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Abg. Walter Rauch: Aber der Bürgermeister muss dabei sein!

auch für das Selbstbewusstsein von uns Österreichern und Österreicherinnen. (Abg. Walter Rauch: Aber der Bürgermeister muss dabei sein!) Ja.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rauch überreicht Bundesministerin Mikl-Leitner einen Aktenordner. – Staatssekretärin Steßl: Aber wir wohnen schon noch im gleichen Bezirk?

Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rauch überreicht Bundesministerin Mikl-Leitner einen Aktenordner. – Staatssekretärin Steßl: Aber wir wohnen schon noch im gleichen Bezirk?)

Abg. Walter Rauch – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ist korrekt!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, es muss „Verpflichtungszeitraum“ statt „Prüfungszeitraum“ heißen, ist das korrekt? (Abg. Walter Rauch – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ist korrekt!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rauch

15 Monate bist du im Untersuchungsausschuss gesessen, der Endbericht wird widerlegen, was du hier gesagt hast, er wird beweisen, dass nicht wahr ist, was du gesagt hast. Eines möchte ich noch sagen: Ich als Kärntner schäme mich für das, was in Kärnten bei der Hypo, bei diesem größten Finanzdebakel unter freiheitlicher Führung (Zwischenruf des Abg. Walter Rauch), unter einem freiheitlichen Landeshauptmann und unter einem freiheitlichen Finanzminister passiert ist. Ich entschuldige mich für meine Partei dafür, dass wir da dabei waren. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.

Aufgrund dieser Bemühungen ist es auch gelungen, dass die Europäische Kommission das Feinstaubverfahren eingestellt hat. Ich denke, das war eine gute Entscheidung, und es konnten jetzt auch in der Steiermark, beispielsweise in der Obersteiermark, Gefährdungszonen wieder aufgehoben werden. Das heißt, dort gibt es keine Geschwindigkeitsbeschränkungen mehr, weil es gelungen ist, den Feinstaub so weit zu bekämpfen, dass das nicht mehr notwendig ist. (Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.

Und das Dritte: Sie haben mehrmals den ländlichen Raum erwähnt, auch die Landwirtschaft. Wissen Sie, dass der ländliche Raum momentan – neben anderen Bereichen – am meisten unter dieser Klimaveränderung leidet, dass es Jahr für Jahr Millionen- oder Milliardenschäden gibt, was die landwirtschaftliche Produktion betrifft, dass die Menschen eigentlich nicht wissen, wie sie in Zukunft arbeiten sollen, wenn sich die Bedingungen verschärfen? (Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.)

Abg. Walter Rauch – in Richtung der Abg. Brunner, die einen Fußball, der gleichzeitig ein Globus ist, mit zum Rednerpult nimmt –: Wann ist das Finale am Sonntag? – Abg. Brunner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt! – Abg. Walter Rauch: Wer wird gewinnen?

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Mag. Brunner folgt als nächste Rednerin. – Bitte. (Abg. Walter Rauch – in Richtung der Abg. Brunner, die einen Fußball, der gleichzeitig ein Globus ist, mit zum Rednerpult nimmt –: Wann ist das Finale am Sonntag? – Abg. Brunner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt! – Abg. Walter Rauch: Wer wird gewinnen?)

Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.

Wenn man es irgendwie umlegt – manche sagen, dass diese Veränderung die größte ist, die wir seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg zu stemmen haben – und weil immer wieder Arbeitsplätze ins Spiel gebracht werden, denke ich: In der Zeit, als es das Auto eigentlich schon gab, war es doch unverantwortlich, den Leuten einzureden: Macht eine Hufschmiedlehre! (Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.) – Genau in so einer Phase der Veränderung sind wir jetzt wieder, und wir müssen uns jetzt überlegen: Was sind die Berufe der Zukunft? Was sind die Chancen für unsere Wirtschaft der Zukunft? – Wer in zehn Jahren dabei sein will, setzt jetzt auf diesen Klimavertrag! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Walter Rauch: Wir fördern das mit!

Herr Kollege Rauch! Die österreichische Bundesregierung sieht Atomkraft nicht als nachhaltige Form und tritt mit Vehemenz gegen jede Art von Förderung der Kernenergie und gegen den Bau von Kernkraftwerken ein. (Abg. Walter Rauch: Wir fördern das mit!)

Abg. Walter Rauch: Ein Wahnsinn! – Ruf bei der ÖVP: Ein Wahnsinn!

Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter Köchl, auch Ihre Fraktionskollegen in Schweden beispielsweise nachdrücklich zu informieren. Denn es hat mich schon einigermaßen erstaunt, dass vor wenigen Wochen Ihre Fraktionskollegen in Schweden mitgestimmt haben, dass für zehn neue Atomkraftwerke die Weichen gestellt worden sind; mit Zustimmung der grünen Energieministerin, mit Zustimmung der grünen Umweltministerin. (Abg. Walter Rauch: Ein Wahnsinn! – Ruf bei der ÖVP: Ein Wahnsinn!) Das ist wirklich eine schockierende Entwicklung, und ich ersuche Sie darum, gemeinsam dagegen vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie des Abg. Walter Rauch.

der ÖVP sowie der Abgeordneten Walter Rauch und Hagen), in dem Finanzströme fließen, die leider, leider nicht transparent sind. Und da wüssten viele Landwirte gerne viel genauer, wo ihre Euros hinfließen. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie des Abg. Walter Rauch.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walter Rauch: Die schlechteste Rede bis jetzt, Herr Walser! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei Ihnen geht es leider rechnerisch nicht!

Ich kann nur in Richtung ÖVP und SPÖ sagen: Wer mit dieser Partei Koalitionen eingeht, der arbeitet gegen die Interessen des Landes, der spaltet und hilft mit, dieser Truppe hier zu mehr Einfluss zu verhelfen. Mit uns nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walter Rauch: Die schlechteste Rede bis jetzt, Herr Walser! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei Ihnen geht es leider rechnerisch nicht!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.

Das heißt, man hat – unabhängig von der Eigentümerfrage – über 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 einen massiven Expansionskurs gefahren, gleichzeitig sind aber auch die Verluste entsprechend gestiegen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.) Man hatte 2008 einen Bilanzverlust von 472 Millionen € und 2009 einen Verlust von 1,4 Milliarden €.

Zwischenruf des Abg. Walter Rauch

Was ich noch dahin gehend erwähnen will, was in den letzten Jahren passiert ist, so waren das für mich drei Meilensteine: Das ist das Sanierungsgesetz für Banken, um überhaupt die Grundlage dafür zu schaffen, dass Gläubigerbeteiligung möglich ist – ich kann mich da an die Redebeiträge der Oppositionsparteien erinnern, dass das alles nicht funktioniert, dass das nicht geht; mittlerweile ist es Realität (Zwischenruf des Abg. Walter Rauch) –, ganz wichtig war der Generalvergleich mit den Bayern, um da auch quasi Rechtssicherheit zu schaffen, und ganz wichtig war der vor Kurzem geschlossene Vergleich mit den Gläubigern.

Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.

Ich bin aber in der Sache informiert, und das heißt im Konkreten: Der Verbund hat im Zuge der Bautätigkeiten bei der Reißeckbahn eine Seilbahn errichtet, die er jetzt, nachdem auch eine Straße vorhanden ist, für die Wartungsarbeiten nicht mehr braucht. Die Frage, was nötig ist, um das touristisch zu verwenden, ist damit verbunden, dass erstens weitere Investitionen und zweitens Instandhaltungsmaßnahmen notwendig sind. (Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.) Diese liegen nicht im Geschäftszweck und im Aufgabenbereich des Verbundes. Daher hat der Verbund den betroffenen Gemeinden angeboten, das zu übernehmen, was diese – und da gibt es Gespräche und Verhandlungen – bis jetzt nicht tun wollten, weil das eben auch mit Kosten verbunden ist.

Abg. Walter Rauch: Dass Sie kein Interesse haben, dass sich etwas verändert, verstehen wir!

Abgesehen davon, dass der Steuerzahler zu so einem Konzept (Abg. Strolz: Wir haben weder …!), ob überhaupt Content produziert und an die Privaten verscherbelt wird (Abg. Strolz: Das ist ein Topfen!), gern gefragt werden möchte, kommt bei diesem Konzept aber noch dazu (Abg. Walter Rauch: Dass Sie kein Interesse haben, dass sich etwas verändert, verstehen wir!), dass gegen die Interessen von den – im Schnitt, Tagesreichweite – 5 Millionen Radiozuhörern und 3,5 Millionen Fernsehzuschauern aufgetreten wird. Noch etwas kommt hinzu: Das ist die Schwächung des Medienstandorts Österreich.

Abg. Walter Rauch: Ist ja klar! Ganz klar!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wir haben jetzt schon eine Schieflage auf dem Werbemarkt. Diese Schieflage ist nicht unbeträchtlich, denn – Sie werden das selbst in der Vorbereitung registriert haben – 55 Prozent des Fernsehmarkts wird von deutschen und internationalen Anbietern gehalten, und das ist nicht nichts. (Abg. Walter Rauch: Ist ja klar! Ganz klar!) Und in Wirklichkeit werden 570 Millionen € dem heimischen Markt ohne österreichische Programmleistung über die 16 Werbefenster entzogen. Wer den ORF jetzt mutwillig zerstört, schiebt das ganze Geld in Richtung der ohnehin schon dicken und fetten deutschen Medienunternehmungen. (Abg. Deimek: Ist ja nicht wahr! Schauen Sie es sich im Netz an! – Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.)

Abg. Deimek: Ist ja nicht wahr! Schauen Sie es sich im Netz an! – Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wir haben jetzt schon eine Schieflage auf dem Werbemarkt. Diese Schieflage ist nicht unbeträchtlich, denn – Sie werden das selbst in der Vorbereitung registriert haben – 55 Prozent des Fernsehmarkts wird von deutschen und internationalen Anbietern gehalten, und das ist nicht nichts. (Abg. Walter Rauch: Ist ja klar! Ganz klar!) Und in Wirklichkeit werden 570 Millionen € dem heimischen Markt ohne österreichische Programmleistung über die 16 Werbefenster entzogen. Wer den ORF jetzt mutwillig zerstört, schiebt das ganze Geld in Richtung der ohnehin schon dicken und fetten deutschen Medienunternehmungen. (Abg. Deimek: Ist ja nicht wahr! Schauen Sie es sich im Netz an! – Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.)

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Walter Rauch.

Jetzt kommt aber noch etwas, das dicke Ende ist ja der zweite Teil: Google, Facebook und Co. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Walter Rauch.) Da sollten wir uns zusammenschließen und gemeinsam dafür kämpfen, dass das Österreichische auch im Netz eine Rolle spielt, da sollten wir dafür kämpfen, dass nicht auch diese Werbegelder nach Kalifornien gehen. Jetzt frage ich Sie: Ganz ehrlich, wollen Sie, dass das Geld nach Kalifornien geht? Wollen Sie, dass das Geld nach Köln geht? Wollen Sie das alles? (Abg. Walter Rauch: Wollen Sie, dass alles bleibt, wie es ist?) – Dann sagen Sie es! Dafür werden Sie von österreichischen Journalistinnen und Journalisten, von Künstlerinnen und Künstlern, von den vielen Unternehmungen, von denen der Medienstandort Österreich lebt, von den Konsumentinnen und Konsumenten des ORF jedenfalls mit Sicherheit keinen Beifall bekommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rauch: Wollen Sie, dass alles bleibt, wie es ist?

Jetzt kommt aber noch etwas, das dicke Ende ist ja der zweite Teil: Google, Facebook und Co. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Walter Rauch.) Da sollten wir uns zusammenschließen und gemeinsam dafür kämpfen, dass das Österreichische auch im Netz eine Rolle spielt, da sollten wir dafür kämpfen, dass nicht auch diese Werbegelder nach Kalifornien gehen. Jetzt frage ich Sie: Ganz ehrlich, wollen Sie, dass das Geld nach Kalifornien geht? Wollen Sie, dass das Geld nach Köln geht? Wollen Sie das alles? (Abg. Walter Rauch: Wollen Sie, dass alles bleibt, wie es ist?) – Dann sagen Sie es! Dafür werden Sie von österreichischen Journalistinnen und Journalisten, von Künstlerinnen und Künstlern, von den vielen Unternehmungen, von denen der Medienstandort Österreich lebt, von den Konsumentinnen und Konsumenten des ORF jedenfalls mit Sicherheit keinen Beifall bekommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rauch: Ich glaube, Sie sind kein guter Dirigent!

Noch etwas kommt dazu … (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Kommen Sie doch alle auf einmal heraus, und sprechen Sie alle hier gemeinsam! Fünf, sechs Leute von Ihnen, und schauen wir einmal, wie dieses Konzert ankommt! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Wenn Sie wollen, stelle ich mich hierher und dirigiere dann, denn einer muss das ja ordnen. Ohne mich wird das in dem Fall bei Ihnen ja nicht gehen. (Abg. Walter Rauch: Ich glaube, Sie sind kein guter Dirigent!)

Zwischenruf des Abg. Stefan. – Heiterkeit des Abg. Walter Rauch.

Deswegen stelle ich mich immer hierher und verteidige das. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Auch ich übe manchmal Kritik, auch mir gefällt nicht alles, und Ihnen gefällt auch nicht immer alles, aber schauen Sie: Haben Sie einmal den Mut, stehen Sie einmal ein bisschen früher auf und schauen Sie sich „Guten Morgen Österreich“ an! Das ist Österreich. (Zwischenruf des Abg. Stefan. – Heiterkeit des Abg. Walter Rauch.) – Genau, lachen Sie über all jene, die dort auftreten: von den Kapellen über die Experten bis hin zu den einfachen Bürgerinnen und Bürgern! (Abg. Höbart: Da muss er selbst schmunzeln!)

Abg. Walter Rauch: Wer sagt denn das?

Ich warne vor diesen einfachen Lösungen nach der Devise: Wir schaffen die Gebühren ab! (Abg. Haider: Rotfunk! Rotfunk!) Warum hat sich die Europäische Union dafür entschieden, auch öffentlich-rechtliche Fernsehsender zuzulassen? – Weil man sagt, den Gebühren, die sie einheben, muss auch ein objektiver Informationsauftrag gegenüberstehen (Abg. Schimanek: Wenn es wenigstens so wäre!); den anerkennen Sie sogar. Sie aber wollen die Gebühren abschaffen – das heißt: der Informationsauftrag wird abgeschafft. Sagen Sie es dazu! (Abg. Walter Rauch: Wer sagt denn das?)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Walter Rauch.

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (fortsetzend): Herr Kollege Wittmann, ich will Ihnen in Ihren medienpolitischen Kompetenzen nicht allzu sehr nahetreten, aber ein bisschen schon. Wie Sie hier frank und frei darüber urteilen, dass private Medien nicht in der Lage wären, ordentlichen Journalismus zu liefern, ist schon ungeheuerlich. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Walter Rauch.)

Abg. Brosz: Das Schwimmbecken ist mir abgegangen! – Abg. Johannes Rauch – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das wird schon noch kommen!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte. (Abg. Brosz: Das Schwimmbecken ist mir abgegangen! – Abg. Johannes Rauch – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das wird schon noch kommen!)

überreicht vom Abgeordneten Walter Rauch

Petition betreffend „Gegen den Fortbestand des AKW Krsko“ (Ordnungsnummer 105) (überreicht vom Abgeordneten Walter Rauch)

Abg. Johannes Rauch steht an der Regierungsbank und unterhält sich mit Bundesminister Leichtfried.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. (Abg. Johannes Rauch steht an der Regierungsbank und unterhält sich mit Bundesminister Leichtfried.) Herr Abgeordneter Rauch, ich würde darum bitten, vielleicht woanders weiterzusprechen. Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Hafenecker, bitte.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rauch: Das war eine Bewerbung für die Liste Kurz!

Wir werden bei unserer Linie bleiben. Wir wollen einen fairen und kurzen Wahlkampf; dabei werden wir bleiben. Ich lade Sie dazu ein, habe allerdings keine große Hoffnung, dass Sie den Pfad, den Sie eingeschlagen haben, verlassen werden. Wir werden konsequent auf dieser Linie bleiben, und wir werden damit auch Erfolg haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rauch: Das war eine Bewerbung für die Liste Kurz!)

