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Leichtfried Jörg, Mag.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 2195 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 26

Sitzung Nr. 1

Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.

(Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.)

Sitzung Nr. 5

Beifall des Abg. Leichtfried.

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute ein paar Worte zum Thema Europa in diesem Regierungsprogramm sagen. (Beifall des Abg. Leichtfried.)

Sitzung Nr. 9

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Freuen Sie sich darüber, dass wir mehr Geld im Sicherheitsbereich zur Verfügung haben, was es uns ermöglicht, ein ambitioniertes Personalpaket auf den Weg zu bringen! 2 000 Ausbildungsplanstellen mehr, 2 000 Planstellen mehr für die Exekutive (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), 4 000 im Verlauf der gesamten Periode: Damit schließen wir eine wesentliche Lücke im Sicherheitsbereich. Das ermöglicht uns mehr Präsenz – und mehr Präsenz ist ein Garant für eine bessere und effektivere Prävention. Das sorgt für eine Entlastung bei den Überstunden (Zwischenruf des Abg. Wittmann), das motiviert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, statt sie weiter zu frustrieren, was offensichtlich die Idee der Linken in diesem Land wäre. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 13

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Das war ein korrektes rechtsstaatliches Verfahren. Ich frage mich schon die ganze Zeit: Herr Kern, Herr Schieder und all die anderen: Was haben Sie denn eigentlich für ein Problem damit? (Abg. Schieder: ... Antworten geben!) Das macht mich ein wenig stutzig. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ich meine, ich weiß, dass es Sie stört, dass es einen blauen Innenminister gibt, der hergeht und dafür sorgt, dass Asyl und

Sitzung Nr. 15

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Herr Kollege Unterrainer, Tourismussprecher der SPÖ! Also dieser Argumentation, warum man dagegen ist, dass es eine Senkung der Steuern für den Tourismus gibt – als Tourismussprecher! –, kann ich schwer folgen (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl), aber eines zeigt das ganz genau (Abg. Leichtfried: Ganzheitliches Denken!): das wirtschaftliche Denken der SPÖ und das Handeln der jetzigen Regierung.

Abg. Leichtfried: Ganzheitliches Denken!

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Im Übrigen sieht die Vorgangsweise in Österreich im Zusammenhang mit Afghanistan genau gleich aus wie bei anderen europäischen Staaten. Da sind wir keine Ausreißer im negativen Sinn, wie das so gern von Kräften der politischen Linken irgendwie unterstellt wird. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die Anerkennungsquote von 33 Prozent bei Afghanen liegt genau im europäischen Schnitt – sie liegt genau im europäischen Schnitt. Wir schieben nach Afghanistan genauso ab, wie es andere europäische Staaten auch tun, genauso, wie es Schweden macht, genauso, wie es Deutschland macht, und genauso, wie es Norwegen macht. Das hat mit Unmenschlichkeit oder mit einem Nichteinhalten von rechtsstaatlichen Prinzipien überhaupt nichts zu tun, es ist das Gegenteil davon, es ist ihre konsequente Anwendung, und deshalb werde ich diesen Kurs auch konsequent fortsetzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Wenn man sich diese 200 Seiten einmal genau durchliest, dann sieht man eben, dass es in Afghanistan eine sichere Fluchtalternative gibt, und das ist der Großraum Kabul. Es gibt auch entsprechende höchstgerichtliche Urteile, die das zum Ausdruck bringen, die sogar für Leute gelten, die als Afghanen noch nie einen Tag in Afghanistan gelebt haben, sondern die etwa im Iran sind; aber auch dort kommt man zu dem Erkenntnis, dass die nach Afghanistan zurückgeführt werden können, weil es auch in Afghanistan eine sichere Fluchtalternative gibt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall des Abg. Leichtfried.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Dieses Übereinkommen zwischen Ungarn, Bulgarien, Kroatien und Österreich, das wir, wie ich hoffe, einstimmig beschließen werden, ist ein gutes Übereinkommen. Es ist nicht mehr viel dazu zu sagen, denn Herr Kollege Kumpitsch hat das wirklich in allen Details dargelegt. (Beifall des Abg. Leichtfried.) Ich habe gehofft, dass mir Kollege Einwallner wenigstens einen Punkt übrig lässt, nämlich dass dieses Übereinkommen etwa 2 Millionen Euro an Einnahmen für das Innenministerium bringen wird, und das ist erfreulich. Auch deshalb ist es ein gutes Übereinkommen.

Sitzung Nr. 17

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Das ist einfach wichtig, deshalb muss man unternehmerische Initiativen fördern und die Steuerquote senken. Das hat diese Regierung zum Ziel! Leistung muss sich in diesem Land einfach wieder lohnen! Das haben wir vor der Wahl gesagt, das sagen wir auch heute und wir setzen entsprechende Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Dieses Budget ist der erste Schritt in die richtige Richtung, Herr Kollege Krainer. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Sitzung Nr. 19

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist jetzt aber auch nicht seriös! – Zwischenruf des Abg. Androsch.

Wir haben Jahrzehnte erlebt, in denen wir eine wesentlich höhere Konjunktur in diesem Land hatten, und man hat es leider nicht geschafft, den Kindern und Kindeskindern neue Schulden zu ersparen; im Gegenteil, man hatte in den letzten Jahrzehnten eine Hochkonjunkturentwicklung und hat – nach dem Motto: ist eh wurscht, zahlen eh nicht wir, wird eh auf dem Rücken der Steuerzahler, nämlich unserer Kinder und Kindeskinder, abgeladen – trotzdem neue Schulden gemacht. Genau mit dieser unsozialen Politik hören wir auf und schaffen es erstmals seit 1954, keine neuen Schulden zu machen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist jetzt aber auch nicht seriös! – Zwischenruf des Abg. Androsch.) Daher gilt mein Dank dem Finanzminister und seinem Staatssekretär, die beide dafür Sorge tragen.

Abg. Leichtfried: Ja, was ist es? – Abg. Knes: Was ist es?

Und ja, mir ist natürlich klar, dass die Opposition das kritisch und vielleicht da oder dort auch anders sieht – das ist ihr gutes Recht –, aber das stimmt halt nicht unbedingt überall mit der Wirklichkeit überein; das muss man schon auch erwähnen. Heute wurde davon gesprochen, dass es ein Körberlgeld oder ein Spielgeld gibt (Ruf bei der SPÖ: 66 Millionen!), wie das in den letzten Wochen immer wieder lächerlich in den Raum gestellt wurde, aber die Fakten sind längst auf den Tisch gelegt worden. (Abg. Leichtfried: Ja, was ist es? – Abg. Knes: Was ist es?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das einzige Spielgeld, das mein Ministerium dankenswerterweise hat, kommt von den Lotto-Toto-Einnahmen, und diese 80 Millionen Euro kommen direkt dem Sport zugute. Das ist richtig und wichtig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Was ist mit den 66 Millionen?

Wir wollen daher auch in diesem Segment weiter Wetteinnahmen für den Sport generieren, indem wir gerade bei den Onlinewetten ansetzen werden, wie Frau Kollegin Steger vorher richtigerweise erwähnt hat. Ja, es braucht zusätzliche Einnahmen für den Sport. Im Onlinewettbereich braucht es eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 10 Prozent. Für Unternehmer, die bereit sind, in den Sport zu investieren, wollen wir auch sicherstellen, dass sie Steuererleichterungen erhalten, ähnlich wie bei der Kunst, weil das wichtig und auch der richtige Schritt ist. (Abg. Leichtfried: Was ist mit den 66 Millionen?)

Abg. Leichtfried: Hinterlassen!

Da sind wir gleich beim Thema, nämlich dem öffentlichen Dienst, und da spreche ich einmal mehr die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ an, denn dieser war ja gerade in den letzten Jahren, als die SPÖ das Kanzleramt, den Kanzleramtsminister innehatte, aber auch die Staatssekretäre, die da für den öffentlichen Dienst zuständig waren, nicht wirklich verwöhnt. (Abg. Loacker: Wenn Sie mir schon Unwissenheit vorwerfen, müssen Sie schon sagen, was falsch ist!) Wenn ich an die vielen Kürzungen im öffentlichen Dienst denke, wenn ich an die Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst denke, wenn ich an die vielen Dienstrechtsreformen mit vielen negativen Auswirkungen für die öffentlich Bediensteten denke, dann muss ich sagen, die SPÖ hat eine klare, wenn auch negative Spur beim öffentlichen Dienst hinterlegt. (Abg. Leichtfried: Hinterlassen!)

Abg. Lopatka: Das ist mehr als im letzten Regierungsprogramm, Kollege Leichtfried!

Man sieht die Wertigkeit auch im Regierungsprogramm: Wenn drei von 180 Seiten Außen- und Europapolitik betreffen, so ist das nicht viel. Ich habe irgendwie das Gefühl (Abg. Lopatka: Das ist mehr als im letzten Regierungsprogramm, Kollege Leichtfried!), dass eine an sich wirklich kompetente Außenministerin möglichst an der sogenannten kurzen Leine geführt wird, damit nicht allzu viel von anderen Kompetenzen abspenstig gemacht wird, sehr geehrte Damen und Herren – und das ist nicht das, was ich in diesem Fall für richtig halte.

Abg. Leichtfried: Entschuldigung!

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Ich bin jetzt total aus dem Konzept gekommen. Eigentlich wäre es ja meine Aufgabe als Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit, zum Thema Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen, aber Herr Kollege Leichtfried hat mich total durcheinandergebracht. (Abg. Leichtfried: Entschuldigung!)

Sitzung Nr. 23

Abg. Leichtfried: Ja wollt ihr es jetzt herausfinden?

Die SPÖ ist überhaupt ganz super. Die SPÖ weiß ja schon, was herauskommt: Wir müssen einfach mehr zahlen! – Das ist die Politik der SPÖ. Wenn man nicht wirtschaften kann, werden einfach die Steuern erhöht. Das haben wir doch in den letzten Jahrzehnten erlebt. (Abg. Plessl: Es gibt ja schon längst Zusagen!) So macht das die SPÖ. Was wir wollen, ist etwas anderes. Wir wollen zuerst einmal herausfinden: Kann man sparen? – Und man kann sparen. (Abg. Leichtfried: Ja wollt ihr es jetzt herausfinden?)

Abg. Leichtfried: Was Sie alles wissen!

Dann geht es darum, das Geld dort einzusetzen, wo es tatsächlich auch Mehrwert bringt. Das Schöne an diesem 1 Prozent, das alle erhöhen wollen – die SPÖ will 1,2 Prozent, ich weiß nicht, Sie (in Richtung NEOS) wollen 1,3 Prozent des BIPs –, ist, dass es die EU auch selbst in der Hand hat, mehr Geld zu bekommen (Abg. Leichtfried: Was Sie alles wissen!), denn wenn die Wirtschaftsleistung der Mitgliedsländer steigt, steigt auch der Beitrag. Somit muss man in der Europäischen Union nur eine ordentliche Wirtschaftspolitik machen und es steigt automatisch jedes Jahr der Beitrag, ohne dass wir im Verhältnis zum BIP mehr zahlen müssen. Das ist eine ganz einfache Sache.

Abg. Leichtfried: Das ist aber auch Gold Plating!

Da darf und muss man als Regierung schon nachdenken, insbesondere darüber, mit welcher Strategie man sich auf den Brexit und die damit einhergehenden Kürzungen vorbereitet und vor allem, wie sich diese im Agrarbereich auswirken werden, denn das oberste Ziel am Ende des Tages muss sein, dass wir Klarheit und Planbarkeit für die österreichischen Landwirte schaffen. Eine Strategie der Bundesregierung ist im Augenblick aber nicht erkennbar. Ganz im Gegenteil! In den letzten Monaten hat sich unsere Landwirtschaftsministerin in Widersprüche verstrickt. Im Februar 2018 hat sie gesagt, dass im Falle einer Kürzung des EU-Landwirtschaftsbudgets die Republik für die heimischen Landwirte einspringen würde. Die möglichen Kosten hat sie damals mit zwischen 10 und 14 Milliarden Euro, also so, wie auch vorhin besprochen, angekündigt und beziffert. – Das ist okay. (Abg. Leichtfried: Das ist aber auch Gold Plating!)

Abg. Leichtfried: Eher die Angst, dass ...!

Grundsätzlich wird niemand in diesem Haus gegen vernünftige und gut verhandelte Freihandelsabkommen sein. Am Beginn der Diskussion zu Ceta stand dieses noch in Verbindung mit TTIP – TTIP ist zum Glück tot (Abg. Leichtfried: Eher die Angst, dass ...!) –, und es gab vonseiten der SPÖ und der ÖVP gemeinsame Verhandlungsschritte. Beide Abkommen standen im Raum, und damals gab es natürlich berechtigte Kritik, als es darum gegangen ist, dass gleichzeitig mit Ceta auch ein Freihandelsabkommen mit den USA gekommen wäre, das man in der Form, wie es damals diskutiert wurde, nicht unterstützen konnte.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Rossmann.

Was war ein weiterer Kritikpunkt? – Ein weiterer Kritikpunkt war: Private Schiedsgerichte sind zu befürchten. Das war ja das Hauptargument, dass private Schiedsgerichte zu befürchten sind. – Ja, Herr Kern, damit wäre aber in Wahrheit die Aushöhlung staatlicher Gerichtsbarkeit erfolgt. Nur: Diese privaten Schiedsgerichte sind endgültig abgewendet und werden nicht kommen. Und genau das nennt man Giftzähne ziehen, Herr Kern! Das sind die sachlichen Bewertungsgrundlagen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Rossmann.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Also zusammengefasst: Sie sind umgefallen! – Abg. Rosenkranz: Das kann einer, der am Rücken liegt, gar nicht ...! – Abg. Leichtfried: Ich sitze da ganz gut!

Wir haben im Nachhinein, bei den Regierungsverhandlungen versucht, das noch einmal einzufordern. Wir haben aber erleben müssen – das ist eben so, wenn man nicht selbst die absolute Mehrheit hat und keine Alleinregierung bilden kann (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP) –, dass der Partner, der mit uns verhandelt hat, in diesem Bereich eine klare rote Linie definiert hat. Das war eine sehr klare Position der ÖVP, dass das für sie eine rote Linie ist. In der Konsequenz bedeutet das, wenn wir auf eine Volksabstimmung bestanden hätten, dann hätten diese Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis geführt, sondern wären abgebrochen worden, und dann gäbe es eine rot-schwarze Fortsetzung (Abg. Rosenkranz: Um Gottes willen!), Ceta wäre geblieben und Sie würden es heute so ratifizieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Also zusammengefasst: Sie sind umgefallen! – Abg. Rosenkranz: Das kann einer, der am Rücken liegt, gar nicht ...! – Abg. Leichtfried: Ich sitze da ganz gut!)

Sitzung Nr. 25

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Bißmann.

Was passiert denn, wenn drei Afghanen in eine österreichische Klasse kommen? Das gibt es eh nicht, aber gehen wir davon aus, dass so etwas passiert. Drei Afghanen kommen in eine Klasse, in der alle Deutsch sprechen. Die werden ganz zwangsläufig ausgegrenzt, weil sie sich nicht mit den anderen unterhalten können. Ich habe mit einer Lehrerin aus Wien gesprochen, die mir erzählt hat, was da passiert: Es bilden sich kleine Gruppen, in denen in der Pause Paschtu gesprochen wird, womit der Anschluss verpasst wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Bißmann.)

Sitzung Nr. 27

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Sie haben das in der Öffentlichkeit gesagt. Wie kommt die Staatsanwältin dazu, wie kommt der Richter dazu, sich das von Ihnen sagen lassen zu müssen? (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Stellen Sie sich hierher und entschuldigen Sie sich für diese Vorgangsweise – das wäre eine großartige Gelegenheit –, denn Sie sprechen der Justiz das Misstrauen aus! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wittmann: Darf er das nicht? – Abg. Leichtfried: Wollen Sie ihm das verbieten?

Was ich aber nicht verstehe, ist, warum gerade die Sozialdemokratie so heftig Kritik an diesem Vorgang übt. Es war ja ihr Parteianwalt, Herr Dr. Gabriel Lansky, der im letzten Jahr bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingebracht hat und gerade jene Untersuchungen haben wollte, die da stattgefunden haben. (Abg. Wittmann: Darf er das leicht nicht? – Abg. Jarolim: Darf er nicht?) Es ist der SPÖ-Parteianwalt, der immer wieder bei der Staatsanwaltschaft interveniert hat, warum denn in dieser Angelegenheit nichts geschehe (Abg. Wittmann: Darf er das nicht? – Abg. Leichtfried: Wollen Sie ihm das verbieten?), deshalb verstehe ich jetzt Ihre Kritik an den Vorgängen der Staatsanwaltschaft nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Duzdar: ... mit dem Herrn Kickl passiert ist!)

Abg. Leichtfried: Die werden wir noch brauchen!

Herr Kollege Jarolim, Sie haben doch die Novelle der Strafprozessordnung federführend mitverhandelt. Es ist jene Strafprozessordnung, die den Staatsanwalt, die Staatsanwältin zum Herrn, zur Herrin über das Ermittlungsverfahren macht. (Abg. Leichtfried: Die werden wir noch brauchen!) Ich habe diese Reform immer kritisiert, das möchte ich Ihnen sagen, auch Ihr eigener ehemaliger Sicherheitssprecher hat diese Reform immer wieder kritisiert. Wir meinen, dass damit sehr viel Macht in einer Hand liegt: die Ermittlung selbst, die Entscheidung darüber, ob es zu einer Diversion kommt oder nicht, die Entscheidung darüber, ob Anklage erhoben wird oder nicht, die Entscheidung darüber, ob eingestellt wird oder nicht – all das entscheidet der Staatsanwalt. Das, meine Damen und Herren – da gebe ich dem Innenminister recht –, muss man handwerklich sehr wohl auseinanderhalten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Dann ist der Moser schuld! – Abg. Wittmann: Sagen Sie jetzt, dass der Moser schuld ist?

Was sind denn die Auslöser für die Hausdurchsuchungen beim Verfassungsschutz? Was sind die auslösenden Themen? (Abg. Jarolim: Ist der Moser schuld?) – Schauen Sie sich die Anordnungen an, Herr Kollege Jarolim! (Abg. Leichtfried: Dann ist der Moser schuld! – Abg. Wittmann: Sagen Sie jetzt, dass der Moser schuld ist?) Da ist zunächst die Frage der nordkoreanischen Pässe: Die Volksrepublik Nordkorea erteilt der Österreichischen Staatsdruckerei einen Auftrag, Pässe zu drucken. Wie üblich werden zu Vergleichszwecken Pässe einbehalten; wohlweislich Rohlinge, Rohlinge, die nicht verwendbar sind. Eine die Hausdurchsuchung begründende Annahme ist, dass der Volksrepublik Nordkorea dadurch ein Schaden entstanden sei. – Der Schaden war offenbar so groß, dass Nordkorea jetzt wieder Aufträge an die Staatsdruckerei vergeben hat. Mit der Volksrepublik Nordkorea kennen Sie sich besser aus, zu ihr hatte die SPÖ ja traditionell gute Kontakte, wir nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Plessl.

Das Zweite ist die Brechstange im Zusammenhang mit Daten, die wir uns gekrallt haben: Herr Strolz und alle anderen, die nicht müde werden, das zu behaupten, das sind Daten, die immer im Besitz des Innenministeriums gewesen sind. Ich hätte nur dort in dieses Büro fahren müssen, hätte gesagt: Schalten Sie den Computer ein, geben Sie es mir!, überhaupt kein Problem, ich hätte sie gehabt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Plessl.) Also warum soll man diesen Zirkus inszenieren, von dem Sie da ausgehen? Das ist doch absurd und zeigt, wie sehr Sie versuchen, etwas zu konstruieren (Abg. Krainer: ... Pilnacek auch!), nur um mich irgendwie in ein schlechtes Licht zu rücken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Sagen Sie das dem Minister!

Inhaltlich möchte ich nicht wiederholen, was mein Vorsitzender, Herr Amon, und der Herr Bundesminister heute schon gesagt haben. Es erübrigt sich. Eines aber muss uns auch klar sein: Angesichts der Sensibilität der Sicherheit, des Bereichs Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hier 20 Tage, bevor wir den Vorsitz des Europäischen Rates übernehmen, so etwas aufzuziehen, ist – das sage ich euch ganz ehrlich – verantwortungslos (Abg. Leichtfried: Sagen Sie das dem Minister!) gegenüber der österreichischen Bevölkerung und dem österreichischen Staat. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Das seid ihr nicht!

Wir sind für klare Aufklärung über die Parteigrenzen hinweg (Abg. Leichtfried: Das seid ihr nicht!), dafür wurde dieser Untersuchungsausschuss einberufen. Ich bin selbst Mitglied dieses Untersuchungsausschusses – ich habe im Hypo-Untersuchungsausschuss einiges gelernt, das sage ich ganz ehrlich dazu, auch über die Parteigrenzen hinweg – und erwarte mir wirklich eines: Wenn es euch ernst ist und nicht nur um die Show geht, bleiben wir bei der Sachlichkeit, und lassen wir das Showprogramm, wie ihr es heute hier herinnen schon wieder abzieht! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sitzung Nr. 28

Ruf bei der FPÖ: Das kennen wir schon, das Schild! – Abg. Leichtfried – eine Tafel in der Hand haltend, auf dem Weg zum Rednerpult –: Schönes Schild, gell? – Abg. Höbart: Kassette schon eingelegt in den Kassettenrekorder?

Zu Wort ist Herr Abgeordneter Leichtfried gemeldet. Ich darf ihm das Wort erteilen. (Ruf bei der FPÖ: Das kennen wir schon, das Schild! – Abg. Leichtfried – eine Tafel in der Hand haltend, auf dem Weg zum Rednerpult –: Schönes Schild, gell? – Abg. Höbart: Kassette schon eingelegt in den Kassettenrekorder?)

Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der Heinz-Christian Strache zu sehen und der Text „Weil es um Österreich geht: Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP – Jetzt“ zu lesen ist. – Ruf bei der FPÖ: Ein Taferl aus der Arbeiterkammer? – Abg. Zanger: Hat Ihnen das der Leichtfried gegeben? – Ruf bei der FPÖ: Eine Teilorganisation der SPÖ! – Abg. Zanger – seine Arme vor der Brust überkreuzend –: Seid ihr zwei so?

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Danke, Herr Präsident. (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der Heinz-Christian Strache zu sehen und der Text „Weil es um Österreich geht: Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP – Jetzt“ zu lesen ist. – Ruf bei der FPÖ: Ein Taferl aus der Arbeiterkammer? – Abg. Zanger: Hat Ihnen das der Leichtfried gegeben? – Ruf bei der FPÖ: Eine Teilorganisation der SPÖ! – Abg. Zanger – seine Arme vor der Brust überkreuzend –: Seid ihr zwei so?) Ich möchte an meinen Vorredner anknüpfen. Herr Kollege Haubner, Sie haben im Zusammenhang mit Ceta von einem Handelsabkommen gesprochen. – Ceta ist mehr als ein Handelsabkommen, das wissen Sie ganz genau. Also ich werde es ein bissel präzisieren und dann auch begründen, warum ich gegen Ceta bin und warum ich der Meinung bin, dass wir zu Ceta eine Volksabstimmung abhalten müssen. Den Antrag hat ja bereits Herr Kollege Leichtfried eingebracht.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Es wurde auch nachverhandelt, ganz besonders im Bereich des Investitionsschutzes, in dem es jetzt ein Investitionsschutzsystem gibt, ein Gerichtssystem – ICS statt ISDS –, und damit komme ich zum zweiten Mythos: dass das Ganze unglaublich geheim ist. ICS hat neue Transparenzregeln, also Bestimmungen betreffend die Öffentlichkeit, die man in nationalen Gerichten eigentlich vergeblich sucht, zum Beispiel, dass alle Schriftstücke öffentlich sein müssen, dass die Verhandlungen öffentlich geführt werden, dass jeder eine Stellungnahme abgeben kann, die dann auch berücksichtigt wird. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist etwas, was man im österreichischen Verfahrensrecht nicht hat – beim ICS gibt es das zum Beispiel.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Natürlich geht es auch darum, dass im Unterschied zu Schiedssprüchen innerstaatliche Urteile im Ausland zumeist nicht vollstreckbar sind. Es wäre doch schade, wenn unsere Gerichte, die ja so gut arbeiten, Urteile fällen, mit denen wir nachher nichts anfangen können. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Pilz tritt mit der schon mehrmals in der Debatte gezeigten Tafel mit einem Bild eines FPÖ-Plakats und einem Filzstift ans Rednerpult. – Abg. Zanger: Haben Sie das auch vom Leichtfried ausgeborgt?

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Pilz tritt mit der schon mehrmals in der Debatte gezeigten Tafel mit einem Bild eines FPÖ-Plakats und einem Filzstift ans Rednerpult. – Abg. Zanger: Haben Sie das auch vom Leichtfried ausgeborgt?)

Abg. Leichtfried: Nix! Nix! Umgefallen sind sie!

Sie verzichten erstens auf ein seriöses parlamentarisches Verfahren unter Berücksichtigung eines wichtigen Urteils eines internationalen Gerichtshofes und zweitens auf die unbedingte Forderung nach einer Volksabstimmung. Das waren doch Sie von der Freiheitlichen Partei, die Sie immer gesagt haben: Koalitionsbedingung ist eine Volksabstimmung über Ceta. – Was ist jetzt? (Abg. Leichtfried: Nix! Nix! Umgefallen sind sie!) Was ist jetzt?

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Aufgrund dieser Überprüfungen hat die Volksanwaltschaft 20 konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Standards in Anhaltezentren an die Polizei gerichtet. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Es ist erfreulich, dass ich heute hier sagen kann, dass ein Großteil dieser Vorschläge unter der Verantwortung des Bundesinnenministers Herbert Kickl durch Erlässe im Januar und Juni bereits zur Umsetzung gelangt ist. Unter Innenminister Kickl wird der Schubhaftvollzug ein überwiegend offener sein. Sicherheitsverwahrungen wird es nur noch unter genau definierten Bedingungen geben – penibelst dokumentiert und zeitlich befristet. Unter Innenminister Kickl gibt es jetzt auch klare Anweisungen, wie mit Hungerstreikenden umzugehen ist. Unter Minister Kickl ist ausreichend Zeit für Bewegung im Freien vorgesehen. (Abg. Noll: Mit Pferd oder ohne Pferd?) – Das ist eine Albernheit, auf die ich nicht antworten möchte. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 31

in Richtung des Abg. Leichtfried

Oder – ich sage es noch einmal –: Die Frage, ob ich ein eigenes Fahrzeug brauche, ist bei autonomem Fahren nicht mehr bedeutend. Auch Piloten werden wir, wenn es völlig andere Flugzeuge geben wird – (in Richtung des Abg. Leichtfried) Herr Minister außer Dienst, Sie wissen es –, nicht mehr benötigen, was mich sehr schmerzt.

Abg. Leichtfried stellt einen grünen Sack neben das Rednerpult. – Abg. Belakowitsch – auf den ehemaligen Abg. Steinbichler anspielend –: Das ist schon fast wie beim Leo!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte. (Abg. Leichtfried stellt einen grünen Sack neben das Rednerpult. – Abg. Belakowitsch – auf den ehemaligen Abg. Steinbichler anspielend –: Das ist schon fast wie beim Leo!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Eigentlich hat er jetzt dem Leichtfried recht gegeben!

Und politische Zellen haben im BVT nichts verloren, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Eigentlich hat er jetzt dem Leichtfried recht gegeben!)

Abg. Leichtfried – die Hand hebend –: Da!

und Schüler! Herr Abgeordneter Leichtfried! Wo sitzt er? (Abg. Leichtfried – die Hand hebend –: Da!) Dass Herr Bundeskanzler Kurz immer das Gleiche sagt: Ja, natürlich, er hat eine klare Linie. Das gilt für alle Mitglieder dieser Bundesregierung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Wo ist der Herr Vizekanzler?)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Daher ist es auch ganz wichtig und in Ordnung; auf dieser Verordnung Nr. 883/2004 wollen wir und werden wir auch aufsetzen, wenn Familienleistungen indexiert werden, wie es bereits unsere Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, denn auch das gehört zu einer neuen Gerechtigkeit mit Hausverstand. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jarolim: Aber die Frau Minister hat eigentlich versprochen, dass es so nicht kommen wird! – Abg. Leichtfried: „Eigentlich“!

Das ist mehr als bedauerlich – aber wie ein Flummi wird der Antrag wiederkommen, immer wieder, und Sie werden immer wieder hier im Plenum damit konfrontiert sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jarolim: Aber die Frau Minister hat eigentlich versprochen, dass es so nicht kommen wird! – Abg. Leichtfried: „Eigentlich“!)

Sitzung Nr. 32

Abg. Leichtfried – auf den neben ihm sitzenden Abgeordneten Muchitsch deutend –: Der Beppo ist da! Der ist gekommen!

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Ing. Reinhold Einwallner, Melanie Erasim, MSc, Wolfgang Katzian, Josef Muchitsch, Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. und Josef Schellhorn. (Abg. Leichtfried – auf den neben ihm sitzenden Abgeordneten Muchitsch deutend –: Der Beppo ist da! Der ist gekommen!)

Sitzung Nr. 33

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Ihr klatscht wie die Lemminge!

Worauf ich hinauswill, ist, dass wir nichts anderes tun, als Probleme, die es derzeit in der Arbeitswelt gibt, zu lösen – nicht mehr und nicht weniger, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Ihr klatscht wie die Lemminge!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Die Diskussion um die Arbeitszeit ist älter als zwei Jahre. Wir waren auch in der Vorgängerregierung immer wieder eingebunden. Wir haben zum Beispiel die 12 Stunden auch bei der aktiven Reisezeit eingeführt. Das war unter der Vorgängerregierung. Es ist aber immer nur gut, wenn die Sozialdemokratie dabei ist. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Kaum ist die Sozialdemokratie nicht mit am Tisch, ist alles schlecht und man darf es nicht machen. – Das muss aufhören in der Republik, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Es gibt viele Menschen, die derzeit schon 11 oder 12 Stunden arbeiten, und diese Menschen verdienen unsere Anerkennung und unseren Respekt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen, in der Pflege, bei den Rettungsdiensten und auch im Beamtenbereich – das betrifft viele, die an den Universitäten und, ja, auch bei den Österreichischen Bundesbahnen tätig sind. Ich will das Thema nicht überstrapazieren, aber es ist so, dass dort auch bis zu 12 Stunden gearbeitet wird. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – He-Ruf des Abg. Leichtfried.

wenn ihr sie braucht, ist der falsche Weg, denn ihr wart diejenigen, die die Sozialpartnerschaft verlassen haben, als es vor der Wahl darum gegangen ist, die Angleichung von Arbeitern und Angestellten durchzuziehen. Jetzt darüber zu jammern, dass wir das machen, was ihr auch gemacht habt, finde ich mehr als unglaubwürdig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – He-Ruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ecker, Leichtfried und Loacker.

Wenn es Ängste gibt, nehmen Sie doch bitte mit Ihren Funktionären und Juristen im ÖGB und in der Arbeiterkammer den Menschen die Ängste! Klären Sie sie über arbeitsrechtliche Belange auf! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ecker, Leichtfried und Loacker.)

Ruf bei der SPÖ: Große Erfahrung! – Abg. Leichtfried: Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, dann noch einmal Industriellenvereinigung, dann wieder Wirtschaftskammer!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein gewisses Maß an Flexibilität ist nicht nur notwendig für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, es ist auch in sehr vielen Fällen im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Ich bin mit einer wirklich großen Zahl an Menschen im Austausch (Ruf bei der SPÖ: Große Erfahrung! – Abg. Leichtfried: Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, dann noch einmal Industriellenvereinigung, dann wieder Wirtschaftskammer!), mit der Bevölkerung vor der Wahl, während des Wahlkampfs, und in der Tätigkeit jetzt. Ich kenne sehr, sehr viele Menschen, die heute wesentlich individueller und unterschiedlicher leben, als das vor einigen Jahrzehnten der Fall war. Es gibt sehr viele Menschen, die auch ein Interesse daran haben, dass dieser Individualität Rechnung getragen wird, dass es einfach möglichst flexible Regelungen für sie gibt.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Sie haben eine Einstellung zum Parlamentarismus!

Wenn Sie sagen, die Begutachtungszeit ist zu kurz, sage ich Ihnen: Die echte Begutachtung beginnt am 1.1.2019, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt und die Menschen in diesem Land als die wahren Experten am Arbeitsplatz, ob Unternehmer oder Angestellte, erkennen, dass es eine gute, eine richtige, eine zeitgemäße und für den Wirtschaftsstandort Österreich notwendige Lösung ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Sie haben eine Einstellung zum Parlamentarismus!)

Sitzung Nr. 34

Abg. Leichtfried: Was kostet ...?

Wir werden auch eine Informationskampagne starten. (Abg. Leichtfried: Was kostet ...?) Wir haben gestern eine Broschüre des ÖVP-Klubs vorgestellt (ein Exemplar der Broschüre in die Höhe haltend): „Wir entlasten die Menschen“. Wir werden den Sommer über unterwegs sein, um die Familien mit Kindern ausreichend zu informieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das Gesetz, dieser Bonus, tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Die Eltern, die Mütter und Väter, werden letzten Endes die Möglichkeit haben, den Bonus aufzusplitten, jeweils 750 Euro, je nachdem, wie man das will; man kann ihn auch alleine in Anspruch nehmen. Das läuft entweder über die Lohnverrechnung, dass dieser Betrag dann monatlich zur Auszahlung kommt, oder man macht das so wie bisher letzten Endes bei der Arbeitnehmerveranlagung geltend. Es herrscht das Prinzip der Wahlfreiheit, und die Menschen können letzten Endes selber entscheiden, wie sie es handhaben wollen. Jedenfalls tritt dieses Gesetz, dieser Familienbonus Plus, mit 1. Jänner 2019 in Kraft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Ich möchte aber auch ein paar Sätze zu den familienpolitischen Leistungen allgemein sagen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried): Wir geben in Österreich pro Jahr insgesamt über 9 Milliarden Euro aus, was die Familienleistungen des Bundes anbelangt. Da sind drinnen: alle steuerlichen Maßnahmen, alle Transferleistungen, das sind die Familienbeihilfe, der Kinderabsetzbetrag – das alleine macht in etwa 5 Milliarden Euro aus –, und auch die Sachleistungen wie zum Beispiel Schulbücher et cetera. Über 9 Milliarden Euro stellen wir in Österreich vonseiten des Bundes für die Familienleistungen letzten Endes zur Verfügung. Es gibt auch zahlreiche Fördermaßnahmen, die in den Bundesländern zusätzlich greifen, bis hin zu etlichen Gemeindeförderungen.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Das ist das, was sich die Menschen auch verdienen, denn sie haben gewählt, sie haben Veränderung gewählt, sie haben gewählt, dass es eine Regierung und ein Parlament gibt, das letzten Endes auch im Sinne der Menschen handelt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Heute beweisen wir das wieder: mit dem Familienbonus Plus, mit dem Rechtsbereinigungsgesetz, mit dem Erwachsenenschutz-Gesetz. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir arbeiten unsere Punkte ab, weil wir das der Bevölkerung versprochen haben, wir bringen das auch zur Umsetzung. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Ich bedanke mich bei allen Eltern, bei allen Müttern und Vätern abschließend dafür, dass sie ihre Kinder wohlwollend großziehen, insbesondere möchte ich mich in erster Linie noch bei allen Müttern bedanken, denn wenn ich an meine eigene Familie denke (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – ich habe drei Kinder –, dann muss ich sagen, ich bin meiner Frau sehr, sehr dankbar dafür (Abg. Heinisch-Hosek: Sie verdienen auch ...!), dass sie den Großteil der Erziehungsarbeit und der Familienarbeit übernimmt, weil es zeitlich einfach nicht anders möglich ist. (Abg. Scherak: Was ist denn das Problem ...?)

Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Leichtfried.

Sie werden sich mit der sachlichen Kritik auseinandersetzen müssen. Teilweise haben Sie das auch getan, sonst hätte es keine signifikanten Veränderungen dieses Vorschlags gegeben – und die hat es gegeben, weil die Kritik auch gerechtfertigt war, unter anderem auch deswegen, weil die partnerschaftliche Aufteilung von Beginn an nicht garantiert war. Wir sind auch jetzt noch nicht voll und ganz zufrieden damit, wie es gelöst worden ist, weil es so ist, dass in diesem Fall jene Frauen, deren Einkommen im unteren Bereich liegt, eigentlich im Schnitt 34 Prozent - - (Abg. Martin Graf: Man kann auch gute Sachen schlechtreden!) – Wie bitte? Ist das jetzt unser Problem, wenn Sie politisch qualitativ minderwertige Vorschläge auf den Tisch legen? (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Widerspruch bei ÖVP und FPÖ.) Ist es das Problem der Opposition, wenn Ihre Ideen vorne und hinten keinen Sinn machen? Ist das unser Problem? – Ich bin der Meinung, Sie sind die Regierungsfraktionen und es wäre Ihre Aufgabe, auf Kritik einzugehen und Probleme betreffend die Gesetzestexte zu lösen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Leichtfried.) – Hören Sie mir weiterhin zu, dann kann ich Ihnen auch weiterhin erklären, was die Probleme in diesem Vorschlag sind! (Ruf bei der ÖVP: Ganz schlechte Rede!)

Abg. Leichtfried: Das ist ja unglaublich!

Sie sagen ja: Wir wollen verhindern, dass diese Menschen sich auf den Weg machen. Wir wollen ja Hilfe vor Ort leisten. Diese bekannte Hilfe vor Ort habe ich mir auch genau angeschaut. Ich habe mir genau angesehen: Was hat denn Österreich im letzten Jahr gemacht oder was wollen wir denn tun in den nächsten Jahren, um auch tatsächlich vor Ort aufzubauen? – Die Entwicklungshilfemittel sind im letzten Jahr um 27 Prozent zurückgegangen. (Abg. Leichtfried: Das ist ja unglaublich!) Österreich ist Spitzenreiter bei der Phantomhilfe. Das heißt, nur 55 Prozent der Entwicklungshilfegelder kommen auch tatsächlich vor Ort an. (Abg. Leichtfried: Das ist ja noch unglaublicher!)

Abg. Leichtfried: Das ist ja noch unglaublicher!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ja, aber wem? – Abg. Schieder: Aber wem? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Winzig: Feig sind sie auch noch!

Ich glaube, den Kommissionspräsidenten (Abg. Schieder: Müssen wir jetzt nachsitzen?) bei einer Handlung, die er gegenüber der APA gesetzt hat, als angesoffen zu bezeichnen, ist wohl eines Ordnungsrufes würdig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ja, aber wem? – Abg. Schieder: Aber wem? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Winzig: Feig sind sie auch noch!)

Abg. Leichtfried: Wenn Sie reden, reden Sie zum Bundeskanzler!

Herr Faymann von der SPÖ hat bei der Frau Merkel mitgemacht, anscheinend ohne zu wissen, was er uns antut. (Abg. Leichtfried: Wenn Sie reden, reden Sie zum Bundeskanzler!) Deshalb sollten Sie ein bisschen in sich gehen und nicht wie ein trotziges Kind eine falsche Politik verteidigen, obwohl Sie ja schon selbst wissen müssen, dass diese Politik falsch war. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Diese Politik ist tot, und jetzt ist es Zeit, dass man die Herz-Lungen-Maschine abschaltet und diese Politik, die ja nachweislich falsch war, endlich zu Grabe trägt.

Abg. Leichtfried: Wer ist jetzt „wir“?

gesagt. (Abg. Leichtfried: Wer ist jetzt „wir“?) Und was haben Sie gemacht? – Sie haben eine Migrationswelle bewusst ins Land gelassen, obwohl Sie wussten, dass es keine Flüchtlinge, keine Schutzbedürftigen sind.

Die Abgeordneten Schieder und Leichtfried: Moser!

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Loacker hat schon gemeint, jetzt kommt der wichtigste Beitrag der gesamten Debatte – das weiß ich nicht. Ich möchte mich den Dankesworten des Kollegen Nehammer anschließen, denn es ist, glaube ich, wichtig, nach einer Debatte der vielen Vorwürfe, die getätigt wurden, zu betonen, was hier in den letzten Monaten geleistet wurde – unter der neuen Bundesregierung, unter einem Bundeskanzler Kurz, unter einem Vizekanzler Strache, unter einem Innenminister Kickl, einem Verteidigungsminister Kunasek. (Die Abgeordneten Schieder und Leichtfried: Moser!)

Die Abgeordneten Kuntzl, Leichtfried und Schieder – auf den nun anwesenden Bundesminister Moser deutend –: Moser!

All das, was Sicherheitspolitik betrifft, all die Themen, die wir heute diskutieren und in den letzten Monaten diskutiert haben, sind nicht nur in Österreich durchgekommen. (Die Abgeordneten Kuntzl, Leichtfried und Schieder – auf den nun anwesenden Bundesminister Moser deutend –: Moser!) – Ja, natürlich, Herr Moser! Ich rede von Sicherheitspolitik, aber natürlich spielt die Justiz auch eine große Rolle, Herr Justizminister Moser, selbstverständlich, denn die Rechtsbereinigung wurde heute beschlossen. – Danke für den Hinweis. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Kuntzl, Leichtfried und Schieder.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Kuntzl, Leichtfried und Schieder.

Sitzung Nr. 36

Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Haben Sie dasselbe genommen wie der Leichtfried?

Wenn Sie wirklich wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheiden, dann stehen Sie hier und heute auf und stimmen unserem Antrag zu einer Volksabstimmung zu! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dann werden Sie sehen, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich wirklich wollen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Haben Sie dasselbe genommen wie der Leichtfried?)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Drittens haben wir ja bereits Gesetze, die die Personen verpflichten, bei Verwaltungsverfahren mitzuwirken; das ist die sogenannte Mitwirkungspflicht. Wir können ja Leute verpflichten, mitzuwirken. (Abg. Yılmaz: So ist es!) – Genau, das gibt es schon. Daher ist dieses Gesetz wieder einmal nur eine populistische Maßnahme. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wie gesagt, dieses Gesetz geht in eine völlig falsche Richtung, denn es trägt nicht dazu bei, das Verfahren zu beschleunigen, und es trägt auch nicht dazu bei, dem Missbrauch vorzubeugen.

Abg. Leichtfried: Also ich verstehe ihn!

Herr Kollege Scherak, wissen Sie, wie viele EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit schaffen, die Fluggastdaten innereuropäischer Flüge zu speichern? (Abg. Scherak: Sie werden es mir gleich sagen!) – Alle! Alle 28 EU-Mitgliedstaaten haben bei der Kommission eingemeldet, dass diese Fluggastdaten entweder überhaupt fix aufgrund eines nationalen Gesetzes gespeichert werden oder eben aufgrund einer im Verordnungsweg erlassenen Bestimmung, wie wir das tun. Es gibt eigentlich niemanden Vernünftigen im Sicherheitsbereich, der nicht der Meinung ist, dass in besonderen Situationen, während einer besonderen Gefährdungslage, etwa während der EU-Ratspräsidentschaft, nicht die Möglichkeit bestehen soll, solche Fluggastdaten zu speichern. (Abg. Scherak: Ich bin nicht vernünftig oder nicht im Sicherheitsbereich!) Ich verstehe nicht, wo Ihre Sorge liegt. (Abg. Leichtfried: Also ich verstehe ihn!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Es geht aber um etwas anderes, es geht darum, dass die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben müssen, im Sinne der Vermeidung, der Verhinderung oder auch der Aufklärung von schwerer Kriminalität auf solche vorhandenen Daten zugreifen zu können. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das erhöht die Sicherheit, das ist eine sinnvolle Maßnahme, und diese Maßnahme wird in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Aber meinen Sie nicht, dass das Gold Plating ist?

Richtig ist allerdings auch – ja, da bin ich bei Ihnen –, dass es eine Verordnungsermächtigung gibt und dass der Herr Bundesminister für Inneres da auch eine Ausweitung vorsehen kann, und zwar dann, wenn es notwendig ist, und unter den gleichen Voraussetzungen, die auch für die gesetzliche Meldung von Fluggesellschaften gelten, nämlich dann, wenn es um die Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung terroristischer und schwerer Straftaten geht. (Abg. Leichtfried: Aber meinen Sie nicht, dass das Gold Plating ist?)

Abg. Leichtfried: Was bedeutet das bitte?

Die Daten werden grundsätzlich fünf Jahre gespeichert, aber bereits nach sechs Monaten hat eine Depersonalisierung stattzufinden, das heißt, keine Rückschließung auf die Person, der die Daten zuzuordnen sind, darf möglich sein. Eine Repersonalisierung ist nur eingeschränkt möglich, und zwar dann, wenn es ein begründetes Ersuchen einer bestimmten in- oder ausländischen Behörde, einer Sicherheitsbehörde, einer Zollbehörde oder etwa von Europol gibt. (Abg. Leichtfried: Was bedeutet das bitte?) Je nach Verfahrensstadium wird diese Repersonalisierung entweder vom Rechtschutzbeauf-

Sitzung Nr. 38

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Jeder, der sich ein wenig mit der Materie auseinandersetzt, jeder, der die Grundbausteine unserer Verfassung kennt und ernst nimmt, jeder, der sich nur ein bisserl in die Paragrafen der Strafprozessordnung vertieft, weiß das. Jeder weiß, dass wir recht haben und dass Sie unrecht haben. Wenn Sie jetzt einen politisch Verantwortlichen suchen, dann suchen Sie im Grunde genommen einen politisch Verantwortlichen dafür, dass es eine rechtsstaatlich korrekte Umsetzung und eine rechtsstaatlich korrekte Vorgangsweise gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Na dafür bin ich gerne verantwortlich! Das ist ein schönes Kompliment, das Sie mir da aussprechen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Wir haben jetzt die Möglichkeit gehabt, zwei Tage lang Zeugen zu hören, und alle haben unisono ausgesagt, dass das kein Überfall war, sondern dass das eine korrekte Amtshandlung war. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wie die dann im Nachhinein vom Gericht gesehen wird, steht ja wieder auf einem anderen Blatt. Die Amtshandlung an sich ist aber korrekt abgelaufen, und es besteht überhaupt kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die Orchestrierung dieser Hausdurchsuchung (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), die Leitung dieser Hausdurchsuchung selbstverständlich über die Staatsanwaltschaft erfolgt ist. Also hören Sie doch auf mit diesen Verschwörungstheorien, das glaubt Ihnen doch ohnehin kein Mensch mehr! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 39

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Dies ist ein eklatantes Versäumnis Ihrerseits gewesen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die negativen Auswirkungen, die erziehende Elternteile im aktiven Erwerbsleben und später in der Pension betreffen, müssen endlich beseitigt werden. Mit der Anrechnung von Karenzzeiten wollen wir die Bedingungen für die Familiengründung der erwerbstätigen Mittelschicht verbessern.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen einfach das um, was wir gemeinsam vereinbart haben. Das mögen manche wahrscheinlich als neuen Status in der Politik bewerten, für uns ist es zur Selbstverständlichkeit geworden. Was in den letzten Jahren nie möglich war, ist jetzt möglich: Wir setzen das um, was wir uns ausgemacht haben, und das ist gut für die Menschen in diesem Lande. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Ja!

Jetzt könnte man der Meinung sein, das ist nicht genug. Der Herr Bundesminister für Inneres hat heute klar Stellung genommen (Abg. Leichtfried: Ja!), hat sich ausführlich den Fragen gewidmet. (Abg. Leichtfried: Ja, das überhaupt!) Der Mitarbeiter, der das Mail verfasst hat, hat sich dafür auch öffentlich entschuldigt. – So weit, so gut aus meiner Sicht. So weit, so gut für die Volkspartei. So weit, so gut auch für den Bundespräsidenten.

Abg. Leichtfried: Ja, das überhaupt!

Abg. Leichtfried: Aha! – Abg. Rosenkranz: Ja, beim Rechnungshof!

Reden wir noch über das Thema Wahrheit, und das ist mir ein sehr wichtiger Punkt: Herr Minister, Sie haben heute gesagt, es war immer vorgesehen, dass Sie hierherkommen. Mir liegt ein Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes vor, das gestern um 12.11 Uhr geschickt wurde, mit dem Inhalt, dass Sie durch die Frau Staatssekretärin vertreten werden. (Abg. Leichtfried: Aha! – Abg. Rosenkranz: Ja, beim Rechnungshof!) – Nein, nein, nicht beim Rechnungshof, das stimmt so nicht.

Abg. Leichtfried: Ja, genau! – Abg. Noll: Das glaube ich ...!

Genau das ist das Problem: Es geht Ihnen nur um Polemik, es geht Ihnen nicht um die Sache. Und deshalb versuche ich jetzt, die Sache etwas sachlicher anzugehen. (Abg. Leichtfried: Ja, genau! – Abg. Noll: Das glaube ich ...!)

Abg. Leichtfried: Ja eh!

Wenn man bedenkt, dass zum Beispiel der „Standard“ von den Vorgängerregierungen 5,5 Millionen Euro pro Jahr kassiert hat und jetzt natürlich genauso wie alle anderen von weniger Geldflüssen betroffen ist, dann kann man verstehen, warum der „Standard“ auch heute wieder alle möglichen Fantasien schreibt. Lesen Sie einmal bei Rauscher nach, der jetzt schon davon träumt, dass Frau Rendi-Wagner mit fliegenden Fahnen zur ÖVP überläuft und gleich einen Regierungschange macht! (Abg. Plessl: ... auch länger gebraucht! – Ruf bei der SPÖ: Ja, ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und das wird nicht nur gewünscht (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), nein, nein, es wird nicht nur von Herrn Rauscher vom „Standard“ gewünscht, nein, sondern auch damit begründet, dass Herr Kickl staatsstreichartige Politik im Innenministerium betreibt. (Abg. Leichtfried: Ja eh!) So etwas schreibt der „Standard“!

Sitzung Nr. 41

Abg. Leichtfried: Wer ist schon gegangen?

Auch noch ein spannender Punkt, in Richtung SPÖ – die Frau Klubobfrau ist leider schon gegangen (Abg. Leichtfried: Wer ist schon gegangen?), aber der Umweltsprecher sitzt ja noch da –: Es kommt ja auch ein Entschließungsantrag aus Ihren Reihen, und das finde ich schon sehr, sehr befremdlich.

Abg. Leichtfried: Also wenn der Feichtinger aufgeregt ist ...!

Ich verstehe Ihre Aufregung, aber Sie werden dann durchaus die Gelegenheit haben, sich hierherzustellen und Ihre Themen zum Besten zu geben. (Abg. Leichtfried: Also wenn der Feichtinger aufgeregt ist ...!)

Abg. Leichtfried: So ist es!

die in der Landwirtschaft gearbeitet haben, ziehen vom Land in die Stadt – die Landflucht kennen wir ja auch in Österreich (Abg. Leichtfried: So ist es!) –, und das führt dazu, dass die Städte anwachsen. Es gibt eine enorme Bevölkerungsexplosion in den Städten Afrikas.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Die einzige Person in Ihrem Klub, die da Glaubwürdigkeit und Kompetenz hatte, sitzt nun (in Richtung Abg. Bißmann weisend) dort drüben: Das ist Kollegin Martha Bißmann (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), mit der ich nicht immer gleicher Meinung war, das ist klar, aber ich schätze ihre Meinung, ihre Expertise, und die haben Sie aus Ihrem Klub über Wochen und Monate hinausgebissen, hinausgemobbt, und als das auch noch nicht funktioniert hat, haben Sie sie aus Ihrem Klub ausgeschlossen. Sie haben also jegliche Expertise, jegliche Kompetenz verspielt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Zur Sache! – Abg. Leichtfried: Da ist der Kollege Lopatka ...!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Zur Sache! – Abg. Leichtfried: Da ist der Kollege Lopatka ...!

Abg. Leichtfried: Schlechte Rede! Schlechte Rede!

Im Übrigen liest sich der ganze Antrag wie eine hemmungslose Selbstanklage der SPÖ. Ich weiß nicht, was Ihnen Kollege Leichtfried getan hat, dass Sie ihn da jetzt beschuldigen, nichts fürs Klima getan zu haben. Ich weiß nicht, was Kollege Stöger Ihnen getan hat, dass Sie ihn da in diesem Antrag selbst anklagen – also irgendwie kann ich die Konsistenz innerhalb Ihrer Partei nicht nachvollziehen. Vielleicht sollten Sie einen Kurs belegen, wie Opposition tatsächlich funktioniert. (Abg. Leichtfried: Schlechte Rede! Schlechte Rede!)

Abg. Leichtfried: Unerhört!

Schauen wir uns einmal Wien–Salzburg an. Die, die schnell rechnen können, wissen es schon: 10 Minuten. Es sind lächerliche 10 Minuten weniger von Wien nach Salzburg, und wir nehmen dafür eine Erhöhung des Verkehrs- und Sterberisikos in Kauf und eine Emissionssteigerung, die natürlich überproportional stattfindet. Das alles für 10 Minuten? (Abg. Leichtfried: Unerhört!) Da stelle ich mir natürlich schon Fragen. Ich

Abg. Leichtfried: Aber es drängt sich auf!

Sehr geehrter Herr Kollege Bernhard! Sie haben uns jetzt unterstellt, wir hätten kein Mitgefühl und wir würden uns nicht dafür interessieren, was es schon jetzt für Auswirkungen in Österreich gibt, wir würden uns nicht für die Schadensfälle interessieren und wir würden nicht handeln. Das stimmt nicht! (Abg. Leichtfried: Aber es drängt sich auf!) Gerade die Frau Ministerin setzt sich immer wieder dafür ein, dass bei Schadensfällen Unterstützung geleistet wird, dass die Schäden abgegolten werden, zum Beispiel auch im Landwirtschaftsbereich. Natürlich: Wenn es Schadensereignisse wie Muren gibt, dann wird auch ein Beitrag des Bundes bezahlt. Es stimmt also einfach nicht, dass wir uns nicht dafür interessieren.

Abg. Leichtfried: Na, dann stimmt mit!

Die Forderung nach einer Energieforschungsmilliarde ist durchaus sinnvoll. (Abg. Leichtfried: Na, dann stimmt mit!) Dazu möchte ich sagen, dass im Doppelbudget dieser Regierung so viele Mittel für Forschung und Entwicklung wie nie zuvor enthalten sind – von keiner Regierung vorher waren mehr Mittel vorgesehen als von dieser Regierung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Dann stimmt halt mit!

Dann hat die SPÖ die Landwirtschaft entdeckt – also jetzt würde ich bei der ÖVP aufpassen –: „Umstieg auf umweltfreundliche Landwirtschaft“. (Abg. Leichtfried: Dann stimmt halt mit!) Da steht unter anderem drinnen: Die „intensive industrielle Massentier-

Sitzung Nr. 42

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Was reden Sie da? – Abg. Leichtfried: Was ist mit der Abgehobenheit bei ...? – Abg. Erasim: Wie ist das mit dem Nichtraucherschutz? – Abg. Kuntzl: Wie ist das mit dem Rauchen?

Die Frage ist: Welche Schlüsse ziehen wir jetzt daraus? Ich kann mich erinnern, am 24. Juni 2016, am Tag nach dem Brexit-Referendum, haben ganz, ganz viele österreichische Politiker gefragt, warum David Cameron hat abstimmen lassen. Warum hat er das getan? – Ich halte allein diese Frage schon für eine Katastrophe, weil sie eine Abgehobenheit von Eliten zeigt, die einfach nicht am Tapet stehen sollte. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Was reden Sie da? – Abg. Leichtfried: Was ist mit der Abgehobenheit bei ...? – Abg. Erasim: Wie ist das mit dem Nichtraucherschutz? – Abg. Kuntzl: Wie ist das mit dem Rauchen?) Die wesentlich wichtigere Frage, die zu stellen wäre, ist: Warum haben denn die Menschen dafür abgestimmt, zu gehen?

Abg. Leichtfried: Wann kommen Sie eigentlich zu den Fragen?

Wir haben genau aus diesen Gründen den Kampf gegen illegale Migration als eine der Prioritäten des österreichischen Ratsvorsitzes gewählt. Ich bin froh, sagen zu können, dass wir es mit vereinten Kräften geschafft haben, eine Trendwende in der Migrationspolitik in ganz Europa zu erwirken. Mittlerweile ist es absolut akzeptiert, dass man natürlich einen guten Außengrenzschutz braucht, mittlerweile ist es absolut akzeptiert, dass ein Retten und Zurückbringen die einzige nachhaltige Lösung ist, und mittlerweile ist auch allgemein akzeptiert, dass man das nur gemeinsam mit den Drittstaaten, mit den Ländern in Nordafrika erreichen kann. (Abg. Leichtfried: Wann kommen Sie eigentlich zu den Fragen?) Diesen Weg werden wir weiter gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Ein zögerlicher Applaus war das!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Ein zögerlicher Applaus war das!

Abg. Leichtfried: Ja, und wo ist er? – Abg. Schieder: Im BVT ist er!

Ich darf nun zur Beantwortung Ihrer Fragen kommen und darf einleitend dazu feststellen, dass diese in weiten Teilen den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres betreffen. (Abg. Leichtfried: Ja, und wo ist er? – Abg. Schieder: Im BVT ist er!) Wir werden sie trotzdem so weit wie möglich beantworten.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das glauben ... euch nicht!

In einem gebe ich Ihnen recht: Mit Europa spielt man nicht! Da haben Sie recht, wir sehen das genauso. Aber, Kollege Schieder, man spielt auch nicht mit der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher! Das ist für uns genauso wichtig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das glauben ... euch nicht!)

Abg. Leichtfried: Das glaube ich nicht! Das ist nicht Ihr Ziel! Ihr wollt das auf Dauer! Ihr tut nichts dergleichen ...!

Ja, natürlich ist es unser Ziel, dass wir keine Grenzkontrollen mehr haben, na selbstverständlich (Abg. Leichtfried: Das glaube ich nicht! Das ist nicht Ihr Ziel! Ihr wollt das auf Dauer! Ihr tut nichts dergleichen ...!), aber der Schlüssel ist ein effizienter Schutz der Außengrenzen, und diesen Schlüssel haben wir noch nicht gefunden. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir sind erst bei der Entwicklung, dabei, Frontex eben besser aufzubauen. Für uns war und ist Europa natürlich immer ein Herzstück, und daher kämpfen wir auch so dafür, dass diese einzigartige Errungenschaft, dieser grenzenfreie Schengenraum bald wieder Wirklichkeit wird; aber das kann erst dann passieren, wenn Frontex tatsächlich funktioniert.

Abg. Leichtfried: Linkslinker!

Jetzt ist auch erwähnt worden, dass Mittelmeer und Westbalkan Erfolge sind. – Kollege Haider von der FPÖ sieht das nicht so: Er hat jetzt eine wahnsinnige Zahl genannt, was da in unsere Richtung marschiert. Erstaunt hat mich dann wirklich eines: Er hat von 100 000 Menschen in Italien gesprochen (Abg. Haider: Die noch immer da sind!), und jetzt frage ich Sie: Mit welcher Symbolpolitik arbeiten Sie? (Abg. Haider: Die noch immer da sind!) Denn nach dieser Logik müssten Sie den Brenner schon längst geschlossen haben; das tun Sie nicht – oder Herr Platter ist ein Linker, wie Sie uns beschimpft haben, das könnte auch sein. (Abg. Leichtfried: Linkslinker!) – Ein Linkslinker, Verzeihung! Oder Sie trauen sich einfach nicht und betreiben nur Symbolpolitik.

Abg. Leichtfried: Na, da wäre ich mir nicht so sicher!

Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union haben wir aber auch Teile in die Hände der Gemeinschaft gegeben, um innereuropäisch ein Mehr an Freiheiten zu schaffen. Diese Freiheiten sind unbestritten. Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger, keiner von uns hier im Nationalrat, glaube ich, stellt die Grundfreiheiten in Frage oder möchte sie abschaffen. (Abg. Leichtfried: Na, da wäre ich mir nicht so sicher!) Ich als junge Person in der Politik, die diese Freiheiten selbst auch immer wieder genießen durfte, stehe zu 100 Prozent dahinter. Es ist etwas Schützenswertes, auf das wir innerhalb der Europäischen Union auch stolz sein können.

Abg. Leichtfried: Der Herr Kickl ist schon eine Bedrohung für das innere Sicherheitsgefühl!

Am Rande des Innenministerrates erklärte Bundesminister Kickl, dass er die Aufgabe habe, dem Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung gerecht zu werden. (Abg. Leichtfried: Der Herr Kickl ist schon eine Bedrohung für das innere Sicherheitsgefühl!) Dafür seien Grenzkontrollen ein gutes Mittel, meinte er. Ich finde das deswegen so interessant, weil es dem Innenminister offensichtlich nicht darum geht, seine Politik an Zahlen, Daten und Fakten zu orientieren, sondern er orientiert seine Politik an Gefühlen. Anstatt das Sicherheitsgefühl tatsächlich zu verbessern, setzt er auf Symbolpolitik. Er hetzt gegen alles, was fremd ist. Er hetzt gegen Minderheiten und spaltet die Gesellschaft in Österreich. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn hingegen das Sicherheitsgefühl in Österreich tatsächlich besser zu werden scheint – und das belegen die Zahlen eindeutig –, dann nimmt er Geld in die Hand, um die Menschen wieder zu verunsichern. An der Grenze zwischen Österreich und Slowenien werden teure Grenzschutzübungen durchgeführt, die über eine halbe Million Euro gekostet haben. (Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Er hat mit dieser halben Million Euro sicherlich einiges dazu beigetragen, den zehn aufgegriffenen Personen einen ordentlichen Schrecken einzujagen. Des Weiteren hat unsere Bundesregierung 49 Millionen Euro investiert, um die Grenzen Österreichs vor 600 Flüchtlingen zu schützen. Ist das Geld wirklich gut investiert? (Abg. Leichtfried: Ich glaube nicht! – Abg. Belakowitsch: Ich glaube schon! – Abg. Deimek: Die Mehrheit der Österreicher sagt Ja! Aber ihr seid ja nicht die Mehrheit!)

Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Abg. Leichtfried: Ich glaube nicht! – Abg. Belakowitsch: Ich glaube schon! – Abg. Deimek: Die Mehrheit der Österreicher sagt Ja! Aber ihr seid ja nicht die Mehrheit!

Abg. Leichtfried: Sehr gute Logik!

Wäre es nicht sinnvoller, dort zu investieren, wo die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich gefährdet ist? Wissen Sie, was das größte Sicherheitsrisiko in Österreich ist? Das ist die häusliche Gewalt. Hier müsste der Innenminister viel mehr tun, um gegen häusliche Gewalt anzutreten. (Abg. Gudenus: Was wollen Sie denn? Kameras zu Hause?) – Er müsste viel mehr Geld in die Hand nehmen, um Gewalt vorzubeugen, um in Opferschutz zu investieren. Stattdessen kürzt er wichtige Schulungen in der Polizeiausbildung, die von den Frauenhäusern zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Leichtfried: Sehr gute Logik!)

Abg. Leichtfried: Recht hat sie!

Frau Kollegin Zadić! Sie haben gesagt, die Maßnahmen des Bundesministers Kickl sind reine Symbolpolitik. (Abg. Leichtfried: Recht hat sie!) Ich weiß nicht, was daran Symbolpolitik ist, wenn man dafür sorgt, dass es in den nächsten Jahren mehr als 4 000 Polizisten mehr in Österreich geben wird. Das ist keine Symbolpolitik, das ist eine gute Politik. Ich weiß nicht, was daran Symbolpolitik sein soll, wenn Bundesminister Kickl eine Grenzschutzeinheit Puma auf die Beine gestellt hat. (Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 43

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Da wird natürlich trefflich mit dem Apfel-und-Birnen-Spiel gearbeitet. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Da wird zum Beispiel in der Diskussion um die AUVA von Betriebs-

Beifall bei FPÖ und ÖVP – Abg. Leichtfried: Das ist noch ärger!

schen werden ihren Job verlieren. – Meine Damen und Herren, die Wahrheit schaut anders aus (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Abg. Leichtfried: Das ist noch ärger!): Einer der fünf zukünftigen Sozialversicherungsträger wird die AUVA sein, und auch die UKHs bleiben, die Leistungen bleiben völlig unberührt, und trotzdem hat die Selbstverwaltung der AUVA ein Konzept vorgelegt und beschlossen, das in den nächsten Jahren annähernd 500 Millionen Euro zusätzlich möglich macht.

Abg. Leichtfried: Das ist ja das Problem, dass Sie das nicht nachvollziehen können!

Das Bundesministerium für Finanzen ist zukünftig in wichtigen Fragen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch die Aufsichtsbehörde der neuen Österreichischen Gesundheitskasse. Da es diese Funktion bisher bereits bei der Pensionsversicherungsanstalt, der SVA, der SVB, der VAEB und der BVA innehatte, kann ich nicht nachvollziehen, warum das jetzt bei der Österreichischen Gesundheitskasse ein Problem sein sollte. (Abg. Leichtfried: Das ist ja das Problem, dass Sie das nicht nachvollziehen können!) Immerhin erhält die Krankenversicherung ja auch einige Mittel aus dem Bundesbudget.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt das 17. Mal!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, der Bevölkerung einige Punkte mitzugeben und einige Klarstellungen vorzunehmen: Wir haben heute im Ministerrat die größte Strukturreform im Bereich der Sozialversicherung, die es je in dieser Republik gegeben hat, auf den Weg gebracht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt das 17. Mal!) Es ist eine Strukturreform und keine Gesundheitsreform. Wir setzen das um, was wir zugesagt haben. Das, was wir im Regierungsprogramm, versprochen haben, bilden wir im Ministerratsvortrag ab.

Abg. Leichtfried: Wieso tun Sie es dann nicht?

Wir bilden diese Milliarde bis Ende 2023 ab. Wenn Kollege Stöger schon 2009 einen Ministerratsvortrag eingebracht hat, in dem er gesagt hat, wir können in den nächsten Jahren über 1 Milliarde Euro einsparen – was dann auch erfolgreich passiert ist (Abg. Stöger: Genau!) –, dann frage ich mich, warum das jetzt nicht der Fall sein soll. (Abg. Stöger: Weil wir es schon getan haben!) Und auch die sündteure Studie, die noch in Auftrag gegeben wurde, sagt ja aus, dass Einsparungen von 1 Milliarde Euro im System locker zu erbringen sind. Der Rechnungshof weist uns darauf hin. (Abg. Leichtfried: Wieso tun Sie es dann nicht?) Nur was der Rechnungshof nicht beachtet hat, ist, dass wir das Geld im System lassen, wir lassen es bei den Patientinnen und Patienten. (Abg. Rossmann: Das ist doch keine Einsparung!) Uns ist wichtig, dass die Struktur für die Versicherten besser wird. Meine Damen und Herren, das wollen wir! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Nein, haben sie nicht!

Haben Sie einschlägige Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler zum Gesundheitssystem befragt (Abg. Leichtfried: Nein, haben sie nicht!), die sich seit Jahren mit dem Reformbedarf auseinandersetzen, die diesen auch erkennen, entsprechende Vorschläge haben? Diese wenden sich nun an die Opposition und ersuchen uns, diesen Wahnsinn hier zu stoppen, da es einfach nicht Hand und nicht Fuß hat, was da aktuell passiert. Schließlich muss man kein großer Fan der Sozialpartnerschaft sein (Abg. Deimek: Die seit dem Zweiten Weltkrieg nichts zustande gebracht haben! ... Fass übergeht ...!), um zu erkennen, dass es politisch und sachlich klug gewesen wäre, alle Seiten und auch diese Seite in den Dialog miteinzubeziehen, statt eine Seite stetig vor den Kopf zu stoßen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

viel bekommen hat wie ein Versicherter in Oberösterreich. Das war Fakt, das haben wir geändert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Was ist mit den Beamten?) – Die Beamten, wie Sie wissen, zahlen Selbstbehalt, das sind komplett andere Voraussetzungen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

O-ja-Ruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Leichtfried: Nein! – Abg. Belakowitsch: Doch! – Abg. Leichtfried: Nein ...! – Abg. Belakowitsch: Doch! – Abg. Leichtfried: Sicher nicht, Sie ...!

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Mit dieser Vorlage, mit diesem heutigen Ministerratsbeschluss machen Sie keine Sozialversicherungsreform im Interesse oder zum Wohle der Versicherten. (O-ja-Ruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Leichtfried: Nein! – Abg. Belakowitsch: Doch! – Abg. Leichtfried: Nein ...! – Abg. Belakowitsch: Doch! – Abg. Leichtfried: Sicher nicht, Sie ...!) Im Gegenteil: Sie bauen das Sozialversicherungssystem um, Sie bauen es zulasten aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zulasten aller Versicherten um, vom Kleinkind beginnend bis zu Pensionistinnen und Pensionisten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: So eine billige Polemik!)

Abg. Leichtfried: Gute Anfrage!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Klub der SPÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2069/J der Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend „die Zerstörung unseres gut funktionierenden Gesundheitssystems durch die Kassenzentralisierung“ dringlich zu behandeln. (Abg. Leichtfried: Gute Anfrage!)

Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Leichtfried.

Deswegen ist auch dieser Antrag, Herr Klubobmann Wöginger, nichts anderes als ein Schmäh, dieser Antrag betreffend Anrechnung der Karenzzeiten. Ihr wollt es nur auf die lange Bank schieben. Wenn euch die Frauen wichtig sind, wenn euch auch die Männer (Zwischenruf des Abg. Deimek), die bereit sind, ihre Kinder zu betreuen, wichtig sind, dann regeln wir die volle Anrechnung der Karenzzeiten jetzt und schieben das nicht auf die lange Bank. Wir werden dazu heute einen Entschließungsantrag einbringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ein Schritt vor, drei zurück, und das in die falsche Richtung!

Abgeordnete Petra Wagner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen und hier im Hohen Haus! Dieser Tagesordnungspunkt zeigt, dass mit dieser Regierung etwas weitergeht. (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.) Eine langjährige Forderung von uns wird nun endlich in Angriff genommen, und das macht mich sehr stolz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ein Schritt vor, drei zurück, und das in die falsche Richtung!) Unsere Partei hat sich jahrelang für die Anrechnung der Karenzzeiten eingesetzt, und diese Regierung setzt Maßnahmen, damit die Anrechnung der Karenzzeiten umgesetzt werden kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Ein Beispiel, ein einziges! – Abg. Heinisch-Hosek: Ein Beispiel!

Es wird nicht nur etwas unternommen, um die Gehaltsschere zwischen Mann und Frau zu schließen (Abg. Heinisch-Hosek: Ein Beispiel!), sondern auch um Kinderwünsche (Abg. Leichtfried: Ein Beispiel, ein einziges! – Abg. Heinisch-Hosek: Ein Beispiel!) der vergleichsweise kinderarmen Mittelschicht zu unterstützen. Das derzeitige Mutterschutzgesetz sieht nur für die erste Karenz eine Anrechnung von bis zu zehn Monaten vor; alles darüber hinaus muss individuell im Kollektivvertrag vereinbart werden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Meine Damen und Herren, deshalb ist die Anrechnung der Karenzzeiten von bis zu 24 Monaten ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige Familienpolitik und vor allem auch für die Gleichstellung von Mann und Frau. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Warum nicht jetzt gleich? Jetzt! Jetzt! Jetzt! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Das soll in allen Berufen und Kollektivverträgen gewährleistet sein, das bedeutet, wenn sie oder er bis zu 24 Monate Karenz nimmt, soll es künftig entsprechende Urlaubsansprüche, Kündigungsfristen, Entgeltfortzahlungen und Krankenstandsansprüche geben. Es soll keine Familie benachteiligt sein, und niemand soll sich zwischen Familie und Beruf entscheiden müssen. (Abg. Heinisch-Hosek: Warum nicht jetzt gleich? Jetzt! Jetzt! Jetzt! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: „Krasser“ ist gut!

Wir führen hier eine Debatte, die zumindest vom gemeinsamen Ziel geprägt ist, den Pay Gap zwischen Männern und Frauen zu schließen. Allerdings sind die Wege, die manche hier zum Ziel gehen wollen, ziemlich ungeeignet. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Der Antrag, den FPÖ und ÖVP hier vorgelegt haben, nämlich in der Herbstlohnrunde eine Karenzzeitenanrechnung zu beschließen, ist aus zwei Gründen krasser Unfug. (Abg. Leichtfried: „Krasser“ ist gut!)

Abg. Leichtfried: Ihr seid für die Regierung zuständig und nicht für die Sozialpartner!

Wir haben uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner dafür entschieden, und ich halte das auch für den richtigen Weg, dass sich die Kollektivvertragspartner jetzt im Herbst noch einmal damit auseinandersetzen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich verstehe auch nicht, warum die SPÖ gerade das jetzt ablehnt (Abg. Leichtfried: Ihr seid für die Regierung zuständig und nicht für die Sozialpartner!), denn der ÖGB und die AK nehmen ja an den Kollektivvertragsverhandlungen teil. Ansonsten wird die Sozialpartnerschaft sehr hoch gelobt – und sie hatte ihre Errungenschaften, das ist überhaupt keine Frage –, also warum man gerade dieses Thema jetzt an den Kollektivvertragspartnern vorbeischummeln (Abg. Heinisch-Hosek: Was war das?) und gleich im Parlament beschließen will, das, muss ich ganz ehrlich sagen, verstehen wir nicht und das wollen wir auch nicht. Die Kollektivvertragspartner sollen sich damit auseinandersetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

In diesem Zusammenhang darf ich an die Verhandlungen zum Thema Mindestlohn und Arbeitszeit erinnern. Es war die Gewerkschaft, die mit der zusätzlichen Forderung nach einer sechsten Urlaubswoche (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) die Verhandlungen zum Scheitern verurteilt hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Die Wirtschaft dagegen hat ihren Teil der Verhandlungen eingehalten und den Mindestlohn von brutto 1 500 Euro eingeführt. (Rufe bei der SPÖ: Wo?) Wenn faire Gespräche stattfinden und keine überzogenen Forderungen vonseiten der Gewerkschaft auf dem Tisch liegen, ist die Wirtschaft natürlich bereit, ihren Beitrag auch zu leisten (Beifall bei ÖVP und FPÖ), denn das Wohlbefinden unserer Mitarbeiter und die Weiterentwicklung des Standortes Österreich ist auch uns ein großes Anliegen. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Sehr guter Einwand! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Wertes Hohes Haus! Eine Bemerkung sei mir gestattet: Ich glaube nicht, dass wir als Abgeordnete hier im Nationalrat bewerten können, ob die Forderungen der Gewerkschaft überzogen sind oder nicht und welche es sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Doch!) Es steht uns nicht zu, das den Betriebsräten und Betriebsrätinnen, die mit viel Engagement und Herzblut für unsere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verhandeln und das Beste wollen, auszurichten. – Punkt eins. (Abg. Leichtfried: Sehr guter Einwand! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Das Falsche! – Abg. Belakowitsch: Missbrauch abstellen!

Was tut diese Bundesregierung? (Abg. Leichtfried: Das Falsche! – Abg. Belakowitsch: Missbrauch abstellen!) – Diese Bundesregierung will verhindern, dass Menschen, die in Österreich leben, die einen Beitrag zur österreichischen Volkswirtschaft leisten wollen, auch einen Beitrag leisten dürfen. Das ist schlicht und einfach dumm, kontraproduktiv und schadet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Was ist das für eine Wortwahl?)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Wer gehört denn da drüben zur alten ÖVP? Können Sie das einmal ...? – Abg. Rosenkranz: Mitterlehner sitzt nicht mehr dort drüben! Mitterlehner! – Abg. Wittmann: Manche erkennen schon die Grenze!

Es ist vollkommen klar: Es muss ein Ende der illegalen Zuwanderung geben. Das wollen wir nicht. Das will weder die FPÖ noch die neue ÖVP – Teile der alten ÖVP leider Gottes schon. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Wer gehört denn da drüben zur alten ÖVP? Können Sie das einmal ...? – Abg. Rosenkranz: Mitterlehner sitzt nicht mehr dort drüben! Mitterlehner! – Abg. Wittmann: Manche erkennen schon die Grenze!) Es kann kein Asyl über die Hintertür geben, und um es noch einmal klarzustellen: Asyl ist Schutz auf Zeit, aber keine Zuwanderung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Ja, aber die alte ...!

Es ist sowieso absurd, dass ich mich mit Ihnen beschäftige, ich will mich ja lieber mit der ÖVP beschäftigen (Abg. Leichtfried: Ja, aber die alte ...!), die in dieser Frage sozusagen selbst vorgeführt wird von zwei Vizekanzlern (Abg. Martin Graf: Hochmut kommt vor dem Fall!) aus alten Regierungen, vom geschätzten Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner und vom geschätzten Vizekanzler Wilhelm Molterer, die sich gerade dafür einsetzen, gerade für jene einsetzen, die integrationswillig sind (Zwischenruf des Abg. Hörl) und die hier auch eine Lehre absolvieren wollen. – Dass Kollege Hörl jetzt hereinkrakeelt, ist besonders absurd, weil er auch aus dem Tourismus kommt und gerade im Westen auch eine Situation besteht, in der wir diese integrationswilligen jungen Menschen integrieren möchten (Abg. Belakowitsch: Aber sie sind ja illegal im Land!), die jetzt aber nicht mehr die Möglichkeit haben, sich zu integrieren. (Abg. Belakowitsch: Sie brauchen sich nicht integrieren!)

Abg. Leichtfried: Sind Sie alt oder neu?

Es ist auf jeden Fall notwendig, dass wir im Bereich der Fachkräfte etwas tun, aber nicht mit dieser Maßnahme. (Abg. Leichtfried: Sind Sie alt oder neu?) Wir sollten uns

Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Leichtfried.

arbeiten zu können. Sie erfüllen fast alle Bedingungen, um die Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen zu können. Und ich sage fast, weil diese Rot-Weiß-Rot-Karte, und da gibt mir Abgeordneter Hammer ja recht, reformiert werden muss. Die muss zugänglicher gemacht werden, damit heimische Klein- und Mittelbetriebe wirklich die Möglichkeit haben, sich Lehrlinge aussuchen zu können, die hier im Land sind. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Ein sehr guter Einwand!

Ich möchte noch einmal auf diese Rechtsstaatlichkeitsdebatte eingehen, weil es mir einfach ein Dorn im Auge ist, dass immer auf die Rechtsstaatlichkeit verwiesen wird und es immer heißt, die Rechtsstaatlichkeit muss beachtet werden. Da gebe ich Ihnen ja recht – als Anwältin, als Juristin ist mir die Rechtsstaatlichkeit wichtig (Abg. Belakowitsch: Aber?) –, aber die Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass jeder vor dem Gesetz gleich ist und dass für jeden das Gesetz auch gleich angewendet wird. (Abg. Belakowitsch: Eben!) Es ist unsere Pflicht, dort genau zu schauen, wo das nicht der Fall ist (Abg. Leichtfried: Ein sehr guter Einwand!), wo eben das Recht nicht für alle gleich ist.

Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört!

Einer anderen Person wurde vorgeworfen: „Völlig an den Haaren herbeigezogen“ – ich zitiere, bitte, das BFA – „sind Ihre Behauptungen, dass Frauen im Islam keine Rechte hätten. Es ist bekannt, dass in Afghanistan Frauen in nahezu allen Berufen tätig sind. Sie studieren auf Universitäten, sind in den Medien aktiv, sind politisch Aktiv und sogar Provinzvorstände.“ (Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört!) Und dann kommt noch das Absurde: „Es gibt Yoga-, Schwimm- und Radfahrgruppen in Kabul, [..]“

Abg. Leichtfried: Das ist die alte ÖVP!

In der Presseaussendung der Wirtschaftskammer vom 18. Oktober – jetzt in Richtung ÖVP gerichtet (Abg. Leichtfried: Das ist die alte ÖVP!) – sagen genau eure Funktionärinnen und Funktionäre: „Betriebe suchen immer öfter vergeblich nach Lehrlingen“. Wenn 82 Prozent der Befragten sagen, sie bekommen nicht jene jungen Menschen am österreichischen Arbeitsmarkt für Lehrstellen, die sie brauchen (Abg. Rosenkranz: Aufgrund des SPÖ-Bildungssystems!), wenn es dann 1 000 Unternehmer gibt, die bereit sind, jungen Asylwerbern eine Ausbildung zu ermöglichen, jungen Menschen, die bereit sind, Deutsch zu lernen, die bereit sind, zu arbeiten (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die bereit sind, von Leistungsempfängern zu Beitragszahlern zu werden, weil sie auf das Taschengeld verzichten, weil sie den Staat Österreich keinen Cent mehr kosten, weil sie in eine Ausbildung gehen, und Sie dann sagen, dass wir die nicht

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Jetzt klatscht nur die neue ÖVP mit, die alte nicht!

Zentrales Element jedes Asylverfahrens ist die Prüfung der Schutzbedürftigkeit aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention beziehungsweise der einschlägigen Rechtsnormen, meine Damen und Herren! Und, Herr Kollege Muchitsch, wenn ein Asylwerber hier ist, sich in einem Asylverfahren befindet (Abg. Muchitsch: Das drei Jahre dauert!) und dann letztinstanzlich beschieden wird, dass die Schutzbedürftigkeit und somit der Asyltitel nicht vorliegen, was ist er denn dann, wenn nicht ein illegal Aufhältiger? Das ist er spätestens ab diesem Zeitpunkt, wenn er nicht schon illegal eingereist ist! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Jetzt klatscht nur die neue ÖVP mit, die alte nicht!) – Herr Leichtfried, geh bitte.

Abg. Leichtfried: Sagen Sie das der alten ÖVP!

Die Aktion 20 000 war zweifellos gut gemeint, aber leider schlecht gemacht (Abg. Leichtfried: Sagen Sie das der alten ÖVP!); schlecht gemacht, weil der damalige Minister Stöger, der leider nicht hier ist, die Aktion 20 000 im letzten Moment auf öffentliche Rechtsträger und Gemeinnützige eingeschränkt hat. Es war Ihr Minister, der die Wirtschaft und die Unternehmer und Unternehmerinnen im letzten Augenblick von der Aktion ausgeschlossen hat und somit aus einer Straße eine Sackgasse gemacht hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Haubner: Genau! So war’s!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Tatsache ist, dass die Aktion 20 000 nur befristete Jobs im öffentlichen Bereich vorsah und die Nachhaltigkeit von Anfang an ausgeschlossen hat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Als Unternehmerin staunt man schon, dass mit einer Aktion 20 000 keine echten Jobs geschaffen werden, man der Wirtschaft in der derzeitigen Hochkonjunktur im Prinzip durch einen Scheinarbeitsmarkt erfahrene Arbeitskräfte entziehen möchte und der öffentliche Bereich aufgrund der Befristung den Menschen keine wirklichen Perspektiven geben kann. Daher die Frage: Ist das wirklich sozial? – Meiner Meinung nach nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall des Abg. Hörl – Abg. Leichtfried: Fürs Protokoll: Verhaltener Applaus bei der ÖVP!

Es ist die Wirtschaft, es sind unsere Unternehmer und Unternehmerinnen, die Arbeitsplätze schaffen (Beifall des Abg. Hörl – Abg. Leichtfried: Fürs Protokoll: Verhaltener Applaus bei der ÖVP!) und engagierten Arbeitnehmern die Chance geben, sich eine

Abg. Leichtfried: Präsidentin!

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! (Abg. Leichtfried: Präsidentin!) Wir gestehen uns ein, liebe Abgeordnete von der SPÖ, dass wir hier ein gutes Gesetz beschließen werden. Der Initiativantrag zielt darauf ab, dass wir das Wirksamwerden der EU-Verordnung durch Bestimmungen in das österreichische Rechtsystem implementieren. Diese sogenannte EU-Verbriefungsverordnung ist ja bereits in Kraft und gilt ab 1.1.2019.

Ruf bei der FPÖ: Der Stöger hat das nicht gemacht! – Abg. Leichtfried: Unerhört!

Die größte Ungerechtigkeit aber sind die Ungleichheiten zwischen den Gesundheitsleistungen der Versicherten der Gebietskrankenkassen und jenen der Beamtenkrankenkassen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Genau diese größte Ungerechtigkeit greifen Sie mit dieser Reform nicht an! (Ruf bei der FPÖ: Der Stöger hat das nicht gemacht! – Abg. Leichtfried: Unerhört!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Leichtfried.

Wenn wir Vorschläge in der Politik erarbeiten, dann ist doch immer die Frage: Für wen und wozu? Wer soll am Ende davon profitieren? Und ich frage mich, an welche Menschen Sie bei der Erarbeitung dieses Gesetzesvorschlags gedacht haben. (Abg. Gudenus: An die Funktionäre!) An welche Menschen in den Wartezimmern haben Sie gedacht, an welche Krankenpfleger in den Krankenhäusern dieses Landes (Abg. Gudenus: Reden Sie vom roten Wien!), an welche Patienten, die mit Schmerzen ins Spital oder zu ihrem Hausarzt fahren und oft wochenlang auf Termine warten? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Haben Sie an die sieben Millionen Versicherten der Gebietskrankenkassen gedacht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sehr geehrte Frau Bundesministerin, die aus meiner und unserer Sicht die größten Verlierer dieser Reform sind? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Abg. Leichtfried: Wer ist verantwortungslos, der, der das anspricht, oder der, der das Problem macht?

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Zuschauer auf der Galerie und vor den Fernsehern! Sehr geehrte Frau Klubobfrau – sehr geehrte ehemalige Gesundheitsministerin! Das Wort Zerstörung ist verantwortungslos, verantwortungslos gegenüber der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es schürt Ängste, wo keine Angst ist. (Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Abg. Leichtfried: Wer ist verantwortungslos, der, der das anspricht, oder der, der das Problem macht?) Ich möchte schon fragen: Welches Gesundheitssystem haben Sie mir überlassen? – Anscheinend sind wir jetzt wieder per Sie. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Wir haben Mut zur Veränderung. Wir haben Elga aus dem Tiefschlaf erweckt (Zwischenruf bei der SPÖ), den E-Impfpass entschieden, der zwölf Jahre unter Rot nur diskutiert wurde. Die E-Medikation, die jahrelang in der Luft hing, haben wir bereits im Jänner bodenfest gemacht, und die Umsetzung geht zügig voran. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Vor Kurzem ging das Ärztepaket in Begutachtung, die Ärzteanstellung ist nun möglich, die Palliativpatienten können nun wirklich schmerzfrei versorgt werden, ohne dass Ärzte Angst haben müssen, für ihre Menschlichkeit ins Gefängnis zu wandern. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die Notarztversorgung stellen wir sicher, die Patientenverfügung ist praktisch fertig, Kliniksuche.at ist fertig – endlich können die Österreicher in Qualitätsmerkmale der Krankenhäuser Einsicht nehmen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Telemedizin wird unter meiner Führung Realität, da können Sie sich noch überraschen lassen.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Nun zu Ihren unhaltbaren Vorwürfen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), zu den Vorwürfen, deren Haltlosigkeit gerade Sie als Gesundheitsexpertin wirklich kennen sollten (Zwischenruf des Abg. Deimek) – das ist eigentlich sehr enttäuschend für mich (Beifall bei FPÖ und ÖVP) –: Es gibt einen Unterschied zwischen Krankenhausversorgung und dem niedergelassenen Bereich. Jede Gesundheitseinrichtung bleibt in vollem Leistungsumfang bestehen.

Abg. Leichtfried: Sie könnten das aber auch schon ändern!

Wir sind für weniger Funktionäre, deren Tätigkeit ohnehin für die Bevölkerung zum Teil nicht nachvollziehbar war (Zwischenruf des Abg. Höbart), dafür sind wir für mehr Leistungen für den Patienten. (Abg. Leichtfried: Sie könnten das aber auch schon ändern!)

Abg. Leichtfried: Das ist eine äußerst schwache Rede! Wer die geschrieben hat?!

Angst ist ein Hilfeschrei – und offenbar fällt Ihnen außer Angstmache nichts mehr ein. (Abg. Leichtfried: Das ist eine äußerst schwache Rede! Wer die geschrieben hat?!)

Abg. Schieder: Das ist eine Anfrage! – Abg. Leichtfried: Aber nicht herunterratschen wie der Kickl!

Der nächste Vorwurf: schlechte Vorbereitung. (Abg. Vogl: Können Sie nicht einfach die Fragen beantworten?! – Abg. Neubauer: Das ist schon wichtig, das Versagen aufzuzeigen!) Bekanntlich hat der Ministerrat am 23. Mai 2018 die Grundsätze der vorliegenden Strukturreform beschlossen. Unmittelbar danach habe ich in meinem Ministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt (Abg. Schieder: Fragen beantworten!), deren Aufgabe es war, den Gesetzentwurf und die dazugehörigen Fragen detailliert auszuarbeiten. Mein Ressort war somit fünf Monate intensiv mit der Erarbeitung - - (Abg. Schieder: Können wir zu den Fragen kommen, bitte?!) – Das kommt schon noch! – Mein Ressort war fünf Monate intensiv mit der Strukturreform befasst. Mit diesen Arbeiten waren natürlich auch externe Experten befasst. (Abg. Schieder: Das ist eine Anfrage! – Abg. Leichtfried: Aber nicht herunterratschen wie der Kickl!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

sche Leistungskataloge auf dem letzten Stand der Wissenschaft zu erstellen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Es soll genau geregelt sein, was im stationären Bereich und was im semistationären und was im niedergelassenen Bereich gemacht wird. Weiters sind auch die Honorarkataloge so zu erstellen, dass es Anreize für die Ärzte gibt, Kassenarzt zu werden, und entsprechend mehr Zeit für den Patienten zur Verfügung steht. Das ist eines unserer Hauptziele: dass der Patient wirklich nicht mehr warten muss und dass er optimal versorgt wird. (Abg. Schieder: Zu den Fragen jetzt, bitte! – Abg. Leichtfried: Die 20 Minuten wären um! – Abg. Wöginger: Das ist eine Sollzeit!) – Danke, Herr Klubobmann! (Abg. Schieder: Zur Beantwortung der Fragen! – Abg. Wöginger: Die wird sie schon machen!)

Abg. Schieder: Zu den Fragen jetzt, bitte! – Abg. Leichtfried: Die 20 Minuten wären um! – Abg. Wöginger: Das ist eine Sollzeit!

Abg. Leichtfried: Wenn Sie so weitermachen, dann ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es ist die Beleidigtheit, dass man nicht mehr am Verhandlungstisch sitzt. (Zwischenruf des Abg. Wurm. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der 15. Oktober des vorigen Jahres ist nicht verdaut worden. Nehmen Sie Ihren Bürgermeister Luger aus Linz etwas ernster, meine Damen und Herren, denn er hat die Realität schon erkannt. (Abg. Leichtfried: Wenn Sie so weitermachen, dann ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat schon gesagt: Nur dagegen zu sein bringt uns nicht weiter. – Das, glaube ich, sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben, meine Damen und Herren von der SPÖ, denn Sie sind in den letzten Jahren über Ihre eigene Struktur gestolpert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Und Sie waren mal beim ÖAAB!

Sagen Sie halt auch dazu, dass von anderen Gruppen höhere Beiträge geleistet werden, dass es für andere Gruppen auch Selbstbehalte gibt! (Abg. Lausch: Genau, das vergesst ihr immer!) Davon hören wir nichts, das wird verschwiegen, das wird unter den Teppich gekehrt, es wird nur das kommuniziert, was sozusagen ins Kalkül passt. Die Menschen sind aber gescheiter als Ihre Kommunikatoren, meine Damen und Herren, sie wissen, dass wir diese Reform unbedingt brauchen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Und Sie waren mal beim ÖAAB!)

Zwischenruf des Abg. Vogl. – Abg. Leichtfried: Als ehemaliger Arbeitnehmervertreter ... ist auch mutig!

Eines ist schon mutig für eine ehemalige Gesundheitsministerin, nämlich sich hierherzustellen und einige Punkte aufzuzeigen, was alles nicht passt und wo es hapert – Wartezeiten, überfüllte Ambulanzen, Fachärztemangel. (Zwischenruf des Abg. Vogl. – Abg. Leichtfried: Als ehemaliger Arbeitnehmervertreter ... ist auch mutig!)

Abg. Leichtfried: Na, sie nehmen dich nicht!

Ich habe es heute Vormittag schon gesagt, aber ich wiederhole es gern – da oben (auf die Galerie weisend) stehen auch Innviertler –: Wir haben einen Fachärztemangel im Innviertel; ich habe das Beispiel vom Augenarzt gebracht, es gibt zehn Monate Wartezeit bei mir im Bezirk Schärding. (Abg. Leichtfried: Na, sie nehmen dich nicht!) Wissen Sie, wer es nicht zustande gebracht hat? – Die jetzige Struktur hat es nicht zustande gebracht! Wir sind im Dreieck herumgerannt, wir haben zwar Millionen an Rücklagen bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, aber ich habe keinen Augenarzt für meine Leute bekommen. Das ist die Realität in dem System, das wir derzeit haben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Das haben wir schon am Vormittag gehört!

Es muss eigentlich jedem Menschen einleuchten, dass ich nicht ein System aufbauen kann, in dem wir über 50 Beschlüsse brauchen, damit wir Maßnahmen umsetzen können. (Abg. Leichtfried: Das haben wir schon am Vormittag gehört!) Da pilgert die ganze Republik nach Wien zur Trägerkonferenz, und dann müssen sie es daheim auch noch beschließen – über 50 Beschlüsse! Wir haben hier Maßnahmen beschlossen, bei denen es eineinhalb Jahre gedauert hat, bis das Gesetz, das Nationalrat und Bundesrat verabschiedet haben, letzten Endes bei den Patientinnen und Patienten draußen angekommen ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und dann will mir noch jemand erklären, dass das das beste System, die beste Struktur ist? (Abg. Leichtfried: Das ist unglaublich!) Nein, meine Damen und Herren, das ist es nicht! Diese Regierung handelt, und es ist höchst notwendig, dass wir diese Strukturreform auch umsetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Das ist unglaublich!

Abg. Leichtfried: Also du willst Plakate verbieten? ... deine Vorstellung von Meinungsfreiheit?

Wir haben jetzt eine wochenlange Diskussion mit der Gebietskrankenkassenstelle in Freistadt gehabt. (Abg. Leichtfried: Also du willst Plakate verbieten? ... deine Vorstellung von Meinungsfreiheit?) Und die Frau Ministerin hat bei all diesen Einrichtungen ihr Wort gehalten. Wir haben nie gesagt, dass Projekte, die im Laufen sind, nicht mehr gebaut werden können. Aber dass sie dann willkürlich, wie in Niederösterreich, von der Mehrheit im Vorstand von der Tagesordnung genommen werden, damit die Ministerin nicht einmal sagen kann, sie beeinsprucht dieses Projekt nicht – das ist auch die Sozialdemokratie, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Jawohl!) So wird da vorgegangen, nur damit man am Ende des Tages sagen kann: Das hat die Regierung verhindert.

Abg. Leichtfried: Ah da schau her!

Liebe Österreicherinnen! Liebe Österreicher! Erinnern Sie sich: Ich habe im Jahr 2008 das Gesundheitsministerium von Schwarz-Blau übernommen. Damals hat mir Schwarz-Blau 1 100 Millionen Euro Schulden überlassen. (Abg. Leichtfried: Ah da schau her!) Ich habe diese 1 100 Millionen Euro berichtigt. Wir haben in das Gesundheitssystem investiert, wir haben es auf höchstem Niveau saniert. Die Leistungen sind verbessert worden. Und was will Schwarz-Blau jetzt wieder machen? – Sie zerschlagen die Gebietskrankenkassen! Ihr hier werdet die Verantwortung dafür übernehmen müssen, dass die Gebietskrankenkassen zerschlagen werden, dass es sie nicht mehr gibt, dass es eine Zwangsfusion gibt, die zu massiven Mehrkosten führt (Abg. Belakowitsch: Was ist eine Zwangsfusion?), und dafür, dass die Gesundheitsversorgung gerade in den Regionen nicht mehr vorhanden sein wird. (Abg. Belakowitsch: Bitte was ist eine Zwangsfusion? – Abg. Rosenkranz: Träumen Sie weiter!) Das wird langsam vonstattengehen.

Abg. Leichtfried: Aber wenn’s wahr ist!

unwahr. Ich werde jetzt nicht fünf tatsächliche Berichtigungen bringen, aber ich möchte sie in meine Rede einbauen. (Abg. Leichtfried: Aber wenn’s wahr ist!)

Abg. Leichtfried: Ja, für ein paar wenige!

Ich sage Ihnen schon: Wir sind angetreten, um das Leben der Menschen einfacher zu machen. Wir sind angetreten, dass sich die Systeme weiterentwickeln, und wir sind angetreten, dass sich die Gesundheit und die Gesundheitsvorsorge der Menschen in diesem Land verbessern. (Abg. Leichtfried: Ja, für ein paar wenige!) Und das halten wir auch ein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Gerne!

ner und Genossinnen und Genossen! Vielen Dank für diese Dringliche Anfrage! (Abg. Leichtfried: Gerne!) Aber aus meiner Sicht ist das eine Themenverfehlung, denn das Einzige, was dringlich ist, ist eine Reform der Sozialversicherung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Wittmann: Wie kommen Sie zur Milliarde? – Abg. Leichtfried: Das täte mich jetzt auch interessieren!

Und jetzt zweifeln Sie an, dass 1 Milliarde an Einsparungen auf fünf Jahre überhaupt erreicht wird. Da frage ich mich: Wie kommen Sie zu diesen Aussagen? Wer soll Ihnen da überhaupt noch glauben? Aber es ist schon klar, von der Oppositionsbank sieht alles ganz anders aus als von der Regierungsbank. (Abg. Wittmann: Wie kommen Sie zur Milliarde? – Abg. Leichtfried: Das täte mich jetzt auch interessieren!)

Abg. Leichtfried: Das mit der Milliarde wäre noch zu erklären!

Wir werden uns in der Umsetzung dieser Reform nicht beirren lassen. Dort, wo es tatsächlich verfassungsrechtlich notwendig sein sollte, wird das Gesetz gegebenenfalls noch korrigiert, aber inhaltlich sind wir definitiv auf dem richtigen Weg. (Abg. Leichtfried: Das mit der Milliarde wäre noch zu erklären!)

Abg. Leichtfried: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Mein Vorredner – der Name seines parlamentarischen Mitarbeiters ist mir geläufiger – hat hier vom Rednerpult aus behauptet (Abg. Leichtfried: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), Vizekanzler H.-C. Strache habe gesagt, er macht sich Sorgen um sein Alter und um seine Botox-Behandlung in einem Privatspital.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine ..., bitte!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stellen damit – im Gegensatz zur SPÖ, die bis jetzt alles versenkt hat, was sie irgendwie in die Hände bekommen hat – sicher, dass sich dieses Land adäquat weiterentwickeln kann. Ich möchte Herrn Bundesminister Hofer nochmal für seine Initiative danken. Ich bedanke mich bei den Beamten, die diese komplizierte Materie wirklich sehr gut weiterentwickelt haben. Ich bedanke mich bei den Teilen des Ausschusses, die konstruktiv mitgearbeitet haben, vor allem bei Kollegin Himmelbauer. In diesem Sinne: Es ist ein großer Wurf gelungen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine ..., bitte!)

Abg. Leichtfried: Na, die Steiermark! – Abg. Zanger: Die Steiermark ist auch nicht so schlecht!

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Mein Heimatland Tirol ist ja ganz unbestritten das Tourismusland schlechthin, und daher spielt bei uns die Seilbahnwirtschaft eine besondere Rolle. (Abg. Leichtfried: Na, die Steiermark! – Abg. Zanger: Die Steiermark ist auch nicht so schlecht!) – Na ja, jetzt hören Sie einmal zu, Herr Kollege, dann können wir uns nachher noch vertiefen, wer wichtiger ist.

Abg. Leichtfried: Wir hätten gedacht im Burgenland!

Abgeordneter Ing. Christian Pewny (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Seilbahnwirtschaft stellt einen aus Österreich nicht mehr wegzudenkenden Wirtschaftsfaktor dar. Über 2 900 Liftanlagen schaffen eine Wertschöpfung von 4,3 Milliarden Euro. Im Übrigen wurde die erste Seilbahn in Österreich 1926 gebaut, es war eine Seilschwebebahn auf die Rax. (Ruf: In Niederösterreich!) – Niederösterreich, Entschuldigung. (Abg. Leichtfried: Wir hätten gedacht im Burgenland!)

Abg. Leichtfried: Ja, genau!

Und weil sehr häufig und gerade von unseren Regierungsparteien auf die Gehälter hingewiesen wurde, kann ich Ihnen nur so viel dazu sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.) Sagen Sie das genau jener schwarz-blauen Landesregierung, die die Managergehälter in Landesgesellschaften erhöhen will! (Abg. Leichtfried: Ja, genau!) Und dann gibt es ein sozialdemokratisch geführtes Bundesland wie Kärnten, das diese deckelt – so viel zu Worten und Taten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Kaiser! Kaiser! Super! – Ruf bei der FPÖ: Luca!)

Sitzung Nr. 45

Abg. Leichtfried: Wie lange?

Ich unterbreche die Sitzung bis zum Eintreffen der Frau Bundesministerin (Abg. Schieder: ... schon wie die Edtstadler im Europaparlament!), die im Verkehrsstau steckt (Abg. Leichtfried: Wie lange?) – vermutlich 5 bis 7 Minuten.

Abg. Leichtfried: Wie lange hast du für das überlegt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

„Was sind die außenpolitischen Schwerpunkte des österreichischen EU-Vorsitzes?“ (Uh-Rufe bei der SPÖ. – Ruf: Das ist eine Grundsatzfrage!) – Ich warte noch auf Parteivorsitzenden Kern für die entscheidende Frage. (Abg. Leichtfried: Wie lange hast du für das überlegt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Sehr gute Frage! Eine sehr gute Frage!

„Welche konkreten Punkte im UN-Migrationspakt sind so kritisch, dass jetzt die Nicht-Annahme des Paktes diskutiert wird?“ (Abg. Leichtfried: Sehr gute Frage! Eine sehr gute Frage!)

Abg. Leichtfried: Präsidentin!

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! (Abg. Leichtfried: Präsidentin!) Frau Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst begrüße ich einmal ganz besonders herzlich die Besuchergruppe der Kärntner Freiheitlichen aus dem Bezirk Völkermarkt hier im Hohen Haus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Leichtfried gibt der Präsidentin ein Zeichen mit der Hand.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was heißt das? – Selbstverständlich kann man Einsprüche machen, aber es ist nur so, dass man nicht willkürlich Projekte blockieren kann, sondern dass man wirklich ein Interesse bekunden muss. Ich halte das für einen absolut richtigen Schritt. (Abg. Leichtfried gibt der Präsidentin ein Zeichen mit der Hand.)

Abg. Leichtfried: Und was ist mit meinem Antrag?

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Bernhard zu Wort gemeldet. (Abg. Leichtfried: Und was ist mit meinem Antrag?)

Abg. Leichtfried: Magister!

Zu Herrn Dr. Schieder – ist er da? (Abg. Leichtfried: Magister!) – Nein. Ich kann verstehen, dass er jetzt nicht mehr im Haus ist; ich kann es verstehen. Es ist ganz einfach – unter einem roten Bundeskanzler –, dieses Abdullah-Zentrum zu beschließen, das ist ganz einfach; aber sich dann hierher ans Rednerpult zu stellen und zu sagen: Löschen wir es aus, streichen wir es, es war nichts!, ja, so einfach, meine Damen und Herren der sozialistischen Partei, funktioniert das nicht. Sie wissen ganz genau, was Sie hier beschlossen haben, unter einem roten Bundeskanzler! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Ja, wegen Ihnen!

Ich möchte einmal eines feststellen, meine Damen und Herren: Das Rauchen von Zigaretten, Zigarren und Pfeifen ist in diesem Land gesetzlich erlaubt. (Abg. Leichtfried: Ja, wegen Ihnen!) – Nein, nein, nein. Herr Kollege Leichtfried, Sie wollen es ja nur in der Gastronomie verbieten. Wenn, dann müssten Sie einen Antrag einbringen, dass das Rauchen für alle zur Gänze verboten wird, und das schaue ich mir an, was Sie da zusammenbringen. Das schaue ich mir an! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Es geht um das Risiko der Mitarbeiter!

Meine Damen und Herren! Es ist das eigene Risiko des Unternehmers, des Gastwirtes, ob er draußen den grünen oder roten Aufkleber anbringt. Das ist sein Risiko! Es kann sein, dass nur Nichtraucher dort wohnen, die werden nicht hineingehen und er wird Schiffbruch erleiden. (Abg. Leichtfried: Es geht um das Risiko der Mitarbeiter!) Das Risiko der Mitarbeiter: Da könnte ich Ihnen jetzt einerseits darauf antworten, dass auch der Mitarbeiter nicht dort arbeiten muss, aber ich werde Kollegen Obernosterer zitieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Auch seine Entscheidung! Ich kann Ihnen aber Kollegen Obernosterer zitieren, der gesagt hat: Wenn heute ein Mitarbeiter bei uns im Nichtraucherbereich arbeiten will und es ein guter Mitarbeiter ist, dann tragen wir ihn auf Händen in den Nichtraucherbereich. Das ist seine eigene Entscheidung, und das werden wir auch tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Da habe ich schon bessere Statistiken gesehen! – Abg. Leichtfried: Nicht sehr überzeugend!

Vielleicht ganz kurz: Wir haben über dieses Thema schon unzählige Male hier im Haus diskutiert. Ich versuche es noch einmal, einfach ein bisschen mit Zahlen, Daten, Fakten. Mir ist schon klar, dass ich viele nicht überzeugen kann, aber ich versuche noch einmal, die Position von uns und von mir hier klarzumachen. Da es keine tatsächliche Berichtigung gibt – Herr Kollege Leichtfried, hören Sie bitte kurz zu –, darf ich hiermit Folgendes klarstellen, weil das immer falsch gesagt wird: Österreich ist, was man erkennt, wenn man schon Zahlen heranzieht, nicht der Aschenbecher Europas. Es gibt eine Statistik der Europäischen Kommission – die zweifeln hoffentlich nicht einmal Sie an –, und zwar zu den Rauchernationen. (Der Redner hält eine Tafel mit einem Balkendiagramm in die Höhe.) Wenn man nach dem Anteil der Raucher geht, sieht man ganz deutlich, dass Österreich auf Platz zehn liegt. Wir könnten auch auf Platz 15 sein, auch kein Problem. Wir sind jedenfalls nicht der Aschenbecher Europas. Wir sind – wie bei Österreich sehr oft der Fall – in Europa im Mittelfeld, um das auch einmal klarzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Da habe ich schon bessere Statistiken gesehen! – Abg. Leichtfried: Nicht sehr überzeugend!)

Abg. Leichtfried: Wer sagt das?

Das kann man sich alles anschauen, ich gebe es Ihnen gerne noch einmal. Das sind die Fakten der ganzen Diskussion. Was wir gemacht haben, dazu stehe ich zu 150 Prozent. Wir sprechen von der Gastronomie. Sie haben in ganz Österreich ein Rauchverbot, man kann nirgends rauchen. (Abg. Leichtfried: Wer sagt das?) Fragen Sie die Raucher in Ihren Reihen, Sie haben auch Raucher. Als Raucher kann man nirgends mehr rauchen. Wir haben die kleinen Ausnahmen, die es in der Gastronomie noch gegeben hat, erhalten.

Abg. Leichtfried: Nichts!

Und was ist jetzt? (Abg. Leichtfried: Nichts!) – Fast 900 000 Unterschriften wurden gesammelt. (Abg. Belakowitsch: Fast!) – Sie sagen „fast“, aber wer hat denn die Grenze von 900 000 Unterschriften festgelegt? (Ruf bei der FPÖ: Die Regierung! Weitere Rufe bei der FPÖ: ... im Regierungsprogramm!)

Abg. Leichtfried: Ganz sicher!

Am 4. Oktober fand eine Sitzung des Umweltausschusses statt und es wurde ein Abänderungsantrag der Kollegen Schmuckenschlager und Rauch eingebracht. Zu diesem Abänderungsantrag hat uns die Frau Ministerin wissen lassen, dass er nicht Bestandteil der Regierungsvorlage gewesen sei und daher sozusagen die originäre Idee der Abgeordneten Schmuckenschlager und Rauch. (Abg. Leichtfried: Ganz sicher!)

Abg. Leichtfried: Bei den zweien ist es eh besser!

Es stellt sich allerdings heraus, dass das Dokument, mit dem der Antrag eingebracht wurde, von einer Mitarbeiterin des BMNT stammt. Ihr Sprecher, Frau Bundesministerin, hat uns dann wissen lassen, es sei üblich, diese Anträge zur fachlichen und formellen Prüfung ins Ministerium zu schicken. (Abg. Leichtfried: Bei den zweien ist es eh besser!)

Abg. Leichtfried: Ich glaube: oder!

Oder ist es so (Abg. Leichtfried: Ich glaube: oder!), dass Sie mit diesem Antrag Ihre Abgeordneten der eigenen Fraktionen ins öffentliche Messer laufen lassen und der Antrag vielleicht doch der Wirtschaftskammer oder der Industriellenvereinigung entsprungen ist? (Beifall bei der SPÖ.) Die Vermutung, Frau Bundesministerin, spricht in diesem Fall gegen Sie. (Ruf bei der FPÖ: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Leichtfried: Speichertechnologien vielleicht?!

Die Grünen und auch die Sozialisten sagen immer wieder, wir brauchen Photovoltaikanlagen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, das stimmt, nur, wie wir alle wissen, funktionieren die nur, wenn die Sonne scheint. Dann habe ich Überschussstrom, und was mache ich mit diesem Strom? – Ich leite ihn in ein Pumpspeicherkraftwerk. Um das zu tun, brauche ich natürlich Stromleitungen. Da sind wir genau beim Problem. (Abg. Leichtfried: Speichertechnologien vielleicht?!) – Genau, und Speicherkraftwerke. Bei beiden habe ich ein Riesenproblem, denn jeder will ökologischen Strom, jeder will diese CO2-Ziele einhalten, aber keiner will eine Stromleitung oder ein Speicherkraftwerk irgendwo in seiner Nähe stehen haben. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Ich glaube, Sie kennen sich da nicht aus!

Jetzt sind wir genau bei diesen NGOs, die dann lokale Interessen vertreten. Was wir von der Bundesregierung machen müssen, ist, globale Interessen zu vertreten, denn wir leben in einer Umwelt, die wir zu schützen haben. (Abg. Leichtfried: Ich glaube, Sie kennen sich da nicht aus!) Da geht es nicht lokal um den einen Biber, der sich da an diesem See oder an diesen Fluss, an dem man ein Kraftwerk bauen will, verirrt hat, sondern darum, dass wir ein übergeordnetes Interesse haben; das heißt, dass wir unsere CO2-Emissionen reduzieren und mehr auf Erneuerbare setzen müssen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das ist unerhört!

Das ist genau der Stil der Politik, die ihr macht. Ihr bringt Dinge irgendwo durch die Hintertür herein, versucht, möglichst wenige Menschen mitreden zu lassen, möglichst wenig Expertisen einfließen zu lassen und macht Druck für eine Regelung für 2019. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Da geht es nicht darum, dass man die Katastrophen des heurigen Jahres irgendwie abdeckt, nein (Abg. Neubauer: Ihr seid das Tempo nicht gewohnt!), da geht es darum, die Versicherungsprämien für 2019 zu unterstützen. Dafür macht ihr einen Initiativantrag! Genau so funktioniert eure Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das ist unerhört!)

Sitzung Nr. 47

Abg. Leichtfried: So ist es!

Tatsächlich wissen wir, was die Bundesregierung, was FPÖ und ÖVP den Menschen sagen. Sie sagen den Menschen: Geht doch zur Arbeiterkammer! Geht zur Gewerkschaft! (Ruf bei der FPÖ: Das haben wir noch nie gesagt! – Abg. Winzig: Das sagen wir nicht! – Abg. Belakowitsch: Bitte eine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Geht zum Arbeits- und Sozialgericht, wenn ihr Probleme dieser Art habt! Sie sagen den Menschen: Lasst uns bitte mit euren Sorgen in Ruhe! Um euren Arbeitsplatz, um euren Lohn kümmern wir uns nicht! (Abg. Leichtfried: So ist es!)

Abg. Leichtfried: Wer hat denn diese Rede geschrieben, bitte?

Stellen wir also den Erfolg unseres Standortes von morgen über die parteipolitischen Kleingeldwechslereien von gestern, denn genau ein solches Politikverständnis kostet uns die Zukunft (Abg. Leichtfried: Wer hat denn diese Rede geschrieben, bitte?), und das dürfen wir uns in dem internationalen Wettbewerb, in dem wir uns befinden, vor allem im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Unternehmen nicht mehr leisten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Schieder – in Richtung ÖVP –: Er ist jetzt gegangen? – Abg. Leichtfried: Ist der Wöginger abgegangen? – Abg. Kitzmüller: Er sitzt eh da!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegen zwei Wortmeldungen für tatsächliche Berichtigungen vor. Erste tatsächliche Berichtigung: Abgeordneter Kollross. – Bitte. (Abg. Schieder – in Richtung ÖVP –: Er ist jetzt gegangen? – Abg. Leichtfried: Ist der Wöginger abgegangen? – Abg. Kitzmüller: Er sitzt eh da!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Ich kann Ihnen aber ganz, ganz klar ein paar Zitate und Quellen nennen, die interessant sind, nämlich zum Beispiel aus dem „Kurier“ die Frau Salomon (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), die erst vor ein paar Tagen geschrieben hat: „Blau ist das neue Rot“. Warum? Weil wir, die Freiheitlichen, das soziale Gewissen in Österreich sind,

Bundesministerin Hartinger-Klein sitzt auf dem den ÖVP-Bankreihen gegenüber liegenden Teil der Regierungsbank neben Bundesministerin Schramböck. – Abg. Leichtfried – in Richtung Bundesministerin Hartinger-Klein –: Wieso sitzen Sie nicht auf Ihrem Platz? Trauen Sie sich nicht mehr herüber?

Meine Damen und Herren! Bleiben wir bei den Fakten: Es gibt vereinzelte Vorfälle. (Bundesministerin Hartinger-Klein sitzt auf dem den ÖVP-Bankreihen gegenüber liegenden Teil der Regierungsbank neben Bundesministerin Schramböck. – Abg. Leichtfried – in Richtung Bundesministerin Hartinger-Klein –: Wieso sitzen Sie nicht auf Ihrem Platz? Trauen Sie sich nicht mehr herüber?) – Herr Kollege! Wo ist Ihre Parteivorsitzende? Die interessiert sich ja überhaupt nicht dafür, was die Sozialministerin sagt, oder wie? Also soll ich mich jetzt beleidigt fühlen? (Heiterkeit der Rednerin. – Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Zeitlich auch nicht!

Es beginnt schon damit, dass die Parteivorsitzende hier herauskommt und von einem 60-Stunden-Tag spricht. Kolleginnen und Kollegen der SPÖ: Es gibt keinen 60-Stunden-Tag. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr wärt die Ersten – ihr wärt zu Recht die Ersten –, die das beim EuGH anzeigen würden, denn es ist europarechtlich gar nicht möglich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Zeitlich auch nicht!)

Abg. Leichtfried: Sie ist in Chemnitz!

Noch einen Satz zum Herrn Bundeskanzler: Die Merkel ist in Berlin. (Abg. Leichtfried: Sie ist in Chemnitz!) – Sie ist in Chemnitz, okay. Der Macron ist in Paris. Die May ist in London. Und wo ist der Herr Kurz? – Der Herr Kurz fährt spazieren, weil er sich aus der Verantwortung stiehlt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Er haut sich aus der Verantwortung heraus – er ist nicht da! –, denn seine Aufgabe ist es, im Parlament zu sein, hier Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ)

Abg. Leichtfried: Das kann man nicht anzeigen, das muss man klagen!

Das Miteinander bedeutet im konkreten Fall ein Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das ist das Miteinander, das wir leben wollen. Diese einzelnen Fälle, die Sie hier zitiert haben, die zum Teil noch gar nicht nachweisbar sind, weil sie nicht zur Anzeige gebracht wurden – ja, die wird es immer geben (Abg. Leichtfried: Das kann man nicht anzeigen, das muss man klagen!); die gibt es logischerweise bei allen Gesetzen, wenn man dagegen verstoßen kann.

Sitzung Nr. 49

Abg. Leichtfried: Was, in drei Jahren kommen Sie erst wieder?

Ich kann Ihnen nur sagen: Ich respektiere alle Staaten, die zustimmen, ich respektiere auch die Staaten, die dagegenstimmen, und ich bitte Sie, zu respektieren, dass wir uns enthalten. Ich glaube, dass es unterschiedliche Zugänge gibt, wie ernst man eine Selbstverpflichtung nimmt. Ich gebe Ihnen heute die Garantie, dass viele der Staaten, die jetzt sang- und klanglos zustimmen und sich damit diesem Dokument verpflichten, viele der angeführten Punkte nicht umsetzen wollen und auch nicht umsetzen werden. Treffen wir uns in drei Jahren hier wieder (Abg. Leichtfried: Was, in drei Jahren kommen Sie erst wieder?) und machen wir eine Bestandsaufnahme, wie viele Staaten den Inhalt des Dokuments ehrlich umgesetzt haben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Ein Freud’scher Versprecher!

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Diese Bundesregierung bekennt sich ganz offen zum Multilatera - - (Abg. Leichtfried: Ein Freud’scher Versprecher!), zum Multilateralismus, zu internationalen Verträgen, ja.

Abg. Leichtfried: Sehr gute Rede!

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Minister Blümel! (Abg. Leichtfried: Sehr gute Rede!) Wir wollen uns heute in der Aktuellen Europastunde mit der österreichischen Ratspräsidentschaft beschäftigen, und das insbesondere deswegen, weil wir noch einen Monat bis zum Ende dieser Ratspräsidentschaft haben. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Leichtfried: Das sehen wir auch so!

Wir haben in den letzten Monaten festgestellt, dass da einiges nicht so läuft, wie wir uns das als glühende Europäer vorgestellt oder erhofft haben. (Abg. Leichtfried: Das sehen wir auch so!) Wir wollen durch diese Aktuelle Europastunde auch eine breite Diskussion im Parlament starten und hoffen, dass diese Chance des einen Monats nicht ungenutzt verstreichen wird. Wir möchten auf bestimmte Punkte aufmerksam machen, daher ist insbesondere sehr positiv anzumerken, dass Sie, Herr Bundeskanzler, und Sie, Herr Minister Blümel, heute hier sind, damit wir gemeinsam über Europa und die österreichische Ratspräsidentschaft diskutieren können.

Abg. Leichtfried: Ja, zu Recht besorgt!

Wir müssen wachsam sein! Wir haben in den letzten paar Tagen insbesondere die ausländischen Tageszeitungen gelesen und zu unserem Entsetzen festgestellt, dass sie nicht alle so positiv über unsere österreichische Ratspräsidentschaft berichten. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Eine spanische Tageszeitung hat Österreich eine restriktive, unsolidarische und antieuropäische Sichtweise der Migrationspolitik attestiert. In Brüssel und sogar in der Europäischen Volkspartei sei man zutiefst besorgt, heißt es. (Abg. Leichtfried: Ja, zu Recht besorgt!)

Abg. Leichtfried: Ja, aber das ist der Ratspräsidentschaft wurscht!

Die Regierung hat sich ja vieles vorgenommen, insbesondere das Motto: ein Europa, das schützt, uns ist aber sehr bald klar geworden, dass es dabei nicht um einen sehr wichtigen Schutz Europas geht: Es geht nicht um den sozialen Schutz und auch nicht um den Schutz der ArbeitnehmerInnen, auch nicht um den Schutz vor steigenden Preisen und auch nicht um den Schutz vor sinkender Kaufkraft (Abg. Deimek: ... den Schutz der Bürger; da vertraue ich lieber dem Herrn Bundeskanzler!) – aber das ist wichtig, weil das letzte Eurobarometerstudie gezeigt hat, dass die Bevölkerung Europas genau diese Themen beschäftigen. Es sind die steigenden Preise, die Gesundheit, die soziale Sicherheit, die finanzielle Situation sowie die Pensionen. (Abg. Leichtfried: Ja, aber das ist der Ratspräsidentschaft wurscht!)

Abg. Leichtfried: Keine!

Die Menschen, meine Damen und Herren, haben die Sicherheit verloren, dass es ihnen morgen besser gehen wird, sie haben die Sicherheit verloren, dass es ihren Kindern morgen besser gehen wird. – Welche Antworten hat der österreichische Ratsvorsitz? (Abg. Leichtfried: Keine!) – Genau diesen Themen hat der österreichische Ratsvorsitz leider eine Absage erteilt. Mit der Absage des SozialministerInnenrates Anfang Oktober ist eine Bremse bei genau diesen den Menschen wichtigen sozialen Themen erkennbar. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.

Beispielsweise geht es da um die Arbeitsagentur, die die Rechte der ArbeitnehmerInnen schützen soll. Diese wurde ja gestern im Ausschuss verabschiedet und muss jetzt diskutiert werden. Es geht auch um die Richtlinie zur Work-Life-Balance, die europaweite Mindeststandards für die Urlaubsansprüche von Eltern und pflegenden Angehörigen festhält. – Das sind kleine Schritte, meine Damen und Herren, aber es sind wichtige Schritte für ein starkes und soziales Fundament in Europa. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.

Meine Damen und Herren, ich möchte spekulieren, warum das unter anderem sein könnte. Ich möchte Sie daran erinnern, dass ein Zusammenleben immer ein Geben und ein Nehmen ist: Wenn wir vorankommen wollen, dann müssen wir das europäische Familienleben ernst nehmen. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.

Die Regierung kürzt das Kindergeld für Pendler aus Osteuropa, und selbstverständlich fühlen sich osteuropäische Länder unfair behandelt. Das zeugt nicht von europäischer Solidarität. Wenn die Regierung die Änderung bei der Familienbeihilfe durchboxt, ist diese Politik klar europarechtswidrig und widerspricht dem Gedanken der europäischen Familie und den europäischen Grundwerten. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.

Daher wünsche ich mir für das nächste Monat der österreichischen Ratspräsidentschaft mehr Solidarität ein, Wegkommen von nationalen Interessen, ein neuerliches Zusammenwachsen der Europäischen Union und mehr Brücken für die Europäische Union. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.)

Abg. Meinl-Reisinger: Geh, bitte! – Abg. Leichtfried: Was ist da anpatzen, wenn man die Wahrheit sagt?

Das waren jetzt recht wahllose Anschuldigungen, Anpatzversuche, Vorwürfe, die teilweise sehr viel mit Ihrer politischen Haltung zu tun haben (Abg. Meinl-Reisinger: Geh, bitte! – Abg. Leichtfried: Was ist da anpatzen, wenn man die Wahrheit sagt?), die eine andere ist als meine, das stimmt, das tut aber relativ wenig zur Sache, was den österreichischen Ratsvorsitz betrifft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Ich darf zunächst für die Möglichkeit danken, hier wieder das Wort ergreifen zu dürfen, und möchte auch meiner Enttäuschung Ausdruck verleihen, denn nicht einmal anlässlich eines Punktes wie der österreichischen Ratspräsidentschaft schaffen es hier alle Fraktionen, einen rot-weiß-roten Konsens zu bewahren. Für Sie ist selbst eine hervorragende österreichische Ratspräsidentschaft Anlass genug, um mit Schmutz zu werfen, um aus dem rot-weiß-roten Konsens auszuscheren, um Haare in der Suppe zu suchen, die es nicht gibt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sind beseelt von negativer Energie, von Destruktion, und

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Nicht einmal die ÖVP klatscht!

Wenn Sie mich fragen, ob diese Ratspräsidentschaft Österreichs gut oder schlecht war, dann sage ich weder-noch – sie war hervorragend. Sie war ein Best-Practice-Modell dafür, wie man Derartiges abwickeln kann. Wenn selbst massive Kritiker – und ich bin wahrscheinlich der Allerletzte, der im Verdacht steht, auf der Seite von Tusk oder Juncker zu stehen –, wenn selbst diese Personen sagen, sie seien stolz auf Österreich, dann muss man das zur Kenntnis nehmen. Wer das nicht sagen kann, sind Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie – politische Schande über Sie, in solch einem Moment gegen Rot-Weiß-Rot zu agieren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Nicht einmal die ÖVP klatscht!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Die ÖVP klatscht schon wieder nicht!

Der österreichische Ratsvorsitz hat den Vorteil, dass er Katalysator einer Entwicklung ist, die in Europa eigentlich mehr und mehr an Zustimmung gewinnt. Das ist natürlich der Bereich Migration, das ist auch der Bereich Asyl. Die Auswahl des Mottos: ein Europa, das schützt, war in dieser Phase goldrichtig. Ein Europa, das schützt, das bedeutet auch, dass der Grenzschutz entsprechend vorzunehmen ist, bedeutet, nicht den Kopf in den Sand zu stecken (Abg. Schieder: Was ist mit Frontex?) und nicht noch mehr, noch noch mehr an Zuwanderern, an Migranten und an Wirtschaftsflüchtlingen zu rufen, sondern unseren Kontinent und damit unsere Republik Österreich zu schützen, Herr Schieder. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Die ÖVP klatscht schon wieder nicht!)

Abg. Leichtfried: Meine Freunde ...!

Herr Leichtfried, weil Sie immer wieder die Gelegenheit nutzen, hier mit zynischer Zunge in meine Richtung auffällig zu werden, sage ich Ihnen eines: Sie wissen, wer die nächste Ratspräsidentschaft ausüben wird, es sind die Rumänen. Sie wissen auch, wer in Rumänien am Ruder sitzt. Das sind Ihre Freunde, die in Ihrer Fraktion sitzen, die rumänischen Sozialisten. (Abg. Leichtfried: Meine Freunde ...!) Es ist wohl Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen, dass im vergangenen Sommer Tausende in Rumänien

Abg. Leichtfried: Wollen Sie mir unterstellen, dass ich das gutheiße? Dann sagen Sie es!

Sie wissen, welche Worte dort gefallen sind: Man müsse sie zusammentreten. (Abg. Leichtfried: Wollen Sie mir unterstellen, dass ich das gutheiße? Dann sagen Sie es!) Es haben Mandatare Ihrer Fraktion und Ihrer politischen Familie davon gesprochen, diese Menschen zu verletzen. Es sind Ihre Freunde - -

Abg. Leichtfried: Was hat das mit der Ratspräsidentschaft zu tun?

Dieser Glaube kommt von jenen, die mit allen Mitteln erreichen wollen, dass die Zahl der Bevölkerung weiter steigt – was aber nicht der Fall ist, weil wir aufgrund einer falschen Familienpolitik leider zu wenig Kinder haben! Deshalb würde die europäische Bevölkerungszahl stagnieren, vielleicht sogar leicht zurückgehen. (Abg. Leichtfried: Was hat das mit der Ratspräsidentschaft zu tun?) Das wäre aber gar nicht so schlimm, weil nämlich – das kann man sagen, wenn man sich das anschaut – durch die Digitalisierung auch die Arbeitsplätze weniger werden; deshalb wäre es gar nicht schlecht, wenn auch die Arbeitskräfte weniger würden – aber nein, man will mit aller Gewalt und durch die Hintertüre Migration organisieren. Dieser Pakt ist genau deshalb geschlossen worden!

Abg. Leichtfried: Und was ist mit der Ratspräsidentschaft? Sagen Sie da auch noch etwas dazu?

Es besteht die Möglichkeit, auf Migration zu verzichten; diese Möglichkeit gibt es. Und wenn Sie behaupten, ein Land könne sich nicht abschotten, dann schauen wir nach Italien! Italien war immer ganz stark von Migration betroffen, und seit es eine neue Regierung gibt, die sagt: Nein, wir wollen das nicht!, sind die Flüchtlingsströme plötzlich abgerissen. Wohin haben sie sich verlagert? – Nach Spanien. Dorthin, wo man sagt: Liebe Freunde, kommt herein!, auch die Deutschen haben 2015 gesagt: Wir wollen diese Zuwanderung!, dorthin gehen diese Zuwanderer; das ist ganz einfach. Das heißt, ein Land kann sehr wohl für sich entscheiden, ob es das will oder nicht, und deshalb kann Österreich auch sagen: Wir wollen das nicht! (Abg. Leichtfried: Und was ist mit der Ratspräsidentschaft? Sagen Sie da auch noch etwas dazu?)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Herr Dr. Noll, so einfach kann man es sich nicht machen, und dazu möchte ich ganz gerne auch in Richtung des Herrn Dr. Pilz sprechen: Ich stehe ja nicht im Verdacht, der erste Pflichtverteidiger des Herrn Innenministers zu sein (Zwischenruf des Abg. Noll), aber ich meine, dass in diesem Fall die Verantwortung ganz sicherlich nicht beim Herrn Innenminister liegt. Ich möchte das hier in aller Deutlichkeit sagen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Wenn Sie wissen – Sie haben die Informationen genauso, wie ich sie habe –, dass es mit diesem Sicherheitsunternehmen seit dem Jahr 2008 – also seit zehn Jahren – einen Vertrag, der immer wieder verlängert worden ist, gibt, dass die Firma – und das ist in diesem Vertrag auch grundgelegt – jederzeit auf ausdrückliches Ersuchen des Parlaments eine Sicherheitsüberprüfung im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes vorzunehmen hat, wenn Sie wissen, dass die Parlamentsdirektion die Sicherheitsfirma am 26. April ersucht hat, eine Sicherheitsüberprüfung im Sinne des Vertrages vorzunehmen, die Firma diesem Ersuchen aber nicht nachgekommen ist, dann werden Sie auch erkennen müssen, dass die Schuld in diesem Fall ganz sicherlich nicht bei Bundesminister Kickl liegen kann. Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, Herr Kollege Noll. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Ja vielleicht ist der Sobotka schuld! – Abg. Rosenkranz: Gemeinsam vielleicht!?

Herr Innenminister, wenn man sich Ihre Amtsperiode der letzten zwölf Monate anschaut: Sie sind ja auch dafür bekannt, dass Sie sich immer wieder vor der Verantwortung drücken. Sie sind ja auch dafür bekannt, dass Sie sich bei anderen abputzen. Als beispielsweise das E-Mail aufgetaucht ist, dass die Pressefreiheit eingeschränkt werden soll, haben Sie sich auch bei den Beamten abgeputzt. Nun haben Sie versucht, sich bei der Parlamentsdirektion abzuputzen, weil diese ja die Sicherheitsüberprüfung hätte beantragen sollen. (Abg. Leichtfried: Ja vielleicht ist der Sobotka schuld! – Abg. Rosenkranz: Gemeinsam vielleicht!?)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Weil der Leichtfried nichts macht, macht der Hofer auch nichts! Das sagen Sie!

Und dann nicht auf die anderen zeigen! Nur auf die anderen zu zeigen, das ist zu wenig. (Abg. Loacker: Ja, auf die anderen zeigen ist zu wenig, Kollege! Genau!) Ermutigt den Bundesminister außer Dienst Leichtfried, dass er hierher ans Rednerpult tritt und uns erklärt, wo das Steuergeld hingekommen ist! Denn Leistungen abrechnen und keine Leistungen erbringen - - (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ja, wenn das alles so in Ordnung wäre, warum sind dann die Staatsanwaltschaften damit beschäftigt? Warum? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Weil der Leichtfried nichts macht, macht der Hofer auch nichts! Das sagen Sie!) – Das ist ja nicht wahr. Das ist deine Interpretation, denn du würdest am liebsten überall drüberfahren. Hofer hat im

Abg. Lausch: Wo war Bundesminister Leichtfried? Die politische Verantwortung hat doch der Leichtfried!

Der Minister hat sofort reagiert, hat diese Anstalt aufgelöst. Sie ist neu als Sicherheitsuntersuchungsstelle dem BMVIT unterstellt worden, der ehemalige Leiter ist suspendiert worden, und es sind Verfahren gegen drei Beschuldigte (Abg. Lausch: Wo war Bundesminister Leichtfried? Die politische Verantwortung hat doch der Leichtfried!) auch bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht worden, die bis jetzt laufen und noch nicht abgeschlossen sind. Nach Bekanntwerden der Berichte – und das möchte ich noch einmal sagen: geprüft worden ist von Jänner bis Mai –, nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe hat der Minister diese Bundesanstalt für Verkehr sofort aufgelöst. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Sache. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lausch – in Richtung Abg. Leichtfried –: Kollege Leichtfried, hast das eh gehört? Regress! Aufarbeitung!

geführt werden. (Abg. Lausch – in Richtung Abg. Leichtfried –: Kollege Leichtfried, hast das eh gehört? Regress! Aufarbeitung!)

Sitzung Nr. 51

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Zum Zweiten – damit das auch die Öffentlichkeit weiß –: Wir sind als Regierungsparteien regelrecht aufgefordert, zu solchen Mitteln zu greifen (Abg. Heinisch-Hosek: Warum?), weil wir dazu verpflichten müssen, dass Daten eingemeldet werden. Wissen Sie, was die Realität ist? – Derzeit ersucht das Ministerium um Einmeldung der Daten im Zusammenhang mit der Sozialversicherungsreform (Abg. Heinisch-Hosek: Ohne Gesetz keinen Einwand!) und es gibt derzeit Sozialversicherungsträger, die sich weigern, diese Daten einzumelden. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Das übliche Prozedere!

Wir haben diesen Antrag im Ausschuss behandelt, es ist darüber diskutiert worden, es ist dann angeregt worden, den Begriff „zum Zwecke des Verkaufes“ noch einmal zu diskutieren. Es ist von Ihnen, Frau Ministerin, in Aussicht gestellt worden, sich das noch einmal genau anzusehen. Jetzt habe ich mich gestern interessiert auf den Weg gemacht und geschaut, wo denn der Abänderungsantrag ist – weil immer wieder durch die Buschtrommel gekommen ist, es werde einen Abänderungsantrag geben –; den ganzen Tag über ist nichts gekommen. Am Abend habe ich Kollegen Riemer ersucht und gefragt, ob er mir sagen kann, ob ein Abänderungsantrag kommt, ob er mir Informationen darüber geben kann; er hat mir am Abend gesagt, er kennt ihn nicht, er weiß nichts. Ich habe dann die ÖVP gebeten, mir Informationen zu geben, und um 19.30 Uhr – siehe da! –, taucht plötzlich ein Abänderungsantrag von FPÖ und ÖVP auf, der sehr umfassend ist. (Abg. Leichtfried: Das übliche Prozedere!)

Abg. Leichtfried: Das sieht man bei der Nationalbank!

Wir sind Gott sei Dank auf dem Weg dahin, dass diese Zeiten vorbei sind. (Abg. Leichtfried: Das sieht man bei der Nationalbank!) Das ist ja wirklich unverständlich für mich! Vielleicht noch ein paar Worte zu den 40 000 Euro beziehungsweise 140 000 Euro: Wenn wir schon bei der Landwirtschaft sind: Kleinvieh macht auch Mist! Ich glaube, es zahlt sich durchaus aus, für 140 000 Euro etwas einzusparen.

Abg. Leichtfried: ... nicht vorhanden!

Sie sagen, das kostet den Bund allein im landwirtschaftlichen Bereich 6 Millionen Euro und im tierischen Bereich 5,5 Millionen Euro und – und das ist ja die Chuzpe bei dem Ganzen – der gleiche Betrag von 11,5 Millionen Euro ist auch von den Ländern zu bezahlen, und zwar ab 1. Jänner 2019. (Abg. Leichtfried: ... nicht vorhanden!) Das

Abg. Leichtfried: Unerhört!

Was dem Ganzen aus meiner Sicht dann die Krone aufsetzt, ist Folgendes: Abgeordnete dieses Hauses sagen am 25. Oktober, das ist eine voll lässige Idee. Zufällig schaut die Versicherungswirtschaft wahrscheinlich gerade fern und sagt: Ah geh leck, da kommt jetzt was für uns! Am 6. November gibt die Hagelversicherung einen Prospekt (ein Exemplar in die Höhe haltend) heraus, in dem die neue Rechtslage mit 1. Jänner bereits drinnen steht, als beschlossen! (Abg. Leichtfried: Unerhört!) Wir beschließen heute ein Gesetz, das noch durch den Bundesrat muss. Die Hagelversicherung geht aber bereits mit Plakaten raus. Was ist denn das für ein Stil von Politik? Was macht denn ihr da? (Beifall bei SPÖ und JETZT.) Wie ernst nehmt denn ihr unser Haus, bitte? (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Leichtfried: Und die Verfassung bricht!

Wir haben heute den ganzen Tag schon die Debatte am Laufen, und wir werden jetzt noch über die Pensionsanpassung 2019 abstimmen, damit verbunden ein Abänderungsantrag, mit dem wir die Sozialversicherung auffordern, dass die Anzahl der Versicherten einzumelden ist. (Abg. Leichtfried: Und die Verfassung bricht!) Und warum? Weil wir diese Daten nicht bekommen! Und das geschieht erstmals in dieser Republik – erstmals in dieser Republik! –, wenn ein Sozialminister die Sozialversicherungsträger ersucht, Zahlen einzumelden, dass diese bewusst nicht eingemeldet werden. (Abg. Nehammer: Roter Machtmissbrauch! Rotes Demokratieverständnis!) Das hat es unter sozialdemokratischen Ministern nie gegeben! Und, meine Damen und Herren, das ist einfach nicht in Ordnung! Wir werden regelrecht gezwungen, zu dieser Maßnahme zu greifen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sitzung Nr. 53

Abg. Leichtfried: Wer hat das gezahlt?

Das ist der Familienbonus Plus, mit bis zu 1 500 Euro pro Jahr pro Kind. Der tritt mit 1. Jänner in Kraft, und wir sind gerade dabei, ausreichend zu informieren. Wir haben auch eine Broschüre gestaltet (die genannte Broschüre in die Höhe haltend), mit Fragen und Antworten zum Familienbonus. (Abg. Leichtfried: Wer hat das gezahlt?) Ich bitte wirklich darum, es so zu nehmen, wie es ist: Es ist die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern, die es jemals in Österreich gegeben hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Na ja, an sich hätte ich es mir jetzt auch wirklich leicht machen und die Verdienste dieser Bundesregierung im ersten Jahr entsprechend auflisten können. Das werden vielleicht auch noch andere tun. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Jetzt hören Sie doch endlich einmal auf, Kollege! Sie waren gerade mit einer schwachen Rede dran, die Sie mit Zwischenrufen auch nicht mehr verbessern können; das geht nicht mehr, Chance vertan. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Plessl.

Lassen Sie mich meine 5 Minuten mit einer Danksagung beginnen. Meine Danksagung gilt vor allem den Wählern: Ein Jahr nach der Regierungsbildung, ein Jahr nach dem 15. Oktober, wie der Herr Bundeskanzler schon gesagt hat, möchte ich nochmal meinen Dank an die Wähler ausdrücken, die es ermöglicht haben, dass diese beiden Parteien, Türkis und Blau, zueinandergefunden haben, um das beste Programm für Österreich umzusetzen. Seit einem Jahr setzen wir es Schritt für Schritt um und lassen uns nicht davon abbringen, dieses Programm die nächsten vier Jahre und vielleicht sogar darüber hinaus weiter umzusetzen. – Danke sehr an den Wähler. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Plessl.)

Abg. Leichtfried: Nein! Sie provozieren!

Und dann kommen Sie her und sagen, Sie wollen die Armut bekämpfen. Jemand, der Armut produziert und noch mehr Armut importiert, kann nicht hergehen und sagen, dass er Armut bekämpft. Das passt nicht zusammen! Ja, Herr Leichtfried, Sie importieren Armut. (Abg. Leichtfried: Nein! Sie provozieren!) Sie haben in den letzten Jahren unter einem Herrn Kern und einem Herrn Faymann gezeigt, dass Sie Armut importieren, nämlich Armut gezielt importieren. Das neue Modell der Mindestsicherung wird genau dem einen Riegel vorschieben, sodass eben nicht mehr Leute ins Land kommen und sich in die soziale Hängematte legen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.

Ich komme zum letzten Satz: Ich meine – wir werden heute noch auf den Bereich ORF und auf anderes zurückkommen –: Bei den grundsätzlichen Problemen in diesem Land sagt sich die Regierung: Wir sind bereit, alles zu ändern, wenn es nur gleich bleibt. – Und das ist zu wenig. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: -Woche, nicht -Tag! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zum Volksbegehren: Das Volksbegehren ist eine Initiative, die das Ziel hat, Frauenrechte zu stärken und Anliegen für Frauen ganz generell einzufordern. Diese Ziele sind natürlich zu unterstützen. Ich bin froh, dass es diese Initiative gibt, und ich bin froh, dass wir darüber diskutieren, aber es gibt auch kritische Punkte, die man in einer Demokratie ebenso erwähnen darf, wie zum Beispiel den 30-Stunden-Tag oder andere Dinge. (Abg. Leichtfried: -Woche, nicht -Tag! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: So ist es!

Und woran liegt das? – Es liegt mit Sicherheit nicht daran, dass Frauen für Führungspositionen nicht geeignet sind. Da brauchen wir nur in unsere osteuropäischen Nachbarländer zu schauen, denn deren Frauenanteil in Führungspositionen ist wesentlich höher als der in Österreich. Es hat viel damit zu tun, dass es notwendig wäre, endlich Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Frauen tatsächlich die Wahl haben, ob sie arbeiten wollen oder nicht (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ), dass Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass Frauen einen gerechten Anteil an Geld, an Arbeit und an der Macht in Österreich bekommen. (Abg. Leichtfried: So ist es!)

Abg. Leichtfried: Ich glaube nicht ...!

Eingangs möchte ich noch gerne erklären, warum die Frau Bundesministerin heute nicht da ist. Es kam ja der Vorwurf von Kollegin Heinisch-Hosek, dass sie sich keine Zeit genommen hat. Vielleicht hat Kollegin Heinisch-Hosek auch ein Stück weit in Zweifel gezogen, dass die Frau Ministerin Interesse an der heutigen Debatte hat. Ich möchte klarstellen, dass die Frau Ministerin heute in Straßburg ist, und zwar in ihrer Funktion als Ratspräsidentin, was das Frauen- und Gleichbehandlungsministerium betrifft. (Abg. Leichtfried: Ich glaube nicht ...!) – Sie können sich gerne noch einmal zu Wort melden, Herr Leichtfried, wenn Sie wollen, aber ich möchte jetzt erklären - - (Abg. Leichtfried: Präsidentin ist sie nicht!) – Sie hat den Vorsitz im Rat der Frauen- und Gleichstellungsminister inne (Abg. Leichtfried: Das meinte ich!), und da ist sie die Präsidentin. Okay? Können wir uns darauf einigen? – Herr Leichtfried war lange in der EU, er legt immer sehr großen Wert darauf (Abg. Leichtfried: Dass alles seine Ordnung hat!), dass alles ganz korrekt tituliert wird und dass alles seine Ordnung hat, genau.

Abg. Leichtfried: Präsidentin ist sie nicht!

Abg. Leichtfried: Das meinte ich!

Abg. Leichtfried: Dass alles seine Ordnung hat!

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Schieder: Wahlkampfkosten! – Abg. Leichtfried: Ach ja, Wahlkampfkosten! – Ruf bei der FPÖ: Die Sorgen habt ihr nicht! ... Gewerkschaft!

Gestatten Sie mir nur eine Replik auf das vorher Gesagte bezüglich der Grenze von 900 000 Unterschriften, ab der es dann eine verpflichtende Volksabstimmung geben soll: Repräsentative Demokratie lebt von Limits, denn es gibt auch ein Limit für Parteien, um hier im Hohen Haus vertreten zu sein, es gibt Limits, um nach einer geschlagenen Nationalratswahl ein Mandat zu erreichen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Schieder: Wahlkampfkosten! – Abg. Leichtfried: Ach ja, Wahlkampfkosten! – Ruf bei der FPÖ: Die Sorgen habt ihr nicht! ... Gewerkschaft!) Das Entscheidende ist, dass es, wenn man die direkte Demokratie stärkt, natürlich zulasten der repräsentativen Demokratie geht. Das ist ein schwerer Eingriff in unsere Verfassung. Es ist ein richtiger Eingriff in unsere Verfassung, aber er gehört gut vorbereitet, gut überlegt und gut ausgeführt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Können Sie frei auch reden oder müssen Sie vorlesen?

Trotzdem wurde von der SPÖ-Parteivorsitzenden am 24.11., am Parteitag, die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Wohnraummieten gefordert. Der SPÖ war am Parteitag offenbar gar nicht bewusst, dass durch diese unechte Umsatzsteuerbefreiung auch der Vorsteuerabzug fallen würde. (Abg. Krainer: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Rendi-Wagner: Fake News, lesen Sie den Antrag!) Als die SPÖ dann realisierte, dass ihr Konzept mangels entsprechender fachlicher Vorbereitung ja überhaupt nicht durchdacht war, schwenkte die SPÖ um (Abg. Leichtfried: Können Sie frei auch reden oder müssen Sie vorlesen?): Nicht der Nationalrat sollte hier eine Umsatzsteuer senken, sondern jetzt ist plötzlich in ihrer Argumentationsweise die Europäische Union unter Aufrechterhaltung des Vorsteuerabzuges am Zug. Das heißt, plötzlich soll nicht mehr der Nationalrat, sondern die Europäische Union die Mehrwertsteuer auf Wohnraummieten abschaffen (Zwischenruf des Abg. Krainer) und die Bundesregierung sollte ihren diesbezüglichen Einfluss in Brüssel geltend machen. Warum hat denn das damals eigentlich nicht Ihr eigener Bundeskanzler in Brüssel gemacht, als Sie noch die Gelegenheit dazu gehabt hätten? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Die kann man ja ändern, wissen Sie das nicht?

Im Übrigen ist eine echte Steuerbefreiung, bei der der Vorsteuerabzug aufrecht bleibt, unionsrechtlich nicht möglich, da die Mehrwertsteuersystemrichtlinie keine entsprechende Bereicherung in diesem Bereich erlaubt. (Abg. Leichtfried: Die kann man ja ändern, wissen Sie das nicht?) – Passen Sie auf, dann kennen Sie sich aus!

Abg. Leichtfried: Ist das ein Blödsinn!

setzen. (Abg. Leichtfried: Ist das ein Blödsinn!) Weiters gilt in Steuersachen – was Sie vielleicht nicht wissen – das Prinzip der Einstimmigkeit. Das heißt, da kann man gar nichts schnell umsetzen, wie Sie heute hier behaupten. Es gilt das Prinzip der Einstimmigkeit, und wir alle wissen, wie lange es dauert, bis in Brüssel etwas beschlossen wird. Jedenfalls müssten auf europäischer Ebene langfristige Verhandlungen geführt werden, deren Ausgang nicht vorhergesehen werden kann. Keinesfalls eignet sich daher eine echte Steuerbefreiung für eine rasche und kurzfristige Entlastung.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Diese Belehrungen sind aberwitzig!

Wenn Frau Abgeordnete Rendi-Wagner meint, das sei kurzfristig umsetzbar, es könne rasch, innerhalb von wenigen Wochen beschlossen werden, dann muss ich sagen, sie versteht einfach nicht, wie die Entscheidungsprozesse im Parlament beziehungsweise auf der Ebene der Europäischen Union ablaufen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Diese Belehrungen sind aberwitzig!)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ. – Abg. Krainer: Fake News von der Regierungsbank! – Abg. Leichtfried: Das ist mehr als Fake News!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Singer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ. – Abg. Krainer: Fake News von der Regierungsbank! – Abg. Leichtfried: Das ist mehr als Fake News!)

Abg. Leichtfried: Ja, das Statement vom Staatssekretär ...!

Der Herr Staatssekretär hat in seinem Statement auch die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen angesprochen. (Abg. Leichtfried: Ja, das Statement vom Staatssekretär ...!) Er hat darauf hingewiesen, dass im Rahmen der laufenden Vorbereitung der Steuerentlastungsreform eine breite und nachhaltige Entlastung der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen in erster Linie durch die Absenkung der unteren drei Tarifstufen sowie durch eine Abflachung der Sozialversicherungsbeiträge erwirkt werden soll. Er führt aus, dass auch im Bereich Wohnen steuerliche Anreize geprüft werden. Ich freue mich sehr, dass er insbesondere auf die Attraktivierung des Mietkaufmodells mit der Kürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes hingewiesen hat. (Abg. Schieder: Ja, über Steuern!)

Abg. Leichtfried: Was? – Abg. Rosenkranz: Der traut sich was!

Das zweite Problem ist aber Folgendes – und da muss ich Ihnen, Frau Rendi-Wagner, widersprechen (Abg. Leichtfried: Was? – Abg. Rosenkranz: Der traut sich was!) –: Die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten führt nicht zu einer dauerhaften Entlastung der Mieter. Das gilt allenfalls für Mieter, die in Wohnungen mit unbefristeten Mietverträgen wohnen, aber nicht für jene, die neue Mietverträge abschließen müssen, oder für jene, die in Wohnungen mit befristeten Mietverträgen wohnen – und das sind immer mehr Menschen in diesem Lande. Und für genau diese Menschen verpufft natürlich der Effekt der Abschaffung der Umsatzsteuer. Das bedeutet, wir haben es da damit zu tun, dass jene Menschen beim gegebenen Wohnungsmarkt damit rechnen müssen, dass sie bei Neumietungen mit höheren Mieten rechnen müssen, weil wir in diesem Land eben ein zu geringes Angebot an tatsächlich leistbaren Wohnungen und eine zu hohe Nachfrage haben. Genau das ist das Problem dieses Vorschlags.

Abg. Schimanek: Haben Sie zugehört? – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Leichtfried.

Herr Staatssekretär, ich habe ganz, ganz aufmerksam zugehört, was Sie uns alles erklärt haben (Abg. Wöginger: War gut, oder?) – und es war ja leider nicht viel, muss ich sagen. (Abg. Schimanek: Haben Sie zugehört? – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Leichtfried.) In Wirklichkeit haben Sie nur erklärt, warum etwas nicht geht und was angeblich irgendwann im Jahr 2014 stattgefunden hat. Kollege Schieder hat dann ohnehin sehr schnell erklärt, dass das in Wirklichkeit in die Kategorie Fake News eingeordnet werden muss. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abg. Leichtfried: Ja!

Der konkrete Vorschlag der SPÖ bedeutet am Ende des Tages, dass sich die Menschen 10 Prozent ihrer Mieten ersparen. (Abg. Leichtfried: Ja!) Das ist für viele Betroffene unheimlich viel Geld. (In Richtung Staatssekretär Fuchs:) Da kann man den Kopf schütteln, darüber kann man lächeln, das zeigt nur die Arroganz, die hier teilweise den Menschen entgegengebracht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

(Zwischenruf der Abg. Bayr.) Dazu werden wir jetzt einmal Herrn Ludwig zu Wort kommen lassen, der war vor einigen Jahren noch Wohnbaustadtrat und hat damals gesagt – das ist schon viele Jahre her –: Wir bauen viel zu wenig Sozialwohnungen und dadurch steigen die Preise in Wien, wir müssen mehr in den sozialen Wohnbau investieren. – Und was ist passiert? (Abg. Schieder: Es ist passiert!) – Es sind 100 000 zugezogen und 10 000 Wohnungen sind in der Stadt Wien gebaut worden. Da kann sich jeder – sogar ein Sozialist! – mit dem Taschenrechner ausrechnen, dass sich das nicht ausgeht. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Ah so, sind Sie gegen Brandschutz?

Nicht nur deshalb steigen die Mieten in Wien. Nein, die Mieten steigen auch deshalb, weil erstens die Baugründe immer teurer werden, weil es immer weniger davon gibt, aber auch – und das ist hausgemacht – weil die Auflagen der Stadt Wien immer mehr verschärft wurden. Erstens wurde der Brandschutz immer wieder verschärft. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Er muss in Wien in einer Art und Weise gemacht werden (Abg. Leichtfried: Ah so, sind Sie gegen Brandschutz?), wozu sogar die Feuerwehr sagt, das ist nicht notwendig. Das betrifft auch den Wärmeschutz; jedes Jahr werden da die Daumenschrauben angezogen. (Abg. Leichtfried: Sie sind gegen Brandschutz! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich sage nicht, dass das schlecht ist, aber es erhöht natürlich die Mieten, weil die Investitionskosten höher werden. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Leichtfried: Sie sind gegen Brandschutz! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Abg. Leichtfried: Woher sind Sie überhaupt?

Was ganz besonders schlimm ist, ist, dass es in Wien eine Verpflichtung gibt, für jede Wohnung auch einen Parkplatz zu bauen – in Wien, in der Innenstadt. (Abg. Krainer: Falsch! Schlecht informiert! – Ruf bei der SPÖ: Stimmt auch nicht mehr! Sie sind nicht am Puls der Zeit!) Einen Parkplatz für jede Wohnung, ist das vernünftig? – Das ist es eben nicht, denn diese Parkflächen, die ja in Wien gar nicht notwendig sind – und schon gar nicht im sozialen Wohnbau (Abg. Leichtfried: Woher sind Sie überhaupt?), wo sich viele ja gar kein Auto leisten wollen –, machen die Sache noch teurer. (Zwischenruf der Abg. Becher.)

