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Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich hier gerade vor dem Sektor der SPÖ stehe: Ich freue mich natürlich auch auf den einen oder anderen Assistenzeinsatz der Oppositionspartei SPÖ, wenn ich etwa an das Abschließen von Rückführungsabkommen und die damit verbundene Notwendigkeit von Außerlandesbringungen denke, denn diesbezüglich hat ja Herr Doskozil auch schon entsprechende Vorgaben gemacht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Ja, Sie haben recht, Frau Kollegin Zadić! Sie haben recht, es gibt und gab in den studentischen Verbindungen, insbesondere auch in den Burschenschaften, auch Persönlichkeiten des deutschnationalen Lagers, und ich darf die Sozialdemokratie auch an Victor Adler, Engelbert Pernerstorfer oder auch Ferdinand Lassalle erinnern. Das Problem bei Ihnen ist aber: Sie kennen sie nicht mehr (Beifall bei der FPÖ), darum machen Sie auch keine richtige sozialdemokratische Politik mehr, und deswegen werden Sie auch von den Menschen, die arbeiten, die wirklich arbeiten, zunehmend nicht mehr gewählt. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Noll, Plessl und Erasim.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und daher hat sich diese Bundesregierung eine Modernisierung auf ihre Fahnen geschrieben. Man darf nicht immer nur von einem zugegeben wichtigen, aber sehr kleinen Teil des Wohnungsmarktes ausgehen. Ganz im Gegenteil: Wir haben das große Ganze im Blickfeld, und man kann es nicht verhehlen – und auch der Herr Bürgermeister hat mir das gerade bestätigt –: Langfristig ist Eigentum die leistbarste Form des Wohnens. (Zwischenrufe der Abgeordneten Noll, Plessl und Erasim.)

Abg. Erasim: Das glauben wir auch öfter!

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Innenminister! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Ausführungen der Opposition könnte man ja fast den Eindruck bekommen, man ist im falschen Film. (Abg. Erasim: Das glauben wir auch öfter!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte aus aktuellem Anlass nur ein paar Worte zur Frage Afghanistan und Abschiebungen nach Afghanistan an Sie richten. Wir haben ja diesbezüglich im Menschenrechtsausschuss eine, denke ich, recht angeregte Debatte geführt. Und wenn hier heute gerade von meinen Vorrednern von Menschenrechten gesprochen wurde, dann kann ich Ihnen sagen: Wir halten die Menschenrechte hoch, aber wir halten auch die Rechtsstaatlichkeit hoch. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Erasim: Juhu!

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt jetzt sozusagen an mir, wie mein Vorredner gesagt hat, zu schauen, was von diesem Punkt noch übrig geblieben ist, was doch noch gesagt werden kann und was auch gesagt werden muss. Schauen wir uns einfach an, was die drei Herren vergessen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Erasim: Juhu!)

Abg. Erasim: Kennen Sie Ihre Umfrageergebnisse?

Wenn Sie so weitermachen, dann werden Sie noch viele, viele Jahre dort sitzen, wo Sie jetzt sitzen, und gelangweilt in Ihr Tablet starren. (Abg. Erasim: Kennen Sie Ihre Umfrageergebnisse?)

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Der Frauenanteil im Bundesdienst – auch interessant – ist im Vergleich zur Privatwirtschaft sehr, sehr hoch. Das ist positiv anzumerken. Besonders stark gestiegen ist die Zahl der Sektionschefinnen. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Auch was das Pensions-

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Sie bezeichnen den Familienbonus als so schlecht, und da muss ich Sie schon fragen: Wo waren Sie denn in den letzten Jahren? Was haben Sie denn für diese Menschen gemacht? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Mehr als Sie!) Jetzt gibt es für alle Familien und für alle Kinder Geld, eine neue Gerechtigkeit im Steuersystem. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) – Ich weiß schon, mit Gerechtigkeit haben Sie nicht viel am Hut. Die SPÖ-Gerechtigkeit ist eine andere. Wir schauen auf Gerechtigkeit in unserem Steuersystem. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Als ich mir so manche Rede heute angehört habe, war ich fast geneigt, hinauszulaufen und einen Spaziergang durch die Wiener Innenstadt zu machen, um ein bisschen nachzuschauen, wo denn die hungernden, darbenden und verdurstenden Massen liegen, die ohne jede medizinische Grundversorgung dort gerade zugrunde gehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim.) Und siehe da, ich fand das blühende Leben vor. Nicht nur die Touristen sind wohlgenährt, sondern sogar die einheimischen Bürgerinnen und Bürger, die ihre wohlgenährten Hunde dort draußen spazieren führen, sind bester Dinge.

Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Erasim: Sprechen Sie von etwas, wo Sie sich auskennen!

Der frühere Minister Alois Stöger – er ist zurzeit nicht im Raum – hat bei der London School of Economics eine Studie zur Reform der Sozialversicherungen in Auftrag gegeben. Der Bundesrechnungshof hat hier ebenfalls Handlungsbedarf gesehen. Das alles wurde initiiert, dann war Stille. Der Mantel des Vergessens breitete sich über viele bereits eingeleitete Initiativen. Es kam eine Wahl, die Regierung wechselte, die Sozialdemokraten gingen in Opposition, und plötzlich haben sie alles vergessen, was sie vorher initiiert hatten. – Es geht jetzt um Zerschlagung, es geht um Destruktion, es geht um Populismus pur, meine Damen und Herren. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Erasim: Sprechen Sie von etwas, wo Sie sich auskennen!)

Abg. Hafenecker: Deshalb wird er nicht Bürgermeister! – Abg. Erasim – in Richtung des Abg. Hafenecker –: Danke für die qualifizierte Meldung!

Meine Damen und Herren! Kanzler, Vizekanzler und Bundesministerin haben garantiert: Es werden keine Unfallkrankenhäuser geschlossen! Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Es werden keine Unfallkrankenhäuser geschlossen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Allerdings – und da muss man etwas von moderner Medizin verstehen –: Natürlich arbeitet man heute in Zentren und natürlich sollen Traumazentren aufgebaut werden, natürlich gibt es Beispiele wie - - (Abg. Schieder: Die ganze Regierung ist ein Traumazentrum!) – Völlig unqualifizierte Meldung vonseiten der Sozialdemokratie, wie immer. (Abg. Hafenecker: Deshalb wird er nicht Bürgermeister! – Abg. Erasim – in Richtung des Abg. Hafenecker –: Danke für die qualifizierte Meldung!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Eine Lachnummer! – Zwischenruf der Abg. Erasim. – Abg. Wittmann: Sie sind überfordert, Herr Präsident, schwer überfordert mit Ihrem Amt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

einmal gesagt haben –, sind vorbei, Österreich ist wieder eine Nummer in Europa. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Eine Lachnummer! – Zwischenruf der Abg. Erasim. – Abg. Wittmann: Sie sind überfordert, Herr Präsident, schwer überfordert mit Ihrem Amt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Erasim: Weil der Herr Kurz die Regierung sabotiert hat!

Es sind sich darüber hinaus auch viele Gruppen in Österreich einig, dass wir diese Flexibilität brauchen. Die Sozialpartner hätten sich vor circa einem Jahr schon fast auf Punkt und Beistrich geeinigt. Schade, dass es damals nicht gelungen ist. (Abg. Erasim: Weil der Herr Kurz die Regierung sabotiert hat!) Wir setzen heute vieles von dem um, was damals im Paket enthalten war. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Erasim: Das passiert, wenn man die Sozialpartnerschaft verrät! – Abg. Zanger: Pfui! Zum Kotzen!

Das Zweite ist: Bei der Vida-Bundesveranstaltung, bei den Betriebsräten wurde ja dazu aufgerufen, dass die Betriebsräte die Häuser der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ belagern sollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wortwörtlich ist da gesagt worden: Schreit’s eana eini in Garten und stöllt’s eana wos auf! (Abg. Rosenkranz: Gesagt, getan!) – Da gibt es Protokolle dazu, da gibt es Zeugen dazu, und das passt schon alles sehr gut ins System. Der Aufkleber (neuerlich die Tafel mit dem Foto in die Höhe haltend), der nicht erklärbar ist, und ein Aufruf bei der Betriebsrätekonferenz von der Vida, unsere Häuser zu belagern – das geht nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Erasim: Das passiert, wenn man die Sozialpartnerschaft verrät! – Abg. Zanger: Pfui! Zum Kotzen!)

Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Erasim. – Abg. Belakowitsch: Unglaublich!

Mir fehlt auch die Antwort zum Aspekt Gesundheit: Was, bitte, ist mit den Krankenschwestern? (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Erasim. – Abg. Belakowitsch: Unglaublich!) Was ist mit den Polizistinnen und Polizisten? Was ist künftig mit den Mitarbeitern bei der Straßenmeisterei in Kärnten? Sind die dann gesundheitsgefährdet, wenn ein roter Betriebsrat abschließt, dass man - - (Weitere Zwischenrufe der Abg. Erasim.)

Weitere Zwischenrufe der Abg. Erasim.

Mir fehlt auch die Antwort zum Aspekt Gesundheit: Was, bitte, ist mit den Krankenschwestern? (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Erasim. – Abg. Belakowitsch: Unglaublich!) Was ist mit den Polizistinnen und Polizisten? Was ist künftig mit den Mitarbeitern bei der Straßenmeisterei in Kärnten? Sind die dann gesundheitsgefährdet, wenn ein roter Betriebsrat abschließt, dass man - - (Weitere Zwischenrufe der Abg. Erasim.)

Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ. – Abg. Erasim: Woher wissen Sie das?

Wir haben jetzt einen zweiten Beweis. Der erste Beweis ist Frau Erasim, die während des Redebeitrags von Herrn Wöginger gesagt hat – nämlich was den Ziegelstein, den Pflasterstein betrifft –: Wer sich vom Weg der Sozialpartnerschaft entfernt, hat nichts anderes zu erwarten. (Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ. – Abg. Erasim: Woher wissen Sie das?)

Zwischenruf der Abg. Erasim.

terviews in aus Ihrer Sicht rechten Medien verboten werden sollten oder dass man das nicht machen sollte. Sie reden ständig davon, dass man rechte Medien sowieso verbieten sollte. Sie reden – genauso wie der „Standard“ – davon, dass man in rechten Medien et cetera nicht inserieren sollte. – Da ist das mit der Pressefreiheit vollkommen egal. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Wenn es Ihnen ideologisch nicht ins Weltbild passt, ist Zensur für Sie vollkommen in Ordnung. Das ist eine totale Doppelmoral. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Was reden Sie da? – Abg. Leichtfried: Was ist mit der Abgehobenheit bei ...? – Abg. Erasim: Wie ist das mit dem Nichtraucherschutz? – Abg. Kuntzl: Wie ist das mit dem Rauchen?

Die Frage ist: Welche Schlüsse ziehen wir jetzt daraus? Ich kann mich erinnern, am 24. Juni 2016, am Tag nach dem Brexit-Referendum, haben ganz, ganz viele österreichische Politiker gefragt, warum David Cameron hat abstimmen lassen. Warum hat er das getan? – Ich halte allein diese Frage schon für eine Katastrophe, weil sie eine Abgehobenheit von Eliten zeigt, die einfach nicht am Tapet stehen sollte. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Was reden Sie da? – Abg. Leichtfried: Was ist mit der Abgehobenheit bei ...? – Abg. Erasim: Wie ist das mit dem Nichtraucherschutz? – Abg. Kuntzl: Wie ist das mit dem Rauchen?) Die wesentlich wichtigere Frage, die zu stellen wäre, ist: Warum haben denn die Menschen dafür abgestimmt, zu gehen?

Abg. Loacker: Wenn sie eh geschlossen ist, wozu braucht es dann Grenzkontrollen? – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Im Übrigen sollten Sie Ihre Lehren aus der jüngsten Geschichte der Europäischen Union gezogen haben. Die letzten drei Jahre sind immer nach einem bestimmten Muster abgelaufen: Vor drei Jahren hat Bundeskanzler Sebastian Kurz, damals noch nicht Bundeskanzler, gesagt, dass es die Notwendigkeit gibt, die Westbalkanroute zu schließen. Er ist dafür vielfach kritisiert worden, auch von Ihnen allen. Und was ist passiert? – Im Nachhinein hat es sich als richtig herausgestellt. (Abg. Loacker: Wenn sie eh geschlossen ist, wozu braucht es dann Grenzkontrollen? – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Klaus Uwe Feichtinger.

Eines ist jedenfalls sicher, nämlich dass die Nachhaltigkeit nicht gegeben ist. – Punkt zwei. (Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Klaus Uwe Feichtinger.)

Zwischenruf der Abg. Erasim

Ja, wir hätten mit den Behindertenorganisationen durchaus früher sprechen können. Aber was ist bei diesem Gespräch herausgekommen? – Es gab keinen einzigen Fall, den wir nicht repariert haben. Wir haben x Fälle besprochen, und es wurde kein einziger Fall gefunden (Zwischenruf der Abg. Erasim), der mit unserer Gesetzesreparatur nicht repariert wurde. Das heißt, wir mussten unsere Gesetzesreparatur nicht mehr reparieren, nachdem wir mit den Behindertenorganisationen gesprochen haben, sondern – und da möchte ich noch einmal meinem Haus Danke sagen – der Gesetzentwurf zur Reparatur ist genau so geblieben, wie er von Anfang an war. Es ist offensichtlich ein sehr guter Entwurf, der alles repariert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Warum haben Sie das getan? (Zwischenruf der Abg. Erasim.) – Frau Erasim, das ist eine Themenverfehlung. Es geht hier um die erhöhte Familienbeihilfe für Kinder mit Behinderung und um kein anderes Thema. Das ist genau der Tagesordnungspunkt (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Zwischenruf der Abg. Erasim), aber offensichtlich hatten Sie an diesem Tagesordnungspunkt nichts mehr zu kritisieren, deswegen haben Sie viele andere Themen aufgebracht. (Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Ruf bei der FPÖ: Zuhören!) Lassen Sie uns bitte bei diesem Thema bleiben! Mir ist das so wichtig! Mir ist es so wichtig, für die Menschen mit Behinderung den Eigenbezug in Österreich sicherzustellen, dass diese weiterhin die Familienbeihilfe, die erhöhte Familienbeihilfe, bekommen, damit es ihnen gut geht, damit sie finanzielle Unterstützung erfahren. (Abg. Jarolim: Glauben Sie, dass irgendjemand das nicht will?)

Beifall bei ÖVP und FPÖ – Zwischenruf der Abg. Erasim

Warum haben Sie das getan? (Zwischenruf der Abg. Erasim.) – Frau Erasim, das ist eine Themenverfehlung. Es geht hier um die erhöhte Familienbeihilfe für Kinder mit Behinderung und um kein anderes Thema. Das ist genau der Tagesordnungspunkt (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Zwischenruf der Abg. Erasim), aber offensichtlich hatten Sie an diesem Tagesordnungspunkt nichts mehr zu kritisieren, deswegen haben Sie viele andere Themen aufgebracht. (Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Ruf bei der FPÖ: Zuhören!) Lassen Sie uns bitte bei diesem Thema bleiben! Mir ist das so wichtig! Mir ist es so wichtig, für die Menschen mit Behinderung den Eigenbezug in Österreich sicherzustellen, dass diese weiterhin die Familienbeihilfe, die erhöhte Familienbeihilfe, bekommen, damit es ihnen gut geht, damit sie finanzielle Unterstützung erfahren. (Abg. Jarolim: Glauben Sie, dass irgendjemand das nicht will?)

Zwischenruf der Abg. Erasim

beihilfe an Menschen mit Behinderung offensichtlich nicht mitgehen will. Warum wollen Sie das nicht? – Alle anderen Parteien sind eindeutig dafür, dass dieses Gesetz repariert gehört (Zwischenruf der Abg. Erasim) und weiterhin die erhöhte Familienbeihilfe auszuzahlen ist. Wir sind dafür. Ich bitte Sie hier noch einmal: Gehen Sie doch mit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Da viele Falschinformationen kursieren – auch hier am Rednerpult – und teilweise auch Verunsicherung herrscht, möchte ich noch einmal für unsere Fraktion klarstellen: Die bisher ausgestellten Bescheide wurden und werden nicht exekutiert, es kommt zu keiner Kürzung der Familienbeihilfe und es wird mit Sicherheit auch keine Rückforderungen geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Um das zu fundieren, möchte ich Ihnen einige Zahlen bringen, weil immer wieder gesagt wird, alle sind dagegen, alle möchten das nicht. Laut einer Market-Umfrage – die ist übrigens von diesem Jahr und nicht von vergangenen Jahren – schätzen Österreichs Arbeitnehmer flexible Arbeitszeiten als eindeutig positiv ein. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Es geben 73 Prozent der heimischen Arbeitnehmer an, dass sie flexibel und bereit sind, phasenweise länger zu arbeiten. 78 Prozent der Arbeitnehmer in Österreich sind davon überzeugt, dass die flexiblen Arbeitszeiten ihre Jobs sichern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Erasim: Von wann ist die Studie, Frau Minister?

Faktum ist ganz klar, dass unsere Flexibilisierung der Arbeitszeit den Erfordernissen der Unternehmen auf der einen Seite und den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der anderen Seite entspricht. Das zeigt auch ganz eindeutig eine erst jetzt durchgeführte Studie der WKO unter Arbeitnehmern: Die Zufriedenheit mit dem Arbeitsplatz ist unverändert hoch, sie sind genauso zufrieden wie vorher, vor allem auch mit dem Ausmaß und der Lage der Arbeitszeit. Es hat sich da also seit September nichts verändert. (Abg. Erasim: Von wann ist die Studie, Frau Minister?)

Abg. Erasim: Lohndumping!

Abgeordnete Barbara Krenn (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer an den Bildschirmen und auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das flexible Arbeitszeitmodell ist sowohl für den Tourismus als auch für die Klein- und Mittelbetriebe im harten und internationalen Wettbewerb ein wichtiger Faktor, um mithalten zu können. (Abg. Erasim: Lohndumping!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Ich bin fast 30 Jahre lang Unternehmerin und Wirtin gewesen. Am Tor zum steirischen Salzkammergut ist der August im Tourismus wirklich einer der stärksten Monate. Genau in dieser Zeit passiert es dir als Unternehmerin, dass aus Krankheitsgründen der Küchenchef ausfällt. Wenn dann dein Team zu dir sagt: Chefin, mach dir keine Sorgen, das schaffen wir, das kriegen wir hin!, und wenn es dir dann auch noch passiert, dass unangemeldet 50 Leute bei der Tür hereinschneien, dann wirst du das als Chefin deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sicher nie vergessen. Solche Dinge gehen dann aber wirklich nur mit Arbeitszeitflexibilisierung! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Abg. Erasim: Wie oft haben Sie schon ein Frauenhaus besucht?