Abg. Walter Rauch: Ein Wahnsinn! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Gerade hat die FPÖ in der Steiermark verhütet (allgemeine Heiterkeit) – verhindert –, dass ein sehr, sehr wichtiges Projekt zur Aufklärung in Schulen, liebenslust*, ein Projekt, das jungen Menschen und Kindern Sexualität zugänglich macht und ihnen ihren Körper erklärt – und das ist ganz, ganz wichtig –, fortgesetzt wird. Das hat die FPÖ in der Steiermark verhindert. (Abg. Walter Rauch: Ein Wahnsinn! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, man sollte hier und auf allen politischen Ebenen viel öfter und offener über das Tabu Sexualität, über Aufklärung (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – ja natürlich, machen Sie mit, Herr Kollege, anstatt sich da aufzuregen – und die Ursachen von Schwangerschaftsabbrüchen reden, wie zum Beispiel, dass Verhütungsmittel (Abg. Zanger: Wir sind eine Familienpartei, wir verhüten nicht!) in Österreich viel zu teuer sind und dass kostenloser beziehungsweise leistbarer Zugang ermöglicht werden soll. – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walter Rauch: Sie haben ja keine Ahnung! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walter Rauch: Sie haben ja keine Ahnung! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Gerade hat die FPÖ in der Steiermark verhütet (allgemeine Heiterkeit) – verhindert –, dass ein sehr, sehr wichtiges Projekt zur Aufklärung in Schulen, liebenslust*, ein Projekt, das jungen Menschen und Kindern Sexualität zugänglich macht und ihnen ihren Körper erklärt – und das ist ganz, ganz wichtig –, fortgesetzt wird. Das hat die FPÖ in der Steiermark verhindert. (Abg. Walter Rauch: Ein Wahnsinn! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, man sollte hier und auf allen politischen Ebenen viel öfter und offener über das Tabu Sexualität, über Aufklärung (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – ja natürlich, machen Sie mit, Herr Kollege, anstatt sich da aufzuregen – und die Ursachen von Schwangerschaftsabbrüchen reden, wie zum Beispiel, dass Verhütungsmittel (Abg. Zanger: Wir sind eine Familienpartei, wir verhüten nicht!) in Österreich viel zu teuer sind und dass kostenloser beziehungsweise leistbarer Zugang ermöglicht werden soll. – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walter Rauch: Sie haben ja keine Ahnung! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Belakowitsch: Das Thema suchen schon die Fraktionen aus! – Abg. Walter Rauch: Hat er etwas zu Glyphosat gesagt? – Zwischenruf der Abg. Brunner.

Ich glaube, es ist allgemein bekannt, dass Kommissionspräsident Juncker vergangene Woche im EU-Parlament in Straßburg seine alljährliche Rede zur Lage der Union gehalten hat. (Abg. Belakowitsch: Hat er etwas zu Glyphosat gesagt?) Dabei hat er ein Szenario für die Zukunft Europas gezeichnet, und es wäre angebracht gewesen, sich heute hier zu diesem Thema auszutauschen, weniger zu Glyphosat. (Abg. Belakowitsch: Das Thema suchen schon die Fraktionen aus! – Abg. Walter Rauch: Hat er etwas zu Glyphosat gesagt? – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rauch und Neubauer.

Das ist jenseitig! Das ist jenseitig! (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rauch und Neubauer.) Wenn Sie Wirtschaftspolitik machen wollen, nehmen Sie sich ein Beispiel an der Rockefeller-Stiftung; die zieht ihre Gelder aus fossilen Energien ab – nicht deshalb, weil sie ihr ökologisches Gewissen entdeckt hat, sondern weil sie weiß, dass Investitionen in fossile Energie verlorene Investitionen sind. Und wenn man wirtschaftlich denkt und kompetent ist, dann setzt man auf erneuerbare Energieträger. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rauch: Gott sei Dank!

Das zweite Thema, das ich mitgebracht habe, ist das vom Herrn Bundeskanzler sehr geschätzte Ziffernnotenthema. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler – leider ist er nicht im Raum –, wenn Sie glauben, mit der Wiedereinführung der Ziffernnoten (Abg. Rauch: Gott sei Dank!) die Probleme und die Herausforderungen im Schulsystem lösen zu können, dann ist das wirklich zu kurz gegriffen. Ich darf daran erinnern, dass Hunderte Pädagoginnen und Pädagogen die alternative Leistungsbeurteilung in langwieriger, ausführlicher Arbeit in 2 000 Schulversuchen entwickelt haben, ganz klare Kompetenzbeschreibungen entwickelt haben, Portfolios entwickelt haben, die viel, viel mehr Aussagekraft haben als jedwede Ziffernnote, und die den Pädagoginnen und Pädagogen und den Eltern auch mitgeben, wo die besonderen Stärken ihrer Kinder, aber auch die besonderen Bedürfnisse liegen, sodass sie gleich gezielt ansetzen können. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Auf Basis dieser langjährigen Erfahrungen in den Tausenden Schulversuchen haben wir, liebe ÖVP – und viele, die damals dabei waren, sind noch hier –, im Juni 2016 beschlossen, die alternative Leistungsbeurteilung in das Regelschulwesen zu bringen und die Schulpartner darüber entscheiden zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Wir haben gesagt: Liebe Pädagoginnen und Pädagogen, liebe Eltern, entscheidet, welche Art der Leistungsbeurteilung ihr für eure Kinder in der Volksschule haben wollt!

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Schrangl, Rauch und Wurm.

Was Ihr Modell auch zur Folge hat, ist das Ende der Vorsorgewohnung. Sie greifen den Leuten, die jetzt schon investiert haben, die jetzt schon Vorsorgewohnungen haben und damit für ihr Alter vorsorgen, in ihre Altersvorsorge ein, wenn Sie sagen, 5,50 Euro darf er dann noch verlangen, wenn er dann einmal im Ruhestand ist. Damit sinkt der Wert der Vorsorgeimmobilie. Damit kriegen auch Banken ein Problem, die solche Wohnobjekte finanziert haben, weil sie das in der Bilanz korrigieren müssen. Das ist also so etwas von nicht zu Ende gedacht und eine derartige Offenbarung von ökonomischem Unwissen, dass es körperlich schmerzt! (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Schrangl, Rauch und Wurm.)

Abg. Rauch: Was Sie die letzten Jahre produziert haben, das ist das größte Armutszeugnis!

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Das, was Sie heute hier gesehen und erlebt haben, ist im Grunde genommen eigentlich ein Armutszeugnis für diese blau-schwarze Regierung (Abg. Rauch: Was Sie die letzten Jahre produziert haben, das ist das größte Armutszeugnis!), denn ich muss offen gestehen und sagen: Als ich die heutige Tagesordnung gelesen habe, war ich ziemlich fassungslos, nämlich fassungslos darüber, zu sehen, dass es keine einzige Regierungsvorlage dieser Regierung gibt. Das kann ich Ihnen nicht ersparen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rauch: Wie lange haben Sie gebraucht, bis Sie Fuß gefasst haben?

Jetzt sind Sie doch schon seit vielen Wochen im Amt (Abg. Rauch: Wie lange haben Sie gebraucht, bis Sie Fuß gefasst haben?) und außer ein paar Nebelgranaten und Marketinggags habe ich nicht viel von Ihnen wahrgenommen. Wissen Sie, wie mir das vorkommt? – Es kommt mir vor wie ein Auto im Leerlauf: Immer wenn Sie ankündigen, aufs Gas zu treten, kommen dabei nur heiße Luft und laute Geräusche heraus. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Rauch.

Es ist wichtig, Arten, Umwelt und Wasser wirksam zu schützen, und das leistet auch die Landwirtschaft, die heute schon so oft angeprangert worden ist, mit ihren Umweltprogrammen, mit dem Programm für biologische Landwirtschaft und dem Öpul-Programm. Unsere Bauern und Bäuerinnen leisten einen wirklich wertvollen Beitrag. Damit das auch in Zukunft noch möglich ist, müssen diese Programme auch weitergeführt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Rauch.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Rauch.

Die Gesamtheit der Ressorts des Nachhaltigkeitsministeriums sind eine große Herausforderung. Mit Energie, Umwelt, Wasserwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft umfasst sie aber die wesentlichen Teile, die wir brauchen, um dem Klimawandel entgegenzutreten und Umweltschutz in Österreich gewährleisten zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch: Können Sie nicht lesen?

Frau Bundesministerin! Sie haben hier einige Bekenntnisse abgelegt, das ist ja nett. Ja, natürlich: Klimaschutzabkommen von Paris. Wir wissen ja – und ich kann mich noch gut daran erinnern, ich war dabei, als wir das hier im Hohen Haus ratifiziert haben –, dass seit der Ratifizierung des Abkommens in diesem Haus in Österreich leider nichts passiert ist. Ja, jetzt liegt eine integrierte Klima- und Energiestrategie vor – immerhin –, aber einen wichtigen Meilenstein, wie Sie gesagt haben, Frau Ministerin, sehe ich, ehrlich gesagt, nicht. (Abg. Rauch: Können Sie nicht lesen?)

Abg. Rauch: Das Ministeriengesetz sollte man kennen mittlerweile!

Zum Thema Finanzierung drängt sich einem der Eindruck auf, dass die integrierte Klima- und Energiestrategie als eine Art Schleichwerbung für eine Haushaltskonsolidierung und dauerhafte Senkung des Schuldenstandes missbraucht wird. Abgesehen davon, dass nach einer ersten Grobanalyse des Budgets keine zentralen Energie- und Klimaschutzmaßnahmen im Doppelbudget zu finden sind – darüber werden wir auch morgen noch sprechen –, stagniert das Budget für die thermische Sanierung und die Budgetierung des Klima- und Energiefonds. Klimapolitische Maßnahmen können nur gesetzt werden, wenn das Finanzministerium und damit der eigentliche Umweltminister dem zustimmt. Das heißt, de facto machen nicht mehr die Fachministerien Klimapolitik, sondern das Finanzministerium, und dieses hat ordentlich den Rotstift angesetzt. (Abg. Rauch: Das Ministeriengesetz sollte man kennen mittlerweile!)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Doch was bedeutet es für die Landesverteidigung, immer weniger Geld zur Verfügung zu haben? Seit dem Regierungsantritt hören wir vom Herrn Minister immer, dass er sich die Dinge genauer anschauen möchte. Dagegen spricht ja an und für sich nichts, es ist ja gut, wenn sich jemand einarbeitet und dabei alles genau anschaut. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Jetzt aber, Herr Minister, geht es um das Budget. Der Minister betrachtet noch immer genauer und findet leider nicht zu den passenden Antworten.

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Was das Defizit betrifft, war an und für sich ein Überschuss für nächstes Jahr programmiert, der kommt jetzt erst später. Das heißt, Sie sind langsamer dabei, einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen. Es gibt einen PR-Überschuss, den Sie hier fleißig akklamieren und immer wieder betonen. Dieser ist allerdings genauso viel wert wie das sogenannte Nulldefizit von Grasser, er beruht nämlich administrativ auf Einmaleffekten, etwa auf der Rückzahlung des Geldes, das die Bayern der Republik noch von der Hypo schulden. Sie wissen eh, die FPÖ in Kärnten hat uns das eingebrockt. (Abg. Angerer: Ich werde es Ihnen erklären! – Zwischenrufe des Abgeordneten Martin Graf. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Über 800 Millionen Euro werden sie uns nächstes Jahr zurückzahlen, und der Überschuss, der daraus am Schluss resultiert, sollen 500 Millionen Euro sein. Der Budgetdienst hat dazu vorgerechnet, dass alleine die Einmaleffekte circa dreimal so hoch sind wie das, was Sie als administrativen Überschuss feiern. Das heißt, das ist ein PR-Gag à la Grasser, und mit dem würde ich nicht allzu groß hausieren gehen, denn wie Sie wissen, ist so etwas meistens ein Bumerang. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch: Wer sagt denn das?

Das ist dieser Bundestrojaner. Wissen Sie, was Sie da überhaupt beschließen? – Es ist folgende Maßnahme: Wir müssen diesen Bundestrojaner bei Privatfirmen kaufen. Da das Innenministerium selbständig nicht in der Lage ist, einen Bundestrojaner herzustellen, müssen wir ihn bei privaten Firmen kaufen. Was kaufen wir bei diesen privaten Firmen? – Wir kaufen jene Sicherheitslücken, die vorher durch Hackerangriffe, das heißt, durch kriminelle Angriffe auf bestimmte Programme, ausgemacht werden. (Abg. Rauch: Wer sagt denn das?) Sie werden durch professionelle Hackerangriffe ausgemacht, und diese Hacker verkaufen dann an private Firmen jene Sicherheitslücken; oder Mitarbeiter der IT-Firmen, die diese Programme entwickeln, die selbst wissen, dass darin Sicherheitslücken sind, verkaufen diese Sicherheitslücken an diese

Abg. Rauch: Doppelbödig! Doppelzüngig!

Aber gestatten Sie mir auch noch ein Wort zu Dr. Pilz, der sich hier herausgestellt und auch wieder Anklage geführt hat. Wissen Sie, was ich mir immer wieder denke, Herr Kollege Pilz, wenn ich Sie da draußen sehe? – Wie schmerzbefreit müssen Sie eigentlich sein?! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wie schmerzbefreit müssen Sie sein, wenn Sie sich hier mit einem Inserat herausstellen, das das Innenministerium publiziert, um Menschen zu schützen? Ich glaube, Sie denken keine Sekunde daran, dass die Opfer Ihrer sexuellen Übergriffe diese Parlamentsdebatte verfolgen, das sehen und all das, was auf der Tafel steht, nicht machen konnten. Und Sie stellen sich hier heraus und klagen wieder an?! (Abg. Rauch: Doppelbödig! Doppelzüngig!) Welches Selbstbild haben Sie von sich selbst, um sich für sich selbst das Recht herauszunehmen, zu moralisieren? – Aus meiner Sicht geht sich das nicht aus. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Rauch: Ausprobiert!

auf Teilabschnitten ausprobiert wird? (Abg. Rauch: Ausprobiert!) Sie kündigen an, es werden exakte Messungen stattfinden, um die Auswirkungen auf die Umwelt festzustellen; in einer Anfragebeantwortung gibt Minister Hofer zum Besten, es wird ein Gutachten mit Schätzungen geben. (Abg. Rauch: Der Arbö findet das gut!) – Vielleicht einigen Sie sich in der Regierung einmal darauf, was dann wirklich evaluiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rauch: Der Arbö findet das gut!

auf Teilabschnitten ausprobiert wird? (Abg. Rauch: Ausprobiert!) Sie kündigen an, es werden exakte Messungen stattfinden, um die Auswirkungen auf die Umwelt festzustellen; in einer Anfragebeantwortung gibt Minister Hofer zum Besten, es wird ein Gutachten mit Schätzungen geben. (Abg. Rauch: Der Arbö findet das gut!) – Vielleicht einigen Sie sich in der Regierung einmal darauf, was dann wirklich evaluiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Das zweite Argument von Herrn Hofer betrifft die Zeitersparnis. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) – Schauen wir uns einmal die Zeitersparnis an, Herr Kollege: Diese höhere Maximalgeschwindigkeit spart pro Kilometer zwei Sekunden.

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Kollege Rauch hat sich auch die Mühe gemacht, auszurechnen, wie viel das kostet, wenn alle hierherfahren. Abgesehen davon, dass diese Rechnung, glaube ich, nicht ganz stimmt, aber das sei einmal dahingestellt: Wenn Ihnen so wichtig ist, wie viel CO2 wir ausstoßen, dann denken Sie einmal darüber nach und rechnen Sie aus, wie viel CO2 durch die Staus wegen der Verlängerung der Grenzkontrollen an den österreichischen Außengrenzen entsteht! (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Darüber diskutieren wir

Beifall bei den NEOS. – Abg. Rauch: Wie?

Kollege Ottenschläger, Sie haben gerade darüber gesprochen, wie aus Ihrer Sicht alles gelaufen ist. Es ist schön und gut und sehr wichtig, dass man die Nachhaltigkeit in die Verfassung schreibt, und da wären wir auch dabei gewesen. Aber wenn Sie gleichzeitig Gesetzentwürfe veröffentlichen, mit denen Sie die Nachhaltigkeit mit Füßen treten, dann ist das nicht der Stil, den wir wollen, und dann hilft das auch nicht der Nachhaltigkeit. Wir werden weiterhin für Nachhaltigkeit kämpfen und werden das mit Ihnen oder ohne Sie tun. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rauch: Wie?)

Abg. Rauch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe gehört, der Rauch kommt auf die Kurzdebatte vom Rauch, aber nichtsdestotrotz, Nomen soll nicht Omen sein!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Rauch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe gehört, der Rauch kommt auf die Kurzdebatte vom Rauch, aber nichtsdestotrotz, Nomen soll nicht Omen sein!)

Abg. Rauch: Das ist eine sehr gute Achse: das Parlament und ...!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der letzte Satz war ja sehr entlarvend: Sie gratulieren, Herr Kollege Rauch, der Bundesregierung. (Abg. Rauch: Das ist eine sehr gute Achse: das Parlament und ...!) Daraus ziehe ich wohl den Schluss, dass dieser Abänderungsantrag nicht von Ihnen, Herr Kollege Rauch, und von Herrn Kollegen Schmuckenschlager formuliert wurde, sondern doch im Ministerium entstanden ist, wiewohl uns die Frau Ministerin im Ausschuss versichert hat, dass das nicht aus dem Ministerium kommt (Abg. Rosenkranz: Das ist ein echter Sherlock Holmes da draußen, glaube ich!) – ich sage nur das, was gesagt worden ist, Herr Kollege Rosenkranz (Abg. Rosenkranz: Nein, nein, Schlüsse ziehen Sie! Sie ziehen Schlüsse!); jetzt bin ich am Wort! –, sie aber gleichzeitig gesagt hat, dass sie hinter diesem Änderungsantrag steht.

Abg. Rauch: Nein, nein und nochmals nein!

Jetzt vielleicht ein bisschen zurück zur UVP-Novelle und den Zielen, die damit verbunden sind. Bevor ich aber darauf eingehe, möchte ich schon noch anmerken, dass ich in den Diskussionen der letzten Wochen, und eigentlich nicht erst da, den Eindruck gewonnen habe, dass die Schuld für lange Verfahrensdauern von UVP-Verfahren den NGOs in die Schuhe geschoben wird. (Abg. Rauch: Nein, nein und nochmals nein!) Das ist leider, leider falsch. Wenn ich mir nämlich den 7. UVP-Bericht anschaue, dann

Abg. Rauch: Stimmt ja nicht!