Abg. Leichtfried: Herr Präsident, so geht das nicht!

Was macht man in Wien, anstatt endlich diese Hemmnisse abzustellen, anstatt den günstigen Wohnbau wieder zu ermöglichen? – Man macht es so, wie es die Sowjetunion gemacht hat. Wir wissen ja, in Wien leben die Stalinisten. (Abg. Krainer: Hallo, Herr Präsident! Herr Präsident!) In der Sowjetunion wurde das Brot immer teurer. Was hat man gemacht? – Man hat den Brotpreis einfach gedeckelt. Man hat gesagt, es darf nicht mehr kosten. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident, so geht das nicht!) Wissen Sie, was passiert ist? – Zuerst waren die Regale voll mit Brot, dann hat man diesen Deckel eingeführt und – was ist passiert? – die Regale waren leer. (Abg. Leichtfried: Was, in Wien?) Der Preis war in der Sowjetunion dann gedeckelt, das Brot war billig, aber es gab kein Brot.

Abg. Leichtfried: Was, in Wien?

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Genau das Gleiche wird Ihnen in Wien passieren, wenn das kommt, was Sie mit Ihrer sozialistischen Politik wollen, nämlich einfach zu sagen, es darf nichts, was neu gebaut wird – oder ein Teil davon –, mehr als 5 Euro je Quadratmeter kosten. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Sie kennen sich nicht aus! – Abg. Rosenkranz: Ein Che-Guevara-Denkmal wird sich ausgehen!

Um 5 Euro schafft es nicht einmal die Stadt Wien, etwas zu bauen, nicht einmal die Stadt Wien! (Abg. Leichtfried: Sie kennen sich nicht aus! – Abg. Rosenkranz: Ein Che-Guevara-Denkmal wird sich ausgehen!) Die vermietet um 7 Euro oder noch mehr je Quadratmeter. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Sie sagen dann einfach: Kein Problem, wenn der Private baut, wird um 5 Euro vermietet. – Da haben wir genau das

Abg. Leichtfried: Eben!

Die Frage ist: Was soll heute laut SPÖ beschlossen werden? „Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert bei den Verhandlungen zur Reform des Mehrwertsteuersystems auf EU-Ebene sicher zu stellen, dass Wohnungsmieten in Österreich einer echten Befreiung [...] unterliegen und danach dem Nationalrat“ und so weiter. (Abg. Leichtfried: Eben!) – Ja, eben.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Höbart: So ist es! – Abg. Leichtfried: Es ist toll, wie wir heute miteinander umgehen!

Ich weiß schon, Herr Pilz, bei Ihnen müsste man vor allem einmal die Frauen vor Ihren Händen schützen, das ist uns klar (Beifall bei FPÖ und ÖVP), aber vielleicht sollte man auch das Parlament vor Ihnen schützen, denn das, was Sie sich heute hier geleistet haben, ist eine Schande für dieses Haus. Das war ein einziger Dreckkübel, den Sie hier ausgeschüttet haben. Sie sind eine Schande für dieses Haus! Das muss einmal klar und deutlich hier festgehalten werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Höbart: So ist es! – Abg. Leichtfried: Es ist toll, wie wir heute miteinander umgehen!)

Heiterkeit der Abgeordneten Drozda und Leichtfried.

Ich persönlich sehe privaten Waffenbesitz sehr, sehr kritisch, weil wir damit aus meiner Sicht die Sicherheit auf keinen Fall erhöhen. Dass verbreiteter Waffenbesitz nicht zu mehr Sicherheit führt, sehen wir bei allen aktuellen Krisenfällen weltweit. – So schaffe ich den Bogen zurück zu Russland, so gelingt mir das. (Heiterkeit der Abgeordneten Drozda und Leichtfried.) Auch dort sieht man: Viel Waffen bedeuten auch viel Konflikt und viel Gewalt.

Abg. Leichtfried: So kann man sich täuschen!

Ich persönlich hätte nicht gedacht, dass es gegen den Inhalt eines solchen Staatsvertrags mit der Russischen Föderation Einwände vonseiten der Opposition geben würde. (Abg. Leichtfried: So kann man sich täuschen!) Umso mehr war ich erstaunt, dass in der Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten genau diese Ablehnung zutage trat.

Abg. Leichtfried: Was?

Verhandelt wird seit 2007. 2014 wurde der Vertrag finalisiert, trat aber wegen der Vorfälle auf der Krim nicht in Kraft. Die territoriale Frage ist jetzt aber geklärt. (Abg. Leichtfried: Was?) Der Staatsvertrag bezieht sich ausdrücklich nur auf das international anerkannte Gebiet der Russischen Föderation.

Abg. Leichtfried: Also der Jenewein hätte das besser ...!

Was aber beinhaltet der Vertrag? – Der Vertrag beinhaltet Art und Umfang der Hilfeleistung und die Erleichterung der Einfuhr von Hilfsgütern für Hilfeleistungen. Der Vertrag beinhaltet den Einsatz von Luftfahrzeugen für die schnelle Heranführung von Hilfsmannschaften, die Koordination der Hilfsmaßnahmen, die Übernahme der Einsatzkosten. (Abg. Leichtfried: Also der Jenewein hätte das besser ...!)

Abg. Leichtfried: Wer sind die?

Dass wir mit diesem Übereinkommen nicht alleine sind, das wissen Sie selbst. Österreich hat inzwischen schon 13 Abkommen unterzeichnet. Ich werde jetzt sagen, mit wem Russland dieses Abkommen schon geschlossen hat: mit 27 Ländern in Europa, unter anderem mit Deutschland, mit Finnland, mit der Schweiz, mit Schweden et cetera, mit 15 Ländern in Asien (Abg. Leichtfried: Wer sind die?), mit sieben Ländern in Südamerika. Wissen Sie, mit wem Russland dieses Abkommen noch geschlossen hat? – Mit den USA (Abg. Leichtfried: Da schau her!), und man kann nicht davon reden, dass die immer wirklich der gleichen Meinung sind, sondern man hat verstanden, dass sich, wenn Menschen in Not sind, wenn Naturkatastrophen auf der Welt stattfinden, die Bevölkerung und die Staaten gegenseitig helfen.

Abg. Leichtfried: Da schau her!

Abg. Leichtfried: Oje! Aber der Peter Wittmann ist heute nicht da! – Abg. Rädler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Darauf habe ich gewartet; ich werde darauf zurückkommen!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johann Rädler. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Oje! Aber der Peter Wittmann ist heute nicht da! – Abg. Rädler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Darauf habe ich gewartet; ich werde darauf zurückkommen!)

Abg. Leichtfried: Gendern! ... Frauenvolksbegehren!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretär! (Abg. Loacker: Staatssekretärin!) Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Die Frau Staatssekretär hat sehr umfassend von der Erfolgsgeschichte - - (Abg. Leichtfried: Gendern! ... Frauenvolksbegehren!) – Ja, Herr Kollege Leichtfried, erstens kommt bald Weihnachten, zweitens bin ich verkühlt. Sie haben selbst gesagt, Kollege Wittmann ist nicht hier, und daher werde ich mich auf das Thema beschränken und nicht auf Ihre Zwischenrufe eingehen. (Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und JETZT.) Zwischenrufe sind verpönt. (Abg. Leichtfried: Na dann sage ich nichts mehr! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT.)

Abg. Leichtfried: Na dann sage ich nichts mehr! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT.

Sitzung Nr. 55

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Auch wenn Sie lachen: Sport hat eine Bedeutung. Die Bedeutung ist Ihnen vielleicht nicht bewusst, aber mit 6 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt trägt der Sport maßgeblich zur Wirtschaft in dem Land bei, sogar stärker als die Bauwirtschaft, und so gesehen ist das eine Kraft. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Bis dato ist der Sport bei meinen Amtsvorgängern immer nur als Beiwagerl mitgeschleppt worden. Das ist etwas, was ich ändern will, weil es beim Sport einfach einen gesellschaftspolitischen Anspruch gibt, dass er nämlich verstärkt in den Mittelpunkt gerückt wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Der Handy-Klingelton des Redners ist laut zu hören. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt nicht Candy Crush! – Allgemeine Heiterkeit.

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Der Handy-Klingelton des Redners ist laut zu hören. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt nicht Candy Crush! – Allgemeine Heiterkeit.) – Das drückt die Einstellung nach den Ausführungen des Kollegen Leichtfried aus: „Should I Stay or Should I Go“. Das Problem, lieber Kollege, ist – du hast selbst den Traum vom grenzenlosen Europa angesprochen –: Diesen Traum vom grenzenlosen Europa, kann ich dir nur sagen, habt ihr 2015 zerstört. Ihr Sozialisten habt diesen Traum 2015 zerstört! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Leichtfried: Ja, genau!

Die Chuzpe an der ganzen Geschichte ist für mich, dass, während der Bundeskanzler sagt: Wir wollen einen verstärkten EU-Außengrenzschutz!, er überhaupt nicht bereit ist, finanziell mehr dazu beizutragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch bitte ein Witz! (Abg. Leichtfried: Ja, genau!) Ich kann doch nicht irgendetwas fordern und überhaupt nicht bereit sein, zur Lösung beizutragen. (Abg. Hammer: Sind jetzt die Grenzen dicht oder nicht?)

Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Leichtfried: Glauben Sie’s einfach!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einmal Luft holen. Es ist sehr gewagt (Ruf bei der FPÖ: Genau!), was der SPÖ-Vorredner jetzt gerade von sich gegeben hat. Ich kann es aber fast nicht glauben: Ein System (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Leichtfried: Glauben Sie’s einfach!), das zu 100 Prozent gescheitert ist, hier vom Rednerpult aus noch zu verteidigen und zu sagen, wir müssen mehr von dem machen, was gescheitert ist – das ist ja unglaublich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ihr, die SPÖ, die Linken, ignoriert, dass 25 bis 30 Prozent unserer Schüler nach der Pflichtschule nicht einmal sinnerfassend lesen können, nicht schreiben und rechnen können, und jetzt wollt ihr mehr vom Gleichen tun. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Eure Bildungspolitik ist massiv gescheitert! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Da kann man sich nicht hierher stellen und sagen, wir müssen mehr vom Gleichen tun! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordnete Angelika Kuss-Bergner, BEd (ÖVP): Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir beschäftigen uns heute mit dem Antrag des Herrn Hoyos-Trauttmansdorff von den NEOS betreffend „Integrations- und Neutralitätspaket“, und ich durfte den Medien entnehmen und jetzt hier vernehmen, dass der Regierung vorgeworfen wird, Überschriften zu produzieren und eine Showpolitik zu machen (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS), und in dem Antrag steht auch irgendetwas von Scheinlösungen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Genau so ist es! – Abg. Deimek: Integration ist eine Bringschuld!

Was aber machen Sie für die Brennpunktschulen? – Das Einzige, was Sie machen, ist, Deutschförderklassen einzuführen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist einmal wichtig!) Meine Damen und Herren, Deutschförderklassen führen nicht dazu, dass Kinder integriert werden. Sie führen dazu, dass sich in Schulen innerhalb einer Klassengemeinschaft eine Parallelgesellschaft bildet; eine Parallelgesellschaft, die Sie in unserer Gesellschaft in Österreich nicht haben wollen. (Abg. Leichtfried: Genau so ist es! – Abg. Deimek: Integration ist eine Bringschuld!) Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen bekommen von Anfang an den Stempel des Förderklasslers aufgedrückt. Ja glauben Sie wirklich, dass ein Kind, das aus einer Deutschförderklasse kommt, so leicht Anschluss findet? (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried. – Abg. Deimek: Glauben Sie nicht, dass Integration eine Bringschuld ist?)

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried. – Abg. Deimek: Glauben Sie nicht, dass Integration eine Bringschuld ist?

Abg. Leichtfried: Redezeit!

Schauen wir uns einmal an, wo man Kosten einsparen könnte: Wofür geben denn die ÖH-Funktionäre Geld aus? (Abg. Leichtfried: Redezeit!) – Das ist eine freiwillige Redezeit, Herr Kollege! Lernen Sie die Geschäftsordnung! Ich kann noch länger sprechen, wenn Sie wollen. Sie fordern mich jetzt heraus. Im Jänner hat die ÖH Wien zum Beispiel der militanten Gruppe autonome antifa [w] – [w] steht für Wien – einen Hörsaal gratis zur Verfügung gestellt und auch eine Veranstaltung unterstützt, in dem Fall eine Podiumsdiskussion zum Thema „Strategien und Antworten der radikalen Linken“ – also die Brüder des Herrn Pilz – „in Zeiten von Rechtsruck und Krise“. Der Inhalt wird dann näher beschrieben: praktische Skills für die tägliche antifaschistische Arbeit. (Abg. Haider: Linksextremisten! Gewaltbürger!) – Dafür wird Geld ausgegeben! Das kann man auch in etwas anderes investieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Tun Sie sich nicht so reinsteigern!

Ich nenne drei Beispiele, an denen Sie festmachen können, wie das durch Zwangsbeiträge eingehobene Geld verschwendet wird. Im Oktober wird ein Vortrag von der ÖH gesponsert, der sich „Sexismus, Homophobie und Selbstermächtigung im Fußball“ nennt. Dort schreibt man von Diskriminierung von Frauen und Transsexuellen im Fußballsport. (Heiterkeit der Abg. Winzig. – Abg. Heinisch-Hosek: Es gibt auch Frauenfußball!) Da Fußball vorwiegend und weitgehend – schreiben diese – professionell von Männern gespielt wird, sind dieser Sport und die damit vorhandenen Institutionen wie zum Beispiel ÖFB, Uefa, Fifa, Askö, Union grundsätzlich sexistisch. – Was sagen Sie dazu, Herr Wittmann, Chef vom Askö, oder Herr Haubner, Chef von der Union? (Abg. Leichtfried: Tun Sie sich nicht so reinsteigern!) Sie sind Sexisten? – Das kann es ja wohl nicht geben. Geht es noch? Geht es noch? (Abg. Greiner: Der Blutdruck steigt! Vorsicht!) – Schauen Sie, das ist für mich ein wichtiges Thema, und deswegen bin ich heute etwas emotionaler. Stört Sie das? – Sie stört nicht, dass dafür das Geld ausgegeben wird, Sie unterstützen das sogar noch. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist in Ordnung, ja! Sie unterstützen die Anleitung für Vandalismus und Sachbeschädigung, Sie sind gegen Ihren eigenen sozialistischen Funktionär Wittmann, denn das ist ein Sexist und Ähnliches. Das unterstützen Sie ja! Es ist ja wurscht, Hauptsache die Regierung ist schuld. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Ist das jetzt der Einlauf?

Dafür können wir ein großes Dankeschön aussprechen. Im Expertenbeirat sind Ban Ki-moon, Helga Rabl-Stadler, Monika Langthaler, Danielle Spera, Andreas Treichl, Markus Braun, Josef Penninger, Florian Gschwandtner, Wolfgang Ischinger, Andreas Schleicher, Zana Ramadani (Abg. Leichtfried: Ist das jetzt der Einlauf?) – alle ehrenamtlich, meine Damen und Herren, und das ist der Unterschied zu früher.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Da sind wir jetzt gespannt! – Abg. Leichtfried: Da werden sie ja wohl mitstimmen?!

Sie haben jetzt die Gelegenheit, zuzustimmen oder dagegenzustimmen – dann wissen wir, dass Kickl das will. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Da sind wir jetzt gespannt! – Abg. Leichtfried: Da werden sie ja wohl mitstimmen?!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wieso nur die freiheitlichen?

Wir haben heute Herrn Kollegen Wittmann gehört, und ich möchte kurz auf seine vorgebrachten fehlerhaften Äußerungen und falschen Interpretationen eingehen. Herr Wittmann, kein einziger freiheitlicher Wahlhelfer kann von einem Regress bedroht werden, auch wenn Sie versuchen, das – wieder einmal, wie in vielen unterschiedlichen Themenbereichen – als Unwahrheit in den Raum zu stellen, um Menschen zu verunsichern. Kein einziger freiheitlicher Wahlhelfer, kein Wahlbeisitzer, kein Wahlzeuge kann jemals von irgendeinem möglichen Regress betroffen sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wieso nur die freiheitlichen?)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Gibt es keine Redezeit?

Das heißt: Alle Studien zeigen uns, dass es in den letzten 20 Jahren falsch gemacht worden ist (Abg. Heinisch-Hosek: Das war Schwarz-Blau I!), und ich hoffe, dass wir mit dieser Regierung auf Basis der Studien die richtigen Anreize und Umsetzungen sicherstellen werden. Das garantiere ich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Gibt es keine Redezeit?)

Abg. Leichtfried: Ein Vorbild von der Länge her!

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! (Abg. Leichtfried: Ein Vorbild von der Länge her!) – Herr Kollege Leichtfried, ja, es ist 0.10 Uhr, aber ich glaube, es ist die richtige Zeit, um über Geschäftsgeheimnisse zu reden. Bitte lassen Sie mich nun auch reden!

Abg. Leichtfried: Was genau?

Man liest auch immer wieder in der Zeitung von Fällen, bei denen die Staatsanwaltschaft aktiv wird, das Gericht dann aber nicht weitermacht, weil das noch mehr in die Öffentlichkeit bringen würde, was man nicht will. Ich glaube, man muss da schauen, und das sind wir unseren Unternehmen schuldig, dass diese rechtlich etwas dagegen tun können, dass sie ihr intellektuelles Kapital auch schützen können. (Abg. Leichtfried: Was genau?)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Vielleicht noch dazu, was Geschäftsgeheimnisse sind: Geschäftsgeheimnisse, Herr Leichtfried – ich erkläre Ihnen das gerne (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) –, sind zum Beispiel Rezepte oder kleine technische Verfahren, genauso aber Kundenlisten, Herr Leichtfried und Herr Wittmann, die heute aufgrund der Digitalisierung leicht verschickt werden können. (Unruhe im Saal. – Abg. Wittmann: Na, das hat sich jetzt nicht gut angehört!)

Sitzung Nr. 57

Abg. Leichtfried: Klubobfrau! – Ruf bei der SPÖ: Herr Abgeordneter Sobotka!

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pamela Rendi-Wagner. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Klubobfrau! – Ruf bei der SPÖ: Herr Abgeordneter Sobotka!)

Abg. Leichtfried: Das ist sehr wahrscheinlich! Davon kann man ausgehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Zanger – in Richtung SPÖ –: Ihr wisst nicht mal, warum ihr hier sitzt!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten und auf der Galerie! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Minister! Ganz kurz zu meiner Vorrednerin: Frau Kollegin, Sie stellen sich hierher und stellen in den Raum, dass die Abgeordneten von FPÖ und ÖVP möglicherweise nicht wissen, was sie hier beschließen. Sie beginnen Ihre Rede mit den Worten - - (Abg. Leichtfried: Das ist sehr wahrscheinlich! Davon kann man ausgehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Zanger – in Richtung SPÖ –: Ihr wisst nicht mal, warum ihr hier sitzt!) – Warum sind Sie denn eigentlich so nervös? Ihr wisst ja überhaupt noch gar nicht, was ich sagen will, und ihr seid schon nervös. Das ist auch entlarvend, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Jarolim: Ahnungslos! Ahnungslosigkeit! – Abg. Leichtfried: Ahnungslos durch die Nacht!

Sie beginnen Ihre Rede mit den Worten: Worüber reden wir heute? (Abg. Jarolim: Ahnungslos! Ahnungslosigkeit! – Abg. Leichtfried: Ahnungslos durch die Nacht!) – Frau Kollegin, wären Sie in den Ausschuss gekommen, dann wüssten Sie es: Wir reden hier über die größte Reform der Sozialversicherung (Abg. Jarolim: Größter Murks! Der größte Schwachsinn!), und ich bin stolz darauf, ich bin wirklich stolz darauf, dass wir diese Reform hier zustande gebracht haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Businessclass! – Abg. Gudenus: Da kennt er sich aus, der Leichtfried!

Sie selbst haben gesagt, dass unsere Sozialversicherung über 100 Jahre, fast 150 Jahre alt ist. Wir sind im 21. Jahrhundert angelangt (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wir sind im 20. Jahrhundert geblieben! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), wir brauchen eine moderne Struktur, eine moderne Sozialversicherung, die auch den Ansprüchen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. (Abg. Leichtfried: Businessclass! – Abg. Gudenus: Da kennt er sich aus, der Leichtfried!) – Herr Kollege, ich weiß ja nicht, welches Problem Sie haben, offensichtlich sind Sie sehr selten im Gesundheitsbereich unterwegs, aber vielleicht könnten Sie sich von Ihrer Kollegin erklären lassen, dass es

Ruf bei der FPÖ: Bravo! – Abg. Leichtfried: Ihr seid auch leicht zu erheitern!

Herr Abgeordneter Jarolim, dann kriegen Sie einen Ordnungsruf. (Ruf bei der FPÖ: Bravo! – Abg. Leichtfried: Ihr seid auch leicht zu erheitern!)

Abg. Rendi-Wagner: Aber in welche Richtung? – Abg. Leichtfried: Blöderweise in die falsche Richtung!

rungsfraktionen auch ein wenig stolz sein. (Abg. Rendi-Wagner: Aber in welche Richtung? – Abg. Leichtfried: Blöderweise in die falsche Richtung!)

Abg. Leichtfried: Die Businessclass!

Wissen Sie, was der große Unterschied ist, Frau Kollegin Rendi-Wagner? (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind Arbeitnehmerverräter!) – Ich kann Sie anschauen, und Sie schauen immer (auf die Galerie deutend) da hinauf. (Abg. Rendi-Wagner: Ja, weil es mir um die Menschen geht!) Ich schaue Sie an, wir können auch miteinander kommunizieren (Abg. Rendi-Wagner: Das schaffen wir!), auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind. Wissen Sie, was der Unterschied ist? – Wir haben den Mut dazu, Reformen auch umzusetzen. (Abg. Leichtfried: Die Businessclass!)

Abg. Leichtfried: Weil wir keine Arbeiterverräter sind! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Jawohl!

Wissen Sie, warum wir zwar in mehreren Regierungsprogrammen von Sozialdemokratie und Volkspartei immer wieder die Reform der Sozialversicherung im Regierungsprogramm verankert haben, aber sie nie umsetzen konnten? (Abg. Duzdar: Weil die SPÖ immer auf die Menschen geschaut hat!) Wissen Sie warum? (Abg. Leichtfried: Weil wir keine Arbeiterverräter sind! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Jawohl!) – Weil die SPÖ immer an ihren eigenen Strukturen gescheitert ist! Die Wimmers und Hebenstreits dieses Landes verhindern jede Strukturreform, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rainer Wimmer: Das schauen wir uns an!)

Abg. Leichtfried: Businessclass!

Sie reden von den Versicherten, vor allem von den Arbeitern und Angestellten: Die haben nichts davon, wenn Hunderte Funktionäre die Gelder verwalten. Die haben etwas davon, wenn Geld dafür überbleibt, dass es keine Wartezeiten in den Ambulanzen gibt (Abg. Leichtfried: Businessclass!), dass es mehr Fachärzte im ländlichen Raum gibt. Davon haben die Menschen etwas, aber sie haben nichts davon, wenn Hunderte von Funktionären in den Gebietskrankenkassen sitzen und dort letzten Endes Geld verbraten, meine Damen und Herren. Davon haben die Menschen in diesem Lande nichts; sie haben etwas davon, wenn wir ihre Leistungen verbessern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Verschlechtern!)

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.

Zusammenlegungen gibt es genau dort, wo Sie Ihre Macht steigern können, zum Beispiel bei der Integration der traditionell roten Eisenbahnerversicherung in die schwarze BVA oder bei den mehrheitlich roten Gebietskrankenkassen, die jetzt in einer neuen ÖGK, der Österreichischen Gesundheitskasse, paritätisch besetzt werden. All das wiederstrebt der Selbstverwaltung, all das widerstrebt genau jenem Grundsatz, dass jene, die die Beiträge zum größten Teil zahlen, diese auch verwalten und darüber entscheiden können, wie diese Beiträge ausgegeben werden. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Hallo, Herr Präsident, haben Sie das gehört?

Ich komme jetzt zur Trägerstruktur, 21 auf fünf: Lieber Herr Kollege Stöger, zählen war anscheinend noch nie Ihre Stärke (Abg. Leichtfried: Hallo, Herr Präsident, haben Sie das gehört?), denn es gibt fünf Kassen. (Zwischenruf der Abg. Becher.) Die aktuell fünf Betriebskrankenkassen haben die Möglichkeit, in die ÖGK hineinzuoptieren oder sich als private Wohlfahrtseinrichtung zu etablieren, und die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates wird eine eigenständige berufsständische Versorgungseinrichtung. Wir haben also fünf Kassen. Das ist unser Faktencheck. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Leichtfried: Aber die NEOS ...!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie, von den Medien! Gehen wir doch bitte weg von diesen langweiligen Aufzählungen, wie viele Versicherungen man hat und man nicht hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das interessiert den Patienten, der es braucht, überhaupt nicht. Das ist typische Machtverlustpolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ich verstehe die Sozialdemokraten ja, da machen zurzeit auch ein bisschen die NEOS mit, auch eine nicht identifizierbare Liste schließt sich diesen Machtverlustgesprächen an. (Abg. Leichtfried: Aber die NEOS ...!) – Das ist doch völlig realitätsfremd. Gehen Sie mit mir zurück in die Realität, in die Wirklichkeit, zu dem, was

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Meine Damen und Herren! Wir haben diese Reform versprochen – wir haben das gehalten. Sozial ist nicht nur, was stark macht (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), sondern sozial ist auch, was gesund macht, Herr Kollege, und sozial ist das, was Sicherheit gibt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Businessclass!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Leichtfried: Hallo, Herr Präsident, das ist keine Berichtigung! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist eine Wortmeldung! – Abg. Leichtfried: Was ist jetzt?

Meine Damen und Herren! Ich berichtige dies tatsächlich und zeige hiermit auf, dass wir Handlungsbedarf haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Leichtfried: Hallo, Herr Präsident, das ist keine Berichtigung! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist eine Wortmeldung! – Abg. Leichtfried: Was ist jetzt?)

Abg. Leichtfried: Weil wir im Gegensatz zur FPÖ keine Arbeiter ...!

dass wir eine Leistungsharmonisierung brauchen, dass wir eine Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen machen müssen, nur umsetzen konnten wir es mit Ihnen nicht, weil die bewahrenden Kräfte so stark waren. (Abg. Leichtfried: Weil wir im Gegensatz zur FPÖ keine Arbeiter ...!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Es gibt zum Beispiel ein Gutachten über die Verfassungswidrigkeit der Konstruktion des Dachverbandes. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Es gibt ein Gutachten über die verfassungsrechtliche Konstruktion der neuen Aufsicht über die Selbstverwaltungsträger, und es gibt ein Gutachten über die Verfassungswidrigkeit der neuen Konstruktion für die Betriebskrankenkassen. – Das hätte einem Telefonbuch nicht passieren können!

Abg. Leichtfried: Wie ist das jetzt mit der Businessclass?

Ich berichtige das tatsächlich: Ich habe auf die Erwähnung von Kollegen Loacker im Gesundheitsausschuss, dass Zusatzleistungen für Sonderklasseversicherte nur im Hotelbereich möglich sind – sprich bei Unterbringung und Verpflegung – mit einem Beispiel erwidert, dass ich kein Problem damit hätte, wenn, wie in einem Flughafen, wo es einen gesonderten Wartebereich gibt, für den manche Personen mehr bezahlen, etwas Ähnliches auch in Ambulanzen möglich wäre. (Abg. Leichtfried: Wie ist das jetzt mit der Businessclass?) Der Flieger geht deshalb keine Minute früher, und ebenso gibt es deshalb auch keine Bevorzugung bei einer medizinischen Behandlung. Man kommt nicht früher dran und man bekommt keine bessere medizinische Leistung. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Aber, Herr Präsident, wenn Sie so einseitig entscheiden und einseitig ..., dann darf man sich nicht wundern! – Abg. Gudenus: Ich habe auch Menschenrechte!

ÖVP: Das kann er nicht! – Abg. Haider: Das geht ja gar nicht! – Unruhe im Saal.) – Pscht! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte Sie, auch wenn die Diskussion sehr kontroversiell ist, auch wenn sie sehr emotional geführt wird, dass wir trotzdem ein bestimmtes Maß halten! (Abg. Leichtfried: Aber, Herr Präsident, wenn Sie so einseitig entscheiden und einseitig ..., dann darf man sich nicht wundern! – Abg. Gudenus: Ich habe auch Menschenrechte!) Ich appelliere an alle: Abgeordneter Wimmer ist am Wort, wie jeder andere auch.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Ich möchte an dieser Stelle folgenden Abänderungsantrag einbringen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – und Ihnen damit die Chance geben, dies doch noch zu korrigieren –:

Abg. Leichtfried: Aber keine Businessclass, wie Sie möchten! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich muss leider sagen, Sie haben Milliarden – 1,8 Milliarden Euro – im Bereich des Krankenhauses Nord einfach verschleudert, und in Ihren Ambulanzen warten die Patienten 8 Stunden lang. (Abg. Leichtfried: Aber keine Businessclass, wie Sie möchten! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Man wartet in Wien dank Ihrer sozialdemokratischen Gesundheitspolitik 8 Stunden (Abg. Krainer: Deshalb kommen alle aus den Bundesländern her!), und daher, meine Damen und Herren, gibt es überhaupt keine Kritik, die man in diesem Fall von Ihrer Seite annehmen kann. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Wie viele Wiener fahren nach Niederösterreich?)

Abg. Kucher: Das habt schon ihr gemacht! – Abg. Leichtfried: Jetzt verteidigen Sie endlich die Businessklasse! Wir möchten hören, warum ...!

Da die Sozialdemokratie massive Verunsicherung der Patienten betreibt (Abg. Kucher: Das habt schon ihr gemacht! – Abg. Leichtfried: Jetzt verteidigen Sie endlich die Businessklasse! Wir möchten hören, warum ...!) – wie sie es ja schon bei der Sozialversicherungsreform gemacht hat, wie sie es jetzt auch wieder bei den Krankenanstalten macht –, möchte ich hier einen Entschließungsantrag einbringen (Abg. Leichtfried: Wieso machen Sie keine Gesetzesänderung?), der Ihnen noch einmal versichern soll, dass wir darauf achten, dass ein zusatzversicherter Patient – wie ich es jetzt schon drei Mal im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung gesagt habe – nicht besser behandelt wird als ein Patient der allgemeinen Versicherungsklasse. (Abg. Leichtfried: Der Herr Kurz hat gesagt, es kommt eine Gesetzesänderung!)

Abg. Leichtfried: Wieso machen Sie keine Gesetzesänderung?

Abg. Leichtfried: Der Herr Kurz hat gesagt, es kommt eine Gesetzesänderung!

Abg. Leichtfried: Sagen Sie, warum das nur ein Unselbständiger Entschließungsantrag ist, der keine Rechtswirkung hat? Das ist ein Fake-Antrag! – Abg. Gudenus: Ein Entschließungsantrag!

der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Benachteiligung von Patent/innen der allgemeinen Gebührenklasse beim Zugang zu medizinischen Leistungen in LKF-finanzierten Krankenanstalten“ (Abg. Leichtfried: Sagen Sie, warum das nur ein Unselbständiger Entschließungsantrag ist, der keine Rechtswirkung hat? Das ist ein Fake-Antrag! – Abg. Gudenus: Ein Entschließungsantrag!)

Abg. Leichtfried: Und freuen Sie sich auf die Businessclass für Reiche?

Erforderlichenfalls soll eine ausdrückliche gesetzliche Regelung erfolgen.“ (Abg. Leichtfried: Und freuen Sie sich auf die Businessclass für Reiche?)

Abg. Leichtfried: Das auch noch! Um Gottes willen!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie sich nicht scheu machen! Lassen Sie sich nicht panisch machen! Wir achten darauf, dass es da keine Unterschiede gibt. Die Frau Ministerin wird das monitoren (Abg. Leichtfried: Das auch noch! Um Gottes willen!), darf und muss dann uns als Abgeordneten zur Verfügung stehen und uns berichten, wie es wirklich abgelaufen ist, sodass mit Sicherheit nichts passieren kann.

Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört!

Ich greife das Beispiel von Frau Dr. Povysil auf: Wenn Sie Ihre Graue-Star-Operation nicht mehr ein paar Tage stationär im Spitalsbett auskurieren, sondern diese ambulant machen lassen, dann fragen Sie sich als Zusatzversicherter, was die Zusatzleistung ist. Diese Frage habe ich auch im Ausschuss gestellt, und die Antwort der Ministerin, ebenso wie die des Abgeordneten Kaniak war: Das zeigt sich zum Beispiel an einem anderen Wartebereich!, und es wurde der Vergleich zum Flughafen gezogen. (Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört!)

Beifall bei der SPÖ.– Abg. Belakowitsch: Ja, vielleicht! – Abg. Leichtfried: Ja, genau! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.

Abgeordneter Kaniak hat uns schon geschildert, wie die Sonderklasse ausschauen soll: Es wird Luxuswartebereiche mit Fast Lane und freier Arztwahl in den Ambulanzen für Patientinnen und Patienten mit Zusatzversicherung beziehungsweise mit großem Geldbörsel geben. Vielleicht wird es sogar so exklusiv, dass es auch einen Rauchersalon geben wird. (Beifall bei der SPÖ.– Abg. Belakowitsch: Ja, vielleicht! – Abg. Leichtfried: Ja, genau! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abg. Drozda: Das war der Herr Zinggl! – Abg. Leichtfried: Das waren die „Salzburger Nachrichten“ und Zinggl!

Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Drozda, ich glaube, Sie sind ja noch viel besser informiert, denn Sie haben ja am Tag des Kulturausschusses, am 28. November, schon um 14.19 Uhr eine Aussendung gemacht, in der Sie selber schreiben – ich zitiere –: „Offensichtlich plane der Kulturminister eine Karte, die nur den einmaligen Eintritt pro Museum und Jahr erlauben würde“. (Abg. Drozda: Das waren Zeitungsberichte!) Und Sie zeigen sich skeptisch, was den kulturpolitischen und sozialen Nutzen einer solchen „Streifenkarte“, so nennen Sie das (Abg. Drozda: Ja!), vorrangig für Touristen betrifft. Also Sie kritisieren eine Karte und wissen offenbar auch selber irgendetwas – also vielleicht sind Sie so nett und verraten mir einmal Ihre Quellen. (Abg. Drozda: Das war der Herr Zinggl! – Abg. Leichtfried: Das waren die „Salzburger Nachrichten“ und Zinggl!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Eine gute Berichtigung! Eine Klarstellung!

Die zweite Berichtigung betrifft sozusagen das Budget des Hauses der Geschichte: Es gab kein Budget für das Haus der Geschichte. Dadurch konnte auch kein von mir vorgesehenes Budget zu Entlassungen geführt haben. Auch das ist eine Unterstellung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Eine gute Berichtigung! Eine Klarstellung!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das hätte jetzt nicht sein müssen! – Abg. Scherak: Ich glaube, die SPÖ sollte sich das noch einmal überlegen! – Abg. Leichtfried: Wenn uns jetzt noch wer lobt - -!

Da ging es auch um Misstrauen zwischen den Bundesländern und dem Bund. – Das ist abgeschafft. Herr Bundesminister, meinen ganz besonderen Dank auch dafür. Und ich möchte auch sagen: Danke der Oppositionspartei SPÖ, denn ohne sie könnte das heute nicht beschlossen werden – Ehre, wem Ehre gebührt. (Abg. Noll: Das habts gebraucht!) In diesem Fall sage ich: Vielen, vielen Dank, und ich freue mich auf weitere Verhandlungen für noch mehr Verfassungsreformen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das hätte jetzt nicht sein müssen! – Abg. Scherak: Ich glaube, die SPÖ sollte sich das noch einmal überlegen! – Abg. Leichtfried: Wenn uns jetzt noch wer lobt - -!)

Abg. Rosenkranz: Ich glaube, Kollege Noll wird jetzt bald einmal bei der Fraktionssitzung der SPÖ auftauchen! – Abg. Leichtfried: Das glaube ich nicht! – Abg. Noll: Kaffee kriege ich keinen!

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun der Herr Bundesminister. – Bitte. (Abg. Rosenkranz: Ich glaube, Kollege Noll wird jetzt bald einmal bei der Fraktionssitzung der SPÖ auftauchen! – Abg. Leichtfried: Das glaube ich nicht! – Abg. Noll: Kaffee kriege ich keinen!)

Sitzung Nr. 58

Rufe: Nein! – Abg. Leichtfried: Nein, sicher nicht! – Heiterkeit

Es ist so, dass es hier oftmals hoch hergeht, oft auch emotional wird – das darf sein, wenn es auch immer wieder die Möglichkeit gibt, sich am Gang und auch hier herinnen respektvoll auszutauschen. Ich weiß, dass es nicht einfach ist, im Widerstreit Contenance zu bewahren. Ich sehe das auch bei mir selbst, auch ich bin vielleicht da und dort einmal überschießend (Rufe: Nein! – Abg. Leichtfried: Nein, sicher nicht! – Heiterkeit) – ich weiß mein Naturell einzuschätzen, aber ich bemühe mich und arbeite daran und werde das auch im nächsten Jahr tun. (Allgemeiner Beifall.)

Sitzung Nr. 59

Abg. Leichtfried: Damen und Herren!

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen der Sozialdemokratie! (Abg. Leichtfried: Damen und Herren!) Verehrte Klubobfrau! Danke, danke für die Sondersitzung, sie ist ein wirkliches Geschenk für mich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie ist ein Geschenk für mich, weil ich dadurch Ihre Versäumnisse, die Versäumnisse der sozialdemokratischen Gesundheitsminister der letzten zehn Jahre, auflisten kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried – in Richtung Bundesministerin Hartinger-Klein, die vom Platz des Bundeskanzlers aus spricht –: Zum Thema Verantwortung: Warum sitzen Sie nicht auf Ihrem Platz? Sie sitzen nicht einmal auf Ihrem Platz!

Mich schockieren jedoch nicht nur Ihre Versäumnisse, sondern vor allem der fehlende Mut für Verantwortung. Es war in Ihrer Verantwortung in den letzten zehn Jahren, diesbezüglich etwas zu tun. (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie zugehört?) Diese Verantwortung haben Sie nicht wahrgenommen und schieben sie jetzt einfach ab. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried – in Richtung Bundesministerin Hartinger-Klein, die vom Platz des Bundeskanzlers aus spricht –: Zum Thema Verantwortung: Warum sitzen Sie nicht auf Ihrem Platz? Sie sitzen nicht einmal auf Ihrem Platz!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

geben. Er ist für mich der Studienauftragsminister. Das heißt, es werden Studien in Auftrag gegeben, aber umgesetzt wird nichts! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Das ist eine peinliche Rede!

Vonseiten meines Ressorts wird die Umsetzung dieser Primärversorgungseinheiten im Rahmen der Gründungsinitiative bestmöglich unterstützt. (Abg. Leichtfried: Das ist eine peinliche Rede!) Dafür wurden im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen entwickelt: erstens die Erarbeitung eines Gründungsleitfadens (Zwischenruf des Abg. Zanger), zweitens Vor-Ort-Unterstützung für konkrete Einheiten, drittens die Entwicklung eines Finanzierungsinstruments und viertens die Möglichkeit der virtuellen Zusammenarbeit durch die Digitalisierung.

Abg. Leichtfried – in Richtung FPÖ –: Ihr seid äußerst leicht zu begeistern! – Abg. Jarolim: Bitte um Begrüßung der Schüler!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf herzlichst die Schülergruppe - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Darf ich um Aufmerksamkeit bitten? (Abg. Leichtfried – in Richtung FPÖ –: Ihr seid äußerst leicht zu begeistern! – Abg. Jarolim: Bitte um Begrüßung der Schüler!)

Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört! – Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Leichtfried –: Richtig! Das stimmt, ja, wirklich! Endlich erkannt! – Abg. Belakowitsch: Das ist wirklich unerhört! – Abg. Rosenkranz: Ich glaube, die Rede ist von Tal Silberstein konzipiert worden, wird aber nicht mit der nötigen Verve vorgetragen!

Sie tun nichts gegen den Ärztemangel, ganz im Gegenteil: Sie unterstützen Wahlärzte und Privatärzte und treiben die Privatisierung des Gesundheitssystems voran. Das hat man bei der letzten Sitzung schon gesehen, in der die Sonderklasse in den Ambulanzen eingeführt worden ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Auf Wunsch der Stadt Wien!) Ein weiteres Beispiel hat sich ergeben: Es haben sich bereits Interessenten aus der Wirtschaft gemeldet, die die Gesundheitszentren der Wiener Gebietskrankenkasse kaufen möchten. Das bedeutet, in Zukunft werden nur mehr die Behandlungen angeboten, die auch wirtschaftlich rentabel sind. (Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört! – Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Leichtfried –: Richtig! Das stimmt, ja, wirklich! Endlich erkannt! – Abg. Belakowitsch: Das ist wirklich unerhört! – Abg. Rosenkranz: Ich glaube, die Rede ist von Tal Silberstein konzipiert worden, wird aber nicht mit der nötigen Verve vorgetragen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Bravo!

Wir fordern Sie auf: Tun Sie etwas gegen den Ärztemangel, fördern Sie Gruppenpraxen, schaffen Sie mehr Praktikumsstellen für MedizinstudentInnen, bauen Sie die Primärversorgungszentren aus! Tun Sie einmal das Richtige für die Menschen in Österreich anstatt nur das, was der Wirtschaft gefällt! Frau Gesundheitsministerin, kommen Sie aus Ihren 14 Monaten Urlaub zurück! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Bravo!)

Abg. Leichtfried: Was passt Ihnen nicht?

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer in letzter Zeit aufmerksam durch Wien spaziert ist, wird bei der SPÖ-Zentrale – durchaus sympathisch und sehr, sehr groß – die neue Vorsitzende und seit Kurzem auch Genossin Rendi-Wagner plakatiert gesehen haben. In großen Lettern wird dazugeschrieben: „Neue Kraft. Neuer Mut.“ Jetzt kann man über das Plakat denken, wie man will, aber Mut, Frau Rendi-Wagner, muss ich Ihnen wirklich attestieren. (Abg. Leichtfried: Was passt Ihnen nicht?) Mut gehört schon dazu, wenn die SPÖ, die in den letzten Jahren die verantwortlichen Ge-

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Herr Kollege, das war keine Anfrage, sondern ein Antrag! – Abg. Rendi-Wagner: Danke für Ihre Sorge!

Abschließend möchte ich Ihnen, Frau Kollegin Rendi-Wagner, noch eine persönliche Einschätzung mit auf den Weg geben: Wenn Sie noch oft den Mut haben, zu verlangen, dass eine derartig selbstkasteiende Anfrage hier dringlich behandelt wird, dann wird Ihre innerparteiliche Kraft bald auf null sinken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Herr Kollege, das war keine Anfrage, sondern ein Antrag! – Abg. Rendi-Wagner: Danke für Ihre Sorge!)

Sitzung Nr. 60

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried. – Abg. Wöginger: Das war jetzt sehr verwirrend! Der Rossmann war jetzt sehr verwirrend! – Abg. Gudenus: Verwirrt oder verwirrend?

Herr Finanzminister, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, wir brauchen keine Entlastung der großen Konzerne, wir brauchen eine Entlastung für die arbeitenden Menschen im Lande! (Abg. Wöginger: Wo ist da der Konzern? – Abg. Stefan: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) 300 Unternehmen zahlen in Österreich 50 Prozent der Körperschaftsteuer – das wissen Sie –, und wenn Sie diese senken, entlasten Sie genau diese Konzerne. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Was ist aber mit jenen Menschen, den so genannten Vermögenden in Österreich? (Abg. Gudenus: Die SPÖ will es nicht mehr!) Wo bleibt da die Steuergerechtigkeit, wo bleiben die Steuern auf Vermögen, wo bleibt eine Erbschaftssteuer? Was ist da mit der Leistungsgerechtigkeit? Auf der anderen Seite frage ich mich: Wo bleibt die Verantwortung der Regierung durch eine Ökologisierung des Steuersystems? – Davon haben Sie kein Wort erwähnt, Herr Wöginger. – Danke sehr. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried. – Abg. Wöginger: Das war jetzt sehr verwirrend! Der Rossmann war jetzt sehr verwirrend! – Abg. Gudenus: Verwirrt oder verwirrend?)

Abg. Leichtfried: Der Generalanwalt, der Generalanwalt!

Weitere Entlastungsmaßnahmen wie die Tarifsenkung folgen. Besonders wichtige Maßnahmen sind natürlich jene zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie die strukturelle Vereinfachung in unserem Steuerrecht. Ich möchte noch anmerken: Es sieht gut für unser Handelsabkommen Ceta aus, der EuGH-Rat hat bereits gesagt (Abg. Leichtfried: Der Generalanwalt, der Generalanwalt!), dass Ceta mit EU-Recht vereinbar sei, und in den meisten Fällen wird einer solchen Empfehlung nachgekommen.

Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Leichtfried und Schieder.

Elend der Globalisierungsverlierer überwunden werden. Wagen wir einen neuen Aufbruch für ein Europa, für ein solidarisches Europa, jetzt! – Danke sehr. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Leichtfried und Schieder.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Antrag? Sag, was mit dem Antrag ist!

sen und Fähigkeiten als Laienschauspieler. Das, was du hier jetzt zum Besten gegeben hast, ist wirklich das beste Beispiel, die beste Erklärung dafür, warum die SPÖ jede Wahl, eine nach der anderen, in der letzten Zeit verloren hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Antrag? Sag, was mit dem Antrag ist!)

Abg. Leichtfried: Bei Rot!

Auch das Rechtsabbiegen bei Rechts ist ein Thema, das schon lange irgendwo - - (Abg. Leichtfried: Bei Rot!) – Das Abbiegen, das Rechtsabbiegen bei Rot. Ja, ja, die Seite ist rechts, das liegt Ihnen nicht so, aber das ist trotzdem Rechtsabbiegen bei Rot. – Ich möchte nur darauf hinweisen, das ist ein Thema, das schon lange behandelt wurde. Es war der vorausschauende Grazer Abgeordnete Mag. Bernd Schönegger, ÖVP-Abgeordneter (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), der bereits 2011 eine Anfrage betreffend Rechtsabbiegen bei Rot gestellt hat, als mögliche Maßnahme vor allem auch zur Feinstaubbekämpfung im städtischen Gebiet. Ich sage Ihnen, es wird Versuchskreuzungen geben, an denen das getestet wird, sodass auch die Sicherheit entsprechend gewährleistet ist.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wir werden nie schweigen! Nie und nimmer! – Abg. Angerer: Das wollen wir ja nicht!

Ich darf das zum Abschluss schon noch einmal sagen: Dass du oder die SPÖ der Frau Ministerin hier Versäumnisse vorwerft, wie gerade vorhin in deiner Rede, das ist schon ein starkes Stück. (Zwischenruf des Abg. Vogl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das erinnert mich ein bissl an deine Vorsitzende, Frau Kollegin Rendi-Wagner, die das gestern im Gesundheitsbereich gemacht hat. (Abg. Rendi-Wagner: Mit Recht, Herr Kollege!) Normalerweise sollte man vonseiten der Sozialdemokratie bei diesen Dingen einfach schweigen und Mea culpa sagen. (Abg. Rendi-Wagner: Die Opposition schweigt nie, Herr Kollege! – Abg. Belakowitsch: Wir schweigen auch jetzt nicht!) In dieser neuen Regierung werden wir auch im Bereich Konsumentenschutz die Dinge wieder in Ordnung bringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wir werden nie schweigen! Nie und nimmer! – Abg. Angerer: Das wollen wir ja nicht!)

Abg. Leichtfried: Werden wir schauen!

In weiterer Folge haben wir mit den NEOS gesprochen, weil wir mit Ihnen keine Zweidrittelmehrheit gefunden haben. Wir haben uns zusammengesetzt und haben uns gefunden. (Abg. Leichtfried: Werden wir schauen!) Da will ich hervorheben: Die NEOS könnten es sich einfach machen und sagen: Was geht uns das an? Es gibt viele Punkte, bei denen wir uns nicht einig sind – wir duellieren uns ja heute schon den ganzen Tag, und das wird noch weitergehen –, in diesem Punkt schätze ich aber die Qualität der Zusammenarbeit mit den NEOS.

Abg. Rosenkranz: Das Zitat ist aber falsch! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Recht der Politik zu dienen hätte und nicht die Politik dem Recht. (Abg. Rosenkranz: Das Zitat ist aber falsch! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir haben einen Verwalter der Gesetze, einen mit der Verwaltung der Gesetze beauftragten und betrauten Exekutivherrn, der dem unbedingten und unbeschränkten Primat freiheitlicher Politik das Wort redet. – Schön, so hat er es gesagt, unser Innenminister, und so wird er es ja wohl auch meinen. (Abg. Steger: Haben Sie nicht bestätigt, dass das Faktum ist?)

Abg. Leichtfried: Sind Sie mit der Nummer noch frei? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren (neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und JETZT), Sie können sich also sicher sein (Abg. Leichtfried: Sind Sie mit der Nummer noch frei? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass es sich dabei um ein Vorgaukeln seriöser Oppositionspolitik handelt. Es handelt sich aber nur um ein Vorgaukeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit bei SPÖ und JETZT.) Wenn man sich den Dringlichen Antrag nämlich ansieht (Abg. Knes – in Richtung des Redners, der sich ein Glas Wasser eingeschenkt hat –: ... ein bissl mehr Wasser trinken!), dann zeigt sich, dass Sie kein einziges Zitat des Innenministers gefunden haben, in dem er in irgendeiner Weise die Rechtswirksamkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Zweifel ziehen würde. (Abg. Noll: Das wäre ja noch schöner! Hallo!) Hätte es das gegeben, hätten Sie es doch sicher geschrieben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da Sie es aber nicht geschrieben haben, gab es das kein einziges Mal, meine Damen und Herren! Das muss für Sie und für alle festgehalten werden (Rufe bei der SPÖ: Nicht korrekt!): kein Zweifel an der Rechtsdurchsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Die Zeit wäre aus!

Nun wenden wir uns aber den Punkten zu (Abg. Leichtfried: Die Zeit wäre aus!), um die es uns geht! Ich bin da sehr, sehr dankbar und froh, dass die Opposition das auch schon erwähnt hat. Sie hat die europäische Rechtsordnung in den Vordergrund gestellt. Artikel 3 des EU-Vertrages sagt: „Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“ – Die EU-Grundrechtecharta besagt: „Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.“ Und: „Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.“

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Ihr alle, die ihr euch jetzt empört (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), gemeinsam mit denen, die es schaffen, mit irgendwelchen Fotodokumentationen aus Videos heraus unschuldige Bürger in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken: Es sind eure Leute, die auf solche Methoden zurückgreifen müssen. Es sind dieselben in eurem Lager. Ich denke dabei an diejenigen, die unseren Bundeskanzler Sebastian Kurz auf der Briefmarke mit Engelbert Dollfuß abbilden und sich dann in der heutigen Debatte sogar noch hierherstellen, Herr Laimer, und sagen: Das war ja alles nicht so gemeint, das hat ja mit nichts etwas zu tun! – Für wie dumm halten Sie die Menschen in diesem Land?! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Laimer.)

Abg. Leichtfried: Wieso erwähnen Sie das extra? ... Zweifel?

nicht einmal ein Beistrich oder ein Bruchteil eines Beistrichs ändern – keine Sorge! (Abg. Leichtfried: Wieso erwähnen Sie das extra? ... Zweifel?)

Beifall bei SPÖ und JETZT sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Neubauer: So haben Sie es nicht gesagt! – Abg. Leichtfried: „Kleine Zeitung“! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchbaumer und Belakowitsch.

Ich wiederhole meine Rede für Sie gerne noch einmal und bitte, zuzuhören: Ein Chefredakteur einer großen Tageszeitung kommentierte das so – Zitat –: „Dieses Abschätzige im Tonfall gegenüber Recht und Gesetz, einem zivilisatorischen Bauwerk,“ – es ist die EMRK, Frau Kollegin – „das auf den Erfahrungen nationalsozialistischen und stalinistischen Gemetzels“ (Abg. Deimek: ... stalinistische, nicht linke!) „errichtet wurde, war das Widerwärtige am Gesagten“. – Das war das Zitat des Journalisten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Neubauer: So haben Sie es nicht gesagt! – Abg. Leichtfried: „Kleine Zeitung“! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchbaumer und Belakowitsch.)

Abg. Leichtfried: Wer war sein Vorgänger? Der Vorgänger sitzt da oben!

Da gibt es einen Innenminister, der dafür Sorge trägt, dass die fehlenden Planstellen bei der Exekutive endlich gefüllt werden (Abg. Heinisch-Hosek: Die sind unter Schwarz-Blau weggekommen!), indem über 4 200 neue, zusätzliche Planstellen bei der Exekutive geschaffen werden. Das ist das, was Vorgänger all die Jahre nicht gemacht haben. (Abg. Leichtfried: Wer war sein Vorgänger? Der Vorgänger sitzt da oben!) Endlich passiert da etwas. Da gibt es einen Innenminister, der zu Recht sagt: Meine Verantwortung ist es, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung auch zu gewährleisten. (Abg. Wittmann: So schlecht war der Sobotka auch nicht!) Meine Verantwortung ist es, dort, wo es Fehlentwicklungen gibt oder wo Gesetze, die kritisch zu hinterfragen sind, vorhanden sind, das auch anzusprechen und aufzuzeigen.

Abg. Leichtfried: Nein!

Selbstverständlich hat niemand die Menschenrechte infrage gestellt (Abg. Schieder: Selbstverständlich! – Abg. Drozda: Niemand hat die Absicht ...!), und selbstverständlich hat niemand die Grundrechtecharta in Frage gestellt (Abg. Leichtfried: Nein!), aber selbstverständlich und zum Glück sind auch die Menschenrechte einer permanenten Veränderung ausgesetzt, mit Ergänzungen, mit Abänderungen. Seien wir dafür dankbar, sonst hätten wir nämlich heute noch die Todesstrafe. Es ist gut und richtig, auch dort Weiterentwicklungen vorzunehmen und darüber zu diskutieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Zanger: Das sind sehr viele! In der Steiermark sind das sehr viele! – Abg. Leichtfried: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?

Aber, meine Damen und Herren, es ist ja alles nicht so schlimm, denn mich beeindrucken die ehrlichen persönlichen Rückmeldungen von Bürgern wesentlich mehr, und da erinnere ich mich auch an den vergangenen Freitag in Alterlaa. Bei der U6-Station ist ein Bürger, der mich als Abgeordneten kennt, auf mich zugekommen und hat gesagt: Ich muss Ihnen etwas sagen: Ich bin seit 42 Jahren Mitglied der SPÖ, aber diese Partei hat uns vergessen. Ihr macht es richtig, bitte macht weiter so! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Zanger: Das sind sehr viele! In der Steiermark sind das sehr viele! – Abg. Leichtfried: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Abg. Leichtfried: Habt ihr das von Tschürtz mit dem Moser-Rücktritt schon gelesen? Vielleicht lest ihr das einmal!

Versuch. (Abg. Leichtfried: Habt ihr das von Tschürtz mit dem Moser-Rücktritt schon gelesen? Vielleicht lest ihr das einmal!)

Abg. Leichtfried: Das machen wir dauernd!

Jetzt komme ich aber zu einem Punkt, wo wir uns vielleicht nicht ganz einig sind. Ich würde vorschlagen, Herr Kollege Leichtfried, vielleicht reden Sie auch mit den betroffenen Organisationen, wie die dieses Thema sehen! (Abg. Leichtfried: Das machen wir dauernd!) Ich darf zum Beispiel Gerry Foitik zitieren, immerhin Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes. Was sagt zum Beispiel Gerry Foitik zu diesem Thema? – Er sagt: „Uns ist wichtig, dass dieses System der Freiwilligkeit aufrechterhalten bleibt und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge – wie der Rettungsdienst – nicht kommerzialisiert werden“. „Pickt man durch eine Kommerzialisierung des Rettungsdienstes in einzelnen Regionen die Rosinen aus dem Kuchen, kollabiert das System: Neben dem Rettungsdienst ist dann die hauptsächlich von Freiwilligen aus dem Rettungsdienst getragene Katastrophenhilfe“ – da sind wir beim Thema – „in der derzeitigen Form nicht“ mehr leistbar. – Das sagt nicht die Politik, sondern das sagt der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes.

Abg. Leichtfried: Was soll denn das? – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Klaus Uwe Feichtinger.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Schieder, wenn Sie es ehrlich mit dem Ehrenamt meinen, und ich hoffe, das tun Sie, dann sollten Sie es nicht als Wahlkampfthema missbrauchen – weil Sie gerade in den Wahlkampfmodus umschalten. (Abg. Leichtfried: Was soll denn das? – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Klaus Uwe Feichtinger.) Das ist schlecht für das Ehrenamt, und Sie beschädigen damit das für uns so wichtige Ehrenamt, ohne das vieles nicht bewältigbar wäre – und ich kann Ihnen sagen, ich weiß, wovon ich spreche. (Abg. Schieder: Ich auch! – Abg. Rosenkranz: Der Herr Schieder ist der einzige freiwillige Feuerwehrmann in Wien!)

Abg. Leichtfried: Sagen Sie das Ihrem Koalitionspartner!

Wissen Sie, was die Organisationen noch aufregt? – Dass sie heute, wenn sie ein Fest veranstalten und dann mit dem Erlös vielleicht eine Spritze, einen anderen Ausrüstungsgegenstand, Gummistiefel für ihre Leute oder einen Rucksack für die Bergrettung kaufen, eine Registrierkasse verwenden und die Leute, die beim Fest arbeiten, anmelden müssen. (Abg. Leichtfried: Sagen Sie das Ihrem Koalitionspartner!) Das sind Gesetze, die Sie in den letzten Jahren geschaffen haben und die diese Freiwilligkeit wirklich einschränken. Das regt die Leute auf, und nicht das, wozu Sie heute Forderungen stellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Verzerren oder verzehren?

Es ist kein Geheimnis, dass gerade eine Aussendung von Austropapier herausgekommen ist, und ich sage jetzt nur einen Satz dazu: Die geförderten Biomasseanlagen verzerren den Holzmarkt (Abg. Leichtfried: Verzerren oder verzehren?), das heißt, sie

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ist der Vizekanzler noch da?

Also das ist ein Rauchmelder, der offensichtlich aufgrund Rauchens innerhalb des Gebäudes losgegangen ist. (Abg. Rädler: Die Ersten verlassen den Saal! – Allgemeine Heiterkeit.) Ich werde dem nicht nachgehen. Wer auch immer Rauchzeichen von sich gegeben hat, möge das nicht im Hause tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ist der Vizekanzler noch da?)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Diese Bedarfszuweisungen werden dann in den Ländern unterschiedlich verteilt. Da gibt es Länder, in denen das besser funktioniert – ich darf da ausdrücklich Kärnten und Salzburg lobend hervorheben –, die hervorragende Modelle haben, die transparent sind, die nachvollziehbar sind; da wissen die Gemeinden drei Jahre im Vorhinein, wie hoch die Bedarfszuweisungen sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.) In anderen Ländern werden diese Gelder, das hat auch der Rechnungshof festgestellt und kritisiert, politisch vergeben: In der Steiermark schaut es so aus, dass die roten Landesräte für die roten Gemeinden zuständig sind, das ist wirklich ein Politikum. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) In anderen Gemeinden, wie in Tirol, na da muss man anständig – unter Anführungszeichen – „kriechen“, damit man zu Geldern kommt, und die werden natürlich auch politisch verteilt, das ist unstrittig. Das ist also nicht fair, nicht transparent, das wurde auch vom Rechnungshof festgestellt.

Sitzung Nr. 63

Abg. Leichtfried: Zur Geschäftsordnung – nach Eingang in die Sitzung!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. (Abg. Leichtfried: Zur Geschäftsordnung – nach Eingang in die Sitzung!)

Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Herr Präsident! Das geht so nicht, Herr Präsident! – Ruf bei der SPÖ: So geht das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Herr Präsident! Das geht so nicht, Herr Präsident! – Ruf bei der SPÖ: So geht das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Herr Präsident, ich melde mich noch mal zu Wort! – Abg. Jarolim: Flegelhaftes Verhalten! Das ist ein flegelhaftes Verhalten! Nehmen Sie das zur Kenntnis! – Ruf bei der FPÖ: Die künstliche Empörung ...! – Abg. Höbart: Den Jarolim ...! – Ruf bei der FPÖ: Jarolim! – Abg. Jarolim: Rechtfertigen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Höbart: ... Genossenschaft in Wien!

Da auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet wurde, darf ich Abgeordnetem Schieder das Wort erteilen. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident, ich melde mich noch mal zu Wort! – Abg. Jarolim: Flegelhaftes Verhalten! Das ist ein flegelhaftes Verhalten! Nehmen Sie das zur Kenntnis! – Ruf bei der FPÖ: Die künstliche Empörung ...! – Abg. Höbart: Den Jarolim ...! – Ruf bei der FPÖ: Jarolim! – Abg. Jarolim: Rechtfertigen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Höbart: ... Genossenschaft in Wien!)

Abg. Leichtfried: Meinen Sie den Herrn Fuchs?

Man erinnere sich nur ein paar Jahre zurück, als es noch eine rot-schwarze Bundesregierung gegeben hat, die an der Macht war, als genau eine Politik auf europäischer Ebene verfolgt wurde, nämlich die Politik des geringsten Widerstandes. (Abg. Leichtfried: Meinen Sie den Herrn Fuchs?) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie sind nach Europa gefahren und haben dort die Meinung einfach übernommen. Das war wie bei der Essensausgabe: Sie sind hingegangen, haben das Essen genommen (Abg. Leichtfried: ... alles Herr Fuchs!) – das kann noch so versalzen, verdorben oder vielleicht giftig gewesen sein – und haben versucht, es hier der österreichischen Bevölkerung als Vier-Hauben-Menü zu verkaufen. (Abg. Leichtfried: ... Champagner!) Das war Ihre Europapolitik der vergangenen Jahre.

Abg. Leichtfried: ... alles Herr Fuchs!

Abg. Leichtfried: ... Champagner!

Abg. Leichtfried: Wie bei uns!

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Großbritannien hat uns veranschaulicht, was passieren kann, wenn unsere nationalen Politiker die Europäische Union zum Sündenbock erklären. Großbritannien hat uns auch veranschaulicht, was passieren kann, wenn die Politik die Gesellschaft spaltet. (Abg. Leichtfried: Wie bei uns!) Die Erfolge der Europäischen Union werden immer wieder nationalisiert. Das kann man sehr schön am Beispiel des Plastikverbots sehen. 2016 hat das Europäische Parlament bereits darüber abgestimmt, dass es Plastik verbieten möchte, letztes Jahr hat die österreichische Regierung versucht, uns zu verkaufen, dass es ihr Erfolg sei.

Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört! – Abg. Haider: Unglaublich!

Ich möchte auch kurz darauf hinweisen: Wenn wir das Problem Migration und Asyl wirklich lösen wollen, dann müssen wir uns auch auf internationaler Ebene diesen Problemen widmen. Dazu gehört es auch, dem UN-Migrationspakt beizutreten, denn durch unseren Nichtbeitritt haben wir uns eine Chance genommen, hier global mitzuwirken und global mitzugestalten. Während sich die anderen Staaten ausmachen, wie man Migration und Asyl in den Griff bekommt, steht Österreich irgendwie daneben und kann sich leider nicht einbringen. (Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört! – Abg. Haider: Unglaublich!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wollen Sie der Frau Zadić vorschreiben, was sie sagen kann?

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegin Zadić! Ich bin ein wenig verwundert über die Art Ihres Redebeitrags, denn ich habe angenommen, der Tagesordnungspunkt, um den es jetzt gerade geht, ist die EU-Jahresvorschau 2019. Und wenn ich in den sehr kompetent und kompakt gestalteten Bericht hineinschaue, dann sehe ich, hier geht es um Tagungen des Europäischen Rates, Vorhaben betreffend die Zukunft Europas, um institutionelle Angelegenheiten, den Mehrjährigen Finanzrahmen und um viele andere Themen, bis hin zur Erweiterung. Das Thema aber, das Sie der Regierung vorwerfen ständig aufspielen zu wollen, nämlich Migrationspakt, Migrationskrise, oder die Frage, welche Maßnahmen der Innenminister setzt, ist nicht darin enthalten. Ich frage mich, ob nicht Sie ein größeres Interesse an diesen Themen haben als alle anderen und das nur uns vorwerfen, weil Sie es selbst brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wollen Sie der Frau Zadić vorschreiben, was sie sagen kann?)

Abg. Haider: Wir brauchen ein Fake-News-Gesetz, gell, Leichtfried? Aber für deine Reden!

Jetzt bekommen wir in Österreich ein Beispiel vorgeführt, wie das geht, die Menschen von der Europäischen Union zu entfremden. Diese Bundesregierung nimmt den Menschen einen Feiertag weg, einen Urlaubstag weg und sagt am Ende: Die Europäische Union ist schuld! – Das ist genau die Politik, die zum Brexit geführt hat, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.) Einen Feiertag zu stehlen und die EU verantwortlich zu machen, das ist das, was auch in Großbritannien wahrscheinlich geschehen ist. (Abg. Haider: Wir brauchen ein Fake-News-Gesetz, gell, Leichtfried? Aber für deine Reden!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Schimanek: Aber, Herr Leichtfried, das haben Sie doch gar nicht notwendig! So tief!

Oder: Welche Pläne wurden beim Treffen des Herrn Strache mit Frau Le Pen besprochen (Abg. Neubauer: Das hättet ihr gerne gewusst!), mit Frau Le Pen, die die Europäische Union zerstören möchte und sich dazu bekennt, diese Europäische Union zu zerstören? (Abg. Neubauer: So ein Unsinn! Gott sei Dank ist es aus!) Und ich frage Sie abschließend: Welcher Teufel hat Herrn Vilimsky geritten, dass er in der „ZIB 2“ gesagt hat, er möchte das Europaparlament abschaffen, geschätzte Damen und Herren? Das ist ja wirklich unglaublich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Schimanek: Aber, Herr Leichtfried, das haben Sie doch gar nicht notwendig! So tief!)

Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein schlechter Witz! Ein sehr schlechter Witz!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gehen wir wieder zurück zu dem Bericht, um den es heute hier eigentlich geht! (Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein schlechter Witz! Ein sehr schlechter Witz!) Derartige Berichte – und das haben sie halt manchmal so an sich – sind sehr allgemein gehalten, und da lohnt es sich, weiterführende Dokumente, auf die sich diese Berichte beziehen, zu lesen. Und da möchte ich auf ein ganz besonderes Problemfeld hinweisen: die beabsichtigte Vertiefung der Bankenunion, wie sie in der gemeinsamen Erklärung von Rat, Kommission und Parlament gefordert wird. Es geht mir dabei um die dritte Säule der Bankenunion, um die gemeinsame Einlagensicherung.

Abg. Leichtfried – in Richtung ÖVP –: Aha! Hat sich die FPÖ durchgesetzt!

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Leichtfried – in Richtung ÖVP –: Aha! Hat sich die FPÖ durchgesetzt!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

über Großbritannien fahren. Was das betrifft, können wir allen EU-Mitgliedstaaten wirklich dankbar sein. Es hat sich eine neue Stärke bezüglich Gemeinsamkeit gezeigt. Die EU-27 lässt sich nicht auseinanderdividieren, sie hält an dem Austrittsvertrag fest. Und solange Großbritannien nicht eine neue Möglichkeit sieht, wie es austreten kann, so lange bleibt die EU-27 dabei. – An dieser Stelle auch ein besonderes Danke an unsere Regierung, die diese schwierigen Verhandlungen im letzten Halbjahr geführt hat und die für Österreich auch eine klare Position festgehalten hat: das Beste für Europa und für Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Das hat er halt nicht verstanden!

Die SPÖ hat einen Antrag auf Ausschussbegutachtung eingebracht, der dahin gehend gelautet hat, dass man dieses Gesetz noch viel genauer beurteilen muss und die zuständigen Stellen eingeladen werden, ihre Bedenken zu melden. (Abg. Leichtfried: Das hat er halt nicht verstanden!) Diese Bedenken hätten dann in ein Gesetz einfließen können. Das ist nicht geschehen.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Betreffend Ihren Abänderungsantrag mit den 10 Prozent: Wie erklären Sie dem kleinen Tischler, der drei Leute hat, Ihre Idee von maximal 10 Prozent Leiharbeiter? Kommen da nur die Hände und die Füße und der Körper bleibt zu Hause? Oder wie geht das? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ich war ganz erstaunt, ich hatte vor zwei Jahren eine Baustelle, hatte einem Tiroler Familienunternehmen den Auftrag gegeben; von den 40 Mitarbeitern waren 15 Zillertaler und Tiroler, der Rest waren Portugiesen, die haben am Wochenende gearbeitet, 12 Stunden am Tag. Ich habe das zweimal vom Arbeitsinspektor überprüfen lassen, es war alles in Ordnung. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) – Kümmere dich bitte um diese Leute, denn auf diesem Auge bist du, glaube ich, total blind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Komm besser rechtzeitig zur Rede, das ist gescheiter!

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Vorab einmal darf ich mich für das Zuspätkommen entschuldigen und darf jetzt meine Rede nachholen. Wenn wir heute über das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz reden, muss man sagen, irgendwie ist es ja echt geil, was die Sozialisten da produzieren. (Abg. Leichtfried: Komm besser rechtzeitig zur Rede, das ist gescheiter!)

Abg. Leichtfried: Ja! – Ho-Rufe bei der SPÖ.

Was ist herausgekommen? – Ein weiteres gebrochenes Versprechen Ihrerseits. Kanzler Kurz und sein Kanzleramtsminister Blümel haben nämlich noch am Beginn der Diskussion zum Karfreitag behauptet, niemandem in diesem Land würde etwas weggenommen werden. (Abg. Leichtfried: Ja! – Ho-Rufe bei der SPÖ.) Und was ist jetzt passiert, sehr geehrte Damen und Herren? – Sie haben einen Feiertag gestrichen (Nein-Rufe bei der ÖVP), einen Feiertag, den es für eine Religionsgemeinschaft dieses Landes bereits voll gegeben hat. (Abg. Ofenauer: Wenn der EuGH sagt, dass ...!) Das Ergebnis ist eine Verhöhnung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes und ein Kniefall vor der Wirtschaft dieses Landes (Beifall bei der SPÖ), auch das sehen und hören wir nicht zum ersten Mal seit Ihrem Regierungsantritt.

Abg. Leichtfried: Persönlich! Persönlich! – Abg. Schieder: Man könnte auch noch einen höchstpersönlichen Feiertag ...! – Abg. Leichtfried: Persönlicher Feiertag, da schau her, großartig ... ! Ein höchstpersönlicher Feiertag, wäre das nicht eine Idee?

Das ist alles, was passiert ist, und zwar mit folgenden Vorteilen: Es gibt einen persönlichen Feiertag im Rahmen des Urlaubskontingents, darauf hat man einen Rechtsanspruch und muss nicht auf das Einvernehmen mit dem Arbeitgeber schielen. (Abg. Leichtfried: Persönlich! Persönlich! – Abg. Schieder: Man könnte auch noch einen höchstpersönlichen Feiertag ...! – Abg. Leichtfried: Persönlicher Feiertag, da schau her, großartig ... ! Ein höchstpersönlicher Feiertag, wäre das nicht eine Idee?) – Sie können dann mit Ihren Ideen kommen! Ich weiß schon, was Ihre Ideen sind, Ihre Ideen sind: 365 Feiertage, im Schaltjahr 366, mit einem Grundeinkommen für alle! Das ist das, was Sie sich vorstellen, aber das spielt es nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Also ich wäre für einen höchstpersönlichen Feiertag!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

So, und jetzt haben wir eine Lösung, die nicht diskriminiert, mit der sämtliche Feiertage bleiben. (Abg. Wittmann: Sie waren schon einmal besser! – Ruf: Na, für euch reicht’s!) – Es tut mir furchtbar leid, aufgrund der vielen Zwischenrufe und der Oppositionsreden, die hier gehalten wurden, fällt es schwer, das Niveau zu halten und sich nicht auf Ihres hinunterzubegeben. Das ist echt schwierig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Da können Sie Ihre Parteivorsitzende noch so lang in irgendwelchen Schulungen zur Parteigeschichte in einer Volkshochschule verräumen, es wird bei Ihnen nicht besser. Das ist der Befund, den Ihnen die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig ausstellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Drozda: ... eine Faschingsrede, Herr Abgeordneter! ...! – Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf: Frau Präsidentin!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Bis zur nächsten Wahl werden die Menschen so wie bei jedem Punkt, den diese Regierung abarbeitet, sehen: Dieses Land ist bei Türkis und Blau besser aufgehoben als bei Ihnen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wie heißt das alte Sprichwort? – Es ist besser, einem Hund eine Knackwurst anzuvertrauen als der SPÖ die Regelungen in diesem Staat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Sehr schwache Rede!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Ja, aber dafür ist er höchstpersönlich!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Um mit dem Positiven zu beginnen: Die Lösung mit dem halben Karfreitag, bei dem die zweite Hälfte nicht um 12 Uhr beginnt, sondern um 14 Uhr, ist vom Tisch. Das kann man jetzt einmal loben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Ja, aber dafür ist er höchstpersönlich!)

Abg. Leichtfried: Also ist jetzt der Kläger schuld und nicht der Täter?!

Wir haben – und es würde vielleicht auch einer genaueren - - (Zwischenruf des Abg. Knes. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... Absolution wieder gekriegt!) – Lautstärke ist kein Argument, Herr Kollege. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes.) Ich würde in dieser Beziehung auch die Doppelrolle der Arbeiterkammer einmal durchleuchten: Zuerst bringt sie durch ihre Unterstützung der Klage beim EuGH eine jahrzehntelang bewährte Karfreitagslösung zu Fall, meine Damen und Herren (Abg. Leichtfried: Also ist jetzt der Kläger schuld und nicht der Täter?!); und jetzt kritisiert sie die durch ihre Aktivitäten notwendig gewordene Lösung, die Gleichbehandlung und Rechtssicherheit bringt. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, man kann sagen, der Doppelagent ist enttarnt. Im Fachjargon heißt das: Sie sind aufgeflogen, meine Damen und Herren, Sie sind unglaubwürdig! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.

Steuervereinfachung, Steuererleichterung, Senkung der Abgabenquote: Das ist es, was diese Bundesregierung will, und die Senkung der Abgabenquote steht halt einmal ganz oben, über allem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.) Ich möchte auch erklären, warum das so wichtig ist: Die Senkung der Steuer- und Abgabenquote sorgt dafür, dass die Menschen am Ende des Tages mehr in der Brieftasche haben. Das sorgt für mehr Eigentum, Eigentum sorgt auch für Sicherheit, Sicherheit im Alter, gibt den Menschen Vertrauen und hebt das Vertrauen in die Zukunft; deswegen hat sich die Bundesregierung das zum Ziel gesetzt.

Abg. Leichtfried: Das ist die neue ÖVP!

Unsere Regierung, die Parlamentsfraktionen ÖVP und Freiheitliche, stehen für eine Steuerstrukturreform, insbesondere für das Einkommensteuergesetz 2020. (Abg. Leichtfried: Das ist die neue ÖVP!) Die Ausgestaltung und die Umsetzung stehen noch vor dem Sommer an.

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.

Herr Bundesminister, wenn Sie uns heute schon wieder erzählen, dass Sie schon so viel getan haben, und zwar auch für die Bezieher niedriger Einkommen, durch den Familienbonus, durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, so muss ich Ihnen entgegenhalten: Das, was Sie immer wieder sagen, wird nicht richtiger, nur weil Sie es oft sagen. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.) Im unteren Einkommensdrittel ist von den Maßnahmen, die Sie gesetzt haben – Familienbonus, Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge – wenig bis nichts angekommen. Bei der letzten Aktuellen Stunde habe ich das Beispiel der alleinerziehenden Billa-Verkäuferin mit einem Kind gebracht: Durch die von Ihnen bisher gesetzten Maßnahmen profitiert sie maximal im Ausmaß von 250 Euro pro Jahr und nicht mehr – das ist nämlich das, was sie durch den Familienbonus bekommt. Umverteilt wird durch diese Maßnahmen aber hin zur Mitte, zur oberen Mitte und zu den höheren Einkommen. Das ist die Wahrheit.

Abg. Winzig: Da muss man einmal fragen, an wem das liegt! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Da gähnt der Nächste, diese Dringliche Anfrage muss also offensichtlich sehr spannend sein. (Abg. Winzig: Da muss man einmal fragen, an wem das liegt! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried – in Richtung ÖVP und FPÖ –: So, jetzt passts auf!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker – diesmal als Redner und nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Bitte. (Abg. Leichtfried – in Richtung ÖVP und FPÖ –: So, jetzt passts auf!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Wir brauchen nur einen Blick auf unser Budget zu werfen: Von den knapp 80 Milliarden Euro entfällt die Hälfte auf den Sozialbereich. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Vogl: Karfreitag?! – Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Karfreitag?

NEOS wirft uns mit der Anfrage heute Showpolitik und gebrochene Wahlversprechen vor. – Liebe Kollegen von NEOS! Diese Regierung arbeitet mit Konsequenz das Regierungsprogramm ab, setzt es strukturiert, Punkt für Punkt um und legt wirklich Wert darauf, keine überhudelten Schritte zu setzen, sondern alles mit Plan und System zu machen, und daher irritiert es mich, dass gerade Sie heute zu dieser Dringlichen aufrufen und glauben, es muss alles von heute auf morgen über das Knie gebrochen werden. (Abg. Vogl: Karfreitag?! – Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Karfreitag?)

Heiterkeit des Abg. Leichtfried.

Wir haben aber auch die Mehrwertsteuer gesenkt, um die Tourismusbetriebe konkurrenzfähig zu halten. Der nächste Schritt ist die Steuerreform 2020 mit einem Entlastungsvolumen von insgesamt 6,5 Milliarden Euro; auch diese wird sachlich vorbereitet und wirklich Zug um Zug umgesetzt. Das große Ziel dieser Steuerreform ist es, die Gegenfinanzierung nicht über neue Belastungen, neue Steuern zu machen, sondern durch Sparen im System. (Heiterkeit des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Das mit der Verfassung seid ...!

Also bitte, liebe NEOS, konzentrieren Sie sich auf die Themen, wo Sie Alleinstellungsmerkmale haben, zum Beispiel Abschaffung der Verfass- -, ah, der Neutralität. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Oder: Sie wollen auch einen Zentralstaat. (Abg. Leichtfried: Das mit der Verfassung seid ...!) Sie wollen nicht, was wir wollen, nämlich dass die Staaten in der Europäischen Union eigenständig bleiben, nein, Sie wollen einen Zentralstaat, Sie wollen den Bundesstaat Europa haben. – Und das wollen wir nicht. Wir wollen einen Staatenbund.

Abg. Leichtfried: Das halten wir aus!

Meine Damen und Herren! Ich halte es für skurril, dass man über die Dringlichkeit einer Dringlichen diskutiert, aber weil es immer wieder gekommen ist: Zum einen zeigt der Beitrag des Kollegen Lugar – er ist jetzt nicht da – seine Haltung zu diesem Parlament. (Abg. Leichtfried: Das halten wir aus!) Es zeigt seine Haltung zu diesem Parlament, wenn er das so runterspielt. – Herr Löger muss seine Arbeit nicht unterbrechen, das ist Arbeit, hier für uns im Parlament zu sitzen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Abg. Leichtfried geht mit dem Korb zu Abg. Rosenkranz, der die genannten Badeutensilien herausnimmt.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Knes, wo ist jetzt das Osterkörberl? (Abg. Leichtfried geht mit dem Korb zu Abg. Rosenkranz, der die genannten Badeutensilien herausnimmt.) Das war jetzt eine große Ankündigung, großes Trara, wie diese ganze Debatte heute nur großes Trara war.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

hat. Genau so ist der persönliche Feiertag zustande gekommen, weil das allen Gruppen in Österreich, seien sie gläubig oder nicht gläubig, die Chance bietet, einen persönlichen Feiertag zu leben und zu zelebrieren. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist das Wesen dieses Urteils, das hat diese Bundesregierung jetzt umgesetzt, dafür hat sich auch die Frau Sozialministerin eingesetzt – dafür ein Danke –, damit wir diese Gleichheit herstellen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich, dass Sie sich diese Petition noch ganz genau anschauen – wir haben sie das nächste Mal noch einmal im Ausschuss –, sodass wir relativ rasch zu einer Lösung kommen und die Straßenverkehrsordnung ändern können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.)

Abg. Leichtfried: Wir sind ja nicht so wie ihr!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt etwas überrascht, Herr Kollege Stöger, und bedanke mich dafür, dass ihr diesem Antrag zustimmen werdet (Abg. Leichtfried: Wir sind ja nicht so wie ihr!), denn damit leistet ihr heute einen Beitrag dazu, hoffentlich mehr Sicherheit auf den Straßen zu schaffen. Insofern wirklich ein Dankeschön dafür.

Sitzung Nr. 66

Abg. Leichtfried: Wer schreibt Ihnen so was? Eine schlechte Arbeit!

Meine Damen und Herren! Sprechen wir einmal über den bedauernswerten Zustand, der von den sozialdemokratisch geführten Regierungen zu verantworten ist! (Abg. Leichtfried: Wer schreibt Ihnen so was? Eine schlechte Arbeit!) Reden wir über die Missstände, die von der rot-grünen Landesregierung in Wien nicht nur achselzuckend hingenommen werden, sondern mit Zähnen und Klauen verteidigt werden, weil Rot-Grün die illegale Einwanderung braucht, fördert und mit der Mindestsicherung auch künftig fördern will! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: ... unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Leichtfried: Ist das die falsche Rede, Frau Ministerin? Haben Sie das vorher durchgelesen?

Der zweite Punkt: Für ausreisepflichtige Personen wird es künftig überhaupt keine Ansprüche mehr geben. Man muss sich das einmal vorstellen: Bisher wurde ausreisepflichtigen Personen, also illegalen Einwanderern, deren Ausreisepflicht am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens letztinstanzlich festgestellt wurde, in manchen Fällen unverändert weiterhin Mindestsicherung – oder sonstige soziale Hilfeleistungen – gewährt. (Ruf bei der ÖVP: Ungeheuerlich!) Diese Bundesregierung stellt nun klar: Illegale Einwanderer haben in unserem Land nichts verloren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Diese Personen müssen so schnell wie möglich ausreisen und sollen nicht weiterhin Sozialleistungen beziehen. Wir stellen nun endlich diesen Sozialmagneten ab. (Abg. Leichtfried: Ist das die falsche Rede, Frau Ministerin? Haben Sie das vorher durchgelesen?)

Abg. Leichtfried: Herr Präsident, entschuldigen Sie, ich habe einen Ordnungsruf verlangt, das entspricht der Geschäftsordnung, und da haben Sie darüber zu entscheiden, ob Sie den erteilen oder nicht! Ich meine, so geht es überhaupt nicht! – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wöginger. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident, entschuldigen Sie, ich habe einen Ordnungsruf verlangt, das entspricht der Geschäftsordnung, und da haben Sie darüber zu entscheiden, ob Sie den erteilen oder nicht! Ich meine, so geht es überhaupt nicht! – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.) – Ich werde das Protokoll anfordern und mir das anschauen. (Abg. Höbart: ... Salzamt!)

Abg. Rosenkranz: Auch nicht! Aber es kann schon Herr Leichtfried nicht richtig zuhören bei Ministerräten!

Letztes Argument: Schauen Sie, Herr Rosenkranz, wenn 977 Millionen Euro aus dem Budget für die Mindestsicherung aufgewendet werden – Zahlen aus dem Jahr 2017 –, dann sind das 0,9 Prozent sämtlicher Sozialausgaben dieser Republik. 3 Prozent der Menschen, die sich legal in Österreich aufhalten – und nicht illegal, wie es Herr Rosenkranz gesagt hat –, beziehen 0,9 Prozent sämtlicher Sozialausgaben dieser Republik; und dann ist es Ihnen nicht wert, das auch dementsprechend zu verbessern, nein, Sie fahren es noch hinunter. (Abg. Rosenkranz: Auch nicht! Aber es kann schon Herr Leichtfried nicht richtig zuhören bei Ministerräten!)

Abg. Leichtfried: Da geht es doch nicht um die Raucher!

Ich kann aber auch sagen: Ob ich rauche, das ist meine persönliche, freie Entscheidung als erwachsener Mensch. Ich kann auch sagen: Rauchen schmeckt mir und entspannt mich. Ich kann auch sagen: Raucher sind geselliger, toleranter, Rauchen verbindet. – Das werden vermutlich die Raucher sagen. (Abg. Leichtfried: Da geht es doch nicht um die Raucher!)

Beifall der Abg. Povysil. – Abg. Leichtfried: Das ist ein bisschen ein Scherz!

Aber lassen Sie mich vielleicht Folgendes sagen – ich wiederhole es; das sollten alle zur Kenntnis nehmen oder verifizieren, denn diese Fakten kann man relativ leicht recherchieren –: In Österreich gibt es seit mehr als zehn Jahren ein generelles Rauchverbot, und zwar überhaupt ein generelles Rauchverbot, auch ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie; seit über zehn Jahren! (Beifall der Abg. Povysil. – Abg. Leichtfried: Das ist ein bisschen ein Scherz!) 2015 wurde dieses Gesetz noch

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist kein Faktum! Das ist ein Unsinn!

Österreich hat – das hat sich auch bewiesen, das haben auch die Experten bestätigt – eine der strengsten Nichtrauchergesetzgebungen weltweit. – Das einmal zu den Fakten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist kein Faktum! Das ist ein Unsinn!)

Beifall der Abgeordneten Rendi-Wagner und Leichtfried.

Sie von der ÖVP sind dafür verantwortlich, dass Menschen, die in diesen Betrieben arbeiten müssen, weil sie nicht die Chance haben, sich den Arbeitsplatz nach Raucherarbeitsplatz oder Nichtraucherarbeitsplatz auszusuchen, in diesen Betrieben krank werden können. Sie sind dafür verantwortlich, dass Menschen aufgrund dieser Erkrankung sterben können. Sie sind dafür verantwortlich, dass es in Österreich Leid gibt, weil eine Maßnahme gesetzt wird, die man in diesem Parlament nicht vertreten kann. (Beifall der Abgeordneten Rendi-Wagner und Leichtfried.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was ist mit den Spielplätzen im Lesachtal?

Zweite Geschichte: Ich weiß schon, dass die SPÖ ein bisschen ein Problem hat und auch wissenstechnisch relativ viele Lücken aufweist, aber ich möchte Frau Kollegin Greiner noch einmal helfen, denn der Antrag ist ja vom SPÖ-Klub eingebracht worden und nicht von Ihnen persönlich alleine. Frau Kollegin Greiner – wo ist sie denn?, da –, wenn Sie einen Antrag (diesen in die Höhe haltend) einbringen, was die Spielplätze betrifft, dann sollten Sie bitte mit den Kollegen der SPÖ in Wien einmal sprechen. Es gibt seit über zehn Jahren – ich habe es mit, ich gebe es Ihnen danach (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – das Gesetzblatt der Stadt Wien. Da ist ausdrücklich festgehalten: Rauchverbot auf Spielplätzen. (Abg. Greiner: Aber das Bundesgesetz gibt es nicht!) Zuständig ist – Frau Kollegin! – der Stadtrat der SPÖ, Czernohorszky oder wie der heißt, in Wien. Bitte fragen Sie den! – Also das ist geklärt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was ist mit den Spielplätzen im Lesachtal?)

Abg. Bayr: Wo sind Sie geistig? – Abg. Leichtfried: Was soll denn das jetzt? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Auch noch einmal, bitte schön: Es ist eine Tragik, dass man das wiederholen muss, aber ich sage es noch einmal – Kollegin Daniela (in Richtung Abg. Holzinger-Vogtenhuber), bist du eh da, geistig?, ja; ich habe dir das im Ausschuss erklärt, ich erkläre es dir noch einmal (Abg. Bayr: Wo sind Sie geistig? – Abg. Leichtfried: Was soll denn das jetzt? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), ich habe es dir mitgebracht (einen Ausdruck in die Höhe haltend) –: Wir können hier im Parlament Gesetze machen, aber wir können nicht alles hier beschließen, was in Gemeinde- oder Länderkompetenz ist. Das sollten wir hier alle wissen. Es gibt auch einen Dienst, den man befragen kann, was möglich ist.

Abg. Leichtfried: Ist das legal?

Sehen Sie hier nun (eine Pflanze aus der Papiertragetasche nehmend und diese auf das Rednerpult stellend) das Objekt vieler Begierden: Cannabis, die Hanfpflanze, Cannabis sativa. (Abg. Leichtfried: Ist das legal?) – Ja, das ist durchaus legal, ich darf die hier herstellen. Keine Angst! Seit Jahrhunderten werden Hanfpflanzen zum Herstellen von Seilen, von Papier, von Textilien verwendet, sie haben aber auch mehr als hundert verschiedene Inhaltsstoffe. Die einen sind psychoaktiv – das ist THC –, die anderen sehr wenig psychoaktiv, da nicht ganz rein extrahierbar, das ist Cannabidiol. Diese beiden Stoffe werden zu Medikamenten verarbeitet, zu Medikamenten, die in Österreich zugelassen und erhältlich sind.

Abg. Leichtfried: Ja tuts einmal was, nicht nur reden!

Zehn Jahre lang waren sozialdemokratische Minister, die genau dieses System geschaffen haben, zuständig. (Abg. Schieder: Das ist jetzt aber auch schon eineinhalb Jahre her!) Ich würde nicht so weit gehen, zu sagen, dass dieses System furchtbar, grauenhaft und schlecht ist und dass jeder Tag, den dieses System so weiterbesteht, ein Riesenproblem darstellt. (Abg. Schieder: Das war ein Kurz-Schluss!) Ich glaube aber sehr wohl, dass wir es besser machen können. Wir als Bundesregierung haben daher den Anspruch, das System zu verbessern, pflegende Angehörige zu unterstützen, zu stärken, ihnen das Leben leichter zu machen. (Abg. Leichtfried: Ja tuts einmal was, nicht nur reden!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Heinisch-Hosek: Na habts ihr Sorgen!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir fragen uns ja schon wochenlang: Erstens, wer schafft an in der SPÖ, und zweitens, wie hätten Sie es denn gerne? (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Heinisch-Hosek: Na habts ihr Sorgen!)

Abg. Leichtfried: Dann tuts bitte einmal was!

Diese Bundesregierung hat die Pflege als Schwerpunktthema festgelegt. (Abg. Leichtfried: Dann tuts bitte einmal was!) Uns liegen nämlich die Menschen, die zu Hause betreut und gepflegt werden, aber auch jene Menschen, die diese Betreuung und Pflege durchführen, am Herzen, und deshalb ist die Pflege ein Schwerpunktthema dieser Bundesregierung, neben zwei anderen wichtigen Themen. (Abg. Heinisch-Hosek: Was ist mit der Karenz eigentlich?) Im Dezember wurde ein Ministerratsvortrag verabschiedet, der genau diese Punkte beinhaltete. (Ruf bei der SPÖ: Gewaltig!) Und jetzt kommen Sie (in Richtung Abg. Rendi-Wagner) hier ans Rednerpult und fragen:

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Propaganda hintanstellen wäre gut in eurem Fall!

Ich lade Sie auch namens der Volkspartei ein, sich an diesem Diskussionsprozess zu beteiligen. Der Ministerratsvortrag wurde im Dezember verabschiedet. Er beinhaltet die Grundausrichtung der wesentlichen Punkte, daher brauche ich nicht im März im Sozialausschuss einen Antrag zu beschließen, der schon im Dezember durch den Ministerrat gegangen ist. Ich bitte Sie, sich an der Diskussion zu beteiligen, keine Ängste zu schüren und die Propaganda hintanzustellen. Das wäre bei dem Thema wichtig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Propaganda hintanstellen wäre gut in eurem Fall!)

Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein ..., da hält der Bundeskanzler eine Rede!

Das ist schade (Abg. Heinisch-Hosek: ... die Regierung!), meine Damen und Herren, denn die Bundesregierung, allen voran unsere Bundesministerin, hat mit ihrem Dialogforum erst vor Kurzem bewiesen (Zwischenruf des Abg. Jarolim), dass sie an einer gemeinsamen Arbeit in breitem Rahmen interessiert ist. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein ..., da hält der Bundeskanzler eine Rede!)

Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Leichtfried.

Jetzt kommt eine Studie zur Finanzierung der Pflegevorsorge. Gut, ich kann nichts gegen eine Studie einwenden. Die Ministerin hat in der Fachzeitschrift „Österreich“ verkündet, was sie zur Pflege macht, nämlich ein Pflegetelefon. (Oh-Rufe bei NEOS und SPÖ.) – Oh, ein Pflegetelefon! (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Leichtfried.) Ja, also erstens hat das Bürgerservice des Sozialministeriums, das jetzt zurück umgetauft wird, bis vor Kurzem noch Pflegetelefon und Sozialtelefon geheißen, und zweitens haben natürlich ganz viele Bundesländer schon ein eigenes

Abg. Leichtfried: Das stimmt aber! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Sinnerfassend lesen!

Herr Abgeordneter Leichtfried setzt noch eine nächste Presseaussendung drauf (ein Schriftstück in die Höhe haltend), in der er die Regierung für ihre Untätigkeit seit eineinhalb Jahren kritisiert. (Abg. Leichtfried: Das stimmt aber! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Sinnerfassend lesen!) – Ja, Herr Abgeordneter, acht Jahre lang haben Sie die Möglichkeit gehabt, tätig zu werden, acht Jahre lang! Dem stellen Sie nun eineinhalb Jahre gegenüber – leichte Fassungslosigkeit macht sich breit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Das geht aber weiter, denn dann initiiert Frau Klubobfrau Rendi-Wagner eine Dringliche Anfrage zum Thema Pflege (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) und legt am selben Tag, meine Damen und Herren, ihre Grundkompetenz als frühere Gesundheitsministerin zurück, indem sie ihre Funktion als Gesundheitssprecher zurückgibt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Was für ein Symbol! Was für ein Zeichen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Nein, die Kompetenz habe ich nicht zurückgelegt! Falsch! Die Kompetenz sitzt ja da!)

Abg. Leichtfried: Weil jetzt nichts mehr weitergeht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Rendi-Wagner und Vogl.

Die Entwicklungen im Pflegebedarf sind aber nichts, das erst kürzlich bekannt geworden ist, sondern sie sind schon seit Jahren bekannt. So stelle ich mir die Frage, warum die SPÖ in den letzten Sitzungen immer Dringliche Anfragen und Anträge zu Themen einbringt, für die sie bis vor Kurzem selbst verantwortlich war. (Abg. Leichtfried: Weil jetzt nichts mehr weitergeht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Rendi-Wagner und Vogl.) Ich habe eine Vermutung, dass in den letzten Jahren der Mut gefehlt hat, die dringenden Probleme in diesem Bereich anzugehen.

Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Griss und Leichtfried.

Vielen Dank. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Griss und Leichtfried.)

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.

Vielen Dank. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Es war eine Einwendungsdebatte, nicht eine Geschäftsordnungsdebatte!

Das österreichische Gesundheitssystem, das österreichische Sozialversicherungssystem und auch das österreichische Pflegesystem sind definitiv nicht dafür geeignet, damit Aufmerksamkeit spendende Werbeeinschaltungen für die österreichische Sozialdemokratie zu schalten. Es ist definitiv nicht dafür geeignet – um Herrn Stögers große Sorge zu zerstreuen –, ja in der wichtigen Sendezeit im ORF performen zu können oder – das haben wir heute in der Geschäftsordnungsdebatte zur Kenntnis nehmen müssen (Abg. Leichtfried: Es war eine Einwendungsdebatte, nicht eine Geschäftsordnungsdebatte!); und um Herrn Kollegen Rossmann zu zitieren – politische Inszenierung zu betreiben. Herr Rossmann, dramaturgisch waren Sie heute auch nicht schlecht.

Abg. Leichtfried: Wegen der Redezeit wäre es!

Ich hoffe, dass diese Aussage mangels Kenntnis der Materie erfolgt ist. Es ist eine Einzelmeinung, die zur Kenntnis zu nehmen ist. Trotzdem lege ich allerallergrößten Wert darauf (Abg. Leichtfried: Wegen der Redezeit wäre es!) – ich glaube, ich kann hier schon für den Großteil der Abgeordneten sprechen, wenn ich das sage –, dass wir genau wissen, welche tolle Arbeit Agenturen leisten, mit der sie Pflege zu Hause überhaupt möglich machen. – Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.

Hilfe des Rechnungshofes genauer ansehen. – Danke. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.)

Ruf bei der FPÖ: Na schau her! – Abg. Leichtfried: Das ist mehr als ...!

Lieber Kollege Kucher, ich schätze und kenne dich als korrekten Abgeordnetenkollegen, abgesehen von so mancher Hyperventilation. Lassen wir das so! Ich habe mich aber auch gefragt, welche Kompetenzen du wohl mitbringst. Ich glaube nicht, dass es das Studium der angewandten Betriebswirtschaftslehre ist. Ich glaube auch nicht, dass es das Studium der politischen Kommunikation ist. Noch viel weniger glaube ich, dass es deine Vorsitzführung beim VSStÖ war. (Ruf bei der FPÖ: Na ja, das am ehesten!) Und auch glaube ich nicht, dass es deine Leiterstelle im Renner-Institut war. Dann bin ich aber draufgekommen, was es ist: dein höchst ehrenwerter Zivildienst beim Roten Kreuz, ein Jahr lang! (Ruf bei der FPÖ: Na schau her! – Abg. Leichtfried: Das ist mehr als ...!)

Sitzung Nr. 68

Abg. Leichtfried hält eine Tafel in die Höhe, auf der Vizekanzler Strache und andere Personen – zwei davon als Identitäre gekennzeichnet – an einem Wirtshaustisch sitzend abgebildet sind.

Jetzt wird natürlich versucht, die Chance zu nutzen, den Kontakt zu den Identitären meiner Fraktion, einer Regierungspartei, anzulasten (Zwischenruf des Abg. Loacker), und nun komme ich zu dem, was Sie erwarten. (Zwischenruf des Abg. Scherak. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Ich sage Ihnen eines: Es geht verdammt schnell, dass man in einen Verdacht kommt. Da gibt es mehrere, und da möchte ich Ihnen nur einen zeigen, der sich mit dem Chef der Identitären, Herrn Sellner, abbilden ließ. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der Bundespräsident Van der Bellen mit Martin Sellner abgebildet ist, darunter der Text: „Ziemlich beste Freunde. Oder?“ – Abg. Drozda: Unterirdisch!) Sie kennen ihn alle, manche aus der Fraktion haben sogar: Lieber Sascha!, gesagt. – Nein, das ist unser Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen. Aber dort sind Sie blind! (Abg. Leichtfried hält eine Tafel in die Höhe, auf der Vizekanzler Strache und andere Personen – zwei davon als Identitäre gekennzeichnet – an einem Wirtshaustisch sitzend abgebildet sind.)

Abg. Leichtfried: Redezeit!

Das Problem in Österreich und in Europa sind die Islamisierung und der politische Islam. Das ist das Problem, das Hauptproblem, vor dem wir nicht nur hier, sondern in der gesamten Europäischen Union stehen – Madrid, Paris, Brüssel, Berlin, Nizza. Das wahre Problem ist eben der organisierte und blutige Terror radikaler islamistischer Terrorbewegungen, die unsere Kultur zerstören wollen. Das haben sie in vielen Manifesten, Pamphleten und sonstigen Aufrufen im Internet, aber auch verbal immer wieder unter Beweis gestellt. (Abg. Leichtfried: Redezeit!)

Abg. Leichtfried: Jetzt widersprechen Sie aber massiv dem Innenminister! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Warum aber baut man Poller in der Hauptstadt eines westlichen Landes? Warum baut man Poller bei der Kärntner Straße? Warum baut man Poller um den Rathausplatz? – Weil die Gefahr radikal islamistischer Attentate real besteht, weil genau diese Gefahr nicht nur besteht, sondern in Paris, in Berlin, in anderen Städten auch zur Realität wurde, wo Lkws in die Menschenmengen hineingefahren sind und nachher mit dem Messer hantiert wurde und noch mehr Menschen getötet wurden. (Abg. Leichtfried: Jetzt widersprechen Sie aber massiv dem Innenminister! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau solche Anleitungen wurden auch im Internet seitens radikal islamistischer Strömungen verbreitet, dass eben mit dem Auto, mit dem Messer zu agieren ist. Daher wurde auch bei sogenannten Einzelfällen in diese Richtung gehandelt.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme schon zum Schluss, damit auch die folgenden Redner noch zu Wort kommen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried): Es ist, glaube ich, wichtig, kein politisches Kleingeld zu schlagen, und notwendig, unseren Innenminister in all seinem Handeln zu unterstützen, wenn es darum geht, extremistische Taten, egal aus welcher Richtung, zu verhindern und zu ahnden. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Aber Kleingeld ist irgendwie, ich weiß nicht - -!

Wenn ich wahrnehme, wie die Opposition hier fast pathetisch das Gemeinwohl und das Mitgefühl mit den Angehörigen zelebriert, das aber schlussendlich nur für eine Abrechnung mit der FPÖ zwecks politischen Kleingelds verwendet, dann finde ich das nicht nur absolut unpassend, sondern zutiefst heuchlerisch. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Aber Kleingeld ist irgendwie, ich weiß nicht - -!)

Abg. Leichtfried hält eine Tafel, auf der ein Tweet mit dem Text „Der Vizekanzler hat anscheinend dieses Posting über die Identitäre Bewegung gelöscht“ zu sehen ist, in die Höhe.

Zum Abschluss noch ein Wort an dieser Stelle (Abg. Plessl: Sie sitzen doch im Sumpf!): Bitte legen Sie doch Ihre gespielte Empörung und Ihre Empfindlichkeit ab! (Abg. Rendi-Wagner: Täuschen und tarnen!) Als Sie hier ein Foto, das unseren Vizekanzler Strache mit dem Sprecher der Identitären zeigen soll, propagierten (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), haben wir das so zur Kenntnis genommen. (Abg. Leichtfried hält eine Tafel, auf der ein Tweet mit dem Text „Der Vizekanzler hat anscheinend dieses Posting über die Identitäre Bewegung gelöscht“ zu sehen ist, in die Höhe.) Wenn Sie sich aber darüber aufregen, dass ein Foto gezeigt wird, auf dem der gleiche Sprecher der Identitären mit dem Bundespräsidenten abgebildet ist, und darin einen großen politischen Skandal sehen (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ (Zwischenruf bei der FPÖ), dann müssen Sie, glaube ich, mit Ihrer politischen Arbeit noch einmal von vorne beginnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Rufe bei der SPÖ: Doch, er ist da! – Abg. Leichtfried steht seitlich neben der Regierungsbank

Ja, Kollege Leichtfried – er ist zwar jetzt nicht mehr da –, es war etwas faul im Staate Österreich (Rufe bei der SPÖ: Doch, er ist da! – Abg. Leichtfried steht seitlich neben der Regierungsbank) – ah, da ist er! –, Kollege, es war etwas faul im Lande Österreich, es war nämlich faul, dass die SPÖ als Regierungspartei unter ihren Kanzlern zugesehen hat, dass sich eine solche Entwicklung bei uns ausbreiten kann, obwohl wir gewarnt und gewarnt und gewarnt haben.

Abg. Vogl: Sie twittert! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Zeitsprung: Mitte Jänner 2019, die Daten für das Jahr 2017 müssen der EU-Kommission bis 15.1. vorgelegt werden; das wurde auch gemacht. Man harrt gespannt der Veröffentlichung, man macht eine Presseaussendung dazu, es kommt nichts. Am 29.1. veröffentlicht dann schließlich das Umweltbundesamt, nach vielfacher Aufforderung vonseiten der Öffentlichkeit, die Zahlen. Ergebnis: Ein Anstieg von 2016 auf 2017 um rund 3,3 Prozent. Das nationale Ziel für 2017 wurde nicht erreicht, ohne zusätzliche Maßnahmen ist eine Erreichung der Klimaziele 2020 nicht gesichert. Bad News. Wie ist die Reaktion der Ministerin darauf? (Abg. Vogl: Sie twittert! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Da geht es Ihnen wie mir, ich habe auch keine vernommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ich denke mir, Ihre Energie- und Klimaträume, von JETZT, würden Sie wohl in kalter, dunkler Nacht, also ohne Heizung und Licht, haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried steht hinter den Sitzreihen und winkt dem Redner zu.

Herr Kollege Leichtfried – er ist gerade leider nicht da, aber er wird mir sicher vor einem Fernsehschirm zuhören – hat in seiner Tätigkeit als Verkehrsminister die Treibhausgasbilanz von 2015 bis 2017 auch entsprechend zelebriert. (Abg. Leichtfried steht hinter den Sitzreihen und winkt dem Redner zu.) – Okay, danke für Ihr Zuwinken, von Steirer zu Steirer ist das natürlich ein schönes emotionales Geplänkel. Wie auch immer, Sie haben in Ihrer Tätigkeit als Bundesminister in dieser Art und Weise natürlich viel in diesem Bereich verabsäumt.

Abg. Leichtfried: Präsidentin!

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Frau Minister! (Abg. Leichtfried: Präsidentin!) – Präsidentin, Entschuldigung! Geschätzte Zuhörer! In Österreich konnten 2018 11,55 Milliarden Euro mit dem Export von Lebensmitteln und Agrarwaren umgesetzt werden. Der Agraraußenhandel hat sich seit dem Beitritt zur EU versechsfacht.

Abg. Leichtfried: Präsidentin!

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! (Abg. Leichtfried: Präsidentin!) Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ja, Frau Kollegin Duzdar: Ich war ja schwer überrascht, als gerade Ihr EU-Spitzenkandidat Schieder in seiner Funktion als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses wider jegliche Usance diesen Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über das außenpolitische Arbeitsprogramm der EU nicht im Ausschuss enderledigt haben wollte, sondern justament darauf bestanden hat, ihn hier im Plenum zu besprechen.

Abg. Leichtfried: Ah so?

Jetzt aber noch kurz zum Bericht selber: Wissen Sie, dieser Bericht ist durchaus interessant (Abg. Leichtfried: Ah so?), vor allem wenn man die angesprochenen Ziele mit der Wirklichkeit vergleicht, Herr Kollege Leichtfried. Ich zitiere jetzt einmal aus dem Bericht: „Angesichts neuer und komplexer Herausforderungen ist ein verstärktes Engagement der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung erforderlich, welches ein breites Spektrum ziviler und militärischer Fähigkeiten umfasst sowie eine bessere Verknüpfung äußerer und innerer Sicherheitsaspekte vorsieht.“ – Das kann man auf Seite 21 unter Punkt 77 lesen.

Abg. Leichtfried: Der Cameron kann gar nichts dafür, gell?

Meine Damen und Herren! Die bisherige Politik hat dazu geführt, dass die Europäische Union an den Abgrund geführt worden ist. Und es ist nicht die Schuld von rechtskonservativen Politikern, dass Großbritannien aus der Europäischen Union austreten will (Abg. Leichtfried: Der Cameron kann gar nichts dafür, gell?), sondern es ist der Mangel an klarer, erkennbarer, vernünftiger Politik auf europäischer Ebene, der dazu geführt hat. Das ist der Grund, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Leichtfried.

Ich glaube, abseits davon gilt es, ein paar Dinge festzuhalten. Das Vereinigte Königreich steht für freien Handel, für Liberalismus und ist eine wichtige militärische Macht in Europa. Das Vereinigte Königreich ist ein äußerst wichtiger Partner für die EU und auch für Österreich und wird es bleiben. Auch wenn sich jetzt angesichts dieser ganzen Misere manche lustig machen oder sich sogar herablassend äußern, vergessen wir nicht, dass das Vereinigte Königreich eine große parlamentarische Demokratie ist. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Leichtfried.)

Abg. Schieder: Meinen Sie den Sobotka? – Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Walfang?

Ich werde das jetzt aber nicht tun. Ich habe sogar eine Vielzahl an Zahlen geliefert bekommen, aber auch die werde ich Ihnen heute vorenthalten, denn ich habe eine Meinung: Es gab ein Einvernehmen in der Sache, für strategische Partnerschaften, und ich halte ein Vergeuden von Lebenszeit fast für eine Sünde. In den vergangenen 37 Stunden haben wir – die meisten von Ihnen – 28 Stunden hier gemeinsam verbracht, daher mache ich jetzt ein kleines Zeitgeschenk an Sie: Ich verzichte auf meine verbleibenden Redeminuten. (Abg. Schieder: Meinen Sie den Sobotka? – Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Walfang?)

Sitzung Nr. 70

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Leichtfried.

der Regierungskommunikation. China und George Orwell lassen grüßen, das ist vollkommen irre! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Für das Robert-Lugar-Namensschild waren wir eh!

Kritik gibt. (Abg. Leichtfried: Für das Robert-Lugar-Namensschild waren wir eh!) Bitte machen Sie einmal das, was Ihr Vorgänger gemacht hat, nämlich zu applaudieren, wenn Applaus notwendig ist, und zuzustimmen, wenn Zustimmung angebracht ist. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Was sagt man dazu?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Was sagt man dazu?)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner.

Ihnen ist es egal, Sie spielen am Handy (in Richtung Bundesminister Blümel, der auf sein Smartphone schaut) und haben auch weiterhin keine Ahnung, was im Internet überhaupt passiert und wie es denn funktioniert. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner.)

Abg. Leichtfried: Ja, der Kollege Loacker hat sich im Ministerium gemeldet! – Abg. Loacker: Ich habe 14 Tage im Ministerium gewohnt! So funktioniert das!

Die Regierung hat Kompetenzen im Internet, wenn es darum geht, den Bürgern die Amtswege zu erleichtern. Es werden neue Prozesse definiert, Schnittstellen geschaffen. Es geht darum, dass 800 000 Österreicher ihren Wohnsitz an- und ummelden. Es geht darum, eine Wahlkarte für die Europawahl beantragen zu können, ein Ansuchen für eine Gemeindewohnung zu stellen oder eine Strafregisterbescheinigung zu erhalten, oder auch darum, einen Hund anzumelden. Das funktioniert alles digital, das sind alles Innovationen, die die Bundesregierung möglich macht. (Abg. Leichtfried: Ja, der Kollege Loacker hat sich im Ministerium gemeldet! – Abg. Loacker: Ich habe 14 Tage im Ministerium gewohnt! So funktioniert das!)

Abg. Leichtfried: Ihre Kollegen sind auch sehr beschäftigt derzeit, wie es ausschaut!

Zum Beispiel hat Frau Dr. Viktoria Kickinger gesagt – ich zitiere (Abg. Leichtfried: Ihre Kollegen sind auch sehr beschäftigt derzeit, wie es ausschaut!) –: Wichtig ist die Gleichheit der Chancen für Frauen, also die „Equality of Opportunities“, und nicht die Gleichheit der Ergebnisse. Quoten bedienen das Letztere und sind daher nur „reine Kosmetik“. Frauen in Aufsichtsräten bringen wenig für die Gleichberechtigung, da die Aufsichtsräte ja nicht genug Einfluss haben, um die Situation der Frauen wirklich zu beeinflussen. Ergo sind Quoten ein reiner „PR-Gag“.

Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Leichtfried und Lindner.

Ich möchte Sie und auch die Frau Ministerin dazu auffordern, sich auf die Seite jener zu stellen, die für Frauenrechte, für Menschenrechte, für Gleichbehandlung und für Fortschritt stehen. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Leichtfried und Lindner.)

Abg. Leichtfried: Na, wenn es eine Wifo-Studie ist!

eine Entlastung. Das bestätigt eine Wifo-Studie! (Abg. Leichtfried: Na, wenn es eine Wifo-Studie ist!)

Abg. Leichtfried: Die werden sich jetzt über diese Gratulation aber freuen!

Summa summarum ist zu sagen: Diese Regierung macht eine hervorragende Familien- und Frauenpolitik. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Nein! Nein!) Wir möchten trotzdem den ProponentInnen des Frauenvolksbegehrens gratulieren. Das Frauenvolksbegehren ist mit 481 959 Unterstützerinnen und Unterstützern durchaus als Erfolg zu werten. (Abg. Leichtfried: Die werden sich jetzt über diese Gratulation aber freuen!) Auch wenn ich es nicht unterschrieben habe, weil eben viele Punkte drinnen sind, die für uns nicht mitzutragen waren, möchte ich ihnen für ihr Bemühen danken.

Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Leichtfried und Lindner.

Reden wir doch über den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit – die Frau Ministerin hat es angesprochen –, reden wir doch über diesen Gender Pay Gap und darüber, wie eklatant dieser in Österreich ist. Schauen wir uns doch den europäischen Schnitt an, dann merken wir, dass Österreich unter den Spitzenreitern ist, was die Kluft zwischen Männern und Frauen betrifft. Wir alle müssen uns die Frage stellen, warum das so ist. Wir alle müssen gemeinsam daran arbeiten, diese Lohnschere zu reduzieren. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Leichtfried und Lindner.)

Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Friedl und Leichtfried.

Da müssen wir uns die Frage stellen: Wie gehen wir mit dieser Statistik um, denn diese in der Statistik ausgewiesenen Fakten sind am Ende des Tages auch dafür verantwortlich, dass wir einen Gender Pay Gap haben. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Friedl und Leichtfried.)

Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Leichtfried und Schatz.

Unsere männlichen Kollegen sind doch auch Väter, auch sie wollen das Recht und die Möglichkeit haben, in Karenz zu gehen und sich um ihre Kinder zu kümmern. Die Realität in Österreich schaut aber leider anders aus. Dafür sind viele Faktoren verantwortlich; ich möchte kurz auf zwei Faktoren eingehen. Erstens: Männer gehen in Österreich nach wie vor weniger oft in Karenz, im Vergleich zum Jahr 2006 sogar noch weniger. Zweitens: Es fehlt an ausreichenden, flächendeckenden und kostenfreien Kinderbetreuungsplätzen in ganz Österreich. Diesen zwei Faktoren müssen wir uns widmen, denn dann schaffen wir es vielleicht, diese Statistik zu verändern (die Tafel mit dem Kurvendiagramm erneut in die Höhe haltend) und diese eklatante Lohnschere auszuhebeln. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Leichtfried und Schatz.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Geschätzte Damen und Herren! Wenn in einer Familie ein Kind auf die Welt kommt, dann hat jede Mutter, jeder Vater denselben Wunsch (Zwischenruf des Abg. Leichtfried): immer das Beste für das Kind. Jeden Tag, seitdem ich vor 18 Jahren Mama geworden bin, beschäftige ich mich damit, was das Beste für meine vier Töchter ist (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), wie ich ihnen ein gutes Vorbild sein kann, wie ich sie auf ihrem Weg, zu starken Frauen heranzuwachsen, am besten begleiten kann. Das heißt, meine Töchter so weit zu stärken und ihnen das Selbstverständnis mitzugeben, selbstbewusst und selbstbestimmt zu agieren, Entscheidungen unabhängig und eigenständig zu treffen.

Abg. Leichtfried: Wir haben uns an Ihnen ein Beispiel genommen, wie Sie mit Anträgen umgehen!

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Frau Sandler, wir wissen seit Monaten, dass das Frauenvolksbegehren hier ist, dass es heute diskutiert wird – und dann kommen 1 Stunde vor Sitzungsbeginn 30 Anträge der SPÖ. Sie lesen das wie Ihre GenossInnen in einem durch vor, dass wir da gar nicht mehr mitkommen. (Abg. Leichtfried: Wir haben uns an Ihnen ein Beispiel genommen, wie Sie mit Anträgen umgehen!) Das ist nicht seriöse Politik! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ist Ihnen das wichtig? – Dann machen wir das anders. (Abg. Loacker: Das haben Sie beim Arbeitszeitgesetz gemacht!) Ich will nicht naiv sein, aber so stelle ich mir Politik nicht vor. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Und das Arbeitszeitgesetz, wann haben Sie das eingebracht? 1 Minute vorher!

Weil die Initiatoren und Initiatorinnen heute hier sind (Abg. Leichtfried: Und das Arbeitszeitgesetz, wann haben Sie das eingebracht? 1 Minute vorher!), möchte ich das Engagement des Frauenvolksbegehrens würdigen. Ich habe persönlich die Gelegenheit gehabt, mit Frau Lena Jäger länger darüber zu diskutieren, habe das sehr spannend gefunden.

Abg. Leichtfried: Das ist der Applaus bei der ÖVP!

Wenn man so etwas verbietet oder in den Zusammenhang stellt, in den es Herr Wolf gestern gestellt hat (Abg. Leichtfried: Das ist der Applaus bei der ÖVP!), dann sind wir bei der Gesinnung (Zwischenruf bei der SPÖ) der Islamisten gegen die Charlie-Hebdo-Redaktion. Die haben sich diese Satire auch nicht gefallen lassen und sprengen die Redaktion in die Luft. Wollen wir so etwas? – Ich denke nicht.

Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist auch schon aus!

Die Medien haben eine ganz besondere Verantwortung in der Demokratie, daran möchte ich wirklich appellieren. Sie müssen auch ausgewogen sein. Man kann nicht verschiedene Maßstäbe anlegen. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist auch schon aus!) Wenn Jean-Claude Juncker sagt, am Mittwoch nach Ostern wird zurückgeschossen – das kann man jetzt finden, wie man will, ich glaube, wir alle, die halbwegs gebildet sind, wissen, wer das wann gesagt hat –, gibt es keine Reaktion in den Medien; wenn sich Salvini lachend mit einem Gewehr abbildet und sagt: Wir wehren uns, wir sind bewaffnet!, dann ist das ein riesen-mega-rechtsextremer Skandal. Das sind unterschiedliche Maßstäbe, und das ist sehr schade. Genauso ist es, wenn der marxistische Philosoph Jean Ziegler sagt, ohne Gewalt gehe es in der politischen Auseinandersetzung nicht. (Abg. Gudenus: Ja, super, das ist ein Roter, der wird geehrt! Sehr gut!) Es wird ihm von Ihnen, der SPÖ, eine Medaille, ein Orden umgehängt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin Kneissl! Ich gehe kurz auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Leichtfried und seinen Rückverweisungsantrag ein. Herr Kollege Leichtfried, Sie haben gesagt: die Profis im Außenpolitischen Ausschuss. – Zur Aufklärung hier im Hohen Haus und auch für die Zuschauer vor den Fernsehgeräten: Wir haben probiert, so einen Ausschuss stattfinden zu lassen, es gibt aber einen Ausschussvorsitzenden namens Andreas Schieder, der diesen Ausschuss nicht einberufen hat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir müssen jedoch eine Frist einhalten, damit die EU über uns keine Strafe verhängt, und deswegen kommen wir heute zur Beschlussfassung über dieses Gesetz und werden Ihren Rückverweisungsantrag ablehnen, Herr Kollege Leichtfried. – Eine ganz einfache Sache. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Abgeordneten Rendi-Wagner und Leichtfried: Das steht so drin!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Man kann nur hoffen, dass nach dem Wahltag, nach der Europawahl, wieder halbwegs Normalität hier im Hohen Haus einkehrt, denn das, was Sie da heraufbeschwören, ist von dem, was wir heute beschließen, weit entfernt. Ich werde nachher darauf eingehen, meine Damen und Herren. (Die Abgeordneten Rendi-Wagner und Leichtfried: Das steht so drin!) – Nein, das steht so nicht drinnen. Wissen Sie, was in diesem Absatz 5 steht? Vielleicht haben Sie ihn nicht gelesen. Ich lese es Ihnen vor: bei „Vorliegen von Gefahr im Verzug“. – Das ist sehr wohl eine Einschränkung; nur dann können wir diese Maßnahmen setzen. (Abg. Rendi-Wagner: Genau ...!)

Abg. Leichtfried: Hätte der Mai ausgereicht?

Mein Vorschlag war: Wenn es an keinem eigenen Tag möglich ist, warum nicht heute Vormittag? Die Plenarsitzung hat schließlich erst zu Mittag begonnen. Wir hätten heute den gesamten Vormittag Zeit für eine Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses gehabt. Nein, Kollege Leichtfried, es war nicht möglich. (Abg. Leichtfried: Hätte der Mai ausgereicht?) Wir haben Anfang März nachweislich und schriftlich - - (Abg. Leichtfried: Hätte der Mai ausgereicht?) – Darf ich Ihnen etwas sagen? – Wir waren schon sehr unter Zeitdruck. (Abg. Leichtfried: Ja, aber wieso?) – Da müssen Sie die Kommission fragen. Vielleicht kennen Sie die Schreiben der Kommission nicht. (Abg. Leichtfried: Aber die setzt das ja aus!) – Die haben uns nur eine kurze Fristerstreckung gegeben. Es ist ja vorhin schon richtig von Kollegin Bayr – vielleicht haben Sie nicht zugehört – gesagt worden. (Abg. Leichtfried: Ich höre immer zu!) Wissen Sie, Kollege Leichtfried, wann die Frist für uns aus war? (Abg. Leichtfried: Sag!) – Am 1. Mai 2018. (Abg. Leichtfried: Dann wären die zwei Wochen auch nicht mehr ...! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) 2018, jetzt haben wir 2019, Kollege Leichtfried. (Abg. Wittmann: Es hätte Sie aber niemand aufgehalten ...!) Wir haben jetzt das Jahr 2019 und haben danach um Fristerstreckung gebeten, und zwar mit der Begründung, dass wir das umfassend und über die Richtlinien hinaus regeln. Ich will mich aber bei den technischen Details gar nicht aufhalten.

Abg. Leichtfried: Hätte der Mai ausgereicht?

Abg. Leichtfried: Ja, aber wieso?

Abg. Leichtfried: Aber die setzt das ja aus!

Abg. Leichtfried: Ich höre immer zu!

Abg. Leichtfried: Sag!

Abg. Leichtfried: Dann wären die zwei Wochen auch nicht mehr ...! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Abg. Leichtfried: Oder krank sind! – Abg. Rendi-Wagner: Was hat die Gesundheit ...?

Der entscheidende Punkt ist: Wir beschließen heute hier ein umfassendes Konsulargesetz, das einerseits viele Vorteile für die österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bringt und uns andererseits diese Möglichkeit gibt – selbstverständlich das Verhältnisprinzip beachtend, selbstverständlich beachtend, dass die Personen, denen wir den konsularischen Schutz verwehren, diesen nicht verdienen, weil sie eben als Terroristen im Dschihad waren. (Abg. Leichtfried: Oder krank sind! – Abg. Rendi-Wagner: Was hat die Gesundheit ...?)

Sitzung Nr. 72

Abg. Leichtfried: Deshalb gibt es Tempo 140!

Energieeffizienzmaßnahmen sind ein maßgeblicher Bereich, der auch zum Gelingen beitragen wird. Wir haben diese Klima- und Energiestrategie ja gemeinsam mit dem Verkehrsministerium erstellt, und natürlich liegt auch die gemeinsame Abarbeitung in der Hand unserer beiden Ministerien. (Abg. Leichtfried: Deshalb gibt es Tempo 140!)

Abg. Leichtfried: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Was besonders betroffen macht, ist, wie kaltherzig Sie mit den Kindern dieses Landes umgehen. Sie kürzen Familien mit Kindern die Mindestsicherung um 40 Millionen Euro. Das ist übrigens dieselbe Summe, die Sie für PR und Werbung in den Kabinetten ausgeben. (Abg. Leichtfried: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie verlangen, dass jedes dritte Kind mit 1,50 Euro am Tag auskommt. Ich frage Sie daher: Kommt Ihr Kind, kommen Ihre Kinder mit 1,50 Euro pro Tag aus? Reicht das zum Leben? Reicht das zum Essen? Reicht das für ein geglücktes Aufwachsen und Leben? – Nein, es reicht nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt ja nicht! – Abg. Leichtfried: Für die Sponsoren des Herrn Kurz!

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem heutigen Tag gehen wir im Plenum den nächsten Schritt für ein Reformvorhaben. (Ruf bei der SPÖ: Zur Armut!) Gleich zur ersten Frage, Frau Klubobfrau: Wir schaffen damit mehr Sicherheit, mehr Chancen, mehr Fairness, mehr Gerechtigkeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt ja nicht! – Abg. Leichtfried: Für die Sponsoren des Herrn Kurz!)

Abg. Leichtfried: Scherzerl! – Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja gar nicht! – weiterer Ruf bei der SPÖ: Glauben Sie, was Sie sagen?

Ich freue mich, sagen zu können, dass es in der Geschichte unserer Republik zum ersten Mal gelungen ist, ein Grundsatzgesetz des Bundes im Bereich des Armenwesens vorzulegen. Diese Bundesregierung bekennt sich zum Sozialstaat Österreich, der seinen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet ist (Abg. Leichtfried: Scherzerl! – Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja gar nicht! – weiterer Ruf bei der SPÖ: Glauben Sie, was Sie sagen?), nämlich dort Hilfe zu leisten, wo Hilfe wirklich nötig ist: bei Menschen, die jahrelang gearbeitet haben und plötzlich vor dem Aus stehen (Zwischenruf des Abg. Rossmann); bei Menschen, denen eine Krankheit übel mitgespielt hat und die nun hart um ihre Zukunft kämpfen; bei Menschen, die wirtschaftlich hingefallen sind und wieder aufstehen möchten.

Abg. Leichtfried: Wie viele von den 140 Stellungnahmen waren positiv? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

vorausgegangen. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit für einen Faktencheck nutzen. (Abg. Heinisch-Hosek: Den verlieren Sie!) Aufgrund der Diskussionsbeiträge im Sozialausschuss habe ich den Eindruck, dass zu ein paar Punkten noch immer Falschmeldungen verbreitet sind. (Abg. Leichtfried: Wie viele von den 140 Stellungnahmen waren positiv? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Ja, mit dem neuen Meldesystem!

Weiterer Faktencheck: Obdachlose erhalten keine Sozialhilfe. – Richtig ist, dass auch Obdachlose eine sogenannte Hauptwohnsitzbestätigung relativ niederschwellig erhalten können. (Abg. Leichtfried: Ja, mit dem neuen Meldesystem!) Obdachlose, die regelmäßig eine Kontaktstelle aufsuchen (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja zynisch!), zum Beispiel eine Obdachloseneinrichtung, bekommen natürlich auch Sozialhilfe. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abg. Leichtfried: Was war in dem Vorschlag? Sagen Sie, was in dem Vorschlag war!

Dritter Punkt: Falsch ist, dass freiwillige Spenden privater Natur auf die Sozialhilfe angerechnet werden. (Abg. Leichtfried: Was war in dem Vorschlag? Sagen Sie, was in dem Vorschlag war!) – Richtig ist vielmehr, dass weder Spenden von Licht ins Dunkel zur Finanzierung von elektrischen Rollstühlen (Abg. Heinisch-Hosek: Da haben Sie lange gebraucht!) noch Essensgutscheine der Caritas oder einmalige Geldaushilfen von Verwandten oder Bekannten auf die Sozialhilfe angerechnet werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Warum haben Sie das geändert? Sagen Sie das!) Das heißt, dass Spenden jeglicher Art, freiwillige Geldleistungen der freien Wohlfahrtspflege oder Leistungen von Dritten, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden, natürlich nicht angerechnet werden.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Warum haben Sie das geändert? Sagen Sie das!

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist jetzt Kurz IV! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Weiters ist falsch, dass Mindestsicherungsbezieher in Österreich weniger als bei Hartz IV bekommen. – Meine Damen und Herren, ich habe immer gesagt: Mit mir gibt es kein Hartz IV! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist jetzt Kurz IV! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Auch da werden Äpfel mit Birnen vermischt; das sind zwei völlig verschiedene Systeme. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein interessantes Geständnis!) Eine Notstandshilfe, wie wir sie in Österreich haben und weiterhin haben werden, gibt es in Deutschland nicht. Menschen, bei denen der Arbeitslosengeldbezug bereits ausgelaufen ist, fallen in Deutschland sofort in Hartz IV mit Vermögenszugriff. In Österreich erhalten sie Notstandshilfe ohne Vermögenszugriff. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Wie lange?) – Sie haben gerade nicht zugehört: Die Notstandshilfe gilt noch weiter. (Rufe bei der SPÖ: Wie lange?)

Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein interessantes Geständnis!

Abg. Leichtfried: ... was denn?

Zum einen hat diese Regierung bereits zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut umgesetzt. Wir haben ja so viele Baustellen von Ihnen geerbt (Abg. Leichtfried: ... was denn?), wir müssen daher auch diese Maßnahmen umsetzen (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Widerspruch bei der SPÖ): Erstens, Arbeitnehmer mit geringem Einkommen profitieren seit Mitte 2018 von der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Zwischenruf des Abg. Vogl); zweitens, die Einführung des Familienbonus Plus mit Beginn des Jahres erhöht das Einkommen von Familien um bis zu 1 500 Euro pro Kind (Zwischenruf des Abg. Loacker); drittens, Aktion Schulstartpaket; viertens, die Ausbildung bis 18; fünftens, die Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für Menschen mit geringem Einkommen, die mit der Steuerreform kommt; sechstens, die frühen Hilfen; siebentens, der Bildungsbereich. Viele Maßnahmen, die Sie zuvor nicht gesetzt haben, setzen also wir und setzen wir jetzt um, um Armut zu verhindern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was war siebentens?)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was war siebentens?

Abg. Leichtfried: Wie lange?

Das heißt, es sind so viele Anreize, die die Regierung diesbezüglich schafft. Weiters war insbesondere der Schutz des Eigentums ein ganz großer Wunsch meiner Fraktion; wir wollen das Eigentum schützen. Das bedeutet erstens eine Schonfrist für Wohnungseigentum (Abg. Leichtfried: Wie lange?) von drei Jahren (Abg. Leichtfried: Was ist nachher?) und zweitens ein Schonvermögen für eigene Ersparnisse von bis zu 5 300 Euro, das sind um 1 000 Euro mehr als vorher. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Was ist nachher?

Abg. Leichtfried: Nein! Nein!

Und ja, wir haben heute noch zwei Abänderungen, weil wir das auch ernst nehmen. Wir nehmen ein Hearing ernst. Wir waren auch dort, im Gegensatz zu einigen anderen. Wir nehmen das ernst. (Abg. Lindner: Was soll das heißen?) Die Spenden werden nicht angerechnet, weder öffentliche noch private, und Heizkostenzuschüsse können auch in Zukunft von den Ländern bezahlt werden. Uns ist wichtig, das auch klarzustellen. An und für sich wäre das klar gewesen, aber wenn es - - (Abg. Leichtfried: Nein! Nein!) – Kollege Muchitsch ist wenigstens einer, der sich die Dinge ansieht. Es fällt uns im Gegensatz zu Ihnen (in Richtung SPÖ) kein Zacken aus der Krone, meine Damen und Herren, wir ändern das ab, damit das klargestellt ist und damit diese Verunsicherung nach diesem Beschluss hoffentlich auch ein Ende haben wird.

Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Eigentlich wäre jetzt alles gesagt! – Abg. Leichtfried: Das war bis jetzt der kürzeste Applaus!

len jenen Menschen helfen, die Hilfe brauchen, aber jene, die arbeiten können, müssen auch arbeiten. – Danke, Frau Bundesministerin, dass wir dieses Gesetz gemeinsam ausgearbeitet haben. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Eigentlich wäre jetzt alles gesagt! – Abg. Leichtfried: Das war bis jetzt der kürzeste Applaus!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Leichtfried: Merkts euch das! – Ruf bei der FPÖ: Was?

Mein letzter Satz: Frau Bundesministerin Hartinger-Klein, Sie haben hier einmal ganz lautstark zu uns hereingerufen: Wer schafft die Arbeit? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich muss rufen: Wer schafft die Armut? (Ruf: Die SPÖ!) – Sie schaffen damit Armut. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Leichtfried: Merkts euch das! – Ruf bei der FPÖ: Was?)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Er hat mir seinen Gehaltszettel gebracht. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Sein Gehaltszettel vom April 2019 – also ganz aktuell – besagt (aus einem Schriftstück vorlesend), er verdient als Heimhelfer in einer staatlichen Einrichtung bei voller Beschäftigung 1 903,80 Euro brutto. Davon muss er 325 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen abliefern und 134 Euro an Lohnsteuer bezahlen. Es bleiben ihm bei voller Beschäftigung in einer Einrichtung in Graz-Umgebung also 1 443 Euro übrig.

Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Leichtfried

Dann habe ich nachgefragt, wie seine Familiensituation ist: Sie haben kleine Kinder (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Leichtfried) und die Frau ist in Teilzeit beschäftigt – sie verdient etwa 500, 600 Euro netto noch dazu. Das heißt, diese Familie mit Kindern hat circa 2 000 Euro netto monatlich zur Verfügung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Leichtfried.

Aber jetzt zur SPÖ: Die SPÖ spielt da ein interessantes Spiel, und man muss sich die Frage stellen, was die SPÖ will. Ich sage ganz offen: Das ist gewissermaßen eine Kindesweglegung und auch ein Verrat – ein Verrat an jenen Funktionärinnen und Funktionären aus Ihrer Gesinnungsgemeinschaft, die am Aufbau dieser Biomassekraftwerke mitgewirkt haben. Ich darf nur eine Zahl nennen: Zwei Drittel dieser 47 Anlagen stehen in SPÖ-Gemeinden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Leichtfried.) Also ich glaube, Sie sollten sich mittelfristig bei Ihren Kolleginnen und Kollegen, die in der Regionalentwicklung tätig sind, die in der Kommunalpolitik tätig sind und redlich an der Entwicklung dieser Kraftwerke mitgewirkt haben, entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Na ja, das ist schon ein bisschen voreingenommen!

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe mir jetzt die Debatte und die Argumente der Opposition angehört, und ich muss sagen, es ist teilweise schon abenteuerlich. Vor allem das, was die SPÖ hier von sich gibt, ist abenteuerlich. (Abg. Leichtfried: Na ja, das ist schon ein bisschen voreingenommen!)

Abg. Leichtfried: Nein, das ist eine schlechte Lösung!

Damit das Ganze also gelöst werden kann, muss jetzt ein Grundsatzgesetz erlassen werden. Das ist natürlich nicht die beste Lösung. (Abg. Leichtfried: Nein, das ist eine schlechte Lösung!) Wir hätten gerne ein Verfassungsgesetz gehabt, das hier wie gesagt im Nationalrat beschlossen und um drei Jahre verlängert wird, aber das ist nicht gegangen. Da sind die NEOS noch mitgegangen; jetzt muss es ein Grundsatzgesetz werden und neun Ausführungsgesetze in den Ländern.

Abg. Leichtfried: Der Parlamentskalender war dem Bundeskanzler schon länger bekannt!

Die Dringliche Anfrage haben Sie, Herr Abgeordneter Leichtfried, an den Herrn Bundeskanzler gerichtet, den ich heute verfassungsgemäß vertrete. Und natürlich ist es auch ein bisschen ein durchschaubares Manöver vor der Wahl zum Europäischen Parlament, denn natürlich war Ihnen bekannt, dass der Herr Bundeskanzler seit längerer Zeit eine für Österreich durchaus wichtige Auslandsreise, nämlich nach China, geplant und fixiert hat. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es war daher nicht unbekannt, dass er heute nicht hier sein wird. So gesehen ist das auch nicht überraschend. Und natürlich verstehe ich, dass Klubobmann Wöginger das kritisiert, wenn man hier überrascht tut (Abg. Leichtfried: Der Parlamentskalender war dem Bundeskanzler schon länger bekannt!) oder das sozusagen zu einem Vorwurf erhebt.

Ruf bei der SPÖ: Warum gibt’s das dann? – Abg. Leichtfried: Warum machen Sie es dann?

Wie der Herr Bundeskanzler ebenfalls bereits im Bundesrat erörtert hat, ist die Vergabe von Inseraten Entscheidung der einzelnen Ressorts. Schaltungen in extremistischen Publikationen lehnen wir als Bundesregierung ab. (Ruf bei der SPÖ: Warum gibt’s das dann? – Abg. Leichtfried: Warum machen Sie es dann?) – Wenn Sie einen Zwischenruf machen, dann gehe ich gerne darauf ein: Nicht jedes Medium, das Ihrer Gesinnung nicht entspricht, ist extremistisch. Auch das muss man einmal festhalten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Ja! Dem Herrn Vilimsky auch? Oder?

Gerade die Presse- und Medienfreiheit ist Ihnen hoffentlich wirklich heilig (Abg. Leichtfried: Ja! Dem Herrn Vilimsky auch? Oder?), und nicht nur dort, wo es sich um ein Medium handelt, das Ihrer Gesinnung entspricht.

Abg. Leichtfried: Da schau her!

„Wir gratulieren den Briten zu ihrer wiedererlangten Souveränität. Das Ergebnis ihres gestrigen Referendums ist eine Weichenstellung für die Demokratie [...]“ (Abg. Leichtfried: Da schau her!)

Abg. Leichtfried – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Nehammer –: Wir hören eh alle gut!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nehammer. (Abg. Leichtfried – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Nehammer –: Wir hören eh alle gut!)

Abg. Leichtfried: Vorsitzende heißt das!

Da sind Sie aber wahrscheinlich nicht so alleine. (Abg. Leichtfried: Vorsitzende heißt das!) – Das stimmt, ihr habt auch früher noch einen Zentralsekretär gehabt. – Der Klubobfraustellvertreter hat mich gerade darauf hingewiesen, dass es Vorsitzende heißt bei der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, die 1991 noch Sozialistische Partei Österreichs geheißen hat.

Abg. Leichtfried: Tun Sie nicht ablenken! – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

Kommen wir aber zu den Fakten aus dem Nationalratsklub! (Abg. Vogl: Ein Historiker, oder? – Ruf bei der SPÖ: Sind Sie jetzt schwarz oder türkis? – Heiterkeit der Abg. Friedl.) – Frau Abgeordnete Friedl amüsiert sich gerade, das freut mich auch sehr. Mich würde interessieren, wie Sie damit umgehen, dass Ihr Landeshauptmann im Burgenland in einer Koalition mit der Freiheitlichen Partei ist. (Abg. Leichtfried: Tun Sie nicht ablenken! – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) – Ich weiß, dass Ihnen das jetzt unangenehm ist. – Herr Klubobfraustellvertreter Leichtfried hat gemeint, ich solle jetzt nicht ablenken, aber ich finde, das ist eine sehr interessante Frage, wenn man gerade so wie Sie hier draußen gestanden ist, sowohl Sie als auch Ihre Vorsitzende, und ganz moralisch agiert. Ich höre keine Antwort, wie es Ihnen damit geht (Abg. Rendi-Wagner: Sie sind ja am Wort! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Leichtfried), dass Ihr Landeshauptmann in einer Koalition mit den Freiheitlichen ist. Empört Sie das als freie Mandatarin des SPÖ-Klubs nicht? Ziehen Sie daraus Konsequenzen? (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Was ist dann das?

Abg. Rendi-Wagner: Sie sind ja am Wort! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Leichtfried

Abg. Leichtfried: Herr Nehammer, fällt Ihnen zu Rechtsextremismus auch was ein? – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.

Ich erinnere an das „Nobelhure“-Posting, ich erinnere daran, dass ein jetzt amtierender Landesobmann aus Tirol sexistische Bemerkungen machen darf und es keinerlei Konsequenzen hat. (Abg. Wöginger: Der wird gewählt auch noch! – Abg. Gudenus: ... Narrenfreiheit! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Das wird vonseiten der SPÖ – jetzt gerade auch wieder mit den Reaktionen, auch von Bundesgeschäftsführer Drozda, vielleicht fängt es die Kamera ein – relativiert, man sagt: Na, ist eh nichts passiert! – Das ist ja unglaublich! (Abg. Leichtfried: Herr Nehammer, fällt Ihnen zu Rechtsextremismus auch was ein? – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.)

Abg. Leichtfried: Dass du kein Wort zum Rechtsextremismus verlierst!

Bleiben wir aber beim Thema Glaubwürdigkeit und Angriffe der SPÖ, bleiben wir dabei! Das, was mich wirklich erschüttert, und das sage ich ganz offen (Abg. Leichtfried: Dass du kein Wort zum Rechtsextremismus verlierst!), ja, Klubobfraustellvertreter Leichtfried, was mich wirklich erschüttert, ist, dass du zur Kenntnis nimmst und tolerierst, dass ihr als SPÖ – und hinter dir sitzt Kollege Drozda als Bundesgeschäftsführer, und die Vorsitzende nimmt es zur Kenntnis, weil sie dafür verantwortlich ist – jemanden in der Partei beschäftigt, der antisemitische und rassistische Facebook-Seiten ins Netz stellt.

Abg. Leichtfried: Kurzes Wort zum Thema Rechtsextremismus!

Noch ein kurzes Wort auch zu den Angriffen – Schlusswort (Abg. Leichtfried: Kurzes Wort zum Thema Rechtsextremismus!) – des Klubobfraustellvertreters Leichtfried, wo denn der Kanzler sei: Herr Klubobfraustellvertreter Leichtfried, der Kanzler ist bei der Seidenstraßenkonferenz in China, mit dem chinesischen Staatspräsidenten. Er sichert Arbeitsplätze für diese Republik, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, und tut das, was ein Bundeskanzler tun soll. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wo waren Sie da? Warum haben Sie nichts gemacht?

Zu Peter Pilz, unter anderem auch: Wo ist denn die klare Abgrenzung zur Gewalt von Linksextremen? Ich erinnere mich noch sehr gut: Wo war denn damals die Dringliche Anfrage an den SPÖ-Bundeskanzler, als, ausgelöst vom Schwarzen Block und Teilen der Antifa, im Protest gegen den Akademikerball Teile der Wiener Innenstadt demoliert worden sind? (Abg. Plessl: Wann war das, Herr Kollege?) Wo waren Sie denn da? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wo waren Sie da? Warum haben Sie nichts gemacht?)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wann habe ich das eigentlich gesagt?

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Damen und Herren auf der Ministerbank! Die Suppe scheint sehr dünn zu sein, Herr Kollege Leichtfried, wenn Sie von 20 Redeminuten, die Ihnen als Begründer zur Verfügung stehen, gerade 12 Minuten aufwenden und anscheinend immer den alten Kalauer vom Nazivergleich auf den Tisch bringen, sich nicht bewusst seiend, dass das im Endeffekt eine Verharmlosung des Nationalsozialismus darstellt. Herr Kollege Leichtfried, Sie bringen laufend den Nazivergleich, Sie bringen laufend die Nazikeule, aber in Wirklichkeit ist das ein leichtfertiger Umgang mit den Begriffen, die hier in den Raum gestellt werden. Sie verharmlosen damit in Wirklichkeit diverse Begriffe immens, und das gilt es zu verurteilen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wann habe ich das eigentlich gesagt?)

Abg. Leichtfried: Jetzt kommt schon wieder Wien!

Beispiel: Nähe zum radikalen Islamismus. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zu Recht vor zwei bis drei Jahren, damals noch im Landtag, dem damaligen Landeshauptmann von Wien und Bürgermeister Häupl vorgeworfen (Abg. Leichtfried: Jetzt kommt schon wieder Wien!), er müsse sich zu Recht als Ziehvater des radikalen Islamismus in Wien bezeichnen lassen. So muss er sich zu Recht bezeichnen lassen. Es ist auch ganz klar nachweisbar anhand von Subventionen der Gemeinde Wien, die von der Mehrheit der SPÖ beschlossen wurden und weiterhin beschlossen werden, einerseits an radikal-islamistische Vereine, andererseits an linksextreme Vereine. Ich erinnere zum Beispiel an das Amerlinghaus.

Abg. Leichtfried: Gute Idee! Sehr gute Idee!

Ich glaube, dass es wichtig wäre, dass wir uns selbst endlich auch ein Stück ernster nehmen. Wir sind hier Gesetzgeber, wir sind hier diejenigen, die diskutieren und entscheiden, wie wir zusammenleben wollen, wie die Bevölkerung zusammenleben soll, wie sich unser Staat organisieren soll. Aus diesem Grund meine ich, dass wir dann aber bei uns anfangen sollten und uns selbst nicht ständig über das Gesetz stellen sollten, wenn es um unsere eigenen Gelder geht (Abg. Leichtfried: Gute Idee! Sehr gute Idee!), denn wenn es um die Mindestsicherung geht, haben wir ja auch kein Erbarmen, dann finden wir sehr schnell eine Lösung.

Abg. Leichtfried: Also sind es jetzt fünf oder acht?

Da (ein mehrseitiges Schriftstück in die Höhe haltend) gibt es einmal fünf Seiten – nein, noch mehr, das sind acht Seiten – allgemeine Basisinformationen; da geht es darum, was der Unterschied zwischen Spende, Sponsoring, Inserat et cetera ist. Dann gibt es fünf Seiten Detailinformation und Ausfüllhilfe. (Abg. Leichtfried: Also sind es jetzt fünf oder acht?) – Da sind es fünf; acht plus fünf. (Abg. Leichtfried: Also 13!) Und dann gibt es 18 Seiten mit den verschiedensten Meldungen, von den Kleinspenden, von 3 500 Euro, bis hinauf zu 50 000 Euro, bis zu den unzulässigen Spenden et cetera. (Abg. Leichtfried: Das wäre etwas für die ÖVP, das auszufüllen!)

Abg. Leichtfried: Also 13!

Abg. Leichtfried: Das wäre etwas für die ÖVP, das auszufüllen!

Abg. Leichtfried: Ja, aber die ÖVP kommt mit 13 Seiten nicht aus! – Abg. Wittmann: Die ÖVP kommt mit 13 Seiten nicht aus!

Wenn ich mir dann überlege, dass wir es da, ich sage, mit bodenständigen Leuten zu tun haben, aber jetzt nicht unbedingt mit den gebildetsten Buchhaltern oder ausgebildeten Buchhaltern, dann fällt mir auf, dass da und dort unsere Ortsorganisationen – ich rede da für alle Parteien – in ihren kleinen Gemeinden an gesellschaftspolitisch relevanten - - (Abg. Leichtfried: Ja, aber die ÖVP kommt mit 13 Seiten nicht aus! – Abg. Wittmann: Die ÖVP kommt mit 13 Seiten nicht aus!) – Geh, komm jetzt, Kollege Leichtfried, das ist mir wurscht, aber es geht trotzdem darum: Es gibt sie und fertig und aus. Damit zu tun haben die auch.

Abg. Leichtfried: Ja, aber für die ÖVP nicht!

Diese Dinge sind also mit einem wirklich unverhältnismäßigen Aufwand behaftet, und deswegen überlegen sich Ortsorganisationen schon, ob sie gewisse Feste – weil die nicht mehr machen; die machen vielleicht ein Eisschießen, ein Preisschnapsen und irgendein kleines Fest – überhaupt noch machen sollen, wenn sie dann einmal im Jahr knapp 30 Seiten ausfüllen sollen. Es wäre darüber nachzudenken, ob man diese Sachen vereinfachen kann. Es wird ja auch für die übergeordneten Organisationen – Bezirk und Land et cetera – nicht einfacher. (Abg. Leichtfried: Ja, aber für die ÖVP nicht!)

Sitzung Nr. 74

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wer soll diesen Leichtfried noch ernst nehmen?

Sie fahren mit Tempo 140 in die Klimakatastrophe, das ist Ihre Politik. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wer soll diesen Leichtfried noch ernst nehmen?)

Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Was soll das? – Abg. Leichtfried: Herr Präsident!

gungen und Untergriffe wirklich an der Tagesordnung. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Was soll das? – Abg. Leichtfried: Herr Präsident!) Die NEOS aber haben sich wohltuend davon abgehoben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Herr Präsident! – Abg. Rendi-Wagner: Unglaublich! – Abg. Rosenkranz: 9.05 Uhr, heutige Debatte! Beleidigungen und Untergriffe! – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Vogl.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Herr Präsident! – Abg. Rendi-Wagner: Unglaublich! – Abg. Rosenkranz: 9.05 Uhr, heutige Debatte! Beleidigungen und Untergriffe! – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Vogl.

Abg. Leichtfried: Präsidentin!

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (fortsetzend): Dann korrigiere ich, Frau Präsident (Abg. Leichtfried: Präsidentin!): diese parlamentarisch unwürdige Art der Darbietung, die durch Sie präsentiert wird. (Beifall bei der FPÖ.) Ich bezeichne Sie, Herr Schieder, auch nicht als Linksextremisten und als Angehörigen einer Bande. (Abg. Schieder: Wenn Sie sich angesprochen gefühlt haben?!) Das einzig Extreme bei Ihnen, Herr Schieder, ist Ihre Verzweiflung, weil Ihnen die Wähler davonlaufen (Beifall bei FPÖ und ÖVP) und weil Ihre Konzepte des Sozialismus und auch die Lösungen, die Sie anbieten, nicht mehr ins 21. Jahrhundert passen.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Einen Vorwurf muss ich aber bei aller Würdigung dessen, dass die Zusammenarbeit zwischen uns und Ihnen auf österreichischer Ebene hervorragend funktioniert, schon in Richtung Österreichische Volkspartei machen: Auf Ebene der internationalen Politik, da funktioniert es nicht wirklich, da ist es unstimmig. Das sieht man ja auch daran, dass ein Kandidat, der vor mir gesprochen hat, hier kein Wort über Entrümpelung und Entfrachtung und Rückverlagerung von Kompetenzen verloren hat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ich kenne ihn ja, und bei aller Wertschätzung seiner Person: In den vergangenen fünf Jahren gab es keine Sitzung, in der Othmar Karas nicht für mehr Kompetenzen und für mehr EU und für mehr Brüssel votiert hätte. (Abg. Wittmann: Ihr habt ein gutes Verhältnis! – Abg. Rosenkranz: Da ist für euch kein Platz mehr!)

Zwischenruf des Abg. Lopatka – Abg. Leichtfried: Jetzt ist auch der Lopi schon ...!

Sie spielen auch, was die Österreichische Volkspartei betrifft, generell im falschen Team (Ruf: Ach, Liebe muss schön sein!), weil der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und designierte Kommissionspräsident Weber genau das Gegenteil von dem ist, was jetzt gesagt wurde. Weber ist der Oberzentralisierer, Weber ist eine Person, die gesagt hat – bitte, meine Damen und Herren von der Volkspartei, das Ganze ad notam zu nehmen (Zwischenruf des Abg. Lopatka – Abg. Leichtfried: Jetzt ist auch der Lopi schon ...!) –, er arbeitet lieber mit Kommunisten und mit Grünen zusammen als mit einer Partei wie der unseren. Herr Schieder, das wäre vielleicht etwas für Sie, wenn er aus dem Bereich der ideologisch roten Hälfte jemand für Kooperationen sucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Präsidentin heißt das!

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (fortsetzend): Frau Präsident (Abg. Leichtfried: Präsidentin heißt das!), ich freue mich auf die weitere Debatte. (Beifall bei der FPÖ.)

Neuerlicher Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das stimmt eigentlich! Gute Rede!

ihren europapolitischen Ansichten nicht mehr zu unterscheiden sind. (Neuerlicher Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das stimmt eigentlich! Gute Rede!) Das haben die Wählerinnen und Wähler auch jetzt, heute, wieder einmal klar hören können, wie auch in den letzten Tagen, als die Vorschläge vom Herrn Bundeskanzler gekommen sind: „Regelungswahnsinn“, Bürokratiekonze- -, Bürokratiekoze- -, „Bürokratiekorsett“, „Bevormundung“ – ich kriege solche Worte kaum heraus. (Abg. Leichtfried: Hausverstand!)

Abg. Leichtfried: Hausverstand!

Abg. Leichtfried: Das ist der Hausverstand!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! Am Sonntag sprach also der Kanzler, dieser Regulierungswahnsinn muss beendet werden, und er forderte in diesem Zusammenhang die Streichung von tausend Rechtsmaterien. Dabei hat er tief, sehr tief in die Populismuskiste gegriffen. Ein Beispiel hat er angeführt, nämlich die sogenannte Schnitzel-/Pommes-Verordnung. Erstere gibt es gar nicht, wie wir wissen; da ist er einem Aprilscherz auf den Leim gegangen. (Abg. Leichtfried: Das ist der Hausverstand!) Hausverstand oder Sachverstand: Was ist wichtiger? – Ich denke, der Sachverstand.

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.

Damit könnte sich der Bundeskanzler als Europapolitiker einen Namen machen. So aber droht er von der extremen Rechten verschluckt zu werden. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Die grüne Partei ist gar nicht da!

Ich darf ganz kurz ein agrarisches Thema ansprechen: die Gemeinsame Agrarpolitik. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Zum einen ist die Gemeinsame Agrarpolitik dazu da, gesunde Lebensmittel in ausreichender Qualität und auch in ausreichender Menge in Europa sicherzustellen. Und ich sage Ihnen jetzt ganz offen, aus der linken Reichshälfte kommen in diesem Wahlkampf sehr viele Diffamierungen – Diffamierungen, die über uns Bäuerinnen und Bauern drüberrollen und zum Himmel schreien. Ich darf Ihnen an der Stelle wirklich sagen, Sie sollten sich ein wenig mäßigen, vor allem die grüne Partei, bei dem, was Sie da alles auf Ihre Wahlkampfplakate schreiben. (Abg. Leichtfried: Die grüne Partei ist gar nicht da!)