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Die abgewählten Sozialisten haben jahrelang blockiert, der Islamisierung Vorschub geleistet sowie im Sinne einer falsch verstandenen Toleranz Frauen- und Kinderrechte nicht ausreichend geschützt. (Abg. Vogl: Wer war gegen Frauenhäuser?) Die neue Bundesregierung hingegen arbeitet Schritt für Schritt daran, die Fehlentwicklungen der sozialistischen Bildungs- und Integrationspolitik zu kompensieren (Abg. Erasim: Wie oft haben Sie schon ein Frauenhaus besucht?) und die Zukunftschancen für unsere Menschen si-

Abg. Erasim: ... die finanziellen Mittel!

Wichtig bei dieser 15a-Vereinbarung ist, dass Anreize geschaffen werden und nicht mit der Gießkanne oder mit dem Vorschlaghammer agiert wird. Schlussendlich liegt es am Ende an den Gemeinden, ein Angebot zu schaffen – und die Gemeinden wissen am besten, wo der Bedarf ist und wie man ihn abdeckt. (Abg. Erasim: ... die finanziellen Mittel!) Wir müssen damit aufhören, vom Bund aus Maßnahmen zu setzen, die die Gemeinden an den Rand der finanziellen Möglichkeiten bringen. Ich kenne genug Ge-

Zwischenruf der Abg. Erasim

Wir alle wissen, wir haben ein massives Problem im Bereich der Sprachkompetenz. Das hat natürlich auch sehr viel mit mangelnder Integration zu tun. Wir wissen, dass nach neun Jahren Pflichtschule, mit 15 – das habe ich schon öfter an dieser Stelle gesagt –, rund ein Drittel oder fast ein Drittel der Kinder nicht sinnerfassend lesen kann. Wir wissen natürlich (Zwischenruf der Abg. Erasim) – keine Sorge, das ist bei euch vielleicht öfter der Fall, bei uns machen wir uns da weniger Sorgen –, dass daran nicht die achte Schulstufe schuld ist, sondern dass es bei der ganzen Sache eine Vorgeschichte gibt. Diese beginnt in der Volksschule.

Abg. Erasim: Warum schafft ihr dann die Wahlfreiheit ab?

Frau Minister Hammerschmid – a. D., Sie sind es ja nicht mehr (Abg. Hauser: Gott sei es gedankt!) –, Sie hatten wirklich eine gute Idee damit, die Schulautonomie zu stärken. Das ist auch wichtig, und damit bleiben Sie uns auch stark in Erinnerung. Meine Damen und Herren, wir treiben diese Schulautonomie voran, wir bauen sie aus. Wir sagen den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort: Ihr wisst am besten, was in der Schule für eure Schülerinnen und Schüler das Wichtigste ist, und darum entscheidet ihr bitte, welche Möglichkeit der Leistungsdifferenzierung ihr an der Schule anbietet. (Abg. Erasim: Warum schafft ihr dann die Wahlfreiheit ab?) Das ist gelebte Schulautonomie. Wir zwingen die Kinder nicht in eine Gesamtschule, die die Mehrheit der Eltern nicht will. Wir gewährleisten die Wahlfreiheit in der Bildung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Preiner: Weil Sie den falschen Zugang haben! – Zwischenruf der Abg. Erasim. – Ruf bei der FPÖ – in Richtung NEOS –: Ihr seid zu weit nach links abgerückt!

Von Gleichmacherei halten wir anders als andere Parteien relativ wenig. Von der Sozialdemokratie wissen wir das, aber dass die NEOS heutzutage auch schon gegen Leistungsdifferenzierung sind, verstehe ich wirklich nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Preiner: Weil Sie den falschen Zugang haben! – Zwischenruf der Abg. Erasim. – Ruf bei der FPÖ – in Richtung NEOS –: Ihr seid zu weit nach links abgerückt!)

Zwischenruf der Abg. Erasim – Abg. Rosenkranz: Noch dazu, wo die SPÖ einen Bürgermeister in Krems hat!

All das wurde von der SPÖ mitgetragen, und es verwundert mich schon etwas, warum die SPÖ jetzt diesen letzten denklogischen Schritt – aus welchen Gründen auch immer, ich will jetzt nicht mutmaßen, möglicherweise aus sachlich nicht besonders begründeter Fundamentalopposition – leider nicht mitgeht und so (Zwischenruf der Abg. Erasim – Abg. Rosenkranz: Noch dazu, wo die SPÖ einen Bürgermeister in Krems hat!) dieser Institution sozusagen einen einstimmigen Beschluss des österreichischen Nationalrates in einer doch wichtigen Sache verwehrt.

Abg. Erasim: Haben Sie das Frauenvolksbegehren unterschrieben?

Warum die SPÖ den hohen persönlichen Einsatz dieser Studentinnen und Studenten und die Leistungen, die sie da bringen, die oft über das durchschnittliche Maß hinausgehen, nicht unterstützt, und auch die Einrichtung, die Donau-Uni, heute nicht unterstützt, kann ich nicht nachvollziehen. Ich kann es insbesondere deswegen nicht nachvollziehen, weil wir gestern hier das Frauenvolksbegehren diskutiert haben. (Abg. Erasim: Haben Sie das Frauenvolksbegehren unterschrieben?) Heute beschließen wir mit diesem Budgetpfad der 50-prozentigen Beteiligung des Bundes eine Maßnahme, die Frauen und Männern in Weiterbildung gleichberechtigt zukommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Erasim: Es ist auch niemand entlassen worden wegen dem 12-Stunden-Tag! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Das ist das, was sich derzeit in unserem Lande abspielt, nur das findet sich in diesem Gesetz nicht, meine Damen und Herren. Wir schließen keine Einrichtungen, wir schließen keine Spitäler und wir kürzen keine Leistungen – dass das auch ein für alle Mal klar ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Erasim: Es ist auch niemand entlassen worden wegen dem 12-Stunden-Tag! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Plenum! Geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Steuern und Abgaben sind notwendig, aber mit Sicherheit nicht in der Höhe, wie sie in Österreich der Fall sind. Letztlich dienen Steuern und Abgaben der Finanzierung unseres Gemeinwesens, zu dem wir uns alle bekennen, und das über alle Gebietskörperschaften hinweg – Gemeinden, Länder und auch Bund. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Willkommen im Parlament! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde mit 5 Minuten Redezeit ist fast zu schade, um auf die Anwürfe des Herrn Kollegen Krainer einzusteigen (Ah-Rufe bei der SPÖ), vielleicht aber nur ein paar Bemerkungen dazu. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wenn wir heute die Änderung der Straßenverkehrsordnung diskutieren und auch Beschlüsse fassen, dann ist es schon sehr verwunderlich, dass sich der ehemalige Verkehrsminister hierherstellt und sagt, das – konkret: das Rechtsabbiegen bei Rot – sei eine populistische Maßnahme. Das ist anscheinend ein Post-Kern-Problem der SPÖ: rechts abbiegen von Rot. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das hat die SPÖ bei ihren Wählern bei den letzten Wahlen erlebt, aber das ist das Politische. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

überreicht von der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc

Petition betreffend „Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz“ (Ordnungsnummer 18) (überreicht von der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc)

Die vorhin von Abg. Erasim auf das Rednerpult gestellte Tafel in die Höhe haltend:

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Minister! Wertes Hohes Haus! (Die vorhin von Abg. Erasim auf das Rednerpult gestellte Tafel in die Höhe haltend:) Ich behalte mir dieses Schild, denn was da draufsteht, stimmt: „Geld für Krisen-Pflegeeltern wird nicht gekürzt“. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim.) Das Geld für die Krisenpflegeeltern wurde nicht gekürzt; also behalte ich mir dieses Schild gerne hier.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Minister! Wertes Hohes Haus! (Die vorhin von Abg. Erasim auf das Rednerpult gestellte Tafel in die Höhe haltend:) Ich behalte mir dieses Schild, denn was da draufsteht, stimmt: „Geld für Krisen-Pflegeeltern wird nicht gekürzt“. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim.) Das Geld für die Krisenpflegeeltern wurde nicht gekürzt; also behalte ich mir dieses Schild gerne hier.

Abg. Erasim: Haben Sie eine Ahnung ... die Armutsgrenze liegt?

Ich muss hier noch eine Berichtigung vornehmen: Der Familienbonus Plus hebt viele Kinder aus der Armut heraus. Eltern, die Steuern zahlen und dennoch unter der Armutsgrenze gelebt haben (Abg. Erasim: Haben Sie eine Ahnung ... die Armutsgrenze liegt?), leben jetzt nicht mehr unter der Armutsgrenze – und dafür möchte ich unserer Ministerin ganz herzlich danken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das sagen gerade Sie! – Zwischenruf der Abg. Erasim

Es ist nicht das Geld für die Krisenpflegeeltern, das gekürzt wurde. Gekürzt wurde, sehr geehrte Damen und Herren, meine Hoffnung, dass es möglich ist, in diesem Parlament über Parteigrenzen hinweg sachorientiert zu arbeiten (Abg. Heinisch-Hosek: Das sagen gerade Sie! – Zwischenruf der Abg. Erasim), denn was hier geschehen ist, ist bezeichnend. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Erasim: Das stimmt nicht!

Vielleicht sollte man das auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer noch einmal klarstellen: Der OGH hat den Anspruch von Krisenpflegeeltern auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld gekippt, und wir führen ihn heute wieder genau so ein, wie er war. (Abg. Erasim: Das stimmt nicht!) Was aber macht die SPÖ? – Kollegin Birgit Sandler machte am 31. Jänner eine Presseaussendung, und ich darf daraus zitieren: „Gesetzesvorschlag verunmöglicht Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld“, das Familienministerium lasse die Krisenpflegeeltern im Stich; der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld wird ausgeschlossen. – Das sind glatte Lügen. (Hö-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Nein, eine Unterlassungsklage ...!)

Abg. Erasim: Es wird nicht besser, wenn Sie es ...!

Werte KollegInnen von der SPÖ, dieses Gesetz haben Sie damals mitbeschlossen. Ich lade Sie ein, auch heute diesen Beschluss wieder mitzutragen. (Abg. Erasim: Es wird nicht besser, wenn Sie es ...!)

Zwischenruf der Abg. Erasim

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die einen brüsten sich ja immer mit dem Kampf für Gleichberechtigung (Zwischenruf der Abg. Erasim), aber offensichtlich haben sie den Gleichheitsgrundsatz nicht im ganzen Ausmaß verstanden; das haben wir ja auch beim vorherigen Tagesordnungspunkt eindrucksvoll gesehen. Wir sollten diese Thematik wirklich sensibel und konstruktiv behandeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Erasim: Das hat sie nicht gesagt! Die Kosten!

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich bin ich mir nicht im Klaren: Ist die Opposition wirklich so ahnungslos, wie sie sich soeben hier präsentiert hat, oder ist das gezielte Unwahrheit, die einfach vom Rednerpult aus quasi straffrei verbreitet werden darf? Da kommt Frau Yildirim ans Rednerpult und sagt, ein Generalsekretär verdient 800 000 Euro im Jahr. (Abg. Erasim: Das hat sie nicht gesagt! Die Kosten!) Wenn man der Mathematik mächtig ist, kommt man mit einer einfachen überschlagsmäßigen Rechnung drauf, dass diese Rechnung nicht einmal ansatzweise funktionieren kann. Das ist nicht einmal in der Privatwirtschaft leicht möglich, geschweige denn im öffentlichen Dienst, wenn man die Dienstsystematik und das Gehaltssystem dort kennt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ist es Unwissenheit oder Dummheit? – Ich weiß nicht genau, was da treffender wäre.

Abg. Erasim: Der Einkommensbericht zum Beispiel war eine Antwort darauf!

Ich darf Sie auch noch dahin gehend korrigieren – Sie hätten mir zuhören sollen –: Ich habe mich gefragt, was meine zwei Vorgängerinnen die Lohnschere betreffend gemacht haben. Wir haben noch immer eine Lohnschere von 20 Prozent. (Abg. Erasim: Der Einkommensbericht zum Beispiel war eine Antwort darauf!) – Messen Sie mich dann am Ende dieser Regierungsphase an den Daten und Fakten! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Erasim: Das tue ich!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Erasim: Das tue ich!

Ich darf Sie auch noch dahin gehend korrigieren – Sie hätten mir zuhören sollen –: Ich habe mich gefragt, was meine zwei Vorgängerinnen die Lohnschere betreffend gemacht haben. Wir haben noch immer eine Lohnschere von 20 Prozent. (Abg. Erasim: Der Einkommensbericht zum Beispiel war eine Antwort darauf!) – Messen Sie mich dann am Ende dieser Regierungsphase an den Daten und Fakten! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Erasim: Das tue ich!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim. – Abg. Kuntzl: Das schreiben Sie sich selber ins Stammbuch!

Frau Kollegin Rendi-Wagner, das ist das Klima in der Gesellschaft, das Sie erzeugen. Ich möchte Ihnen daher am Ende meiner Ausführungen einen Spruch aus dem Talmud mitgeben, der gerade für die Sozialdemokratie sehr, sehr wichtig wäre. Beherzigen Sie ihn und handeln Sie auch danach: Achte auf deine Gedanken, denn sie werden Worte, achte auf deine Worte, denn sie werden Handlungen, achte auf deine Handlungen, denn sie werden Gewohnheiten, achte auf deine Gewohnheiten, denn sie werden dein Charakter, achte auf deinen Charakter, denn er wird dein Schicksal. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim. – Abg. Kuntzl: Das schreiben Sie sich selber ins Stammbuch!)

Abg. Vogl: Wer zahlt denn das? – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Natürlich, meine Damen und Herren, hat auch die Landwirtschaft viel zu dieser Entwicklung beigetragen und mit verursacht. Durch die geänderten Bewirtschaftungsformen ist vieles an Artenvielfalt verloren gegangen, aber, meine Damen und Herren, wir Landwirte haben diese veränderte Bewirtschaftungsform nicht aus Jux und Tollerei begonnen, das war schlichtweg eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Landwirte haben versucht, das, was wir an Einkommen verloren haben beziehungsweise an Mehrkosten zu leisten haben, mit intensiverer Produktion auszugleichen. Solange der Konsument nicht bereit ist, wirklich mehr für Bioprodukte auszugeben oder überhaupt Bioprodukte zu kaufen, wird es ganz schwierig werden, dies zu ändern. (Abg. Vogl: Wer zahlt denn das? – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Abg. Erasim: Überhaupt nichts!

Meine Damen und Herren, vor allem für die Zuseherinnen und Zuseher: Worum geht es denn? – Ich darf Ihnen kurz die Formulierung vorlesen: „Die Republik Österreich [...] bekennt sich zu einem nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als eine Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung.“ – Was ist an diesem Satz falsch? – (Abg. Erasim: Überhaupt nichts!) Das würde ich heute gerne debattieren. Was ist daran falsch? (Abg. Jarolim: Sie verstehen das Problem nicht!)

Abg. Erasim: Das stimmt doch nicht! Wissen Sie’s nicht oder tun Sie nur so?

Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele, warum es wichtig ist, ein solches Staatsziel aufzunehmen: Denken wir an den Ausbau der Westbahn, Hochleistungsbahn. Die Strecke von Wels nach Salzburg ist noch nicht fertig ausgebaut. Dort bedarf es einer neuen Streckenlegung. Da geht es um Anrainerrechte auf der einen Seite, und auf der anderen Seite geht es darum, Treibhausgase zu reduzieren; daher ist der Ausbau der Schiene sinnvoll. Ein Gericht muss in die Lage versetzt werden, in dieser Abwägung zu urteilen. Wenn wir jetzt den Ausbau dieser Infrastrukturstrecke nicht auch in die Verfassung hineinschreiben, dann laufen wir Gefahr, dass die Anrainerrechte über den Schutz (Abg. Erasim: Das stimmt doch nicht! Wissen Sie’s nicht oder tun Sie nur so?) der Rechte der anderen gestellt werden, nämlich dass wir weniger Treibhausgase emittieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Erasim: Peinlich! Peinlich!

Ich berichtige: Es handelt sich dabei um ein Bild mit diesem Titel (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ – Rufe bei der FPÖ: Zuhören!), und dieses Bild (Abg. Erasim: Peinlich! Peinlich!) ist zu Beginn der Neunzigerjahre aus Anlass und in Bezug zum Jugoslawienkrieg entstanden.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Also wissen Sie was? Dann kommen Sie daher und reden so einen Schwachsinn, dass wir uns nicht für die Frauen in Österreich einsetzen! Das ist ja nur mehr erschütternd, und ohne mich und ohne die FPÖ stünde heute der Antrag nicht zur Debatte. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Abg. Erasim: Ich habe gedacht, die ist geschlossen!

bringt Flüchtlinge“ – von Lesbos – „auf das Festland“, Griechenland: „Innerhalb einer Stunde landen 13 Boote mit Migranten auf Lesbos an“, „Ausschreitungen in überfülltem Flüchtlingslager [...]“, „Leiter von überfülltem griechischem Flüchtlingslager tritt zurück“, „Aktivität auf der ‚Balkanroute‘ nimmt stark zu“, und so weiter und so fort. (Abg. Erasim: Ich habe gedacht, die ist geschlossen!) – Schlagzeilen von „Standard“, „Presse“, „Spiegel“, „Focus“, „Welt“ in den letzten zwei Wochen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Was passiert stattdessen? – Da treffen sich vier Innenminister auf Malta, und dann fällt denen nichts Absurderes ein als eine Lösung, die nur den Illegalen hilft, die nur den Schleppern und der Schleppermafia hilft. Meine Damen und Herren, da können wir die jungen Herren aus Afrika und Afghanistan auch gleich mit dem Ferienflieger nach Österreich holen. – Gute Nacht, Europa!, fällt mir da nur ein. Gute Nacht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Anhaltender – von Abg. Erasim stehend dargebrachter – Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT sowie der Abg. Zadić.

Ich möchte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, daher ausdrücklich darum ersuchen, zumindest der Änderung des § 19 des Jugendgerichtsgesetzes nicht zuzustimmen. – Ich danke. (Anhaltender – von Abg. Erasim stehend dargebrachter – Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT sowie der Abg. Zadić.)

Abg. Erasim: Haben Sie gerade zugehört?

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und - - (Abg. Leichtfried: Präsidentin!) Frau Präsident! Habe ich mich versprochen? Also Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier das Gewaltschutzgesetz, das sehr viele Punkte umfasst. Ich möchte kurz noch ein paar aufzählen, damit Sie auch sehen, dass das ein sehr weitreichendes Projekt ist, das da umgesetzt wird. (Abg. Erasim: Haben Sie gerade zugehört?)

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Ich gehe nun auch noch auf den Punkt, auf den der Herr Vizekanzler besonders hingewiesen hat, auf diese Änderung im Jugendgerichtsgesetz, ein. Er hat einen Fall mit einem jungen Mann, der eine Körperverletzung durchführt, herangezogen, der vielleicht besonders deutlich erscheint. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Tatsache ist: Wir haben in diesem Gesetzentwurf die Tätergruppe der 18- bis 21-Jährigen bei manchen Delikten – ich werde sie auch noch kurz durchgehen – mit den Erwachsenen gleichgestellt. Warum haben wir das gemacht? – Weil wir festgestellt haben, dass gerade in dieser Altersgruppe gewisse Taten besonders häufig vorkommen und es daher sehr unbefriedigend wäre, wenn es da so geringe Strafen gäbe. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Duzdar.)