Das Ziel, das damit verfolgt wird, ist doch ganz klar, und das kommt auch in einem anderen Aspekt noch zum Ausdruck: Sie, Frau Ministerin – und dasselbe gilt auch für die Damen und Herren in den Reihen von FPÖ und ÖVP –, wollen nichts anderes tun, als Wirtschaftsinteressen vor Umweltinteressen zu stellen. (Abg. Rauch: Stimmt ja nicht!) Das ist der wahre Hintergrund, Herr Kollege! (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rauch: Ich habe es Ihnen eh erklärt! ... die Frau Bißmann ...!)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rauch: Ich habe es Ihnen eh erklärt! ... die Frau Bißmann ...!

Das Ziel, das damit verfolgt wird, ist doch ganz klar, und das kommt auch in einem anderen Aspekt noch zum Ausdruck: Sie, Frau Ministerin – und dasselbe gilt auch für die Damen und Herren in den Reihen von FPÖ und ÖVP –, wollen nichts anderes tun, als Wirtschaftsinteressen vor Umweltinteressen zu stellen. (Abg. Rauch: Stimmt ja nicht!) Das ist der wahre Hintergrund, Herr Kollege! (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rauch: Ich habe es Ihnen eh erklärt! ... die Frau Bißmann ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rauch: Die sind zu lang!

wenn Sie in Zukunft Presseaussendungen der Arbeiterkammer zitieren, würde ich Sie höflich ersuchen, diese Presseaussendungen vollständig zu zitieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rauch: Die sind zu lang!)

Ruf bei der FPÖ: Sehr gut! – Abg. Rauch: Eine gute Maßnahme!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ja, jetzt muss ein Foto auf diese e-card – komme, was wolle! (Ruf bei der FPÖ: Sehr gut! – Abg. Rauch: Eine gute Maßnahme!) 2017, als in diesem Haus mit großer Mehrheit der Pflegeregress abgeschafft worden ist, wollte man mit dieser Maßnahme die Kosten des Pflegeregresses hereinbekommen. Dass sich das nicht ausgeht, kann man mit freiem Auge erkennen. Das hat damals auch schon jeder gewusst, der sich auch nur ein bisschen oberflächlich mit der Materie befasst hat. Jetzt wird einmal nichts hereingespielt, es werden keine Kosten hereingebracht, sondern zuerst wird einmal Geld ausgegeben: In den ersten fünf Jahren kostet das Projekt 32,5 Millionen Euro. (Abg. Belakowitsch: Aber jedes Jahr eine Ersparnis von 30 Millionen!)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zumindest in dieser Legislaturperiode habe ich noch nie Freiheitliche erlebt, die im Plenum des Nationalrates so unsicher und so kleinlaut aufgetreten sind. (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wer Freiheitliche in diesem wackligen Zustand erlebt (Abg. Schimanek: Na, heute ist er ausgeschlafen!), der weiß, dass sie dafür immer einen Grund haben. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Es ist, glaube ich, sehr vernünftig, in aller Ruhe über diesen Grund zu reden.

Abg. Rauch: Was redest denn für einen Blödsinn?! – Abg. Deimek: Ich bin mir sicher, dass es das Klima gibt! Also ich habe noch nie das Klima verleugnet!

Ich bin gar nicht einmal enttäuscht, dass die Freiheitlichen hergehen und als Klimaleugner sagen: Na, Glyphosat ist sicher nicht krebserregend! (Abg. Rauch: Was redest denn für einen Blödsinn?! – Abg. Deimek: Ich bin mir sicher, dass es das Klima gibt! Also ich habe noch nie das Klima verleugnet!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bösch und Rauch.

scheidet sich jeden Tag für mehr oder weniger Klimaschutz. Kaufe ich Eier, Gemüse oder Fleisch beim regionalen Landwirt, oder sind mir Herkunft und Qualität einfach egal? Trenne ich meinen Müll ordentlich im Altstoffsammelzentrum oder sammle ich in erster Linie Restmüll? Fahre ich heute nach der Nationalratssitzung mit dem Auto nach Hause oder mit dem Zug? Vieles haben wir selbst in der Hand, jeder Einzelne hier herinnen. Wir können unseren Beitrag zu Umweltschutz und Klimaschutz leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bösch und Rauch.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Gudenus und Rauch. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Diese Woche im Ministerrat ist auch beschlossen worden, die Ökostromabgabe für einkommensschwache Haushalte zu streichen und unsere regionalen Biomasseanlagen auch in der Zukunft zu erhalten, zu sichern. Danke schön, liebe Elli, für deinen Einsatz in diesem Bereich! Nachdem der Bundesrat da keine Mehrheit zusammengebracht hat, ist die Bundesregierung konsequent vorgegangen und unterstützt unsere regionale Wertschöpfung mit dem Erhalt der Biomasseanlagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Gudenus und Rauch. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das hat auch der Kollege Rauch gemacht!

Energiebereich, sogar die Landwirtschaft hat ein Minus zu verzeichnen –, aber der Verkehrsbereich war auch im Jahr 2017 wieder mit einem massiven Plus belegt. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Richtig!) Sie können jetzt natürlich noch sehr viel Energie dafür verwenden, dass Sie Vergangenheitsbewältigung betreiben (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das hat auch der Kollege Rauch gemacht!), wir tun es nicht. Wir haben nicht polemisch versucht, das dem damaligen Verkehrsminister Leichtfried zuzuschreiben, sondern wir gehen an die Umsetzung: Wir setzen jede Woche eine neue Maßnahme um, die dem Klimaschutz dienen soll, die dafür Sorge tragen soll, dass wir im Jahr 2030 unsere Klimaziele erreichen – zum Schutz unseres Österreichs, zum Schutz auch der nächsten Generation. Das ist unser Ziel, und das tun wir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Tempo 140 ist wirklich eine Umweltschutzmaßnahme! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Frau Bundesministerin, es kommt ... 2020! Da gilt die Ausrede nicht mehr!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: 140 Stundenkilometer als Umweltschutzprogramm! – Abg. Rauch – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung Abg. Wittmann –: Du fährst mehr auf der Autobahn!

In diesem Sinne: Frau Bundesminister, es ist ein engagiertes, wirklich emanzipiertes und auch wichtiges Programm für das Jahr 2019. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: 140 Stundenkilometer als Umweltschutzprogramm! – Abg. Rauch – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung Abg. Wittmann –: Du fährst mehr auf der Autobahn!)

Abg. Rauch: Das ist ja nicht wahr! Das stimmt ja nicht!

Das ist möglicherweise ein seltener, von der FPÖ immer wiederkehrender Lapsus, aber allen, die noch überlegen, ob sie bei der Europawahl eventuell die FPÖ wählen, sei hier eines gesagt: Die Abgeordneten der FPÖ stimmen im Europäischen Parlament regelmäßig gegen Anträge zur Verbesserung unseres Klimas! (Abg. Rauch: Das ist ja nicht wahr! Das stimmt ja nicht!) Das haben sie gegen die Pariser Klimaziele gemacht, das haben sie gegen die Reduktion von CO2 gemacht und das haben sie bei strengeren Grenzwerten für Autos erst im März dieses Jahres gemacht.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Rauch.

So kann ich nur sagen, alle drei Nominierten sind zu unterstützen. Ich wünsche ihnen alles Gute, damit sie für die Bürger das Beste herausholen und schauen, dass die Menschenrechte gewahrt werden und Missstände durch die politische Arbeit im Parlament hintangehalten werden. – In diesem Sinne: Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch gibt ein Handzeichen

Herr Kollege Rauch – ich sehe ihn jetzt gerade nicht (Abg. Rauch gibt ein Handzeichen), o ja! –, wenn Sie hier argumentieren, dass die Maßnahmen, die in diesem Entschließungsantrag angesprochen werden, das konterkarieren würden, was die vergangene Regierung getan hat, so kann ich nur sagen: Nein, leider nicht! Das konterkariert das nicht, sondern das sind durchaus ergänzende Vorschläge, die wir brauchen, wenn wir überhaupt eine Chance haben wollen, die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Abg. Rauch: Was heißt das? Was heißt das?

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Biologin und weiß, was es heißt, wenn Gletscher schmelzen, wenn Pole schmelzen, wenn Methan aus Permafrostböden auftaut und aus den Meeresböden freigesetzt wird. (Abg. Rauch: Was heißt das? Was heißt das?) Ich weiß, dass Ökosysteme kippen können, und sie kippen unwiderruflich. Diese Entwicklung ist nicht rückgängig zu machen. Das heißt, es gilt, die Klimaproblematik wirklich ernst zu nehmen. Es sollten uns die Sommer, wie wir ihn heuer auch hatten, und die Hurrikans wie der letzte, Dorian, auch mahnen und auffordern, mutig und sofort zu handeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rauch: Nahverkehrsmilliarde!

Es braucht mehr Strecken, es braucht mehr Bahnhöfe und es braucht vor allem moderne Verbindungen, moderne Technologien, modernste und schnellste Züge und es braucht ein Angebot für die Pendlerinnen und Pendler, damit sie auf die Schiene umsteigen können, damit sie überhaupt die Möglichkeit haben, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rauch: Nahverkehrsmilliarde!) Genau deshalb verstehe ich überhaupt nicht, warum die ÖVP – ich bin niederösterreichische Abgeordnete – das Schweinbarther Kreuz jetzt auflässt und die Züge durch 75 Dieselbusse ersetzen will. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unerhört!) Das geht nicht, liebe Freundinnen und Freunde. Nehmen wir das Thema endlich ernst! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rauch: Das ist eine Täuschung!

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Den Unterschied zwischen Emergency und State of Emergency hat Kollege Schmuckenschlager der FPÖ schon erklärt; es handelt sich um eine internationale Begrifflichkeit, die wir im Antrag ganz bewusst verwendet haben. (Abg. Rauch: Das ist eine Täuschung!)

Abg. Rauch: Hausverstand!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! In der Klimadebatte, in der Klimapolitik begleitet uns der Begriff der Klimahysterie; wir haben ihn von der Freiheitlichen Partei gehört. Oft hören wir auch den Aufruf, Klimapolitik mit Augenmaß zu machen. (Abg. Rauch: Hausverstand!) In Wahrheit ist es tatsächlich so, dass die Aufforderung, Klimapolitik mit Augenmaß zu machen, fast noch schlimmer ist als der Hinweis auf die Klimahysterie, denn Augenmaß meint meistens Untätigkeit.

Die Abgeordneten Hauser und Rauch: Das stimmt auch!

Es ist positiv – das unterschreibe ich –, dass die FPÖ nicht Teil dieser Regierung ist. Das freut mich auch sehr. Ob das das Einzige ist, worauf man eine Zusammenarbeit aufbauen kann? – Das wage ich zu bezweifeln, dass das ausreichend ist, das möchte ich schon sagen, aber das, was wir während der blauen Regierungsbeteiligung an Nichtdienst an unserem Land gesehen haben, zeigt schon, dass es deutlich besser ist, dass die FPÖ nicht mehr an den Schalthebeln der Macht sitzt. – Herr Klubobmann Kickl, Sie haben gesagt, Sie wären jetzt die einzige patriotische Kraft in diesem Haus (Die Abgeordneten Hauser und Rauch: Das stimmt auch!): Also angesichts dessen, was Sie unserem Land, unserer Bevölkerung durch Ihre Regierungsbeteiligung zugemutet haben, und der Vorstellung, die von Ihren politischen Akteuren geliefert wurde, angesichts dessen, wie Sie unseren Ruf im Ausland wirklich beschädigt haben, lasse ich mir von Ihnen als Fraktion Patriotismus sicher nicht absprechen, Herr Kickl! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Darüber hinaus stellen wir mit der Einführung eines Klimakabinetts sicher, dass die gesamte Bundesregierung die Verantwortung übernimmt. Auch ein Finanzminister kann sich in Zukunft nicht mehr gemütlich zurücklehnen und so tun, als ob ihn der Klimaschutz nichts anginge. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Das heute vorgestellte Regierungsprogramm enthält das mutigste und weitreichendste Umwelt- und Klimaschutzprogramm, das dieses Land je gesehen hat. Darauf können wir stolz sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

überreicht vom Abgeordneten Walter Rauch

Petition betreffend „Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz“ (Ordnungsnummer 5) (überreicht vom Abgeordneten Walter Rauch)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten, die Rednerin ausreden zu lassen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie können sich zu Wort melden! (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Das entspricht keineswegs der Haltung des Hohen Hauses. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Ja, das ist Ihr ...!)

Abg. Rauch – auf dem Weg zum Rednerpult, wo er einen Hunderteuroschein ablegt –: Für Ihre Strafe!

Ein erstes wichtiges Zeichen in Richtung Aufklärung hat das Oberlandesgericht Wien gesetzt. Das OLG Wien hat die Einsprüche von Strache und Gudenus abgewiesen und die Hausdurchsuchungen, die Rufdatenerfassung und die Beschlagnahmung der Handys als rechtlich zulässig erklärt. Das Oberlandesgericht hat den ersten wichtigen Schritt gesetzt, nun sind wir dran. In der Casinos-Causa rund um die Aufsichtsratsbesetzungen werden noch große Brocken und Fragen auf uns zukommen, die alle genau untersucht werden müssen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. (Abg. Rauch – auf dem Weg zum Rednerpult, wo er einen Hunderteuroschein ablegt –: Für Ihre Strafe!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch: Nein, nein, für die Strafe! – Abg. Kickl: Zahl deine Strafe!

Liebe FPÖ, die 100 Euro spenden wir für einen sozialen Zweck. (Abg. Schallmeiner: ... Seenotrettung!) – Für die Seenotrettung, vielen Dank Ralph, für die Seenotrettung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch: Nein, nein, für die Strafe! – Abg. Kickl: Zahl deine Strafe!)

Abg. Vogl: ... Kasperltheater! – Abg. Rauch: Das ist ein Ordnungsruf! Herr Präsident!

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Was gibt es Besseres als eine Debatte über Demokratie hier im Hohen Haus um halb zwölf, fast Mitternacht? Ich denke, das ist ein gutes Zeichen für diese repräsentative Demokratie, auch wenn wir es heute zwischenzeitlich ein bisschen mit einem Kasperltheater zu tun gehabt haben. (Abg. Vogl: ... Kasperltheater! – Abg. Rauch: Das ist ein Ordnungsruf! Herr Präsident!)

Abg. Rauch: Herr Präsident!

Aber so grundsätzlich: Ich bin jetzt schon lange in der Politik, war früher Referentin der Abgeordneten Daniela Musiol, die damals bei den Grünen Demokratiesprecherin war und sich für direktdemokratische Instrumente sehr, sehr starkgemacht hat. Deswegen kann ich mich erinnern und kann nur feststellen, wie scheinheilig diese Debatte über direkte Demokratie geführt wird.(Abg. Rauch: Herr Präsident!) – Ja, genau, von Ihnen von der FPÖ beispielsweise. Sie sind immer sehr schnell dabei, zu sagen: Die Bürger müssen mitentscheiden, wir sind auf deren Seite!, aber keiner von Ihnen war bei der Debatte zum NichtraucherInnenvolksbegehren oder zum Frauenvolksbegehren auf der Regierungsbank. Eine halbe Million Stimmen haben Sie einfach ignoriert! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Hauser.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Im Zusammenhang mit den Ertragsanteilen darf ich meine Gemeinde als Beispiel dafür bringen, wie schwierig es sein wird: Wir haben insgesamt 6 Millionen Euro Budget, wir haben 2,8 Millionen Euro Ertragsanteile vom Bund. Ich erwarte mir da auf der anderen Seite auch, dass beim Finanzausgleich einmal wirklich faire Verhandlungen geführt werden, dass Gemeinden da wirklich einmal Geld kriegen, dass sie nicht immer - - (Abg. Obernosterer: Sag’s deinen Leuten!) – Nein, ich helfe ja deiner Gemeinde im Lesachtal oben, damit es weiterhin so schön ist. Sei froh, dass wir helfen, denn ihr selber, die Bürgermeister von der ÖVP, hättet da ohnehin nichts getan! Seid froh, dass wir darauf schauen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Rauch: Wo? Wo?

Kosten, immensen Aufwand verursachen und die Menschen belasten, wo Sie doch gemeint haben, Sie wollen die Menschen nicht neu belasten. Es würde die Unternehmen in Österreich, vor allem die kleinstrukturierten, sehr wohl belasten, ein Pfandsystem einzuführen. (Abg. Rauch: Wo? Wo?)

Abg. Rauch: Die bösen Grünen in Wien!

Die vermeintlich saubere Stadt, das grüne Wien, die umweltfreundliche Stadt: Alles landet hier weitgehend im Hausmüll, in einem Kübel, in einer Tonne und wird verbrannt. (Abg. Rauch: Die bösen Grünen in Wien!) An dieser Praxis hat sich seit Jahrzehnten leider nichts verändert. Theoretisch bestünde die Möglichkeit, jedoch sehen wir es hinten selbst: Da ist Dosenmüll drinnen, da ist Glasmüll drinnen, ja sogar Altöl wird in den Mistkübel gegeben.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rauch und Scherak. – Ruf bei der ÖVP: ... eine tatsächliche Berichtigung machen!