Abg. Leichtfried: Fällt Ihnen zu Vilimsky auch etwas ein oder passt Ihnen, was er gesagt hat?

Wir brauchen einheitliche Regeln in der Gemeinsamen Agrarpolitik und wir brauchen keine nationalen Alleingänge. (Abg. Leichtfried: Fällt Ihnen zu Vilimsky auch etwas ein oder passt Ihnen, was er gesagt hat?) Und wir brauchen eine höhere finanzielle Ausstattung, weil der derzeitige Vorschlag der Europäischen Kommission völlig unzureichend ist und ein Einkommensbestandteil für uns Bäuerinnen und Bauern da wirklich in Gefahr ist.

Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Leichtfried.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich wirklich gefreut über die Wortmeldungen und Forderungen von Bundeskanzler Kurz in den letzten Tagen: weniger Bürokratie, weniger Bevormundung, weniger Regelungswahnsinn. Kurz gesagt: mehr Österreich, weniger EU. Selbstverständlich braucht das die Europäische Union! Das ist die Zukunft für die Europäische Union! Und ich habe mich wirklich gefreut, aus dem einfachen Grund: weil wir anscheinend einen neuen Wähler gewonnen haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Denn wenn Sie das wirklich fordern und wirklich wollen, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, dann bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als am 26. Mai für Harald Vilimsky zu stimmen. Das ist so! (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Oder für Petra Steger, das geht ja auch!

Er ist der Einzige, der sich nicht nur seit Jahren konsequent dafür einsetzt, sondern der sich auch in der Zukunft dafür einsetzen wird und auch dafür sorgen wird, dass das auf der Ebene der Europäischen Union tatsächlich umgesetzt werden wird. Also entweder stimmen Sie für Harald Vilimsky – oder Sie ziehen heute noch Ihren Spitzenkandidaten Othmar Karas ab. (Abg. Leichtfried: Oder für Petra Steger, das geht ja auch!) Die zwei Möglichkeiten gibt es, sehr geehrte Damen und Herren!

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried. – Ruf bei der SPÖ: Das ist ihm nicht aufgefallen bis jetzt!

Der Grund, warum das für mich so absurd ist, ist einfach: weil die Minister und die Regierungschefs ja dafür verantwortlich sind, weil sie einen maßgeblichen Einfluss auf Gesetze der Europäischen Union ausüben. Der Europäische Rat, der ja aus Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedstaaten besteht – und dem der Bundeskanzler angehört! –, ist ja auch dafür verantwortlich, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, welche Gesetze beschlossen werden und welche nicht. Der Europäische Rat kann ja sogar die Europäische Kommission beauftragen, Gesetze auszuarbeiten. Vor dem Hintergrund dieser Gesetzeslage verstehe ich es einfach nicht, wie der Herr Bundeskanzler, der Regierungschef eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, sagen kann, er werde von Brüssel bevormundet, denn er ist ja selbst für diese Gesetze verantwortlich. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried. – Ruf bei der SPÖ: Das ist ihm nicht aufgefallen bis jetzt!)

Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein guter Scherz!

Was nun unseren Bundeskanzler betrifft: „Der Europäer“: „Kurz ist Europa-Experte“. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein guter Scherz!) – Nein, das war kein Scherz, das war das „Handelsblatt“, eine sehr renommierte Zeitung! Das deutsche „Handelsblatt“ hat genau so Sebastian Kurz vorgestellt (Abg. Rendi-Wagner: Wann? Wann?): „Der Europäer“: „Kurz ist Europa-Experte“. (Die Abgeordneten Meinl-Reisinger und Leichtfried: Wann? Wann?) – Am 9. Mai! (Abg. Leichtfried: Da war einiges dazwischen!) Es ist noch keine Woche alt. Das „Wann?“ war jetzt der falsche Zwischenruf. Was das „Handelsblatt“ hier sagt, ist aktuell! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Abgeordneten Meinl-Reisinger und Leichtfried: Wann? Wann?

Abg. Leichtfried: Da war einiges dazwischen!

Abg. Leichtfried: Das heißt, du wählst jetzt auch den Vilimsky?

Ich kann Ihnen nur sagen, dass das „Handelsblatt“ hier in einer Reihe Macron, die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Sebastian Kurz als diejenigen genannt hat, die sich diesbezüglich Gedanken machen. (Abg. Leichtfried: Das heißt, du wählst jetzt auch den Vilimsky?)

Abg. Leichtfried: Also wählst du den Vilimsky!

(Abg. Leichtfried: Also wählst du den Vilimsky!) – Nein, das hat Timmermans gesagt. Das ist Ihr Spitzenkandidat! Das hat Timmermans gesagt, Ihr Spitzenkandidat, als er Außenminister von den Niederlanden war. Ich weiß nicht, ob jetzt Timmermans Vilimsky wählen muss. Das ist ein interessanter Ansatz, Kollege Leichtfried. (Abg. Rendi-Wagner: Lenken Sie nicht ab, Herr Lopatka!) – Ich lenke nicht ab. Es war Frans Timmermans – ja, das hören Sie nicht gerne –, und ich zitiere ihn jetzt, Frans Timmermans, Ihren Spitzenkandidaten. (Abg. Leichtfried: ... ihm eine Vorzugsstimme!) – Können Sie mir kurz zuhören? (Abg. Rendi-Wagner: Sie dürfen ihn wählen!)

Abg. Leichtfried: ... ihm eine Vorzugsstimme!

Abg. Leichtfried: Das heißt, du wählst jetzt nicht den Vilimsky, sondern den Timmermans?

Frans Timmermans leitet sein Schreiben, ein offizielles Schreiben an die Kommission, wie folgt ein: „Die Zeit für eine immer engere Union in allen [...] Politikfeldern liegt hinter uns.“ Und Timmermans führt dann einige Themen an, wo er sagt, wir brauchen weniger Europäische Union (Abg. Leichtfried: Das heißt, du wählst jetzt nicht den Vilimsky, sondern den Timmermans?), und er nennt „großzügige Vergütungen für EU-Funktionäre“. – Hätte das Bundeskanzler Sebastian Kurz oder Vizekanzler Heinz-Christian Strache oder wer auch immer gesagt, die Aufregung wäre furchtbar, denn so etwas darf man nicht sagen. Timmermans hat das gesagt!

Abg. Leichtfried: Also doch jetzt?

Wir haben uns ja etwas dabei gedacht, als wir – auch gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der NEOS – über diesen Text verhandelt haben. (Abg. Leichtfried: Also doch jetzt?) Sie haben auch einen sehr konstruktiven Beitrag geleistet. Ich frage mich wirklich: Was ist an diesem Text falsch?

Abg. Leichtfried: Das werdet ihr schon sehen!

Meine Damen und Herren, überlegen Sie sich, dass auch der burgenländische Landtag einen Beschluss gefasst hat, den er Mitgliedern der Bundesregierung mit dem Ersuchen, eine solche Änderung in der Verfassung vorzunehmen, übermittelt hat! (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das ist doch interessant! Was machen denn die burgenländischen SPÖ-Abgeordneten eigentlich? (Abg. Leichtfried: Das werdet ihr schon sehen!) Was machen sie, wenn der – damalige – Herr Landeshauptmann einen Brief schreibt und ersucht, dass wir das tun sollen? Was machen die Wiener Abgeordneten? (Abg. Leichtfried: Auch das werdet ihr sehen!) Der Herr Bürgermeister und der Herr Finanzstadtrat begrüßen die Entscheidung zum Lobautunnel und beklagen die langen Verfahren. Was machen denn die Wiener Abgeordneten jetzt? Diese Änderung hat sehr wohl eine Auswirkung. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Natürlich hat das eine Auswirkung, und Sie als Jurist wissen das auch, dass es Entscheidungen gibt, die sich auf diese Verfassungsbestimmung beziehen. (Abg. Leichtfried: Nämlich? – Erkläre uns das!)

Abg. Leichtfried: Auch das werdet ihr sehen!

Abg. Leichtfried: Nämlich? – Erkläre uns das!

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Wie war das Passwort?

Richtig ist vielmehr: Ich wurde vor drei Jahren gehackt: mehrere E-Mail-Accounts sowie meine Facebook-Seite. Diverse Folgen sind daraus resultierend, und der Rechtsweg wird noch beschritten. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Wie war das Passwort?) – Sie wollen mein Passwort wissen?

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ich möchte hier die Steuerreform erwähnen, die Kollege Wimmer hier regelrecht in den Schmutz gezogen hat. Ich möchte Ihnen sagen, dass die Körperschaftsteuer in zwei Schritten, von 25 Prozent auf letztendlich 21 Prozent gesenkt wird. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das Ganze ist wachstumsfördernd, investitionsfördernd und das Eigenkapital stärkend, auch wenn Ihnen das vielleicht die Ökonomen in der Arbeiterkammer nicht so mitteilen können, weil sie halt irgendwo in einem linken Gedankengut gefangen sind.

Abg. Leichtfried: ... zu den Passwörtern?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Obernosterer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Leichtfried: ... zu den Passwörtern?)

Abg. Leichtfried: Da sind wir unterschiedlicher Auffassung!

ich!), dass jetzt im Gesundheits- und Sozialbereich eingespart werden kann. (Abg. Vogl: Das war jetzt kein deutscher Satz!) – Ich weiß nicht, Herr Kollege Leichtfried, wie Sie überhaupt auf solche Ideen kommen. Ich frage mich langsam wirklich: Meinen Sie das ernst oder fällt Ihnen einfach sonst nichts mehr ein? – Ganz ehrlich: Es gibt keine Verschlechterungen im Sozialbereich – die gibt es nicht! –, und das spüren die Leute, die da draußen davon abhängig sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es gibt keine Verschlechterung in der Gesundheitsversorgung – ganz im Gegenteil! (Abg. Leichtfried: Da sind wir unterschiedlicher Auffassung!) – Schreien Sie nicht dazwischen, Sie kommen dann eh noch dran!

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wenn sich jemand hätte aufregen können, wäre es die ÖVP gewesen, denn die wäre nämlich an der Reihe gewesen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Da habe ich aber nichts gehört, die haben das zur Kenntnis genommen. So einfach ist das. (Abg. Loacker: Die hat schon 30 Jahre keine Dringliche mehr geschrieben ...!)

Abg. Leichtfried: Deshalb ist die Mindestsicherung für kinderreiche Familien gekürzt worden! Sehr schön! Danke!

Auch kinderreiche Familien sind überdurchschnittlich armutsgefährdet. (Abg. Leichtfried: Deshalb ist die Mindestsicherung für kinderreiche Familien gekürzt worden! Sehr schön! Danke!) Zusätzlich zu den Unterstützungsleistungen im Rahmen der Sozialhilfe Neu sorgt mein Ressort für Hilfe von Anfang an. Das Programm Frühe Hilfen ist ein Angebot für Schwangere und Familien in belastenden Lebenssituationen, um Kindern eine gleichwertige Chance auf ein gutes Leben zu ermöglichen.

Abg. Leichtfried: Erzählen Sie jetzt, was die letzten fünf Jahre passiert ist? Nicht sehr ambitioniert!

Die sogenannte arbeitsplatznahe Qualifizierung fördert wiederum die betriebliche Ausbildung und führt zu einem staatlich anerkannten oder durch externe Einrichtungen zertifizierten Abschluss. Bei sämtlichen unserer Programme und Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden spezifische Förderungsmaßnahmen für Frauen angeboten. Für Wiedereinsteigerinnen bieten wir Laufbahnberatung und zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen an, um eine rasche Arbeitsaufnahme zu erleichtern. (Abg. Leichtfried: Erzählen Sie jetzt, was die letzten fünf Jahre passiert ist? Nicht sehr ambitioniert!)

Abg. Leichtfried: Darum ist die Aktion 20 000 abgeschafft worden! Gratuliere dazu! Jetzt sind noch mehr arbeitslos!

Ältere Arbeitskräfte über 50 Jahre sind überproportional von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. (Abg. Leichtfried: Darum ist die Aktion 20 000 abgeschafft worden! Gratuliere dazu! Jetzt sind noch mehr arbeitslos!) Deshalb gibt es im Rahmen der Beschäftigungsinitiative 50 plus Maßnahmen wie beispielsweise Eingliederungsbeihilfen, Transitarbeitsplätze in sogenannten sozialökonomischen Betrieben sowie ein Kombilohnmodell.

Abg. Leichtfried: Das sind 99 Prozent Dinge der alten Regierung! Ich korrigiere, 99,5 Prozent!

Hohe Wohnkosten können von den Ländern nach dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz über eine sogenannte Wohnkostenpauschale berücksichtigt werden. Durch die Anwendung dieser Pauschale kann das gesamte Leistungsausmaß auf 130 Prozent der Bemessungsgrundlage angehoben werden. (Abg. Leichtfried: Das sind 99 Prozent Dinge der alten Regierung! Ich korrigiere, 99,5 Prozent!) Voraussetzung ist, dass die gesamten Wohnkosten als Sachleistung abgegolten werden.

Abg. Leichtfried: Nicht einmal die Frau Belakowitsch, die Fragende, hört Ihnen zu!

Als Beispiele kann ich hier anführen: erstens den Wiedereinsteigerfreibetrag, zweitens den Abbau von Vermittlungshindernissen. Klares Ziel ist es also, Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher letztendlich von der Leistung der Sozialhilfe unabhängig zu machen (Abg. Leichtfried: Nicht einmal die Frau Belakowitsch, die Fragende, hört Ihnen zu!), Hilfe zur Selbsthilfe.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Hohes Haus! Werte Kollegen! Werte Zuseher! Ja, es ist eine bittere Zeit für die Opposition (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), speziell für die Sozialdemokratie. (Abg. Jarolim: Das hat es jetzt noch gebraucht! Ein würdiger Abschluss!) Wir – diese Regierung – sind die soziale Wärme. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Loacker: Weitermachen! Die Nummer gefällt mir! – Demonstrativer Beifall des Abg. Loacker. – Abg. Leichtfried: Zugabe!

Und die Leute spüren es: Wir strahlen Empathie aus (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS), wir machen Sozialpolitik. (Abg. Loacker: Weitermachen! Die Nummer gefällt mir! – Demonstrativer Beifall des Abg. Loacker. – Abg. Leichtfried: Zugabe!) – Ich sehe schon, ich habe bei der Sozialdemokratie den Nerv getroffen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Als Nächstes behauptet ihr, ihr seid christlich-sozial!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Als Nächstes behauptet ihr, ihr seid christlich-sozial!

Abg. Leichtfried: Ja, das hat man bei der Arbeiterkammerwahl gesehen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Diese Rückmeldungen bekomme ich – vermutlich auch meine Kollegen –, wenn wir unterwegs sind. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Die Leute sind mit der Regierungsarbeit extrem zufrieden, speziell Pensionisten, Arbeiter, Angestellte, also alle, von denen Sie immer sprechen. (Abg. Leichtfried: Ja, das hat man bei der Arbeiterkammerwahl gesehen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Diese Menschen draußen spüren bereits jetzt – und wir sind ja noch nicht allzu lange in der Regierung –, dass sich die Dinge für sie zum Positiven bewegt haben. Die Leute spüren das. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Leichtfried.

Auch zur Mindestsicherung Neu, also zur Sozialhilfe, noch ein abschließendes Wort: Wir haben mehr für Menschen mit Behinderungen und mehr für Alleinerziehende gegeben, weil das Gruppen sind, die besonders armutsgefährdet sind. Es ist unsere christlich-soziale Verantwortung, für diese Menschen im Besonderen da zu sein, deshalb stellen wir da mehr Geld zur Verfügung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Leichtfried.) Was wir aber nicht wollen, ist, dass beim Vergleich von zwei Familien die eine durch die Sozialhilfe ein höheres Einkommen erhält als jene, in der einer Arbeit nachgegangen wird. Meine Damen und Herren, das ist in den letzten Jahren in Schieflage geraten und das bereinigen wir auch mit diesem Gesetz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Es wurde vom Vorredner behauptet, die SPÖ stehe für Sonderverträge. – Ich berichtige tatsächlich: Das habe ich nicht gesagt, diese Behauptung ist daher unwahr. (Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Leichtfried.)

Sitzung Nr. 76

Abg. Rosenkranz: Das ist ziemlich nach hinten losgegangen, Herr Kollege Leichtfried!

Ich glaube also, der Weg, den wir eingeschlagen haben, ist im Sinne der Zweckmäßigkeit und der Sparsamkeit sowie im Interesse eines geregelten Wahlbetriebs vernünftig. Wir ersparen uns damit im Übrigen auch über 500 000 Euro. (Abg. Rosenkranz: Das ist ziemlich nach hinten losgegangen, Herr Kollege Leichtfried!)

Abg. Leichtfried: Es geht eh nicht!

Ja, meine Damen und Herren, wie soll denn das funktionieren? (Abg. Leichtfried: Es geht eh nicht!) Was ist der Hintergrund zu diesem Gesetz, worum geht es denn? – Sie wissen zwar schon, wie viele Dolmetscher Sie österreichweit brauchen – 15, das ist eine total utopisch niedrige Zahl –, aber Sie wissen noch nicht, wie viele Geschäftsführer Sie einstellen werden. Herr Minister, worum geht es wirklich? – Es geht um Jobs, Jobs, Jobs für die FPÖ-Funktionäre! Das ist offenbar der Grund für dieses Gesetz. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Rosenkranz: Was sind das für Töne aus der SPÖ? Arbeitsplatzfeindlich!)

Abg. Leichtfried: Wieso kritisieren Sie dauernd den Sobotka?

Daraus ergeben sich gewisse Korrekturen, die aus meiner Sicht notwendig sind, denn da im Sinne einer Übererfüllung von entsprechenden Dingen herzugehen (Abg. Leichtfried: Wieso kritisieren Sie dauernd den Sobotka?) und quasi eine Serviceleistung anzubieten, die unter dem Strich zu einem negativen Ergebnis führt und für alle nur Kosten und mühsame Umstände produziert (Abg. Wittmann: So schlecht war Sobotka auch nicht!), das ist nicht mein Verständnis von effizienter Asylpolitik. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Duzdar), noch ein Wort zu diesem Themenbereich Rechtsberatung, weil da Horrorszenarien an die Wand gemalt werden, als ob es keine Rechtsberatung mehr gebe (Zwischenruf des Abg. Wittmann): Nein, es gibt weiterhin verpflichtende Teile der Rechtsberatung (Zwischenrufe bei der SPÖ), so wie es die europäischen Regelungen vorgeben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – alles in bester Ordnung. Wir bieten aber keine All-inclusive-Leistung mehr an. Ich glaube, dass das auch ein wesentliches Signal an die Asylwerberinnen und Asylwerber ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Leichtfried), dass das nicht die in Österreich vorherrschende Mentalität ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was kann der arme Sobotka dafür ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Leichtfried

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was kann der arme Sobotka dafür ...!

Abg. Leichtfried: Also so viel Kritik hat Sobotka nicht verdient! – Abg. Rosenkranz: Er macht ja eh einen tadellosen ...! – Ruf bei der SPÖ: Das hat man eh gestern gesehen! – Abg. Rosenkranz: Was soll jetzt diese Kritik? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Christian Ries zu Wort. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Also so viel Kritik hat Sobotka nicht verdient! – Abg. Rosenkranz: Er macht ja eh einen tadellosen ...! – Ruf bei der SPÖ: Das hat man eh gestern gesehen! – Abg. Rosenkranz: Was soll jetzt diese Kritik? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abg. Wittmann: Herr Minister, hören Sie bitte zu! – Abg. Leichtfried – in Richtung Bundesminister Kickl, der mit Abg. Herbert und einem Mitarbeiter spricht –: Herr Minister, könnten Sie vielleicht zuhören und die Privatgespräche einstellen!

Jedes faire Verfahren benötigt einen unabhängigen Richter und setzt Waffengleichheit voraus. (Abg. Wittmann: Herr Minister, hören Sie bitte zu! – Abg. Leichtfried – in Richtung Bundesminister Kickl, der mit Abg. Herbert und einem Mitarbeiter spricht –: Herr Minister, könnten Sie vielleicht zuhören und die Privatgespräche einstellen!) Waffengleichheit können wir nur gewährleisten, wenn die Rechtsberatung und die Rechtsvertretung unabhängig sind und ausschließlich im Interesse des Anzeigers beziehungsweise des Betroffenen erfolgen.

Abg. Leichtfried: Wir haben halt den Sobotka gehabt!

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eines möchte ich zur Rede von Herrn Maurice schon sagen (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ): Ihr wärt natürlich froh, wenn Ihr je einen Bundesminister gehabt hättet, der das zuwege bringt, was Herr Bundesminister Kickl zusammenbringt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ.) Da spricht natürlich wieder einmal der pure Neid. (Abg. Leichtfried: Wir haben halt den Sobotka gehabt!) Das ist euer Problem. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Danke, Herr Bundesminister! Weiter so, bitte! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Das ist ja ein Wahnsinn! – Abg. Belakowitsch: Sicher, der Innenminister ist verantwortlich!

Zum Abschluss möchte ich noch eines anmerken: Wozu es führen kann, wenn nicht ausgeschrieben wird, wie zum Beispiel bei den Generalsekretären, zeigt sehr klar und deutlich die heutige mediale Berichterstattung; ich verweise auf die Homepage des ORF. Dort kann jeder nachlesen, dass hochrangige Justizbeamte, darunter auch der Generalsekretär im Justizministerium, von eigenen Kollegen angezeigt wurden. Der Grund dafür ist der Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch in der Causa Eurofighter. (Abg. Leichtfried: Das ist ja ein Wahnsinn! – Abg. Belakowitsch: Sicher, der Innenminister ist verantwortlich!) Das ist ein weiterer trauriger Baustein dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Die Rede hat mich umgehaut!)

Abg. Leichtfried: Was heißt „unter anderem“?

Ich bin unter anderem Sozialarbeiter und komme aus der Flüchtlings- und MigrantInnenarbeit. (Abg. Leichtfried: Was heißt „unter anderem“?) – Ich habe auch etwas anderes gelernt. (Abg. Rosenkranz: Das steht auf der Homepage! – Abg. Leichtfried: Er kann ja sagen, was anderes! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) In Oberösterreich habe ich die Jugendwohnhäuser für unbegleitete minderjährige Fremde aufgebaut und geleitet. Ich habe über die Jahre beobachtet, dass sich große Teile der Behörden, der Beamten, der NGOs und der Funktionäre dort nicht auf Augenhöhe partnerschaftlich, zum Wohle der betroffenen Leute ausgetauscht haben, sondern dass ein Klima des Misstrauens und der gegenseitigen Feindseligkeiten vorhanden war. Dass sich das über die Jahre zuspitzt und auch Konsequenzen nach sich zieht, war für jemanden, der ein bisschen über den Tellerrand hinausblickt, eigentlich absehbar.

Abg. Rosenkranz: Das steht auf der Homepage! – Abg. Leichtfried: Er kann ja sagen, was anderes! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.

Abg. Leichtfried: Wieder gegen den Sobotka ...!

Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Wieder gegen den Sobotka ...!)

Abg. Leichtfried: Ich mein, das sagen jetzt gerade Sie, Entschuldigung! Was ist mit dem Schnitzel?

Ich möchte ganz gern auch die Möglichkeit nutzen, einen Appell an Sie alle zu richten, auch selbst behutsam mit Desinformation zu sein (Abg. Vogl: Wiener Schnitzel!), denn Desinformation ist ja nicht nur etwas, was eine Bedrohung aus dem Ausland ist, sondern wir erleben ja auch immer wieder, dass gerade in Wahlkampfzeiten versucht wird (Abg. Leichtfried: Ich mein, das sagen jetzt gerade Sie, Entschuldigung! Was ist mit dem Schnitzel?), mit einer Kultur der Aufgeregtheit, mit Unterstellungen, mit Angriffen, teilweise an der Wahrheit vorbei, Stimmungen und Emotionen zu schüren und damit Politik zu machen. Insofern ein Appell an Sie alle für die letzten zehn Tage dieser Wahlauseinandersetzung: Ich glaube, je sachlicher wir die Debatte führen, je ehrlicher wir in unseren Ansätzen sind, je weniger wir auch versuchen, immer nur den anderen zu positionieren und den anderen in ein schlechtes Licht zu rücken, desto besser ist es für die demokratische Auseinandersetzung in Österreich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Leichtfried

Wir haben gleich zu Beginn unserer Tätigkeit als Bundesregierung sichergestellt, dass Tausende Gesetze, die es nicht mehr braucht, gestrichen werden. Wir haben sichergestellt, dass im Bildungsbereich Hunderte teils widersprüchliche Verordnungen für Lehrerinnen und Lehrer gestrichen werden. Und ja, ich unterstütze Manfred Weber, wenn er genau denselben Weg auf europäischer Ebene gehen möchte und tausend Regulierungen auf europäischer Ebene streichen oder zurückdrängen möchte, weil ich ein liberaler Mensch bin (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Leichtfried) und der Meinung bin, dass Freiheit und Eigenverantwortung nicht nur in Österreich, sondern auch in der Europäischen Union ein hohes Gut sein sollten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Dann wird er das Mitterlehner-Schicksal erleiden, irgendwann!

Beim Thema der Regulierung wird es genauso sein. Ich verspreche Ihnen heute: Sollten wir als Volkspartei die Wahl gewinnen, sollte es eine Kommission mit einem Kommissionspräsidenten Manfred Weber an der Spitze, der das Ziel, das er im Wahlkampf definiert hat, auch Wirklichkeit werden lassen kann, geben (Abg. Leichtfried: Dann wird er das Mitterlehner-Schicksal erleiden, irgendwann!), dann werden wir auf europäischer Ebene genauso wie in Österreich gegen Regulierung, gegen Bürokratie ankämpfen. Wir werden uns für ein Europa mit wenig Regeln, aber mit Regeln, die dafür von allen eingehalten werden müssen, für ein Maximum an Freiheit für die Bürger nach innen und für ein Maximum an Stärke der Europäischen Union nach außen einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Ja, aber wieso machen Sie es dann nicht?

Sie haben mich eingeladen, einige Fragen zu beantworten, die Sie zum Thema Cybersicherheit, Falschinformation, Fake News und Desinformationskampagnen an mich gerichtet haben. Lassen Sie mich vielleicht einleitend noch einmal festhalten, dass wir als Republik diese Bedrohungen sehr ernst nehmen sollten, denn es sind reale Gefahren. Da haben Sie vollkommen recht, Frau Klubobfrau. Was ich ergänzen möchte - - (Abg. Leichtfried: Ja, aber wieso machen Sie es dann nicht?) – Ich habe Sie ausreden lassen, vielleicht geben Sie mir auch die Möglichkeit, meine Rede zu beenden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich unterbreche Sie ja nicht! Das ist ein Zwischenruf! – Abg. Leichtfried: Sans net so wehleidig!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich unterbreche Sie ja nicht! Das ist ein Zwischenruf! – Abg. Leichtfried: Sans net so wehleidig!

Abg. Leichtfried: Da lacht sogar der Herr Präsident! – Abg. Rosenkranz: Die Mundwinkel sind aber unten!

Ich verstehe schon, dass Sie das ungern hören (Abg. Leichtfried: Da lacht sogar der Herr Präsident! – Abg. Rosenkranz: Die Mundwinkel sind aber unten!), aber da zahlreiche Kollegen und Mitarbeiter von Tal Silberstein auch jetzt wieder für die Sozialdemokratie tätig sind, ist es mir schon ein Anliegen, noch einmal darauf hinzuweisen, mit welchen Methoden damals gearbeitet wurde. (Zwischenruf des Abg. Schieder. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Loacker: Da lacht er selber! – Abg. Leichtfried: Nicht nur bei den NEOS.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Jetzt spricht ein Vertreter der größten proeuropäischen Partei, der Europäischen Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist eine richtige Information – dass nicht zu viel an Sorge und Angst bei den NEOS hier aufkommt. (Abg. Loacker: Da lacht er selber! – Abg. Leichtfried: Nicht nur bei den NEOS.) Also die proeuropäische Stimmung ist gegeben, und die Gefahr, dass diese positive Ent-

Abg. Leichtfried: Ja, aber wer ...? – Zwischenruf des Abg. Drozda.

Im Jahr 2000 hatten wir in Europa 16 Verordnungen – da können wir nicht mitreden – und 34 Richtlinien – wenn Richtlinien richtig abgefasst sind, haben wir noch Möglichkeiten, hier mitzureden. Das hat sich auf den Kopf gestellt: Wir haben jetzt jedes Jahr über 50 solch neue Verordnungen, neue Gesetze, und nur mehr 14 Richtlinien. (Abg. Leichtfried: Ja, aber wer ...? – Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Und weil in dieser Dringlichen Anfrage - - Aber nein, ich muss bei der SPÖ bleiben: Es ist schon sehr interessant, weil uns hier vorgeworfen wurde, die Freiheitlichen hätten Verbindungen zu russischen Parteien, und das ist ganz schlimm und ganz schrecklich und so weiter, und da erinnere ich an Folgendes, weil ich gerade Herrn Schieder hier sitzen sehe, der ja auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist – sein eigener Vater war ja auch Präsident dieser Versammlung (Zwischenruf des Abg. Schieder) –: Interessanterweise war der Ultranationalist Schirinowski von der LDP Russlands damals (erheitert) Mitglied der sozialistischen Fraktion im Europarat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das sind eure Freunde! (Beifall bei der FPÖ.) Und Herr Sluzki, der Nachfolger von Herrn Schirinowski in der Schirinowski-Partei im Europarat, war sogar (erheitert) stellvertretender Fraktionsvorsitzender bei den Sozialisten im Europarat. (Ruf bei der FPÖ: Ui!) So viel also dazu! (Ruf bei der FPÖ: Um Gottes willen! Wahnsinn!)

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.

Russland wünscht sich auch einen zweiten Punkt – und da ist Russland wahrscheinlich mit den Großmächten nicht allein –: Geopolitisch ist es weder in Russlands Interesse noch im Interesse der USA, dass wir ein starkes Europa haben. Und Europa ist nur dann stark, wenn es gemeinsam mit einer Stimme in allen außenpolitischen Fragen spricht. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Aber das ist jetzt nicht die Frage! Die Frage war, warum es falsch beantwortet war! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosenkranz und Leichtfried.

EuGH-Urteil zum Karfreitag“. Es stimmt, es gibt Verfassungsrechtler, die sagen, die Lösung ist verfassungsrechtlich vielleicht zu überprüfen. Es gibt andere, die sagen, sie ist in Ordnung. Es gehört auch uneingeschränkt zu unserem Rechtsstaat, dass jedermann, jede Organisation den Verfassungsgerichtshof anrufen kann, wenn ein Gesetz mit Mehrheit beschlossen wird und man meint, dass es verfassungswidrig sei. Das ist in Ordnung. Wir als Regierungsparteien glauben angesichts der Ausgangslage, dass wir eine praktikable Lösung gefunden haben. (Abg. Leichtfried: Aber das ist jetzt nicht die Frage! Die Frage war, warum es falsch beantwortet war! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosenkranz und Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Ja, aber was ist mit der Antwort?

Dass es zu diesem Urteil gekommen ist, hat ja auch eine Geschichte (Abg. Leichtfried: Ja, aber was ist mit der Antwort?), in die Sie mit involviert sind. Die Arbeiterkammer in Wien und damit auch Sie als Komplize waren Teil dessen, dass wir überhaupt tätig werden mussten, um eine neue Regelung zu schaffen, obwohl vorher niemand ein Problem damit gehabt hat, dass die evangelischen und drei weitere Glaubensgemeinschaften einen zusätzlichen Feiertag haben.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Wittmann.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Leichtfried, Sie stellen sich hier zu einer Anfragebesprechung heraus und beginnen mit den Worten: eine wahrscheinlich verfassungsrechtlich nicht haltbare Lösung, weil sie gleichheitswidrig ist. – Sie versuchen hier, das jetzt schon zu implizieren. Da ist noch kein Urteil gesprochen. Wenn sie verfassungsrechtlich nicht haltbar sein wird, dann werden das andere zu entscheiden haben, aber nicht der Klubobmann der SPÖ. – So viel einmal dazu. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Wittmann.)

Abg. Wittmann: Die Unwahrheit hat sie gesagt! – Abg. Leichtfried: Die Frage ist, was sie gemacht hat! ...!

Herr Kollege Leichtfried, in Wahrheit aber haben Sie sich hier auf einen Satz besonders gestürzt und ihn vorgelesen: „Die parlamentarischen Abläufe, die in der Geschäftsordnung des Nationalrates geregelt sind, sind kein Gegenstand der Geschäftsführung der Bundesregierung.“ (Abg. Wittmann: Die Rechtsmeinung ist noch frei!) Diesen Satz haben Sie hier vorgelesen und haben der Frau Minister vorgeworfen, sie würde hier die Unwahrheit sagen beziehungsweise schreiben. Herr Kollege Leichtfried, das stimmt doch! Was genau ist daran falsch? Die Geschäftsordnung des Nationalrates – da werden Sie mir doch recht geben – hat ja jetzt nichts damit - - (Abg. Wittmann: Die Unwahrheit hat sie gesagt! – Abg. Leichtfried: Die Frage ist, was sie gemacht hat! ...!) – Das haben Sie nicht gefragt. Nein, das hätten Sie halt fragen sollen. Sie haben sich hier auf diesen Satz gestürzt, der hat Sie so gestört. (Abg. Wittmann: Sie hat die Unwahrheit gesagt!)

Abg. Wittmann: Wieso sagt die Frau Ministerin nichts? – Abg. Leichtfried: Wieso sagt sie nichts?

Jetzt haben wir Abgeordnete, die hier selber initiativ werden, die hier auch zu Lösungen kommen. Da können Lösungen dabei sein, die nicht immer gleich praktikabel sind, man kann auch erste Entwürfe verwerfen – darüber haben Sie sich auch lustig gemacht –, das alles kann im parlamentarischen Geschehen vorkommen. Wesentlich ist in meinen Augen, dass hier eine gute Lösung für die Menschen zustande gekommen ist – und das ist es ja auch. „Der Standard“ hat beispielsweise am 3. April geschrieben – das war einen Tag vor Ende der Anmeldefrist für den persönlichen Feiertag Karfreitag –, dass das praktisch nicht genutzt wird. Das heißt, das Ganze ist eine Nebelgranate, die Sie hier zu werfen versucht haben. (Abg. Wittmann: Wieso sagt die Frau Ministerin nichts? – Abg. Leichtfried: Wieso sagt sie nichts?)

Abg. Leichtfried: Aber eine Rechtsmeinung darf man haben?!

Hören Sie auf, hier permanent irgendetwas zu erklären! Bei der Karfreitagsregelung – wir werden das alle sehen, Sie sind kein Hellseher, ich bin kein Hellseher – sind wir der Meinung, sie wird verfassungsrechtlich halten. (Abg. Leichtfried: Aber eine Rechtsmeinung darf man haben?!) – Das ist keine Rechtsmeinung, das ist eine Vermutung. Sie haben ja gesagt: „wahrscheinlich“, und wahrscheinlich drückt für mich eine Vermutung aus. Sie wissen es nicht, Sie behaupten es einfach hier, um irgendetwas schlechtzureden.

Abg. Leichtfried: Ja!

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ein bisschen Geduld! Erstens, Herr Kollege Leichtfried (Abg. Leichtfried: Ja!): Sämtliche Regierungsmitglieder beantworten die parlamentarischen Anfragen nach bestem Wissen und Gewissen. (Abg. Leichtfried: Ich war schon so brennend interessiert!) – Hören Sie mir bitte zu! (Abg. Rosenkranz: Zuerst reden sie, dann hören sie nicht zu!) – Ja, ich verstehe es auch nicht. Jetzt hört er mir nicht einmal zu! Herr Kollege Leichtfried, ich habe Ihnen eine Antwort gegeben und Sie hören mir nicht zu! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Wittmann: Sie sagen noch nichts!)

Abg. Leichtfried: Ich war schon so brennend interessiert!

Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Wittmann: Sie sagen noch nichts!

Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Wittmann: Waren Sie jetzt verantwortlich oder nicht?

Drittens: Mir ist es wirklich sehr, sehr wichtig, eines zu sagen, nämlich dass der Grund für die Karfreitagssituation eine EuGH-Entscheidung war, die von der Arbeiterkammer unterstützt wird, die längst mein Vorgänger, Kollege Stöger, hätte reparieren können, dann wäre vieles leichter gewesen. Wir müssen laufend eure Versäumnisse korrigieren und entsprechend handeln. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Wittmann: Waren Sie jetzt verantwortlich oder nicht?)

Abg. Leichtfried: Ich will nur wissen, wer es war!

Eine weitere Frage von Ihnen: Was tun Sie für die arbeitenden Menschen? – Ich kann Ihnen sagen, was wir tun: Wir entlasten sie! (Abg. Leichtfried: Ich will nur wissen, wer es war!) Die Bundesregierung entlastet sie, damit mehr Geld im Börserl bleibt. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 78

Abg. Winzig: Wer will schon ein Foto mit Leichtfried haben? – Ruf bei der ÖVP: Uh!

In den vergangenen 17 Monaten wurde durch die Alleingänge und die Dialogverweigerung das Vertrauen, das gegenseitige Vertrauen sehr, sehr schwer beschädigt. (Abg. Winzig: ... beschädigen Sie es! Beschädigt sind Sie selber! – Abg. Schwarz: Sie!) Ich sage Ihnen ganz offen, die letzten Tage dieser Regierungskrise haben nicht dazu beigetragen, dieses Vertrauen wieder zu erhöhen. (Abg. Winzig: ... Sie!) Herr Bundeskanzler, ich selbst konnte letzte Woche Donnerstag Zeuge werden, wie Sie Gespräche mit der Opposition führen. Nachdem die Runde eingelangt war, war einmal der wichtigere Termin der Medientermin (Ruf bei der ÖVP: Mei!), das Foto als Hauptzweck (Abg. Winzig: Wer will schon ein Foto mit Leichtfried haben? – Ruf bei der ÖVP: Uh!), und das Angebot, das Sie gemacht haben, Herr Bundeskanzler, war ein reiner PR-Gag. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Haubner.)

Sitzung Nr. 80

Abg. Leichtfried: Ja wo ist er denn jetzt?

Die einst so stolze SPÖ – und da komme ich zu Ihnen (in Richtung SPÖ) – hat nur aus Rachsucht und Zorn gehandelt, meine Damen und Herren (Zwischenrufe bei der SPÖ), nach dem Motto: Kanzler Kurz muss weg! (Abg. Leichtfried: Ja wo ist er denn jetzt?) Wer ein wenig Hausverstand hat, der weiß allerdings auch, dass Rachsucht und Zorn ganz schlechte Ratgeber sind. Sie von der SPÖ verharren aber mit atemberaubender Sicherheit in der Vergangenheit unter Ihrem Leitspruch: Zuerst die Partei und dann die Republik! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben bis heute nicht verstanden, dass man nicht die eigenen Funktionäre zuerst bedienen muss, sondern dass es um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in unserer Heimat geht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Abg. Leichtfried: Danke für das Kompliment!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ein bisschen Wahlkampf haben wir schon bemerkt. Kollege Wöginger hat vorhin gemeint, Blau-Rot stehe ja schon vor der Tür. – Lieber Gust Wöginger – du wirst es sicherlich hören –, Blau-Rot ist in einer Kombination wirklich unübertroffen, nämlich dann, wenn man in Österreich blaue Trauben presst und roter Wein in einer exzellenten Qualität herauskommt; aber darüber hinaus lässt es sich durchaus diskutieren, vor allem wenn man die klassenkämpferischen Töne von Herrn Kollegen Leichtfried gerade eben gehört hat. (Abg. Leichtfried: Danke für das Kompliment!)

Abg. Leichtfried: Euer Opfer!

Da Kollege Haubner – ich sehe auch ihn jetzt gerade nicht hier im Saal – erwähnt hat, was diese Bundesregierung alles geschafft hat, möchte ich nur an eines erinnern: Es ist nicht diese Bundesregierung, die heute hier sitzt und sich erklärt, sondern es war die türkis-blaue Bundesregierung mit Kanzler Kurz an der Spitze. Jetzt sagt dieser, er sei eigentlich ein Opfer. Er wird also in den kommenden Monaten als Opfer durch das Land ziehen. (Abg. Leichtfried: Euer Opfer!) Er verweigert sich sogar dieser Debatte, indem er sein Nationalratsmandat nicht angenommen hat, obwohl er an sich von den Österreicherinnen und Österreichern – die ihn gewählt haben – gewählt wurde.

Abg. Leichtfried: Wo ist denn der Herr Kurz?

Dann haben Sie einen zweiten Schritt gesetzt - - (Abg. Rosenkranz: Das wäre mit dem Innenminister alles vergessen gewesen, gell?) – Nein! (Abg. Rosenkranz: Ja, ja, ja, ja!) Sie haben dann einen zweiten Schritt gesetzt, Hand in Hand, Rendi-Wagner – sie ist jetzt nicht hier – mit Kickl; auch ihn sehe ich nicht, auch er ist nicht hier. Wir haben die Rede zur neuen Bundesregierung - - (Abgeordnete der SPÖ machen den Redner darauf aufmerksam, dass Abg. Rendi-Wagner vor der ersten Bankreihe steht.) – Entschuldigung, ganz in Schwarz; ich habe Sie vorhin nicht gesehen. (Abg. Rendi-Wagner schüttelt den Kopf.) Was ich damit sagen möchte: Die Menschen im Land haben kein Verständnis für diesen zweiten Schritt, diese Fehlentscheidung: Sebastian Kurz musste weg. (Abg. Hauser: Eine ÖVP-Alleinregierung!) Das war das, was Sie verbunden hat. (Abg. Leichtfried: Wo ist denn der Herr Kurz?)

Abg. Leichtfried: Wo ist der Herr Kurz heute?

Es gibt überhaupt kein Misstrauen von meiner Seite gegenüber der Übergangsregierung, hochqualifizierte Persönlichkeiten stehen hier an der Spitze. (Abg. Leichtfried: Wo ist der Herr Kurz heute?) Ich sage es Ihnen aber noch einmal: Auf europäischer Ebene fallen schon in den nächsten Tagen ganz wichtige Entscheidungen, und erst recht in den nächsten Wochen und Monaten (Abg. Leichtfried: Ist er leicht in Brüssel, der Herr Kurz, oder sonst wo im Ausland?), und Sie haben hier gemeinsam die österreichische Position massiv geschwächt, das muss ich Ihnen schon sagen (Zwischenruf der Abg. Steger), wenngleich der neue Außen- und Europaminister Alexander Schallenberg Brüssel in- und auswendig kennt; und auch Brüssel kennt Alexander Schallenberg.

Abg. Leichtfried: Ist er leicht in Brüssel, der Herr Kurz, oder sonst wo im Ausland?

Abg. Leichtfried: Zu einer tatsächlichen Berichtigung! Da schau her!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Kopf zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Zu einer tatsächlichen Berichtigung! Da schau her!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Ganz abgesehen davon: Herrn Bundeskanzler außer Dienst Sebastian Kurz damit in Verbindung zu bringen, mit etwas, was im Jahre 2001 gestartet wurde, das spricht ja wohl für sich (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) und ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Du solltest dich schämen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Ja, aber das ist ja wesentlich! Stellen Sie sich vor, Sie wären dieser Pate und das Pferd ist auf einmal weg!

Die Situation in der heutigen Welt und in den Bereichen, für die wir gesetzgebend zuständig sind, ist eine sehr komplexe, und daher ist auch die Vollziehung eine sehr komplexe. Das spiegelt sich in der Anzahl der Anfragen wider; seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode bis jetzt waren es 3 725. Ich nenne nur ein Beispiel, das Sie in Ihrem Antrag bezüglich Lipizzanergeschenk an das Staatsoberhaupt von Abu Dhabi angeführt haben. Da ist die Frage enthalten, ob dieser Lipizzaner eine Patin oder einen Paten hatte und ob man dessen oder deren Zustimmung eingeholt hat, dass das Pferd als Staatsgeschenk zur Verfügung gestellt werden kann. (Abg. Leichtfried: Ja, aber das ist ja wesentlich! Stellen Sie sich vor, Sie wären dieser Pate und das Pferd ist auf einmal weg!) Das ist ein Hinweis darauf, dass die Anfragen auch ein Element der politischen Agitation sind. – Politische Debatten, das ist heute schon angeklungen, sollte man nicht vor Gerichtshöfe zerren, sondern die Tendenz geht eher in die andere Richtung, nämlich dass wir das selbst regeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 82

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Leichtfried.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Meinung, es ist unbestritten, dass die Volksanwaltschaft in Österreich ein wichtiges Kontrollinstrument im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist. Es ist mir ein Anliegen, mich bei den drei scheidenden Volksanwälten zu bedanken, nämlich bei Frau Gertrude Brinek, bei Günther Kräuter und bei Peter Fichtenbauer. Ich glaube, dass diese drei wirklich eine sehr, sehr gute Arbeit geleistet haben, dass sie vielen Menschen zu ihrem Recht verholfen haben, dass sie Mängel aufgezeigt haben und dass damit letzten Endes die Situation für viele Menschen verbessert wurde. In diesem Sinne sage ich ein herzliches Dankeschön an die drei, die jetzt aus ihrer Funktion ausscheiden. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Leichtfried.)

Sitzung Nr. 84

Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört! Ja, wie sind die denn?

Während aber die Kundgebungen von FPÖ und SPÖ dezidiert Parteiveranstaltungen waren, ließ sich die ÖVP ihr Fest vom Steuerzahler über die Ministerien finanzieren. (Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört! Ja, wie sind die denn?) Zusätzlich gibt es Medienberichte, die sagen, dass die Aufträge an langjährige Mitglieder der ÖVP, zum Beispiel an einen Gemeinderat in Niederösterreich, vergeben wurden. Jetzt wissen wir, dass die Kosten 230 000 Euro betragen haben, und da frage ich mich schon, ob die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes beachtet wurden.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Vom Ursprungsantrag der SPÖ ist da nicht mehr viel übrig geblieben. Das, was ursprünglich vorgelegen ist (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), war ein Rohrkrepierer – allen einfach fünf Tage, ohne irgendwelche Parameter dazu, freizugeben, was selbst die Feuerwehren und Einsatzorganisationen nicht wollten.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Mit dem Bonussystem, das angesprochen wurde - - (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Ihr habt ja bitte nicht einmal definiert, was eine Katastrophe ist! Jetzt ist endlich auch das Großschadensereignis mit mindestens 8 Stunden und mindestens 100 Einsatzkräften klar definiert. Das ist wirklich Wischiwaschi, was ihr da gemacht habt. – Dieses Bonussystem, das der Bundesfeuerwehrverband gefordert hat, setzen wir jetzt um. (Abg. Plessl: Ist das eine Wahlrede? Sehr sachlich ist die Rede nicht!) Ich bin froh, dass ihr zur Vernunft gekommen seid und dass wir jetzt hier eine breite Mehrheit für diese wichtige Maßnahme haben, meine Damen und Herren!

Abg. Leichtfried: Ja, aber zu Recht!

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kurz replizierend auf meinen Kollegen Feichtinger und auch ergänzend als Erklärung, warum wir diesem nunmehrigen Vierparteienantrag betreffend den nationalen Klimanotstand, wie es in einer Aussendung der Fridays for Future heißt, nicht zugestimmt haben: Das würde nämlich die letzten 17 Monate dieser Regierungsarbeit konterkarieren, vor allem im Umweltbereich. (Abg. Leichtfried: Ja, aber zu Recht!) Wir haben diesbezüglich konkrete Maßnahmen gesetzt, die auch noch im vergangenen Regierungsprogramm standen, und die wären auch noch in der laufenden Periode abzuarbeiten gewesen.

Abg. Leichtfried: Was heißt derzeit? Muss ich eine tatsächliche Berichtigung machen? – Abg. Heinisch-Hosek: Derzeit?

Die Frau Bundesministerin derzeit außer Dienst Elli Köstinger (Abg. Leichtfried: Was heißt derzeit? Muss ich eine tatsächliche Berichtigung machen? – Abg. Heinisch-Hosek: Derzeit?) – die heute keine Stimme hat, sodass sie nicht selbst sprechen kann – hat während Österreichs EU-Präsidentschaft viele Dinge durchgesetzt, zum Beispiel auch das Verbot von Einwegplastik. Unsere Bundesministerin hat also im Hinblick auf abfallwirtschaftliche Weiterentwicklung und auch für den Klimaschutz sehr, sehr vieles erreicht. (Abg. Leichtfried: Was wäre das konkret?) Ich glaube, diesbezüglich braucht man Frau Köstinger wirklich gar nichts vorzuwerfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ein einziges Beispiel!)

Abg. Leichtfried: Was wäre das konkret?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ein einziges Beispiel!

Abg. Ecker: Nicht derselbe! – Abg. Leichtfried: Weder derselbe noch der gleiche!

Werte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, zu Ihrem Antrag: Derselbe Antrag wurde vor circa zwei Jahren im Kärntner Landtag eingebracht. (Abg. Ecker: Nicht derselbe! – Abg. Leichtfried: Weder derselbe noch der gleiche!) Die Erläuterungen der Kommission diesbezüglich waren ernüchternd. In der Schlussfolgerung steht: „Auf Grund der Mitteilung steht fest, dass die Europäische Kommission ein absolutes Verbot als unzulässig sieht“.

Beifall bei der SPÖ – Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört! – Abg. Krist: Unglaublich!

Die Biolandwirtschaft zeigt es: Österreich braucht kein Glyphosat, wir schaffen das auch ohne. Es ist wenig überraschend, dass diese Köstinger-Studie zu dem Schluss kommt, dass der Einsatz von Glyphosat unbedenklich und in manchen Bereichen der Landwirtschaft sogar unverzichtbar ist – also echt, sorry! (Beifall bei der SPÖ – Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört! – Abg. Krist: Unglaublich!) –, war doch die frühere Landwirtschaftsministerin Frau Köstinger eine glühende Befürworterin von Glyphosat.

Abg. Leichtfried: Recht hat der Kollege Jarolim!

Ich darf Sie auch daran erinnern, dass im Regierungsprogramm ganz explizit die Reduzierung der Pauschalgebühren bei gerichtlichem Vergleich und der Klagsrückziehung festgeschrieben war. (Abg. Noll: Na dann machen wir es doch einfach!) – Das allerdings, Herr Abgeordneter Noll – und Herr Abgeordneter Jarolim hat es angesprochen –, in einem Gesamtpaket, das auch unseren Grundsätzen der Entlastung und der Deregulierung entspricht und nicht, wie heute von Ihnen beantragt, nur eine Einzellösung im Auge hat. (Abg. Leichtfried: Recht hat der Kollege Jarolim!)

Abg. Leichtfried: Genau!

Es war tatsächlich der 27. Mai, der eigentlich, ich möchte sagen, in einer Geisterstunde diese Situation so hervorgerufen hatte. Sie haben einem Bundeskanzler, dem nicht nur Österreich, sondern die Staatskanzleien Europas und der ganzen Welt im höchsten Maße Weitsicht, Verantwortungsbewusstsein und Mut attestiert hatten (Abg. Leichtfried: Genau!), jawohl, dem haben Sie – ich möchte sagen: ira et studio würde Tacitus sagen (Abg. Jarolim: Aber da gibt es eine andere Meinung auch!) – mit Zorn und Grimm (Abg. Leichtfried: Nein, das ist ein Irrtum!) das Misstrauen ausgesprochen. (Abg. Leichtfried: Mit großer Gelassenheit haben wir das Misstrauen ausgesprochen! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Nein, das ist ein Irrtum!

Abg. Leichtfried: Mit großer Gelassenheit haben wir das Misstrauen ausgesprochen! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Leichtfried.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Ich muss Ihnen sagen, das ist aufgrund einer Idee des Leiters einer Partei, die jetzt gerade in Auflösung begriffen ist, geschehen. Dass sich die Sozialistische Partei von Adler bis hin zu Kreisky immer mit Ruhm, Stolz und Ehre präsentiert hatte, haben Sie jetzt schon vergessen. Sie sind noch unter dieses Niveau gegangen. Sie haben nicht nur dem Bundeskanzler, sondern der ganzen Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen, auch Minister Faßmann, einem Mann ohne Fehl und Tadel (Beifall bei der ÖVP), einem Minister, der nach zehn Jahren ideologiebesetzter Bildungspolitik die Hoffnung dargestellt hat (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), haben Sie sozusagen verwehrt - - (Abg. Leichtfried: Haben Sie das mitbekommen? Da klatscht jetzt die ÖVP, weil wir das Misstrauen ausgesprochen haben! – Abg. Plessl: Die Regierung hatte keine Mehrheit mehr!) – Ich glaube, Sie haben nicht ganz begriffen, warum diese Damen und Herren geklatscht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Das ist steirische Logik!)

Abg. Leichtfried: Haben Sie das mitbekommen? Da klatscht jetzt die ÖVP, weil wir das Misstrauen ausgesprochen haben! – Abg. Plessl: Die Regierung hatte keine Mehrheit mehr!

Abg. Leichtfried: Ich glaube, jetzt muss der Nehammer nachgemeldet werden!

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Ich glaube, jetzt muss der Nehammer nachgemeldet werden!)

Sitzung Nr. 86

Abg. Leichtfried: Na endlich wieder! Das wär schon gestern angebracht gewesen!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Nehammer. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Na endlich wieder! Das wär schon gestern angebracht gewesen!)

Abg. Leichtfried – auf den Redner weisend –: Ohne Krawatte?

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! (Abg. Leichtfried – auf den Redner weisend –: Ohne Krawatte?) Wir diskutieren heute über das Parteiengesetz. Anlass dafür war das Ibizavideo. (Abg. Höbart: Die Spendenmillionen!) Was hat man im Ibizavideo gesehen? – Auf der einen Seite wie der Parteivorsitzende und der Klubobmann der FPÖ, der sich selbst als solche definierenden Heimatpartei, bereit waren, einer vermeintlichen russischen Oligarchin die Heimatinteressen zu verkaufen. Das war das eine, das im Ibizavideo sichtbar wurde, als H.-C. Strache und Johann Gudenus dort vor Ort das gesagt haben, was wir alle gesehen haben und was, glaube ich, uns alle hier im Hohen Haus gemeinsam auch nachhaltig schockiert und empört hat.

Abg. Leichtfried: Aha!

Sehr rasch haben Herbert Kickl und die Vorsitzende Rendi-Wagner, Thomas Drozda und Norbert Hofer eine neue Lösung gefunden. Und was sieht diese vor? – Man kann gar nicht in die Vereine der SPÖ schauen (Abg. Leichtfried: Aha!) oder in jene der FPÖ, denn die sind nämlich der Kontrolle durch den Rechnungshof entzogen. (Abg. Höbart: Der Lukas Mandl, der Gernot Blümel ...! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abg. Rendi-Wagner: ...! Hören Sie genau zu! – Abg. Leichtfried: ... liberaler Geist! – Abg. Rendi-Wagner: Hören Sie genau zu!

Unterwerfen Sie sich jetzt hier der Kontrolle des Rechnungshofes? – Nein, das ist nicht vorgesehen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja sicher, das ist schon so! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist nicht vorgesehen, im Gegenteil! Frau Vorsitzende Rendi-Wagner, ich muss sagen, ich bin wirklich empört darüber, dass es ausgerechnet die Sozialdemokratie ist (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind empört?! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die jetzt in bester FPÖ-Manier beginnt, die Institutionen zu beschädigen (Abg. Rendi-Wagner: ...! Hören Sie genau zu! – Abg. Leichtfried: ... liberaler Geist! – Abg. Rendi-Wagner: Hören Sie genau zu!), kleinzureden. Gestern im „Report“ zu sagen: Na ja, das sind ja weisungsgebundene Beamte - - (Abg. Rendi-Wagner: Das sind sie!) – Also hören Sie auf, das ist eine wesentliche Säule der liberalen Demokratie! (Abg. Leichtfried: Sprechverbote sind liberal ...!) Zerstören Sie nicht unsere Institutionen! (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Sprechverbote sind liberal ...!

Abg. Leichtfried: Wenn eine Liberale Sprechverbot erteilt, wissen wir, wo wir sind!

Und dass sich die FPÖ, dass sich Herr Kickl gestern in einer Pressekonferenz darüber beschwert, dass der Rechnungshof (Abg. Leichtfried: Wenn eine Liberale Sprechverbot erteilt, wissen wir, wo wir sind!) mit Präsidentin Kraker jetzt ein Organ der ÖVP sei, dazu muss ich schon sagen, da ändert man aber schnell seine Meinung, denn als – damals noch Ihr – Josef Moser Rechnungshofpräsident gewesen ist, haben Sie den Rechnungshof sehr oft lobend hervorgehoben. Der Standort bestimmt also offensichtlich den Standpunkt. Wir sollten uns alle zusammenreißen und daran arbeiten, dass wir einen guten Rechnungshof haben, von dem wir uns auch kontrollieren lassen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Leichtfried und Loacker.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Leichtfried und Loacker.

Abg. Leichtfried: Klubvorsitzende, heißt das!

Damit darf ich zu Ihrer gestrigen Aussage im „Report“ kommen, Frau Rendi-Wagner. (Abg. Leichtfried: Klubvorsitzende, heißt das!) Das hat mich wirklich enttäuscht. Das hat mich wirklich sehr, sehr enttäuscht. Dass Sie den Beamten des Rechnungshofes unterstellen, dass sie, weil sie weisungsgebunden sind, den Staat nicht ordnungsgemäß prüfen würden - - (Abg. Rendi-Wagner: Das hab’ ich nicht gesagt! Das sagen Sie, aber ...!) – Sie haben ihnen vorgeworfen, dass sie weisungsgebunden sind! Sie haben ihnen damit indirekt vorgeworfen, dass sie nicht korrekt prüfen würden. (Abg. Rendi-Wagner: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Kuntzl: Das sagen Sie!)

Ruf bei der SPÖ: Geh, hör auf! Ehrlich? – Abg. Leichtfried: Hast du kein Privatleben?

Zum Schluss noch ein paar Zahlen für die HörerInnen und ZuseherInnen (Abg. Vogl: Was ist mit den 6 Millionen jetzt passiert? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Ich habe mir die Rechenschaftsberichte der SPÖ der Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016 angeschaut. (Ruf bei der SPÖ: Geh, hör auf! Ehrlich? – Abg. Leichtfried: Hast du kein Privatleben?) Die SPÖ hat laut ihren Rechenschaftsberichten 2014 10,8 Millionen Euro, 2015 9,2 Millionen Euro und 2016 9,6 Millionen Euro ausgegeben; also immer rund 10 Millionen Euro. 2013 hatten wir ein Wahljahr. Da hat die SPÖ angegeben, sie hat im Wahlkampf 7,3 Millionen Euro ausgegeben, also hat sie ihre Grenze etwas überschritten. (Abg. Duzdar: Sie haben 13 Millionen ausgegeben!) Aber jetzt kommt es: Wissen Sie, wie viel sie in jenem Jahr an Normalausgaben hatte? – 20,679 Millionen Euro, das Doppelte im Vergleich zu den anderen Jahren! – Ein Schelm, der denkt, dass Sie da etwas verheimlicht hätten. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Leichtfried und Dönmez.

Meine Damen und Herren, deswegen ist es wichtig, dass wir unbeeinflusst entscheiden können – unbeeinflusst! (Abg. Meinl-Reisinger: Wenn man mit dem Rücken zur Wand steht!) – Frau Meinl-Reisinger, Sie sprechen von der Freiheit. Es sollte doch die Freiheit geben, dass jeder spenden kann, was er will. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Da fühlt sich jemand ertappt! – Eine Spende soll in völliger Freiheit gegeben werden können. Warum, meine Damen und Herren, ist man dann nicht frei, Mandatare anfüttern zu können? Das ist doch auch meine Freiheit? – Aber das ist untersagt. (Abg. Hauser: Richtig!) Was wir da haben, ist die Gefahr einer Anfütterung von Parteien – und das wollen wir abstellen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Leichtfried und Dönmez.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Nehammer: Na, Herr Leichtfried!

Jetzt zu Kollegen Leichtfried und diesem Schimmer des Heiligen, der da heute über den Häuptern der Sozialdemokraten schwebt. (Beifall bei der ÖVP.) Die Bilanzsumme aus allen Beteiligungen der SPÖ Wien – aber nur die SPÖ Wien, ohne die anderen Landesparteien – beträgt 4,75 Milliarden Euro. Wenn ich jetzt die Minderheitsbeteiligungen herausrechne und sage, was nur der SPÖ gehört, bin ich immer noch bei 379 Millionen Euro. Wir wissen leider nicht, wie viel an Gewinn da ausgeschüttet wird, was sich die SPÖ alles einsackt, aber ich bin mir sicher, man bedient sich großzügig. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Nehammer: Na, Herr Leichtfried!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Mit der neuen!?

Dieser 29. September, meine Damen und Herren, ist eine Richtungsentscheidung für Österreich. Wollen Sie mit voller Kraft die Chancen der Digitalisierung und die Chancen für unsere weitere gesellschaftliche Entwicklung nutzen? – Dann gehen Sie mit uns, mit der Österreichischen Volkspartei, weil unser Weg gerade erst begonnen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Mit der neuen!?)

Beifall des Abg. Leichtfried.

Geschätzte Damen und Herren! Die Verkehrssicherheit hat oberste Priorität, daher sind konsequente Kontrollen zur Bekämpfung illegaler Praktiken und Zustände bei der Güterbeförderung durchzuführen und diese auch zu verstärken – im Sinne der Wettbewerbsgleichheit. (Beifall des Abg. Leichtfried.) Aus diesem Grund wurde diesbezüglich heute auch eine parlamentarische Anfrage gestellt.

Abg. Leichtfried: Es werden halt nicht mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Was ist denn das für ein Tumult?

Wer sich für diesen Antrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. (Abg. Leichtfried: Es werden halt nicht mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Was ist denn das für ein Tumult?)

Sitzung Nr. 88

Abg. Leichtfried: Ah, das ist ja ganz was Neues! Das habt ihr nie gemacht!

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie haben in Ihrer Rede von Gemeinsamkeit gesprochen. Sicherlich kein gemeinsames Vorgehen ist es, wenn Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zig Abänderungsanträge zu diesem Steuerreformpaket einbringen. (Abg. Leichtfried: Ah, das ist ja ganz was Neues! Das habt ihr nie gemacht!) – Na, aber Herr Kollege Leichtfried, du brauchst mir hier heraußen nicht mehr zu sagen, dass Usancen einzuhalten sind, wenn wir in der Früh Abänderungsanträge bekommen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), deren Folgekosten wahrscheinlich die Milliardengrenze sprengen werden (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) – es wird gerade von unseren Expertinnen und Experten gerechnet –, also da ist das Wort Gemeinsamkeit fehl am Platz. Es ist unverantwortlich, meine Damen und Herren, wenn heute zusätzlich Anträge eingebracht werden, deren Folgekosten, wie gesagt, die Milliardengrenze jedenfalls sprengen werden. Wer soll das bezahlen? – Das wird zulasten der nächsten Generationen gehen. Das ist Casinoparlamentarismus pur. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Das war jetzt aber ein sehr schütterer Applaus! – Abg. Schimanek: Dieser Aktionismus passt nicht her!

Wenn wir heute diese Maßnahmen beschließen, dann wird den Menschen in Zukunft im Geldbörsl mehr Geld bleiben. Sie werden also mehr Netto vom Brutto erhalten, meine Damen und Herren, und das ist das Ziel unserer Steuerentlastung für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP. – Abgeordnete der ÖVP halten Tafeln mit der Aufschrift „Steuerentlastung. Mehr Netto vom Brutto.“ und dem eingekreisten und mit einem Häkchen versehenen Zusatz „Teil 1“ in die Höhe.) – Ihr könnt sie ruhig ein bisschen höher halten. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt aber ein sehr schütterer Applaus! – Abg. Schimanek: Dieser Aktionismus passt nicht her!)

Abg. Haubner: Sagt der Herr Leichtfried!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie, vor den Fernsehgeräten! Es muss schon schlecht um die ÖVP stehen, wenn man erleben muss, dass Sie jetzt sogar schon Aktionismus versuchen (Abg. Haubner: Sagt der Herr Leichtfried!), aber so wirklich geglückt ist es nicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das muss man schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Was? Das Parlament hat den Kanzler genommen?

Abschließend: Meine Kollegen und ich sind in ganz Österreich unterwegs – es ist Wahlkampf, ja, keine Frage. Federführend bei diesem Paket war im Frühjahr natürlich noch Sebastian Kurz, und ich sage Ihnen das in aller Offenheit: Dieses Parlament hat unserem Land unseren Kanzler genommen (Abg. Leichtfried: Was? Das Parlament hat den Kanzler genommen?), und wir geben tagtäglich alles, dass dieser Kanzler wieder an die Spitze Österreichs kommt, um uns national und international wieder an die Spitze zu führen. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: ... jetzt das Versprechen!

Ich sage Ihnen eines: Wir setzen unseren Weg fort, der da lautet: für die Menschen mehr Netto vom Brutto, und zwar für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, bei den Lohnsteuertarifen, durch einen Mitarbeitergewinnbeteiligungsfreibetrag, durch Steuerfreiheit bei mehr Überstunden als bisher, durch eine Senkung der Gewinnbesteuerung; denn eines muss klar sein: Leistung muss sich in diesem Land mehr als heute lohnen. Dafür werden wir sorgen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: ... jetzt das Versprechen!)

Abg. Leichtfried: Er ist jetzt aber nicht Kanzler!

Sie wissen auch, dass das nicht stimmt. Und warum stimmt das nicht? – Kanzler Kurz wird wieder Kanzler werden, das ist gar nicht zu vermeiden, das geht gar nicht anders. Das heißt, jeder, der ein bisschen eine Ahnung von Wahlen hat, kann Ihnen ausrechnen, dass es keine andere Möglichkeit gibt. Es gibt keine andere Konstellation. Es gibt überhaupt keine denkmögliche Alternative dazu, dass Kanzler Kurz nicht wieder Kanzler wird. (Abg. Leichtfried: Er ist jetzt aber nicht Kanzler!) Deshalb stimmt das nicht: Wer Kanzler Kurz will, muss ihn auch wählen. – Nein.

Abg. Leichtfried: Aber zu Recht!

Auf der anderen Seite heißt es immer: Wer den Weg weitergehen will, muss Kurz wählen. – Genau das Gegenteil ist der Fall, das Gegenteil ist der Fall! Wenn irgendjemand in dieser Republik die ÖVP und Kanzler Kurz wählt, dann eröffnet er die Möglichkeit, dass eben dieser Weg nicht mehr weitergeht, denn dann hat Kanzler Kurz die Möglichkeit, eine andere Koalition einzugehen. Und wenn wir die heutige Debatte hier betrachten und wenn wir auch die letzten zwei Jahre Revue passieren lassen, dann sehen wir, dass dieser erfolgreiche Kurs, der durch die FPÖ ermöglicht wurde, von der SPÖ und von den NEOS permanent und immer wieder kritisiert wurde. (Abg. Leichtfried: Aber zu Recht!) Das heißt, es gibt keine Schnittmenge für diesen erfolgreichen Kurs mit der SPÖ oder mit NEOS, die gibt es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Ah na! Was ist das sonst? Ich meine, viel mehr geht ja gar nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.

Wir biedern uns nicht an. (Abg. Leichtfried: Ah na! Was ist das sonst? Ich meine, viel mehr geht ja gar nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Seien Sie mir nicht böse, hätte ich die Möglichkeit, mit einer anderen Partei als der ÖVP zu koalieren, ich wäre der Erste, der das tun würde! Ich kenne die ÖVP sehr, sehr gut, und ich weiß auch, wie die ÖVP ist. Es gibt aber gar keine Alternative. Wenn wir den freiheitlichen Weg umsetzen wollen, brauchen wir die ÖVP, weil sie einfach die einzige Partei in diesem Hohen Haus ist, die mit uns eine Schnittmenge hat, die unser freiheitliches Programm auch tatsächlich umsetzen will. Und das ist genau der Punkt.

Abg. Wöginger: Das war Zuckerbrot und Peitsche! – Abg. Leichtfried: War das der ÖVP-Geheimkandidat?

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hammerschmid. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Wöginger: Das war Zuckerbrot und Peitsche! – Abg. Leichtfried: War das der ÖVP-Geheimkandidat?)

Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Leichtfried.

Ich glaube, der Antrag ist ausgeteilt, ich brauche ihn nicht vorzulesen. Ich ersuche um Ihre Zustimmung! (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Jetzt kommt der Wolfi!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Jetzt kommt der Wolfi!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, lieber Kollege Leichtfried! Es passt jetzt eh, dass du da bist, denn genau dir möchte ich heute ein paar Worte sagen. Du hast mich ja auch zum Thema Betriebskrankenkassen, das bei uns in der Region ein Thema ist, genannt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Heiterkeit der Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner.

Das einzige Problem dabei: Weit und breit ist kein Hacker ausfindig zu machen – ein hackerloser Hackerangriff, der ein Angriff auf die Demokratie ist. (Heiterkeit der Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Es braucht – ich habe es schon gesagt – volle Einsichts- und Prüfungsrechte für den Rechnungshof. Ich fand gerade die Aussagen der Sozialdemokratie, teilweise auch der FPÖ, über den Rechnungshof und darüber, wie der Rechnungshof durch diese Aussagen diskreditiert wurde, unfassbar gefährlich. Der Rechnungshof ist immerhin ein Hilfsorgan des Parlaments. Es wurde gesagt: Den Rechnungshof kann man da nicht reinschauen lassen, das wäre ja grauenhaft, das kann man nicht tun! – Das ist ein Angriff auf die Institutionen in diesem Land. Solch ein Angriff ist insbesondere von der Sozialdemokratie sonst nicht in dieser Art zu erwarten, deswegen habe ich es nicht verstanden. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Krainer: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Ich möchte zuerst auf ein Dokument eingehen, das vom „Falter“ veröffentlicht wurde. Laut einem Dokument vom Juli 2017 hat die ÖVP nämlich mit einem Wahlkampfbudget von 13 Millionen Euro kalkuliert. Einige Wochen nach dem Erscheinen dieses Dokuments behauptete die damalige Wahlkampfleiterin und Generalsekretärin der ÖVP Köstinger (Ruf bei der SPÖ: Wo ist sie denn!), man werde mit den Ausgaben im Rahmen bleiben. Zitat aus einem ATV-Interview: „Wir haben klar gesagt, dass wir planen, die Wahlkampfkostenobergrenze einzuhalten. Die liegt bei 7 Millionen Euro, und wir sind sehr gut im Plan.“ (Abg. Krainer: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Das war eine klare Lüge, außer das Dokument ist falsch – und das hat die ÖVP dem „Falter“ gegenüber in ihrer Unterlassungsklage nicht vorgeworfen. Meine Frage ist: Warum nicht?, und: Warum sind Sie nicht einfach transparent?

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Die Freiheitliche Partei war der Reformmotor in der Regierung. Die FPÖ war auch der verlässliche Partner in der letzten Regierung, und wir haben großartige Reformen auf den Weg gebracht. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir müssen am Ende des Tages so stark werden, dass man an der FPÖ nicht vorbeikann. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schellhorn: Der verlässliche Partner für Ausländerfeindlichkeit!)

Abg. Leichtfried: Spitz auf Knopf!

Der VKI ist aber, und wir oder ich persönlich haben das in den vorherigen Legislaturperioden bereits klargemacht, in den letzten Jahren in massive finanzielle Turbulenzen geschlittert. Es war wirklich Knopf auf Spitz, um es ein bisschen, ja, einfach zu formulieren (Abg. Leichtfried: Spitz auf Knopf!) – danke, danke! –, ob der VKI die nächsten Monate überleben wird. Wir sprechen beim VKI von einer Organisation, die damals eigentlich von den Sozialpartnern gegründet wurde. Da waren Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Arbeiterkammer und Gewerkschaft dabei. Nach vielen, vielen Jahren und Jahrzehnten ist nur mehr die Arbeiterkammer als einziges ordentliches Mitglied übrig geblieben.

Abg. Leichtfried: Maria, na! Dass man ihn wählen muss vielleicht auch noch sagen!

Meine Damen und Herren, wir wollen heute durch den Beschluss eines noch von Kollegen Martin Engelberg zu referierenden Mehrparteienantrages von ÖVP, FPÖ und SPÖ ein wichtiges Anliegen der früheren Bundesregierung unter der Führung von Sebastian Kurz (Abg. Leichtfried: Maria, na! Dass man ihn wählen muss vielleicht auch noch sagen!) in Umsetzung bringen. Damit sollen auch Nachkommen von während der Zeit des Nationalsozialismus aus Österreich Vertriebenen künftig das Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, und zwar unter Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft.

Sitzung Nr. 89

Abg. Leichtfried: Jetzt klatscht schon der Kickl bei Loacker!

Wenn jemand mit 25 in eine geförderte Wohnung einzieht, ist seine Lebenssituation zehn Jahre später eine andere – da gehört etwas gemacht. (Abg. Leichtfried: Jetzt klatscht schon der Kickl bei Loacker!) Was nicht funktioniert, ist, die Wähler am Schmäh zu halten und Tausende Euros für teure Plakate auszugeben, die nur schöne Propaganda sind, von der nachher nichts umgesetzt werden kann. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wurm: Gute Rede, Herr Kollege! Keine Fehler!)

Abg. Leichtfried: Wir waren nicht mit in der Regierung! Die waren mit ...!

Dafür wissen aber wir, dass ein Drittel der Spender der ÖVP aus genau dieser Immobilienbranche kommt. In Sachen Reduzierung der Wohnkosten können wir uns von der ÖVP also auch in Zukunft nichts erwarten; ich glaube, leider auch nicht von der SPÖ, denn sehr, sehr viele Jahre war die SPÖ mit in der Regierung (Abg. Leichtfried: Wir waren nicht mit in der Regierung! Die waren mit ...!) und hat es nicht geschafft, ihren Koalitionspartner zu überzeugen oder mit ihm gemeinsam Regulierungen zu schaffen, als sie noch das Bundeskanzleramt innehatte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das aus der schwächeren Position – sollte sie in die Regierung kommen – leichter oder besser geht.

Abg. Jarolim: In welcher Funktion jetzt? – Abg. Leichtfried: Ist er jetzt als Verkehrssprecher da?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte. (Abg. Jarolim: In welcher Funktion jetzt? – Abg. Leichtfried: Ist er jetzt als Verkehrssprecher da?)

Abg. Leichtfried: Redezeit!

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das ist Zukunftsmusik. (Abg. Leichtfried: Redezeit!) Bis dahin ist es unsere Aufgabe, unsere eigenen Grenzen nach Maßgabe unserer Kräfte zu schützen, mit starkem Personal und mit entsprechenden Grenzbefestigungen, damit so etwas wie 2015 nie mehr passiert. Dazu muss man sich anlegen, dazu braucht es Mut. – Auf die Freiheitliche Partei trifft beides zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Da schau her! Weiß der Kurz das? – Zwischenruf der Abg. Steger.

Wir müssen alles tun, damit wir in der Sache – und da stimme ich ja mit Abgeordnetem Kickl überein – weiterkommen, denn der Druck auf Europa steigt, meine Damen und Herren! (Abg. Leichtfried: Da schau her! Weiß der Kurz das? – Zwischenruf der Abg. Steger.) Jetzt sind in Idlib in Syrien 4 Millionen Menschen direkt von den Kriegshandlungen betroffen.

Abg. Leichtfried: Na, der Herr Strasser ist da! – Abg. Plessl: Der Kollege Strasser sitzt aber in der ersten Reihe!

Apropos absurd: Frau Kollegin Rendi-Wagner findet es offensichtlich auch nicht der Rede wert, die Debatte zu diesem wichtigen Thema zu verfolgen, wie übrigens auch die gesamte erste Reihe der ÖVP vier Tage vor der Wahl. (Abg. Leichtfried: Na, der Herr Strasser ist da! – Abg. Plessl: Der Kollege Strasser sitzt aber in der ersten Reihe!) – Kollege Leichtfried, vielleicht können Sie mir Auskunft darüber geben: Stimmt das wirklich, was der Grünen-Chef Werner Kogler im „Standard“-Interview zum Besten gegeben hat? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Stimmt es, dass die SPÖ und Frau Klubobfrau Rendi-Wagner genauso wie Herr Kogler jeden vierten afrikanischen Bootsflüchtling nach Österreich holen möchten? Stimmt das wirklich? (Abg. Kickl: Das traue ich ihr sofort zu! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ich traue es denen auch zu. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Na wer hat denn den Finanzkommissär gekriegt? Und warum ist der aus dem Parlament geflüchtet?

Und jetzt bin ich beim Punkt: Ich bin überzeugt, der größte Nachteil der Abwahl der Bundesregierung durch SPÖ und FPÖ (Ruf bei der SPÖ: Falsch! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ) und damit der Nachteil für die Sicherheit Österreichs war, dass Sebastian Kurz nicht mehr in der Lage war, in der entscheidenden Phase der Neuaufstellung der Europäischen Union als Bundeskanzler die Verhandlungen für Österreich zu führen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Na wer hat denn den Finanzkommissär gekriegt? Und warum ist der aus dem Parlament geflüchtet?)

Abg. Leichtfried: Schau! Schau! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.

Um noch einmal auf das Thema Frontex und auf die Aufstockung von Frontex zurückzukommen: Es gibt eine Anfragebeantwortung von Ihnen, Herr Kickl, und diese Anfragebeantwortung sagt alles andere als das, was Sie hier behaupten, aus. Im Jahr 2014 haben wir 94 EinsatzbeamtInnen zu Frontex entsendet. Wir wissen genau, dass das Menschen sind, die sich auch freiwillig dazu bereiterklären müssen. (Abg. Kickl: Ja, eh!) Von 2015 bis 2018 wurde auf 390 Frontexeinsatzbeamte aufgestockt. (Abg. Kickl: Ja, und?) – Ja, aber 2019 ist das auf über 101 Beamte heruntergefahren worden. Jetzt frage ich mich: Warum ist das passiert? Das steht in Ihrer Anfragebeantwortung. (Abg. Kickl – den Kopf schüttelnd –: Dann lesen Sie es genau!) Da können Sie ruhig den Kopf schütteln. (Abg. Kickl: Dann lesen Sie es genau!) Sie haben von 390 Frontexbeamten auf 284 reduziert. (Abg. Leichtfried: Schau! Schau! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Stimmt ja nicht! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, das stimmt nicht!

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen waren es, die seit Jahren auf diese Gefahr der illegalen Zuwanderung aufmerksam gemacht haben; da wurden wir noch von allen belacht. Die ÖVP, vor allem ihr damaliger Außenminister und die damalige Zukunftshoffnung Sebastian Kurz, ist ab 2016 auf diese freiheitliche Linie eingeschwenkt, was uns sehr gefreut hat. Wir haben diese Linie auch während unserer Regierungsbeteiligung gemeinsam weiterführen können, und wir haben das auch in dem halben Jahr unserer EU-Präsidentschaft manifestieren können, weil dort in Replizierung der Ereignisse des Jahres 2015 ein Geheul von linker Seite, nämlich in die Richtung, dass Dublin nicht funktioniere, stattgefunden hat. Dublin, das war diese Flüchtlingsübereinkunft, die zusammengefasst klar regelt, dass jeder Flüchtling im ersten EU-Staat, in dem er ankommt, um Asyl ansuchen muss, im ersten Staat der Union, in dem er ankommt! Das funktioniere nicht. Natürlich hat das nicht funktioniert, weil das nicht gewollt wurde. Nicht gewollt wurde das von Leuten wie Ihnen, Herr Kollege Scherak, von den Liberalen, von den Sozialdemokraten, von den Grünen. Diese Leute haben diese Dublinregelung gezielt sabotiert, weil sie keinen gesicherten Außengrenzschutz der Europäischen Union gewollt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Stimmt ja nicht! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, das stimmt nicht!)

Abg. Leichtfried: Ja, hier!

Herr Kollege Leichtfried (Abg. Leichtfried: Ja, hier!), wenn Sie von einem Einfamilienhaus sprechen, das mit Schulden gebaut wird: Ja, ich bin bei Ihnen (Abg. Leichtfried: Na also!), aber erstens muss man irgendwann diese Schulden zurückzahlen (Zwischenruf bei der SPÖ) und zweitens kann eine Familie nicht immer nur neue Schulden

Abg. Leichtfried: Na also!

Abg. Leichtfried: Das glaube ich nicht!

Wer dem die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Zweidrittelmehrheit angenommen. (Abg. Leichtfried: Das glaube ich nicht!) – Wenn Sie es nicht glauben, dann führen wir eine namentliche Abstimmung durch. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hammer und Leichtfried.

Kolleginnen und Kollegen, ich denke, auch der dritte Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter hat seine Berechtigung gehabt, und er hat sie noch immer; der entsprechende Abschlussbericht wurde über Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig zur Kenntnis genommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hammer und Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Präsidentin!

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und - - (Abg. Leichtfried: Präsidentin!) Frau Präsident! Habe ich mich versprochen? Also Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier das Gewaltschutzgesetz, das sehr viele Punkte umfasst. Ich möchte kurz noch ein paar aufzählen, damit Sie auch sehen, dass das ein sehr weitreichendes Projekt ist, das da umgesetzt wird. (Abg. Erasim: Haben Sie gerade zugehört?)

Abg. Leichtfried: Viel hat der nicht lobend erwähnt!

Meine Damen und Herren, aufgrund der beschränkten Zeit möchte ich nur auf zwei sicherheitspolizeiliche Punkte eingehen, die der Herr Justizminister und Vizekanzler zu meiner Freude lobend erwähnt hat. (Abg. Leichtfried: Viel hat der nicht lobend erwähnt!)

Abg. Leichtfried: Na, da müsst ihr erst einmal in die Regierung kommen!

Zum Schluss: Ich weiß schon, dass das Gesetzespaket nicht allen Vorstellungen entspricht. Sie wissen, wie sehr ich auch persönlich mit Opferschutzeinrichtungen verbunden bin. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben noch viel vor. Die Volkspartei wird in der nächsten Gesetzgebungsperiode notwendige finanzielle Mittel für mehr Plätze in Unterstützungseinrichtungen bereitstellen, den Ausbau der Beratungsstellen sicherstellen (Abg. Leichtfried: Na, da müsst ihr erst einmal in die Regierung kommen!) und mehr Übergangswohnungen für die von Gewalt betroffenen Frauen zur Verfügung stel-

Abg. Leichtfried: Das wollte ich damit sagen!

len – wenn wir in die Situation kommen, in einer Bundesregierung auch entscheidend mitgestalten zu können. (Abg. Leichtfried: Das wollte ich damit sagen!)

Abg. Leichtfried: Da hat die Frau Heinisch-Hosek vollkommen recht!

Abschließend: Mit diesem Gewaltschutzgesetz können wir heute jedenfalls zahlreiche wirksame Maßnahmen gegen Gewalt setzen. Im Gesetzespaket ist auch eine Evaluierung vorgesehen. (Abg. Heinisch-Hosek: Oft versprochen, nie gehalten!) Ich glaube, das wird uns die Gelegenheit geben (Abg. Leichtfried: Da hat die Frau Heinisch-Hosek vollkommen recht!), in den nächsten Monaten und Jahren miteinander noch eine Vielzahl an Verbesserungen herbeizuführen.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Worum aber geht es? Um was geht es denn konkret? (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Na, was heißt, pass auf, was ich sage? Ich sage, wenn ich da stehe, was ich will, Jörg Leichtfried, nimm das zur Kenntnis! (Abg. Leichtfried: Ich habe gesagt, ich wünsche dir viel Spaß!) – Ja, ja. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Ich habe gesagt, ich wünsche dir viel Spaß!

Abg. Leichtfried: „Gemeinsam mit der ÖVP“ sagt eh schon alles!

Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam mit der ÖVP (Abg. Leichtfried: „Gemeinsam mit der ÖVP“ sagt eh schon alles!) einen Abänderungsantrag erarbeitet, den ich einbringen werde und in dem einfach klargelegt ist, dass eine Privatstiftung zur betrieblichen Gesundheitsvorsorge eingeführt wird. Das Gute für die Versicherten ist nämlich, dass sie dadurch keine Nachteile habe. Alle Zusatzleistungen, die sie jetzt in der Betriebskrankenkasse genießen, werden zu 100 Prozent auch in der Privatstiftung zur Verfügung stehen. Alle anderen Versicherungsleistungen werden ihnen im Rahmen der ÖGK wie allen anderen ASVG-Versicherten ausbezahlt; also kein Nachteil für die Mitarbeiter.

Abg. Leichtfried: Wo sind die Mitarbeiter von der Kassa?

Alle Mitarbeiter der Betriebskrankenkassen werden zu den gleichen Bedingungen übernommen. (Abg. Leichtfried: Wo sind die Mitarbeiter von der Kassa?) – Bitte? Was sagst du? (Abg. Leichtfried: Wo sind die Mitarbeiter von der Kassa?) – Wo sind die Mitarbeiter von der Kassa? Das sind dann Mitarbeiter der Österreichischen Gebietskrankenkasse, der ÖGK (Abg. Vogl: Österreichische Gesundheitskasse heißt das! Ihr wisst ja nicht einmal, wie das heißt!) – Gesundheitskasse, danke, entschuldige den Versprecher! –, und die haben die gleichen Leistungen. Darum geht es, meine Damen und Herren.

Abg. Leichtfried: Wo sind die Mitarbeiter von der Kassa?

Abg. Leichtfried: Was heißt „nicht ganz“? Ihr seid euch überhaupt nicht einig geworden!

Der Antrag vorige Woche, das war eine Verhöhnung des Parlamentarismus. Die Gewerkschaftsvertreter der Betriebe haben sich im Gegensatz zu euch wenigstens mit uns an den Verhandlungstisch gesetzt, heute noch. Wir sind uns nicht ganz einig geworden, ja, das gebe ich zu (Abg. Leichtfried: Was heißt „nicht ganz“? Ihr seid euch überhaupt nicht einig geworden!), aber ihr habt nicht mit uns verhandelt. Ihr knallt uns einen Antrag hin, in dem nur steht, dass alles so bleiben muss, wie es ist. Dem können wir natürlich nicht zustimmen.

Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört!

Die Vertreter von ÖVP und FPÖ haben den Obmännern der Betriebskrankenkassen über Monate hinweg Hoffnungen gemacht, dass auch sie sich für einen gesetzlich abgesicherten Weiterbestand einsetzen würden. Letzte Woche haben wir daher einen dementsprechenden Abänderungsantrag eingebracht, den die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ abgelehnt haben (Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört!), und zwar mit folgenden Begründungen: Von der ÖVP haben wir gehört, sie wollen die Übergangsfrist um ein Jahr verlängern. Die FPÖ hat uns gesagt – vor allem die Abgeordneten Amesbauer und Zanger –, an sich sei es überhaupt kein Problem, unserem Antrag zuzustimmen, wenn wir eine Namensänderung auf betriebliche Gesundheitseinrichtung durchführen und wenn diese betriebliche Gesundheitseinrichtung einem Verzicht auf den Sitz im Dachverband zustimme. (Abg. Zanger: Das habe ich gesagt? – Abg. Deimek: ... eine tatsächliche Berichtigung, weil das war schon wieder eine tatsächliche Falschmeldung!)

Abg. Leichtfried: Da geht euch die Muffn jetzt, das versteh’ ich!

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte auch zum Thema Betriebskrankenkassen sprechen. (Abg. Leichtfried: Da geht euch die Muffn jetzt, das versteh’ ich!) Wir haben es gehört, seit 20 Jahren sagen alle Parteien:

Abg. Leichtfried: Wo seid ihr jetzt eine Bundesregierung?

Wir müssen da Reformen umsetzen! – Wir, die türkise Bundesregierung gemeinsam mit den Blauen, haben dieses Reformpaket beschlossen und auf den Weg gebracht. (Abg. Leichtfried: Wo seid ihr jetzt eine Bundesregierung?)

Abg. Leichtfried: Das habt ihr bei den Schwarzen auch geglaubt!

Wie gesagt – ich wiederhole noch einmal –: Die Leistungen bleiben aufrecht, das Vermögen bleibt erhalten, einzig die Braut bekommt ein neues Kleid, aber deswegen wird sie nicht hässlicher, deswegen ist sie nicht gleich begraben oder sonst irgendetwas. (Abg. Leichtfried: Das habt ihr bei den Schwarzen auch geglaubt!) – Ja, Kollege Leichtfried, zu dir dann noch ein spezielles Wort am Schluss.

Abg. Leichtfried: Bundesministerin!

Es ist mir auch wirklich ein Herzensanliegen, zu sagen – und ich bin überzeugt davon ‑: Frau Bundesminister Bogner-Strauß, Ihnen vorzuwerfen (Abg. Leichtfried: Bundesministerin!), dass Sie zwei Jahre lang nichts gemacht hätten, das finde ich äußerst vermessen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Ist der wieder handschriftlich?

Ich erlaube mir, einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Bösch, Mag. Hammer und Kollegen einzubringen, der verteilt worden ist. (Abg. Leichtfried: Ist der wieder handschriftlich?) Ich erläutere ihn in den Grundzügen.

Abg. Leichtfried: Der ist krank!

Deshalb mein Appell an die Gesundheitssprecher der Fraktionen: Liebe Gaby Schwarz, lieber Kollege Kucher – falls er da ist; nein, er ist nicht da (Abg. Leichtfried: Der ist krank!) –, lieber Gerald Loacker, ich ersuche euch alle inständig, bei diesen Themen aufeinander zuzugehen, damit wir in den nächsten Wochen und Monaten zu gemeinsamen Anträgen finden. Wir würden damit zu einer deutlichen Verbesserung der Arzneimittelversorgung der österreichischen Bevölkerung beitragen und zusätzlich das hervorragende System der öffentlichen Apotheken an die aktuellen Erfordernisse anpassen.

Abg. Leichtfried: Aber schlüssig waren sie schon!

Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Kollege Troch, Ihre Argumente, Ausführungen und Behauptungen sind mir fast unheimlich – aber das liegt wahrscheinlich daran, dass es gleich Mitternacht ist. (Abg. Leichtfried: Aber schlüssig waren sie schon!)

Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Abg. Leichtfried: Wo ist denn der Blümel überhaupt jetzt?

Davor gab es nicht einmal mehr eine ordentliche Kommunikation zwischen der Stadt Wien und der Unesco. Gernot Blümel hat mit einem Expertenworkshop und mit dem Heritage Impact Assessment in einem dreistufigen Prozess konkrete Schritte gesetzt, um das in Wien drohende Desaster der rot-grünen Stadtregierung zu verhindern. (Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Abg. Leichtfried: Wo ist denn der Blümel überhaupt jetzt?) Er hat die Debatte wieder auf eine sachliche Ebene geführt – also an dieser Stelle vielen Dank an Gernot Blümel! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Keine Ahnung, der Blümel!)

Abg. Leichtfried: Aber wo ist jetzt der Blümel wirklich?

Wir von der neuen Volkspartei sind für moderne Architektur, für zeitgenössische Bauten und für eine moderne, zukunftsorientierte Weiterentwicklung – aber nicht am Heumarkt, nicht mitten im Canaletto-Blick (Abg. Leichtfried: Aber wo ist jetzt der Blümel wirklich?), denn wir sind auch für das Weltkulturerbe, und das muss kein Widerspruch sein.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Bitte kann man dem jetzt entgegnen ...?

miteinander sehen möchten, dann wählen Sie bitte am kommenden Sonntag die Volkspartei. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Bitte kann man dem jetzt entgegnen ...?)

Abg. Leichtfried: Ich glaube, man müsste den Blümel herholen, damit er uns das erklärt!

Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuschauer auf der Besuchergalerie! (Abg. Leichtfried: Ich glaube, man müsste den Blümel herholen, damit er uns das erklärt!) Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die heute um Mitternacht noch fleißig arbeiten!

Abg. Leichtfried: Und was hat das mit dem Heumarkt zu tun?

Wie wichtig uns Freiheitlichen die Kunst und Kultur ist, haben wir schon in vielen umgesetzten Anträgen gezeigt. (Abg. Leichtfried: Und was hat das mit dem Heumarkt zu tun?) Wir sind nicht nur im Bereich der Volkskultur sehr aktiv, wir bringen unser Verständnis der Kulturvermittlung auch anderswo zum Ausdruck, wie zum Beispiel mit dem aktuellen Vorstoß von Norbert Hofer und uns Freiheitlichen, dass wir den schulpflichtigen Kindern künftig kostenlose Teilnahme am Musikunterricht in den Musikschulen ermöglichen wollen, und das ganz unabhängig davon, ob es sich die Eltern leisten können oder nicht. – Dies nur zum Einstieg zu unserem Kulturverständnis. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Also war der Blümel nicht so toll?!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Nach sechs Ministerinnen und Ministern und einem Staatssekretär, die unter mir Kulturpolitik gemacht haben und dafür verantwortlich waren (Abg. Leichtfried: Also war der Blümel nicht so toll?!), kann ich nun abschließend sagen: So schleißig wie in den letzten zwei Jahren ist mit diesem Bereich noch nie umgegangen worden – dabei ist am Anfang die Latte von Elisabeth Gehrer relativ tief gelegen.

Abg. Leichtfried: Ah, jetzt kommt ein Foto vom Blümel!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl zu Wort. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Ah, jetzt kommt ein Foto vom Blümel!)

Abg. Leichtfried: Wo ist der Blümel? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Was haben Jemen, die Demokratische Republik Kongo, Mali, Libyen und Afghanistan mit Wien gemeinsam? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie haben mit Wien gemeinsam, dass sie alle auf der Roten Liste der Unesco stehen. (Abg. Leichtfried: Wo ist der Blümel? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Das sieht man von da nicht!

Meine Damen und Herren, schauen Sie sich das an (eine Tafel, auf der eine Weltkarte mit mehreren markierten Punkten abgebildet ist, in die Höhe haltend), wo wir auf der Welt die roten Punkte haben, wo die Unesco das Weltkulturerbe als gefährdet sieht! (Abg. Leichtfried: Das sieht man von da nicht!) Sie sehen es nur da in Afrika, Herr Kollege Leichtfried, und im Nahen Osten, wo die Bürgerkriegsgebiete sind. In Europa gibt es nur zwei Städte, und zwar Liverpool und Wien. (Abg. Leichtfried: Das sieht man auf dem Taferl nicht!) Von wem werden diese regiert, Herr Kollege Leichtfried? – Beide Städte von Sozialdemokraten, Herr Kollege. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Das sieht man auf dem Taferl nicht!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abg. Leichtfried: Ich glaub, das war der Blümel!

Meine Damen und Herren! Wir wissen eigentlich schon seit Langem, dass Wien da ein Versäumnis hat. Was wir aber noch nicht lange wissen, ist, dass es da einen Mann von der Basis der Grünen gegeben hat, der vor noch nicht allzu langer Zeit gesagt hat: Die Stadt agiert nur mehr als Erfüllungsgehilfe großer Investoren. – Wissen Sie, wer das war? – Christoph Chorherr. (Abg. Leichtfried: Ich glaub, das war der Blümel!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Leichtfried und Vogl.

Man könnte diese Liste der Projekte, bei denen man nicht genau weiß, was da wirklich im Hintergrund passiert ist, unendlich fortsetzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Leichtfried und Vogl.) Und ich sage Ihnen schon, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ – ich weiß, Sie werden jetzt ganz laut, weil Sie genau wissen, Sie hängen da mit drinnen –, da können Sie sich auch nicht rausreklamieren, denn wer ist denn der Bürgermeister der Stadt? Wo war denn der Bürgermeister der Stadt, als all diese Dinge passiert sind, als all diese Umwidmungen passiert sind? – Die SPÖ war doch überall dabei und hat überall zugestimmt, also hören Sie doch auf, jetzt so zu tun, als wäre das ein grüner Skandal! Das ist ein klassischer rot-grüner Skandal. (Beifall bei der FPÖ.) Da haben halt die Grünen einmal ein bisschen mehr damit zu tun.

Abg. Jarolim: Was ist mit dem Familienfest in Schönbrunn jetzt eigentlich? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter Weidinger. – Bitte. (Abg. Jarolim: Was ist mit dem Familienfest in Schönbrunn jetzt eigentlich? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Die Redezeit wäre eh schon aus gewesen!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr - - Entschuldigung, es tut mir leid. Ich habe geglaubt, das war das Schlusswort. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit wäre eh schon aus gewesen!)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Ein sehr guter Antrag!

Kolleginnen und Kollegen, das Artensterben schreitet hurtig voran. Wir wissen, in den vergangenen zehn Jahren sind eine Million Arten von acht Millionen bereits unwiederbringlich ausgestorben. In vielen Staaten der EU wird der Pestizideinsatz reduziert. Der Grüne Bericht zeigt, dass gerade in Österreich das Gegenteil der Fall ist. Wir brauchen daher dringend die Umsetzung des Pestizidreduktionsprogramms, auch die Umsetzung eines Insekten- und Bienenschutzprogramms. Des Weiteren mehr Regionalität, mehr Direktvermarktung, auch eine Biowende im wahrsten Sinne des Wortes. Das Burgenland geht da bereits mit gutem Beispiel voran. Und Sie sehen es: Klimaschutz ist Umweltschutz. Ich fordere daher in Zukunft zusätzlich ein eigenes und eigenständiges Umweltministerium. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Ein sehr guter Antrag!)

Gesetzgebungsperiode 27

Sitzung Nr. 1

Abg. Leichtfried: Das ist ja ...!

Darüber hinaus ist er ja fast seit seiner Kindheit in der Politik: Er war auf Gemeindeebene Bürgermeister von Waidhofen an der Ybbs (Abg. Leichtfried: Das ist ja ...!), er war 18 Jahre in der Landesregierung und auch Landeshauptmannstellvertreter in Niederösterreich, er war Innenminister, und er ist jetzt seit zwei Jahren Nationalratspräsident. Und er ist auch Musiker! Er ist Dirigent beim Waidhofner Kammerorchester, und das Dirigieren ist eine günstige Fähigkeit für das Amt des Nationalratspräsidenten. – Lieber Wolfgang, wir unterstützen dich auf jeden Fall! Ich ersuche aber auch die anderen Fraktionen, ihre Stimme bei der Wahl zum Präsidenten des Nationalrates Wolfgang Sobotka zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Die restlichen neun Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Hammerschmid: 2, Leichtfried 2, Muchitsch: 2, Cornelia Ecker: 1, Reimon: 1, Keck: 1.

(Die restlichen neun Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Hammerschmid: 2, Leichtfried 2, Muchitsch: 2, Cornelia Ecker: 1, Reimon: 1, Keck: 1.)

Sitzung Nr. 3

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Wir Steirer – ich bin Steirer! – waren die Hauptleidtragenden im Jahr 2015. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Jörg Leichtfried, du weißt es genau! Du warst damals, wenn ich mich richtig erinnere, auch Mitglied der Bundesregierung, die total versagt hat, die die Souveränität über die Staatsgrenzen aufgegeben hat und die in Wahrheit vor den Flüchtlingsströmen kapituliert hat! Wir wissen ja, was sich abgespielt hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Wir haben dort zum Beispiel auch mit den Busfahrern gesprochen, das sind ja Leute, mit denen ihr nicht - - (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Ich verstehe deine Zwischenrufe eh nicht, Jörg Leichtfried, und die Zuhörer verstehen sie auch nicht! (Abg. Leichtfried: Was ist jetzt mit dem Bundesheer?)

Abg. Leichtfried: Was ist jetzt mit dem Bundesheer?

Abg. Leichtfried: Ministerin!

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! (Abg. Leichtfried: Ministerin!) Hohes Haus! Wir haben hier einen 260 Seiten umfassenden Plan, den Energie- und Klimaplan, vor uns liegen, der aktuell in Begutachtung ist. Von meinen Vorrednern hat noch niemand gesagt, welche konkreten Maßnahmen darin enthalten sind, deshalb möchte ich einmal damit beginnen, was da unter anderem konkret drinsteht:

Abg. Leichtfried: Seit wann ... an der Grenze?

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Geschätzte Zuschauer vor den Fernsehbildschirmen! Ich denke, da unterscheidet uns schon wieder sehr viel, Herr Kollege Stöger. Heute ist ein guter Tag für die Regionen und für die Gemeinden, die in den letzten Jahren die Last der Pkw-Autobahnmautflüchtlinge schultern mussten. Wir beschließen nämlich heute hier eine für diese Regionen und Gemeinden ganz wichtige Maßnahme: die Mautfreistellung für grenznahe Autobahnabschnitte. (Abg. Leichtfried: Seit wann ... an der Grenze?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das hat der Kollege Stöger sehr gut erklärt, im Gegensatz zu Ihnen!

Drei kann ich exemplarisch herausgreifen: 17.12.2013, Georg Willi von den Grünen zur Mautbefreiung, 4.7.2018, Max Unterrainer von der SPÖ zur Mautbefreiung, 27.1.2016, Carmen Gartelgruber von der FPÖ zur Mautbefreiung – von unseren Anträgen spreche ich gar nicht. Warum Sie von der SPÖ heute einem Antrag nicht zustimmen, den Sie in den letzten zwei Jahrzehnten mehrmals selber gestellt haben, müssen Sie in den Regionen erklären, meine Damen und Herren, und nicht wir. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das hat der Kollege Stöger sehr gut erklärt, im Gegensatz zu Ihnen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.

Meine Damen und Herren, ich glaube, man weiß also, wo die Belaster sitzen und wo die Entlaster sitzen. Dieser Beweis macht uns heute wieder einmal ganz sicher. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.)

Abg. Leichtfried: So schaut’s aus, interessant!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ärgerliche daran ist, dass gerade Landeshauptmann Platter aus Tirol es selbst in der Hand gehabt hätte, das Problem Kufstein Süd mit einem Abfahrtsverbot von der Autobahn zu regeln. Das hat er nicht gemacht. Er hat dieses Problem immer nach Wien delegiert, und daran hält offenbar auch die ÖVP fest. (Abg. Leichtfried: So schaut’s aus, interessant!) Am Ende des Tages kommt doch ein gewisser Husch-pfusch-Antrag zustande, den Sie, von der ÖVP, glaube ich, nicht mit Ihren Kollegen in Vorarlberg besprochen haben. Wozu führt dieser Ansatz nämlich, den Sie jetzt hier präsentieren? – Er führt dazu, dass das Problem nicht gelöst, sondern lediglich verlagert wird. Schaut man sich die Situation Bregenz–Hohenems an – das ist ein Punkt, der bei Ihnen im Antrag steht und auch erwähnt worden ist –, dann sieht man, dass es dort einen Beschluss der ÖVP Hohenems, der mitgetragen wird, eine Resolution gibt, in der gesagt worden ist: Das verlagert das Problem von Bregenz zu uns. – Das heißt, Sie haben damit niemandem geholfen, im Prinzip haben Sie nur billige Wahlkampfpolemik gemacht.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Wir beschließen heute fünf Regionen, in denen wir bis 2021 testen, prüfen können, ob diese Maßnahme der Befreiung wirkt, und wir haben die Zeit, Alternativen zu entwickeln und auszuarbeiten. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir erlösen auch die BürgerInnen aus sechs Jahren Wartezeit, indem wir heute diese rasch umsetzbare Möglichkeit beschließen; natürlich gibt es dann auch eine rasche Umsetzung in diesen Regionen. Es gibt dazu noch Begehrlichkeiten aus anderen Regionen, die man sich sachlich anschauen muss, die man prüfen muss. Ich sehe da keine Gefahr, dass das österreichische System ins Wanken kommt.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Leichtfried – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Scherak –: Also die Rede war jetzt in Ordnung!

Von unserer Seite ist die Tür aber immer gerne offen. Sie stand auch die zwei Jahre von schwarz-blauer Regierungszeit immer offen. Es ist nur leider nie jemand auf uns zugekommen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Leichtfried – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Scherak –: Also die Rede war jetzt in Ordnung!)

Abg. Leichtfried: Redezeit! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Wir sind der Meinung, Kinderarmut darf und soll in Österreich nicht sein, aber Kinderarmut kann man nicht nur mit Transferleistungen in den Griff bekommen (Abg. Leichtfried: Redezeit! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), weil Kinderarmut eben nicht nur finanzielle, sondern sehr, sehr viele Ursachen und Gründe hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Wo ist das Problem?!

Was allerdings am allerwenigsten bringt, sind einige von der SPÖ vorgeschlagene Maßnahmen, nach dem Motto: alles gratis für alle: gratis Kindergarten ganztags für alle, gratis Ganztagsschule für alle, gratis Mittagessen für alle (Abg. Leichtfried: Wo ist das Problem?!), ob sie bedürftig sind oder nicht, ob sie es finanziell brauchen oder nicht – für alle! –; und oben drauf natürlich doppeltes Schulstartgeld – Sie ahnen es schon – für alle. Natürlich sieht die SPÖ für diese ganzen Wohltaten, die hier vorgeschlagen werden, keine Finanzierung vor. Ich würde vorschlagen, wieder einmal Ko-

Abg. Leichtfried: Es spricht der Unsozialsprecher!

Fällig wäre allerdings eine Aktualisierung der Kinderkostenstudie; die ist zuletzt 1964 gemacht worden. Auch die Sozialminister Hundstorfer und Stöger haben die Kinderkostenstudie nicht aktualisiert, was sie hätten machen können. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, sie haben es nicht gemacht. Aus dieser aktualisierten Studie könnte man evidenzbasiert ableiten, welche konkreten Maßnahmen zu setzen sind, um Kinderarmut genau dort treffsicher zu bekämpfen, wo sie am schlimmsten ist. (Abg. Leichtfried: Es spricht der Unsozialsprecher!) – Ja, Kollege Leichtfried, der Schmäh hat schon einen relativ langen Bart, ich muss schauen, dass ich beim Zurückgehen nicht drüberstolpere.

Sitzung Nr. 5

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Schlechte Rede!

Euro im Jahr der größte österreichische Einzelsteuerzahler. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Schlechte Rede!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist denn das eigentliche Tatsachensubstrat? Worum geht es denn heute? Wenn wir einmal von diesem ganzen Skandalisierungsgeschwurbel abstrahieren, das Sie seit vielen Wochen zum Besten geben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), geht es eigentlich um Folgendes: Ein freiheitliches Mitglied namens Sidlo wird vom zuständigen Aufsichtsrat der Casag zum Vorstand gewählt. Und jetzt kommt der zweite Teil, das, was Sie stört: Er ersetzt als solches Mitglied einen SPÖ-Vorstand namens Hoscher. Na, mehr braucht’s nicht in der Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren! So banal sind die Dinge oft, so einfach ist das Ganze, und genau in dieser Rochade steckt das große Problem für den linken Sektor dieser Republik! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Wir sind keine Genossen, Herr Kickl! Wir sind per Sie!

Liebe Genossinnen und Genossen (Abg. Leichtfried: Wir sind keine Genossen, Herr Kickl! Wir sind per Sie!), jetzt haben Sie aber eines geflissentlich unterschlagen und unter den Tisch fallen lassen. Sie haben Folgendes vergessen, nämlich dass sich derselbe Personalberater auch Ihre sozialistische Lichtgestalt, Herrn Hoscher, angesehen hat, der hat den auch unter die Lupe genommen und beurteilt, und das Urteil kann man in zwei Worten zusammenfassen: Nicht geeignet! (Abg. Maurer: Na geh! Also lesen!) Nicht geeignet, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wenn ich den glaubhaften Recherchen des „Kurier“ folgen darf, dann war dieser Herr Hoscher, um den Sie so jammern, schlechter qualifiziert als Herr Sidlo, der angeblich nicht qualifiziert gewesen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas im Zusammenhang mit dieser Allianz, die sich da aus SPÖ und Grünen gebildet hat, und die NEOS sind mit dabei: Ihnen geht es ja nicht um die Fakten. Ihnen geht es um dreierlei: Das eine ist das FPÖ-Bashing; das sind wir schon gewohnt. Das Zweite ist eine Treibjagd auf Herrn Sidlo. Und das Dritte ist der Versuch eines organisierten Rufmords an einer türkis-blauen Bundesregierung, da darf ja nichts Positives überbleiben. (Oh-Rufe bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist Ihr Konzept, und ehrlich gesagt, da entblöden Sie sich auch nicht, sich zum nützlichen Idioten der tschechischen Aktionäre zu machen, denn Sie spielen das Spiel der Tschechen mit, die jetzt diesen Eiertanz um Herrn Sidlo benützen, um die Machtverhältnisse in der Casag zu ihren Gunsten zu verschieben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), und am Ende wird der Konzern in Prag sitzen! (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätten Sie gescheiter besetzt!) Das ist dann das Ergebnis! Das ist das Ergebnis! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Redezeit!

Dieses Gesetz, von dem Sie gesprochen haben, gibt es nicht einmal abstrakt, aber wenn Sie auf die Suche nach irgendwelchen Spuren gehen wollen, nach einem rauchenden Colt in Sachen Gesetzeskauf, dann rate ich Ihnen einen Blick ins Jahr 2008: rot-schwarze Regierung, Molterer im Nationalratswahlkampf, Spitzenkandidat der ÖVP, Bundeskanzler – was weniger relevant ist –, aber auch Finanzminister und als solcher zuständig für die Casinos. Na ja, da gibt es unter anderem eine Veranstaltung in Baden, ausgerichtet vom Casino für 300 geladene Gäste. Es zahlt die Lotterie, also es zahlt das Casino. Die ÖVP macht Wahlkampf, die Casinos zahlen. Selbstverständlich gibt es da überhaupt keine Interessen; das war reine Wohltätigkeit, die da stattgefunden hat. Das Interessante ist nur, dass kurze Zeit später derselbe Herr Molterer als eine seiner letzten Handlungen eine Gesetzesinitiative im Nationalrat auf den Weg gebracht hat, die später von Rot und Schwarz beschlossen wurde, mit dem Inhalt: Erleichterungen für die Lotterien und Erleichterungen für die Casinos. Wenn Sie also einen rauchenden Colt im Zusammenhang mit Gesetzeskauf suchen, dann würde ich da einmal näher nachschauen und darauf einmal das Augenmerk richten. Deshalb ist es wichtig, nach hinten hin zu untersuchen. Da werden wir noch viele solche Dinge und viele Hoschers exhumieren, das kann ich Ihnen versprechen. (Abg. Leichtfried: Redezeit!)

Abg. Leichtfried: Hört, hört! – Zwischenruf des Abg. Stefan.

Jetzt bin ich schon ganz verwirrt. Ich bin als Oppositionsabgeordneter 2006 gegen Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser vehement aufgetreten. Hätte ich gewusst, dass es irgendwelche Sozis sind, die irgendwelche Begünstigungen machen, hätte ich vielleicht nicht so entschieden gegen die agiert! – Nein, es war Schwarz-Blau I zu dieser Zeit. (Abg. Leichtfried: Hört, hört! – Zwischenruf des Abg. Stefan.) Jetzt ist er ein bisschen weg, der Herbert Kickl. Ist der beim Händewaschen? Er soll da bleiben bei diesen Dingen, die er ausgelöst hat. – Das nur am Rande zu den Vorwürfen, aber die Methode ist klar.

Abg. Schellhorn: Klatscht aber keiner! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Vielleicht vorausgeschickt an die SPÖ: Nach den schweren Unwettern der letzten Woche in einigen Regionen – und ich komme aus so einer Region –, wäre es sicher 100-mal gescheiter gewesen, wir hätten heute Pickel und Schaufel in die Hand genommen und den Leuten geholfen, den Schlamm aus den Häusern zu befördern, als hier im Parlament eine politische Schlammschlacht zu inszenieren. (Abg. Schellhorn: Klatscht aber keiner! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Nun aber zum heutigen Thema Postenschacher. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist ja wohl der Treppenwitz des Jahres, dass die SPÖ den Postenschacher zum

Abg. Leichtfried – in Richtung FPÖ –: Geh, klatscht einmal, bitte!

Dieser Postenschacher landet dann vor der Gleichbehandlungskommission im Bundeskanzleramt. Die Gleichbehandlungskommission im Bundeskanzleramt hält dazu fest: „Die Besetzung der Funktion ‚Leiter/in der Bildungsdirektion Kärnten‘ mit Mag. Dr. Robert Klinglmair stellt eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes gemäß § 11 B-GlBG dar.“ – Na schön, offiziell bestätigter Gesetzesbruch, Herr Kaiser besetzt einen Mann statt einer Frau. (Abg. Leichtfried – in Richtung FPÖ –: Geh, klatscht einmal, bitte!)

Abg. Leichtfried – in Richtung FPÖ –: Einmal nur, bitte!

Wo bleibt denn der Aufschrei von den Feministinnen Ihrer Partei? (Abg. Leichtfried – in Richtung FPÖ –: Einmal nur, bitte!) Wo bleibt denn der Aufschrei, Frau Heinisch-Hosek, dass hier eine Frau, die besser qualifiziert ist als Herr Klinglmair, den Job nicht bekommt? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Ja, endlich!) Wo bleibt denn der Aufschrei von unserer Presse? Wo bleibt denn der Aufschrei vom ORF? – Gibt es nicht. Alles in Ordnung, es ist ja ein Roter. Die Rechtfertigungsversuche von Herrn Faßmann, der das noch mitbestimmt und auch Herrn Klinglmair mitbestellt hat (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), werden von der Gleichbehandlungskommission als absurd bezeichnet.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Ja, endlich!

Abg. Leichtfried: Machen wir da eine Leseübung?

Es kommt aber noch dicker. Man stellt weiter fest, dass Herr Klinglmair nicht einmal die Qualifikation gehabt hat: Weiters sei auch das gesetzliche Erfordernis „Kenntnis im Vollzug von Haushaltsrecht sowie Wissen im Zusammenhang mit Personalmanagement, Controlling und Verwaltungsabläufen“ nicht erfüllt (Abg. Leichtfried: Machen wir da eine Leseübung?), da Mag. Klinglmair als wissenschaftlicher Mitarbeiter nicht mit dem Vollzugsbereich befasst sei (Abg. Leichtfried: Also für eine Leseübung ist das nicht gut!) und auch keine diesbezüglichen Kenntnisse dargelegt hat. „Der Umstand, dass Mag. Dr. Klinglmair trotz Nichterfüllung von gesetzlichen Anforderungen dennoch zum Hearing zugelassen wurde, ist nach dem Dafürhalten des Senates bereits ein

Abg. Leichtfried: Also für eine Leseübung ist das nicht gut!

Abg. Leichtfried: Die Zeit wäre auch ...!

Indiz für eine sachlich nicht gerechtfertigte Präferenz für den Bewerber.“ (Abg. Leichtfried: Die Zeit wäre auch ...!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war keine gute Rede! – Ruf bei der FPÖ: Für Kärnten sicher nicht! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Zusammenfassend: Wenn es um rot-schwarzen Postenschacher geht, dürfen Gesetze gebrochen werden, werden Frauenrechte mit Füßen getreten, zählt nicht die Qualifikation – Hauptsache, es ist ein Roter oder ein Schwarzer. Für alle anderen in diesem Land gilt ein lateinisches Sprichwort: Quod licet Iovi, non licet bovi – was Jupiter darf, darf der Ochse noch lange nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war keine gute Rede! – Ruf bei der FPÖ: Für Kärnten sicher nicht! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Sitzung Nr. 6

Beifall des Abg. Leichtfried.

Jetzt muss ich aber leider ein bisschen kritisch werden: Wir könnten diese Themen schon längst in den zuständigen Ausschüssen besprechen, aber diese Ausschüsse gibt es leider nicht. Es war bisher nicht möglich, dass ein Gleichbehandlungsausschuss, ein Justizausschuss – also Ausschüsse, die sich mit Materien, die Frauen und das Leben von Frauen, die Gewaltschutz betreffen – ihre Arbeit aufnehmen, weil sie noch nicht konstituiert wurden. Es sind – und jetzt muss ich das Wort in den Mund nehmen – die Verzögerungen, die diese raschen Entscheidungen verhindern. Verzögerungen können diese Entscheidungen verhindern und behindern und dadurch können auch die Lebensumstände von Frauen nicht verbessert werden – nur das habe ich an die Grünen gerichtet gemeint und sonst keine Form der Kritik hier anbringen wollen. (Beifall des Abg. Leichtfried.)

Abgeordneter Leichtfried stellt die auf dem Rednerpult liegende Tafel mit der Aufschrift „Frauenhelpline gegen Gewalt: 0800 222 555 www.gewaltschutzzentrum.at · Polizei: 133“ wieder auf. – Beifall bei der SPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfraustellvertreter Abgeordneter Leichtfried. – Bitte. (Abgeordneter Leichtfried stellt die auf dem Rednerpult liegende Tafel mit der Aufschrift „Frauenhelpline gegen Gewalt: 0800 222 555 www.gewaltschutzzentrum.at · Polizei: 133“ wieder auf. – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kickl: Wir haben nur Ordnung gemacht! – Abg. Leichtfried: Erste Rede!

Das Ganze hat dann anders ausgesehen, als dieser junge Mann mit der FPÖ an die Spitze der Regierung gekommen ist und genau das alles verhindert hat. (Abg. Kickl: Wir haben nur Ordnung gemacht! – Abg. Leichtfried: Erste Rede!) Integrationswillige, arbeitswillige - - Na, Kollege Kickl, das bin ich vom Kärntner Landtag gewohnt, das ist für mich kein Problem. Dort hat es noch den Scheuch gegeben, hier gibt es halt den Kickl. Das ist komplett egal. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Leichtfried: Aber benehmen kann man sich!)

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Leichtfried: Aber benehmen kann man sich!

Abg. Leichtfried: Da ist einmal der Ordner von der FPÖ nicht da und es geht drunter und drüber!

So, aber jetzt zu dem, was wir hier auf dem Tisch liegen haben, meine Damen und Herren: Das ist ein Gesetzentwurf, wobei ohne jede Rechtsgrundlage gehandelt wird. Da gibt es einen rechtskräftigen Bescheid, dass jemand das Land zu verlassen hat. Sie beschließen jetzt einfach: Den Bescheid exekutieren wir halt nicht! Ich weiß nicht: Was passiert mit dem Bescheid, meine Damen und Herren von der ÖVP? Wird er derweil aufgehoben, wird er archiviert, was machen Sie damit? (Abg. Leichtfried: Da ist einmal der Ordner von der FPÖ nicht da und es geht drunter und drüber!)

Abg. Leichtfried: Weil’s verboten ist! – Abg. Belakowitsch: Ihr habt sie reingebracht!

um Menschen, die sich hier so bemühen, sich zu integrieren (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), es geht um 700 und es fehlen 100 000 (Ruf bei der SPÖ: Das war ... Zählung!), haben wir gehört. – Wir haben 10 000 Asylberechtigte in Österreich, 10 000 Asylberechtigte unter 25 Jahren, die keinen Lehrberuf haben. Wie kann das sein? Wo ist da das Versagen? (Abg. Leichtfried: Weil’s verboten ist! – Abg. Belakowitsch: Ihr habt sie reingebracht!) 10 000, nicht 700 (Zwischenruf der Abg. Yılmaz); 10 000 Asylberechtigte unter 25 Jahren, 30 000 Asylberechtigte in Summe, die keine Arbeit haben! Da müssen wir ansetzen, diese Menschen müssen wir in Arbeit bringen, damit sie sich in unsere Gesellschaft integrieren können. Diese Menschen braucht die Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Das ist ein guter Antrag!

(Abg. Leichtfried: Das ist ein guter Antrag!) – Danke, ich nehme dieses Lob mit Freude entgegen, es ist nämlich wirklich ein guter Antrag.

Abg. Leichtfried: Das habt ihr großartig gemacht!

Trotz dieses vermögensvernichtenden Abbaus, den Herr Ditz damals mit rund 5 Milliarden Euro beziffert hat, sind jetzt schon 86,32 Prozent der Gläubigerforderungen bedient worden. Das heißt, es wird am Ende wahrscheinlich herauskommen, dass alle Gläubiger, für die das Land Kärnten gehaftet hat, zu 100 Prozent bedient werden. Das wird das Ergebnis sein. (Abg. Leichtfried: Das habt ihr großartig gemacht!) Jetzt hat man das ganze Vermögen in der Hypo vernichtet, hat die Bank skandalisiert und die Bank vernichtet, unabhängig davon wird bei der Hypo laut Schätzungen des Finanzministeriums derzeit – wie viel es am Ende sein wird, wissen wir noch nicht – von einem Schaden von 5,6 Milliarden Euro ausgegangen.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Man sieht natürlich auch: Wer die Grünen hat, braucht wirklich keine Roten mehr, denn da ist alles abgedeckt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Leichtfried.

Was kann aber noch getan werden? – Ein unabdinglicher Schritt wäre, wenn die Maklergebühren nicht wie bisher vom Mieter, sondern vom Auftraggeber, also im Regelfall vom Vermieter, bezahlt würden; ein Prinzip, das, wie wir gerade gehört haben, in Deutschland und anderen Ländern bereits gang und gäbe ist. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Leichtfried.) Kurz gesagt: Derjenige, der den Makler beauftragt, übernimmt die Maklergebühren, und das sind eben mehrheitlich nicht die Jungen.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Kollege, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Frei nach Oscar Wilde: „Die Wahrheit ist selten rein und niemals einfach.“ – Herr Kollege, mit Ihrer Darstellung haben Sie genau das gemacht, was Sie anderen vorwerfen. Sie haben gemeint, wir würden den Leuten Sand in die Augen streuen und den jungen Menschen etwas Falsches erzählen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, Sie sind nachher dran. Ich kenne Ihre Stimme schon, aber ganz ruhig. Sie sind nachher dran, jetzt rede ich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ja, ja, bla, bla, bla. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie wirklich – die ÖVP ist ja leider im Wahlkampf auf dieses Thema umgeschwenkt und hat sich vom Populismus treiben lassen, obwohl sie vorher immer etwas Gegenteiliges gesagt hat; ich weiß, dass nicht jeder damit glücklich ist, aber es ist einfach so – solch ein Gesetz vorbereiten und wenn wir solch ein Gesetz beschließen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), dann ist es dabei ganz wichtig, dass sich jeder seinen Vertreter selbst aussuchen kann. Das heißt, wir müssen auch eine Abkehr vom Doppelmaklerprinzip machen. Wir müssen darauf schauen, dass Makler auch bei Unternehmern nur auf Auftrag tätig werden können. Und, so ehrlich muss man sein, wenn die ÖVP sagt, sie ist für leistbares Eigentum, dann muss man auch darüber nachdenken, ob man das Doppelvertretungsprinzip, das Doppelmaklerprinzip nicht auch dann abschafft, wenn es um Eigentum geht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Das ist so ein Beispiel aus dem echten Leben!

So: Wenn jetzt Frau Meier Frau Dr. Huber, dieser Managerin, ihre Wohnung vermietet (Abg. Leichtfried: Das ist so ein Beispiel aus dem echten Leben!), dann zahlt die neue Mieterin nichts für die Leistungen des Maklers und die Vermieterin zahlt alles, weil – und das ist die Krux, darüber ist nicht geredet worden – in dem Antrag der SPÖ steht: „Kenntnis“. Der Makler muss Kenntnis von einer Vermittlungsgelegenheit haben, und in dem Moment zahlt die Vermieterin, egal ob der Makler für sie eine Leistung erbracht hat oder nicht. – Das ist die Krux, und deshalb kann man das so nicht bestimmen und muss sich gut überlegen, wie man es bestimmt.

Abg. Meinl-Reisinger: Auch vonseiten der Staatsanwaltschaft! – Abg. Leichtfried: Die Staatsanwaltschaft hat auch das eine oder andere gesagt!

Gehen wir einmal zurück. Worum geht es? – Es geht um Vorstandsbestellungen in der Casinos AG. Da gab es alle möglichen Verdächtigungen, die vonseiten der Sozialdemokraten und auch vonseiten der NEOS erfolgt sind. (Abg. Meinl-Reisinger: Auch vonseiten der Staatsanwaltschaft! – Abg. Leichtfried: Die Staatsanwaltschaft hat auch das eine oder andere gesagt!) Ja, und worüber hat er jetzt geredet? Wenn er jetzt nicht mehr darüber redet, kann ich davon ausgehen, dass Vorstandsbestellungen, wie sie in einer Aktiengesellschaft erfolgen, ein üblicher Vorgang sind. Ich kann davon ausgehen, dass es ganz normal ist, dass ein Eigentümer sich einen Vertreter für einen Aufsichtsrat oder einen Vorstand aussucht oder er einen unterstützt. Das ist ein üblicher Vorgang.

Abg. Leichtfried: Redezeit!

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schlusssatz (Abg. Bernhard: So eine langweilige Rede!): Die Justiz hat alle Untersuchungen durchzuführen. (Abg. Leichtfried: Redezeit!) Es ist dringend notwendig, dass die Vorwürfe aufgeklärt werden, und es ist wichtig, dass die Republik Österreich, sprich die kommende Regierung, in der Frage, wie wir mit der Casinos AG in Zukunft umgehen, in aller Ruhe eine gute Entscheidung trifft, denn es geht dabei einerseits um den Spielerschutz und andererseits um den Wirtschaftsstandort Österreich und die Wirtschaftskraft dieses Unternehmens, dem größten Steuerzahler Österreichs. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sitzung Nr. 8

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Sie haben davon gesprochen, dass es eine einzigartige Konstellation ist. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ja, da ist wirklich einiges einzigartig. Ich habe das noch nie erlebt, dass zwei Parteien eigentlich nicht miteinander, sondern nebeneinander regieren und dass sie sich gleich am Beginn in ihren Koalitionsvertrag eine Ausstiegsklausel eingebaut haben, und zwar ausgerechnet für die Zeiten, in denen es dann hart auf hart geht, wenn die Heimat Gefahr läuft, Opfer einer weiteren Zuwanderungswelle zu werden: Dann verabschieden Sie sich aus Ihrer Koalitionsverantwortung, dann sind Sie Verantwortungsflüchtlinge, und die Freiheitlichen sollen es richten.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Leichtfried.

Herr Vizekanzler! Sie beschwören ja in den letzten Wochen immer wieder den Kompromiss. Ich habe schon gesagt, der Kompromiss ist ein wesentlicher Bestandteil der Politik, denn ohne Kompromiss kann es nicht funktionieren. Bei fundamentalen Grund- und Freiheitsrechten macht man aber keine Kompromisse, Herr Vizekanzler. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Bis jetzt eine schlechte Rede!

Deshalb setzen wir ja auch die Maßnahmen betreffend Entlastung dort an, wo es diesen kleinen und mittleren Betrieben und ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommt. Wir senken die Lohn- und Einkommensteuer, wie der Herr Finanzminister schon angesprochen hat. (Abg. Leichtfried: Bis jetzt eine schlechte Rede!) Außerdem haben wir eine Absenkung der Körperschaftsteuer geplant, was auch wieder ein wichtiger Punkt ist, und mit einer neuen Form der Mitarbeitergewinnbeteiligung wollen wir in Zukunft eben die Möglichkeit schaffen, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Gewinn des Unternehmens beteiligt werden können. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das schaffen wir in dieser Periode, meine Damen und Herren.

Abg. Leichtfried: Jetzt hättet’s klatschen müssen!

Die Entlastungen, die dieses Regierungsprogramm vorsieht, leisten einen Beitrag, mit dem unser Standort weiterentwickelt werden kann. Es werden mit neuen Möglichkeiten neue Arbeitsplätze geschaffen und die Chancen stehen Gott sei Dank vor der Verhinderung, meine Damen und Herren. (Abg. Leichtfried: Jetzt hättet’s klatschen müssen!) Das ist ganz wichtig.

Abg. Leichtfried: Ja, dann müssts mitstimmen!

Insbesondere die Steuerreform entspricht dem Ministerratsvortrag vom 1. Mai 2019, den Bundesminister Löger und ich gemeinsam ausgearbeitet haben. (Abg. Leichtfried: Ja, dann müssts mitstimmen!) – Wir werden auch mitstimmen. Ein wesentlicher Punkt fehlt jedoch im Regierungsprogramm: Bei der Entbürokratisierung und Vereinfachung, insbesondere im Bereich der Lohnverrechnung, hat die ÖVP der Mut verlassen. Von einer einheitlichen Dienstgeberabgabe mit einem einheitlichen Verfahrensrecht und einer einzigen Rechtsmittelinstanz findet man im aktuellen Regierungsprogramm nichts mehr.

Abg. Leichtfried: Also das ist eine schlechte Rede! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Die Frage ist, wie man mit diesem „Phänomen unserer Zeit“ umgeht. Geht man damit auch mit ein bisschen Einsicht und Selbstreflexion um – gerade auch wir politischen Amtsträger müssen da sorgsam sein (Abg. Leichtfried: Also das ist eine schlechte Rede! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller); darauf hoffe ich auch, wenn die Justizministerin jetzt eine staatstragende Rolle hat –, setzt man sinnvolle Maßnehmen im Strafrecht, oder nutzt man so eine Diskussion über Hass im Netz, um auch unliebsame Kritiker und Oppositionelle loszuwerden? Nutzt man das als Gelegenheit, um in die Meinungsfreiheit, in die Vereinsfreiheit einzugreifen und in Richtung eines Meinungs- und Gedankenstrafrechts zu gehen?

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Damit komme ich jetzt zu einem Schwerpunkt des Regierungsprogramms, der hier heute nur etwas verschämt debattiert wurde – mit gutem Grund. Unter dem Titel Kampf gegen Rechtsextremismus sind da Maßnahmen versteckt, die unglaublich sind. Ich sage: angeblicher Rechtsextremismus, denn wenn die Maßnahmen wirklich gegen Extremismus in alle Richtungen gerichtet sind, dann ist das ja vollkommen in Ordnung und sind wir sicher bei einem Großteil dabei, denn Extremismus ist, wenn man bereit ist, mit Gewalt staatsfeindliche Ziele umzusetzen. Hier wird aber rechts und rechtsextrem vermischt, und noch dazu geht es nur darum, wenn es von gewissen Personen – sehr oft von Freiheitlichen oder sonstigen rechten Aktivisten – kommt (Abg. Stögmüller: Ihr seid oft dabei, das stimmt, ja!); es gibt nämlich auch rechte Aktivisten und nicht nur linke. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Wie gesagt, wenn es wirklich um Rechtsextremismus geht und vor allem um Extremismus in alle Richtungen, sind wir dabei. Es wird ja hier nicht einmal der Schein gewahrt, dass man Extremismus in alle Richtungen bekämpfen will (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), sondern es geht nur um einen, und da aber nicht um den echten Extremismus, sondern um rechte Positionen. Das sind Maßnahmen, die wirklich massivst in die Grundrechte der Meinungs-, Vereins- und Versammlungsfreiheit eingreifen.

Abg. Leichtfried: Alles! – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Stögmüller.

Der größte Budgetbereich, die Sozialpolitik, ist also frei von Antworten auf die wesentlichen Fragen der Zukunft. Da frage ich mich: Was wäre eigentlich anders gewesen, wenn die SPÖ in der Regierung säße? Was wäre an der Sozialpolitik anders? (Abg. Leichtfried: Alles! – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Stögmüller.) – Ja nichts, nichts!

Beifall bei den NEOS. – Abg. Leichtfried: Das war keine gute Rede von Loacker! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

weit weniger als die Hacklerregelung, die über 1 Milliarde Euro kostet, wenn sie im Vollausbau auf der Rechnung stehen würde. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Leichtfried: Das war keine gute Rede von Loacker! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Leichtfried: ... niemand will diese Steuer!

Auch die Senkung der Körperschaftsteuer, also eine Steuer auf nicht entnommene Gewinne in einem Unternehmen – nicht an die Eigentümer ausbezahlte Gewinne; nein, nicht entnommene Gewinne! –, als Programm für Konzerne und Millionäre zu denunzieren (Abg. Leichtfried: ... niemand will diese Steuer!) ist schlicht und einfach böswillig.

Abg. Leichtfried: Die ist aber leicht zu begeistern!

Wenn das gelingt, ist diese Regierung Sebastian Kurz II tatsächlich ein Modell für die Europäische Union. Das hat auch die Kommissionspräsidentin schon so gesehen. (Abg. Leichtfried: Die ist aber leicht zu begeistern!) Daher hat es mich nicht verwundert, dass diese Bundesregierung, Kollege Leichtfried, europaweit sehr freundlich begrüßt worden ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Es hat zwar ein ehemaliger SPÖ-Minister – wenn wir uns erinnern, es war der ehemalige Verteidigungsminister – das Wort situationselastisch geprägt, aber ich glaube, dass man das jetzt schon ein bisschen der ÖVP umhängen muss, denn das schaut jetzt alles sehr situationselastisch aus. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Nein!

Eigentlich waren alle begeistert. Heute habe ich zu meiner Verwunderung vernommen, dass offensichtlich auch die eigentlichen Oppositionsparteien, NEOS und Sozialdemokratie, irgendwie noch ein bisschen in diesem Freudentaumel steckengeblieben sind (Abg. Leichtfried: Nein!) und ganz, ganz wenig Kritik und sehr viel Zustimmung für die neue Regierung von Schwarz und Grün gekommen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Mag so sein, das müssen sich die beiden Parteien überlegen, wie sie es anlegen. Ich glaube, Herr Kickl hat es heute ganz klar gesagt: Die einzige Oppositionspartei, die für Österreich da ist, ist die Freiheitliche Partei. – Das hat sich heute wieder einmal ganz deutlich gezeigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Summa summarum – ich bin leider schon fast am Ende (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), möchte aber noch zwei Sachen sagen –: Heute wurde mit der neuen Regierung das Weltklima gerettet. Wir werden einen Glassturz über Österreich aufstellen und wir werden es den Chinesen, den Indern und den USA erzählen. Wir haben heute hier sicher das ganze Weltklima gerettet – ganz toll, wird sehr spannend.

Abg. Leichtfried: Da hinten ist er!

Als Sportsprecher der SPÖ möchte ich auch kurz das Wort an unseren Vizekanzler und Sportminister richten. Er ist jetzt, glaube ich, nicht mehr da, vielleicht können es ihm die Kollegen ausrichten. (Abg. Leichtfried: Da hinten ist er!) – Ah, er ist doch da! – Sie haben beim Bundeskongress der Grünen gesagt: Dieser Weg ist ein Risiko, aber auch Pionierarbeit. – Ich habe einen konkreten Vorschlag mit wenig Risiko, der sich garantiert positiv auf die Zukunft unserer Kinder auswirkt: Für mich ist die Einführung der täglichen Turnstunde höchst an der Zeit. Der damalige burgenländische Sportminister Hans Peter Doskozil hat bereits im Jahr 2016 Pionierarbeit geleistet und alles in die Wege geleitet, damit dieses für die Gesundheit und Produktivität unserer Kinder so wichtige Projekt flächendeckend in Österreich umgesetzt wird. Mittlerweile schreiben wir das Jahr 2020 und die tägliche Turnstunde gibt es immer noch nicht.

Sitzung Nr. 10

Abg. Leichtfried: Wie war das mit Ihrem ...?

anderen Dingen beschäftigt. Ich glaube, die Gesetze sind dafür da, dass sie umgesetzt werden; und ich hätte auch dafür gesorgt, dass die Studenten und die Professoren geschützt sind, dass sie vor diesen tätlichen Angriffen der Linksextremisten sicher sind und dass es nicht jedes Mal ein Spießrutenlauf ist (Zwischenruf des Abg. Vogl), wenn man den Weg zu einer Lehrveranstaltung sucht, weil man als ordentlicher Student schaut, dass im Studium etwas weitergeht (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), und nicht nur zu jeder unsinnigen Angelegenheit demonstriert, so wie die Linken es tagein, tagaus machen. (Abg. Leichtfried: Wie war das mit Ihrem ...?) – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wäre dann auch eine entsprechende Mitte-rechts-Politik, die (in Richtung ÖVP) Sie versprochen haben, und das ist ganz etwas anderes als Ihr Kurs, den Kopf bei Problemen in den Sand zu stecken. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Der war halt schon länger nicht mehr auf der Uni!

Um die Frage der politischen Verantwortung noch zu konkretisieren: Abgesehen davon, Herr Kickl, dass der ÖH-Beitrag nicht 200 oder 500 Euro beträgt, sondern tatsächlich 20,20 Euro, glaube ich – ein großer Unterschied (Abg. Leichtfried: Der war halt schon länger nicht mehr auf der Uni!) –, sind noch ein paar Unfeinheiten bei Ihrer Analyse festzustellen, und zwar: Es gibt gar nicht das Recht beziehungsweise ist es nicht vorgesehen, dass ein Minister Entscheidungen über solche Sachen einer Universität trifft. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es geht darum, dass die Uni autonom ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Leichtfried: Also bis jetzt eine wirklich schlechte Rede!

Selbst wenn man sich bemüht, zu verstehen, wofür Sie eigentlich stehen, es gelingt beim besten Willen nicht. Gilt das, was Ihr Finanzsprecher gesagt hat, gilt das, was Ihr Allessprecher Leichtfried – er redet ja zu allem – gesagt hat? (Abg. Scherak – erheitert –: Ja, weil er so gut ist!) Und Sie, Frau Klubobfrau, haben gar nichts gesagt. Es ist wirklich schwer, wenn ich mich auch noch so sehr bemühe, zu verstehen, was Sie wollen. (Abg. Leichtfried: Also bis jetzt eine wirklich schlechte Rede!) Gott sei Dank hat unsere Bundesregierung eine klare Linie. (Abg. Leichtfried: Das war die schlechteste ..., und das will was heißen!) – Lieber Kollege Leichtfried, die österreichische Bundesregierung ist hier nicht hintennach, sondern vorne dabei. Es gibt nur fünf Staaten innerhalb der Europäischen Union, die das, was man auf nationalstaatlicher Ebene machen kann, ausgeschöpft haben, und das sind Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien und Österreich.

Abg. Leichtfried: Das war die schlechteste ..., und das will was heißen!

Abg. Leichtfried: Und Ihnen! ...!

Eines aber sei euch einmal, liebe Sozialisten, mitgegeben (Abg. Leichtfried: Und Ihnen! ...!): Umsatz ist nicht gleich Gewinn, lieber Jörg, Umsatz ist nicht gleich Gewinn! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Hammerschmid.) Das habt ihr vielleicht schon in euren Gründungssatzungen so drinnen stehen, aber vielleicht sollte man sich das einmal überlegen.

in Richtung Abg. Leichtfried

Das Zweite, das mich wirklich total verwundert (in Richtung Abg. Leichtfried): Du warst ja nicht in der Präsidialkonferenz, sondern Kollegin Kuntzl hat den SPÖ-Klub vertreten (Ruf bei der SPÖ: Und?) – und dann bekommen wir da jetzt etwas dahin gehend vorgelegt, man möge die Tagesordnung ändern. Wir haben ausführlich über die Tagesordnung gesprochen. Wir haben besprochen, dass wir, falls die Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses stattfindet und es zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses und damit auch zur Debatte im Plenum kommt, nach den Tagesordnungspunkten betreffend den Sozialausschuss das Verlangen auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses hier behandeln. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Abg. Belakowitsch: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Es war hier die Rede davon, dass die Opposition mundtot gemacht werden sollte. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich habe viele Jahre lang Oppositionelle aus vielen Staaten vertreten, die tatsächlich mundtot gemacht wurden, die ins Gefängnis gesteckt wurden, deren Familienmitglieder bedroht wurden. (Abg. Belakowitsch: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ich bitte Sie um eine sorgfältige Wortwahl. Von Mundtotmachen kann nicht die Rede sein (Beifall bei ÖVP und Grünen – Zwischenrufe bei der SPÖ), wenn es möglich ist, einen Verfassungsgerichtshof anzurufen, der innerhalb weniger Wochen eine Entscheidung herbeiführt.

Abg. Vogl: ... Beitragssenkung! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Man fragt sich dann schon: Warum ist das denn so? Warum soll ausgerechnet ein Therapiezentrum mit Lage in Klosterneuburg geschlossen werden? – Die Frage stellt sich vor allem in Richtung ÖVP: Soll das verkauft werden, damit die AUVA genug Geld für die Pflegeversicherung hat? (Abg. Vogl: ... Beitragssenkung! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Und wo sind die Investoren? – Also wir werden uns ganz genau anschauen, was Sie jetzt in diesem Bereich wirklich tun werden, denn ich denke, es ist eine Schande, wenn da wieder öffentliches Eigentum – in diesem Fall Eigentum der AUVA – an irgendwelche Investoren verscherbelt wird. Wir wissen, Grund und Boden in Klosterneuburg ist nicht nur extrem begehrt, sondern auch extrem hochpreisig. Wir wollen aber, dass es für die Patienten erhalten bleibt, daher stelle ich folgenden Antrag:

Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war bis jetzt keine gute Rede ...!

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf unserer Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe SPÖ, jetzt schlägt es wirklich bald einmal dreizehn! Nicht einmal beim Thema Freiwillige schafft ihr es, zu berücksichtigen, dass es nicht immer darauf ankommt, wie viele Stunden wer irgendwo wann wie arbeitet. Das ist echt unglaublich! (Beifall bei der ÖVP.) Es ist wirklich tragisch, dass man so einen positiven Bericht mit irgendwelchen Darstellungen, die absolut nicht der Wahrheit entsprechen, beschmutzen muss. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war bis jetzt keine gute Rede ...!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ich möchte nun auf die evidenzbasierte Argumentation eingehen – Frau Meinl-Reisinger, Sie wollen es nicht hören! – und möchte das an drei Punkten festmachen und diese herausgreifen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried – auf das schon länger rot leuchtende Lämpchen am Rednerpult deutend –: Was ist eigentlich mit der Redezeit?

Ich nenne nur einige Punkte: Es ist die Sprachförderung, die vor allem auch im elementarpädagogischen Bereich noch wesentlich gestärkt wird, ein ganz wichtiger Punkt. Die Deutschförderklassen wollen wir beibehalten und mithilfe der Evaluation weiterentwickeln. Wir führen die Bildungspflicht ein. Uns ist es wichtig, auch die Mittlere Reife festzustellen, die Schülerinnen und Schüler sollen ausreichend lesen, rechnen und schreiben können, wenn sie die Schule verlassen. (Abg. Leichtfried – auf das schon länger rot leuchtende Lämpchen am Rednerpult deutend –: Was ist eigentlich mit der Redezeit?) Ich darf auch den Ethikunterricht erwähnen. Der Ethikunterricht als verpflichtendes Ersatzfach liefert einen wesentlichen Beitrag für die Wertevermittlung, für die Toleranz und den Respekt und fördert auch ein gutes Schulklima.

Abg. Kuntzl: Schüssel! – Abg. Leichtfried: Schüssel, Schüssel!

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Kollegin Kuntzl, ich möchte nur eine kleine Bemerkung machen, und zwar hat Frau Heidi Glück damals auch den ehemaligen Stadtschulratspräsidenten Scholz beraten. (Abg. Kuntzl: Schüssel! – Abg. Leichtfried: Schüssel, Schüssel!) Die Beratung des Präsidenten Scholz hat ausgezeichnet funktioniert und da hat Parteipolitik auch keine Rolle gespielt. (Abg. Leichtfried: Wie hat dieser Wolfgang geheißen?)

Abg. Leichtfried: Wie hat dieser Wolfgang geheißen?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein sehr zögerlicher Applaus!

Herr Scholz hat auch tatsächlich einen guten Bericht abgeliefert, und ich muss gestehen, der Bericht, den Frau Wiesinger abgeliefert hat und der veröffentlicht wurde, hat auch seine Qualitäten und man kann daraus auch etwas ersehen. Gerade der Vorwurf, den Sie machen, es würde zu sehr Parteipolitik betrieben werden (Ruf bei der SPÖ: Was sonst, Herr Taschner? Was sonst?), konterkariert den Vorwurf, dass dann die schwarze Glück kam und versucht hat, schwarz zu spielen. Scholz ist in dieser Hinsicht vollkommen immun gegenüber jeder parteipolitischen Inanspruchnahme. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein sehr zögerlicher Applaus!)

Abg. Leichtfried: Hammerschmid? – Abg. Matznetter: ... davon hat er keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Frau Hammerschmid, Sie haben es wirklich - - (Abg. Leichtfried: Hammerschmid? – Abg. Matznetter: ... davon hat er keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Entschuldigung, Frau Hamann, Sie haben es wirklich gut auf den Punkt gebracht. Wir müssen in die Zukunft blicken, diese Suche nach Ursachen ist irgendwie uninteressant, wenn wir wissen, worauf es hinausläuft.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe probiert, durchzugehen! Was ist, wenn ich mir dabei die Nase blutig schlage? – Abg. Leichtfried: Da war die erste Rede besser!

Wir sind eigentlich auf einem guten Weg, und ich lasse mir nicht von irgendjemandem sagen, wir machen da etwas Falsches. Frau Meinl-Reisinger, Sie haben versucht, Türen aufzustoßen, aber die sind schon längst sperrangelweit offen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe probiert, durchzugehen! Was ist, wenn ich mir dabei die Nase blutig schlage? – Abg. Leichtfried: Da war die erste Rede besser!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Ich habe nur meine Enttäuschung mitgeteilt, dass sie noch nicht so gut funktioniert haben, wie wir es angedacht hatten. Sie werden aber verbessert (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) und sie sind in weiterer Verbesserung – und wir leben von der Hoffnung und nicht von irgendeinem schlechten Nachgerede. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Zu Recht!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Gödl, hat hier behauptet, ich hätte vor einem Jahr völlig anders argumentiert (Abg. Leichtfried: Zu Recht!) und hätte beispielsweise auch nicht gewollt, dass das Pflegegeld erhöht wird. – Das ist vollkommen unrichtig.

Die Abgeordneten Rainer Wimmer und Leichtfried: Na ja!

Das ist der Versuch, das ist das Vorhaben. Die Einladung gilt. Ich habe heute – und das ist schon einmal super – ganz viel von ausgestreckten Händen gehört. Meine gehört dazu. Wir müssen nur aufpassen, dass diese Hände wirklich offen und damit in Richtung Lösung orientiert sind. Ich habe mit Interesse vernommen, dass die NEOS bereits ein spannendes Konzept erarbeitet haben. (Die Abgeordneten Rainer Wimmer und Leichtfried: Na ja!) Das werden wir selbstverständlich in die Arbeit mithineinnehmen. Ihr von der SPÖ habt ein spannendes Konzept erarbeitet – das haben Kollege Muchitsch und der Kollege aus dem Burgenland schon angekündigt –, auch das wird einfließen, und dann schauen wir uns in einem Wettbewerb der Ideen an, was wir bestmöglich realisieren und verwirklichen können.

Abg. Leichtfried: Das wird jetzt eine bessere Rede!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Kollege Alois Stöger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Das wird jetzt eine bessere Rede!)

Abg. Leichtfried – auf das bereits rot leuchtende Lämpchen deutend –: Wegen der Redezeit wäre es!

Dieses Auf-die-lange-Bank-Schieben zieht sich ja heute wirklich schon symptomatisch durch die gesamte Sitzung. Am Morgen haben wir die Selbstaufgabe eines Bildungsministers erlebt, der für Bildung nicht zuständig ist, bis hin nun zu Ihnen, die Sie mit Ausreden darum ringen, zu erklären, dass Sie noch nicht lange im Amt sind, aber trotzdem nichts weiterbringen wollen und nicht handeln. (Abg. Leichtfried – auf das bereits rot leuchtende Lämpchen deutend –: Wegen der Redezeit wäre es!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Also das war bis jetzt die schlechteste Rede! – Gegenruf bei der FPÖ.

Sehr geehrte Bundesregierung, ich kann es Ihnen nicht ersparen, Ihr Programm auf den Punkt zu bringen: Sie blinken rechts und biegen links ab. – Gratulation an die Grünen: In diesem Fall ziehen nämlich Sie der ÖVP die Hosen aus. – Sie leben Klientelpolitik auf Kosten der Steuerzahler. Problemlösungen – Fehlanzeige. Sehr geehrte Damen und Herren, willkommen in der schwarz-grünen Regierung! Jetzt sind wir endlich angekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Also das war bis jetzt die schlechteste Rede! – Gegenruf bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried – auf die leuchtende Lampe am Rednerpult weisend –: Das Licht!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sofern noch Zuseher da sind, seien sie natürlich auch herzlichst begrüßt! Das ist heute ja nicht die erste Diskussion zum Untersuchungsausschuss; schon in der Einwendungsdebatte wurde das doch etwas sonderbare Verhalten der Regierungsparteien anlässlich der gestrigen Vorankündigung um 16 Uhr und der Vollziehung und Exekution im Geschäftsordnungsausschuss heute Früh nachvollzogen. (Abg. Leichtfried – auf die leuchtende Lampe am Rednerpult weisend –: Das Licht!) – Gibt es ein Problem? (Ruf: Alles gut!) – Gut. Es gibt aber schon ein Problem, und zwar das Problem, mitansehen zu müssen, wie manche Dinge mitgetragen werden – ich schaue bewusst in Richtung der Klubobfrau.

Abg. Leichtfried: Das ist wirklich ... von euch! Beeindruckend, wie großherzig ihr seid!

Eines ist wichtig – der Herr Präsident hat es zu Beginn der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt gesagt –: Seit wenigen Minuten ist der Untersuchungsausschuss eingesetzt, und das haben wir von den Regierungsfraktionen sichergestellt (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass dieser Untersuchungsausschuss mit dem heutigen Tag zu arbeiten beginnen kann, meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass die Vorwürfe, die durch das Ibizavideo zutage getreten sind, die Vorwürfe, dass über Novomatic Postenbesetzungen bei der Casinos AG erfolgt seien, aufgeklärt werden. Das haben wir heute sichergestellt. (Abg. Leichtfried: Das ist wirklich ... von euch! Beeindruckend, wie großherzig ihr seid!) Im Anschluss an diese Sitzung findet noch die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses statt. Wir können somit sofort zu arbeiten beginnen. Ihr Vorwurf geht daher vollkommen ins Leere. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Leichtfried – eine Tafel mit der Überschrift „Beweisthemen und inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstands“ in die Höhe haltend, auf der Text in schwarzer und grüner Schrift zu lesen ist –: Ein Schild sagt mehr als 1 000 Worte! – Abg. Deimek: So was Simples! Gehen Sie zum Leichtfried! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Die blauen Regierungszeiten gehören zu den dunklen Zeiten der Zweiten Republik, und diese Zeiten der inhumanen Politik, der Rechtsaushöhlung und der Korruption sind ja nicht einfach weg, nur weil die FPÖ über ihr eigenes Unvermögen und ihren Geiz gestolpert ist. (Abg. Deimek: Erzählen Sie uns etwas über Chorherr und seinen Korruptions...!) Wenn wir wirklich ein neues Kapitel aufschlagen wollen, dann ist es die gemeinsame Aufgabe, die Korruption aus der Politik zu fegen. (Abg. Leichtfried – eine Tafel mit der Überschrift „Beweisthemen und inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstands“ in die Höhe haltend, auf der Text in schwarzer und grüner Schrift zu lesen ist –: Ein Schild sagt mehr als 1 000 Worte! – Abg. Deimek: So was Simples! Gehen Sie zum Leichtfried! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Man darf sich dann aber bitte auch nicht auf Nebenschauplätzen aufhalten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Nebenschauplätze!)

Abg. Leichtfried: Ja, ganz sicher!

Wir hier, meine Damen und Herren, reden darüber, dass es einen Untersuchungsausschuss gibt, der heute aufgrund von Vorschriften eingesetzt worden ist, die wir 2014 in diesem Haus beschlossen haben, mit denen wir die Einsetzung zu einem unbestreitbaren Minderheitsrecht gemacht haben, dem wir selbstverständlich hier und heute Folge leisten. (Abg. Leichtfried: Ja, ganz sicher!) – Ja, ganz sicher, Herr Kollege Leichtfried! – Wir haben aber auch Bedingungen daran geknüpft, nämlich jene, dass wir sagen: Wenn die Minderheit einen Akt der Vollziehung untersuchen will, dann muss sie ganz genau sagen, was wann wo passiert ist.

Abg. Leichtfried: Hallo?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Ibizaskandal ist die größte innenpolitische Bombe der Zweiten Republik geplatzt. Österreich hat sein Ansehen nicht nur europaweit, sondern auf der ganzen Welt verloren. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wurde erschüttert. Genau dieses Vertrauen müssen wir durch Aufklärung wiederherstellen (Abg. Leichtfried: Hallo?), denn das sind wir als Volksvertreterinnen und Volksvertreter ihnen auch schuldig.

Abg. Leichtfried: Das war nicht geschrien!