Abg. Erasim: Wie viele hätten Sie damit verhindert? Keinen einzigen!

Zum Gewaltschutzgesetz: Das ist nach dramatischen Mordfällen an Frauen – in Familien, aber auch am Brunnenmarkt – notwendig. (Abg. Erasim: Wie viele hätten Sie damit verhindert? Keinen einzigen!) Es ist aber auch aufgrund verstärkter Gewalt gegen gefährdete Berufsgruppen von aktueller Bedeutung.

Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Heinisch-Hosek.

Meine Damen und Herren, bitte schauen Sie auch in den erläuternden Bemerkungen nach – die haben Sie hoffentlich schon gelesen –, darin steht expressis verbis, dass selbstverständlich die Opferschutzeinrichtungen die Einberufung dieser sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen anregen beziehungsweise einen entsprechenden Antrag stellen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Wenn die Nein sagen?) – Ich kann mir keine Sicherheitsbehörde vorstellen, die eine Anregung einer Opferschutzeinrichtung negiert, denn sie hat eine gesetzliche Aufgabe, und das werden diese Beamten auch sicherstellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Heinisch-Hosek.)

Abg. Erasim: Das stimmt doch nicht!

Ein zweiter Punkt, der uns wichtig war: die Einführung einer höheren Mindeststrafe bei absichtlicher schwerer Körperverletzung eines Beamten, Zeugen oder Sachverständigen, § 87 StGB. Wenn Sie einen Blick in die Kriminalstatistik 2018 werfen, dann sehen Sie, dass jährlich circa 2 000 Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte begangen werden. 68,1 Prozent dieser Delikte werden von Ausländern begangen, das ist ein Faktum. Das zeigt letztlich, wie wenig Respekt ausländische Straftäter vor unserem Rechtsstaat haben, und das erklärt auch, warum das subjektive Sicherheitsgefühl in Österreich stetig abnimmt. (Abg. Erasim: Das stimmt doch nicht!) Die Menschen fühlen sich in unserem Land nicht mehr so sicher wie noch vor einigen Jahren, das ist ein Riesenproblem.

Abg. Heinisch-Hosek: Warum haben wir nicht im Ausschuss darüber gesprochen! – Abg. Erasim: ... fahrlässig ...!

Abschließend möchte ich sagen, meine sehr geehrte Damen und Herren, dass natürlich kein Gesetz perfekt ist, und es gilt, jedes Gesetz und jedes gesetzliche Vorhaben weiterzuentwickeln. (Abg. Heinisch-Hosek: Warum haben wir nicht im Ausschuss darüber gesprochen! – Abg. Erasim: ... fahrlässig ...!) Diese Asymmetrie, die die SPÖ unter ihrem einstigen Justizminister verursacht hat, wird da ein Stück weit korrigiert, und das ist auch das, was sich die Bevölkerung in Hunderten Gesprächen, die ich geführt habe, von uns Politikern erwartet. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Erasim: Lassen Sie es!

Da ich eben keine Juristin bin, möchte ich mich noch einmal konzentrieren - - (Abg. Erasim: Lassen Sie es!) – Ja, ich lasse es eh. Da ich keine Juristin bin, möchte ich mich auf die Punkte konzentrieren, die den Frauen im Opferschutz zugutekommen, und die hat auch der Herr Vizekanzler nicht wegdiskutiert, sondern er hat sie ausdrücklich als in Ordnung betrachtet.

Abg. Melanie Erasim, MSc leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Abg. Melanie Erasim, MSc leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Zwischenruf der Abg. Erasim

Meine sehr verehrten Damen und Herren der roten Reichshälfte! Dass man den Gemeindebau verfallen lässt, habe ich ja schon dargestellt, das heißt aber auch, dass die Wiener SPÖ mittlerweile auch die Interessen von Migranten verrät, statt ihre schützende Hand drüberzuhalten, was die SPÖ ja immer so für sich beansprucht. Für uns Freiheitliche bedeutet das aber, dass der Gemeindebau leider immer mehr zum Brennpunkt von Integrationsproblemen geworden ist und auch als solcher degradiert wurde. Auch der Attentäter vom 2. November, Kujtim F., und seine IS-Kumpanen lebten im Gemeindebau. In unseren Augen geht das nicht, und daher wollten wir keine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (Zwischenruf der Abg. Erasim), sondern wir wollen eine Untersuchung, ob dem auch tatsächlich so ist. Wir wollten eine Untersuchung, ob Integration im Gemeindebau, im sozialen Wohnbau funktioniert. Diese Fakten wollten wir sammeln, Sie lehnen das ab. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim.

Meine sehr verehrten Damen und Herren der roten Reichshälfte! Dass man den Gemeindebau verfallen lässt, habe ich ja schon dargestellt, das heißt aber auch, dass die Wiener SPÖ mittlerweile auch die Interessen von Migranten verrät, statt ihre schützende Hand drüberzuhalten, was die SPÖ ja immer so für sich beansprucht. Für uns Freiheitliche bedeutet das aber, dass der Gemeindebau leider immer mehr zum Brennpunkt von Integrationsproblemen geworden ist und auch als solcher degradiert wurde. Auch der Attentäter vom 2. November, Kujtim F., und seine IS-Kumpanen lebten im Gemeindebau. In unseren Augen geht das nicht, und daher wollten wir keine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (Zwischenruf der Abg. Erasim), sondern wir wollen eine Untersuchung, ob dem auch tatsächlich so ist. Wir wollten eine Untersuchung, ob Integration im Gemeindebau, im sozialen Wohnbau funktioniert. Diese Fakten wollten wir sammeln, Sie lehnen das ab. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Herr.

Ich frage mich, liebe SPÖ, warum Sie mit Ihren neuen radikalen Freunden vom VGT nicht endlich einmal gegen das (die zuvor beschriebene Tafel mit der Seite der Werbung in Richtung SPÖ haltend) vorgehen. Warum schaut ihr nicht einmal beim Spar und beim Billa vorbei und beschwert euch dort? (Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Herr.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Erasim.

Frau Beinschab, die heute verhaftet worden ist, war die erste Profiteurin dieses – Herr Präsident, ich zitiere nur – Geldscheißens. Man hat sich über Inserate die Macht dieses Systems erkauft. Hier und heute wird diese Sondersitzung infrage gestellt – das kann es doch überhaupt nicht sein! Wir als Parlament haben doch die Verpflichtung, aufzuklären. Das machen wir, das ist unsere Aufgabe und das erledigen wir heute und hier. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Erasim.)

Zwischenruf der Abg. Erasim

Warum tut man sich dann Politik eigentlich an, meine Damen und Herren? – Ich sage Ihnen: weil ich an Besseres glaube (Zwischenruf der Abg. Erasim), weil ich daran glaube, dass am Ende des Tages in einer Demokratie nicht die Zerstörer, sondern die Gestalter der Zukunft das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen (Beifall bei der ÖVP), weil ich daran glaube, meine Damen und Herren, dass die Justiz alles aufklären wird und jegliche politische Agitation ins Leere laufen lässt.

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Abgeordnete Erasim hat eine Anmerkung zur Frage der Tickets für Seniorinnen und Senioren gemacht. Darauf möchte ich gleich im Zuge meines Redebeitrags antworten: Bis 2010 hatten wir teilweise unterschiedliche Altersgrenzen für die SeniorInnen-Ermäßigung, und zwar mit einem unterschiedlichen Alter für Männer und Frauen. Diese Differenzierung aufgrund des Geschlechts wurde als verfassungswidrig aufgehoben und ist daher nicht verfassungskonform. Deswegen haben sich 2010 die Verkehrsverbünde, die Länder, die ÖBB und der Bund in Folge dieses Spruchs zusammengesetzt und eine schrittweise Angleichung durch die Heranführung auf die Altersgrenze von 65 Jahren vereinbart. Das war ein Prozess, der über zehn Jahre dauern sollte und der 2022, eben mit dieser Angleichung auf die Altersgrenze von 65 Jahren, abgeschlossen sein wird. – So viel zum Hintergrund dieser Regelung, wie sie nun getroffen wurde. Mit den 699 Euro, glaube ich, können wir aber allen unter 26-Jährigen, allen über 65-Jährigen und allen mit eingeschränkter Mobilität in unserem Land ein wirklich unglaublich günstiges Angebot machen. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Die Gemeinden finanzieren dieses Mikro-ÖV-System mit, und damit komme ich zum Antrag, den Frau Kollegin Erasim von der SPÖ eingebracht hat: Bei manchen Dingen dauert es eben länger, bis man draufkommt, dass sie gut sind. Monatelang oder über ein Jahr lang wurde uns gesagt, das kommunale Investitionsprogramm ist nicht gut, das kommt bei den Gemeinden nicht an. Jetzt haben wir einen Entschließungsantrag, in dem genau ein KIP gefordert wird. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Zwischenruf der Abg. Erasim

Zum Zweiten gibt mir dieser Punkt die Möglichkeit, mich ein bisschen mit der SPÖ auseinanderzusetzen (Zwischenruf der Abg. Erasim), da der Antrag, der verlangt, „die

Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Matznetter.

Ich weiß, das ist für einen Sozialdemokraten total schwierig zu verstehen, aber ein gesundes Unternehmen möchte gar nicht von der öffentlichen Hand abhängig sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Matznetter.) Aus diesem Grund wollen viele Unternehmerinnen und Unternehmer lieber ihrer Tätigkeit nachgehen, auf eigenen Beinen stehen, und wir brauchen nur jene Unterstützungen zu geben, die es auch wirklich braucht. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Vergangenheit hat bewiesen, die letzten Monate dieser Pandemie haben bewiesen, dass es dort Unterstützungsmaßnahmen gibt, wo sie gebraucht werden.

Zwischenruf der Abg. Erasim

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Der wirkliche Auslöser für die Situation, in der wir sind (Zwischenruf der Abg. Erasim), sind die Stimmungsmacherinnen und Stimmungsmacher in der FPÖ. Die sind dafür verantwortlich, dass sich viele Menschen in Österreich einfach nicht impfen lassen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die sind dafür verantwortlich, dass wir heute die Situation haben, dass wir eine 2G-Regelung haben und damit viele Menschen zu ihrem eigenen Schutz aus dem Freizeitbereich ausschließen müssen.

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Wir müssen alles daran setzen, diese Lücke zu schließen. Daher bin ich auch sehr froh, dass sich die Frau Bundesministerin dafür entschieden hat, im Bereich der Austrian Business Agency einen großen Schwerpunkt in den Ausbau von Work in Austria zu setzen. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Dort werden 1,5 Millionen Euro investiert, um entsprechendes Arbeitskräftepotenzial zur Verfügung zu stellen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim.) – Regen Sie sich nicht auf, stimmen Sie dem Budget zu! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim.

Wir müssen alles daran setzen, diese Lücke zu schließen. Daher bin ich auch sehr froh, dass sich die Frau Bundesministerin dafür entschieden hat, im Bereich der Austrian Business Agency einen großen Schwerpunkt in den Ausbau von Work in Austria zu setzen. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Dort werden 1,5 Millionen Euro investiert, um entsprechendes Arbeitskräftepotenzial zur Verfügung zu stellen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim.) – Regen Sie sich nicht auf, stimmen Sie dem Budget zu! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Frau Kollegin von der SPÖ! Wenn ich etwas im Leben weiß, das getraue ich mich laut zu sagen, dann ist es, wie der Tourismus funktioniert und wie man ein Budget macht. Ihr Redebeitrag - - (Zwischenruf der Abg. Erasim.) – Nein, die tut nicht weh, das muss Ihnen wehtun und denen wehtun, die Ihnen zugehört haben, das sage ich auch ganz klar dazu (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim), denn Sie haben null Ahnung davon. Entschuldigung, dass ich das einfach sage. (Beifall bei der ÖVP.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Frau Kollegin von der SPÖ! Wenn ich etwas im Leben weiß, das getraue ich mich laut zu sagen, dann ist es, wie der Tourismus funktioniert und wie man ein Budget macht. Ihr Redebeitrag - - (Zwischenruf der Abg. Erasim.) – Nein, die tut nicht weh, das muss Ihnen wehtun und denen wehtun, die Ihnen zugehört haben, das sage ich auch ganz klar dazu (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim), denn Sie haben null Ahnung davon. Entschuldigung, dass ich das einfach sage. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Erasim: Zu Grabe getragen!

Ich sage euch noch etwas dazu, was Verantwortung ist, weil das immer wieder gesagt wird. (Abg. Erasim: Zu Grabe getragen!) – Das stimmt nicht! Die Situation ist momentan sehr ernst (Zwischenrufe bei der SPÖ), ich kenne das auch selbst. Hören Sie mir zu! Die Situation ist zu ernst, um da ein Showprogramm abzuziehen.

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Wir brauchen aber Sozialpolitik, deshalb drehen wir es ja um, und deshalb entstehen ja diese Verteilungseffekte. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Es wird so sein, dass die Preise – ja, Frau Kollegin Herr, da sind wir uns einig – für den Ausstoß steigen werden, das Gute wird günstiger und das Schädliche wird teurer. Das ist ja der Hauptnutzen der ganzen Übung, und dieser wird erreicht. Umgekehrt aber – an einer anderen Stelle, aber mit dem gleichen Geld – kommt es zum sozialen Ausgleich. Das ist die Logik und Weisheit, die da implementiert ist, und das können Sie nicht einfach wegreden, auch nicht andere Sozialfragen. So viel schon dazu.

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Jetzt noch zu der gekünstelten Aufregung rund um die Neutralitätsdebatte: Gerade die SPÖ müsste es ja wissen, dass es immer sein kann, dass in den eigenen Reihen jemand etwas sagt, was die Parteispitze nicht goutiert oder was die Parteispitze eigentlich anders sieht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Das müsstet ihr ja eigentlich kennen: Doskozil erklärt euch da jeden Tag die Welt, und ihr sagt dann: Nein, so ist es nicht gemeint! (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Wir schätzen unseren ehemaligen Präsidenten Andreas Khol sehr. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Er hat da eine Meinung kundgetan, die aber nicht die unsere ist. Der Bundesparteiobmann, der Bundeskanzler hat das ganz klar und deutlich festgehalten, und jetzt tue ich das als Klubobmann noch einmal, vielleicht glaubt ihr es dann: Österreich war neutral, Österreich ist neutral und Österreich bleibt neutral – damit das auch von dieser Kanzel aus gesagt ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Hafenecker.)

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Abschließend, meine Damen und Herren: Worum geht es – vor allem der FPÖ, aber anscheinend auch der SPÖ –? Um Wählerstimmen. Es geht um Wählerstimmen, die man daraus lukrieren möchte. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim.

Ich darf euch aber eines sagen: Die Zeit, in der wir jetzt sind, ist zu ernst und zu dra-matisch, um aus einer solchen Situation heraus um Wählerstimmen zu buhlen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim.) Sie ist zu ernst! Und wir alle sollten uns gemeinsam daran messen, dass wir hier miteinander diesen Weg gehen, der eigentlich die letzten 14 Tage möglich war – jetzt leider nicht mehr.

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Es geht um unsere Bevölkerung. Es geht um die Kinder, um die Frauen, die dort auf eine Art und Weise vertrieben werden, die wir nicht goutieren können, denen wir eben helfen müssen, das ist unsere humanitäre Verpflichtung. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Es ist unsere Aufgabe, sich hier zur Wehr zu setzen, nämlich mit Sanktionen, die auch uns wehtun. Es ist aber notwendig, das zu tun, denn das ist das Einzige, womit wir den russischen Präsidenten vielleicht doch zur Vernunft bringen. Daher appelliere ich, das auch miteinander zu tun, im Sinne unserer Menschen und im Sinne der Republik Österreich! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie anhaltender Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Erasim

Denken wir aber noch einmal kurz daran, warum wir heute darüber reden, dass zum Beispiel das Heizen und das Tanken so viel teurer geworden sind: Das liegt daran – unter anderem, aber jetzt aktuell ganz stark –, dass wenige Hundert Kilometer von hier die Menschen momentan nicht an Zahlen an den Zapfsäulen denken (Zwischenruf der Abg. Erasim), sondern sie denken daran, wie sie flüchten können, wie sie ihre Sachen zusammenpacken können, wie sie dem Krieg entfliehen können. Sie müssen mitansehen, dass ihre Heimat zerbombt wird, zerstört wird.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Hörl.

Was tun wir jetzt mit diesem Paket, neben all den Entlastungsmaßnahmen? – Wir stocken das Budget für die Förderung und die Umsetzung von Sonnen- und Windenergie noch einmal um 250 Millionen Euro auf – damit stehen mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zig Millionen für Förderungen zur Verfügung –, denn der Wind und die Sonne schicken keine Rechnung, Gazprom schon. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Hörl.)

Zwischenruf der Abg. Erasim

Wenn hier zum wiederholten Male völlig faktenbefreit behauptet wird, wir seien viel zu spät dran, wir tun erst jetzt etwas und das sei das erste Paket (Zwischenruf der Abg. Erasim): Das erste Paket haben wir schon letztes Jahr präsentiert und beschlossen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), den Teuerungsausgleich. Der Kanzler hat es gesagt: Wir sind immer noch im ersten Quartal und haben schon wieder ein riesiges Paket auf den Weg gebracht. Ich finde es gewissermaßen unverantwortlich,

Zwischenruf der Abg. Erasim

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu meiner Vorrednerin: Wir sind außerordentlich am politischen Diskurs interessiert, aber dafür ist es halt notwendig, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie einmal in Materien vertiefen, denn angesichts dessen, was bis dato von der SPÖ-Fraktion zum vorliegenden Gesetzentwurf gekommen ist, muss ich leider davon ausgehen, dass sich niemand diesen Gesetzentwurf (Zwischenruf der Abg. Erasim), die erläuternden Bemerkungen oder die Begründung dafür durchgelesen hat.

Zwischenruf der Abg. Erasim

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Dieser Entschließungsantrag der Abgeordneten Fürst und Kollegen ist natürlich von seltener – wie soll ich sagen? – Unkenntnis gezeichnet (Zwischenruf der Abg. Erasim), weil es natürlich bei dem heute zu beschließenden KommAustria-Gesetz nicht um Werbung geht – da steht drinnen, dass der Medienbranche Steuereinnahmen „in gewohnt türkis-grüner Manier nachgeworfen werden“. – Da wird nichts nachgeworfen, sondern da wird ein innovatives Projekt gestartet, das den Medienstandort Österreich stärken wird. Es freut mich sehr, dass wir mit diesem Gesetz heute, mit der Novelle des KommAustria-Gesetzes den Fonds zur Förderung der digitalen Transformation auf die Beine stellen.

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Erasim und Silvan.

Dagegen sollten alle Abgeordneten aller Fraktionen in Zukunft besser auftreten als bisher! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Erasim und Silvan.)

Abg. Erasim: Nur, wenn man es nicht will!

Petitionen führen nicht immer automatisch zu Gesetzesänderungen. In diesem Fall würde das auch gar keinen Sinn ergeben (Abg. Erasim: Nur, wenn man es nicht will!), weil der Bescheid schon erlassen wurde.