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Man sollte, glaube ich, Kollegen Hörl nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken, aber vielleicht eine Anmerkung zu seinen Ischglausflügen: Man hat ja fast den Eindruck, dass die SPÖ schuld an den Vorkommnissen in Ischgl ist und nicht das wirtschaftliche Interesse so manchen Tourismusbetriebes. (Ruf bei der ÖVP: Zur Sache! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wahrscheinlich wird man, wenn Herr Nehammer ein bisschen nachforscht, draufkommen, dass es nicht die SPÖ, sondern die SPÖ Wien ist, und wenn der Herr Bundeskanzler noch ein bisschen nachforscht, wird er draufkommen, dass es schon vor 15 Jahren ein rotes Netzwerk in Ischgl gegeben hat (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak) und dass eigentlich die dafür verantwortlich sind, dass sich das Virus in ganz Europa ausgebreitet hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rauch und Scherak. – Ruf bei der ÖVP: ... eine tatsächliche Berichtigung machen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.

schon das unwürdige Schauspiel betreffend Glyphosatverbot erwähnt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.

Ein letzter Punkt noch: Es geht natürlich auch um die Frage der Versiegelung des Bodens. Ich glaube, es geht darum, dass man sich folgende Frage einmal anschaut, über sie diskutiert – und das sage ich jetzt auch als Bürgermeister –: Warum schießt in manchen Regionen so viel aus dem Boden? Warum passiert das in anderen Gemeinden anders? – Weil wir halt teilweise auch ein Stadt-Land-Gefälle haben, weil es letztendlich viele gibt, die aus Regionen, die strukturschwach sind, woanders hinziehen. Ich glaube daher, wenn man über die Versiegelung debattiert, dann muss man vor allen Dingen auch darüber diskutieren, wie man das Leben in strukturschwachen Regionen wieder lebenswerter macht, damit die Abwanderung nicht stattfindet. Anders wird man die Versiegelung nicht in den Griff bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.)

Beifall des Abg. Rauch.

Geschätzte Damen und Herren! Wir haben aber viele Querschnittsmaterien, bei denen dieses Thema, wie ich glaube, gut weiterentwickelt werden kann. Es wird ja auch gerade das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz verhandelt, und ich glaube, da muss die große Chance der Fotovoltaik genutzt werden, damit wir auch die Potenziale der erneuerbaren Energie in unserem Land, die Sonnenenergie, entsprechend nutzen können. Wir müssen aber sehr aufpassen, wenn wir damit auf die große Fläche gehen. Es dürfen keine Megasolarfelder entstehen, da müssen wir auch Biodiversität erhalten. (Beifall des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch: Das müssen Sie der ÖVP erklären! – Zwischenruf bei den Grünen.

das dein Koalitionspartner?) 60 Prozent aller österreichischen Schweine, das sind 1,5 Millionen Tiere, leben auf diese Weise. Wie viel wissen die Konsumentinnen und Konsumenten davon? (Abg. Rauch: Das müssen Sie der ÖVP erklären! – Zwischenruf bei den Grünen.) – Das geht an alle: Transparenz und Kontrolle im Bereich Tierwohl, Tierleid, Tierrechte! (Abg. Rauch: Sind wir dafür!)

Abg. Rauch: Sind wir dafür!

das dein Koalitionspartner?) 60 Prozent aller österreichischen Schweine, das sind 1,5 Millionen Tiere, leben auf diese Weise. Wie viel wissen die Konsumentinnen und Konsumenten davon? (Abg. Rauch: Das müssen Sie der ÖVP erklären! – Zwischenruf bei den Grünen.) – Das geht an alle: Transparenz und Kontrolle im Bereich Tierwohl, Tierleid, Tierrechte! (Abg. Rauch: Sind wir dafür!)

Abg. Rauch: Bringen Sie einen Antrag ein, wir stimmen zu!

Erst vor einigen Tagen hat der VGT die katastrophalen Bedingungen in der Schweinehaltung eines niederösterreichischen Betriebs aufgedeckt (Abg. Rauch: Bringen Sie einen Antrag ein, wir stimmen zu!): über 2 000 Tiere in zwei riesigen Hallen, verdreckt, voller Parasiten und Wunden am Körper. Dieser Betrieb produzierte für ein nachhaltiges österreichisches Unternehmen, und zwar regional, tierfreundlich.

Heiterkeit von Bundesminister Anschober. – Abg. Rauch – erheitert –: Herr Minister, Sie lachen! Sind Sie sich überhaupt so sicher?

Jetzt schiebt ihr das Problem wieder hinaus. So heißt es, dass erst „ab 2021, für tierische Primärprodukte wie Milch, Fleisch und Eier eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung kommen soll“. – „Kommen soll“, wenn die Regierung überhaupt so lange hält. (Heiterkeit von Bundesminister Anschober. – Abg. Rauch – erheitert –: Herr Minister, Sie lachen! Sind Sie sich überhaupt so sicher?)

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: ... die Vorsitzende des Ausschusses ... ! – Abg. Rauch: Sie versteht von Wirtschaft nichts!

ganz genau (Abg. Steinacker: ... Epidemie!) –, aber der Antrag, den er stellt, ist ein Almosen, eine Bitte, die vielleicht gewährt wird – da hat er kein Rechtsmittel (Abg. Meinl-Reisinger: ... kein Rechtsmittel, ja!) – oder nicht, weil zum Beispiel der Pass abgelaufen ist. Das haben wir erlebt. Das ist ein fundamentaler Unterschied, Frau Kollegin! Wenn man einen Vermögensgegenstand hat, dann hat man nicht verloren! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: ... die Vorsitzende des Ausschusses ... ! – Abg. Rauch: Sie versteht von Wirtschaft nichts!) Den kann man bilanzieren, Frau Kollegin! Wenn es ein gesetzlicher Anspruch ist, kann man ihn zitieren, man kann ihn sogar an einen Dritten verkaufen. – Das ist ein Unterschied!

Abg. Rauch: So ist es!

Wie kommen die dazu?! Warum haben Sie denen aufgebürdet, eine neue Förderbank aufzustellen? Sie müssen sich beschimpfen lassen, weil sie nicht funktioniert. Wie kommen die dazu?! Wieso hat das nicht die Finanzverwaltung gemacht? Haben Sie sich die Daten einmal angeschaut, die man für den Härtefallfonds angeben muss? –90 Prozent, nein fast alles an Daten ist in der EDV der Finanzverwaltung bereits enthalten! (Abg. Rauch: So ist es!) Die hätte man gar nicht bearbeiten müssen, die hätte man nur miteinander verknüpfen müssen. – Das hätten Sie machen müssen (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ), dann hätte es wie in Deutschland auch anders funktioniert! (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätten wir uns auch die ...regelung gespart, Frau Minister!)

Beifall des Abg. Rauch.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger. – Herr Magister, bevor Sie das Wort ergreifen, noch eine Bitte an die Mandatare und Mandatarinnen: Mir ist aufgefallen, dass relativ viele Mandatare ihre gebrauchten Masken auf das Rednerpult legen. Ich schlage vor, das nicht zu tun, weil wir sonst das Gegenteil von dem erreichen, was wir eigentlich mit den Masken bezwecken wollten. (Beifall des Abg. Rauch.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Rauch.

Ich wünsche mir vom Sportminister, dass er da auf maßgeschneiderte Lösungen setzt, dass man mehr auf Abstandsregeln setzt anstatt auf Personenobergrenzen. Mich macht es wirklich wütend, dass wir, vier Monate nachdem wir das erste Mal darauf aufmerksam gemacht haben, wieder vor dem Punkt stehen, dass keine neuen Lösungen da sind. Ich frage mich – so wie das Kollege Loacker auch schon bei anderen Punkten gesagt hat ‑: Was haben die Zuständigen die letzten vier Monate eigentlich gemacht? (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Rauch.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Rauch und Strache.

Deswegen möchte ich mit einem Appell schließen, nämlich an den Sportminister oder auch an die Zuständigen im Sportministerium: Finden Sie bitte klare, maßgeschneiderte Lösungen, weil wir sonst wirklich erleben werden, dass ganz, ganz viele von diesen kleinen und mittleren Betrieben in ihrer Existenz zerstört werden! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Rauch und Strache.)

Abg. Rauch: Sie müssen Klarheit schaffen!

Gestatten Sie mir nur eine Bemerkung zu den Vorrednerinnen und Vorrednern: Es ist die Kommission, die Klarheit schaffen soll, und es ist noch nicht die Zeit, abschließende Befunde zu erstellen, welche Umstände es gab und welche Fehler wo gemacht worden sind. Das muss jetzt untersucht werden. (Abg. Rauch: Sie müssen Klarheit schaffen!) Es gibt volle Transparenz vonseiten des Innenministeriums, dazu bekenne ich mich, das ist mir wichtig. Gemeinsam mit der Justizministerin werden wir dafür sorgen, dass alle Schritte transparent und öffentlich dargestellt werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Wurm: ... Leute, die in der Kommission sitzen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Ich hätte gern Obernosterer als Innenminister! Das wäre ein guter Innenminister!

Bei aller Notwendigkeit, hier in diesem Haus harte politische Debatten zu führen, Argumente und Gegenargumente auszutauschen (Zwischenrufe bei der SPÖ) und den demokratischen Diskurs zwischen Regierung und Opposition lebendig zu halten, kommt uns als gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten der gesamten Bevölkerung unserer Republik die spezielle Aufgabe zu, Seite an Seite miteinander und nicht gegeneinander für den Frieden in unserer Gesellschaft zu kämpfen. Meine Damen und Herren, Frieden entsteht nicht dadurch, dass die Friedlichen friedlich sind. Frieden entsteht nur dadurch, dass die Friedlichen stärker als die Aggressiven sind, dass die Toleranten stärker als die Fanatiker sind und dass die Demokraten stärker als die Diktatoren und die Demagogen sind. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Meine Damen und Herren, wir sind gewählt worden, um für diesen Frieden zu arbeiten. – Tun wir das gemeinsam! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Ich hätte gern Obernosterer als Innenminister! Das wäre ein guter Innenminister!)

Abg. Rauch: Das sind alles Forderungen an sich selbst!

Sechstens ist es ein Auftrag zu hinterfragen, wie es möglich sein konnte, dass jemand, der in Österreich geboren wurde (Abg. Rauch: Das sind alles Forderungen an sich selbst!), in unserem Land mit allen Bildungs- und Sozialleistungen aufgewachsen ist, so viel Hass gegen unsere Gesellschaft entwickeln konnte, dass er vier Menschen ermordete und 22 zum Teil schwer verletzte.

Zwischenruf des Abg. Rauch

Ich möchte danken für ihren Auftrag, dass die Mitglieder der Bundesregierung alles tun mögen (Zwischenruf des Abg. Rauch), um in Zukunft solche Anschläge möglichst verhindern zu können. In dieser Nacht vom 2. auf den 3. November hat ganz Österreich gesehen, dass in dieser Krisensituation alle Sicherheitskräfte – von der Polizei über die Rettung bis zur Staatsanwaltschaft – perfekt zusammengearbeitet haben.

Abg. Rauch: Haben Sie schon einen Namen für das ...?

(Abg. Rauch: Haben Sie schon einen Namen für das ...?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich glaube, Ihnen ist es nicht bewusst! – Abg. Loacker: In welche Sie uns gebracht haben! – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ein Satz zu den vergangenen Reden der Klubobleute der Oppositionsparteien: Ich glaube, es ist euch noch nicht bewusst, in welcher wirklich ernsten Lage wir uns in Österreich, in ganz Europa und auf der ganzen Welt befinden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich glaube, Ihnen ist es nicht bewusst! – Abg. Loacker: In welche Sie uns gebracht haben! – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Rauch.

Jetzt, wo die Sache wieder so ernst ist, sage ich: Es ist unverantwortlich, dass SPÖ und NEOS – von den Freiheitlichen will ich gar nicht reden – beim Beschluss dieses Lockdowns nicht mitgegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Wir wissen, dass es eine gewisse Gesellschaftsschicht gibt: die Coronaverweigerer. Ihr wisst, was dort angestellt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Dieses Nichtmitgehen von SPÖ und NEOS beflügelt auch diese, zu sagen: Wir sind auf einem richtigen Weg! In das Feuer dieser Coronaverweigerer Öl hineinzugießen, kostet den Staat wahrscheinlich Milliarden, die unsere Kinder und Kindeskinder werden zahlen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Rauch.) Seid ihr euch dieser Verantwortung bewusst? Ich würde einmal ordentlich nachdenken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Die rote Krawatte trägst du nicht umsonst! – Rufe bei der FPÖ: Schwache Rede! Ganz schwache Rede! Da hätten wir uns mehr erwartet!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch

Zum Schluss kommend deshalb unser Vorschlag und die wirklich eindringliche Bitte, denn es geht um das soziale Leben in unserer Republik: Zahlt diese 1 Milliarde Euro sofort aus, damit die Liquidität in den Gemeinden gesichert ist (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch), damit die Budgets gesichert sind, und arbeiten wir gemeinsam für das Jahr 2021 ein neues Kommunalinvestitionsgesetz aus! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Schellhorn: Nicht im Budget!

Herr Kollege Schellhorn: Egal, was wir machen (Abg. Schellhorn: Da bin ich!) – ab und zu haben Sie einen Ansatz und loben einmal, und dann sehen Sie nicht einmal die Investitionsprämie, die daliegt und mit der wir - - (Abg. Schellhorn: Habe ich ja eh gesagt!) – Ja, aber im zweiten Satz haben Sie schon wieder kritisiert, dass wir nichts für die kleinen und mittleren Betriebe tun. (Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Schellhorn: Nicht im Budget!) Das stimmt einfach nicht. Die Investitionsprämie – Sie sehen es ganz genau – wird toll angenommen: 60 Prozent für Kleinst- und Kleinunternehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Herr Kollege Schellhorn: Egal, was wir machen (Abg. Schellhorn: Da bin ich!) – ab und zu haben Sie einen Ansatz und loben einmal, und dann sehen Sie nicht einmal die Investitionsprämie, die daliegt und mit der wir - - (Abg. Schellhorn: Habe ich ja eh gesagt!) – Ja, aber im zweiten Satz haben Sie schon wieder kritisiert, dass wir nichts für die kleinen und mittleren Betriebe tun. (Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Schellhorn: Nicht im Budget!) Das stimmt einfach nicht. Die Investitionsprämie – Sie sehen es ganz genau – wird toll angenommen: 60 Prozent für Kleinst- und Kleinunternehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Danke, Sebastian ...! – Abg. Rauch: Sagen Sie nochmal Danke!

Ganz ehrlich: In dieser Qualität ist das ein Investitionsturbo, ein Turbo für unsere Arbeitswelt und unsere Wirtschaft. Das ist unserer Frau Ministerin großartig gelungen – ein großes Dankeschön dafür. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Danke, Sebastian ...! – Abg. Rauch: Sagen Sie nochmal Danke!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Belakowitsch: Das war eine selten peinliche Rede! – Abg. Rauch: Was wollen Sie noch werden, Herr Kollege?

Noch einmal – ich hoffe, dass alle hier im Raum mitziehen. (Abg. Matznetter: Zweimal Danke gibt keine Prämie, Herr Kollege! Noch einmal Danke, Danke, dann kriegen Sie’s!) Herr Kollege Matznetter, ab und zu bin ich der Meinung, dass Sie die Unterlagen nicht lesen, denn wenn Sie das Budget anschauen würden, müssten auch Sie Danke sagen und dazu klatschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Belakowitsch: Das war eine selten peinliche Rede! – Abg. Rauch: Was wollen Sie noch werden, Herr Kollege?)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Da können wir schon mit dem Finger auf uns zeigen und sagen, das haben wir zu verantworten. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Wenn Sie aber ganz ehrlich sind, dann wissen auch Sie, dass die Digitalisierungsdefizite in diesem Land Jahrzehnte zurückreichen und dass wir da riesige Versäumnisse angehäuft haben, die man in einem Jahr vielleicht ein bisschen aufholen kann, aber nicht grundsätzlich wegbringt. Das sollten Sie eigentlich wissen! (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Sie sollten halt einmal faktenbasiert, das wäre ganz gut, evidenzbasiert argumentieren. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) In der Zeit der Pandemie im letzten Studienjahr hat die Prüfungsaktivität der Studierenden zugenommen, nicht abgenommen, weil es mehr Zeit gab, weil es so aufbereitet war. Ich bin die Letzte, die sagt, man soll Studierende nicht unterstützen. Das Geld, das den Universitäten Gott sei Dank oder Göttin sei Dank mit der nächsten – und ich hoffe, auch mit der übernächsten – Leistungsvereinbarung zugutekommt, ist natürlich für die Studierenden. Es geht darum, die Betreuungsverhältnisse zu verbessern und die guten zu erhalten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch.) Deswegen kann es auch mehr Prüfungsaktivität geben.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch.

Sie sollten halt einmal faktenbasiert, das wäre ganz gut, evidenzbasiert argumentieren. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) In der Zeit der Pandemie im letzten Studienjahr hat die Prüfungsaktivität der Studierenden zugenommen, nicht abgenommen, weil es mehr Zeit gab, weil es so aufbereitet war. Ich bin die Letzte, die sagt, man soll Studierende nicht unterstützen. Das Geld, das den Universitäten Gott sei Dank oder Göttin sei Dank mit der nächsten – und ich hoffe, auch mit der übernächsten – Leistungsvereinbarung zugutekommt, ist natürlich für die Studierenden. Es geht darum, die Betreuungsverhältnisse zu verbessern und die guten zu erhalten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch.) Deswegen kann es auch mehr Prüfungsaktivität geben.

Abg. Rauch: Was können unsere Kinder dafür?!