Da können Sie ruhig schreien, Herr Kollege Leichtfried (Abg. Leichtfried: Das war nicht geschrien!), da können Sie ruhig schreien und uns tausendmal vorwerfen, wir würden hier mauern oder sonst etwas machen. Wir müssen gemeinsam diesen Skan-

Abg. Leichtfried: Wieso grinst jetzt der Herr Lopatka so? – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Hoyos-Trauttmansdorff. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sie können es noch so anders hinstellen, wie Sie wollen, wir werden uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, diese Korruption, diese Machenschaften aufzudecken. Ich kann Ihnen garantieren, dass wir zur Aufklärung dieses Skandals in diesem Untersuchungsausschuss mit allen Mitteln beitragen werden. (Abg. Leichtfried: Wieso grinst jetzt der Herr Lopatka so? – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Hoyos-Trauttmansdorff. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Es ist auch logisch, weil es auch bedeutet, dass das Ganze möglicherweise nicht nur regional beschränkt, sondern viel breiter gestaltet werden kann, da es elektronisch stattfindet. Dazu braucht es natürlich die notwendigen elektronischen Kapazitäten, das heißt, die Homepage des Parlaments muss entsprechend neu ausgerichtet werden. Ich bin überhaupt ein bisschen der Meinung, dass die Petitionen und die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung auf der Homepage derzeit ein bisschen stiefmütterlich behandelt werden und man sich bemühen muss, um sie schnell zu finden. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Man kann sie ja auch jetzt schon im Nachhinein elektronisch unterstützen, wenn bereits 500 Unterschriften gesammelt wurden. Das ist ein bisschen eine Sucherei auf der Homepage, es würde sich sehr anbieten, wenn man das gleich in einem Aufwaschen machen würde. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Da war doch irgendwas! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Im Antrag der SPÖ oder in den Anregungen, die gemacht worden sind, geht es ja nicht um eine wirkliche Aufwertung, denn es sind darin nur kosmetische Maßnahmen enthalten. Wir wissen ja, dass die überwiegende Mehrheit der Volksbegehren in der Vergangenheit auch bei sehr großer Beteiligung und entsprechender medialer Aufmerksamkeit trotzdem schubladisiert und die Ergebnisse vollkommen ignoriert wurden. (Abg. Leichtfried: Da war doch irgendwas! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daran ändert auch dieser Antrag nicht das Geringste. Es wird vielleicht das parlamentarische und das mediale Brimborium ein bisschen umfangreicher, etwas größer, die Ergebnisse bleiben aber genauso unverbindlich und werden ignoriert werden, und die Initiatoren bleiben dann vielleicht umso frustrierter zurück.

Abg. Leichtfried: Also die Rede vom Vorgänger war kompakter und besser!

Zwei Dinge, die der Kollege vorhin schon erwähnt hat: Erstens, denke ich, muss man sich überlegen, was man dann mit Selbständigen Anträgen und Abänderungsanträgen macht, weil da dann eigentlich immer noch die Möglichkeit besteht, jegliche Begutachtungsfrist und auch jede Diskussion und Kritik vorher zu beseitigen. Das muss man bedenken. (Abg. Leichtfried: Also die Rede vom Vorgänger war kompakter und besser!) Da ist der Antrag, glaube ich, etwas inkonsequent.

Sitzung Nr. 12

Abg. Leichtfried: Die Steiermark gibt’s auch noch!

Trotzdem ist die Anzahl der Transitfahrten auf Tiroler Seite auf 2,5 Millionen angestiegen. Nicht zu vergessen sind die anderen Transitrouten: die Tauernstrecke, die Routen in Oberösterreich, der Ost-West-Transit im Burgenland und in Niederösterreich. (Abg. Leichtfried: Die Steiermark gibt’s auch noch!) Daher: Bei jedem Straßenprojekt in jedem Bundesland – völlig richtig – ist zu prüfen, ob wir damit nicht eine neue Transitschneise aufmachen. (Abg. Wurm: Was tun wir jetzt, Hermann? Was tun wir jetzt?) Das ist ein wesentlicher Punkt bei allen zukünftigen Projekten.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kühberger und Smolle. – Abg. Leichtfried: Da hat jetzt von der ÖVP niemand geklatscht!

Die Kapazitätsengpässe der Hauptrouten verursachen vor allem Ausweichverkehr. Auch Salzburg zieht die Notbremse und erlässt ein Transitfahrverbot im Flachgau, natürlich mit Auswirkungen auf die angrenzenden Gemeinden, das Bundesland Oberösterreich und das angrenzende Bayern. Das heißt, da regt sich sofort Widerstand, daher ist mein Appell in dieser Debatte: nicht durch Verlagerung zu versuchen, das Problem in den Griff zu bekommen, sondern natürlich durch Entlastung, durch Verringerung des Verkehrs, durch Verlagerung auf die Schiene und natürlich auch durch entsprechende Kostenwahrheit. Wir brauchen die Kostenwahrheit im Verkehr, sonst schaffen wir es nie, eine Verlagerung auf die Schiene zu erreichen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kühberger und Smolle. – Abg. Leichtfried: Da hat jetzt von der ÖVP niemand geklatscht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl, Krainer, Stögmüller und Schellhorn. – Abg. Leichtfried: Wer hat denn die Eisenbahn ...?

Dann bauen wir aber den öffentlichen Verkehr, bauen wir die Schiene doch endlich aus! Richten wir diese Schieflage zwischen Zug und Lkw gerade! Denn: Während ich mit dem Lkw durch den gesamten EU-Binnenmarkt kurven kann, ist das auf der Schiene ganz einfach nicht möglich. Ein Unternehmen, das seine Waren von A nach B bringen will, aber einfach keinen Bahnhof in der Nähe hat, hat ja derzeit keine Alternative. Das heißt, es braucht die Alternativen, es braucht den Ausbau und es braucht natürlich auch die Vereinheitlichung. Noch immer sind die EU-weiten Schienennetze nicht vereinheitlicht, was Signalgebung, aber auch Bahnstrom betrifft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl, Krainer, Stögmüller und Schellhorn. – Abg. Leichtfried: Wer hat denn die Eisenbahn ...?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Barack Obama hat einmal gesagt: Wahlen alleine machen noch keine Demokratie. – Zitatende. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.) Da stimme ich ihm voll zu, denn es genügt nicht, den Menschen alle paar Jahre einen Wahlzettel hinzulegen und dann zu sagen: Danke, das war’s!

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Direkte Demokratie ist für uns Freiheitliche seit jeher eine echte Herzensangelegenheit. Sie sichert, vorausgesetzt richtig und nicht nur halbherzig umgesetzt, dem Wahlvolk eine fundamentale und direkte Mitsprache beziehungsweise Mitentscheidungsmöglichkeit. Direkte Demokratie ist ein wichtiges Korrektiv der Wähler gegenüber einer häufig abgehobenen Politikerkaste. Nach dem Sprichwort: Der Wähler hat immer Recht, sollte sich auch die Politik nicht vor der direkten Demokratie fürchten. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die Realität der Europäischen Bürgerinitiative sieht leider etwas anders aus.

Abg. Leichtfried: Das scheint nicht klar zu sein!

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? (Abg. Leichtfried: Das scheint nicht klar zu sein!)

Die Schriftführerinnen Ecker und Steinacker nehmen die Stimmenzählung vor. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Leichtfried – in Richtung ÖVP –: Während der Abstimmung braucht keiner hereinzukommen! – Abg. Krainer: Wie viele waren das jetzt? Da müssen wir gleich zwei abziehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Lopatka und Wöginger betreten den Sitzungssaal und begeben sich auf ihre Plätze. – Rufe bei der SPÖ: Na geh! Hallo!

Da die Parlamentsdirektion sagt, dass es schwierig ist, das jetzt genau festzustellen, mache ich von der Möglichkeit Gebrauch, zwei Schriftführer zu mir zu bitten, um eine Stimmenzählung vorzunehmen. – Frau Abgeordnete Steinacker und Frau Abgeordnete Ecker, ich bitte, die Stimmen zu zählen. (Die Schriftführerinnen Ecker und Steinacker nehmen die Stimmenzählung vor. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Leichtfried – in Richtung ÖVP –: Während der Abstimmung braucht keiner hereinzukommen! – Abg. Krainer: Wie viele waren das jetzt? Da müssen wir gleich zwei abziehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Lopatka und Wöginger betreten den Sitzungssaal und begeben sich auf ihre Plätze. – Rufe bei der SPÖ: Na geh! Hallo!) – Die Zählung ist bereits durchgeführt. Es gibt noch eine Kontrolle. (Abg. Krainer – in Richtung ÖVP weisend –: Die zwei darf man aber nicht mitzählen! – Rufe bei der SPÖ: Minus vier!)

Abg. Kickl: Ja, werden die jetzt mitgezählt oder nicht? – Ruf bei der ÖVP: Na sicher! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in einer Abstimmung. Ich bitte um Geduld, auch wenn die Abstimmung ein paar Minuten länger dauert. (Abg. Kickl: Ja, werden die jetzt mitgezählt oder nicht? – Ruf bei der ÖVP: Na sicher! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Die Schriftführer haben mir mitgeteilt, dass die Stimmenzählung fertig ist. Ich habe das Ergebnis hier auf dem Zettel, es gibt nur noch eine Kontrolle. Das entscheiden die Schriftführer, sie werden mir das Ergebnis geben. (Abg. Drozda: Der Wöginger zu spät bei der Abstimmung, das hat es schon einmal gegeben! – Abg. Leichtfried: Da ist es um die Pensionen gegangen! – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Da kommt schon wieder wer! – Abg. Matznetter: Die werden immer mehr von der ÖVP! – Ruf bei der FPÖ: Noch dreimal zählen, dann sind alle Schwarzen da!)

Abg. Drozda: Der Wöginger zu spät bei der Abstimmung, das hat es schon einmal gegeben! – Abg. Leichtfried: Da ist es um die Pensionen gegangen! – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Da kommt schon wieder wer! – Abg. Matznetter: Die werden immer mehr von der ÖVP! – Ruf bei der FPÖ: Noch dreimal zählen, dann sind alle Schwarzen da!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Bravo! – Abg. Kassegger: So ein Blödsinn!

Was hat die AK Oberösterreich 2019 erreicht? – Sie hat fast 118 Millionen Euro für ihre Mitglieder erkämpft – fast 118 Millionen Euro! –, Geld für die Betroffenen, das ihnen eigentlich zugestanden wäre, das sie aber erst mithilfe der Arbeiterkammer bekommen haben, darunter vorenthaltene Löhne, Geld für bis dahin unbezahlte Überstunden oder fehlende Kündigungsentschädigungen. 117,91 Millionen sind es ganz genau. Der Großteil davon, nämlich 72,1 Millionen Euro, entfiel auf den Bereich Sozialrecht. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ein weiterer großer Anteil – nämlich 30,35 Millionen Euro – wurde in Insolvenzverfahren für die von Firmenpleiten betroffenen Beschäftigten erkämpft. (Abg. Schellhorn: Insolvenzlastenausgleichsfonds!) In Arbeitsrechtsangelegenheiten holte die AK 11,7 Millionen Euro herein. Insgesamt waren es 118 Millionen Euro für die Beschäftigten. Gäbe es die Arbeiterkammer nicht, dann wären diese 118 Millionen Euro nicht mehr vorhanden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Bravo! – Abg. Kassegger: So ein Blödsinn!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Die Überschrift des gegenständlichen Entschließungsantrages scheint mir aber etwas seltsam zu sein, da wird nämlich unterstellt, dass in der letzten Gesetzgebungsperiode keine – unter Anführungszeichen – „echten“ Gewaltschutzmaßnahmen beschlossen worden sind. Da möchte ich für alle Zuhörerinnen und Zuhörer ergänzen: „Echte“ – unter Anführungszeichen – Maßnahmen gibt es nur, wenn die SPÖ sie beschließt und in Kraft setzt; wenn wir etwas beschließen, dann ist es ja nicht echt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Das halte ich für einen seltsamen Zugang zu demokratischen Vorgängen, denn alle diese Gewaltschutzmaßnahmen haben ja nicht nur wir als ÖVP mit der FPÖ beschlossen, sondern da haben auch die NEOS mitgestimmt und, soweit ich mich erinnern kann, auch die Liste Pilz, die damals hier war. Von echt und unecht zu sprechen halte ich also irgendwie für ziemlich vermessen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geehrtes Präsidium! Auf meiner Unterlage habe ich auch stehen: Sehr geehrte Frau Minister – doch die ist so unsichtbar wie die Gewalt an Frauen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Sehr geschätzte Damen und Herren hier im Saal! Erst vor Kurzem gab es hier im Hohen Haus die Debatte über Gewalt gegen Frauen. Wir wissen, dass es mittlerweile den sechsten Frauenmord gegeben hat. Wir könnten in jeder Sitzung die Gewalt thematisieren, aber das allein wird nichts nützen.

Abg. Leichtfried: Genau!

Wir werden dem Fristsetzungsantrag der SPÖ zustimmen; nicht, weil wir den Forderungen im Wortlaut zustimmen, wir stimmen zu, weil unglaublicherweise bis Ende April kein Ausschusstermin zustande gekommen ist. (Abg. Leichtfried: Genau!) Die Regierung ist seit Jänner im Amt, und es gab bisher weder eine Familienausschusssitzung noch eine Gleichbehandlungsausschusssitzung. Geplant sind eine Sitzung des Familienausschusses am 12. Mai und eine Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses Ende April. Frauen und Familie stehen auf der Prioritätenliste der Regierung Schwarz-Grün – Türkis-Grün – offensichtlich nicht weit oben. (Abg. Leichtfried: Eigentlich ganz unten!)

Abg. Leichtfried: Eigentlich ganz unten!

Abg. Leichtfried: Ja, aber dann stimmt mit mit uns! Dann passt das eh!

Von diesen stagnierenden Budgets und auch von den Mittelkürzungen, die es unter der türkis-blauen Regierung gegeben hat, waren Opferschutzeinrichtungen, Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen direkt betroffen. Das gilt übrigens auch für Frauenprojekte, die seit Jahrzehnten engagierte feministische Arbeit leisten. So gut wie jede Maßnahme, die in Ihrem Antrag gefordert wird, Kollegin Heinisch-Hosek, findet sich im Regierungsprogramm. Mit der Erhöhung der budgetären Mittel schaffen wir die Voraussetzung für die Sicherstellung und für den Ausbau von Gewaltschutzzentren, von Frauenberatungseinrichtungen und Interventionsstellen, und wir arbeiten an der Umsetzung der Istanbulkonvention weiter. Wir investieren in Sensibilisierungsmaßnahmen für Justiz, Polizei und weitere MultiplikatorInnen, und auch die schon angesprochenen multiinstitutionellen Fallkonferenzen in Hochrisikofällen, die im Antrag gefordert werden, finden sich in unserem Regierungsprogramm. Dass diese vom damaligen Innenminister der FPÖ abgeschafft worden sind, war schlichtweg verantwortungslos (Abg. Leichtfried: Ja, aber dann stimmt mit mit uns! Dann passt das eh!), wir brauchen nämlich mehr und nicht weniger Schutz vor Gewalt.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Von den 500 Millionen Euro, die Sie erstritten haben, haben Sie in der Tat 132 Millionen Euro für Ihre Mitglieder erstritten. Fakt ist, dass Sie 200 Millionen Euro gegen sich selbst für Ihre Arbeiterkammerpensionen erstreiten. Das ist der Punkt. Also Sie arbeiten eher für sich selbst und streiten gegen sich selbst als für Ihre Mitglieder. Das sollte man auch nicht außer Acht lassen, wenn es darum geht; wenn Sie große Summen in den Raum stellen, dann muss man diese Summen auch transparent behandeln. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

schnittlich die Note 1,2. Das heißt, die Unternehmen sind zufrieden und nehmen die Leistungen auch in Anspruch, nämlich mehr als 50 Prozent mehrmals im Jahr. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Ein Parlamentsbediensteter bringt dem Redner ein Glas Wasser. – Abg. Leichtfried: Ist da kein Mineralwasser?

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Ein Parlamentsbediensteter bringt dem Redner ein Glas Wasser. – Abg. Leichtfried: Ist da kein Mineralwasser?) Man kann eine Auseinandersetzung über eine Sozialpartnerorganisation natürlich hier ins Haus hereintragen. Dass der Zeitpunkt, den Herr Schellhorn gewählt hat, möglicherweise etwas mit der Wirtschaftskammerwahl nächste Woche zu tun hat, das wird wohl reiner Zufall sein und hat sicher nichts damit zu tun. (Abg. Scherak: Zufall! – Ruf: Total!)

Abg. Leichtfried: ... Besuch!

Vielleicht noch ein Letztes: Wenn man flapsig sein will, wenn man cool sein will, wenn man irgendeine lässige Bemerkung machen will, ist es allemal nett, Kammerpräsidenten Harald Mahrer für seinen Besuch am Opernball zu kritisieren. (Abg. Leichtfried: ... Besuch!)

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Aber der Humor in der Loge ist schon ein besonderer!

60 Prozent unserer Wirtschaftsleistung und damit unseres Wohlstandes werden im Ausland erwirtschaftet. Die Wirtschaftskammer Österreich mit ihrer Außenwirtschaftsorganisation und ihr an der Spitze stehender Präsident leisten einen enormen Beitrag zum Wohlstand, den dieses Land und die Menschen in diesem Land genießen – durch diese Außenvertretung. (Abg. Kickl: Er verdient auch gut!) Und das wollen Sie madigmachen? (Abg. Schellhorn: Gar nicht!) – Genieren Sie sich dafür! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Aber der Humor in der Loge ist schon ein besonderer!)

Rufe bei der FPÖ: Unglaublich! Unerhört! – Abg. Leichtfried: Das muss jetzt abgestimmt werden! – Rufe bei der FPÖ: Abstimmen! Abstimmung! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Die Frau Arbeitsministerin hat den Saal verlassen, sie hat sich bei Ihnen auch noch verabschiedet. Wir sind aber mitten in der Debatte, daher stelle ich den Antrag auf Herbeischaffung der Ministerin. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wurm: Jawohl! – Abg. Loacker: Lass sie doch Kaffee trinken!) – Sie hat sich verabschiedet, sie ist gegangen. Sie ist nicht Kaffee trinken gegangen. Sie hat ihre Unterlagen gepackt, hat sich beim Herrn Präsidenten verabschiedet und ist gegangen. (Rufe bei der FPÖ: Unglaublich! Unerhört! – Abg. Leichtfried: Das muss jetzt abgestimmt werden! – Rufe bei der FPÖ: Abstimmen! Abstimmung! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP für die wieder den Saal betretende Bundesministerin Aschbacher. – Der Präsident gibt erneut das Glockenzeichen. – Abg. Leichtfried: Herr Präsident!

Wer für - - (Unruhe im Saal. – Der Präsident gibt erneut das Glockenzeichen.) – Noch einmal: Wer für diesen Antrag auf Herbeischaffung der Frau Minister ist, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP für die wieder den Saal betretende Bundesministerin Aschbacher. – Der Präsident gibt erneut das Glockenzeichen. – Abg. Leichtfried: Herr Präsident!)

Beifall des Abg. Leichtfried. – Abg. Wöginger: Ah geh!

Frau Bundesminister, schön, dass Sie hier bei uns sind! Sie sind ja eigentlich nicht für diesen Themenkomplex zuständig (Abg. Wöginger: Das habt ihr jetzt auch schon mitgekriegt!) und die Mehrheit des Hauses wollte Sie auch nicht sehen – fassen Sie es nicht persönlich auf. Wir freuen uns, wenn Sie unserer Diskussion beiwohnen. (Beifall des Abg. Leichtfried. – Abg. Wöginger: Ah geh!) Ich habe dafür gestimmt, dass Sie hier sind. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen; ich will nicht unhöflich ein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Am besten wäre natürlich, wenn Sie so wirtschaften würden wie das Bundesland Tirol. Dort wurden gerade zwei Doppelbudgets vorgelegt: 3,9 Milliarden Euro Budget, kaum Schulden, nämlich 270 Millionen Euro Schulden. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die Tiwag, die Hypo und die Wohnbauförderung sind ist im Unterschied zu Ihrer Steiermark (in Richtung Abg. Leichtfried) noch im Eigentum; das hat einen Gegenwert von fast 8 Milliarden Euro. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wenn Sie so wirtschaften würden, dann hätten wir in diesem Staate kein Problem. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Landeshauptmann Platter!

in Richtung Abg. Leichtfried

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried, Loacker und Schellhorn.

Zu Ihnen, lieber Sepp Schellhorn: Der Vergleich mit dem Hund und der Wurst ist schon einmal schiefgegangen, nämlich bei Finanzminister Edlinger. Der hatte damals diesen Vergleich gebraucht und dann Schwarz-Blau provoziert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried, Loacker und Schellhorn.) Wenn Sie heute mit dem Dackel und der Wurst daherkommen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Man könnte auch meinen, eine beleidigte Leberwurst – weil man halt im eigenen Bundesland und bei der Wirtschaftskammer nichts geworden ist – frisst nicht einmal ein pinker Dackel. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Abg. Leichtfried: Jetzt müsste wer eine tatsächliche Berichtigung machen! – Abg. Angerer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, das mache ich gleich!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Erwin Angerer ist der Nächste, der zu Wort gelangt. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Jetzt müsste wer eine tatsächliche Berichtigung machen! – Abg. Angerer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, das mache ich gleich!)

Abg. Leichtfried: Das ist richtig!

Jetzt könnte man natürlich sagen: Es ist eh okay, weil sich die neue Regierung natürlich die Aufgaben so aufteilen muss, wie sie das will! – Das ist durchaus richtig, aber eben nur, solange kein Unsinn dabei herauskommt. (Abg. Leichtfried: Das ist richtig!) Und da haben wir doch ein paar Punkte entdeckt.

Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein gutes Beispiel für die ...!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Andreas Hanger. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein gutes Beispiel für die ...!)

Abg. Leichtfried: Redezeit!

Transparenz sollte uns allen wichtig sein. (Abg. Leichtfried: Redezeit!) Wir hoffen, dass wir mit diesem Antrag die AMA und die AMA-Marketing unter parlamentarische Kontrolle bringen können. Ich bitte und fordere alle hier vertretenen Parteien auf, das zu unterstützen, um für mehr Transparenz zu sorgen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe bei der ÖVP – Gegenruf des Abg. Vogl – Abg. Leichtfried: Wo ist denn die schon wieder?!

Ich möchte aber an dieser Stelle und zum Schluss kommend – ich hätte es gerne der Landwirtschaftsministerin mitgegeben, aber sie ist nicht zugegen (Zwischenrufe bei der ÖVP – Gegenruf des Abg. Vogl – Abg. Leichtfried: Wo ist denn die schon wieder?!) – somit Ihnen, liebe ÖVP, etwas mitgeben: Wenn wir hier im Hohen Haus Gesetze beschließen, sollen diese von der Frau Ministerin auch umgesetzt werden! (Abg. Leichtfried: Ja beim Glyphosat zum Beispiel!) Wir haben hier im Hohen Haus, im Parlament ein Glyphosatverbot beschlossen, und ich bitte inständig endlich um die Umsetzung! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Zuständigkeit der ...?!)

Abg. Leichtfried: Ja beim Glyphosat zum Beispiel!

Sitzung Nr. 19

Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Leichtfried: Die ÖVP sieht das nicht so!

Es sind Tausende Menschen, die tagtäglich daran arbeiten, unsere Grundversorgung in dieser schwierigen Zeit in welchen Bereichen auch immer sicherzustellen, Tausende Menschen, bei denen wir uns bedanken müssen. So wie wir uns auf diese Menschen verlassen, darauf, dass sie unsere Grundversorgung in den Spitälern und anderswo sicherstellen, müssen sich alle Menschen in Österreich auch auf uns, auf das Parlament, verlassen können, denn das Parlament ist der stabile Anker gerade in schwierigen Zeiten wie diesen für unser Land. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Leichtfried: Die ÖVP sieht das nicht so!)

Ruf bei der SPÖ – in Richtung des den Saal verlassenden Bundeskanzlers Kurz –: Der geht gerade! – Abg. Leichtfried: Das war es mit dem Kanzler!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! (Ruf bei der SPÖ – in Richtung des den Saal verlassenden Bundeskanzlers Kurz –: Der geht gerade! – Abg. Leichtfried: Das war es mit dem Kanzler!) Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor Ihren Bildschirmen! Die Coronakrise ist für alle eine riesige Herausforderung: für die Arbeitnehmerinnen, die Arbeitnehmer – die Menschen, die jetzt unter schwierigen Voraussetzungen unter Hochdruck arbeiten müssen, aber auch

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Herr Bundeskanzler ist leider schon wieder weg. Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Ministerinnen und sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist auch für mich sehr wichtig und ich möchte das auch an dieser Stelle noch einmal betonen: Die Handlungsfähigkeit des Parlaments ist etwas ganz Wichtiges in einer Demokratie. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner. – Abg. Leichtfried: Das ist aber schon unübersichtlich!

Genauso wie man im Gesundheitsbereich aus gutem Grund, um das Vertrauen sicherzustellen und zu sagen: wir handeln!, gesagt hat, dass es zwei Telefonnummern gibt – eine, wenn man den Verdacht hat, dass man krank ist, und eine für allgemeine Informationen –, wäre es, um Vertrauen zu schaffen, wichtig gewesen, genau diese Linie betreffend Unterstützungen auch für die Betriebe zu fahren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner. – Abg. Leichtfried: Das ist aber schon unübersichtlich!) Zwei Telefonnummern – von mir aus das Finanzamt und noch eine Förderstelle oder das AMS –, und das war’s dann; das wäre möglich und wichtig gewesen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer. – Abg. Schellhorn: Bravo! – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine energische Rede! Ungewohnt energisch!

Ich halte es für vollkommen unverantwortlich, Frau Justizministerin, sich hinzustellen und zu sagen: Wir wissen nicht, was Unternehmerinnen und Unternehmer am Ende des Monats machen müssen, ob sie den Mietzins zu bezahlen haben oder nicht! – Ich erachte es als Pflicht vonseiten der Politik, hier ein ganz klares Zeichen zu setzen und über die rechtliche Lage aufzuklären. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer. – Abg. Schellhorn: Bravo! – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine energische Rede! Ungewohnt energisch!)

Sitzung Nr. 22

Abg. Leichtfried – in Richtung der sich unterhaltenden Abgeordneten auf der Galerie –: Ist da mal eine Ruhe da oben!

Betreffend den Bereich der Gesundheit kann man sagen, dass wir im erfolgreichen Kampf gegen dieses Virus alle Maßnahmen bisher mitgetragen haben und mittragen werden (Abg. Leichtfried – in Richtung der sich unterhaltenden Abgeordneten auf der Galerie –: Ist da mal eine Ruhe da oben!), es gibt aber zwei Punkte, um die es aktuell geht.

Abg. Leichtfried: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe mit dem Geschäftsführer von 144 Notruf Niederösterreich gesprochen. Es ist nach einem Datencheck definitiv auszuschließen, dass jemand dreimal nach dem Notarzt rufen muss, wenn er kurzatmig ist; das gibt es im System nicht. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist, glaube ich, gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir alle dazu beitragen sollten, dass es zu keiner Verunsicherung kommt, ganz, ganz wichtig. Es gibt es auch nicht, dass jemand 30 Minuten auf den Notarzt wartet. Gerade in diesen Zeiten ist es enorm wichtig, dass wir nicht noch zusätzlich zur Verunsicherung beitragen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 24

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war im Gegensatz zum Vormittag eine sehr ruhige Rede! Fast zu ruhig! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Fast! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war im Gegensatz zum Vormittag eine sehr ruhige Rede! Fast zu ruhig! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Fast! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Herr Leichtfried, dürfte ich bitte meine Rede halten? – Danke.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ich richte meine Rede heute an die Unternehmerinnen und Unternehmer, die da draußen sind. Ich weiß genau, wie sie sich im Moment fühlen. Diese goldenen Zeiten, über die wir heute in diesem Bericht lesen, die da geschildert sind, sind seit ein paar Wochen vorbei. Ich selber habe vor ungefähr zehn Jahren, als die Finanzkrise kam, persönlich diese Erfahrung gemacht, als das Unternehmen, das mein Mann und ich mit Kräften aufgebaut haben, in eine schwierige Situation gekommen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ich weiß, was es geheißen hat – mit drei kleinen Kindern –, zu versuchen, die Mitarbeiter zu halten und diese Zeit durchzustehen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Schellhorn.

Wir haben es mit einem Angstvirus zu tun, und das wird zusätzlich unterstützt durch Panikerzeugung, nicht zuletzt durch einige Medien. Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft brauchen nun eine Mutmedizin gegen diesen Panik- und Angstvirus. Ich glaube, wir brauchen auch keine weiteren Wutreden – da bin ich bei Ihnen. Ich finde Sie immer erheiternd, aber doch auch etwas inflationär, Herr Schellhorn, aber ich finde es auch gut, dass Sie das nun relativiert haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Schellhorn.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Leichtfried: Ob das schön ist, wenn der Kollege Matznetter singt, weiß ich nicht!

Wir werden leben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Leichtfried: Ob das schön ist, wenn der Kollege Matznetter singt, weiß ich nicht!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Sehr geehrte Damen und Herren, machen wir uns nichts vor! Wir müssen die Dinge klar sagen: Die Pandemie versetzt uns einen Rückschlag und wir durchschreiten in unserer wirtschaftlichen Entwicklung ein tiefes Tal. Ob das Tal nun 4, 6 oder mehr Prozent Rückgang im Bruttoinlandsprodukt bedeutet, ist derzeit noch nicht seriös zu beantworten und hängt sicher auch stark davon ab, wie intensiv und diszipliniert wir an den aktuellen Maßnahmen dranbleiben. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Dabei leisten alle in Österreich Großartiges. Ich möchte mich dafür herzlich bei allen bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Dieser Beirat hat eine eigene Geschäftsordnung, in der umfangreich drinnen steht, welche Rechte wir haben, und ich nehme mir jetzt die Zeit (Abg. Schellhorn: Hast du sie gelesen?) – ich habe sie gelesen, ja –, das kurz herauszuarbeiten, damit die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Österreicherinnen und Österreicher wissen, was die Funktion ist und warum ich und viele von uns kein Verständnis haben, warum die Opposition die Mitarbeit verweigert. Die Mitglieder des Beirats dieser Agentur, die wie gesagt als Hilfe für die Unternehmerinnen und Unternehmer 15 Milliarden Euro abwickeln sollen, bekommen alle Informationen zeitgleich mit den Aufsichtsratsmitgliedern. Es gibt einen offenen Austausch mit der Geschäftsführung, mit dem Aufsichtsrat. Die Teilnahme am Meinungsbildungsprozess, wer welche Hilfe bekommt, wird vor Ergreifen der Maßnahme stattfinden. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Der Aufsichtsrat muss sich mit den Bedenken des Beirats auseinandersetzen. Es gibt ein suspensives Vetorecht, volle Transparenz bei allen Fällen, egal ob groß oder klein. Das ist auch der Grund, warum wir als Beiratsmitglieder eine Vertraulichkeitserklärung abgeben müssen, weil wir diese Unterlagen alle einsehen können.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Es ist dieser Regierung zu verdanken, meine Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dass in Brüssel verhandelt wurde, dass es schnell gegangen ist (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – für uns hätte es noch schneller sein können – und dass es Staatshaftungen in der Höhe von 100 Prozent gibt; diese werden nur in drei Ländern in Europa verwendet, eines davon ist Österreich.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war eine ausgesprochen schlechte Rede! – Abg. Matznetter: Stimmt! – Ruf bei der ÖVP: ... einmal anhören!

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, werden wir der Verantwortung gerecht werden und konsequent weiterarbeiten. – So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie notwendig, aus staatspolitischer Verantwortung für Rot-Weiß-Rot! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war eine ausgesprochen schlechte Rede! – Abg. Matznetter: Stimmt! – Ruf bei der ÖVP: ... einmal anhören!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir gerade erleben, ist ein Comeback der Politik. Es ist nicht der Markt, der gerade unsere Probleme löst, sondern die Politik, die auf wissenschaftliche Expertinnen und Experten vertraut und ihre Ratschläge annimmt. Die Politik hört auf die Prognosen wissenschaftlicher Expertinnen und Experten. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Es ist eine Politik, die rechtzeitig und entschlossen reagiert, die Meinung von Expertinnen und Experten in ihre Entscheidungen einfließen lässt und das auch ernst nimmt.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bernhard und Leichtfried.

Stellen wir uns das bitte einmal vor: Wenn wir das in der Klimapolitik von Anfang an so gemacht hätten, wenn die Politik das von Anfang an so gemacht hätte – auf Expertinnen und Experten und deren Prognosen zu hören, um eine Katastrophe zu verhindern –, dann hätten wir uns sehr viel Leid im Rahmen der Klimakrise ersparen können. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es geht um politische Entscheidungen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bernhard und Leichtfried.) Der Markt, das wissen wir, kennt nur Effizienz und Sparzwang. Wohin das im Gesundheitssystem führt, sehen wir in Italien oder in Frankreich, wo in den letzten Jahren Tausende Spitalsbetten eingespart wurden; allein in Frankreich waren das 70 000 Betten in den letzten 15 Jahren. Wer im Gesundheitssystem spart, bezahlt das mit Menschenleben. (Beifall des Abg. Koza.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Hörl und Leichtfried.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Kollegin, dort, wo Herr Hörl arbeitet, wächst kein Gras, dort gibt es Pisten, das ist der Unterschied. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Hörl und Leichtfried.) – Nein, Spaß beiseite: Frau Bundesminister, Sie haben heute eine Pressekonferenz zum Güterverkehr und zum Personenverkehr abgehalten und gesagt, dass es aufgrund dieser Krise und aufgrund der Ausgangsbeschränkungen in den letzten fünf, sechs Wochen, die die Bundesregierung zu verantworten hat, bei den Fahrgastzahlen aktuell ein Minus von 80 bis 90 Prozent gibt.

Abg. Leichtfried: Aber das wird der Markt regeln!

Gleichzeitig fordern aber jetzt die Länder, dass man wieder zurück zur Normalität kommt. Das ist ein wesentlicher Punkt, um den Bahnverkehr aufrechtzuerhalten und sich auch wieder frei in der Öffentlichkeit bewegen zu können, und zwar mit öffentlichen Verkehrsmitteln. (Abg. Leichtfried: Aber das wird der Markt regeln!) – Der Markt wird das nicht regeln, das können nur die Bundesregierung und natürlich auch die Länder regeln, das ist das Entscheidende in diesem Bereich; auch wir hier im Nationalrat können das regeln.

Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich mache mir in dieser Krise aber auch Sorgen um die Gemeinden. Ich habe in dieser Nationalratssitzung und vor allem von dieser türkisen ÖVP noch keine Lösungsansätze gehört, wie die Gemeinden in Zukunft weitermachen sollen. In meiner Gemeinde brauche ich in nächster Zeit drei Feuerwehrfahrzeuge, die zum Teil über Jahre hinweg in einem Finanzierungsplan gewesen sind. Ich weiß nicht, wie ich das in Zukunft finanzieren kann, und Herr Bundeskanzler Kurz hat darauf noch keine Antwort gegeben. Das ist nicht richtig. (Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja!

Abg. Leichtfried: Das wird jetzt keine gute Rede!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesminister! (Abg. Leichtfried: Das wird jetzt keine gute Rede!) – Offensichtlich ein Prophet, der Kollege!

Abg. Leichtfried: Also die Rede ...!

Herr Bundesminister, Sie werden sicher sagen, all Ihre Reformschritte sind ja zeitlich auf den Krisenfall begrenzt, wie aber heute und in den letzten Wochen schon permanent durchgeklungen ist, wissen wir ja gar nicht, wann dieses Ende sein wird. Wir hören schon, dass das bis zum Jahr 2024, bis 2022, bis 2021 dauern kann. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Kollege Anschober sagt ja, dass wir mit einer langen Zeit rechnen müssen. Ich gehe einmal davon aus, dass es länger andauern wird, als uns lieb ist (Abg. Leichtfried: Also die Rede ...!), dass wir derartige Zustände noch lange werden in Kauf nehmen müssen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war ein gutes Beispiel für eine formatlose Rede! – Ruf bei der SPÖ: Ja, genau!

Das sage ich jetzt im Großen und im Kleinen, betreffend Bildung kann ich es ähnlich sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hammerschmid, Sie können zum Bildungsminister und zu seinen Bemühungen emporblicken, er leistet mit seinem Ministerium wirklich Großartiges (Zwischenrufe bei der SPÖ) – nicht, weil er physisch groß ist, sondern auch weil ein hohes Niveau an Seriosität, an Weitblick und an Verantwortungsbewusstsein herrscht. An diesen Tugenden können Sie noch arbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war ein gutes Beispiel für eine formatlose Rede! – Ruf bei der SPÖ: Ja, genau!)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Leichtfried.

Den Einnahmen aus der Glücksspielabgabe stehen schließlich große volkswirtschaftliche Schäden entgegen. All dies und noch einiges anderes gilt es nun im Rahmen von, Gott sei Dank, 42 Befragungsterminen aufzuklären. Für heute darf ich mich bei allen anderen Parteien für die konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Antrag bedanken. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Also ich habe gedacht, die NEOS stimmen da mit!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Leichtfried: Also ich habe gedacht, die NEOS stimmen da mit!)

Sitzung Nr. 25

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ja, wenn es nach uns Grünen geht, sollen Sie bitte einen Ausschuss bekommen, wir würden uns auch sehr gerne in solch einem Ausschuss engagieren. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die derzeitige Geschäftsordnung bietet auch schon sehr, sehr viele Möglichkeiten – es ist nicht so, dass ein Ausschuss in der derzeitigen Form im Nationalrat nichts hergeben würde –: Der Ausschuss kann öffentlich sein, es gibt Fragestunden, es sind Berichte von der Regierung möglich, und zu diesen Berichten kann man auch als Minderheitsfraktion Anträge stellen. Das ist alles möglich.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ich habe Ihnen jetzt wirklich lange und aufmerksam zugehört, und das verstehe ich alles. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass Sie niemanden in den Cofag-Beirat schicken. Gestern war die konstituierende Sitzung des Cofag-Beirats, und leider haben alle Vertreter von NEOS, SPÖ und FPÖ gefehlt. Und tatsächlich - - (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Nein, der Cofag-Beirat kann parlamentarische Kontrolle nicht ersetzen – das behauptet auch niemand von uns –, ganz und gar nicht, aber es ist ein Informationsangebot für die parlamentarischen Fraktionen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Meinl-Reisinger.)

Sitzung Nr. 27

Abg. Leichtfried: Na hoffentlich weiß er das!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner, der weiß, dass er 10 Minuten Redezeit hat, danach sind es 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Na hoffentlich weiß er das!)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Leichtfried: Es stimmt, was der Kollege Schellhorn sagt!

Meine Damen und Herren, ich versichere Ihnen auch, dass wir tagtäglich darum bemüht sind, Adaptionen vorzunehmen, wenn es notwendig ist; so wie jetzt beim Härtefallfonds. Ich danke der Wirtschaftskammer für die gute Abwicklung, mir würden nicht viele einfallen, die das so gut abwickeln könnten. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Leichtfried: Es stimmt, was der Kollege Schellhorn sagt!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Wie soll man das ausrichten, wenn er nicht da ist?

Ich habe viele Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis bekommen, die gesagt haben, ich soll dem Herrn Bundeskanzler für sein konsequentes Handeln in dieser Zeit ihren Dank ausrichten. Es ist ganz wichtig, dass man einen klaren Handlungsplan hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Wie soll man das ausrichten, wenn er nicht da ist?)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist eine ... von der Frau Ministerin!

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister Dr. Schramböck! Sehr geehrte Frau Bundesminister Mag. Aschbacher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! (Abg. Heinisch-Hosek: Alle Menschen, die hier leben!) – Und alle Menschen, die hier leben, selbstverständlich, das impliziere ich, denn ich spreche nicht nach Staatsbürgerschaftsnachweisen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist eine ... von der Frau Ministerin!)

Abg. Leichtfried: Ja, das ist richtig ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

In den letzten Wochen wurde die Aufteilung der Abwicklung der Maßnahmen immer wieder kritisiert. Vorige Woche ist sie immer wieder in der Kritik gestanden und es wurde gefragt: Warum tut das die Wirtschaftskammer und nicht jemand anderer? – Ich glaube, dass es auch eine österreichische Besonderheit ist, dass jeder das, was er gut kann, auch tut. (Abg. Leichtfried: Ja, das ist richtig ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Zahlen beweisen auch, dass es durchaus vernünftig war, das in dieser Form abzuwickeln.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

So, wie es den Zusammenhalt während der Gesundheitskrise gegeben hat, braucht es jetzt einen Zusammenhalt hinsichtlich der Wirtschaftskrise. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir müssen zusammenhalten. Wir haben in Österreich schon so viel geschafft. Gestern haben wir das 75-Jahr-Jubiläum der Republik gefeiert, und da haben wir gesehen: Auch der Blick zurück macht sicher: Wir werden diese Krise meistern und wir werden mit neuer Kraft daraus hervorgehen!

Abg. Leichtfried: Das ist ...!

Eines wurde heute aber auch schon angesprochen: Wir brauchen das Comeback für Österreich, und dazu braucht es eine große Kraftanstrengung. Ich bin dem Bundeskanzler in diesem Zusammenhang sehr dankbar, dass er gestern in seiner Rede Folgendes ganz klargemacht hat (Abg. Leichtfried: Das ist ...!): Wir müssen die Menschen entlasten, wir müssen vor allem die Bezieher geringer und mittlerer Gehälter schnellstmöglich entlasten. – Das ist soziale Gerechtigkeit und das ist das, was wir wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Leichtfried: Das wird jetzt eine gute Rede! – Abg. Rainer Wimmer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na, schauen wir mal! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. (Abg. Leichtfried: Das wird jetzt eine gute Rede! – Abg. Rainer Wimmer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na, schauen wir mal! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war nicht nur eine gute, das war eine sehr gute Rede! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Rainer Wimmer (fortsetzend): Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war nicht nur eine gute, das war eine sehr gute Rede! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Baumgartner und Gabriela Schwarz. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt wenig Applaus bei der ÖVP...!

Uns war allerdings auch wichtig, dass die Lasten fair verteilt sind (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), das heißt, dass die Richtlinien des Corona-Krisenfonds sicherstellen, dass es Hilfen für große Unternehmen nur dann gibt, wenn die MitarbeiterInnen nicht gekündigt werden, sondern maximal in Kurzarbeit geschickt werden, wenn Dividenden nicht ausgeschüttet werden und Managerboni beschränkt werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Baumgartner und Gabriela Schwarz. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt wenig Applaus bei der ÖVP...!) – Danke; dafür vielleicht von Ihnen, Herr Leichtfried!

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Insgesamt bedanke ich mich auch dafür, dass es vonseiten der Regierung viele Initiativen gibt, einen Korridor zu schaffen. Ich möchte mich bei Karo Edtstadler und allen anderen sehr herzlich für ihre Initiative in Richtung Rumänien bedanken. Wir brauchen das auch für Bulgarien, wir brauchen das auch für Kroatien. Ich denke, wir werden es mit Tests statt Quarantäne schaffen, auch dafür eine optimale Lösung zu bekommen und die 24-Stunden-Hilfe sicherzustellen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Danke dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ich habe mir die Protokolle der letzten Jahre ein bisschen durchgeschaut, weil es mich interessiert hat, wie die Grünen da reagiert und vor allen Dingen wie die Forderungen der Grünen ausgeschaut haben. Ich will es jetzt nicht vorlesen, denn damit würde ich Sie blamieren. Ich frage mich aber: Was ist los mit den Grünen? (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Markus Koza, du hast oftmals auch in den Gremien des ÖGB darauf hingewiesen, dass das ein bisschen eine wilde Geschichte ist, dass es einfach zu wenig ist. Jetzt hast du Gelegenheit, ganz vorne mit dabei zu sein und aufzuzeigen.

Abg. Leichtfried: Gerne!

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Herr Kollege Leichtfried, danke für die Ankündigung des großen Widerstandes. (Abg. Leichtfried: Gerne!) – Das war so eigentlich nicht notwendig, weil die Dinge in den letzten Tagen dann doch ein bisschen anders waren, als Sie das jetzt gerade dargestellt haben; aber alles schön der Reihe nach.

Abg. Leichtfried: Das war jetzt schon peinlich von der ÖVP! – Abg. Kopf: Peinlich war der ...!

Die Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt schon peinlich von der ÖVP! – Abg. Kopf: Peinlich war der ...!)

Abg. Leichtfried: Präsidentin!

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! (Abg. Leichtfried: Präsidentin!) – Präsidentin, Entschuldigung! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

ausgeschlossen haben. Kollege Kopf, auch Generalsekretär der Wirtschaftskammer, meinte im „ZIB 2“-Interview am 20.4.2020, dass es die Argumentation des Finanzministeriums war, dass die Finanzämter diese Förderungen nicht hätten abwickeln können – der Finanzminister hat das Gott sei Dank im Budgetausschuss dementiert –, dennoch beauftragt man nun die Finanzämter mit der Prüfung. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ist das nicht eigenartig?

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Ja, es ist richtig, in Österreich wurde schnell gehandelt; wir haben es von meinem Vorredner gehört. Einer meiner ehemaligen Chefs hat gesagt (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), Entscheidungen müssen schnell und falsch sein. Das ist wohl ein bisschen überzeichnet, aber ja: Wenn man schnell handelt, kann man nicht alles voraussehen und planen; daher ist es in Ordnung, Lücken zu schließen und nachzubessern. Genau das ist hier bisher in, wie ich meine, guter Weise geschehen – danke an dieser Stelle an alle, die sich auch immer wieder konstruktiv mit vielen Vorschlägen einbringen.

Sitzung Nr. 30

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: ...! Danke, Herr Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Rendi-Wagner, das kann bestenfalls noch die Redeunterlage vom Parteivorstand der SPÖ gewesen sein (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Oh-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), als Sie mit 71 Prozent von den eigenen Mitgliedern, also von Eisenbahnerwitwen bis hin zu Mitgliedern des Pensionistenverbandes, noch gewählt wurden. (Abg. Meinl-Reisinger: August, das wäre sogar mir zu ...!) Ansonsten entbehrt es jeglicher politischen Vernunft, was Sie hier gesagt haben, Frau Kollegin Rendi-Wagner. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: ...! Danke, Herr Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Der Leichtfried ist ...!

Anerkannte Verfassungsjuristen des Landes sagen anderes (Abg. Kickl: Die großen Föderalisten ÖVP! ... Länderkammer!); ich zitiere Funk, der normalerweise von der linken Seite des Hauses zitiert wird: Die Novellierung zum Epidemiegesetz entspricht „den verfassungsrechtlichen Erfordernissen“. Auf Bewegungsfreiheit, Privatleben, freie Religionsausübung, Meinungsfreiheit, Vereins- und Versammlungsfreiheit wird Rücksicht genommen. (Ruf bei der SPÖ: Ja! – Abg. Kickl: Rücksicht! Rücksicht!) – Ja, super, was willst du jetzt? Ja, super, passt es jetzt oder nicht, wenn das ein Verfassungsjurist sagt? Kollege Leichtfried sagt aber: Nein, er liegt leider falsch, das ist nicht richtig!? – Okay, Funk liegt nicht richtig; das ist auch einmal interessant, dass man das von der SPÖ hört. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Der Leichtfried ist ...!)

Die Abgeordneten Belakowitsch und Leichtfried: Grundsätzlich!

Jabloner, immerhin der ehemalige Justizminister, zeigt sich „grundsätzlich zustimmend und einverstanden“. (Die Abgeordneten Belakowitsch und Leichtfried: Grundsätzlich!) Kopetzki, Leiter der Abteilung für Medizinrecht an der Uni Wien: „Gegen die beschlossene Fassung des § 15 Epidemiegesetz“ – und darum handelt es sich – „habe ich keine Einwände, weder aus rechtspolitischer noch aus verfassungsrechtlicher Sicht.“

Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

So, meine Damen und Herren, und das soll die Bevölkerung schon auch wissen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir bemühen uns hier, das Epidemiegesetz so abzuändern, damit die Umsetzung der Lockerungsmaßnahmen, die jetzt Schritt für Schritt erfolgt, auch ordentlich begleitet werden kann. Dazu braucht der Sozialminister diesen abgeänderten § 15 im Epidemiegesetz. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: August, das ist eine sehr schlechte Rede! Das ist eine ausgesprochen schlechte Rede! ... die Welt gerettet!

Was machen Sie? – Sie gehen im Bundesrat her und beeinspruchen dieses Gesetz, denn das brauchen wir nicht, Corona findet ja anscheinend nicht statt. (Abg. Kickl: Wir könnten uns eigentlich den Bundesrat sparen, oder, Kollege Wöginger?) Da gibt es ja anscheinend diese berühmte Glaskuppel, die wir über Österreich gestülpt haben. Meine Damen und Herren, das ist unverständlich! Das ist unverständlich und es entbehrt auch jeglicher politischen Logik, warum Sie diese Gesetze beeinsprucht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: August, das ist eine sehr schlechte Rede! Das ist eine ausgesprochen schlechte Rede! ... die Welt gerettet!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Aber wer hätte das gedacht? Wer hätte das gedacht? So schnell geht das: Gestern noch stolze Basisdemokraten, dort drüben im linken Sektor (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), stolze Basisdemokraten, Hüter der Rechtsstaatlichkeit (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) und nach ihrem eigenen Anspruch natürlich die allein berechtigten Vertreter des politischen Anstands in dieser Republik, das waren die Grünen bis vor Kurzem (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried); und binnen weniger Wochen ist etwas ganz Lustiges passiert: Sie sind in den Gleichschritt eingetreten (Abg. Stögmüller: In den Gleichschritt ...!), in den Gleichschritt mit der neuen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.) Da laufen Sie jetzt der neuen

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Anderes Beispiel für die Tauglichkeit dieses Gesetzes: Das Epidemiegesetz sieht vor, dass per Anschlag an Haustüren markiert werden kann, wo jemand, der infiziert ist, wohnt. Solch ein Gesetz halten Sie für tauglich im Umgang mit einer Epidemie beziehungsweise Pandemie im Jahr 2020? – Ich nicht, und deshalb haben wir diese Gesetzesänderungen auch so beschlossen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Wieso sagt jemand ...?

Wenn Sie aufgepasst haben, haben Sie gehört, dass heute gesagt wurde: In einer Zeit der Krise zählt die Zeit. Natürlich ist eine ausreichende Diskussion wichtig, auch Kontrolle und Widerspruch sind wichtig, aber in diesem Fall war es wichtig, schnell und gezielt zu reagieren. (Abg. Leichtfried: Wieso sagt jemand ...?) Die Bundesregierung hat in den jetzt so kritisierten kurzen Abständen immer im Detail darüber informiert, was sie vorhatte und was letztlich dann umgesetzt wurde. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Insgesamt kann man sagen, dass da richtig gehandelt wurde. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Am Beginn der Krise hat man nämlich nach Italien geschaut. Warum? – Weil Italien massiv betroffen war und wir geschaut haben, was wir von Italien lernen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Jetzt aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, schaut man auf Österreich, weil sich jeder fragt, wie wir es geschafft haben, gut durch die Krise zu kommen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried): nur indem wir zusammengehalten und richtig und schnell gemeinsam gehandelt haben.

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war eine recht anständige Rede!

Im Ergebnis ist eines klar: Die Grünen haben ja eh schon vor Wochen quasi als Rechtsstaatspartei abgedankt. Sie haben als Grundrechtspartei abgedankt, und jetzt haben Sie es auch noch geschafft, als Partei des gelebten Parlamentarismus abzudanken. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war eine recht anständige Rede!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Leichtfried: Diese Rede war bei Weitem besser als die vom Kollegen Gerstl! – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Ich finde es sehr schön, dass da noch etwas da ist! Grundrechte und Demokratie sind wichtig, das Parlament braucht ein Miteinander, und das in Zeiten der Krise mehr denn je. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Leichtfried: Diese Rede war bei Weitem besser als die vom Kollegen Gerstl! – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Ruf bei der ÖVP: Jetzt bin ich neugierig! – Abg. Leichtfried: Ja, aber zu Recht!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt bin ich neugierig! – Abg. Leichtfried: Ja, aber zu Recht!)

Abg. Leichtfried: Aber für den Kollegen Matznetter war das ein ...!

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer, Sie gelangen nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Aber für den Kollegen Matznetter war das ein ...!)

Sitzung Nr. 32

Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Leichtfried

Zum Zweiten reden Sie von wirtschaftlicher Vernunft (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Leichtfried), Sie fordern das größte Hilfspaket der Zweiten Republik. Eines möchte ich Ihnen schon sagen: In der Sozialpartnerschaft werden gute Dinge vereinbart, wenn man zum Beispiel die Kurzarbeitsregelung als Beispiel nimmt, die mittlerweile bei einem Volumen von 12 Milliarden Euro angelangt ist, und dann stellen Sie sich hierher und kritisieren diese Maßnahmen, die Ihre eigenen Gewerkschafter richtigerweise auch mitvereinbart haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben die Sozialpartnereinigung eins zu eins übernommen (Abg. Matznetter: Nein, wir kritisieren, dass ...!), es ist jetzt die Verlängerung, bei der die Gewerkschaftsvertreter mitstimmen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das geht auch nicht, meine Damen und Herren: auf der einen Seite verhandeln und zustimmen, auf der anderen Seite kritisieren. Das ist unseriöse Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Also das war eine sehr uninformierte Rede! – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Meine Damen und Herren, wie wollen Sie das unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Vernunft in ein Budget gießen (Zwischenruf bei der SPÖ), wenn niemand weiß, wie diese Abrechnung am Ende des Tages wirklich aussehen wird? Das wäre unseriös, und daher machen wir das nicht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir beschließen aber das Budget, das vorliegt, weil wir es als Grundlage dafür brauchen, jene Ausgaben korrekt zu tätigen, die wir, die Regierungsfraktionen, vereinbart haben – deshalb werden wir dieses Budget auch gemeinsam beschließen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Also das war eine sehr uninformierte Rede! – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Die Bewilligung und Kontrolle des Staatshaushalts gehören in Demokratien zu den zentralen, wichtigsten und ältesten Rechten der Parlamente. Es gibt bedauerlicherweise 97 schwarz-grüne Nationalratsabgeordnete, welche am Donnerstag wissentlich ein falsches Budget beschließen werden. Wir haben auch einen Finanzminister, der nicht in der Lage ist, wozu alle seine Vorgänger in der Lage waren, nämlich ein ordentliches und korrektes Budget vorzulegen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Wir haben auch einen Nationalratspräsidenten Sobotka, der kein Problem damit hat, dass der Finanzminister wissentlich ein falsches Budget vorlegt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein ...!

Herr Finanzminister, ist Ihnen bewusst, dass es ein Bundeshaushaltsgesetz gibt? Ich darf Ihnen – und auch dir, lieber Klubobmann Wöginger – in diesem Zusammenhang § 28 Abs. 2 Bundeshaushaltsgesetz zur Kenntnis bringen: „Die Voranschlagswerte sind zu errechnen, wenn dies aber nicht möglich ist, zu schätzen.“ – Also hört nicht auf eure Experten, lest einmal das Gesetz! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein ...!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Ein anderer Punkt: Alma Zadić, unsere Justizministerin, hat erfolgreich dafür gekämpft, dass in diesem Budget deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen, damit die Justiz ihre chronische Unterfinanzierung überwinden kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) 165 Millionen Euro mehr bedeuten auch 30 neue StaatsanwältInnen für die Bekämpfung von Cybercrime, Hass im Netz und Korruption (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), 100 neue Planstellen für Supportpersonal, das die Bearbeitung der Fälle in der Justiz deutlich beschleunigen wird, ebenso eine Aufstockung für die Justizwache oder der Datenschutzbehörde. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

falsche Zahlen – einzufügen, dafür würden Sie uns, werte Frau Rendi-Wagner, garantiert genauso prügeln. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Dementsprechend hoffe ich sehr, dass die weitere Debatte an diesen folgenden Tagen sich doch den eigentlichen Inhalten dieses Budgets widmet und nicht nur dieser Metakritik. (Ruf bei der SPÖ: ... richtige Zahlen nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu Hause vor den Fernsehschirmen! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Herr Finanzminister, Sie haben das ausgeführt und ich möchte nichts wiederholen, aber lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Budget an die Oppositionsparteien richten. (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

das? (Bundesminister Blümel schaut auf sein Smartphone.) – Er hört mir gerade nicht zu. Er müsste es kennen, es stammt nämlich von seinem Lieblingsdichter Ovid. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Vielleicht kann der Herr Finanzminister kurz aufmerksam sein?!

Stattdessen diskutieren wir hier Altpapier. – Herr Finanzminister, das sind eben Ihre Worte. Weil dieses Ergebnis ja bestehen bleibt, möchte ich Ihnen einfach als Erinnerung diesen Papierkorb überreichen (Abg. Leichtfried: Vielleicht kann der Herr Finanzminister kurz aufmerksam sein?!), in den Sie ja Ihr Budget oder Ihre Budgetrede hineingeschmissen haben. (Die Rednerin stellt den Mistkübel neben Bundesminister Blümel auf den Boden. – Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Da hätte jetzt die ÖVP besser zuhören sollen!

Was wir brauchen, sind Konjunkturmaßnahmen, die besonders diese kleinteilige Wirtschaft mit oft familiär geführten Betrieben mit dem Fokus auf Nachhaltigkeit und Entwicklung bestmöglich unterstützen und die für Fairness sorgen, denn mit jedem Lokal, das zusperren muss, verlieren wir Charme und Lebensqualität. Jedes Lokal, das zusperrt, ist ein Lokal zu viel. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Da hätte jetzt die ÖVP besser zuhören sollen!)

Abg. Leichtfried: Oje, der ist schlecht! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Es war aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, ihr habt unseren Antrag aufgenommen. Deshalb kommt eine weitere Anregung von uns, die wir schon mehrfach eingebracht haben (der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der in roter Schrift „Österreich 1000er“ zu lesen ist und zehn Hunderteuroscheine abgebildet sind): ein Gutschein, der Österreichtausender, der 1 000-Euro-Gutschein – noch einmal als Antrag. (Abg. Leichtfried: Oje, der ist schlecht! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die Gemeinde Wien hat das ja schon übernommen, hat einen Wirtegutschein ausgestellt, hat gesehen, dass das eine sinnvolle Maßnahme ist. Herr Ludwig hat das sofort erkannt, ich hoffe, die Bundesregierung wird das auch erkennen. Jeder Österreicher soll einen Gutschein in Höhe von 1 000 Euro bekommen, der bis 31.12. dieses Jahres bei einem Unternehmen, das in Österreich steuerpflichtig ist, eingelöst werden kann. Das würde direkt in der Wirtschaft ankommen. Das würde jedem Einzelnen helfen, das würde den Unternehmen helfen und das wären rund 8,8 Milliarden Euro, die als wirkliche Hilfe in der Wirtschaft ankommen.

Abg. Leichtfried: Der linke NEOS-Typ!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Der linke NEOS-Typ!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Herr und Leichtfried.

Es gibt in diesem Budget keine Generationengerechtigkeit, es gibt in diesem Budget keinen maßgeblichen Kampf gegen den Klimawandel. Das geht viel besser, und deswegen erwarte ich auch eine Rückverweisung an den Budgetausschuss. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Herr und Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Das sieht der ... aber anders!

Worum geht es? Was wollen wir? – Wir wollen uns alle, die Menschen, die hier leben, die Unternehmen in Österreich, auch die Gemeinden gut durch die Krise bringen (Abg. Leichtfried: Das sieht der ... aber anders!), und wir wollen, dass es danach wieder bergauf geht. Darüber sprechen wir heute und in den nächsten Tagen. (Abg. Belakowitsch: Dass es irgendwann wieder bergauf geht?) Am Nachmittag beginnt die Debatte über das Budget, jetzt geht es um die Budgetbegleitgesetze, zum Beispiel um jenes, mit dem geregelt wird, dass auch Bilanzbuchhalter, Bilanzbuchhalterinnen neben SteuerberaterInnen und WirtschaftsprüferInnen die Zuschüsse für Unternehmen überprüfen können. (Abg. Matznetter: Die brauch’ ma net, die Überprüfung, das ist bürokratischer Murks!) – Also wieder ein Beispiel: Gejammer! Danke, Herr Kollege Matznetter! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Matznetter: Wer braucht eine Überprüfung? Erteilen Sie doch ...!)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Matznetter. – Ruf bei den Grünen – in Richtung Abg. Matznetter –: Zuhören, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Leichtfried: Außerdem jammert er nicht, sondern er stellt fest! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Matznetter und Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Obernosterer – in Richtung Abg. Matznetter –: Lassen Sie sie ausreden!

Liquide Mittel wurden gefordert, und das sind sie: Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden, die Unternehmen bekommen. Ich möchte ein paar Punkte zu diesem Coronahilfsfonds aufzählen, auf die wir wirklich stolz sind. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Matznetter. – Ruf bei den Grünen – in Richtung Abg. Matznetter –: Zuhören, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Leichtfried: Außerdem jammert er nicht, sondern er stellt fest! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Matznetter und Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Obernosterer – in Richtung Abg. Matznetter –: Lassen Sie sie ausreden!) – Herr Kollege (in Richtung Abg. Matznetter), hören Sie vielleicht einmal zu, und dann können wir darüber reden!

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Was braucht es noch? (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Das Gemeindepaket: Darüber werden wir in den nächsten Tagen noch sprechen, ich glaube, am Freitag ist das dran; das ist ein Konjunkturpaket. Es gibt Branchen, die noch mehr Unterstützung brauchen, auch darüber werden wir sprechen. Es kommt auch – der Herr Finanzminister hat es, glaube ich, schon gesagt – ein Bonus für den Härtefallfonds.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war eine sehr gute Rede!

Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Streichen wir dieses Budget für Repräsentationskosten des Kanzlers! Wissen Sie, wie vielen Selbstständigen, wie vielen Unternehmern wir damit helfen können? – Über 1 000! Das wäre einmal ein Ansatz, den dieses Land braucht: eine Regierung, die sich nicht selbst bereichert, sondern allen hilft, die Hilfe brauchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war eine sehr gute Rede!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: ... der Obernosterer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es gibt aber wie immer eine Ausnahme: Bei einem geht es besonders flott, und zwar beim Herrn Bundeskanzler. Während alle anderen um ihre Existenz bangen, während alle anderen anscheinend Monate brauchen, um irgendein Geld zu bekommen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), macht diese Regierung eiskalt eine Budgetänderung im Bereich der Repräsentationsausgaben – 2019 beim Bundeskanzler: 270 000 Euro, 2020: 1 200 000 Euro. – Das kann man sich wirklich sparen, und das ist etwas, das niemand versteht, geschätzte Damen und Herren! Das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: ... der Obernosterer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Ich bringe Ihnen drei Beispiele, machen wir es jetzt ganz konkret: Kollege Leichtfried hat gerade gesagt, die Deutschen haben das viel anders, viel besser gemacht, die haben einen Nachtragsvoranschlag eingebracht. Da hat Kollege Leichtfried noch recht: Am 23. März hat das Bundeskabinett in Deutschland einen neuen Nachtragsvoranschlag eingebracht. Herr Kollege Leichtfried, Herr Kollege Matznetter, wissen Sie, wie viel Einnahmenentfall die Deutschen budgetiert haben?– Herr Kollege Matznetter hat schon zugegeben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), dass er das nicht weiß, es sind nämlich 33 Milliarden Euro. Heruntergebrochen auf Österreich wären das 3 Milliarden Euro. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Matznetter.) Ganz ehrlich: Diese Zahl ist genauso unrichtig wie jene, die derzeit auch im österreichischen Budget steht, weil die Zahlen ganz einfach nicht prognostizierbar sind. Ich würde Sie wirklich bitten, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Kassegger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Matznetter.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eher eine wirre Rede!

In diesem Sinne: Die Vorgangsweise ist eine gute. Wir bringen Österreich mit Sicherheit mit einem gesunden Optimismus wieder auf einen guten Weg, und da wäre natürlich auch ein Schulterschluss im Parlament sehr gefordert. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eher eine wirre Rede!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Matznetter: Das läuft sehr gut!) Ich sage Ihnen auch, warum: Sie haben in der Vergangenheit über viele Jahrzehnte hinweg bewiesen, dass Sie im Zweifelsfall den Unternehmern lieber Steine in den Weg legen als sie zu entlasten. (Beifall bei der ÖVP.) Sich jetzt herzustellen und zu glauben, die Speerspitze für die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land sein zu können, ist mehr als unglaubwürdig. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Mir würden dazu noch andere Worte einfallen.

Abg. Leichtfried: Das ist aber sehr optimistisch gesehen!

Meine Damen und Herren, dieses Budget ist also zukunftstauglich, es steht für eine konsequente Integrationspolitik; konsequent in der Bereitstellung von Sprach- und Wertekursen, konsequent im Einfordern der Leistungsbereitschaft der zugewanderten Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt und konsequent auch in der Finanzierung. (Abg. Leichtfried: Das ist aber sehr optimistisch gesehen!) Wir können und sollen dieses Budget für das Jahr 2020 daher auch unbedingt beschließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine untypische Zanger-Rede!

Zu einer Stellungnahme hat sich die Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Dr. Margit Kraker, zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Präsidentin. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine untypische Zanger-Rede!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Gott sei Dank haben sich – das ist ein bisschen mit den Intensivbetten vergleichbar – nicht diejenigen durchgesetzt, die immer für einen schlanken Staat plädiert haben und immer ein Beamtenbashing veranstaltet haben. Die Öffentlichkeit hat ja immer ein äußerst negatives Bild – wie ich meine völlig zu Unrecht – von den Beamten: die faulen Beamten, die eigentlich abgesichert sind und deren Zahl man abbauen müsste. Ganz im Gegenteil: Man muss den Staat stärken, man muss ihn mit den fähigen und guten Beamtinnen und Beamten stärken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Der Kollege Loacker ... hinter die komplette ...!

Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen, die in den letzten Wochen wirklich über die Maßen Dienst geleistet haben, und würde die Ministerien, die Ministerinnen und Minister, aber auch die Leiter der obersten Organe dringend und inständig bitten, im Bereich der Prämien und Belohnungen für diesen Einsatz während der Coronazeit großzügig vorzugehen. – In diesem Sinne sage ich Danke! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Der Kollege Loacker ... hinter die komplette ...!)

Abg. Leichtfried: Zur Geschäftsordnung!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Mag. Leichtfried (Abg. Leichtfried: Zur Geschäftsordnung!) als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. (Abg. Matznetter – auf Abg. Leichtfried weisend –: Zur Geschäftsordnung!) – Zur Geschäftsbehandlung? – Bitte schön.

Abg. Matznetter – auf Abg. Leichtfried weisend –: Zur Geschäftsordnung!

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Bundeskanzler Kurz betritt den Saal. – Rufe: Da kommt er! – Abg. Matznetter: Jörg Leichtfried wirkt! – Abg. Wöginger: Gut, dass wir das bei euren ... auch gemacht haben! – Abg. Loacker – in Richtung Abg. Wöginger –: Wie ihr in Opposition wart, warst du noch in der Schule!

Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass das eine Anfrage an den Bundeskanzler ist und der Herr Bundeskanzler anscheinend nicht da ist. Deshalb würde ich Sie ersuchen, zu klären, wie das Abbleiben des Herrn Bundeskanzlers zu interpretieren ist, und die Sitzung dann, wenn der Herr Bundeskanzler da ist, fortzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Bundeskanzler Kurz betritt den Saal. – Rufe: Da kommt er! – Abg. Matznetter: Jörg Leichtfried wirkt! – Abg. Wöginger: Gut, dass wir das bei euren ... auch gemacht haben! – Abg. Loacker – in Richtung Abg. Wöginger –: Wie ihr in Opposition wart, warst du noch in der Schule!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Sehr geehrte Damen und Herren, verstehen Sie mich nicht falsch. Ich verstehe jeden, der sagt: Warum ist das Geld noch nicht am Konto? Warum geht das nicht schneller? Warum geht das nicht einfacher? – Die Behörden arbeiten Tag und Nacht, dass es funktioniert, es ist aber eine Herausforderung (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), 38 Milliarden Euro rechtskonform und möglichst treffsicher an den Mann zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Brückl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner

Sie, Frau Klubobfrau Rendi-Wagner, haben von Beginn an sehr wertvolle Beiträge zur Bewältigung dieser Krise geleistet (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner), mit einer sehr hohen fachlichen Kompetenz und mit einem der Situation angemessenen Verantwortungsgefühl der österreichischen Bevölkerung gegenüber. (Abg. Leichtfried: Kollege Stöger würde da wieder eine tatsächliche Berichtigung machen!) Es war in diesen Wochen wenig Dissens zwischen den Maßnahmen, die die Regierung gesetzt hat, und dem, was die Sozialdemokratie gefordert hat, zu spüren, und dafür bin ich auch dankbar, insbesondere für Ihren fachlichen Input als Ärztin. Das war eine sehr gute Zusammenarbeit, und wir haben auch viele von den Punkten, die Sie eingebracht haben, gemeinsam umgesetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Kollege Stöger würde da wieder eine tatsächliche Berichtigung machen!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Diese Kritik ist aus meiner Sicht nicht treffsicher. Da wird in der Anfrage zum Beispiel begründet, die Regierung würde bei der Bewältigung der sozialen Krise komplett versagen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir haben in dieser Koalition Maßnahmen gesetzt, um jene aufzufangen, die arbeitslos zu werden drohen, die bereits arbeitslos waren oder die durch Corona arbeitslos geworden sind. Wir haben hier gemeinsam ein Kurzarbeitsmodell beschlossen, das die Sozialpartner ausverhandelt haben. Es ist eine gute österreichische Tradition, dass sich ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen gemeinsam an einen Tisch setzen und daran arbeiten, eine für alle gut geeignete Lösung zu finden. Das ist eine der Stärken Österreichs, das zeigt auch die österreichische Geschichte, und dazu hat die Sozialdemokratie auch einen immensen Beitrag geleistet. Dass man sich jetzt hierherstellt und nachträglich behauptet, das wäre alles blöd, also das wäre alles nicht gut genug gewesen, finde ich schon einigermaßen erstaunlich, sind es doch auch Ihre MandatarInnen, die da mitverhandelt haben und das auch mitbeschlossen haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Abg. Leichtfried: Matznetter!

Eines möchte ich schon auch noch sagen: Herr Kollege Matznetter – er ist jetzt, glaube ich, nicht im Saal, aber wir kennen ihn alle –, Sie sind ja nie um ein hartes Wort, um ein scharfes Wort und auch um eine gute Prise Humor in der parlamentarischen Debatte verlegen. Dass Kollege Matzenetter (Abg. Leichtfried: Matznetter!) sich aber heute hierherstellt und versucht, den Tod von Menschen zu instrumentalisieren, ist einer sozialdemokratischen Partei nicht würdig. Das bin ich von den Freiheitlichen gewohnt, aber sicher nicht von der Sozialdemokratie. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl.)

Abg. Leichtfried: Das war einmal eine Rede!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und ausreichend unterstützt. Er ist auch verteilt worden, sodass wir auf eine Verlesung - -(Abg. Leichtfried: Das war einmal eine Rede!) – Bitte? (Abg. Leichtfried: War eine gute Rede!) – Darf ich ausreden, Herr Abgeordneter? (Abg. Leichtfried: Selbstverständlich!) – Danke. – Er ist ausreichend unterstützt und steht damit in Verhandlung.

Abg. Leichtfried: War eine gute Rede!

Abg. Leichtfried: Selbstverständlich!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Aber heute geht es eher um ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Vogl.

Ich sage nicht, dass alles perfekt gelaufen ist, ich sage auch nicht, dass alles gut gelaufen ist. Es hat auch Fehler gegeben. Kollege Anschober – normalerweise sitzt er immer da, jetzt ist er nicht da – hat sich nicht nur einmal hierhergestellt und hat gesagt: Ja, es wurden Fehler gemacht, wir haben etwas zu lernen gehabt, wir haben Kritik, die aus der Opposition gekommen ist, aufgenommen! (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Das wurde gemacht, und das könntet ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, auch einmal positiv erwähnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Aber heute geht es eher um ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Vogl.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Da haben Sie recht, dass die Kollegin Maurer verwirrt ist!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich verstehe ja, dass es die Aufgabe der Opposition ist, zu kritisieren, aber was Sie machen, liebe SPÖ, ist keine konstruktive Kritik, sondern Sie verwirren (Abg. Heinisch-Hosek: Verwirrt seid ihr selber!), wie auch Kollegin Maurer schon gesagt hat – und zwar nicht nur uns, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Da haben Sie recht, dass die Kollegin Maurer verwirrt ist!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Leichtfried.

Angesichts dieser Zustände möchten sich beim einfachen Bürger Wut, Zorn und Enttäuschung breitmachen, tatsächlich sagen sie aber: Es ist einfach alles nur mehr traurig! – Dem, geschätzte Damen und Herren, ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ich wünsche uns alles Gute. – Weniger emotionalisieren, mehr solidarisieren; wir sind auf einem guten Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Volksanwälte! Als Präsident des Steirischen Skiverbandes – ehrenamtlich, so wie viele Funktionärinnen und Funktionäre in Österreich – darf ich für den Skisport schon etwas festhalten. Es ist davon gesprochen worden, dass der Herr Sportminister nur für Golf, Fußball und Tennis etwas übrig hätte. Ich darf betreffend die Gleichbehandlung, die Frau Petra Steger angesprochen hat, Folgendes zurechtrücken: Wir haben als eine der ersten Nationen die österreichischen Sportlerinnen und Sportler zum Trainieren auf die Gletscher gebracht (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), weil wir ein gutes Paket vorgestellt haben, welches das Sportministerium begutachtet und der Gesundheitsminister freigegeben hat. Also: Wer ein gutes Konzept vorlegt, wird auch entsprechend bedient.

Abg. Leichtfried: Sie haben Strasser vergessen!

Sie wissen aber noch etwas: Ich spreche nicht immer nur über Zahlen, Daten und Fakten. Sie wissen ganz genau, weil Sie mich schon kennen, dass ich beim Thema Sicherheit sehr oft auch über die Menschen und ihre Gefühle spreche. Es geht nicht nur um die objektive Kriminalitätslage. Es geht auch darum, wie sich die Menschen fühlen. Es geht um ihr Sicherheitsgefühl und da ganz besonders um das Sicherheitsgefühl jener Menschen, die unsere Republik aufgebaut haben, der älteren Menschen, der Seniorinnen und Senioren. Da gibt es, wie Sie wissen, die Initiative Gemeinsam sicher, die von Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka, heute Nationalratspräsident, entwickelt worden ist und die Karl Nehammer entsprechend weiterentwickeln wird (Abg. Leichtfried: Sie haben Strasser vergessen!), eine Initiative, die eine Erfolgsgeschichte ist. Warum? – Weil sie die Zusammenarbeit der Polizei mit der Zivilgesellschaft, mit den Städten, mit den Gemeinden entsprechend weiterentwickelt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Es braucht diese zusätzlichen Mittel für die Landesverteidigung auch dringend. Wir sehen es gerade in der aktuellen Situation, welche Aufgaben und Kompetenzen das österreichische Bundesheer hat und welche Aufgaben es zu erfüllen hat. Es ist auch wichtig und notwendig – das sieht man jetzt –, eine strategische Reserve zu haben. Das österreichische Bundesheer ist in solchen Fällen die Sicherheitsgarantie und kann dann wirklich auch noch aushelfen, wenn andere das nicht mehr leisten können. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Was heißt das?

Es werden mit dem neuen Budget gerade nach Corona auch sicher nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Da möchte ich Ihnen und auch mir nichts vormachen. Wir sind auch leider nicht das einzige Ressort, das ohne Zweifel dringend Geld braucht. Die positive Nachricht heute an dieser Stelle ist: Die finanzielle Ausstattung des Bundesheeres soll heuer deutlich aufgestockt werden. (Abg. Leichtfried: Was heißt das?)

Abg. Leichtfried: Was sagt der Blümel denn dazu?

Im Bereich Militärische Angelegenheiten sieht der Entwurf für das Jahr 2020 im Finanzierungsvoranschlag 2,545 Milliarden Euro vor. (Abg. Leichtfried: Was sagt der Blümel denn dazu?) Das bedeutet eine Steigerung der Mittel – um 258 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Abg. Leichtfried: ... Zwischenruf ist ein legitimes parlamentarisches ...!

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! (Abg. Matznetter: Nehmen Sie ein Beispiel ... Agrarsubventionen ...!) – Herr Matznetter, hamma’s dann? Darf ich? – Danke schön, das ist sehr lieb! Ja, dann mache ich gleich einen direkten Einstieg - - (Abg. Leichtfried: ... Zwischenruf ist ein legitimes parlamentarisches ...!) – Ja, und es ist eine Frage der Wertschätzung, dass man jemandem, der am Wort ist, zumindest den Einstieg ermöglicht; aber ist in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine ... Rede!

Wenn wir das schaffen, dann kann auch der Rekrut, die Rekrutin stolz auf unser Bundesheer sein. Wir sind stolz auf unser Bundesheer, das macht viele, viele Budgetmittel zwar nicht wett, aber es hilft, ihnen noch einen ordentlichen Boost zu geben. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber es reicht nicht! Das ist lächerlich!) – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine ... Rede!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Bravo!

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Als Kind habe ich mich ja immer sehr auf den Sonntagnachmittag gefreut. Da gab es Kaffeejause bei Onkel Michael und Tante Klaudia – und das war auch eine Märchenstunde. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich finde halt, ich bin jetzt über dieses Alter schon hinaus, und ich finde es schade, wenn vier Tage parlamentarische Beratungen zur Märchenstunde werden, gerade auch im Bereich Budget insgesamt. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Ein Gutachten sagt, das Budget ist eigentlich ein Fakebudget, es muss nachgebessert werden, und das gilt auch für das Militärbudget. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Bravo!)

Abg. Leichtfried: Da hat jetzt aber ein Doktor gefehlt! – Abg. Kassegger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, Fuchs ist der mit den zwei Doktortiteln!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Da hat jetzt aber ein Doktor gefehlt! – Abg. Kassegger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, Fuchs ist der mit den zwei Doktortiteln!)

Abg. Leichtfried: Ja, das kann man sagen!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Wertes Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebes Publikum zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte mit einer Entschuldigung beginnen. Ich glaube, ich habe gestern einen ziemlichen Rundumschlag gemacht. (Abg. Leichtfried: Ja, das kann man sagen!) Ich stehe nicht an, mich dafür zu entschuldigen. Ich bin absolut froh über konstruktive Kritik und auch über alle Arten von Gesprächen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Angerer: Wer hat Sie angerufen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Durch das Reden kommen die Leute zusammen, durch Zuhören. Auf diese Art der Zusammenarbeit freue ich mich. In diesem Zusammenhang möchte ich auch

Abg. Zanger: 5 Prozent ..., das ist super! – Abg. Leichtfried: Geh, Wolfgang, jetzt sei nicht so!

Das Erste ist – das ist wahrscheinlich noch nicht so sensationell –, dass die Bezugsdauer ausgedehnt wird. Bis Mitte Dezember können die Unternehmen Unterstützung für sechs Monate statt bisher für drei in Anspruch nehmen, also eine doppelt so lange Bezugsdauer. Jetzt kommt es aber: Jeder, der anspruchsberechtigt ist, bekommt mindestens 1 000 Euro im Monat. Ich glaube, das ist wirklich ein sehr gutes Angebot. (Abg. Zanger: 5 Prozent ..., das ist super! – Abg. Leichtfried: Geh, Wolfgang, jetzt sei nicht so!) – Danke für die konstruktive Kritik. Mindestens 1 000 Euro im Monat heißt mindestens 6 000 Euro und insgesamt bis zu 15 000 Euro. Jetzt werden Sie sich vielleicht fragen, wie die 15 000 Euro zustande kommen: Es sind mindestens 2 000 Euro im Monat für sechs Monate, plus ein Bonus von 500 Euro im Monat für jeden, der anspruchsberechtigt ist. Das bekommt jeder. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Leichtfried: Das wird jetzt endlich wieder eine emotionale Rede!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Das wird jetzt endlich wieder eine emotionale Rede!)

Abg. Leichtfried – die Hand hebend und sich von seinem Sitzplatz erhebend –: Herr Vorsitzender!

Ich muss aber unmittelbar über den Zitationsantrag des Herrn Abgeordneten Angerer abstimmen lassen. Ich frage die Klubobleute, ob ich das tun kann, ob ihre Mandatare da sind. (Abg. Leichtfried – die Hand hebend und sich von seinem Sitzplatz erhebend –: Herr Vorsitzender!) – Wollen Sie noch eine Sitzungsunterbrechung? (Ruf: Nein!) – Nein? (Abg. Leichtfried: Ja! – Weitere Ja-Rufe.) – Na ja, dann unterbreche ich die Sitzung. (Abg. Leichtfried – aus seiner Bankreihe tretend und neuerlich die Hand hebend –: Herr Vorsitzender!)

Abg. Leichtfried: Ja! – Weitere Ja-Rufe.

Abg. Leichtfried – aus seiner Bankreihe tretend und neuerlich die Hand hebend –: Herr Vorsitzender!

Abg. Leichtfried: Ischgl!

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Woran denken Sie als Erstes, wenn Sie an den Tourismus denken? Welche Bilder kommen Ihnen in den Sinn? (Abg. Leichtfried: Ischgl!) – Skigebiete, Hotelketten. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Skigebiet von Franz Hörl. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ich glaube aber, dass jede Krise eine Chance birgt und sehe auch die Chance für den Tourismus. Nützen wir die Chance, da in eine andere Richtung zu gehen! Die Frage, die wir uns dabei auch stellen müssen, ist: Warum kommen die Leute zu uns? – Wegen der Vielseitigkeit der Städte, wegen der Landschaft, wegen der Schönheit unserer Natur. (Abg. Hörl: Lifte!) Was ist der Grund dafür, dass wir auf Reisen gehen? – Weil wir in andere Lebensrealitäten eintauchen wollen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Dafür braucht es eine intakte Natur, und darum brauchen wir einen Tourismus (Zwischenruf des Abg. Wurm), unter dem die Natur nicht leidet, von dem die Bevölkerung profitiert und mit dem eine Wertschöpfung erzielt wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Präsidentin!

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Frau Präsident! (Abg. Leichtfried: Präsidentin!) Sehr geehrter Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf einmal vorweg allen Schülern, die diese Woche noch Maturaarbeiten zu schreiben haben, alles Gute wünschen und ihnen und auch ihren Eltern und den Lehrern danken, dass sie in den vergangenen Monaten trotz der widrigen Umstände wirklich tapfer und gut gearbeitet haben.

Abg. Leichtfried: Das war jetzt Ihre Sicht ...!

Diese Klage könnt ihr gerne führen, aber hier wird beschlossen (Abg. Leichtfried: Das war jetzt Ihre Sicht ...!), und was verfassungswidrig ist, entscheidet der Verfassungsgerichtshof und nicht die SPÖ. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Bei so viel Applaus von der ÖVP würde ich mir Gedanken machen! – Abg. Blimlinger – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Na wenn ihr so viel Blödsinn redet, müssen sie applaudieren! – Abg. Heinisch-Hosek: Wer sagt da Blödsinn?!

In diesem Sinne freue ich mich, dass die Universitäten, die Fachhochschulen und die Grundlagenforschung, aber auch die ÖAW und der Österreichische Austauschdienst mit diesem Budget gut abgesichert in die nächsten Jahre gehen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Bei so viel Applaus von der ÖVP würde ich mir Gedanken machen! – Abg. Blimlinger – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Na wenn ihr so viel Blödsinn redet, müssen sie applaudieren! – Abg. Heinisch-Hosek: Wer sagt da Blödsinn?!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine ungewollt humorvolle Rede! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Wir wissen auch alle: Die Investition in Bildung, in Ausbildung ist die beste Investition einerseits für unsere Jugend und andererseits auch für den Wirtschaftsstandort Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine ungewollt humorvolle Rede! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Das ... die passende Antwort!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Vogl. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Das ... die passende Antwort!)

Abg. Leichtfried: ... zurück zu einer neuen Normalität!

UG 20, Arbeit, und UG 25, Familie und Jugend, stark betroffen. In diesen beiden Untergliederungen sind wir daher intensiv gefordert, auch jetzt bei einem Comeback für Österreich, im schrittweisen Wiederhochfahren zurück zu einer neuen Normalität zu kommen. (Abg. Leichtfried: ... zurück zu einer neuen Normalität!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Volkshilfe-Verteidigung ist tatsächliche ...? – Abg. Leichtfried: Also ob der Herr ... eine Sozialpolitik der ... fährt, müssen wir noch einmal diskutieren!

Herr Loacker, Sie sind Sozialpolitiker bei den NEOS, bei den Liberalen. Ich ersuche Sie trotzdem, auch wenn Sie bei den Liberalen sind, eine Einrichtung, die vor allem in der Krise Wichtiges geleistet hat, nicht zu diffamieren (Abg. Loacker: War alles okay? Das ist die Frage!) – ja! – und nicht in Misskredit zu bringen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Volkshilfe-Verteidigung ist tatsächliche ...? – Abg. Leichtfried: Also ob der Herr ... eine Sozialpolitik der ... fährt, müssen wir noch einmal diskutieren!)

Abg. Leichtfried: Ist eh rechtzeitig!

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf am Ende der Debatte zu UG 20, Arbeit, und UG 25, Familie und Jugend, einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 einschließlich Covid-19-Krisenbewältigungsmaßnahmen, Bundesfinanzgesetz 2020, samt Anlagen in 55 der Beilagen einbringen. (Abg. Leichtfried: Ist eh rechtzeitig!) – Danke für den Hinweis. (Abg. Leichtfried: Bitte!)

Abg. Leichtfried: Bitte!

Abg. Leichtfried: ... auch nicht seriös!

Ich bringe Ihnen drei Beispiele. Ich nenne das Beispiel Kurzarbeit: Dafür gibt es Gott sei Dank mittlerweile einen Finanzrahmen von 12 Milliarden Euro (Abg. Leichtfried: ... auch nicht seriös!), beantragt sind 10 Milliarden Euro, was es aber am Ende des Tages wird, wissen wir nicht, denn es ist beantragt. Und ganz ehrlich: Hoffen wir gemeinsam, dass die Menschen die Kurzarbeit nicht brauchen werden, nämlich in zweierlei Hinsicht: Dann sind sie erstens in Beschäftigung und zweitens entlastet es auch den Staatshaushalt. Das, was am Ende des Tages herauskommt (Zwischenrufe bei der SPÖ) – der Schutzschirm wurde gespannt –, was es da benötigt, wissen wir ganz einfach noch nicht, es lässt sich nicht seriös abschätzen.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Drittes Beispiel, Garantien und Haftungen: Das ist ganz, ganz wichtig für die österreichische Wirtschaft, für einzelne Unternehmen: Der Staat hat Garantien gegeben. Jeder, der das Instrument ein bisschen versteht, weiß aber: Das bedeutet noch keine Liquidität, sondern wird erst dann schlagend, wenn der Haftungsfall eintritt – und das kann man seriös derzeit nicht einschätzen. Die Ausgabensituation ist also ganz klar nicht einschätzbar. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – (Abg. Leichtfried: ... das sehe ich schon ein ...!

Wir haben eine gute Grundlage dafür, die Krise zu bewältigen, und wir haben auch das technische Instrument dafür geschaffen, es zu tun. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – (Abg. Leichtfried: ... das sehe ich schon ein ...!)

Abg. Leichtfried: Haben wir aber nicht!

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir in Österreich einen Finanzminister hätten, der den § 28 Abs. 3 des Bundeshaushaltsgesetzes einmal gelesen hätte (Abg. Leichtfried: Haben wir aber nicht!), wenn er das getan hätte – und dieses Bundeshaushaltsgesetz beruht direkt auf Artikel 51 der Bundesverfassung –, dann

Das Schild des Redners fällt vor das Rednerpult. – Oje-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den NEOS. – Abg. Leichtfried: Das ist gestern dem Kollegen Zanger auch schon passiert!

Wir hätten vorgeschlagen, auch – und vor allem – für jene in Österreich (ein Schild mit der Aufschrift „Österreich 1000er“ auf das Rednerpult stellend), die zurzeit wirklich leiden - - Hoppala! (Das Schild des Redners fällt vor das Rednerpult. – Oje-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den NEOS. – Abg. Leichtfried: Das ist gestern dem Kollegen Zanger auch schon passiert!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Leichtfried.

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ganz besonders im Bereich Konsumentenschutz aber: Geschätzte Konsumentinnen und Konsumenten! Vorab, bevor ich starten darf, darf ich einmal – ich habe das zu Hause selbst miterlebt – den angehenden Maturantinnen und Maturanten alles Gute wünschen. Sie durchleben momentan harte Zeiten und harte Stunden, und ich hoffe, dass viele von ihnen dieser Tage die Matura erfolgreich schaffen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Wer hat das gesagt?

„Die schlimmste Herrschaft ist die der Gewohnheit“, schrieb Publilius Syrus. (Abg. Leichtfried: Wer hat das gesagt?) Damit spreche ich die Maskenpflicht im Handel und überall an. (Abg. Leichtfried: Wer hat das gesagt?) Die Herrschaft der Maske darf nicht Gewohnheit werden.

Abg. Leichtfried: Wer hat das gesagt?

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Gibt es keine Maskenrichtlinie zum Gesundheitsschutz der Mitarbeiter? Offensichtlich nicht, nur Maskenpflicht. – Schluss damit, Herr Minister, zum Wohle unserer Gesundheit, endlich Schluss mit der Maskenpflicht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Nationalrat! Die Coronakrise hat uns eindeutig gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierendes und stabiles Gesundheitssystem für ein Land ist. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Unser Gesundheitssystem in Österreich hat sich bestens bewährt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Es wurde ja oft kritisiert, dass wir eine zu hohe Bettenzahl haben, aber das war in diesem Fall gut. (Abg. Loacker: ... 10 Prozent!)

Abg. Leichtfried: Das Letzte, was wir brauchen, ist ein schlechter Finanzminister!

Kollege Klubobmann Kickl fällt jetzt, in einer Phase, in der der Finanzminister Tag und Nacht daran arbeitet (Zwischenruf des Abg. Kassegger), für Wirtschaftshilfen zu sorgen und zu schauen, dass die Wirtschaft sich stabilisiert und diese Krise irgendwie überwunden werden kann, nichts Besseres ein, als ein Rücktrittsersuchen an den Minister zu richten, einen Misstrauensantrag zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist genau das Letzte, was wir in dieser Situation brauchen, wenn, glaube ich, gerade die Arbeitskraft und die Tatkraft des Ministers gefordert sind, damit wir aus dieser Krise herauskommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Dementsprechend ist der Misstrauensantrag aus meiner Sicht unangebracht. (Abg. Leichtfried: Das Letzte, was wir brauchen, ist ein schlechter Finanzminister!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Leichtfried.

Wichtig ist mir am Ende einer Budgetdebatte auch, einen kleinen Blick in die Zukunft zu versuchen. Wir haben es schon gesagt: Das ist einnahmenseitig ganz schwierig zu prognostizieren (Abg. Lausch: ... gar nichts prognostiziert!), ausgabenseitig ganz schwierig zu prognostizieren. Jeder Wirtschaftsforscher, jeder Experte betont das immer wieder, da könnte ich jetzt x Zitate aufzählen. Was aber zeigt der Blick in die Zukunft? – Es wird die Phase der Konsolidierung kommen müssen, denn ganz ehrlich, wie es am Ende des Tages aussieht, werden wir dann am Ende des Jahres wissen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Leichtfried.) Wir werden aber sehr viele neue Schulden finanzieren müssen. Eigentlich müsste die SPÖ zustimmen, denn das ist ja genau das, was ihr immer haben wollt: Schulden machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Ihr habt doch die ganzen Maßnahmen gesetzt!) Heuer machen wir sie, weil wir aus der Krise heraus investieren müssen.

Abg. Leichtfried: Herr Finanzminister, was ist denn das für ein Gutachten?! Ich glaube, es gibt kein Gutachten! Es gibt höchstens Meinungen! Oder täusche ich mich da?! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.

Ein weiteres Zitat noch: Es gibt ein weiteres Gutachten der Professoren Heinrich und Poier, die ebenso sehen, dass die gewählte Vorgangsweise verfassungsrechtlich zulässig ist. (Abg. Leichtfried: Herr Finanzminister, was ist denn das für ein Gutachten?! Ich glaube, es gibt kein Gutachten! Es gibt höchstens Meinungen! Oder täusche ich mich da?! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Das hat sie auch zu Recht behauptet!

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Karin Greiner hat behauptet, dass nur die wohlhabenden, reichen Gemeinden vom Gemeindepaket profitieren würden. (Abg. Leichtfried: Das hat sie auch zu Recht behauptet!) – Das ist absolut unrichtig.

Abg. Leichtfried: Was heißt glauben?! – Abg. Kickl: Das ist eine Breitseite! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition glaubt, mit dem Budget einen Angriffspunkt gefunden zu haben. (Abg. Leichtfried: Was heißt glauben?! – Abg. Kickl: Das ist eine Breitseite! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Alle anderen Maßnahmen der Regierung kann sie nicht

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Meine Damen und Herren! Ein Wort zur gesamten Budgetdebatte (Ruf: Lass es gut sein! – weitere Zwischenrufe): Natürlich ist es eine besondere Situation, diese Pandemie stellt für uns alle eine Herausforderung dar, und ebenso die daran anschließende Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden. Und, ja, wir beschließen ein Budget, ohne dass es eine valide Datenprognose für die Einnahmensituation gibt. Wir haben sie auch in weiten Bereichen bei den Ausgaben nicht. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir wissen nicht, wie viel die Endabrechnung bei der Kurzarbeit bringt, wir wissen nicht, wie viel die Endabrechnung bei den Fixkostenzuschüssen bringt, beim Härtefallfonds, bei den Unterstützungsmaßnahmen, die jetzt hier aufgestellt werden. (Abg. Stefan: Was wisst ihr überhaupt?)

Ruf: Du kannst den Leichtfried wählen, weil der steht eh schon da!

Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem auch Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion, helfen wir doch Gernot Blümel! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich glaube, der freut sich, wenn er dieses Amt nicht mehr ausüben kann, das er anscheinend nicht wirklich will, weil er in Gedanken schon im Wienwahlkampf und geistig vielleicht schon – maximal, zu mehr wird es nicht reichen – Vizebürgermeister in Wien ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wird der Vizebürgermeister schon sehr, sehr schwer werden. (Ruf: Du kannst den Leichtfried wählen, weil der steht eh schon da!) Aber erlösen wir ihn, bitte! Befreien wir ihn von dieser Bürde des Amtes des Finanzministers! Wir tun ihm unter Umständen einen persönlichen Gefallen. Wir tun aber vor allem uns als Parlamentariern und den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, den Steuerzahlern einen Gefallen, die sich die Frechheit dieses Finanzministers nicht mehr bieten zu lassen brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 33

Abg. Leichtfried: Dass der Kollege Hörl ..., ist mir neu!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Dass der Kollege Hörl ..., ist mir neu!)

Abg. Leichtfried: Wieso kommt jetzt nicht der Kollege Hörl?! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Wieso kommt jetzt nicht der Kollege Hörl?! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Der Ottenschläger war doch schon!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Hohes Haus! (Abg. Leichtfried: Der Ottenschläger war doch schon!) – Ja, darf ich noch einmal? (Abg. Leichtfried: Bitte, gerne!) – Danke schön, sehr, sehr lieb. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Vielleicht nur noch ein paar Punkte zur Aufklärung der Argumentation: Zum Ersten, vor allem an die Zuseherinnen und Zuseher gerichtet: Untersuchungsausschüsse sind zur Untersuchung bestimmter abgeschlossener Vorgänge im Bereich der Vollziehung des Bundes vorgesehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wissen, dass wir noch mittendrin sind und gewisse Maßnahmen nach wie vor notwendig sind (Zwischenruf des Abg. Scherak), auch wenn Sie es nicht hören wollen, aber das ist Tatsache. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Bitte, gerne!

Abg. Leichtfried: Na also!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Hörl ist zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. (Abg. Leichtfried: Na also!) Abgeordneter Hörl weiß, was eine tatsächliche Berichtigung ist. – Bitte.

Abg. Leichtfried: Jetzt hören wir das Flüstern des Hörl! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! (Abg. Leichtfried: Jetzt hören wir das Flüstern des Hörl! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Abgeordnete Belakowitsch hat gemeint, in Tirol hätte niemand gehandelt – ganz genau war das nicht zu verstehen (Zwischenrufe bei der FPÖ) – und es wäre nur um Geld und Gier gegangen, so in die Richtung haben Sie das gesagt. (Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Belakowitsch: Was wollen Sie ...!)

Sitzung Nr. 34

Abg. Leichtfried: Ja, aber dass ..., ist schon eigenartig!

Unser anfängliches Vertrauen in einen professionellen Umgang der Regierung mit einem großen Handlungsspielraum ist allerdings nicht mehr gegeben. (Abg. Leichtfried: Ja, aber dass ..., ist schon eigenartig!) Was die umfassende Verordnungsermächtigung angeht sind wir gebrannte Kinder aus den letzten Wochen.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Um nur einige zu nennen: Von den Grünen ist Christoph Chorherr mit seiner Organisation Ithuba zu nennen. Auch die SPÖ Wien ist wie immer ganz vorne mit dabei, von den Kinderfreunden bis zum Verein zur Förderung der Musikschule Wien. Das muss man sich überhaupt einmal auf der Zunge zergehen lassen! Statt einfach als Stadtregierungspartei Musikschulen zu gründen und von Profis betreiben zu lassen, gibt es einen Verein der SPÖ, der Musikschulen in verschiedensten Angelegenheiten finanziell unterstützt. Das klingt ja schon vom Konstrukt her ein bisschen wie verschachtelte Offshoregeschäfte. Ungekrönter Kaiser ist aber die ÖVP, die es sogar im rot-grünen Wien schafft, Vereine zu gründen, Subventionen zu kassieren und ordentlich auf den Putz zu hauen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das geht vom Stadtfest, das zuletzt gegen Vorlage von bloß drei Belegen gleich mit einer halben Million Euro gefördert wurde, bis zu Nichtgeldflüssen und fiktiven Spenden an Vereine, in denen unser Finanzminister Präsident war.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Nichtgeldfluss ist eine Wortschöpfung von Gernot Blümel, unserem Finanzminister. Er ist ja überhaupt ein geschickter Vereinsmeier (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) und lässt sich sogar seine Homepage von einem Verein finanzieren, der aber wiederum, wie man uns versichert, nur von der ÖVP finanziert wird. Wozu man da also einen Verein braucht, erschließt sich mir nicht.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Das ist jedenfalls eine Summe, mit der man etwas veranstaltet, das ist ja klar. Wir werden ja nicht, nur weil wir keine Zinsen zahlen, 38 Milliarden Euro aufnehmen und sie irgendwo verstecken. Ich kann also dieser Logik nicht folgen. Das hat ja genau den Sinn gehabt, es so, wenn Sie so wollen, abzuschöpfen; und wenn es mehr braucht, dann wird es mehr brauchen, everything it takes. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: War das die Idee ...!

Ich sagen Ihnen, warum das jetzt eine einheitliche Richtlinie ist. Man hätte es sich auch anders denken können. Das war ja die ganze Kette, wir hätten 20 Töpfe, wenn man sich das alles anschaut. Ich will das gar nicht denunzieren oder so, das kann man schon machen, und müssen wir vielleicht eh, wenn wir überlegen, wie wir über den Spätherbst in das neue Jahr hineinfördern, weil ja beim Wiederaufbau, beim Wiederbeginnen unterschiedliche Bedürfnisse vorliegen (Abg. Leichtfried: War das die Idee ...!) und gerade auch die Einnahmenkomponente vielleicht eine stärkere Rolle spielen soll.

Abg. Leichtfried: ..., Herr Vizekanzler, die vorletzte!

Die letzte damit in Verbindung stehende Frage war ja zur Konstruktion - - (Abg. Leichtfried: ..., Herr Vizekanzler, die vorletzte!) – Ich habe es immer gehört; es war eine vertraute Stimme, jetzt kann ich sie zuordnen, aber mit diesem Plexiglas ist das - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Haubner: Der Leichtfried spricht gerne! – Abg. Matznetter: Wir sind für die Zugabe zu haben, Herr Vizekanzler!) – Also meinen Aufzeichnungen zufolge ist es die letzte gewesen; aber gut. Aber wenn Sie möchten, kann ich ja Abgeordneter Steger noch eine Antwort geben, dann haben Sie recht und es war die vorletzte. Das mache ich hiermit auch. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Haubner: Der Leichtfried spricht gerne! – Abg. Matznetter: Wir sind für die Zugabe zu haben, Herr Vizekanzler!

Abg. Leichtfried: Das ist ja unglaublich!

Auf der einen Seite (in Richtung ÖVP weisend) – ich nehme jetzt ganz zufällig hier die ÖVP-Seite für Demonstrationszwecke her – will man diese Gewinne mit Glyphosat auch weiterhin machen. (Abg. Leichtfried: Das ist ja unglaublich!) Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die sagen: Es ist uns absolut egal, wie viel Profit ihr macht, dass ihr euch dumm und deppert mit Glyphosat verdient, wir wollen ein Giftmittel, das wahrscheinlich krebserregend ist, nicht mehr haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine sehr gute Rede, eine wirklich gute Rede!

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Man merkt gerade die Aufregung über diese Brandrede (Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine sehr gute Rede, eine wirklich gute Rede!) der Frau Kollegin Herr betreffend Glyphosat. Wir sind da gleicher Meinung, wir haben dem Antrag auch gemeinsam zugestimmt. Durch all die Tricksereien im Parlamentarismus ist das aber nicht zustande gekommen, weshalb wir dieses Verbot nicht umsetzen konnten.

Abg. Leichtfried: ... dem nicht vorhandenen Ausschuss! – Abg. Yılmaz: Wir sollen ja das Budget beschließen!

Zum Antrag betreffend Schwangere: Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Abänderungsantrag vielleicht schon im Ausschusses da gewesen wäre, dann hätten wir uns das ein bisschen besser und länger anschauen können. Soweit ich die Unterlagen studieren konnte und meine Rückmeldungen da sind - - (Abg. Leichtfried: ... dem nicht vorhandenen Ausschuss! – Abg. Yılmaz: Wir sollen ja das Budget beschließen!) – Lassen Sie mich ausreden, ich habe Sie auch ausreden lassen!

Abg. Leichtfried: Na geh! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.

Wir werden in diesem Fall auch den Antrag der SPÖ mitnehmen, aber nicht, weil er jetzt das Letzte und Beste an Erkenntnissen bringt. (Abg. Leichtfried: Na geh! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Da gibt es einen Punkt, bei dem man schon einmal auch ein bisschen diskutieren muss: Immer, wenn wir in Österreich Verbesserungen für bestimmte Personengruppen umsetzen wollen, wirkt das im ersten Ansatz gegen die betroffene Gruppe. Ich nenne als Beispiel die über 55-Jährigen: Dem guten Schutzprogramm folgt als Erstes, dass sich das negativ auf die Betroffenen auswirkt. Da muss man überlegen, wie man das so gestaltet, dass der Schutz, den man gesetzlich schafft, sofort und direkt wirkt.

Abg. Leichtfried: Ja ...!

Ungefähr 15 000 Betriebe in Österreich sind davon betroffen, aber auch Kindergärten, Schulen, Gemeindegebäude, Tourismusbetriebe müssen sich mit diesem Thema beschäftigen. Deswegen kommt natürlich Kritik gerade auch aus Tirol, weil wir diesbezüglich eines der am stärksten betroffenen Bundesländer sind und die Bürgermeister da natürlich auch Kosten auf sich zukommen sehen. Selbstverständlich steht bei uns in Tirol aber der Schutz der Gesundheit, Herr Leichtfried (Abg. Leichtfried: Ja ...!), immer an erster Stelle (Beifall des Abg. Loacker – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – und gerade in dem Fall, wenn es um Kinder geht, gilt das doppelt und dreifach.

Beifall des Abg. Loacker – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Abg. Leichtfried: Der Hörl!

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Kollegin Rössler: Gäste kommen wegen der schönen Umwelt und wegen der schönen Landschaft. Dabei sollte man nicht vergessen, wer diese schöne Landschaft pflegt und wer dafür sorgt, dass sie so aussieht, wie sie aussieht. (Abg. Leichtfried: Der Hörl!) – Der Hörl, ja, die Seilbahnwirtschaft! (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Also diese Rede war jetzt schlechter als das Budget vom Blümel!

Es gibt mit Agrar-PV-Anlagen die Möglichkeit von Doppelnutzungen sozusagen, und ich bitte, dass wir die Rahmen so gestalten, dass wir erneuerbare Energie im Einklang mit der Natur entsprechend nutzbar machen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Also diese Rede war jetzt schlechter als das Budget vom Blümel!)

Abg. Leichtfried – auf die letzte Reihe zeigend –: Da ist sie eh!

Kollegin Herr ist leider nicht mehr da (Abg. Leichtfried – auf die letzte Reihe zeigend –: Da ist sie eh!): Wenn man sich in Österreich vor diesen viel diskutierten Pflanzenschutzmitteln fürchtet, dann ist die beste Methode, österreichische Qualität zu kaufen, weil österreichische Lebensmittel 100 Prozent glyphosatfrei sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ist sie jetzt da oder nicht?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ist sie jetzt da oder nicht?

Abg. Leichtfried: ... das Wort erteilt! ...! Das war jetzt ...!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Voglauer. – Bitte. (Abg. Leichtfried: ... das Wort erteilt! ...! Das war jetzt ...!)

Abg. Vogl: ... Geschäftsordnung! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Kollege Vogl hat behauptet, dass in Österreich - - (Abg. Vogl: ... Geschäftsordnung! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Vielleicht kann ich einen Lösungsansatz rund um die Diskussion über Glyphosat für Herrn Vogl bieten. Wir haben in der Landwirtschaftskammer viele Expertinnen und Experten, und ich lade Sie gerne ein, damit Sie umfassend darüber informiert werden, wie der Einsatz wirklich ist, wie es funktioniert. Ich denke, das ist notwendig und auch wichtig, damit man nicht weiterhin solche Unwahrheiten verbreitet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Nein, wir berichtigen uns nicht selber, Herr Präsident! – Ruf: Manchmal schon!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es eine tatsächliche Berichtigung? (Abg. Leichtfried: Nein, wir berichtigen uns nicht selber, Herr Präsident! – Ruf: Manchmal schon!) – Nein.

Abg. Leichtfried: Ist das gut oder schlecht?

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Man merkt, dass mein Vorredner ein Landwirtschaftslehrer war. (Abg. Leichtfried: Ist das gut oder schlecht?) Nichtsdestotrotz: Es waren gute Beiträge, die er geliefert hat – zumindest theoretisch; in der Praxis, in der Umsetzung hapert es da oder dort. Warum?

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Loacker.

Abgeordneten hören, wenn Sie nicht auf die Medien hören, dann werden Sie vielleicht auf die Menschen hören, wenn sie lautstark ihr Recht einfordern, das einfordern, was Sie ihnen bei großen Pressekonferenzen schon Mitte April versprochen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Loacker.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Da brauchen wir nur eines: ein Ende des Coronawahnsinns, und zwar sofort. Das wäre die beste Maßnahme. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Wir wollen, dass die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen sichergestellt ist, wir brauchen Planungssicherheit in der Kinder- und Jugendarbeit, und ganz dringend brauchen wir eine Aufstockung bei den SchulpsychologInnen. Wir fordern das ganz konkret. Der Abänderungsantrag ist dagegen eine reine Absichtserklärung der Regierung ohne konkretes Ziel und ohne Zeitplan. Die Maßnahmen für die Kinder müssen aber ehest getroffen werden. Die Bedürfnisse der Kinder sind im Rahmen der Krisenbewältigung viel zu kurz gekommen, und jetzt braucht es konkrete Maßnahmen für unsere Kinder und Jugendlichen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine sehr wohl... Rede! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Wohlüberlegt! – Abg. Leichtfried: Wohlüberlegt!

Sehr geehrte Damen und Herren! Kinder haben Rechte, diese sind in den letzten Wochen des Lockdowns kaum zur Sprache gekommen. Es ist höchste Zeit, sie stärker in den Fokus zu rücken; Absichtserklärungen helfen keinem einzigen Kind in Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine sehr wohl... Rede! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Wohlüberlegt! – Abg. Leichtfried: Wohlüberlegt!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Wie wir im Ausschuss und wie wir öffentlich bereits gesagt haben, begrüßen wir die Aufhebung der Indexierung durch den EuGH. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Warum? – Weil die Personen, die in Österreich leben und hier Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, bei den Sozialleistungen nicht benachteiligt werden sollten. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Für uns ist ganz klar jedes Kind gleich viel wert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Da wird die ÖVP jetzt schön schauen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Da wird die ÖVP jetzt schön schauen!

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Liebe Evi, das musst du bitte Richtung ÖVP adressieren, denn wenn man es realpolitisch betrachtet und durchzählt, muss man feststellen, dass wir Grüne, SPÖ und NEOS hier keine Mehrheit haben. Ich könnte jetzt noch länger darüber sprechen, das Mazal-Gutachten widerlegen oder Widersprüche aufzeigen und so weiter (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), doch möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, über das Thema zu sprechen: Was macht die Krise mit unseren Kindern? (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, was?)

Ruf bei der ÖVP: Wir wollen Sie eh nicht mehr hören! – Abg. Leichtfried: Es hat niemand von der ÖVP ...!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Julia Herr zu Wort. (Abg. Herr begibt sich aus den hinteren Bankreihen zum Rednerpult.) Frau Abgeordnete Julia Herr ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Wir wollen Sie eh nicht mehr hören! – Abg. Leichtfried: Es hat niemand von der ÖVP ...!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Vielleicht könnte die Frau Ministerin wirklich etwas sagen dazu! – Ruf bei der SPÖ: Jetzt fängst du auch schon damit an!

Frau Bundesminister, das würde ich gerne von Ihnen interpretiert wissen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Vielleicht könnte die Frau Ministerin wirklich etwas sagen dazu! – Ruf bei der SPÖ: Jetzt fängst du auch schon damit an!)

Sitzung Nr. 36

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Warum ist die AUA für den Wirtschaftsstandort, für die Zukunft der Arbeitsplätze in Österreich so relevant? – Vielleicht nur ein paar Zahlen, die das verdeutlichen: Rund 95 000 Arbeitsplätze hängen in Österreich an der Luftfahrt. 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden in Österreich durch die Luftfahrt erwirtschaftet, ein Großteil davon durch die AUA. Direkt an der AUA hängen rund 7 000 Arbeitsplätze, sie erwirtschaftet 2,1 Milliarden Euro Umsatz, beinahe 15 Millionen Passagiere werden jährlich befördert. Unmittelbar damit verbunden sind etwa 17 000 Arbeitsplätze und – das Wichtigste – viele Direktflüge nach Wien und von Wien in die ganze Welt hinaus. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Herr Kollege Leichtfried, wenn es Sie nicht interessiert, respektiere ich das, aber die Aktuelle Stunde war Ihre Idee. Ich würde Sie bitten, mir auch zuzuhören. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Ich wollte nur fragen ...! – Ruf bei der SPÖ: Lassen Sie sich doch nicht stören, Herr Minister!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Ich wollte nur fragen ...! – Ruf bei der SPÖ: Lassen Sie sich doch nicht stören, Herr Minister!

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl

Ein weiterer Aspekt vielleicht noch, der manchmal ein wenig unterbelichtet ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl): Wir dürfen nicht vergessen, Wien ist auch Amtssitz für viele internationale Organisationen, von der UNO über die OSZE bis zu vielen weiteren. Niemand kann sich vorstellen, dass mittel- oder langfristig dieser Amtssitz, dieser internationale Standort, der weltweit bekannt ist, aufrechterhalten werden könnte, wenn es keine Direktflüge von und nach Wien gäbe. Wenn man so will, könnte man sagen: ohne AUA auch keine Weltstadt Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Leichtfried: Jetzt hättets klatschen sollen!)

Abg. Leichtfried: Jetzt hättets klatschen sollen!

Abg. Leichtfried: Wie war das mit den ...?!

Ich bin froh, dass wir verhandelt haben, dass in diesem Österreichpaket viele Standortgarantien inkludiert sind. Wir haben es geschafft, dass sich neben dem österreichischen Staat auch die Lufthansa selbst mit genau demselben Betrag bei der AUA engagiert. Wir haben es darüber hinaus geschafft, dass Banken 300 Millionen Euro an Krediten für die AUA geben. Mit diesem Paket haben wir rechtsverbindliche Garantien erhalten, die den Standort nachhaltig absichern, die das Drehkreuz garantieren, und zwar auf zehn Jahre, und damit werden viele Arbeitsplätze langfristig gesichert. (Abg. Leichtfried: Wie war das mit den ...?!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Vielen Dank an alle, die daran mitgearbeitet haben – es waren keine leichten Verhandlungen –, vielen Dank an die Verhandlungsteams! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ich glaube, es ist ein gutes Österreichpaket für die Zukunft des Standortes und der Arbeitsplätze. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried – Abg. Rendi-Wagner: Geh bitte!

Ich freue mich schon auf die Ausführungen von Kollegen Stöger darüber, was er gemacht hätte. Wenn er meint, er hätte gerne Aktien, dann finde ich das sehr interessant – gerade von der Sozialdemokratie (Zwischenruf des Abg. Leichtfried – Abg. Rendi-Wagner: Geh bitte!), die Aktien ja grundsätzlich immer verteufelt und sagt, das ist nur Spekulation. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Leichtfried: Da schau her!

Es hat mich daher gefreut, als der Herr Bundeskanzler am 29. April im Fernsehen gesagt hat – ich mache jetzt Werbung für den ORF (Abg. Wöginger: Was ganz was Neues, ja! – Heiterkeit bei der ÖVP) –: Ohne eine Beteiligung wird es kein Geld für die AUA geben. (Abg. Leichtfried: Da schau her!)

Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Wurm: ... das ist lustig! ... Tiroler Unterland! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Loacker. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Minister! Werte ZuseherInnen! Die Flughöhe der Sozialdemokratie und der Freiheitlichen ist für mich nicht erkennbar. (Abg. Vogl: Weil wir Zug fahren! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Zug!) Ich appelliere an alle, wieder Bodenhaftung in die Debatte hereinzubringen, Bodenhaftung auch dahin gehend, was Millionen und Milliarden betrifft. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Wurm: ... das ist lustig! ... Tiroler Unterland! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Loacker. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Leichtfried: Wenn ihr nicht einmal das zusammenbringt, dann gute Nacht!

Konrad Adenauer hat einmal sehr treffend formuliert: Das Einzige, was die Sozialdemokratie über Finanzen weiß, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross. – Abg. Kassegger: 50 Milliarden!) Das bringt es ziemlich auf den Punkt, was man erkennt, wenn man sich das im Detail anschaut, aber das werde ich noch näher ausführen. (Abg. Leichtfried: Wenn ihr nicht einmal das zusammenbringt, dann gute Nacht!) Ich habe mir natürlich im Vorfeld auch die Presseaussendungen der Sozialdemokratie angeschaut, und in der OTS von Wimmer wird geschrieben: Das Rettungspaket umfasst 600 Millionen Euro – die einzige Zahl, die in der Presseaussendung stimmt, sind die 600 Millionen Euro – und drei Viertel davon bezahlt der Steuerzahler. – Jetzt ganz ehrlich, wenn man nicht einmal mehr zwischen einem Direktzuschuss und einem Kredit unterscheiden kann (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Rendi-Wagner), dann spricht das, meine ich, wirklich dafür, dass überhaupt keine Kompetenz in dieser Fragestellung da ist, denn die Kredite sind besichert, die Kredite müssen natürlich auch zurückbezahlt werden (Abg. Kassegger: Was passiert, wenn sie nicht zurückbezahlt werden?! Was passiert dann?), das sollte man schon auch sagen, wenn man entsprechende Zahlen kommuniziert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Heiterkeit der Abgeordneten Wurm und Leichtfried. – Abg. Leichtfried: Das ist aber ein zweifelhaftes Vergnügen!

zuschlägt. Die schwarz-türkisen Giftmischer waren wieder am Werk und haben über ihre Parteizeitung, den „Kurier“, ein Ibizakoksfoto in die öffentliche Diskussion gebracht. Ganz ehrlich, dazu kann ich als Klubobmann der Freiheitlichen Partei ja überhaupt nicht schweigen, denn sonst heißt es: Warum sagt er denn nichts dazu? Dazu muss ich ja etwas sagen, und Herr Blümel, es ist ein Glück, ein richtiger Glücksfall, dass ich Sie heute hier habe. (Heiterkeit der Abgeordneten Wurm und Leichtfried. – Abg. Leichtfried: Das ist aber ein zweifelhaftes Vergnügen!)

Abg. Leichtfried: So ist es!

Eine Regierung soll den Menschen Hoffnung und Mut geben und sie nicht verunsichern und in Angst versetzen. (Abg. Leichtfried: So ist es!)

Abg. Leichtfried: Das war eine freie Rede ...!

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Bevor ich zu den Berichten etwas sage, möchte ich mich auf einige Redebeiträge beziehen, die wir gehört haben. Zunächst: Herr Kollege Silvan, Sie haben uns Ihre Gedanken zum Thema Coronamaßnahmen vorgelesen. – Ja, okay (Abg. Leichtfried: Das war eine freie Rede ...!), aber der Bericht der Volksanwaltschaft bezieht sich nur auf das Jahr 2019, und darüber haben wir kein Wort gehört, obwohl da so viel Wichtiges drinnen steht. Auch von Frau Kollegin Bayr habe ich nicht viel Inhaltliches gehört. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer. – Abg. Leichtfried: Das war das Musterbeispiel einer freien Rede ...!

Das ist ein Tipp an die Opposition: Nehmen Sie diese Berichte ernst, da steht ganz viel drin, das Sie sogar aufgreifen könnten! Nur ein kleiner Tipp! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer. – Abg. Leichtfried: Das war das Musterbeispiel einer freien Rede ...!)

Abg. Leichtfried: ... schon eine sehr lange Rede! – Abg. Loacker: Sie probiert, es mit Länge zu kompensieren!

Von meiner Seite, von unserer Seite, vonseiten der Volkspartei, möchte ich Ihnen noch einmal für Ihr unermüdliches Engagement danken. (Abg. Leichtfried: ... schon eine sehr lange Rede! – Abg. Loacker: Sie probiert, es mit Länge zu kompensieren!) Das, was da geleistet wird, ist großartig. Das Parlament darf auf Ihre Arbeit als Hilfsorgan des Parlaments stolz sein, muss diese Arbeit aber auch ernst nehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Leichtfried: Also das war jetzt ein bissl ein eigenartiger Einstieg!

Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich finde es schon besonders witzig, Herr Kollege Drozda, dass Sie hier so über Vertrauen, über das Schaffen von Vertrauen reden – als ob es Vertrauen schaffen würde, wenn man Bilder, die einem nicht gehören, in einem Porsche durch Wien führt. Ich weiß also nicht, ob Sie wirklich der Experte für Vertrauen sind. (Rufe bei der SPÖ: Ha, ha, ha! Geh? – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Kollross.) – Aber lassen Sie mich jetzt zu meinem Redebeitrag kommen. (Abg. Leichtfried: Also das war jetzt ein bissl ein eigenartiger Einstieg!)

Abg. Leichtfried: Ich glaub, diesen Einstieg hat der Kollege Hörl vorgeschrieben!

Die Vielfalt in der Kunst und Kultur und auch der in der Kunst und Kultur Tätigen hat eben gezeigt, dass es verschiedene Unterstützungsmaßnahmen braucht, dass solche notwendig sind, um diese besonders schwer getroffene Branche durch die Krise zu bringen, weil Kultur systemrelevant ist – für unsere Gesellschaft, für den Austausch, für die Bereicherung, als Brücke zwischen Ländern und Kulturen (Abg. Leichtfried: Ich glaub, diesen Einstieg hat der Kollege Hörl vorgeschrieben!), besonders auch für Kinder und Jugendliche, aber auch für den Tourismus, für die Wertschöpfung und generell für das Menschsein.

Abg. Leichtfried: Der Kollege Schellhorn wird jetzt was entgegnen!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Der Kollege Schellhorn wird jetzt was entgegnen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: ... Wirtschaftskompetenz ... ÖVP? – Abg. Scherak: Das hab’ ich mich auch gefragt!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Das hindert Sie nicht daran, den Menschen alles zu nehmen, was sie haben, den heimischen Mittelstand, die Kleinunternehmer und mittelgroßen Unternehmer zu zerstören. Das tun Sie, und ich sage Ihnen: Sie tun es mit voller Absicht und bewusst! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: ... Wirtschaftskompetenz ... ÖVP? – Abg. Scherak: Das hab’ ich mich auch gefragt!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Einerseits gelingt uns das mit der Coronakurzarbeit. Dazu darf ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, ein paar Hintergrundinformationen geben: Die Zahlen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit sind rückläufig. Mit dieser Woche liegen wir bei rund 1,1 Millionen Menschen, die sich nach wie vor in Kurzarbeit befinden. (Abg. Kickl: Mhm! Gut!) In einer Umfrage vom Arbeitsmarktservice und der Wirtschaftskammer sagen 94 Prozent der Unternehmen, dass sie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nach der Behaltefrist im Unternehmen behalten werden. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Was ist das – „vieles mehr“?

Was wir jetzt zusätzlich noch brauchen, ist ein Fokus auf Ausbildungen, auf Qualifizierungsmaßnahmen, aber auch auf Beschäftigungsmaßnahmen (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Kollross) wie beispielsweise arbeitsplatznahe Qualifizierung, Formen von Arbeitsstiftungen und vieles mehr. (Abg. Leichtfried: Was ist das – „vieles mehr“?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt aber sehr zögernd!

Wichtig in diesem Zusammenhang ist, zu betonen, dass auch jetzt der Arbeitsmarkt nicht stillsteht, sondern das AMS auf Hochtouren arbeitet. Seit dem Höhepunkt der Krise Mitte April konnten bereits über 107 000 Menschen wieder in Beschäftigung kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt aber sehr zögernd!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Das ist natürlich eine gewaltige Herausforderung (Abg. Belakowitsch: Na dann machts endlich was!) für die politisch Verantwortlichen in jedem Land. Ich sage es noch einmal – und ich habe es schon oft von diesem Rednerpult aus gesagt (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) –: Ich bin stolz, dass ich in diesem Land leben darf, weil Österreich bis jetzt besser durch die Krise gekommen ist als viele andere Länder. (Abg. Belakowitsch: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Leichtfried: Ja, aber die Arbeitslosen ... ! – Ruf bei der SPÖ: Ihr tut gar nichts, das ist das Problem! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Mir sind weniger Tote wichtiger als das, dass ich erklären muss, dass wir noch um Geduld ersuchen, wenn die Unterstützungszahlung vielleicht noch nicht angekommen ist. Mir ist es wichtiger, dass wir die Menschen in diesem Land geschützt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Belakowitsch: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Leichtfried: Ja, aber die Arbeitslosen ... ! – Ruf bei der SPÖ: Ihr tut gar nichts, das ist das Problem! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

natürlich auch die Bundesregierung tut das. Ich sage eines ganz klar und deutlich: Ich stehe nicht an, mich bei der gesamten Bundesregierung zu bedanken. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Also so weit sind wir! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Das aber ist euer Problem! Ihr müsstet halt einmal zu den Leuten gehen, denn dann würdet ihr hören, dass die Bevölkerung auch stolz auf diese Bundesregierung ist, weil wir bis jetzt gut durch diese Krise gekommen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Das würde euch nicht schaden. Ihr habt ohnedies gefordert, dass man wieder fortgehen darf, also solltet ihr das auch tun! Wir jedenfalls kommen dem nach. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Das haben wir schon einmal gehört ... !

Nun zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe, zu den Fakten: Es gibt aktuell 481 000 Arbeitslose, 46 000 davon in Schulung. (Abg. Leichtfried: Das haben wir schon einmal gehört ... !) – Ja, ich sage es noch einmal, lieber Kollege Jörg Leichtfried, es schadet ja nichts! Es gibt jetzt um 107 000 Arbeitslose weniger, als es Mitte April waren. Das heißt, dass auch die Maßnahmen im AMS greifen (Ruf bei der FPÖ: Na wartet, bis der Bumerang kommt!), denn sonst hätten wir jetzt nicht über 100 000 Arbeitslose weniger, als wir Mitte April gehabt haben.

Zwischenruf bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Wenn aber hier die Zahlen auf den Tisch gelegt werden – wie von dir, August Wöginger – und gesagt wird, es gibt 480 000 Arbeit suchende Menschen, die nicht arbeitslos sein wollen – wie es manche von euch behaupten – sondern arbeiten wollen (Zwischenruf bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Leichtfried), und wenn es für diese 480 000 betroffenen Menschen nur 57 000 offene Jobs gibt, dann ist klar: Viele, viele werden es nicht schaffen, in den nächsten Monaten einen Job zu bekommen. Viele, viele werden es nicht schaffen. Genau für diese Menschen, die es nicht schaffen, einen Job zu bekommen, braucht es diese monatliche Abfederung. Aus diesem Grund ist unser Antrag, der Antrag der SPÖ, der genau das fordert, der richtige, und ich appelliere an die ÖVP, noch einmal nachzudenken. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

unwürdig, ist eine Alibiaktion und kann aus keiner Sicht und von keinem aus unseren Reihen unterstützt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Weiß das Wöginger auch?

Von da drüben (in Richtung SPÖ) wird gleich die Frage danach kommen: Natürlich werden die Maßnahmen kommen, das ist keine Frage. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja wo sind die?) Werner Kogler hat gestern in der „ZIB 2“ bereits angekündigt, dass die kommen werden und dass wir diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen natürlich auch mit den Sozialpartnern, sprich mit Gewerkschaften, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und allen anderen wesentlichen Stakeholdern in diesen Bereichen, bearbeiten und verhandeln werden, denn ein wesentlicher Punkt ist für uns, diese Form von Zusammenarbeit und Kooperation auch weiter zu pflegen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Weiß das Wöginger auch?) – Bitte? (Abg. Leichtfried: Weiß das Wöginger auch?) – Na selbstverständlich weiß es Wöginger, kein Problem. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Wöginger.)

Abg. Leichtfried: Weiß das Wöginger auch?

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Hoyos-Trauttmansdorff.

Ich bekomme aber auch sehr viele Anrufe von Unternehmern, die mich verzweifelt kontaktieren und sich ihren Unmut von der Seele reden, weil sie offene Stellen nicht besetzen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Hoyos-Trauttmansdorff.) Das ist leider ein Phänomen. Ich habe selbst fünf offene Stellen, die ich seit längerer Zeit

Abg. Heinisch-Hosek: Aber es ist wahr! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Bei dieser 450-Euro-Einmalzahlung von Almosen oder Gutsherrenmentalität zu sprechen finde ich absolut nicht in Ordnung. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber es ist wahr! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Zugegeben, es werden sich viele Arbeitslose wünschen, wieder am Arbeitsleben teilzunehmen. Österreich hat ein sehr gutes Sozialsystem und viele Bewohner unserer Länder wären froh darüber. (Abg. Belakowitsch: „Unserer Länder“? Wie viele Länder habt ihr? – Abg. Loacker: Schön aufgeschrieben, schlecht vorgelesen!) – In den anderen Ländern, Entschuldigung!

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Die Maßnahmen der Bundesregierung greifen, wir sind auf einem guten Comebackkurs. Seit Mitte April haben immerhin 107 000 Menschen wieder ihren Job zurück (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), über 40 000 Arbeitslose haben eine Wiedereinstellungszusage von den Betrieben und circa 50 000 haben zusätzlich eine geringfügige Beschäftigung. Das attraktive neue Kombilohnmodell unserer Ministerin Christine Aschbacher und eine sehr gute Eingliederungsbeihilfe werden zusätzlich einen positiven Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit leisten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Loacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Loacker.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war immer der Kollege Wurm!

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe hier nicht ein einziges Mal einen Vergleich mit Schweden bemüht, weder in den Nationalratssitzungen, noch in den Ausschusssitzungen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war immer der Kollege Wurm!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Leichtfried: Spärlicher Applaus bei der ÖVP! Sehr spärlicher Applaus!

Fakt ist, wir reden jetzt davon, dass wir beim Arbeitslosengeld erstmals eine Bewegung nach oben haben, indem wir eben diese 450 Euro auszahlen. Okay, die 450 Euro Einmalzahlung sind nicht 70 Prozent Nettoersatzrate – keine Frage –, aber es ist einmal ein erster Schritt, und es ist bei Weitem mehr, als ihr während einer Regierungsbeteiligung in den letzten Jahren und Jahrzehnten zusammengebracht habt. Das ist nämlich Fakt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Leichtfried: Spärlicher Applaus bei der ÖVP! Sehr spärlicher Applaus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Alte Muster der Sozialdemokratie ...! Das ist eure Spezialität! – Abg. Leichtfried: Wenn da wer alt ausschaut, seid ihr das! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

Ich nehme diese Woche wieder mit zwei Gruppen an Touren von Shades Tours Vienna teil, da führen ehemals obdachlose Menschen andere durch Wien und sagen: Ich habe es geschafft, ich bin stolz darauf! – Wenn wir diese Armut vermeiden wollen, dann müssen Sie, Frau Ministerin, jetzt die Beine in die Hand nehmen und für arbeitslose Menschen schleunigst auch etwas tun – jetzt und nicht erst im Herbst! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Alte Muster der Sozialdemokratie ...! Das ist eure Spezialität! – Abg. Leichtfried: Wenn da wer alt ausschaut, seid ihr das! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Vogl: ... es 50 sind! – Abg. Leichtfried: Stimmt!

Was soll der machen? – Der soll nicht ein Instrument, nicht einen Topf kontrollieren, wie das der Vorschlag der Regierungsparteien ist, also nicht nur 15 Milliarden Euro, sondern die gesamten 50 Milliarden Euro. (Abg. Vogl: ... es 50 sind! – Abg. Leichtfried: Stimmt!) Die soll der Unterausschuss kontrollieren. Er soll das nicht im Dunkeln machen, wie es der Vorschlag der Regierungsparteien vorsieht, sondern im Licht, nämlich im Licht der Öffentlichkeit, in medienöffentlichen Sitzungen.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Dort gibt es nämlich einen Beirat, der folgendermaßen zusammengesetzt ist (Zwischenruf des Abg. Leichtfried): Dort sitzen interessanterweise eine Vertreterin des ÖGB, ein Vertreter der Arbeiterkammer – die sich dort übrigens sehr, sehr konstruktiv einbringen (Abg. Krainer: Wie immer!) –, es sitzt ein Vertreter der Wirtschaftskammer drin (Abg. Krainer: Das ist ein destruktiver ...!), und es sitzen Abgeordnete der beiden Regierungsfraktionen drin. Wir haben da ein wirklich konstruktives Gesprächsklima. (Abg. Leichtfried: Ja, dann ist ja alles ...! Das ist ja ...! – Abg. Matznetter: ... einfach zustimmen, einfach aufstehen!)

Abg. Leichtfried: Ja, dann ist ja alles ...! Das ist ja ...! – Abg. Matznetter: ... einfach zustimmen, einfach aufstehen!

Abg. Kuntzl: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried, Matznetter und Doppelbauer.

Die Einladung, diesem Beirat beizutreten, steht nach wie vor, und ich verstehe bis heute nicht, warum man dieser Einladung nicht folgt, diesem Beirat nicht beitritt und seine jeweiligen Expertisen und Anmerkungen dort nicht entsprechend einbringt. (Abg. Kuntzl: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried, Matznetter und Doppelbauer.) Man wüsste dann, wenn man das täte, nämlich auch viel mehr – welche Kreditgarantien schon zu Tausenden ausgestellt wurden und welche Fixkostenzuschüsse schon ausbezahlt wurden – und bräuchte sich nicht immer unwissend hierherzustellen und zu behaupten, es sei noch überhaupt nichts geflossen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Leichtfried: Wo ist da ein Bericht gekommen bis jetzt? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Vogl.

Weiters ist es auch nicht so, wie hier mehrfach behauptet wurde, dass Kontrolle nicht möglich wäre. – Selbstverständlich! Wir sind ein Parlament, und für alles, was wir hier beschlossen haben, haben wir – auch auf Anregung von Kollegen Krainer und von Kollegin Doppelbauer – Sunsetclauses, Berichte an den Budgetausschuss und so weiter beschlossen. Diese Berichte gibt es derzeit bereits alle, und natürlich erfolgt auch da die Kontrolle. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Leichtfried: Wo ist da ein Bericht gekommen bis jetzt? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Vogl.)

Abg. Leichtfried: Also ihr seid jetzt gegen den Ausschuss?! Ist das der Tenor der Rede?

Ja, wir haben eine sehr, sehr herausfordernde Zeit hinter uns, aber wir handeln im Rahmen von Gesetzen, und der Vollzug kann selbstverständlich gemacht werden. (Abg. Leichtfried: Also ihr seid jetzt gegen den Ausschuss?! Ist das der Tenor der Rede?) – Es liegt ein Verhandlungsergebnis aller Fraktionen auf dem Tisch, Jörg Leichtfried (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Leichtfried – Zwischenruf der Abg. Greiner), du warst beteiligt und weißt genau, was vereinbart worden ist. Es gibt den Vorschlag der Opposition (Abg. Leichtfried: ... Transparenz vergessen, Pressekonferenz absagen!), es gibt einen gemeinsam ausgearbeiteten Vorschlag auf KD-Ebene, über den man weiterreden kann und bei dem ich auch glaube, dass es sinnvoll ist, darüber

anhaltende Zwischenrufe des Abg. Leichtfried – Zwischenruf der Abg. Greiner

Abg. Leichtfried: ... Transparenz vergessen, Pressekonferenz absagen!

Abg. Leichtfried: Eine Pressekonferenz über Intransparenz könnt ihr machen! Wird der ÖVP gefallen!

weiterzureden und sich für diesen einzusetzen. (Abg. Leichtfried: Eine Pressekonferenz über Intransparenz könnt ihr machen! Wird der ÖVP gefallen!)

Abg. Leichtfried: Weniger als das tut sich! – Abg. Krainer: Eiszeit!

Ich bin zuversichtlich, dass wir hier zu einer Lösung kommen. Ich glaube, das, was auf dem Tisch liegt, ist sehr gut, und in mehreren Sitzungen wurde auch schon von dir, Jörg, der du jetzt vor dich hinschimpfst (Abg. Krainer: Vier Wochen liegt das dort! Seit vier Wochen, und nichts tut sich!), gesagt, dass das in die richtige Richtung geht (Abg. Leichtfried: Weniger als das tut sich! – Abg. Krainer: Eiszeit!), ebenso vom Kollegen Fuchs, ebenso von Kollegin Doppelbauer, und dementsprechend würde ich dafür plädieren, dass wir von diesem Ausgangspunkt weiterdiskutieren. (Abg. Leichtfried: Ja, wir können jetzt noch Monate diskutieren! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Abg. Leichtfried: Ja, wir können jetzt noch Monate diskutieren! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Krainer: Die ehemalige Kontrollpartei der Grünen hat gesprochen! – Abg. Leichtfried: Da ist es besser, der Loacker spricht zur Sozialpolitik!

Ich verstehe natürlich die Show mit diesem Fristsetzungsantrag, aber ich denke, es ist gescheit, wenn wir auf der parlamentarischen Ebene, auf Ebene der Klubdirektoren und ‑direktorinnen und der BudgetsprecherInnen tatsächlich weiterkommen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Krainer: Die ehemalige Kontrollpartei der Grünen hat gesprochen! – Abg. Leichtfried: Da ist es besser, der Loacker spricht zur Sozialpolitik!)

Abg. Leichtfried: Die Richtung passt ...!

Was ist das für ein Text? – Das ist ein kurzer Auszug eines Lesekompetenzbeispiels aus der Pisa-Studie, und wir wissen ja aus den Ergebnissen der Pisa-Studie, dass gut ein Viertel der 15-Jährigen nicht sinnerfassend lesen kann. Was heißt das für das Hohe Haus hier? – Wenn man dieses Viertel runterbricht, dann sind das circa 45 Abgeordnete – ich schaue mal in diese Richtung (in Richtung ÖVP blickend) –; es sind leider, glaube ich, nicht 45 da, aber Sie alle könnten diesen Text nicht sinnerfassend verstehen. (Abg. Leichtfried: Die Richtung passt ...!)

Abg. Leichtfried: Jetzt tust den Faßmann verteidigen? Das brauchst aber auch nicht!

Woher kommt denn die Analyse des Rechnungshofes, dass die Lesekompetenz trotz weniger Schüler unterdurchschnittlich ist, dass die Lehrpläne schlecht sind, dass es keine konkreten Lehrzielniveaus gibt (Abg. Leichtfried: Jetzt tust den Faßmann verteidigen? Das brauchst aber auch nicht!), dass der Grundsatzerlass für Leseerziehung nicht praxisnah ist? Woher kommt denn das? – Elf Jahre sozialistische Bildungsministerinnen; und jetzt gendere ich sogar für dich, Kollege Leichtfried! (Abg. Kucharowits: Geh bitte!) Es gibt keine strukturierten Konzepte für den Leseunterricht. Das sind elf

Abg. Leichtfried: Aber den Faßmann musst nicht verteidigen!

Jahre sozialistische Bildungspolitik! (Abg. Leichtfried: Aber den Faßmann musst nicht verteidigen!) Und dann wundert man sich, dass wir vor zwölf Jahren draufgekommen sind, dass es wichtig wäre, zuerst Deutsch zu lernen und dann in die Schule zu gehen, denn in dieser Zeit, in der nichts passiert ist, in der es keine Leseförderung für die Ausländerkinder gegeben hat, haben unsere natürlich auch gelitten – das ist ja wohl logisch!

Abg. Leichtfried: Das ist wie wenn man ...!

Es gibt vielleicht drei Kriterien bei der Wahl des richtigen Studiums, die ich erwähnen möchte und auf die man achten sollte. Das eine Kriterium ist die Eignung für dieses Studium, das zweite Kriterium ist die Neigung zu diesem Studium, und das dritte Kriterium ist der Bedarf, also dass dieses Studium tatsächlich eines ist, das in Zukunft auf zukunftsweisende Arbeit und auf eine erfolgreiche Arbeit hinzielt. (Abg. Leichtfried: Das ist wie wenn man ...!) Den öffentlich interessanten Bereich, den Bedarf, darf ich als Erstes erwähnen, vor Eignung und Neigung – das ist der privat interessante Bereich –, und alle diese drei Kriterien sind ja nicht unabhängig voneinander, sondern sind ineinander verwoben.

Abg. Leichtfried – auf Abg. Vogl deutend –: Wir haben ein Genie unter uns! Wobei es nicht immer einfach mit ihm ist, das muss man sagen!

Es ist wirklich sehr stark zu fördern, den jungen Damen und Herren darzustellen, dass es auf der einen Seite die Mint-Fächer gibt, die wesentlich zu studieren sind, und dass, sobald irgendwie Eignung und Neigung vorhanden sind, unbedingt dieses Studium zu ergreifen ist, auf der anderen Seite aber die Humanities nicht zu vergessen, denn hinter dem Ingenieur – das Wort kommt ja von Genie – steckt mehr, als nur Techniker des Wissens zu sein, sondern da steckt - - (Abg. Leichtfried – auf Abg. Vogl deutend –: Wir haben ein Genie unter uns! Wobei es nicht immer einfach mit ihm ist, das muss man sagen!) – Ja, bitte, selbstverständlich! Also dann wissen Sie, welche Bedeutung Sie in Ihrem Studium erlangt haben. Man lernt mehr in der Mathematikvorlesung, das ist in den Ingenieurvorlesungen die geisteswissenschaftliche Vorlesung schlechthin. Also Sie lernen da mehr von der Welt als nur, dass Sie Techniker sind, um einen Fortschritt nach dem nächsten zu erzielen – klein, klein –, sondern Sie sind wirklich überblickend.

Abg. Leichtfried: Der Kollege Zanger könnte sich jetzt wieder der ÖVP zuwenden! – Ruf bei der FPÖ: Das wäre euch lieber! – Abg. Zanger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Lieber Kollege Leichtfried, danke für deine Vorgaben, aber ich wende mich jetzt der Frau Präsidentin zu! Das ist mir lieber als ihr alle miteinander! – Rufe bei der SPÖ: Uns auch!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Der Kollege Zanger könnte sich jetzt wieder der ÖVP zuwenden! – Ruf bei der FPÖ: Das wäre euch lieber! – Abg. Zanger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Lieber Kollege Leichtfried, danke für deine Vorgaben, aber ich wende mich jetzt der Frau Präsidentin zu! Das ist mir lieber als ihr alle miteinander! – Rufe bei der SPÖ: Uns auch!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine fast philosophische Rede! Fast!

Das ist ein Gedanke, den ich mitgeben möchte. Das ist sicher nicht ganz einfach, aber halt einmal so dahingedacht, und man darf ja auch einmal philosophieren. – Danke schön, Frau Präsidentin. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine fast philosophische Rede! Fast!)

Abg. Kickl: Jetzt bin ich gespannt! – Abg. Loacker – in Richtung Bundesministerin Raab –: Frau Minister, sagen Sie irgendwas oder schauen Sie nur zu? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Smodics-Neumann. – Bitte. (Abg. Kickl: Jetzt bin ich gespannt! – Abg. Loacker – in Richtung Bundesministerin Raab –: Frau Minister, sagen Sie irgendwas oder schauen Sie nur zu? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Zur Geschäftsordnung!

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? (Abg. Leichtfried: Zur Geschäftsordnung!) – Herr Kollege Leichtfried zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Gleiches, drittes Geschlecht, Personenstandsregister: Du bist dir nicht zu schade, dass du dich heute zu einer Pressekonferenz hinstellst, da eine Strafanzeige gegen den Innenminister eingebracht wird. Wir – die Ministerin und auch ich – haben im Gleichbehandlungsausschuss ganz klar gesagt, dass wir gerade daran arbeiten und dass am 26. Mai Innenminister Karl Nehammer die Erarbeitung eines neuen Erlasses, der all diese Dinge berücksichtigt, in Auftrag gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Kollegiale Zusammenarbeit heißt bei euch nur zustimmen!

Seien wir uns doch dieser Verantwortung bewusst, die wir in diesem Haus haben! Arbeiten wir zusammen und beschwören wir nicht nur in Sonntagsreden Einigkeit, sondern vielleicht auch, wenn es um die konkrete politische Arbeit geht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Kollegiale Zusammenarbeit heißt bei euch nur zustimmen!)

Abg. Leichtfried: Das war der Kollege Matznetter, der ... hat!

Damen und Herren. Wir sind da richtig und durchaus fortschrittlich positioniert. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wenn Sie glauben, dass die SPÖ vorne ist, dann irren Sie sich gewaltig (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), das sage ich Ihnen, Kollege Leichtfried. (Abg. Leichtfried: Das war der Kollege Matznetter, der ... hat!) Sie sind in vielen Bereichen weit hintennach!

Sitzung Nr. 38

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Corona hat uns gezeigt, wie anfällig die ganze Welt ist und wie schnell das gewohnte Gefüge sowohl im Bereich Gesundheit als auch im Bereich Wirtschaft aus den Fugen geraten kann. Die österreichische Bundesregierung hat von Anfang an Maßnahmen gesetzt und hinsichtlich der Gesundheit und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einen konsequenten Weg eingeschlagen. Der internationale Vergleich macht uns sicher, dass wir den richtigen Weg gegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Oder ist das nie geprüft worden?

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Das ist etwas, bei dem ich jetzt nicht mutmaßen möchte. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass - - (Abg. Leichtfried: Oder ist das nie geprüft worden?)

Abg. Belakowitsch: Ist das Protokoll falsch? – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Matznetter

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Da ich bei der Sitzung dabei war, kann ich beurteilen, was ich gesagt habe, und so wie Sie das darstellen, ist das nicht gesagt worden (Abg. Belakowitsch: Ist das Protokoll falsch? – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Matznetter), sondern es ging um eine Debatte unter Experten, in der Experten darauf hingewiesen haben, dass viele, weil sie die Krankheit weder sehen noch riechen können, im Moment noch zu wenig Bewusstsein diesbezüglich haben. Ich habe darauf hingewiesen, dass es legitim ist, wenn sich Menschen vor einer Ansteckung fürchten, ich habe aber dazugesagt, dass mir wichtig erscheint (Abg. Belakowitsch: Ist das Protokoll falsch?), dass die Menschen sich nicht vor dem Zusammenbruch unserer Systeme oder der Versorgungssicherheit fürchten. Darum ist es gegangen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker, Leichtfried und Matznetter. – Abg. Martin Graf: Das wird denen jetzt aber helfen!

Vermietung ist ein sehr weiter Begriff. Diese kann dauerhaft sein und gar nicht im Zusammenhang mit Corona stehen, und es kann sich um Ferienbetriebe handeln, bei denen Sie dann inhaltlich natürlich recht haben. Das ist eine gar nicht so einfache Abgrenzungsfrage. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker, Leichtfried und Matznetter. – Abg. Martin Graf: Das wird denen jetzt aber helfen!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Meinl-Reisinger: Ischgl! Italien!

In Österreich – im Unterschied zu vielen anderen Ländern der Welt – ist die Infektionswelle so rasch nach unten gegangen wie in kaum einem anderen Land. Sie haben mit Ihren besonders guten internationalen Kontakten, wie zum Beispiel zu Südkorea oder zu Israel, viele Informationen nach Österreich geholt, sodass es Ihnen möglich wurde, sehr rasch Maßnahmen zu setzen, die in Österreich viele Tote vermieden haben. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Meinl-Reisinger: Ischgl! Italien!) Wie eine internationale Studie zeigt, sind es sogar 66 000 Tote weniger, als wir sonst zu erwarten gehabt hätten.

Abg. Leichtfried schüttelt den Kopf.

Zum Zweiten: Bei unserem Antrag von gestern, Herr Kollege Leichtfried, in der Angelegenheit George Floyd, geht es eindeutig um Diskriminierung! (Abg. Leichtfried schüttelt den Kopf.) – Das ist das Zweite. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

So, geschätzter Herr Bundesminister! (Eine Tafel mit der Überschrift „türkis-grünes Finanzierungskonzept für Gemeinden“ und einer grafischen Darstellung der betreffenden Beträge in die Höhe haltend:) Ich habe von Ihnen am 4. Juni einen Brief bekommen, der sehr nett formuliert war, dass ich von Ihnen, vom Bund, 594 411 Euro bekomme. Der Beschluss wird zwar heute erst gefasst, aber ich habe halt den Brief schon vor 14 Tagen bekommen, wie wahrscheinlich viele andere Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen auch. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Wir sind tief erschüttert! – Abg. Leichtfried: Aber Wolfgang, da bin ich mir jetzt nicht sicher!

Darum stellt euch bitte nicht so stur, geht – auch im Sinne eurer Bürgermeister, die in der Steiermark vor den Wahlen stehen – bei diesem umfassenderen Antrag mit! Wenn ihr da aber stur bleibt, dann – das verspreche ich euch – werden wir Freiheitlichen bei euch noch ein bisschen abknabbern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Wir sind tief erschüttert! – Abg. Leichtfried: Aber Wolfgang, da bin ich mir jetzt nicht sicher!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wöginger: Sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, sage ich unserem Herrn Klubobmann als Steirer (Zwischenruf des Abg. Vogl): Lieber Gust, wir können damit etwas anfangen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wöginger: Sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.

Was auch irritierend ist, ist, dass wir von den NEOS, Kollege Margreiter und ich, einen Antrag gestellt haben, eine Generalamnestie für alle Coronastrafen herbeizuführen – und Sie wissen ja, der Herr Präsident sagt dann immer, der Antrag steht mit in Verhandlung –, und genau niemand von den Grünen, niemand von der ÖVP, niemand von der Regierungsbank auch nur ein Wort dazu gesagt hat, was sie denn von einer Generalamnestie halten. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Zanger.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Zanger.)

Abg. Leichtfried: ... kann man davon ausgehen ...!

Im Jahre 2018 wurden 182 000 Kontrollen durchgeführt – freilich die meisten am Schlachthof; am Schlachthof ist ja der Transportvorgang zu Ende, und wenn dort noch alles in Ordnung ist, dann kann man davon ausgehen, dass auch während des Transportes alles in Ordnung war. (Abg. Leichtfried: ... kann man davon ausgehen ...!) Im Rahmen dieser 182 000 Kontrollen mussten nur 0,59 Prozent beanstandet werden, und von diesen 0,59 Prozent war die Hälfte der Beanstandungen wegen Mängeln bei den mitgeführten Dokumenten.

Abg. Leichtfried: ... da kann man davon ausgehen!

Nun doch noch ein Hinweis in Richtung Dietmar Keck und SPÖ, weil da sechs Anträge eingebracht worden sind (Abg. Leichtfried: ... da kann man davon ausgehen!), die ja eigentlich alle bekannt sind: Im Ausschuss haben wir gesagt, wir müssen noch darüber reden.

Abg. Leichtfried: Was ist mit ... Bioförderung? Ich würde einfach die Umstellung auf bio stark fördern, aber ich glaube, das wollt ihr nicht!

Mein Zugang zu Tierschutz und Tierwohl ist nicht Law and Order – das überlasse ich Herrn Trump –, sondern mein Zugang sind Bewusstseinsbildung, Information und das Schaffen von Anreizen. Unterstützen wir also die Bauern bei der Umstellung auf besonders tiergerechte Haltungsformen! (Abg. Leichtfried: Was ist mit ... Bioförderung? Ich würde einfach die Umstellung auf bio stark fördern, aber ich glaube, das wollt ihr nicht!) Generell aber ist Bewusstseinsbildung wichtig. Jeder, der sich ein Tier aneignet, übernimmt Verantwortung, und jedes Tier hat spezielle Bedürfnisse und braucht dementsprechende Betreuung. Das muss tief im Bewusstsein jedes einzelnen Tierhalters verankert werden – ganz gleich, ob er ein Rind hält, einen Hund oder einen Hamster.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wenn ihr wollt, dass es den Menschen gut geht, könnt ihr das Arbeitslosengeld erhöhen!

Wir tun alles, um das zu unterstützen. Wir wollen, dass es den Tieren gut geht, und wir wollen auch, dass es den Menschen gut geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wenn ihr wollt, dass es den Menschen gut geht, könnt ihr das Arbeitslosengeld erhöhen!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Leichtfried und El-Nagashi.

Und was macht die Regierung? – Die Regierung sagt: Nein, diesen so wichtigen Antrag lehnen wir ab, wir machen stattdessen einen eigenen Antrag, mit dem man die Herkunftsbezeichnung verbessert. Kollege Hechenberger, ihr seid leider auch dieses Mal auf halbem Weg stehen geblieben, und da werden wir weiter Druck machen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Leichtfried und El-Nagashi.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was sagen Sie eigentlich zum Schmid?

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Thema des Dringlichen Antrages widmen und mit einem Satz aus dem Konjunkturbericht des Wifo beginnen: „Die aktuelle Dynamik der Weltwirtschaft ist von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und den gesundheitspolitischen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung geprägt.“ – Ich glaube, dieser Satz zeigt ja ganz deutlich: Es geht um eine Weltwirtschaftskrise (Abg. Wurm: Und ihr seids an nichts schuld, oder wie?!) und es geht um eine Krise, von der viele Länder und Kontinente und auch wir in Österreich massiv betroffen sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was sagen Sie eigentlich zum Schmid?)

Abg. Loacker: Wenn ich nichts kriege, muss ich nichts zurückzahlen! Das ist ... Österreich! – Ruf bei der FPÖ: Dann bekomme ich lieber gleich gar nichts! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Wöginger

Das mit der schnellen Auszahlung: Wenn Sie sich das einmal ganz genau anschauen wollen, dann schauen Sie sich die Unterschiede in den einzelnen Bundesländern an! In Berlin haben zum Beispiel viele das Geld sofort bekommen und sind jetzt mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert (Abg. Loacker: Wenn ich nichts kriege, muss ich nichts zurückzahlen! Das ist ... Österreich! – Ruf bei der FPÖ: Dann bekomme ich lieber gleich gar nichts! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Wöginger), während es in anderen Bundesländern ordentlich entlang der Regulative ausbezahlt worden ist und es passt. Also auch in Deutschland gibt es große Unterschiede. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Die SPÖ ist Gott sei Dank für nichts zuständig! – Abg. Leichtfried: Das nenne ich eine Rede!

Im Übrigen: Bitte macht es ab jetzt besser und nehmt uns nicht die Zeit mit Selbstbeweihräucherung! Einfach sein lassen und die Arbeit tun! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Die SPÖ ist Gott sei Dank für nichts zuständig! – Abg. Leichtfried: Das nenne ich eine Rede!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ich darf vielleicht noch darauf hinweisen – das sollte den Kollegen von der ÖVP ja nicht ganz fremd sein –, dass das zwei Spartenobmänner der Wirtschaftskammer, beide Wirtschaftsbundmitglieder, ÖVP-Mitglieder, heute fordern und auch in den letzten Tagen gefordert haben, das heißt, ich befinde mich da in guter Gesellschaft. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das sind Leute aus der Praxis, die wissen, was los ist. (Abg. Hörl: Ja, verlass dich auf uns!) Es würde mich sehr wundern, wenn die ÖVP, ein Hörl oder auch ein Haubner oder andere, da jetzt nicht mitgehen würde, da aus den eigenen Reihen eine so praxisorientierte Forderung kommt.

Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist gleich aus!

Seit 13 Wochen begleitet uns diese weltweite Pandemie. In diesen 13 Wochen haben wir zahlreiche Hilfspakete für die Menschen in Österreich geschnürt. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist gleich aus!) Die weltweite Wirtschaftskrise wird auch an Österreich nicht spurlos vorbeigehen. Das Virus ist noch nicht besiegt, es ist noch auf der ganzen Welt gegenwärtig; das sollten wir nicht vergessen. Alle, vor allem die FPÖ, sagen: Aber geh, ist doch nicht so schlimm, ist ja eh nur eine Grippe! – Aus meiner Sicht ist das fahrlässig und einfach nicht wahr. (Abg. Kickl: Sie haben ja die Wahrheit gepachtet!) Es hat weder etwas mit Angstmache noch mit Einschüchterung zu tun, sondern es hat etwas mit Verantwortung zu tun, und diese Regierung übernimmt Verantwortung für alle Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall des Abg. Leichtfried.

Um heuer den heimischen Tourismus zu unterstützen, braucht es mehr als nur Werbung. Es braucht Anreize und es braucht Unterstützungsmaßnahmen, damit man sich den Urlaub auch leisten kann. Das können Gastrogutscheine sein, das können Hotelgutscheine, Freifahrten für Seilbahnen, günstige Zugtickets für die Anreise sein. Da müssen Mittel in die Hand genommen werden, da muss die Bundesregierung Mittel zur Verfügung stellen – die Betriebe, die Gastronomiebetriebe, die Hotellerie und so weiter haben diese Mittel nicht. (Beifall des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried – auf den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Obernosterer weisend –: Der Herr Finanzminister in spe! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte. (Abg. Leichtfried – auf den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Obernosterer weisend –: Der Herr Finanzminister in spe! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 40

Abg. Amesbauer: Sie halten ja nicht viel von der Verfassung! – Abg. Hafenecker: Haben Sie noch einmal nachgeschlagen? – Abg. Leichtfried: Was steht außer Frage?

Die militärische Landesverteidigung ist und bleibt das Selbstverständnis des österreichischen Bundesheeres, sie steht in der Verfassung, sie ist in der Österreichischen Sicherheitsstrategie festgehalten und sie ist die ureigenste Aufgabe unseres Heeres. – Nein, darum geht es nicht, sehr geehrte Damen und Herren, denn dies steht außer Frage. (Abg. Amesbauer: Sie halten ja nicht viel von der Verfassung! – Abg. Hafenecker: Haben Sie noch einmal nachgeschlagen? – Abg. Leichtfried: Was steht außer Frage?)

Beifall des Abg. Leichtfried.

Dabei sollte eine Verteidigungsministerin für Schutz und Sicherheit sorgen – das Gegenteil haben Sie erreicht. Mit der Demontage der militärischen Landesverteidigung und der Degradierung des Heeres zu einem technischen Hilfsdienst haben Sie auch die Feuerwehren auf den Plan gerufen, Frau Minister. (Beifall des Abg. Leichtfried.) Sie wissen wie ich, dass die freiwilligen Feuerwehren bei Katastrophen stets als erste Organisation am Einsatzort sind. Sollen etwa die Feuerwehren in Zukunft mit dem Bundesheer über die technische Ausrüstung und die Aufgaben beim Katastrophenschutz streiten, zum Beispiel über die Fondsmittel? – Da wäre es vielmehr angebracht, unverzüglich die Nachbeschaffung der Mehrzweckhubschrauber Alouette III zu veranlassen, da andernfalls die Katastrophenhilfe des Bundesheeres aus der Luft nur mehr sehr eingeschränkt möglich ist.

Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt die erste gute Rede, im Vergleich!

Aus diesem Grund bringt die Opposition auch die parlamentarische Petition „Rettet das Bundesheer“ ein. Es ist unausweichlich und notwendig, denn das österreichische Volk steht zu seinem Bundesheer. – Danke. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt die erste gute Rede, im Vergleich!)

Abg. Leichtfried: Zu Recht!

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Ja, ich bin jetzt ehrlich gesagt ein bisschen fassungslos, insbesondere was die Reden des Abgeordneten der ÖVP und der Klubobfrau der Grünen anbelangt. (Abg. Leichtfried: Zu Recht!)

Abg. Leichtfried: Das interessiert ihn nicht!

Sie werden es nämlich prüfen müssen, Herr Bundesminister. Warum? – Wir haben nämlich gleichzeitig eine Sachverhaltsdarstellung bei Ihnen als Behördenleiter eingebracht, nämlich mit zwei Belegen. (Abg. Leichtfried: Das interessiert ihn nicht!) – Ich weiß schon, dass er in sein Handy schaut. – Diese beiden Rechnungen (eine Kopie in die Höhe haltend) zeigen, dass hier offensichtlich im großen Maßstab zu wenig Umsatzsteuer verrechnet wird. Wenn am 15. August nur diese verminderte USt und nicht die volle, die nach dem Gesetz gebührt, eingezahlt wird, würde eine Finanzstraftat vollendet werden. Das gehört verhindert. Daher haben wir eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, bei Ihnen als Behördenleiter, Herr Mag. Blümel, dass Sie die Finanzpolizei ausschicken, auch wenn der Inhaber vielleicht schläft – das mag sein – und dass jedenfalls unterbunden wird, dass hier vor allen anderen die Mehrwertsteuer reduziert wird.

Abg. Leichtfried: Die ÖVP scheint sprachlos zu sein!

Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag wurde in den Grundzügen erläutert, ist auch an alle Abgeordneten verteilt worden und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Leichtfried: Die ÖVP scheint sprachlos zu sein!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das ist an und für sich Bruck an der Mur, aber bitte! Das ist eigentlich Bruck an der Mur!

Wer Tipps braucht: Ich glaube, etwas, worin die Klubvorsitzende der NEOS und ich uns einig sind: Es gibt den wahrscheinlich schönsten Urlaubsort der ganzen Welt in Österreich. Das ist Altaussee. Also machen Sie dort Urlaub und kommen Sie dort hin! (Abg. Meinl-Reisinger: Nicht alle gleichzeitig!) – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das ist an und für sich Bruck an der Mur, aber bitte! Das ist eigentlich Bruck an der Mur!)

Abg. Leichtfried: Vielleicht können Sie auf die Zahlen des Kollegen Matznetter eingehen!

Vielleicht nur ein paar Zahlen: Wir haben ja einige Steuerentlastungsmaßnahmen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise durch Corona auf den Weg gebracht, unter anderem auch die Senkung der Umsatzsteuer im Wirtshauspaket und die Pauschalierung. (Abg. Leichtfried: Vielleicht können Sie auf die Zahlen des Kollegen Matznetter eingehen!) Wenn man das alles zusammenzählt, die Umsatzsteuersenkung jetzt und im Wirtepaket, dann sind das, heruntergebrochen auf die etwa 41 000 Gastwirtschaften, im Durchschnitt mehr als 23 000 Euro Entlastung pro Gastwirtschaft. Das kann sich wirklich sehen lassen. Das soll dabei helfen, die Schmerzen dieser Krise zu lindern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sitzung Nr. 43

Abg. Leichtfried: Haben Sie mit Herrn Kurz darüber geredet?

Es liegt natürlich auch an der türkischen Diasporapolitik, die immer versucht, die Auslandstürken als ihre Türken zu framen und sie für die Politik der Türkei und der AKP zu vereinnahmen. Das ist nicht die Schuld einer Partei, das ist ein Problem, das wir alle gemeinsam lösen müssen, weil es auch ein Teil dieses Problems ist (Abg. Leichtfried: Haben Sie mit Herrn Kurz darüber geredet?); das möchte ich Ihnen sagen: Schuld ist nicht eine Partei (Ruf bei der SPÖ: Aber schuld ist die SPÖ!), schuld ist jeder, der dieses Problem nicht ernst nimmt, und leider gibt es ganz viele in der SPÖ, die es nicht ernst nehmen.

Abg. Leichtfried: Reden Sie mit Herrn Kurz darüber! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Es ist nicht die Schuld der SPÖ, es ist die Schuld von SPÖ-Politikern, die aus wahltaktischen Gründen diese tiefsitzenden Probleme ignorieren und nicht lösen wollen. (Abg. Leichtfried: Reden Sie mit Herrn Kurz darüber! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich sage Ihnen als Favoritner, der seit 30 Jahren dort wohnt, der politisiert worden ist, weil diese Ignoranz nicht auszuhalten ist, ich bitte Sie einfach: Tun Sie etwas, akzeptieren Sie das nicht, machen wir das alle gemeinsam! Die FPÖ hat 38,8 Prozent in Favoriten. (Abg. Kickl: Geben Sie uns noch ein paar!) Was haben Sie dazu beigetragen, dass die Situation in Favoriten besser wird? Wir müssen es alle machen (Zwischenrufe bei der FPÖ), wir müssen alle das Problem ernst nehmen, denn das haben sich die Favoritnerinnen und Favoritner verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Die Rede war jetzt noch schlechter als die vom Kickl!

Ich möchte mit einem Zitat von einem meiner Nachbarn in Favoriten schließen. Ich habe ihn nach der Pressekonferenz des Bürgermeisters, bei der dieser gesagt hat, das sei ein Sicherheitsproblem und kein Integrationsproblem, gefragt, was er davon hält, und er hat gesagt: Du, Nico, der Bürgermeister hat nicht die falschen Worte gewählt, sondern wir haben den falschen Bürgermeister gewählt! – Der wählt nicht noch einmal die SPÖ, und ich kann es sehr gut verstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Die Rede war jetzt noch schlechter als die vom Kickl!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Steinacker und Wöginger. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der Bundeskanzler Kurz neben mehreren Männern – deren Gesichter unkenntlich gemacht wurden –, die den sogenannten Wolfsgruß zeigen, abgebildet ist.) Zu meiner Vorrednerin nur ein Wort: Es ist ein bisschen überraschend, dass gerade die SPÖ in Wien jetzt nach mehr Gymnasien schreit, das ist etwas ganz Neues (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), aber ich nehme das wohlwollend zu Kenntnis. Bisher haben Sie die Gymnasien ja immer bekämpft, Sie wollten sie ja auflösen und stattdessen die IGS einführen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Steinacker und Wöginger. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Für die kleinen nicht!

Wer sich in diesen Tagen natürlich besonders freut – heute, morgen und übermorgen ‑: der Bauernbund (Abg. Vogl: Der Großbauer!) und die nicht nur für Bauern zuständige, sondern ausschließlich für Bauern arbeitende Ministerin Köstinger. (Abg. Leichtfried: Für die kleinen nicht!)

Abg. Leichtfried: Das wissen sie ja eh!

Was in diesem Gesetz heute nämlich auch enthalten ist, ist ein Entfall der Buchführungspflicht für Bauern, deren Liegenschaften einen hohen Einheitswert haben. Das heißt, es erhöht sich die Zahl der Bauern, die bei der Einkommensteuer pauschalieren dürfen. Das nützt aber nicht den Kleinbauern. Täuschen Sie sich nicht! (Abg. Leichtfried: Das wissen sie ja eh!) Das nützt den relativ großen, nicht den ganz großen, aber den mittleren und großen Bauern (Abg. Wöginger: Die Sozialversicherung hilft den Kleinen!), die dann günstiger versteuern und sich natürlich auch günstiger sozialversichern können – und danach wundern wir uns, wenn kleine Bauernpensionen herauskommen! Das ist eine ganz logische Folge. Wenn wir heute so kleine Bauernpensionen haben – die sind wirklich oft bedenklich niedrig –, dann ist das ein Ergebnis von über 30 Jahren ÖVP-Landwirtschaftspolitik. (Abg. Wöginger: Ja, genau!) Das haben Sie sich zuzuschreiben und das verstärken Sie damit wieder. Die Kleinbauern haben nichts davon. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Kaum ist der Bundeskanzler ..., geht alles schief bei der ÖVP! – Abg. Wöginger: Beruhigt euch, wir bringen das schon hin!

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Kaum ist der Bundeskanzler ..., geht alles schief bei der ÖVP! – Abg. Wöginger: Beruhigt euch, wir bringen das schon hin!)

Abg. Leichtfried: Ah, wegen dem Antrag! Jetzt kommt’s! Jetzt bin ich gespannt, wie du das machst!

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Abgeordneter Peter Haubner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Ah, wegen dem Antrag! Jetzt kommt’s! Jetzt bin ich gespannt, wie du das machst!)

Abg. Leichtfried: Ah, da ist er!

Deshalb bringe ich folgenden Abänderungsantrag (Abg. Leichtfried: Ah, da ist er!) der Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das EU-Meldepflichtgesetz, das Flugabgabegesetz und das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz geändert werden, Konjunkturstärkungsgesetz 2020, 287 der Beilagen, TOP 1 ein und möchte ihn in den Eckpunkten erläutern:

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Uns als Bauernbund wird immer wieder vorgeworfen, Klientelpolitik zu machen. Anhand einiger Beispiele möchte ich Ihnen jetzt zeigen, dass wir für die verschiedensten Betriebsstrukturen in der Land- und Forstwirtschaft heute und diese Woche Maßnahmen auf den Weg bringen. Kollege Lercher, der jetzt leider gerade nicht da ist, hat mir das Thema Gleichbehandlung mit auf den Weg gegeben. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Ich würde gerne mit ihm reden. Das ist ja keine Kritik, Herr Kollege, das ist ja keine Kritik. Das ist ja kein Grund für einen Zwischenruf.

Abg. Leichtfried: Dafür ist der Änderungsantrag ...!

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ja, wir haben jetzt eine Dauerwerbesendung des Bauernbundes gehört, wie großartig nicht alles sei. (Abg. Vogl: Jahrzehntelange verfehlte ÖVP-Landwirtschaftspolitik!) Es gibt einige Kritikpunkte – die Frau Kollegin von der SPÖ hat vorhin schon einiges angeführt –, es geht hier natürlich um die Transparenz, um die Klarheit, wer welche Mittel bekommt. Da haben Sie als Ministerin in diesem Gesetzentwurf ziemliche Freiheiten. Das ist natürlich etwas, wo man genau hinschauen muss. Darüber hinaus ist auch die Frage, wie es zu diesem Gesetzentwurf gekommen ist: ohne Begutachtungsphasen, alles relativ kurzfristig. Das sind natürlich Fragen, die man diskutieren muss. (Abg. Leichtfried: Dafür ist der Änderungsantrag ...!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Shetty. – Abg. Leichtfried: Noch dazu, wenn sich der Finanzminister dauernd verrechnet!

und nicht jedes Jahr von Almosen abhängig zu sein. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Shetty. – Abg. Leichtfried: Noch dazu, wenn sich der Finanzminister dauernd verrechnet!)

Abg. Kassegger: Sie haben bei der Abstimmung einen ganzen Absatz vergessen, die untere Hälfte! – Abg. Vogl: ... vergessen! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, er hat recht!

Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, dementsprechend ein Zeichen zu geben. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Abg. Kassegger: Sie haben bei der Abstimmung einen ganzen Absatz vergessen, die untere Hälfte! – Abg. Vogl: ... vergessen! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, er hat recht!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war der erste ÖVP-Redner, der nicht Danke gesagt hat zu einem Minister! – Zwischenruf des Abg. Bernhard.

In diesem Sinne, glaube ich, ist es nur schlüssig, dass wir diesen Entschließungsantrag ablehnen und hinter der Lösung stehen, die wir auch die letzten Monate betrieben haben. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war der erste ÖVP-Redner, der nicht Danke gesagt hat zu einem Minister! – Zwischenruf des Abg. Bernhard.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Zum zweiten Punkt, dem Antrag der SPÖ zur Rückerstattung von Studienbeiträgen: Das ist eine Sache, die ich menschlich wirklich sehr gut verstehen kann. Wir werden einer generellen Rückerstattung trotzdem nicht zustimmen, obwohl einige der Argumente richtig sind. Ja, dieses Semester an den Unis war definitiv kein normales Semester. Ja, die Unis waren physisch als Gebäude geschlossen, aber das heißt nicht, dass deswegen für niemanden ein Studium stattgefunden hat. Es haben ganz viele, die das wollten, ganz viel gearbeitet, es wurden Lehrveranstaltungen abgehalten, es wurden Prüfungen gemacht. Es haben wirklich viele Studierende und auch Lektoren und Lektorinnen hart gearbeitet. Das ist auch nicht vorbei, die lehrveranstaltungsfreie Zeit im Sommer wird teilweise entfallen. Es können weiterhin Lehrveranstaltungen gemacht werden, es können Prüfungen für alle, die das wollen – auch im Juli, August und September –, abgehalten werden. Das ist nicht leicht, aber wir wünschen allen, die sich das vorgenommen haben, viel Erfolg dabei. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Abg. Bernhard: Jawohl! – Abg. Leichtfried: So sozial seids ihr?! Wir sind noch viel sozialer!

Die daraus resultierenden Mittel würden ungefähr 300 Millionen Euro pro Jahr ausmachen. Das sind Mittel, die die Hochschulen für mehr Innovation, bessere Infrastruktur und in die Zukunft investieren können. Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir in Zukunft auch wieder die Gelegenheit bekommen, alternative Möglichkeiten der Finanzierung für unsere Hochschulen zu diskutieren. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Abg. Bernhard: Jawohl! – Abg. Leichtfried: So sozial seids ihr?! Wir sind noch viel sozialer!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Rede von Frau Abgeordneter Hammerschmid lässt mich ein wenig ratlos zurück. Es wird einem ein buntes Wortgeklingel vorgeführt, es wird gesagt, wir täten nichts; beides zusammen macht wirklich atemlos. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Es ist nicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das eine ist: Wir machen konkrete Maßnahmen, Sie spielen mit nebulosen Wörtern. Das andere ist: Sie fordern Geld, wir liefern Geld. (Beifall bei der ÖVP.) 200 Millionen Euro werden für die Digitalisierung eingesetzt. Jetzt werden Sie sagen: Das ist ja nur 20 Prozent von dem, was wir fordern! – Das ist richtig, aber das wird so eingesetzt, dass es wirken wird. (Abg. Heinisch-Hosek: Das werden wir erst sehen!) – Das können Sie auch wirklich sehen, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, noch nicht!) – Natürlich, denn Sie haben ja vorher gar nichts gemacht, da kann man überhaupt nichts sehen; das ist einfach. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Es ist nicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Also die Rede war zwar kurz, aber ...! – Ruf bei der ÖVP: Aber gut!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Die nächste Rednerin ist nun Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Leichtfried: Also die Rede war zwar kurz, aber ...! – Ruf bei der ÖVP: Aber gut!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Leichtfried.

Wir sollten, glaube ich, hier nicht über ein breiteres Angebot bezüglich Nachhilfe diskutieren, sondern darüber, dass wir ein Bildungssystem, eine Schule schaffen, wo keine Nachhilfestunden mehr nötig sind. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Leichtfried.)

Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Hörl auf der Galerie –: Kollege Hörl ist jetzt ...!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Hörl auf der Galerie –: Kollege Hörl ist jetzt ...!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Bravo! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Sonst sind gerade Sie von den Grünen für maximale Transparenz. Wieso sind Sie hier gegen die Transparenz? Sie wollen ein Informationsfreiheitsgesetz, und wenn es Ihnen nicht passt, sind Sie dagegen. Also so funktioniert die Demokratie wohl auch nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Bravo! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Sitzung Nr. 45

Abg. Leichtfried: Das war eine sehr gute Rede!

Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag wurde in den Grundzügen erläutert, ist an alle Abgeordneten verteilt worden und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Leichtfried: Das war eine sehr gute Rede!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.

So nähen sich der Bauernbund und die Bauernschaft jetzt einfach 27 Millionen Euro Steuergeld ein. Wir haben gestern schon bei den Forstbetrieben einen großen Millionenbetrag hineingebuttert. Die großen Gewinner dieser drei Parlamentstage sind die Bauern, und es sind nicht die Kleinbauern, sondern die mittleren und die großen, für die die ÖVP die landwirtschaftliche Autobahn baut. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.)

Abg. Leichtfried: ... ist das schon eine Parlamentssitzung wie damals! – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Ich kann nur an alle und auch an die ÖVP den Appell richten und Ihnen sagen: Da haben Sie einen starken Partner, wenn es darum geht, beim fiktiven Ausgedinge nicht nur von 13 auf 10 Prozent zu verringern. (Abg. Leichtfried: ... ist das schon eine Parlamentssitzung wie damals! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Es ist längst Zeit, dass wir das endlich komplett abschaffen.

Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine Parlamentssitzung wie damals! – Abg. Wöginger: Da kannst dich du nimmer erinnern! – Abg. Leichtfried: Wenn der Herr Minister vielleicht zuhören würde! – Abg. Wöginger: Weil die Roten sind heut’ blau! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine Parlamentssitzung wie damals! – Abg. Wöginger: Da kannst dich du nimmer erinnern! – Abg. Leichtfried: Wenn der Herr Minister vielleicht zuhören würde! – Abg. Wöginger: Weil die Roten sind heut’ blau! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Leichtfried: ... wenn er vielleicht zuhören würde ...! Kann man bitte ...! – Abg. Zarits: Der Leichtfried schreit sogar bei der SPÖ rein!

Bundesminister, den ich grundsätzlich für nette Gespräche schätze und der einem, wie ich weiß, auch die Hand reicht, eine Schieflage erzeugt. (Abg. Leichtfried: ... wenn er vielleicht zuhören würde ...! Kann man bitte ...! – Abg. Zarits: Der Leichtfried schreit sogar bei der SPÖ rein!) In dem Fall aber - - Bitte, Herr Bundesminister (in Richtung des mit Abg. Schallmeiner sprechenden Bundesministers Anschober), ich würde Sie bitten, ganz kurz zuzuhören! (Bundesminister Anschober beendet das Gespräch.) – Danke, Herr Bundesminister!

Abg. Vogl: Nix Falsches sagen, gell! – Abg. Leichtfried: Vielleicht korrigierst ein paar Sachen!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte. (Abg. Vogl: Nix Falsches sagen, gell! – Abg. Leichtfried: Vielleicht korrigierst ein paar Sachen!)

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Ja, ja! – Abg. Leichtfried: Das war jetzt wirklich Kindesweglegung!

Ich berichtige tatsächlich: Es gab zu keinem Zeitpunkt auch nur den Ansatz eines Plans, die Notstandshilfe abzuschaffen. (Abg. Koza: ... Regierungsprogramm!) Es war auch im Regierungsprogramm aus dem Jahr 2017 nicht ein einziger Satz darüber zu lesen. Das Einzige, was darüber zu lesen war, war eine Reformierung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Ja, ja! – Abg. Leichtfried: Das war jetzt wirklich Kindesweglegung!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Leichtfried.

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kucher, seien wir doch froh, dass wir in Österreich medizinisch behandelt werden, denn in unserem Land erhält jeder die beste Medizin, die er benötigt, egal wer er ist! Fragen Sie doch bitte alle Auslandsösterreicher, die gerne zu medizinischen Behandlungen nach Österreich heimkommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Was sagen Sie eigentlich zu den 50 000 Euro für die ÖVP?

Worum geht es beim Erstattungskodex? – Beim Erstattungskodex - - (Abg. Leichtfried: Was sagen Sie eigentlich zu den 50 000 Euro für die ÖVP?) – Das werden wir dann im Untersuchungsausschuss klären, dort gehört es auch hin und nicht hierher. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Jetzt kenne ich mich gar nicht mehr aus: Soll ich mich jetzt auf Sebastian verlassen oder nicht? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Im Oktober 1920 erschien dieses Gedicht im „Nebelspalter“. 100 Jahre später sind wir gescheiter. Ich sage Ihnen: Ich verlasse mich auf die Menschen in Österreich, dass sie weiterhin auf sich und auf andere schauen, Abstand halten, dann kommen wir weiter gut durch die Krise – besser als viele andere Länder. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Jetzt kenne ich mich gar nicht mehr aus: Soll ich mich jetzt auf Sebastian verlassen oder nicht? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Da schau her! – Abg. Meinl-Reisinger: Oh!

Zurück zum Antrag: Sensationell schräg war der Vertagungsgrund zum gegenständlichen Antrag, zumal die ÖVP im Salzburger Landtag den gleichen Antrag eingebracht hat. (Abg. Leichtfried: Da schau her! – Abg. Meinl-Reisinger: Oh!) Ich zitiere aus der Parlamentskorrespondenz: „Abgeordnete Martina Diesner-Wais [...] bemängelte die fehlende inhaltliche Begründung und Kostenschätzung im NEOS-Antrag.“ (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Dieser Antrag ist eine Verlängerung des schwarz-grünen Gesetzes, das wir gut finden und ins Dauerrecht übernehmen wollen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Es war eine ausgezeichnete Rede! – Abg. Zarits: Besser als deine! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Junge Menschen stehen aber vor immensen Herausforderungen, es ist nicht einfach für sie. Wir haben jetzt die Chance, ihnen die Angst vor einer Ausbildungslücke, vor einer Lücke im Lebenslauf zu nehmen. Nehmen wir ihnen diese Angst und schaffen wir schleunigst ausreichend Lehrstellen und umfassende begleitende Maßnahmen, wo wir nur können! Es ist unsere Pflicht für die Zukunft, für Österreich. Wir als SPÖ wollen auf keinen Fall eine Lost Generation verantworten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Es war eine ausgezeichnete Rede! – Abg. Zarits: Besser als deine! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Applaus fürs Mitteilen, das ist ja ...!

Wir arbeiten mit vereinten Kräften an vielen Maßnahmen und haben auch weitere in Umsetzung, die ich Ihnen jetzt gerne mitteilen möchte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Applaus fürs Mitteilen, das ist ja ...!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Die Frau Bundesminister hat schon den Lehrlingsbonus angesprochen: 2 000 Euro pro Betrieb pro Lehrling – eine gute Maßnahme, damit investieren wir in die Zukunft der jungen Menschen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Bitte, Herr Kollege Leichtfried? Wir investieren in die Zukunft der jungen Menschen, und ich glaube, das ist das Entscheidende. 2 000 Euro bekommt der Unternehmer, 1 000 Euro gleich, wenn er einen Lehrling aufnimmt, und nach der Probezeit, nach drei Monaten, weitere 1 000 Euro.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Auf die angespannte Situation am Arbeitsmarkt – gerade was die Reduzierung der Zahl der Lehrplätze anbelangt – ist mein Kollege Zorba schon vorhin eingegangen. Wir haben aus diesem Grund einige Maßnahmen gesetzt, weitere sind in Planung, viele wurden ja schon angesprochen. Im Übrigen haben wir die wesentlichen Punkte der SPÖ aufgenommen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Na, wenn die das sagen!

Leider sind die Signale aber ernüchternd, ich gebe nur drei Beispiele – ich habe es schon angesprochen –: Alle Parteien hier im Hohen Haus – außer die Grünen, weil die damals nicht im Parlament vertreten waren, aber wahrscheinlich hätten sie dann munter mitgemacht – haben wenige Wochen vor der Nationalratswahl Pensionswahlgeschenke verteilt, betreffend die sogar FPÖ-Politiker gesagt haben, dass die nicht nachhaltig und populistisch und deswegen abzustellen sind. (Abg. Leichtfried: Na, wenn die das sagen!)

Abg. Leichtfried: So wird man Finanzminister!

Es gibt viele, die eine betriebliche Lehrstelle finden werden. Es wird, wie jedes Jahr, einen Prozentsatz an Jugendlichen geben, die keine finden werden. Kollege Wurm hat schon darauf hingewiesen: Das ist auch ein bisschen ein Versagen der Schule, der Bildungspolitik, und dafür war die ÖVP genauso wie die SPÖ in den letzten 30 Jahren verantwortlich – für dieses Kaputtreformieren unseres Schulsystems, sodass es Jugendliche gibt, die nach neun Schuljahren nicht sinnerfassend lesen können und das Einmaleins und die Grundrechnungsarten nicht beherrschen. (Abg. Leichtfried: So wird man Finanzminister!) Die werden auch weiterhin in überbetrieblichen Lehrwerkstätten ausgebildet werden müssen, weil sie zunächst einmal den Schulstoff werden nachholen müssen. – Das dazu.

Abg. Leichtfried: Nein!

Eines muss uns allen hier nämlich klar sein – und das geht auch in Richtung SPÖ –: Natürlich sind Ausbildungsplätze in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten teurer. Das ist nun einmal so, das muss es uns wert sein. Sich aber zu beklagen, dass Lehrlinge in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten weniger Lehrlingsgehalt bekommen als andere: Erstens stimmt das, was Sie gesagt haben, nur zu einem Viertel. (Abg. Leichtfried: Nein!) Es ist nur eine ganz kleine Gruppe, nämlich nur die der über 19-Jährigen, deren Gehalt an das Niveau jenes der unter 19-Jährigen angepasst worden ist.

Abg. Leichtfried: Das kann man auch finanzieren!

Zum anderen, Herr Kollege Leichtfried, ist es schon so: Das ist eine Ausbildung, eine Ausbildung auf Steuerzahlerkosten, und diese Ausbildung kostet Geld. (Abg. Leichtfried: Das kann man auch finanzieren!) Kein Schüler bekommt Geld, kein Schüler bekommt ein Gehalt. Daher sollten diese Jugendlichen diese Zeit für sich selbst nützen, für ihre Ausbildung (Zwischenruf des Abg. Kollross), um diese Chance, die sie bekommen – die oftmals schon die zweite oder dritte Chance ist, weil ja viele auch aus schwierigen Verhältnissen kommen, es gibt ja unterschiedlichste Gründe –, auch dafür zu nützen, diese Ausbildung zu machen und sich dann vielleicht zu etablieren, vielleicht eines Tages einen großartigen Betrieb aufzumachen. All diese Möglichkeiten stehen Jugendlichen offen – wenn sie diese Ausbildung haben.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Sie haben die Aufarbeitung dieses dunkelsten Kapitels der österreichischen Geschichte zu einem wichtigen Teil ihrer politischen Arbeit gemacht. Große Anerkennung gebührt heute auch dem Präsidenten des Nationalrates Wolfgang Sobotka für den Einsatz zur Verwirklichung der Idee dieses Simon-Wiesenthal-Preises und seinen Einsatz im Kampf gegen Antisemitismus insgesamt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Vielleicht der Ordnung halber auch noch: All jene Parteien vom linken Spektrum – SPÖ, Grüne –, die jetzt die katastrophale menschenrechtliche Situation in Venezuela beklagen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), sind die gleichen, die 2006 Nicolás Maduro sozusagen als Superstar gefeiert haben. Das ist derselbe Nicolás Maduro, der in den letzten Jahren als Nachfolger von Hugo Chávez in Wahrheit für das Desaster verantwortlich ist. Offensichtlich gibt es da eine Disparität zwischen dem Erzählen schöner Geschichten und der traurigen Wirklichkeit, die auch zu einem enormen Braindrain in Venezuela führt. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kassegger –: Korrekt bleiben!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte. (Abg. Leichtfried – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kassegger –: Korrekt bleiben!)

Sitzung Nr. 47

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Mir ist nämlich noch wichtig – das ist der dritte Punkt –: Wenn man nicht erkennt, dass wir hier in Wien parallelgesellschaftliche Strukturen haben, wenn man nicht sieht, dass das, was wir gesehen haben – Hunderte Menschen, die mit türkischen Fahnen und türkischen Parolen auf die Straßen gehen –, ein Integrationsproblem ist, dann hat man nicht verstanden, was Integration bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

funktioniert der Zugang zu Integration, nämlich dass wir jahrelang geglaubt haben, es reicht, wenn man tolerant genug ist, und sich das dann schon irgendwie geben wird, nicht. Das sehen wir an diesen Gewalteskalationen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Wir haben seit 2012 Integrationsstaatssekretäre beziehungsweise Integrationsminister gehabt (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), Sie selbst waren Sektionschefin in diesem Bereich. Also was ist da bis zu diesen Ausschreitungen in Favoriten konkret passiert? Wenn Sie nämlich sagen, wir werden uns diese Vereine anschauen, impliziert das für mich, dass da bisher gar nichts passiert ist. (Abg. Greiner: Sehen wir auch so!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab (fortsetzend): Daher ist mein Zugang: fördern und fordern, ein restriktiver Migrationskurs. (Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung Präsident Sobotka –: Sie sind nicht neutral!) Jetzt aktuell muss man natürlich gegen diese Probleme ankämpfen, verfassungsrechtlich, aber auch sicherheitspolitisch. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Ich glaube, da hat der Loacker recht! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Die Aufgabe der Polizei ist wie gesagt eine schwierige, aber Gesundheitsarbeit gehört sicher nicht zu den Aufgaben der Polizei. Dafür haben wir Pflegekräfte, medizinisch-technische Dienste, Ärzte, aber eben nicht die Polizei. (Abg. Leichtfried: Ich glaube, da hat der Loacker recht! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Abg. Leichtfried: Das wird sich ja wohl ausgehen!

Dieser wunderbare Antrag hat einen Schönheitsfehler, er bleibt nämlich unverbindlich. Irgendwann, irgendwo, irgendwie wird er vielleicht umgesetzt oder auch nicht. Wir haben den Antrag im Ausschuss zwar unterstützt, ich habe aber, gemeinsam mit meinem Kollegen Yannick Shetty von den NEOS, einen Abänderungsantrag eingebracht, der diesem wunderbaren Antrag nur ein Datum hinzufügt. Wir wollten nämlich, dass dieses Vorhaben bis 1. Dezember 2020 umgesetzt wird. (Abg. Leichtfried: Das wird sich ja wohl ausgehen!)

Abg. Leichtfried: Ich glaube, so ist das nicht!

Ich möchte aber trotzdem sagen, dass Sie keine Angst zu haben brauchen, dass wir unsere eigenen Anträge nicht ernst nehmen. Und Sie brauchen auch nicht dem Herrn Innenminister schulmeisterlich auszurichten, an welche Fristen er sich zu halten hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Yılmaz.) Das kennen wir aus der Grundschule, vielleicht aus der Oberstufe. Wir werden unsere Anträge selbstverständlich ernst nehmen, sonst bräuchten wir sie auch nicht zu schreiben. (Abg. Shetty: Warum macht ihr es dann nicht einfach?) So ist das, Frau Kollegin Yılmaz. (Abg. Leichtfried: Ich glaube, so ist das nicht!)

Abg. Leichtfried: Bravo!

„(10) Das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat ist im Sinne des Vorsorgeprinzips verboten.““ (Abg. Leichtfried: Bravo!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Jetzt bin ich froh, dass die Grünen wieder da sind, jetzt gibt es eine Mehrheit ...!

Im Sinne der Gesundheit der Menschen in unserem Land bitte ich Sie, unserem Antrag Folge zu leisten, denn ich glaube, es ist höchste Zeit, dieses Totalherbizid in Österreich nicht mehr auf den Tellern vorzufinden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Jetzt bin ich froh, dass die Grünen wieder da sind, jetzt gibt es eine Mehrheit ...!)

Abg. Leichtfried: Es ändert sich schon was!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich darf zum Pflanzenschutzmittelgesetz Stellung nehmen. Das Pflanzenschutzmittelgesetz beinhaltet in erster Linie Kompetenzbereinigungen und einige EU-Verordnungen, beispielsweise betreffend die Zulassung. Es gibt eine europaweite Zulassung, es muss in den einzelnen Ländern eine entsprechende Zulassung bestehen. Es gibt eigentlich für die Inverkehrbringung nur mehr die Länder als Kompetenzstelle, auf der anderen Seite ist in Österreich für die Zulassung natürlich der Bund zuständig. Inhaltlich verändert sich dadurch aber betreffend den Einsatz und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln nicht wirklich etwas, es geht einfach um notwendige Anpassungen. (Abg. Leichtfried: Es ändert sich schon was!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

So gesehen war es ja auch nicht verwunderlich, dass wir uns im Ausschuss am 25. Juni im Wesentlichen mit der Thematik Glyphosat beschäftigt haben. Ich will einfach versuchen, auch wenn ich weiß, dass es nicht bei allen ankommen wird, zumindest nicht bei der SPÖ, zu erklären, wo man in Österreich noch Glyphosat in der Landwirtschaft verwendet oder warum wir es in einem Bereich brauchen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: ... nicht mehr ausbringen, wäre auch eine Idee, oder?!

Dazu muss man im Vorfeld wissen, wenn man die Veränderungen in der Landwirtschaft in den letzten 30 Jahren betrachtet, dass sehr viele bäuerliche Familien auf ihren Ackerflächen Winterbegrünung betreiben. Das hat es vor 40, 50 Jahren im Verhältnis nicht gegeben, das hat man vorwiegend mit dem EU-Beitritt eingeführt. Es geht um die Thematik der Düngerauswaschung, also Nitrat, dass Dünger, wertvoller Dünger weiter in den Boden geht und irgendwann vielleicht ins Grundwasser kommt. Mit einer Winterbegrünung mit Zwischenfrüchten bindet man diese Düngemittel, sprich das Nitrat, den Stickstoffdünger. (Abg. Leichtfried: ... nicht mehr ausbringen, wäre auch eine Idee, oder?!) – Langsam, Herr Leichtfried, du kennst dich da nicht aus! Herr Kollege, es ist gescheiter, du bist vielleicht ruhig und redest da nicht mit, sondern hörst einfach zu, wenn

Abg. Matznetter: Das wären dann biologische ...! – Abg. Leichtfried: Schau dich einmal um in der Südsteiermark, wie das ausschaut ...!

ich die Empfehlung aussprechen darf, auch wenn es für einen Klubobmannstellvertreter vielleicht ein bisschen hart ist, wenn man ihm das sagt! (Abg. Matznetter: Das wären dann biologische ...! – Abg. Leichtfried: Schau dich einmal um in der Südsteiermark, wie das ausschaut ...!)

Abg. Matznetter: Daher verbieten ...! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Wenn man sich auf der anderen Seite anschaut, wo Glyphosat wirklich eingesetzt worden ist, in Mengen, die nicht gescheit waren, dann sieht man, das sind vor allem Hausgärten, bei den ÖBB und in solchen Bereichen. Die Bauern können es sich in Wirklichkeit gar nicht leisten, dass sie so teure Spritzmittel in Mengen einsetzen, die nichts bringen. (Abg. Matznetter: Daher verbieten ...! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Daher, bitte gar schön: Darüber ein bisschen nachdenken, wo man es tatsächlich braucht, und nicht nur hineinplärren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Letzteres!

Dennoch denke ich, dass es sehr sinnvoll wäre, die Verwendung von Glyphosat in Österreich zu beschränken oder sogar gänzlich zu verbieten. (Abg. Leichtfried: Letzteres!) Glyphosat wird als weltweit meistgespritztes Unkrautmittel an Pflanzen angewendet, bleibt jedoch nicht dort. Es gelangt über Umwege in unseren Körper, beispielsweise durch den Verzehr von Pflanzen und Tieren. Zahlreiche Studien haben bereits belegt, dass Glyphosat eine Gefahr für unsere Gesundheit darstellt, und von der Weltgesundheitsorganisation wurde das Mittel sogar als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. (Beifall des Abg. Vogl.) Mit einer Beschränkung beziehungsweise einem Verbot von Glyphosat könnte Österreich eine Vorreiterrolle einnehmen und zeitgleich unsere Österreicherinnen und Österreicher vor diesem Gift schützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Die Europäische Kommission wird das nicht entscheiden, das entscheidet der Europäische Gerichtshof!

Natürlich freuen wir uns schon auf eine Rückmeldung der Europäischen Kommission, die besagen würde, dass Glyphosat auch in Österreich verboten ist. Jetzt gilt es, abzuwarten, und ja, wahrscheinlich wird es im November so weit sein, dass wir wissen, wie wir hier weitertun können. (Abg. Leichtfried: Die Europäische Kommission wird das nicht entscheiden, das entscheidet der Europäische Gerichtshof!) – Sie haben recht, Herr Kollege Leichtfried, es entscheidet der Europäische Gerichtshof.

Abg. Leichtfried: Der nächste Streiter für das Glyphosatverbot – sehr gut!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Schmiedlechner. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Der nächste Streiter für das Glyphosatverbot – sehr gut!)

Abg. Leichtfried: Dort gibt es auch schon Genossen? Das sind aber keine richtigen Genossen!

Im Ausschuss gibt es keine Diskussion zu Pflanzenschutzmitteln ohne große Diskussion zum Glyphosatverbot. Ja, dieser Wirkstoff ist umstritten. Kollege Prinz, es ist früher ohne Glyphosat gegangen, und zukünftig wird es auch ohne Glyphosat gehen müssen. Es stellt sich für mich die Frage, Herr Kollege: Warum haben, wenn es so ungefährlich ist, gerade Ihre Genossen, die Genossen der Molkereien, ihren Lieferanten den Einsatz von Glyphosat verboten? (Abg. Leichtfried: Dort gibt es auch schon Genossen? Das sind aber keine richtigen Genossen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Der ist nicht so schlecht, der Antrag! – Abg. Kassegger: Besser als eure!

Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Der ist nicht so schlecht, der Antrag! – Abg. Kassegger: Besser als eure!)

Abg. Leichtfried: Das ist doch nicht Aufgabe einer Fraktion, bitte! ...!

Im Gegensatz zu Ihrer Fraktion waren dann Präsident Sobotka und die Parlamentsdirektion bereit, Ihren Antrag nach Brüssel zur Notifikation zu schicken (Abg. Leichtfried: Das ist doch nicht Aufgabe einer Fraktion, bitte! ...!), und wir werden dann im August wissen, wie die Faktenlage rund um die Glyphosatzulassung in Brüssel wirklich ausschaut. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Die Kommission kann das nicht entscheiden! Entscheiden wird das der Europäische Gerichtshof!

Wir in der Regierung sind bereit, dieses Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen und entweder das Totalverbot mit Leben zu erfüllen und gesetzlich umzusetzen (Abg. Leichtfried: Die Kommission kann das nicht entscheiden! Entscheiden wird das der Europäische Gerichtshof!) oder so wie in Kärnten ein Teilverbot in ganz Österreich umzusetzen.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Zu Ihrer Beruhigung und auch zur Diskussion mit Herrn Kollegen Schmiedlechner: Die Katze ist jetzt aus dem Sack. Die FPÖ und auch die FPÖ-Bauern sind für das Totalverbot, das ist seit heute einmal fix. Ich kann Sie aber beruhigen, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Wenn man sozusagen gesunde Lebensmittel, was Pflanzenschutzmittelrückstände betrifft, konsumieren möchte, dann muss man österreichische Qualität kaufen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Sagt wer?

2018 sind 190 Lebensmittelproben in Österreich von der Ages auf Glyphosat getestet worden, 98 Prozent dieser Proben waren negativ. Bei 2 Prozent waren Spuren zu finden, aber die waren weit unter irgendeinem Wert, der gesundheitsgefährdend sein könnte. (Abg. Leichtfried: Sagt wer?)

Abg. Leichtfried: Wer sagt das? – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.

Abschließend noch eine Klarstellung: Die Sikkation, das heißt das Totspritzen von erntefähigem Getreide, ist in Österreich verboten. (Abg. Leichtfried: Wer sagt das? – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, nein, Sie müssen das schon richtig zitieren! (Abg. Leichtfried: Aber wer sagt das, dass das nicht gesundheitsgefährdend ist?) In einem ganz kleinen Bereich, wenn das Unkraut über das Getreide drüberwächst, dann ist das Totspritzen dieses Unkrauts zur Verbesserung der Erntesituation erlaubt. (Abg. Vogl: In der Machbarkeitsstudie zu Glyphosat ...!) – Kollege Vogl, so läuft das. Das muss man sich genau anschauen, bitte nachschauen und dann korrekt zitieren!

Abg. Leichtfried: Aber wer sagt das, dass das nicht gesundheitsgefährdend ist?

Abg. Leichtfried: Unglaublich! – Abg. Amesbauer: Die Grünen sind fürs Glyphosat!

Ich darf jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Leichtfried: Unglaublich! – Abg. Amesbauer: Die Grünen sind fürs Glyphosat!)

Abg. Leichtfried: So ist es!

Ich sage das im vollen Ernst, da trotz der weiterhin ungeklärten Ursache, warum es überhaupt zu dem Zwischenfall gekommen ist, der Betrieb im Reaktorblock 1 wenige Tage später wieder aufgenommen wurde, so als wäre nichts gewesen, so als wäre nichts geschehen. (Abg. Leichtfried: So ist es!) Diese Ignoranz ist nicht zu akzeptieren! Da bedarf es einer umfassenden Aufklärung durch unsere Freunde aus der Tschechischen Republik. Diese steht bis dato noch aus, obwohl das Melker Protokoll eine Information über alle relevanten Ereignisse im AKW Temelín von Tschechien an Österreich über die Informationshotline vorsieht.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Meine Damen und Herren, insbesondere der Regierungsparteien, wir haben im letzten Umweltausschuss genau darauf aufmerksam gemacht. Leider wurde unser Antrag mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die Ablehnungsgründe waren – auch von den Grünen –, dass die Begriffe „Störfall“ und „Betriebsgenehmigung“ fachlich nicht korrekt sind. Das hindert aber die oberösterreichischen Grünen nicht daran, allen voran ihren Landessprecher, genau mit diesen oder noch drastischeren Begriffen zu argumentieren. – Also bitte: Nicht mit zweierlei Maß messen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Loacker: ... die ÖVP hat ...! – Abg. Leichtfried: Der Kollege Loacker hat immer öfter recht!

Ich sehe gerade, dass das Wort „Wording“ jetzt Aufregung verursacht hat: Also wir charakterisieren den Störfall so, wie er richtig heißt: als Zwischenfall. – Danke. (Abg. Herr: Wir haben immer gesagt, wir schreiben das Wort um!) – Wunderbar, danke! Ich bedanke mich bei allen dafür, dass wir das jetzt zusammengebracht haben. (Abg. Loacker: ... die ÖVP hat ...! – Abg. Leichtfried: Der Kollege Loacker hat immer öfter recht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Sehr gute Rede!

Verstehen Sie unsere Ablehnung heute als eine Unterstützung, damit im nächsten Budget mehr Geld für den öffentlichen Verkehr drinnen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Sehr gute Rede!)

Sitzung Nr. 49

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Ich darf mich für die Schwerpunktsetzung des heutigen Tages, für die Einladung hier zu Ihnen ins Parlament ganz herzlich bedanken (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), denn das Thema Arbeit ist eines der zentralen Themen für uns in Österreich – und gerade in Zeiten der Pandemie, gerade in Zeiten der Weltwirtschaftskrise das Thema, das für uns als Bundesregierung absolute Priorität hat.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.

auch von den Experten bestätigt werden, denn sonst reden wir hier von unterschiedlichen Gegebenheiten. Und wir haben keinen Grund, meine Damen und Herren, die Situation noch schlimmer darzustellen, als sie ohnedies bereits ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Das Zweite, was ich hier anmerken möchte, ist, dass wir seit Monaten – und da meine ich die Bundesregierung und uns Regierungsfraktionen hier im Parlament – alles unternehmen, um zum einen diese weltweite Pandemie und zum anderen die daraus folgende Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Wir machen de facto fast nichts anderes mehr, als da entgegenzuwirken. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Wie in anderen Altersgruppen auch stellt die Situation für die Jugendlichen eine regional unterschiedliche, aber auch in den Branchen unterschiedliche Herausforderung dar. Wir wissen, dass gerade in Tourismus und Gastronomie, die die am härtesten getroffene Branche ist, sehr viele junge Menschen beschäftigt und betroffen sind – in Praktika, Lehrstellen, Teilzeit, in typischen Studijobs hinter der Bar. Darum haben wir speziell für den Tourismus Maßnahmen erstellt, um das Überleben zu sichern, denn wir wissen, dass der Tourismus einer der größten Arbeitgeber ist, wie beispielsweise den Fixkostenzuschuss bis zu 100 Prozent, der existenzsichernd ist, vor allem beispielsweise für die Nachtgastronomie, die noch immer nicht aufsperren kann, und der im Übrigen Dividendenzahlungen ausschließt (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), und genauso ist die Verlängerung der Kurzarbeit überlebenswichtig.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ich glaube auch, dass ganz viele Mitarbeiter der Stadt Wien Ärzte im KAV sind. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir haben bekanntlich nicht gerade überflüssige Ärzte herumstehen. Wenn die Ärzte weniger arbeiten, schaue ich mir an, woher Sie die anderen Ärzte nehmen, die Sie dann brauchen. Das ist die Magie in den grünen Köpfen der Abgeordneten Koza und Neßler. Dagegen ist Pippi Langstrumpf ja wirklich ein Lercherl. (Zwischenruf des Abg. Koza.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: So nebenbei: Das war die peinlichste Rede des Tages!

All das wird gemacht, aber das Allerwichtigste, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Zusammenhalt, denn das Beste für den Arbeitsmarkt ist, wenn wir diese Coronapandemie im Griff haben. Das können wir nur gemeinsam, und dabei sind Sie, werte Sozialdemokraten, keine große Hilfe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: So nebenbei: Das war die peinlichste Rede des Tages!)

Abg. Leichtfried legt eine Mund-Nasen-Schutzmaske an.

Man muss schon einmal auch der SPÖ anraten, Frau Kollegin Rendi-Wagner – der Antrag ehrt Sie ja grundsätzlich –, da eine klare Linie zu verfolgen. Sie haben sich auch diesen Masken, dieser Maskerade von heute wieder angeschlossen. Wirtschaft ist primär Psychologie, und wenn wir seit Monaten Angst und Panik verbreiten, wird das die Wirtschaft nicht nach vorne bringen und Sie werden keine Arbeitsplätze sichern können, Frau Kollegin Rendi-Wagner. (Abg. Rendi-Wagner legt eine Mund-Nasen-Schutzmaske an.) – Sie setzen sie wieder auf; eben, das ist das falsche Zeichen. (Abg. Leichtfried legt eine Mund-Nasen-Schutzmaske an.)

Sitzung Nr. 51

Abg. Leichtfried: Das ist auch so!

„Kinder sind Kinder sind Kinder“, haben wir jetzt dreimal gehört. (Abg. Leichtfried: Das ist auch so!) Es geht Ihnen aber, glaube ich, weniger um diese 350 Kinder, die betroffen sind, sondern es geht Ihnen – und das behaupte ich jetzt einmal und das unterstelle ich Ihnen (Abg. Meinl-Reisinger: Super!) – um diese konzertierte Aktion in ganz Westeuropa: Wir haben Platz! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Jetzt klatscht nicht einmal die ÖVP!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Jetzt klatscht nicht einmal die ÖVP!

Abg. Leichtfried: Wieso kommt diese Betroffenheit überhaupt nicht rüber?

Frau Klubobfrau, ich schätze Sie persönlich wirklich sehr (Abg. Leichtfried: Wieso kommt diese Betroffenheit überhaupt nicht rüber?), aber ich glaube, da ist bei Ihnen jetzt eine rote Linie überschritten worden, denn wenn Sie dieser Bundesregierung und Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Nähe oder eine Verbindung zum Jahr 1939 und zu den

Abg. Leichtfried: Was ist das für eine schlechte Rede?

Ich frage mich: Was tut jetzt eigentlich Landeshauptmann Doskozil – den ich herzlich begrüße, falls er zuschaut – im Burgenland? (Abg. Leichtfried: Was ist das für eine schlechte Rede?) Landeshauptmann Doskozil wird sich wundern! Und wissen Sie, warum er sich wundert? – Weil er das denkt und meint, was die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher denkt und meint, weil er unseren Weg, keine Flüchtlingsverteilung vorzunehmen, sondern Maßnahmen zu setzen, die wirklich helfen, versteht und auch mitträgt. Wissen Sie, warum er das tut? – Weil er so wie ich im Jahr 2015 direkt dabei war, als an unseren Grenzen Bilder entstanden sind, die wir unser Leben lang nicht mehr sehen wollen. Deshalb tut er es, und deshalb verstehe ich ihn auch sehr gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Wieso glaube ich das nicht?

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es eint uns natürlich auch einiges: Es eint uns zum Beispiel, dass wir alle über die Bilder aus Lesbos, die wir gesehen haben, betroffen sind – da sind wir uns völlig einig. (Abg. Leichtfried: Wieso glaube ich das nicht?) Wir sind uns auch einig, dass wir alle den Menschen helfen wollen. Die Frage ist nur, wie wir das tun. – Dazu gibt es von unserer Seite einen klaren Plan (Abg. Leichtfried: Das glaube ich schon gar nicht!), nämlich: keine Verteilung von Menschen, die auf der Flucht sind oder ihre Lebensbedingungen verbessern wollen, quer durch Europa, sondern ein klares System, das das sicherstellt, was wir wirklich und langfristig brauchen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und was brauchen wir langfristig? (Ruf: Ja, was?) Wenn wir den Menschen eine Perspektive geben wollen, dann brauchen wir langfristig drei Punkte:

Abg. Leichtfried: Das glaube ich schon gar nicht!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Also diese Rede war noch schlechter als die vom Kollegen Mayer! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Also diese Rede war noch schlechter als die vom Kollegen Mayer! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Die Rede vom Kollegen Mahrer war doch nicht die schlechteste! – Abg. Kickl: Kommst ja noch dran! – Abg. Lausch: Einreiseverbot ins Burgenland!

Die Gegenwart, Frau Kollegin (in Richtung Abg. Rendi-Wagner), ist nicht Moria, die Gegenwart ist Österreich, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Die Rede vom Kollegen Mahrer war doch nicht die schlechteste! – Abg. Kickl: Kommst ja noch dran! – Abg. Lausch: Einreiseverbot ins Burgenland!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Abschließend noch ein Wort zur SPÖ oder eigentlich eher zu den kümmerlichen Resten einer ehemals stolzen sozialdemokratischen Bewegung (Abg. Hörl: Da hat er recht!): Liebe Komplizinnen und Komplizen! Ich weiß gar nicht, was mit Ihnen los ist. Am 14. September sind Sie hier gestanden und haben eine eigens veranstaltete Sondersitzung durchgeführt, in der Sie vollkommen zu Recht die Tragödie am Arbeitsmarkt bejammert haben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), in der Sie die Verantwortung für die höchste Arbeitslosigkeit aller Zeiten in Österreich in der Zweiten Republik als Folge einer verfehlten Coronapolitik bei dieser Bundesregierung festgemacht haben. Und jetzt? – Frau Klubobfrau! Herschauen, bitte, und nicht wegschauen! Ist es seit dem 14. September besser geworden oder ist es schlechter geworden? (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ist es besser oder schlechter geworden? – Es ist schlechter geworden, denn jeden Tag erreichen uns neue Nachrichten von irgendwelchen Personalfreisetzungen. Da verstehe

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

ich Sie dann wirklich nicht mehr, wenn Sie jetzt der Regierung die Mauer machen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Verhandlungserfolge sind ein Witz. Alle wissen es, Sie wissen es auch, Sie geben es nur nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Herr Wöginger hat heute Muskelkater, er hat sich gestern den ganzen Abend vor lauter Lachen den Bauch gehalten und heute hat er Muskelkater. So leicht sind Sie über den Tisch zu ziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Es gibt nur diese zwei Möglichkeiten: Die Regierung hat Sie über den Tisch gezogen, oder aber Sie haben irgendeinen Judaslohn für etwas erhalten, wovon wir noch nicht genau wissen, was es ist. Auf jeden Fall waren Sie dafür bereit, wenn es so ist, die Interessen der Arbeitnehmer, die Interessen der Arbeitslosen und die Grund- und Freiheitsrechte zu verraten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Die werden wir jetzt wieder übernehmen!)

Abg. Leichtfried: ...! Das würde helfen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vielen Dank, dass der Herr Bundesminister die Debatte jetzt wieder in eine sachliche Richtung gebracht hat. Ich war mir nämlich nach der Rede von Kollegen Drobits nicht sicher, ob ich jetzt lachen oder weinen soll. Was er da gemacht hat, spottet in Wirklichkeit jeder Beschreibung. (Abg. Leichtfried: ...! Das würde helfen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Oh! ...! – Abg. Hafenecker: Weil’s sinnlos ist!

Meine Damen und Herren, die ganze Sache liegt seit Monaten im Untersuchungsausschuss und alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben die Möglichkeit, die Unterlagen zu sichten, sie zu studieren und sie auch im Untersuchungsausschuss selbst zu debattieren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Doch wollen Sie wissen, meine Damen und Herren, ob die SPÖ einmal verlangt hat, dieses Thema in vertraulicher Sitzung zu diskutieren, damit sie alles erfährt, was sie jetzt hier vorgibt, wissen zu wollen? – Kein einziges Mal! (Abg. Leichtfried: Oh! ...! – Abg. Hafenecker: Weil’s sinnlos ist!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist bis jetzt eine ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Damit ist ganz klar: Der SPÖ geht es um eine reine Show, um Skandalisierung, um Ablenkung von ihren eigenen Versäumnissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist bis jetzt eine ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Nun, dass an dem Projekt Edelstein nichts dran ist, hat ja die Aufführung von Herrn Drobits hier schon gezeigt. Im Untersuchungsausschuss wurde von allen Auskunftspersonen gesagt, dass das Überlegungen waren, wie man wirtschaftliche Synergien zwischen dem Bundesrechenzentrum und der Post schaffen kann, und dass das Anfangsüberlegungen waren. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Auf einer Skala von eins bis zehn – das hat der Vertreter der Post gesagt – ging das Stadium nur bis zum Punkt eins, denn dann wurde es bereits eingestellt, weil man draufgekommen ist, dass sich daraus keine weiteren Synergien ableiten lassen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wenn die ÖVP über Rechtsstaat spricht!

Sie haben alle gemeinsam befunden: Es zahlt sich aus verschiedenen rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht aus, dieses Projekt weiterzuverfolgen. Daher sind alle Ihre Anschuldigungen, die Sie hier von sich geben, falsch und eindeutig zu verurteilen. Mehr Sachlichkeit, mehr Gelassenheit auch, und mehr Besinnung auf den Rechtsstaat würde Ihnen allen hier guttun. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wenn die ÖVP über Rechtsstaat spricht!)

Abg. Leichtfried: Na endlich ...!

Ist das wirklich, meine Damen und Herren, nur der Großstadtfaktor, wie so oft behauptet wird, oder ist es doch eine Systemfrage, ist es doch das System Bürgermeister Ludwig/Sozialstadtrat Hacker? (Abg. Leichtfried: Na endlich ...!) – Es ist natürlich auch eine Systemfrage. 59 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher in Österreich leben derzeit in Wien! Und da muss man fragen, ob Wien wirklich so anders ist oder ob vielleicht das eine oder andere nicht ganz richtig läuft. Wenn man dann noch tiefer in die Zahlen hineingeht, muss man auch feststellen, dass von diesen Mindestsicherungsbeziehern in Wien etwa 50 000 auch Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sind – also auch eine Frage einer möglicherweise fehlenden Integration, die in der Stadt Wien auszumachen ist.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Ja klar, Herr Kollege Leichtfried, das hätten Sie bei den vorherigen Debatten erwähnen müssen, wo Sie sich da ergossen haben. Nichtsdestotrotz, Frau Bundesminister, dieses Umweltgesetz ist gut, wir stimmen ihm zu, es setzt sehr, sehr viele Akzente, die wir natürlich unterstützen und auch in der Vergangenheit hier schon entsprechend forciert haben.

Abg. Leichtfried: Das soll aber nicht …!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ja, als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses möchte ich mich recht herzlich dafür bedanken, dass wir aufgrund der Dringlichkeit so quasi im Familienausschuss einziehen durften und dort – aufgrund der wirklichen Dringlichkeit – unseren Antrag zur Erhöhung der Investitionsprämie einbringen konnten. (Abg. Leichtfried: Das soll aber nicht …!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das sagt gerade die ÖVP!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christoph Matznetter, das Thema ist duale Ausbildung (Zwischenruf des Abg. Matznetter) – und duale Ausbildung ist zu wichtig, als dass wir hier deinem Wahlkampf einen Nebenschauplatz bieten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das sagt gerade die ÖVP!)

Sitzung Nr. 53

Abg. Leichtfried: Na ja! – Zwischenruf bei der FPÖ

Herr Kickl, ich komme nun noch einmal zu Ihnen, weil Sie ja wirklich – meine Hochachtung – ein ausgezeichneter Mann sind, der sich rhetorisch gut präsentiert – immer wieder, ausgezeichnet (Abg. Leichtfried: Na ja! – Zwischenruf bei der FPÖ) –, aber was bleibt denn von Ihnen, Herr Kickl, aus Ihrer Zeit als Innenminister? Erinnern Sie sich noch an Ihr Verschulden des internationalen Vertrauensverlustes in das BVT (Zwischenrufe bei der FPÖ), ausgelöst durch die aus Ihrem Haus ausgehenden, teilweise rechtswidrigen Aktionen? (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Erinnern Sie sich noch an Ihre Symbolaktionen, Stichwort Tafel „Ausreisezentrum“? Erinnern Sie sich an die von Ihnen in Auftrag gegebenen Geheimstrukturen im BMI (Zwischenruf des Abg. Brückl) oder auch an Ihre – verzeihen Sie, ich habe es Ihnen auch persönlich gesagt! – skurrilen Projekte und deren Kosten (Abg. Kickl – erheitert –: Sie sind ja unter den Teppich gekrochen!), zum Beispiel die 2,3 Millionen Euro für ein Dutzend Polizeipferde? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sitzung Nr. 55

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Mehr Staat stabilisiert kurzfristig die Wirtschaft (neuerliche Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ), verhindert aber mittelfristig notwendige Anpassungen an neue Herausforderungen und lähmt langfristig die Wachstumsdynamik. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, können Sie das danach in Ihrem Redebeitrag durchaus kundtun, Herr Kollege. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Abg. Leichtfried: Das war jetzt ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Abg. Leichtfried: Das war jetzt ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: ... sie weiß es nicht besser!

Die Wintersaison beginnt – niemand weiß, wie. Es gibt dazu eine Anfrage von mir an Sie, Frau Ministerin, 15 Fragen, wie die Wintersaison beginnen soll – zurück kamen eineinhalb Seiten inhaltslose Antworten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: ... sie weiß es nicht besser!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Auch noch ein Thema: Man muss sich ja jetzt in der Gastronomie registrieren – ganz nett. Abgesehen davon, dass einige Scherzbolde Sebastian Kurz und Ähnliches draufschreiben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), gibt es auch jene Fälle, bei denen der Datenschutz selbstverständlich nicht eingehalten wird. Das heißt, die Zettel liegen irgendwo herum, bringen genau gar nichts – und, und, und.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist aber auch nicht Ihre ...!

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, tatsächliche Abgeordnete! Was Ihr Redebeitrag mit Außen- und Europapolitik oder mit dem Bericht, der hier auf der Tagesordnung steht, zu tun hat, hat sich mir nicht wirklich erschlossen – ganz offen gestanden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist aber auch nicht Ihre ...!)

Abg. Leichtfried: Der Herr Professor berichtigt, da schau her – da bin ich aber gespannt!

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Taschner zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Der Herr Professor berichtigt, da schau her – da bin ich aber gespannt!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Präsidentin Doris Bures: Das war mehr eine Gegenüberstellung unterschiedlicher Meinungen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Es ist für mich auch unbegreiflich, warum Sie in der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise der Zweiten Republik, in der viele Menschen vor dem Nichts stehen und dringend Hilfe benötigen, zugestimmt haben, dass wir in Zukunft auch noch für Schulden anderer Staaten zahlen und haften und weitere Milliarden an die Europäische Union überweisen. Erklären Sie einmal dem österreichischen Steuerzahler, werte ÖVP, warum es Sie nicht stört, dass wir ausgerechnet für Schulden jener Länder haften, die schon vorher katastrophal verschuldet waren und gewirtschaftet haben! Erklären Sie einmal, warum Sie monatelang eine gewaltige frugale Show abziehen und sagen, dass Sie Zuschüssen niemals zustimmen werden, während wir am Ende statt 500 Milliarden 700 Milliarden Euro, sowohl Kredite als auch Zuschüsse, haben! – Ich gratuliere Ihnen zu diesem Verhandlungserfolg! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Welt geschieht. Da müssen wir klare Position beziehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Also das mit dem Klatschen funktioniert nicht!

Ich bin dem Bundeskanzler und dem Außenminister unendlich dankbar dafür, dass wir nicht länger in der Mitte zwischen der Position Russlands und jener der USA herumlavieren. Nein! Wir befinden uns in der Mitte der westlichen Welt, deren wichtigster strategischer Partner die USA sind. Nur gemeinsam können wir Unrechtsregimen und Unrecht in der ganzen Welt entgegentreten. – Vielen, vielen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Also das mit dem Klatschen funktioniert nicht!)

Abg. Leichtfried: Nicht nur heute!

Natürlich hören wir über viele Bereiche hinweg, welche Maßnahmen zu setzen sind, aber ich glaube, heute ist dem Finanzminister ein Kardinalfehler passiert, nämlich dadurch, wie er an die Sache herangeht. (Abg. Leichtfried: Nicht nur heute!) Wenn wir uns heute unser Wirtschaftssystem in Österreich anschauen – das ist ziemlich gleich wie bei allen anderen europäischen Staaten abgebildet –, dann sehen wir, dass über 70 Prozent unseres Bruttonationalproduktes konsumorientiert zustande kommen. Wenn wir nun Maßnahmen setzen, die dazu führen, dass wir im Budget ein riesiges Defizit produzieren, dann haben wir, muss ich sagen, den falschen Ansatz gewählt.

Abg. Leichtfried: Es wird noch eine Wortmeldung vom Kollegen Hörl ...!

So holprig der Start auch war – wir alle erinnern uns an den denkwürdigen Auftritt des Landesrates im ORF, der uns doch eher erstaunt zurückgelassen hat –: Ich bin inzwischen zuversichtlich, dass auch in Tirol das Fehlerbewusstsein und die Offenheit für die notwendigen Umstrukturierungen und Veränderungen gereift sind. (Abg. Leichtfried: Es wird noch eine Wortmeldung vom Kollegen Hörl ...!)

Abg. Leichtfried: Na ja, ...!

Ich denke, dass Rudi Anschober in den letzten Wochen und Monaten viele politische Qualitäten gezeigt hat: Da ist zum einen die Ruhe, die er ausstrahlt, mit der er offensichtlich in der Lage ist, den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern viel Sicherheit zu geben; das ist offensichtlich so. Andererseits ist es sein Engagement, mit dem er sich auch hier im Parlament einbringt. So ist beispielsweise die Anfragebeantwortung heute sehr ausführlich ausgefallen. (Abg. Leichtfried: Na ja, ...!) Rudi Anschober ist oft auch bei der Behandlung von Tagesordnungspunkten anwesend, die gar nicht quasi seine eigenen sind. Daran merkt man, dass er aus dem Parlament kommt und das Parlament tatsächlich sehr ernst nimmt.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Herr Kollege Hörl hätte das realistischer dargestellt!

Das heute vorgestellte Budget spiegelt auch den klaren Auftrag wider, dass wir Wirtschaft und Arbeit in unserem Land in den Mittelpunkt stellen müssen, und daher glaube ich, dass wir diese Krise bewältigen können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Herr Kollege Hörl hätte das realistischer dargestellt!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Leichtfried.

Sprechen wir aber über Ischgl, dann kommen wir über kurz oder lang nicht daran vorbei, darüber zu sprechen, welche Ausmaße der Wintertourismus angenommen hat. Viele werden sich an die ORF-Dokumentation zu Ischgl erinnern können – falls sie sie gesehen haben – und waren wahrscheinlich einigermaßen erstaunt, denn wenn ernsthaft darüber geredet wird, dass Pinguine zur Gaudi für TouristInnen nach Ischgl gebracht werden, dann frage ich mich schon, ob das nicht spätestens dann eindeutig in eine falsche Richtung geht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Leichtfried.

Es ist letztlich eine Abwärtsspirale, ein Wettrennen gegen die Zeit, wovon nur wenige profitieren, worunter aber viele leiden. Wir brauchen weder ein Disneyland in den Alpen mit Nachbildungen – und das gibt es tatsächlich – von Pamela Andersons Brüsten, auf denen man Skifahren kann – es gab Ideen dazu –, noch Pinguine in Ischgl (Zwischenruf des Abg. Wurm) oder irgendwelche weggesprengte Berggipfel, um noch eine Piste mit Kunstschnee zu errichten. Wir brauchen keine Massenabfertigungen mehr! Unser Wintertourismus wird langfristig nur dann funktionieren, wenn die Natur nicht darunter leidet, die Bevölkerung davon profitiert und Wertschöpfung erzielt wird. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Leichtfried. – Abg. Leichtfried: Das war die passende Antwort auf Kollegen Hörl!

Fehlermanagement braucht es auch in der Tourismuspolitik und im Wintertourismus. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Leichtfried. – Abg. Leichtfried: Das war die passende Antwort auf Kollegen Hörl!)

Abg. Leichtfried: Ich mein’, bis jetzt geht’s! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Leichtfried: Ich mein’, bis jetzt geht’s! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich möchte zuerst einmal für Sie, Herr Kollege Leichtfried, zur Erklärung festhalten: Es gibt eine klare Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration. Asyl steht für Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden oder die fürchten müssen, verfolgt zu werden – sei es aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität oder aus sozialen oder politischen Gründen. Diesen Menschen helfen wir. Das ist unsere humanitäre, christlich-soziale Haltung, Herr Kollege Leichtfried. Wir helfen, indem wir nachhaltige Lösungen schaffen – durch einen EU-Außengrenzschutz und durch Hilfe vor Ort. So helfen wir auf lange Sicht und entziehen Schleppern ihre Geschäftsgrundlage. (Beifall bei der ÖVP.) Und selbstverständlich erhalten alle Flüchtlinge bei uns ein faires, dem rechtsstaatlichen Prinzip entsprechendes Asylverfahren.

Sitzung Nr. 57

Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Kollege Krainer wird das jetzt richtigstellen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Kollege Krainer wird das jetzt richtigstellen!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Eines noch: Kollege Leichtfried hat wieder Deutschland als Beispiel gebracht, was die Arbeitslosenzahlen betrifft. Deutschland und Österreich kann man schon vergleichen, aber dann muss man auch die Ausgangssituation richtig darstellen. Österreich hat 16 Prozent der Beschäftigten im Tourismus, Deutschland knapp 10 Prozent. Österreich lebt vom Tourismus. 15 Prozent des BIP erwirtschaftet der Tourismus, in Deutschland sind es nur 10 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ich glaube, wenn in Österreich die Gäste ausbleiben, dann ist es relativ logisch, dass die Arbeitslosigkeit auch entsprechend steigt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Jahr. Diese Maßnahmen unterstützen die NEOS mehrheitlich. Man gibt in der Mobilität (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), namentlich natürlich ganz stark für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, 400 Millionen Euro mehr aus als im letzten Jahr. Im gleichen Atemzug ist es aber so, dass man weiterhin 4,7 Milliarden Euro für die Subvention von umweltschädlichen Maßnahmen ausgibt. Das heißt, 600 Millionen Euro Plus haben die Grünen bekommen, 4,7 Milliarden Euro für Umweltverschmutzung hat die ÖVP bekommen. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Leichtfried hebt die Hand.

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger. (Abg. Leichtfried hebt die Hand.) – Herr Abgeordneter, ich habe Sie zu spät gesehen, ich habe das Wort bereits erteilt, aber nach dem Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Hofinger können wir in eine Geschäftsordnungsdebatte einsteigen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Heiterkeit des Abg. Leichtfried.

Was wir aber aus rechtlichen Gründen nicht sagen dürfen, das können wir natürlich nicht sagen, und damit komme ich zu Ihrer heutigen Anfrage. Wie bereits mehrmals im Hohen Haus, auch im Bundesrat, schriftlich und persönlich ausgeführt, ist das parlamentarische Interpellationsrecht ein Grundrecht, eine Säule der Demokratie, und deswegen nimmt das Finanzministerium dieses Recht sehr ernst. So habe ich selbstverständlich zu diesen Komplexen bereits einige Anfragen allesamt beantwortet und dazu in beiden Kammern ausgeführt. (Heiterkeit des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Woher wissen Sie das?

Wir haben es schon gehört, wir haben eine Wirtschaftskrise, wir haben die Coronakrise, und die Regierung hat in Bezug auf die Gemeinden auch reagiert und das kommunale Investitionspaket geschnürt. Per Anfang Oktober sind bereits für 790 Projekte 90 Millionen Euro ausgezahlt worden. Das heißt, die Gemeinden holen das Geld ab. Wofür holen Sie es ab? – Für ihre Aufgaben in den Gemeinden. Mehr als 40 Prozent der ausbezahlten Gelder sind in Schulen und Kindergärten, in Sanierung, Instandhaltung, Ausbau und Neubau gegangen. (Abg. Leichtfried: Woher wissen Sie das?) Das ist eine Kernaufgabe der Gemeinde, und das weiß ich deshalb, weil das in der Anfragebeantwortung der Anfrage, die Sie gestellt haben, drinnen steht. Ich habe die Antworten nämlich gelesen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sitzung Nr. 58

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Leichtfried. – Der Redner legt den Apfel auf das Rednerpult.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich darf vielleicht noch einen kleinen Nachtrag zum Klimavolksbegehren machen, in Zusammenhang damit, dass am vergangenen Wochenende medial die Kritik aufgekommen ist, dass im Parlament ausländische – nämlich neuseeländische – Äpfel verteilt werden. Gestern kam eine Delegation von steirischen Apfelbauern ins Parlament und wurde auch vom Herrn Präsidenten empfangen. Sie hat symbolisch eine große Menge steirischer Äpfel übergeben, um auch unserem Cateringunternehmen zu zeigen, dass es sehr wohl genügend österreichisches Obst und österreichische Äpfel gibt, mit denen wir versorgt werden können. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir als Parlamentarier und Parlamentarierinnen mit gutem Beispiel vorangehen. Deswegen (einen Apfel in die Höhe haltend): steirische und österreichische Äpfel hier im Parlament! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Leichtfried. – Der Redner legt den Apfel auf das Rednerpult.)

Abg. Leichtfried: Kollege Brandstätter schenkt seine Bücher immer her! – Zwischenruf bei den NEOS.

Weil sich Herr Kollege Brandstätter so viele Sorgen um den Parlamentarismus macht (Abg. Brandstätter: Jeden Tag! Heute noch mehr!), darf ich Ihnen das Buch auch für die Ausschusssitzung wärmstens empfehlen. (Abg. Leichtfried: Kollege Brandstätter schenkt seine Bücher immer her! – Zwischenruf bei den NEOS.) Wenn Sie dann nämlich in der Geschäftsordnung des Nationalrates bei § 37 Abs. 7 nachlesen, werden Sie finden, dass der Präsident des Nationalrates an jeder Sitzung eines Ausschusses gesetzlich teilnahmeberechtigt ist. Das ist ein Wesen des Parlamentarismus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Darüber sollten Sie sich Gedanken machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Sitzung Nr. 60

Abg. Leichtfried: Was für eine Wohltat ...!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Was für eine Wohltat ...!)

Abg. Leichtfried: Da klatscht nicht einmal ...!

(Abg. Leichtfried: Da klatscht nicht einmal ...!)

Sitzung Nr. 62

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Jetzt muss ich auch noch auf die NEOS eingehen, weil Sepp Schellhorn – er ist jetzt, glaube ich, nicht mehr im Saal – vorhin gesprochen hat. Ich empfinde das als zutiefst populistisch. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Beate Meinl-Reisinger ist hier, ich kann auf sie replizieren: Ich finde, das, was Sie hier sagen, ist die Populismuskeule pur, das ist nichts anderes als das, was teilweise aus einer anderen Ecke kommt, als Strache für

Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Man muss sich schon auch anschauen, was die verschiedenen Pensionsgeschenke des Jahres 2019 gekostet haben. Der Budgetdienst hat das für unsere Fraktion ausgerechnet. Da gab es ja mehrere Geschenke, die Sie alle mitbeschlossen haben – auch heute wieder eine 3,5-prozentige Pensionserhöhung. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Keiner Ihrer Angestellten hat eine 3,5-prozentige KV-Erhöhung bekommen, keiner Ihrer Arbeiter hat eine 3,5-prozentige KV-Erhöhung bekommen, die Pensionisten aber, deren Gage jeden Monat fix daherkommt, die kein Berufsrisiko mehr haben (neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ), bekommen 3,5 Prozent. Das kann man für gerecht halten, ich glaube, in einer Wirtschaftskrise ist es genau das nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Danke!

Frau Minister, bitte bleiben Sie hart am Kurs, was Digitalisierung und die Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreich betrifft. Wir unterstützen Sie dabei – und danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Danke!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ich hab’ geglaubt, wir sollen Abstand halten!

Wir werden uns aus dieser weltweit schwierigen Krise mit den durch die Bundesregierung gesetzten Maßnahmen herauskämpfen, davon bin ich überzeugt – aber ein Appell an die Opposition: Halten wir zusammen, achten wir auf unsere lokalen Geschäfte und unterstützen wir unsere regionalen Unternehmen! Bitte kaufen wir lokal und halten wir alle zusammen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ich hab’ geglaubt, wir sollen Abstand halten!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Da schaut der Kollege Hörl!

Da jetzt die Redezeit abläuft, sage ich nur noch: Nützen wir die Zeit, den Tourismus krisen- und zukunftsfest zu machen, denn krisenanfällige Wachstumskonzepte sind – im wahrsten Sinne des Wortes – Schnee von gestern. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Da schaut der Kollege Hörl!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ganz zum Schluss: Es freut mich, dass Kollege Berlakovich – er hat zwar jetzt die FPÖ kritisiert, weil sie bei Beschlüssen wie jenem zum Glyphosatverbot mitgeht – anerkennt, dass wir hier im Haus schon zweimal einen Beschluss für das Glyphosatverbot gefasst haben. Ich hoffe, es folgt dann irgendwann die Umsetzung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Da hast schon recht!

Die Infektionen der letzten Tage haben aber dazu geführt, dass wir uns noch einmal in einem Lockdown befinden und nun vor der Situation stehen, dass wir die Saison möglicherweise nicht starten können. Kollege Hauser hat schon von Planbarkeit gesprochen. Natürlich wäre Planbarkeit wichtig. Alle meine Kollegen fragen danach, aber es herrscht natürlich sehr viel Unsicherheit am Markt. Die Deutschen haben eine aufrechte Reisewarnung mit fünftägiger Pflichtquarantäne nach Rückkehr, sodass wir auch nicht wissen, was in unseren Märkten möglich sein wird. Es wäre allerdings schon gut – und die Frau Kollegin, Tourismussprecherin Neßler, könnte bei ihrem Bundesminister Anschober dafür Sorge tragen –, wenn nicht dasselbe passiert, was im Frühjahr war, als wir zwischen dem Lockdown (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) und dem Beginn der Saison sechs Wochen gebraucht haben, um unsere Skigebiete und die Lifte in Betrieb nehmen zu können. (Abg. Leichtfried: Da hast schon recht!) Das darf dieses Mal nicht passieren. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir haben nur drei Wochen Zeit.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Drozda: Du bist schon zu weit weg! – Abg. Leichtfried: Also die Rede von der Frau Neßler war bei Weitem besser!

Noch etwas: Bergsteigerdörfer sind nicht als Cashcows bekannt und auch nicht übermäßig ausgelastet. Dort wird grünes Wirtschaften möglich sein, aber ich weiß nicht, ob dabei viele schwarze Zahlen herauskommen. Nur eines sei auch noch klargestellt: Ohne Skiangebot reduziert sich die Wintersaison auf circa 15 Prozent in den Bergdörfern. Wenn man österreichweit die Stadthotellerie dazurechnet, sind es immer noch erst 35 Prozent. Lassen wir also die Kirche im Dorf und den Skifahrer auf dem Berg! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Drozda: Du bist schon zu weit weg! – Abg. Leichtfried: Also die Rede von der Frau Neßler war bei Weitem besser!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Ich habe nur eine kurze Bemerkung (Zwischenruf des Abg. Leichtfried): Kollege Drozda hat gemeint, alle seien sich einig gewesen, dass die kleinen Buchhandlungen geöffnet werden sollen. Ich war dabei, ich war aber nicht dieser Meinung. Ich war der Meinung, dass es vernünftiger ist, dass man Vorsicht walten lässt, und man den Buchhändlern vielmehr empfehlen sollte, eine österreichische Onlineplattform zu gründen und dort ihre Bücher zu verkaufen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Ruf: Das geht sich aus! – Ruf bei der SPÖ: ... keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 63

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Sie haben die Einwendungen gehört, sie liegen mir auch schriftlich vor. Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Und wieso keinen Sozialausschuss?

Ich bin überzeugt davon, dass das ein richtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit ist, zu mehr Geschlechtergerechtigkeit und zu einer gerechteren Verteilung und Verwendung der Steuermittel im Pensionssystem. (Abg. Leichtfried: Und wieso keinen Sozialausschuss?) Dementsprechend werden wir diesen Antrag morgen auch beschließen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Was spricht gegen den Sozialausschuss?

Heute war ein hervorragender Beitrag in den „Salzburger Nachrichten“. (Abg. Leichtfried: Was spricht gegen den Sozialausschuss?) Ich lese einmal kurz vor: „2014 bis 2019, als es Abschläge bei der Langzeitversicherungspension gegeben hat, waren die Menschen, die die Hacklerregelung in Anspruch genommen haben, in der Regel männliche Angestellte mit einem hohen Pensionsanspruch. Sie haben also nicht dem Bild entsprochen, das man in der politischen Diskussion durch die Wahl des Wortes ‚Hacklerpension‘ gezeichnet hat.“ – Das sagt Christoph Badelt heute.

Abg. Leichtfried: ... schmähstad! – Ruf bei der SPÖ: Schäm dich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Und Christoph Badelt sagt heute - - (Abg. Leichtfried: ... schmähstad! – Ruf bei der SPÖ: Schäm dich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich sage es noch einmal: Ich bin vollkommen dafür - - (Abg. Leichtfried: Sag was dazu! Begutachtung! Sozialausschuss!) Kein Mensch, kein Mensch - - (Abg. Leichtfried: Was ist? Sag was dazu! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Kein Mensch wird irgendjemandem, der 45 Beitragsjahre erreicht hat, der so lange gearbeitet hat - - (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Sag was dazu! Begutachtung! Sozialausschuss!

Abg. Leichtfried: Was ist? Sag was dazu! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Abg. Leichtfried: Kann man das dem Taschner auch sagen?

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Liebe Kollegen von der FPÖ! Ich muss Ihnen jetzt ein Geheimnis verraten: Die Schulen haben am Montag aufgesperrt (Ma-Rufe bei der FPÖ – Abg. Angerer hält ein Schild mit der Aufschrift „Schulen wieder aufsperren!!!“ in die Höhe), sie haben am Dienstag aufgesperrt (Zwischenrufe bei der FPÖ), sie haben am Mittwoch aufgesperrt, sie haben heute am Donnerstag in der Früh aufgesperrt (weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – danke schön (Abg. Martin Graf: Warum weiß das der Taschner nicht?) –, sie werden morgen am Freitag aufsperren, sie werden am Freitagnachmittag zusperren, denn da ist Wochenende (Abg. Leichtfried: Kann man das dem Taschner auch sagen?), und sie werden am Montag in der Früh wieder aufsperren (Abg. Schnedlitz: Das ist ein Qualitätsanspruch: Gebäude aufsperren! Bravo! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil die Schulen, genau so, wie Sie das wollen, offen bleiben und offen sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Bitte noch einmal! Zugabe!)

Abg. Leichtfried: Nein, das geht nicht, das ist eine Kurzdebatte! – Ruf: Die Antworten müssen Sie geben! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.

Schulen, Deutschland niedrigere bei offenen Schulen? Was ist hier falsch gelaufen?) – Wollen Sie sich zu Wort melden, Herr Kollege? Dann bitte tun Sie das und kommen Sie hierher! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) – Herr Kollege, da drüben steht der Computer, dort kann man sich für eine Rede einmelden! Tun Sie das bitte, dann kommen Sie nach mir dran! (Abg. Leichtfried: Nein, das geht nicht, das ist eine Kurzdebatte! – Ruf: Die Antworten müssen Sie geben! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.)

Sitzung Nr. 64

Abg. Leichtfried: Es geht ja um ...!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Frage der Abschlagsfreiheit von Frühpensionen bei 540 Beitragsmonaten ist im Arbeits- und Sozialausschuss in den vergangenen Monaten mehrfach und breit diskutiert worden. (Abg. Leichtfried: Es geht ja um ...!) Mehrere Anträge zu diesem Thema sind im Ausschuss vorgelegen, und alle Fraktionen haben dazu ausführlich Stellung genommen und alle Argumente in voller Breite ins Treffen geführt, sodass niemand darüber überrascht sein kann, welche Fraktion in dieser Frage welches Ansinnen hat, und auch niemand darüber überrascht sein kann, dass dieser Antrag heute auf der Tagesordnung steht. Die Überraschung des Kollegen Leichtfried muss ich daher als eine gespielte annehmen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak. – Abg. Wöginger: Gerald, willst du wieder zu uns?)

Zwischenruf des Abg. Matznetter, der auf den sich zur Geschäftsbehandlung meldenden Abg. Leichtfried deutet.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht - - (Zwischenruf des Abg. Matznetter, der auf den sich zur Geschäftsbehandlung meldenden Abg. Leichtfried deutet.) – Ich rede meinen Satz trotzdem zu Ende. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Die Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Kollege Loacker hat es gestern schon erwähnt (Abg. Kollross: Der ist aber kein Experte!): Badelt, Kocher, Pöltner – nicht alle Erz-ÖVPler –, alle sagen, dass die sogenannte Hacklerregelung abgeschafft werden soll. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und warum? – Das ist doch ganz logisch: Sie ist unsinnig, sie ist kontraproduktiv und sie ist ganz einfach nicht fair. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Sie ist unfair den Frauen gegenüber, sie ist unfair denen gegenüber, die in den Jahren davor mit Abschlägen in eine Frühpension gegangen sind, und sie ist vor allem der nächsten Generation gegenüber nicht fair. Versteht das doch ganz einfach!

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Ich darf eines erwähnen: Zum Glück finden sich aufseiten der Sozialpartner immer wieder vernünftige Verhandler, die dann bereit sind, über Lösungen zu sprechen. Und ja, Kollege Leichtfried, gerade Herr Kollege Koza gehört zu denen dazu, die zu Lösungen beitragen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) und auch für die Gewerkschaft tätig sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Sitzung Nr. 69

Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Herr Leichtfried, freut Sie das?

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Pöttinger hat Kollegen Ottenschläger dahin gehend zitiert, dass – was manchmal vorkommt – das Einkommen der Menschen in Österreich steigt. Ich berichtige tatsächlich: Es sinkt um 6,8 Prozent – das hat das Wifo vor dem letzten Lockdown festgestellt. – Danke schön. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Herr Leichtfried, freut Sie das?)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Auch auf die Aussagen von Kollegen Leichtfried möchte ich jetzt schon noch eingehen, weil er hier eine tatsächliche Berichtigung gemacht hat und selber einen Wifo-Bericht von vor dem ersten Lockdown, wie er gesagt hat, zitiert hat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Meine Zahlen, die wir hier haben, sind von jetzt, vom November, und ich möchte schon noch einmal kurz darauf hinweisen, dass die aktuellen Zahlen das ergeben, weil wir Kurzarbeit haben, weil wir eine Pensionserhöhung haben, weil wir eine Steuerreform gemacht haben, bei der wir – das wissen Sie – den Eingangssteuersatz gesenkt haben, damit mehr Kaufkraft bleibt. (Abg. Loacker: ... Förderung!) Das sollten

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Danke möchte ich unserem Präsidenten und dem Team im Haus dafür sagen, dass ein Vorschlag aufgegriffen wurde: Wir hatten heute bei der Plenarsitzung erstmals Mehrwegflaschen. Normalerweise, habe ich mir ausgerechnet, werden bei jeder Plenarsitzung circa 1 500 kleine Flaschen weggeworfen. In Wien werden sie nicht sortiert, das heißt, sie sind wirklich weggeworfen worden. Wir haben jetzt Mehrwegflaschen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – ah so, ja? –, das ist eine ganz großartige Sache. Einen großen Applaus einmal dafür, dass wir hier jetzt ein Mehrwegsystem haben! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sitzung Nr. 71

Abg. Leichtfried: Das wird jetzt eine bessere Rede!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Das wird jetzt eine bessere Rede!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war es mit der Restredezeit der FPÖ! – Abg. Stögmüller: Das war die Restredezeit der FPÖ!

Wenn man etwas erkennt, sollte man sich diese Dinge auch ansehen, und sich nicht von vornherein aus Bestemm, nur weil das heute vielleicht die Spielwiese der eigenen Klientel ist, diesbezüglich verschließen und sich mit einem akademischen, wissenschaftlichen Ansatz empirisch damit auseinandersetzen (Abg. Stögmüller: Na geh!), ob man diese zwei Universitäten nicht doch besser zusammenlegen sollte. Zumindest würde man zwei Trafiken, wenn sie auf einer Straßenseite sind, ja auch zusammenlegen – das hat sogar die Monopolgesellschaft gemacht. Vielleicht verstehen Sie diesen Hinweis. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war es mit der Restredezeit der FPÖ! – Abg. Stögmüller: Das war die Restredezeit der FPÖ!)

Sitzung Nr. 75

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Leichtfried, ich weiß nicht, ob du Erinnerungslücken hast, aber ich glaube, an der Abschaffung der Erbschaftssteuer und Vermögensteuer wart ihr nicht ganz unbeteiligt, an der Kürzung der AMS-Gelder genauso nicht. (Beifall bei den Grünen.) Ich helfe dir aber gern dabei, dich daran zu erinnern. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Sitzung Nr. 76

Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Leichtfried.

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Der Herr Bundesminister ist leider nicht hier. Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Leichtfried.) Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wie so oft seit Beginn der Pandemie diskutieren wir öffentlich über wirksame Maßnahmen zur Eindämmung dieser Pandemie, und wie so oft seit Beginn dieser Pandemie diskutieren wir auch über mögliche Schulschließungen als Mittel zur Eindämmung dieser Pandemie. Das geschieht schon allein aus dem Motiv, weil man mit den Schulschließungen natürlich einfach die Eltern nach Hause zwingt und das etwas mit dem Infektionsgeschehen macht, das ist ganz klar. Was das aber mit den Kindern macht – psychisch, sozial, bildungstechnisch –, das steht auf einem anderen Blatt.

Sitzung Nr. 77

Abg. Leichtfried: Nicht wider besseres Wissen ...! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Herr Kollege Leichtfried hat wider besseres Wissen behauptet (Abg. Leichtfried: Nicht wider besseres Wissen ...! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dass Frauenministerin Raab im letzten Jahr nichts für die Frauen getan hat.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Der kommt noch!

Lieber Kollege Leichtfried, du hättest vielleicht Kollegen Muchitsch herausschicken sollen, der würde sich wenigstens in der Arbeits- und Sozialpolitik auskennen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Der kommt noch!) Christine Aschbacher war nämlich dafür verantwortlich, dass durch die Kurzarbeit über 1,3 Millionen Menschen die Jobs behalten konnten und bei Weitem höhere Einkommen gesichert waren, als dass durch Arbeitslosigkeit möglich gewesen wäre. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir haben zwei Mal an alle arbeitslosen Menschen Einmalzahlungen ausgegeben. Wir haben das ganze Jahr 2020 über das Niveau des Arbeitslosengeldes auch für Notstandshilfebezieherinnen und -bezieher aufrechterhalten. Wir haben das Personal des AMS um 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergänzt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Der Arbeitsminister ist aber in der Republik Österreich natürlich ein Stück weit ein König ohne Land. Sie haben zwei Sektionen für den Arbeitsmarkt – Sie haben die Präsidialsektion als dritte, aber die ist halt für die Garnitur –, substanziell das AMS und das Arbeitsinspektorat. Im AMS muss man sich mit ein bisschen behäbiger Gewerkschaftslogik herumschlagen; es ist nicht leicht, dort Dynamik hineinzubekommen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Leichtfried.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Leichtfried.)

Sitzung Nr. 79

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man bei der ÖVP ist, wird man schnell geimpft. Das gilt nicht nur für den Bürgermeister von Feldkirch und die Bürgermeisterin von Rankweil, das gilt auch für den neuen ÖVP-Minister, der gestern in die Pressekonferenz gegangen ist (Abg. Taschner steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Kocher) – jetzt mit Kollegen Taschner plaudert – und gesagt hat, der Lockdown ist eine Investition in die Zukunft. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Kann man ...? Geht das?

„Der Lockdown ist eine Investition in die Zukunft“, das hat Clemens Fuest vom IFO schon gesagt, aber das hat er auf den deutschen Weihnachtslockdown bezogen. Er hat gesagt (Abg. Leichtfried: Kann man ...? Geht das?): Wenn wir schon zumachen, dann machen wir über Weihnachten bis zum 11. Jänner zu!, aber nicht: Sperren wir monatelang zu!, wie wir das in Österreich haben, da befinden wir uns quasi im Dauerlockdown.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Herr Präsident, Sie haben meine Zeit schon wieder nicht eingestellt; hier stehen schon wieder 5 Minuten. Es fällt mir langsam auf, dass Sie immer bei mir die Uhr nicht einstellen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Das war eher eine wirre Rede! – Ruf bei den Grünen: Eine typische Rede!

Nun erteile ich Frau Abgeordneter des Europaparlaments Monika Vana das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Leichtfried: Das war eher eine wirre Rede! – Ruf bei den Grünen: Eine typische Rede!)

Heiterkeit des Abg. Leichtfried.

Normalerweise würde man hier eine ernsthafte Diskussion erwarten. Was aber haben Sie gehört? – Noch zum vorigen Tagesordnungspunkt behauptet der Tourismussprecher der ÖVP, Gabriel Obernosterer, der deutsche Finanzminister rufe Gernot Blümel an und bitte um fachliche Hilfe. (Heiterkeit des Abg. Leichtfried.) Zum Glück macht Olaf Scholz das nicht, denn in Deutschland ist die Wirtschaft nur um 3,9 Prozent eingebrochen, bei uns um 8 Prozent. Wir hatten im vorigen Jahr 110 000 Arbeitslose mehr, die Deutschen 450 000, das entspricht der Hälfte von dem, was bei uns passiert ist. Vielleicht hat er auch nur angerufen, um zu helfen, und er hat es genauso gut verstanden wie die sechs Nullen im Budget.

Abg. Leichtfried: Was ist mit den Seilbahnen?

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Was ist mit den Seilbahnen?)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Auch unser Bundeskanzler Kurz hat sich als junger Mann einen internationalen Ruf und ein großartiges Standing in der Welt geschaffen. Mit ihm weht auch internationale Luft in unseren Parteizentralen. Und auch diese Krise zeigt, dass wir mit nationalen Kräften nicht mehr weiterkommen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), sondern dass wir dringend – dringend! – wieder schauen müssen, dass wir nationale Grenzen runterfahren.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Hinsichtlich der Qualität von Anfragebeantwortungen hat er wirklich etwas Interessantes festgestellt, etwas, worauf wir noch nie im Leben gekommen wären, nämlich dass die Qualität von Anfragebeantwortungen aus den Ministerien – vor allem von ehemals roten und jetzt natürlich noch immer schwarzen – sehr, sehr mangelhaft ist. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das war ja wirklich fast eine neue Erkenntnis für mich, aber nachdem

Abg. Leichtfried: Das war jetzt keine typische Zanger-Rede! – Abg. Zanger: Die kommt schon noch! – Abg. Stögmüller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es ist noch zu früh!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt keine typische Zanger-Rede! – Abg. Zanger: Die kommt schon noch! – Abg. Stögmüller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es ist noch zu früh!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war schon eher eine Zanger-Rede! – Abg. Zanger – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Eine kommt noch! – Abg. Leichtfried: Aber das geht noch besser!

In diesem Sinne sage ich euch noch eines, es sei euch ins Stammbuch geschrieben – heute noch einmal wiederholt –: Sperrt die Schulen wieder auf, das ist kein Gefängnis! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war schon eher eine Zanger-Rede! – Abg. Zanger – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Eine kommt noch! – Abg. Leichtfried: Aber das geht noch besser!)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Leichtfried.

Weil Personen aus der ÖVP so gerne sagen, da werde mit Gefühlen gespielt: Ich denke, Mitgefühl ist keine Schwäche. Keine Schwäche ist ein Gefühl, das sich aus dem wichtigsten Grundwert unserer Verfassung und der Europäischen Union nährt, nämlich der Menschenwürde, dem Grundgedanken, dass jeder Mensch frei und gleich an Würde und Rechten geboren ist; Rechten, die einem niemand wegnehmen darf, besonders nicht das Recht, in körperlicher und geistiger Unversehrtheit zu leben. – Da vermisse ich die Emotion der ÖVP, der christlich-sozialen ÖVP,s gegen unmenschliche Behandlung und für die Menschenwürde. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Bist du mit Hörl eigentlich per Sie?

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich schaue mir immer wieder sehr gerne Skirennen im Fernsehen an, und da können wir in Österreich wirklich sehr stolz auf die Leistungen unserer Skirennläuferinnen und Skirennläufer sein. (Beifall des Abg. Hörl.) Da können Sie ruhig klatschen, darauf sind wir wirklich stolz – danke für diesen Applaus, Herr Hörl. (Abg. Leichtfried: Bist du mit Hörl eigentlich per Sie?)

Sitzung Nr. 83

Abg. Leichtfried: Das war jetzt grammatikalisch nicht richtig!

Ich komme nun zu den recht zahlreichen Anfragebeantwortungen, die Sie vor Kurzem an mich gestellt haben. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt grammatikalisch nicht richtig!)

Sitzung Nr. 85

Abg. Loacker: Für den Mietadel! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ein Danke an Werner Kogler und den Koalitionspartner, mit dem wir es gestern gemeinsam auf den Weg gebracht haben, dass die Mietpreiserhöhung in diesem Jahr ausgesetzt wird. (Abg. Loacker: Für den Mietadel! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Damit werden gerade die Menschen, die weniger zum Leben haben, ein klein wenig stärker unterstützt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wollt ihr uns pflanzen, oder was?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wollt ihr uns pflanzen, oder was?

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Darüber hinaus, sehr geehrte Damen und Herren, bringen wir gerade die größte Qualifizierungsoffensive der Zweiten Republik auf den Weg. Wir investieren 700 Millionen Euro in Qualifizierungsmaßnahmen, um Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, denn neben der Arbeitslosigkeit, neben den Folgen der Krise gibt es im Bereich der Digitalisierung, im Pflegebereich und anderen Branchen nach wie vor offene Stellen. Je intensiver und schneller wir Menschen aus- und weiterbilden können, desto mehr Menschen können wir wieder in Beschäftigung bringen, und das muss stets das oberste Ziel unserer Politik sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Belakowitsch: Auf was verzichten Sie eigentlich? – Abg. Leichtfried: Sie könnten auf die 200 Millionen Werbegelder verzichten! Das wäre ein Anfang!

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist keine einfache Zeit. Es ist eine extrem herausfordernde Phase für jeden Einzelnen in unserem Land, für jeden Einzelnen in Europa und weit darüber hinaus. Es ist eine Phase des Verzichts (Abg. Belakowitsch: Auf was verzichten Sie eigentlich? – Abg. Leichtfried: Sie könnten auf die 200 Millionen Werbegelder verzichten! Das wäre ein Anfang!), es ist für viele eine Phase der Vereinsamung. Es ist eine Phase, in der wir alle unser Leben nicht so leben können, wie wir es gerne leben würden. (Abg. Amesbauer: Weil Sie sie nicht lassen! Sie sind der größte Pharisäer von allen!) Es ist eine Phase, in der Unternehmer, die fleißig, mutig, innovativ sind, nicht das machen können, wofür sie normalerweise brennen und mit dem sie einen wesentlichen Beitrag in unserem Land leisten. Es ist eine Phase, in der Menschen ihren Job verloren haben, ohne dass sie sich irgendetwas zuschulden haben kommen lassen.

Abg. Leichtfried: Wie war das vorher? Können Sie das beantworten? – Zwischenruf der Abg. Steger.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ein paar Fakten klarzustellen. Das ist, glaube ich, wichtig in dieser emotionalen Debatte. Das Wirtschaftswachstum Österreichs für 2020, dafür gibt es vorläufige Daten, das sind noch nicht die endgültigen Daten, ist im Mittelfeld der Europäischen Union. Wir sind, was die Arbeitslosigkeit betrifft, in den Top-zehn-Ländern, und bei der Jugendarbeitslosigkeit haben wir die viertniedrigste Jugendarbeitslosigkeit im EU-Vergleich. (Abg. Leichtfried: Wie war das vorher? Können Sie das beantworten? – Zwischenruf der Abg. Steger.) Das ist immer noch viel und nicht das, was unser Ziel ist, das ist keine Frage, aber das lässt sich auf die Wirtschaftsstruktur Österreichs zurückführen.

Abg. Angerer: ... das Missmanagement der Regierung! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Da bin ich jetzt unverdächtig, ich zitiere den Ökonomen Gabriel Felbermayr, Präsident des Weltwirtschaftsinstituts in Kiel, der sagt, dass der Unterschied zu den anderen Ländern tatsächlich in der größeren Bedeutung des Tourismus und in der größeren Bedeutung der Gastronomie- und Freizeitwirtschaft in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern liegt. (Abg. Angerer: ... das Missmanagement der Regierung! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Ich komme zum Schluss zur Handelspolitik der Europäischen Union, weil diese heute noch ein Teil unserer Debatte sein wird, und ich sage ganz offen Ja: Ja zum Binnenmarkt, Ja zur internationalen Vernetzung der österreichischen Volkswirtschaft und der europäischen Volkswirtschaften, Ja zu einem Technologietransfer und zur internationalen Vermarktung von Dienstleistungen und Know-how. (Abg. Hafenecker: Aber nicht zum ...!) Wozu wir aber Nein sagen, ist die Vermischung von Handelspolitik mit Landwirtschaftspolitik (Abg. Hafenecker: Nein zur ÖVP ...!), die Negation von Produktionsstandards und Sozialstandards, das Fehlen von Lösungen in Klimafragen und die Förderung der Regenwaldabholzung über Handelsabkommen. Aus dem Grund sagen wir zum Mercosur-Abkommen aktuell Nein (Zwischenruf des Abg. Einwallner), denn es ist ein Relikt aus der Urzeit der Handelsabkommen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), und es braucht dringend Nachbesserungen im Bereich der Lebensmittel und konsequenterweise im Bereich der Futtermittel.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Da werden wir nicht lockerlassen, die Linie der Regierung ist klar. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Ich bedanke mich wirklich für die starke Achse mit den Grünen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), denn wir müssen die Lehren aus der Krise ziehen und wir werden dieses Land konsequent aus dieser Krise führen. – Danke schön, alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Leichtfried: Also die Rede war unsinniger als angekündigt!

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Cornelia Ecker. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Also die Rede war unsinniger als angekündigt!)

Abg. Leichtfried: Jetzt bin ich sehr neugierig mit dem Glyphosat!

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Olga Voglauer. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Jetzt bin ich sehr neugierig mit dem Glyphosat!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Cornelia Ecker

Daher ist es wichtig, dass das Mercosur-Abkommen in der jetzigen Form nicht akzeptiert wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Cornelia Ecker), dass wir schauen, wie es gerecht werden kann. – Herr Kollege Leichtfried, als Arbeitnehmervertreter müssen auch Sie daran interessiert sein, dass wir einen Export haben, der fair ist (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried), der ausgewogen und gerecht ist, und dafür setzen wir uns ein. (Beifall bei der ÖVP.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Zum Beirat: Ja, ich habe mich entschlossen, in den Beirat zu gehen, weil ich sehr wohl wissen will, was in der Cofag passiert, weil ich auch nachfragen will. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Übrigens: Die Sozialpartner wie der ÖGB, die Arbeiterkammer, die Industriellenvereinigung und die Landwirtschaftskammer sind dort alle vertreten! Wir haben die Möglichkeit, in die Akten Einsicht zu nehmen und auch unsere Zustimmung zu verweigern. Insofern gibt es da die Möglichkeit, mitzugestalten, mitzubestimmen und auch Verbesserungen vorzunehmen.

Abg. Leichtfried: Was ist mit der Novomatic? Hat jetzt die Novomatic Geld bekommen oder nicht?

Konkret wurde angesprochen, und da gebe ich Ihnen ja auch recht, dass die Cofag am Anfang wegen der Fülle der Anträge unzureichend reagiert hat. Sie hat einfach ausgezahlt, aber den Antragseingang nicht sofort rückgemeldet. All das wurde verbessert. Inzwischen gibt es bei der Antragstellung unverzüglich Informationen und ein weiteres Mal nach zehn Tagen, sollte noch nicht ausgezahlt worden sein. Übrigens: 317 000 Anträge sind eingegangen und zu einem Großteil, zu über 90 Prozent, bereits abgewickelt. (Abg. Leichtfried: Was ist mit der Novomatic? Hat jetzt die Novomatic Geld bekommen oder nicht?)

Abg. Leichtfried: Hat das bei der Novomatic stattgefunden?

Diese 10 oder unter 10 Prozent sind natürlich Fälle, bei denen man sagen kann, das sollte schneller gehen. Andererseits verlangen wir ja auch eine ausführliche Stichprobenprüfung, und genau die findet statt. (Abg. Leichtfried: Hat das bei der Novomatic stattgefunden?) Rückfragen müssen beantwortet werden. Das muss stattfinden, daher dauert es einfach etwas länger.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Leichtfried.

Noch einmal mein Appell, meine Damen und Herren: Es gibt ja die Möglichkeit, das zu ändern. Politik hinter verschlossenen Türen ist, das wissen Sie alle, Old School, das wollen wir alle nicht mehr. Öffnen Sie die Fenster! Wir haben heute schon gehört: Der Frühling kommt. Lassen Sie frischen Wind herein, öffnen Sie die Türen (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), und dann beenden Sie die Blockade gegen eine Struktur, mit der saubere, demokratische Kontrolle möglich ist! Richten wir einfach diesen Ausschuss ein und machen wir gemeinsam weiter! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Krainer: Moralische Überheblichkeit ...!

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Auch zu später Stunde kann man Dinge nicht hier im Raum stehen lassen. Vielen Dank für den Begriff „moralische Überheblichkeit“ – ich habe ihn gar nicht verwendet, das ist ein guter Begriff –, ja, die werfe ich Ihnen vor. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Krainer: Moralische Überheblichkeit ...!)

Abg. Leichtfried: Das war nach dem Bundeskanzler die schlechteste Wortmeldung!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Wortmeldung dazu? (Abg. Leichtfried: Das war nach dem Bundeskanzler die schlechteste Wortmeldung!) – Herr Klubobmann, du kannst ihn auch noch von heraußen abgeben, wenn du einen wesentlichen Beitrag zur Diskussion zu den beiden Gesetzen hättest.

Abg. Leichtfried: Wir sind bereit!

Bevor wir zur Abstimmung kommen, frage ich, ob die Klubs noch Zeit brauchen. SPÖ? – Nein. (Abg. Leichtfried: Wir sind bereit!) Grüne? – FPÖ? – Okay. ÖVP? (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Nein. Dann darf ich zu den Abstimmungen kommen.

Sitzung Nr. 87

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Belakowitsch.

Geschätzter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, erlauben Sie mir aus gegebenem Anlass auch noch ein Wort zu den Geschehnissen am vergangenen Wochenende in Wien zu sagen. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang nicht verschweigen, weil ich glaube, dass die Geschehnisse vom Wochenende etwas sind, zu dem nicht nur jeder eine Meinung haben sollte, sondern es ist auch notwendig, diese klar auszusprechen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Belakowitsch.)

Abg. Leichtfried: Eine schlechte Rede! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

Das Zweite: Frau Kollegin Heinisch-Hosek, wir haben hier das Prinzip der freien Rede (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und der Herr Bundeskanzler – lieber Herr Kollege Kassegger, das sage ich auch Ihnen – kann sprechen, worüber er will. (Abg. Leichtfried: Eine schlechte Rede! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Und wenn er über Antisemitismus spricht, weil ihm das aufgrund der Vorgänge am vergangenen Wochenende wichtig erscheint (Ruf bei der FPÖ: Das Einzige, was vorbereitet war! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dann hat er auch das Recht dazu und muss sich nicht von Ihnen kritisieren lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Es war die Rede des Bundeskanzlers die schlechteste heute!

Entschuldigung, Herr Präsident! Ich möchte noch einen Antrag einbringen, damit auch die Kolleginnen und Kollegen der Roten besser schlafen können (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und weil es uns wichtig ist, dass die Frauen auch weiterhin von uns gut unterstützt werden. Ich bringe also den Antrag der Kolleginnen Pamela - - (Abg. Leichtfried: Es war die Rede des Bundeskanzlers die schlechteste heute!) – Ups, das war die falsche Seite. (Die Rednerin blättert in ihren Unterlagen.)

Sitzung Nr. 89

Abg. Melchior: Nimm die Tafel mit! – Abg. Tomaselli entfernt die von Abg. Leichtfried zuvor aufgestellte Tafel vom Rednerpult. – Ruf bei der ÖVP: Sehr gut!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tomaselli. – Bitte. (Abg. Melchior: Nimm die Tafel mit! – Abg. Tomaselli entfernt die von Abg. Leichtfried zuvor aufgestellte Tafel vom Rednerpult. – Ruf bei der ÖVP: Sehr gut!)

Abg. Leichtfried: Aber das geht jetzt so nicht! Da kann jetzt ja jeder kommen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Da nun die Debatte geschlossen ist, erteile ich dem Berichterstatter zum Vorbringen einer Druckfehlerberichtigung das Wort. – Bitte sehr. (Abg. Leichtfried: Aber das geht jetzt so nicht! Da kann jetzt ja jeder kommen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

jetzt frage ich Sie: Ganz ehrlich, was ist denn an der Frage: Habe ich die Möglichkeit, rascher an Impfstoff zu kommen?, nicht weichenstellend? – Also wenn das nicht weichenstellend ist, dann weiß ich nicht, was weichenstellend ist, und damit gehe ich davon aus, dass Sie das im Ministerrat besprochen haben. Also insofern stimmt es nicht, wenn der Bundeskanzler sich herstellt und sagt, er wusste davon nichts, er habe das zum ersten Mal irgendwo aus den Medien erfahren. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Die Rede wird jetzt sicher besser! – Abg. Hanger: Immer bei der Wahrheit bleiben, gell! – Abg. Kucher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Immer!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Die Rede wird jetzt sicher besser! – Abg. Hanger: Immer bei der Wahrheit bleiben, gell! – Abg. Kucher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Immer!)

Sitzung Nr. 91

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war eine skurrile Rede! – Ruf: Aber nicht die erste!

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es sei mir nur ein ganz kurzes Wort gestattet. Frau Kollegin Belakowitsch hat Ausdrücke verwendet und sich über die ÖVP in einer Art und Weise geäußert, die diesem Haus nicht entspricht. Ich glaube, es ist nicht einmal notwendig, dass man sich dagegen wehrt, man darf es einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Es soll einfach von Frau Kollegin Belakowitsch als nicht gesagt gelten. Das wäre das Klügste von ihr, wenn sie das durchführen würde. Wir jedenfalls verwahren uns dagegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war eine skurrile Rede! – Ruf: Aber nicht die erste!)

Ruf bei der SPÖ: Geh bitte! – Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek und Leichtfried.

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! In der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses haben wir sehr viele Themen diskutiert, unter anderem die Öffnung der Hundeschulen. Kollege Keck, ich darf dir Folgendes mitgeben: Wenn Anträge der Opposition gut sind, dann werden diese auch sehr gerne von der Regierung beziehungsweise den Regierungsparteien umgesetzt, nur sind sie das sehr, sehr selten. (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte! – Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek und Leichtfried.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: ... Bauernbund!

Bezüglich dessen, was Kollege Hauser vorhin zum Thema Herkunftskennzeichnung gesagt hat, sage ich Folgendes: Guten Morgen, FPÖ! Wir sind diesbezüglich bereits in der Umsetzung. Ministerin Hartinger-Klein hat eineinhalb Jahre gar nichts getan. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung wird von unserer Seite umgesetzt, geschätzter Kollege! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: ... Bauernbund!)

Sitzung Nr. 93

Abg. Leichtfried hebt die Hand. – Rufe bei der SPÖ: Doch! Da! – Abg. Silvan: ... nicht geschreddert! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Gerstl überreicht Präsident Sobotka Unterlagen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ist das ein Antrag? Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Wenn dies nicht der Fall ist - - (Abg. Leichtfried hebt die Hand. – Rufe bei der SPÖ: Doch! Da! – Abg. Silvan: ... nicht geschreddert! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Gerstl überreicht Präsident Sobotka Unterlagen.)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau! – Abg. Weidinger: Wissen Sie, wie viele in Österreich geimpft sind? – Abg. Brandweiner: Der Herr Leichtfried sollte sich einmal ..., bevor er ...!

Israel hat bis jetzt 600 Millionen Euro ausgegeben und wird noch einmal 600 Millionen Euro ausgeben. Der Unterschied zwischen Israel und Österreich ist, dass dort wirklich geimpft wird, bei uns hingegen wird nur showgeimpft. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau! – Abg. Weidinger: Wissen Sie, wie viele in Österreich geimpft sind? – Abg. Brandweiner: Der Herr Leichtfried sollte sich einmal ..., bevor er ...!)

Abg. Ottenschläger: Aber der Herr Leichtfried ...!

Es steht Ihnen keineswegs zu (Abg. Ottenschläger: Aber der Herr Leichtfried ...!), unsere Art der Fragestellung, unsere Politik zu bewerten. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Sie haben uns bitte – ich betone das Bitte – zu antworten. Bisher war dieses Bitte vergeblich. (Abg. Hanger: Weil Sie die Antworten nicht verstehen!) Und wenn Sie von Show sprechen, Herr Finanzminister: Das war eine billige Show, die Sie abgeliefert haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Herr Kollege ...!

Wenn Sie sich wirklich damit beschäftigen – und bei Ihrer Klubobfrau gehe ich davon aus –, wissen Sie es alle ganz genau: Es wurde nichts eingeschränkt! Wir tun nämlich alles für die Gesundheit und für die Impfung (Zwischenrufe bei der SPÖ), und darum ist auch eines ganz klar – Kollege Stocker hat es heute schon gesagt –: Der Virus muss weg, der Minister muss bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Herr Kollege ...!)

Sitzung Nr. 95

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Generell werden in der Bundesregierung aber viele Personalentscheidungen getroffen, von VfGH-Richtern über Uniräte, Stiftungsräte, Generalräte bis hin zu Aufsichtsräten. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Manche Entscheidungen trifft die Bundesregierung gemeinsam, manche Entscheidungen der gemäß Bundesministeriengesetz jeweils zuständige Minister. Das ist weder verwerflich noch ungesetzlich, vor allem ist daran nichts neu, die Abläufe sind in allen Regierungskonstellationen sehr gleich.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Über die Öbag zu reden, heißt, über einen Staat im Staat zu reden, den die ÖVP über Jahre und Jahrzehnte errichtet hat. Da trifft die SPÖ auch eine gewisse Schuld, weil sie in ihrer Eindimensionalität und mit dem Blick immer nur auf den Kanzler, auf den Kanzler, auf den Kanzler (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) ganz vergessen hat, dass es noch andere wichtige Bereiche gibt. Und die ÖVP hat sich dort eingenistet und zu wuchern begonnen, und sie wuchert dort bis heute.

Abg. Leichtfried: Was ist mit der ÖVP?

Werner Kogler hat in Vertretung von Alma Zadić die Drei-Tages-Berichtspflicht an die Oberstaatsanwaltschaft abgeschafft. (Abg. Leichtfried: Was ist mit der ÖVP?) Auch die anderen Berichtspflichten werden reformiert werden.

Abg. Hanger: Herr Leichtfried, Sie ...?

Dann kommen wir zu Herrn Schmid, der noch immer von Ihnen gehalten und gedeckt wird. (Abg. Hanger: Herr Leichtfried, Sie ...?) Ich sage Ihnen eines: Jeder österreichische Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin, die es so weit getrieben hätte, wäre gekündigt

Abg. Leichtfried: Das war jetzt wieder einmal eine echte Schellhorn-Rede!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnedlitz. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt wieder einmal eine echte Schellhorn-Rede!)

Sitzung Nr. 97

Abg. Hanger: Herr Leichtfried, ...!

Wenn wir über Klimaschutz und raus aus der Klimakrise reden, hat ja diese Legislaturperiode - - (Abg. Hanger: Herr Leichtfried, ...!) – Der Herr Hanger (Heiterkeit des Redners), er schreit schon wieder heraus – eine Serie. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Hanger: Herr Leichtfried, ... das war ...!

Ich möchte vielleicht nur eine Anregung weitergeben, weil Sie auch die Elektromobilität erwähnt haben, die sicherlich eine gute Möglichkeit darstellt, den CO2-Ausstoß zu verringern (Abg. Hanger: Herr Leichtfried, ... das war ...!): Man sollte sowohl bei Förderungen als auch bei möglichen negativen Anreizen, die ja vielleicht auch notwendig sein mögen, zum Prinzip der Technologieneutralität übergehen. Ich glaube, die Ziele sind es, die wir fördern sollten, und die Ziele sind es, die wir im Hinblick auf die Senkung des Ausstoßes erreichen sollten. (Abg. Hanger: ... warum Sie das nicht zusammengebracht haben?!) Die Technologie festzulegen trägt immer das Risiko in sich, dass möglicherweise andere Technologien, die genauso effizient sein mögen, ins Hintertreffen geraten.

Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Das war ein Kommunismus! – Abg. Leichtfried: Der Kollege Hanger ist heute etwas außer sich! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

Was heißt das konkret? – Ich nenne nur ein Beispiel: regionale Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen. Wir bringen heute noch Anträge für die Aktion 40 000 ein. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das wäre auch ein Beitrag für den Klimaschutz. Das wäre ein Projekt, eine Investition, für die Sie hätten kämpfen müssen, Frau Ministerin, und wo Sie sich gegen die neoliberale Sparpolitik der ÖVP auch hätten durchsetzen müssen, für die Arbeitsplätze und für den Klimaschutz. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Das war ein Kommunismus! – Abg. Leichtfried: Der Kollege Hanger ist heute etwas außer sich! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Seit wann ist die ÖVP ehrlich?

Zum FPÖ-Antrag bezüglich Ethylenoxid in der Watte von Teststäbchen: Da zeigt sich, wie ernst Sie es damit nehmen, die Bevölkerung zu verunsichern. Sie sollten nicht Angst machen, Sie sollten aufklären und Ängste nehmen. Jetzt ehrlich: So kommen wir nie aus der Krise. Viel skurriler geht es nicht mehr! (Abg. Leichtfried: Seit wann ist die ÖVP ehrlich?) Liebe FPÖ, was wollen Sie eigentlich erreichen: die aktuelle Krisensituation so lange wie möglich beizubehalten, weil man da so schön schreien kann? Mittlerweile ist es nur mehr schwer möglich, die Freiheitliche Partei als Teil der Lösung zu sehen. Vielmehr suggeriert sie, mehr und mehr ein Teil des Problems in dieser Pandemie zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist hauptsächlich der Loacker!

Zum Antrag der NEOS: Dass wir die Sozialpartnerschaft sofort abschaffen sollten, ist ja nichts Neues. Sie wollen jetzt auch die Abgeltung der Coronatests infrage stellen und sagen: Wir müssen das sofort reformieren! Reformzeiten sind jetzt keine: Wir müssen jetzt die Pandemie bekämpfen und keine Reformen machen. Das können wir gerne nach der Pandemie machen. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Wie gesagt, die NEOS sagen ja immer, die Sozialpartnerschaft ist nicht wichtig, die braucht es nicht. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Alle anderen Länder rund um Österreich schauen wegen unserer Interessenvertretungen neidisch auf Österreich, und ich glaube, diese sollten auch so beibehalten werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist hauptsächlich der Loacker!) – Da gebe ich recht.

Abg. Leichtfried: Das war jetzt aber gegenüber dem Herrn ...!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Mag. Gerhard Kaniak zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt aber gegenüber dem Herrn ...!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Dies zeigt, dass wir jenen Wertschätzung entgegenbringen, die jetzt freiwillig mitarbeiten. Es stellt auch sicher, dass wir genügend Personen haben, um die Impfstrategie Österreichs auch umsetzen zu können, denn Österreich ist, glaube ich, gerade was das Impfen betrifft, auf einem immer besseren Weg. Wir haben im zweiten Quartal eine Million Impfstoffdosen mehr von Biontech/Pfizer. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Frau Kollegin Ruth Becher, Sie haben angesprochen, dass sich die Regierung nicht darum kümmert, dass unsere Polizei geimpft wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Einwallner.) Bis Ende April schaffen wir es, dass alle über 65-Jährigen geimpft sind, auch die Polizei und die Lehrer.

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Einwallner.

Abg. Leichtfried: Herr Präsident, wenn der Herr Bundeskanzler ...! Es ist eigentlich Ihre Aufgabe, sich darum zu kümmern! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! – Wo ist er denn? Wo ist der Bundeskanzler, wenn es um Arbeitsplätze geht? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen hier im Hohen Haus (Abg. Belakowitsch: Da müssen wir warten! – Zwischenrufe bei der SPÖ), sollen wir auf den Herrn Bundeskanzler warten? (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.) Wird das nicht zu lange? (Abg. Leichtfried: Herr Präsident, wenn der Herr Bundeskanzler ...! Es ist eigentlich Ihre Aufgabe, sich darum zu kümmern! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Belakowitsch.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es wäre schön, wenn das Thema ein so einfaches wäre, das sich mit einer Parlamentsrede von Ihnen, mit einer Pressekonferenz von Ihrer Parteivorsitzenden oder auch mit der Verstaatlichung lösen lassen würde. (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.) Die Situation am Standort Steyr, die Situation im MAN-Werk ist ernst, sie ist angespannt, und die Lösung ist keine leichte. Die Bundesregierung ist entschlossen, alles zu tun, was wir beitragen können, um die Arbeitsplätze an diesem Standort zu schützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Belakowitsch.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Wir sind daher als Bundesregierung gemeinsam mit der Landesregierung, aber auch den Sozialpartnern übereingekommen, dass wir alle Maßnahmen im Bereich der Unterstützung für potenzielle Interessenten ergreifen wollen, um diesen Standort zu sichern. Gemeinsam mit der Landesregierung und den Sozialpartnern sind die Wirtschaftsministerin und der Arbeitsminister bereit, Pakete zu schnüren, um den Standort attraktiver zu machen und zu gewährleisten, dass ein Maximum der Jobs erhalten werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Was auch nicht hilft, ist (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), jetzt überhastet mit einer staatlichen oder mit einer verstaatlichten Wirtschaft zu liebäugeln. Wir haben in der Geschichte Österreichs schmerzhaft erlebt, dass viele dieser verstaatlichten Fantasien zu einer Massenarbeitslosigkeit an den Standorten geführt haben, dass diese Ideen oftmals mehr Probleme geschaffen haben, als sie gelöst haben, und Tausende Arbeitsplätze vernichtet worden sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Dazu, sehr geehrte Damen und Herren, wollen wir nicht zurückkehren, denn wir wissen aus der Geschichte Österreichs, dass dieser Weg ein Weg war, der von Misserfolg und Arbeitslosigkeit geprägt war und der es nicht würdig ist, wiederholt zu werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kuntzl und Leichtfried.

Sehr geehrter Herr Kollege Stöger! Liebe alte SPÖ!, muss ich da sagen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kuntzl und Leichtfried.) Es stellt sich schon die Frage, unabhängig von einem ideologischen Zugang: Woran sollen wir uns denn konkret beteiligen, und was soll denn verstaatlicht werden? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bei aller Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Steyr: Wir wissen doch alle, dass das Werk ein Teil eines arbeitsteilig organisierten Konzerns ist. (Abg. Leichtfried: Sagt doch einfach, dass euch die Leute wurscht sind, aber nicht ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leichtfried: Ja, weil’s wahr ist!) Meine Damen und Herren, ohne MAN gibt es kein Produkt.

Abg. Leichtfried: Sagt doch einfach, dass euch die Leute wurscht sind, aber nicht ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leichtfried: Ja, weil’s wahr ist!

Abg. Leichtfried: Ja, sagt doch einfach, die Leute sind euch wurscht! Das sollte man aussprechen!

Herr Kollege Leichtfried (Abg. Leichtfried: Ja, sagt doch einfach, die Leute sind euch wurscht! Das sollte man aussprechen!), ich habe Ihnen letztes Mal schon gesagt: Sie verstehen nichts von Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ja, aber du auch nicht!) Sie sind von der Wirtschaft so weit weg wie mein Geburtsdatum von den punischen Kriegen, Herr Leichtfried! Das habe ich Ihnen auch schon einmal erklärt. (Ruf bei der SPÖ: Na, so weit ist das gar nicht weg!)

Abg. Leichtfried: Ja, dann macht es!

Ich sage Ihnen wirklich: Es braucht deshalb – der Herr Bundeskanzler hat es gesagt und Frau Kollegin Rendi-Wagner, die auch nicht aus der Wirtschaft kommt, hat es wenigstens angedeutet – ein eigenständiges Konzept, es braucht ein unternehmerisches Konzept (Abg. Leichtfried: Ja, dann macht es!), denn nur ein Unternehmer versteht es, Arbeitsplätze zu sichern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war die zweitschlechteste Rede heute!

Meine Damen und Herren! Wir investieren jetzt 35 Milliarden Euro in den Standort, in die Hilfe und Unterstützung für die Unternehmen, und davon ein Drittel in die Arbeitsplatzsicherung. Zeigen Sie uns irgendein Land in Europa, das das macht! Da sind wir in Österreich absolut spitze. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war die zweitschlechteste Rede heute!)

Sitzung Nr. 103

Abg. Leichtfried: Ach so!

Trotzdem beschäftigen wir uns hier im Parlament mit dem sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschuss. Obwohl ich zugeben muss, dass mich diese Thematik mittlerweile ein Stück weit emotionalisiert, versuche ich trotzdem, zunächst einmal das anzusprechen, was uns verbindet. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es verbindet uns meiner Meinung nach parteiübergreifend ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und ein klares Bekenntnis zur parlamentarischen Kontrolle. (Abg. Leichtfried: Ach so!) Und ja, U-Ausschüsse können ein wesentlicher Beitrag zur parlamentarischen Kontrolle sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Bösch: Ganz was Neues!)

Beifall bei der ÖVP. – Moi-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Seien Sie froh, dass Sie jetzt Beschuldigter sind! – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Kickl: So ein armes ...! – Abg. Leichtfried: Das würde doch der Präsident nie zulassen!

Was ich auf der anderen Seite erlebt habe, waren Unterstellungen wie jetzt gerade, verbunden mit Suggestivfragen und am Ende des Tages mit dem Versuch, einem das Wort im Mund zu verdrehen, und die entsprechenden Anzeigen wurden selbstverständlich mitgeliefert. (Beifall bei der ÖVP. – Moi-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Seien Sie froh, dass Sie jetzt Beschuldigter sind! – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Kickl: So ein armes ...! – Abg. Leichtfried: Das würde doch der Präsident nie zulassen!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner.

das zu tun, was gerade noch erlaubt ist, aus meiner Sicht muss ein gehöriger Sicherheitsabstand zum Rand des Erlaubten eingehalten werden! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner.)

Sitzung Nr. 107

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lausch: Christoph Chorherr! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Scherak.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Ich muss sagen, es amüsiert mich dann doch jedes Mal wieder, wie die FPÖ hier versucht, sich als Sauberpartei herzustellen. Wir erinnern uns: Wer war noch einmal in Ibiza? – Ich glaube, es war Heinz-Christian Strache. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wer hat im Postenschacher einen völlig inkompetenten Bezirksrat in die Casinos gesetzt? – Ich glaube, es war die Freiheitliche Partei. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lausch: Christoph Chorherr! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Scherak.)

Sitzung Nr. 111

Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Coronabonus für die, die durchgehalten haben?! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Bitte, Frau Minister. (Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Coronabonus für die, die durchgehalten haben?! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Leichtfried: Wer war Finanzminister in den letzten 30 Jahren hier?

Budget wichtig. Ich bin irrsinnig stolz darauf, dass wir es, auch gemeinsam mit den Freiheitlichen in der Regierung, nach 60 Jahren Schuldenpolitik zustande gebracht haben, einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften. Es war daher eine harte Entscheidung, dem Prinzip „Koste es, was es wolle“ zu folgen, Geld in die Hand zu nehmen, um die Krise zu bekämpfen. (Abg. Leichtfried: Wer war Finanzminister in den letzten 30 Jahren hier?)

Abg. Leichtfried: Darum bemühen sich alle Parteien!

Die Oppositionsparteien pochen absolut zu Recht immer darauf, dass die Usancen des Hauses eingehalten werden und dass wir Entscheidungen gemeinsam treffen. Der Präsident und auch die Präsidentin bemühen sich darum, dass wir eine gemeinsame Tagesordnung, eine gemeinsame Vorgangsweise für das Abhalten unserer Debatten hier im Haus schaffen (Abg. Leichtfried: Darum bemühen sich alle Parteien!), daran sollten sich alle Parteien gleichermaßen beteiligen. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Was erwarten wir von einer Wirtschaftsministerin in einer solchen Krise? (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Dass sie nicht 1,3 Millionen Euro beim Fenster raushaut!) – Ja, eine Initiative nach der anderen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Nur wer viel ausprobiert, hat die Chance auf Erfolg. Durchs Gehen entsteht ein Weg und nicht durch Stillstand und das Bauen von Luftschlössern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Ruf bei der ÖVP: Genau! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Unsere Regierung und unsere Ministerin haben diesen Mut. (Abg. Loacker: ... probieren ja auch viel aus! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Anstatt diesen Mut anzuerkennen, haben Sie nichts Besseres zu tun, als einen Antrag auf Ministeranklage einzubringen. Eine solche Anklage zu schmieden zeigt Ihr wahres Gesicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Jeden Tag 1,3 Millionen Euro beim Fenster rausgeworfen! – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine schlechte Rede! – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Beim Ministerrat ...!

Lieber politischer Mitbewerber, ein bisschen weniger Verbissenheit und ein bisschen mehr Mut zum Anerkennen wäre höchst an der Zeit. Ich glaube, wir haben wichtigere Aufgaben, um die wir uns jetzt kümmern müssen. Nichtsdestotrotz wünsche ich Ihnen einen schönen Tag. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Jeden Tag 1,3 Millionen Euro beim Fenster rausgeworfen! – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine schlechte Rede! – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Beim Ministerrat ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Ja!

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nun, wenn ich von den Regierungsparteien höre, das Projekt ist gescheitert, und gleichsam eine Mitleidsrede wahrnehme, dass die Politiker, die dieses Projekt zum Scheitern gebracht haben, eigentlich diejenigen sind, die zu schützen sind, dann denke ich mir, ich bin im falschen Film. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Ja!)

Sitzung Nr. 113

Abg. Leichtfried – die Hand hebend –: Herr Präsident!

Dann darf ich die Klubs fragen, ob wir abstimmen können. SPÖ? (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!) – Ja. Grüne? (Ruf bei der ÖVP: Von der SPÖ sind nicht alle da! Ist die SPÖ vollzählig?) NEOS? ÖVP? – Dann darf ich abstimmen lassen über den - - (Abg. Leichtfried – die Hand hebend –: Herr Präsident!) – Zur Geschäftsordnung.

Abg. Leichtfried: Ja, man geht auch in den Sturm-Sektor!

Geschätzte Damen und Herren, ich war in meinem Leben schon in einigen Fußballstadien – so wie Sie wahrscheinlich auch –, einige Male mit dem Fanbus, andere Male im Freundeskreis, aber auch immer wieder gemeinsam mit meinem Sohn. Vor einigen Jahren war ich mit meinem Sohn bei einem Spiel von Rapid Wien und Sturm Graz im Stadion. Das Match war sehr gut besucht, und es war uns nicht möglich, das Spiel im Rapid-Sektor mitzuverfolgen. (Abg. Leichtfried: Ja, man geht auch in den Sturm-Sektor!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das sieht man, wenn sich wer im Fußball auskennt!

Auch das muss in diesem Zusammenhang gesagt werden: Es ist die Leidenschaft der Fans, die das Phänomen Fußball ausmacht. Sie erleben Fußball mit ihren Herzen und all ihren Emotionen. Sie verachten zu Recht Petrodollars der Ölscheichs oder der Heuschreckenkonzerne, der sogenannten feinen Finanzwirtschaft, die sich ihre Herzensvereine einfach kaufen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das sieht man, wenn sich wer im Fußball auskennt!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.

Die Abstimmung verlege ich wie vereinbart an das Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für innere Angelegenheiten. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.)

Sitzung Nr. 115

Abg. Wöginger: Jetzt wissen wir, warum es nur 75 Prozent waren! – Abg. Belakowitsch: Bissl mehr Respekt, der Kanzler spricht! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet ist der Herr Bundeskanzler. Ich darf ihm das Wort erteilen. – Bitte sehr. (Abg. Wöginger: Jetzt wissen wir, warum es nur 75 Prozent waren! – Abg. Belakowitsch: Bissl mehr Respekt, der Kanzler spricht! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wenn sich wer genieren soll, dann Sie ...!

Der Sozialdemokratie sage ich schon eines: Sie hängen Ihre rote Fahne immer nur nach dem tagespolitischen Wind, auch wenn sie nach dem Parteitag auf halbmast hängt, Sie hängen Ihre Fahne immer nur nach dem Wind. Sie haben hier in diesem Haus, an diesem Pult, einen Vorschlag zum Staatsbürgerschaftsgesetz gemacht, für den Sie sich jetzt wahrscheinlich genieren würden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ja, schon – hoffentlich würden Sie sich genieren! (Beifall bei der ÖVP.) Gleichzeitig haben Sie auf Ihrem Parteitag gerade noch genügend Stimmen für einen Abschiebestopp gehabt, für Ihre eigene Partei aber nicht mehr – ich kann es verstehen, aber Sie müssen damit umgehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wenn sich wer genieren soll, dann Sie ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Und eines sage ich auch: Auch wenn die Temperaturen heute wetterbedingt sehr hoch sind – mit Hitzköpfigkeit werden wir für dieses Land nichts gewinnen. Ein kühler Kopf und eine ruhige Hand sind notwendig. Die finde ich beim Innenminister, dafür bin ich dankbar, und ich bin auch allen dankbar, die an diesem Paket gegen den Terrorismus mitgearbeitet haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung macht glaubwürdige Arbeitsmarktpolitik, und dafür stehen wir: eine breite Palette an Unterstützungsmaßnahmen während der Pandemie, ein breites Angebot an Qualifizierungsmaßnahmen rechtzeitig vor dem Aufschwung, und ein konsequentes Vorgehen gegen jene, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten wollen. Meine Damen und Herren, so sind wir und so werden wir den Aufschwung schaffen! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall des Abg. Leichtfried – Abg. Hörl: Das geht nicht!

Viel zielgerichteter wäre es, mit größtmöglicher Kompetenz an der Koexistenz zwischen Wolf und Weidevieh zu arbeiten (Beifall des Abg. Leichtfried – Abg. Hörl: Das geht nicht!), und nicht ganz einfach, Kollege Hörl, von vornherein zu sagen, das geht nicht (Abg. Schmiedlechner: Das geht nicht!), denn wer es nicht probiert hat und wer nicht bereit ist, sich auch Modelle in anderen Ländern anzuschauen, der verschließt sich ganz einfach einer Form, die naturwahr ist. (Abg. Kirchbaumer: ... haben keine Almwirtschaft!)

Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Leichtfried. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstötter und Hoyos-Trauttmansdorff.

Wir als kultivierte Gesellschaft schauen ganz gerne in den Fernseher rein (Zwischenruf des Abg. Lausch), schauen uns Entwicklungsländer an und beschweren uns über Abschüsse von Tigern, die vom Aussterben bedroht sind, von Nashörnern, von Elefanten. Wir als entwickelte Gesellschaft (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner) wären nicht in der Lage, mit einem Beutegreifer zu leben: Das glaube ich ganz einfach nicht – wir leben nicht in Hütten. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Leichtfried. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstötter und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Sitzung Nr. 117

Abg. Leichtfried: Ja, genauso ... angefangen! Da kannst du dir was ...!

Daher: Der Ausschussvorsitzende Karl Mahrer hat hier einen Satz gesagt, der heute über allem stehen sollte, nämlich: „vom Gegeneinander zum Miteinander“. Und dies sollten wir heute hochhalten, das Zweitere, nicht nur die Vergangenheit beleuchten, die dazu geführt hat. (Abg. Leichtfried: Ja, genauso ... angefangen! Da kannst du dir was ...!) Da gäbe es viele Punkte – auch für Sie, Herr Kollege Leichtfried, weil Sie mich gerade ansprechen –: Wenn ich nur an den sozialdemokratischen Rechtsanwalt Lansky denke, der damals gemeinsam mit Kollegen Kickl eine illegale Hausdurchsuchung beim BVT veranlasst hat (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – Herr Kollege Leichtfried, davon sollten wir uns verabschieden. Wir sind jetzt beim Miteinander, das ist mir das Wichtigere. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Leichtfried.

Wenn Sie abfällig über unseren Bundeskanzler und über unseren Finanzminister sprechen: Das stimmt einfach nicht! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Leichtfried.) Aber Entschuldigung, sorry, dass ich so aufgebracht bin, ich wollte eigentlich ganz anders beginnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Leichtfried.

Gestatten Sie mir einen Rückblick, einen Rückblick auf das vergangene halbe Jahr im Rechnungshofunterausschuss. Wie gesagt, in elf Sitzungen durften wir 21 Auskunftspersonen befragen, um die Beschaffungsvorgänge und die Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu untersuchen. Aus meiner Sicht wurden die Beschaffungen und auch die Auftragsvergaben sehr korrekt durchgeführt. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Leichtfried.) Vorab ein großes Dankeschön an alle Befragten und für die gute und kompetente Zusammenarbeit. Für mich gibt es viele Heldinnen und Helden in der Bevölkerung, in den Organisationen, aber auch in den Ministerien; da und auch in der Regierung wurde hervorragend gearbeitet. – Danke dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Am 11. Dezember 2020 gab es das Verlangen der Opposition (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried) auf Prüfung der Beschaffung von Schutzausrüstungen, Impfstoffen, Tests und von Auftragsvergaben. Für mich war das letzte halbe Jahre eine sehr spannende Zeit, aber ich glaube, nicht nur für mich, sondern auch für meine Kolleginnen und Kollegen der eigenen Fraktion, unseres Koalitionspartners und, ich glaube, besonders für die Fraktionen der Oppositionsparteien. Ja, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsparteien, ich finde es gut, dass es euch gibt. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.) Ihr habt euer Recht, diese Überprüfung zu verlangen, genutzt, und das ist gut so. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Zanger: ... Das ist ja Wahnsinn ...!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Zanger: ... Das ist ja Wahnsinn ...!

Abg. Leichtfried: Das ist Gewaltenteilung!

Überall sind Menschen am Werk, niemand ist unfehlbar, und gerade in einer derart schwierigen Ausnahmesituation könnten Fehler passieren. Ja, nichts ist für eine Regierung so wichtig wie Kontrolle. Ich halte es auch für wichtig, die Überlegungen der handelnden Personen kennenzulernen. (Abg. Leichtfried: Das ist Gewaltenteilung!) Ich halte es aber nicht für wichtig, Skandale zu erfinden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Sie wollen die Gewaltenteilung abschaffen!) Ich halte es auch nicht für wichtig, Befragungen wie ein Verhör durchzuführen. Vergesst nicht, ihr habt es mit Menschen zu tun!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Sie wollen die Gewaltenteilung abschaffen!

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Frau Kollegin Greiner! Herr Kollege Hoyos! Herr Kollege Zanger! Ja, bleibt dran, macht es sorgfältig! Arbeitet so, dass ihr euch in den Spiegel schauen könnt! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Bleibt lästig, aber vergesst nicht, ihr habt es mit Menschen zu tun! (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Macht euch keine Sorgen!) Unterstellungen, Aggressionen, Skandalerfindungen, die anscheinend einem Drehbuch entspringen, dienen nicht der Wahrheitsfindung. (Abg. Zanger: Das sagt der Richtige!) Ihr lauft schön langsam Gefahr, dass ihr eure Glaubwürdigkeit verliert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Letzte, was eine Regierungspartei braucht, ist eine unglaubwürdige Opposition. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Shetty.) Ihr pusht uns zu Höchstleistungen. Gut, dass es euch gibt! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das war skurril!

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Das war reizend von dir, Kollege Pöttinger (Zwischenruf des Abg. Leichtfried – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das war skurril!), ich muss dir aber jetzt ganz ehrlich etwas sagen: Wenn mir jemand erzählt, dass umso mehr Leute sterben, je mehr Intensivbetten man hat, wäre ich vorsichtig, ihm alles zu glauben. So viel zu deiner Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 119

Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war trotzdem eine schlechte Rede! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abschließend: Es ist unsere Aufgabe, dass wir bestmöglich aus dieser schweren Zeit, aus dieser Krise kommen. Das Wachstum stellt sich mit 4 bis 5 Prozent ein, die Wirtschaft boomt, Gott sei Dank geht die Arbeitslosigkeit zurück. Es gibt einen Minister, der maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass wir so gut wie möglich aus dieser Situation herauskommen (Abg. Belakowitsch: Gewessler?), der allen geholfen hat, die diese Hilfe benötigt haben. Das ist unser Finanzminister Gernot Blümel (Ruf bei der FPÖ: Dann brauche ich den Entschließungsantrag nicht!), und daher hat er unser vollstes Vertrauen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war trotzdem eine schlechte Rede! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 121

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ich möchte auch mit der Mär aufräumen, die da immer heißt: Na ja, der Verfassungsgerichtshof hat ja quasi diesen Untersuchungsgegenstand abgesegnet. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Der Verfassungsgerichtshof hat nur gesagt: Es kann nicht so sein, dass die Mehrheit gegen die Minderheit einen Untersuchungsgegenstand beschließt. Er hat sich aber zu keiner Zeit dazu geäußert, ob ein abgeschlossener Vorgang vorliegt oder nicht.

Abg. Leichtfried: Das ist keine ...!

Wir haben den Begriff der abstrakten Relevanz. Da würde ich mir eine Klarstellung sehr wünschen, was man mit dem Begriff der abstrakten Relevanz meint. Derzeit ist das ein Freibrief dafür, dass alles und jedes an den Untersuchungsausschuss geliefert wird. Das kann ja nicht der Weisheit letzter Schluss sein. (Abg. Leichtfried: Das ist keine ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Leichtfried: Das war ein guter Antrag! – Abg. Haubner: ... Selbstlob ...!

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Leichtfried: Das war ein guter Antrag! – Abg. Haubner: ... Selbstlob ...!)

Abg. Leichtfried: ... dann dagegengestimmt?!

Und dann? – Der neue Nationalrat ist konstituiert. Es ist klar, es gibt einen Untersuchungsausschuss – ganz klar, das braucht es unbedingt, es ist auch unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, diese Kontrolle auszuüben –: den Ibiza-Untersuchungsausschuss. (Abg. Leichtfried: ... dann dagegengestimmt?!)

Abg. Leichtfried: Wer sind die Täter?

Der Untersuchungsausschuss hat ans Licht gebracht, dass es an entscheidenden Stellen Personen gab, die versucht haben, die Ermittlungen zu lenken, zu verzögern, zu behindern und damit Aufklärung zu verhindern. Wem hilft das? – Na, man braucht kein Sherlock Holmes zu sein, um das herauszufinden: Es hilft den Tätern. (Abg. Leichtfried: Wer sind die Täter?) Wenn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geschwächt wird, freuen sich korrupte PolitikerInnen und deren Freunderl.

Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Leichtfried

Das Wichtigste von allem ist aber: Lassen wir die Justiz in Ruhe arbeiten! (Beifall bei den Grünen.) Der Untersuchungsausschuss hat uns gezeigt (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Leichtfried), dass das Modell der schwarz-blauen Ibizakoalition gefährlich ist. Im Vordergrund wird auf Kosten von Minderheiten der Mehrheit Honig ums Maul geschmiert und es wird ihr weisgemacht, man würde sich für sie einsetzen, im Hintergrund richtet man es für sich selbst, für die eigenen Funktionäre und für die eigenen reichen Spenderinnen und Spender. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Leichtfried: Jetzt wird der Kollege von der ÖVP aber reagieren müssen!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Klaus Fürlinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Jetzt wird der Kollege von der ÖVP aber reagieren müssen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner, Leichtfried und Stögmüller.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Meine geschätzten Damen und Herren! Thematisch ist zu diesem Ausschuss alles gesagt und auch von jedem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner, Leichtfried und Stögmüller.) Ich möchte Ihnen aber, besonders Ihnen zu Hause, meine Damen und Herren, vielleicht noch ein bisschen erzählen, wie es tatsächlich war und wie ich das als Abgeordneter, der so etwas zum ersten Mal gemacht hat, wahrgenommen habe.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Ich hätte zwar ahnen können, was auf mich zukommt (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), als ich von dieser triefenden Unterstellung der Käuflichkeit im Einsetzungstitel gelesen habe (Abg. Stögmüller: Haben wir schon bewiesen!), aber ich war immer noch der Meinung, wir führen dort ein ordentliches Verfahren, das eines Hohen Hauses würdig ist, bis ich gesehen habe, wie mit den Menschen in diesem Ausschuss umgegangen wird, wie mit den Auskunftspersonen umgegangen wird, die keine Nähe zur Einsetzungsminderheit haben.

Abg. Bösch: Stimmt es so oder nicht? – Abg. Belakowitsch: Die Zufälle in der ÖVP! – Abg. Stögmüller: Na ja, eine Spende hat es gegeben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Leichtfried.

Wenn Sie sich an den alten Herrn Ortner erinnern, ein 76-jähriger Mann, der trotz seiner Erkrankung dem Parlament den Respekt erwiesen hat, von Innsbruck hierher zu fahren und das auf sich zu nehmen (Abg. Belakowitsch: Was heißt Respekt erwiesen?! Er war Auskunftsperson!): Dem hat doch glatt eine Abgeordnete am Schluss seiner Einvernahme hingeworfen: Na ja, Sie haben doch mit Ihrer Spende eine Aufsichtsratsposition für Ihre Tochter gekauft! (Abg. Bösch: Stimmt es so oder nicht? – Abg. Belakowitsch: Die Zufälle in der ÖVP! – Abg. Stögmüller: Na ja, eine Spende hat es gegeben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Leichtfried.) – Der ist dagesessen und hat gesagt: Frau Abgeordnete, wissen Sie, was meine Tochter für eine Qualifikation hat? Da muss doch die Öbag dankbar sein, wenn sie ihre Expertise im Aufsichtsrat zur Verfügung stellt! (Abg. Leichtfried: Die Öbag war auch beim Schmid dankbar!)

Abg. Leichtfried: Die Öbag war auch beim Schmid dankbar!

Abg. Leichtfried: Der war der Schlechteste!

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor mir haben 15 Rednerinnen und Redner zum Thema das Wort ergriffen, darunter vier Abgeordnete der ÖVP: Herr Gödl, Herr Hanger, Frau Kaufmann und Herr Fürlinger. (Abg. Leichtfried: Der war der Schlechteste!) Das sind die vier Abgeordneten, die überhaupt keine Einsicht in Bezug darauf gezeigt haben, was da alles falsch gelaufen ist. Die VertreterInnen der Oppositionsparteien und einer Regierungspartei haben voller Entsetzen die Erkenntnisse wiedergegeben. Die einzige Partei, die es nicht einsieht, ist die ÖVP.

Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Krisper und Leichtfried. – Abg. Haubner: Das war schwierig!

Was wirklich ganz, ganz enorm schade ist: Ab heute dürfen wir die Akten und das Nachgelieferte nicht mehr anschauen. Es ist wirklich ein Wahnsinn! Der Herr Finanzminister hat tatsächlich erfolgreich verhindert, dass wir damit noch arbeiten können. Wir haben heute schon ein Mail von der Parlamentsdirektion bekommen, dass wir das nicht mehr anschauen dürfen. Wir haben einen Antrag eingebracht, dass das, was wir bis jetzt gesehen haben, nicht geschreddert wird. Es wäre vielleicht einmal ein Beitrag der Grünen, wäre ein kleiner Beitrag der Grünen – ich meine, Sie wollen ja, dass wir weiter untersuchen –, diesen Antrag zu unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Ja, es sind Lehrjahre der Parlamentspartei der Grünen, aber wir haben nicht viel Zeit. Also jetzt müssten Sie schon wirklich wissen, mit wem Sie da koalieren. (Ruf bei den Grünen: Ja!) – Ja, ich hoffe, Sie haben verstanden, was ich meine. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Krisper und Leichtfried. – Abg. Haubner: Das war schwierig!) – Ja, das war schwierig. Nein, ich tue mir jetzt sehr schwer mit euch, ihr versteht nämlich wirklich gar nichts, aber gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Ich muss das einfach aufklären! (Abg. Loacker: An die Geschäftsordnung halten!) Die Aussage von Kollegen Loacker ist unwahr. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe die Statistik der Ages (neuerlich die Tafel, die eine Aufstellung mit der Überschrift „Impfdurchbrüche“, „AGES“ enthält, zeigend), wie die Zuseher hier sehen können, korrekt zitiert, weil 53,45 Prozent in dieser Kalenderwoche (Abg. Leichtfried: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), die persönlich - -

Abg. Leichtfried: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Abg. Leichtfried: Nein, der braucht ...!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, bitte hören Sie mir kurz zu! (Abg. Leichtfried: Nein, der braucht ...!) Sie müssen sagen, Abgeordneter Loacker hat das eine behauptet, richtig ist etwas anderes. Bitte versuchen Sie es noch einmal, oder machen Sie eine Wortmeldung! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Vielleicht eine interne Schulung!)

Beifall bei der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Wurm. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt ziemlich peinlich! – Abg. Ottenschläger: ... auf die Redezeit nehmen! Das war ein Beitrag, kein guter, aber - -!

Ich berichtige, dass in den Kalenderwochen 33 bis 36 53,45 Prozent der Infizierten doppelt geimpft waren, also massive Impfdurchbrüche vorgelegen sind. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Wurm. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt ziemlich peinlich! – Abg. Ottenschläger: ... auf die Redezeit nehmen! Das war ein Beitrag, kein guter, aber - -!)

Abg. Leichtfried: Da schau her!

Kollegin Hamann, noch zu Ihrer Anmerkung über die Wiener Quarantäneschulen, also zu den Klassen, die in Quarantäne sind: Man muss schon sagen, dass Herr Bundesminister Mückstein die Vorgaben betreffend die behördliche Vorgangsweise erst mit 15.9. ausgegeben hat (Abg. Leichtfried: Da schau her!) und die Schulen in Wien sich an die Vorgaben, die davor gegolten haben, gehalten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Da kann man schon zuhören!

Da wir gerade beim Thema Niveaulosigkeit und Falschinformationen sind: Klubobmann Kickl ist jetzt nicht im Saal, aber er bringt immer ein Rechenbeispiel. Herr Wurm, Sie haben vorhin von Zahlen, Daten, Fakten gesprochen, schauen wir uns das Ganze jetzt genauer an. Herr Kickl spricht immer wieder von einer Statistik aus Israel, in der gesagt wird, dass von Mai bis August zwei Drittel derer - - (Abg. Rauch: Reden wir von den Tiroler Zahlen! – Abg. Wurm: Du bist eine Tirolerin, Barbara, das sind die Zahlen in Tirol!) – Vielleicht hört mir die FPÖ kurz zu, wir gehen es gemeinsam durch, dann müssen Sie nicht solch einen Schmarrn erzählen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Da kann man schon zuhören!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Die FPÖ hat gesagt, zwei Drittel derer, die von Mai bis August an Covid gestorben sind, waren doppelt geimpft. Was wollte uns Klubobmann Kickl beispielsweise in den Sommergesprächen damit mitteilen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Wohl nicht, dass von Anfang Mai bis Juli 2021 in Israel nur 102 Menschen gestorben sind, während es davor 6 400 waren und es allein im Jänner 2021, als die Impfkampagne erst angelaufen ist, noch 1 400 Tote waren. Mit diesem grandiosen Beispiel, wie toll die Impfung wirkt, möchte sich die FPÖ jedoch nicht beschäftigen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Ich habe geglaubt, die erste Rede war schon schlecht! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Unter dem Strich bleibt also: Die Covid-Impfung schützt niemanden vor einer Infektion – das haben wir aufgezeigt –, sie schützt auch nicht davor, dass Infektionen weitergegeben werden können. Sie schützt auch nicht vor Erkrankungen, sie schützt nicht vor schweren Erkrankungen, und sie schützt nicht vor Todesfällen. Und darüber möchte die Bevölkerung mit Ihnen allen diskutieren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Ich habe geglaubt, die erste Rede war schon schlecht! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 124

Abg. Leichtfried: Da klatscht die ÖVP ziemlich alleine! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Das ist Ihre ausgestreckte Hand? – Weitere Rufe bei der FPÖ: Unfassbar! So eine Marionette! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sollten nicht vergessen: Wir alle stehen den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Verantwortung. (Abg. Leichtfried: Da klatscht die ÖVP ziemlich alleine! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Das ist Ihre ausgestreckte Hand? – Weitere Rufe bei der FPÖ: Unfassbar! So eine Marionette! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Leichtfried: Da schau her!