Abg. Erasim: Eine Gemeinde braucht keinen Diskussionsverein, sondern ...!

Was Petitionen aber immer bewirken, ist ein Miteinander. Sie bewirken, dass miteinander gesprochen und ein Diskurs ausgelöst wird. Genau diesen Diskurs braucht es jetzt, um vor Ort Lösungen zu erwirken, die für alle Beteiligten tragbar sind. (Abg. Erasim: Eine Gemeinde braucht keinen Diskussionsverein, sondern ...!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim.

Wird dieses Vorgehen alle Forderungen gänzlich erfüllen können? – Wahrscheinlich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim.) Die derzeitige Arbeitsweise und Skandalisierung sind aber der falsche Weg und führen mit Sicherheit zur schlechtesten Lösung für alle. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Erasim. – Unruhe im Saal.

Zum anderen, zur Abfederung der Preissteigerungen, nimmt die Bundesregierung – das ist das Thema, das wir heute besprechen – insgesamt 4 Milliarden Euro in die Hand. Nur zur Einordnung: 4 Milliarden Euro entsprechen 1 Prozent unseres BIPs. (Zwischenruf der Abg. Erasim. – Unruhe im Saal.) Das sind, sehr geehrte Damen und Herren der Sozialdemokratie – ich finde es eigentlich nicht so lustig, aber okay –, 1 Prozent unseres BIPs. Das ist zum Beispiel in der Größenordnung des Budgets des Landes Tirol, nur damit man auch die Größenordnung sieht.

Abg. Erasim: Aber wie viel zahlen sie mehr? Wie viel zahlt diese Familie mehr?

Lieber Herr Kollege Krainer und auch Herr Kollege Fuchs, zur Klärung, was das wirklich konkret für Menschen bedeutet, vielleicht ein Beispiel: Zwei Pendler leben in einem Haushalt. Er verdient 2 800 Euro brutto, pendelt 50 Kilometer zur Arbeit, erhält das große Pendlerpauschale. Der Partner verdient 1 000 Euro, pendelt 30 Kilometer, bekommt das kleine Pendlerpauschale. Gemeinsam bekommen sie im heurigen und nächsten Jahr insgesamt 1 000 Euro mehr als bisher, Herr Staatssekretär Fuchs. Das sind auch keine Almosen, um Gottes willen, sondern das ist sehr viel Geld. (Abg. Erasim: Aber wie viel zahlen sie mehr? Wie viel zahlt diese Familie mehr?) Das ist für diese besagte Familie sehr, sehr viel Geld, das sind keine Almosen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Erasim: Sind das Koalitionsgespräche? – Abg. Leichtfried: Sind wir nicht seriös? Wen meint er jetzt? – Ruf: Warum schimpft er so gegen die Grünen?

Meine Damen und Herren, wie gesagt, ich will jetzt gar nicht auf die einzelnen Punkte eingehen (Abg. Leichtfried: Na, wir haben eh Zeit heute! Das wäre aber interessant! Zeit haben wir!) – es wird noch oft genug Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen ‑, die teilweise auch von den Freiheitlichen und der SPÖ gekommen sind. Eines aber muss ich schon sagen: Liebe Kollegen von den NEOS, noch immer habe ich bei euch die Erwartungshaltung, dass ihr euch etwas anders und sozusagen etwas seriöser und genauer mit den Dingen auseinandersetzt, nämlich auch in der Kritik an uns. (Abg. Erasim: Sind das Koalitionsgespräche? – Abg. Leichtfried: Sind wir nicht seriös? Wen meint er jetzt? – Ruf: Warum schimpft er so gegen die Grünen?) Das passiert aber nicht.

Abg. Leichtfried: Es wäre schon ein Ruf zur Sache angebracht! – Heftiger Widerspruch bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim, Deimek, Hoyos-Trauttmansdorff, Krainer und Rauch. – Unruhe im Saal.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie wissen, Herr Klubobmann, dass es nicht im Ermessen des Präsidenten liegt, die Anfragebeantwortungen zu estimieren. Wir haben das ad notam - - (Abg. Leichtfried: Es wäre schon ein Ruf zur Sache angebracht! – Heftiger Widerspruch bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim, Deimek, Hoyos-Trauttmansdorff, Krainer und Rauch. – Unruhe im Saal.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Die Vertreter der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter sitzen zufällig im SPÖ-Parlamentsklub, haben aber nichts mit der Partei zu tun. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Es ist wirklich erbärmlich, ...!) Ich könnte mir aber schon vorstellen, warum sie keine Partei sein wollen; nämlich deswegen, weil man sich nicht den Transparenzregeln des Parteiengesetzes unterwerfen will, weil man nicht vom Rechnungshof geprüft werden will. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Abg. Erasim: Das sind Almosen! Almosen sind das!

Ein Teuerungsabsetzbetrag kommt, der besonders Menschen mit Einkommen zwischen 1 000 und 2 000 Euro hilft. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Dort ist die Not am größten, das sind nämlich jene, die wenig verdienen. Das betrifft Menschen mit Mindestlohn in Höhe von 1 500 Euro, das betrifft viele Hunderttausend Pensionistinnen und Pensionisten. Wir garantieren Pensionistinnen und Pensionisten mit einer Pension zwischen 1 200 und 1 800 Euro eine zusätzliche Einmalzahlung von 500 Euro noch im Sommer. (Abg. Erasim: Das sind Almosen! Almosen sind das!)

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Es gibt von der Teuerung besonders betroffene Gruppen, und wir haben bereits zwei Pakete gegen die Teuerung in Höhe von rund 4 Milliarden Euro verabschiedet. Wann haben wir begonnen? – Bereits im Dezember! Bereits im Dezember! Bei wem haben wir begonnen? – Bei jenen, die ganz wenig haben: MindestpensionistInnen, Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher. Die haben schon 300 Euro erhalten, und jetzt bekommen sie noch einmal 300 Euro, weil es notwendig ist, jenen, die besonders unter der Teuerung leiden, die von der Teuerung in besonderem Ausmaß betroffen sind, das Geld zu geben. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Erasim: ... kaufen sie die Schulsachen?

Das zweite große Paket ist der Klimabonus, der mit dem Antiteuerungsbonus auf 500 Euro pro Person aufgestockt wurde, pro Kind gibt es 250 Euro. Eine vierköpfige Familie bekommt also Anfang Oktober 1 500 Euro überwiesen. 1 500 Euro, das ist bei einem Mindestlohnbezieher ein zusätzliches Monatsgehalt! 1 500 Euro! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Erasim: ... kaufen sie die Schulsachen?) Was tut die SPÖ? – Sie stimmt nicht mit, es ist unglaublich. 1 500 Euro!

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Gleichzeitig verschieben wir die CO2-Bepreisung auf das erwähnte Datum, weil natürlich immer auch ausgemacht war, dass das gleichzeitig in Kraft tritt, ökosoziale Steuerreform und Klimabonus. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Ich weiß mittlerweile, dass es schon fast Tradition ist, dass die Opposition die Regierung jetzt nicht loben kann. Es braucht auch gar kein Lob, aber gerade was den Kinder-, Jugend-, Familienbereich anbelangt, sind das Maßnahmen, die Sie immer wieder gefordert haben – und jetzt sind sie da, und jetzt reicht es doch nicht. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Ich glaube, das ist mittlerweile schon – entschuldigen Sie – unglaubwürdige Kritik, die hier herkommt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Matznetter.

Das schlägt dem Fass dem Boden aus, und ich verstehe ehrlicherweise die Triebfeder der Sozialdemokratie nicht mehr. Es kann aber nur die sein, dass man schnell an die Macht will. (Abg. Lausch: ... ihr vertragt euch eh gut!) Nur das kann der einzige Antrieb sein, so auf die Tour: Alles, was im Weg steht, muss jetzt beiseite geräumt werden, damit es endlich zu Neuwahlen kommt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Matznetter.) Wissen Sie, was wir in Krisenzeiten brauchen? (Abg. Belakowitsch: Neuwahlen!) – Wir brauchen eine Einheit, wir brauchen den Zusammenhalt in der Gesellschaft (Ruf bei der SPÖ: Keine ÖVP!) und wir brauchen eine Bundesregierung wie diese, die den Menschen rasch und wirkungsvoll unter die Arme greift, nämlich mit Soforthilfen, mit Geld, das auf den Konten der Menschen auch wirklich ankommt, und zwar in einer Höhe, die es möglich macht, diese Teuerung abzufedern. Das brauchen wir in Österreich und nicht diese Zwistigkeiten und auch nicht diese Spekulationen in Richtung Neuwahlen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Erasim: Wenn man sich selbst loben muss, ist man aber schon sehr tief gesunken! Wenn es der Wähler nicht tut, muss man sich selbst loben!

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler – die Mitglieder der Bundesregierung werden es ihm ausrichten –, für die wertvolle Arbeit, die kontinuierlich geleistet wird! (Abg. Erasim: Wenn man sich selbst loben muss, ist man aber schon sehr tief gesunken! Wenn es der Wähler nicht tut, muss man sich selbst loben!) – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Baumgartner: Jetzt haltet einmal die Luft an da drüben!)

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Ich glaube, ganz schlecht sollten wir es nicht machen. Es gibt schon viele Anwendungen, die in Österreich umgesetzt worden sind – da kann ich Kollegin Erasim noch einiges mitgeben –, wie den Digitalen Babypoint und die antragslose Familienbeihilfe. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Es gibt unzählige Möglichkeiten wie das USP, Finanzonline et cetera, wo wir als Österreich eine Vorreiterrolle eingenommen haben – und natürlich wollen wir diesen Weg weiterführen und da auch weiterhin tätig sein. Diesbezüglich hat der Herr Staatssekretär in den letzten Wochen schon ein klares Bild gezeichnet. Herzlichen Dank, dass wir diese Novelle gemeinsam beschließen können. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall der Abgeordneten Erasim und Krisper

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! Von den Accessoires der Damenwelt hin zur Energiepolitik des Landes (Beifall der Abgeordneten Erasim und Krisper): Ich glaube, dass wir von dieser Polemik wegzugehen haben und einen anderen Ansatz wählen sollten. Vielleicht war es ein richtiger Gedanke, dass Sie gesagt haben: Okay, wir wollen Industrieunternehmen in Österreich mit einer gewissen Summe versehen und sie unterstützen!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Erasim: Bei jedem Koalitionspartner eine andere Rede! ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

genauso wie du es jetzt machst!) Ihr habt das immer gemacht, und jetzt, weil ihr in der Opposition seid, kritisiert ihr das. Wisst ihr, was ihr tun solltet? – Stimmt einfach zu, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege das nicht verstehen, warum ihr nicht zustimmt, wenn es für sie um 570 Millionen Euro geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Erasim: Bei jedem Koalitionspartner eine andere Rede! ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Meine Damen und Herren! Dieses Pflegepaket wird von den Pflegeorganisationen insgesamt begrüßt. Alle Expertinnen und Experten und alle, die sich im Bereich der Pflege auskennen, unterstützen diese Maßnahmen, und ich verstehe nicht, warum wir bei der Beschlussfassung hier in diesem Haus nicht ein gemeinsames Zeichen setzen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege, die pflegenden Angehörigen und vor allem auch die zu betreuenden und zu pflegenden Menschen – es sind 470 000 an der Zahl, die derzeit Pflegegeld beziehen – hätten es sich verdient, dass das Hohe Haus einen gemeinsamen Beschluss fasst. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Jetzt möchte ich noch eines zu bedenken geben. Das österreichische System der Pflege und Betreuung von alten Menschen ist ein gut entwickeltes und ruht auf mehreren Säulen. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Zunächst ist es der Wunsch der allermeisten Menschen – wir wissen das –, so lange wie möglich zu Hause gepflegt zu werden. Menschen möchten in ihrer vertrauten Umgebung gepflegt werden. Das geht nicht immer und geht auch immer weniger, weil sich das alte – wenn Sie so wollen – Modell, dass

Abg. Erasim: Geh bitte! – Abg. Heinisch-Hosek: Habt ihr es nicht gerade gehört?

Die Kritik der Opposition, es fehle an diesem, an jenem: Ich kann nur Ja sagen, ich kann euch zustimmen. Natürlich fehlt es. Warum? – Es kann nicht eine Pflegereform das wegmachen, was über Jahrzehnte nicht angefasst wurde. (Abg. Erasim: Geh bitte! – Abg. Heinisch-Hosek: Habt ihr es nicht gerade gehört?) Die Versäumnisse der Vergangenheit sind so gravierend, dass es einfach länger und mehr braucht. (Zwischenruf des

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Erasim: Vielleicht ist es doch nicht so großartig!

Abg. Stögmüller.) Da bitte ich natürlich auch um eure Zusammenarbeit. Es geht hier um die Menschen in der Pflege, es geht hier nicht um die Grünen, es geht hier nicht um die ÖVP. Parteipolitik schön und gut, aber nicht in diesem Bereich! Es ist zu ernst. Die Menschen in der Pflege brauchen uns alle. Sie brauchen eine gemeinsame Lösung. Ich bitte auch alle darum und ich kann es nicht verstehen, dass die Opposition diesem großartigen Paket nicht zustimmen wird. Ich kann es nicht verstehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Erasim: Vielleicht ist es doch nicht so großartig!)

Abg. Erasim: Das hören wir seit zweieinhalb Jahren, der erste Schritt!

1 Milliarde Euro für die Pflege! Es ist ein erster wichtiger, guter, stabiler Schritt, es sollen weitere folgen, na klar. (Abg. Erasim: Das hören wir seit zweieinhalb Jahren, der erste Schritt!) Wie gesagt, viele von euch sitzen heute hier, die jahrelang die Versäumnisse einfach hingenommen haben. Deswegen, glaube ich, ist es jetzt an der Zeit, dass wir alle gemeinsam dieses Paket beschließen, das wie gesagt Verbesserungen für die Menschen in der Pflege, für die Pflegenden selbst, für die Angehörigen bietet.

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Was wir heute von Wöginger und Maurer erlebt haben, wie sie sich gemeinsam so partnerschaftlich herausgestellt und gesagt haben: die allerallerbeste Pflegereform aller Zeiten, das haben wir vor drei Jahren auch schon gehabt, und da hat das Pärchen anders ausgeschaut, es hat nämlich Wöginger und Hartinger-Klein geheißen. Die sind auch nebeneinander aufmarschiert und haben uns immer wieder gesagt (Abg. Heinisch-Hosek: Die Patientenmilliarde!): die allerallerbeste Gesundheitsreform aller Zeiten, es wird eine Patientenmilliarde geben und wie super alles werden wird. Über alle, die das nicht gut gefunden haben, die gewarnt haben, hat es geheißen: Die haben keine Ahnung von der Gesundheitspolitik. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Große Sprüche hat es gegeben: eine Patientenmilliarde, alles wird wunderbar sein, Hartinger-Klein und August Wöginger miteinander. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Erasim

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Alle Zuseherinnen und Zuseher zu Hause seien auch herzlich begrüßt! (Abg. Belakowitsch: Ich stell’ einmal fest, das Sakko passt besser!) Es gibt Tage als Abgeordneter, an denen man sich fragt, ob es Sinn macht, in diesem Haus zu sein; dann gibt es viele Tage, an denen man prinzipiell gerne da ist; und dann gibt es Tage wie den heutigen, an denen man besonders stolz sein kann, dass man dabei ist (Zwischenruf der Abg. Erasim), bei einer derartig großen Reform, die wir heute beschließen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Erasim: ... beliebt!

Meine geschätzten Damen und Herren, tatsächlich beschließen wir heute die größte Pflegereform seit 1993. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Ja, 1993 erfolgte ein großer Schritt, als nämlich das Bundespflegegeld eingeführt wurde. Nun nimmt diese Bundesregierung gemeinsam mit dem Parlament mehr als 1 Milliarde Euro in die Hand, um die Rahmenbedingungen in der Pflege maßgeblich zu verbessern. Genau zu dieser Stunde, meine geschätzten Damen und Herren, wollte ich eigentlich zu Hause sein. In meiner Gemeinde wird genau in diesem Moment um 11 Uhr ein Pflegeheim mit 150 Pflegeplätzen eröffnet. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich wäre als Vizebürgermeister gerne dabei gewesen und ich wäre auch als Sozialhilfeverbandsobmann gerne dabei gewesen (Abg. Belakowitsch: Multifunktionär!) – alles ehrenamtlich, also der Sozialhilfeverband ist ehrenamtlich –, weil der Sozialhilfeverband die Aufgabe hat (Abg. Erasim: ... beliebt!), jene Kosten abzudecken, die der Einzelne bei den Pflegekosten nicht stemmen kann. (Abg. Rauch: Sozial ...! – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Abg. Rauch: Sozial ...! – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Meine geschätzten Damen und Herren, tatsächlich beschließen wir heute die größte Pflegereform seit 1993. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Ja, 1993 erfolgte ein großer Schritt, als nämlich das Bundespflegegeld eingeführt wurde. Nun nimmt diese Bundesregierung gemeinsam mit dem Parlament mehr als 1 Milliarde Euro in die Hand, um die Rahmenbedingungen in der Pflege maßgeblich zu verbessern. Genau zu dieser Stunde, meine geschätzten Damen und Herren, wollte ich eigentlich zu Hause sein. In meiner Gemeinde wird genau in diesem Moment um 11 Uhr ein Pflegeheim mit 150 Pflegeplätzen eröffnet. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich wäre als Vizebürgermeister gerne dabei gewesen und ich wäre auch als Sozialhilfeverbandsobmann gerne dabei gewesen (Abg. Belakowitsch: Multifunktionär!) – alles ehrenamtlich, also der Sozialhilfeverband ist ehrenamtlich –, weil der Sozialhilfeverband die Aufgabe hat (Abg. Erasim: ... beliebt!), jene Kosten abzudecken, die der Einzelne bei den Pflegekosten nicht stemmen kann. (Abg. Rauch: Sozial ...! – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Erasim.

Was ich hier auch noch einmal erwähnen möchte – es wurde heute schon gesagt –, ist das Thema Kurzarbeit. Man sieht gerade jetzt beim Flughafen Wien, wie wichtig die Kurzarbeit war, weil Wien zeigen kann, dass wir bei den Flugchaosproblemen, die es derzeit europaweit – eigentlich weltweit, vor allem aber europaweit – gibt, einen der Flughäfen haben, der am besten aufgestellt ist; und das ist wirklich ein gutes Beispiel, um zu zeigen, dass es in so schwierigen Zeiten ein ganz wesentlicher Punkt ist, die Mitarbeiter im Betrieb zu halten. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Erasim.)

Abg. Erasim: Klarstellen war wichtig! – Abg. Leichtfried: So wie wir!

September deswegen, weil wir wenigstens die sechs Wochen brauchen, um konzentriert zu arbeiten, damit wir überhaupt diese Entscheidungen dann sehr schnell treffen können. Das wollte ich nur noch einmal sicherheitshalber klarstellen. Wir werden also den ganzen Sommer durcharbeiten. (Abg. Erasim: Klarstellen war wichtig! – Abg. Leichtfried: So wie wir!) – Danke. Wir werden den ganzen Sommer durcharbeiten.