Wir diskutieren das ja im Zusammenhang mit der Coronapandemie, und wenn ich die Zahlen der letzten Tage lese, dass in den letzten 24 Stunden über 100 Tote zu beklagen sind, dann wird, glaube ich, der Zielkonflikt sehr deutlich. Auf der einen Seite finden wir es natürlich schlimm, wenn es eventuell Bildungsverluste gibt, die schwer aufzuholen sind. Natürlich ist es schlimm, wenn Eltern dabei vor schwierige Herausforderungen gestellt werden (Abg. Rauch: Was können unsere Kinder dafür?!), aber wir reden von Leuten, zu denen wir nicht sagen können: Wir erledigen das nachher noch! Die sind einfach verstorben, die können Weihnachten nicht gemeinsam mit ihrer Familie feiern, und das finde ich noch schlimmer.

Abg. Rauch: Wir haben dann traumatisierte Kinder!

Ich glaube, das kann man Kindern und Jugendlichen auch erklären, dass die Eltern von einem Mitschüler in einer Risikogruppe sind und gerade in einer solchen Infektionslage gefährdet sind (Abg. Brandstätter: Was war in Irland? Warum haben die bessere Zahlen? Auch Deutschland!), dass die Großmutter ernsthaft gefährdet ist und vielleicht wirklich auf der Intensivstation landen könnte und noch Schlimmeres. Man kann das den Kindern und Jugendlichen, glaube ich, erklären. Sie sind wirklich gescheit genug, um das zu verstehen. (Abg. Rauch: Wir haben dann traumatisierte Kinder!) Wir müssen alles tun, damit wir diese schlimmen Dinge, die auch notwendig sind, gemeinsam rüberbringen, es erklären und schauen, dass wir das große Ziel erreichen, dass wir nicht in 24 Stunden wieder einmal 100 Tote haben, dass wir dem entgegenwirken. Ich glaube, das ist richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Rauch: Der Gesundheitsminister hat auch gesagt, die Schulen bleiben offen!

Der Gesundheitsminister hat hier gesagt: Heute gibt es wieder 7 100 Neuinfizierte. (Abg. Rauch: Der Gesundheitsminister hat auch gesagt, die Schulen bleiben offen!) Wir haben tagtäglich viele Tote, und diese besondere Herausforderung braucht auch besondere Maßnahmen. Ihr von der Opposition haut nur drauf. Das könnt ihr gut, aber es bringt gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Ich vermisse eure sinnvollen Vorschläge. Heute sind einige gekommen, aber jetzt ist es schon ein bisschen spät. Aus dieser Krise auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler politisches Kleingeld herauszuschlagen, halte ich für schäbig – das muss ich euch wirklich sagen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Der Gesundheitsminister hat hier gesagt: Heute gibt es wieder 7 100 Neuinfizierte. (Abg. Rauch: Der Gesundheitsminister hat auch gesagt, die Schulen bleiben offen!) Wir haben tagtäglich viele Tote, und diese besondere Herausforderung braucht auch besondere Maßnahmen. Ihr von der Opposition haut nur drauf. Das könnt ihr gut, aber es bringt gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Ich vermisse eure sinnvollen Vorschläge. Heute sind einige gekommen, aber jetzt ist es schon ein bisschen spät. Aus dieser Krise auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler politisches Kleingeld herauszuschlagen, halte ich für schäbig – das muss ich euch wirklich sagen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Rauch: Sie vernichten ...!

Frau Kollegin Künsberg Sarre, du bist wenigstens da und erkennst auch wertschätzend an, was da ist. Da wird auch differenziert – das finde ich gut. Wir sind im Dialog, das ist wichtig (Abg. Rauch: Sie vernichten ...!), aber bitte hört auf, immer wieder vom Chaos in den Schulen zu reden! Warum? Lieber Kollege Brückl, du hast davon gesprochen, dass die Motivation weg ist, aber warum denn? (Abg. Brückl: Jede Zeitung: Chaos! – Abg. Rauch: Sie machen Chaos!) – Wenn ihr euren Kindern, den Schülern ständig sagt, dass alles im Chaos untergeht, braucht ihr euch nicht zu wundern, dass die Motivation weg ist. Wisst ihr was? Ihr tut allen Lehrerinnen und Lehrern und allen Direktorinnen und Direktoren Unrecht, weil sie nämlich jeden Tag in der Schule stehen und sich wirklich bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit einsetzen. (Abg. Rauch: Lassen Sie die Lehrer und die Kinder in die Klassen!) Da fehlt mir die Wertschätzung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Brückl: Jede Zeitung: Chaos! – Abg. Rauch: Sie machen Chaos!

Frau Kollegin Künsberg Sarre, du bist wenigstens da und erkennst auch wertschätzend an, was da ist. Da wird auch differenziert – das finde ich gut. Wir sind im Dialog, das ist wichtig (Abg. Rauch: Sie vernichten ...!), aber bitte hört auf, immer wieder vom Chaos in den Schulen zu reden! Warum? Lieber Kollege Brückl, du hast davon gesprochen, dass die Motivation weg ist, aber warum denn? (Abg. Brückl: Jede Zeitung: Chaos! – Abg. Rauch: Sie machen Chaos!) – Wenn ihr euren Kindern, den Schülern ständig sagt, dass alles im Chaos untergeht, braucht ihr euch nicht zu wundern, dass die Motivation weg ist. Wisst ihr was? Ihr tut allen Lehrerinnen und Lehrern und allen Direktorinnen und Direktoren Unrecht, weil sie nämlich jeden Tag in der Schule stehen und sich wirklich bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit einsetzen. (Abg. Rauch: Lassen Sie die Lehrer und die Kinder in die Klassen!) Da fehlt mir die Wertschätzung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Rauch: Lassen Sie die Lehrer und die Kinder in die Klassen!

Frau Kollegin Künsberg Sarre, du bist wenigstens da und erkennst auch wertschätzend an, was da ist. Da wird auch differenziert – das finde ich gut. Wir sind im Dialog, das ist wichtig (Abg. Rauch: Sie vernichten ...!), aber bitte hört auf, immer wieder vom Chaos in den Schulen zu reden! Warum? Lieber Kollege Brückl, du hast davon gesprochen, dass die Motivation weg ist, aber warum denn? (Abg. Brückl: Jede Zeitung: Chaos! – Abg. Rauch: Sie machen Chaos!) – Wenn ihr euren Kindern, den Schülern ständig sagt, dass alles im Chaos untergeht, braucht ihr euch nicht zu wundern, dass die Motivation weg ist. Wisst ihr was? Ihr tut allen Lehrerinnen und Lehrern und allen Direktorinnen und Direktoren Unrecht, weil sie nämlich jeden Tag in der Schule stehen und sich wirklich bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit einsetzen. (Abg. Rauch: Lassen Sie die Lehrer und die Kinder in die Klassen!) Da fehlt mir die Wertschätzung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Rauch: Danke, danke, danke!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss kommen! Lieber Herr Faßmann (Abg. Rauch: Danke, danke, danke!), ich bin froh, dass die Vorgängerinnen nicht mehr im Ressort sind, sondern dass Sie in dieser sehr, sehr schweren Krise der Zweiten Republik dieses Ressort so verantwortungsvoll führen. Sie haben ein Herz für die Bildung, und bei Ihnen ist die Bildung nicht nur ein Lippenbekenntnis. Ich danke für Ihren Einsatz. (Abg. Rauch: Danke, danke, danke!) – Ja, Einsatz passt, die FPÖ folgt schon. (Heiterkeit bei FPÖ und NEOS.) – Ein großes Danke im Chor aus dem ganzen Parlament an alle Lehrerinnen und Lehrer, an alle Direktorinnen und Direktoren und auch an das Schulverwaltungspersonal, denn das sind die Personen, die den Betrieb in unseren Schulen jetzt so gut aufrechterhalten! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Rauch: Danke, danke, danke!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss kommen! Lieber Herr Faßmann (Abg. Rauch: Danke, danke, danke!), ich bin froh, dass die Vorgängerinnen nicht mehr im Ressort sind, sondern dass Sie in dieser sehr, sehr schweren Krise der Zweiten Republik dieses Ressort so verantwortungsvoll führen. Sie haben ein Herz für die Bildung, und bei Ihnen ist die Bildung nicht nur ein Lippenbekenntnis. Ich danke für Ihren Einsatz. (Abg. Rauch: Danke, danke, danke!) – Ja, Einsatz passt, die FPÖ folgt schon. (Heiterkeit bei FPÖ und NEOS.) – Ein großes Danke im Chor aus dem ganzen Parlament an alle Lehrerinnen und Lehrer, an alle Direktorinnen und Direktoren und auch an das Schulverwaltungspersonal, denn das sind die Personen, die den Betrieb in unseren Schulen jetzt so gut aufrechterhalten! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Rauch: ... ordentlich vorbereiten!

Eigentlich will ich mich in meiner Rede aber mit Wichtigerem als mit der FPÖ beschäftigen, nämlich mit dem Budget der UG 10, Frauen- und Gleichstellungsagenden. (Beifall bei den Grünen.) Wir haben es jetzt schon gehört: Zehn Jahre lang gab es im Frauenministerium unter rot-schwarzen - - (Abg. Rauch: ... ordentlich vorbereiten!) – Könnten Sie bitte so höflich sein, zuzuhören und nicht ständig zu versuchen, mich zu unterbrechen? Geht das? Schaffen Sie das? (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Die wollen das ja gar nicht! Die wollen das ja nicht! – Abg. Rauch: Die Lehrer wollen das gar nicht und die Direktoren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Es ist die Oberstufe seit einigen Wochen im Distancelearning, es sind derzeit, im Lockdown, die Unterstufe, die Sekundarstufe I und die Volksschule auch im Distancelearning, aber diese Schulen sind offen. Lassen Sie das nicht ständig unter den Tisch fallen, das ist völlig ungerecht gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern und den Direktorinnen und Direktoren, und auch gegenüber den Schülern! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Die wollen das ja gar nicht! Die wollen das ja nicht! – Abg. Rauch: Die Lehrer wollen das gar nicht und die Direktoren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Schulen sind offen (Abg. Belakowitsch: Aber es gibt keinen Unterricht!) und es kann jede Schülerin und jeder Schüler in die Schule kommen, wenn daheim keine Betreuung zur Verfügung steht, wenn das Kind Lernunterstützung braucht (Abg. Belakowitsch: Das ist ja nicht wahr!), wenn das Kind keine IT-Geräte hat. Dass Ihnen das nicht schmeckt, das verstehe ich ja. (Abg. Rauch: Reden Sie nicht so einen Blödsinn! Das ist ein Blödsinn, was Sie von sich geben!)

Abg. Rauch: Reden Sie nicht so einen Blödsinn! Das ist ein Blödsinn, was Sie von sich geben!

Es ist die Oberstufe seit einigen Wochen im Distancelearning, es sind derzeit, im Lockdown, die Unterstufe, die Sekundarstufe I und die Volksschule auch im Distancelearning, aber diese Schulen sind offen. Lassen Sie das nicht ständig unter den Tisch fallen, das ist völlig ungerecht gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern und den Direktorinnen und Direktoren, und auch gegenüber den Schülern! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Die wollen das ja gar nicht! Die wollen das ja nicht! – Abg. Rauch: Die Lehrer wollen das gar nicht und die Direktoren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Schulen sind offen (Abg. Belakowitsch: Aber es gibt keinen Unterricht!) und es kann jede Schülerin und jeder Schüler in die Schule kommen, wenn daheim keine Betreuung zur Verfügung steht, wenn das Kind Lernunterstützung braucht (Abg. Belakowitsch: Das ist ja nicht wahr!), wenn das Kind keine IT-Geräte hat. Dass Ihnen das nicht schmeckt, das verstehe ich ja. (Abg. Rauch: Reden Sie nicht so einen Blödsinn! Das ist ein Blödsinn, was Sie von sich geben!)

Abg. Rauch: Sie ruinieren die Chancen unserer Kinder! – Abg. Loacker: ... endlich einmal die Geschäftsordnung! – Abg. Rauch: ... die Geschäftsordnung, Herr Präsident! Sie sind ja unfähig, den Vorsitz zu führen!

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (fortsetzend): Zur Sonderbetreuungszeit – das ist der zweite Punkt (Abg. Stefan: Sie erklären uns das jetzt!) –: Die Sonderbetreuungszeit gilt nach wie vor, der Rechtsanspruch besteht nach wie vor für die Fälle, die das Gesetz vorsieht – und Sie kennen das Gesetz, lesen Sie es halt nach! (Abg. Rauch: Sie ruinieren die Chancen unserer Kinder! – Abg. Loacker: ... endlich einmal die Geschäftsordnung! – Abg. Rauch: ... die Geschäftsordnung, Herr Präsident! Sie sind ja unfähig, den Vorsitz zu führen!) Die Sonderbetreuungszeit gilt für die Fälle, in denen aufgrund des Gesetzes eine Schließung durch die Gesundheitsbehörde erklärt worden ist. (Abg. Bernhard – in Richtung Präsident Sobotka –: Ja hallo!) Im Distancelearning sind die Schulen offen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Offen schon, aber kein Unterricht! – Abg. Kassegger: Im Distancelearning sind die Schulen offen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Wo es möglich und notwendig ist, können die Arbeitgeber das mit den berufstätigen Eltern auch direkt vereinbaren. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Diese Option war mir besonders wichtig, weil es in vielen Fällen möglich ist und in der Praxis auch umgesetzt wird. Dazu beträgt die Refundierung an die Arbeitgeber statt 50 Prozent 100 Prozent. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Rauch: Die haben Sie nicht!

Zusätzlich kommen für viele Familien neben den Fragen: Wie betreue ich mein Kind?, Wie geht es in der Gesundheitskrise weiter?, einfach noch Fragen dazu wie: Werde ich noch einen Arbeitsplatz haben? Werde ich meinen Betrieb noch offen halten können? Wie geht es da weiter, wie kann ich meine Familie erhalten? – Auf diese Fragen braucht es Antworten, und es braucht Maßnahmen. (Abg. Rauch: Die haben Sie nicht!) Deswegen, Herr Kollege, bin ich sehr froh und dankbar und möchte zwei Maßnahmen herausgreifen, bei denen ich tief überzeugt bin, dass sie wirklich helfen und den Menschen zugutekommen.

Zwischenruf des Abg. Rauch.

jetzt nicht Zeit zum Zusehen gehabt hat, in der TVthek des ORF kann man das eine Woche lang anschauen. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Verantwortung zeigte die Rede der Kollegin Plakolm, etwas anderes war Ihre Rede. Man kann der Bevölkerung wirklich nur empfehlen, sich das anzuschauen.

Abg. Rauch: ... objektive Vorsitzführung abseits von Sobotka!

Nun gelangt als nächster Redner Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Rauch: ... objektive Vorsitzführung abseits von Sobotka!)

Zwischenruf des Abg. Rauch

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe mir heute vorgenommen (Abg. Belakowitsch: Sachlich zu bleiben!), dass ich, obwohl ich bei den wortgewaltigen Oppositionspolitikern zum Thema Arbeit eine sehr lange Liste geschrieben habe (Zwischenruf des Abg. Rauch), bei welchen Punkten ich nicht ihrer Meinung bin, das nicht kritisieren will. (Abg. Belakowitsch: Sie haben noch nicht Danke gesagt!)

Abg. Rauch: ... Vorsitzführung!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, Moment bitte! – Ich bitte euch, es muss ja nicht am Ende der Sitzung alles durcheinandergehen! Ich würde wirklich darum bitten, dass wir den letzten Teil unserer Sitzungen jetzt einigermaßen zivilisiert über die Bühne bringen (Abg. Rauch: ... Vorsitzführung!), dass Sie nicht dauernd herausrufen und wirklich auch zuhören!

Abg. Rauch: Sperren Sie die Schulen auf!

Es ist tatsächlich so, dass sich das Coronavirus in unserem Staat in einer Weise ausgebreitet hat, die sehr besorgniserregend ist. (Abg. Rauch: Sperren Sie die Schulen auf!) Die meisten Menschen haben keine Ahnung, was es bedeutet - - (Abg. Rauch: Sperren Sie die Schulen auf!) – Ich habe das begriffen, wir werden die Schulen auch aufsperren, wenn es geht (Beifall bei der ÖVP – heftiger Widerspruch bei der FPÖ), aber nicht zum Schaden der Kinder, der Eltern und auch der Lehrer – nicht zu deren Schaden! Wir werden sie dann aufsperren (Ruf bei der FPÖ: Jetzt!), wenn wir es verantworten können. Wir können es jetzt nicht verantworten, das ist der Punkt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Warum nicht? Warum?) – Ich kann es Ihnen jetzt erklären. Wenn Sie die Taferl herunternehmen, dann können Sie es sich vielleicht etwas lockerer anhören. (Abg. Kickl: Nein, nein, Sie sollen sich das anschauen! – Abg. Rauch: Schauen Sie sich das an!) Ich kann es Ihnen erklären.

Abg. Rauch: Sperren Sie die Schulen auf!