Ja, meine Damen und Herren, der Beschuldigtenstatus von Sebastian Kurz hat sogar eine innenpolitische Krise hervorgerufen. (Abg. Leichtfried: Da schau her!) Warum wohl? Man könnte sich auch fragen: Warum wohl ist das ausgerechnet bei Sebastian

Abg. Leichtfried: Geh!

Kurz? – Es könnte auch damit zu tun haben, dass er derjenige war, der die letzten Wahlen gewonnen hat (Abg. Leichtfried: Geh!): Nationalratswahlen auf Bundesebene, Europawahlen und auch stark zugelegt bei allen Landtagswahlen, seitdem er der Parteiobmann der Österreichischen Volkspartei ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das hat sogar so weit geführt, dass eine Pattsituation innerhalb der Regierungsparteien entstanden ist; in den letzten Tagen hat sich das stark zugespitzt. (Abg. Leichtfried: ... werdet ihr bald anders reden!)

Abg. Leichtfried: ... werdet ihr bald anders reden!

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Bravo!

Schluss zu, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem in Richtung der ÖVP: Es ist vorbei! Es ist einfach vorbei! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Bravo!)

Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Worum ich Sie aber ersuche, ist, dass Sie mit Ihren Vorverurteilungen aufhören – das sage ich Ihnen schon. (Abg. Hauser: Wie ist das mit der Beinschab?) Wir unterstützen aus vollster Überzeugung unseren neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg und genauso unseren Außenminister Michael Linhart. Es würde auch den anderen Fraktionen gut anstehen, bevor sie ihre Misstrauensanträge einbringen: Lassen Sie sie doch wenigstens einige Monate arbeiten! Das, was Sie heute hier machen, richtet sich nicht gegen die Bundesregierung, sondern das richtet sich voll gegen Sie selbst – das sage ich Ihnen (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Leichtfried) –, auch gegen Sie, Kollege Leichtfried!

Abg. Belakowitsch: Er ist eh schon weg! Oder ist er noch da? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Meine Damen und Herren, Sie sehen also, wir haben im Sinne Österreichs gehandelt. Was haben Sie von der Opposition gemacht, meine Damen und Herren? Sie von der Opposition haben Ihre parteitaktischen Spielchen gespielt, um an die Macht zu kommen (Abg. Deimek: Das ist der Unterschied zur ÖVP: Die spielt das die ganze Zeit! – Abg. Hauser: Ihr habt noch nichts zur Verhaftung von Beinschab gesagt!), mit einem Vierparteienexperiment mit Pamela Rendi-Wagner und Herbert Kickl an der Spitze und einem einzigen Programmpunkt, und dieser einzige Programmpunkt dieser Vierparteienallianz lautet: Kurz muss weg! (Abg. Belakowitsch: Er ist eh schon weg! Oder ist er noch da? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist für ein Programm in einer Demokratie eigentlich eine einzige Bankrotterklärung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Wir wurden Gott sei Dank vor dieser unheiligen Allianz bewahrt, denn das wollte niemand in Österreich – außer Frau Rendi-Wagner und Herr Kickl. Ich möchte schon sagen, die SPÖ-Linie ist ja mehr als verwunderlich, weil das eigentlich keine Linie ist, sondern ein respektabler Schleuderkurs. Ein aufrechter Parteibeschluss, nicht mit der FPÖ zu kooperieren, wird von der Parteivorsitzenden einfach über den Haufen geworfen, um an die Macht zu kommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Meine Damen und Herren, Verantwortung zu übernehmen sieht anders aus. Den SMS-Verkehr Ihrer Parteifreunde von der Basis möchte ich gerne sehen. (Abg. Steger: Euren sieht man die ganze Zeit! – Abg. Loacker: ... greift sich schon auf den Kopf!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Die Begeisterung hält sich in Grenzen!

Ich sage Ihnen noch einmal eines ganz deutlich zum Abschluss: Wir übernehmen gerne Verantwortung für unsere Heimat Österreich und werden uns auch weiterhin für die Menschen in unserem Land mit voller Kraft einsetzen. Nach vorne schauen und mit aller Kraft für die Menschen arbeiten – das sind auch die Oppositionsparteien ihren Wählern schuldig. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Die Begeisterung hält sich in Grenzen!)

Abg. Leichtfried: Herr Präsident! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Frau Präsidentin, ich möchte daher folgenden Misstrauensantrag einbringen, der - - (Abg. Leichtfried: Herr Präsident! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Nach dem Wechsel mache ich es auch beim Herrn Präsidenten. – Der Antrag lautet wie folgt:

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das ist schon keine Berichtigung mehr! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Zweitens – und ich glaube, da sind wir uns alle einig – ist ein wesentliches Kontrollinstrument für uns hier im Parlament der Rechnungshof, der die Cofag auch ständig prüft und begleitet. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das ist schon keine Berichtigung mehr! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Leichtfried: Vielleicht geht es diesmal mit weniger tatsächlichen Berichtigungen!

Zu Wort gelangt nun Gabriel Obernosterer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Vielleicht geht es diesmal mit weniger tatsächlichen Berichtigungen!)

Sitzung Nr. 125

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Jeder, der sich mit Budgets auseinandersetzt – das tue ich als Wirtschaftler regelmäßig –, muss sagen: Dieses Budget zeigt in die Zukunft, Herr Finanzminister, dieses Budget gibt diesem Staat – unserem Staat – Stabilität, und dieses Budget werden uns in dieser Stabilität und Zukunftsorientierung, so wie Sie auch gesagt haben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), viele andere Länder erst nachmachen müssen. Es wird nicht verwaltet, sondern es wird in die Zukunft gestaltet. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sitzung Nr. 127

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Außer lang war diese Rede gar nichts! – Ruf bei der SPÖ: Langweilig! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.

Es ist ein gutes Budget, also stimmen Sie auch zu! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Außer lang war diese Rede gar nichts! – Ruf bei der SPÖ: Langweilig! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Das letzte Budget war sehr stark von der Pandemie geprägt. Nun können wir trotz Pandemie ein nachhaltiges Budget und auch eine mittelfristig sinkende Schuldenquote vorweisen. Dieser Budgetvoranschlag spiegelt die Ausrichtung der ökosozialen Steuerreform wider – auf die mein Kollege Jakob Schwarz dann im Detail eingehen wird –, aber der zentrale Punkt ist selbstverständlich, dass klimaschädliches Verhalten erstmals einen Preis bekommt und die Menschen in Österreich mit dem Klimabonus zugleich eine Belohnung für klimafreundliches Verhalten bekommen; jene, die sich nicht klimafreundlich verhalten können, werden nicht bestraft, und jenen, die die Wahl haben, beispielsweise mit den Öffis zu fahren, bleibt vom Klimabonus mehr übrig. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Wo ist der Rechtsanspruch? Wo ist er? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Matznetter: Faktencheck!

Ich schließe mit einem Zitat unserer Ministerin Susanne Raab: „Insgesamt wurden seit 2017 1,6 Mrd. Euro für die Tagesbetreuung bereitgestellt“. (Abg. Cornelia Ecker: ... Rechtsanspruch! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Lercher.) Das ist das Faktum, das für uns als Familienpartei zählt. Ich ersuche da einfach um mehr Sachlichkeit, ich ersuche darum, dass man Fakten checkt. Die Fakten gehen in eine ganz andere Richtung als die öffentliche Diskussion, und das kann es nicht sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Wo ist der Rechtsanspruch? Wo ist er? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Matznetter: Faktencheck!)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker, Leichtfried und Matznetter.

Geschätzter Herr Bundesminister! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker, Leichtfried und Matznetter.) – Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, ich habe es schon ziemlich befremdlich empfunden, dass Sie die Rede von Kollegin Disoski gestört haben. Sie können ja dann hier vom Rednerpult Ihre Meinungen kundtun, ich ersuche Sie aber, mich bitte einfach ausreden zu lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Leichtfried: Lesen Sie einfach das Schreiben des Generalsekretärs! – Abg. Hafenecker: Warum lachen Sie, Herr Präsident?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Frau Gewessler hat es schon getan. Der Herr Arbeitsminister hat es schon getan. Die Frau Kulturstaatssekretärin hat es schon getan. Herr Mückstein hat es schon getan. Der Herr Finanzminister hat es schon getan. Alle haben das Gleiche gemacht, nämlich die Sicherheitsstrategie des Bundes erfüllt, indem sie die Daten aus Sicherheitsgründen von ihrem Ressort in das Bundesrechenzentrum migrieren, also dorthin entsenden, zur Sicherung der Daten. (Abg. Leichtfried: Lesen Sie einfach das Schreiben des Generalsekretärs! – Abg. Hafenecker: Warum lachen Sie, Herr Präsident?) Wir haben da also eine Sicherung der Daten und keine Löschung, Herr Kollege Leichtfried. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sitzung Nr. 129

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Parteivorstand ...! – Abg. Leichtfried: Kollege Wöginger ist heute ...!

Es ist, sehr geehrte Bundesregierung, auch eine Frage der Vernunft, mit diesem Budget endlich zu echten, nachhaltigen und sozial gerechten Klimamaßnahmen zu kommen. All das ist eine Frage des politischen Willens. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Parteivorstand ...! – Abg. Leichtfried: Kollege Wöginger ist heute ...!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Sie ist ganz sicher auch das absolute Gegenteil einer asozialen Steuerreform, was hier gerade behauptet wurde. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wenn man sich die Berechnungen des Fiskalrats, wer wie stark von dieser Steuerreform profitiert, wer am stärksten von Maßnahmen wie dem Klimabonus, der Senkung der KV-Beiträge, der Erhöhung des Kindermehrbetrags profitiert, anschaut, dann erkennt man, dass es das unterste Quintil ist, also die Menschen mit dem niedrigsten Einkommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Wir machen den öffentlichen Verkehr aber nicht nur attraktiver, sondern wir bauen ihn auch aus. In den kommenden sechs Jahren werden 18,2 Milliarden Euro in ein modernes Eisenbahnnetz investiert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Möglichst viele Menschen sollen an möglichst vielen Orten in Österreich möglichst bequem von A nach B kommen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Mit dem Ticket tut man sich selber etwas Gutes, aber vor allem auch der Umwelt.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ribo. – Bitte sehr, bei Ihnen steht das Wort. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Herr Kollege ...!

Was ignorieren Sie? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Was ignoriert das österreichische Parlament bis auf die Freiheitliche Partei? (Abg. Stögmüller: Entwurmungsmittel!) Was ignoriert vor allem der Mainstream? (Abg. Leichtfried: Herr Kollege ...!) Herr Gesundheitsminister, was ignorieren auch Sie nach wie vor, obwohl Sie beginnen, den Ernst der Lage zu begreifen, aber von der ÖVP gestoppt werden, weil die ÖVP ihr Narrativ, dass Impfungen gegen alles helfen, natürlich aufrechterhalten will und damit ungebremst auf die Ungeimpften losgeht? – Sie ignorieren die CDC, den Weekly Report vom 6. August, in dem festgestellt wurde, dass Geimpfte natürlich den Virus aufschnappen und weitergeben – zum Teil in einer höheren Intensität weitergeben – können. (Ruf bei der ÖVP: Aspirin!) Sie ignorieren die eigene Ages, die permanent von Impfdurchbrüchen berichtet. Zum Beispiel: 2. September, für über 60-Jährige bei 68,62 Prozent – das ist doch alarmierend!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ich gebe dir, Frau Kollegin Neßler, schon recht: Wir gestalten die Zukunft hoffentlich positiv. Lösen wir die aktuellen Dinge, und zwar morgen und schnell! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Kollross: Das war eine tatsächliche Berichtigung! – Rufe bei der SPÖ: Lernen Sie einmal die Geschäftsordnung! Das ist wahrscheinlich eine sinnlose Veranstaltung! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Herr Prinz weiß nicht, was ein Rechtsanspruch ist! Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Maximilian Köllner. – Bitte. (Abg. Kollross: Das war eine tatsächliche Berichtigung! – Rufe bei der SPÖ: Lernen Sie einmal die Geschäftsordnung! Das ist wahrscheinlich eine sinnlose Veranstaltung! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Herr Prinz weiß nicht, was ein Rechtsanspruch ist! Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Leichtfried hebt die Hand.

Ich war damals schon Abgeordneter, ich kann mich gut an diese Debatte zwischen Kern und Mitterlehner und der restlichen ÖVP erinnern. Wir sind auch für Bundesländer und Gemeinden verantwortlich. Es ist um einen Rechtsanspruch für Kinder ab dem ersten Lebensjahr und eine verpflichtende Ganztagsschule für alle Kinder gegangen. (Die Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek: Nein!) Das wird es mit der Volkspartei nicht geben – nicht zu dem Zeitpunkt damals und auch jetzt nicht. (Abg. Leichtfried hebt die Hand.)

Sitzung Nr. 133

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Jetzt bin ich bei der Zukunft und damit auch bei der Zuversicht: Ich bin froh und überzeugt, dass wir mit unserem Bundeskanzler den richtigen Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort haben. (Ruf bei der SPÖ: Wie immer!) Karl Nehammer ist jemand, der das Wohl des Landes im Auge hat, der weiß, dass Wohlstand der Garant für soziale Sicherheit und für sozialen Frieden ist. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Lassen Sie mich noch hinzufügen: Ein gesunder Standort ist der Garant für den Wohlstand, und deswegen ist es wichtig, dass wir den wirtschaftsfreundlichen Weg konsequent weitergehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 135

Abg. Leichtfried: Aber geh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Weniger gut ist eine andere Konstante in Österreich, und zwar, dass die Sozialdemokratische Partei in Österreich im Umgang mit der Ökologiebewegung anscheinend nichts dazugelernt hat und mit großer Verlässlichkeit auf der falschen Seite der Geschichte steht. (Abg. Leichtfried: Aber geh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Führung der Sozialdemokratie war damals vehement – auch noch nach der Volksabstimmung! – für Zwentendorf. Einige Jahr später in Hainburg wollte man die UmweltschützerInnen niederknüppeln, anstatt mit ihnen zu verhandeln. (Abg. Leichtfried: Aber geh!) Und heute: Was macht die SPÖ heute? – Da schickt die SPÖ-Stadtregierung Drohbriefe an KlimaschützerInnen, die sich gegen die Stadtautobahn in Wien engagieren, und droht

Abg. Leichtfried: Aber geh!

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Urteil, Abgeordneter Leichtfried, ist das Gegenteil davon, wie Österreich international in Europa gesehen wird. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Hören Sie nach, was der israelische Außenminister erst gestern zur Arbeit der Regierung Kurz gesagt hat! (Beifall bei der ÖVP.) Mehr möchte ich nicht sagen, aber da wären Sie gut beraten.

Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Leichtfried.

Österreich war, ist und wird auch in Zukunft ein verlässlicher und aktiver Partner der Europäischen Union sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Leichtfried.) Lesen Sie den Außen- und Europapolitischen Bericht (den genannten Bericht in die Höhe haltend), Sie können etwas dazulernen! (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Auf 276 Seiten ist dargestellt, was einerseits die Bundesregierung, andererseits auch unsere Diplomaten leisten – das ist ein Leistungsnachweis. (Abg. Leichtfried macht eine auffordernde Geste.) Sie hätten genug Zeit gehabt, das nachzulesen, aber es ist nett, dass Sie mich jetzt auffordern, Ihnen das zu geben, lieber spät als niemals. Ich gebe es Ihnen nachher, Kollege Leichtfried! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Leichtfried macht eine auffordernde Geste.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Reinhold, du wolltest mir das Buch geben! – Abg. Lopatka überreicht Abg. Leichtfried ein Exemplar des Außen- und Europapolitischen Berichtes 2020 der Bundesregierung.

Dort aber, wo es nicht anders geht, dürfen wir nicht die Konfrontation scheuen. Wir haben viel zu verlieren, wenn wir nicht bereit sind, gemeinsam für das, was wir so schätzen, für unseren freiheitlichen Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft, entsprechend einzutreten. Ob in Belarus, in der Ukraine oder in der Türkei: Bei all diesen Staaten sind wir gemeinsam gefordert. Von meiner Seite daher schon jetzt ein Danke dafür, dass vielen dieser Anträge eine sehr, sehr breite Zustimmung zuteilwird. – Danke! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Reinhold, du wolltest mir das Buch geben! – Abg. Lopatka überreicht Abg. Leichtfried ein Exemplar des Außen- und Europapolitischen Berichtes 2020 der Bundesregierung.)

in Richtung Abg. Leichtfried

Dieses Bild – und ich will da direkt an meinen Kollegen Martin Engelberg anschließen –, das wir nach außen abgeben, das wir als Österreich in der Welt abgeben, geht uns alle etwas an. Ich bin seit November 2017 in diesem Haus und auch ich habe die fünfte Antrittsrede eines Kanzlers gehört. Du, lieber Jörg (in Richtung Abg. Leichtfried), hast im EU-Hauptausschuss vergangene Woche gemeint: Drei Bundeskanzler in drei Ratssitzungen hintereinander – was macht das für ein Bild, weist das auf Verlässlichkeit und Pakttreue hin? Du hast auf Merkel verwiesen, wie gut doch Stabilität ist.

Abg. Leichtfried hebt die Hand zur Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich - - (Abg. Leichtfried hebt die Hand zur Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung.) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Sitzung Nr. 137

Abg. Leichtfried: ... zum zweiten Mal eine Frage nicht beantwortet!

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete. Ich muss mich hier leider wiederholen. Wie auch die Frage zuvor das getan hat, haben Sie die Kindeswohlkommission angesprochen, diese sogenannte Griss-Kommission, wie sie auch heißt. Es wurde ein Leitfaden erarbeitet, gemäß dem das Vieraugenprinzip bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ein ganz wichtiger Punkt ist. Das Kindeswohl steht da im Mittelpunkt. Auch oder gerade bei solch schwierigen Entscheidungen wie Außerlandesbringungen, bei Abschiebungen muss das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen, und die Exekutive ist angehalten, das auch entsprechend zu berücksichtigen – nach Maßgaben der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes. – Vielen Dank. (Abg. Leichtfried: ... zum zweiten Mal eine Frage nicht beantwortet!)

Abg. Leichtfried: Herr Präsident! Das war aber keine Antwort!

Im Zusammenhang mit den Anforderungen darf ich Ihnen sagen, dass ich in sehr enger Abstimmung und in Kontakt mit der Personalvertretung bin, um den Kolleginnen und Kollegen ihre schwere Arbeit möglichst zu erleichtern und das so zu gestalten, dass sie das tun können, wofür sie bezahlt werden, nämlich für die Sicherheit in diesem Land da zu sein. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident! Das war aber keine Antwort!)

Abg. Leichtfried: Herr Präsident! Das war keine Antwort! Wofür ist er denn da?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Gerstl. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident! Das war keine Antwort! Wofür ist er denn da?)

Abg. Leichtfried: Herr Präsident!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Wird nicht gewünscht. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident!)

Abg. Leichtfried überreicht Abg. Heinisch-Hosek einen Blumenstrauß. – Beifall bei der SPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Einwallner. – Bitte. (Abg. Leichtfried überreicht Abg. Heinisch-Hosek einen Blumenstrauß. – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Der sieht das hoffentlich ähnlich!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarz. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Der sieht das hoffentlich ähnlich!)

Abg. Leichtfried: War das der Loacker, der Experte?

Ich möchte aber noch kurz auf den Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Matznetter eingehen, der gerne hätte, dass die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie auf 5 Prozent, die ja im Jänner ausgelaufen wäre, verlängert wird. Ich habe letzte Woche mit Expertinnen und Experten darüber gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die einhellige Meinung war, es war eine akzeptable Lösung zu Beginn, um quasi schnell auf diese Krise zu reagieren, aber alle haben davon abgeraten, diese Senkung zu verlängern. (Abg. Leichtfried: War das der Loacker, der Experte?)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Jetzt beheben wir diesen Missstand – danke, Frau Ministerin! – über den ÖBB-Rahmenplan. Und siehe da, wer stimmt nicht zu? – Die NEOS-Fraktion! Das ist eigentlich schon sehr seltsam. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Sitzung Nr. 139

Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Amesbauer, für die offensichtlich an einzelne Abgeordnete gerichtete Bezeichnung und Benennung „Freiheitsräuber“ und „Unterdrücker“ erteile ich Ihnen natürlich einen Ordnungsruf. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

die Omikronwelle kommt die Impfpflicht zu spät, und für die Zeit danach wissen wir ganz vieles nicht. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Brandstätter. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ich bin sehr für das Impfen, ich bin dreimal geimpft. Die Impfungen helfen uns, sie schützen die Spitalskapazitäten, die Intensivbettenkapazitäten vor einer Überlastung, aber eine Impfpflicht hilft nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Sie spaltet die Gesellschaft, sie greift unnötig in Grundrechte ein. Alle Politiker haben versprochen: Diese Impfpflicht kommt nicht. – Jetzt kommt sie doch, und Sie verspielen das Vertrauen der Menschen in die Politik. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Brandstätter. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Redezeit!

Wir werden auch einen Schwerpunkt auf Ausbildung in den Mint-Fächern legen, denn es ist ja bekannt, dass Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, auch mehr verdienen. Es geht also nicht immer nur darum, beziehungsweise uns ist wichtig, dass wir Frauen nicht zu Bittstellerinnen machen (Abg. Leichtfried: Redezeit!), sondern wir wollen sie

Sitzung Nr. 141

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Wenn einer grölt und schreit, ist es der Leichtfried! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Da können Sie jetzt grölen und schreien, es ändert nichts daran, dass Herrn Nehammer die Nöte und Sorgen der Menschen in Österreich egal sind! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Wenn einer grölt und schreit, ist es der Leichtfried! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ich bin froh über diesen Dringlichen Antrag der SPÖ heute, Herr Abgeordneter Leichtfried, weil er uns die Möglichkeit gibt, auf das Problem der steigenden Preise aufmerksam zu machen und vor allem zu zeigen, was die Bundesregierung alles an Maßnahmen bereits umgesetzt hat und auch weiterhin miteinander auf den Weg bringt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Es gibt jetzt für uns die Möglichkeit, der SPÖ noch einmal aufzuzeigen, was wir alles getan haben – und ich bitte da um Ihre Aufmerksamkeit, vielleicht möchten Sie auch mitschreiben. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Es ist in Abschnitten gekommen, das ist klar, aber das Gesamtpaket kann sich sehen lassen. Vielleicht wollen Sie das auch mitschreiben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Und vielleicht sollten Sie Ihre Anfrage auch an Wien richten, denn der Titel Ihres Antrages sollte eigentlich heißen: Teuerungsbremse jetzt, Herr Bürgermeister! – Ich komme auf diesen Punkt noch zurück.

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Matznetter.

Das, was da behauptet wird, dass nämlich seither nichts passiert ist, ist schlichtweg falsch! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist in einem Ausmaß falsch, dass ich mich frage, dass ich tatsächlich nicht verstehen kann, wie man hier in diesem Haus sitzen kann und nicht mitbekommt, was da beschlossen wird, was da bereits im Dezember beschlossen worden ist. Es ist hochinteressant, dass hier beispielsweise steht, dass einige Staaten wie Spanien, Italien oder andere bereits Maßnahmen gesetzt hätten, etwa Förderungen, Ausgleichszahlungen im steuerlichen Bereich, und dass da gleichzeitig steht: „In Österreich passiert in diesem Bereich fast gar nichts.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.) „Die Regierung in Österreich ist und bleibt untätig.“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Und zuletzt: Wie wurde nicht der Klimabonus belächelt! Wie wurde nicht gesagt: Der Klimabonus wird für ein ganzes Jahr ausbezahlt, obwohl die CO2-Steuer doch erst mit Mitte des Jahres einbezahlt wird, das wird rausgeschmissen! – Wer die Pressekonferenzen verfolgt – und angeblich gibt es ja so wahnsinnig viele –, wer verfolgt hat, was Ministerin Leonore Gewessler damals gesagt hat (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), was auch Vizekanzler Kogler gesagt hat, der hat gehört: Weil eben die Energiepreise steigen, wird dieser Klimabonus für das ganze Jahr ausbezahlt, an jede Person in einem Haushalt 100 bis 200 Euro, für Kinder die Hälfte. Das heißt, für ein halbes Jahr sind das in einem durchschnittlichen Haushalt mit 2,3 Personen, sagen wir zwei Personen, zumindest 100 Euro alleine für den Ausgleich der Teuerung (Zwischenruf bei der SPÖ) im Bereich Energie. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das sind 600 Millionen Euro im Jahr 2022. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Wenn es der Loacker kritisiert, dann kann es schon richtig sein!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Der Brachialpopulismus der SPÖ war auch schon origineller als heute mit dieser Dringlichen Anfrage. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Zuerst muss man sich nämlich, wenn wir jetzt für den Jänner 5 Prozent Inflation ausgewiesen bekommen (Abg. Leichtfried: Wenn es der Loacker kritisiert, dann kann es schon richtig sein!), einmal fragen, woher diese überhaupt kommt: Die Ursache liegt ja in der unverantwortlichen Schuldenpolitik, die viele europäische Staaten über viele Jahre praktiziert haben (Ruf bei der SPÖ: Aha!), und um diese Schuldenpolitik nicht eskalieren zu lassen, nämlich zum Nachteil dieser Staaten, hat die EZB die Zinsen künstlich niedrig gehalten und hat in gigantischer Menge Staatsanleihen aufgekauft. Alleine das Pepp-Programm der EZB, das zuerst 750 Milliarden Euro hätte ausmachen sollen, wurde einmal so locker flockig auf 1,85 Billionen Euro ausgedehnt, und die kleineren Anleihekaufprogramme wie das APP, mit dem 20 Milliarden Euro Staatsanleihen im Monat – im Monat! – gekauft werden, wird jetzt im zweiten Quartal auf 40 Milliarden Euro im Monat verdoppelt.

Abg. Leichtfried: Aber zählen kannst du schon! Es sind mehr als fünf Punkte!

Die SPÖ hat sich gedacht: Fünfjahresplan, das hat früher immer gut geklungen, dann nehmen wir jetzt einen Fünfpunkteplan!, und hat gestern einen Fünfpunkteplan präsentiert (Abg. Leichtfried: Aber zählen kannst du schon! Es sind mehr als fünf Punkte!), der heute in dem Dringlichen Antrag ein Siebenpunkteplan geworden ist. Jetzt schauen wir uns einmal an, was sie da alles Schönes fordert: zum Beispiel, die Pensionserhöhung vom nächsten Jahr vorzuziehen.

Abg. Leichtfried: Die hat sie auch mit mir gemacht! Das passt besser wie mit der ÖVP!

Ja, ich meine, wir haben es eh diskutiert: Dieser Gutschein über 150 Euro, den Sie da jetzt an die Haushalte ausschicken wollen beziehungsweise werden, das ist halt eine nette Idee, so ähnlich wie die Impflotterie. – Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie könnten ja auch einmal eine Pressekonferenz mit der Regierung – so wie Sie es bei der Impflotterie gemacht haben, die Sie jetzt plötzlich abstreiten – zum Thema Sozialhilfe oder soziale Unterstützung bei der Preisinflation machen. Da hätten Sie sich einmal wichtigmachen können. Sie aber haben gemeinsam mit der Regierung eine Pressekonferenz zum Impfpflichtgesetz und zur Impflotterie gemacht, Frau Rendi-Wagner. Das wird Ihnen unsererseits natürlich noch länger umgehängt werden. Sie haben keine Pressekonferenz zu den sozialen Problemen in diesem Land gemacht, Frau Rendi-Wagner (Zwischenruf bei der SPÖ), und das ist für eine Sozialdemokratie nicht gerade ideal. (Abg. Leichtfried: Die hat sie auch mit mir gemacht! Das passt besser wie mit der ÖVP!) – Kollege Leichtfried, Sie können mich gerne korrigieren, wenn Sie es anders sehen. (Abg. Leichtfried: Die war gestern, die Pressekonferenz!)

Abg. Leichtfried: Die war gestern, die Pressekonferenz!

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Bei den Sofortmaßnahmen fordert jetzt die SPÖ – es wurde schon angesprochen – die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie. Na super! Einmal abgesehen davon, dass das eine umweltschädliche Subvention ist, verlangt die SPÖ an anderer Stelle von uns, umweltschädliche Subventionen abzuschaffen. Jetzt fordert sie die Schaffung einer neuen – das sei aber einmal dahingestellt. Wer profitiert denn von der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie? – Kollegin Graf hat es angesprochen: Das sind die mit den fetten Häusern und den noch fetteren Energierechnungen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), aber es sind sicher nicht die Menschen in den Gemeindebauten mit kleinen Energierechnungen. Wir haben einen anderen Weg gewählt, der, glaube ich, viel sinnvoller ist, und zwar mit Fixbeträgen, mit denen wir den Menschen in Relation zu ihrem Einkommen wesentlich mehr helfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

bisschen die Augen auf, dann werdet Ihr sehen, welche Maßnahmen wir hier in diesem Haus schon beschlossen haben! Ihr wart bei den Abstimmungen in den meisten Fällen auch anwesend. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Dann fordert die SPÖ – das ist ein zweiter Punkt dieses Antrages – eine Erhöhung der Pendlerpauschale, weil die Benzinkosten so hoch sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das stimmt, die Benzinkosten haben sich erhöht; vergessen wir aber nicht, vor zehn Jahren, 2012, waren die Benzinkosten wesentlich höher, als sie jetzt sind. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir hatten damals, erinnern wir uns, einen Erdölpreis von ungefähr 109 Dollar pro Barrel, jetzt sind wir bei ungefähr 84 Dollar. Vergessen wir nicht, dass es auch eine Inflation gegeben hat. Wir hatten damals einen SPÖ-Bundeskanzler, eine SPÖ-Verkehrsministerin. Was haben Sie als Teuerungsausgleich gemacht? – Nichts haben Sie gemacht. Was haben Sie gemacht, um die Menschen aus dieser Preisfalle zu befreien? – Nichts.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Es ist ganz klar – und dazu brauche ich keinen Sozialdemokraten, das müsst ihr mir wirklich auch so zugestehen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) –, dass ich weiß, dass ein Manager mehr verdient als eine Alleinerziehende. Wir haben aber auch für die Alleinerziehenden etwas geschaffen, wir haben nämlich den Kindermehrbetrag von 250 auf 450 Euro erhöht. Ich denke, in diese Richtung müssen wir weiterarbeiten.

Sitzung Nr. 145

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Es ist so, dass die österreichische Neutralität dahin gehend, dass sie militärisch ist, überhaupt nicht zur Debatte steht. Die ÖVP steht dazu, die Grünen stehen dazu, von den SozialdemokratInnen höre ich es, die Position der NEOS ist – mit Blick auf Europa – etwas anders, aber letztlich sind sie auch nicht für einen Nato-Beitritt (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), und von den Freiheitlichen hätte ich das auch nicht gehört. Diese Diskussion gibt es so nicht. Was wir diskutieren sollten, ist nicht, ob Österreich neutral ist, da würde ich mir Ernsthaftigkeit erwarten, sondern wie es neutral ist – und dazu habe ich jetzt keinen inhaltlich seriösen Vorschlag gehört.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! In meinen acht Jahren in diesem Hohen Haus erlebe ich jetzt den achten Gesundheitsminister und den siebten Sozialminister. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die Ressorts sind schon seit ein paar Jahren zusammengelegt, und ich persönlich halte die Aufgabe eigentlich für gar nicht zu bewältigen – umso mehr Erfolg wünsche ich meinem Landsmann.

Ruf: Mein Gott, na! – Abg. Leichtfried: Das hören wir von euch jetzt schon seit 100 Jahren!

Im Jahr, als diese Regierung angetreten ist, hat der Bundeszuschuss zu den Pensionen nur im Sozialversicherungsbereich 9,9 Milliarden Euro betragen, und am Ende dieser Legislaturperiode – wenn die Koalition bis zum Schluss durchhält – werden es 14,3 Milliarden Euro sein, also eine Steigerung um 44 Prozent innerhalb einer Legislaturperiode. Ein guter Sozialminister übernimmt da Verantwortung, und die erfahrenen Sozialpolitiker wissen, Verantwortung hat er für die Jungen, denn die Alten sind schon in Pension und deren Pensionen sind relativ gut abgesichert. Die österreichische Durchschnittspension ist um 60 Prozent höher als die deutsche Durchschnittsrente – um 60 Prozent! –, aber die Jungen, die in 40 oder in 50 Jahren in Pension gehen, können sich nicht sicher sein, ob sie eine Pension bekommen, die ihre Bedürfnisse im Alter abdeckt. (Ruf: Mein Gott, na! – Abg. Leichtfried: Das hören wir von euch jetzt schon seit 100 Jahren!)

Abg. Leichtfried: Was ist jetzt mit dem Nato-Beitritt? Das wäre interessant!

Der neue Sozial- und Gesundheitsminister hat in der Pandemiebekämpfung große Chancen vor sich. Wenn man nämlich mit viel Erfahrung ins Haus kommt, 62 Jahre alt ist und keine Karriereziele mehr verfolgen muss, weil man alles erreicht hat, dann können einem eigentlich die Landeshauptleute, wie man bei uns sagt, uf d’Kilbe ko, also auf die Kirchweih kommen; dann könnte man auch einmal etwas durchziehen und nach Epidemiegesetz eine Weisung erteilen und muss sich nicht an den Achensee zitieren lassen und sich von den neun Landeshauptleuten die Wadln virerichten lassen, sondern umgekehrt; da muss man nicht auf Kassenobleute und Kammerpräsidenten Rücksicht nehmen, da könnte man auch einmal etwas durchsetzen. Und dann nehme ich auch die Ansage beim Wort: nur so viele Maßnahmen wie notwendig. Wir haben es drüben in der Schweiz gesehen (Abg. Leichtfried: Was ist jetzt mit dem Nato-Beitritt? Das wäre interessant!): Lockdowns bringen nichts. Die Schweizer haben denselben Pandemieverlauf wie wir, aber die Schulen waren offen, die Friseure waren offen, die Gastro war offen, die Skilifte waren offen.

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Es gibt, Herr Minister, verdammt viel zu tun, und dafür wünsche ich dir, lieber Johannes Rauch, wünsche ich Ihnen, Herr Minister – mit dem Amtsträger bin ich natürlich per Sie –, viel Energie und mehr Erfolg, als er allen Vorgängern beschieden war! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Sitzung Nr. 147

Abg. Leichtfried: Angekündigt!

Jetzt hat die Regierung das zweite Antiteuerungspaket beschlossen, und wir reden noch immer davon, dass das erste Quartal in diesem Jahr noch nicht einmal vorbei ist. Drei Monate in diesem Jahr sind noch nicht vorbei, und die Regierung hat an die 3,7 Milliarden Euro Entlastung für die Menschen beschlossen (Zwischenruf bei der SPÖ), weil wir tatsächlich in schwierigen Zeiten leben. (Abg. Leichtfried: Angekündigt!) Was heißt das aber, was ist das zweite Paket mit über 2 Milliarden Euro wert? (Abg. Leichtfried: Ah geh!) Was ist da drinnen? (Abg. Leichtfried: Nichts!) – Auf der einen Seite haben wir das Pendlerpauschale deutlich erhöht. Menschen, die mit dem Auto fahren müssen, kriegen mehr Geld. Auch der Pendlereuro wurde erhöht, weil sich die oft nicht aussuchen können, ob sie das öffentliche Verkehrsmittel wählen oder das Auto brauchen, um in die Arbeit zu kommen. Das heißt direkte Hilfe unmittelbar dort, wo sie gebraucht wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Abg. Leichtfried: Ah geh!

Abg. Leichtfried: Nichts!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Ja die Thermenhotels und die Seilbahnen! Der Herr Hörl freut sich drauf!

Darüber hinaus senken wir die Abgabe für Erdgas und Elektrizität. Das klingt technisch, was heißt das in der Auswirkung? (Abg. Belakowitsch: Null! 140 Euro!) – Mit 900 Millionen Euro werden Unternehmen durch diese Senkung entlastet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Ja die Thermenhotels und die Seilbahnen! Der Herr Hörl freut sich drauf!) – Meine Damen und Herren, Sie werden vor den Fernsehgeräten die Zwischenrufe nicht hören können, aber es ist ja geradezu so: Je lauter oft die Opposition kritisiert, desto richtiger handelt die Regierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl – erheitert –: Das ist heute aber auch sehr laut!)

Abg. Leichtfried: Was ist an einer Körperschaftsteuersenkung ökologisch oder sozial?

Was kommt dazu? – Frau Kollegin Rendi-Wagner, weil Sie von einer breiten Entlastung gesprochen haben: Dazu kommt eine ökosoziale Steuerreform mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro – von 18 Milliarden Euro! (Abg. Leichtfried: Was ist an einer Körperschaftsteuersenkung ökologisch oder sozial?) Nur, um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Eine Familie mit einem Kind – Verdienst 1 489 Euro netto und 1 544 Euro netto; das ist die breite Bevölkerung –: eine Entlastung von über 1 500 Euro für diese Familie mit einem Kind. Das ist spürbar! (Abg. Belakowitsch: Da wird ...!) Das Geld kommt in den Geldtaschen der Menschen auch an. Das haben wir beschlossen, das ist in Umsetzung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine der schwächeren Wöginger-Reden!

Meine Damen und Herren, jetzt geht es um die Verantwortung, die diese Regierung wahrnimmt. Es geht nicht um Populismus, den können Sie hintanstellen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine der schwächeren Wöginger-Reden!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Leichtfried

Was nämlich auch noch ist: Sie verwenden immer falsche Tatsachen, Sie verwenden immer falsche Aussagen. Und was mir bei der Sozialdemokratie am meisten gefällt: Sie blenden ja sich selber und Ihre Geschichte aus (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Leichtfried), als wären Sie nicht bis 2017 in der Regierung gewesen, als würden Sie nicht BildungsministerInnen oder auch Frauenministerinnen gestellt haben. Ich sage also nur: Liebe Sozialdemokratie, es ist schon länger her, dass ihr irgendwie Verantwortung übernommen habt (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), aber es würde euch nicht schaden, diese wieder einzunehmen, nämlich im Sinne der Menschen und im Sinne des Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 149

Abg. Leichtfried – beim Mikrofon in den Abgeordnetenreihen der SPÖ stehend –: Herr Präsident! – Abg. Strasser wird ein tragbares Mikrofon gebracht.

So, Herr Abgeordneter Strasser - - (Abg. Leichtfried – beim Mikrofon in den Abgeordnetenreihen der SPÖ stehend –: Herr Präsident! – Abg. Strasser wird ein tragbares Mikrofon gebracht.)

in Richtung Abg. Leichtfried

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Was willst denn (in Richtung Abg. Leichtfried)? Zur Geschäftsbehandlung? (Allgemeine Heiterkeit.) – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Ah geh!

Wenn man der Meinung ist, heute hat es genau die gleiche Dramatik wie vor zwei Jahren – da schaue ich ein bisschen in Richtung SPÖ (Abg. Leichtfried: Ah geh!) –, dann irrt man sich vielleicht heute ein wenig. (Abg. Belakowitsch: Man hat sich nicht geirrt! Von Anfang an haben wir recht gehabt!) Es ist noch nicht harmlos geworden, und ich weiß nicht, wann es das wird, aber die Situation ist eine andere. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Belakowitsch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Belakowitsch.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich habe aber einen ganz vorsichtigen Optimismus, wenn ich in die Zukunft schaue: Wir haben derzeit eine breite Grundimmunität in der Bevölkerung – in erster Linie durch Impfung erreicht. Wir möchten diese in Zukunft auch weiter steigern. Die Infektionen tragen auch etwas dazu bei, wobei auch eine Infektion keine Garantie, kein sicherer Schutz gegen Varianten, die vielleicht noch kommen, ist. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Deshalb ist es auch gut, dass wir die verschiedenen Systeme weiterhin am Laufen halten, auch wenn wir sie derzeit etwas zurücknehmen können, und dass wir jedenfalls aufmerksam, mit Augenmaß und Vorsicht in die Zukunft gehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Leichtfried: Der Herr Kollege Loacker ...!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Der Herr Kollege Loacker ...!)

Abg. Drobits hebt die Hand. – Abg. Leichtfried: O ja, da ist er! Aber er wechselt immer den Platz!

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und hier bei uns auf der Galerie! Kollege Drobits ist leider nicht mehr im Saal. (Abg. Drobits hebt die Hand. – Abg. Leichtfried: O ja, da ist er! Aber er wechselt immer den Platz!) – Ah, Entschuldigung, ich habe dich leider nicht gesehen. Ich möchte dir ganz gern etwas sagen: Die SPÖ spricht von sozialer Kälte. Wien ist Vorreiter, was soziale Kälte angeht. Ich spreche von der jährlichen Valorisierung der Wohnkosten in der Stadt Wien und davon, dass diese jetzt auch nicht ausgesetzt worden ist. Das sind seit 2010 für jeden

Sitzung Nr. 151

Abg. Leichtfried: Du bist auch ein Lustiger!

Aber, meine Damen und Herren, wenn ich das täte, dann würde ich einen fundamentalen Fehler machen. Ich würde genau den Fehler machen, den Sie vonseiten der Regierung heute hier auch in dieser Debatte zum wiederholten Male begehen und den auch die Scheinopposition namens SPÖ immer und immer wieder macht (Abg. Leichtfried: Du bist auch ein Lustiger!), und dieser Fehler ist kein anderer, als zu den Menschen nicht ehrlich zu sein. Das ist der fundamentale Fehler, von dem Sie alle angetrieben sind und aus dem sich Ihre Politik speist! Und auf dieses Niveau möchte ich mich gar nicht herablassen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist aber sehr interessant ...!)

Abg. Leichtfried: Du bist noch immer ein Lustiger!

Die Bevölkerung hat ein Recht auf Wahrheit, und die Parteien, die diese Regierung bilden, und die Scheinopposition nehmen der Bevölkerung dieses Recht. (Abg. Leichtfried: Du bist noch immer ein Lustiger!) Es wird gelogen nach Strich und Faden betreffend Corona, es wird gelogen bei der Frage der Neutralität, es wird gelogen, wenn es um die gemeinsame Schuldenpolitik der Europäischen Union geht, und es wird natürlich auch gelogen in Sachen Teuerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Meine Damen und Herren! Jetzt muss ich Sie wirklich fragen: Finden Sie es angesichts dieser Fakten, Frau Kollegin Rendi-Wagner, nicht ein wenig heuchlerisch, wenn Sie sich hierherstellen, eine Teuerung bejammern (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) und eine Entlastung einfordern, die Sie selbst in den Bereichen, in denen Sie Verantwortung tragen, nicht einmal ansatzweise durchsetzen? Das ist das Problem, vor dem wir in

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Und das auch aus noch einem anderen Grund: Denn jene, die hemmungslos abkassieren, Schwarz-Grün genauso wie Rot mit den NEOS, jene, die hemmungslos abkassieren, sind dieselben, die dann hier Krokodilstränen vergießen, und es sind dieselben, die diese Teuerung verursachen und anheizen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried); das muss man ja auch dazusagen.

Abg. Leichtfried: Was für eine Sachverhaltsdarstellung?

Was die Faktenbefreitheit der Aussagen hier betrifft, so nenne ich nur ein Beispiel: Frau Rendi-Wagner, Sie behaupten, der Vizekanzler hätte kein einziges Wort zur Teuerung gesagt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – 14.3.: Interview Werner Kogler, 21.3.: Kogler bringt Sachverhaltsdarstellung ein (Abg. Leichtfried: Was für eine Sachverhaltsdarstellung?), 25.3.: Kogler thematisiert Lebensmittel- und Brotpreise, 3.4., dieses Wochenende, das „Presse“-Interview vom Wochenende haben Sie auch nicht gelesen. – Also das ist faktisch alles falsch, aber das kann man ja machen, wenn man einmal Oppo ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: ... zur Teuerung gesagt? – Abg. Leichtfried: Wieso bringt er eine Sachverhaltsdarstellung ein?)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: ... zur Teuerung gesagt? – Abg. Leichtfried: Wieso bringt er eine Sachverhaltsdarstellung ein?

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das glaub’ ich nie, dass der Herr Vizekanzler eine Sachverhaltsdarstellung macht!

Auch zur angeblichen tatsächlichen Berichtigung der Kollegin Heinisch-Hosek verweise ich auf ein Zitat, und zwar aus einem orf.at-Artikel vom 1. April 2022, in dem es heißt: „Stromverteuerungen durch Hilfen teils überkompensiert“. – Das kommt von der Energieagentur. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das glaub’ ich nie, dass der Herr Vizekanzler eine Sachverhaltsdarstellung macht!)

Abg. Leichtfried: Das ist so gut, dass alles super ist! Der Papa vom Gust hat seinen Gutschein, und alles ist ...!

Das lässt sich auch nicht durch noch so empörte Reden der Sozialdemokratie hier wegreden. (Ruf bei der SPÖ: Es ist eh alles super!) Auch wenn es einfach nicht in die SPÖ-Erzählung passt (Abg. Leichtfried: Das ist so gut, dass alles super ist! Der Papa vom Gust hat seinen Gutschein, und alles ist ...!): Sie können einfach einmal auf den Konten nachschauen. (Abg. Belakowitsch: ...! Diese Aussage ist nicht so gut!) – Ich behaupte im Übrigen nicht, dass die E-Mails, die Sie bekommen, nicht echt wären. Ihre Märchen allerdings, die Sie über das, was Sie mit grünen Kolleginnen und Kollegen hier besprochen hätten, erzählen, Herr Leichtfried (Ruf: Das tut weh!), die glaube ich Ihnen ganz sicher nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Was wir getan haben, die Entlastungen, die wir vorgenommen haben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), stellen nämlich all das, was Vorgängerregierungen gemacht haben, in den Schatten – das wissen auch Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) –: Wir haben den Teuerungsausgleich beschlossen, wir haben den Energiekostenausgleich beschlossen, wir haben für BezieherInnen niedriger und mittlerer Einkommen die Entlastungsmaßnahmen der ökosozialen Steuerreform vorgezogen und die Ökostrompauschale und den Ökostromförderungsbeitrag entfallen lassen – mit freundlichen Grüßen an Kollegin Heinisch-Hosek –, und ich frage mich schon: Welche Partei war denn von 2007 bis 2017 für die Sozialpolitik zuständig? – Ja, Sie schauen jetzt weiterhin aufs Handy, Frau Rendi-Wagner. Richtig: die SPÖ!, und ich kann mich nicht daran erinnern, dass in dieser Zeit und auch in der Wirtschaftskrise auch nur ansatzweise dermaßen umfangreiche Maßnahmen getroffen worden wären, wie wir in dieser Bundesregierung sie setzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Leichtfried: Das mit der Spekulationssteuer war auch ein super ...!

Es haben manche Bundesländer bereits einen höheren Heizkostenzuschuss gemacht und mit anderen Hilfen mitgezogen, und auch die Länder und Gemeinden sind natürlich aufgerufen, ihren Beitrag im Kampf gegen Armut (Abg. Leichtfried: Das mit der Spekulationssteuer war auch ein super ...!), soziale Ausgrenzung und die Folgen der Teuerung zu leisten – auch die von der SPÖ regierten Länder, zum Beispiel die Stadt Wien, würde ich vorschlagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ha, ha, ha! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 153

Abg. Leichtfried: Wo ist der Herr Bundeskanzler?

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kickl. – Bitte sehr, Herr Klubobmann. (Abg. Leichtfried: Wo ist der Herr Bundeskanzler?)

Abg. Greiner: Herr Präsident! „Sozialistische Heuchelei“!? – Abg. Leichtfried: Haben Sie zugehört, Herr Präsident?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Plakolm. – Bitte sehr. (Abg. Greiner: Herr Präsident! „Sozialistische Heuchelei“!? – Abg. Leichtfried: Haben Sie zugehört, Herr Präsident?)

Abg. Leichtfried: Wenn Sie dann einen Ordnungsruf erteilen ...! – Ruf bei der FPÖ: ... Inkompetenz zur Schau stellen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Können Sie bitte die Taferln jetzt runtergeben, nach 1 Minute? – Darf ich Sie bitten? Wir haben bereits 1 Minute, könnten Sie sie runtertun? (Abg. Leichtfried: Wenn Sie dann einen Ordnungsruf erteilen ...! – Ruf bei der FPÖ: ... Inkompetenz zur Schau stellen!) – Bitte.

Abg. Leichtfried: Können Sie das bitte dem Herrn Bundeskanzler ausrichten? Wo ist denn der?

Unser Ziel als Bundesregierung ist es, die Menschen in unserem Land mit der Teuerung nicht alleinzulassen. (Abg. Leichtfried: Können Sie das bitte dem Herrn Bundeskanzler ausrichten? Wo ist denn der?) Niemand soll in einer kalten Wohnung sitzen, weil er sich das Heizen nicht leisten kann. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Niemand soll Existenzängste haben, weil er sich die Lebensmittel nicht mehr leisten kann, weil die Preise so stark steigen. Das verlangt nach gut durchdachten, nachhaltig wirkenden und vor allem treffsicheren Maßnahmen (Abg. Kickl: ... falsche Adresse!) und zusätzlich auch nach strukturellen Veränderungen statt wöchentlich neuen Forderungen und Vorschlägen der Opposition, wie Sie sie jetzt auch gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Leichtfried: Wo ist der Bundeskanzler?

Sie sehen, all diese Schritte entlasten die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die von der Teuerung am stärksten betroffen sind. Die österreichische Bundesregierung lässt die Menschen in dieser Situation nicht alleine. Lassen Sie es mich noch einmal klar und deutlich sagen: Dieses Geld fließt bereits. (Abg. Leichtfried: Wo ist der Bundeskanzler?) Es kommt bei den Menschen an, vieles ist bereits überwiesen, mehr als 100 Millionen Euro Teuerungsausgleich wurden bereits ausgezahlt. Viele Bürgerinnen und Bürger melden sich dieser Tage und teilen mit, sie haben bereits zweimal zusätzlich 150 Euro aufs Konto überwiesen bekommen, und darunter sind auch 350 000 Arbeitsuchende.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Können wir mit diesen Maßnahmen den Preisanstieg von heute auf morgen stoppen? (Ruf bei der SPÖ: Nein!) – Nein, und ich denke, das ist uns allen hier herinnen klar. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Kickl: Wenn Sie etwas sagen, sollte man es verstehen auch! – Abg. Leichtfried: Das hat jetzt wirklich keiner verstanden! – Ruf bei der FPÖ: Sie nuscheln, Herr Präsident!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe mir das Protokoll geben lassen, und für „sozialistische Heuchelei“ erteile ich Herrn Klubobmann Kickl einen Ordnungsruf. (Abg. Kickl: Wenn Sie etwas sagen, sollte man es verstehen auch! – Abg. Leichtfried: Das hat jetzt wirklich keiner verstanden! – Ruf bei der FPÖ: Sie nuscheln, Herr Präsident!)

Abg. Pfurtscheller: Mei ist das polemisch, Herr Leichtfried!

Ich habe gesagt (Zwischenruf bei der ÖVP): Eigentlich tun sie nichts, wie sie meistens nichts machen (Ruf bei der ÖVP: Lüge! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber es gibt eine Chance am Mittwoch, ab 9 Uhr (Abg. Pfurtscheller: Mei ist das polemisch, Herr Leichtfried!), wenn wir hier eine Debatte zur Teuerung führen. Wenn du Zeit hast, schau zu, da werden der Bundeskanzler und der Vizekanzler hoffentlich etwas zu diesem Thema sagen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Haben wir schon abgestimmt, oder was?!

Eigentlich möchte ich aber mit Ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden beginnen, Herrn Leichtfried. Er hat erzählt, dass er am Wochenende auf einem Bauernmarkt war und dort gefragt wurde, was denn die Regierung gegen die Teuerung tut, und antwortete darauf – seiner Erzählung nach –: Nichts! Drei Tage später geht er hier in den Nationalratssitzungssaal herein, setzt sich hin und stimmt gegen diesen Antrag (den Antrag zeigend), mit dem 1,4 Milliarden Euro Entlastung durch Steuersenkungen auf die Bevölkerung zukommen würden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Haben wir schon abgestimmt, oder was?!) – Wir haben im Ausschuss abgestimmt. (Abg. Leichtfried: War ich im Ausschuss?!) Ich schaue Ihnen dann gespannt zu, wie Sie sich verhalten werden. Das gilt eh für die ganze Fraktion. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Leichtfried: War ich im Ausschuss?!

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Das ist ja sozusagen schon das zweite von zwei Teuerungspaketen. Das erste ist bereits gesetzlich umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die Einmalzahlungen an die Menschen mit geringem Einkommen sind bereits zu einem großen Teil auf die Konten überwiesen. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Ebenso ist die Aussetzung der Ökostrompauschale schon angekommen (Abg. Leichtfried: Was ist mit den ... Gutscheinen?) und die Energiekosten-Ausgleichsgutscheine kommen dieser Tage in die Briefkästen. (Abg. Leichtfried: Ich hab noch keinen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.) Das heißt, die Entlastungen kommen an, die sind schon unterwegs und spürbar in den Haushalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Was ist mit den ... Gutscheinen?

Abg. Leichtfried: Ich hab noch keinen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Und damit ich nicht nur gegen die SPÖ vorgehe (Heiterkeit des Redners sowie bei der SPÖ), auch noch kurz zu Kollegin Doppelbauer von den NEOS: Weil wir das auf ein Jahr befristet haben, haben Sie gesagt – Sie haben das es eh schon 15 Mal wiederholt –, wir würden da an die Landtagswahlen denken. Wir haben ehrlich gesagt – also ich bin ja dabei gewesen – daran gedacht, dass wir nicht mitten im Winter, wenn die Leute heizen müssen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), plötzlich eine Steuererhöhung machen müssen, sondern dass das halt so lange dauert, bis dann im Sommer der Druck auf die Haushalte ein bisschen geringer ist. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) – Sie können eh denken, woran Sie wollen. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Uns ist das ein Anliegen, und vielleicht ändert sich Ihre Meinung zu diesem Paket ja noch. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine verwirrende Rede! – Ruf bei der SPÖ: Die war gut, die war sehr gut! Nur weil du dich nicht auskennst! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine verwirrende Rede! – Ruf bei der SPÖ: Die war gut, die war sehr gut! Nur weil du dich nicht auskennst! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abg. Leichtfried: Na, das waren die Grünen!

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete zum Nationalrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema, das Sie heute eigentlich den ganzen Tag diskutieren, ist natürlich ein wichtiges. Die Dinge wurden von manchen RednerInnen vorhin ein bissel vermischt. (Abg. Leichtfried: Na, das waren die Grünen!) Ich werde mich jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt auf die tatsächliche Tagesordnung konzentrieren, weil wir ja dann später bei der Dringlichen Anfrage auch noch die Möglichkeit haben, allgemein zu diskutieren.

Abg. Krainer: Die KöSt-Senkung abzusagen wäre gut! – Abg. Leichtfried: Da stimme ich dem Kollegen Krainer zu!

Da wir die Steuerreform durchziehen (Abg. Krainer: Die KöSt-Senkung abzusagen wäre gut! – Abg. Leichtfried: Da stimme ich dem Kollegen Krainer zu!), haben wir im Gegensatz zu allen anderen europäischen Staaten Gott sei Dank die Situation, dass diese Steuerreform jetzt schon ihre Wirkung entfalten kann. Das Positive ist, dass die Menschen Gott sei Dank jetzt schon die Entlastung spüren. Wenn wir die Steuerreform verschoben hätten, würden sie sie eben nicht oder erst später spüren.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Erstens haben wir die Senkung der zweiten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – auch auf Hinweis der Sozialpartner, auch der Sozialdemokratie – vorgezogen und, wie Sie wissen, einen Mischsteuersatz eingeführt, um die Menschen rückwirkend mit 1.1.2022 zu entlasten. – Danke noch einmal auch an die Sozialdemokratie für diesen Hinweis, den wir sehr gerne aufgenommen haben. Zum Zweiten haben wir die Absetzbeträge für die kleinen Einkommen und die kleinen Pensionen erhöht – bitte das nicht zu vergessen, auch das ist wirksam. Diese Erhöhungen

Abg. Leichtfried: Glauben heißt halt nicht wissen!

Wir brauchen kein Gießkannenprinzip, das ist für mich auch eine Frage der Gerechtigkeit. Ich frage Sie, Herr Kollege Leichtfried: Ist das gerechtfertigt, dass wir, mit Ihrem Gehalt und mit meinem Gehalt, beim Einkaufen keine Mehrwertsteuer zahlen? – Ich glaube, nein. (Abg. Leichtfried: Glauben heißt halt nicht wissen!) Was es braucht, ist, zielgerichtet Menschen zu unterstützen, die gerade jetzt von der Teuerung sehr, sehr stark belastet sind.

Abg. Leichtfried: Damit das Finanzministerium ... ÖVP ...!

Warum zahlen wir eigentlich Steuern? Diese Diskussion, warum wir Steuern zahlen, haben wir ja. – Wir zahlen Steuern, damit der Sozialstaat Österreich funktioniert; wir zahlen Steuern, damit das Gesundheitssystem funktioniert; ich zahle Steuern, damit die Oma eine Pension kriegt, der Opa Pflegegeld bekommt (Abg. Leichtfried: Damit das Finanzministerium ... ÖVP ...!), damit wir die Straßen sanieren können und damit die Arbeitslosen auch Arbeitslosengeld bekommen, sodass sie überleben können. Dafür zahlen wir Steuern, und ich möchte in dieser Diskussion schon festhalten – es stört mich wirklich enorm, vor allem aufseiten der Sozialdemokratie, wie schlecht sie unser Land macht –: Wir haben einen der besten Sozialstaaten in ganz Europa, auf den wir stolz sein können, und das ist auch Marke ÖVP, weil wir bereits über viele Jahrzehnte regieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Du bist auch leicht zu begeistern!

Jetzt folgt das Paket zwei; zusätzlich zum Paket eins sind das 4 Milliarden Euro Entlastung. 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 4 Milliarden Euro: Das ist das Budget des Landes Tirol. Das, Kollegen Leichtfried und Krainer, irgendwie als Almosen hinzustellen finde ich einfach nur beschämend. (Abg. Leichtfried: Du bist auch leicht zu begeistern!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Meine geschätzten Damen und Herren, das Paket zwei: 50 Prozent mehr Pendlerpauschale, Vervierfachung des Pendlereuros, und wir senken die Abgaben auf Energie, auf Strom und auf Gas. Wir müssen alles tun (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), damit wir den Menschen in dieser sicherlich nicht einfachen Situation zur Seite stehen.

Abg. Leichtfried: Da sieht man, dass man im Burgenland gut lebt!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Da sieht man, dass man im Burgenland gut lebt!)

Abg. Leichtfried: Der Herr Hauser ist sicher nicht am Schluss!

Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Leichtfried: Der Herr Hauser ist sicher nicht am Schluss!) – Es gibt noch eine Wortmeldung: Abgeordneter Einwallner, bitte. (Ruf bei der SPÖ: Herr Hauser ist sicher nicht der Letzte!)

Abg. Leichtfried: Reden wir gleich von der ...! Ist gescheiter!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Tomaselli, Herr Loacker (Ruf bei der SPÖ: Einwallner heißt er!), Herr Kollege Einwallner, es gibt, wie offensichtlich wurde, in Vorarlberg im Wirtschaftsbund kritisierenswürdige Dinge, die dort zu klären sind. Es gibt auch steuerliche Fragen, bei denen es unterschiedliche Auffassungen des Steuerberaters und der Prüfung gibt. (Abg. Leichtfried: Reden wir gleich von der ...! Ist gescheiter!) Das ist dort zu klären, wo es hingehört.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Es hat am Montag in Vorarlberg eine intensive Landtagssitzung gegeben, bei der diese Dinge aufgearbeitet worden sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das

Abg. Leichtfried: Der Herr Nehammer ...!

ist auch noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es wird mit der Finanz Dinge zu klären geben, und es wird natürlich auch intern Dinge aufzuräumen und zu klären geben. (Abg. Leichtfried: Der Herr Nehammer ...!)

Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist aus!

Das ist alles zu bedauern, aber diese Fälle sind nicht auf Corona zurückzuführen, das wissen Sie ganz genau! Was beweist diese Statistik? – Dass Corona kein Problem für Kinder ist! Trotzdem greifen Sie – nach diesem Expertenhearing bitte! – die Empfehlung des Nationalen Impfgremiums auf (Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist aus!) und sagen: Jawohl, Kinder ab fünf Jahren boostern wir! (Ruf: Kreative Statistik für Fortgeschrittene!) Es besteht für das Boostern von Kindern überhaupt keine Notwendigkeit, Herr Minister Rauch! Bitte, wieso tun Sie das?

Abg. Leichtfried: Ja, abschließend bitte!

Abschließend (Abg. Leichtfried: Ja, abschließend bitte!) auch noch einmal zum Argument, das Sie bringen, dass Impfungen vor schweren Verläufen und vor dem Tod schützen. Ich habe den ganzen Herbst über hier im Hohen Haus immer wieder die Zahlen der britischen Gesundheitsbehörde präsentiert, die diese bis Ende März veröffentlicht hat. Immer zu 100 Prozent an Corona verstorben: Wie viele waren geimpft und wie viele nicht geimpft? – Im Herbst war das Verhältnis folgendes: 70 Prozent geimpft, 30 Prozent ungeimpft. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „UK: COVID-19 Todesfälle Geimpft / Ungeimpft, KW 9 2022–KW 12 2022“ auf das Rednerpult.)

Abg. Leichtfried: Wie soll der Minister das anschauen, er sieht es ja nicht!

Wenn Sie sich diese Statistik im Detail anschauen (Abg. Leichtfried: Wie soll der Minister das anschauen, er sieht es ja nicht!), sehen Sie: nach einer Dosis verstorben: 89 Todesfälle; nach zwei Dosen verstorben (Abg. Leichtfried: Aber er sieht es ja nicht, was Sie ihm da vorhalten! Das ist ja sinnlos!) – das ist die britische Gesundheitsbehörde – sind 6,66-mal mehr (Ruf: Boah, satanisch!); nach der dritten Dosis verstorben sind 3 054 Personen, das sind 34,31-mal mehr als mit nur einer Impfung. Das heißt also, nicht Corona ist das Problem, die Impfung ist das Problem!

Abg. Leichtfried: Aber er sieht es ja nicht, was Sie ihm da vorhalten! Das ist ja sinnlos!

Die Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner zeigen auf den wartenden Abg. Kucher.

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Die Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner zeigen auf den wartenden Abg. Kucher.) – Nein, ich habe die Debatte jetzt geschlossen. Die Debatte ist geschlossen.

Sitzung Nr. 156

Ruf: Leichtfried! – Weiterer Ruf: Ich glaube, Leichtfried!

Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Wöginger. – Bitte. (Ruf: Leichtfried! – Weiterer Ruf: Ich glaube, Leichtfried!) – Moment! Es ist so vereinbart, die normalen Klubrunden.

Abg. Leichtfried: Alle zwei!

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, diese Regierung beschäftigt uns im Schnitt circa alle drei Monate mit einer Regierungserklärung und einer Regierungsumbildung. (Abg. Leichtfried: Alle zwei!) Nach Sebastian dem Ersten kam Alexander der Zweite, und jetzt haben wir Karl den Dritten. Alexander der Zweite hat uns schon verlassen, Karl der Dritte ist auch weg, und Kronprinz Werner ist ihm auch gefolgt. Es ist bei einer Regierungserklärung bemerkenswert, dass sie in der Mitte der Debatte schon den Plenarsaal verlassen.

Abg. Leichtfried: Präsidentin!

Abgeordneter Clemens Stammler (Grüne): Frau Ministerin! (Abg. Leichtfried: Präsidentin!) – Danke. Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen und Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuhörerInnen, Schüler und Schülerinnen auf der Galerie! Erklären Sie den Menschen da draußen bei vollen Supermarktregalen etwas von Ernährungssouveränität und vom Eigenversorgungsgrad! Das gelingt mir seit zehn Jahren kaum, aber jetzt, begleitet von Pandemie, Ukrainekrieg und vor allem Klimakrise, gelingt das langsam.

Abg. Zarits: Das hat der Leichtfried über die Sozialpartner schon gesagt!

Wo sind denn das Feuer und die Begeisterung darüber, dass man stolz ist, für Österreich etwas machen zu können? Gehen wir die einzelnen Bereiche durch: Was ist denn in der Arbeitswelt, im Bereich von Herrn Bundesminister Kocher passiert? – Die einzige Aussage ist eine Retroaussage – zehn Jahre ist es her, da hat, damals schon, Frank Stronach gefragt: Was brauchen wir denn eine Gewerkschaft? Der beste Betriebsrat ist eh der Chef. Wenn jemand Sorgen hat, kann er gleich zu Herrn Stronach kommen. (Abg. Zarits: Das hat der Leichtfried über die Sozialpartner schon gesagt!) Das ist jetzt mit Herrn Kocher umgesetzt: Der ist jetzt als Arbeitsminister gleichzeitig auch Wirtschaftsminister. –

Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine gute Rede!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine gute Rede!)

Sitzung Nr. 158

Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist aus!

Weil ich noch nicht fertig bin, weil das ja nicht das Einzige ist, mit dem Sie die Bürger draußen quälen: Nach wie vor gibt es nur in Österreich das Impfpflichtgesetz. Weltweit, sagt der Herr Minister, sind sich alle einig, wie großartig das ist. Nur: Weltweit gibt es keine Impfpflicht, und weltweit gibt es auch keine Maskenpflicht mehr, Herr Bundesminister. Auch das ist ein österreichisches Unikum: dass man die Maske aufsetzen muss, wenn man im Supermarkt arbeiten muss, dass man in den Banken die Maske aufsetzen muss. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist aus!) Bald braucht man sie in keinem Flieger mehr, aber in den Österreichischen Bundesbahnen sitzt man stundenlang mit einer Maske. Das ist doch nicht normal! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Ja, Herr Minister, Sie diskutieren schon wieder mit Ihrer Kollegin. (Abg. Stögmüller: Ja, weil man so viel Blödsinn nicht verträgt!) Sie sollten einmal aufpassen. Wenn Sie schon uns nicht zuhören, geben Sie doch der Bevölkerung die Antwort, wieso Sie eine Impfung forcieren, deren Wirksamkeit und Sicherheit nicht festgestellt ist (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) und für die in Europa nur eine bedingte Zulassung vorliegt! Erklären Sie der Bevölkerung, wieso Sie diese massiven Impfschäden in Kauf nehmen, Herr Minister! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „EMA-Datenbank ‚vermutete‘ Nebenwirkungen und Todesfälle in zeitlicher Nähe zur COVID-19 Impfung“ und einer Tabelle auf das Rednerpult.) Die Todesfälle (Abg. Michael Hammer: Da kann jeder etwas wissen! Wunderbar!), aktuell ausgehoben am 14. Mai: bei einer Meldequote von 6 Prozent 24 712 an die EMA gemeldete Todesfälle, in Summe 1 776 194 Fälle mit Nebenwirkungen, bei 6 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Abg. Leichtfried: Und das allein in Österreich!

Das, Herr Minister, sind 27 Millionen Nebenwirkungen – und Sie sagen uns, Sie lassen sich die Impfung nicht schlechtreden? (Abg. Leichtfried: Und das allein in Österreich!)

Abg. Leichtfried: ... Kollege Hauser! ... für die nächste Rede ...!

Ja, Herr Minister, erklären Sie uns das, wieso Sie so über diese Impfung drüberfahren! Kollege Wurm hat das für Innsbruck mit internen Daten gemacht (Ruf bei der SPÖ: Die Redezeit ist aus!), ich sage Ihnen die offiziellen Daten (eine Tafel auf das Rednerpult stellend, auf der unter dem Titel „UK: COVID-19 Todesfälle Geimpft / Ungeimpft KW 9 2022 – KW 12 2022“ Prozent- und Mengenangaben zu sehen sind): Innerhalb der letzten drei Wochen im März, Herr Minister, waren in England von den 100 Prozent an Corona verstorbenen Patienten 92 Prozent voll immunisiert – 92 Prozent voll immunisierte Personen (Abg. Leichtfried: ... Kollege Hauser! ... für die nächste Rede ...!) –, und Sie sagen in unsere Richtung: Es gibt kaum Todesfälle und kaum schwere Nebenwirkungen! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Also das war die ... Rede dieser beiden Tage, außer der Kollege Hauser kommt noch einmal, dann kann man das nicht mit Sicherheit sagen!

Das betrifft die Grippe, was auch immer. Das sind die Leitsätze. Wenn Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, außer Gelächter auch ein bisschen diese Argumente ernst nehmen würden, würden Sie heute und hier dieses Impfpflichtgesetz aufheben, absetzen und endlich die Bürgerrechte freisetzen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Also das war die ... Rede dieser beiden Tage, außer der Kollege Hauser kommt noch einmal, dann kann man das nicht mit Sicherheit sagen!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Nächster Redner ist Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Ich versuche jetzt, ein bisschen von der Wolke des Pathetischen runterzukommen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), und ich versuche auch, Kollege Scherak, nicht populistisch zu sein.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Gehen wir das erste große Problem an, die Aufgabenstellung Migrationspolitik: Glauben Sie im Ernst, dass die Europäische Union das Thema Migration mit Sätzen wie: Wir schaffen das!, Wir nehmen die ganze Welt in Europa auf und lösen damit die Probleme der Welt!, lösen kann? (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Das glauben wir nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ernst-Dziedzic: Das hat niemand gesagt!) Wir glauben, das schafft Probleme. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Kollege Amesbauer wird dann zum geplanten Migrationspakt noch zwei, drei Worte sagen. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Abg. Leichtfried: Dass ihr endlich mit den Vollspaltenböden abfahrt! Das richten wir euch aus! Da brauchst du nicht die Augen zu verdrehen! Da werden wir nicht aufhören!

Was sagt jetzt die Opposition? – Ich darf mich zum Ersten ein wenig mit Frau Kollegin Ecker beschäftigen. Was richtet uns die SPÖ aus und was richtet uns interessanterweise auch die Arbeiterkammer aus? (Abg. Leichtfried: Dass ihr endlich mit den Vollspaltenböden abfahrt! Das richten wir euch aus! Da brauchst du nicht die Augen zu verdrehen! Da werden wir nicht aufhören!) – Es ist toll, es ist wirklich schön zu hören, dass Frau Kollegin Ecker faire Preise für bäuerliche Betriebe fordert. Da sind wir einer Meinung, das ist gut so. Im gleichen Atemzug aber, zum Beispiel am 3. Mai im Ausschuss, monieren Sie, dass Lebensmittelpreise zu hoch sind, und Sie fordern sozusagen staatliche Regulative, damit Lebensmittelpreise nicht durch die Decke gehen. (Abg. Cornelia Ecker: Genau! Das fordern wir! Stimmt! ...! – Abg. Leichtfried: Ja, Mehrwertsteuer weg! Geht ganz einfach! Mehrwertsteuer weg! Ganz einfach! Aber euch ist das wurscht, das ist das Problem!) Sie fordern gleichzeitig mehr Bio, mehr Tierwohl, höhere Standards.

Abg. Cornelia Ecker: Genau! Das fordern wir! Stimmt! ...! – Abg. Leichtfried: Ja, Mehrwertsteuer weg! Geht ganz einfach! Mehrwertsteuer weg! Ganz einfach! Aber euch ist das wurscht, das ist das Problem!

Abg. Leichtfried: Euch ist die Teuerung egal! So ist es! Und die Vollspaltenböden sind euch auch egal!

Das ist ein Widerspruch, den Sie mir erst erklären müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Greiner.) Sie wissen schon, dass durch die Umsetzung Ihrer Forderungen die Kosten gesteigert würden, dass es Qualität nicht zum Nulltarif gibt (Abg. Leichtfried: Euch ist die Teuerung egal! So ist es! Und die Vollspaltenböden sind euch auch egal!) und dass genau Ihre Agitation Bäuerinnen und Bauern durch diesen Widerspruch zur Verzweiflung bringt. Das ist ungefähr so, als würde ich in Ihre Biometzgerei gehen und mir eine Bioleberkäsesemmel um 90 Cent bestellen. Qualität hat ihren Preis, und eine Bioleberkäsesemmel um 90 Cent wird es in Österreich nicht geben. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abg. Leichtfried: Was ist mit den Vollspaltenböden und der Rinderanbindung?

Jetzt die Analyse: Wo steht die österreichische Agrarpolitik im internationalen Vergleich? (Rufe bei der FPÖ: Im Abseits!) – Klima- und Ökobilanz: top; Tierwohlbilanz: top (Abg. Leichtfried: Was ist mit den Vollspaltenböden und der Rinderanbindung?); die Teilnahme im Bereich Öpul und die Teilnahme im Bereich des Bioprogramms: ein hoher Prozentsatz. Das heißt, die Basis für Weiterentwicklung ist eine sehr, sehr gute, und auch Bäuerinnen und Bauern, geschätzte Frau Ecker, haben sich aus dem Mund der Sozialdemokratie einmal ein wenig Lob verdient. Die Basis für Weiterentwicklung ist eine sehr, sehr gute. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.)

Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist auch um!

Sie spricht auch von diesem Ausblick, von der Vision, und damit komme ich zum Schluss, weil ich da jetzt wieder bei unserem neuen Herrn Landwirtschaftsminister bin: Was ist unsere Vision seit Jahren, um nicht zu sagen, seit Jahrzehnten? – Der Kompass unserer Agrarpolitik ist die ökosoziale Marktwirtschaft. Das sagt Totschnig, das sagten aber auch schon Riegler, Fischler, Molterer, und das ist der rote Faden in der Agrarpolitik in den letzten Jahrzehnten. Wir sichern damit Lebensmittel höchster Qualität in Österreich, ökologische Situationen, die im internationalen Vergleich wirklich hervorragend sind, und wir sichern damit den Platz der österreichischen Land- und Forstwirtschaft in der österreichischen Volkswirtschaft. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist auch um!)

Abg. Leichtfried: Das ist zu klein! Das sieht man nicht! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Ich darf noch eines kurz erwähnen: Gestern in der „Kronen Zeitung“ (einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend): „Dramatisches Bauernsterben“. (Abg. Leichtfried: Das ist zu klein! Das sieht man nicht! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Ich lese es euch eh vor, aber ihr könnt es ja gerne nachlesen: In Österreich hören bis 2040 30 Prozent der Landwirte auf. – Zitatende. 30 Prozent werden aufhören.

Abg. Leichtfried: Da schau her!

Gleichzeitig hat die ÖVP-Agrarpolitik dazu geführt, dass wir in vielen Bereichen keine Eigenversorgung mehr haben und uns auf Importe verlassen müssen. Es ist schon seltsam: In Österreich wird die Produktion eingeschränkt, und gleichzeitig wird fleißig importiert. Dann etwas sehr Seltsames: Herr Bundeskanzler Nehammer stellt sich hin und verkündet: Ach, wie super, ach, wie klass! Wir haben jetzt Getreide aus der Ukraine gekriegt! – Plötzlich spielen Produktionsbedingungen und Einsatz von Pflanzenschutzmitteln keine Rolle mehr, vermutlich weil die RWA, Raiffeisen, der Hauptimporteur war. (Abg. Leichtfried: Da schau her!)

Abg. Leichtfried: Kein Wort zum Tierschutz! – Abg. Strasser: Dann hat er nicht zugehört!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Kein Wort zum Tierschutz! – Abg. Strasser: Dann hat er nicht zugehört!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Die Herausforderung bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Österreich war immer, unser hohes Umweltniveau zu halten. Ich durfte die letzte Agrarreform als Landwirtschaftsminister verhandeln. Der Anspruch ist groß. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist jetzt kein Selbstlob, Sie können das in Europa nachfragen, wir sind mit unserem Umweltprogramm an der Spitze aller europäischen Länder. – Herr Kollege Leichtfried, Sie wissen das, lassen wir die Parteipolitik aus dem Spiel. – Kein Staat in Europa, kein Land in Europa hat ein derart ambitioniertes Umweltprogramm für die Landwirtschaft wie wir. Je höher die EU dann selber die Umweltansprüche schraubt, umso herausfordernder ist es für Österreich, die Latte eben nicht so hoch zu legen, dass die Bauern nicht mehr mittun.

Ruf bei der FPÖ: Mehr hat sie eh nicht zu sagen! – Abg. Leichtfried: Das geht sich schon aus, muss sie schneller reden!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Neumann-Hartberger, Sie wären nun zu Wort gemeldet. Es ist jetzt 14.57 Uhr, ich müsste die Sitzung um 15 Uhr unterbrechen. Wollen Sie beginnen oder wollen Sie warten? (Abg. Neumann-Hartberger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich brauche 4 Minuten!) – 3 Minuten hätten wir, wie Sie wollen! (Ruf bei der FPÖ: Mehr hat sie eh nicht zu sagen! – Abg. Leichtfried: Das geht sich schon aus, muss sie schneller reden!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Leichtfried.

Wenn man sich all diese Ereignisse so noch einmal vor Augen hält, dann ist das schon so, als ob über das ganze Land ein Sturm gezogen wäre, und wenn so viel zerstört worden ist, dann braucht es wirklich alle, und zwar alle mit einem ernsthaften Bemühen, denn wir werden es sonst nicht schaffen, dass wir die Republik sauber halten – und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir der Bevölkerung schuldig. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Nein, es passt überhaupt nicht!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kollege Leichtfried, wissen Sie, was mich fassungslos macht? – Das ist die Doppelbödigkeit – passt übrigens vom Vokabel her gut (Abg. Leichtfried: Nein, es passt überhaupt nicht!) – der SPÖ. Strohschweine bestellen und die billigen Würschtl kaufen, so schaut es in der SPÖ aus. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Schmiedlechner. – Abg. Leichtfried: Was ist das für eine Meldung? Was soll denn das? Der Einzige, der Würschtl kauft, bist du! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Schmiedlechner. – Abg. Leichtfried: Was ist das für eine Meldung? Was soll denn das? Der Einzige, der Würschtl kauft, bist du! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abg. Leichtfried: Das ist ein gutes Stichwort: AMA-Gütesiegel! Der Kollege Keck wird was dazu sagen!

Ich habe mir aber vorgenommen, eine sachliche Rede zu halten. Ich gebe einen kurzen Überblick: In Österreich werden 5,2 Millionen Schweine geschlachtet. 4,8 Millionen kommen aus österreichischer Produktion, das sind knapp 100 Prozent Eigenversorgung. Das AMA-Gütesiegel umfasst 2,2 Millionen Schweine. (Abg. Leichtfried: Das ist ein gutes Stichwort: AMA-Gütesiegel! Der Kollege Keck wird was dazu sagen!) – Ich darf den Zuseherinnen und Zusehern berichten: Kollege Leichtfrieds Sache ist das Zuhören nicht. Er redet zwar gerne groß, aber er kann nicht zuhören, er schreit dauernd rein. (Abg. Leichtfried: Das hängt am Inhalt!)

Abg. Leichtfried: Das hängt am Inhalt!

Abg. Leichtfried: Was jetzt? – Abg. Kollross: Eh schon 2032! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

250 000 Schweine sind im Premiumbereich zu finden, das sind circa 5 Prozent. Die Hälfte davon ist bio – die Hälfte davon ist bio! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich darf berichten, die Schweinebranche hat viel vor: erstens das Ende des routinemäßigen Schwanzkupierens, sobald die Verordnungen gemeinsam mit all den Gesetzen durch das Parlament gegangen sind; zweitens wird es im Um- und Neubau – angelehnt an ein dänisches Tierwohlprogramm – mehr Liegeflächen, separate Liegeflächen, Beschäftigungsmaterial und eine Klimatisierung geben – das wird bis 2032 im gesamten Bereich des AMA-Gütesiegels umgesetzt sein (Abg. Leichtfried: Was jetzt? – Abg. Kollross: Eh schon 2032! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) –; drittens hat die Branche gemeinsam mit dem Lebensmitteleinzelhandel, gemeinsam mit den öffentlichen Institutionen ein großes Ziel (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek): Man will bis 2030 eine Million Premiumschweine am Markt absetzen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind Programme mit 60 Prozent mehr Platz, 100 Prozent mehr Platz und mit Biostrohschweinen. Auch bei der Fütterung sind spezielle Anforderungen zu finden.

Abg. Leichtfried: Aber nicht bei Ihnen!

Kollege Leichtfried, informieren Sie sich bitte (Abg. Leichtfried: Aber nicht bei Ihnen!), bevor Sie so pauschal über einen Teil der Landwirtschaft, über den Bauernbund und über die ÖVP urteilen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Zweitens mit nachhaltiger Beschaffung – und da darf ich auch die Stadt Wien einladen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) –: Bund, Länder, Gemeinden sind eingeladen, sich am Nabe-Plan zu beteiligen, denn der Nabe-Plan sagt, bis 2030 gibt es 100 Prozent Premiumschweine aus Österreich. Also: Hausaufgaben machen, Stadt Wien, einkaufen, denn der Tisch ist gedeckt! (Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Der Einzige, der da Würschtl kauft, bist du!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Keck. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. (Abg. Leichtfried: Der Einzige, der da Würschtl kauft, bist du!)

Abg. Stögmüller: Ordnungsruf, Herr Präsident! „Schwachsinn“! – Abg. Leichtfried: Herr Präsident! Das ist ein Ordnungsruf!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Petra Vorderwinkler. (Abg. Stögmüller: Ordnungsruf, Herr Präsident! „Schwachsinn“! – Abg. Leichtfried: Herr Präsident! Das ist ein Ordnungsruf!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Wir wollen das aufgreifen und wir greifen es bereits auf. Ich weise nur darauf hin, dass wir einerseits bei der Therapeutenausbildung bereits Weichen gestellt haben. Das Unterbringungsgesetz ist fast fertig, auch da wird es Änderungen geben. Des Weiteren besteht die Initiative Gesund aus der Krise, wofür wir gerade für gefährdete Kinder und Jugendliche 13 Millionen Euro zur Verfügung stellen – ein Programm, das bereits läuft. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Diese Programme und vieles mehr setzen wir um, weil Kinder und Jugendliche unsere Zukunft sind. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Sitzung Nr. 160

Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Pflegegeld? – Abg. Wöginger: Ist valorisiert!

Dieses Paket von in Summe 18 Milliarden Euro, mit dem wir entlasten, kommt zusätzlich zu den Maßnahmen gegen die Teuerung und entlastet natürlich die finanzielle Situation von Haushalten auf der einen Seite und von Unternehmen auf der anderen Seite. (Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Pflegegeld? – Abg. Wöginger: Ist valorisiert!)

Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Pflegegeld? – Abg. Wöginger: Das ist valorisiert! – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz

All das wird helfen, wird auch helfen, Druckpunkte zu entschärfen. Wir werden aber auch längerfristig mit höheren Inflationsraten als früher konfrontiert sein, und deswegen braucht es eben genau diese strukturellen Maßnahmen (Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Pflegegeld? – Abg. Wöginger: Das ist valorisiert! – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), etwa die Abschaffung der kalten Progression, die wir umsetzen werden. (Abg. Leichtfried: Was sagen Sie den ...?)

Abg. Leichtfried: Was sagen Sie den ...?

Abg. Leichtfried: Herr Bundesminister, was ist mit dem Pflegegeld?

Der Begriff ist sperrig, Frau Klubobfrau, Sie haben recht (Abg. Meinl-Reisinger: Aber mittlerweile wissen es ...!), er war es in der Vergangenheit, aber mittlerweile haben es Gott sei Dank mehr Leute verstanden; das ist natürlich auch der Diskussion geschuldet, die wir in den letzten Wochen und Monaten intensiv geführt haben. (Abg. Leichtfried: Herr Bundesminister, was ist mit dem Pflegegeld?) Klar ist aber, dass wir als Staat nicht von der Teuerung, von der Inflationssituation profitieren dürfen. Das ist eine schleichende jährliche Steuererhöhung – das ist ungerecht und das schaffen wir jetzt ab. Es ist Zeit, das zu ändern, und das tun wir. Wie gesagt, viele Regierungen haben es angekündigt, wir schaffen das jetzt ab, wir setzen das um, und damit sorgen wir eigentlich für einen echten, einen nachhaltigen Systemwechsel zugunsten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Leichtfried: Wir eigentlich auch nicht!

Viele Politikbeobachterinnen und ‑beobachter, Medienvertreter haben es uns nicht zugetraut, dass wir das wirklich angreifen. (Abg. Leichtfried: Wir eigentlich auch nicht!) – Ja,

Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Pflegegeld?

Wir haben als Staat – wir insgesamt als Staat – von diesem System profitiert, ja, gleichzeitig natürlich über Steuerreformen auch viel wieder zurückgegeben (Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Pflegegeld?), aber die Zeiten haben sich auch geändert. (Abg. Leichtfried: Was ist mit den Pensionen?) Warum ist es entscheidend, die Abschaffung der kalten Progression jetzt anzugehen? – Manche nennen die kalte Progression ja auch eine Teuerungssteuer, eine Inflationssteuer, und da wird man mit den Zuschreibungen nicht ganz danebenliegen, das ist es eigentlich auch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Was ist mit den Pensionen?

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Und was habt ihr beim Pflegegeld gemacht, beim Gaspreis, beim Strompreis? – Nichts! Gratuliere! – Abg. Michael Hammer: Der ist heute zum Zwischenrufer degradiert!

Meine Damen und Herren! Das ist das größte Entlastungspaket, das gegen die Teuerung notwendig ist. Diese Regierung handelt und setzt um. Ich hoffe, Sie sind dabei. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Und was habt ihr beim Pflegegeld gemacht, beim Gaspreis, beim Strompreis? – Nichts! Gratuliere! – Abg. Michael Hammer: Der ist heute zum Zwischenrufer degradiert!)

Abg. Leichtfried: Denen geht es inzwischen besser als uns! – Zwischenruf des Abg. Krainer

Meine Damen und Herren, das muss man aber immer mitbedenken: Diese Teuerung, unter der Millionen Menschen in diesem Land leiden, fällt nicht vom Himmel, sondern sie hat irdische Ursachen. Da gibt es eine Kausalität. Wenn Sie zurücktreten würden und wir endlich neue verantwortungsbewusste Kräfte in der Regierung hätten, dann würden wir dort hinschauen, wo die Teuerung herkommt: Dann bin ich bei Ihrer unverantwortlichen Coronamaßnahmenpolitik, die uns mit ihren Dauerlockdowns diese Suppe maßgeblich miteingebrockt hat – Sie nehmen davon ja keinen Abstand, sondern Sie verlängern Ihre Ermächtigungen –; dann bin ich bei Ihrem Knieschuss Öl- und Gasembargo, worüber Sie vorhin auch wieder diskutiert haben, was vollkommen kontraproduktiv ist und dazu führen wird, dass wir im Herbst wirklich eine ganz, ganz bittere Zeit erleben werden, was die Teuerung und die Lebensmittelknappheit betrifft; dann bin ich auch bei der verfehlten Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Sie ja seit Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten unterstützen, bei der wir die Pleitestaaten im Süden subventionieren, bei der wir gemeinsame Schulden aufnehmen (Abg. Leichtfried: Denen geht es inzwischen besser als uns! – Zwischenruf des Abg. Krainer) – alles zulasten der österreichischen Bevölkerung und mit dem Effekt, dass alles teurer wird. Da höre ich von Ihnen kein Wort. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Und was ist mit dem Pflegegeld? Warum wird das Pflegegeld nicht erhöht? – Abg. Krainer: Da hat ja das eine mit dem anderen nichts zu tun!

Paket zwei Teile gibt, nämlich sowohl die Einmalzahlungen, die wichtig sind, damit sofort geholfen werden kann, aber eben auch eine strukturelle Komponente in der Höhe von 16 bis 20 Milliarden Euro, mit der natürlich langfristig entlastet wird – sowohl für die Menschen mit geringem Einkommen über Absetzbeträge, die valorisiert werden, Sozialleistungen, die valorisiert werden, als auch über die Abschaffung der kalten Progression. (Abg. Krainer: Die kalte Progression hat ja mit der Teuerung nichts zu tun! Das können Sie ja nicht als Teuerungsmaßnahme verkaufen! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Es wirkt natürlich auch für Menschen, die von der Inflation betroffen sind, über viele Jahre, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Und was ist mit dem Pflegegeld? Warum wird das Pflegegeld nicht erhöht? – Abg. Krainer: Da hat ja das eine mit dem anderen nichts zu tun!)

Abg. Leichtfried: Was ist mit der Pensionserhöhung?

Mittelfristig kann man die Teuerung, die uns jetzt alle stark betrifft, natürlich nur dadurch bekämpfen, dass wir sie an der Wurzel packen, und das betrifft die Preise der fossilen Energieträger. Das heißt, wir müssen aus Kohle, Öl und Gas aussteigen. (Abg. Leichtfried: Was ist mit der Pensionserhöhung?) Das machen wir in dieser Bundesregierung auch mit Höchstgeschwindigkeit (Abg. Hauser: Das ist der Wahnsinn, überhaupt keine Ahnung!) mit dem Ausbau der Erneuerbaren, mit dem EAG, mit einem massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Wir haben letztes Jahr den größten Rahmenplan in der Geschichte beschlossen. Wir haben die CO2-Bepreisung, das Klimaticket eingeführt (Zwischenruf des Abg. Deimek), und gestern eben auch beschlossen oder vereinbart, dass es einen vorgeschriebenen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen gibt. Damit schaffen wir es, aus dieser Abhängigkeit von Putin, von anderen Diktatoren herauszukommen, um – das ist das Allerwichtigste – auch langfristig oder mittelfristig diese Abhängigkeit zu beenden und die Belastungen durch diese Teuerung abzufedern. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Leichtfried: Pflegen müssen sie auch, die Leute, und Pflegegeld beziehen!

Es ist natürlich unbestritten, dass wir parallel dazu auch unmittelbar entlasten müssen. Die Menschen sind jetzt von der Teuerung betroffen, sie können nicht unmittelbar aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Deshalb gibt es jetzt eben dieses Megapaket mit zwei Teilen: einmal Einmalzahlungen, die sofort wirken und so schnell wie möglich draußen sind. (Abg. Leichtfried: Pflegen müssen sie auch, die Leute, und Pflegegeld beziehen!) Wir haben das vor allem mit dem Klimabonus, der ja im Oktober schon wirksam ist, geschafft (Abg. Leichtfried: Da hilft kein Klimabonus!), indem alle in Österreich lebenden Leute Geld bekommen – Erwachsene 500 Euro und Kinder die Hälfte –, und das von der Großmutter bis zum Baby. Das ist eine Zahlung, die auch schon im Oktober sofort auf die Konten kommt – bei den meisten Leuten unmittelbar und bei den anderen über einen Gutschein. (Abg. Belakowitsch: „Großmutter bis zum Baby“: Nur brauchen die keinen Sprit! – Abg. Meinl-Reisinger: Gutschein! Ja, Gutscheine! – Abg. Kickl: Was hat das mit dem Klima zu tun?! Ich frage ja nur! Was hat das mit dem Klima zu tun?) – Weil es zu einem Teil über die CO2-Bepreisung finanziert wird, bleibt denen, die sich klimafreundlich verhalten, mehr davon. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist auch der Sinn von diesem Klimabonus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Da hilft kein Klimabonus!

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Leichtfried: Und was ist im Oktober?

angewiesen sind?) Am stärksten betroffen sind aber natürlich die Menschen mit geringem Einkommen, deshalb gibt es zusätzliche Maßnahmen in diesem Bereich, nämlich 300 Euro Teuerungsausgleich für jene, die es am dringendsten brauchen. Das sind Mindestsicherungsempfänger, Arbeitslose, StudienbeihilfenempfängerInnen und viele mehr, die dann mit diesen 300 Euro sofort – auch im September schon – auszahlungswirksam unterstützt werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Leichtfried: Und was ist im Oktober?) Und für diejenigen, die geringe Erwerbseinkommen in der Größenordnung von 1 100 bis 1 800 Euro brutto monatlich haben, gibt es 500 Euro zusätzlichen Absetzbetrag, der auch wirksam wird. (Abg. Leichtfried: Wann?)

Abg. Leichtfried: Wann?

Abg. Leichtfried: Na ja, wenn man es halt gscheit machen würde!

Zum Schluss möchte ich noch einmal auf die Maßnahmen eingehen, die nicht gesetzt worden sind. Da denke ich insbesondere an die Senkung der Mineralölsteuer oder der Mehrwertsteuer auf fossile Energieträger (Abg. Belakowitsch: Oder auf Lebensmittel!), die gerade vorhin von Kollegen Krainer noch einmal gefordert worden ist. Wir sehen bei unserem Nachbarn, in Deutschland, wie erfolgreich dieses Modell geklappt hat. Da werden 3 Milliarden Euro einfach den Ölkonzernen hinterhergeworfen. (Abg. Leichtfried: Na ja, wenn man es halt gscheit machen würde!) Das machen wir nicht. Wir stützen direkt die Einkommen der Menschen in Österreich, das heißt, wir machen die wirksamen Maßnahmen und wir machen die nicht wirksamen nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist ein gutes Paket. – Vielen Dank für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abg. Leichtfried: Für die Pflege eine Enttäuschung, die Wortmeldung!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Für die Pflege eine Enttäuschung, die Wortmeldung!)

Abg. Leichtfried: Vielleicht kann der Kollege Kopf was zum Pflegegeld sagen, oder zu den Pensionisten! – Abg. Bernhard: Jetzt kommt eine feurige Antwort!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kopf. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Vielleicht kann der Kollege Kopf was zum Pflegegeld sagen, oder zu den Pensionisten! – Abg. Bernhard: Jetzt kommt eine feurige Antwort!)

Abg. Leichtfried: Da schau her!

Wir müssen auch im Hinblick auf strukturschwache Gemeinden noch stärker auf Gemeindekooperationen setzen. Zu guter Letzt – das ist am Ende des Tages auch der springende Punkt – braucht es jährlich mindestens 1,7 Milliarden Euro fix im Budget für Kinderbetreuung, um den Rechtsanspruch in den Städten und Gemeinden umzusetzen. „Jeder in die Qualität früher Bildung investierte Euro kommt volkswirtschaftlich gesehen mindestens achtfach zurück.“ – Das habe ursprünglich nicht ich gesagt, sondern das ist ein Zitat des Präsidenten der Industriellenvereinigung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Leichtfried: Da schau her!)

Abg. Leichtfried: Nicht „politischen Parteien“, einer Partei! – Zwischenruf der Abg. Holzleitner

Mir ist natürlich schon klar, dass das nicht der Grund ist, warum wir das Thema heute hier auf der Tagesordnung haben. Der Grund ist leider ein ganz anderer: Dieses Thema ist heute hier auf der Tagesordnung, weil nach einer Anfragebeantwortung herausgekommen ist, dass – sagen wir einmal – Vereine, die Namensgleichheit mit Teilorganisationen von politischen Parteien aufweisen (Abg. Leichtfried: Nicht „politischen Parteien“, einer Partei! – Zwischenruf der Abg. Holzleitner), erhebliche Fördersummen bekommen haben. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Leichtfried und Scherak: Es ist ja verboten! – Abg. Krisper: Jawohl!

Was dieses Thema aufwirft, ist doch vor allem eine ganz, ganz, ganz wichtige Frage: Ist es tatsächlich anständig, ist es tatsächlich legitim, dass man immer alles macht, was nicht gerade noch verboten ist? (Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Leichtfried und Scherak: Es ist ja verboten! – Abg. Krisper: Jawohl!)

Abg. Leichtfried: Danke Sebastian!

Das reicht von den kirchlichen Organisationen, von den Glaubensgemeinschaften bis hin zur freiwilligen Feuerwehr, von den Sportvereinen über die Kunst- und Kulturvereine bis beispielsweise auch hin zur Blasmusik. (Abg. Scherak: Zum Oberösterreichischen Seniorenbund!) Zu diesem Fonds möchte ich Ihnen schon ganz herzlich gratulieren und dafür auch Danke sagen. Wenn etwas funktioniert, dann sollte man auch Danke sagen. (Abg. Leichtfried: Danke Sebastian!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

In diesem Sinne: Frau Minister, rudern Sie zurück! Lasst die Kärntner in Ruhe! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Na ja!

Ich möchte vorschlagen, werter Kollege Erwin Angerer – du bringst ja auch immer wieder sehr viele sachliche Beiträge hier in Diskussionen ein (Abg. Leichtfried: Na ja!) –: Ich glaube, vor einer Slowenisierung von Kärnten zu warnen und zu versuchen, irgendwelche alten Feindbilder, die längst in der Geschichte eingemottet gehören, zu formulieren, halte ich einfach für unredlich. (Abg. Angerer: Du kommst ja aus Beljak! Das steht da drinnen!) Es ist im 21. Jahrhundert nicht der Würde des Hauses entsprechend, das hier so zu artikulieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Leichtfried: Der Präsident sinniert gerade, ob es so war!

Herr Präsident, ich glaube, wir haben heute am Vormittag ja einige Themen von der Ukraine bis Südtirol diskutiert. (Abg. Leichtfried: Der Präsident sinniert gerade, ob es so war!) Nehmen wir doch das gute Beispiel von Kärnten her, auf welch positivem, guten Weg sich dieses Bundesland befindet, nutzen wir die gemeinsame Kraft, um Kärnten und Österreich weiterzuentwickeln, und lassen wir jetzt das Team der Frau Bundesministerin arbeiten! Sie wird uns dann einen Vorschlag vorlegen, und dann wird das in dem Prozedere, wie das in der Bundesregierung vereinbart ist, abgearbeitet. Für uns ist ganz klar, dass das nur auf Grundlage der geltenden Gesetze sein kann und wir uns hier auf dem Boden des Regierungsprogrammes bewegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ich möchte zu diesem Schauspiel zurückkommen, das die Grünen hier einleiten. Es ist ja fast unfassbar (Abg. Krainer: ... unfassbar! Wirklich lächerlich!), diese Chuzpe zu haben, sich heute hierherzustellen und dann die Ministerin auch noch sagen zu lassen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass sie sich auf den Staatsvertrag bezieht, und dann ist sie nicht einmal in der Lage, fertigzuzitieren. Da bin ich nicht nur entsetzt, sondern zugleich befremdet (Abg. Krainer: Ja, wir sind auch befremdet!), was sich hier auf dem Rücken eines Bundeslandes abspielt, nämlich nur um billigen Wahlkampf zu machen, weil die lieben Grünen wieder in den Landtag zurückzukommen versuchen. Das möchte ich Ihnen allen hier im Plenum vor Augen halten. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Aber jetzt reicht es dann! Herr Präsident!

Sie haben den Staatsvertrag zitiert. Dann zitieren Sie bitte auch richtig! Es besteht eine Verfassungsbestimmung, und diese Verfassungsbestimmung wollen Sie jetzt gerade aushebeln. Es steht in der Verfassung, dass das Bezirksgericht Bleiburg, das Bezirksgericht Ferlach und das Bezirksgericht Eisenkappel verfassungsrechtlich abgesichert sind, und Sie haben wirklich die unverfrorene Frechheit – zumindest Ihr Ministerium, vielleicht nicht Sie, weil Sie wahrscheinlich nicht einmal informiert worden sind –, dass Sie uns am 3. Juni und dann noch einmal, sich wiederholend – Wiederholungstäter! –, am 7. Juni im Bundesrat vorgaukeln, dass es da keine Änderung geben wird. (Abg. Leichtfried: Aber jetzt reicht es dann! Herr Präsident!)

Abg. Leichtfried: Uns auch!

Wir fangen an zu überlegen: Wie kann man da eine moderne Gerichtsbarkeit absichern und den Menschen vor Ort, egal welcher Muttersprache sie sind, eben dieses Service anbieten? – Wir machen da keinen Unterschied zwischen den einen und den anderen (Abg. Deimek: ... deutsche Minderheit in Slowenien: Da sind Sie auf einem Auge blind!), denn Koroška/Kärnten hat dieses Auseinanderdividieren und dieses Polarisieren längst hinter sich gelassen. Wenn man sich die Berichterstattung der letzten Wochen anschaut, dann merkt man sofort: Auch in Kärnten hat sich sehr viel zum Positiven gewendet. (Abg. Yılmaz: Dank Kaiser!) Die Medien recherchieren auf allen Seiten und auch gerecht, das freut mich sehr. (Abg. Leichtfried: Uns auch!)

Abg. Leichtfried: Herr Kollege, Sie sind aber kein Kärntner!

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Wir haben es jetzt mit zwei Problemen zu tun, die in dieser kurzen Debatte eine Rolle spielen. (Abg. Leichtfried: Herr Kollege, Sie sind aber kein Kärntner!) Da geht es einmal ganz allgemein um die Frage der Gerichtsstruktur, im Besonderen der Schließung von kleinen Bezirksgerichten, die ja in diesem Haus auch schon heftig und oft diskutiert und medial diskutiert worden ist.

Abg. Leichtfried: Ach so ist das!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat bei den Antragstellern eine Vorprüfung gegeben, es wurde eine Empfehlung des Sozialministeriums an alle Seniorenorganisationen herausgegeben (Abg. Leichtfried: Ach so ist das!), es hat eine rechtliche Prüfung von Rechtsanwalt und Gutachtern gegeben, und es hat die Zusage der Förderstelle gegeben. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist relativ ... heftig!)

Ruf bei der FPÖ: Das ist ja auch gut so! – Abg. Deimek: Mafiaparagraf ...! – Ruf bei der FPÖ: Fürs Protokoll: ...! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS. – Abg. Leichtfried: Das ist ein besonders lustiges ...!

Es ist notwendig, die Information, die man bekommt, zu verstehen. (Abg. Belakowitsch – erheitert –: Da sind Sie der Richtige! So schauen Sie eh aus! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Daher darf man über das, was gesagt wurde, auch einmal nachdenken. Nur weil man immer versucht, die ÖVP zu bashen: Viele Tausende ehrenamtliche Seniorenbundfunktionärinnen und -funktionäre schlechtzumachen, die in Tausenden Ortsgruppen in ganz Österreich großartige Arbeit leisten (Ruf bei der FPÖ: Für die ÖVP!), die für die Menschen da sind, die ihnen zur Seite stehen, wenn es ihnen schlecht geht, und die einfach versuchen, sehr viel zur Gesellschaft beizutragen – ich verstehe das schon, dass man das schlechtmachen muss. (Abg. Belakowitsch: Na wenn Sie es eh verstehen, dann!) Das muss man nämlich dann schlechtmachen, wenn man diese Struktur selber nicht hat. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das muss man deswegen schlechtmachen, weil man das Ohr nicht beim Bürger hat (Abg. Lausch: Da haben Sie völlig recht – und da sind wir jetzt stolz drauf? – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil es einem selber über Jahrzehnte nicht gelingt, solche Strukturen zu schaffen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja auch gut so! – Abg. Deimek: Mafiaparagraf ...! – Ruf bei der FPÖ: Fürs Protokoll: ...! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS. – Abg. Leichtfried: Das ist ein besonders lustiges ...!) Herr Präsident, offenbar stimmen meine Worte, weil die Aufregung relativ groß ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Das ist ja ein Geständnis! – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Zanger: Sie haben überhaupt keinen Genierer mehr! – Abg. Leichtfried: Der Einzige, der da aufgeregt ist, ist der Präsident! – Abg. Matznetter: Das wird nichts mehr!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Das ist ja ein Geständnis! – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Zanger: Sie haben überhaupt keinen Genierer mehr! – Abg. Leichtfried: Der Einzige, der da aufgeregt ist, ist der Präsident! – Abg. Matznetter: Das wird nichts mehr!

Abg. Leichtfried: Das ist die Frau Klubobmann Meinl-Reisinger, wenn ich aushelfen darf!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie dürfen wieder runterkommen (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), wir werden das in aller Ruhe abwarten! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Bei den NEOS ist es ein bissel ein Pech den ganzen Tag heute, weil selbst die - - (Rufe bei FPÖ und NEOS: Na? Na? Was? – Ruf bei der FPÖ: Jetzt ist der Faden gerissen! – Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Ja, genau; die – mir fällt es jetzt nicht ein – - - (Abg. Leichtfried: Das ist die Frau Klubobmann Meinl-Reisinger, wenn ich aushelfen darf!) – Nein - - (Abg. Meinl-Reisinger: Was wollen Sie mir sagen?) In der Früh war die Anfrage

Abg. Leichtfried: Ich glaube, die Redezeit ist aus!

an den Minister (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ) auch schon zu spät, weil das, was gefordert wurde, in der Früh längst kommuniziert worden ist. (Abg. Leichtfried: Ich glaube, die Redezeit ist aus!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Bei dem Antrag, der jetzt von Kollegen Scherak kommt (Abg. Belakowitsch: Ah, Sie meinen die kalte Progression! Das ist ein schweres Fremdwort, klar!), sind wir in einer ähnlichen Kategorie unterwegs, weil damit genau das passiert oder genau das passieren soll, was Vizekanzler Kogler ohnehin in die Wege geleitet hat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir werden das abwarten, und dann werden wir es beurteilen. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei Vizekanzler Kogler für die rasche (Abg. Belakowitsch – erheitert –: Umsetzung?) Abwicklung dieser Ansuchen für Sportvereine, Kulturvereine, Feuerwehren und sonstige Institutionen bedanken (Abg. Leichtfried: Der schaut gar nicht mehr hin, wenn Sie sich bedanken!), weil wir in schwierigen Zeiten (Abg. Leichtfried: Der Vizekanzler wendet sich mit Grausen ab!) sofort geholfen haben. Und wir lassen uns das nicht schlechtreden, auch nicht von verärgerten Oppositionsparteien. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Der schaut gar nicht mehr hin, wenn Sie sich bedanken!

Abg. Leichtfried: Der Vizekanzler wendet sich mit Grausen ab!

Abg. Leichtfried: Wir bemühen uns eh!

Ich würde bitten, das Herausrufen ein wenig zu minimieren. Erstens einmal, die Leute hören - - (Abg. Leichtfried: Wir bemühen uns eh!) – Darf ich vielleicht noch ausreden? (Abg. Leichtfried: Selbstverständlich!) Die Damen und Herren vor den Fernsehgeräten können das nicht verfolgen (Rufe bei FPÖ und NEOS: Oh ja, die verfolgen das ganz genau!) Das macht nur ein Bild, das des Hauses nicht würdig ist. Ich kann Sie nur ermuntern, das endlich unterbleiben zu lassen und nicht - - (Abg. Leichtfried: Wenn sich sogar der Herr Vizekanzler mit Grausen abwendet, wenn er gelobt wird! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) – Soll ich die Sitzung unterbrechen, bis Sie sich wieder beruhigen? (Ruf bei der SPÖ: Es wird Zeit, dass die Doris Bures zurückkommt! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Abg. Leichtfried: Selbstverständlich!

Abg. Leichtfried: Wenn sich sogar der Herr Vizekanzler mit Grausen abwendet, wenn er gelobt wird! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Abg. Leichtfried: Aber immer öfter!

Dazu wird der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat ein weiteres Mal etwas sagen können. Das Ganze ist ja schon bis zum Bundesverwaltungsgericht gegangen, da gibt es eine vergleichbare Entscheidung. Nur wird dort, ganz am Schluss, extra expliziert: Diese eine Entscheidung gilt nur f- - (Abg. Hanger nickt.) – So korrekt muss man sein! Abgeordneter Hanger und ich stimmen ja bekanntermaßen sonst nicht immer überein (Abg. Leichtfried: Aber immer öfter!), aber es ist schon so, dass man auf die jeweiligen Fälle abstellen muss, und die Förderfälle sind im Jahr 2020 und 2021 geschehen.

Abg. Leichtfried: Das heißt, die haben zwei Millionen eingenommen!

Das Zweite ist - - (Abg. Leichtfried: Das heißt, die haben zwei Millionen eingenommen!) – Nein, Kollege Leichtfried, das ist nur die Zutrittsberechtigung, das ist nicht das, was ausbezahlt wird. (Abg. Leichtfried: Aber zwei Millionen eingenommen!) Nein. Refundiert wird dann nicht der Einnahmenentfall, sondern die Kosten werden refundiert, die nun einmal aufgelaufen sind; und im Übrigen auch nicht alle – weil die Personalkosten Thema waren –, nur jene beispielsweise, die dem Behinderteneinstellungsgesetz entsprechen. Das kann schon jetzt geklärt werden – das war ja offensichtlich auch Teil der öffentlichen Debatte –, das müssen sich aber die Betreffenden untereinander ausmachen.

Abg. Leichtfried: Aber zwei Millionen eingenommen!

Abg. Leichtfried: Ihr könnt euch da nicht mehr herausreden!

Genau deswegen, weil wir alle, glaube ich, diesen Respekt haben oder haben sollten, ist es komplett richtig, was der Vizekanzler soeben gesagt hat (Abg. Leichtfried: Ihr könnt euch da nicht mehr herausreden!): Genau aus diesem Respekt sollten wir den Prüfungsergebnissen hier nicht vorgreifen. (Abg. Krainer: Ihr sollt das Geld zurückzahlen!) Das ist aber genau das, was hier in vielen Reden passiert: Sie üben nicht Kritik, sondern Sie verurteilen – und dazu sind wir in diesem Hohen Haus nicht da. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Na, wir haben eh Zeit heute! Das wäre aber interessant! Zeit haben wir!

Meine Damen und Herren, wie gesagt, ich will jetzt gar nicht auf die einzelnen Punkte eingehen (Abg. Leichtfried: Na, wir haben eh Zeit heute! Das wäre aber interessant! Zeit haben wir!) – es wird noch oft genug Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen ‑, die teilweise auch von den Freiheitlichen und der SPÖ gekommen sind. Eines aber muss ich schon sagen: Liebe Kollegen von den NEOS, noch immer habe ich bei euch die Erwartungshaltung, dass ihr euch etwas anders und sozusagen etwas seriöser und genauer mit den Dingen auseinandersetzt, nämlich auch in der Kritik an uns. (Abg. Erasim: Sind das Koalitionsgespräche? – Abg. Leichtfried: Sind wir nicht seriös? Wen meint er jetzt? – Ruf: Warum schimpft er so gegen die Grünen?) Das passiert aber nicht.

Abg. Erasim: Sind das Koalitionsgespräche? – Abg. Leichtfried: Sind wir nicht seriös? Wen meint er jetzt? – Ruf: Warum schimpft er so gegen die Grünen?

Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Ruf bei der SPÖ: Na, Geld darf nur von KTM genommen werden! – Abg. Leichtfried: Der sagt, wir sind weniger seriös als die NEOS! Ich meine, hallo!? Schaut euch den Loacker an!

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Ruf bei der SPÖ: Na, Geld darf nur von KTM genommen werden! – Abg. Leichtfried: Der sagt, wir sind weniger seriös als die NEOS! Ich meine, hallo!? Schaut euch den Loacker an!) – Ich habe auch Zeit.

Abg. Belakowitsch: O ja, weil woanders sind Sie ja nicht! – Abg. Leichtfried: Ja, wenn’s sonst nicht funktioniert! Muss einmal gesagt werden!

Bundesminister für Arbeit, betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Mag. Dr. Martin Kocher: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich glaube, wir müssen jetzt nicht die Terminfindung im Plenum besprechen. (Abg. Belakowitsch: O ja, weil woanders sind Sie ja nicht! – Abg. Leichtfried: Ja, wenn’s sonst nicht funktioniert! Muss einmal gesagt werden!) Ich bin jemand, der praktisch keine Sitzungen versäumt und immer alles versucht, auch bei Ausschusssitzungen, vollinhaltlich informiert zu sein, Auskunft zu geben und Fragen zu beantworten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Interessant, dass es für eine Selbstverständlichkeit Applaus gibt! ... ist nicht immer so!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Interessant, dass es für eine Selbstverständlichkeit Applaus gibt! ... ist nicht immer so!

Ruf bei der SPÖ: Das kann der Singer jetzt nicht mehr toppen! – Abg. Leichtfried: Das war eine gute Rede!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johann Singer. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Das kann der Singer jetzt nicht mehr toppen! – Abg. Leichtfried: Das war eine gute Rede!)

Abg. Leichtfried: Uns ist gar nix wurscht!

Was bedeutet das denn? – Die Revisoren in diesen genossenschaftlichen Revisionsverbänden prüfen nämlich ganz wichtige Punkte – die Sparsamkeit, die Zweckmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit –, und das kann ja nicht sein, dass das der SPÖ wurscht ist. (Abg. Leichtfried: Uns ist gar nix wurscht!) Darüber hinaus sind sie Abschlussprüfer. Und sie müssen was kennen? – Das, wo die SPÖ heute eine kleine Themenverfehlung gemacht hat: nämlich das WGG als solches.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Was ist ein kommunistisches Mietrecht?

In diesem Sinne: Für die Menschen in Österreich, mit dem Ziel, weiter 17 000 bis 20 000 Wohnungen im Gemeinnützigkeitsbereich für leistbares Wohnen gefördert und unter strenger Kontrolle zu bauen, dafür stehen wir als ÖVP. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Was ist ein kommunistisches Mietrecht?)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ja, ich würde einfach bitten, und zwar alle im Bautenausschuss, ohne ideologische Scheuklappen einmal wirklich vernünftig über das Thema zu reden und wirklich zu versuchen, Angebot und Nachfrage wieder halbwegs in den Griff zu bekommen, und zwar sowohl im Eigentumsbereich als auch im Mietbereich. Wir alle sind aufgefordert, über unseren Schatten zu springen (Zwischenruf der Abg. Tomaselli), denn die Nagelprobe sind die Wohnungskosten für die Bürger, und diesbezüglich gibt es, Frau Kollegin Tomaselli, von dieser Regierung nichts vorzuweisen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist kein Erfolg der Regierung, Frau Kollegin Tomaselli. Die Kosten steigen und dagegen sollten Sie endlich einmal etwas machen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Die Redezeit wäre auch aus!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie ersuchen, den Begriff Blödheit zurückzunehmen. (Abg. Amesbauer: Ich nehme das selbstverständlich nicht zurück!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit wäre auch aus!)

Abg. Leichtfried: Ich würde auf die Lampe schauen!

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Nein, Kollege Leichtfried, ich glaube, ich habe noch ungefähr 50 Minuten (Abg. Leichtfried: Ich würde auf die Lampe schauen!), schauen wir einmal.

Sitzung Nr. 162

Abg. Leichtfried hebt die Hand.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schroll. (Abg. Leichtfried hebt die Hand.) – Zur Geschäftsordnung: Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Ah, nicht! – Abg. Leichtfried: ... haben keine Milliardengewinne!

Was wir aber überhaupt nicht einsehen, ist, dass die Energieversorger jetzt mit Steuergeld versorgt werden sollen, gefördert werden sollen – jene Energieversorger, die Milliardengewinne, Übergewinne, Zufallsgewinne machen, die Rekorddividenden ausschütten. Jetzt sollen diese Energieversorger mit Steuergeld gefördert werden? – Nicht mit der Sozialdemokratie, liebe Genossinnen und Genossen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Ah, nicht! – Abg. Leichtfried: ... haben keine Milliardengewinne!)

Abg. Leichtfried: Das ist aber nicht der Hörl! Wo ist der Hörl? Ich verstehe das nicht!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Das ist aber nicht der Hörl! Wo ist der Hörl? Ich verstehe das nicht!)

Abg. Leichtfried: So spricht ein zukünftiger Landeshauptmann!

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt nun eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung vor. – Bitte, Herr Abgeordneter Robert Laimer. (Abg. Leichtfried: So spricht ein zukünftiger Landeshauptmann!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Leichtfried: Weil die Länder keine steuerpolitische Kompetenz haben!

Tun Sie aber bitte nicht so, als ob die hohen Preise irgendetwas mit jetzigen politischen Entscheidungen zu tun hätten – dass wir die Preise politisch runterdrücken können, wie Sie das oft sagen! In Wien können Sie es auch nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Leichtfried: Weil die Länder keine steuerpolitische Kompetenz haben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist der mit den Vollspaltböden, oder?

Als Bundesbäuerin freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Herrn Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, künftig kurz BML genannt. Als ehemaliger Direktor des Österreichischen Bauernbundes kennt er die Anliegen unserer Bäuerinnen und Bauern sehr genau. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist der mit den Vollspaltböden, oder?)

Abg. Leichtfried: Was ist mit den Vollspaltenböden inzwischen?

Mit dem präsentierten Paket gegen die Teuerung gibt die Bundesregierung den Menschen Geld zurück, das durch die hohe Inflation fehlt. Diese Maßnahmen unterstützen auch unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Wir müssen die Lebensmittelversorgung in unserem Land gewährleisten. (Abg. Leichtfried: Was ist mit den Vollspaltenböden inzwischen?) Der noch nie dagewesene Kostendruck durch die extrem teuren Betriebsmittel gefährdet dies aber. Deshalb soll ein zusätzliches Versorgungssicherheitspaket kommen, das die Liquidität unserer Betriebe etwas stärken wird. – Vielen Dank auch dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall des Abg. Leichtfried

Was aber insgesamt problematisch ist – und das ist ja auch schon angesprochen worden –: Wir befinden uns seit zwei Jahren in einer riesengroßen Gesundheitskrise. Wir sind mit dem Krieg in der Ukraine und mit der riesengroßen Teuerungswelle konfrontiert, die die Menschen täglich überrollt und in allen Bereichen des täglichen Lebens trifft. Was sich die Bevölkerung in Österreich in dieser Situation verdient hat, ist eine handlungsfähige Regierung, eine Regierung, die vertrauensbildend ist (Beifall des Abg. Leichtfried), und das kann nicht mit einer Regierung, die sozusagen im Monatstakt die MinisterInnenämter wechselt und die mehr mit sich selbst beschäftigt ist – vor allem die

Abg. Leichtfried hebt die Hand.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 11286/J. (Abg. Leichtfried hebt die Hand.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Leichtfried.

Wenn er also schon selber nicht den Mut hat, hierherzukommen, dann wollen wir einmal ein bisschen nachhelfen. Ich glaube, es müsste doch im Interesse der Österreichischen Volkspartei liegen, von ihrem zu 100 Prozent sehr geschätzten Parteiobmann auch hier im Parlament zu hören, was er denn zu all diesen Vorwürfen, die ja nur seine Partei und sonst niemanden betreffen, zu sagen hat. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Herr Präsident, das ist schon ein bissl knapp heute! Das ist schon ein bissl knapp!

Wer für den von Abgeordnetem Leichtfried gestellten Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident, das ist schon ein bissl knapp heute! Das ist schon ein bissl knapp!)

Abg. Scherak: ... eh! Schwierig heute! – Abg. Leichtfried: Wir versuchen das eh, Herr Präsident! Aber Belehrungen brauchen wir da auch nicht!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung, darf ich vielleicht verlangen, dieselbe Contenance, die man gegenüber dem Antragsteller hat, auch der Staatssekretärin gegenüber zu wahren? (Abg. Scherak: ... eh! Schwierig heute! – Abg. Leichtfried: Wir versuchen das eh, Herr Präsident! Aber Belehrungen brauchen wir da auch nicht!)

Abg. Leichtfried: Ja, ihr rechnet ja noch händisch im Bundeskanzleramt!

Es ist weder vom Umfang des Interpellationsrechtes umfasst noch faktisch möglich, in der Zeit, die für die Vorbereitung der Beantwortung der hier gestellten Fragen zur Verfügung stand, Zahlungen an knapp 900 Vereine einer Liste zu überprüfen. (Abg. Belakowitsch: ... soweit sie halt gekommen wären ...!) Sofern diese Zahlungen im Vollzugsbereich des Bundeskanzleramtes (Abg. Leichtfried: Ja, ihr rechnet ja noch händisch im Bundeskanzleramt!) bereits im Rahmen der parlamentarischen Interpellation zulässig abgefragt wurden, wurden die entsprechenden Informationen auch bereits erteilt. (Abg. Belakowitsch: ... die ersten 100 ...! Sie könnten es auch schriftlich nachreichen!) Dies gilt auch für zukünftige Anfragen und deren Beantwortung.

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Was tun wir jetzt, Herr Präsident? Sind wir jetzt Parlamentspräsident oder sind wir ÖVP ...? – Abg. Loacker: Unglaublicher Skandal! – Abg. Leichtfried hebt die Hand.

Ich würde wirklich bitten, dass wir das sehr ernst nehmen und diese Fragen beantwortet bekommen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Was tun wir jetzt, Herr Präsident? Sind wir jetzt Parlamentspräsident oder sind wir ÖVP ...? – Abg. Loacker: Unglaublicher Skandal! – Abg. Leichtfried hebt die Hand.)

Abg. Leichtfried: Es wäre schon ein Ruf zur Sache angebracht! – Heftiger Widerspruch bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim, Deimek, Hoyos-Trauttmansdorff, Krainer und Rauch. – Unruhe im Saal.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie wissen, Herr Klubobmann, dass es nicht im Ermessen des Präsidenten liegt, die Anfragebeantwortungen zu estimieren. Wir haben das ad notam - - (Abg. Leichtfried: Es wäre schon ein Ruf zur Sache angebracht! – Heftiger Widerspruch bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim, Deimek, Hoyos-Trauttmansdorff, Krainer und Rauch. – Unruhe im Saal.)

Beifall bei NEOS und FPÖ sowie des Abg. Leichtfried.

Sie haben Ihre Ausführungen, zu einem anderen Thema – aber trotzdem, ich finde das sehr bezeichnend –, mit der Frage begonnen: Man sollte sich überlegen, wem das nutzt! – Das ist eigentlich die gesamte Debatte des heutigen Tages in einem Satz sehr gut zusammengefasst, dementsprechend waren Sie gar nicht so weit weg, denn eigentlich dreht es sich ja darum: Was haben wir in den letzten Jahren alles erlebt, nur weil es der ÖVP nutzt? – Das ist ja eigentlich der Inhalt der Debatte der Dringlichen Anfrage, die wir heute hier führen. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Bravo! – Abg. Meinl-Reisinger: Aber wie? Das Wie habe ich nicht gehört! – Abg. Leichtfried: Das war eine gute Rede!

Wenn wir schon dasselbe Problem sehen, dann sage ich: Kleben wir kein kleines Pflaster auf die Wunde, sondern packen wir das Problem an der Wurzel! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Bravo! – Abg. Meinl-Reisinger: Aber wie? Das Wie habe ich nicht gehört! – Abg. Leichtfried: Das war eine gute Rede!)

Sitzung Nr. 165

Abg. Kickl: Oje! – Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner. – Abg. Leichtfried: Bissel ein Kasperl bist du!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Rendi-Wagner, wissen Sie, was wirklich skandalös ist? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Dass Sie anscheinend keine dieser Maßnahmen mittragen. Sie sagen: „eine halbherzige Symptombekämpfung“. – 5 Milliarden Euro für die Menschen in diesem Lande, die jetzt auch diese Unterstützung notwendig brauchen (Abg. Rauch: Gestern waren es noch 6!) – deshalb haben wir heute diese Sondersitzung, dass mit Mitte des Jahres die ersten Maßnahmen in Kraft treten können –, und da stellen Sie sich hierher und sagen, das ist „eine halbherzige Symptombekämpfung“?! (Abg. Greiner: Stimmt ja auch!) Wissen Sie was? – Entschuldigen Sie sich bei der Bevölkerung, Frau Kollegin Rendi-Wagner! (Abg. Kickl: Oje! – Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner. – Abg. Leichtfried: Bissel ein Kasperl bist du!) Entschuldigen Sie sich dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: August, das wird nichts mehr!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kickl. – Bitte. (Abg. Leichtfried: August, das wird nichts mehr!)

Abg. Leichtfried: Das werden wir!

Alle diese Pakete helfen den Menschen. Die eine Maßnahme hilft schnell, die andere Maßnahme hilft mittelfristig, aber auf jeden Fall sind unsere Maßnahmen effizient und sie sind treffsicher. Wir werden mit diesen Maßnahmen gut durch die Krise kommen. Aus diesem Grund verstehe ich die Haltung der Sozialdemokratie nicht wirklich. Herr Kollege Leichtfried, Frau Kollegin Rendi-Wagner, wenn die Sozialdemokratie unsere Vorschläge, die eine Summe von 28 Milliarden Euro ausmachen, ablehnt, dann müssen Sie das draußen ganz gut erklären. (Abg. Leichtfried: Das werden wir!)

Abg. Rendi-Wagner: Das ist ja gar nicht heute zur Abstimmung! – Abg. Leichtfried: Das ist ja gar nicht heute! – Ruf bei der SPÖ: Das steht nicht zur Abstimmung!

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir beschließen heute 300 Euro Teuerungsausgleich für die Menschen in Österreich, die keinen Euro zu viel haben, für die Leute, die von der Mindestsicherung abhängig sind, vom Arbeitslosengeld, von Studienbeihilfen – und die SPÖ stellt sich hin und sagt: Da stimmen wir nicht zu, das brauchen wir nicht! (Abg. Rendi-Wagner: Das ist ja gar nicht heute zur Abstimmung! – Abg. Leichtfried: Das ist ja gar nicht heute! – Ruf bei der SPÖ: Das steht nicht zur Abstimmung!)

Abg. Leichtfried: Ja, genau!

Zweitens, an Abgeordneten Krainer: Die Inflation in Frankreich ist wesentlich niedriger als in Österreich, weil Frankreich nicht direkt an der Gasleitung nach Russland hängt. (Abg. Leichtfried: Ja, genau!) Das ist ein Faktum, daran haben Sie in den Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung mitgewirkt. Frankreich hat Atomkraftwerke, damit ist es unabhängiger von diesen Preissteigerungen. (Abg. Krainer: Und wieso ist unser Strompreis gestiegen, wenn zwei Drittel aus der Wasserkraft kommen?) – Sie wissen genau, warum auch die Strompreise steigen (Abg. Krainer: In Frankreich nicht!): weil die Gaskraftwerke einen Teil dieses Stroms liefern. (Abg. Krainer: Aber in Frankreich nicht! Komisch! – Abg. Leichtfried: Und in Spanien auch nicht!) – Es ist eben nicht nur der Strom, sondern es ist auch das Gas, und das Gas wurde eben wesentlich teurer. (Abg. Krainer: Aber wir reden vom Strom! Wir reden vom Strom! – Abg. Lausch: ... Gaskraftwerke! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Krainer: Das ist jetzt eine blöde Geschichte!) – Das ist keine blöde Geschichte. (Ruf bei der SPÖ: Ganz ein schlechtes Argument! – Abg. Lausch: Das ist eine Rechtfertigung!)

Abg. Krainer: Aber in Frankreich nicht! Komisch! – Abg. Leichtfried: Und in Spanien auch nicht!

Abg. Leichtfried: Wir sind da nicht bei „Wünsch dir was“! Das ist eine Parlamentsdebatte!

Es ist ja vom Vizekanzler schon angesprochen worden, und darauf möchte ich auch noch einmal eingehen: Klar ist - - (Abg. Krainer: Machen die einen Gewinn? – Abg. Lausch: Die haben ja schon längst auf Kohle umgestellt!) – Ich hätte gerne, dass die Zwischenrufe ein bisschen weniger werden. (Abg. Leichtfried: Wir sind da nicht bei „Wünsch dir was“! Das ist eine Parlamentsdebatte!) – Ja, aber es ist ein bissl extrem, wenn jeder zweite Satz in so einer Lautstärke kommentiert wird. (Abg. Maurer: Frau Präsidentin, bitte! – Abg. Disoski: Er kann ja seine Rede nicht halten! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Matznetter.) Sie können sich danach noch einmal zu Wort melden.

Abg. Maurer: Frau Präsidentin, bitte! – Abg. Disoski: Er kann ja seine Rede nicht halten! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Matznetter.

Abg. Rendi-Wagner: Nur in Österreich! – Abg. Leichtfried: Ja, die, die mit dem goldenen Löffel aufgewachsen sind! Redet mal mit normalen Leuten und nicht mit Wissenschaftlern! Das ist ja ein Wahnsinn!

Ich möchte auf die drei Grundaspekte dieses Antiteuerungspakets eingehen. Der erste ist: Warum haben wir nicht direkt in die Preise eingegriffen? Das ist wieder aufgekommen, ich möchte es noch einmal erklären. Es wird von der SPÖ und von der FPÖ gefordert, von allen Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftlern abgelehnt. (Abg. Rendi-Wagner: Nur in Österreich! – Abg. Leichtfried: Ja, die, die mit dem goldenen Löffel aufgewachsen sind! Redet mal mit normalen Leuten und nicht mit Wissenschaftlern! Das ist ja ein Wahnsinn!) Ich gebe Ihnen zwei Beispiele dafür, wo es nicht funktioniert hat. Eines hat der Vizekanzler schon erwähnt, es ist das Beispiel Deutschland, wo letztlich die Mineralölsteuersenkung dazu geführt hat, dass der Steuerzahler, die Steuerzahlerin Mineralölkonzernen 3 Milliarden Euro hinterhergeworfen hat, ohne dass sich irgendetwas bei den Preisen an der Tankstelle geändert hat. (Abg. Leichtfried: Das kann man aber auch gesetzlich regeln!)

Abg. Leichtfried: Das kann man aber auch gesetzlich regeln!

Abg. Leichtfried: Ich hoffe, dass ihr unserem Antrag zustimmt! Das wäre vernünftig!

Ich hoffe, dass Sie auch diesem Abänderungsantrag und den Paketen oder zumindest Teilen davon, die auf jeden Fall sozusagen im Sinne der sozialen Gerechtigkeit wichtig sind und die die Haushalte unterstützen, bei denen es jetzt knapp wird, zustimmen. (Abg. Leichtfried: Ich hoffe, dass ihr unserem Antrag zustimmt! Das wäre vernünftig!) Ich hoffe, es kommt bald dazu. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Der Kollege Kucher hat immer gute Beispiele!

Sie verkaufen es so, als ob Milch und Honig fließen würden – da fließt überhaupt nichts! Man muss einmal einkaufen gehen, man muss tanken gehen und man muss seine Gasrechnungen zahlen! Kollege Kucher hat da ein gutes Beispiel gebracht: 150 Euro Klimabonus (Abg. Leichtfried: Der Kollege Kucher hat immer gute Beispiele!) – ja, das mag sein, da gebe ich Ihnen sogar recht, Herr Leichtfried – und im Verhältnis dazu eine Preissteigerung von über 2 000 Euro. Also wer soll sich das am Ende des Tages noch leisten können?

Abg. Leichtfried: Aber das kann man zumindest kontrollieren!

Der nächste Vorschlag war Tempo 100 auf den Autobahnen. Na, bitte – ich bitte Sie wirklich! Auf welche Maßnahmen setzt man da und wie planwirtschaftlich möchte man da eingreifen? (Abg. Leichtfried: Aber das kann man zumindest kontrollieren!) – Das ist mittlerweile wirklich schon ein Ökokommunismus vonseiten der Grünen, und der wird mittlerweile auch von euch von der ÖVP mitgetragen. Dieser Ökokommunismus zieht sich ja quer durch. Wie kann man das jetzt noch realistischerweise vertreten?

Abg. Leichtfried: Das müssen wir jetzt klären! Das wäre schon interessant, wer das wirklich war!

Also wie wir das bereinigen, das ist schwer durchzudenken. Wir werden kaum einen Paul Volcker haben, der einst in den Siebzigerjahren plötzlich die Zinsen hinaufgebracht hat und dabei eine Rezession herbeigeführt hat, worauf dann ein amerikanischer Präsident – das war der Präsident - -, Gott im Himmel, nach dem Gerald Ford; der Name ist mir entfallen – seine zweite Präsidentschaft verloren hat. (Abg. Leichtfried: Das müssen wir jetzt klären! Das wäre schon interessant, wer das wirklich war!) – Volcker hat das gemacht. (Abg. Leichtfried: Nein, der Präsident!) Der Präsident? – Gott im Himmel, mir ist der Name entfallen, er war zwischen Ford und Reagan, ein Erdnussfarmer. (Abg. Lukas Hammer: Jimmy Carter!) – Jimmy Carter! Präsident Jimmy Carter hat dadurch seine zweite Präsidentschaft verloren, weil eine Riesenrezession damit einhergegangen ist. Also wir werden das so nicht erleben wollen, aber wir können in Österreich vielleicht etwas anderes machen.

Abg. Leichtfried: Nein, der Präsident!

Abg. Leichtfried: Das ist gescheit!

Ich denke nur an zwei Punkte: erstens, in Energietechnologie zu investieren. (Abg. Leichtfried: Das ist gescheit!) Das ist wahnsinnig wichtig, das müssen wir unbedingt machen. Mein Herzensthema: in Wasserstofftechnologie zu investieren, das wäre wirklich unfassbar wichtig. Und der zweite Punkt – Frau Kollegin Doppelbauer hat es gesagt –: in die Bildung zu investieren. Wir richten jetzt eine Universität in Linz ein. Wenn wir das geschickt machen, wenn wir das Geld – und das ist gar nicht einmal so viel Geld, wie jetzt für dieses Antiteuerungspaket ausgegeben wird (Abg. Doppelbauer: 5 Milliarden!) – da richtig in die Bildung investieren, wird das dazu führen, dass wir wirklich zum Beispiel auch in der Digitalisierung etwas entwickeln können, das uns weit hinaus hilft. Diese paradoxe Investition ist wirklich etwas, das ich als Drittes, neben den jetzigen schnellen Hilfen und den strukturellen Hilfen, noch dazu erwähnen möchte.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer. – Abg. Leichtfried: Da sind Sie aber der Letzte!

Ich glaube, das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen, und dann brauchen wir uns als Regierung keineswegs von der Bevölkerung sagen zu lassen, man könne sich nichts mehr von ihr erwarten. – Ich erwarte mir von der Regierung sogar alles. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer. – Abg. Leichtfried: Da sind Sie aber der Letzte!)

Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Taschner –: Herr Kollege, ich glaube, da sind Sie der Letzte!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Julia Elisabeth Herr. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Taschner –: Herr Kollege, ich glaube, da sind Sie der Letzte!)

Abg. Leichtfried: Ja, bitte!

Weil es so umfassend ist, kann man nicht alles aufzählen, aber ich versuche, im Bereich der Familien- und Sozialpolitik einmal aufzuzählen, was wir an Soforthilfen auf den Weg gebracht haben (Abg. Leichtfried: Ja, bitte!): 300 Millionen Euro für die vulnerablen Gruppen – bitte zum Mitschreiben (Abg. Leichtfried: Nein, ich möchte das nicht!); ich bezweifle, Herr Leichtfried, dass Sie sich das alles merken; es ist besser, Sie schreiben es mit –, Einmalzahlungen bei der Familienbeihilfe von 180 Euro, einen Klimabonus, einen Teuerungsabsetzbetrag von 500 Euro, eine Teuerungsprämie, Strompreiskompensationen, den Energiekostenzuschuss, ein Vorziehen des Familienbonus, den Wohnschirm – wirklich ein umfassendes Paket.

Abg. Leichtfried: Nein, ich möchte das nicht!

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Dazu kommen auch noch die strukturellen Maßnahmen: die Valorisierung der Familienbeihilfe, der Kinderabsetzbeträge, der Studienbeihilfe, der Kinderbetreuungsgelder und auch die Anhebung des Kindermehrbetrags. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Alles das wird angehoben und in Zukunft auch valorisiert. Das ist nachhaltige Familienpolitik, die diese Regierung auf den Weg gebracht hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Leichtfried: Selbstverständlich, wir haben Zeit!

Lassen Sie mich als Landwirt abschließend noch kurz ein paar Worte zum groß angekündigten Agrardiesel sagen! (Abg. Leichtfried: Selbstverständlich, wir haben Zeit!) Vorher den Bauern 60 Millionen Euro wegzunehmen, um ihnen dann 30 Millionen hinzuhalten und das als großes Entlastungspaket zu verkaufen, groß zu verkünden: Ihr bekommt wieder Agrardiesel!, ist einfach lächerlich. (Zwischenruf des Abg. Hofinger.)

Abg. Leichtfried: O ja, bitte!

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich war auch ein bisschen skeptisch, jetzt noch mehr umzuverteilen, weil das Paket, das wir heute beschließen, – diese 6 Milliarden Euro – ein Beitrag ist, dass wir noch einmal mehr von den mittleren und hohen Einkommen zu den unteren umverteilen. Ich sage Ihnen aber auch, es ist richtig und gut, weil es natürlich Tatsache ist, dass die unteren Einkommensgruppen von der Teuerung stärker als die oberen und mittleren Einkommensgruppen betroffen sind. Deshalb ist das Paket wichtig. Und da von Almosen zu sprechen: Ich könnte Ihnen die lange Liste an Maßnahmen noch einmal vorlesen. – Herr Kollege Leichtfried, soll ich es noch einmal vorlesen? (Abg. Leichtfried: O ja, bitte!)

Abg. Leichtfried: Net und, und, und! Was ist und, und, und? Immer diese oberflächlichen Reden!

Okay, Ihnen zuliebe: 300 Euro für besonders betroffene Gruppen – Arbeitslose, Mindestpensionisten, Studienbeihilfenbezieher –, 500 Euro für jeden und jede, Klimabonus: 500 Euro. Es gibt 180 Euro an zusätzlicher Familienbeihilfe, den Kindermehrbetrag und, und, und. (Abg. Leichtfried: Net und, und, und! Was ist und, und, und? Immer diese oberflächlichen Reden!) – Ich hoffe, Herr Kollege Leichtfried, Sie haben es jetzt endlich auch verstanden, so schwierig ist es nicht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Bravo!

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Bravo!)

Abg. Leichtfried: Ein guter Antrag!

Zu Wort gelangt nun Joachim Schnabel. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Ein guter Antrag!)

Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Leichtfried: Herr Kollege Hammer, eine Berichtigung von BürgerInnen? Das ist eine gute Idee!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Das war natürlich keine tatsächliche Berichtigung – aber die meisten sind ja keine, muss man ehrlicherweise sagen. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Leichtfried: Herr Kollege Hammer, eine Berichtigung von BürgerInnen? Das ist eine gute Idee!)

Sitzung Nr. 167

Abg. Leichtfried: Ja, genau! Und noch ein Gschichterl vielleicht! „Max und Susanne“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Eine Familie, Max und Susanne, Einkommen 1 500 Euro brutto. (Abg. Leichtfried: Ja, genau! Und noch ein Gschichterl vielleicht! „Max und Susanne“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Kollege Leichtfried, wissen Sie, was beschämend ist? (Abg. Leichtfried: Ja, Ihre Rede! Ihre Rede ist beschämend!) – Dass die SPÖ diesen Maßnahmen nicht zustimmt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Leichtfried: Ja, Ihre Rede! Ihre Rede ist beschämend!

Abg. Leichtfried: Stellen Sie einmal vor, den Max und die Susanne! Die täten wir gern kennenlernen!

Wir verstehen auch nicht, warum die Freiheitlichen, die im mittleren Sektor immer noch reduziert dasitzen (Abg. Leichtfried: Stellen Sie einmal vor, den Max und die Susanne! Die täten wir gern kennenlernen!), einem erhöhten Familienbonus nicht zustimmen, den wir gemeinsam beschlossen haben. Wir haben den Familienbonus gemeinsam mit 1 500 Euro eingeführt, jetzt heben wir ihn auf 2 000 Euro an. (Abg. Leichtfried: Sie mit Ihren fiktiven Beispielen, die irgendein Ministerium ausgerechnet hat!) Also das müsst ihr einmal erklären! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leichtfried: Reden Sie einmal mit den echten Menschen! Wäre gescheiter! Täte Ihnen nicht schaden!) Was bei 1 500 Euro gut ist, kann doch bei 2 000 Euro pro Kind nicht schlecht sein! Wir haben das gemeinsam eingeführt. Und der zusätzlichen Familienbeihilfe von 180 Euro, die ihr ständig fordert, stimmt ihr nicht zu. Das ist unerklärlich. Man ist einfach aus Prinzip dagegen und beteiligt sich nicht an diesen Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Leichtfried: Sie mit Ihren fiktiven Beispielen, die irgendein Ministerium ausgerechnet hat!

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leichtfried: Reden Sie einmal mit den echten Menschen! Wäre gescheiter! Täte Ihnen nicht schaden!

Abg. Leichtfried: Wo ist jetzt der Max? Wir täten den Max gern kennenlernen!

Um das Beispiel mit der Familie auch zu Ende zu sagen: zwei Kinder, zehn und 14 Jahre (Abg. Leichtfried: Wo ist jetzt der Max? Wir täten den Max gern kennenlernen!), Einkommen der Eltern 1 500 und 2 500 Euro brutto, Entlastung im Jahr 2022 2 865 Euro (Abg. Leichtfried: Den fiktiven Max!) – alleine im Jahr 2022 (Abg. Steinacker: Erklär uns lieber, warum du nicht mitstimmst!) 2 865 Euro!

Abg. Leichtfried: Den fiktiven Max!

Abg. Leichtfried: Wie heißt die? Können wir den Namen haben?

Eine alleinerziehende Mutter aus Wien mit einem Kind, das vier Jahre alt ist, Teilzeitangestellte (Abg. Leichtfried: Wie heißt die? Können wir den Namen haben?), 800 Euro Bruttoverdienst, erhält im heurigen Jahr 1 682 Euro.

Abg. Leichtfried: Ja, genau! Eine Mehrheit ist europaweit einzigartig!

Meine Damen und Herren! Es ist europaweit einzigartig (Abg. Leichtfried: Ja, genau! Eine Mehrheit ist europaweit einzigartig!), welche Entlastungsmaßnahmen wir hier auf den Weg bringen. Das Geld kommt direkt bei den Menschen an. Das sind Soforthilfen, die rasch helfen, und das ist auch das Ziel dieser Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Leichtfried: Wer ist jetzt der Max?

Darüber hinaus haben wir die Abschaffung der kalten Progression auf den Weg gebracht, eine langjährige Forderung auch hier im Haus. (Abg. Leichtfried: Wer ist jetzt der Max?) Die Abschaffung der kalten Progression zu 100 Prozent (Abg. Leichtfried: Wir würden den Max gern kennenlernen!), zwei Drittel auf die Tarifstufen, ein Drittel sozusagen (Abg. Michael Hammer: Er dich nicht! – Abg. Leichtfried: Ich glaub schon! – Abg. Michael Hammer: Max will dich nicht kennenlernen! – Abg. Leichtfried: Der wäre sehr interessiert!) für soziale Aufwendungen oder für Familienleistungen, damit man da auch gestalten kann; aber es muss das gesamte Geld zurückgegeben werden. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir valorisieren die Familien- und Sozialleistungen, wir senken die Lohnnebenkosten um 0,3 Prozent, damit wir auch die Wirtschaft unterstützen. (Beifall des Abg. Hörl.) Wir haben ein eigenes Paket für die Bauern mit 110 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das bedeutet pro Betrieb rund 1 000 Euro zusätzlich, um die Teuerung abfedern zu können. Aber auch alle anderen Maßnahmen betreffen die Wirtschaft und in die Landwirtschaft. Es gibt eine Strompreiskompensation, einen Direktzuschuss zur Entlastung energieintensiver Unternehmen, und die Auszahlung einer steuer- und abgabenbefreiten Prämie von bis zu 3 000 Euro pro Mitarbeiter ist in den nächsten beiden Jahren möglich, damit die Unternehmen abgabenbefreit Geld

Abg. Leichtfried: Wir würden den Max gern kennenlernen!

Abg. Michael Hammer: Er dich nicht! – Abg. Leichtfried: Ich glaub schon! – Abg. Michael Hammer: Max will dich nicht kennenlernen! – Abg. Leichtfried: Der wäre sehr interessiert!

Abg. Leichtfried: Der echte Max sitzt bei uns! – Abg. Steinacker: Sehr witzig! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Bundesminister für Finanzen. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Der echte Max sitzt bei uns! – Abg. Steinacker: Sehr witzig! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

In Richtung des sich von seinem Sitzplatz erhebenden Abg. Leichtfried:

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich - - (In Richtung des sich von seinem Sitzplatz erhebenden Abg. Leichtfried:) Was ist jetzt wiederum? (Ruf bei der ÖVP: Na was jetzt?) Zum Zeitpunkt des Abstimmens sollte klar sein, wie das Stimmverhalten ist. – Jetzt ist es einstimmig angenommen.

Abg. Leichtfried: Das ist jetzt der echte Max! – Abg. Lercher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, ich habe mit der Susanne nichts zu tun ...! – Ruf bei der ÖVP: Du hast Freunde! – Abg. Lercher: Glaub es mir, keiner weiß das so wie ich! – Heiterkeit bei der ÖVP sowie des Abg. Lercher.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lercher. – Bitte sehr, das Wort steht bei Ihnen, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Das ist jetzt der echte Max! – Abg. Lercher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, ich habe mit der Susanne nichts zu tun ...! – Ruf bei der ÖVP: Du hast Freunde! – Abg. Lercher: Glaub es mir, keiner weiß das so wie ich! – Heiterkeit bei der ÖVP sowie des Abg. Lercher.)

Abg. Leichtfried: Die Seilbahnen!

Sie haben während der Coronapandemie wie alle gelitten, natürlich ganz besonders die kleinen. (Abg. Leichtfried: Die Seilbahnen!) Sie sind auch die ersten, die von der Energiekrise, von der Inflation und von den Auswirkungen der Ukrainekrise wie unterbrochenen Lieferketten, Materialmangel und so weiter betroffen sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir sie auch entsprechend unterstützt haben: Es sind 44,5 Milliarden Euro – herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen –, die im Rahmen der Coronahilfe in den letzten Jahren ausbezahlt wurden. Fast 50 Prozent davon gingen an die Wirtschaft und 27 Prozent in die Kurzarbeit, die natürlich direkt den Arbeitnehmern zugutekommt, die man ja nicht fälschlicherweise als Wirtschaftshilfe bezeichnen kann.

Abg. Leichtfried: Nein, das war ganz anders! Sie haben ganz etwas anderes gesagt! – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.

Wenn Sie sich jetzt über Strom und Energie so aufregen, ist doch eines selbstverständlich klar: Als Touristiker weiß ich, wo meine Gäste wohnen, sie wohnen in den Städten. Dass die Städte und natürlich die Haushalte in erster Linie mit Strom und Energie versorgt werden müssen, das ist doch eine ganz klare Sache. (Abg. Meinl-Reisinger: Oh, oh!) Ich habe nur darauf hingewiesen, dass dort, wo die Skigebiete sind, möglicherweise auch der Strom erzeugt wird, und man die nicht vergessen sollte, weil wir auch dort Energie brauchen. Darauf habe ich hingewiesen. (Abg. Leichtfried: Nein, das war ganz anders! Sie haben ganz etwas anderes gesagt! – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Also regen Sie sich nicht so auf!

Abg. Leichtfried: Ja, Sie brauchen es nicht wiederholen!

Noch etwas, Herr Leichtfried: Schauen Sie, das ist die Liste der Dinge, die Sie nicht unterstützen (ein Blatt Papier mit der Aufschrift „Abstimmungsverhalten Anti-Teuerungspaket“ und einer Tabelle in die Höhe haltend): Antiteuerungspaket, SPÖ und FPÖ: Das ist die Liste, die Sie nicht unterstützen. (Abg. Leichtfried: Ja, Sie brauchen es nicht wiederholen!) Das sollten Sie unterstützen und sich nicht polemischen Äußerungen widmen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt aber ordentlich zurückgerudert! Das war eine Talfahrt! – Abg. Brandstätter: Die Seilbahnen fahren auch runter!

Ich glaube, eines ist klar: Wir brauchen Energie für alle, und wir müssen schauen, dass die Haushalte entsprechend unterstützt werden. Gerade dort, wo meine Kunden sind, nämlich in der Stadt, ist es ganz besonders wichtig, aber auch am Land in den entlegenen Tälern, wo die Kraftwerke stehen, sollte man vielleicht auch nicht darauf vergessen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt aber ordentlich zurückgerudert! Das war eine Talfahrt! – Abg. Brandstätter: Die Seilbahnen fahren auch runter!)

Abg. Leichtfried: Ja, aber zum Thema Selbsterkenntnis: Wieso habt ihr die Agentur für Arbeit ...?

muss Ursachenforschung ganz ehrlich betreiben und feststellen, dass die Idee, Europa werde unsere Arbeitsmarktprobleme in Österreich lösen können, eindeutig gescheitert ist – in Österreich und auch sonst in Europa. Diese Selbsterkenntnis sollte den vier Fraktionen, die immer alles nach Brüssel delegieren wollen – immer noch mehr, noch mehr –, auch einmal über die Lippen kommen. (Abg. Leichtfried: Ja, aber zum Thema Selbsterkenntnis: Wieso habt ihr die Agentur für Arbeit ...?)

Abg. Leichtfried: Ja, und was ist mit der Agentur für Arbeit gewesen, die ihr verhindert habt, als ihr mit den Schwarzen zusammen wart? Davon weißt du nichts mehr! Als Nächstes erzählst du mir etwas über Marx?!

Wir haben es prophezeit, wir Freiheitliche haben es Ihnen vorhergesagt: Die Problemstellung ist klar. Unsere Position war immer, dass wir für den österreichischen Arbeitsmarkt unsere Arbeitskräfte selbst ausbilden und sie gut und sozial fair entlohnen müssen. Das sage ich vor allem in Richtung Arbeiterkammer und Gewerkschaft (Abg. Leichtfried: Ja, und was ist mit der Agentur für Arbeit gewesen, die ihr verhindert habt, als ihr mit den Schwarzen zusammen wart? Davon weißt du nichts mehr! Als Nächstes erzählst du mir etwas über Marx?!), weil die Arbeitnehmer jetzt natürlich dastehen und auch von euch keine Hilfestellung bekommen.

Abg. Leichtfried: Ja, aber da sollte man nicht alt sagen! ... ja noch nicht alt!

Auf der alten Seite liegt ein Antrag (Abg. Kopf: ... Bibel gelesen, die wundersame Brotvermehrung!), den Sie sich bitte auch anschauen sollten, betreffend die 60-plus-Aktivität (Abg. Leichtfried: Ja, aber da sollte man nicht alt sagen! ... ja noch nicht alt!) vor, mit dem wir – gerade jetzt – für Menschen ab 60 Jahren, die in Pension sind, vielleicht die Möglichkeit schaffen könnten, weiterzuarbeiten, wenn sie wollen, ohne dass sie ihre bestehende Pension gefährden, ohne dass sie Probleme mit der Krankenkasse, mit dem Finanzamt bekommen, mit dem wir einen Anreiz schaffen könnten, die sehr aktiven 60-plus-Menschen in Österreich zum Teil wieder in den Arbeitsmarkt hereinzuholen.

Abg. Leichtfried: Das klingt besser, aber alt ...!

Es gäbe also finanztechnisch, sozialversicherungstechnisch ganz einfache Möglichkeiten, die Kenntnisse von aktiven 60-plus-Menschen in Österreich, die wollen, die noch aktiv sind (Abg. Leichtfried: Das klingt besser, aber alt ...!), nicht verloren gehen zu lassen. Ich sage bewusst immer: für jene, die es wollen, auch für jene, die zum Beispiel – aus welchen Gründen immer – vor der üblichen Grenze von 65 Jahren in Pension sind; dass einer, wenn er will, wirklich noch weiterarbeiten kann. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Angerer: Sehr guter Vorschlag! – Abg. Loacker: ... Frühpension ...!)

Abg. Leichtfried: Die Redezeit wäre auch aus!

Es gibt sehr viele, die das gerne machen würden, und ich glaube, wir kennen alle – es sitzen ja einige da – Menschen über 60, die durchaus noch arbeitsfähig sind und auch gerne weiterarbeiten würden, wenn die Hürden nicht so hoch wären – das sollten wir ermöglichen. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit wäre auch aus!) Das wäre ein Thema, das sehr einfach zu lösen wäre, und ich würde Sie wirklich ersuchen, ernsthaft darüber nachzudenken, vor allem auch, weil wir ja alle wissen, dass die Babyboomergeneration in den nächsten Jahren in Pension gehen wird.

Abg. Leichtfried: Also 60 ist noch nicht alt! Das würde ich so nicht behaupten!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Yannick Shetty. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Also 60 ist noch nicht alt! Das würde ich so nicht behaupten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Genau!

ihr Weg war der richtige, dann kann ich sagen: Euer Weg war der falsche (Beifall bei der SPÖ), denn ihr habt verhindert, dass die Europäische Arbeitsbehörde nach Wien kommt. Ihr habt, damals im Aufgabenbereich der Sozialministerin, verhindert, dass die Arbeitsbehörde, die ELA, in Wien stationiert wird – eine Riesenchance für Österreich und für Wien, hier, im Mittelpunkt Europas, den Arbeitsmarkt zu kontrollieren, zu begleiten und zu steuern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Genau!)

Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker. – Abg. Leichtfried: Weil’s kein Antiteuerungspaket ist!

An die Opposition, die da so schön vor mir sitzt: Polemische Reden lösen keine komplexen Sachverhalte – apropos Wissen: das gilt auch für das Antiteuerungspaket. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition – SPÖ, FPÖ –: Welches Problem haben Sie mit unserem Antiteuerungspaket? (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker. – Abg. Leichtfried: Weil’s kein Antiteuerungspaket ist!) Haben Sie sich damit im Detail – Wissen, Wissen! – beschäftigt? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Warum haben Sie dagegengestimmt? – Dagegen sein ist auch keine Strategie.

Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker, Deimek und Leichtfried.

Abschließend noch etwas in Richtung SPÖ, zu Kollegen Leichtfried: Er hat heute in der Früh gesagt, die Menschen würden der Regierung nicht mehr vertrauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker, Deimek und Leichtfried.) Ich möchte hier klar und deutlich festhalten - ‑ (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) – Wenn Sie aufhören, zu plaudern (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), würde ich das gern fertig sagen.

Zwischenrufe der Abg. Cornelia Ecker. – Abg. Leichtfried: Ja, wenn Sie auch nicht mehr vertrauen täten!

Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda (fortsetzend): Ich möchte klar und deutlich festhalten (Beifall bei SPÖ und FPÖ): Ich verwehre mich. (Abg. Rauch: Ich glaube, Sie sind die letzte Türkise!) Ich verwehre mich gegen Verallgemeinerungen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch.) Ich bin ein Mensch und ich vertraue der Regierung (Zwischenrufe der Abg. Cornelia Ecker. – Abg. Leichtfried: Ja, wenn Sie auch nicht mehr vertrauen täten!), und ich kenne eine Vielzahl von Menschen persönlich, die der Regierung ebenso vertrauen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Leichtfried: Der Herr Kollege Graf ...!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Deimek, geht es sich bis 15 Uhr aus? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Ja, sicher, wenn Sie schneller sprechen. Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Der Herr Kollege Graf ...!) Ich bitte Sie, eine Punktlandung auf 15 Uhr zu machen. Bitte.

Abg. Leichtfried – in Richtung Präsident Sobotka –: Kommt der jetzt wieder nicht? – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Leichtfried –: Er ist schon im Haus! – Abg. Leichtfried: Super! Wo ist er? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen jetzt zur Behandlung des Dringlichen Antrages 2682/A(E). (Abg. Leichtfried – in Richtung Präsident Sobotka –: Kommt der jetzt wieder nicht? – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Leichtfried –: Er ist schon im Haus! – Abg. Leichtfried: Super! Wo ist er? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abg. Leichtfried – in Richtung ÖVP –: Warum seid ihr denn so nervös?

Ich weiß, was Sie jetzt gleich in Ihrer Rede sagen werden (Abg. Michael Hammer: Weil die Opposition nichts tut!), nämlich das, was Ihr Finanzminister schon heute Früh gesagt hat: Die Regierung kann nichts dafür, die Teuerung ist importiert! (Abg. Leichtfried – in Richtung ÖVP –: Warum seid ihr denn so nervös?) – Das hatten wir schon bei Corona gehört: Was kann die österreichische Bundesregierung machen? Es ist eine weltweite Pandemie! (Ruf bei der SPÖ: Es ist ein Skandal! – Abg. Michael Hammer: Wissen Sie, was ein Liter Milch kostet?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Leichtfried –: Das war eine schlechte Rede! Das ist halt so!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Also es ist unglaublich, welche Geschäftsordnungsdebatten wir in letzter Zeit hier führen. Ich bin 20 Jahre im Hohen Haus, so etwas hat man noch nicht erlebt: Der Bundeskanzler ist anwesend, hört der Rednerin zu, es sind weitere drei Regierungsmitglieder da – und die SPÖ hat nichts anderes zu tun, als zu diffamieren, als auf eine Person loszugehen, die Tag und Nacht für dieses Land arbeitet (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch), nämlich auf unseren Bundeskanzler, nur aus ihrer Unverfrorenheit heraus nirgends mitzustimmen, alles besser zu wissen (Ruf: Zur Geschäftsordnung!) und auch die Geschäftsordnung überzustrapazieren. Lassen Sie das zu Hause, das braucht niemand, Herr Kollege Leichtfried! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Leichtfried –: Das war eine schlechte Rede! Das ist halt so!)

Abg. Leichtfried: Es kommt keine zur Geschäftsordnung! – Abg. Belakowitsch: Wieso glauben Sie, dass es zur Geschäftsordnung ...? – Ruf: Woher wollen Sie denn das wissen?

Weil ich gerade den lachenden Steuerexperten Matznetter direkt beim Mikrofon sehe (Zwischenrufe bei der ÖVP): Sie müssen sich noch ein wenig mit der Wortmeldung zur Geschäftsordnung gedulden – ich bin neugierig, was dann tatsächlich folgt. (Abg. Leichtfried: Es kommt keine zur Geschäftsordnung! – Abg. Belakowitsch: Wieso glauben Sie, dass es zur Geschäftsordnung ...? – Ruf: Woher wollen Sie denn das wissen?)

Abg. Leichtfried: Nein, ich melde mich nicht zur Geschäftsordnung! Ich melde mich wirklich nicht!

Wir sind und leben in einer Zeit der totalen Verunsicherung. (Ruf bei der SPÖ: Ja, wegen der Regierung! – Abg. Belakowitsch: Er ist der nächste Redner! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Abgeordnete Belakowitsch – Sie können das nicht hören, wenn sie herausruft (Abg. Belakowitsch: Nein, ... der nächste Redner!) – hat mich darauf hingewiesen, dass ich nicht voraussehen kann, was der Wortmeldung des Kollegen Matznetter denn ist. (Abg. Leichtfried: Nein, ich melde mich nicht zur Geschäftsordnung! Ich melde mich wirklich nicht!)

Abg. Leichtfried: Das wäre jetzt zum Klatschen! Jetzt versumpert das Ganze!

Es ist für mich wirklich erstaunlich, dass die Sozialdemokratie der FPÖ in Sachen Populismus nicht mehr nachsteht, sondern versucht, sie zu kopieren. Ich kann nur sagen: Sie haben es durchaus erreicht. (Abg. Leichtfried: Das wäre jetzt zum Klatschen! Jetzt versumpert das Ganze!) – Das, was für die Menschen tatsächlich zählt und was notwendig wäre, ist aber eine redliche Auseinandersetzung mit den Sorgen der Menschen; Sofortmaßnahmen: August Familienbeihilfe, Familienbonus, Klimabonus, Antiteuerungsbonus als Sofortmaßnahme, Lohnnebenkostenreduzierung, für Pensionistinnen und Pensionisten Direkthilfe mit dem Absetzbetrag. – Das ist das, was faktisch ist; das andere ist leider in Zeiten des Krieges in Europa und der Desinformationskampagnen der Russischen Föderation alles andere als ein Beitrag zur Sicherheit in unserer Republik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Leichtfried: Einmal!

Frau Rendi-Wagner stellt sich hier heraus, redet von Armutsbekämpfung und sagt: Am ärmsten sind die Kinder! (Abg. Heinisch-Hosek: 370 000!) Im August gibt es zusätzlich 180 Euro pro Kind, das wird mit der Familienbeihilfe ausbezahlt. (Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Leichtfried: Einmal!) Das ist mehr als eine zusätzliche Familienbeihilfe. Sie predigen hier Wasser, es ist einfach unglaublich! Wir helfen den Familien, und zwar mit einer zusätzlichen Familienbeihilfe. Der Familienbonus in Höhe von 2 000 Euro pro Jahr und Kind wird vorgezogen und auch der Kindermehrbetrag wird auf 550 Euro angehoben – von 250 auf 550 Euro. (Abg. Lindner: Das stimmt nicht!) Und was tun Sie? – Sie stimmen nicht mit! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Skandal!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Herr Kollege Matznetter, nehmen wir die Maßnahmen her, bei denen du nicht mitgestimmt hast: beim zusätzlichen Absetzbetrag von 500 Euro für Pensionen zwischen 1 000 und 2 000 Euro brutto. Ein um 500 Euro erhöhter Absetzbetrag: Wer hat nicht mitgestimmt? – Matznetter und Co, die Genossinnen und Genossen von der SPÖ. Das ist unglaublich, meine Damen und Herren! Wir werden das den Pensionistinnen und den Pensionisten auch sagen, dass Sie da nicht mitstimmen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Da Sie das alles kleinreden: Sie waren eh gerade bei Olaf Scholz. (Abg. Michael Hammer: Der hat sich blamiert! – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Fahren Sie noch einmal raus und fragen Sie, was der rote Kanzler in Deutschland gemacht hat: ein 30-Milliarden-Euro-Paket. Deutschland ist zehnmal so groß wie Österreich, das heißt, um den Faktor zehn größer, das wären dann bei uns 3 Milliarden Euro. 3 Milliarden Euro haben wir mit den ersten beiden Antiteuerungspaketen schon überschritten. Die beiden kleinen Pakete betrugen schon 4 Milliarden Euro (Abg. Loacker: Und was haben sie gebracht?) und in den nächsten Jahren kommen 26 Milliarden Euro sowie eine Steuerentlastung in der Höhe von 18 Milliarden Euro dazu. Das ergibt eine Gesamtsumme von 50 Milliarden Euro! Da kann man sagen: Du kleines Österreich machst es besser! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Zarits: Wo ist der Leichtfried?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist ja schön, dass der Herr Bundeskanzler zur Abwechslung wieder einmal bei einem Dringlichen Antrag ihn betreffend vorbeigeschaut hat, aber es wäre auch schön gewesen, wenn er geblieben und nicht vorzeitig gegangen wäre. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.) Das ist auch eine Frage des Respekts gegenüber dem Parlamentarismus, und dieser ist anscheinend nicht sonderlich stark ausgeprägt. (Abg. Zarits: Wo ist der Leichtfried?)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Wir werden aber weiterhin (Abg. Kollross: Rede nicht verstanden!) – sind Sie sich sicher? – versuchen, Ihnen zu erklären, warum das eine oder andere zielführend und sinnvoll ist (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), weil es auch langfristig wirkt, weil wir

Abg. Leichtfried: Jetzt kommt einmal eine gescheite Rede! – Ruf bei den Grünen: Aber nur vielleicht!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Jetzt kommt einmal eine gescheite Rede! – Ruf bei den Grünen: Aber nur vielleicht!)

Abg. Leichtfried: Der 6.!

Es ist heute der 5. oder der 6. (Abg. Leichtfried: Der 6.!) – der 6. Juli. Am 1. Juli ist ein neues Gasdiversifizierungsgesetz (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Richtig!) in Kraft getreten, an dem die Regierung schon zwei Mal Änderungen vorgenommen hat: Wir haben am 28. Juni, da war das Gesetz noch gar nicht in Kraft, im Ausschuss darüber diskutiert, wir haben es, bevor es in Kraft getreten ist, schon ändern müssen. Gestern um 13.25 Uhr, das heißt keine 24 Stunden vor Beginn der heutigen Sitzung, haben wir wieder einen Abänderungsantrag bekommen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Leichtfried: Bravo!

Geschätzte Bundesregierung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, dass natürlich dann die Energiesprecherinnen und Energiesprecher der Oppositionsparteien das Vertrauen verlieren beziehungsweise kein Vertrauen mehr haben, liegt, glaube ich, wirklich auf der Hand und muss mehr als verständlich sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Leichtfried: Bravo!)

Abg. Leichtfried: Die ist sogar schon aus!

Da es ein sehr umfangreiches Paket ist und die Redezeit ja beschränkt ist (Abg. Leichtfried: Die ist sogar schon aus!), belasse ich es dabei und kündige nur an: Wir haben bereits zwei weitere wichtige Maßnahmen in der Pipeline, nämlich erstens betreffend das weitere Vorgehen gegen extreme Verkehrsrowdys im Straßenverkehr – Stichwort Möglichkeit einer Beschlagnahme –, dass wir da auf europäischer Ebene auch nachziehen, und zum Zweiten, dass wir der Exekutive auch bessere Handhabe schaffen wollen, was das Einschreiten gegen Drogenlenker betrifft.

Abg. Leichtfried: Also bitte!

Ich habe ein Buch von Bruno Kreisky mitgenommen, weil ich gewusst habe oder geahnt habe, dass von der SPÖ vielleicht heute wieder ein bisschen Antiamerikanismus oder zu starke Kritik an Amerika kommt. (Abg. Leichtfried: Also bitte!) Ich habe das Glück gehabt, dass ich viele Gespräche mit Bruno Kreisky führen durfte. Es war für mich immer faszinierend, auch zu sehen, dass er natürlich die Kraft, Stärke und die Bedeutung der Vereinigten Staaten für Europa sehr wohl immer hervorgehoben hat. In diesem Buch, „Im Strom der Politik“ (das genannte Buch in die Höhe haltend), das ist ein Teil seiner Erinnerungen, beschreibt er das sehr schön, wenn er schreibt, der „Marshallplan hat das Überleben der demokratischen Völker Europas ermöglicht“. Man muss sich den Satz überlegen, das ist ja nicht nichts. „Der Marshallplan hat das Überleben der demokratischen Völker ermöglicht. Sehr bald hat sich gezeigt, daß die europäische Wirtschaft auf einem sehr viel höheren Niveau als vor dem Krieg wiedererstanden ist.“ (Abg. Leichtfried: Habe ich was anderes gesagt?) – Moment, ich bin noch nicht fertig! – Er verweist auf noch etwas: Warum heißt es Marshallplan? Klar, wegen George C. Marshall, aber der Erste, der ihn so genannt hat, war Ernest Bevin, das war der britische Außenminister, ein großer Gewerkschafter und auch ein großer Amerikafreund. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt.

Abg. Leichtfried: Habe ich was anderes gesagt?

Abg. Leichtfried: Jetzt aber nicht eine Viertelstunde!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Graf. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Jetzt aber nicht eine Viertelstunde!)

Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist auch aus!

Österreich war damals auch eines der wenigen Länder, das einzige Marshallplanhilfeland, glaube ich, das auch von den Sowjets besetzt gewesen war, eine Sowjetzone auf seinem Gebiet gehabt hat und geteilt gewesen ist. Ansonsten waren ja Italien, Spanien und alle, die sich knapp vor Ende des Krieges auf die Seite der Siegermächte geschlagen haben, weil sie ja die besonders Mutigen, Großartigen, Tollen waren, die größten Profiteure. Aber wir haben das Beste daraus gemacht, obwohl uns alle Patente geraubt wurden, sage ich nur am Rande dazu. Wir in Österreich sind leistungsstark, und daher verdanken wir der österreichischen Bevölkerung sehr viel, und wir danken allen unseren Freunden aus Amerika, dass es dieses Programm überhaupt gegeben hat und bis heute noch mit dem ERP-Fonds gibt, dass das so gemacht worden ist, keine Frage. Es standen aber ganz klare wirtschaftliche, politische Interessen dahinter, und das dürfen wir nicht vergessen. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist auch aus!)

Abg. Leichtfried: Ja, wir wissen schon, was du meinst!

Da stand nicht die Moral im Vordergrund, die heute permanent im Vordergrund steht, es waren beinharte wirtschaftliche Interessen, die mit verfolgt wurden, neben politischen Einflusssphären, Interessen (Abg. Leichtfried: Ja, wir wissen schon, was du meinst!), mit einem anschließenden kleinen imperialen Programm, dem wir uns gerne, weil wir uns diesen Werten verpflichtet fühlen, unterworfen haben. Aber man braucht jetzt nicht zu lobhudeln und zu sagen, das war eine Großtat der Amerikaner, die uns letztlich zur Glückseligkeit geführt haben. Sie haben uns geholfen, dass wir am Ende die Selbsthilfe in Anspruch nehmen konnten, und dafür sind wir dankbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Das ist ein weises Wort, Herr Präsident!

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist jedenfalls geschlossen. (Abg. Leichtfried: Das ist ein weises Wort, Herr Präsident!) – Ich danke für die Unterstützung.

Sitzung Nr. 168

Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Max und der Susanne?

Rund 50 Prozent aller pflegenden Angehörigen sind derzeit Pensionistinnen und Pensionisten. (Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Max und der Susanne?) Insbesondere diese Zielgruppe wollen wir da mitaufnehmen, daher bringe ich folgenden Antrag ein, der genau das unterstützt und darstellt, dass es uns insbesondere auch um diese Gruppe geht:

Abg. Leichtfried: Ist das wieder der Max und die Susanne?

Meine Damen und Herren, vor allem von der SPÖ, zum Schluss möchte ich Ihnen noch ein paar Zitate von Vertretern der größten Organisationen, die für die Pflege in diesem Land zuständig sind, mitgeben. (Abg. Leichtfried: Ist das wieder der Max und die Susanne?)

Abg. Kucher: Wo ist denn das Taferl? – Abg. Leichtfried: Wo ist denn das Taferl?

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich bräuchte eine halbe Stunde, um die ganzen Absurditäten, die die Vorredner da aufgeführt haben, aufzuklären (Abg. Kucher: Wo ist denn das Taferl? – Abg. Leichtfried: Wo ist denn das Taferl?), ich habe aber nur 4 Minuten. (Abg. Leichtfried: Wir wollen ein Taferl sehen!)

Abg. Leichtfried: Wir wollen ein Taferl sehen!

Herr Minister – ich beginne der Reihe nach –, Ihre Coronapolitik, die Coronapolitik der Regierung, der Systemparteien SPÖ und NEOS ist krachend gescheitert (Abg. Schallmeiner: Ah!), bitte, und das merkt die Bevölkerung draußen (Abg. Leichtfried: Wir wollen ein Taferl sehen!), dass wir als Freiheitliche Partei recht bekommen haben.

Abg. Leichtfried: Wieso ist das Taferl weg?

Nebenwirkungen: 1 907 201, bitte, bei 6 Prozent – das sind 30 Millionen Menschen, die unter dieser Impfung leiden! Herr Minister, Sie haben hier bis heute nicht aufklären können (der Redner faltet das Plakat und legt es neben dem Rednerpult ab), wieso Sie einen Impfstoff forcieren, dessen Wirksamkeit und Sicherheit gegenüber der EMA erst bis Juli 2024 dokumentiert werden müssen. Das sind bedingte Zulassungen! Ich spreche Sie heute wieder an. (Abg. Leichtfried: Wieso ist das Taferl weg?) Wieso antworten Sie mir nicht, bitte? Antworten Sie mir dazu bitte einmal! (Abg. Leichtfried: Wir wollen das Taferl sehen! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Abg. Leichtfried: Wir wollen das Taferl sehen! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Abg. Leichtfried: Das Taferl ist weg!

Wir sind nicht müde geworden, darauf hinzuweisen, bitte, dass die Impfungen weder vor Infektionen (Abg. Leichtfried: Das Taferl ist weg!) noch vor schweren Verläufen noch vor Todesfällen schützen. Ganz aktuell – schauen Sie sich das an! –, hier habe ich ausgehoben: Neuseeland. (Der Redner stellt ein Plakat, auf dem unter der Überschrift „Neuseeland: Kumulierte bestätigte COVID-19-Todesfälle“ eine Grafik zu sehen ist, auf das Rednerpult.) In Neuseeland war die Situation so (Abg. Leichtfried: Sie waren in Neuseeland? Das glaub ich Ihnen nicht!): Bis zum 1. März hat es in Neuseeland (Abg. Leichtfried: Sie waren sicher nicht in Neuseeland!) sage und schreibe Gott sei Dank nur 56 Todesfälle, Fälle von an Covid Verstorbenen gegeben. (Abg. Leichtfried: Wann waren Sie in Neuseeland?)

Abg. Leichtfried: Sie waren in Neuseeland? Das glaub ich Ihnen nicht!

Abg. Leichtfried: Sie waren sicher nicht in Neuseeland!

Abg. Leichtfried: Wann waren Sie in Neuseeland?

Abg. Leichtfried: Sie waren in Neuseeland? Das glaube ich Ihnen nicht ...!

Dann ist die Impfquote erhöht worden. (Abg. Leichtfried: Sie waren in Neuseeland? Das glaube ich Ihnen nicht ...!) Es ist geboostert worden wie eine Rakete, bitte. Ja, die Impfung wirkt – leider Gottes in die falsche Richtung. Es gibt erste Nebenwirkungen und Todesfälle. (Widerspruch bei ÖVP und Grünen.) Schauen Sie sich das (auf die Tafel weisend) an!

Abg. Maurer: Ma bitte, Herr Kollege! – Abg. Leichtfried: Sie waren sicher nicht in Neuseeland!

Wissen Sie, was Sie mit Ihren Impfungen angerichtet haben? – Nicht nur dem Gesundheitssystem gehen die Ärzte und die Pfleger aus, weil sie erkrankt zu Hause liegen, et cetera, die Leute sind nicht mehr einsetzbar, sondern auch im Flugtourismus fehlen die Leute. Die wurden geimpft, bitte. In Schulen ist es ähnlich. (Abg. Maurer: Ma bitte, Herr Kollege! – Abg. Leichtfried: Sie waren sicher nicht in Neuseeland!) Und auch da: Das Gesundheitssystem bricht dank einer desaströsen grünen Politik zusammen. Genieren Sie sich, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.) Genieren Sie sich, Herr Minister, und hören Sie endlich mit dieser faktenwidrigen Coronapolitik gegen die Bevölkerung auf! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Maurer: Das tut so weh! – Abg. Leichtfried: Sie waren sicher nicht in Neuseeland! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Maurer: Das tut so weh! – Abg. Leichtfried: Sie waren sicher nicht in Neuseeland! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Regierung verliert mit ihrer Chaospolitik immer mehr an Zustimmung in der Bevölkerung, diese liegt derzeit nur mehr bei 30 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir haben damit die unbeliebteste Regierung in der Zweiten Republik – und das überrascht mich auch in keinster Weise, denn auch hier im Hohen Haus werden wir mit diesen chaotischen Abläufen dauernd konfrontiert, indem die üblichen parlamentarischen Prozesse missachtet werden.

Abg. Kucher: Wer entschuldigt sich für die Anfrage von Kollegen Hauser? – Abg. Loacker: Das ist ein Unterhaltungsbeitrag! – Abg. Leichtfried: Wer entschuldigt sich für das Wurmmittel?

Wissen Sie, es geht mir – und ich glaube, meinen Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ auch – nicht darum, dass ihr euch bei uns persönlich entschuldigt, sondern es geht uns darum, dass ihr euch bei den Bürgern entschuldigt: für die Beschimpfungen, die ihr ausgeschüttet habt, für die Häme, für den Spott. Noch einmal: Für von „fetzendeppert“ über „lass Hirn regnen“ bis zur Aussage, wir seien „Lebensgefährder“ (Rufe bei der ÖVP: Ihr!), und allem anderen, was da gekommen ist, hat es keine Entschuldigung gegeben. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Größe möchte ich schon einfordern. Jetzt kann sich noch einer von den vier Parteien einmelden. Von der Sozialdemokratie ist Frau Kollegin Rendi-Wagner ja noch da (Rufe bei den Grünen: Kickl!), oder es kann sich jemand von der ÖVP oder von den Grünen einmelden und sagen: Ich entschuldige mich für mein Fehlverhalten vor sechs Monaten!, denn es war damals schon ein Fehlverhalten. (Abg. Kucher: Wer entschuldigt sich für die Anfrage von Kollegen Hauser? – Abg. Loacker: Das ist ein Unterhaltungsbeitrag! – Abg. Leichtfried: Wer entschuldigt sich für das Wurmmittel?) Das kommt aber wahrscheinlich nicht. Darauf werde ich möglicherweise länger warten müssen. Ich nehme es zur Kenntnis, und die Bürger werden sich hoffentlich selbst ein Bild davon machen.

Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS sowie des Abg. Leichtfried.

Ich muss auch an dieser Stelle betonen, dass der Prozess, wie wir bis hierhergekommen sind, tatsächlich beispielhaft war. Wir haben im Februar begonnen zu diskutieren – die Freiheitlichen haben im Ausschuss ja auch gemeint, das sei jetzt ein Schnellschuss –, wir haben seit Februar gemeinsam verhandelt, haben viele Anmerkungen und Anregungen, auch noch viele Verschärfungen aufgenommen. Ich möchte mich hier auch explizit bei den SozialdemokratInnen und ganz besonders bei den NEOS bedanken, die mit ihren MitarbeiterInnen ganz wesentlich mitgearbeitet und sich konstruktiv eingebracht haben. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS sowie des Abg. Leichtfried.) Ebenso bedanken möchte ich mich bei der Zivilgesellschaft, bei den NGOs, bei den Initiatoren des Antikorruptionsvolksbegehrens, bei kritischen Journalistinnen und Journalisten, die auch durch ihren Druck die Umsetzung dieses Gesetzes miterarbeitet haben. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS.)

Sitzung Nr. 169

Abg. Leichtfried: Es wäre alles besser gewesen!

Meine Frage: Welche Konsequenzen hätte die Nichtzusammenlegung der 28 Krankenkassen für die Bekämpfung der Pandemie gehabt? (Abg. Leichtfried: Es wäre alles besser gewesen!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Und wenn wir schon beim Persönlichen sind: Ich würde Ihnen zutrauen, eine Frage, die nicht vorformuliert ist, zu beantworten, aber das ist mehr ein Appell für eine Parlamentsreform (Präsident Sobotka weist mit einer Handbewegung auf die Reihen der Abgeordneten), also komme ich zur vorformulierten Anfrage, die Sie kennen, aber vielleicht noch eine Vorbemerkung. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Ja, machen wir eine Reform! Machen wir eine Reform!

Zwischenruf des auf Präsident Sobotka weisenden Abg. Leichtfried

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. Ich kann Ihre Kritik nachvollziehen. Als ich selbst Abgeordneter in diesem Hohen Haus war, habe ich das Prozedere auch für ein wenig antiquiert anmutend gehalten. Wenn es tatsächlich zu einem gemeinsamen Beschluss der Parteien hier im Hohen Haus kommt (Zwischenruf des auf Präsident Sobotka weisenden Abg. Leichtfried), um die Fragestunde zu verändern, dann begrüße ich das (Abg. Brandstätter – auf Präsident Sobotka weisend –: Er ist auch dafür!), aber wie ich weiß, ist es für den Präsidenten eine stete Herausforderung, hier eine Einigkeit unter den im Parlament vertretenen Fraktionen zu erzielen, also ist das ein Appell an Sie selbst. (Abg. Brandstätter: Danke!) Ich freue mich darauf, wenn es reformiert und dann tatsächlich spontan ist.

Abg. Leichtfried: So ist es!

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Auch bei dieser Frage, Herr Abgeordneter, danke ich Ihnen besonders für die Wertschätzung und die Formulierung, weil das zeigt, wie ernst Sie die dramatische Situation in der Energieversorgung nehmen. (Abg. Leichtfried: So ist es!)

Abg. Taschner: Nein, nein, Leute, Fachleute! – Abg. Leichtfried: Wir haben halt nicht so viel Zeit!

Es sind aber eben noch sehr, sehr viele Fragen offen, und meine Kollegin Kuntzl hat es schon angesprochen. Beim Institute of Digital Sciences Austria, wie es mittlerweile heißt, ist die Finanzierungsfrage teilweise gelöst, die 15a-Vereinbarung ist fast fertiggezurrt, aber alleine der Name ist eben schon die große Diskussion. Kollege Taschner hat nicht nur heute hier am Pult darüber gesprochen, sondern auch einen Kommentar darüber geschrieben: Sollen wir sie jetzt wieder University nennen (Abg. Taschner: Unbedingt!), sagen wir Institute of Digital Sciences Austria oder ist es eben die Technische Uni Oberösterreich? All das ist ja quasi schon der Beginn einer sehr offenen Frage. Kollege Deimek spricht von einem Fachkräftemangel, dem man damit entgegenwirken möchte. Kollege Taschner sagt: Nach drei, vier Jahren gehen sie dann weiter an die ETH Zürich, Stanford und, und, und! (Abg. Taschner: Es kommen ja andere nach und noch viel mehr!) Sie haben natürlich noch viel mehr Universitäten genannt (Abg. Taschner: Nein, nein, Leute, Fachleute! – Abg. Leichtfried: Wir haben halt nicht so viel Zeit!), aber es ist auf jeden Fall trotzdem eine große, große Frage: Wird das am Standort Oberösterreich funktionieren?

Abg. Deimek: Der Herr Minister ist vom Dinghofer schon ganz begeistert! – Abg. Leichtfried: Nach einem Fußballer! Arnautovic-Universität!

Was ich aber konstatiere, ist, dass es schon eine Namensdebatte gibt, und Namensdebatten gibt es immer dann, wenn man eigentlich sozusagen völlig unsicher ist, wie das Ganze ist. Auch da muss ich dem Kollegen Taschner widersprechen: Nach einem Mathematiker werden wir es sicher nicht nennen. Das muss ein Künstler, eine Künstlerin sein. (Heiterkeit des Abg. Taschner.) Es ist die Ars Electronica dort (Zwischenruf des Abg. Deimek), die digitale Kunst in der Stadt Linz hat wirklich weltweite Ausstrahlung. (Abg. Taschner: Taussky hat Gedichte geschrieben!) So ist es auch drinnen. Das ist das Bedeutende in diesem Zusammenhang. Also wie gesagt, meine Skepsis bleibt. (Abg. Deimek: Der Herr Minister ist vom Dinghofer schon ganz begeistert! – Abg. Leichtfried: Nach einem Fußballer! Arnautovic-Universität!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Meine Skepsis bleibt, aber vielleicht werde ich – das hoffe ich sehr – eines Besseren belehrt, und wir werden ein Institute of Digital Sciences Austria haben (Zwischenruf des Abg. Stöger), das weltweite Anerkennung findet (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – und nach einer Künstlerin benannt ist. (Heiterkeit des Abg. Taschner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Meinl-Reisinger

Uns wird vorgeworfen, dass wir parteipolitische Motive hätten, aber ich spüre hier gerade vonseiten der SPÖ tatsächlich auch viel Parteipolitik, aber das haben wir gestern ja auch schon bei dem Nein zu den Entlastungen für die Menschen gesehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Meinl-Reisinger), wo Sie auch nicht eines Sinnes mit dem sind, was Sie draußen auf der Straße sagen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ruf bei der ÖVP: Russisch! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ich meine, der Trend, mehr Universitäten zu kreieren, ist ja bei Frau Kollegin Blimlinger gestartet worden, die dem ja immer das Wort redet – am liebsten zwei Kunstuniversitäten an jedem Hochschulstandort, die in etwa das Gleiche machen; das haben wir in Wien. Da könnte man einiges tun. Demzufolge ist es nur richtig, dass man jetzt auch eine technische Universität neu macht. So hat man zumindest begonnen (Ruf bei der ÖVP: Na, geh bitte!), man wollte eine TU – jetzt hat man eine Universität mit einem unaussprechlichen Namen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum wir nicht einmal mehr einen deutschen Namen dafür haben oder zumindest doppelt oder irgendwie, warum wir das alles in dieser Art und Weise machen müssen. (Ruf bei der ÖVP: Russisch! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Die Redezeit wäre aus!

Alle Experten sind hinter vorgehaltener Hand letztlich nicht wirklich amused oder positiv gestimmt. Ich glaube, man hätte den Prozess wesentlich besser aufstellen können. Wie gesagt, wir vertrauen aber am Ende diesem Thema, dass es gut ist, Institutionen zu schaffen. Ich hoffe, dass jetzt auch die Inhalte kommen. Ob das unbedingt die Digitalisierung sein muss – alleine, ausschließlich – oder in welcher Form, weiß ich auch nicht. Es wird natürlich auch für die Wirtschaft das eine oder andere abfallen, zumindest Studienabbrecher wird es ja geben und Ähnliches mehr. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dort jeder bis zur Universität kommt. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit wäre aus!) – Wir haben genug Redezeit, Herr Kollege, das ist eine freiwillige Beschränkung und die kann man auch überziehen, aber das wissen Sie, oder? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abg. Leichtfried: Unglaublich!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem SPÖ-Antrag ginge es nun darum, einen kleinen Schritt zu setzen, der aber berufstätigen Studierenden sehr helfen würde. Ich sage, es ginge eigentlich darum, weil leider die Regierungsparteien aus mir völlig unverständlichen Gründen diesen Antrag ablehnen werden. (Abg. Leichtfried: Unglaublich!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Mit diesem Antiteuerungspaket bekommt eine Alleinerzieherin mit einem vierjährigen Kind, die Teilzeit arbeitet, also über ein geringfügiges Einkommen von 800 Euro verfügt, im heurigen Jahr über 1 600 Euro zusätzlich (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), die Alleinerzieherin, die früher zur Klientel der SPÖ gehörte! Das ist eine solche Person, für die Sie sich früher eingesetzt haben – gestern haben Sie dagegengestimmt, gegen die Erhöhung der Unterstützung für die Alleinerzieherin. Schämen Sie sich, Herr Kollege Leichtfried! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stöger: Wir verkaufen gar nichts! – Abg. Einwallner: Schlechte Rede! – Abg. Leichtfried: Es ist sogar eine ausgesprochen schlechte Rede!

Es hilft nichts, wenn Sie sogar gegen Ihre eigene Klientel stimmen. Daran zeigt sich aber wahrscheinlich auch, was die SPÖ wirklich will: Sie will einfach nur an die Macht kommen, und dafür verkauft sie sogar ihre eigene Klientel, die Ärmsten der Armen, und stimmt für kein Geld für diese Personen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stöger: Wir verkaufen gar nichts! – Abg. Einwallner: Schlechte Rede! – Abg. Leichtfried: Es ist sogar eine ausgesprochen schlechte Rede!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Ihre Redezeit ist auch aus!

Statt parteipolitische Diskussionen über Neuwahlen zu führen, wäre es viel besser, wenn wir hier alle zusammenstehen und zusammenarbeiten würden. Das ist, glaube ich, auch das, was sich der Österreicher und die Österreicherin von uns erwarten, Herr Kollege Leichtfried. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Ihre Redezeit ist auch aus!)

Abg. Leichtfried: Sie haben ja keine Ahnung, was eine DNA ist!

Auch wenn Zusammenarbeit nicht in Ihrer DNA ist (Abg. Leichtfried: Sie haben ja keine Ahnung, was eine DNA ist!), die Menschen erwarten es sich von Ihnen. Machen Sie das, was die Menschen von Ihnen wollen, nämlich Zusammenarbeit und Herausführen aus der Krise mit uns gemeinsam! Springen Sie über Ihren Schatten und am besten auch

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Die Reden werden immer schlechter!

über Ihren Krainer-Schatten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Die Reden werden immer schlechter!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wo ist denn euer Chef?! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt die zweitschlechteste Rede! – Ruf bei der FPÖ: Sehr gute Rede!

Es muss Schluss sein mit dieser Politik, ausgetragen auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung! Sehr geehrte Damen und Herren, das Rezept dagegen heißt Neuwahlen, also geben Sie endlich den Weg dazu frei, damit der Schaden für die Menschen nicht Tag für Tag größer wird und damit wir gemeinsam mit den Leuten draußen das wieder geraderücken können, was Sie längst verrückt haben! (Abg. Weidinger: Luft holen, Herr Kollege!) Es wird Zeit, dass endlich wieder Politik für die Leute und nicht gegen die Leute gemacht wird! Das sollten Sie sich alle ins Stammbuch schreiben. Deshalb: Geben Sie den Weg frei für Neuwahlen, damit die Menschen aufatmen können! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wo ist denn euer Chef?! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt die zweitschlechteste Rede! – Ruf bei der FPÖ: Sehr gute Rede!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Der Teuerungsausgleich wurde zweimal überwiesen. Die Ökostromabgabe ist schon angekommen. Die Steuerreform kommt an. Jetzt kommen die 180 Euro Familienbeihilfe. Dann kommen die 500 Euro Klimabonus, die 500 Euro Absetzbetrag. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist Geld, das die Menschen dringend brauchen, das wir so organisieren, dass das schnell auf ihren Konten landet. Das ist die Aufgabe dieser Bundesregierung (Abg. Deimek: Haben wir im September überhaupt noch Diesel? Das wäre eine Lösung!): Lösungen, nicht Probleme schaffen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Weidinger: Die Stadt Wien ist das! Soziales Wien!

Das Leben der Menschen wird weiter teurer bleiben. Die Spritpreise werden weiter steigen, die Energiepreise werden weiter steigen; und zur großen Schande kürzen Sie in dieser Teuerungskrise auch noch das Schulstartgeld für die am meisten von Armut betroffenen Kinder. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Weidinger: Die Stadt Wien ist das! Soziales Wien!) Das ist ja wirklich eine Schande und einer Regierung in einem reichen Land wie Österreich unwürdig. (Zwischenruf der Abg. Reiter.) Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Erasim: Klarstellen war wichtig! – Abg. Leichtfried: So wie wir!

September deswegen, weil wir wenigstens die sechs Wochen brauchen, um konzentriert zu arbeiten, damit wir überhaupt diese Entscheidungen dann sehr schnell treffen können. Das wollte ich nur noch einmal sicherheitshalber klarstellen. Wir werden also den ganzen Sommer durcharbeiten. (Abg. Erasim: Klarstellen war wichtig! – Abg. Leichtfried: So wie wir!) – Danke. Wir werden den ganzen Sommer durcharbeiten.

Abg. Leichtfried: Na dorthin muss man nicht unbedingt fahren!

Wenn man sich schon das tägliche Leben nicht leisten kann, wie soll man dann einen Urlaub, zum Beispiel im Skigebiet beim Kollegen Franz Hörl, verbringen können? Wie soll man sich das leisten können? (Abg. Leichtfried: Na dorthin muss man nicht unbedingt fahren!) Und ich glaube, Kollege Hörl wird auch keine Freude haben, wenn keiner mit der Seilbahn fährt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Also bitte lassen Sie die Menschen nicht im Stich! Wir sind gespannt, was da jetzt rauskommt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Bravo!

Ich glaube, unsere Tourismussprecherin ist sehr bemüht und wird Ihnen sicher auch behilflich sein, wenn Sie diese Gesprächsrunden haben, aber Österreich und die Menschen in unserem Land haben sicher etwas Besseres verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Bravo!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Jetzt aber zum Tourismusbericht 2021 (Zwischenruf des Abg. Leichtfried): Der besagt, wir sind trotz der Krise gut aufgestellt und halbwegs durch diese Krise durchgekommen. Der Tourismus ist ein beachtlicher und starker Wirtschaftsfaktor sowie schließlich und endlich ein entsprechender Faktor für unseren Wohlstand. Durch touristischen Konsum wurden 20,8 Milliarden Euro in den Wirtschaftskreislauf in Österreich gespült, und da müssen wir wirklich Danke sagen.

Abg. Leichtfried: Da muss man dann ...!

Der Bezirk Zwettl, die Bezirkshauptstadt und eigentlich das ganze Waldviertel werden seit Jahren – ich möchte fast sagen: seit einem Jahrzehnt – in Bezug auf den öffentlichen Verkehr immer stiefmütterlich behandelt. Die Bezirkshauptstadt Zwettl ist eine der wenigen Bezirkshauptstädte, die nicht an den Personenverkehr angeschlossen sind. (Abg. Leichtfried: Da muss man dann ...!)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Leichtfried.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Hauser, Sie haben ein Mikrofon, Sie haben die Möglichkeit, zu sprechen. Es war ein Zwischenruf, wie es viele gibt. Sie werden sich durchsetzen können. – Bitte, sprechen Sie weiter! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Leichtfried.)

Die Tafel fällt zu Boden, woraufhin der Redner sie aufhebt und erneut auf das Rednerpult stellt – Abg. Leichtfried: Das hält nicht!

Da sind also (eine Tafel mit der Überschrift „FPÖ-Entschließungsantrag zum Wolf“ und einer verkürzten Version des Entschließungsantrages auf das Rednerpult stellend) zwei wichtige Schlüsselwörter dabei: „aktives Wolfsmanagement“ und „Entnahme von Problemwölfen“. (Die Tafel fällt zu Boden, woraufhin der Redner sie aufhebt und erneut auf das Rednerpult stellt – Abg. Leichtfried: Das hält nicht!)

Abg. Leichtfried: War das 1940?

Es stimmt, Petra: Die Leute, die Menschen, die Betroffenen in Wels laufen schon sehr, sehr lange und versuchen schon sehr, sehr lange, Antworten von der Politik zu bekommen. Ich kann mich daran erinnern, als die Autobahn dort gebaut wurde, da war ich ein kleines Kind, daran kann ich mich gut erinnern. (Abg. Leichtfried: War das 1940?) Ich weiß auch, da haben Bekannte von uns schon da draußen gewohnt, und die haben damals schon gesagt: Na, wie wird das werden mit dieser Autobahn daneben? – Und sie sind halt damals dorthin gegangen, wo sie natürlich die erste Ansprechperson gesehen haben: Sie sind zur Stadt Wels gegangen, damals unter sozialdemokratischer Führung, einem sozialdemokratischen Bürgermeister – das hat dann bekanntermaßen 2015 gewechselt, damals hat aber die Sozialdemokratie den Verkehrsstadtrat gestellt. (Abg. Weratschnig: Schau, schau!) Seither ist in Wels halt nicht sehr viel passiert.

Sitzung Nr. 171

Abg. Loacker: Aber dann haben sie auch nichts einbezahlt! – Abg. Leichtfried: Das war wieder ein ... Loacker!

Die 2,2 Millionen Menschen, die sich in Pension befinden, haben sich eine faire Pensionserhöhung verdient. Ich sage Ihnen nur noch eine Zahl: 50 Prozent aller Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich bekommen eine Pension unter 1 100 Euro brutto – 1 100 Euro brutto! (Abg. Loacker: Aber dann haben sie auch nichts einbezahlt! – Abg. Leichtfried: Das war wieder ein ... Loacker!) Seit Mai fordern wir eine vorzeitige Pensionsanpassung, das haben Sie aber auch abgelehnt, und jetzt stellen Sie eine Pensionsanpassung mit 5,8 Prozent in den Raum. Das ist zu wenig! Wir brauchen eine neue Berechnung. Unsere Berechnung sieht vor, dass wir die Pensionsanpassung mit 1. Jänner den tatsächlichen Teuerungen anpassen, das heißt, die rollierende Inflationsrate von Jänner 2022 bis Dezember 2022 muss mit 1. Jänner auf die Pensionen draufkommen. Das sind voraussichtlich plus 8,4 Prozent. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Geh bitte! – Abg. Belakowitsch: Nichts unternehmts!

Zu der ÖGB-Demonstration: In Zeiten, in denen die Regierung alles unternimmt, um den Menschen zu helfen, in denen gerade die 500 Euro überwiesen werden (Abg. Leichtfried: Geh bitte! – Abg. Belakowitsch: Nichts unternehmts!), zerren Sie die Menschen auf die Straße, hauen Sie 735 000 Euro für nichts und wieder nichts beim Fenster hinaus. (Abg. Leichtfried: Was haut ihr raus jeden Tag?) Die Stromkostenbremse ist gerade in Abarbeitung; Herr Katzian hat sogar weniger gefordert, als wir machen – wir machen mit den 2 900 Kilowattstunden mehr. Die kalte Progression wird abgeschafft und die Sozialleistungen werden valorisiert. (Abg. Belakowitsch: Herr Präsident, die Redezeit ist überfällig!)

Abg. Leichtfried: Was haut ihr raus jeden Tag?

Abg. Michael Hammer: Gehen wir es jetzt ein bisschen ruhiger an! – Abg. Leichtfried: Ihr seid auch leicht zu erheitern! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Holzleitner. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: Gehen wir es jetzt ein bisschen ruhiger an! – Abg. Leichtfried: Ihr seid auch leicht zu erheitern! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Leichtfried: Die Frau Plakolm sieht das aber anders!

Es haben gestern Verhandlungen des Seniorenrates stattgefunden, und heute gehen die Verhandlungen des Seniorenrates ja weiter, heute mit Bundesminister Rauch. – Ich habe Ihre (in Richtung Bundesminister Rauch) Rede hier sehr genau verfolgt und kann dem wirklich zustimmen. Ich glaube, dass wir alles tun müssen, um mit den Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertretern gute Entscheidungen für die ältere Generation, aber auch insgesamt für die Familien zu erreichen. Und ich möchte an dieser Stelle allen danken, die da, quer durch alle Parteien, im Seniorenrat mitverhandeln. (Abg. Loacker: Es gibt nichts zu verhandeln, es steht alles im Gesetz!) – Ja, aber das ist zu wenig, wir brauchen zusätzlich auch noch ein Gesamtpaket, Herr Kollege Loacker! (Abg. Leichtfried: Die Frau Plakolm sieht das aber anders!)

Abg. Leichtfried: ..., lieber Freund! Nicht wir! Wer hat denn für den Klimabonus gestimmt? Die FPÖ war das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leichtfried: Die FPÖ hat für den Klimabonus gestimmt!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ja, Herr Kollege Keck, Sie haben vollkommen recht, die Menschen leiden, nur ist es so, dass die Sozialdemokratie bei all diesen Dingen immer mit im Boot war. Ihr wart dabei – die Grünen sowieso, auch die NEOS und auch die ÖVP. (Abg. Leichtfried: ..., lieber Freund! Nicht wir! Wer hat denn für den Klimabonus gestimmt? Die FPÖ war das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leichtfried: Die FPÖ hat für den Klimabonus gestimmt!)

Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Klimabonus?

Beim Beschluss aller Ursachen dieser Krise war die Sozialdemokratie dabei, waren die Grünen dabei, die NEOS dabei und war die ÖVP dabei. Das war bei Corona so, ich darf noch einmal daran erinnern: Gesamtkosten für Österreich: 100 Milliarden Euro – 100 Milliarden Euro! –, bei denen diese vier Parteien dabei sind, und auch jetzt bei der Sanktionspolitik sind diese vier Parteien immer dabei: in Österreich, in Brüssel und überall sonst, immer auf einer Linie. (Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Klimabonus?)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Das, Frau Kollegin, ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, vor allem der letzten paar Jahre, dieser vier Parteien, und es gibt nur eine ganz klare Alternative: Wenn einem das Ergebnis, das wir aktuell haben, gefällt, dann hat man vier Parteien zur Auswahl. Da kann man sich eine aussuchen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wenn er aber mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist, hat der Österreicher und die Österreicherin nur eine Alternative, nämlich die Freiheitlichen zu wählen (Beifall bei der FPÖ), weil wir die Einzigen sind – ja, Frau Kollegin –, die auch in dieser Angelegenheit recht behalten werden. Natürlich behalten wir recht. Wir können den Österreicher:innen aber nicht helfen, weil ihr vier mittlerweile auf einer Schiene fahrt. (Abg. Leichtfried: Weil ihr die Einzigen seid ...!)

Abg. Leichtfried: Weil ihr die Einzigen seid ...!

Zwischenrufe des Abg. Matznetter. – Abg. Leichtfried: Das war aber eine besonders schlechte Rede!

Ich darf mich beim Herrn Bundesminister recht herzlich bedanken. (Zwischenrufe des Abg. Matznetter. – Abg. Leichtfried: Das war aber eine besonders schlechte Rede!) – Herr Abgeordneter Matznetter, wir gehen weiter.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wie hat die FPÖ beim Klimabonus schnell gestimmt? Da war doch was!

Stattdessen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie sich für etwas anderes entschieden: Sie hängen lieber am Sanktionsrockzipfel von Frau von der Leyen. Dafür verkaufen Sie die eigene Bevölkerung im Namen von irgendwelchen Scheinwerten. (Abg. Meinl-Reisinger: „Scheinwerte“?!) Es ist erbärmlich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wie hat die FPÖ beim Klimabonus schnell gestimmt? Da war doch was!)

Abg. Leichtfried: Was wollten Sie jetzt sagen, Herr Kollege?

Im Migrationsbereich haben wir eine Herausforderung, das ist gar keine Frage. Das wissen wir alle – bis auf die Vertreterinnen und Vertreter der SPÖ. Die sehen da kein Problem, das hat ja ihre Vorsitzende beim „Sommergespräch“ erklärt, und Frau Herr hat es heute unter Beweis gestellt. Da gibt es Klassenkampf pur aus dem vorigen Jahrhundert. Lösungen sind das keine und mit der Migration hat es auch nichts zu tun. (Abg. Leichtfried: Was wollten Sie jetzt sagen, Herr Kollege?)

Beifall des Abg. Leichtfried.

Jetzt wird uns auch sehr deutlich vor Augen geführt, dass wir massiv auf Importe von fossilen Brennstoffen angewiesen sind. Der sicherste Weg, um diese Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, ist aber nicht, fossile Brennstoffe schnell aus anderen Regionen zu uns zu holen und damit neue Abhängigkeiten zu schaffen, sondern es ist der ambitionierte und konsequente Ausbau der erneuerbaren Energieträger mit Hausverstand und Realitätsnähe. (Beifall des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Was hat eine Einschätzung mit Rechtsstaatlichkeit zu tun?

Anstand in der Politik spricht. (Ruf bei der SPÖ: Na, na!) Um das mit einem handfesten Beispiel zu untermauern: Zur Rechtsstaatlichkeit darf ich Ihren Fraktionskollegen Kai Jan Krainer zitieren. Seine Antwort auf die Ausführungen der Frau Verfahrensrichterin hinsichtlich der Unzulässigkeit seiner Frage war nämlich – ich zitiere –: „Die rechtliche Einschätzung interessiert mich nicht.“ – So viel zur Rechtsstaatlichkeit in den Augen der SPÖ. (Abg. Leichtfried: Was hat eine Einschätzung mit Rechtsstaatlichkeit zu tun?) Vor allem im Untersuchungsausschuss hat sie diese schon längst über Bord geworfen, und das auch entgegen den Anweisungen der Frau Verfahrensrichterin, frei nach dem Motto: „Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt“. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Was habts ihr denn schon wieder gemacht im UsA?

Das vorliegende Volksbegehren Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren spricht auch von Anstand und Integrität in der Politik. Und weil ich Sie gerade vor mir sehe, Herr Kollege Krainer: Ja, es ist auch eine Frage des Anstandes in der Politik (Abg. Leichtfried: Was habts ihr denn schon wieder gemacht im UsA?), wenn man mit einer derartigen Vehemenz die Entscheidungen der Frau Verfahrensrichterin nicht wahrhaben möchte, vor allem dann, wenn sie nicht der eigenen Ideologie entsprechen.

Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Stögmüller –: Du, David, stimmt das so? – Abg. Stögmüller: Nein, das stimmt so nicht! – Abg. Leichtfried: Machst du eine Tatsächliche?

Diese perfide Doppelmoral vor allem Ihrer Fraktion erleben wir tagtäglich im Untersuchungsausschuss. Es werden mittlerweile sogar ehrenamtliche Funktionäre vorgeladen, die sich falschen Vorhalten stellen müssen und dann im Untersuchungsausschuss vorgeführt und durch die Manege gezogen werden. (Abg. Einwallner: Da werden wir ja gar nicht mehr fertig mit den tatsächlichen Berichtigungen, Frau Kollegin! Was ist denn das für ein Blödsinn? Das ist ja unfassbar!) Mir ist aber auch klar, dass das Ehrenamt nicht in allen Parteien die gleiche Wertschätzung erfährt. (Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Stögmüller –: Du, David, stimmt das so? – Abg. Stögmüller: Nein, das stimmt so nicht! – Abg. Leichtfried: Machst du eine Tatsächliche?)

Abg. Leichtfried: Wer ist der Fürlinger?

ist jedenfalls ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Mittel zur Klärung der politischen Verantwortung in der Vollziehung des Bundes und keine Wahlkampfveranstaltung. (Beifall bei der ÖVP.) Verstehen Sie mich aber nicht falsch! Wenn es Fehlverhalten gegeben hat, dann gehört dieses auch sanktioniert (Abg. Stögmüller: Fragen Sie einmal den Fürlinger!), und die Betroffenen haben auch die Konsequenzen zu tragen. (Abg. Leichtfried: Wer ist der Fürlinger?)

Abg. Leichtfried: Vielleicht sagen Sie noch was zum Bauernbund oder zum Wirtschaftsbund – oder Seniorenbund wäre auch nett!

Einige Punkte aus dem vorliegenden Volksbegehren haben wir schon umgesetzt, an einigen Punkten arbeiten wir gerade. Als Beispiele seien die Kronzeugenregelung, das Parteienfinanzierungsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz genannt. Einige, das hat Kollege Stocker sehr trefflich ausgeführt, würden wir auch gerne ergänzt sehen, aber damit werden wir uns dann im zuständigen Ausschuss beschäftigen. (Abg. Leichtfried: Vielleicht sagen Sie noch was zum Bauernbund oder zum Wirtschaftsbund – oder Seniorenbund wäre auch nett!)

Abg. Leichtfried: Das ist gut: Was soll man da noch sagen?, ja!

Was soll man dazu noch sagen? (Abg. Leichtfried: Das ist gut: Was soll man da noch sagen?, ja!) Diese Bundesregierung hat den größtmöglichen Schaden angerichtet, hat das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, und dazu kommt noch sozusagen eine Kommunikationspolitik, was die Impfempfehlungen anbelangt, die ebenso katastrophal wie verwirrend und leider Gottes nicht einmal faktenbasiert ist.

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

bei der Cofag zu schade sind, mitzuarbeiten, und dann immer nur kritisieren, kritisieren, kritisieren. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Redest du jetzt für die Grünen auch schon?

Warum und wieso wollen wir als ÖVP und als Grüne jetzt diese Änderung im Transparenzdatenbankgesetz und im NPO-Fonds-Gesetz? (Abg. Leichtfried: Redest du jetzt für die Grünen auch schon?)

Abg. Leichtfried: Fahren wir fort!

Wie vereinbart würden wir jetzt zu den Abstimmungen kommen. Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich fortfahren können. (Abg. Leichtfried: Fahren wir fort!) Mir wird Zustimmung signalisiert, dann gehe ich auch so vor.

Abg. Leichtfried: Aber freiheitlich macht’s auch nicht besser!

Ich betone noch einmal: Das hat mit der ÖVP nichts zu tun. Ich bitte, zu berücksichtigen, dass diese Jungbauernvereine politisch gemixt sind, da sitzen Freiheitliche genauso drinnen wie Sozialdemokraten; von denen allen gibt es Gott sei Dank in Tirol nicht so viele. (Abg. Leichtfried: Aber freiheitlich macht’s auch nicht besser!) Es sind natürlich mehrheitlich ÖVPler, aber ich bin sicher, dass sich auch ein paar NEOS dorthin verlaufen haben, und auch Grüne. Das ist eine Jugendorganisation, die Unglaubliches für das Land leistet, und nur ein Teil dieser Vereine hat angesucht. Ich finde, man spricht hier sehr despektierlich über junge Leute, über junge Damen und Herren, die sich in den Dörfern verdient

Abg. Leichtfried: Die sind ja schon ausgeschlossen!

Jungen Grünen (Abg. Leichtfried: Die sind ja schon ausgeschlossen!), und ich hätte mir nie erlaubt, rein aus demokratiepolitischer Verantwortung heraus, zu sagen: Die sind korrupt!, oder: Ihr seid korrupt!, oder sonst irgendetwas.

Sitzung Nr. 174

Ah-Rufe bei der SPÖ – Abg. Leichtfried: Aha? Ah! Nach einem Jahr!

Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um diesen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen, und es braucht auch auf europäischer Ebene noch bessere Lösungen – der Herr Vizekanzler hat es ja bereits angesprochen –: Wir brauchen eine Entkoppelung von Strom- und Gaspreis (Ah-Rufe bei der SPÖ – Abg. Leichtfried: Aha? Ah! Nach einem Jahr!), damit der Energiepreis endgültig auch nach unten geht. Wir können es nämlich nicht ohne Eingriff in den Markt (Rufe bei der SPÖ: Geh? – Abg. Leichtfried: Und warum war die Frau Gewessler immer dagegen in Brüssel?) – und das sage ich hier auch im vollen Bewusstsein dessen, dass wir vor einem Jahr, also vor der Zeitenwende, noch dafür plädiert haben, möglichst nicht in den Markt einzugreifen.

Rufe bei der SPÖ: Geh? – Abg. Leichtfried: Und warum war die Frau Gewessler immer dagegen in Brüssel?

Abg. Leichtfried: Wenn da die ÖVP die Grünen noch überzeugen könnte, wäre gut! Wenn wir die Grünen noch überzeugen könnten!

Da spreche ich auch für die Position der ÖVP. Allerdings haben wir gesehen, dass der Markt sich derzeit nicht von selbst reguliert. (Ah- und Oh-Rufe bei der SPÖ.) Es sind irre Preisentwicklungen, und denen muss begegnet werden. (Abg. Einwallner: Neue Erkenntnis heute!) Ich höre Zustimmungen aus den Reihen der SPÖ. Ja, es gab am vergangenen Freitag auch bereits einen ersten Schritt beim Rat der EU-Energieministerinnen und -minister (Abg. Leichtfried: Wenn da die ÖVP die Grünen noch überzeugen könnte, wäre gut! Wenn wir die Grünen noch überzeugen könnten!) – es war übrigens ein Sonderrat. Dort wurden erste Schritte gesetzt: das Abschöpfen von Übergewinnen, eine Solidarabgabe (Ruf bei der SPÖ: Seit März sagen wir das! – Abg. Leichtfried: Seit Februar eigentlich!), auch die Senkung des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten muss in die Kalkulation miteinbezogen werden.

Ruf bei der SPÖ: Seit März sagen wir das! – Abg. Leichtfried: Seit Februar eigentlich!

Abg. Leichtfried: Wo ist denn der überhaupt?

Ich werde mich, auch als Europaministerin, nicht nur dafür einsetzen, sondern ich bin aktuell auch gemeinsam mit Bundeskanzler Karl Nehammer dabei (Abg. Leichtfried: Wo ist denn der überhaupt?), Allianzen in Europa zu finden, damit wir da tatsächlich auch rasche Lösungen herbeiführen können, denn: Wir werden über den Winter kommen, aber es gibt eine Zeit nach dem Winter, es gibt einen nächsten Winter, es kommt auch ein Herbst 2023, und wir wollen gerüstet sein. (Abg. Leichtfried: Das ist jetzt schon länger als der Herr Kogler! – Ruf: Neuwahlen wären wichtig!)

Abg. Leichtfried: Das ist jetzt schon länger als der Herr Kogler! – Ruf: Neuwahlen wären wichtig!

Abg. Kickl: Man sollte den Ludwig ranlassen, der weiß, wie es geht! – Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Kickl –: Solang du nicht zuwekommst, ist alles gut!

diese Energiekrise zu einer sozialen Krise zu werden. (Abg. Kickl: Man sollte den Ludwig ranlassen, der weiß, wie es geht! – Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Kickl –: Solang du nicht zuwekommst, ist alles gut!) Wenn sich nämlich Menschen, Pensionistinnen und Pensionisten, aber zunehmend auch arbeitende Menschen, und Betriebe Strom und Gas nicht mehr leisten können, dann ist es eine massive Bedrohung, sehr geehrte Damen und Herren, eine massive Bedrohung für die Wirtschaft in unserem Land und für den sozialen Zusammenhalt in Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Du warst dein Leben noch nie staatstragend und redest davon! Du weißt nicht einmal, wie man das schreibt, wahrscheinlich!

ÖVP. – Abg. Leichtfried: Geh hör auf! Bitte hör auf!) – Ja, es ist schon lange vorbei mit staatstragend, so gesehen hat Kollege Leichtfried recht. (Abg. Leichtfried: Du warst dein Leben noch nie staatstragend und redest davon! Du weißt nicht einmal, wie man das schreibt, wahrscheinlich!)

Abg. Leichtfried: Ja, deine Gschichterl, ja!

Was sind die Fakten, Frau Parteivorsitzende? – Faktum ist, dass die österreichische Bundesregierung – und das sind Berechnungen von unabhängigen Instituten – 4 000 Euro pro Kopf ausgegeben hat und Deutschland bis jetzt 2 400 Euro. (Abg. Leichtfried: Ja, deine Gschichterl, ja!) Sie haben das letzte Paket mit den 200 Milliarden Euro angesprochen. Wir haben in Österreich nachweislich 35 Milliarden Euro ausgegeben. Deutschland hat immer das Zehnfache von uns, also: In Deutschland fehlen 150 Milliarden Euro und nicht bei uns hier in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Leichtfried: Und dann lassen Sie dich reden?! Super!

Meine Damen und Herren! In einem gebe ich Ihnen recht: Wir befinden uns in sehr, sehr schwierigen Zeiten. Europa ist von Krisenherden umgeben. (Abg. Leichtfried: Und dann lassen Sie dich reden?! Super!) Sie haben schon die Ukraine angesprochen, und spätestens seit letztem Freitag, seit der Rede von Präsidenten Putin, müssten alle hier im Haus, auch Sie, Herr Klubobmann Kickl, wissen, dass Putin nicht einen Krieg gegen die Ukraine führt. (Abg. Leichtfried: Sehr ernst kann die ÖVP die Krise nicht nehmen, wenn der Herr Lopatka redet!) Er sieht das als einen Krieg gegen den freien Westen. Er sieht das als einen Krieg gegen unsere Werte, gegen unsere Wirtschaft und vor allem auch als einen Krieg gegen unsere Energieversorgung. (Abg. Amesbauer: Was sind unsere Werte?) – Was unsere Werte sind? – Die Freiheit, die wir beide genießen und

Abg. Leichtfried: Sehr ernst kann die ÖVP die Krise nicht nehmen, wenn der Herr Lopatka redet!

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Die Europäische Union ist aber aufgewacht, und auch die Nato ist aufgewacht. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Militärisch und in der Energieversorgung sind die Weichen neu gestellt worden. Die letzten sieben Monate haben den Kontinent nachhaltig verändert. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

sagt er. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Ich möchte Sie schon daran erinnern, Herr Abgeordneter, worauf Sie angelobt sind: auf unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, die stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze (Abg. Kickl – erheitert –: Die haben Sie zweieinhalb Jahre lang eisern befolgt!) und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung aller Pflichten. – Darauf sind wir alle hier angelobt.

Abg. Leichtfried: Dafür ist der Bundeskanzler da!

Die Bundesregierung hat die Einberufung dieser Sondersitzung veranlasst und hat den Titel gewählt: Maßnahmen in der Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik in Europa und insbesondere in Österreich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. – Mit einiger Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass weder der Innenminister noch die Verteidigungsministerin heute hier ist und eigentlich überhaupt nichts zum Thema Sicherheitspolitik gesprochen wurde. (Abg. Leichtfried: Dafür ist der Bundeskanzler da!) Das verwundert mich doch schon sehr, weil vom Vorredner Lopatka auch angesprochen wurde, dass die EU aufgewacht ist und auch die Nato aufgewacht ist. Ich würde sagen, dass eigentlich so gut wie alle europäischen Länder aufgewacht sind, wenn es um die Sicherheitspolitik geht, nur nicht Österreich. Österreich befindet sich ganz offensichtlich im Dornröschenschlaf.

Abg. Leichtfried: Das ist gut, wenn es schmerzt!

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Kollege Leichtfried, von der FPÖ bin ich nichts anderes gewöhnt, aber von Ihrer Seite schmerzt das teilweise schon (Abg. Leichtfried: Das ist gut, wenn es schmerzt!), dass man einfach vollkommen ignoriert, was alles gemacht wurde (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), so tut, als ob nichts gemacht würde, gar nichts. (Ruf bei der SPÖ: Falsch! Falsch!) Die Regierung macht gar nichts. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Stromkostenbremse für Haushalte: Die Regierung macht nichts! Energiekostenzuschuss für Unternehmen: Die Regierung macht nichts! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Drei Entlastungspakete in der Höhe von über 30 Milliarden Euro: Die Regierung macht nichts! (Abg. Schroll: Das waren die Gutscheine, oder?) Pass ein bissel besser auf, Jörg! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Aber bis jetzt war nichts!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Aber bis jetzt war nichts!

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Wir sind der Meinung, dass das durch Waffenlieferungen und Unterstützungen einer einzigen Seite nicht beschleunigt wird. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir sind auch der Meinung, dass manche Forderungen von Herrn Selenskyj einfach absurd sind, als ob der gar nicht wollte, dass man sich an einen Tisch setzt und Friedensverhandlungen führt.

Abg. Leichtfried: Haben Sie schon gesagt!

Der erste Punkt ist, alles zu tun, um die Energieversorgungssicherheit in Österreich herzustellen. (Abg. Belakowitsch: Ist sie nicht gegeben, wenn Sie sie herstellen müssen?) Wir haben heute einen Speicherstand von 79,77 Prozent (Abg. Leichtfried: Haben Sie schon gesagt!), Kollege Hammer hat das schon gesagt. Es gibt eine Reihe von anderen Maßnahmen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Leichtfried: Ja, das ist aber neu! Das war Monate ganz anders! Da gibt es Protokolle dafür! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch

Ich teile die Befürchtung, die die Frau Klubobfrau der NEOS am Pult auch geäußert hat, dass wir mit diesen hohen Energiekosten auf Dauer die europäische Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Umso wichtiger ist es jetzt, gemeinsam – auch der Herr Vizekanzler hat es gesagt, die Frau Europaministerin hat es gesagt, der Bundeskanzler setzt sich massiv dafür ein – auf europäischer Ebene zu einer Entkoppelung von Strom- und Gaspreis zu kommen, um damit die Preise zu senken (Abg. Leichtfried: Ja, das ist aber neu! Das war Monate ganz anders! Da gibt es Protokolle dafür! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und das

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Wieso weiter? Habt ihr ja noch nie! Wieso weiter einsetzen, Herr Bundesminister? Habt ihr ja noch nie gemacht!

Preise durchwegs runter!, das ist zwar eine schöne Forderung, ist aber Wunschdenken, das sich in einer Marktwirtschaft nicht umsetzen lässt. (Ruf bei der SPÖ: Ach so, genau! Weil? In anderen Ländern doch ...!) Wir müssen klug dort eingreifen, wo eine Preisreduktion möglich ist, nämlich dort, wo die Preise im Moment über die Verstromung von Gas besonders stark nach oben getrieben werden. Das wird auf europäischer Ebene notwendig sein, wir werden uns weiter dafür einsetzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Wieso weiter? Habt ihr ja noch nie! Wieso weiter einsetzen, Herr Bundesminister? Habt ihr ja noch nie gemacht!)

Abg. Leichtfried: Ja, so wie ... Energiesprecher der Regierungsparteien! Genau!

Ich glaube, dass diese Zeiten, die durchaus für viele schwierig sind, ein Anlass sein sollten, bei diesen Fragen auch gemeinsam an dieser Entkoppelung zu arbeiten. (Abg. Leichtfried: Ja, so wie ... Energiesprecher der Regierungsparteien! Genau!) Ich hoffe sehr, dass wir dafür Partner finden, und genauso natürlich auch dafür, wenn wir daran arbeiten, dass wir die Lage in der Ukraine befrieden. Alle wollen Frieden, alle wünschen sich Frieden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist natürlich das, was wir alle wollen, aber im Moment müssen wir in Österreich und in Europa die Folgen dieses schrecklichen Angriffskriegs abfedern. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Leichtfried: Das war von den drei Regierungsmitgliedern nicht die beste Rede!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Graf. Bitte sehr, bei ihr steht das Wort. (Abg. Leichtfried: Das war von den drei Regierungsmitgliedern nicht die beste Rede!)

Abg. Belakowitsch: Ach so, wirklich? – Abg. Leichtfried: Da war gar nichts klar!

Bundesminister Martin Kocher hat klar festgehalten, dass die Summen, die hier beschlossen werden, bei den Menschen ankommen (Abg. Belakowitsch: Ach so, wirklich? – Abg. Leichtfried: Da war gar nichts klar!): 1,3 Milliarden Euro für die Wirtschaft, für energieintensive Unternehmen; für die Haushalte gibt es ein

Abg. Leichtfried: Herr Präsident, das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Schroll.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! (Abg. Rauch: Musst du jetzt die ÖVP korrigieren? – Abg. Belakowitsch: Korrigierst du die ÖVP?) Kollege Schroll hat vorhin sinngemäß behauptet, dass unter dieser Bundesregierung bei den Erneuerbaren nichts weitergeht und kein Wind- und kein Fotovoltaikpark gebaut wurde, also dass beim Ökostromausbau nichts weitergeht. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident, das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Abg. Belakowitsch: Das war nicht an der Grenze, das war gar nichts! – Abg. Leichtfried: Also Herr Präsident, das war keine, bei aller Liebe! Das war das, was wir in der letzten Präsidiale besprochen haben!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das war an der Grenze zur tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Belakowitsch: Das war nicht an der Grenze, das war gar nichts! – Abg. Leichtfried: Also Herr Präsident, das war keine, bei aller Liebe! Das war das, was wir in der letzten Präsidiale besprochen haben!)

Abg. Leichtfried: Er ist sogar am Wort!

Abgeordneter Scherak wäre am Wort. (Abg. Leichtfried: Er ist sogar am Wort!) Es wäre schön, wenn Sie alle zuhören würden. – Bitte. (Abg. Wöginger: Jetzt dürfts ihr euch einmal ein wenig zusammenreißen! – in Richtung Abg. Belakowitsch –: Ja, gerade du! Schreit den ganzen Tag!)

Sitzung Nr. 176

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Die Redezeit wäre aus! Geht sich das mit den Fragen dann noch aus? – Abg. Loacker: Die Beantwortung nimmt Anschober’sche Ausmaße an!

Bundesregierung umgesetzt –, und heute auch – vielen Dank den Verhandlern –: Einigung auf die Pensionsanpassung deutlich über dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen; um nur einiges in Erinnerung zu rufen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Die Redezeit wäre aus! Geht sich das mit den Fragen dann noch aus? – Abg. Loacker: Die Beantwortung nimmt Anschober’sche Ausmaße an!)

Abg. Belakowitsch: Beeindruckend! Hat nur keiner mitgekriegt! – Abg. Leichtfried: Ja, aber die Redezeit ist schon aus!

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Wir werden und müssen als Bundesregierung auch in Zukunft alles tun, um Wohlstand und Sicherheit in Österreich bestmöglich zu gewährleisten und zu garantieren. Wir haben uns mit den Sanktionen für eine klare Haltung gegenüber dem Wahnsinn Putins entschieden. Und auch das – und damit komme ich wieder auf diese beeindruckende Rede unseres Bundeskanzlers (Abg. Belakowitsch: Beeindruckend! Hat nur keiner mitgekriegt! – Abg. Leichtfried: Ja, aber die Redezeit ist schon aus!) letzten Sonntag zum 120. Geburtstag von Leopold Figl – hat unser Bundeskanzler gesagt: Haltung zeigen! Gerade in einer Zeit, in der Menschen Angst und Sorge haben, gerade jetzt wird von uns verlangt, Haltung zu zeigen und auch Haltung klarzumachen. Die Verwechslung von Ursache und Wirkung ist reine Propaganda, und leider wird diese simple Erzählung allzu leicht von Populisten aufgegriffen und weitergegeben. Genau dagegen müssen wir gemeinsam geschlossen auftreten, denn es ist gleichermaßen gefährlich für Freiheit, Sicherheit und Demokratie.

Abg. Leichtfried: Na ja, aber es geht schon um ein bissel Fairness auch!

die Redezeit um 10 Minuten überzogen, und die Fragen sind noch nicht beantwortet!) – Es gibt eine Sollredezeit und keine absolute, das wissen Sie, Herr Klubobmann. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Leichtfried: Na ja, aber es geht schon um ein bissel Fairness auch!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: ... muss der Herr Stocker jetzt jedes Mal reden? – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Links, Herr Kollege Amesbauer, ist, wo der Daumen rechts ist. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: ... muss der Herr Stocker jetzt jedes Mal reden? – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Der Kollege ist ein besonders lustiger!

Wer hat aber etwas getan, um dieses Problem zu beheben? (Abg. Amesbauer: Innenminister Kickl!) – Nicht die FPÖ, die hat auch keinen einzigen Vorschlag, sondern es war der Bundeskanzler, der beim Migrationsgipfel war (Abg. Leichtfried: Der Kollege ist ein besonders lustiger!) und da gemeinsam mit Orbán und Vucić Verbesserungen erreicht hat, denn die Änderung des Visaregimes in Serbien wird uns helfen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das sind Lösungen, die die Menschen erwarten, und das sind Aufgaben, die diese Regierung erfüllt – auch der Innenminister, der mit seinen Kollegen aus der Slowakei, aus Ungarn und Tschechien eine Zusammenarbeit besprochen und vereinbart hat, dass die Grenzen geschützt werden. Seit letztem Donnerstag wurden 25 000 Personen kontrolliert, und auch die Zahlen zur Schlepperbekämpfung sprechen für sich: Das zeigt, wer in diesem Land effektiv etwas gegen diese Flüchtlingskrise unternimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Gute Rede!

Der Teuerungsbonus wurde mit der Gießkanne ausgeschüttet, ohne Berücksichtigung der persönlichen Lebensumstände der Menschen. Echte soziale Gerechtigkeit schaut anders aus. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Gute Rede!)

Sitzung Nr. 178

Abg. Leichtfried: Wo ist jetzt der Antrag, Herr Präsident?!

Wir bemühen uns beide, Klubobmann August Wöginger und ich bemühen uns immer darum, dass so viele Minister:innen wie möglich anwesend sind. Wir haben auch intensive Diskussionen über die Umstellung von Terminplänen. Auch das ist immer eine Herausforderung, Sie wissen das, Sie waren ja selber einmal Minister. Wir bemühen uns wirklich sehr, aber das jetzt hier so vorzubringen, finde ich tatsächlich völlig unangebracht. (Abg. Leichtfried: Wo ist jetzt der Antrag, Herr Präsident?!) Wir haben eine internationale Krise; selbstverständlich hat die Ministerin diese auch auf europäischer Ebene zu bearbeiten (Abg. Matznetter: Aber nicht zwei Tage!), genauso, wie Sie es selber ständig einfordern. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Ich bin der Einzige, der unterbrochen worden ist!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf festhalten, dass niemand von den Klubobleuten einen Antrag zur Geschäftsbehandlung gestellt hat. Daher gehen wir dementsprechend weiter. (Abg. Leichtfried: Ich bin der Einzige, der unterbrochen worden ist!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Beschließen wir das jetzt nicht?

Es braucht aus meiner Sicht Fingerspitzengefühl: auf der einen Seite die notwendige Unterstützung, gleichzeitig dürfen wir aber die importierte Inflation nicht weiter anheizen. Natürlich klingt es verlockend, einfach einen Deckel auf den Strompreis in Österreich einzuziehen. Sinnvoll wäre das aber nicht, denn damit würden wir durch den liberalisierten europäischen Strommarkt mit österreichischem Steuergeld Strom in Bayern, in Italien, in Tschechien oder in Ungarn vergünstigen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es könnte dann sogar billiger sein, mit gefördertem Strom statt mit anderen Energiequellen zu heizen. Ein Blackout wäre damit auch wesentlich wahrscheinlicher als momentan, und das will sicherlich niemand von uns hier haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Beschließen wir das jetzt nicht?)

Abg. Leichtfried: Ja, das hat man gesehen bei Ihnen!

Es geht dabei auch nicht um politisches Kleingeld (Abg. Leichtfried: Ja, das hat man gesehen bei Ihnen!), sondern darum, wie wir Steuergeld bestmöglich für die Österreicherinnen und Österreicher einsetzen und mit diesem Steuergeld auch bestmöglich helfen können. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Dass da zwei dazugehören!

Klar ist (Abg. Leichtfried: Dass da zwei dazugehören!), sehr geehrte Damen und Herren, dass wir nicht alle globalen Entwicklungen abfedern können. Wir können keine Garantien abgeben, dass kein einziger Österreicher, keine einzige Österreicherin die Auswirkungen der Teuerung spürt. Wir können aber das Versprechen abgeben, dass der Staat sehr wohl da ist, wenn er gebraucht wird. Das haben wir in den letzten Jahren bewiesen, und das werden wir auch weiterhin tun, wenn es notwendig ist.

Abg. Leichtfried: Wer sagt das? – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Schon interessant ist, dass ÖGB-Präsident Katzian, den ich wirklich schätze – das ist einer in der SPÖ, mit dem man noch reden kann –, eigentlich einen interessanten Vorschlag gemacht hat, den man am 17. Juli den Pressemeldungen entnehmen konnte. Er hat damals gefordert: 3 000 Kilowattstunden Strom sollen mit 20 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden. Wissen Sie, was wir beschließen? – 2 900 Kilowattstunden mit 10 Cent. Das ist eine bessere Lösung. Und was macht die SPÖ? – Sie stimmt nicht zu! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ist jetzt der Vorschlag von Katzian ein schlechter? (Abg. Leichtfried: Wer sagt das? – Zwischenruf der Abg. Erasim.) – Zumindest habt ihr im Ausschuss nicht zugestimmt. Man kann ja gescheiter werden. Das ist ja ein gutes Motto: Man kann ja gescheiter werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Dann stimmen Sie dem zu und schauen Sie einmal, was Kollege Katzian Ihnen vorgelegt hat! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Von dem, was wir beschließen, profitieren alle Haushalte, nämlich insofern, dass wir den Bezug von 2 900 Kilowattstunden, also rund 80 Prozent vom Durchschnittsverbrauch, zu dem bisher bestehenden Preis garantieren. Katzian fordert eigentlich ein Modell, das sogar etwas schlechter ist. Er fordert zwar ein bisschen mehr Kilowattstunden, redet dann aber eigentlich von 20 Cent. Unser Modell ist also für die Menschen und für die Haushalte ein besseres. Im Ausschuss habt ihr nicht zugestimmt, aber es kann ja sein, dass das noch bis zur Beschlussfassung wird. Vielleicht redet ihr das in den roten Reihen noch einmal durch. Es würde auch der SPÖ nicht schaden, den Menschen diese Strompreisbremse zukommen zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abg. Leichtfried: Diese Rede war jetzt ein bissel kontraproduktiv! – Ruf bei der ÖVP: Das war eine Superrede!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Diese Rede war jetzt ein bissel kontraproduktiv! – Ruf bei der ÖVP: Das war eine Superrede!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Welcher? – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer. – Abg. Michael Hammer: Blödsinn darf man schon sagen! – Abg. Leichtfried: Welcher Hammer war das jetzt? – Ruf bei den Grünen: Michael Hammer!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Hammer, für den Zwischenruf „Das ist ein Blödsinn!“ erteile ich Ihnen natürlich einen Ordnungsruf. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Welcher? – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer. – Abg. Michael Hammer: Blödsinn darf man schon sagen! – Abg. Leichtfried: Welcher Hammer war das jetzt? – Ruf bei den Grünen: Michael Hammer!) – Herr Abgeordneter Michael Hammer! Er hat sich aber eh angesprochen gefühlt. Entschuldigung, ja, da gibt es eine Namensgleichheit. (Ruf bei den Grünen: Danke schön!)

Abg. Leichtfried: Die Sozialdemokratie kriegt keine Pension!

Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass der Durchschnittspensionist mit in etwa 100 Euro brutto pro Monat mehr profitiert. Ich darf aber auch auf die Luxuspensionisten mit 10 000 Euro und mehr hinweisen – und da gibt es noch rund 40 000 in Österreich, die diese vier Parteien auf Dauer abgesichert haben. Auch die Sozialdemokratie profitiert davon im Übrigen mit 4 600 Euro mehr Pension. (Abg. Leichtfried: Die Sozialdemokratie kriegt keine Pension!) Auch das wollten wir verhindern, und auch da sind wir als Freiheitliche leider allein geblieben. – Geschätzte Sozialdemokratie, das ist eure Erbsünde! Noch einmal: Das könnt ihr keinem erklären. Luxuspensionisten, auch Sozialdemokraten, bekommen übers Jahr eine Erhöhung von 4 600 Euro – das bekommen die mehr! Das kann keiner erklären! Und ich kann euch nur noch einmal auffordern: Wir sind seit Jahren bereit, dieses Problem endgültig zu bereinigen, und ich hoffe, dass ihr endlich einmal mitgeht, wenn es um echte Realpolitik geht.

Abg. Leichtfried: Ist das der Hammer, der ständig Ordnungsrufe bekommt?

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Michael Hammer. – Bitte schön. (Abg. Leichtfried: Ist das der Hammer, der ständig Ordnungsrufe bekommt?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war die zweitschlechteste Rede heute! – Abg. Michael Hammer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nach deiner, oder? – Abg. Leichtfried: Eigentlich war die vom Wöginger gemeint!

Auch das kommt bei den Familien an. Das ist das, was die Regierung umsetzt. Das, was ihr da an heißer Luft von euch gebt, hilft keiner Familie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war die zweitschlechteste Rede heute! – Abg. Michael Hammer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nach deiner, oder? – Abg. Leichtfried: Eigentlich war die vom Wöginger gemeint!)

Sitzung Nr. 179

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Ist das eine alte Josef-Taus-Rede? – Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Loacker –: Du tu nicht Menschen ...!

Die Schulden der Republik steigen, die Zinsen steigen, und zwar für Maßnahmen, die weder die Preise senken, noch die Inflation senken, noch die Energie für die Menschen leistbarer machen, noch die Energiekrise bekämpfen (Abg. Hanger: Politik ist nicht Ihre Stärke!) – ja, Milliarden an Schulden ohne spürbaren und nachhaltigen Nutzen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ein Problem, ohne dass das Leben für die Menschen in Österreich in dieser Zeit, in dieser schwierigen Phase, leistbarer wird, ohne echte und unmittelbare Wirkung für die Wirtschaft, für die Unternehmen unseres Landes, ohne Nutzen für unsere Arbeitsplätze – auch das ist ein großes Problem. Das Allergefährlichste sind aber die Schulden, die uns den Spielraum für unsere Zukunft nehmen (Abg. Wöginger: Jessas na!), sehr geehrter Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Ist das eine alte Josef-Taus-Rede? – Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Loacker –: Du tu nicht Menschen ...!)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Leichtfried: Sie wissen schon, dass wir bei ..., und dass wir nicht in den Cofag ...!

Sie kritisieren die Regierung dafür, dass die finanziellen Spielräume verspielt wurden. – Das ist unter Ihrer Regierung permanent passiert! Hätte es in der Vergangenheit nicht permanent SPÖ-Regierungsbeteiligungen gegeben, dann hätten wir jetzt wohl einen größeren finanziellen Spielraum. Und wenn Sie die Regierung für die Coronahilfen kritisieren, dann frage ich mich schon: Warum haben Sie überall zugestimmt? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Leichtfried: Sie wissen schon, dass wir bei ..., und dass wir nicht in den Cofag ...!) Aber so, Frau Kollegin Rendi-Wagner, wie es kein Asylproblem gibt, sind Sie auch nicht von der SPÖ. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Irgendwie wirkt das ohne den Kickl ein bissel unkoordiniert!)

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Irgendwie wirkt das ohne den Kickl ein bissel unkoordiniert!

Abg. Leichtfried: Was heißt ausgeschieden ...?

2019, dem letzten Regierungsjahr von ÖVP und FPÖ, hatten wir einen Schuldenstand von 280 Milliarden Euro, und seit die FPÖ aus der Bundesregierung ausgeschieden ist (Abg. Leichtfried: Was heißt ausgeschieden ...?), sind diese Schulden um unfassbare 87 Milliarden Euro auf 367 Milliarden Euro im Jahr 2023 angewachsen und werden bis 2026 auf 394 Milliarden Euro ansteigen.

Abg. Rendi-Wagner spricht mit den Abgeordneten Leichtfried und Stöger

Leider muss ich auch die inhaltlichen Punkte aus Ihrer Rede aufgreifen. Sie behaupten hier, dieses Budget habe keine ökologischen Auswirkungen, keine sozialen Auswirkungen und sei ein finanzpolitischer Scherbenhaufen. Liebe Frau Rendi-Wagner (Abg. Rendi-Wagner spricht mit den Abgeordneten Leichtfried und Stöger) – vielleicht würden Sie auch zuhören –, das, was die Sozialdemokratie hinterlassen hat, Ihre Regierungen, nachdem Sie in Regierungen vertreten waren, unter roter Kanzlerschaft, ist ein energiepolitischer Scherbenhaufen, den wir jetzt zusammenräumen – unter anderem mit diesem Budget. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Ja eh, ihr braucht nur unserem Antrag zustimmen!

Es hat immer geheißen: Wir schaffen die kalte Progression ab. Und bevor die SPÖ jetzt wieder vergisst (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner) – nein, die SPÖ war nie dafür –: Ich habe jetzt gerade eine Presseaussendung gelesen, ich glaube von vorgestern, nach der sich SPÖ Wien und NEOS darin einig seien, dass die kalte Progression abgeschafft werden muss. (Abg. Leichtfried: Ja eh, ihr braucht nur unserem Antrag zustimmen!) Es gab Verhandlungen 2016, ich glaube, da waren Sie Teil der Bundesregierung, Frau Rendi-Wagner. 2016 gab es Verhandlungen zur Abschaffung der kalten Progression – gelungen ist es Ihnen nicht. (Abg. Rendi-Wagner: Hat anders ausgeschaut, Frau Kollegin Maurer! Anderer Antrag!) Diese Punkte sind versprochen worden, insbesondere die Valorisierung der Sozialleistungen. Rote Kanzler haben diese Regierungen geführt, und gemacht haben Sie es nicht. Wir machen es jetzt! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ. – Die Abgeordneten Leichtfried und Tomaselli: Herr Präsident!

Ich berichtige tatsächlich (Abg. Krainer: Sie ist gestiegen!): Kollege Krainer ist ein Abgabenquotenfetischist. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ. – Die Abgeordneten Leichtfried und Tomaselli: Herr Präsident!) Die Steuerentlastung (Zwischenruf des Abg. Matznetter) – passt einmal auf, dann versteht ihr es besser! – bemisst sich nicht nur nach der Abgabenquote (Abg. Krainer: Oh! Ja nach was denn sonst?), sondern nach der tatsächlichen Entlastung. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ja, genau! So ist es!)

Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Leichtfried: Ich weiß nicht, was ist denn das jetzt?! Hallo?!

Wenn jemand die Geringverdiener entlastet, dann mit Sicherheit nicht die SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Leichtfried: Ich weiß nicht, was ist denn das jetzt?! Hallo?!) – Vielen Dank. (Abg. Krainer: Das soll eine tatsächliche Berichtigung gewesen sein? – Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Der geht raus und verteidigt ...! Ich glaube es nicht!

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Das war eine tatsächliche Berichtigung mit mehreren tatsächlichen Berichtigungen. (Abg. Leichtfried: Der geht raus und verteidigt ...! Ich glaube es nicht!) Anfangs, Herr Finanzminister – ich kann es Ihnen leider nicht ersparen –: Sie werden als der sogenannte Schulden-Brunner in die Geschichte der österreichischen Finanzpolitik eingehen. (Heiterkeit des Bundesministers Brunner.) Dort werden Sie sich wiederfinden. Sie haben die Schulden in unserem Land von 70 auf 80 Prozent des BIPs erhöht.

Abg. Leichtfried: Was ist das?

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin hier, um Herrn Kollegen Angerer tatsächlich zu berichtigen. (Abg. Leichtfried: Was ist das?) – Das ist kein Redebeitrag.

Abg. Leichtfried: Was ist das, Herr Präsident? – Abg. Matznetter: Hallo?! Hallo?!

Nur ein Satz: Die Österreicherinnen und Österreicher dürfen sich, wenn sie zuschauen, erwarten (Abg. Leichtfried: Was ist das, Herr Präsident? – Abg. Matznetter: Hallo?! Hallo?!) – am Redner:innenpult besteht der Schutz des Abgeordneten –, dass hier richtige Zahlen verwendet werden. (Abg. Loacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Leichtfried: Der hält da eine Rede!)

Abg. Loacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Leichtfried: Der hält da eine Rede!

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen – Abg. Krainer: Jetzt läuten Sie ihn ab, das ist nicht berichtigend! – Abg. Leichtfried: Du brauchst jetzt nicht uns läuten! Der hält noch eine Rede!

Herr Kollege Angerer hat behauptet (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen – Abg. Krainer: Jetzt läuten Sie ihn ab, das ist nicht berichtigend! – Abg. Leichtfried: Du brauchst jetzt nicht uns läuten! Der hält noch eine Rede!), der Herr Finanzminister wird als „Schulden-Brunner“ in die Geschichte eingehen, weil die Schuldenquote in die Höhe geht, seit er das Budget macht. (Abg. Krainer: Was soll das da? Wann drehen Sie ihn gefälligst ab? – Abg. Leichtfried: Ich meine, das ist ja unglaublich.)

Abg. Krainer: Was soll das da? Wann drehen Sie ihn gefälligst ab? – Abg. Leichtfried: Ich meine, das ist ja unglaublich.

Abg. Leichtfried: Da braucht ja keiner oben sitzen! Das wäre das Gleiche! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Faktum ist: In seinem Budget, das er vorgestellt hat, vermindert sich die Schuldenquote von 78,3 auf 76,7 Prozent. (Abg. Leichtfried: Da braucht ja keiner oben sitzen! Das wäre das Gleiche! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Bitte richtige Zahlen verwenden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Leichtfried: Da kann gleich der Kurz oben sitzen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Leichtfried: Da kann gleich der Kurz oben sitzen!

Abg. Leichtfried: Sie lesen Zeitungen?

Jetzt an die Schwarzmaler, an die Zweifler, an die Doppelbauers, an die Rendi-Wagners, an die Krainers in der Runde: Ich darf Ihnen „Die Welt“ am Dienstag, den 11. Oktober, empfehlen, Schlagzeile: Österreich – „Der heimliche Wachstumsstar Europas“. Da wird beschrieben, dass wir in diesem Land nicht nur tolle Ressourcen haben (Abg. Leichtfried: Sie lesen Zeitungen?), sondern auch tolle Menschen mit guten Ideen und viel Fleiß. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das möchte ich Ihnen wirklich ans Herz legen, weil wir mit diesem Artikel und mit diesen Gedanken durchaus selbstbewusst in die nächsten Monate und Jahre gehen können. (Abg. Leichtfried: Ich glaube, das ist in der „Bauernzeitung“ gestanden! – Abg. Doppelbauer: Hauptsache, die AMA kriegt mehr Geld!)

Abg. Leichtfried: Ich glaube, das ist in der „Bauernzeitung“ gestanden! – Abg. Doppelbauer: Hauptsache, die AMA kriegt mehr Geld!

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Jetzt zur Landwirtschaft: Auch die Land- und Forstwirtschaft ist ein Sicherheitsthema. Wir investieren in Summe 2,9 Milliarden Euro, das ist ein Plus von 1,55 Millionen Euro. 1,6 Milliarden Euro werden in die Gemeinsame Agrarpolitik investiert, das ist ein Plus von 20 Millionen Euro für den Biobereich und ein Plus von in Summe 5 Millionen Euro für die Bergbauern. (Abg. Doppelbauer: Wie hoch ist das Plus für die AMA-Marketing? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das ist gut investiertes Geld. Was bekommen Sie dafür? – Sie bekommen dafür gesunde Lebensmittel (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), eine Landschaft, die sich sehen lässt, Lebensqualität und Energie und Rohstoffe, die uns unabhängiger machen werden.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wie der Herr Strasser geendet hat, das wissen wir auch! Darauf sind Sie vielleicht noch stolz, was der Herr Strasser angerichtet hat?! – Abg. Haubner: Ich wäre da ein bisschen vorsichtig, Herr Kollege Leichtfried!

Ein Wort noch zum Kollegen Einwallner, weil er von Personalbesetzungen im Innenministerium gesprochen hat: Also ich kann mich noch erinnern, weil ich lange genug politisch aktiv bin, wie der letzte Innenminister der SPÖ aus dem Amt geschieden ist. Der letzte Innenminister der SPÖ ist so aus dem Amt geschieden, dass aus dem Innenministerium heraus die Arbeit des neuen Innenministers gar nicht möglich war (Abg. Haubner: Da war nichts mehr da!), weil die Personalpolitik von Ihnen dazu geführt hat – nach den Informationen, die ich habe –, dass die Steckdosen, die Anschlüsse für die Computer aus der Wand gerissen worden sind und der neue Innenminister, damals Ernst Strasser, seine Aufgabe von der Landespolizeidirektion Wien aus erfüllen musste. Das ist Ihre Personalpolitik und das Ergebnis eines sozialdemokratischen Innenministers! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wie der Herr Strasser geendet hat, das wissen wir auch! Darauf sind Sie vielleicht noch stolz, was der Herr Strasser angerichtet hat?! – Abg. Haubner: Ich wäre da ein bisschen vorsichtig, Herr Kollege Leichtfried!)

Abg. Leichtfried: Wie kann man auf den Herrn Strasser stolz sein?

Wenn Sie sich solche Sorgen machen, wie die Sicherheit in diesem Land von uns bewerkstelligt wird, dann darf ich Ihnen noch eines sagen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Vielleicht reden Sie einmal mit Ihrer Bundesvorsitzenden, die ja gemeint hat, wir haben gar keine Flüchtlingskrise! Wie geht es Ihnen denn damit, Herr Sicherheitssprecher der SPÖ, Herr Kollege Einwallner? Da hätten Sie Gesprächsbedarf! (Abg. Leichtfried: Wie kann man auf den Herrn Strasser stolz sein?)

Abg. Leichtfried: Wie kann man da herausgehen und den Strasser loben? Ich glaube es nicht!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Wie kann man da herausgehen und den Strasser loben? Ich glaube es nicht!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Leichtfried: Was Sie den Deutschen alles vorwerfen! Das verstehe ich nicht!

Weiters: Wir haben heute in diesem Hohen Haus schon gehört, wie Herr Kucher gesagt hat, es werde nichts billiger, es tue sich überhaupt nichts; und Frau Rendi-Wagner hat gemeint, wir seien maßlos. Umso mehr freut es mich, dass die SPÖ jetzt bei dieser Strompreisbremse mitgeht. Es kann also doch nicht alles ganz verkehrt sein, was wir hier beschließen. Es ist Aufgabe der Politik, den Menschen in dieser Krise helfend zur Seite zu stehen, und es ist nicht Aufgabe der Politik, meine Damen und Herren, den Menschen etwas vorzumachen, nämlich dass es einen Strompreisdeckel oder einen Gaspreisdeckel auf nationaler Ebene geben kann. Das ist nicht Aufgabe. Wer das tut, liebe Kolleginnen und Kollegen, der macht den Menschen etwas vor, der spaltet die Gesellschaft, weil Erwartungen geschürt werden, die nicht erfüllt werden können, und das geht nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Leichtfried: Was Sie den Deutschen alles vorwerfen! Das verstehe ich nicht!)

Abg. Leichtfried: Also doch nicht die letzte!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Also doch nicht die letzte!)

Ruf: Der Fixstern! – Abg. Leichtfried: Der Herr Präsident hat schon ab und zu recht!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Hamann. – Bei mir stehen Sie auf der Liste, Frau Abgeordnete. (Abg. Hamann: Bei mir steht der Kollege Brückl!) – Der hat seine Wortmeldung zurückgezogen. (Abg. Hamann: Ah, okay!) Sie sind der Fixstarter, Frau Abgeordnete. Bitte sehr. (Ruf: Der Fixstern! – Abg. Leichtfried: Der Herr Präsident hat schon ab und zu recht!)

Sitzung Nr. 181

Ruf bei der FPÖ: ... Rede vom Leichtfried ...!

oder gar manipuliert werden. (Abg. Amesbauer: Distanzieren Sie sich von Kurz? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist unmöglich, wenn der Eindruck entsteht, dass Multimillionäre es sich richten können (Ruf bei der FPÖ: ... Rede vom Leichtfried ...!), wenn sie einfach bei Spitzenbeamten des Finanzministeriums anrufen. (Ruf bei der FPÖ: Das wäre die Rede vom Leichtfried gewesen!)

Ruf bei der FPÖ: Das wäre die Rede vom Leichtfried gewesen!

Abg. Leichtfried: Na, Zeit is’ worden!

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! (Abg. Kickl: Oder ... „Nachfolger“ als Bundeskanzler, oder was hat er gemeint?!) Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren, die diese Sitzung hier im Saal oder von zu Hause aus verfolgen! (Abg. Leichtfried: Na, Zeit is’ worden!) „Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen.“ (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm: Ui, der war gut!) – Das ist ein Zitat,

Abg. Leichtfried: Wie ist das mit dem Wort: scheinheilig?

das Helmut Qualtinger zugeschrieben wird und das man im Hinblick auf die politische Entrüstung, die wir hier in diesem Haus (Abg. Leichtfried: Wie ist das mit dem Wort: scheinheilig?) und in den letzten Tagen auch in der Medienlandschaft und in der öffentlichen Wahrnehmung erlebt haben, abwandeln kann.

Abg. Leichtfried: Schon wieder die Selbsterkenntnis, das greift heute um sich!

Wie groß war diese Entrüstung? – Eine Sondersitzung, ein Neuwahlantrag, ein Misstrauensantrag, und das alles gegründet (Abg. Belakowitsch: Die Demokratie!) auf Emotionen. (Abg. Belakowitsch: Nein!) Fakten werden zunehmend negiert (Ruf: Das ist ein Wahnsinn!) oder wollen gar nicht mehr gehört werden. (Abg. Stöger: Schon was von Thomas Schmid gehört?!) – Ja, was haben wir von Schmid gehört? – Was wir von Schmid gehört haben – in einem Protokoll –, ist viel Altes und sehr wenig Neues. (Abg. Leichtfried: Schon wieder die Selbsterkenntnis, das greift heute um sich!) Und das, was neu war, war falsch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Die ÖVP ist erfüllt von Selbsterkenntnis heute, das ist gut so! – Ruf: Alles supersauber!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Die ÖVP ist erfüllt von Selbsterkenntnis heute, das ist gut so! – Ruf: Alles supersauber!

Abg. Leichtfried: Das haben wir in der „Zeit im Bild“ anders gehört!

Was war das Neue, das wir aus diesen Protokollen gehört haben? – Eine Intervention des Präsidenten, die es nie gegeben hat, in einem Steuerverfahren, das es auch nie gegeben hat. (Abg. Stöger: Ach so?!) Das ist der Grund, und das ist die Basis, auf der – in diesem Haus und darüber hinaus – Urteile gegründet werden. (Abg. Leichtfried: Das haben wir in der „Zeit im Bild“ anders gehört!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wie man bei so einer Rede so begeistert sein kann!

Ich sage Ihnen das in aller Offenheit und in aller Deutlichkeit: Wir stehen hinter diesem Präsidenten des Parlaments, des Nationalrates. Ich frage Sie: Wer wird in Zukunft oder jetzt Unschuldige schützen, damit sie in diese Lage gar nicht kommen? Die Diskreditierung ist unwiderruflich und der Schaden nicht mehr gutzumachen (Abg. Amesbauer: Ja, in Österreich!), und da geht es nicht nur um die Person, sondern auch um die Funktion, vor der Sie immer Respekt einfordern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wie man bei so einer Rede so begeistert sein kann!)

Abg. Leichtfried: Und wieso blockiert ihr das?

Sie haben hier in diesem Haus verlangt, dass die Justiz in Ruhe ermitteln soll. Das ist jetzt ihre Aufgabe. Die Justiz soll den Sachverhalt ermitteln, und wenn es ein Ergebnis gibt, dann ist es zu beurteilen – strafrechtlich und auch politisch. (Abg. Leichtfried: Und wieso blockiert ihr das?) Auch diese Beurteilung werden wir vornehmen, wenn die Zeit gekommen ist, dass wir wissen, auf welche Fakten wir das Urteil begründen können, und wir sagen - - (Abg. Meinl-Reisinger: Es geht nicht nur ums Strafrecht, Herrgott noch mal!) – Es geht nicht nur um Strafrecht (Abg. Meinl-Reisinger: Eben!), aber auch eine moralische Bewertung braucht eine Grundlage, und auch eine moralische Beurteilung - - (Abg. Meinl-Reisinger: Na ja, die haben wir ja im Parlament ...! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Ja, aber ein Vernehmungsprotokoll ist auch keine Grundlage für eine moralische Bewertung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Das heißt, ihr stimmt ...! Bravo! Danke! Jetzt müssen wir nur noch die Grünen überzeugen!

Wir werden uns einer besseren Regelung der Antikorruptionsbestimmungen im Strafrecht, im Informationsfreiheitsgesetz und in den anderen Gesetzeswerken nicht verschließen. (Abg. Leichtfried: Das heißt, ihr stimmt ...! Bravo! Danke! Jetzt müssen wir nur noch die Grünen überzeugen!) Eines sage ich aber schon: Veränderung soll Verbesserung bringen, denn sonst ist die Veränderung kein Fortschritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Herr Kollege Leichtfried, weil Sie in Ihrer Rede die Kontrolle durch den Rechnungshof angesprochen haben: Ich kann mich noch erinnern, dass Ihre Partei die Rechnungshofpräsidentin absetzen wollte. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Und der Wirt, von dem Sie hier gesprochen haben, dessen Stromkosten so hoch gestiegen sind, hat die Energierechnung von der Wien Energie gekriegt. Das will ich Ihnen nur mitgeben. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Schwarz. – Abg. Leichtfried: Die wohnt leider in Wiener Neustadt!)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Schwarz. – Abg. Leichtfried: Die wohnt leider in Wiener Neustadt!

Abg. Leichtfried: Wer blockiert, ist am Rednerpult!

Lassen Sie uns auch endlich das Amtsgeheimnis in Österreich abschaffen! Wir haben vor über einem Jahr den Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt, und die, die blockieren, gehören vor den Vorhang. (Abg. Leichtfried: Wer blockiert, ist am Rednerpult!) Es ist immer so eine Parallelität: Hier fordert die Sozialdemokratie lautstark, was sie unter eigener roter Kanzlerschaft nie zustande gebracht hat, und gleichzeitig blockieren der Wiener Bürgermeister und andere Bundesländer und Gemeinden, die rot regiert werden, weil sie dieses Gesetz in Wahrheit nicht haben wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Hört, hört!)

Abg. Leichtfried: Wir können das heute beschließen!

Das mit der Transparenz nimmt die SPÖ nämlich immer nur so lange ernst, so lange sie in der Opposition ist. In Wien: 1,4 Milliarden Euro am Gemeinderat vorbei, am Landtag vorbei, ohne die Information für irgendwen (Abg. Leichtfried: Wir können das heute beschließen!) – das ist das sozialdemokratische Verständnis von Transparenz. (Abg. Rendi-Wagner: Beschließen wir es heute! – Abg. Leichtfried: Beschließen wir das heute, Sigrid!) Ich glaube, auch Sie brauchen da einen deutlichen Ruck. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. –Abg. Leichtfried: Beschließen wir es! Der Gesetzesvorschlag liegt vor! Beschließen wir das!)

Abg. Rendi-Wagner: Beschließen wir es heute! – Abg. Leichtfried: Beschließen wir das heute, Sigrid!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. –Abg. Leichtfried: Beschließen wir es! Der Gesetzesvorschlag liegt vor! Beschließen wir das!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Leichtfried: Weiß das die ÖVP auch?

Im Übrigen kann ich auch noch sagen: Wir haben die Situation, dass die ÖVP im Konsultationsverfahren die gemeinsame Einigung derzeit blockiert. Auch da setzt die Justizministerin die notwendigen Schritte, um die Ermittlungen zu schützen, und ruft den Verfassungsgerichtshof an, um diese Frage von unabhängiger Stelle klären zu lassen, damit beim morgigen Tag im Untersuchungsausschuss nicht die Gefahr besteht, dass die restlichen Ermittlungen gefährdet werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Leichtfried: Weiß das die ÖVP auch?)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Leichtfried: Da kennt sich Kollege Wöginger nicht aus! – Abg. Wöginger: Wie ist das mit dem Haselsteiner?

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Was gehört denn eigentlich nicht zur Partei, Herr Wöginger? Wenn ich der ÖVP so zuhöre, gehört das ganze Land ja quasi als Wurmfortsatz schon zur ÖVP. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Leichtfried: Da kennt sich Kollege Wöginger nicht aus! – Abg. Wöginger: Wie ist das mit dem Haselsteiner?)

Abg. Zarits: Und wo ist der Leichtfried?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Ich finde es übrigens bezeichnend, dass der Herr Bundeskanzler schon seit einer Ewigkeit nicht mehr im Sitzungssaal ist. (Abg. Weidinger: Wo ist die Frau Vorsitzende, Frau Rendi-Wagner?) – Die sitzt da hinten, Herr Kollege, du musst nur schauen. (Abg. Zarits: Und wo ist der Leichtfried?)

Abg. Leichtfried: Wenn Sie wüssten!

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Mir kommt die Aufgabe zu, hier heute den letzten Debattenbeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt zu leisten (Abg. Leichtfried: Wenn Sie wüssten!), und ich frage mich, werte Zuseherinnen und Zuseher: Wie geht es Ihnen, wenn Sie jetzt circa 3 Stunden lang diese Debatte verfolgt haben? – Mir geht es nicht gut.

Sitzung Nr. 183

Abg. Leichtfried: Sehr gescheit ist das, ja!

Was mir als Wirtschaftssprecher auch ganz wichtig ist: Wir senken die Körperschaftsteuer für Unternehmen. Auch wenn Sie von der Sozialdemokratie es nicht gerne hören (Abg. Leichtfried: Sehr gescheit ist das, ja!): Wir machen das für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft (Abg. Leichtfried: Bravo!) und damit für den Erhalt von Arbeitskräften (Abg. Matznetter: Das ist doch keine Betriebsausgabe!) und für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, denn wenn die Wirtschaft erfolgreich ist, dann können wir auch die Menschen in Beschäftigung halten (Abg. Leichtfried: Tosender Applaus bei den Grünen!), und das ist unser oberstes Ziel. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Abg. Leichtfried: Bravo!

Abg. Leichtfried: Tosender Applaus bei den Grünen!

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Matznetter: Aber im Budget steht ...! – Abg. Leichtfried: Gibt es auch den ersten Arbeitskreis dazu? – Bundesminister Brunner: Ja!

„Sommergespräch“ angekündigt, der Herr Bundeskanzler noch früher, dass sie kommen wird (Abg. Stöger: Nicht ankündigen, tun!), und sie wird kommen und es ist auch richtig, dass sie kommt. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Matznetter: Aber im Budget steht ...! – Abg. Leichtfried: Gibt es auch den ersten Arbeitskreis dazu? – Bundesminister Brunner: Ja!)

Abg. Leichtfried: Und was ist mit der ÖVP, war die nicht dabei? Wer war immer Energieminister? Und ihr wart bei der Senkung der Körperschaftsteuer dabei!

Da waren Sie von der Sozialdemokratie auch dabei und auch die Freiheitlichen. (Abg. Leichtfried: Und was ist mit der ÖVP, war die nicht dabei? Wer war immer Energieminister? Und ihr wart bei der Senkung der Körperschaftsteuer dabei!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ich möchte das noch an einem an sich bekannten Beispiel demonstrieren oder verdeutlichen: Die Voest, ein österreichischer Vorzeigebetrieb, beschäftigt 20 000 Menschen und stößt allein am Standort in Linz jährlich 9 Millionen Tonnen CO2 aus. Das ist dreimal so viel, wie die gesamte Stadt Graz im Jahr ausstößt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Jetzt stünde man bald vor der schwierigen Entscheidung, dass man sagt, entweder man verfehlt die Klimaziele weit, weil man diese Emissionen nicht wegbekommt, oder aber man muss Stahlproduktion, Arbeitsplätze und Wertschöpfung, die damit zusammenhängen, aufgeben. Die 5 Milliarden Euro, die wir für die Transformation der Industrie, für

Abg. Leichtfried: Wie heißt die?

Ich möchte das auch an einem Beispiel konkretisieren, damit das irgendwie nachvollziehbar ist, nämlich am Beispiel einer Pensionistin, die eine durchschnittliche Pension von 1 100 Euro im Monat bezieht. Das ist übrigens das gleiche Beispiel, das Klubobfrau Rendi-Wagner bei einem Parteitag herangezogen hat, um zu zeigen und zu kritisieren, dass die Regierung nichts gegen die Teuerung unternimmt. (Abg. Leichtfried: Wie heißt die?)

Abg. Leichtfried: Ich glaube nicht, dass das die gleiche Person ist!

Die Pensionistin hat wie alle anderen in Österreich lebenden Menschen 500 Euro Klimabonus bekommen. Zweitens hat sie eine Unterstützung für Menschen mit geringen und mittleren Pensionen von 300 Euro bekommen. (Abg. Leichtfried: Ich glaube nicht, dass das die gleiche Person ist!) Sie hat einen erhöhten Pensionistenabsetzbetrag von 225 Euro bekommen, viertens einen Schnitt bei den Energieabgaben und einen Energiekostenzuschuss, der ungefähr 200 Euro ausmacht. Das sind in Summe 1 200 Euro Unterstützung, die sie bekommen hat, und das heißt quasi eine gesamte Monatspension oben drauf. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Also ich glaube, diese Frau war frei erfunden!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fuchs. – Bitte sehr. (Abg. Leichtfried: Also ich glaube, diese Frau war frei erfunden!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

nur ein bisschen: sechs Personen hier und zehn da und 32 dort; aber das Ding wächst, und zwar jedes Jahr. Dann hat Vizekanzler Kogler zu mir gesagt: Sie sind hier der Einzige, der sich nicht freut, dass wir mehr Planstellen haben! – Ja, weil meine Fraktion auch die einzige ist, die auf das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schaut (Beifall bei den NEOS), das diese Regierung, so wie ihre Vorgängerregierungen, mit beiden Händen ausgibt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Das ist leider beschlossen worden und nicht nur angekündigt!

Die Deutschen kämpfen aber auch bei der angekündigten Strompreisbremse und Gaspreisbremse mit ordentlichen Schwierigkeiten. (Abg. Loacker: Ich habe Angst vor dem ...!) Jetzt liegt dort gerade einmal ein Vorentwurf eines Gesetzes vor (Abg. Leichtfried: Das ist leider beschlossen worden und nicht nur angekündigt!), das diese Zuschüsse regeln soll, das Ganze ab März nächsten Jahres. Die Energieunternehmen haben der deutschen Regierung gestern schon ausgerichtet, dass sie den Termin März gar nicht schaffen werden (Abg. Rendi-Wagner: Das stimmt nicht!) – also so viel zu dem Thema Deutschland ist uns weit voraus. (Abg. Rendi-Wagner: Das stimmt überhaupt nicht! Das stimmt ja gar nicht!)

Abg. Leichtfried: Wenn die ÖVP ...! – Zwischenruf des Abg. Stöger.

Wann wird in der Regel vorzeitig gewählt und eine Gesetzgebungsperiode vorzeitig beendet? (Abg. Leichtfried: Wenn die ÖVP ...! – Zwischenruf des Abg. Stöger.) – Wenn sich die Partner in der Regierung nicht mehr verstehen beziehungsweise keine Basis für eine weitere Arbeit finden.

Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! – Abg. Michael Hammer: Beim Leichtfried auch!

Herr Kollege Hammer, schreien Sie jetzt wieder nur herein, wenn Frauen reden, oder schreien Sie bei anderen auch herein? (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! – Abg. Michael Hammer: Beim Leichtfried auch!) – Ich werde auf Sie aufpassen. Ich werde aufpassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben eine Legislaturperiode, die fünf Jahre dauert, und sie dauert deshalb fünf Jahre, weil dieses Hohe Haus es so festgelegt hat. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Dass es in den letzten Perioden so oft nicht dazu gekommen ist, dass diese gesamte Zeit ausgeschöpft wurde, ist das eigentliche Problem. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Sie schreiben – und ich zitiere aus Ihrem Antrag –: „Die österreichische Bevölkerung hat trotz aller widrigen Umstände ein Recht auf eine handlungsfähige, engagierte und aktive Bundesregierung, die die wirtschaftlichen Fehlentwicklungen sowie Korruption durch Amtsträger offensiv und nachhaltig bekämpft und für die Österreicherinnen und Österreicher sowie die österreichische Wirtschaft eine stabile und taugliche Basis für deren soziale und wirtschaftliche Existenz schafft.“ – Danke schön: Das ist der Grund, warum wir jetzt nicht wählen sollten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Sag, dass das wieder eine Einmalzahlung ist, wenn du ehrlich bist!

Erhöhung drinnen, wir haben im Durchschnitt, also in dem Bereich, in dem die meisten Pensionsbezieher profitieren, 8,2 Prozent Pensionssteigerung, und eine Bandbreite von 5,8 bis 10,2 Prozent. (Abg. Leichtfried: Sag, dass das wieder eine Einmalzahlung ist, wenn du ehrlich bist!) Auch das trägt dazu bei, dass vor allem die älteren Menschen in der Phase der Teuerung gut über die Runden kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Leichtfried: Was betrifft denn dich das, was der Kucher macht? Das geht dich aber auch gar nichts an!

Was sind jetzt die wirklichen Steigerungen im Sozialbudget? – Jetzt ist Kollege Kucher rausgegangen (Abg. Leichtfried: Was betrifft denn dich das, was der Kucher macht? Das geht dich aber auch gar nichts an!); das sind genau diese Dinge, die umgesetzt werden: Plus 570 Millionen Euro im Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz, bei dem es darum geht, die Mitarbeitenden, die Arbeitskräfte in der Pflege mit zusätzlichen Zahlungen zu unterstützen, einen Gehaltszuschlag zu gewähren. Wir haben das jetzt einmal für zwei Jahre budgetiert, und da ist ein großer Anteil drinnen. (Abg. Leichtfried: Vielleicht kann der Herr Präsident auf die Präsidialbeschlüsse aufmerksam machen, was die Abwesenheit der Kollegen betrifft!)

Abg. Leichtfried: Vielleicht kann der Herr Präsident auf die Präsidialbeschlüsse aufmerksam machen, was die Abwesenheit der Kollegen betrifft!

Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf: Bravo! – Abg. Leichtfried – erheitert –: Das war jetzt ein äußert dünnes Buch!

Zusammengefasst: Herr Kollege Brandstätter, Sie kommen immer mit Büchern ans Rednerpult. Ich habe heute auch eines mitgebracht. (Der Redner hält eine Publikation mit dem Titel „Die Zukunft der Pflege ist gesichert. Eine Milliarde Euro – 20 Maßnahmen. Die Volkspartei“ in die Höhe, auf dem eine ältere Frau im Rollstuhl und eine jüngere Frau mit hellblauer Berufskleidung abgebildet sind. – Abg. Brandstätter: Das ist ein bissl klein! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) – Ja, es ist klein, es gibt mehrere Teile, mehrere Bände davon, weil all das, was die Bundesregierung an Maßnahmen umsetzt, Bücher füllt. Es sind konkrete Maßnahmen, und das ist das, was die Menschen weiterbringt. – Danke. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf: Bravo! – Abg. Leichtfried – erheitert –: Das war jetzt ein äußert dünnes Buch!)

Heiterkeit und Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Leichtfried: Ich glaube, das ist das einzige Buch, das du je gelesen hast! – Abg. Steinacker: Aber bei Tiefe kommt es schon auf den Inhalt an!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bin immer noch geplättet von der intellektuellen Tiefe der Literatur im ÖVP-Klub. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Leichtfried: Ich glaube, das ist das einzige Buch, das du je gelesen hast! – Abg. Steinacker: Aber bei Tiefe kommt es schon auf den Inhalt an!)

Heiterkeit des Bundesministers Kocher. – Abg. Leichtfried: Da ist nichts zum Lachen! Entschuldigung, was ist da zum Lachen?

Herr Bundesminister, ich erwarte von Ihnen heute eine Garantie, dass mit dem Inkrafttreten in Deutschland unsere Betriebe und damit Zigtausende Beschäftigte nicht in einer Situation des Wettbewerbsnachteils sind. (Heiterkeit des Bundesministers Kocher. – Abg. Leichtfried: Da ist nichts zum Lachen! Entschuldigung, was ist da zum Lachen?) Sie haben uns das in den Ausschüssen zugesichert: Wenn das kommt, passiert das. (Abg. Leichtfried: Ich würde einmal die Voest fragen, ob das zum Lachen ist!) – Das ist nicht lustig – nein, wirklich –, und ich habe Sie ja im Ausschuss gefragt.

Abg. Leichtfried: Ich würde einmal die Voest fragen, ob das zum Lachen ist!

Abg. Leichtfried: Was ist da ein Auseinanderdividieren?

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ja, Herr Kollege Matznetter, es ist immer das Gleiche mit Ihnen: Diese Überheblichkeit, die Sie hier an den Tag legen (Abg. Matznetter: Überheblich ist die Regierung!) – ich habe es das letzte Mal schon gesagt –, und diese permanente Auseinanderdividiererei von Unternehmerinnen und Unternehmern (Abg. Leichtfried: Was ist da ein Auseinanderdividieren?) ist eines Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer nicht würdig! Ich habe das das letzte Mal schon ausgeführt. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Ich setze mich ein für die Wirtschaft und dann höre ich so etwas!)

Abg. Leichtfried: Was ist da Auseinanderdividieren? Das erklären Sie jetzt bitte einmal!

Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen, es gibt viele Politiker, die Unternehmer sind und die in der Krise auch Förderungen in Anspruch genommen haben (Abg. Leichtfried: Was ist da Auseinanderdividieren? Das erklären Sie jetzt bitte einmal!), genauso wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmer in diesem Land. (Abg. Leichtfried: Etwas behaupten und nichts dahinter!) Und es kann keine Diskriminierung von Politikern geben, wenn sie unternehmerisch tätig sind und Förderungen in Anspruch nehmen. Das möchte ich hier einmal ganz klar festhalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Das habe ich ja nicht gesagt!) – Punkt eins. (Abg. Matznetter: Wir reden von Überförderung, Herr Kollege!)

Abg. Leichtfried: Etwas behaupten und nichts dahinter!

Abg. Leichtfried: Ja, ja, genau!

Zum Dritten – weil immer diese Beispiele aus Deutschland kommen –: In Deutschland ist noch nichts umgesetzt. Wir haben schon einen Energiekostenzuschuss genehmigt (Abg. Leichtfried: Ja, ja, genau!) und der ist bereits abrufbar. Ich glaube, das unterscheidet uns. (Abg. Matznetter: Und das in der Krise!

Abg. Leichtfried: Das Redevorlesen bringt jetzt nicht mehr viel nach dem Auftritt!

Jetzt komme ich zum Budget, denn eigentlich sprechen wir ja über das Budget. Das Budget für die Wirtschaft ist diesmal mit einigen Schwerpunkten ausgestattet, die natürlich ganz wichtig sind. Es werden für die digitale und ökologische Transformation der Schlüsselindustrie bis 2026 zusätzliche 220 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. (Abg. Leichtfried: Das Redevorlesen bringt jetzt nicht mehr viel nach dem Auftritt!) 2023 haben wir für die angewandte Forschung speziell im Wirtschaftsressort 281 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um 65 Prozent. Also Sie sehen, wir setzen da für die Zukunft wesentliche Schwerpunkte, und das ist auch ganz, ganz wichtig.

Abg. Leichtfried: Ja, bei den Energiepreisen sicher!

Was mich als Salzburger natürlich freut, ist, dass wir die Ski-WM in Saalbach, die im Jahre 2025 stattfinden wird, mit 8 Millionen Euro unterstützen – wieder ein sportliches Großereignis in Österreich, das auch wieder viele wirtschaftliche Impulse im Bundesland auslösen wird. (Abg. Leichtfried: Ja, bei den Energiepreisen sicher!)

Abg. Leichtfried: Die hätten mehr davon, wenn die Energie billiger wäre! Das Danken erinnert mich ein bisschen an die Covid-Zeit!

Wir tun natürlich alles für die Unternehmer und Unternehmerinnen, denen man einmal dafür Danke sagen muss, was sie in den letzten Jahren geleistet haben, nämlich einerseits die Menschen in Beschäftigung zu halten (Abg. Matznetter: Tanken! Billiger tanken, sollten Sie ... sagen!), andererseits die Unternehmen am Laufen zu halten und trotzdem erfolgreich zu sein. (Abg. Leichtfried: Die hätten mehr davon, wenn die Energie billiger wäre! Das Danken erinnert mich ein bisschen an die Covid-Zeit!) Dass wir jetzt in Österreich noch ein Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent haben – was uns auch von den anderen Ländern in Europa unterscheidet –, ist das Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer und dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Leichtfried: Das war jetzt mehr eine Leseübung!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt mehr eine Leseübung!)

Abg. Hörl: Bei Unternehmen schon! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Es steht im Gesetz: Das Präsidium der Kammer besteht aus einem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Die Steirer haben drei Vizepräsidenten, eigentlich müsste die Aufsicht, der Herr Wirtschaftsminister, das sofort abdrehen. (Ruf bei der ÖVP: Die haben auch viel Arbeit!) Da wird Geld auf Kosten der Zwangsmitglieder verblasen. Dieses Präsidium, diese vier Leute – Nasen darf man hier herinnen nicht sagen, dann zicken wieder alle herum – haben selbst beschlossen, ihre Bezüge zu erhöhen. Das gibt es auf der ganzen Welt nicht, dass man sich selbst mehr Geld zuführt. (Abg. Hörl: Bei Unternehmen schon! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das bestimmt immer ein anderes Gremium, der Aufsichtsrat für den Vorstand oder das erweiterte Präsidium für das Präsidium, nur in der Wirtschaftskammer Steiermark nicht.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Taschner. – Abg. Leichtfried: Und warum ist es dann nicht im Budget?

Zeit kommen und vor allem nicht an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Wir wissen, wie wir das tun, und werden natürlich darauf reagieren, wie andere Staaten das machen. Wir waren aber um einiges früher dran als viele andere Staaten, und das, glaube ich, muss man auch einmal konstatieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Taschner. – Abg. Leichtfried: Und warum ist es dann nicht im Budget?)

Abg. Leichtfried: Ja, bitte!

Das deutsche Budget übrigens, wenn ich darauf eingehen darf (Abg. Leichtfried: Ja, bitte!), ist ja auch schon im Parlament, es werden noch die Maßnahmen diskutiert. Es gibt noch – auch im Gegensatz zu dem, was gesagt wurde – keinen Gesetzentwurf in Deutschland, es gibt einen Vorentwurf. Ich glaube, da könnte man sehr intensiv diskutieren, wie der Stand der verschiedenen Gesetzesvorhaben ist.

Abg. Leichtfried: Ob der das auch so sieht?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Ob der das auch so sieht?)

Abg. Leichtfried: Matznetter ohne e! Ohne e, Herr Kollege! Matznetter, nicht Matzenetter!

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Ich gehe kurz auf Kollegen Matzenetter ein, der mir hier Vorwürfe gemacht hat (Abg. Leichtfried: Matznetter ohne e! Ohne e, Herr Kollege! Matznetter, nicht Matzenetter!), und darf nur festhalten, ich habe ein Leben für die Politik und nicht von der Politik hinter mir. Ich war Bürgermeister. Ich war in vielen Funktionen in der Kammer tätig und ich habe für die Politik gearbeitet und habe nicht von der Politik gelebt – das zum Ersten.

Abg. Leichtfried: Matznetter, ohne e!

Zum zweiten Vorwurf, den Sie dem Herrn Minister gemacht haben: Schämen Sie sich, Herr Matzenetter (Abg. Leichtfried: Matznetter, ohne e!), Sie sind Vizepräsident der Wirtschaftskammer, für die Art und Weise, wie Sie mit dem Minister umgehen: Ich bin froh, dass wir mit Martin Kocher einen Minister haben, der ein anerkannter Wissenschaftler ist (Beifall bei der ÖVP), der mit hundertprozentiger, mit all seiner Schaffens- und Wissenskraft in diesem Ministerium arbeitet. Wir haben als zweiten Quereinsteiger die Frau Staatssekretärin, die eine anerkannte, international erfolgreiche Hotelunternehmerin ist und die die Branche in- und auswendig kennt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Leichtfried – auf Bundesminister Kocher deutend, der am Rande der Regierungsbank steht und mit Abg. Götze spricht –: Was tut er da drüben?

Schade, dass er jetzt weg ist – ah, da drüben ist er noch, der Herr Minister. (Abg. Leichtfried – auf Bundesminister Kocher deutend, der am Rande der Regierungsbank steht und mit Abg. Götze spricht –: Was tut er da drüben?) Kollege Krainer hat es schon gesagt und das ist richtig: Nicht alles an diesem Budget ist schlecht, es gibt auch gute Punkte und ich finde, die kann und muss man anerkennen. Es gibt aber auch massive Fehler und es ist unsere Pflicht, diese zu benennen.

Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Hörl, der mit Abg. Matznetter spricht –: Zuhören, Herr Hörl, das schadet nicht!

Was heißt das schon jetzt für uns? – Je weniger Naturschnee es gibt – zum Thema Beschneiung, Herr Hörl –, desto mehr Kunstschnee braucht es. (Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Hörl, der mit Abg. Matznetter spricht –: Zuhören, Herr Hörl, das schadet nicht!) Die Betriebskosten erhöhen sich – das wissen wir jetzt auch mit Blick auf die Energiekosten wieder –, und das wird natürlich auf die Skikarten draufgeschlagen werden müssen. Das heißt, kurz gesagt: Die Klimakrise verteuert das Skifahren extrem, und grundsätzlich sind Klimaschutzmaßnahmen im Vergleich dazu, was es uns kostet, wenn wir keine Klimaschutzmaßnahmen setzen würden, noch billig. Ich glaube, da muss auch Kollege Hörl zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hörl wirft der Rednerin eine Kusshand zu. – Abg. Leichtfried: Das ist jetzt aber sehr wagemutig!

Genauso erfreulich ist das erhöhte Budget für den öffentlichen Verkehr. Das ist gerade für den Tourismus wichtig – Stichwort: Last Mile. Froh bin ich auch über den ÖBB-Rahmenplan vom Klimaministerium mit 19 Milliarden Euro und ich freue mich auch über die Ausweitung des Angebots Im Nightjet zum Schnee von den ÖBB gemeinsam mit dem Fachverband der Seilbahnen. Das passiert nicht oft, aber da kann man Herrn Hörl wirklich loben, weil das wirklich eine gute Sache ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hörl wirft der Rednerin eine Kusshand zu. – Abg. Leichtfried: Das ist jetzt aber sehr wagemutig!)

Abg. Leichtfried: Oje!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Hauser. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Oje!)

Abg. Leichtfried: Haben wir ein Taferl?

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Leichtfried: Haben wir ein Taferl?) – Natürlich habe ich ein Taferl mit. Ich meine, ich werde euch ja nie enttäuschen. (Abg. Leichtfried: Das beruhigt mich!)

Abg. Leichtfried: Das beruhigt mich!

Abg. Leichtfried: Da kennt sich der Herr Nehammer gut aus! – Ruf bei den Grünen: Geh bitte!

Es geht mir jetzt nicht darum, dass man die Lehre in die Pflicht nimmt oder schaut: Wo sind die Probleme, warum haben wir keine? – Da kommen wir dann immer in diese Diskussion über das Image und weiß der Teufel was, die Bildung und Ausbildung. Mein Zugang zu dem Ganzen ist: Wir haben seit vielen Jahren ein Problem, das ist ein völliges Versagen der Familienpolitik in Österreich; denn was brauchen wir, um Lehrlinge zu bekommen? – Na ja, wir brauchen Kinder! (Heiterkeit bei den Grünen.) Ich als Vertreter eines Genres, das noch die traditionelle Familie im Blickfeld hat, und als Kämpfer für dieses Familienbild habe mich auf die Suche gemacht und mir angesehen, wie es woanders ausschaut. Da fällt einem natürlich sofort das Modell Ungarn auf. (Abg. Leichtfried: Da kennt sich der Herr Nehammer gut aus! – Ruf bei den Grünen: Geh bitte!)

Abg. Leichtfried: Was heißt: „Ungarn sagt“?

Wahlfreiheit Wert gelegt. Ungarn sagt: „Einer der Eckpfeiler unserer Familienpolitik ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ (Abg. Leichtfried: Was heißt: „Ungarn sagt“?), also eh auch das, was wir sagen, und sie haben ein sehr intensives Kinderkrippensystem auf die Beine gestellt.

Abg. Leichtfried: Auf was willst du denn hinaus ...?

Es gibt großzügige Steuervorteile für Familien (Abg. Leichtfried: Auf was willst du denn hinaus ...?), Steuervergünstigungen für erstverheiratete Paare – Mann und Frau natürlich und nicht irgendwelche anderen Kunstkonstrukte, wie sie bei uns gefördert werden (Ruf bei der SPÖ: Unfassbar!) – sowie Eigenheimförderungsprogramme. Wir können uns das alles einmal im Detail anschauen, ich kann das jetzt nicht alles mit Fakten und Zahlen unterlegen, weil dazu die Zeit nicht reicht.

Abg. Leichtfried: Was ist mit Lastenrädern?

Das sind sinnvolle Unterstützungsmaßnahmen, zum Beispiel für Jungfamilien! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yılmaz: Die meisten Kinder in Europa gibt es in Frankreich!) Diesen fehlt ja am Anfang das Geld, und da wird auch viel gebraucht, es ist ja sehr kostenintensiv. Autokaufprogramme gibt es dort, also je mehr Kinder, desto größere Autos wird man brauchen (Abg. Leichtfried: Was ist mit Lastenrädern?) – das wird gefördert –, vollständige Befreiung von der Einkommensteuer für Frauen mit vier oder mehr Kindern, und auch Kinderbetreuungsgeld für Großeltern. Wenn man also schaut, dass die Kinderbetreuung in den eigenen Reihen stattfindet, gibt es auch Möglichkeiten, das finanziell zu unterstützen.

Abg. Leichtfried: Dass Ungarn zur türkis-blauen Renaissance führt! Das ist ja unglaublich!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neßler. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Dass Ungarn zur türkis-blauen Renaissance führt! Das ist ja unglaublich!)

Sitzung Nr. 185

Rufe bei der ÖVP: Jetzt wird faktenbasiert geredet! Taferl! Oje! – Abg. Stocker: Evidenzbasiert wird es jetzt! – Abg. Leichtfried: Mister Taferl!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hauser. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Jetzt wird faktenbasiert geredet! Taferl! Oje! – Abg. Stocker: Evidenzbasiert wird es jetzt! – Abg. Leichtfried: Mister Taferl!)

Abg. Kickl: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! – Abg. Leichtfried: Was willst denn schon wieder?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hörl. (Abg. Kickl: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! – Abg. Leichtfried: Was willst denn schon wieder?) – Zur Geschäftsordnung.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Maurer: So wie gestern ...! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried hebt die Hand.

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte Sie dazu auffordern, dass Sie Redner, die da zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt das Wort ergreifen – und der heißt jetzt Volksbegehren über die Abschaffung der Impfpflicht –, dann auch dazu auffordern, zu dieser Sache zu sprechen und nicht in irgendeinem wirren Geschwurbel über irgendetwas zu reden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Maurer: So wie gestern ...! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried hebt die Hand.)

Abg. Leichtfried: Herr Präsident!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hörl. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident!) – Moment, nächste Geschäftsordnungswortmeldung.

Abg. Belakowitsch: Ja, genau, alle haben sich impfen lassen müssen! – Abg. Leichtfried: Der Kurz ist nicht mehr Bundeskanzler!

Nun zu den Fakten im Bezirk Schwaz, weil Herr Hauser in seiner hysterischen Art, wie er das immer darstellt, sagt, dass die Impfung quasi völliger Blödsinn war. (Ruf bei der FPÖ: Alle Leute niederspritzen?) Ich halte fest: Sie erinnern sich, im März 2021 gab es eine Sonderaktion für den Bezirk Schwaz im Zusammenhang mit der Südafrikamutante, und da konnten wir 100 000 Impfdosen – auch mit Unterstützung des Bundeskanzlers Kurz – für den Bezirk Schwaz haben. (Abg. Belakowitsch: Ja, genau, alle haben sich impfen lassen müssen! – Abg. Leichtfried: Der Kurz ist nicht mehr Bundeskanzler!)

Abg. Leichtfried: Das war jetzt gar nicht so eine schlechte Rede des Kollegen Hörl!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gerstl. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt gar nicht so eine schlechte Rede des Kollegen Hörl!)

Abg. Leichtfried – bereits in der Nähe des Rednerpults wartend –: Ja, ich erinnere mich!

Was nun den Rücktritt der Bundesregierung betrifft, haben wir ja hier schon mehrfach die Diskussion gehabt. (Abg. Leichtfried – bereits in der Nähe des Rednerpults wartend –: Ja, ich erinnere mich!) – Ich sehe, dass Kollege Leichtfried schon in den Startlöchern steht. (Abg. Leichtfried: Ja!) Er wird uns sicher wieder sagen, wie wichtig eine Neuwahl ist, denn diese Story hören wir bei jeder Nationalratssitzung. – Eine andere Story habe ich in den letzten Wochen, Monaten und Jahren eigentlich gar nicht mehr gehört, Herr Kollege Leichtfried. (Abg. Leichtfried: Sie können in die Zukunft schauen, Herr Kollege!)

Abg. Leichtfried: Ja!

Abg. Leichtfried: Sie können in die Zukunft schauen, Herr Kollege!

Abg. Leichtfried: Das ist aber ein schlechter Vergleich!

Art. 27 Abs. 1 : „Die Gesetzgebungsperiode [...] dauert fünf Jahre“. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) – Es bringt nichts, wenn Sie ständig für eine Neuwahl sprechen (Abg. Kassegger: Wie oft hat es denn in den letzten Jahren Neuwahlen gegeben, Herr Kollege? Dann haben die ja immer die Verfassung gebrochen!), denn es geht Ihnen wahrscheinlich so wie Kollegen Kickl: Ganz schnell wollen Sie an der Macht sein (Abg. Leichtfried: Das ist aber ein schlechter Vergleich!), Sie wollen hinauf, Sie greifen ganz schnell zu. Doch vielleicht geht es Ihnen bald wie den Freiheitlichen: Wenn sie an der Macht sind, dann scheitern sie. (Abg. Krainer: Ein ÖVPler, der über Macht spricht!) Spätestens nach drei Jahren können sie ihrer Verantwortung nicht mehr nachkommen und es zersprengt sie in der Luft. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Weg sind sie dann, die Freiheitlichen! Und solche Luftblasen will in Österreich eigentlich niemand mehr produzieren, dass sie wieder in die Luft gesprengt werden und nach kürzester Zeit nicht mehr da sind. (Abg. Kassegger: Wer ist denn dann schuld? Der Sprenger oder der, der gesprengt wird?)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Leichtfried.

Wir sehen – das haben wir auch bei den bis gestern dauernden Budgetdebatten gesehen –, dass es für alle Bereiche gilt. Es ist egal, ob wir von der Antikorruptionspolitik – da fehlt das Informationsfreiheitsgesetz, die Whistleblowerrichtlinie ist nicht umgesetzt worden und der Bundesstaatsanwalt kommt nicht –, über die Frage eines gesunden Haushalts oder über Klima- und natürlich auch Bildungspolitik sprechen: Reformen werden in unserem Land derzeit einfach nicht umgesetzt, weil die ÖVP mit den eigenen Skandalen beschäftigt ist. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Welchen Artikel wollen Sie denn ändern, Frau Kollegin? Sagen Sie das einmal!

Klubobmann Wöginger tritt vor wenigen Tagen eine Diskussion, eine sachlich völlig richtige Diskussion, über einen Änderungsbedarf bei der Europäischen Menschenrechtskonvention los. Er stellt fest, Österreich ist am zweiten Platz bei der Asylquote in Europa, die EU-Außengrenzen werden nicht geschützt und daher gibt es Änderungsbedarf bei der Menschenrechtskonvention, die aus einer ganz anderen Zeit stammt. ÖVP-Landeschefs stimmen dem zu. (Abg. Leichtfried: Welchen Artikel wollen Sie denn ändern, Frau Kollegin? Sagen Sie das einmal!)

Abg. Leichtfried: Sagen Sie, was Sie ändern wollen! Welchen Artikel wollen Sie ändern? Tun Sie nicht schwurbeln, sagen Sie, was Sie ändern wollen!

Gestern stellt die SPÖ einen Entschließungsantrag hier im Plenum, fordert die Bundesregierung auf, sich umfassend zur EMRK zu bekennen und sich vehement für die unveränderte Geltung der EMRK einzusetzen. Das heißt, es soll beim Asyl alles so bleiben, wie es ist. (Abg. Leichtfried: Sagen Sie, was Sie ändern wollen! Welchen Artikel wollen Sie ändern? Tun Sie nicht schwurbeln, sagen Sie, was Sie ändern wollen!) Wer stimmt ungerührt mit? – Die gesamte

Abg. Leichtfried: Was heißt es denn für die Glaubwürdigkeit der Politik?

ÖVP-Fraktion. Klubobmann Wöginger steht auf, als wenn nichts gewesen wäre. Was heißt denn das für die Glaubwürdigkeit der Politik? (Abg. Leichtfried: Was heißt es denn für die Glaubwürdigkeit der Politik?) Bundeskanzler Nehammer versucht, das noch irgendwie zu retten, und sagt zur angestoßenen Debatte: Das muss man alles viel breiter diskutieren. – Na dann, dann wird’s schon was.

Abg. Leichtfried: Also keine konkrete Änderung?! Was wollen Sie denn ändern?

Zweites aktuelles Thema: die Klimaaktivisten. (Abg. Leichtfried: Also keine konkrete Änderung?! Was wollen Sie denn ändern?) – Sagen Sie einmal, Herr Leichtfried, eine Dame spricht! Unterbrechen Sie daheim, aber nicht da! (Beifall bei der FPÖ.) Zweites aktuelles Thema: die Aktionen der Klimaaktivisten. ÖVP-Wien-Chef - - (Abg. Leichtfried: Wieso werden Sie nicht konkret? Was wollen Sie ändern? Ja, sagen Sie, was Sie ändern wollen an der EMRK) – Geh! ÖVP-Wien-Chef - - (Abg. Leichtfried: Was wollen Sie ändern? Welchen Artikel wollen Sie ändern?)

Abg. Leichtfried: Wieso werden Sie nicht konkret? Was wollen Sie ändern? Ja, sagen Sie, was Sie ändern wollen an der EMRK

Abg. Leichtfried: Was wollen Sie ändern? Welchen Artikel wollen Sie ändern?

Abg. Leichtfried: Ja, dann soll sie es sagen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Bitte lassen Sie die Rednerin aussprechen! (Abg. Leichtfried: Ja, dann soll sie es sagen!) – Bitte.

Abg. Leichtfried: Ja, bitte!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Ich kann Ihnen das ganz genau erklären. (Abg. Leichtfried: Ja, bitte!) Ich habe es vollständig im Kopf, wie man es machen könnte (Abg. Leichtfried: Bitte! Bitte!), aber dafür reicht leider meine Redezeit nicht, und wir reden über das Volksbegehren. – So.

Abg. Leichtfried: Bitte! Bitte!

Abg. Stocker: Ich nehme lieber einen Ordnungsruf! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Greiner: Er nimmt den Ordnungsruf! Er nimmt gerne einen Ordnungsruf, war seine Äußerung! – Abg. Leichtfried: Was ist jetzt? – Abg. Greiner: Was ist jetzt? Herr Präsident, er hätte gerne einen Ordnungsruf! Was ist jetzt, Herr Präsident? Das ist ein richtiger Umgang!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Herrn Abgeordneten Stocker trotzdem bitten, das „im Stil eines [...] Hasspredigers“ zurückzunehmen. Es ist nicht „ein Hassprediger“ gefallen, das ist richtig. Das ist nicht ordnungsrufwürdig, aber auch „im Stil eines Hasspredigers“ sollte man zurücknehmen, bitte. (Abg. Stocker: Ich nehme lieber einen Ordnungsruf! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Greiner: Er nimmt den Ordnungsruf! Er nimmt gerne einen Ordnungsruf, war seine Äußerung! – Abg. Leichtfried: Was ist jetzt? – Abg. Greiner: Was ist jetzt? Herr Präsident, er hätte gerne einen Ordnungsruf! Was ist jetzt, Herr Präsident? Das ist ein richtiger Umgang!)

Abg. Leichtfried: Der Kollege hat für sich selbst einen Ordnungsruf beantragt!

Ich weise das Volksbegehren Rücktritt Bundesregierung 1661 der Beilagen dem Verfassungsausschuss zu. (Abg. Leichtfried: Der Kollege hat für sich selbst einen Ordnungsruf beantragt!)

Abg. Leichtfried: Aber das mit dem Seniorenteller muss ja nicht schlecht sein!

50 Jahre alt sind, bekommen wir in manchen Lokalen schon einen Seniorenteller, aber vielleicht keinen Seniorenkredit. (Abg. Leichtfried: Aber das mit dem Seniorenteller muss ja nicht schlecht sein!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Geschätzte Damen und Herren, ich glaube generell, Klimaschutz ist ein Thema, das uns alle betrifft. Der Klimawandel – ich habe es gestern auch ausgeführt – polarisiert so stark, weil er so stark in die Gesellschaft hineindrängt, weil er in jedem von uns auch Ängste weckt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried – erheitert –: Ah, das vom Präsidenten ist schon schön ...!

ein schönes Bild vom Herrn Präsidenten des österreichischen Parlaments (eine Tafel wie die vorher beschriebene, auf der ein Foto von Nationalratspräsident Sobotka abgebildet ist, in die Höhe haltend), und das war tagelang im Netz unterwegs, ohne Absender. (Abg. Leichtfried – erheitert –: Ah, das vom Präsidenten ist schon schön ...!) – Sie können gut lachen, denn Sie wissen, wer der Absender ist (Abg. Leichtfried: Nein, wir haben nur festgestellt, dass ...!): Der Absender ist die Sozialdemokratische Partei in Niederösterreich. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Dazu muss ich Ihnen sagen: Dieses doppelte Spiel gehört endlich abgestellt (Beifall bei der ÖVP – Abg. Steinacker: Das stimmt wirklich, leider!), sich bei Klimadebatten herauszustellen und für CO2-Reduktion zu stimmen und dann draußen solche Werbung zu machen und so zu agitieren! Das ist eine Verunglimpfung bis hin zu einer Vernaderung, wie wir sie auch in den letzten Tagen erlebt haben; ich möchte nur an Herrn Abgeordneten Hörl erinnern.

Abg. Leichtfried: Nein, wir haben nur festgestellt, dass ...!

Abg. Leichtfried: Ist nicht von euch auch wer mit?

Ich muss ganz ehrlich sagen, wahrscheinlich läuft das so ab, weil die führenden Gewerkschafter der SPÖ leider Gottes auf Fernurlaub in Australien sind, denn die könnten Ihnen vielleicht einen Kurs in Solidarität geben. (Abg. Leichtfried: Ist nicht von euch auch wer mit?) Unter Kollegen macht man so etwas nicht, das möchte ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Beifall des Abg. Leichtfried

Werte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, an dieser Stelle möchte ich Ihnen schon einmal eine Frage stellen: Haben Sie denn ein Gewissen? Haben Sie ein Verantwortungsbewusstsein der kommenden Generationen gegenüber? Das sind im Übrigen Ihre Kinder und Ihre Enkelkinder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es braucht jetzt einen gerechten Systemwandel, der die Natur als Verbündete sieht. Es braucht dieses Klimaschutzgesetz (Beifall des Abg. Leichtfried) und es braucht dafür auch eine Zweidrittelmehrheit in diesem Haus.

Sitzung Nr. 187

Abg. Leichtfried: Ja, ja, genau!

Wenn wir heute darüber sprechen, dass wir erleben, dass unser deutscher Nachbar den sogenannten Doppelwumms beschlossen hat, also eine enorme Gaspreisbremse und eine dann schon nicht mehr so enorme Stromkostenbremse, denn die in Österreich ist deutlich stärker ausgeprägt als jene in der Bundesrepublik Deutschland (Abg. Leichtfried: Ja, ja, genau!), so zeigt das nur eines: Auch da war Österreich wieder schneller. Wir haben den Unternehmern im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland schon dieses Jahr geholfen – durch den Energiekostenzuschuss mit Gültigkeit bis Oktober,

Abg. Leichtfried: Na, ihr habt sie schon!

Wir werden den Energiekostenschutzschirm weiter aufspannen: Stromkostenbremse für die Haushalte, Heizkostenzuschuss, gerade fürs Heizen, das, wovon die Menschen betroffen sind, 450 Millionen Euro zusätzlich für die Länder, die da in die Auszahlungsmöglichkeit kommen, und 50 Millionen Euro für die Menschen, die davon bedroht sind, die Herberge zu verlieren, denen Obdachlosigkeit wegen Delogierung droht. Das sind konkrete Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das sind keine Fantastereien, das ist keine Polemik und das ist vor allem eines, und das ist mir wichtig (Abg. Kickl: Sie sind bei den Symptomen, nicht bei der Ursache!) für die Menschen, die gerade jetzt in großer Sorge leben, und darauf können sich die Menschen in diesem Land verlassen: Diese Koalition zwischen Volkspartei und Grünen, diese Bundesregierung wird sie auf dem Weg durch die Krise nicht allein lassen (Abg. Leichtfried: Na, ihr habt sie schon!), und wir werden auch durch diese Krise stärker hindurchkommen, als wir hineingegangen sind (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Zwischenruf des Abg. Kickl) – mit Mut, Zuversicht, Entschlossenheit, anstatt die Angstpropaganda der anderen zu übernehmen und weiterzuverbreiten.

Abg. Gödl: Welche Vorschläge: vom Doskozil oder von der Rendi-Wagner oder vom Leichtfried?

Warum werden Vorschläge der SPÖ für eine funktionierende rasche Integration dieser Menschen in Österreich einfach vom Tisch gewischt? (Ruf bei der FPÖ: Na, da werden sich die Arbeiter freuen!) Warum werden diese nicht angenommen? – (Abg. Gödl: Welche Vorschläge: vom Doskozil oder von der Rendi-Wagner oder vom Leichtfried?) Es kann nicht das Ziel sein, hier diese Probleme nicht zu lösen.

Abg. Leichtfried: Pressekonferenzen!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es war der deutsche Bundestagspräsident Schäuble, der einmal gesagt hat: „Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität.“ – Ja, Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität. Da reicht es eben nicht, nur in der ersten Reihe zu sitzen und viel zu reden; da reicht es nicht, nur anzukündigen und Schlagzeilen zu produzieren, sondern Regieren heißt, Taten zu setzen, umzusetzen, Aktionen zu setzen, Projekte einzuleiten und dergleichen. (Abg. Leichtfried: Pressekonferenzen!)

Abg. Leichtfried: Was ist mit der Redezeit? Die Zeit ist aus!

Der Herr Innenminister hat vor etwa einem Monat einen Brief an die EU-Kommission geschrieben (Heiterkeit bei der FPÖ) und diese wichtigen fünf Punkte, die unser Bundeskanzler heute auch angesprochen hat (Abg. Belakowitsch: Hat er schon eine Antwort gekriegt?), damals schon formuliert: Wir brauchen eine Zurückweisungsrichtlinie; die muss verhandelt werden. Wir brauchen Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. (Abg. Leichtfried: Was ist mit der Redezeit? Die Zeit ist aus!) Wir brauchen eine leichtere Aberkennung von straffälligen Asylwerbern und Asylberechtigten, wenn es eben darum geht, sie abzuschieben. Deswegen, meine Damen und Herren: Taten statt Worte! (Abg. Kassegger: Wer ist in der Regierung, Herr Kollege?)

Abg. Leichtfried: Na ja, stimmt ja ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir diskutieren jetzt zwei Neuwahlanträge. Frau Kollegin Rendi-Wagner hat sich hier zum x-ten Mal wiederholt. (Abg. Leichtfried: Na ja, stimmt ja ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es gab von ihr immer wieder einmal einen Neuwahlantrag, einen neuerlichen Neuwahlantrag (Ruf bei der SPÖ: Ja!), einen neuerlichen Neuwahlantrag und nun noch einmal einen Neuwahlantrag (Abg. Leichtfried: Es ist immer derselbe!), wobei jedes Mal die Regierung kritisiert wird. (Ruf bei der SPÖ: Es ist der gleiche Neuwahlantrag! – Abg. Leichtfried: ...in unterschiedlichen Sitzungen!)

Abg. Leichtfried: Es ist immer derselbe!

Ruf bei der SPÖ: Es ist der gleiche Neuwahlantrag! – Abg. Leichtfried: ...in unterschiedlichen Sitzungen!

Abg. Leichtfried: Sherry ist ein Getränk bitte!

Sie sind geprägt von der sozialdemokratischen Tom-and-Jerry-Politik. Da wissen wir nicht, wer gerade die Oberhand hat. Wer ist der Tom und wer ist der Sherry? (Abg. Leichtfried: Sherry ist ein Getränk bitte!) Ist es nun Hans Doskozil oder Rendi-Wagner? (Abg. Yılmaz: Wer ist der Gerstl? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer ist hier die Katze und wer ist hier die Maus? Das sollte man einmal wissen bei Ihnen. Dann würden wir uns auskennen, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ich würde einmal lernen, das auszusprechen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ich würde einmal lernen, das auszusprechen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Abg. Leichtfried: Ihr regiert, bis du Jerry aussprichst! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir werden ja gleich noch etwas über einen Neuwahlantrag von der FPÖ hören. (Abg. Kassegger: Eine Frechheit ist so was! Ja ist denn so was überhaupt erlaubt?!) Da hat die SPÖ schon einen großen Vorteil: Sie hat auf zweieinhalb Seiten zu begründen versucht, warum es einer Neuwahl bedarf. (Abg. Kassegger: Ja, dringend, dringend!) Frau Kollegin Rendi-Wagner hat davon fantasiert, und sie hat das sogar noch verstärkt: In ihrem Antrag schreibt sie noch von 10 Prozent Inflation, jetzt spricht sie von 11 Prozent Inflation, dabei stimmt all das auf das ganze Jahr gerechnet überhaupt nicht. (Abg. Leichtfried: Ihr regiert, bis du Jerry aussprichst! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Ein bisschen viel Sherry erwischt!

Angesichts dieser Krise (Ruf bei der FPÖ: ... vom Himmel gefallen!), die wir in Europa haben, würden sich die Wähler von uns erwarten, dass wir alle zusammenstehen und zusammenarbeiten. Aber was haben Sie für einen Vorschlag gemacht, Herr Kollege Matznetter? (Abg. Leichtfried: Ein bisschen viel Sherry erwischt!) Sie waren ja einer der Ersten, die zu verhindern versucht haben, dass Energieunternehmen in den Bereich der alternativen Formen einsteigen. (Abg. Matznetter: Es ist so peinlich, diese Rede, ...!) Das war das, was Sie versucht haben. (Abg. Leichtfried: ... vom Sherry!)

Abg. Leichtfried: ... vom Sherry!

Abg. Leichtfried: Name? Adresse?

Herr Kollege Matznetter, es wird einfach nicht besser. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Halten Sie sich an das, was die Regierung im letzten Jahr gemacht hat, denn: Nehmen wir gerade eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern und einem Bruttogehalt von 1 900 Euro her (Abg. Leichtfried: Name? Adresse?), so hat diese Person (Abg. Leichtfried: Gibt es die Person wirklich? Nein, gibt es sie nicht? Irgendwelche Gschichtln!) im Jahr 2022 allein eine Entlastung (Ruf bei der ÖVP: 2 000!) von 2 000 Euro bekommen. Das sind rund 10 Prozent, sogar etwas mehr. Sie hat also die Inflation vollkommen ausgeglichen bekommen, ja sogar mehr als das. (Abg. Leichtfried: Könnt ihr einmal von den echten Leuten reden und nicht von irgendwelchen erfundenen?)

Abg. Leichtfried: Gibt es die Person wirklich? Nein, gibt es sie nicht? Irgendwelche Gschichtln!

Abg. Leichtfried: Könnt ihr einmal von den echten Leuten reden und nicht von irgendwelchen erfundenen?

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski. – Abg. Leichtfried: Wir werden einen machen, zum zehnten Mal, gleich wie ... bei den Landeshauptleuten! – Abg. Matznetter: ... wie ihr das verbessert ...! – Abg. Leichtfried: Was sagst du zu den Landeshauptleuten, die was vorschlagen?

Das ist das, was die Bundesregierung für die Menschen tut. Bei uns bleibt niemand über. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Jeder bekommt eine Entlastung und jeder wird sich das Leben hier leisten können. Sie haben keinen einzigen Vorschlag dazu gebracht! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski. – Abg. Leichtfried: Wir werden einen machen, zum zehnten Mal, gleich wie ... bei den Landeshauptleuten! – Abg. Matznetter: ... wie ihr das verbessert ...! – Abg. Leichtfried: Was sagst du zu den Landeshauptleuten, die was vorschlagen?)

Abg. Leichtfried: Oje, das wird nix mehr!

Frau Kollegin Rendi-Wagner, wenn Sie an wahrer Aufklärung interessiert gewesen wären (Abg. Leichtfried: Oje, das wird nix mehr!) und wenn Sie wirklich Gleiches mit Gleichem vergolten hätten (Abg. Matznetter: Heute war sogar der Stocker besser als Sie, Herr Kollege!), dann frage ich mich: Warum haben Sie überhaupt nicht über die Sozialdemokratie im Europäischen Parlament geredet? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Warum ist Ihnen das nicht eingefallen? Welche Aussage haben Sie dazu schon getroffen? (Zwischenruf der Abg. Holzleitner. – Abg. Rendi-Wagner: Ja, da gibt es einen großen Unterschied ...!) Es sind nur Sozialdemokraten, die der Korruption im Europäischen Parlament verdächtigt werden! Welche Maßnahmen setzen Sie dafür? Was haben Sie dafür getan? Sie sollten hier wirklich endlich parteipolitisch in anderer Form agieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Leichtfried: Nicht plötzlich! Schon länger!