Abg. Erasim: Hoffentlich nicht ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt darüber sprechen, warum wir in dieser Krise sind, seit wann wir in dieser Krise sind (Abg. Belakowitsch: Ja dann sagen Sie es doch!), ich könnte aufzeigen, vor wie vielen Herausforderungen wir in Österreich und in Europa noch stehen. Ich könnte spekulieren, wie lang (Abg. Erasim: Hoffentlich nicht ...!) wir noch in diesem Krisenmodus, auch in der Regierung, arbeiten müssen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Aber erstens habe ich keine Glaskugel, und zum Zweiten, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, insbesondere von der FPÖ – wenn Sie einmal zuhören und nicht immer reinschreien würden (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Deimek und Wurm), dann würden Sie auch hören, was ich zu sagen habe –, sage ich Ihnen, dass die Problembetrachtung alleine und Pessimismus (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja das Problem, dass genau Sie ...!) uns gerade in einer Zeit, wie wir sie jetzt erleben, nirgendwo hinbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das ist ja alles ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Steger.

Noch eine Bitte an Sie, Frau Parteivorsitzende, was für die Menschen ganz wichtig ist: Reden Sie in Wien vor allem mit Bürgermeister Ludwig (Abg. Hörl: Bravo!), dass er nicht weiter die Betriebskosten erhöht und dass er nicht weiter die Tarife in die Höhe treibt! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wäre viel wichtiger, das wäre konkrete Hilfe für die Menschen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Steger.)

Abg. Erasim: Was soll das? Was soll diese Aussage, Kollege? ... das jemals gesagt?

Sie sagen, Sie sind Patrioten und Sie vertreten die Interessen dieses Landes, aber Sie verraten mit Ihren politischen Entscheidungen die Interessen dieses Landes. (Abg. Rauch: Warum sperren Sie Kohlekraftwerke auf? – Abg. Hafenecker: Sie verhindern Wasserkraftwerke und sperren Kohlekraftwerke auf!) Sie tun auch so – und da sind Sie ja von der SPÖ nicht so weit entfernt –, als ob es die Sanktionen wären, die die Gaspreise so in die Höhe treiben. (Abg. Erasim: Was soll das? Was soll diese Aussage, Kollege? ... das jemals gesagt?)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Die Teuerung ist ja keine Frage der politischen Ideologie. Sie bedroht den Wohlstand und das tägliche Leben der Österreicherinnen und Österreicher, und daher, sehr geehrte Damen und Herren, meine Bitte: Springen Sie öfter über Ihren parteipolitischen Schatten und zeigen wir gemeinsam den Menschen in unserem Land, dass die Politik die Ängste ernst nimmt, die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt, und lassen Sie uns gemeinsam handeln! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Wir haben während einer historischen Pandemie geholfen, wir haben alle gemeinsam die Sicherung unseres Gesundheitssystems gewährleistet und damit auch Menschenleben retten können. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen haben wir, so gut es geht, vor den Folgen der Pandemie geschützt. Wir haben unser Bestes getan, und deshalb ist Österreich auch so gut durch diese Krise gekommen. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Kernaufgabe des Staates ist es, seinen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Ländern und Gemeinden insgesamt zu helfen und auch die notwendige Sicherheit zu geben. Das haben wir geleistet, und das werden wir auch in Zukunft leisten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Im Bereich der Mobilität werden die Schwerpunkte des Regierungsprogramms weiterhin konsequent umgesetzt. Bis 2026 steigt das Auszahlungsvolumen um 1,4 Milliarden Euro, was ein Plus von 6,6 Prozent darstellt. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Dadurch kann etwa die Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans trotz steigender Zinsen mittels der Bereitstellung von zusätzlichen 503,9 Millionen Euro bis 2026 sichergestellt werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Leichtfried: Wer sagt das? – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Schon interessant ist, dass ÖGB-Präsident Katzian, den ich wirklich schätze – das ist einer in der SPÖ, mit dem man noch reden kann –, eigentlich einen interessanten Vorschlag gemacht hat, den man am 17. Juli den Pressemeldungen entnehmen konnte. Er hat damals gefordert: 3 000 Kilowattstunden Strom sollen mit 20 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden. Wissen Sie, was wir beschließen? – 2 900 Kilowattstunden mit 10 Cent. Das ist eine bessere Lösung. Und was macht die SPÖ? – Sie stimmt nicht zu! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ist jetzt der Vorschlag von Katzian ein schlechter? (Abg. Leichtfried: Wer sagt das? – Zwischenruf der Abg. Erasim.) – Zumindest habt ihr im Ausschuss nicht zugestimmt. Man kann ja gescheiter werden. Das ist ja ein gutes Motto: Man kann ja gescheiter werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Erasim: Eine billige Ausrede! ... CO2-Steuer hat auch der Putin eingeführt?

Dasselbe gilt jetzt in dieser Energiesituation, die ist zwar nicht durch Maßnahmen unsererseits entstanden, sondern sie entsteht aus einem Wirtschaftskrieg, den Russland, den Putin mit uns in Europa führt. Das ist die Ursache dafür. Das Ergebnis sind aber letzten Endes steigende Energiepreise durch die Gasverknappung, die dieser Herr mutwillig und absichtlich herbeiführt, mit den gewollten Konsequenzen in unserer Region. (Abg. Erasim: Eine billige Ausrede! ... CO2-Steuer hat auch der Putin eingeführt?)

Abg. Erasim: Sie führen das Land wie eine NGO! Sonst machen Sie gar nichts! Sie glauben, das ist ...! Eine Frechheit! Eine absolute Frechheit eure Politik!

Wenn ich draußen bei den Menschen bin und mit ihnen über Politik spreche, dann sagen mir die Menschen, egal welcher Couleur: Was derzeit im Parlament abläuft, ist der Würde des Hauses nicht würdig. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Damit haben sie vollkommen recht. Wissen Sie, warum? Und nicht deshalb, Herr Lercher, weil Sie jetzt da nicken! – Wir haben in dieser Zeit, in der sich so viele Menschen fragen, wie sie ihre monatlichen Belastungen zahlen können (Zwischenrufe bei der SPÖ), die Aufgabe, eine Schulterschlusspolitik zusammenzubringen. Das ist die Aufgabe von uns Abgeordneten hier in diesem Haus, und wir haben das sehr wohl geschafft. (Abg. Erasim: Sie führen das Land wie eine NGO! Sonst machen Sie gar nichts! Sie glauben, das ist ...! Eine Frechheit! Eine absolute Frechheit eure Politik!) Wir haben heute ein tolles Budget vorgestellt bekommen.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.

geschafft, wesentlich mehr Supportpersonal hineinzubringen. Da geht es ganz stark auch um die psychosoziale Hilfe. Wir haben weiterhin das 100-Schulen-Programm verankert und wir haben ein tolles Schulausbauprogramm. Das lassen wir uns ganz einfach nicht schlechtreden, und das können Sie auch Kollegin Meinl-Reisinger so ausrichten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Abg. Erasim: Dem Gros vor allem, nicht? – Abg. Loacker: Der Bauernbund könnte nicht besser weinen da vorne! Es ist ja zum Genieren! Hat dir der Strasser die Rede geschrieben?

Man pickt sich hier gewisse größere Betriebe heraus, vergisst aber, wie es dem Gros in der Landwirtschaft geht. (Abg. Erasim: Dem Gros vor allem, nicht? – Abg. Loacker: Der Bauernbund könnte nicht besser weinen da vorne! Es ist ja zum Genieren! Hat dir der Strasser die Rede geschrieben?) Insofern freut es mich, dass wir in diesem Entlastungspaket auch die Zusatzgrenze bei den Nebenerwerbsbetrieben aufheben und auch die Pauschalierungsgrenzen auf 600 000 Euro raufgesetzt haben. Warum uns das als Grüne nicht stört? Wissen Sie, warum? – Wenn wir überall anders von Valorisierungen reden, wenn wir von Inflationsanpassungen reden, dann hat die Landwirtschaft, die tagtäglich für Ihr Frühstück

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Erasim: Das mit hysterisch hättest du dir sparen können! Das ist das Niveau, von dem ihr redet!

sorgt, lieber Herr Kollege Loacker, dasselbe auch verdient. – Danke schön. Hvala lepa. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Erasim: Das mit hysterisch hättest du dir sparen können! Das ist das Niveau, von dem ihr redet!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Erasim: Kein einziger Betreuungsplatz mehr! Kein einziger!

Wir wollen es aber nicht zur Kenntnis nehmen, sondern wir wollen da weiterkommen. Und um weiterzukommen, hat diese Bundesregierung unter anderem mit einer Kindergartenmilliarde (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist alles ein Schwindel!) und mit einer großen Offensive zum Ausbau der Elementarpädagogik endlich zwei wichtige Schritte in Richtung Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gemacht. Das wird unter anderem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Erasim: Kein einziger Betreuungsplatz mehr! Kein einziger!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Erasim: Wir wollen keine relativen Entlastungen, wir wollen echte Entlastungen!

Darüber hinaus noch ein Hinweis: Was Kollegin Holzleitner und auch Kollegin Yılmaz nicht erwähnt haben, ist, dass der Budgetdienst die gesamte Verteilungswirkung der drei von der Bundesregierung geschnürten Entlastungspakete analysiert hat. Die Abschaffung der kalten Progression ist ja nur ein Teil dieser drei Pakete. Und der Budgetdienst hat alle drei Pakete analysiert. Wie schaut denn die Verteilungswirkung aus, wenn man alle drei Pakete in Summe anschaut? – Na, da kommt man zu einem anderen Ergebnis. Da sagt der Budgetdienst – ich zitiere –: „Das Gesamtentlastungsvolumen der Maßnahmenpakete zum Teuerungsausgleich teilt sich relativ gleichmäßig auf Frauen und Männer auf“. Und weiter – ich zitiere noch einmal aus dieser Analyse des Budgetdiensts –: „Bei einer Betrachtung verschiedener Haushaltstypen ist die relative Entlastung der untersuchten Maßnahmen bei Alleinerzieher:innenhaushalten [...] am höchsten.“ (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Erasim: Wir wollen keine relativen Entlastungen, wir wollen echte Entlastungen!)

Abg. Wurm: ... wissen gar nicht, wie viel Geld ...! – Abg. Erasim: Bist du narrisch! Bist du narrisch!

Ein Außenstehender, der Obmann von einem der größten Familienverbände in diesem Land, hat zu mir gesagt hat: Norbert, ihr entlastet die Familien in einem Tempo, dass wir bald nicht mehr wissen, was wir fordern sollen. (Abg. Wurm: ... wissen gar nicht, wie viel Geld ...! – Abg. Erasim: Bist du narrisch! Bist du narrisch!) Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können mit Fug und Recht – mit Fug und Recht! – behaupten: Das, was wir hier beschließen, ist historisch! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim.

Ein Außenstehender, der Obmann von einem der größten Familienverbände in diesem Land, hat zu mir gesagt hat: Norbert, ihr entlastet die Familien in einem Tempo, dass wir bald nicht mehr wissen, was wir fordern sollen. (Abg. Wurm: ... wissen gar nicht, wie viel Geld ...! – Abg. Erasim: Bist du narrisch! Bist du narrisch!) Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können mit Fug und Recht – mit Fug und Recht! – behaupten: Das, was wir hier beschließen, ist historisch! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Erasim: Welcher Partei gehören Sie an?

Eine zweite Auffälligkeit bei der SPÖ ist, dass man betreffend jene Dinge, die heute beschlossen werden – natürlich hat es Koalitionen gegeben, aber man hätte vieles auch machen können, wenn man die Regierung anführt, vieles, was jetzt gemacht wird, zum Beispiel die Valorisierung der Familienleistungen oder die Abschaffung der kalten Progression (Abg. Heinisch-Hosek: ... schwarzen Finanzminister!) –, jetzt sagt: Das ist zu spät und zu wenig!, und das Momentum-Institut zitiert, weil einem keine besseren Argumente einfallen. Aber das ist wirklich eine Selbstanklage, die ihr da heute betreibt, denn ihr habt das in eurer Regierungszeit nicht gemacht. Und hoffentlich werdet ihr nicht in Regierungsverantwortung kommen, denn diese Regierung setzt die Maßnahmen um, die für die Menschen wichtig sind, und nicht das Gejammere, das ihr da vom Rednerpult aus abliefert. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Erasim: Welcher Partei gehören Sie an?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schallmeiner: Du hast zugestimmt, du selber persönlich hast zugestimmt, Kollege! Du hast zweimal zugestimmt! – Abg. Maurer: Ist eine Demenz eingetreten, oder was? – Abg. Schallmeiner: Politische Demenz offenkundig! – Abg. Maurer: Amnesie! Sozialdemokratische Amnesie! – Zwischenruf der Abg. Erasim. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen.

Nur aufgrund der Stellungnahmen der vielen Zahnärzte, die eingegangen sind, habt ihr es im Ausschuss dann zurückgezogen, und darum ist das Ganze weg. Ihr aber wolltet das gegen die Mehrheit der Zahnärzte durchdrücken, und genau das ist das, was ihr permanent macht. – Herr Kollege Schallmeiner, da kannst du rauskommen und dich permanent immer damit rechtfertigen, dass alle anderen Schuld haben (Abg. Schallmeiner: Entschuldigung, ihr habt zugestimmt!): Ihr macht diese Maßnahmen, ihr macht diese Gesetze. Das ist Pfusch, und Pfusch bleibt Pfusch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schallmeiner: Du hast zugestimmt, du selber persönlich hast zugestimmt, Kollege! Du hast zweimal zugestimmt! – Abg. Maurer: Ist eine Demenz eingetreten, oder was? – Abg. Schallmeiner: Politische Demenz offenkundig! – Abg. Maurer: Amnesie! Sozialdemokratische Amnesie! – Zwischenruf der Abg. Erasim. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Abg. Erasim: Familienzeitbonus, bitte!

Die zweite Säule sind die Sachleistungen. Herr Kollege Lercher hat heute nach der Präsentation des Budgets durch Herrn Finanzminister Brunner sehr despektierlich gesagt, dass diese 1 Milliarde Euro für die Kinderbetreuung noch nicht angekommen sei. Wir haben die 15a-Vereinbarung im Juni beschlossen – Ihre Verbindungen, Herr Kollege Lercher, zum Steiermärkischen Landtag sind ja gut –, der Steiermärkische Landtag hat im Juli die 15a-Vereinbarung beschlossen und die Gemeinden können jetzt schon aufgrund dieser Vereinbarung ansuchen und das Kinderbetreuungsangebot ausbauen. Auch aus der laufenden Finanzierung erhalten die Gemeinden viel Geld, um dementsprechend vor allem für die unter Dreijährigen das Angebot ausbauen zu können. (Abg. Erasim: Familienzeitbonus, bitte!)

Abg. Erasim: Das fordern wir noch immer!

Und wenn man sich dann anschaut, was die SPÖ alles gefordert hat: mehr Arbeitslosengeld, mehr Notstandshilfe, 10 Prozent Pensionserhöhung! (Abg. Erasim: Das fordern wir noch immer!) – Es gibt keine Geldverschleuderungsaktion, die der SPÖ nicht eingefallen wäre. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ.)

Abg. Erasim: Wir stehen aber auch besser da als Griechenland!

Wenn wir jetzt so etwas machen müssen – uns mit Italien zu vergleichen, damit wir besser dastehen –, na dann ist aber wirklich Schicht im Schacht. Dann haben wir in diesem Land wirklich ein Problem, Herr Bundesminister. Das ist also sehr, sehr dünnes Eis. (Abg. Erasim: Wir stehen aber auch besser da als Griechenland!)

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Sehr geehrte Trans! Sehr geehrte Trans-weiblich! Sehr geehrte Trans-männlich! Sehr geehrter Transmann! Sehr geehrter Transmensch! Sehr geehrte Transfrau! Sehr geehrte Transstern! Sehr geehrte Transstern-weiblich! Sehr geehrte Transstern-männlich! (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Sehr geehrter Transsternmann! (Abg. Stögmüller: Schämen Sie sich!) Sehr geehrter Transsternmensch! (Abg. Stögmüller: Schämen Sie sich!) – Na, jetzt hören Sie auf, ich bin ja mit der Begrüßung noch nicht fertig! – Sehr geehrte Transsternfrau! Sehr geehrte Transfeminin!

Abg. Erasim: Unfassbar! Ich verlasse den Saal!

Sehr geehrte Interstern! Sehr geehrte Interstern-weiblich! Sehr geehrte Interstern-männlich! (Abg. Erasim: Unfassbar! Ich verlasse den Saal!) Sehr geehrter Intersternmann! (Abg. Stögmüller: Da muss man den Saal verlassen eigentlich!) Sehr geehrte Intersternfrau! Sehr geehrter Intersternmensch! Sehr geehrte Intergender! Sehr geehrte Intergeschlechtliche! Sehr geehrte Zweigeschlechtliche! Sehr geehrte Zwitter! Sehr geehrter Hermaphrodit! Sehr geehrte Two- Spirit, drittes Geschlecht! Sehr geehrtes viertes Geschlecht! Sehr geehrte XY-Frau! Sehr geehrte Butch (das Wort batsch aussprechend)! (Abg. Brandstötter: Butch heißt das!) Sehr geehrte Femme! Sehr geehrte Drag! Sehr geehrte Butch! Sehr geehrter Transvestit und sehr geehrte Crossgender! (Abg. Stögmüller: Sie haben wohl das Gesetz nicht gelesen!)

Abg. Silvan: O ja! –Abg. Erasim: ... blaue Flecken ...!

Ich möchte auf eines ganz bewusst hinweisen, vor allem in Richtung SPÖ, die das ja mehrfach gesagt hat: Wir erwarten keinen Dank. Wir klopfen uns auch auf nicht auf die Schulter. (Abg. Silvan: O ja! –Abg. Erasim: ... blaue Flecken ...!) – Liebe Bürgerinnen und Bürger, es ist Ihr Steuergeld, für das wir hier Weichen stellen, weil wir unseren Job ernst nehmen, in dieser Phase ernst nehmen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Abg. Erasim: Warum sind Sie so Wien-fixiert?

Zu den Kollegen von der SPÖ, da haben jetzt einige gesprochen, einige einen Gaspreisdeckel gefordert: Ja, solche Dinge werden überlegt, man schaut, was man tun kann. Ich sage Ihnen aber eines: Frau Erasim, Ihren Antrag können Sie im Wiener Landtag stellen, weil die Wien Energie zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien ist! (Abg. Erasim: Warum sind Sie so Wien-fixiert?) Dort können Sie Ihren Gaspreisdeckel gleich einmal ausprobieren.

Abg. Erasim: ... die ÖVP ...!