Es ist tatsächlich so, dass sich das Coronavirus in unserem Staat in einer Weise ausgebreitet hat, die sehr besorgniserregend ist. (Abg. Rauch: Sperren Sie die Schulen auf!) Die meisten Menschen haben keine Ahnung, was es bedeutet - - (Abg. Rauch: Sperren Sie die Schulen auf!) – Ich habe das begriffen, wir werden die Schulen auch aufsperren, wenn es geht (Beifall bei der ÖVP – heftiger Widerspruch bei der FPÖ), aber nicht zum Schaden der Kinder, der Eltern und auch der Lehrer – nicht zu deren Schaden! Wir werden sie dann aufsperren (Ruf bei der FPÖ: Jetzt!), wenn wir es verantworten können. Wir können es jetzt nicht verantworten, das ist der Punkt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Warum nicht? Warum?) – Ich kann es Ihnen jetzt erklären. Wenn Sie die Taferl herunternehmen, dann können Sie es sich vielleicht etwas lockerer anhören. (Abg. Kickl: Nein, nein, Sie sollen sich das anschauen! – Abg. Rauch: Schauen Sie sich das an!) Ich kann es Ihnen erklären.

Abg. Kickl: Nein, nein, Sie sollen sich das anschauen! – Abg. Rauch: Schauen Sie sich das an!

Es ist tatsächlich so, dass sich das Coronavirus in unserem Staat in einer Weise ausgebreitet hat, die sehr besorgniserregend ist. (Abg. Rauch: Sperren Sie die Schulen auf!) Die meisten Menschen haben keine Ahnung, was es bedeutet - - (Abg. Rauch: Sperren Sie die Schulen auf!) – Ich habe das begriffen, wir werden die Schulen auch aufsperren, wenn es geht (Beifall bei der ÖVP – heftiger Widerspruch bei der FPÖ), aber nicht zum Schaden der Kinder, der Eltern und auch der Lehrer – nicht zu deren Schaden! Wir werden sie dann aufsperren (Ruf bei der FPÖ: Jetzt!), wenn wir es verantworten können. Wir können es jetzt nicht verantworten, das ist der Punkt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Warum nicht? Warum?) – Ich kann es Ihnen jetzt erklären. Wenn Sie die Taferl herunternehmen, dann können Sie es sich vielleicht etwas lockerer anhören. (Abg. Kickl: Nein, nein, Sie sollen sich das anschauen! – Abg. Rauch: Schauen Sie sich das an!) Ich kann es Ihnen erklären.

Abg. Rauch: Sie haben die Bildung auf den Kopf gestellt, Frau Kollegin!

daheim vor den Fernsehern sehen können (Abg. Rauch: Sie haben die Bildung auf den Kopf gestellt, Frau Kollegin!), dann solltet ihr diese Schilder bitte schon so halten, dass sie auch lesbar sind, und nicht so, dass die Schrift auf dem Kopf steht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Rauch: Sie haben die Bildung auf den Kopf gestellt, Frau Kollegin!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Rauch: Sie haben die Bildung auf den Kopf gestellt, Frau Kollegin!

daheim vor den Fernsehern sehen können (Abg. Rauch: Sie haben die Bildung auf den Kopf gestellt, Frau Kollegin!), dann solltet ihr diese Schilder bitte schon so halten, dass sie auch lesbar sind, und nicht so, dass die Schrift auf dem Kopf steht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Rauch: Sie haben die Bildung auf den Kopf gestellt, Frau Kollegin!)

Abg. Rauch: ... sperren Sie die Schulen auf!

Uns ist es wirklich wichtig, in dieser Krise die Familien auch da massiv finanziell zu unterstützen. (Abg. Rauch: ... sperren Sie die Schulen auf!) Neben dem Schutz der Arbeitsplätze, neben der Senkung der Lohnsteuer, neben der Sozialversicherungsrückerstattung, neben dem Kinderbonus und dem Ausbau der Sonderbetreuungszeit – und

Abg. Rauch: Hören Sie auf mit ...!

Ich möchte meine Ausführungen mit einem Appell beenden (Abg. Rauch: Hören Sie auf mit ...!): Die Schulveranstaltungen sind ganz tolle Ereignisse im Leben eines jeden Schülers. Es steht auch gerade die Wintersaison vor uns, und viele Jugendherbergen sind jetzt leer, weil die Schüler nicht kommen können. Es liegt an jedem Einzelnen von uns – von uns hier herinnen, aber auch von den Zusehern draußen –: Bitte halten wir uns an die Schutzmaßnahmen, damit wir diese extrem hohen Infektionszahlen jetzt auch wieder herunterbekommen und der Wintertourismus in einer wenngleich geringeren, aber trotzdem guten Form doch noch stattfinden kann!

Zwischenruf des Abg. Rauch

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist etwas wichtig: Bevor ich anfange, möchte ich etwas thematisieren, was mich schon seit Beginn dieser Budgetwoche wahnsinnig stört, nämlich dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie und auch von den Freiheitlichen, ständig dieses Argument wiederholen und Ihren Kollegen Arroganz, Unwissenheit oder keine Fähigkeiten in Mathematik unterstellen. Ich finde das einfach nicht Ordnung (Zwischenrufe bei der SPÖ) und Sie können sich selber überlegen, mit welchem Grad an Überheblichkeit es draußen ankommt (Zwischenruf des Abg. Rauch), wenn man eine gegenteilige Meinung einfach grundsätzlich abschlägt und mit Unwissenheit der Kolleginnen und Kollegen erklärt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich finde das nicht gut, sorry! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Rauch.

Das heißt, auf der einen Seite wollt ihr den Österreicherinnen und Österreichern verkaufen, dass ihr ihnen Geld gebt, und auf der anderen Seite stehlt ihr es ihnen wieder, wenn sie in Pension gehen! Genau das ist eine Ungerechtigkeit, die in diesem Haus wirklich abgeschafft gehört! (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Rauch.)

Abg. Rauch: Das ist richtig!

Ich muss ganz ehrlich sagen: Diese Anträge, die hier schon sehr oft in den Ausschüssen diskutiert wurden – und speziell der Antrag der FPÖ –, das ist schon immer wieder etwas, was mich schockiert. Sie schreiben da: „Die weit überwiegende Anzahl dieser betroffenen Arbeitslosen hat durch die COVID19-Maßnahmen der Bundesregierung den Arbeitsplatz verloren“. – Das stimmt nicht. Das ist absolut falsch. (Abg. Rauch: Das ist richtig!) – Nein, das ist völlig falsch. (Abg. Zanger: Sicher! – Abg. Rauch: Dann haben Sie eine falsche Wirtschaftspolitik ...!)

Abg. Zanger: Sicher! – Abg. Rauch: Dann haben Sie eine falsche Wirtschaftspolitik ...!

Ich muss ganz ehrlich sagen: Diese Anträge, die hier schon sehr oft in den Ausschüssen diskutiert wurden – und speziell der Antrag der FPÖ –, das ist schon immer wieder etwas, was mich schockiert. Sie schreiben da: „Die weit überwiegende Anzahl dieser betroffenen Arbeitslosen hat durch die COVID19-Maßnahmen der Bundesregierung den Arbeitsplatz verloren“. – Das stimmt nicht. Das ist absolut falsch. (Abg. Rauch: Das ist richtig!) – Nein, das ist völlig falsch. (Abg. Zanger: Sicher! – Abg. Rauch: Dann haben Sie eine falsche Wirtschaftspolitik ...!)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Rauch. – Ruf bei der FPÖ: So scheinheilig sein!

Aber heute ist zusätzlich noch ein besonderer Tag. Wir haben es schon mehrmals gehört, und selbstverständlich ist es auch für mich wichtig, kurz zu erwähnen, dass heute der Geburtstag der Kinderrechte ist. Wenn wir mit unseren Kindern Geburtstage feiern, wissen wir, dass das immer etwas ganz Besonderes ist, dass jeder schon aufgeregt ist – die Kinder fragen: wie oft noch schlafen?, und so weiter –, und auch da können wir stolz sein, dass wir die Kinderrechte nicht nur lesen und haben, sondern dass wir sie lebendig machen und umsetzen. – Das ist das, worauf es ankommt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Rauch. – Ruf bei der FPÖ: So scheinheilig sein!)

Abg. Rauch: Das ist ein Geschwafel sondergleichen!

Die Familien unseres Landes, die berufstätigen Eltern können sich darauf verlassen (Abg. Rauch: Das ist ein Geschwafel sondergleichen!), dass die Sonderbetreuungszeit mit einem Rechtsanspruch gültig ist (Abg. Belakowitsch: Verstehen Sie, was Sie da reden?), und zugleich ist es selbstverständlich jederzeit möglich, nach Vereinbarung zwischen berufstätigen Eltern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, und dem Arbeitgeber, dass sie diese in flexibler Art und Weise bis zu vier Wochen in Anspruch nehmen können, nämlich auch einzelne Tage, einzelne Halbtage, und zugleich bekommt aber in beiden Fällen auch der Arbeitgeber statt 50 Prozent 100 Prozent refundiert.

Abg. Rauch: Danke, danke, danke!

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Das Inkrafttreten der Angleichung von Arbeitern und Angestellten , einer 2017 beschlossenen Bestimmung, wird jetzt auf 30. Juni 2021 verschoben. Herzlichen Dank an alle, die daran mitgearbeitet haben, das zu bewirken (Abg. Rauch: Danke, danke, danke!), denn das würde versteckte Lohnnebenkosten von ungefähr 140 Millionen Euro für die Unternehmerinnen und Unternehmer bedeuten, und das wäre natürlich gerade in der jetzt so angespannten Zeit eine zusätzliche große Hürde. Daher herzlichen Dank – es ist eine wichtige Maßnahme, die damit getroffen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Rauch: Indem man alle kontrolliert, wie Sie das machen?!

Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle Menschen, die hier leben! Die beste Form des Konsumentenschutzes in dieser Zeit ist es ganz sicher, auf die Gesundheit der Menschen zu achten und dementsprechend alle Regelungen einzuhalten, damit wir gut durch diese Krise kommen. (Abg. Rauch: Indem man alle kontrolliert, wie Sie das machen?!) Die zweitbeste Form des Konsumentenschutzes besteht darin, dass wir Arbeitsplätze sichern, dass wir Betriebe unterstützen und dass wir damit auch die Kaufkraft in der Republik aufrechterhalten. (Abg. Rauch: Wie kann man nur so einen Blödsinn reden?!)

Abg. Rauch: Wie kann man nur so einen Blödsinn reden?!

Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle Menschen, die hier leben! Die beste Form des Konsumentenschutzes in dieser Zeit ist es ganz sicher, auf die Gesundheit der Menschen zu achten und dementsprechend alle Regelungen einzuhalten, damit wir gut durch diese Krise kommen. (Abg. Rauch: Indem man alle kontrolliert, wie Sie das machen?!) Die zweitbeste Form des Konsumentenschutzes besteht darin, dass wir Arbeitsplätze sichern, dass wir Betriebe unterstützen und dass wir damit auch die Kaufkraft in der Republik aufrechterhalten. (Abg. Rauch: Wie kann man nur so einen Blödsinn reden?!)

Abg. Rauch: Sie schneiden die Wettbewerbsbehörde komplett zusammen!

Was meinen Vorredner Kollegen Ries betrifft, ist es ganz wesentlich, festzuhalten, dass es hier nicht dazu kommt, dass der Wettbewerbsbehörde neue Befugnisse entzogen werden, denn das geht ja gar nicht, nämlich etwas wegzunehmen, was vorher gar nicht da war. Ich denke im Speziellen an den Bereich der Dienstleistungsrichtlinie, der Geoblockingverordnung und auch der Luftverkehrsdienste. (Abg. Rauch: Sie schneiden die Wettbewerbsbehörde komplett zusammen!)

Abg. Rauch: Schwache Rede, Herr Kollege!

An die Adresse der SPÖ gerichtet, die immer wieder sehr gerne versucht, sich in der Frage des Konsumentenschutzes besonders in den Vordergrund zu stellen, möchte ich ausdrücklich Folgendes festhalten – ich mache das ganz selten, aber an dieser Stelle passt es ganz gut, ich möchte Kollegen Leichtfried zitieren, der ja ganz schnell mit der Aussage betreffend Verhöhnung des Parlamentarismus ist; ich würde nicht so weit gehen, aber das solltet ihr bitte bei euch in eurer Fraktion klären –: Es ist nicht sinnvoll, dass ihr, wenn wir eine Ausschusssitzung haben, nur zu dritt statt mit fünf Mandataren kommt, um euch inhaltlich mit der Thematik zu beschäftigen. Ihr kommt dann ins Plenum, stellt euch an das Rednerpult, verwehrt euch aber der breiten Diskussion im Ausschuss. (Abg. Rauch: Schwache Rede, Herr Kollege!)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Rauch.

Die ÖVP wird heute dokumentieren, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie sie diese Behörde mit diesen Fachleuten zusammenstutzen will, und das in Kooperation mit den Grünen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Rauch.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Rauch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geht nach Ihrer Vorstellung, liebe ÖVP, dann irgendwann einmal der Eichbeamte mit dem Zollstock in die Konzernzentrale und will dort Hausdurchsuchungen machen? Ist das euer Ernst? So funktioniert Wettbewerbs- und Konsumentenschutz nicht! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch: Haben Sie den Text sinnerfassend gelesen?

Gerade in einer Freihandelsunion ist es wichtig, dass Konsumenten ihr Recht überall durchsetzen können. Um das zu ermöglichen, hat die EU die sogenannte Verbraucherbehördenkooperationsverordnung erlassen. (Abg. Rauch: Haben Sie den Text sinnerfassend gelesen?) Diese soll die rasche Abstellung von grenzüberschreitenden Verstößen gegen EU-Verbraucherrecht ermöglichen. Die Verordnung gilt in den einzelnen Mitgliedstaaten unmittelbar, es ist aber notwendig, eine zusätzliche nationale Durchführungsgesetzgebung zu veranlassen, und deswegen stehen wir hier und diskutieren wir heute hier im Hohen Haus.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Belakowitsch: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben?

Sehr geehrter Herr Kollege Eypeltauer, zu Ihrer diesbezüglichen Äußerung: Wenn man etwas nicht versteht, ist es deswegen nicht gleich absurd, so wie Sie das nennen. Man könnte sich theoretisch auch erkundigen. (Abg. Shetty: So peinlich! – Weiterer Zwischenruf bei den NEOS.) Wenn Sie das getan hätten, dann wüssten Sie, dass das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen die notwendigen Kriterien ganz klar erfüllt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Belakowitsch: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben?)

Abg. Rauch: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

Zum Dritten: Abschließend möchte ich schon festhalten, dass ich zu allen mit dieser Materie betrauten Behörden und ihren Mitarbeitern vollstes Vertrauen habe (Abg. Rauch: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!) und ich mir sicher bin, dass auch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen die ihm übertragenen Aufgaben bestens erfüllen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Rauch: Herr Minister, sperren Sie die Schulen auf! – Heiterkeit bei der FPÖ.

Worum geht es bei diesem Gesetz? – Es ist eine ganz wichtige Weiterentwicklung, sozusagen der Lückenschluss der österreichischen Konsumentenschutzpolitik hin zum europäischen Netzwerk des Verbraucherschutzes. (Abg. Rauch: Herr Minister, sperren Sie die Schulen auf! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Bitte? (Rufe bei der FPÖ: Sperren Sie die Schulen auf!) – Okay, ich weiß ja nicht, was jetzt der Hintergrund dieses Zwischenrufs ist. Da bin ich jetzt ein bisschen überfordert, dem kann ich jetzt intellektuell nicht so ganz folgen, habe ich den Eindruck (Abg. Belakowitsch: Oje!); oder aus einem sonstigen Grund, ich weiß es nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Applaus bei der ÖVP, wenn Sie sagen, ...!)

Abg. Rauch: Die Wettbewerbsbehörde ...!

Sie haben in Ihrer Zuständigkeit in der damaligen Bundesregierung dieses Gesetz fertig vorliegen gehabt (Abg. Rauch: Die Wettbewerbsbehörde ...!), nichts ist weitergegangen. Ich sage Ihnen: Jeder einzelne Monat ohne entsprechende Kooperation mit dem europaweiten Netzwerk ist ein verlorener Monat. So schaut es aus! Genau dieses Vorgehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), genau dieses Gesetz wird den österreichischen Verbraucherschutz ganz massiv stärken. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Jeder, der sich mit dem Gesetz auch nur ein bisschen auseinandersetzt, reduziert die Debatte nicht auf das eine Stück, nämlich auf die Frage (Zwischenruf des Abg. Deimek): Bundeswettbewerbsbehörde oder Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen?, denn das reduziert die Thematik auf einen viel zu kleinen, engen Punkt. (Abg. Deimek: Sie verlängern die Debatte ...!)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Sie haben in Ihrer Zuständigkeit in der damaligen Bundesregierung dieses Gesetz fertig vorliegen gehabt (Abg. Rauch: Die Wettbewerbsbehörde ...!), nichts ist weitergegangen. Ich sage Ihnen: Jeder einzelne Monat ohne entsprechende Kooperation mit dem europaweiten Netzwerk ist ein verlorener Monat. So schaut es aus! Genau dieses Vorgehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), genau dieses Gesetz wird den österreichischen Verbraucherschutz ganz massiv stärken. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Jeder, der sich mit dem Gesetz auch nur ein bisschen auseinandersetzt, reduziert die Debatte nicht auf das eine Stück, nämlich auf die Frage (Zwischenruf des Abg. Deimek): Bundeswettbewerbsbehörde oder Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen?, denn das reduziert die Thematik auf einen viel zu kleinen, engen Punkt. (Abg. Deimek: Sie verlängern die Debatte ...!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Die Wahrheit tut weh, Herr Kollege!