Wir haben einen bunten Strauß an Gründen gehört, warum es denn so wichtig sein soll, jetzt plötzlich zu wählen. (Abg. Leichtfried: Nicht plötzlich! Schon länger!) Was wir nicht gehört haben, sind aber die Gründe, warum es wichtig ist, dass wir genau das jetzt nicht tun.

Zwischenruf der Abg. Erasim. – Abg. Leichtfried: Ja, wegen dem Anstand wäre es! – Ruf bei der SPÖ: Sie wollen ja wieder an die Macht!

Auf Nachfrage hieß es dann: Na ja, wir haben das freigehalten, damit auch ihr zustimmen könnt. – Ja, ganz im Ernst: Warum sollten wir denn da zustimmen? (Zwischenruf der Abg. Erasim. – Abg. Leichtfried: Ja, wegen dem Anstand wäre es! – Ruf bei der SPÖ: Sie wollen ja wieder an die Macht!) Wir haben doch dieses Mandat deshalb, weil wir wichtige Entscheidungen zu treffen haben, die notwendig sind. Haben Sie noch immer nicht verstanden, dass wir hier jetzt die letzte Chance haben, etwas gegen die Klimakrise zu tun (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger), etwas dagegen zu tun, dass wir diesen Planeten an die Wand fahren?! Haben Sie das noch immer nicht verstanden?! (Abg. Schroll: Ihr macht es nicht!)

Abg. Leichtfried: Wenn der Loacker für den kleinen Sparer spricht, stimmt was nicht!

im Budgethearing auch bestätigt hat. Warum ist das so? Wir haben ja heute schon ein Stadium erreicht, dass selbst die Arbeiterkammer den Mitgliedern empfiehlt, das Geld nicht auf dem Sparbuch liegen zu lassen, sondern auch Wertpapiere zu kaufen. So weit sind wir. Wenn jetzt die knallrote Arbeiterkammer empfiehlt, Wertpapiere zu kaufen, dann möchte ich den Kollegen von der linken Seite Folgendes mitgeben: Sie kaufen heuer ein Wertpapier um den Preis von 100, und in fünf Jahren haben wir eine Inflationswirkung von sagen wir einmal 20 Prozent Inflation. Dann hat vielleicht dieses Wertpapier, wenn Sie Glück haben, einen Kurswert von 120, und wenn sie es verkaufen, müssen Sie die 20 versteuern, obwohl sie überhaupt keinen Ertrag erwirtschaftet haben. Sie haben nur den Wert gesichert, und damit wird diese Substanz, diese 20, mit der Wertpapier-KESt besteuert – für den kleinen Sparer, der nicht zockt (Abg. Herr: Oh, der kleine Sparer!), sondern der das Papier lange behält (Abg. Leichtfried: Wenn der Loacker für den kleinen Sparer spricht, stimmt was nicht!), der es für seine Altersvorsorge in der dritten Säule lange behält –, und das ist das Problem der Kapitalertragsteuer.

Abg. Leichtfried: In Österreich gibt’s gar nichts!

In Deutschland, Herr Abgeordneter Krainer, gibt es keinen Gaspreisdeckel. Es gibt eine Gaspreisbremse – auch diese Differenzierung bitte zu machen. (Abg. Kollross: Österreich ist ein Bremser!) Wenn man seriös ist, sollte man diese Differenzierung machen. (Abg. Leichtfried: In Österreich gibt’s gar nichts!)

Sitzung Nr. 189

Abg. Leichtfried: Danke!

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Wenn Sie auf das Jahr 2014 anspielen, dann muss ich noch einmal sagen, dass das eine Zeit ist, in der ich noch nicht in der Politik war. Ich kann nur auf das referenzieren, was ich selbst aus meiner Tätigkeit in dieser Position weiß. Wir haben ein Gesetz in Begutachtung geschickt, das auch eine entsprechend lange Zeit in Begutachtung war. Wir haben viele Stellungnahmen bekommen und ich glaube, aus dem Inhalt der Stellungnahmen wird klar, dass der Vorschlag nicht so schlecht ist. Die einen sagen, es ist zu viel, die anderen sagen, es ist zu wenig. Ich denke, wir werden es schaffen, einen guten Mittelweg zu finden und auch all die Erfahrungen, die es schon vorher gab – ich schaue natürlich auch auf die Zeit, die vor meiner politischen Tätigkeit liegt –, einzubinden und ein gutes Gesetz auf den Weg zu bringen. (Abg. Leichtfried: Danke!)

Abg. Leichtfried: Na geh, das wäre jetzt schon dreimal gegangen! – Ruf bei der SPÖ: Enttäuschend!

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Bundesministerin! Wir sind ja derzeit auf der europäischen Ebene mit einem sozialdemokratischen Korruptionsskandal konfrontiert. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Betroffen sind die sozialdemokratische Vizepräsidentin sowie sozialdemokratische Mitglieder des Europäischen Parlaments. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wie kann aus Ihrer Sicht diese sozialdemokratische Korruptionsaffäre auf europäischer Ebene aufgearbeitet werden? (Abg. Leichtfried: Na geh, das wäre jetzt schon dreimal gegangen! – Ruf bei der SPÖ: Enttäuschend!)

Abg. Leichtfried: Herr Hanger, das ist ja unter Ihrem normalen Niveau! – Abg. Loacker: Nein, das ist genau Hanger-Niveau! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Also zum Ersten möchte ich schon festhalten, dass ich zutiefst erschüttert bin - - (Abg. Leichtfried: Herr Hanger, das ist ja unter Ihrem normalen Niveau! – Abg. Loacker: Nein, das ist genau Hanger-Niveau! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Zum Ersten möchte ich festhalten, dass ich zutiefst erschüttert darüber bin, dass dieser Korruptionsvorwurf in die höchsten Ebenen des Europäischen Parlaments vorgedrungen ist und auch die Glaubwürdigkeit der Institutionen in Europa insgesamt dadurch erschüttert wird. (Abg. Leichtfried: Herr Hanger, was ist aus Ihnen geworden? Es ist unglaublich!)

Abg. Leichtfried: Herr Hanger, was ist aus Ihnen geworden? Es ist unglaublich!

Abg. Leichtfried: Na dann soll sich der Herr Hanger auch vernünftig verhalten!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde bitten, dass wir die Fragerunde ordnungsgemäß abwickeln können. (Abg. Leichtfried: Na dann soll sich der Herr Hanger auch vernünftig verhalten!)

Abg. Hanger: Leichtfried, Wahrheit tut weh! – Abg. Leichtfried: Ach, Herr Hanger!

Die Frau Bundesministerin ist am Wort – ich würde Sie bitten. (Abg. Hanger: Leichtfried, Wahrheit tut weh! – Abg. Leichtfried: Ach, Herr Hanger!)

Abg. Michael Hammer: Du musst eine Frage stellen! – Abg. Leichtfried: Ah, Herr Hammer, Sie sind auch da! Guten Morgen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin. (Abg. Michael Hammer: Du musst eine Frage stellen! – Abg. Leichtfried: Ah, Herr Hammer, Sie sind auch da! Guten Morgen!)

Abg. Leichtfried: Ihre Meinung! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Herr Abgeordneter, wenn es um die Frage geht, ob Parlamente schneller reagieren sollen, dann fragen Sie mich als Teil der Exekutive als Falsche. (Abg. Leichtfried: Ihre Meinung! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Vielen Dank!

Ich glaube, wir arbeiten sehr gut zusammen. Ich sehe hier im Bereich sowohl des Verbotsgesetzes als auch des Ehrenzeichengesetzes Handlungsbedarf, deshalb sind wir auch dran und deshalb wollen wir hier eine möglichst schnelle, aber vor allem auch eine gute Lösung erreichen. (Abg. Leichtfried: Vielen Dank!)

Abg. Leichtfried hebt die Hand.

Heute ist die Ministerin gemeinsam mit 138 Ministerinnen und Ministern aus anderen Ländern in Montreal bei der Biodiversitätskonferenz im High-Level-Segment. (Ruf bei der SPÖ: Was hat sie für ein Ziel gehabt?) Sie trifft sich in weiterer Folge mit anderen Energieminister:innen, unter anderem mit dem Energieminister von Kanada. (Abg. Meinl-Reisinger: Wir nehmen zur Kenntnis, dass sie etwas Wichtigeres zu tun hat!) Ich glaube, auch das ist etwas, das genau ihre Aufgabe ist. (Abg. Leichtfried hebt die Hand.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Leichtfried.

Zwei Behörden sind kompliziert, man schafft also eine dritte, die einem mit den zwei schon bestehenden hilft. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Für was habt ihr denn eine Redezeit, hörst?!

Was tun wir noch? (Zwischenruf der Abg. Erasim.) – Wir sind intensiv dabei, viele Projekte abzuarbeiten. Alleine in diesen 30 Tagen haben wir über 50 Beschlüsse – 50 Beschlüsse! –, von der Dienstrechts-Novelle über die Pflegereform Teil zwei bis hin zur Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und der Grundvergütung für Grundwehr- und Zivildiener. (Abg. Leichtfried: Für was habt ihr denn eine Redezeit, hörst?!) 300 Gesetze haben wir alleine im heurigen Jahr auf den Weg gebracht. Ich nenne nur ein paar Highlights, die auch bei der Begründung dieser Dringlichen Anfrage angesprochen wurden:

Abg. Leichtfried: Der hat eh genug Zeit verbraucht!

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich darf jetzt nach August Wöginger Stellung beziehen. (Abg. Leichtfried: Der hat eh genug Zeit verbraucht!) Ich finde es nicht in Ordnung, hier ein Bashing zu veranstalten, nämlich einerseits seitens Kollegen Loacker betreffend Arbeitssuchende, die keine Chance mehr haben, und andererseits das Wienbashing von dir, August Wöginger. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Das sind Fakten!)

Abg. Leichtfried: Wo ist das Taferl?

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Wo ist das Taferl?)

Sitzung Nr. 191

Abg. Leichtfried: Überall!

Wo lesen Sie derzeit Zeitung, Herr Abgeordneter? (Abg. Leichtfried: Überall!) – Wahrscheinlich wie viele andere am Handy, im digitalen Bereich. Da hoffe ich wie gesagt, die Leserzahl steigern zu können. Es ist dem Geschäftsmodell der „Wiener Zeitung“ nach dem Gesetz auch unbenommen, öfter zu erscheinen – es ist eine Mindestvorgabe, das zu tun.

Abg. Loacker: Ja, ja! – Abg. Disoski: Was hat das mit der Tagesordnung zu tun? – Abg. Leichtfried: Da geht es ja um Familien und nicht um ...!

Unser Landeshauptmann sagt trotzdem, er vertraue auf die WKStA, sie solle weiter ermitteln (Abg. Heinisch-Hosek: Zur Sache!), er vertraue auf die WKStA, und, ja, momentan ist es so, dass nichts vorliegt. (Abg. Loacker: Ja, ja! – Abg. Disoski: Was hat das mit der Tagesordnung zu tun? – Abg. Leichtfried: Da geht es ja um Familien und nicht um ...!) Es steht im Raum, dass die WKStA die Ermittlungen einstellen wird. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Familienpolitik! – Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Abg. Leichtfried: Ich meine, für was sitzen Sie da oben? ... ich weiß nicht!

Aber meine Damen und Herren, eines zur Klarstellung (Abg. Leichtfried: Ich meine, für was sitzen Sie da oben? ... ich weiß nicht!): Dass diese anonyme Anzeige gereicht hat, um einen untadeligen Landeshauptmann hierher nach Wien in einen Ausschuss zu zitieren (Ruf bei der SPÖ: Was ist das für ein Niveau in dem Raum? – Rufe bei der SPÖ: Zur Sache! – Ruf: Entziehen Sie ihm das Wort!) und ihn dort sehr, sehr wenig wertschätzend – sehr wenig wertschätzend! – zu befragen (Abg. Loacker: ... Prinzessin auf der Erbse!), ist so weit gegangen (Rufe bei der SPÖ: Zur Sache!), dass in cumulo diese Befragungen und auch die

Abg. Leichtfried: Herr Präsident, das ist ...! – Abg. Krainer: Das ist falsch! Es ist umgemeldet worden! Es ist umgemeldet worden, Krainer statt Nussbaum! – Abg. Wöginger: Das entscheidest aber nicht du! Das entscheidet immer noch der Präsident! Wo sind wir denn?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nussbaum. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident, das ist ...! – Abg. Krainer: Das ist falsch! Es ist umgemeldet worden! Es ist umgemeldet worden, Krainer statt Nussbaum! – Abg. Wöginger: Das entscheidest aber nicht du! Das entscheidet immer noch der Präsident! Wo sind wir denn?) – Okay, dann spricht Herr Abgeordneter Krainer statt Abgeordneter Nussbaum. Ich würde Sie bitten, das rechtzeitig bekannt zu geben, dann können wir das auch in unserer EDV korrigieren. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Leichtfried: Der ist schon 2017 ...!

Keinesfalls sollte der Nationalratspräsident mit überbordenden Reisen, ungebührlichen Forderungen oder auch mit extravaganten Wünschen bei der Sanierung des Parlaments in den Schlagzeilen zu finden sein. Ihm ist es ja auch gelungen – es hat seit 2013, seit zehn Jahren, einen Fünfparteienkonsens zu diesem Großvorhaben des Umbaus des Parlaments gegeben, das ja auch erhebliche finanzielle Steuermittel verschlingt –, dass dieser Konsens jetzt ganz am Schluss flöten ging. (Abg. Leichtfried: Der ist schon 2017 ...!)

Sitzung Nr. 193

Abg. Lukas Hammer: Das ist aber falsch! – Abg. Leichtfried: Na, da hat er schon recht!

Kollege Leichtfried, inflationsdämpfend ist es auch nicht, wenn ein Signal gesetzt wird, dass die Stromversorger dann 40 Cent verlangen können. (Abg. Lukas Hammer: Das ist aber falsch! – Abg. Leichtfried: Na, da hat er schon recht!) Diese 4 Milliarden Euro, die Sie da gönnerhaft verteilen: Bitte, das zahlen wir uns selber, das ist Steuergeld! (Ruf bei der SPÖ: Na, alles ist Steuergeld!) Das ist ein Geld-im-Kreis-Schicken.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Und wie geht das konkret?!

Wir Freiheitliche fordern seit Monaten, seit Jahren eine ausgewogene und vernünftige Energie- und Umweltpolitik und nicht eine ideologisierte Klimapolitik. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Und wie geht das konkret?!) Wir fordern eine Energiepolitik, die die Versorgungssicherheit, die Wirtschaftlichkeit und die Leistbarkeit eben nicht vollkommen ausblendet, so wie Sie das tun – das erwartet man von den Grünen; aber das von der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP zu sehen ist wirklich auch für mich eine Enttäuschung.

Abg. Leichtfried: Wer ist das? Wer ist denn das? Gibt es die wirklich?

Ein weiteres Beispiel: eine vierköpfige Familie, der Mann ist ein Pfleger mit 2 800 Euro und die Frau eine Lehrerin mit 2 000 Euro brutto – da ist die jeweilige Gehaltserhöhung von einmal 8 Prozent und einmal 7,15 Prozent eingerechnet –, mit zwei Kindern im Alter von elf und acht Jahren. (Abg. Leichtfried: Wer ist das? Wer ist denn das? Gibt es die wirklich?) – Wer das ist? Ja geh raus, Herr Kollege Leichtfried, dann findest du die Leute draußen! Man muss auch einmal das Parlament verlassen und zu den Menschen gehen, dann findet man diese Beispiele auch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das hast du dir vom Finanzministerium ausrechnen lassen! Immer diese erfundenen Leute! Das ist schön langsam peinlich!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das hast du dir vom Finanzministerium ausrechnen lassen! Immer diese erfundenen Leute! Das ist schön langsam peinlich!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Ja, nur gibt es diese Familie nicht, das ist das Problem! Eine Familie herzeigen, die es nicht gibt, das ist seriös?

Diese Familie, diese vierköpfige Familie hat durch die Gehaltsanpassung, durch die Steuerentlastung, durch die Abschaffung der kalten Progression und durch die Valorisierung der Familienleistungen – allein die Valorisierung der Familienleistungen für diese beiden Kinder macht bei dieser Familie 287 Euro im Jahr aus; das beinhaltet auch die Valorisierung beim Kinderabsetzbetrag – eine zusätzliche Nettoentlastung von sage und schreibe 4 642 Euro pro Jahr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Ja, nur gibt es diese Familie nicht, das ist das Problem! Eine Familie herzeigen, die es nicht gibt, das ist seriös?) Zwei Drittel sind der Gehaltsanpassung geschuldet, und ein Drittel geht auf die Steuerentlastung zurück.

Abg. Leichtfried: Du bist nicht die Bundesregierung!

Ja, meine Damen und Herren, wir werden als Bundesregierung nicht jeden Euro ausgleichen können (Abg. Leichtfried: Du bist nicht die Bundesregierung!), den uns diese Teuerung an Ausgaben zusätzlich beschert, aber wir setzen heute wieder einen wichtigen Schritt, um die Menschen in einer sehr herausfordernden Zeit bestmöglich zu unterstützen, vor allem die größeren Familien, die Landwirtschaft, das Gewerbe, aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insgesamt.

Abg. Leichtfried: Wer sagt das? Wer sagt das? Hallo, hallo! Wer sagt das? Wie kommst du denn auf die Idee?

Man kann eigentlich nicht dagegen sein, dass man diese Maßnahme mit unterstützt. Die Freiheitlichen haben das durchaus auch kapiert, dass man einem solchen Gesetz die Zustimmung nicht verweigern kann. Ich verstehe nicht, warum die beiden anderen Oppositionsparteien diesem Gesetz die Zustimmung nicht geben (Abg. Leichtfried: Wer sagt das? Wer sagt das? Hallo, hallo! Wer sagt das? Wie kommst du denn auf die Idee?), weil es eine wichtige Maßnahme ist und weil es eine gute Unterstützung für die Menschen in diesem Lande ist. Also stimmen Sie zu! Das wäre auch ein positives Signal in unserer ersten Sitzung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Der erzählt da Sachen, an den Haaren herbeigezogen! – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Leichtfried –: Was habe ich denn gesagt? – Abg. Leichtfried: Wir stimmen ja zu, habe ich ja gesagt! Ich habe ja gesagt, wir sehen das positiv!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Der erzählt da Sachen, an den Haaren herbeigezogen! – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Leichtfried –: Was habe ich denn gesagt? – Abg. Leichtfried: Wir stimmen ja zu, habe ich ja gesagt! Ich habe ja gesagt, wir sehen das positiv!

Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Leichtfried –: Du bist aber als Kontra eingetragen! – Abg. Leichtfried: Ich meine, du kannst ja nicht sagen, wir stimmen nicht zu! – Abg. Wöginger: Wieso bist du dann als Kontra eingeteilt? Dass du am Anfang reden kannst, nicht? – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Minister Gewessler. – Bitte. (Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Leichtfried –: Du bist aber als Kontra eingetragen! – Abg. Leichtfried: Ich meine, du kannst ja nicht sagen, wir stimmen nicht zu! – Abg. Wöginger: Wieso bist du dann als Kontra eingeteilt? Dass du am Anfang reden kannst, nicht? – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Leichtfried: Es ist ja immer wieder das Gleiche! – Abg. Stöger: Matznetter hat recht! – Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie es auch!

Ich glaube, das Thema ist zu ernst, um da einfach populistisch drüberzufahren. Wenn Sie immer wieder sagen, die Regierung tue nichts, habe ich das Gefühl, Sie haben Ihre Rede, egal, was eigentlich debattiert wird, schon vorher geschrieben. Wenn ich mir Kollegen Matznetter anhöre, merke ich, dass er eigentlich immer das Gleiche sagt: Sie können es nicht! (Abg. Leichtfried: Es ist ja immer wieder das Gleiche! – Abg. Stöger: Matznetter hat recht! – Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie es auch!), ganz egal, was wir hier diskutieren. Schauen Sie sich das an! (Abg. Kaniak: ... selbst erkannt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ihr seid auch leicht zu begeistern!

Ich glaube, gerade wenn man sagt: Was ist inhaltlich im Bereich Stromkosten senken, Teuerung senken passiert?, dann kann man hier nicht Niederösterreich anpatzen, denn in Wahrheit – und das wissen Sie selber – haben auch Ihre Mitglieder der Landesregierung von der SPÖ im Sommer bei diesem Antiteuerungspaket mitgestimmt, diesem zugestimmt. Auch die FPÖ übrigens – auch Herr Waldhäusl hat da zugestimmt. Und im Endeffekt ist genau das passiert: Alle haben es gelobt (Abg. Erasim: Sie haben mir nicht zugehört!), alle haben es über den grünen Klee gelobt und gesagt, wie super das gelaufen ist. (Abg. Erasim: Sie haben mir nicht zugehört!) Es war einstimmig. Also ich hoffe auch, dass da nicht am Nachmittag die verschiedenen Themen hochkommen, was da alles schlecht gelaufen wäre. Ihre Leute waren jedenfalls dabei, haben das ganz, ganz toll gefunden, auch Ihr Herr Schnabl war da dabei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ihr seid auch leicht zu begeistern!)

Abg. Leichtfried: Ja, wenn es vorbei ist!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich ersuche Sie, die Wahlaufrufe zu unterlassen. (Abg. Leichtfried: Ja, wenn es vorbei ist!)

Abg. Leichtfried: Das ist ihm doch wurscht, dem Wöginger!

Was passiert in Österreich mit den Mieten? (Abg. Wöginger: Was passiert in Wien? In Wien? – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Ich kann es Ihnen sagen: Am 1. April – und das ist entscheidend – wird die nächste Erhöhung der Kategoriemieten schlagend. (Abg. Becher: Es gibt ein Bundesgesetz! – Abg. Wöginger: Nix Bund, das sind Gemeindewohnungen!) Wissen Sie, um wie viel? – Um weitere 8,6 Prozent werden mit 1. April die Kategoriemieten in Österreich steigen, weil Sie gegen all unsere Anträge zur Aussetzung der Mieterhöhung in diesem Bereich gestimmt haben – genau deswegen. Und wissen Sie, um wie viel sie gestiegen sind, weil Sie dagegen gestimmt haben? (Abg. Leichtfried: Das ist ihm doch wurscht, dem Wöginger!) – Die Mieten wurden im letzten Jahr dreimal erhöht, insgesamt um 17 Prozent. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wöginger: Wo ist er? Wo ist er? – Abg. Leichtfried: Dass du das nicht findest, wundert mich nicht!

Es ist einleuchtend, dass in dieser Situation, unter diesen Rahmenbedingungen, österreichische Unternehmen natürlich massiv an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verlieren. In Reaktion darauf hat die deutsche Bundesregierung gehandelt – mutig, vorausschauend, ökonomisch klug, verantwortungsvoll, schlüssig (Abg. Belakowitsch: Darum schicken sie Panzer in die Ukraine!) – und eine Gaspreisbremse für die Wirtschaft und die deutschen Haushalte eingeführt. (Abg. Wöginger: Wo ist denn die? Wo ist denn das Gesetz in Deutschland? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das gibt’s ja überhaupt nicht!) Das ist entscheidend: Bis Mitte 2024, Herr Wöginger, hat die deutsche Bundesregierung einen Gaspreisdeckel eingeführt. (Abg. Wöginger: Wo ist er? Wo ist er? – Abg. Leichtfried: Dass du das nicht findest, wundert mich nicht!) Wissen Sie, warum es entscheidend ist, dass es bis 2024 ist? – Weil das echte Planungssicherheit für die Wirtschaft und die Unternehmen schafft. (Beifall bei der SPÖ.)

Heiterkeit der Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner.

Was wir in diesem Bereich brauchen, ist erstens einmal eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung, damit das Geld auch wirklich dort ankommt. Es soll ja angeblich auch Finanzlandesräte, die heute Präsidenten sind, gegeben haben, die mit Wohnbaugeldern spekuliert haben. Und wir brauchen die Wiedereinführung der Wohnbauinvestitionsbank. Interessant ist ja, dass Frau Ministerin Schramböck im Jahr 2020 angekündigt hat, dass die Wohnbauinvestitionsbank wieder eingeführt wird. Ich frage mich nur: Wo ist sie? – Jetzt nicht Frau Minister Schramböck, sondern die Wohnbauinvestitionsbank. (Heiterkeit der Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner.) Wo ist diese Wohnbauinvestitionsbank? (Beifall bei der SPÖ.) – Ankündigungen zahlen keine Stromrechnungen, Ankündigungen zahlen keine Heizungsrechnungen, Ankündigungen machen keinen

Abg. Leichtfried: Das hat die Frau Maurer gesagt!

Da war die SPÖ von Anfang an mit der Prognose der Rekordarbeitslosigkeit am Rednerpult präsent. Es drohe eine Pleitewelle, ein Wirtschaftseinbruch – Herr Kollege Matznetter, das sind Ihre Worte –, die Menschen werden frieren, hat die SPÖ im Parlament verkündet. (Abg. Leichtfried: Das hat die Frau Maurer gesagt!) Herr Klubobmann Kickl von der FPÖ hat gemeint, die Regierung vernichte mühsam

Abg. Leichtfried: Die 10 Minuten sind um!

Ich fürchte, dass Sie dazu nicht die Kraft haben (Abg. Leichtfried: Die 10 Minuten sind um!), dass Ihnen die Einsicht fehlt, dass Sie das alles einfach kalt lässt, oder dass Sie vielleicht – und Sie können es ja heute sagen – in Ihren Entscheidungen nicht mehr frei sind, Herr Bundeskanzler. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Den Preis dafür werden Sie jedenfalls zum ersten Mal bereits am kommenden Sonntag zu zahlen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zarits.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt wie die Rede vom Kollegen Hauser! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die notwendige Politik für morgen, das ist die notwendige Politik, um der Teuerung begegnen zu können und raus aus der Abhängigkeit von fossiler Energie zu kommen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt wie die Rede vom Kollegen Hauser! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Leichtfried: Bitte! Gerne!

Jetzt aber zur Sache, zum Thema Teuerung: Ich danke der SPÖ sehr für die Sondersitzung (Abg. Leichtfried: Bitte! Gerne!), frage mich aber, ob sie mehr der Niederösterreichwahl am Sonntag als tatsächlich der Aktualität geschuldet ist. So neu sind ja die Forderungen der SPÖ, die sie heute hier vorgetragen hat, nicht, und so stark wird sich das gegenüber nächster Woche, in der es natürlich auch möglich gewesen wäre, das zu behandeln, auch nicht ändern.

Abg. Leichtfried: Was ist denn mit dem Stocker los eigentlich?

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Abgeordneter Stocker hat vorhin behauptet, dass das Burgenland eine besonders hohe Pro-Kopf-Schuldenquote habe. (Abg. Stocker: Nein, habe ich nicht!) Das ist unrichtig. (Abg. Leichtfried: Was ist denn mit dem Stocker los eigentlich?)

Abg. Leichtfried: Was ist denn mit dem Kollegen Stocker heute los? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Rainer Wimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Was ist denn mit dem Kollegen Stocker heute los? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Aber vom hohen Ross ist leicht kommentieren!

Abg. Rendi-Wagner: Unfassbar! – Abg. Leichtfried: Oder mit den Gasthäusern!) Und auch da erkennt man, wenn man sich die Zahlen anschaut, dass die Insolvenzzahlen auf das Vor-Covid-Niveau von 2019 zurückgegangen sind, und das ist eigentlich ein gutes Zeichen für die Stärke unserer Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Aber vom hohen Ross ist leicht kommentieren!)

Abg. Leichtfried: Kollege Hammer ist relativ ruhig, fällt schon auf!

Herren, wenn Sie zuschauen: Es ist super, es reagiert nicht einmal mehr irgendwer bei der ÖVP auf diese großen Zahlen. (Abg. Leichtfried: Kollege Hammer ist relativ ruhig, fällt schon auf!)

Abg. Leichtfried: Was ist mit Kollegen Stocker los heute?

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Ich möchte noch etwas zu Kollegen Stocker sagen – es ist eh schon von Kollegen Köllner beantwortet worden – (Abg. Leichtfried: Was ist mit Kollegen Stocker los heute?), in Bezug auf das Burgenland, weil er sich über die Neuverschuldung im Burgenland Gedanken macht: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir in Niederösterreich die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung unter allen Bundesländern haben, und wir hätten die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, wenn nicht in Kärnten dieser Wahnsinn mit der Hypo Alpe-Adria gewesen wäre, den die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP verursacht hat. Ich wollte nur so viel dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stocker: ... Prozent ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Zarits: Zuhören!)

Abg. Leichtfried: Zu Recht!

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die Sie die Sitzung heute mitverfolgen! Wir beschäftigen uns mit den Auswirkungen der Teuerung, mit den Auswirkungen der Inflation, und wir haben heute von den Oppositionsparteien sehr vieles an Kritik gehört, insbesondere auch von der SPÖ. (Abg. Leichtfried: Zu Recht!) Die SPÖ hat die von der Regierung gesetzten Maßnahmen wörtlich als „Almosenpolitik“ bezeichnet. Automatische Anpassung von Familien- und Sozialleistungen, Abschaffung der kalten Progression, ökosoziale Steuerreform (Abg. Krainer: Das zahlst dir ja alles selber!), 13. Familienbeihilfe, Antiteuerungsbonus, Klimabonus – für die SPÖ ist das Almosenpolitik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Reden wir über Bundespolitik vielleicht!

Ich bringe Ihnen dazu zwei konkrete Beispiele: In Wien verlieren gerade Tausende Menschen ihren Anspruch auf die Wohnbeihilfe, weil die Stadt Wien die Einkommensgrenzen für die Wohnbeihilfe seit ganzen zwei Jahrzehnten nicht mehr angehoben hat. (Abg. Haubner: Wahnsinn! Ein Wahnsinn!) Die Zahl der Bezieher:innen dieser Wohnbeihilfe ist in Wien im Jahr 2021 von knapp unter 50 000 auf deutlich unter 40 000 gesunken. Und die Stadt Wien hat die Ausgaben für die Wohnbeihilfe gekürzt: von 71,3 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 53,4 Millionen Euro im Jahr 2021. – Und das in Zeiten der Teuerung, das in Zeiten der Inflation (Abg. Leichtfried: Reden wir über Bundespolitik vielleicht!), und das vor dem Hintergrund einer stark wachsenden Bevölkerungszahl! (Abg. Michael Hammer: Unfassbar! – Abg. Wöginger: Unsozial! – Abg. Leichtfried: Vielleicht können wir über Bundespolitik reden! Der Herr Hammer ist da sicher auch dafür!) So sieht die Unterstützung aus, die die Sozialdemokratie dort gibt, wo sie in Verantwortung ist? (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Das ist rote Verantwortung!)

Abg. Michael Hammer: Unfassbar! – Abg. Wöginger: Unsozial! – Abg. Leichtfried: Vielleicht können wir über Bundespolitik reden! Der Herr Hammer ist da sicher auch dafür!

Abg. Michael Hammer – in Richtung SPÖ –: Jetzt kommen wir dann zu den Mieten, die habt ihr auch erhöht! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, wir sollten über Bundespolitik reden!

Ich gebe Ihnen, Kollege Leichtfried, ein zweites Beispiel, nämlich das geförderte Essen in Wiener Kindergärten. Dazu hat die Österreichische Plattform für Alleinerziehende im November des Vorjahres zu Recht sehr, sehr scharfe, sehr harte Kritik geübt. Wieso? (Abg. Michael Hammer – in Richtung SPÖ –: Jetzt kommen wir dann zu den Mieten, die habt ihr auch erhöht! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, wir sollten über Bundespolitik reden!) – Kollege Leichtfried, wenn du dich dann zu Wort melden möchtest, kannst du das gerne tun (Abg. Michael

Abg. Matznetter: Zwischenrufe gehören zum Parlament dazu, Frau Kollegin! – Abg. Leichtfried: Außerdem habe ich das zu Kollegen Hammer gesagt!

Hammer: Na, ist ihm unangenehm, er will über was anderes reden! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber im Sinne der verbesserten Kultur kannst du mich auch gerne ausreden lassen. (Abg. Matznetter: Zwischenrufe gehören zum Parlament dazu, Frau Kollegin! – Abg. Leichtfried: Außerdem habe ich das zu Kollegen Hammer gesagt!)

Abg. Leichtfried: Wie kann man nur so Wien-fixiert sein?

Also, gefördertes Essen der Stadt Wien (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter): Die Stadt Wien hat es verabsäumt, die Einkommensgrenzen für die Inanspruchnahme zu erhöhen. (Abg. Leichtfried: Wie kann man nur so Wien-fixiert sein?) Das heißt, immer weniger Familien – immer weniger Familien! – bekommen in den Kinderbetreuungseinrichtungen eine Befreiung von diesen Essensbeiträgen. 2021 sind laut Jahresbericht der zuständigen Magistratsabteilung um fast 72 Prozent weniger Anträge zur Befreiung von den Essensbeiträgen bewilligt worden als im Jahr 2015 – um fast 72 Prozent weniger! (Abg. Michael Hammer: Sie haben sie wahrscheinlich nicht bearbeitet, die Anträge, dafür sind sie ja auch bekannt!) Wer sind da die Leidtragenden? Frau Klubobfrau, Sie haben vorhin Alleinerziehende angesprochen – ja, genau, das sind die Leidtragenden: alleinerziehende Frauen, alleinerziehende Menschen, deren Kinder. (Abg. Matznetter: Vielleicht sollten sie die Gratiskindergärten anderer Bundesländer mit grüner Beteiligung ..., Tirol zum Beispiel, Vorarlberg ...!)

Sitzung Nr. 195

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Da schaut er, der Hörl!

Es braucht eine Umverteilung im Sinne der Bevölkerung. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Was braucht es dafür? – Eine Regulierung der Gas- und Strompreise. Das bisherige System ist gescheitert. Die Liberalisierung des Energiemarktes war ein Fehler, die Privatisierung des Energiemarktes war ein Fehler. (Beifall bei der SPÖ.) Es braucht ein Ende der Spekulation, es braucht endlich eine Finanztransaktionssteuer. Verhindern Sie diese nicht länger, liebe ÖVP! Es geht um Grundbedürfnisse von uns allen, die müssen gedeckt sein und die sind nicht für die Profitmaximierung von anderen da. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Da schaut er, der Hörl!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Der erste Teil der Rede wäre eines Loacker würdig gewesen!

Ich sage Ihnen: Eine andere, eine leistbare und eine klimafreundliche Energiezukunft ist möglich, und sie hat bereits begonnen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Der erste Teil der Rede wäre eines Loacker würdig gewesen! )

Abg. Leichtfried: Das hätte ich vermutet!

Die österreichische Bundesregierung befindet sich meines Erachtens seit Kriegsbeginn in einer Mischung aus Schockstarre, Widersprüchen, Beruhigungsrhetorik und Untätigkeit. Das betrifft ganz viele Bereiche, zum Beispiel auch die Verteidigung und die Sicherheitspolitik. (Abg. Leichtfried: Das hätte ich vermutet!)

Abg. Leichtfried: Das war nicht unser Antrag!

denn der Markt? – Wir haben zu wenig Energie, es gibt zu wenig Gas. Die Signale funktionieren schon. Es ist so teuer, weil nichts da ist. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Kosten zu subventionieren. Man muss sich aber nur einmal vor Augen führen, was denn passiert wäre, wenn diese Fantasien der SPÖ wahr geworden wären. Sagen wir einmal: Die SPÖ hätte sich ein europäisches Gesetz gewünscht, in dem festgeschrieben wird: Wir zahlen nur mehr so und so viel Geld für das Gas. Wenn man sich so durchgesetzt hätte: Was haben wir dann? – Licht aus in Europa! (Abg. Leichtfried: Das war nicht unser Antrag!) Das ist nämlich die Politik der SPÖ: Licht aus für den ganzen Kontinent! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Leichtfried: Das ist nicht unsere Idee!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Leichtfried: Das ist nicht unsere Idee!

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Dann können alle wieder heizen, aber das ist Ihnen ja egal! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Herr.

Sie, wird der Verbrauch eher zunehmen oder abnehmen, wenn man die Energiepreise deckelt? – Er wird natürlich zunehmen. Wenn man die Preise nach unten drückt, dann geht natürlich die Nachfrage nach oben und wir werden die fossilen Energien verstärkt verbrauchen, für die Sie, Kollegin Herr, einen Deckel fordern. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Wissen Sie, das ist Marktwirtschaft: Wenn man die Preise runterdrückt, geht die Nachfrage rauf. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Dann können alle wieder heizen, aber das ist Ihnen ja egal! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Herr.)

Heiterkeit und Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Jetzt geht er gegen die Musi auch noch! Bauernbund und Musikkapellen mag er nicht! – Abg. Leichtfried: Der Herr Oberlehrer hat gesprochen!

Jedenfalls kommt das Geld, mit dem der Blasmusik ein Trachtenjanker gesponsert wird, mit dem sich der Landeshauptmann, der Fürst der Helligkeit, Wählerstimmen kauft, von den Bürgern. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Jetzt geht er gegen die Musi auch noch! Bauernbund und Musikkapellen mag er nicht! – Abg. Leichtfried: Der Herr Oberlehrer hat gesprochen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Es war ja doch noch eine Hörl-Rede!

Wir brauchen jede wirtschaftliche Kraft, künftig und jetzt, Einnahmen für den Staat und Kaufkraft der Menschen, und wenn uns das alles wegbricht, wird es finanziell eng in unserem Land. Das wiederum merken wir spätestens dann, wenn der Wohlstand geringer, die Verteilungskämpfe größer, die sozialen Systeme schwächer werden (Zwischenruf des Abg. Wurm) und nicht zuletzt wenn es dann auch um den Beitrag für unseren Umweltschutz und natürlich auch für den Wiederaufbau der Ukraine geht. Auch dann merken wir, wenn wir die wirtschaftliche Kraft in diesem Lande nicht erhalten, dass wir die notwendigen Mittel nicht haben. (Abg. Kassegger: Für die Ukraine? Das ist dein zweites Hauptanliegen, oder, dass wir für die Ukraine genug ... haben?) Deshalb haben wir auch dafür die Verantwortung, hier alles zu tun, um den Standort zu sichern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Es war ja doch noch eine Hörl-Rede!)

Abg. Leichtfried: Hast du etwas vergessen?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Hast du etwas vergessen?)

Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: Ich hoffe, meine Redezeit wird deshalb nicht dezimiert! – Abg. Hörl: Hört man eh so auch! – Abg. Stocker: Leider! – Abg. Matznetter: Leider haben wir keinen Saal mehr, der ohne Mikro funktioniert! – Abg. Wurm: Probiert das Mikro von der Ministerin! – Abg. Steinacker: Vielleicht kann man ein anderes Mikro rüberstellen! Wer ist da vom Expedit? – Abg. Leichtfried: Als ob der Herr Präsident Sobotka oben sitzen würde! – Abg. Schwarz: Das Haus ist renovierungsbedürftig! – Abg. Krainer: Ich glaube, das sollten wir renovieren, das Haus! – Abg. Steinacker: Unterbrechen wir die Sitzung! – Abg. Leichtfried: Vielleicht unterbrechen wir, Herr Präsident!? – Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: An der Lautstärke meines Organs soll es nicht scheitern, eher an dem, dass die Zuseher:innen nicht teilhaben können!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir haben ein technisches Problem. Wir müssen das abklären. (Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: Ich hoffe, meine Redezeit wird deshalb nicht dezimiert! – Abg. Hörl: Hört man eh so auch! – Abg. Stocker: Leider! – Abg. Matznetter: Leider haben wir keinen Saal mehr, der ohne Mikro funktioniert! – Abg. Wurm: Probiert das Mikro von der Ministerin! – Abg. Steinacker: Vielleicht kann man ein anderes Mikro rüberstellen! Wer ist da vom Expedit? – Abg. Leichtfried: Als ob der Herr Präsident Sobotka oben sitzen würde! – Abg. Schwarz: Das Haus ist renovierungsbedürftig! – Abg. Krainer: Ich glaube, das sollten wir renovieren, das Haus! – Abg. Steinacker: Unterbrechen wir die Sitzung! – Abg. Leichtfried: Vielleicht unterbrechen wir, Herr Präsident!? – Abg. Holzleitner – vom Redner:innenpult aus –: An der Lautstärke meines Organs soll es nicht scheitern, eher an dem, dass die Zuseher:innen nicht teilhaben können!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Die ÖVP wirkt ordnerlos!

Sie sehen: Dies ist ein sehr, sehr guter Antrag. Ein herzliches Dankeschön an unseren Finanzminister, der mit den Ländern verhandelt hat. Die Länder wissen, wie sie dieses Geld am besten einsetzen, und darum bitte ich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Die ÖVP wirkt ordnerlos!)

Abg. Kollross: Das macht ihr eh selber! – Abg. Leichtfried: Da braucht ihr uns nicht dazu!

Als ich dann allerdings weitergelesen habe, habe ich schon entdeckt – und zumindest Teile der Rede des Kollegen Matznetter und auch des Kollegen Krainer und auch die Formulierung, insbesondere die Einleitung, Ihrer Anfrage haben das leider bewiesen –, dass Sie hier nicht wirklich eine sachliche Debatte forcieren wollen, sondern dass es Ihnen darum geht, wiederum einen Skandal zu konstruieren. (Abg. Kollross: Das macht ihr eh selber! – Abg. Leichtfried: Da braucht ihr uns nicht dazu!)

Abg. Leichtfried: Tut irgendwer was? – Abg. Haubner: Nein! Schau, die Anfrage ist ja schon so seicht!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Tut irgendwer was? – Abg. Haubner: Nein! Schau, die Anfrage ist ja schon so seicht!)

Abg. Leichtfried – in Richtung Präsident Sobotka –: Sagt da jetzt irgendwer noch irgendwas dazu, oder war’s das?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte. (Abg. Leichtfried – in Richtung Präsident Sobotka –: Sagt da jetzt irgendwer noch irgendwas dazu, oder war’s das?)

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Leichtfried: Ja, der soll aber, der könnte aber was sagen!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sagen Sie nichts mehr zur Geschäftsordnung, Herr Präsident? (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Leichtfried: Ja, der soll aber, der könnte aber was sagen!) – Okay. Im U-Ausschuss sind Sie redseliger, Herr Präsident. (Abg. Kollross: Waidhofen: 18 Prozent verloren! – Abg. Leichtfried: Ich meine, was ist mit dem Präsidenten los? Entschuldigung!)

Abg. Kollross: Waidhofen: 18 Prozent verloren! – Abg. Leichtfried: Ich meine, was ist mit dem Präsidenten los? Entschuldigung!

Abg. Leichtfried: Ja, der ärgert sich auch über den Präsidenten!

Zurückkommend aber auf den heutigen Tag und das Thema der heutigen Dringlichen Anfrage: Ja, tatsächlich - - (Abg. Martin Graf: ... nicht notwendig!) – Jetzt muss man nicht aufgeregt sein, Herr Kollege Graf. Tatsächlich muss sich - - (Abg. Leichtfried: Ja, der ärgert sich auch über den Präsidenten!) – Ja, aber

Abg. Leichtfried: Das stimmt! Das stimmt!

auch wenn Sie mir jetzt noch fünfmal hereinbrüllen, kann ich kann nichts dafür, dass der Präsident Ihnen keine Antwort auf Ihre Meldung zur Geschäftsordnung gibt, oder? (Abg. Leichtfried: Das stimmt! Das stimmt!) – Super. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Ja, dann sage ich nichts mehr! – Abg. Rauch: ... auch keine Liebe mehr da zwischendrinnen, oder? – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Ja, dann sage ich nichts mehr! – Abg. Rauch: ... auch keine Liebe mehr da zwischendrinnen, oder? – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.

Abg. Leichtfried: Die gehört aber zurückgestellt, eigentlich! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Ich fange jetzt einfach einmal an, weil meine Zeit läuft (Abg. Leichtfried: Die gehört aber zurückgestellt, eigentlich! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und würde tatsächlich auch damit beginnen wollen, dass ich diese Dringliche Anfrage heute nicht wirklich verstehe. Alle Notenbanken machen im Augenblick Verluste. Die Entwicklung der OeNB kommt nicht überraschend. Wir haben das auch gerade im Ausschuss diskutiert, und deswegen finde ich es tatsächlich verwunderlich und ich glaube, dass dieser Antrag wirklich ein populistischer Bauchfleck der SPÖ ist. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Geh, Herr Hanger!

Was die Verantwortlichen dafür betrifft – da kam jetzt auch schon Kritik –: Natürlich gibt es dafür Verantwortliche, natürlich gibt es da auch zuständige Direktoren beispielsweise. Und dass zuletzt unter Finanzminister Blümel ein gewisser Thomas Steiner auf diesen Posten gehievt wurde, der sich jetzt selbstverständlich verantwortlich zeigen muss, das kann man auch nicht schönreden. Das ist ganz einfach Fakt. (Abg. Hanger: Dass du dich dieser schwachen Argumentation anschließt, finde ich schon wirklich auch sehr schwach!) –Ja, Herr Hanger, ja! (Abg. Leichtfried: Geh, Herr Hanger!)

Abg. Kopf: Das tue ich mit dem Ausdruck des Bedauerns! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Angerer. – Abg. Leichtfried: So wird das bei der ÖVP gehandhabt! Wenn ich sage Arroganz, ...!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte Sie, den Ausdruck „Schweinerei“ zurückzunehmen, Herr Abgeordneter! (Abg. Matznetter: Vor allem, es hat nichts zu tun mit ...! – Abg. Kopf: Verzeihung, Herr Präsident! Ich habe die Frage nicht verstanden! War die Frage, ob ich es zurücknehme?) – Ja. (Abg. Kopf: Das tue ich mit dem Ausdruck des Bedauerns! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Angerer. – Abg. Leichtfried: So wird das bei der ÖVP gehandhabt! Wenn ich sage Arroganz, ...!)

Abg. Leichtfried: Ja, aber nicht ohne Schild! Das wäre ja ein nicht regulärer Auftritt! Ohne Taferl ist das schwierig!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. (Abg. Leichtfried: Ja, aber nicht ohne Schild! Das wäre ja ein nicht regulärer Auftritt! Ohne Taferl ist das schwierig!)

Abg. Leichtfried: Ach so!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Minister! Kollege Leichtfried, das mit den Taferln ist schwierig (Zwischenruf des Abg. Kopf), ich kann sie ja nicht mehr hinstellen. (Abg. Leichtfried: Ach so!) Das ist wahrscheinlich durchaus Absicht, damit euch meine Taferlauftritte erspart bleiben. (Allgemeine Heiterkeit.) Vielleicht kann der Herr Präsident dafür sorgen, dass man doch da vorne noch eine Leiste hingibt (Abg. Schmuckenschlager: Da haben wir uns wochenlang darüber unterhalten, ... Taferl ...!), damit ich meine Taferln als bessere Visualisierung für die Zuseher auch präsentieren kann. (Abg. Tomaselli: ... T-Shirts drucken lassen!) Es wurde mir das also abgestellt; ich werde mir eine Lösung überlegen. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Abg. Michael Hammer: In Wien? – Abg. Leichtfried: Geh, Hammer! – Abg. Michael Hammer: Das ist Faktum!

Die Mieten galoppieren den Einkommen davon (Abg. Michael Hammer: In Wien? – Abg. Leichtfried: Geh, Hammer! – Abg. Michael Hammer: Das ist Faktum!), und bei diesem Galopp merken viele, die ÖVP und Grüne gewählt haben, dass sie auf das falsche Pferd gesetzt haben (Beifall bei der SPÖ – Abg. Eßl: Was macht Ludwig?), denn wenn die Politik nichts unternimmt, werden die gesetzlichen Richtwertmieten bereits in zwei Monaten nochmals teurer, und wenn der Nationalrat nicht einschreitet, unterschreibt Ministerin Zadić eine Anhebung im Ausmaß von 8,6 Prozent.

Abg. Leichtfried: Dass das eine Bundesgesetzgeberfrage ist, erschließt sich euch nicht!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Ich bin überzeugt, dass Sie den eingebrachten Antrag in abgeänderter Form auch an die Stadt Wien gerichtet haben. Ich bin gespannt, wie die Stadt Wien reagiert, ob sie tatsächlich eine Aussetzung der Mieterhöhung für die nächsten drei Jahre beschließen wird. (Abg. Leichtfried: Dass das eine Bundesgesetzgeberfrage ist, erschließt sich euch nicht!)

Abg. Leichtfried: Weil euch nix einfällt!

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und zu Hause! Warum reden wir so viel über Wien? (Abg. Leichtfried: Weil euch nix einfällt!) – Es ist einfach so, dass die meisten Richtwertwohnungen, um die es da geht, in Wien sind. (Abg. Laimer: ... Bundesgesetz! – Abg. Leichtfried: Habts schon einmal was vom Bundesgesetzgeber gehört ...?)

Abg. Laimer: ... Bundesgesetz! – Abg. Leichtfried: Habts schon einmal was vom Bundesgesetzgeber gehört ...?

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Es ist auch so, dass die Gemeinde Wien wahrscheinlich der größte Wohnungseigentümer der Welt ist, und es ist auch deswegen, weil die Gemeinde Wien mit dem roten Bürgermeister Michael Ludwig die Richtwerterhöhung, die Sie hier im Hohen Haus zum wiederholten Male ablehnen, gnadenlos umsetzt und gnadenlos in die Taschen von mehr als 500 000 Gemeindebaubewohnern hineingreift, ihnen das Geld herauszieht. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Na ja, dann!

Zu den Sanierungen, die sie schon so lange verspricht und die so dringend notwendig wären: Die Tageszeitung „Die Presse“ hat ausgerechnet (Abg. Leichtfried: Na ja, dann!), dass mehr als 5 Milliarden Euro fehlen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Der Rechnungshof hat uns hier bescheinigt, dass in Wien zu wenig saniert wird. In Wien sollte alle 30 Jahre saniert werden. Wie oft wird wirklich saniert? – Alle 67 Jahre, und damit erhöhen sich die Kosten. Man glaubt vielleicht, die Gemeinde Wien will sich etwas ersparen. Nein, ganz im Gegenteil, der Rechnungshof hat konstatiert und festgestellt, es wird sogar noch teurer, als wenn man öfter sanieren würde. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Voglauer – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Tomaselli –: Eine sehr gute Rede! – Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Voglauer –: Ihr seid auch leicht zu begeistern!

Ich hoffe, wir finden für die Inflationsproblematik, also die Wertanpassung, auch noch eine gute Lösung. Jedenfalls: Der Kampf für leistbares Wohnen geht weiter, und ich würde mir wünschen, liebe SPÖ, dass wir diesen Kampf gemeinsam führen und nicht gegeneinander. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Voglauer – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Tomaselli –: Eine sehr gute Rede! – Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Voglauer –: Ihr seid auch leicht zu begeistern!)

Abg. Leichtfried: Na, da müssen Sie sich einsetzen!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuschauer! Pünktlich, kann man fast sagen, nach Redaktionsschluss so ziemlich aller Medien wird Wissenschaft als Thema aufgerufen. Vielleicht sollten wir wieder einmal dafür kämpfen oder eintreten, dass wir hier im Hohen Haus einen prominenteren Platz für diese Materie, bei der es vielleicht auch darum geht, die Zukunft zu gestalten, ergattern können. (Abg. Leichtfried: Na, da müssen Sie sich einsetzen!)

Abg. Leichtfried: Woher weiß denn die das?

Kollege Kassegger wird nachher herauskommen und fragen: Warum bringen die Regierungsparteien einen eigenen Antrag ein, wenn ich eh schon selber einen Antrag eingebracht habe? – Genau aus dem Grund, Kollege Kassegger (Abg. Leichtfried: Woher weiß denn die das?), so wie wir das auch schon im Ausschuss diskutiert haben: nicht deshalb, weil wir unseren Minister auffordern wollen, das brauchen wir nicht (Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Kassegger –: Woher weiß die Kollegin, was du reden wirst?), unser Minister macht hervorragende Arbeit, dem sind die Fachhochschulen ein Herzensanliegen (Abg. Kucharowits: ... Frau Kollegin!), genauso wie sie das auch vielen von uns Abgeordneten sind, sondern um das einfach auch zu unterstreichen und zu zeigen: Ja, wir wollen das, wir tun das, und es wird im heurigen Jahr, im Frühjahr 2023, auch dieses Konzept geben – unter Einbindung der Stakeholder schon im vergangenen Jahr, auch unter Einbeziehung des Konsolidierungsverfahrens, das jetzt im Jänner gestartet wurde, damit wir diese Einbindung auch flächendeckend zusammenbringen und da auch das Beste für unsere Zukunft im Fachhochschulbereich zustande bringen.

Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Kassegger –: Woher weiß die Kollegin, was du reden wirst?

Sitzung Nr. 197

Abg. Leichtfried: Aha!

Jetzt habe ich aber noch eine Bitte an die SPÖ (Abg. Leichtfried: Aha!): Wir wissen, seit gestern ist SPD-Bundeskanzler Scholz von der Bundesrepublik Deutschland in Argentinien und Brasilien unterwegs und versucht, das Mercosur-Abkommen möglichst schnell umzusetzen. (Beifall bei den NEOS.) Jetzt weiß ich schon, dass die NEOS da klatschen, das ist der Unterschied: Die NEOS sind für die Wirtschaft, wir sind für die Menschen, das passt. (Abg. Meinl-Reisinger: Für die Einkommen! Für den Wohlstand! ... Menschen wollen auch exportieren! – Abg. Kassegger: Ist das für euch ein Widerspruch?)

Abg. Leichtfried: Redezeit!

Wir brauchen in Europa produziertes Rindfleisch. Wenn ich mir das in Tirol anschaue (Abg. Leichtfried: Redezeit!): Unsere Tiere sind im Sommer auf den Almen, fressen Almkräuter, also das Beste, was es nur gibt. Das soll nicht durch Handelsabkommen mit Partnerländern aus Südamerika konterkariert werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist aber auch um!

Wir sind gut unterwegs. Tierschutz ist für uns ein wichtiges Anliegen (Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist aber auch um!), nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für unsere Bauernfamilien. Ein herzliches Danke noch an die Bauernfamilien, die sich jeden Tag um das Tierwohl und um den Tierschutz bemühen!

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine profunde handelspolitische Analyse! Da kann man etwas lernen, da herinnen!

(Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine profunde handelspolitische Analyse! Da kann man etwas lernen, da herinnen!)

Abg. Leichtfried: Jetzt erklären Sie uns Graz, Herr Kollege! Was ist mit Graz? Was ist mit der FPÖ Steiermark?

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Harald Stefan. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Jetzt erklären Sie uns Graz, Herr Kollege! Was ist mit Graz? Was ist mit der FPÖ Steiermark?)

Abg. Leichtfried: Was ist mit der FPÖ Steiermark? Na?

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Leichtfried hat ja recht gut begonnen. (Abg. Leichtfried: Was ist mit der FPÖ Steiermark? Na?) Er hat gesagt: Korruption ist Gift für diese Gesellschaft. – Mindestens genauso ein Gift ist es aber, diese wechselseitigen Vorwürfe zu machen, gerade als SPÖ. (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Ich meine, 500 000 Euro sind ja nicht nichts!

Ich bin ja in Wien aufgewachsen. Ich weiß, was Korruption ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Ich meine, 500 000 Euro sind ja nicht nichts!) In Wien hat nie jemand eine Position bekommen, der nicht bei der SPÖ ist. Jeder Schuldirektor, jeder Kindergartenleiter – alles ist durchgestylt rot. (Abg. Leichtfried: Für 500 000 Euro muss der kleine Mann lange arbeiten!) Das sind sicherlich nur die Besten, keine Frage. Da gibt es keine Korruption und keine Postenbesetzung. Das ist eine Erfindung der letzten sechs Monate, glaube ich. (Abg. Leichtfried: Sie brauchen nur Graz erklären!)

Abg. Leichtfried: Für 500 000 Euro muss der kleine Mann lange arbeiten!

Abg. Leichtfried: Sie brauchen nur Graz erklären!

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Leichtfried: Aber wenn Sie jetzt nur Graz erklären würden!

Bitte, hören Sie auf! Wirklich: Sie sind sensationell gut in der Korruption, da können Sie stolz sein, aber lassen Sie es, hier auf die anderen zu zeigen! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Leichtfried: Aber wenn Sie jetzt nur Graz erklären würden!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Ja, in Graz haben Sie das alles mit Bargeld gezahlt, glaub’ ich! Wie war das in Graz mit dem Bargeld?

Ich kann nur noch einmal sagen: Bitte, liebe Österreicher, helfen Sie bei Wahlen mit, bei allen Wahlen, die kommen – jetzt in Kärnten, das ist die nächste Chance, oder dann in Salzburg –, und geben Sie uns Freiheitlichen die Stimme! Ermöglichen Sie uns, dass wir unsere Programme, die sinnvoll sind und Ihnen helfen, auch umsetzen können! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Ja, in Graz haben Sie das alles mit Bargeld gezahlt, glaub’ ich! Wie war das in Graz mit dem Bargeld?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Habt ihr in Graz alles bar bezahlt? Habt ihr in Graz alles bar bezahlt, Herr Kollege?

Also noch einmal: Bitte nicht mit gespaltener Zunge sprechen, liebe SPÖ, liebe ÖVP, sondern einfach unseren Anträgen zustimmen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Habt ihr in Graz alles bar bezahlt? Habt ihr in Graz alles bar bezahlt, Herr Kollege?)

Abg. Leichtfried: Bei 500 000 ist das schon schwierig!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ganz oft machen Politiker:innen, wenn sie Volksbegehren diskutieren, ein Geheimnis daraus, ob sie eines unterschrieben haben oder nicht. Ich möchte es jetzt transparent machen und offenlegen: Ich habe dieses Volksbegehren nicht unterschrieben, und das mit voller Überzeugung, denn in der Beschlussformel steht geschrieben: „Die Intentionen [...], Bargeld-Zahlungen auf 10.000,- bis 15.000,- Euro zu beschränken, sind ein unzulässiger Eingriff in unsere demokratischen Rechte und strikt abzulehnen!“ (Abg. Leichtfried: Bei 500 000 ist das schon schwierig!)

Abg. Leichtfried – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Ries –: Hören wir was zum Bargeld in Graz?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Ries –: Hören wir was zum Bargeld in Graz?)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Was wir aber machen wollen und gemacht haben, ist: Wir haben in sehr intensiver und auch konstruktiver Zusammenarbeit ein Gesetz gemacht, das all diese Ansprüche, die durch die Richtlinie vorgegeben sind, wirklich erfüllt, und das auch noch darüber hinausgeht, indem es den Menschen wirklich sinnvolle und konstruktive Methoden und Instrumente zur Hilfe gibt, um einerseits eine gute Unternehmenskultur zu schaffen – um im Unternehmen eine Kultur zu schaffen, in der anerkannt und befürwortet wird, dass man im Sinne des Unternehmens auf Missstände hinweist –, in dem aber auch die Menschen geschützt sind, die diese Hinweise geben. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Was, der Alois ist dafür verantwortlich?

1992 wurde dieses Gesetz verhandelt und beschlossen, und ich bin eine, die davon betroffen ist. (Abg. Stöger: Dieses nicht! Ein anderes wurde beschlossen! Das Bundesverfassungsgesetz!) – Das Bundesverfassungsgesetz, die Grundlage für die Erhöhung des Frauenpensionsalters, wurde damals, 1992, geschaffen. Herr Stöger, Sie wissen es, Sie waren ja vielleicht dabei und haben es sozusagen auch mit auf den Weg geschickt (Zwischenruf des Abg. Hörl), also sind Sie eigentlich dafür verantwortlich, dass ich – und so sehe ich es – bis 65 Jahre arbeiten gehen darf. (Abg. Leichtfried: Was, der Alois ist dafür verantwortlich?) – Er hat es auch mitgetragen. (Abg. Leichtfried: Also das weiß ich jetzt nicht! Das wäre jetzt ein bisschen viel! – Abg. Schroll: Also das wäre ein Wahnsinn!)

Abg. Leichtfried: Also das weiß ich jetzt nicht! Das wäre jetzt ein bisschen viel! – Abg. Schroll: Also das wäre ein Wahnsinn!

Abg. Leichtfried: Nein, nein! Also der Alois ist der Letzte, der populistisch ist! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Michael Hammer: Das ist ja nicht verhandelbar! Das war eine Aussage!

Jetzt schauen wir einmal nach links. Jetzt seid ihr nicht mehr in der Regierungsverantwortung, ihr seid auch nicht dafür verantwortlich, wie viel Geld es kostet. Ihr braucht die Verantwortung nicht zu tragen. Natürlich kann man populistisch alles herausholen und populistisch handeln und versuchen - - (Abg. Leichtfried: Nein, nein! Also der Alois ist der Letzte, der populistisch ist! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Michael Hammer: Das ist ja nicht verhandelbar! Das war eine Aussage!)

Abg. Leichtfried: Also der Herr Loacker schon! Der ist schon ein bissl rechts!

Dann machen wir einmal einen Blick nach rechts, und da sind wir ja diesmal nicht bei der FPÖ, sondern da sind wir eigentlich Richtung NEOS (Abg. Leichtfried: Also der Herr Loacker schon! Der ist schon ein bissl rechts!), die dann fragen: Ist das eigentlich zukunftsträchtig? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist das eigentlich anständig gegenüber den nächsten Generationen, dass wir das Geld

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Aber der Alois war nicht dabei!

Ich gehe doch davon aus, das möchte ich ganz klar sagen, dass ihr diese Gesetze zahlen-, daten-, faktenbasiert auf den Weg geschickt habt. Bei allen Pensionsanpassungsgesetzen war die SPÖ am Ruder. Wir waren auch dabei, wir stehen dazu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Aber der Alois war nicht dabei!)

Abg. Heinisch-Hosek: Wir sind ja für die Anhebung! Sie haben das falsche Thema! – Abg. Leichtfried: Der Einzige, der das anders sieht, ist Kollege Stöger!

Abschließend möchte ich eines noch sagen: Populistisch zu sagen, alle dürfen bald in Pension, das kann jeder; aber anständige Politik zu machen und für die Zukunft - - (Abg. Heinisch-Hosek: Wir sind ja für die Anhebung! Sie haben das falsche Thema! – Abg. Leichtfried: Der Einzige, der das anders sieht, ist Kollege Stöger!) – Frau Kollegin Hosek, Sie sind ja selber gar nicht betroffen, Sie können ja gar nicht mitreden! (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Ich bin Beamtin! Ich muss bis 65 arbeiten, falls Sie es nicht wissen! – Ruf bei der SPÖ: Unfassbar! – Abg. Schroll: Komplette Themenverfehlung!) – Freiwillig, ja, freiwillig, aber andere in Ihrem Alter, da sind schon sehr viele in Pension, also glaube ich, Sie sind da nicht so betroffen, wie ich betroffen bin. Das möchte ich schon behaupten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Hörl: Genau! – Abg. Schroll: Keine gute Rede! – Abg. Leichtfried: Also die Kollegen Hammer und Hörl sind leicht zu begeistern!

Generationen. Pensionen sind ein Generationenvertrag, und damit darf man kein Schindluder treiben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Hörl: Genau! – Abg. Schroll: Keine gute Rede! – Abg. Leichtfried: Also die Kollegen Hammer und Hörl sind leicht zu begeistern!)

Abg. Leichtfried: Das ist aber normal! – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.

Zur zweiten Debatte: Also die Bandbreite zwischen dem, was Kollege Loacker fordert, und dem, was Kollege Muchitsch fordert, ist beträchtlich. (Abg. Leichtfried: Das ist aber normal! – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.) Dem einen ist es viel zu viel, dem anderen ist es viel zu wenig. Ich werde jetzt zu erläutern

Abg. Leichtfried: Einmal eine reguläre Wortmeldung vom Abgeordneten Hammer, schau!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Einmal eine reguläre Wortmeldung vom Abgeordneten Hammer, schau!)

Abg. Leichtfried: Das ist sehr gut!

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Leichtfried, weil Sie mich schon mehrfach durch Zwischenrufe mehr oder weniger zu Zwischenrufen auffordern oder anstacheln, darf ich sagen: Wir nehmen das sehr ernst (Abg. Belakowitsch: So schaust du eh aus, so ernsthaft!); das sind die ersten regulären Sitzungen mit neuem Stil. Wir werden uns entsprechend mäßigen. (Abg. Leichtfried: Das ist sehr gut!) Folgen Sie diesem Beispiel!

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: So schaut Begeisterung aus!

das richtige Verhältnis rücken. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: So schaut Begeisterung aus!)

Abg. Leichtfried: Ah, da schau her!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich weiß jetzt gar nicht, auf wen aller ich reagieren soll. Herr Bundesminister, Sie haben erwähnt, dass Luxemburg noch mehr ausgegeben hat. Ich darf alle in diesem Saal erinnern, dass Luxemburg eine Inflationsrate von 5,4 Prozent hat, wir haben gerade ein Rekordniveau von 11,1 Prozent erreicht. (Abg. Leichtfried: Ah, da schau her!)

Abg. Leichtfried: Na ja, weiß ich nicht! Da wäre ich mir nicht so sicher!

Herrn Kollegen Loacker, der im Jahr 1990 noch jugendlich war (Abg. Leichtfried: Na ja, weiß ich nicht! Da wäre ich mir nicht so sicher!), möchte ich sagen, dass der Verfassungsgerichtshof, als er die Gleichheitswidrigkeit des unterschiedlichen Antrittsalters festgestellt hat, völlig – völlig! – ausgeblendet hat, dass Männer- und Frauenleben völlig unterschiedlich sind – von der Bezahlung, der gesellschaftspolitischen Dimension und von der ökonomischen und familiären Dimension her. (Abg. Kucharowits: Genau!)

Sitzung Nr. 200

Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Kickl: Sie sind allerdings Expertin beim Einstecken, aus der eigenen Partei! – Abg. Leichtfried: Geh, jetzt gib einmal eine Ruh, hast eh Redezeit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist interessant, wie sich die FPÖ jetzt aufregt, wenn sie einmal selbst von Anschuldigungen und Diffamierungen betroffen ist. Ja, so schaut es aus mit dem gläsernen Kinn (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenrufe bei der FPÖ), aber austeilen, das können Sie, Herr Kickl. (Abg. Kickl: Ja eh!) – Genau, aber einstecken können Sie gar nichts. Da zeigt sich die wahre Schwäche. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Kickl: Sie sind allerdings Expertin beim Einstecken, aus der eigenen Partei! – Abg. Leichtfried: Geh, jetzt gib einmal eine Ruh, hast eh Redezeit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Leichtfried: Wir erleben eher, dass Sie keine Ahnung von irgendwas haben!

dieser Einheitspartei mit Ihrer alternativlosen Coronastrategie (Abg. Pfurtscheller: Ist das das neue Wording, Herr Kickl? Fällt Ihnen nichts Besseres ein? – Abg. Meinl-Reisinger: Einmal alles mit Charme, yeah!) einen gigantischen Bauchfleck hingelegt haben, wie Sie quer durch alle Bereiche die Schäden für die Bevölkerung maximiert statt minimiert haben. Wir erleben alle, gerade in diesen Tagen und in diesen Stunden, wie Sie mehr und mehr immer peinlicher zurückrudern müssen, ja, wie Sie sich von Ihren eigenen Weisheiten und von Ihren eigenen Offenbarungen der letzten zwei Jahre Stück für Stück distanzieren (Abg. Leichtfried: Wir erleben eher, dass Sie keine Ahnung von irgendwas haben!), wie Sie andere dafür beschuldigen, Entscheidungen getroffen zu haben, die niemand anderer zu verantworten hat als Sie selber. Der Bundeskanzler: Ich war es nicht! Ich gestehe, ich war zu expertenhörig! – Wir haben es doch alle erlebt. (Abg. Meinl-Reisinger: Zur Sache! Zur Sache!) Meine Damen und Herren, das war doch ein Bauchfleck der Sonderklasse! Das war ein Bauchfleck der Sonderklasse, eine Blamage. (Abg. Pfurtscheller: Worum geht’s jetzt gerade?)

Abg. Leichtfried: Waren Sie da auch schon dabei? Man könnte es vermuten!

(Abg. Steinacker: Das ist eine Beleidigung nach der anderen!) –, dass man nach dem Bauchfleck, den Sie da hingelegt haben, nach diesem Crash mit Vollgas gegen die Wand, den Sie bei Corona produziert haben, jetzt beim Neutralitätsthema und beim Sanktionsthema etwas zurückhaltender wäre. Da sind Sie ja komplett danebengelegen und alles ist in die Hosen gegangen – übrigens auch Ihre Analysen bei der Völkerwanderung. (Abg. Leichtfried: Waren Sie da auch schon dabei? Man könnte es vermuten!) Überall müssen Sie Schritt für Schritt zugestehen, dass die Freiheitliche Partei inhaltlich recht gehabt hat. Überall sind Sie in der Rückwärtsbewegung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.)

Abg. Leichtfried: Was sagen denn Ihre Informanten aus Russland zu den Themen? Wissen die Russen mehr, Herr Kickl? Können Sie uns da ein bissel erhellen? Das wäre nett!

Bis es soweit ist – und das ist das Problem –, maximieren Sie in Ihrer Verblendung ein weiteres Mal den Schaden für alle Österreicher. (Abg. Leichtfried: Was sagen denn Ihre Informanten aus Russland zu den Themen? Wissen die Russen mehr, Herr Kickl? Können Sie uns da ein bissel erhellen? Das wäre nett!) Bis dahin ramponieren Sie die Neutralität und unsere Sicherheit gleich dazu. Bis dahin schädigen Sie die Wirtschaft – jeden Tag, den diese Sanktionen länger dauern, wird der Schaden größer. Bis dahin machen Sie uns energiepolitisch nicht unabhängig, sondern Sie ersetzen eine Abhängigkeit durch die andere. (Abg. Leichtfried: Was gab es denn bei der letzten Klubreise in Moskau zu erfahren? Das könnten Sie uns erzählen!) Aus Russland wird dann China und gleichzeitig treiben Sie Russland in die Arme der Chinesen – großartig; und bis dahin heizen Sie die Teuerung an.

Abg. Leichtfried: Was gab es denn bei der letzten Klubreise in Moskau zu erfahren? Das könnten Sie uns erzählen!

Abg. Leichtfried: Ah, das ist für Sie „nebenher“? Das ist ja wohl das Hauptproblem, oder? Das würde ich nicht als „nebenher“ bezeichnen!

Offenbar haben Sie es immer noch nicht mitbekommen: Da draußen in der wirklichen Wirklichkeit, da, wo die Österreicher leben und wo sie arbeiten, da draußen, da können sich die Leute ihr Leben nicht mehr leisten – das jetzt nur einmal nebenher bemerkt, neben Ihrer amerikanisch-ukrainischen Endzeit- und Endsiegespropaganda, die Sie hier permanent von sich geben. (Abg. Leichtfried: Ah, das ist für Sie „nebenher“? Das ist ja wohl das Hauptproblem, oder? Das würde ich nicht als „nebenher“ bezeichnen!) – Ja, ja, hier herinnen: große Zusammenhänge, große Erklärungen, große Strategien (Abg. Leichtfried: Für den Herrn Kickl ist Teuerung „nebenher“!), aber alles auf Kosten der kleinen Leute – große Worte auf Kosten der kleinen Leute, das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Für den Herrn Kickl ist Teuerung „nebenher“!

Abg. Leichtfried: Na, die können nichts dafür! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Und jetzt noch etwas: Man kann natürlich der Meinung sein, dass der Krieg in der Ukraine vor genau einem Jahr über Nacht vom Himmel gefallen ist und Russland der Alleinschuldige ist und vorher nichts war und alle anderen eine unbefleckte, weiße Weste haben. (Abg. Leichtfried: Na, die können nichts dafür! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Das ist Ihre Position, das ist das, was Joe Biden sagt, das ist das, was die EU sagt, das ist Messagecontrol des Pentagon. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Man kann aber auch der Meinung sein, dass dieser Angriffskrieg unverzeihlich ist, und dabei trotzdem nicht außer Acht lassen, dass es eine lange Vorgeschichte der Provokationen auch der USA und auch der Nato gibt und dass es ein jahrelanges gegenseitiges Aufschaukeln gegeben hat. Da wird dann aus Ursache und Wirkung das Spiel von Wechselwirkung, wenn Sie wissen, was ich meine. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter. – He-Rufe bei der FPÖ. – Abgeordnete der FPÖ weisen Richtung Abg. Brandstätter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Rufe bei der FPÖ: Hallo! –Abg. Steger – in Richtung Abg. Brandstätter weisend –: .... eine Schande für dieses Haus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Es findet aber eine Norderweiterung statt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobfrau Maurer hat vorhin davon gesprochen, dass sich die ganze Welt an den Sanktionen gegen Russland beteiligt, dabei mitmacht (Abg. Leichtfried: Es findet aber eine Norderweiterung statt!): Das stimmt natürlich nicht, denn es sind 46 von 193 Ländern (Abg. Leichtfried: Das ist eine Norderweiterung, nur der Ordnung halber!), die sich an diesen Sanktionen beteiligen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und davon sind alleine 27 aus der Europäischen Union. Man sieht also, es bleiben dann noch 19 Länder über, die diese Sanktionen unterstützen.

Abg. Leichtfried: Das ist eine Norderweiterung, nur der Ordnung halber!

Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Also diese Rede war nicht nur geografisch ein Desaster! Das ist die Nato-Norderweiterung gewesen!

In diesem Sinne hoffe ich noch einmal, dass wir hier breite Unterstützung finden. Wir hören es tagtäglich draußen, und ich hoffe auch, dass sich diese Einheitspartei endlich wieder von den Kriegstreibern löst und konstruktive Politik für dieses Land macht. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Also diese Rede war nicht nur geografisch ein Desaster! Das ist die Nato-Norderweiterung gewesen!)

Abg. Leichtfried: Da schau her!

einen Freundschaftsvertrag, einen Kooperationsvertrag in Moskau (Abg. Leichtfried: Da schau her!) mit der Putin-Partei. Das ist nicht Neutralität. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Was steht denn in diesem Vertrag?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Was steht denn in diesem Vertrag?

Abg. Leichtfried: Da schau her!

nach wie vor der Gottseibeiuns von ganz, ganz vielen Freiheitlichen –, der unter anderem davon gesprochen hat, dass die Neutralität neu beurteilt werden müsse, dass die Neutralität kein Wert an sich sei und dass man eigentlich der Nato beitreten sollte. Es steht im Parteiprogramm der FPÖ von 1997, dass die Neutralität obsolet ist. (Abg. Leichtfried: Da schau her!) Ihr Ex-Verteidigungsminister Scheibner hat nicht nur während seiner aktiven Zeit als Verteidigungsminister immer wieder die Neutralität infrage gestellt, nein, er tut es auch im Februar 2023, indem er sagt: De facto ist die Neutralität abgeschafft. –Was für ein Schauspiel liefern Sie uns da eigentlich, dass Sie die Schutzmantelmadonna der Neutralität geben? (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abg. Leichtfried: Wer hat denn die Reden vom Jörg Haider gegen die Neutralität geschrieben? War das der Herr Kickl? – Abg. Maurer: Interessante Frage, Herr Kollege! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, das war der Herr Kickl!

Auch Ihre Fraktion hat noch 2 Minuten Restredezeit. Damit stelle ich das so ein. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Wer hat denn die Reden vom Jörg Haider gegen die Neutralität geschrieben? War das der Herr Kickl? – Abg. Maurer: Interessante Frage, Herr Kollege! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, das war der Herr Kickl!)

Abg. Leichtfried: Können Sie uns sagen, ob der Herr Kickl die Reden vom Haider damals geschrieben hat?

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Kollegin Bayr, ich finde es ziemlich mutig, was Sie da machen, dass Sie sich hier herausstellen und die Freiheitlichen angreifen, denn auf der Payroll der Russen stehen keine Freiheitlichen, sondern hauptsächlich Sozialisten – ich sage nur: Gusenbauer und Schröder. (Abg. Leichtfried: Können Sie uns sagen, ob der Herr Kickl die Reden vom Haider damals geschrieben hat?)

Abg. Wöginger: Rot-Blau funktioniert aber schon noch! – Abg. Leichtfried: Nicht immer!

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Wöginger: Rot-Blau funktioniert aber schon noch! – Abg. Leichtfried: Nicht immer!)

Abg. Leichtfried: Na siehst, August, wie das geht!

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Dieser Entschließungsantrag ist mit Mehrheit angenommen. (303/E) (Abg. Leichtfried: Na siehst, August, wie das geht!)

Abg. Leichtfried: Ja, eh!

dieses Antrages sind, dass die Vermieter dann entsprechend auf die Indexanpassungen verzichten müssen. (Abg. Leichtfried: Ja, eh!)

Abg. Leichtfried – in Richtung ÖVP weisend –: Das ist ihnen einfach wurscht!

befinden uns – und ich glaube, das ist Ihnen immer noch nicht bewusst (Abg. Leichtfried – in Richtung ÖVP weisend –: Das ist ihnen einfach wurscht!) – in der größten Krise, Teuerungswelle seit Jahrzehnten. (Abg. Leichtfried: Wurscht ist es ihnen! – Abg. Haubner: Geh!)

Abg. Leichtfried: Wurscht ist es ihnen! – Abg. Haubner: Geh!

Abg. Leichtfried: Eine Leistungsschau ohne Leistung ist aber auch blöd!

Ich kann Ihnen sagen, was Sie getan haben, Frau Kollegin (Abg. Leichtfried: Eine Leistungsschau ohne Leistung ist aber auch blöd!): Sie haben so viel Geld wie noch nie ausgegeben. Das Problem ist nur, dass das Geld nicht bei denen ankommt, bei denen es ankommen sollte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 202

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Und ihr wollt sie bewusst benachteiligen!

obmann sagen: Gerade im Bereich von Gesundheit und Pflege gibt es Zigtausende – vor allem – Mitarbeiterinnen, die sich bewusst für Teilzeitarbeit entschieden haben. Die Wahlfreiheit werden wir den Menschen wohl noch geben können. Sie entscheiden ganz bewusst, wie sie arbeiten wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Und ihr wollt sie bewusst benachteiligen!)

Abg. Leichtfried: Der Herr Oberlehrer ...!

Sehr geehrte Bundesregierung (Abg. Leichtfried: Der Herr Oberlehrer ...!), Sie verwehren sich seit Monaten gegen jeden Vorschlag (Zwischenruf bei der FPÖ), gegen alle Vorschläge der Opposition, um die Preise, um die Inflation nachhaltig, nicht nur einmalig oder zweimalig, in den Griff zu bekommen. (Abg. Belakowitsch: Ich gehe davon aus, der Herr Bürgermeister wird das ...!)

Abg. Leichtfried: Wie war das in Graz mit den 700 000 Euro? Das seids ihr, ja!

Es gibt natürlich auch Gewinner bei dem Ganzen. (Abg. Erasim: Herr Präsident, das lässt man normalerweise nicht zu!) Wo es Verlierer gibt, gibt es Gewinner. Die großen Gewinner sind die USA – die sind die großen Gewinner –, sind die Chinesen. (Abg. Leichtfried: Wie war das in Graz mit den 700 000 Euro? Das seids ihr, ja!) Die reiben sich die Hände, weil wir unsere Industrie dorthin treiben. (Abg. Leichtfried: Der Klubdirektor in Graz hat sich auch die Hände gerieben!) Wir sind die großen Verlierer in Österreich.

Abg. Leichtfried: Der Klubdirektor in Graz hat sich auch die Hände gerieben!

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Der nächste Gewinner ist der Herr Finanzminister. Kollege Wöginger sagt: Wir haben die Menschen entlastet, letztes Jahr gab es 10 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen! (Abg. Wöginger: Weil so viele arbeiten!) – Ja, das ist super, wenn ich ihnen auf der einen Seite ein paar Groschen gebe, aufgrund der Streichung der, der - - (Abg. Wöginger: Kalten Progression!), der kalten Progression – danke, Herr Kollege! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Haben Ihnen das die Russen erzählt? Ist das das letzte Mail aus Moskau gewesen, wo das drinsteht?

Ich weiß schon, dass das keiner gerne hört. Die Töpfe sind leer, die habt ihr geleert, ihr vier Parteien gemeinsam, und darüber will halt keiner gerne diskutieren. (Abg. Leichtfried: Haben Ihnen das die Russen erzählt? Ist das das letzte Mail aus Moskau gewesen, wo das drinsteht?)

Abg. Leichtfried: Also was die Russen so alles sagen, ist interessant! Und Sie geben das einfach so weiter!

Bitte schön, noch einmal: Bitte lasst die Teilzeitkräfte in Österreich in Ruhe! (Abg. Leichtfried: Also was die Russen so alles sagen, ist interessant! Und Sie geben das einfach so weiter!) Es gibt sehr, sehr viele gute Gründe, warum Leute in Österreich Teilzeit arbeiten, nämlich weil sie es wegen Betreuungsaufgaben müssen, teilweise weil sie es auch gesundheitlich gar nicht schaffen, 40 Stunden zu arbeiten. Eigentlich bräuchten wir diese berühmten Helden der Arbeit (Abg. Leichtfried: Ja, „Helden der Arbeit“, kommt auch aus Russland, ich weiß!), die über 45 Jahre fleißig arbeiten, aber, liebe ÖVP und Grüne sowieso, die habt ihr bestraft. Ihr habt die Hacklerpension abgeschafft. Das waren die Helden der

Abg. Leichtfried: Ja, „Helden der Arbeit“, kommt auch aus Russland, ich weiß!

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich findet die österreichische Linke inzwischen Gefallen daran, sich beim Thema Energiepolitik zu blamieren. Bei der europapolitischen Stunde vor einem Monat war die SPÖ auf der Suche nach irgendwelchen dubiosen Energiespekulanten, weil sie die unangenehme Wahrheit zu den Preissteigerungen einfach nicht hören wollte – weil die Preissteigerungen hausgemacht sind und die SPÖ überall mitgestimmt hat (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), bei den Sanktionen, beim EU-CO2-Zertifikatehandel, beim EU-Förderverbot für Biomasseanlagen und bei der österreichischen CO2-Steuer. Das sind auch die wahren Gründe für die Preissteigerungen; und natürlich nicht zu vergessen die rot-schwarze Packelei bei den österreichischen Energieversorgern, bei der EVN und der Wien Energie! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Eines ist jedenfalls klar: Werden diese grünen Wahnideen umgesetzt, gibt es keinen modernen Industriestandort Europa mehr, dann gibt es überhaupt keinen Industriestandort. Sie arbeiten in Wahrheit daran, dass es keinen Industriestandort mehr gibt. Ihre Politik ist umweltfeindlich, Ihre Politik ist innovationsfeindlich und Ihre Politik ist wirtschaftsfeindlich, und aus diesem Grund ist Ihre Politik auch bürgerfeindlich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Was ein Ausflug nach Moskau für Erkenntnisse bringt!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Götze. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete. (Abg. Leichtfried: Was ein Ausflug nach Moskau für Erkenntnisse bringt!)

Abg. Leichtfried: Aber nicht mit Begeisterung! – Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „865.000 geschädigte Kinder und Jugendliche!“ auf das Redner:innenpult.

den Fraktionen begrüßt. (Abg. Leichtfried: Aber nicht mit Begeisterung! – Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „865.000 geschädigte Kinder und Jugendliche!“ auf das Redner:innenpult.)

Rufe bei der ÖVP: Redezeit! – Abg. Leichtfried: Wo ist das Taferl? Das Taferl ist weg!

Wir stellen daher unseren Antrag (Rufe bei der ÖVP: Redezeit! – Abg. Leichtfried: Wo ist das Taferl? Das Taferl ist weg!):

Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Sagen Sie einfach, es war falsch! – Abg. Deimek: ... die Gesundheit von jungen Kindern! – Abg. Amesbauer: Eine grindige Rede! – Rufe bei den Grünen: Hallo! – Abg. Leichtfried: Also der Einzige, der da grindig ist, seid ihr! – Abg. Amesbauer: Sie hat es ja zuerst gesagt!

Das ist nicht nur peinlich, das ist extrem respektlos. Es ist respektlos gegenüber den jungen Menschen, die diesem wichtigen Thema mittels Volksbegehren Aufmerksamkeit geben. (Abg. Belakowitsch: Nein, respektlos wart ihr, ihr habt sie ja aus der Schule rausgesperrt! Das ist respektlos gewesen! Ganz einfach, es war ...! – Abg. Amesbauer: Ihr seid ja schuld! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist extrem respektlos denjenigen gegenüber, die von diesem Thema betroffen sind, und es ist extrem respektlos, dass Sie ein solch wichtiges Thema zu instrumentalisieren versuchen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Sagen Sie einfach, es war falsch! – Abg. Deimek: ... die Gesundheit von jungen Kindern! – Abg. Amesbauer: Eine grindige Rede! – Rufe bei den Grünen: Hallo! – Abg. Leichtfried: Also der Einzige, der da grindig ist, seid ihr! – Abg. Amesbauer: Sie hat es ja zuerst gesagt!)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Leichtfried.

Danke nochmals an die Initiatoren und Initiatorinnen für das Wachrütteln, nicht nur politisch, sondern auch dafür, dass sie diesem Thema gesellschaftlich die Aufmerksamkeit gebracht haben, die es dringend braucht! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Aber sicher nicht! – Abg. Matznetter: ... Mieterinnen und Mieter mit dem Zynismus der Frau Kollegin Jachs ...!

Heute in der Früh ist auch Frau Klubobfrau Rendi-Wagner hier heraußen gestanden und hat uns vom Rednerpult aus ausgerichtet, wir sollen den Menschen das Leben doch nicht noch schwerer machen, als es ist. Ich sage Ihnen: Machen Sie, liebe SPÖ, sich das Leben nicht schwerer, als es ist, und stimmen Sie heute der Entlastung der Mieterinnen und Mieter doch einfach zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Aber sicher nicht! – Abg. Matznetter: ... Mieterinnen und Mieter mit dem Zynismus der Frau Kollegin Jachs ...!)

Abg. Maurer: Die SPÖ stimmt nicht mit! – Abg. Leichtfried: Wenn die NEOS mit euch stimmen, wäre ich vorsichtig! – Abg. Wöginger: Wie in Wien! In Wien haben sie Rot-Rot!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Maurer: Die SPÖ stimmt nicht mit! – Abg. Leichtfried: Wenn die NEOS mit euch stimmen, wäre ich vorsichtig! – Abg. Wöginger: Wie in Wien! In Wien haben sie Rot-Rot!)

Abg. Leichtfried: Das ist aber schon was anderes!

Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war der Grund, warum wir uns immer für ein Aus der GIS-Gebühren ausgesprochen haben. Wir sind damit, wie gesagt, auch nicht allein. Es gab erst kürzlich ein sehr, sehr erfolgreiches Volksbegehren, das erfolgreichste in diesem Bereich. 360 000 Menschen haben die Mühe auf sich genommen, sind auf die Gemeindeämter und Magistrate gegangen und wollten ihre Meinung einmal kundtun. Auch ich habe dieses Volksbegehren unterschätzt, ah, unterstützt – Verzeihung! (Abg. Leichtfried: Das ist aber schon was anderes!) – und möchte mich ganz ausdrücklich bei den Herrschaften bedanken, die das initiiert haben und die sich auch gegen den medialen Gegenwind gestellt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Aber geh!

jetzt manch böse Blicke aus der SPÖ ernte (Abg. Leichtfried: Aber geh!) – das ist auch der Grund, warum es im ORF ein Durchschnittsgehalt in der Höhe von 85 900 Euro gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie. Das ist nicht – das sollten Sie wissen – der österreichische Durchschnittslohn, sondern das haben Sie Ihren linken Freunden dort zukommen lassen. Ich sage Ihnen auch eines: Das ist nicht das, was der Herr oder die Dame verdient, der oder die dort mit der Kabeltrommel durch die Gegend läuft, sondern das sind die Manager, die Sie gemeinsam mit den Grünen und mit den Schwarzen dort installiert haben. Also ich würde mich angesichts der derzeitigen Situation eigentlich dafür schämen und selbst einen Beitrag dazu leisten, diesen Privilegienstadel rückzubauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: War das wieder so ein Gschichtl aus Russland?

Die Finanzlücke beim ORF ist auch bemerkenswert (Abg. Leichtfried: War das wieder so ein Gschichtl aus Russland?): Man spricht von 340 bis 350 Millionen Euro. Wissen Sie, auch da – weil ich gerade wieder irgendwelche Misstöne aus der SPÖ höre – haben Sie sich am Küniglberg ganz tolle Geldspeicher zusammengebastelt, Herr Kollege. (Abg. Leichtfried: Was man in Russland so alles erfährt, ist unglaublich!) Die Geldspeicher können wir gerne miteinander durchgehen, aber da könntest du vielleicht auch einmal aktiv werden, vielleicht gibt es da Personen in der Sozialdemokratie, die wissen, warum gewisse Gelder wo liegen.

Abg. Leichtfried: Was man in Russland so alles erfährt, ist unglaublich!

Abg. Leichtfried: Ich sage ja: Was man alles in Russland erfährt, ist unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: 118 Millionen!

Warum gibt es zum Beispiel 118 Millionen Euro an Pensionsrücklagen, Herr Kollege Leichtfried? Für wen sind die denn reserviert? – Das sind nicht die Mitarbeiter in der Technik, sondern das sind Ihre Direktoren, die Sie überall hingesetzt haben. (Abg. Leichtfried: Ich sage ja: Was man alles in Russland erfährt, ist unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: 118 Millionen!) Das müssen wir einmal ganz klar sagen.

Abg. Leichtfried: Über die Maßen! Nicht die Massen!

Wenn der Berater von Frau Gewessler mit insgesamt 1,3 Millionen Euro den Klimarat über die Maßen (das Wort wie Massen aussprechend) forciert (Abg. Leichtfried: Über die Maßen! Nicht die Massen!) und auf der anderen Seite auch Frau Gewessler über die Maßen im ORF vorkommt, dann glaube ich da auch nicht an Zufälle. Da sieht man, wie schnell Sie es geschafft haben, genauso korrupt wie die ÖVP zu werden – das kann ich Ihnen hier auch einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weratschnig: Haarsträubend! – Abg. Maurer: Man soll nicht von sich selbst auf andere schließen! – Abg. Wurm: Zwei Jahre habts gebraucht!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Scherak: Das hat Kurz noch ganz anders gesehen! – Abg. Leichtfried: Aber nicht nur der Kurz! – Ruf: Der besonders!

Manche politischen Mitbewerber mögen jetzt ignorieren wollen, was Höchstgerichte in Österreich entscheiden. Wir tun das nicht. Wir wollen das auch nicht tun, das ist auch nicht mein Verständnis von Demokratie, denn wir leben in einem Rechtsstaat. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Scherak: Das hat Kurz noch ganz anders gesehen! – Abg. Leichtfried: Aber nicht nur der Kurz! – Ruf: Der besonders!)

Abg. Heinisch-Hosek: 300 Millionen Einsparung? – Abg. Leichtfried: Ja, und was machen Sie dafür? Bist jetzt haben Sie überhaupt nichts dafür gemacht!

Als Bundesregierung setzen wir insofern an, als der ORF sich auch im digitalen Raum weiterentwickeln können soll. (Abg. Heinisch-Hosek: 300 Millionen Einsparung? – Abg. Leichtfried: Ja, und was machen Sie dafür? Bist jetzt haben Sie überhaupt nichts dafür gemacht!) Der ORF soll künftig, natürlich unter Rücksichtnahme auf den privaten Markt, mehr Möglichkeiten im digitalen Bereich erhalten und mehr Inhalte auch online anbieten können. (Abg. Leichtfried: Ja, deswegen die blaue Seite einschränken, das ist sinnvoll! – Abg. Heinisch-Hosek: Orchester streichen!) Den dafür notwendigen gesetzlichen Rahmen werden wir mit einer sogenannten ORF-Digitalnovelle schaffen, die wir möglichst rasch auch dem Nationalrat vorlegen wollen. Ich werde dazu natürlich vertiefende Gespräche mit dem Koalitionspartner führen, die derzeit beginnen.

Abg. Leichtfried: Ja, deswegen die blaue Seite einschränken, das ist sinnvoll! – Abg. Heinisch-Hosek: Orchester streichen!

Abg. Leichtfried: Was liegt da am Tisch? Es liegt gar nichts am Tisch!

Um zum Aspekt der Finanzierung zu kommen: Dass jetzt gewisse Medien – es ist ja heute schon angeklungen – schon eine Einigung bei der Finanzierung herbeischreiben oder herbeireden, ist schlichtweg falsch. Die Gespräche mit dem Koalitionspartner haben jetzt begonnen (Abg. Brandstötter: Entschuldigung, aber die Grünen haben ja schon gesagt, dass sie ganz erfreut sind über diese Finanzierungsform!), wir sind am Anfang der Gespräche und nicht am Ende, und ja, die Variante eines neuen, günstigeren ORF-Beitrages für die Menschen liegt auf dem Tisch. (Abg. Leichtfried: Was liegt da am Tisch? Es liegt gar nichts am Tisch!) Natürlich gibt es auch noch andere Varianten, über die man reden muss. Fest steht jedenfalls, dass die derzeitige Finanzierung der GIS über TV-Geräte und Radio verfassungswidrig ist.

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Cornelia Ecker und Leichtfried.

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen auf der Galerie und via Livestream! Ganz besonders begrüßen darf ich eine Gruppe von Bäuerinnen aus dem Innviertel: Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Cornelia Ecker und Leichtfried.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Wurm: ... ihr geht immer mit der Regierung mit, Kollege Leichtfried!

Ich möchte aber auch noch zum Dringlichen Antrag der FPÖ kommen. Ich habe das Gefühl, ihr habt euch beim Verfassen dieses Antrages ein bisschen von der Aschermittwochrede des Herrn Kickl inspirieren lassen. Ich habe noch nie eine derartige unterirdische, wirre, unsachliche und – Kollegin Neßler wird wahrscheinlich sagen – grindige Begründung eines Antrages erlebt wie bei diesem Antrag. Bei so etwas geht die Sozialdemokratie sicher nicht mit, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Wurm: ... ihr geht immer mit der Regierung mit, Kollege Leichtfried!)

Abg. Maurer übernimmt – auf dem Weg zum Redner:innenpult – einen Zettel von Abg. Leichtfried. – Abg. Belakowitsch: Wie weinerlich ist das denn? Rot-grüner ORF, da seids euch wieder einig! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte. (Abg. Maurer übernimmt – auf dem Weg zum Redner:innenpult – einen Zettel von Abg. Leichtfried. – Abg. Belakowitsch: Wie weinerlich ist das denn? Rot-grüner ORF, da seids euch wieder einig! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Leichtfried: Wie war das in Graz: 700 000 Euro!? Erklären Sie das einmal! – Abg. Egger: Leider ist er aus Vorarlberg!

Dass gerade objektive Berichterstattung und Sparsamkeit nicht unbedingt die Topsteckenpferde der Sozialdemokratie und der Grünen sind, das wissen wir auch hier in diesem Haus. (Abg. Leichtfried: Wie war das in Graz: 700 000 Euro!? Erklären Sie das einmal! – Abg. Egger: Leider ist er aus Vorarlberg!)

Abg. Leichtfried: Der Klubdirektor zahlt 700 000 Euro präventiv zurück? Das ist auch sehr sparsam! – Heiterkeit des Abg. Egger.

Geschätzte Damen und Herren! Die Bundesregierung versucht wieder und wieder, den schwarz-grünen Belastungsstrick enger und enger um den Hals der österreichischen Bevölkerung zu spannen. (Abg. Leichtfried: Der Klubdirektor zahlt 700 000 Euro präventiv zurück? Das ist auch sehr sparsam! – Heiterkeit des Abg. Egger.) Wir haben es heute schon gehört: Rund 676 Millionen Euro wird der ORF im Jahr 2023 einnehmen – 676 Millionen Euro, geschätzte Damen und Herren, bei denen sich der österreichische Bürger zu Recht fragt: Warum soll ich das bezahlen?

Abg. Leichtfried: War das nicht eure Idee?

Der ORF muss bestimmt sparen (Abg. Leichtfried: War das nicht eure Idee?), aber ich glaube, nicht in der Kultur – weder beim Orchester noch, wie ich finde, bei ORF III. Er muss eine langfristige und stabile Lösung für dieses wunderbare Orchester finden, denn diese Diskussion, die immer wieder kommt, kann man eigentlich vernachlässigen. Es wurde schon einmal die ORF-Bigband eingespart, es gab auch einmal einen ORF-Chor. Notabene: Der ARD hat im Übrigen 16 Ensembles und Orchester.

Abg. Kickl: Bist du Team Rendi oder - -? – Abg. Leichtfried: Du bist auf jeden Fall Team Putin!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte. (Abg. Kickl: Bist du Team Rendi oder - -? – Abg. Leichtfried: Du bist auf jeden Fall Team Putin!)

Abg. Wurm: Freundlich bleiben! Freundlich bleiben! ...! – Abg. Leichtfried: Geh, Wurm, gib einmal eine Ruhe!

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! (Abg. Wurm: Freundlich bleiben! Freundlich bleiben! ...! – Abg. Leichtfried: Geh, Wurm, gib einmal eine Ruhe!) Der Bericht, von dem wir heute sprechen, behandelt unter anderem die Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus (einen Ausdruck der genannten Strategie in die Höhe haltend), wie sie Anfang 2021 beschlossen worden ist. Das ist ein ziemlich dickes Werk mit rund 150 Seiten geworden, mit mehreren ganz verschiedenen Kapiteln: Bildung, Ausbildung und Forschung; Effektive Strafverfolgung; Sicherheit und Schutz jüdischer Gemeinden, Gemeinschaften und Einrichtungen. – Es ist schlimm genug, dass das in Österreich überhaupt ein Kapitel sein muss, aber solange das so ist, wird besonders Österreich all seinen Verpflichtungen gegenüber jüdischen Gemeinschaften und jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern nachkommen.

Abg. Leichtfried: Es ist eh schon alles gesagt!

Jetzt hast du mich durcheinandergebracht. (Abg. Leichtfried: Es ist eh schon alles gesagt!) – Nein! (Ruf bei den Grünen: Jetzt musst du wieder von vorne anfangen!) Noch einmal: Ich betone, dass das ein wichtiges Thema ist, und ich bedauere es, dass es um 0.30 Uhr besprochen wird. Wir werden uns das ganz genau anschauen. Ich kann das jetzt abkürzen, indem ich - - (Ah-Rufe bei der ÖVP.) – Also wenn das so ist, dann rede ich jetzt noch 10 Minuten extra! (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Sitzung Nr. 241

Abg. Greiner – in Richtung Abg. Tanja Graf –: Du bist schon aufgerufen! – Abg. Leichtfried: Geht schon! – Abg. Ragger: The floors is yours!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Greiner – in Richtung Abg. Tanja Graf –: Du bist schon aufgerufen! – Abg. Leichtfried: Geht schon! – Abg. Ragger: The floors is yours!)

Abg. Leichtfried: Das ist typisch Hanger! – Ruf bei der SPÖ: Die ist in einem Zustand, die ÖVP!

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf mich in meinem Debattenbeitrag mit zwei Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auseinandersetzen (Abg. Scherak: Eigentlich nicht! – Abg. Belakowitsch: Nein! Eigentlich nein!), wie ja bereits medial bekannt ist. (Abg. Scherak: Eigentlich nicht, der Geschäftsordnung folgend!) – Herr Kollege Scherak, ganz ruhig bleiben! Ich werde mich in erster Linie natürlich ohnedies mit dem beschäftigen (Abg. Scherak: Nein, ich sage es dem Präsidenten, gar nicht dir, denn er muss ...! – Abg. Matznetter: Weil der muss den Ruf zur Sache machen!), was die SPÖ und die FPÖ gemeinsam einbringen. (Abg. Belakowitsch: Ausschließlich, Herr Kollege!) – Danke dafür, dass Sie sich wieder beruhigt haben. (Abg. Leichtfried: Das ist typisch Hanger! – Ruf bei der SPÖ: Die ist in einem Zustand, die ÖVP!)

Sitzung Nr. 243

Abg. Leichtfried: Die Geschäftsordnung! Das ist die Geschäftsordnung, nicht „Usancen“!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Kucher. Ich darf ihn bitten. Er kennt die Usancen: 10 Minuten beträgt seine Redezeit, jene der Nächstfolgenden 5 Minuten. – Bitte sehr, Herr Klubobmann. (Abg. Leichtfried: Die Geschäftsordnung! Das ist die Geschäftsordnung, nicht „Usancen“!)

Abg. Leichtfried: Das glauben wir nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Das glaube ich nicht!

Was Sie dann vielleicht auch haben, ist ein Rechtsanspruch auf einen Facharzttermin oder so, den Sie innerhalb von zwei Wochen durchbringen können. Das hilft Ihnen nur nichts, wenn dieser Facharzt keinen Termin mehr frei hat. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie unser Modell gelesen? – Nein!) – Mhm. (Abg. Leichtfried: Das glauben wir nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Das glaube ich nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Bravo, FPÖ!

Ich erinnere nur an den 2002 gegründeten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds, Prikraf genannt. Dort fließen 160 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen hinein, um private Krankenanstalten zu finanzieren – 160 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeden Monat bezahlen, und die haben nichts davon! Das, was ihr da betreibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Verschärfung der Zweiklassenmedizin. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Bravo, FPÖ!)

Abg. Leichtfried: Das fragt man sich bei manchen!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Man fragt sich wirklich, Herr Finanzminister – der den Gesundheitsminister vertreten muss, der die Watschen eigentlich abholen sollte (Abg. Greiner: Hahaha!) –, in welcher Welt manche in den letzten Jahren gelebt haben. (Abg. Leichtfried: Das fragt man sich bei manchen!)

Abg. Leichtfried: Also das ist die tiafste Rede des Tages!

Dann muss man sich einmal anschauen, wofür die in der Sozialversicherung das Geld ausgeben: jedes Jahr 350 Millionen Euro nur für Zusatzpensionen der eigenen Mitarbeiter (Abg. Leichtfried: Also das ist die tiafste Rede des Tages!), und dann schiebt ihnen die Regierung 300 Millionen Euro hinüber! Mit dem, was die Regierung der Sozialversicherung hinüberschiebt, kann man nicht einmal die Zusatzprivilegien in der Sozialversicherung bezahlen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abg. Leichtfried: ... wieder Entwurmungsmittel austeilen?!

Lassen Sie mich aber zunächst etwas anderes feststellen, denn ich finde es sehr, sehr auffällig und interessant, wenn ich da in diese Reihen blicke, in den schwarzen Sektor, in den rosaroten Sektor, zu den Grünen und zur sozialistischen Partei. Wissen Sie, ich habe gestern gelesen, und ich glaube, viele Leute in Österreich haben das auch gelesen, dass wir jetzt gerade, jetzt aktuell die größte Coronawelle haben, die es jemals in Österreich gegeben hat. (Ruf bei der ÖVP: Gibt es die Krankheit überhaupt noch?!) Das geht aus Abwassermessungen hervor. (Abg. Leichtfried: ... wieder Entwurmungsmittel austeilen?!)

Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Herbert Kickl, der Volkskanzler! – Abg. Voglauer: Bitte, Sie sind nicht im Bierzelt! – Abg. Leichtfried: Die Rede war noch schlechter als vom Loacker! Das musst du einmal zusammenbringen! – Abg. Michael Hammer: Er erklärt die Partei zu einer Faschingstruppe mit so einer Rede!

Jetzt, meine Damen und Herren, werden Sie es sehen, denn wir kommen dann gleich zur Abstimmung: Es wird genau so nicht sein. Es ist so, dass wir diesen Antrag schon im Ausschuss eingebracht haben. Die Fraktionen, die sagen, ich soll mich durchsetzen, die in Wahrheit aber gar nicht wollen, dass ich mich durchsetze, werden ihn auch hier wieder ablehnen. So gesehen werden Sie merken, dass die Ablehnung dieses Antrags, der tatsächlich Gerechtigkeit herstellen würde und der ein wichtiges Signal für die Bevölkerung wäre, durch die ÖVP, durch die Grünen, möglicherweise durch die NEOS und durch die Sozialdemokratie nichts anderes als eine weitere Wahlempfehlung für die Freiheitliche Partei und für einen Volkskanzler Kickl ist. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Herbert Kickl, der Volkskanzler! – Abg. Voglauer: Bitte, Sie sind nicht im Bierzelt! – Abg. Leichtfried: Die Rede war noch schlechter als vom Loacker! Das musst du einmal zusammenbringen! – Abg. Michael Hammer: Er erklärt die Partei zu einer Faschingstruppe mit so einer Rede!)

Sitzung Nr. 245

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lercher: Aber er hat die Seilbahnen vergessen! – Abg. Leichtfried: Seilbahnen!

tei für den ländlichen Raum, aber das habt ihr abgelegt. Ihr seid mittlerweile nur mehr eine Partei für Landwirtschaft und Folklore und schaut zu, wie in Wirklichkeit die Infrastruktureinrichtungen in dieser Republik – eine nach der anderen – verschwinden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lercher: Aber er hat die Seilbahnen vergessen! – Abg. Leichtfried: Seilbahnen!)

Abg. Stögmüller: Ja, zum Glück! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Lercher.

Unter Minister Stöger kam dann die grandiose Idee: Wir schaffen die Bankomatgebühren ab! – Jetzt kann ich mit einer Karte der Z-Sparkasse bei der R-Bank abheben und muss keinen Cent Gebühr zahlen. (Abg. Stögmüller: Ja, zum Glück! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Lercher.) Natürlich rentiert sich dieses Geschäft nicht und die Bank sagt: Dann betreibe ich den Bankomaten halt nicht! Dass es weniger Bankomaten gibt, ist eine Schuld der SPÖ (Bravoruf bei der ÖVP), sie hat das verursacht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Leichtfried: Wie kann man das vergessen? – Rufe bei der ÖVP: Das ist die, die jetzt angeklagt wird, oder? Die Coronaleugnerin! Genau, da sind wir wieder beim Thema! Die alle angesteckt hat im Landtag, eine sehr vorbildliche Frau!

Ich habe noch etwas vergessen, nämlich die Schüler des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums Porcia aus Spittal an der Drau mit Frau Klassenvorstand Elisabeth Dieringer-Granza zu begrüßen. – Herzlich willkommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Leichtfried: Wie kann man das vergessen? – Rufe bei der ÖVP: Das ist die, die jetzt angeklagt wird, oder? Die Coronaleugnerin! Genau, da sind wir wieder beim Thema! Die alle angesteckt hat im Landtag, eine sehr vorbildliche Frau!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war wohl die sinnloseste Rede ...!

Es wird daher dringend notwendig sein – und da können Sie noch so schreien –: Es wird der Volkskanzler Herbert Kickl sein, der sich gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei auch mit Brüssel anlegt, um die Freiheit der Österreicherinnen und Österreicher zu erhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war wohl die sinnloseste Rede ...!)

Abg. Leichtfried: Da würde ich mich nicht wundern!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Sie können die Zwischenrufe nicht hören, die da kommen, aber ich finde das lustig, wenn schon mein Auftritt zu Zwischenrufen begeistert. (Abg. Leichtfried: Da würde ich mich nicht wundern!)

Sitzung Nr. 248

in Richtung Abg. Leichtfried

Herr Kollege (in Richtung Abg. Leichtfried), ich darf vielleicht einen Satz von Ihnen aufgreifen: Sie haben gesagt, es ist „Gift für die Demokratie“, und ich glaube, es ist tatsächlich Gift für die Demokratie, wenn der Eindruck entsteht, dass manche gleicher sind als die anderen.

Sitzung Nr. 249

Abg. Leichtfried: Was ist denn das für eine ... Rede?

Und wenn sich Ihr Karl der Letzte – Ihr Karl der Letzte – dann als Anwalt der Leistungsträger aufplustert und in Wels den großen Wirtschaftsversteher spielt, dann heißt das im Klartext, dass die ÖVP die wirtschaftlichen Minderleister im ORF, die rote Zahlen schreiben, trotz der Privilegien, die sie alle haben, dann mit zusätzlichen Millionen belohnt, die von den Zwangsgebührenzahlern abkassiert werden, die mit der Haushaltsabgabe eingenommen werden, und die Millionen aus den Werbeeinnahmen gibt’s obendrauf. (Abg. Leichtfried: Was ist denn das für eine ... Rede?) Es ist das also eine Prämie für wirtschaftliches Versagen. – So viel zum Thema Wirtschaftsverständnis der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Da ist auch 1 Euro zu viel, wenn ich keine Gegenleistung habe! – Abg. Leichtfried: Jetzt redet er eine Viertelstunde, dann schreit er auch noch rein!

Um zu den Fakten zu kommen, zur Finanzierung: Das neue ORF-Gesetz ist mit 1. Jänner in Kraft getreten, und was Sie natürlich zu unterschlagen versuchen – ich verstehe die Argumentation –, ist, dass es für 3,2 Millionen Haushalte – für all jene, die bisher brav die GIS gezahlt haben – bedeutend günstiger wird. (Abg. Kickl: Aber auch ohne dass sie es anschauen!) Ich möchte die Zeit gerne nutzen, um das den Menschen draußen zu sagen. (Abg. Kickl: Da ist auch 1 Euro zu viel, wenn ich keine Gegenleistung habe! – Abg. Leichtfried: Jetzt redet er eine Viertelstunde, dann schreit er auch noch rein!)

Abg. Leichtfried: Was, der Herr Hammer hat einmal hineingerufen? Ganz was Neues!

Jetzt wurde groß angekündigt: Wir arbeiten an der ÖSS. Seit mittlerweile mehr als einem Jahr wird das von der Bundesregierung propagiert. (Abg. Michael Hammer: Das dauert aber auch!) Der Bundeskanzler hat das selber hochgelobt. Aber was passiert? – Gar nichts. (Abg. Stögmüller: Seit März!) Es passiert gar nichts auf Ihrer Seite, Herr Hammer, auch wenn Sie da hineinrufen. (Abg. Leichtfried: Was, der Herr Hammer hat einmal hineingerufen? Ganz was Neues!) Es passiert nichts, weil Sie sich nicht einigen können. Es gab für den 26. Jänner einen Ausschusstermin, um darüber zu diskutieren, nur wurde der einfach nicht eingehalten. Er wurde abgesagt beziehungsweise nicht einmal das. Es gab einfach Funkstille, es ist nichts passiert.

Abg. Leichtfried: Der Einzige, der nichts versteht, sind Sie!

Also: Wenn die große Firma – Swarovski, sage ich einfach einmal – dem Dreimannbetrieb jetzt vorschreibt, er muss das Lieferkettengesetz einhalten, und der Tischler einen 17-Seiten-Vertrag vorgelegt kriegt, auf dem er unterschreiben muss, dass er das zur Kenntnis nimmt und im Falle, dass er es nicht einhält, der Firma Swarovski schadenersatzpflichtig ist, was machen Sie dann, meine Kollegen? Und das passiert jetzt schon! Das habt ihr von der Sozialdemokratie nie verstanden (Abg. Leichtfried: Der Einzige, der nichts versteht, sind Sie!): Ihr ruiniert wieder die Kleinbetriebe in Österreich, weil die großen Unternehmen selbstverständlich diesen Druck ausüben und diese Regelungen nach unten weitergeben. Das kann man überall nachlesen. (Abg. Leichtfried: Wo kann man das nachlesen?)

Abg. Leichtfried: Wo kann man das nachlesen?

Es ist ja auch heute wieder symptomatisch (Abg. Leichtfried: Wo kann man das nachlesen?): Vier Parteien wollen dieses Gesetz haben, nämlich die ÖVP, die NEOS, die Grünen und ihr. (Abg. Leichtfried: Wo kann man das nachlesen? Wo?) Die Einzigen, die es nicht haben wollen – deshalb steht hier kontra –, sind die Freiheitlichen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Bei uns steht auch kontra, Herr Wurm! – Ruf bei der FPÖ: Die NEOS sind auch kontra! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind auch kontra! Hallo! Seid ihr in eurem Einheitsparteimantra?)

Abg. Leichtfried: Wo kann man das nachlesen? Wo?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Der Kollege Wurm wird jetzt ver...!

Und ich warne Sie vor einem Punkt, Kolleginnen und Kollegen: das große Monster Bürokratie aufzustellen. Ich empfehle die Lektüre von § 164 des österreichischen Strafgesetzbuches über Hehlerei, dann werden Sie nämlich draufkommen – leider ist nur Vermögensschaden als Ursprungsdelikt konzipiert, aber das gilt ja bei der Zwangsarbeit auch –, welche Gefängnisstrafen dafür drohen. Eigentlich wäre es bei einer Firma, die hier verkauft und mehr als 300 000 Euro Vermögensvorteil aus der Zwangsarbeit zum Beispiel von Uiguren zieht und damit diese um ihr Gehalt gebracht hat, notwendig, dass die Staatsanwaltschaft einschreitet, den Schriftverkehr beschlagnahmt und dieser Art der Hehlerei ein Ende bereitet. Das wäre die richtige Vorgangsweise. Seien Sie froh, dass die EU und auch dieses Parlament in der folgenden Umsetzung der Richtlinie Vorschriften machen, die den Tischler fördern, und nicht die von Herrn Wurm geforderte Förderung umgesetzt wird (Abg. Wurm: Das garantieren Sie dem Tischler ...!), die Förderung von Ausbeutern, von Großkonzernen, bei denen Kinder arbeiten und Zwangsarbeit herrscht und die Umwelt verdreckt wird! – Danke für diese Wortmeldung, Kollege Wurm. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Der Kollege Wurm wird jetzt ver...!)

Abg. Leichtfried: Ja, das habt ihr heute nicht so drauf!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter (in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Stefan), wollten Sie noch einen Entschließungsantrag einbringen? – Bitte schön. (Abg. Leichtfried: Ja, das habt ihr heute nicht so drauf!)

Abg. Leichtfried: Ihre Redezeit ist um!

Leider ist es aber so, dass sich die Politik zu einer Politik der Strafanzeigen entwickelt hat. Manche Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus machen sich nämlich einen Sport daraus, anonyme Anzeigen zu schreiben. (Zwischenruf der Abg. Krisper.) – Ja, Frau Kollegin Krisper. Sie tun damit insgesamt der Politik nichts Gutes, und das trägt keinesfalls zu einer positiven Entwicklung der politischen Landschaft bei. (Abg. Leichtfried: Ihre Redezeit ist um!)

Abg. Leichtfried: Man soll schon warten, bis man aufgerufen wird!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Mag.a Ruth Becher, habe ich hier auf meiner Liste. Herr Abgeordneter Ragger, Sie schauen der Kollegin nicht ähnlich. (Abg. Leichtfried: Man soll schon warten, bis man aufgerufen wird!)

Abg. Voglauer: Mah bitte! Sie müssen aber ...! – Abg. Schwarz: Es ist eh schon rot! – Abg. Leichtfried: Es reicht eh schon länger!

Ich möchte – auch das ist ein Novum für einen freiheitlichen Abgeordneten – mit einem Zitat von Georg Zanger schließen (Abg. Voglauer: Mah bitte! Sie müssen aber ...! – Abg. Schwarz: Es ist eh schon rot! – Abg. Leichtfried: Es reicht eh schon länger!), und zwar schreibt er im „Standard“: „Auch wenn er“ – die Abschaffer des justiziellen Weisungsrechts – „sich der Claqueure“ – des Applauses – „aus der Staatsanwaltschaft und der Journaille sicher sein kann: Es ist der falsche Weg!“ – Sagt er; und ich sage: Es ist der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Scherak: ... wenn der Kollege Leichtfried mit der Geschäftsordnung ein bisschen über Kreuz ist und nicht weiß, was wir heute abstimmen!

Ich verstehe es ehrlich gesagt bei der FPÖ, warum sie gegen Transparenz ist. Schauen Sie einmal nach Graz, dann wird einiges klar! Bei den NEOS, glaube ich, ist es dieses Mal reiner politischer Opportunismus. – Herzlichen Dank, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Scherak: ... wenn der Kollege Leichtfried mit der Geschäftsordnung ein bisschen über Kreuz ist und nicht weiß, was wir heute abstimmen!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer eine Herausforderung, nach Kollegen Schnedlitz zu sprechen. (Heiterkeit der Abg. Voglauer.) Kollege Hammer, ich habe tatsächlich nachgezählt: Es ist der sechste Neuwahlantrag in dieser Legislaturperiode. Wir haben von Anfang an immer das Gleiche gehört: Diese Regierung tut nichts. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Heute stehen wir schon wieder hier und debattieren einen Neuwahlantrag, weil die Regierung angeblich nichts zusammenbringt (Abg. Lausch: Richtig!) und die Wahlversprechen nicht einhält.

Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist um!

Er will sich gegen das Gendern positionieren. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist um!) Sämtliche ÖVP-Minister haben zungenbrecherisch diese Genderform

Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist aus!

Man kann jetzt nicht nur männlich, weiblich, sondern auch offen, divers, inter und keinen Eintrag – bitte, wenn ich es nicht sagen will, sage ich es nicht! – ankreuzen. (Ruf: Der Kickl hat das gemacht!) Für den Meldezettel ist ja wirklich völlig unwichtig, welches Geschlecht ich habe. Das haben Sie gemacht – und jetzt will man sich gegen die Genderpolitik positionieren. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist aus!)

Sitzung Nr. 252

Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Maurer, die mit Staatssekretärin Plakolm auf der Regierungsbank spricht –: Kann man vielleicht dem Redner zuhören, geht das? – Abg. Heinisch-Hosek: Frau Maurer! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Loacker.

Wissen Sie, was die Leute noch nicht verstehen: Warum ist es nicht möglich, über den ganz einfachen Weg einer Verordnung die Gesundheits- und Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung zu bringen? (Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Maurer, die mit Staatssekretärin Plakolm auf der Regierungsbank spricht –: Kann man vielleicht dem Redner zuhören, geht das? – Abg. Heinisch-Hosek: Frau Maurer! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Loacker.) Warum ist das nicht möglich? Das versteht niemand, denn das ist Schwerarbeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Das war eine ziemlich schlechte Rede! – Abg. Belakowitsch: Aber jetzt wird es noch schlimmer!

Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Kucher. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Das war eine ziemlich schlechte Rede! – Abg. Belakowitsch: Aber jetzt wird es noch schlimmer!)

Abg. Leichtfried: Ihr habt den 12-Stunden-Tag eingeführt ...! – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Abg. Leichtfried: Die 60-Stunden-Woche habt ihr eingeführt, darauf könnt ihr stolz sein!

Zum einen: Ich bin von eurer Fraktion bis zum Gehtnichtmehr gescholten worden, als wir im Jahr 2018 die Arbeitszeit geändert haben. (Abg. Leichtfried: Ihr habt den 12-Stunden-Tag eingeführt ...! – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Abg. Leichtfried: Die 60-Stunden-Woche habt ihr eingeführt, darauf könnt ihr stolz sein!) Dabei haben wir eigentlich die völlige Flexibilität für die Sozialpartner geschaffen, damit diese sich in den Kollektivverträgen bewegen können, wie sie wollen, was zum Beispiel die Sozialwirtschaft auch macht. In der Steiermark gibt es etwa eine 36-Stunden-Woche, es gibt die Kürzungen in diesem Bereich, das ist ja auch alles gut und richtig, da haben wir die völlige Flexibilität gegeben.

Abg. Leichtfried – in Richtung der mit einem Abgeordneten sprechenden Bundesministerin Raab und der Staatssekretärin Plakolm –: Kann man bitte zuhören? – Abg. Krainer: Herr Präsident, Sie haben eine Glocke für solche Fälle! Und ein Mikro haben Sie auch! – Abg. Leichtfried: Wenn sie tratschen wollen, sollen sie rausgehen!

Bezug auf die wir Vorschläge gemacht haben. (Abg. Leichtfried – in Richtung der mit einem Abgeordneten sprechenden Bundesministerin Raab und der Staatssekretärin Plakolm –: Kann man bitte zuhören? – Abg. Krainer: Herr Präsident, Sie haben eine Glocke für solche Fälle! Und ein Mikro haben Sie auch! – Abg. Leichtfried: Wenn sie tratschen wollen, sollen sie rausgehen!)

Sitzung Nr. 255

Abg. Leichtfried: Erste Rede! – Bundesminister Brunner: Servus! Willkommen zurück! – Abg. Schellhorn schüttelt Bundesminister Brunner die Hand.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte sehr. (Abg. Leichtfried: Erste Rede! – Bundesminister Brunner: Servus! Willkommen zurück! – Abg. Schellhorn schüttelt Bundesminister Brunner die Hand.)

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Der Kurz-Schläfer war eh lang genug bei euch!

Zum Abschluss: Ich habe mir am Freitag in meinen Kalender – weil ich mir gedacht habe: Worüber rede ich – nämlich heute – eigentlich? (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ) – einen Eintrag herausgezogen, E.T.A. Hoffmann: „Den Fortschritt verdanken wir den Kurzschläfern. Langschläfer können nur bewahren.“ – Insofern: Schauen wir, dass wir alle ein bisschen kürzer schlafen und wieder ein bisschen mehr arbeiten. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Der Kurz-Schläfer war eh lang genug bei euch!)

Abg. Leichtfried: Das sind keine Vorurteile! Das ist eine gute Bewertung der Angelegenheit!

dass diese Institution nun Universität heißt, sie soll eine Universität sein. Ich bedauere ein bisschen Ihre Vorurteile. (Abg. Leichtfried: Das sind keine Vorurteile! Das ist eine gute Bewertung der Angelegenheit!) Ich glaube, Vorurteile sollten eigentlich nicht von vornherein da sein. Es wäre besser, man hätte Erwartungen. Man kann durchaus auch eine Skepsis haben, das gebe ich gerne zu, aber das waren Vorurteile, die Sie hier geäußert haben. Das ist vielleicht etwas übertrieben. (Abg. Holzleitner: Das sind die Stellungnahmen der Begutachtung, Herr Kollege! – Abg. Leichtfried: Herr Kollege, das war jetzt sehr unsachlich von Ihnen!)

Abg. Holzleitner: Das sind die Stellungnahmen der Begutachtung, Herr Kollege! – Abg. Leichtfried: Herr Kollege, das war jetzt sehr unsachlich von Ihnen!

Abg. Leichtfried: Also das ist bis jetzt wirklich eine unsachliche Rede!

Ich glaube, dass die historische Betrachtungsweise vielleicht gar nicht so schlecht ist. Als 1365 die Universität in Wien gegründet worden ist, gab es auch solche Vorurteile (Ruf bei der SPÖ: Das war aber im Mittelalter!), so ähnlich wie Sie sie formuliert haben, nämlich von dem Gründer Karl IV., der die Karls-Universität gegründet hat (Abg. Leichtfried: Also das ist bis jetzt wirklich eine unsachliche Rede!) und gemeint hat, diese Universität in Wien, die könne nichts werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Ein Herzensprojekt, oder?)

Abg. Leichtfried: Herr Kollege Taschner, das ist wirklich enttäuschend heute!

Man hat auch dagegen intrigiert, wenn Sie das wissen wollen: Es wurde keine theologische Fakultät eingesetzt. (Abg. Leichtfried: Herr Kollege Taschner, das ist wirklich enttäuschend heute!) Die Universität in Wien ist aber trotzdem sehr gut geworden – aus einem einfachen Grund: An der Sorbonne hatten die Professoren gestreikt und die Universität in Wien hat diese streikenden Professoren zu sich geholt und wurde damit eine exzellente Universität. Georg von Peuerbach und Regiomontanus – Peuerbach kam aus Oberösterreich – waren die größten Mathematiker der damaligen Zeit. Das war die Universität in Wien, das kam durch Personen. (Abg. Holzleitner: Herr Kollege, das ist nicht vergleichbar, das wissen Sie aber auch!)

Abg. Leichtfried: Also die Kollegin Holzleitner hat vollkommen recht: Sie sprechen wider Ihr eigenes Wissen derzeit!

Das ist nicht immer so gewesen. (Abg. Holzleitner: Damals war man am Zahn der Zeit, nun sind wir zehn Jahre zu spät dran!) Die Universität in Wien ist dann auch ein bisschen in Verruf geraten. (Abg. Leichtfried: Also die Kollegin Holzleitner hat vollkommen recht: Sie sprechen wider Ihr eigenes Wissen derzeit!) Dann

Abg. Leichtfried: Sie haben uns schon öfter enttäuscht!

gab es einen nächsten Versuch. Man versuchte, den großen Carl Friedrich Gauß zu holen – wiederum eine Person –, das ist schiefgegangen. (Abg. Holzleitner: Aber was sagen Sie zu diesem Gesetz, Herr Kollege?) – Ich spreche dann gleich über das Gesetz. (Abg. Holzleitner: Nicht ein historischer Aufriss! Ihre Kritik oder Skepsis zu diesem Gesetz würde mich interessieren!) Lassen Sie mich bitte ausholen, Sie werden sehen, ich komme dann auf das Gesetz zu sprechen! (Abg. Leichtfried: Sie haben uns schon öfter enttäuscht!)

Abg. Leichtfried: Ich glaube eher, Sie befürworten das mir nichts, dir nichts! – Abg. Holzleitner: Ich habe die Kritik des ehemaligen Wissenschaftsministers der ÖVP aufgenommen!

Dieser Rahmen ist wirklich zu begrüßen. (Abg. Leichtfried: Ich glaube eher, Sie befürworten das mir nichts, dir nichts! – Abg. Holzleitner: Ich habe die Kritik des ehemaligen Wissenschaftsministers der ÖVP aufgenommen!) Natürlich wird dieser Rahmen von den anderen Universitäten mit Skepsis betrachtet,

Abg. Leichtfried: Ich glaube, Sie reden sich das schön, Herr Taschner!

Die große Verantwortung liegt jetzt bei der Präsidentin der Universität, die dafür sorgen muss, dass wirklich Koryphäen ihrer Fächer an diese Universität berufen werden. Das ist der wesentliche Punkt, denn eine Universität lebt von den Personen, die dort sind (Abg. Leichtfried: Ich glaube, Sie reden sich das schön, Herr Taschner!), und diese Personen werden jetzt berufen werden. (Abg. Leichtfried: Sie reden sich das wirklich schön!) Wir hoffen, dass das wirklich gute Leute sind.

Abg. Leichtfried: Sie reden sich das wirklich schön!

Abg. Holzleitner: Die Kollegin Blimlinger würde das anders sagen! – Abg. Leichtfried: Die Kollegin Blimlinger würde das massiv anders sagen!

Ich darf sagen, dass wir natürlich wollen, dass das, wie es geplant war, eine technische Universität werden soll (Abg. Holzleitner: Die Kollegin Blimlinger würde das anders sagen! – Abg. Leichtfried: Die Kollegin Blimlinger würde das massiv anders sagen!), eine technische Universität, die der digitalen Transformation dient. (Abg. Holzleitner: Dissens in der Koalition!) Nun soll da auch ein Konnex mit der künstlerischen Universität bestehen, das gebe ich zu. Ich glaube aber trotzdem, dass das Wesentliche ist, dass wir dort hervorragende Techniker ausbilden, durch Koryphäen ihres Faches, die ebenfalls Techniker sind. Wenn Sie jetzt fragen: Wo bleibt denn da noch die Kunst?, möchte ich dazu auch noch eine Geschichte beisteuern. (Abg. Leichtfried: Es ist die Redezeit der ÖVP, Herr Taschner, Sie können alles machen!)

Abg. Leichtfried: Es ist die Redezeit der ÖVP, Herr Taschner, Sie können alles machen!

Abg. Leichtfried: Kann man den Herrn Taschner zum Thema bringen irgendwie?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wird ein Rahmen für eine Universität gesetzt (Abg. Leichtfried: Kann man den Herrn Taschner zum Thema bringen irgendwie?), und die Präsidentin der Universität hat die große Aufgabe, diesen Rahmen mit einem fantastischen Bild zu füllen. Sie hat durch dieses Gesetz ein Pleinpouvoir bekommen. Das Gesetz ist durchaus (Abg. Holzleitner: Kritisierenswürdig!) so breit, dass sie diese Universität als Flaggschiff der Digitalisierung positionieren kann. (Abg. Leichtfried: Jetzt reden Sie wider besseres Wissen! Das wissen Sie, ja!) Diese Präsidentin wird jetzt diese Verpflichtung wahrnehmen, und wir werden dann schauen (Abg. Leichtfried: Na, schauen ist zu wenig!), ob sie es zustande bringt oder auch nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Sich um Kopf und Kragen reden, würde man da sagen! – Abg. Holzleitner: Ja, aber tatsächlich! – Abg. Leichtfried: Wider besseres Wissen! – Abg. Holzleitner: Und keine der Begutachtungsstellungnahmen gelesen, der Kollege! – Abg. Leichtfried: Um Kopf und Kragen reden! Sogar die Kollegin Blimlinger sieht das komplett anders!)

Abg. Leichtfried: Jetzt reden Sie wider besseres Wissen! Das wissen Sie, ja!

Abg. Leichtfried: Na, schauen ist zu wenig!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Sich um Kopf und Kragen reden, würde man da sagen! – Abg. Holzleitner: Ja, aber tatsächlich! – Abg. Leichtfried: Wider besseres Wissen! – Abg. Holzleitner: Und keine der Begutachtungsstellungnahmen gelesen, der Kollege! – Abg. Leichtfried: Um Kopf und Kragen reden! Sogar die Kollegin Blimlinger sieht das komplett anders!

Abg. Leichtfried: Was? Was ist mit der Steiermark?

Da machen wir grüne Gründungsgesetze für die Steiermark, blaue für Salzburg und, ich weiß nicht, dann blau-gelbe für Niederösterreich. (Abg. Leichtfried: Was? Was ist mit der Steiermark?) Das ist ja alles Pfusch, und das wundert mich in diesem System überhaupt nicht.

Abg. Leichtfried: Also nur weil Sie was erklären, muss es noch lange nicht stimmen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir haben natürlich mit sehr vielen Leuten geredet, auch mit den Archäologen, und es wäre halt gut, wenn Sie die Punkte, bei denen wir schon x-mal erklärt haben, dass sie nicht so sind, auch tatsächlich zur Kenntnis nehmen, das wollen Sie aber offensichtlich nicht. (Abg. Leichtfried: Also nur weil Sie was erklären, muss es noch lange nicht stimmen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Das ist die grüne Arroganz, die man da raushört!

Zunächst einmal: Denkmalschutz ist Bodenschutz, ist Kunst- und Kulturschutz, ist Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Es geht im Wesentlichen um rund 40 000 Gebäude im ganzen Gebiet von Österreich, und die sind in unterschiedlichem Eigentum. (Abg. Leichtfried: Das ist die grüne Arroganz, die man da raushört!)

Sitzung Nr. 257

Abg. Leichtfried: Jetzt ist der Kollege Hörl ...!

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Zuerst darf ich Ihnen versichern, dass ich mit Robert Habeck oft gesprochen habe, aber Robert Habeck ist – das ist wie in Österreich, wo manche Vorschläge, die ich mache, auch anders ausfallen würden, wenn ich die Entscheidung allein treffen könnte – in einer Koalition. Insofern würde ich Sie gerne ersuchen, bei Ihrer Schwesterpartei, die dort den Bundeskanzler stellt (Abg. Hörl: Aha! So geht das!), unsere Forderung zu unterstützen. Das würde helfen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hörl: Das könnte ich auch oft sagen, Frau Gewessler! – Abg. Matznetter: Das war nicht meine Frage!) – Ich weiß. Ich beantworte natürlich auch die Frage, aber ich verbinde sie mit einer Bitte. (Abg. Leichtfried: Jetzt ist der Kollege Hörl ...!)

Abg. Leichtfried: Redezeit! – Abg. Pfurtscheller: Bitte noch hinweisen auf ...! – Abg. Leichtfried: Redezeit!

Auch 2021: Karl Nehammer, illegale Migration. 2022 war dann schon Nachfolger Karner dafür zuständig, aber er als Bundeskanzler hat zugesehen. Seit 2020 (Abg. Stocker: ... Seminar wie der Kollege Hauser besucht!) – das sind genau die Coronajahre; horchen Sie gut zu, Herr Stocker! – sind mehr als 225 000 Menschen nach Österreich gekommen, die einen Asylantrag gestellt haben – mehr als 225 000 Menschen! Das sind mehr Menschen, als Linz Einwohner hat, nur damit man sich einmal die Größenverhältnisse vor Augen hält. Und da rede ich noch nicht von denen, die hier als U-Boote leben, die hier keine Anträge gestellt haben. Mehr als 225 000 Menschen – alles Verantwortung Karl Nehammer, er ist dafür zuständig. (Abg. Leichtfried: Redezeit! – Abg. Pfurtscheller: Bitte noch hinweisen auf ...! – Abg. Leichtfried: Redezeit!) – Was regen Sie sich denn auf? Ich

Abg. Leichtfried: Ja, aber der Kickl wollte zur Nato!

Er hat gesagt, uns sei die Neutralität aufgezwungen worden. Eigentlich will er zur Nato. Davon ist er erst abgegangen, als er gesehen hat, dass 80 Prozent der Österreicher nicht zur Nato wollen. – Auch das ist Karl Nehammer (Abg. Leichtfried: Ja, aber der Kickl wollte zur Nato!), auch deshalb hat Karl Nehammer zurückzutreten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wollte nicht der Kickl zur Nato?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wollte nicht der Kickl zur Nato?

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Stocker. – Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Kickl wollte zur Nato, oder?

Nehammer ist rücktrittsreif, aber schon seit fünf Jahren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Stocker. – Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Kickl wollte zur Nato, oder?)

Abg. Leichtfried: Wie war das bei Schüssel ...? – Abg. Stöger: Bei Schüssel war das nicht so!

Unser System ist so aufgebaut, dass die Partei, der die meisten Menschen in diesem Land das zutrauen (Ruf bei der FPÖ: Soll den Bundeskanzler stellen!), mit dem Auftrag versehen wird, eine Regierung zu bilden. (Beifall der Abgeordneten Kaniak und Schnedlitz. – Ah-Rufe bei der FPÖ.) – Ja, sind Sie auch dabei? (Abg. Belakowitsch – erheitert –: So weit schon, ja!) Na Gott sei Dank! Zum Glück sind wir uns da jetzt einig. (Abg. Leichtfried: Wie war das bei Schüssel ...? – Abg. Stöger: Bei Schüssel war das nicht so!) So funktioniert unser System der repräsentativen Demokratie.

Abg. Leichtfried: Hat das mit dem Volksbegehren noch was zu tun?

Ja, gestern war der Besuch von EU-Parlamentspräsidentin Metsola, sie wurde von Nehammer empfangen. Die Präsidentin meinte, es geht um viel. Das ist richtig. Sie kämpft ja gegen den Rechtsruck in der Europäischen Union bei der anstehenden Europawahl. Bundeskanzler Nehammer steht daneben – und man könnte jetzt irgendwie glauben: Na ja, gegen rechts würde ich so nicht sagen; ich meine, die ÖVP, war ich eigentlich der Meinung, definiert sich als rechte konservative Partei. Dann ist mir aber eingefallen: Nein, sie ist ja jetzt natürlich nur mehr für die Mitte da (Abg. Leichtfried: Hat das mit dem Volksbegehren noch was zu tun?), nur mehr für die Mitte im Nirgendwo, kein Profil, keine Kante, keine Meinung. Sie steht für nichts, irgendwo im mittlerweile linken Nirgendwo. (Beifall bei der FPÖ.) Dafür ist er ein echtes Schwergewicht im Verhandeln auf Augenhöhe. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Das ist aber ein guter Antrag, Herr Präsident!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. (Abg. Leichtfried: Das ist aber ein guter Antrag, Herr Präsident!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Warum ist zuhören zynisch? Was ist das für eine Logik?

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Den Redebeiträgen von Grün und ÖVP zuzuhören – das ist zynisch. Das ist zynisch gegenüber den Opfern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Warum ist zuhören zynisch? Was ist das für eine Logik?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Bitte nicht! – Abg. Leichtfried: Na, bitte nicht!

Gerade in den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung gezeigt, was es heißt, Politik für junge Menschen zu machen. Ich betone es immer wieder: Jugendpolitik ist Querschnittsmaterie. Jede einzelne Entscheidung, jeder einzelne Beschluss, der hier im Hohen Haus gefällt wird, hat früher oder später Auswirkungen auf die nächsten Generationen. Ich könnte jetzt stundenlang darüber reden, was in den letzten Jahren umgesetzt wurde und was alles positive Auswirkungen für junge Menschen hat und was sie betrifft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Bitte nicht! – Abg. Leichtfried: Na, bitte nicht!)

Abg. Leichtfried: Der kann ja wohl sitzen, wo er will!

Ich komme soeben von der Vollversammlung der Bundesjugendvertretung, in der eben die außerschulischen Jugendorganisationen stark vertreten sind und in der wir insbesondere im letzten Jahr viel weitergebracht haben. In den letzten beiden Jahren ist es uns gelungen, die Bundesjugendförderung erstmals seit Bestehen – seit über 20 Jahren! – um insgesamt mehr als 30 Prozent anzuheben. Ja, da geht es zum einen Teil um Wertschätzung – der Jugendsprecher der SPÖ ist mittlerweile in die hinteren Reihen zurückgerückt (Abg. Leichtfried: Der kann ja wohl sitzen, wo er will!) –, aber auch um die Anerkennung dessen, was in der außerschulischen Jugendarbeit Großartiges passiert.

Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist um!

Es ist unsere Aufgabe, Jugendlichen Zuversicht zu geben, statt alles schlechtzureden. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist um!) Das, was die Opposition hier vielfach macht, nämlich richtige und wertvolle Maßnahmen schlechtzureden und damit junge Menschen zu verunsichern, ist aus meiner Sicht grob fahrlässig. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Prammer.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Diesbezüglich sehe ich uns in der Verantwortung, und zwar vor allem auch in den Bundesländern, am Land draußen, etwas zu tun. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir wollen niederschwellige Anlaufstellen für Beratung und Safe Spaces für queere Jugendliche in allen Bundesländern, in allen Ländern. Wien ist da ein Vorreiter. Gerade am Land aber haben es junge Menschen, die nicht der Cis-Hetero-Norm entsprechen, besonders schwierig. Diese jungen Menschen haben ein Recht darauf, geschützt zu werden, darauf, dass Menschen, die in einer Vorreiterrolle sind, auf ihrer Seite sind und ihnen in einer schwierigen Situation, wie es eben ein Outing ist, helfen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Wöginger und Lindner.)

Sitzung Nr. 259

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Schauen wir einmal! – Abg. Leichtfried: Das war eine sehr wehleidige Rede! Sehr wehleidig war die!

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Das heißt, dass Ihr tiefer Staat nicht nur nicht mehr betrieben werden kann, sondern dass er auffliegt. Das wollen Sie um jeden Preis verhindern. Da sind Sie aber bei mir an den Falschen geraten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Schauen wir einmal! – Abg. Leichtfried: Das war eine sehr wehleidige Rede! Sehr wehleidig war die!)

Abg. Leichtfried: Nein, das war nicht mehr laut! Das war nur mehr wehleidig!

Kollege Kickl hat sich gerade sehr lautstark darüber beschwert (Abg. Leichtfried: Nein, das war nicht mehr laut! Das war nur mehr wehleidig!), in welch schlechtem

Abg. Leichtfried: Und bei uns nicht?

Ich bedanke mich sehr herzlich beim Koalitionspartner (Abg. Leichtfried: Und bei uns nicht?), dass dieses große Paket gelungen ist. Für mich ist es wichtig, und darum darf ich es auch zur Sprache bringen: Das sind die ersten Schritte zur Erfüllung des Österreichplans unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Matznetter: Da applaudiert nicht einmal mehr die FPÖ! – Abg. Leichtfried: Da hat es auch nichts zu applaudieren gegeben! – Abg. Michael Hammer: Die haben es ja nach dem ersten Tagesordnungspunkt aufgegeben!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wähler werden es Ihnen nicht vergessen, denn sie werden jeden Monat durch viel zu hohe Mieten daran erinnert. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Matznetter: Da applaudiert nicht einmal mehr die FPÖ! – Abg. Leichtfried: Da hat es auch nichts zu applaudieren gegeben! – Abg. Michael Hammer: Die haben es ja nach dem ersten Tagesordnungspunkt aufgegeben!)

Abg. Leichtfried: So sind sie!

Als SPÖ haben wir einen Mietenstopp gefordert, der aber von der Bundesregierung niedergestimmt wurde. (Abg. Leichtfried: So sind sie!) Die Bundesregierung hat – ganz im Gegenteil! – die Erhöhung der Mieten um 2,5 Prozent für heuer und auch für das nächste Jahr festgeschrieben. Diese Erhöhungsgarantie für Vermieter nennt die Bundesregierung Mietpreisbremse – ich nenne sie Mietentempomat. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Sie hörten Radio Moskau mit dem Beitrag zum Öxit! – Abg. Kassegger: Wir sind die Mitte!

Also gut so, gut so! Greifen Sie uns an! Eines verspreche ich Ihnen: Je härter Sie uns angreifen, desto mehr werden Sie uns mit der Bevölkerung zusammenschweißen, weil wir verstanden haben, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass die Menschen draußen zumindest noch einen – einen! – Partner haben, der an ihrer Seite steht, während alle anderen sich längst von der Bevölkerung verabschiedet haben, und genau deshalb werden Sie uns von diesem Weg auch nicht abbringen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Sie hörten Radio Moskau mit dem Beitrag zum Öxit! – Abg. Kassegger: Wir sind die Mitte!)

Abg. Herr – in Richtung der sitzen bleibenden Grünen –: Na, wir machen lieber Strafzahlungen, super! – Abg. Leichtfried: Wollen wir jetzt keinen Klimaplan mehr beschließen, oder was? – Abg. Maurer: Wir hätten schon!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Herr – in Richtung der sitzen bleibenden Grünen –: Na, wir machen lieber Strafzahlungen, super! – Abg. Leichtfried: Wollen wir jetzt keinen Klimaplan mehr beschließen, oder was? – Abg. Maurer: Wir hätten schon!) – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

Abg. Kassegger: Immer der Lopatka! Den ganzen Tag Lopatka! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Reinhold Lopatka. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Kassegger: Immer der Lopatka! Den ganzen Tag Lopatka! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Leichtfried: Nix!

Wisst ihr, was die Regierungsparteien gemacht haben? (Abg. Leichtfried: Nix!) – Nichts. Sie sind nicht mit einem Verbesserungsvorschlag gekommen, und deswegen werden wir heute dieser Aktivität nicht zustimmen, weil die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eigentlich kein Gutachten brauchen, wenn Sie einen 30er aufstellen, das weiß jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister in seiner Gemeinde. Und: Wenn es nicht notwendig ist, dann würde er es nicht verordnen. – Herzlichen Dank. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war halt eine Rede! Das war eine sehr gute Rede!)

Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war halt eine Rede! Das war eine sehr gute Rede!

Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Nein, der Kollege Stöger sagt nichts Falsches! – Abg. Schwarz: Da musst du selber lachen! – Abg. Leichtfried: Der hat nämlich eine Ahnung!

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Ganz kurz ist zu Herrn Abgeordneten Stöger zu replizieren: Fachliche Beurteilungen bei einer Verordnung braucht es immer. Das braucht es bei jedem Verkehrszeichen. (Abg. Stöger: Hättet ihr zugestimmt!) Von einem Gutachten zu reden, wenn es um fachliche Beurteilungen geht, ist einfach falsch; das stimmt so nicht. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Nein, der Kollege Stöger sagt nichts Falsches! – Abg. Schwarz: Da musst du selber lachen! – Abg. Leichtfried: Der hat nämlich eine Ahnung!)

Abg. Leichtfried: Aber ihr wollt ja bevormunden!

65 Verkehrsunfälle ereignen sich täglich alleine im Ortsgebiet. Das sind ungefähr zwei Drittel der täglichen Verkehrsunfälle. Es wurde bereits gesagt: Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wissen ganz genau, was zu tun ist. Sie brauchen diese Erleichterungen. (Abg. Leichtfried: Aber ihr wollt ja bevormunden!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Also der Kollege Stöger war überzeugender! – Abg. Deimek – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Deutlich! – Abg. Fischer – in Richtung SPÖ –: Wieso müssts ihr immer werten? Sagts einfach, es ist gut! – Abg. Leichtfried: Wir tun nicht immer werten! – Ruf bei der SPÖ: Na ja, aber gut ist ja auch eine Wertung!

Werte Abgeordnete, Fuß vom Gas bringt allen was. – In diesem Sinne ersuche ich um eine breite Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Also der Kollege Stöger war überzeugender! – Abg. Deimek – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Deutlich! – Abg. Fischer – in Richtung SPÖ –: Wieso müssts ihr immer werten? Sagts einfach, es ist gut! – Abg. Leichtfried: Wir tun nicht immer werten! – Ruf bei der SPÖ: Na ja, aber gut ist ja auch eine Wertung!)

Abg. Leichtfried: Du bist nicht die Volkspartei ...! – Ruf bei der SPÖ: ... die Regierung!

Bevor wir inhaltlich über die Ausgestaltung des ORF-Gesetzes und über die Finanzierung sprechen, möchte ich schon auch die Grundsatzfrage stellen: Wollen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? – Für uns als Volkspartei und natürlich auch als Bundesregierung ist es klar (Abg. Leichtfried: Du bist nicht die Volkspartei ...! – Ruf bei der SPÖ: ... die Regierung!): Wir bekennen uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Alle anderen EU-Staaten haben ebenso einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und insbesondere in Zeiten von Fakenews und versuchter ausländischer Einflussnahme – oder vielleicht sogar tatsächlicher ausländischer Einflussnahme, wenn wir die Verbindungen von Egisto Ott zur FPÖ genauer betrachten – ist solch ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine funktionierende Demokratie notwendig.

Abg. Kickl: Aber, Herr Leichtfried, der Tarek Leitner ist mit Ihrem Parteiobmann und Bundeskanzler auf Urlaub gefahren!

Der ÖVP-Großspender Schütz schreibt an den Strache, weil er den ORF kritisiert hat – das ist auch so eine Geschichte – (Abg. Amesbauer: Ist aber ein Schwarzer, oder?): „Das rote Zeckenparadies geht allen auf die Nerven!“ Und dem Strache gefällt das. Ist das der Wunsch nach fairer Berichterstattung? (Abg. Kickl: Aber, Herr Leichtfried, der Tarek Leitner ist mit Ihrem Parteiobmann und Bundeskanzler auf Urlaub gefahren!) – Nein, das ist ein Angriff auf die Medienfreiheit und nichts anderes.

Abg. Kickl: Bei FPÖ-TV steht FPÖ drauf, Herr Leichtfried! Falls Sie das noch nicht verstanden haben!

Aber das ist normal nicht mein Thema. (Abg. Kickl: Bei FPÖ-TV steht FPÖ drauf, Herr Leichtfried! Falls Sie das noch nicht verstanden haben!) – Herr Kickl, seien Sie nicht so aufgeregt, bitte! (Abg. Martin Graf: Das ist ja ein Schrebergarten ...!) Es geht ja, wenn man normal miteinander redet, auch. (Abg. Kickl: Ja eh! Dann erklären Sie, warum der Herr Leitner mit dem Bundeskanzler auf Urlaub gefahren ist und weiter moderiert!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried stellt die zuvor gezeigte Tafel mit der Überschrift „Gagenkaiser Kickl“, auf der ein Foto des Abg. Kickl und eine Tabelle mit Geldbeträgen unter der Überschrift „Bezüge von Herbert Kickl“ abgebildet sind, vor sich auf.

Er wurde nicht von der Bundesregierung eingebracht, weil sie einen Fehler eingesteht und die Strafsteuer zurücknehmen will (Abg. Michael Hammer: Das ist einfach ein Flop, die Dringliche!), sondern von uns Freiheitlichen, weil es nicht sein kann, dass die Menschen während der Teuerung eine Strafsteuer und die hohen Gagen und den Preis für die Privilegien im ORF bezahlen müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried stellt die zuvor gezeigte Tafel mit der Überschrift „Gagenkaiser Kickl“, auf der ein Foto des Abg. Kickl und eine Tabelle mit Geldbeträgen unter der Überschrift „Bezüge von Herbert Kickl“ abgebildet sind, vor sich auf.)

Die Rednerin will eine Tafel mit der Aufschrift „Gagenkaiser Kickl“, auf der ein Foto des Abg. Kickl und eine Tabelle mit Geldbeträgen unter der Überschrift „Bezüge von Herbert Kickl“ abgebildet sind, auf das Redner:innenpult stellen, doch die Tafel fällt um. – Abg. Höfinger: Da sollte man wirklich eine Schraube hineindrehen, dass die Taferl halten! – Abg. Leichtfried: Was ist?

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! (Die Rednerin will eine Tafel mit der Aufschrift „Gagenkaiser Kickl“, auf der ein Foto des Abg. Kickl und eine Tabelle mit Geldbeträgen unter der Überschrift „Bezüge von Herbert Kickl“ abgebildet sind, auf das Redner:innenpult stellen, doch die Tafel fällt um. – Abg. Höfinger: Da sollte man wirklich eine Schraube hineindrehen, dass die Taferl halten! – Abg. Leichtfried: Was ist?) Sehr geehrter Herr Minister! Werte Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! (Die Rednerin stellt die Tafel neuerlich auf das Redner:innenpult. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich habe ein Déjà-vu. (Abg. Belakowitsch: Ja, ich auch! Sie verstecken sich hinter der Immunität!) Es vergeht in diesem Haus kein Monat, in dem die FPÖ nicht über den öffentlichen Rundfunk herzieht; nämlich über jenen öffentlichen Rundfunk (Abg. Belakowitsch: Ich sage Ihnen, ich verspreche Ihnen: Wir werden nicht aufhören damit, wir machen weiter!), den Ihre Partei, Herr Kickl – er ist nämlich jetzt gerade nicht im Saal –, laut veröffentlichten Chatprotokollen ja selbst zu einem Blaufunk umfärben

Abg. Schnedlitz: Vorvorgänger! – Abg. Leichtfried: Da kann man nicht immer den Durchblick haben!

Das Anbandeln der Freiheitlichen mit dem ORF-Vorturner Philipp Jelinek ist fast schon kabarettreif. Man muss davon ausgehen, dass es den Blauen wirklich nicht um die Fitness der Österreicherinnen und der Österreicher geht. (Abg. Michael Hammer: Das war auch ein Spion! Der hat die Mitarbeiter ausgespitzelt!) Ich kann Ihnen sagen, worum es Ihnen in diesen Chats geht: nämlich um FPÖ-Postenschacher. Ihr Vorgänger H.-C. Strache hat nämlich Medienpolitik mit einer Jobbörse verwechselt. (Abg. Schnedlitz: Vorvorgänger! – Abg. Leichtfried: Da kann man nicht immer den Durchblick haben!)

Abg. Leichtfried: Wenn geht, bitte auf Englisch!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Wenn geht, bitte auf Englisch!)

Abg. Leichtfried: Das ist noch nicht Englisch!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Minister! Staatssekretärin! (Abg. Leichtfried: Das ist noch nicht Englisch!) Hohes Haus! Zuseher! (Abg. Leichtfried: Thank you, Mister President!) Ich darf, bevor ich mit meiner Rede beginne, die Gruppe der Senioren des freiheitlichen Seniorenringes aus Kärnten bei uns hier im Hohen Haus recht herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Abg. Leichtfried: Thank you, Mister President!

Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein ziemlich schlechtes Englisch!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gerstl. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein ziemlich schlechtes Englisch!)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir finden alle genügend Gründe, irgendetwas am ORF zu kritisieren. Jeder von uns kritisiert einmal irgendetwas, aber stellen wir uns diese Frage: Was wäre, wenn es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gäbe? (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried

Ich glaube, da ist jetzt schon auch ein bisschen Verunsicherung dabei. Kollege Stöger, der als ehemaliger zuständiger Verkehrsminister (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) diese Novelle nicht angestrengt hat, genauso wenig wie Kollege Leichtfried, der auch einmal Verkehrsminister war, dem das als Minister anscheinend nicht so wichtig war – aber das sei dahingestellt –: Es braucht kein Gutachten! Das steht erstens nirgendwo drinnen, und zweitens, wenn Sie das lesen, wenn Sie den Gesetzesvorschlag lesen, dann sehen Sie (Abg. Stöger: Frag’ die Judith Schwentner in Graz! Judith Schwentner fragen, wie es ihr gegangen ist ...!): Es ist ganz einfach so, dass man eine sachliche Begründung braucht, so wie bei jeder anderen Maßnahme auch. Wenn Sie einen Schutzweg errichten wollen, wenn Sie ein Verkehrszeichen errichten wollen, brauchen Sie eine sachliche Begründung. Das, was jetzt wegfällt, ist ein Gutachten: Eine Gemeinde braucht kein teures Gutachten mehr, um Tempo 30 zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu verordnen, und das ist gut. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ottenschläger und Pfurtscheller.)

Abg. Leichtfried: Es war auch ein sehr guter Antrag!

Ehrlicherweise: Ja, Kollege Stöger, du hast einen Antrag eingebracht (Abg. Leichtfried: Es war auch ein sehr guter Antrag!), bei dem es deiner Meinung nach auch um Tempo 30 ging, und ich möchte ganz kurz erklären, warum ich