Wo werden die Gebühren erhöht? – In Wien. Dazu sage ich Ihnen zwei Gedanken. Das eine - - (Abg. Loacker: Sind wir da im Landtag oder was ist los?!) – Nein, aber so putzt man sich bei den NEOS jetzt ab: Es geht uns nichts an! (Abg. Loacker: Nein, Sie haben kein Niveau! Sie sind einfach primitiv! Sie reden hier über Landtagsthemen!) – Sie haben dort Regierungsverantwortung, und jetzt sage ich Ihnen etwas über die Gebühren in Wien: Was macht Wien, während wir entlasten? (Abg. Erasim: ... die ÖVP ...!) Seit 2010 beträgt die Inflation rund 30 Prozent. Die Gebührenerhöhung in Wien – die Gebühren für Parken, Gräber, Büchereien, Abwasser, Müll, vieles wurde schon genannt, werden dort, nämlich automatisch, valorisiert – ist viel höher, sie liegt bei 80 Prozent. (Abg. Steinacker: Körberlgeld!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das betrifft nicht nur die Reichen, sondern diese Gebühren betreffen alle, ganz egal, wie eng das Haushaltsbudget ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Loacker – mit der Hand unter die Tischplatte der vor ihm liegenden Bankreihe weisend –: Wenn ich mich auf Ihr Niveau begebe, schaue ich da unten beim Tisch heraus! – Zwischenruf der Abg. Erasim

Was bedeutet das für den Bund? – Wir versuchen zu entlasten. Wir können nicht jeden Euro aufwiegen – auch das wurde gestern mehrfach gesagt –, aber wir können unterstützen. Die SPÖ und die NEOS in Wien versuchen das nicht einmal. Wir können nicht jeden Euro aufwiegen, aber die zahlreichen Entlastungsmaßnahmen, von denen eine die Strompreisbremse ist (Abg. Loacker – mit der Hand unter die Tischplatte der vor ihm liegenden Bankreihe weisend –: Wenn ich mich auf Ihr Niveau begebe, schaue ich da unten beim Tisch heraus! – Zwischenruf der Abg. Erasim), die wir als Mix sehen müssen, sollen zeigen, dass wir die Menschen in Österreich nicht alleinlassen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

Abg. Erasim: In alle Schulen? Das stimmt ja alles nicht!

Unterm Strich kann ich euch eines sagen: Ich bin stolz, dass wir in Österreich einen freien und gerechten Zugang zu den Bildungseinrichtungen haben, Herr Minister – in alle Schulen, in alle Universitäten, in alle BHS und in alle Fachhochschulen. (Abg. Erasim: In alle Schulen? Das stimmt ja alles nicht!) Das Einkommen der Eltern darf nicht ausschlaggebend für den Bildungsweg sein, und das machen wir als ÖVP möglich (Abg. Erasim: Stimmt ja auch nicht!), denn die ÖVP ist die Bildungspartei (Heiterkeit bei der SPÖ), die Partei, die Bil-dung kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Erasim: Stimmt ja auch nicht!

Unterm Strich kann ich euch eines sagen: Ich bin stolz, dass wir in Österreich einen freien und gerechten Zugang zu den Bildungseinrichtungen haben, Herr Minister – in alle Schulen, in alle Universitäten, in alle BHS und in alle Fachhochschulen. (Abg. Erasim: In alle Schulen? Das stimmt ja alles nicht!) Das Einkommen der Eltern darf nicht ausschlaggebend für den Bildungsweg sein, und das machen wir als ÖVP möglich (Abg. Erasim: Stimmt ja auch nicht!), denn die ÖVP ist die Bildungspartei (Heiterkeit bei der SPÖ), die Partei, die Bil-dung kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Erasim: Legt es vor!

Wir Grünen meinen es auch ernst mit einem strengeren Korruptionsstrafrecht mit harten Strafen für Gesetzes- und Mandatskauf, das alte Lücken schließt. (Abg. Erasim: Legt es vor!) Es gibt einen fertigen Entwurf, der liegt beim Koalitionspartner. Machen wir auch hier gemeinsam Ernst und vor allem Tempo, Herr Stocker! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Ich sage ganz klar: Intensive Verhandlungen wird es auch zu dem Thema der Schaffung des unabhängigen, weisungsfreien Bundessstaatsanwaltes geben. Ja, wir stehen zu dieser Idee, wir stehen zur Umsetzung, denn es gilt, die oberste Anklagebehörde Österreichs aus der tagespolitischen Debatte herauszuhalten. Es geht für uns aber jedenfalls auch um die Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle, und es geht uns darum, dass das Parlament bei der Bestellung entsprechend mitwirken kann. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Wenn das so umgesetzt wird, wie ich es vorschlage, ist die Anklagebehörde demokratisch legitimiert und damit auch gestärkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Erasim: Kriegt lieber eure Klimaaktivisten in den Griff, die die Kunstwerke zerstören, ja! Kriegt lieber eure Klimaaktivisten in den Griff!

Auch im Bereich der Raumwärme gilt (ein Säulendiagramm mit dem Titel „Sanierungsoffensive 2014 bis 2023“ in die Höhe haltend): Transformation umgesetzt. Das Ergebnis der grünen Regierungsbeteiligung lautet: Heizkesseltausch und thermische Sanierung. Seit wir in der Regierung sind, geht das exponentiell in die Höhe. Es tut sich etwas beim Heizungstausch. Raus aus Gas! Raus aus Öl!, ist die Devise, und nicht: Nachdenken über Fracking!, liebe Kollegen von der SPÖ. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schroll und Amesbauer.) Biofracking bedeutet fossiles Erdgas, ist klimaschädlich. Das kann nicht das Ziel sein. Da investieren wir lieber in die Sanierung und in den Heizkesseltausch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Erasim: Kriegt lieber eure Klimaaktivisten in den Griff, die die Kunstwerke zerstören, ja! Kriegt lieber eure Klimaaktivisten in den Griff!)

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben eine Legislaturperiode, die fünf Jahre dauert, und sie dauert deshalb fünf Jahre, weil dieses Hohe Haus es so festgelegt hat. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Dass es in den letzten Perioden so oft nicht dazu gekommen ist, dass diese gesamte Zeit ausgeschöpft wurde, ist das eigentliche Problem. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Abg. Erasim: Das Gesundheitssystem funktioniert nur für die oberen Zehntausend!

Angesichts der Diskussion und all der Probleme, die wir auch in Österreich zu lösen haben, möchte ich schon eines festhalten: Wir werden von vielen anderen Menschen darum beneidet, dass wir in einem Land wie Österreich leben dürfen. Wir haben ein Gesundheitssystem, das funktioniert (Abg. Erasim: Das Gesundheitssystem funktioniert nur für die oberen Zehntausend!), wir haben ein Sozialsystem, das funktioniert, und darauf können wir alle miteinander stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Erasim: Halleluja!

Man hat es auch bei Ihrer Rede jetzt gemerkt. Eines der ersten Anliegen, die Sie hier vertreten – es sei Ihnen gestattet –, ist (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Wie kann ich die Arbeitslosigkeit gut verwalten? Wie kann ich mehr System in die Arbeitslosigkeit hineinbringen? – Was unseren christlich-sozialen Zugang betrifft (Abg. Erasim: Halleluja!), möchte ich eine Metapher aufgreifen, die meine Kollegin Bettina Zopf im Rahmen der Debatte über die Sozialpolitik gebraucht hat: Sie sind dafür bekannt, dass Sie dafür eintreten (Ruf bei der SPÖ: Ja!), dass jedem ein Fisch auf den Teller gelegt wird. Wir bekennen uns dazu, dass wir den Menschen das Fischen lehren, damit sie sich selbst helfen können (Ruf bei der SPÖ: Na geh, das ist jetzt das zweite Mal!), damit sie den Fisch selbst auf den Teller holen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Erasim: Ein Missionar!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Erasim: Ein Missionar!

Man hat es auch bei Ihrer Rede jetzt gemerkt. Eines der ersten Anliegen, die Sie hier vertreten – es sei Ihnen gestattet –, ist (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Wie kann ich die Arbeitslosigkeit gut verwalten? Wie kann ich mehr System in die Arbeitslosigkeit hineinbringen? – Was unseren christlich-sozialen Zugang betrifft (Abg. Erasim: Halleluja!), möchte ich eine Metapher aufgreifen, die meine Kollegin Bettina Zopf im Rahmen der Debatte über die Sozialpolitik gebraucht hat: Sie sind dafür bekannt, dass Sie dafür eintreten (Ruf bei der SPÖ: Ja!), dass jedem ein Fisch auf den Teller gelegt wird. Wir bekennen uns dazu, dass wir den Menschen das Fischen lehren, damit sie sich selbst helfen können (Ruf bei der SPÖ: Na geh, das ist jetzt das zweite Mal!), damit sie den Fisch selbst auf den Teller holen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Erasim: Ein Missionar!)

Heiterkeit der Abg. Erasim

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren daheim vor den Bildschirmen! Mit einem Satz hat mein Vorredner recht: Natürlich ist eine gute Arbeitsmarktpolitik die beste Sozialpolitik, und sie ist auch das Beste zur Armutsbekämpfung. – So weit, so gut. Dann hört es sich aber schon wieder auf mit der Gemeinsamkeit, denn im Gegensatz zur ÖVP möchte ich nicht alle ins Fischereigewerbe stecken (Heiterkeit der Abg. Erasim), sondern ich möchte die

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Also bei der SPÖ kennt man sich wirklich nicht aus: Die einen sagen, die Tourismusbetriebe überleben es nicht, weil es ihnen so schlecht geht und die Regierung die Tourismusbetriebe so schlecht behandelt, und vorhin ist einer von der SPÖ herausgekommen und hat gesagt, die Tourismusbetriebe seien alle überfördert worden. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Werdet euch einmal intern klar! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Cornelia Ecker

Eines weiß ich als Wirt, als einer derjenigen, die ihr Leben lang nur im Tourismus gearbeitet haben, und als einer, der diese Branche in- und auswendig kennt, genau: Diese Regierung hat in der schwierigsten Zeit, die der Tourismus in der Nachkriegszeit gehabt hat (Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Cornelia Ecker), dahin gehend geholfen, dass die großen Pleiten ausgeblieben sind und dass der Tourismus, sobald diese Krise wieder vorbei gewesen ist, wieder ordentlich hat durchstarten können. (Abg. Haubner: Endlich einer, der sich

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Cornelia Ecker, der erste Teil Ihrer Rede hat wirklich gut gepasst, aber der Schluss hat leider zu wünschen übrig gelassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Beifall der Abg. Erasim.

Und jetzt komme ich dazu, dass ich sage, ich finde es eh falsch. Ich finde es falsch, dass Kunstwerke attackiert werden, weil damit etwas anderes, ein anderes Symbol verbunden ist. (Beifall der Abg. Erasim.) Ich würde es aber richtig finden, wenn sich die gleiche Motivlage auf ein anderes Ziel konzentrieren würde, eben um diese Motive stärker klarzumachen.

Zwischenrufe bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Zusammengefasst: Ignoranz, Versäumnisse und ein völlig planloses Zuschauen dieser Regierung. Anstatt das Problem wirklich an der Wurzel zu packen, was wir seit Monaten fordern, nämlich den Gaspreisdeckel, schaut ihr einfach weg, betreibt eure Einmal- und Gutscheinpolitik weiter (Abg. Schwarz: Auf den Gaspreis ...!) und glaubt, ihr seid damit erfolgreich – njet! Nix! Es geht einfach nichts mehr weiter. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Wenn wir jetzt vom Gaspreisdeckel reden: 2008/2009 hatten wir bereits Gaspreise von 85 Euro, Sie fordern jetzt 50 Euro. Damals hatten wir zufällig eine SPÖ-Regierung. Die hat damals von einem Gaspreisdeckel nichts wissen wollen. Schon spannend: Wenn man in Regierungsverantwortung ist, gibt es keinen Gaspreisdeckel, sonst schreit man recht laut danach. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Abg. Gödl: Das ist eine Werbeeinschaltung! – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Wir müssen von diesen Wegwerfprodukten wegkommen und uns wieder hin zu langlebigen Produkten wenden, zum Beispiel zu einer Waschmaschine – sagen wir einmal, zu einer Miele-Waschmaschine –, bei der ich mich darauf verlassen kann, dass sie ein ganzes Leben lang hält, die ich, wenn ich will, auch der nächsten Generation weitergeben kann. (Abg. Gödl: Das ist eine Werbeeinschaltung! – Zwischenruf der Abg. Erasim.) Davon sind wir aber ganz weit weg, weil wir zum Beispiel unsere Smartphones spätestens nach dreieinhalb Jahren wegschmeißen und uns neue kaufen.

Abg. Erasim: Das Gratis wird vergessen bei ...!

Vieles ist in diesem Bereich geplant, unter anderem hat der neue Landeshauptmann von Tirol, Toni Mattle, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung als eines seiner Hauptanliegen formuliert. Auch Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner setzt in Niederösterreich mit der hervorragenden Familienpolitik, die dort betrieben wird, das Mindestalter für den Kindergarten von zweieinhalb auf zwei Jahre herunter, und wir wollen diesbezüglich natürlich auch im Tourismus weiterkommen. (Abg. Erasim: Das Gratis wird vergessen bei ...!)

Zwischenruf der Abg. Erasim

Ich schaue (in Richtung SPÖ) gerade in die Richtung, aus der immer so groß für das Tierwohl gesprochen wird. Das Kindeswohl ist auch ganz wichtig (Zwischenruf der Abg. Erasim), ein Kind gehört schon auch für eine gewisse Zeit zur Mutter. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Noch schlimmer, und das sieht man hier ja nicht, ist aber die Begründung, die die FPÖ in ihrem Neuwahlantrag geliefert hat. Die Stelle, wo die Begründung stehen sollte, ist nämlich genauso leer wie jetzt die Reihen hier. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Da steht nichts, nichts an Begründung für diesen Antrag drinnen! (Abg. Hafenecker: Ich habe es aber schon erklärt, oder?)

Zwischenruf der Abg. Erasim. – Abg. Leichtfried: Ja, wegen dem Anstand wäre es! – Ruf bei der SPÖ: Sie wollen ja wieder an die Macht!

Auf Nachfrage hieß es dann: Na ja, wir haben das freigehalten, damit auch ihr zustimmen könnt. – Ja, ganz im Ernst: Warum sollten wir denn da zustimmen? (Zwischenruf der Abg. Erasim. – Abg. Leichtfried: Ja, wegen dem Anstand wäre es! – Ruf bei der SPÖ: Sie wollen ja wieder an die Macht!) Wir haben doch dieses Mandat deshalb, weil wir wichtige Entscheidungen zu treffen haben, die notwendig sind. Haben Sie noch immer nicht verstanden, dass wir hier jetzt die letzte Chance haben, etwas gegen die Klimakrise zu tun (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger), etwas dagegen zu tun, dass wir diesen Planeten an die Wand fahren?! Haben Sie das noch immer nicht verstanden?! (Abg. Schroll: Ihr macht es nicht!)

Zwischenruf der Abg. Erasim

Ich bin schon ein bissl älter und ich möchte auch etwas dazu sagen: Ich bin seit 17 Jahren hier, und egal welche ideologischen Unterschiede es gibt – und Gott sei Dank gibt es die, das sage ich auch dazu, Gott sei Dank gibt es die –, habe ich in diesen 17 Jahren mit allen Fraktionen bis zum heutigen Tag – ich glaube, ich kann es ruhig sagen – eine gute, kollegiale Gesprächsbasis, wenn es um die inhaltliche Arbeit geht. In letzter Zeit aber, egal welche Sitzung auch immer es ist, sehen wir, dass es jetzt, in einer Zeit, die nicht einfach ist – wir haben zwei Jahre die Pandemie gehabt, jetzt haben wir die Energiekrise (Zwischenruf der Abg. Erasim), die Teuerungskrise, eine wirklich schwierige, schwierige Zeit –, kaum eine Sitzung gibt, in der es nicht einen Misstrauensantrag gegen ein Regierungsmitglied oder Neuwahlanträge gibt – als wenn wir sonst keine Sorgen hätten. In knapp zwei Jahren wird sowieso wieder neu gemischt, und die Österreicherinnen und Österreicher werden sagen, wem sie dann ihr Vertrauen schenken. Warten wir diese Zeit ab!

Abg. Erasim: Schämen Sie sich, so über die Gewerkschaften zu reden! ...! Schämen Sie sich!

Der Ausbildungsbonus mit 600 Euro für alle Berufe im Bereich der Pflege - - (Abg. Erasim: Schämen Sie sich, so über die Gewerkschaften zu reden! ...! Schämen Sie sich!) Ich bin ein Gewerkschafter mit Leib und Seele, aber ich bin ein Gewerkschafter, der die Wahrheit sagt und der zu dem steht, was er hier im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter macht und umsetzt. Ich bin kein Propagandagewerkschafter. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Erasim: Ist „irre Politik“ kein Ordnungsruf?

Ihr von der SPÖ habt gesagt, dass ihr aus Fehlern lernt – Kollege Lercher zumindest –, aber ich darf euch schon auf eines hinweisen: Ihr habt meiner Meinung nach nach wie vor einen großen Fehler in Wien sitzen, das ist Gesundheitsstadtrat Hacker, der von seiner irren Politik, was Corona betrifft, ja gar nicht abgeht und nach wie vor die Leute in Wien quält. (Abg. Erasim: Ist „irre Politik“ kein Ordnungsruf?)

Abg. Erasim: Ist „irre Politik“ kein Ordnungsruf?

Das Ergebnis, geschätzte Sozialdemokraten, ist, dass das Krankenhaussystem in Wien zusammengebrochen ist. (Abg. Erasim: Ist „irre Politik“ kein Ordnungsruf?)

Abg. Erasim: Irre Politik!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete, weil Sie mich gefragt haben, ob Ihre Politik ein Ordnungsruf wäre (Abg. Erasim: Irre Politik!) – ich weiß nicht, ob es Ihre Politik oder irre Politik war, aber selbst wenn es Letzteres gewesen wäre: Ich erteile immer dann einen Ordnungsruf, wenn jemand persönlich beleidigt wird. Wenn der Abgeordnete gesagt hätte, die Person XY sei irre, dann wäre es ein Ordnungsruf gewesen. (Abg. Erasim: Die irre Politik des Herrn Hacker!) – Die Politik, es war die Politik! Ich weiß nicht, ob nicht sogar nur Ihre Politik gesagt

Abg. Erasim: Die irre Politik des Herrn Hacker!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete, weil Sie mich gefragt haben, ob Ihre Politik ein Ordnungsruf wäre (Abg. Erasim: Irre Politik!) – ich weiß nicht, ob es Ihre Politik oder irre Politik war, aber selbst wenn es Letzteres gewesen wäre: Ich erteile immer dann einen Ordnungsruf, wenn jemand persönlich beleidigt wird. Wenn der Abgeordnete gesagt hätte, die Person XY sei irre, dann wäre es ein Ordnungsruf gewesen. (Abg. Erasim: Die irre Politik des Herrn Hacker!) – Die Politik, es war die Politik! Ich weiß nicht, ob nicht sogar nur Ihre Politik gesagt

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Was tun wir noch? (Zwischenruf der Abg. Erasim.) – Wir sind intensiv dabei, viele Projekte abzuarbeiten. Alleine in diesen 30 Tagen haben wir über 50 Beschlüsse – 50 Beschlüsse! –, von der Dienstrechts-Novelle über die Pflegereform Teil zwei bis hin zur Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und der Grundvergütung für Grundwehr- und Zivildiener. (Abg. Leichtfried: Für was habt ihr denn eine Redezeit, hörst?!) 300 Gesetze haben wir alleine im heurigen Jahr auf den Weg gebracht. Ich nenne nur ein paar Highlights, die auch bei der Begründung dieser Dringlichen Anfrage angesprochen wurden:

Abg. Erasim: Danke, danke!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Sie um das Schlusswort bitten. (Abg. Erasim: Danke, danke!)