Jede sachliche Kritik ist völlig in Ordnung (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), man kann anderer Meinung sein. Ich bin es aber eigentlich gewohnt, dass wir, die Mitglieder des Verkehrsausschusses, sachlich diskutieren und nicht auf dem Niveau, auf dem du jetzt hier gerade deinen Vortrag gehalten hast. (Abg. Hafenecker: Aber warum schaut das ... so aus?) Das muss ich wirklich sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Die Wahrheit tut weh, Herr Kollege!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Schrangl.

Was ich nicht verstehe – und ich maße mir nicht an, dass ich in Zeiten wie diesen, in denen wir seit Monaten jeden Tag darum kämpfen, dieser Pandemie und dieser Wirtschaftskrise entgegenzuwirken - - (Abg. Belakowitsch: Ja, genau! Ganz sicher! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Dass ihr das alles leugnet, wissen wir eh, jetzt schreiben sie es schon in den Zeitungen: Euer Parteiobmann muss zurückrudern, weil von euch einfach nur noch geleugnet wird. Ihr wollt einfach nicht sehen, dass Menschen sterben. Derzeit sterben jeden Tag hundert Leute in unseren Krankenhäusern, und euch ist das einfach wurscht, liebe Freundinnen und Freunde von der FPÖ! So geht es ja auch nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Schrangl.)

Abg. Rauch: Sperren Sie die Schulen auf, das ist besser!

Zu Innovationen und Technologie: Ich habe hier schon mehrmals gesagt, dass ich davon überzeugt bin, dass uns Innovationen helfen können, die Klimakrise zu bewältigen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das heißt, da werden wir investieren, dafür ist Budget vorgesehen. Um noch etwas zu nennen: Weitere Punkte sind der Breitbandausbau, der Justizbereich und natürlich die Bildung (Abg. Brandstätter: Schulschließungen!) – neue Schulen, Investitionen in die Schulen von morgen (Abg. Belakowitsch: Brauchen wir nicht, sie sind eh zugesperrt!), Endgeräte, und letzte Woche haben wir vom Ethikunterricht gesprochen, der kommt. (Abg. Rauch: Sperren Sie die Schulen auf, das ist besser!)

Abg. Rauch: Ich glaube, die ÖVP will gar nicht mehr ans Rednerpult!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Herr Abgeordneter Kopf, Sie sind bei mir eingemeldet. Bitte. (Abg. Rauch: Ich glaube, die ÖVP will gar nicht mehr ans Rednerpult!)

Abg. Rauch: Fehler zeigt ihr auf, viele Fehler!

Warum wir heute hier in dieser Sondersitzung beisammen sind, will ich jetzt nicht noch einmal breit wiederholen, es wurde dazu, glaube ich, genug gesagt. Es ist ein Formalfehler passiert, kein inhaltlicher Fehler. Von dem, was aus dieser Sitzung inhaltlich gemacht wird, wird sich jeder zu Hause vor dem Fernsehschirm sein Bild machen. (Abg. Rauch: Fehler zeigt ihr auf, viele Fehler!)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Corona ist zehnmal so gefährlich wie eine Grippe – das stammt nicht von mir, sondern von internationalen Experten –, und dann geht eine Gesundheitssprecherin von einer Partei her und sagt: Leute, lasst euch nicht testen, wenn ihr mit eurer Familie beieinander sein wollt, denn es könnte ja sein, dass ihr Corona habt! Geht in die Familien hinein, steckt die Leute an, schaut, dass die Zahlen in die Höhe gehen, damit wir das ja nicht in den Griff kriegen! – Leute, wenn das das Wahrnehmen von Verantwortung ist (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dann – das sage ich euch ganz ehrlich – verstehe ich die Welt nicht mehr. Irgendwo ist immer einmal ein Punkt. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Opposition, das ist alles gut und recht, aber mit Corona ist nicht zu spielen, da hängen Menschenleben dran. Merkt euch das einmal! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hörl: Da gibt es nun ein kollektives Schämen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.

hat, sodass Herr Blümel nächstes Jahr sagen wird: Ja, dann müsst ihr halt einsparen!, und dann reden wir nicht über gleich gute Leistungen, dann reden wir nicht darüber, dass vom Neusiedler See bis zum Bodensee, vom Fliesenleger bis zur Lehrerin alle gleich gute Leistungen bekommen. Das wäre doch mitten in der Krise die Aufgabe, aber in dem Bereich passiert gar nichts! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Der sich zum Rednerpult begebende Abg. Schnedlitz kehrt zu seinem Platz zurück. – Abg. Rauch: Herr Präsident, es ist nicht so einfach! ... Verwirrung!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Der sich zum Rednerpult begebende Abg. Schnedlitz kehrt zu seinem Platz zurück. – Abg. Rauch: Herr Präsident, es ist nicht so einfach! ... Verwirrung!) – Es geht immer abwechselnd pro und contra, sollte das noch nicht bekannt sein.

Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Ich möchte aber weihnachtlich schließen. Meine Tochter freut sich schon auf Weihnachten und liest deswegen gerne auch das Lukasevangelium, das Sie alle kennen. Der für mich eigentlich schönste Satz oder schönste Ausruf im ganzen Evangelium heißt: Fürchtet euch nicht! – Das ist doch das, was wir den Menschen sagen müssen: Fürchtet euch nicht! – Vor denen fürchtet ihr euch? Schaut sie euch an! Sie brauchen Millionen, damit sie ihre Propaganda verkaufen – so schwach sind sie. Nein, fürchtet euch nicht, wir sind stark! (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Deimek und Rauch.

Die Jungen sind die großen Verlierer dieser Krise, und das kann man nicht schönreden und nicht wegreden. Und ja, Sie können einwenden, dass die an Corona Verstorbenen im Schnitt über 80 sind, aber das ist im Wesentlichen ein Ergebnis der Versäumnisse der Regierung – weil Sie diese Gruppe nicht gut genug geschützt haben, haben wir unter den besonders Hochbetagten so viele Verstorbene. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Deimek und Rauch.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Deimek und Rauch.

Langfristig zahlen die Jungen, und Sie haben ein Stück weit recht, Herr Vizekanzler, das ist nicht zur Gänze vermeidbar, aber ein Stück weit schon. Diese Regierung hat sich entschieden, Politik so zu machen, wie man in Österreich in den letzten 75 Jahren Politik gemacht hat, nämlich Klientelpolitik. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Deimek und Rauch.) Dazu muss man sich überlegen, wer die zuverlässigen Wähler und wer diese Klientelgruppen sind, für die da Politik gemacht wird. Es sind mehr Wähler über 70 als unter 30, und so wird hier auch gearbeitet.

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Deimek und Rauch.

Unter diesen Voraussetzungen können keine neuen Jobs entstehen. Jetzt sagen Sie: Na, es sind eh nur 100 000 Arbeitslose, die anderen haben mehr! – Ja, Mama, die anderen haben auch einen Fünfer! Das ist der Zugang, den Sie haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Deimek und Rauch.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Rauch.

Abgeordneter Yannick Shetty (fortsetzend): - - dass man ein Jahr wartet, und dann schauen wir einmal, sondern Sie müssen jetzt handeln, wenn wir nicht wollen, dass die Schäden der Krise für die jungen Menschen irreparabel sein werden. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Rauch.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Vielleicht sind sie nicht mehr lang in der Regierung!

Seit ich hier im Parlament bin, hat noch keine Regierung einen so großen Zuspruch in der Bevölkerung gehabt wie die Regierung unter unserem Kanzler Kurz und unserem Vizekanzler Kogler, weil sie eben mit dieser Krise umgehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Vielleicht sind sie nicht mehr lang in der Regierung!)

Abg. Rauch: Weil Sie die Wirtschaft ruiniert haben!

Wenn wir uns als Zweites anschauen, wie viel Geld die Österreicherinnen und Österreicher im Onlinehandel ausgeben, so sehen wir, dass das im vergangenen Jahr 7 Milliarden Euro waren, und in diesem Jahr werden es wahrscheinlich 8 Milliarden sein. Wissen Sie, wie viel davon an österreichische Unternehmen geht? – Gerade einmal 1 Prozent. (Abg. Rauch: Weil Sie die Wirtschaft ruiniert haben!)

Abg. Rauch: Das ist richtig, ja!

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Lercher, jetzt hören wir gerade von Kollegen Ottenschläger, dass sich das Einkommen eigentlich positiv entwickelt (Abg. Stefan: Eigentlich, aber ...!), und Sie jammern. Viele Menschen in diesem Land sagen mir schon, sie können das Gejammere nicht mehr hören. (Abg. Rauch: Das ist richtig, ja!) Ich glaube, wir haben gerade mit dieser Investitionsprämie, mit der Aufstockung auf 3 Milliarden Euro wirklich sehr viel gemacht, und ich hoffe auch, dass da alle mitstimmen – davon bin ich auch ziemlich überzeugt.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch: Das liegt aber an Ihnen!

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder eine Freude, mit Ihnen über Klimaschutzpolitik zu diskutieren, Kollege Rauch. Wir werden uns wahrscheinlich nicht einig werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch: Das liegt aber an Ihnen!) – Ja! Ich akzeptiere, dass Ihnen die Klimaschutzpolitik ziemlich wurscht ist (Abg. Rauch: Das stimmt ja nicht!), uns ist sie sehr wichtig. Ich glaube, das, was wir in der Klimaschutzpolitik brauchen, sind Zuversicht und Mut. Dieses ständige Angstmachen, was für eine Katastrophe das alles wird, bringt uns, glaube ich, nicht weiter. (Abg. Rauch: Umweltschutz ist Heimatschutz!)

Abg. Rauch: Das stimmt ja nicht!

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder eine Freude, mit Ihnen über Klimaschutzpolitik zu diskutieren, Kollege Rauch. Wir werden uns wahrscheinlich nicht einig werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch: Das liegt aber an Ihnen!) – Ja! Ich akzeptiere, dass Ihnen die Klimaschutzpolitik ziemlich wurscht ist (Abg. Rauch: Das stimmt ja nicht!), uns ist sie sehr wichtig. Ich glaube, das, was wir in der Klimaschutzpolitik brauchen, sind Zuversicht und Mut. Dieses ständige Angstmachen, was für eine Katastrophe das alles wird, bringt uns, glaube ich, nicht weiter. (Abg. Rauch: Umweltschutz ist Heimatschutz!)

Abg. Rauch: Umweltschutz ist Heimatschutz!

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder eine Freude, mit Ihnen über Klimaschutzpolitik zu diskutieren, Kollege Rauch. Wir werden uns wahrscheinlich nicht einig werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch: Das liegt aber an Ihnen!) – Ja! Ich akzeptiere, dass Ihnen die Klimaschutzpolitik ziemlich wurscht ist (Abg. Rauch: Das stimmt ja nicht!), uns ist sie sehr wichtig. Ich glaube, das, was wir in der Klimaschutzpolitik brauchen, sind Zuversicht und Mut. Dieses ständige Angstmachen, was für eine Katastrophe das alles wird, bringt uns, glaube ich, nicht weiter. (Abg. Rauch: Umweltschutz ist Heimatschutz!)

Abg. Rauch: Sie belasten die Familien dadurch!

Aus diesem Grund ist die Erhöhung der NoVA, die wir heute beschlossen haben, eine gute Sache. Es ist jetzt also im Prinzip eine NoVA, die so ausgestaltet ist, dass stärker Sprit fressende Autos, die mehr CO2-Emissionen verursachen, sukzessive teurer werden. (Abg. Rauch: Sie belasten die Familien dadurch!)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hörl. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch: ... keine Ahnung!

Was das Thema Wirtschaft und Beschäftigung betrifft (Abg. Rauch: ... keine Ahnung!), haben wir in diesem Jahr ganz massiv versucht, insbesondere in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern (Zwischenruf bei der SPÖ – Abg. Lausch: DDR 2.0!), die Unternehmen bestmöglich zu unterstützen und gleichzeitig alles zu tun, um so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern. Durch die Kurzarbeit und viele andere Instrumente konnten viele Jobs in unserem Land gesichert werden (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und die Unternehmen konnten bestmöglich durch die Krise begleitet werden. Insgesamt haben wir 27 Milliarden Euro an Hilfen zugesagt beziehungsweise ausbezahlt, und ich danke insbesondere den Sozialpartnern, aber auch den Bundesländern und den Gemeinden für die gute Zusammenarbeit in diesem Bereich. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Sie haben versagt! – Abg. Rauch: Ihr Koalitionspartner klatscht nicht einmal mehr!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Sie haben versagt! – Abg. Rauch: Ihr Koalitionspartner klatscht nicht einmal mehr!

Was das Thema Wirtschaft und Beschäftigung betrifft (Abg. Rauch: ... keine Ahnung!), haben wir in diesem Jahr ganz massiv versucht, insbesondere in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern (Zwischenruf bei der SPÖ – Abg. Lausch: DDR 2.0!), die Unternehmen bestmöglich zu unterstützen und gleichzeitig alles zu tun, um so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern. Durch die Kurzarbeit und viele andere Instrumente konnten viele Jobs in unserem Land gesichert werden (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und die Unternehmen konnten bestmöglich durch die Krise begleitet werden. Insgesamt haben wir 27 Milliarden Euro an Hilfen zugesagt beziehungsweise ausbezahlt, und ich danke insbesondere den Sozialpartnern, aber auch den Bundesländern und den Gemeinden für die gute Zusammenarbeit in diesem Bereich. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Sie haben versagt! – Abg. Rauch: Ihr Koalitionspartner klatscht nicht einmal mehr!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Rauch: Bedanken Sie sich bei den Menschen, die Steuern zahlen – wäre besser!

Nachdem die Gemeinden nicht nur eine wichtige Verwaltungseinheit in Österreich sind, sondern auch ein ganz wichtiger Investitionsmotor in den Regionen, bin ich froh, dass wir in Zusammenarbeit mit dem Gemeindebund (Zwischenruf bei der SPÖ), mit vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den letzten Tagen ein zweites Gemeindepaket finalisieren konnten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Rauch: Bedanken Sie sich bei den Menschen, die Steuern zahlen – wäre besser!) Mein Dank dafür gilt nicht nur dem Koalitionspartner und dem Finanzminister, sondern selbstverständlich auch dem Gemeindebundpräsidenten und allen anderen, die in die Verhandlungen eingebunden waren, wie dem Städtebund, um sicherzustellen, dass wir diesen Investitionsmotor Gemeinde für die lokale Wirtschaft auch am Laufen halten können.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Rauch.

Darüber hinaus möchte ich aber vor allem ein großes Danke an alle aussprechen, die in unserem Land einen Beitrag dazu leisten, die Systeme am Laufen zu halten. Ich möchte die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erwähnen (Zwischenruf bei der SPÖ), die einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass zum Beispiel die Tests nicht nur einmal funktioniert haben, sondern jetzt mehr und mehr ausgerollt werden können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Rauch.)

Abg. Rauch: Sie sind die Krise!

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Abgeordnete! Herr Bundeskanzler! Liebe Regierungsmitglieder! Ja, ich kann mich anschließen, ein besonderes Jahr geht dem Ende zu, eines, das es so noch nie gegeben hat, und zwar in seiner gesamten Ausprägung; aber wir sind eben noch nicht am Ende dieser Krise, wir stehen noch nicht vor dem Ziel. (Abg. Rauch: Sie sind die Krise!)

Ruf bei der FPÖ: So ein Unsinn! – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Rauch.

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Jawohl, Frau Präsidentin! Sie wissen, ich bin ein Innviertler, aber ich werde mich sehr bemühen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Ja, wir nennen halt die Dinge auch beim Namen; das, glaube ich, soll erlaubt sein, aber ich bemühe mich, Frau Präsidentin. (Ruf bei der FPÖ: So ein Unsinn! – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Rauch.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Rauch.

Es müsste aber auch die Unsicherheit genommen werden, was das Freitesten betrifft. Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, wie stellen Sie sich das vor? Sagen wir einmal, Sie gehen wieder nach Großarl Skifahren, Sie haben einen negativen Test mit sich. Sie kennt man, einen Huber Hansi aber kennt man nicht. Dann kommt der Huber Hansi mit dem Testergebnis von Sebastian Kurz und sagt: Ich bin negativ. – Wie soll das ein Gastwirt ausmachen? Wie soll er das kontrollieren, und wer ist danach haftbar? – Sie lassen die Unternehmer wieder in dieser Unsicherheit, denn sie wissen nicht, was am 18.1. ist! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch: Das ist persönlich beleidigend! Das ist beleidigend!

Sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl, Sie stellen sich hier heraus, reihen verschiedene flegelhafte Ausdrücke aneinander und sind dann der Meinung, Sie zeichnen ein Bild der Politik. (Abg. Rauch: Das ist persönlich beleidigend! Das ist beleidigend!) Das Gegenteil ist der Fall: Wenn Sie sich hierherstellen und dann Vergleiche mit der DDR und Herrn Honecker ziehen (Abg. Kickl: So ist es!), dann verurteile ich das bis ins Letzte. (Abg. Kickl: ... verurteilen Sie! So etwas ... lassen mir meine Meinung!) Das war ein Unrechtsregime, in dem Menschen gestorben sind, in dem keine demokratischen Verhältnisse geherrscht haben, und wenn Sie solche Zitate bringen, dann stellen Sie sich genau auf jene Seite der Geschichte, die die falsche ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Hören Sie doch auf!)

Abg. Rauch: Das ist Ihr Naturell!