Heiterkeit und Beifall bei den NEOS. – Abg. Erasim: Aber warum nicht mehr in diesem Beruf tätig?

Eine Sache ist mir noch wichtig, denn Kollegin Erasim hat mir vorhin zum Thema Image der Branche quasi einen Elfmeter aufgelegt – wir hätten heute angeblich AK-Bashing betrieben –: Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat Ende September eine Studie unter folgendem Titel herausgebracht: Die Branche ist selber schuld. Studie bestätigt: Arbeitskräftemangel in der Gastronomie und im Tourismus ist selbst verschuldet. – Studie! – 32 befragte Mitarbeiter:innen, teilweise nicht einmal mehr in diesem Beruf tätig. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS. – Abg. Erasim: Aber warum nicht mehr in diesem Beruf tätig?)

Abg. Erasim: Glaube ich nicht!

schaffen, langjährige Mitarbeiter:innen haben, aktuell kein Mitarbeiter:innenproblem haben (Abg. Erasim: Glaube ich nicht!), nicht vor den Vorhang geholt werden, sondern es heißt: Hau den Lukas, der Tourismus ist immer an allem schuld und steht für schlechte Arbeitsbedingungen!

Abg. Erasim: Da bin ich auch dafür!

Ich möchte auch, dass wir gute Betriebe vor den Vorhang holen. (Abg. Erasim: Da bin ich auch dafür!) Das würde ihnen helfen, dass sie mehr Mitarbeiter:innen finden, aber lediglich 40 Prozent der Betriebe sagen, das AMS wird mir dabei helfen. Das ist auch eine Aussage, wie Betriebe die Qualität des AMS einschätzen, denn sonst würden sie ja mehr offene Stellen beim AMS anmelden und darauf vertrauen, dass sie Mitarbeiter:innen bekommen. So ist es leider nicht.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Erasim.

eine Arbeitslosenquote von 2,8 Prozent; das ist der Stand vom November 2022. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 23 Prozent. Das sind 379 Arbeitslose weniger als im Vorjahr, und das sind die Zahlen nur für den Bezirk Gmunden. Alle Maßnahmen, die der Arbeitsminister gesetzt hat, greifen. Unsere Politik greift und wirkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Abg. Erasim: ...! Was sagen Sie zu einer Inflation von 11 Prozent? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich würde jeden Arbeitnehmer bitten, dass er nächstes Jahr einen Lohnzettel aus den Vorjahren zur Hand nimmt und dann mit einem aus dem Jahr 2023 vergleicht, um zu sehen, wie viel er netto mehr hat als in den Vorjahren. Unsere Politik greift und das lassen wir uns nicht schlechtreden! (Abg. Erasim: ...! Was sagen Sie zu einer Inflation von 11 Prozent? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Einwallner: Sind Sie selbstständig? – Abg. Erasim: Die Zweipersonenunternehmen haben Sie da vergessen!

Frau Kollegin Erasim, es ist spannend: Sie waren bei den ÖBB und dann bei der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft – da sind Sie Beamtin, glaube ich, oder auch nicht –, und dann der Wirtschaft zu erklären, wie sie etwas machen soll, das finde ich anmaßend. (Abg. Einwallner: Sind Sie selbstständig? – Abg. Erasim: Die Zweipersonenunternehmen haben Sie da vergessen!) Ich als Arbeitnehmervertreterin würde mich nie so weit aus dem Fenster lehnen und so etwas tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Erasim: Was hat denn der Kollege Egger gearbeitet außer Wirtschaftskammerfunktionär? Was hat denn der Kollege Egger gearbeitet? – Abg. Einwallner: Sind Sie selbstständig? – Abg. Erasim: ... und sitzen auf einem hohen Thron!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Erasim: Was hat denn der Kollege Egger gearbeitet außer Wirtschaftskammerfunktionär? Was hat denn der Kollege Egger gearbeitet? – Abg. Einwallner: Sind Sie selbstständig? – Abg. Erasim: ... und sitzen auf einem hohen Thron!

Frau Kollegin Erasim, es ist spannend: Sie waren bei den ÖBB und dann bei der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft – da sind Sie Beamtin, glaube ich, oder auch nicht –, und dann der Wirtschaft zu erklären, wie sie etwas machen soll, das finde ich anmaßend. (Abg. Einwallner: Sind Sie selbstständig? – Abg. Erasim: Die Zweipersonenunternehmen haben Sie da vergessen!) Ich als Arbeitnehmervertreterin würde mich nie so weit aus dem Fenster lehnen und so etwas tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Erasim: Was hat denn der Kollege Egger gearbeitet außer Wirtschaftskammerfunktionär? Was hat denn der Kollege Egger gearbeitet? – Abg. Einwallner: Sind Sie selbstständig? – Abg. Erasim: ... und sitzen auf einem hohen Thron!)

Zwischenruf der Abg. Erasim

Die ÖVP, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, fürchtet sich nicht vor den Wählern. Wir sind die Leute, die bei den Wählerinnen und Wählern, bei den Menschen draußen sind. Also alle Abgeordnete, die hier herinnen sitzen, alle, sind draußen bei den Leuten unterwegs. (Abg. Scherak: Alle oder nur eure?) Wir hören uns an, welche Sorgen und welche Probleme die Bevölkerung hat, und dann suchen wir nach Lösungen. (Abg. Einwallner: Ihr findet nur keine Lösungen, das ist das Problem!) Dass die Opposition nach Fehlern sucht, ist legitim, aber wir sind die, die nach Lösungen suchen (Abg. Einwallner: Aber ihr findet keine Lösungen!) und die Dinge umsetzen. Das tun wir (Zwischenruf der Abg. Erasim), und das machen wir richtig und gut. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Ah-Rufe bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Koza.

Das mag viele Gründe haben, einer davon liegt definitiv klar auf dem Tisch: Es gibt zu wenige Leute, die diese Berufe ausüben können. Und warum ist das so? – Weil wir infolge einer völlig fehlgeleiteten Familienpolitik in diesem Land viel zu wenige Kinder auf die Welt bringen. (Ah-Rufe bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Koza.) Man muss also die Ursache bekämpfen und nicht die Wirkung. Wir brauchen – und dazu stehe ich – eine Offensive für unsere Familien in diesem Land, eine Geburtenoffensive für mehr eigene Kinder (Beifall bei der FPÖ), denn nur das sichert langfristig und nachhaltig die Gesellschaft dieses Staates. Das wäre eine verantwortungsvolle Politik für die Gesellschaft und für die Bürger in diesem Land. (Abg. Neßler: Mehr Kinder für alle! Was ist denn los mit ihm?)

Abg. Erasim: Erbärmlich ist diese Rede, erbärmlich!

Es ist einfach nicht wahr, dass jede Frau freiwillig ihr Kind hergibt! Das kannst du mir ja nicht erzählen, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neßler: Oh mein Gott! – Abg. Disoski: Wieso reden Sie über dieses Thema? Mit welcher Expertise reden Sie über dieses Thema?) Es muss Grundsätze geben, ein klares Bekenntnis zur traditionellen Familie als Keimzelle des Staates. (Abg. Erasim: Erbärmlich ist diese Rede, erbärmlich!) Wir müssen jene entlasten, die die Zukunft dieses Landes sichern, und es darf nicht sein, dass jemand, der fleißig arbeitet und die Absicht hat, eine Familie zu gründen, armutsgefährdet ist. (Abg. Schallmeiner: Das haben wir schon einmal gehabt!)

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Ein persönliches Wort noch an Sie, Frau Minister: Danke für Ihre klare Absage an diese Bewegung, die da im Zuge der ganzen Klimadiskussion entstanden ist, an jene, die sagen: Nein, wir setzen keine Kinder in die Welt, denn damit schaden wir dem Klima! – Das gibt es ja auch schon, und da haben Sie im Ausschuss ganz klar gesagt, dass Sie dem nichts abgewinnen können. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Abg. Erasim: Zur Sache!

Diese Worte sollten wir uns alle zu Herzen nehmen! Wenn es einen Wunsch an das Christkind gibt – ich bin zu lange in der Politik, wir haben einen harten Umgang miteinander (Abg. Erasim: Zur Sache!) –, dann den: dass wir ab dem kommenden Jahr, auch mit dem Neustart im neuen Parlament, einen anderen, einen etwas wertschätzenderen Umgang miteinander pflegen und wir nicht aufgrund von Luftschlössern, von unbestätigten anonymen Aussagen, die sich durch nichts bestätigen lassen, untadelige Menschen so niedermachen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Erasim.

Es wird nun ein weiteres Loch in diese eh schon so große Gießkanne gebohrt. Sie müssen es ja nicht mir glauben, Sie brauchen nur das Interview mit Dr. Felbermayr zu lesen, Sie müssen sich nur anschauen, was nicht nur das Wifo, sondern was auch die Oesterreichische Nationalbank in ihren Studien sagt. Oder schauen Sie, was die EU-Kommission sagt: Österreich hat viel mehr Geld ausgegeben als alle anderen Länder in der EU! Und was ist passiert? – Wir sind schlechter durch diese Krise gekommen als alle anderen. Das ist wirklich das, was eigentlich picken bleiben muss: Wir haben im EU-Schnitt mehr Geld ausgegeben als die anderen, und wir sind schlechter durch diese Krise gekommen! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Erasim.)

Abg. Erasim: Wahlkampfveranstaltung oder was?

Sie sehen, entgegen der manchmal etwas angeschlagenen Stimmungslage, die Zahlen im Ausblick lassen uns zuversichtlich in die nächsten Jahre blicken. Die Regierung arbeitet auf Hochdruck an den Anliegen, an den Problemen, an den Sorgen der Menschen in diesem Land. Die Koalition arbeitet auf Hochdruck – und die Volkspartei. (Abg. Matznetter: Auf Hochdruck! Bluthochdruck oder was?) Ich sage Ihnen, die Volkspartei ist auf Bundesebene, die Volkspartei ist auf Landesebene und die Volkspartei ist auf Gemeindeebene die beste Wahl, und genau so sehe ich das für Sonntag, den 29. Jänner, in Niederösterreich. (Abg. Erasim: Wahlkampfveranstaltung oder was?) Die niederösterreichische Volkspartei, die Niederösterreichpartei ist am Sonntag die beste Wahl in diesem Land. – Danke, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Die Tagespresse sagt eh, es droht Demokratie in Niederösterreich!)

Abg. Erasim: Sie haben mir nicht zugehört!

Ich glaube, gerade wenn man sagt: Was ist inhaltlich im Bereich Stromkosten senken, Teuerung senken passiert?, dann kann man hier nicht Niederösterreich anpatzen, denn in Wahrheit – und das wissen Sie selber – haben auch Ihre Mitglieder der Landesregierung von der SPÖ im Sommer bei diesem Antiteuerungspaket mitgestimmt, diesem zugestimmt. Auch die FPÖ übrigens – auch Herr Waldhäusl hat da zugestimmt. Und im Endeffekt ist genau das passiert: Alle haben es gelobt (Abg. Erasim: Sie haben mir nicht zugehört!), alle haben es über den grünen Klee gelobt und gesagt, wie super das gelaufen ist. (Abg. Erasim: Sie haben mir nicht zugehört!) Es war einstimmig. Also ich hoffe auch, dass da nicht am Nachmittag die verschiedenen Themen hochkommen, was da alles schlecht gelaufen wäre. Ihre Leute waren jedenfalls dabei, haben das ganz, ganz toll gefunden, auch Ihr Herr Schnabl war da dabei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ihr seid auch leicht zu begeistern!)

Abg. Erasim: Sie haben mir nicht zugehört!

Ich glaube, gerade wenn man sagt: Was ist inhaltlich im Bereich Stromkosten senken, Teuerung senken passiert?, dann kann man hier nicht Niederösterreich anpatzen, denn in Wahrheit – und das wissen Sie selber – haben auch Ihre Mitglieder der Landesregierung von der SPÖ im Sommer bei diesem Antiteuerungspaket mitgestimmt, diesem zugestimmt. Auch die FPÖ übrigens – auch Herr Waldhäusl hat da zugestimmt. Und im Endeffekt ist genau das passiert: Alle haben es gelobt (Abg. Erasim: Sie haben mir nicht zugehört!), alle haben es über den grünen Klee gelobt und gesagt, wie super das gelaufen ist. (Abg. Erasim: Sie haben mir nicht zugehört!) Es war einstimmig. Also ich hoffe auch, dass da nicht am Nachmittag die verschiedenen Themen hochkommen, was da alles schlecht gelaufen wäre. Ihre Leute waren jedenfalls dabei, haben das ganz, ganz toll gefunden, auch Ihr Herr Schnabl war da dabei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ihr seid auch leicht zu begeistern!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Sie betätigen sich gemeinsam mit Ihrem Bundeskanzler Karl dem Großen und den Landesfürsten – in Kärnten ist es Kaiser Peter – als Raubritter, die durch die Wohnzimmer der Österreicherinnen und Österreicher ziehen und dort auch noch die letzte Sparkasse plündern. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Abg. Erasim: Herr Präsident, das lässt man normalerweise nicht zu!

Es gibt natürlich auch Gewinner bei dem Ganzen. (Abg. Erasim: Herr Präsident, das lässt man normalerweise nicht zu!) Wo es Verlierer gibt, gibt es Gewinner. Die großen Gewinner sind die USA – die sind die großen Gewinner –, sind die Chinesen. (Abg. Leichtfried: Wie war das in Graz mit den 700 000 Euro? Das seids ihr, ja!) Die reiben sich die Hände, weil wir unsere Industrie dorthin treiben. (Abg. Leichtfried: Der Klubdirektor in Graz hat sich auch die Hände gerieben!) Wir sind die großen Verlierer in Österreich.

Abg. Schallmeiner: Vergleich einmal ... mit der Stadt Wien! – Gegenruf der Abg. Erasim.

keine Rolle, wenn es um die Eigenwerbung der Regierung geht. (Abg. Schallmeiner: Vergleich einmal ... mit der Stadt Wien! – Gegenruf der Abg. Erasim.)

Abg. Erasim: Aber der schickt noch 40 Jahre lang Rechnungen!

Wir können das ändern, indem wir Energie selbst erzeugen, indem wir Sonne, Wind, Wasser, Biomasse in unserem Land nützen und daraus Strom erzeugen, weil uns damit niemand erpressen kann. Die Sonne schickt uns keine Rechnung, der Wind schickt uns keine Rechnung. Wladimir Putin tut das, er schickt uns eine teure Rechnung. (Abg. Erasim: Aber der schickt noch 40 Jahre lang Rechnungen!) Deswegen hat die Energiewende Priorität (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim) und deswegen müssen wir sie auch so schnell wie möglich umsetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim

Wir können das ändern, indem wir Energie selbst erzeugen, indem wir Sonne, Wind, Wasser, Biomasse in unserem Land nützen und daraus Strom erzeugen, weil uns damit niemand erpressen kann. Die Sonne schickt uns keine Rechnung, der Wind schickt uns keine Rechnung. Wladimir Putin tut das, er schickt uns eine teure Rechnung. (Abg. Erasim: Aber der schickt noch 40 Jahre lang Rechnungen!) Deswegen hat die Energiewende Priorität (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim) und deswegen müssen wir sie auch so schnell wie möglich umsetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Wir haben auch eine der höchsten Dichten im Pflegepersonalbereich. Bitte schauen Sie sich das genau an! Schauen Sie sich die Fakten an! Ich habe das letztes Mal schon gesagt: Offensichtlich herrscht bei der Sozialdemokratie ein selektives Erinnern und ein selektives Vergessen. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Das ist nicht gut für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das selektive Erinnern ...!)

Abg. Matznetter: Hartinger-Klein, Herr Kollege! – Abg. Erasim: Diese Erinnerungslücken sind ein Wahnsinn!

Jeder, der ins System einzahlt, hat ein Recht auf eine anständige Versorgung, und die ist nicht mehr gegeben. Selbstverständlich gibt es ganz, ganz viele Schrauben, an denen man drehen muss. Wir werden heute Nachmittag intensiv darüber sprechen, aber diese Ursachen blenden Sie immer ganz gerne aus. Was ist die Ursache des Problems, das wir derzeit haben? – Die Kassen der Krankenkassen sind leer. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Gott sei Dank haben wir diese Fusion der Krankenkassen damals, in diesen eineinhalb Jahren, mit der ÖVP gemacht, denn sonst wäre das Problem noch größer gewesen, das ist vollkommen klar. (Abg. Matznetter: Hartinger-Klein, Herr Kollege! – Abg. Erasim: Diese Erinnerungslücken sind ein Wahnsinn!)

Abg. Einwallner: Brauchst nur selber ...! – Abg. Erasim: Nur ausreichend selbst einreden, dass die ÖVP gerade gut dasteht!

Wir sind sicher gut aufgestellt (Abg. Seidl: Sicher!), wir als Schwarz-Grüne haben sehr, sehr viel weitergebracht. (Abg. Einwallner: Brauchst nur selber ...! – Abg. Erasim: Nur ausreichend selbst einreden, dass die ÖVP gerade gut dasteht!) Ich sehe auch im Bereich der Kultur einiges, was sich sehr, sehr gut entwickelt, und wir haben ein Budget, das sich sehen lassen kann. Wir haben einiges zuwege gebracht und werden gut weiterarbeiten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Erasim: Er hat wie immer mehr Fragen als Antworten! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Warum und wieso haben wir diesen Antrag zur Verstärkung der kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche gestellt? Manche könnten sich fragen: Ist Kunst und Kultur überhaupt so wichtig für unsere Kinder? Gibt es nicht wichtigere Themen? Gibt es nicht eh schon genügend Berührungspunkte mit Kunst und Kultur für unsere Jugendlichen? Darf uns Kunst und Kultur etwas wert sein? Sind die Kunst- und Kulturschaffenden in Österreich überhaupt bereit, eine Kooperation mit Schulen und Bildungseinrichtungen zu schließen? Sind Professoren, Lehrer und Lehrerinnen bereit, Kunst und Kultur verstärkt zu vermitteln? (Abg. Erasim: Er hat wie immer mehr Fragen als Antworten! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Ist Österreich ein Kunst- und Kulturland? – Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseher:innen, es gibt viele

Abg. Erasim – erheitert –: Ich glaube, der Minister weiß auch schon nicht mehr, was Sie sagen wollten! Der Herr Vizekanzler tut mir jetzt einmal leid!

Ja, es gibt unglaublich viele wichtige Bildungsthemen (Abg. Erasim – erheitert –: Ich glaube, der Minister weiß auch schon nicht mehr, was Sie sagen wollten! Der Herr Vizekanzler tut mir jetzt einmal leid!), es gibt auch viele Interessen der Jugendlichen und es gibt viele Talente in den unterschiedlichsten Bereichen. Kunst und Kultur kann unser Leben in einem hohen Maß bereichern. Kunst und Kultur stärkt unser Miteinander, Kunst und Kultur begeistert, rüttelt oft wach, Kunst und Kultur ist wichtig für unser Gemüt und für unsere kulturelle Identität.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Erasim: Worum geht’s in dem Antrag? – Abg. Scherak: Wir haben nicht verstanden, was wir unterstützen sollen!

Wir sind auch international ein hoch anerkanntes Kunst- und Kulturland. Das möge so bleiben, und deshalb: Unterstützen Sie bitte unseren Antrag! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Erasim: Worum geht’s in dem Antrag? – Abg. Scherak: Wir haben nicht verstanden, was wir unterstützen sollen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Erasim: Sie kann man ja nicht drausbringen! – Abg. Shetty: ... Selbstreflexion ...!

drinnen in Ihrer Rede!) – Alles Gute und einen schönen Nachmittag! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Erasim: Sie kann man ja nicht drausbringen! – Abg. Shetty: ... Selbstreflexion ...!)

Abg. Erasim: Wer sagt das?

Bedenken Sie: In Wien bringen es die Kindergärten nicht zustande, dass die Kinder mit sechs Jahren volksschulreif sind, die Sprache altersgemäß beherrschen – und Wiederkehr lächelt ihnen zu. (Abg. Erasim: Wer sagt das?) Dazu muss man noch sagen: Diese Kinder müssen dann etwa sechs Jahre in der Volksschule verbringen, nach sechs Jahren kommen sie dann in die Mittelschule und müssen die erste Klasse Mittelschule noch einmal wiederholen. Es gibt Schulen, da sind es 20 Prozent der Kinder, die dann mit 16 Jahren von der 2. Klasse Mittelschule abgehen. – Wiederkehr schaut zu.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Erasim: Warum nehmen Sie die ÖVP so in Schutz? Ich verstehe diese Rolle gar nicht! Warum nehmen Sie sie so in Schutz? Da gibt es nichts zum In-Schutz-Nehmen! Die ÖVP verhindert seit 30 Jahren zukunftsorientierte Bildungspolitik! Seit 40 Jahren!

Aber man muss damit beginnen! Er – in Richtung Bundesminister Polaschek – macht ja nichts!) Sie fordern auf Wiener Ebene zu Recht Geduld und Verständnis, weil Reformen Zeit brauchen, umgekehrt aber gibt es auf Bundesebene keine Sekunde Verständnis und Geduld. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber wo sind denn die Reformen?) Da fordern Sie, dass ein Knopf gedrückt wird, und wenn Pisa nicht sofort super ist, dann fordern Sie Rücktritte. Das passt für mich nicht zusammen. (Abg. Meinl-Reisinger: Doch, aber das erkläre ich Ihnen ein anderes Mal!) Entweder man ist konstruktiv oder man ist populistisch, beides gleichzeitig geht sich für mich nicht aus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Erasim: Warum nehmen Sie die ÖVP so in Schutz? Ich verstehe diese Rolle gar nicht! Warum nehmen Sie sie so in Schutz? Da gibt es nichts zum In-Schutz-Nehmen! Die ÖVP verhindert seit 30 Jahren zukunftsorientierte Bildungspolitik! Seit 40 Jahren!)

Abg. Erasim: Aber im Finanzausgleich war nichts zu sehen!

Das erste ist die Elementarpädagogik: Da haben Sie ja selber gemerkt, dass bei der ÖVP im letzten Jahr tatsächlich ein Umdenken passiert ist. (Abg. Erasim: Aber im Finanzausgleich war nichts zu sehen!) Und ja, da hat es Druck gebraucht – von uns, von der Opposition, von den Sozialpartnern, von der Wirtschaft, von vielen Kräften; aber es ist passiert. Im Bereich der Elementarpädagogik ist in dieser

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann. – Abg. Erasim: Aber das stimmt ja nicht, was Sie sagen, Frau Niss! Es stimmt ganz einfach nicht! Der Bund ist verantwortlich für Bundesschulen!

Auch da ist aber die Frage: Was machen wir dagegen? – Da muss ich schon einmal nach Wien blicken – zur SPÖ, aber auch zu den NEOS –, denn die Ergebnisse sind dort auch nicht besser geworden. Im Gegenteil, sie sind katastrophal. Dafür immer nur den Bund verantwortlich zu machen ist nicht nur nicht fair, sondern einfach schlicht falsch, denn für die Ergebnisse sind schon auch Sie zuständig. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann. – Abg. Erasim: Aber das stimmt ja nicht, was Sie sagen, Frau Niss! Es stimmt ganz einfach nicht! Der Bund ist verantwortlich für Bundesschulen!)

Abg. Erasim: Welche Note bekommen Sie, Frau Belakowitsch? Wenn Sie auf Noten stehen: Wollen Sie eine Note von mir haben?

Ich glaube, die Lehrer, die Direktoren, die Schüler, die Kinder brauchen eine Kontinuität, aber sie brauchen auch etwas, woran sie sich messen können, und das sind nun einmal Noten. Die Schule soll doch bitte schön unsere Kinder auf das Leben vorbereiten! Was haben wir denn davon, wenn wir sie in Watte packen, wenn der Leistungsgedanke - - (Abg. Erasim: Welche Note bekommen Sie, Frau Belakowitsch? Wenn Sie auf Noten stehen: Wollen Sie eine Note von mir haben?) – Sie können sich gerne zu Wort melden. Sie können sich sehr gerne zu

Abg. Erasim: Das eine hängt mit dem anderen nicht zusammen! Bringen Sie keine Leistung, nur weil Sie keine Noten bekommen, Frau Belakowitsch?

Wort melden. Ich weiß schon, in Ihre Ideologie passt das nicht hinein. Keine Noten mehr für die Kinder, keine Leistung mehr, das ist wunderbar (Abg. Erasim: Das eine hängt mit dem anderen nicht zusammen! Bringen Sie keine Leistung, nur weil Sie keine Noten bekommen, Frau Belakowitsch?), 32 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich – es ist Ihre Idee, das können Sie gerne hier heraußen propagieren, wenn Sie das wollen.

Abg. Erasim: Das Leben gibt keine Noten!

Unser Zugang ist das nicht! Wir wollen nämlich, dass unsere Schülerinnen und Schüler auf das Leben vorbereitet werden. (Abg. Erasim: Das Leben gibt keine Noten!) Wir wollen, dass unsere Kinder sich messen können, und Kinder wollen sich auch vergleichen. Ich finde es ja ganz schrecklich, was da beispielsweise auch bei den Fußballklubs passiert: Bei den unter Zwölfjährigen gibt es keine Tabellen mehr. In Deutschland geht man noch einen Schritt weiter: Da gibt es zwar Tore, aber keine Sieger mehr. – Na, das ist unheimlich motivierend für Leistung!

Abg. Erasim: Sprich die rechte Reichshälfte?

Ohne Leistung werden wir keinen Wohlstand in unserem Land erarbeiten können. Das müssen halt auch Sie von der linken Reichshälfte irgendwann kapieren (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Sieber), denn irgendwer wird das bezahlen müssen. (Abg. Erasim: Sprich die rechte Reichshälfte?) – Ich weiß ja nicht, warum Sie so aufgeregt sind, ich verstehe Ihre Aufregung nicht. (Abg. Erasim: Weil das ein wichtiges Thema ist!) – Ja, das ist ein ganz wichtiges Thema, weil das nämlich die Zukunft unseres Landes ist.

Abg. Erasim: Weil das ein wichtiges Thema ist!

Ohne Leistung werden wir keinen Wohlstand in unserem Land erarbeiten können. Das müssen halt auch Sie von der linken Reichshälfte irgendwann kapieren (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Sieber), denn irgendwer wird das bezahlen müssen. (Abg. Erasim: Sprich die rechte Reichshälfte?) – Ich weiß ja nicht, warum Sie so aufgeregt sind, ich verstehe Ihre Aufregung nicht. (Abg. Erasim: Weil das ein wichtiges Thema ist!) – Ja, das ist ein ganz wichtiges Thema, weil das nämlich die Zukunft unseres Landes ist.

Abg. Erasim: Es klatscht nicht einmal die eigene Partei ... hier zu Protokoll geben! – Beifall bei der FPÖ.

lässt. (Abg. Erasim: Es klatscht nicht einmal die eigene Partei ... hier zu Protokoll geben! – Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: So ein - -! Zugunsten unserer Neutralität, Herr Stocker, die in Ihre Birne nicht hineingeht! – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Wer kann etwas dagegen haben, wenn man das Vertrauen Putins verspielt, eines Diktators, der das Nachbarland überfallen hat? Der wird in diesem Haus nur von Ihnen, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl, unterstützt und von sonst keiner Fraktion. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Kickl: Er wird nicht unterstützt! Sie haben Neutralität noch immer nicht verstanden!) Sie sind der Freund dieses Diktators in Österreich. (Abg. Kickl: Machen Sie nur so weiter!) Sie haben mit dieser Partei einen Freundschaftsvertrag. Sie stellen hier einen Antrag nach dem anderen zugunsten der Interessen Putins. (Abg. Kickl: So ein - -! Zugunsten unserer Neutralität, Herr Stocker, die in Ihre Birne nicht hineingeht! – Zwischenruf der Abg. Erasim.) Sie sind keine Freiheitliche Partei mehr. Sie sind die Partei der Freunde Putins in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Erasim: Das ist scheinheilig! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP

Das Zweite, das in diesem Volksbegehren angeführt wird (Abg. Erasim: Das ist scheinheilig! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP), ist: Der Bundeskanzler muss weg (Ruf bei der FPÖ: Haben Sie den Widerruf schon vergessen, den Sie machen haben müssen?), weil er nicht direkt gewählt wurde. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Kein Bundeskanzler der Zweiten Republik wurde direkt vom Volk gewählt. (Ruf bei der ÖVP: Nicht einmal der Vokaki!) So gesehen hätte jeder Bundeskanzler weg müssen, und auch da zeigt sich, dass das, was in der Begründung angeführt wird, etwas abstrus ist. (Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn!)

Zwischenruf der Abg. Erasim.

Das Zweite, das in diesem Volksbegehren angeführt wird (Abg. Erasim: Das ist scheinheilig! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP), ist: Der Bundeskanzler muss weg (Ruf bei der FPÖ: Haben Sie den Widerruf schon vergessen, den Sie machen haben müssen?), weil er nicht direkt gewählt wurde. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Kein Bundeskanzler der Zweiten Republik wurde direkt vom Volk gewählt. (Ruf bei der ÖVP: Nicht einmal der Vokaki!) So gesehen hätte jeder Bundeskanzler weg müssen, und auch da zeigt sich, dass das, was in der Begründung angeführt wird, etwas abstrus ist. (Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn!)

Abg. Erasim: In welcher Welt leben Sie?

Da muss ich Kollegen Loacker massiv widersprechen, der sagt, da würden dann die jungen, hoch qualifizierten Frauen vom Arbeitsmarkt abgezogen. – Ja, soll so sein, dann sind sie bei ihren Kindern! Na bestens, etwas Besseres kann unserer Gesellschaft doch gar nicht passieren (Beifall bei der FPÖ), als dass gut ausgebildete junge Frauen bei ihren Kindern bleiben (Abg. Erasim: In welcher Welt leben Sie?), dass die Mütter ihre Kinder selbst aufziehen. Das ist doch für die Gesellschaft das Plus überhaupt. (Abg. Erasim: Das sind ja keine Gansln zum Stopfen!)

Abg. Erasim: Das sind ja keine Gansln zum Stopfen!

Da muss ich Kollegen Loacker massiv widersprechen, der sagt, da würden dann die jungen, hoch qualifizierten Frauen vom Arbeitsmarkt abgezogen. – Ja, soll so sein, dann sind sie bei ihren Kindern! Na bestens, etwas Besseres kann unserer Gesellschaft doch gar nicht passieren (Beifall bei der FPÖ), als dass gut ausgebildete junge Frauen bei ihren Kindern bleiben (Abg. Erasim: In welcher Welt leben Sie?), dass die Mütter ihre Kinder selbst aufziehen. Das ist doch für die Gesellschaft das Plus überhaupt. (Abg. Erasim: Das sind ja keine Gansln zum Stopfen!)

Abg. Erasim: Aufziehen sagt aber auch niemand!

Ich weiß ja nicht, welche Probleme Sie da drüben haben, aber die müssen enorm sein, wenn Sie hier von irgendwelchen Gänsen sprechen. (Abg. Erasim: Aufziehen sagt aber auch niemand!) Ich meine, wir reden gerade über Menschenkinder, über Säuglinge, über kleine und Kleinstkinder, die Frauen gerne selbst aufziehen wollen. Das ist der Wunsch junger Mütter. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Erasim: Das ist eine Lüge, das stimmt nicht, die Unwahrheit!

erinnert an DDR-Zeiten: Sie werden geboren, sechs Wochen später weg, ab in die Betreuung – das ist Ihr Modell, das ist bekannt (Abg. Erasim: Das ist eine Lüge, das stimmt nicht, die Unwahrheit!), aber das Problem ist, dass das nicht mit den Wünschen der jungen Mütter, die bei ihren Kindern bleiben wollen, kompatibel ist.

Abg. Erasim: Mit Herdprämie, dass die Gewalt noch mehr steigt! Wir haben eh so wenig Femizide in Österreich!

Kommen wir zurück zur Bildungskarenz: Wir werden dem Problem nur dann Herr werden, wenn wir tatsächlich die Elternkarenz so reformieren, dass sie den Bedürfnissen gerecht wird, denn sonst werden die jungen Familien weiterhin versuchen, sich das über Umwege so zu verlängern, dass es für sie auch leistbar ist, und das gerade in Zeiten einer massiven Inflation und Teuerungswelle. (Abg. Erasim: Mit Herdprämie, dass die Gewalt noch mehr steigt! Wir haben eh so wenig Femizide in Österreich!)

Abg. Erasim: Ja, schrecklich!

Da können Sie von der SPÖ weiter dazwischen schreien. Wien ist ja der Hotspot der Teuerung, und da gibt es ja die Ideen, dass es ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gibt. (Abg. Erasim: Ja, schrecklich!) Gerade dass Sie nicht noch die Pflicht fordern, das ist ja das Zweite – das ist Ihre Ideologie, die ist aber nicht mehrheitsfähig. Gott sei Dank wollen viele Eltern ihre Kinder selbst betreuen. (Abg. Erasim: Sie reden immer nur von den Müttern, nie von den Vätern!)

Abg. Erasim: Sie reden immer nur von den Müttern, nie von den Vätern!

Da können Sie von der SPÖ weiter dazwischen schreien. Wien ist ja der Hotspot der Teuerung, und da gibt es ja die Ideen, dass es ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gibt. (Abg. Erasim: Ja, schrecklich!) Gerade dass Sie nicht noch die Pflicht fordern, das ist ja das Zweite – das ist Ihre Ideologie, die ist aber nicht mehrheitsfähig. Gott sei Dank wollen viele Eltern ihre Kinder selbst betreuen. (Abg. Erasim: Sie reden immer nur von den Müttern, nie von den Vätern!)

Abg. Erasim: 12-Stunden-Tag! Patientenmilliarde! Danke, FPÖ! Das kann man nicht oft genug sagen, wie ihr für die Leute einsteht!

Es gibt in diesem Haus nur eine einzige Partei, die wirklich für die Leute einsteht. (Abg. Erasim: 12-Stunden-Tag! Patientenmilliarde! Danke, FPÖ! Das kann man nicht oft genug sagen, wie ihr für die Leute einsteht!) In diesem Fall, im Fall des ORF, kann man über dessen Programm diskutieren, ob die 117. Wiederholung dem öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag entspricht, ob irgendwelche Seitenprogramme, die keinen Menschen interessieren, angeblich der Kulturauftrag sind (Abg. Meinl-Reisinger: Also die FPÖ will das Programm bestimmen!), wobei es so

Abg. Erasim: Gemeinnütziger Wohnbau in Niederösterreich gestrichen durch die FPÖ!

viel gäbe, das wirklich berichtet werden sollte. (Abg. Erasim: Gemeinnütziger Wohnbau in Niederösterreich gestrichen durch die FPÖ!)

Abg. Erasim: EVN-Vorstand in Niederösterreich! Danke, FPÖ!

In dem Moment, in dem die FPÖ die Bürger vertritt und das laut sagt, ist in diesem Parlament genau nur mehr eine Partei gegen die FPÖ, und das ist diese Gruppenpartei, diese Einheitspartei. (Abg. Erasim: EVN-Vorstand in Niederösterreich! Danke, FPÖ!) Sie sollten sich schämen, denn offenbar sind Ihre Umfragewerte der Grund, warum Sie so nervös werden, warum Sie gegen die FPÖ argumentieren und warum Sie sogar gegen die Bürger argumentieren. (Abg. Maurer: Ihr Freundschaftsvertrag ist der Grund für Ihre Nervosität!) Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Entschleunigung im Verkehrsbereich geht es um Klimaschutz, es geht um weniger Abgase, es geht um weniger Lärm, und es geht natürlich auch um Verkehrssicherheit. Deswegen ist es, glaube ich, ein sehr guter und wichtiger Schritt, dass wir es den Gemeinden heute ermöglichen, erleichtern, dort, wo sie es für richtig halten, Tempo 30 zu verordnen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Erasim.) – Ich komme gleich noch dazu, Frau Kollegin. – Die Gemeinden wissen, wo diese Bereiche sind, wo Menschen gefährdet sind, wo Menschen mehr Schutz brauchen – mehr Schutz direkt vor Autos oder vor Lärm.

Abg. Erasim: Von den Oppositionen schon! – Abg. Neßler – in Richtung Abg. Erasim –: Unser Antrag ...! – Abg. Erasim: Die Anträge der Oppositionsparteien werden alle vertagt! Alle! 100 Prozent, seit 2019!

Ich würde aber ganz gerne auch ein bisschen Bezug auf das nehmen, was gerade von den Vertretern und den Tourismussprechern vom Tourismusausschuss gesagt wurde. Es ist nicht so, dass alles vertagt wird. (Abg. Erasim: Von den Oppositionen schon! – Abg. Neßler – in Richtung Abg. Erasim –: Unser Antrag ...! – Abg. Erasim: Die Anträge der Oppositionsparteien werden alle vertagt! Alle! 100 Prozent, seit 2019!) Es wird vieles vertagt, aber es wird auch alles diskutiert, und das ist auch sehr wichtig. Es ist nicht so, dass einfach alles vom Tisch gewischt wird, sondern es wird vieles im Detail diskutiert.