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! (Abg. Martin Graf: Der ORF reagiert schon: ist schon wieder live!) Wenn ich Ihnen zuhöre, Herr Klubobmann Kickl (Abg. Belakowitsch: Na hoffentlich hören Sie zu!), und Bemerkungen fallen wie die Vorbereitung eines Apartheidsystems (Abg. Belakowitsch: Na ist es ja!), diktatorische Zustände (Abg. Rauch: Das ist Ihr Naturell!), wir testen jetzt, weil wir nicht wissen, wohin mit den beschafften Tests – vorhin gab es andere Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, die gesagt haben, geimpft wird wegen der Pharmakonzerne, mit denen stecken wir unter einer Decke –, das Ziel am Ende ist sowieso die Zwangsimpfung für die gesamte Bevölkerung (Abg. Belakowitsch: Ja, eh! Jetzt haben wir die Zwangstestung und dann die Zwangsimpfung!), wenn ich all das höre, dann fällt es schwer, jetzt auf jedes einzelne Detail einzugehen.

Abg. Belakowitsch: Das tun Sie ja! – Abg. Rauch: Das ist richtig! – Abg. Kickl: Das steht in Ihrem Strategiepapier!

Sie haben gesagt, die Bundesregierung schüre Ängste. (Abg. Belakowitsch: Das tun Sie ja! – Abg. Rauch: Das ist richtig! – Abg. Kickl: Das steht in Ihrem Strategiepapier!) Ich kann Ihnen nur sagen, das Virus ist real. Ich habe zu Beginn des Jahres den Satz gesagt: Ich hoffe nicht, dass es so weit kommt, aber ich glaube, es wird am Ende jeder jemanden kennen, der an Corona gestorben ist. (Abg. Belakowitsch: Das haben Sie nicht gesagt! Das haben Sie nicht gesagt! – Abg. Kickl: Das ist jetzt Geschichtsverfälschung!) Wir wissen mittlerweile, dass wir über 5 000 Tote haben. Ich persönlich kenne jemanden, der an Corona gestorben ist, und ich kann Ihnen nur sagen: Bitte hören

Abg. Rauch: Weil Sie die Altenheime nicht geschützt haben!

Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Abgeordneter Kickl, es gibt viele Menschen, für die eine Coronainfektion unproblematisch verläuft, es gibt viele Menschen, die keine Symptome haben, aber es gibt einige, für die eine Ansteckung sehr dramatisch ist. Es gibt einige, bei denen sie zu einem schweren Verlauf führt, und es gibt einige, bei denen sie zum Tod führt. (Abg. Rauch: Weil Sie die Altenheime nicht geschützt haben!) Und ich bitte Sie: Respektieren Sie das und reden Sie der Bevölkerung nichts anderes ein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Rauch

Der solidarische Freiheitsbegriff, der für uns hier wichtig ist, ist ganz anders. Er sagt nämlich: Solidarisch in Freiheit heißt, dass möglichst alle Menschen in Freiheit und Sicherheit leben können. Wir verhalten uns in unserer Gesellschaft in vielen Punkten solidarisch: Wir zahlen zum Beispiel Steuern – ja, wir würden auch lieber keine Steuern zahlen (Zwischenruf des Abg. Rauch) –, oder wenn man mit dem Auto fahren will, muss man eine Führerscheinprüfung machen, auch das ist viel Arbeit. All das ist Solidarität, um sich und andere zu schützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Rauch: Sie betet gerade!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Zu Abgeordneter Kugler, ich wollte sie eigentlich fragen – leider ist sie jetzt nicht da (Abg. Rauch: Sie betet gerade!) –: Wie geht es jemandem, der im Parlament einen Gebetskreis initiiert, der im Parlament mit den Abgeordneten betet, von Solidarität, Gemeinschaftlichkeit, Barmherzigkeit spricht und dann einen Antrag der SPÖ zur Aufnahme von Kindern aus Moria ablehnt? Wie geht es so jemandem?

Abg. Rauch: Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Klubobmann! Ich glaube, Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Klubobmann!

Zur FPÖ möchte ich schon auch ein paar Worte sagen. (Abg. Rauch: Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Klubobmann! Ich glaube, Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Klubobmann!) Es gibt – das möchte ich von vorneherein sagen – in der FPÖ nach wie vor konstruktive Kräfte. (Abg. Belakowitsch: Ehrlich? Wer?) Es gibt auch Gemeinderäte bei euch, die mit Hausverstand und Sachverstand an diese Pandemiebewältigung herangehen. Das möchte ich einmal betonen. Das kenne ich aus meiner eigenen Gemeinde, das wissen wir auch aus unseren Wahlkreisen, aber es gibt auch Kickl. Erstens ist er schon wieder nicht hier. Er hält hier mit Red Bull gestärkt seine Kampfrede, und dann ist er dahin. Wahrscheinlich muss er sich mit Hofer ausmachen, wer jetzt in der Freiheitlichen Partei Parteiobmann ist, weil das ja nicht so klar ersichtlich ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Rauch: Deswegen: Sperren Sie die Schulen auf!

Die Coronakrise und der Dauerlockdown sind für Familien eine enorme psychische Belastung. Frau Bundesminister, denken Sie sich einmal in die Familien hinein: Eltern, die im Homeoffice arbeiten, nebenbei ihre Kinder bei den Aufgaben im Homeschooling unterstützen und die Kleinsten dann auch noch zu Hause betreuen, oft noch in einer kleinen Wohnung, weil eine größere nicht leistbar ist! (Abg. Rauch: Deswegen: Sperren Sie die Schulen auf!) Es gibt für Kinder keinen Kontakt mit Gleichaltrigen, mit Freunden, kein gemeinsames Spielen, keine Möglichkeit, sich untereinander auszutauschen. Das alles macht unsere Kinder psychisch krank.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rauch: Deshalb: Sperren Sie die Schulen auf!

Hinzu kommt beim Homeschooling noch, dass soziale Ungleichheiten hergestellt werden. Zwischen Kindern, deren Eltern eine bessere Bildung haben, und Kindern aus instabilem Umfeld wird die Kluft immer größer. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rauch: Deshalb: Sperren Sie die Schulen auf!)

Abg. Rauch: ... nicht nur ÖVP-Funktionäre in den Gemeinden!

Zur generellen Kritik von SPÖ und FPÖ: Für mich ist das absolut nicht nachvollziehbar. Man könnte das schon unter das Motto stellen: In der Krise die Parteifahne um jeden Preis hochhalten! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das wird hier gespielt, und das macht mich fast fassungslos, muss ich ganz ehrlich sagen. Das ist auch verantwortungslos gegenüber den Staatsbürgern, den Gemeinden, den Bürgermeistern und allen Funktionären in den Gemeinden. (Abg. Rauch: ... nicht nur ÖVP-Funktionäre in den Gemeinden!) Ich finde das absolut verantwortungslos. Wir sind alle in einem Boot und müssen diese Krise gemeinsam bewältigen – aber so nicht. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

„In der Krise beweist sich der Charakter“, hat jemand gesagt, den die SPÖ wahrscheinlich gut kennt, nämlich der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Das muss ich schon sagen: Jetzt in der Krise die kleinen Gemeinden zu entdecken, liebe SPÖ, ist schon etwas fadenscheinig!

Abg. Belakowitsch: Danke! – Abg. Rauch: Danke! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abschließend möchte ich mich bei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei allen Funktionären in den Gemeinden, bei allen Gemeindebediensteten recht herzlich dafür bedanken, dass sie in der Krise ihr Möglichstes leisten. (Abg. Belakowitsch: Danke! – Abg. Rauch: Danke! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich glaube, das ist bemerkenswert – sowohl was die Testungen als auch was jetzt die Impfungen betrifft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Rauch: Ein Wahnsinn!

Wenn ich mir jetzt das Impfen anschaue: Das ist überhaupt das Beste, was ich je erlebt habe. Wir sind als Gemeinden beauftragt worden, die über 80-Jährigen zu erheben. Das hat drei Tage gedauert, dann war das in jeder Gemeinde erledigt. In Kärnten haben sich mittlerweile 26 000 über 80-Jährige zum Impfen angemeldet. Heute kriege ich ein Schreiben vom Gemeindebund (dieses zeigend), in dem Folgendes drinsteht; erstens einmal: Liebe über 80-Jährige! Ihr müsst euch alle gedulden, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, den Impfstoff auszuführen! – Zweitens an die Bürgermeister: Aus diesem Grund wird auch abgeraten, weitere Anmeldungen entgegenzunehmen und dem Land oder der ÖGK weiterzuleiten! (Abg. Rauch: Ein Wahnsinn!)

Abg. Wöginger: So einen Saustall haben wir nicht beieinander in unserer Partei wie ihr! – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindinger. – Bitte. (Abg. Wöginger: So einen Saustall haben wir nicht beieinander in unserer Partei wie ihr! – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Wir sind Weltmeister bei der Impfrate der Bürgermeister! Das ist richtig!

Ich stelle auch die Frage: Berücksichtigen diese Studien die Maßnahmen, die wir bereits gesetzt haben, wie die Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie, die Einkommensteuersenkung, den Erhalt der Kaufkraft durch die Kurzarbeit, durch die temporäre Erhöhung des Arbeitslosengeldes? Berücksichtigen diese Studien das? – Ich glaube nicht. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, wir sind hier besser unterwegs als die meisten anderen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Wir sind Weltmeister bei der Impfrate der Bürgermeister! Das ist richtig!)

Abg. Rauch: Wie?

Die Kritik von SPÖ und FPÖ kann ich nicht ganz nachvollziehen, vor allem den Vorwurf des Kollegen Rauch von der FPÖ, dass das Gemeindepaket nicht abgeholt werden kann. Ich habe schon einmal in einer Rede gesagt und möchte es gerne wiederholen: Der Eigenmittelanteil kann sehr wohl aufgebracht werden. (Abg. Rauch: Wie?)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Sie gelangen nun zu Wort, Frau Abgeordnete. – Bitte. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch: Die Sie verursacht haben! – Ruf bei der FPÖ: Die haben Sie verursacht!

Es lohnt sich nicht, Öl ins Feuer zu gießen! Genau in einer Situation wie der, in der wir jetzt gerade leben, in einer Zeit, in der so viele Menschen in einer schwierigen Situation sind (Abg. Rauch: Die Sie verursacht haben! – Ruf bei der FPÖ: Die haben Sie verursacht!), braucht es Besonnenheit, braucht es Klarheit und Unterstützung derer, die in Not geraten sind (Abg. Rauch: Schämen Sie sich!), eines aber braucht es nicht (Abg. Rauch: Herr Minister, setzen Sie sich endlich! Das ist ja ein Blödsinn!): Verunsicherung, Verschwörungstheorien und Menschen in Geiselhaft zu nehmen, die tatsächlich ihrer Sorge Ausdruck verleihen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steger: ... 10 000 Mann eine Verschwörungstheorie?!)

Abg. Rauch: Schämen Sie sich!

Es lohnt sich nicht, Öl ins Feuer zu gießen! Genau in einer Situation wie der, in der wir jetzt gerade leben, in einer Zeit, in der so viele Menschen in einer schwierigen Situation sind (Abg. Rauch: Die Sie verursacht haben! – Ruf bei der FPÖ: Die haben Sie verursacht!), braucht es Besonnenheit, braucht es Klarheit und Unterstützung derer, die in Not geraten sind (Abg. Rauch: Schämen Sie sich!), eines aber braucht es nicht (Abg. Rauch: Herr Minister, setzen Sie sich endlich! Das ist ja ein Blödsinn!): Verunsicherung, Verschwörungstheorien und Menschen in Geiselhaft zu nehmen, die tatsächlich ihrer Sorge Ausdruck verleihen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steger: ... 10 000 Mann eine Verschwörungstheorie?!)

Abg. Rauch: Herr Minister, setzen Sie sich endlich! Das ist ja ein Blödsinn!

Es lohnt sich nicht, Öl ins Feuer zu gießen! Genau in einer Situation wie der, in der wir jetzt gerade leben, in einer Zeit, in der so viele Menschen in einer schwierigen Situation sind (Abg. Rauch: Die Sie verursacht haben! – Ruf bei der FPÖ: Die haben Sie verursacht!), braucht es Besonnenheit, braucht es Klarheit und Unterstützung derer, die in Not geraten sind (Abg. Rauch: Schämen Sie sich!), eines aber braucht es nicht (Abg. Rauch: Herr Minister, setzen Sie sich endlich! Das ist ja ein Blödsinn!): Verunsicherung, Verschwörungstheorien und Menschen in Geiselhaft zu nehmen, die tatsächlich ihrer Sorge Ausdruck verleihen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steger: ... 10 000 Mann eine Verschwörungstheorie?!)

Abg. Rauch: Jetzt redet der Mahrer auch schon zurück! – Abg. Hafenecker: Haben Sie Ihre Diplomarbeit mit? – Abg. Belakowitsch: Wie schaut es mit Ihrer Arbeit aus?

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Rauch: Jetzt redet der Mahrer auch schon zurück! – Abg. Hafenecker: Haben Sie Ihre Diplomarbeit mit? – Abg. Belakowitsch: Wie schaut es mit Ihrer Arbeit aus?) Herr Bundesminister! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die heutige Sondersitzung verdanken wir einem Mann, und das ist Herbert Kickl (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – Klubobmann Herbert Kickl, der Regierungsmitglieder beleidigt, sie als Rechtsbrecher bezeichnet und ihnen unter anderem das Quälen von Kindern unterstellt. (Abg. Belakowitsch: ... die Wahrheit ist den Menschen zumutbar! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Rauch: ... ÖVP, ... Gleisdorf! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch

Zum Schluss: Ich bin sehr, sehr dankbar dafür, dass unsere gemeinsame Bundesregierung und unser Innenminister Karl Nehammer alles dafür tun (Abg. Rauch: ... ÖVP, ... Gleisdorf! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), uns sicher aus dieser großen Pandemie, der größten Gesundheitskrise der letzten hundert Jahre, zu führen. Das ist nicht immer einfach, da gibt es Herausforderungen, und nur dann, wenn ein Innenministerium mit Besonnenheit, Konsequenz und Kompetenz geführt wird (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), lassen sich diese Herausforderungen meistern. Und dafür ist Karl Nehammer der Garant! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: ... beste Polizeipräsident aller Zeiten! Beamtendenunziant! – Ruf bei der FPÖ: Maske nicht vergessen, sonst müssen wir Sie anzeigen!)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Jeder, auch hier, der schon einmal bei Demonstrationen dabei war, weiß, wie die Polizei normalerweise vorgeht: Sie treibt die Menschen in Seitengassen zusammen, sie werden eingekesselt und die Versammlung wird aufgelöst. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Das war aber diesmal nicht der Fall. Es wurden auf Facebook einige Videos veröffentlicht, in denen zu sehen ist, wie sich Polizisten und Rädelsführer sozusagen ausgemacht haben, wohin sie gehen, welche Route sie gehen werden. (Abg. Schrangl: ... ob es so ist!) Das vermittelt leider das Bild, dass die Polizei hier mit zweierlei Maß misst. Das Eingreifen erscheint sehr willkürlich: Die einen Demonstranten, die sich den anderen Demonstranten entgegenstellen, werden relativ rasch von der Straße weggeschafft, und die anderen werden begleitet.

Abg. Rauch – in Richtung des mit Bundesministerin Schramböck sprechenden Präsidenten Sobotka –: Herr Präsident, belästigen Sie nicht die Ministerin!

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gerstl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Rauch – in Richtung des mit Bundesministerin Schramböck sprechenden Präsidenten Sobotka –: Herr Präsident, belästigen Sie nicht die Ministerin!)

Abg. Steger: Er war den ganzen Tag da! – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Ich habe es deshalb befürchtet, weil Sie sich einerseits furchtbar beschweren, dass sich die Regierung (Abg. Steger: ... Ihnen langsam dämmert, wie daneben Sie liegen!) die Kritik an ihren Maßnahmen nicht anhören will; andererseits will sich Ihr Klubobmann die Kritik an seinen Vorträgen nie anhören (Abg. Belakowitsch: Stimmt nicht!), den sehe ich da ganz selten, er ist jetzt wieder nicht da. (Abg. Steger: Er war den ganzen Tag da! – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Zwischenruf des Abg. Rauch

Man weiß auch nicht so genau, was Sie eigentlich wollen: demonstrieren schon, wenn es gegen die Regierung geht, aber nicht mehr, wenn es der FPÖ unangenehm wird. Da ist sofort ein Misstrauensantrag auf dem Tisch (Zwischenruf des Abg. Rauch), ein Misstrauensantrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Misstrauen ausspricht, weil ein Minister Gesetze vollzieht, weil ein Minister Gerichte respektiert und weil ein Minister Rechtsgüter abwägt und Verhältnismäßigkeit an den Tag legt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Rauch: Der Herr Präsident ...!

Ihre Geschichte, dass Sie erst rund um den 7. Februar aus den Medien erfahren haben, dass gegen Sie ein Verfahren anhängig ist, ist auch nicht glaubwürdig. Da frage ich mich schon, warum Ihr Anwalt schon am 1. Februar nachgefragt hat, ob es so etwas gibt. Der Hintergrund ist ganz klar: Sie haben einen Zund aus dem Untersuchungsausschuss – und dreimal dürfen Sie raten, von welcher Fraktion – bekommen, deswegen die Nachfrage am 1. Februar. (Abg. Rauch: Der Herr Präsident ...!)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Ich komme damit wieder zum eigentlichen Grund dieser Sondersitzung und bedanke mich auch, dass Sie mir damit die Möglichkeit geben, diese falschen Unterstellungen weiter aufzuklären. Wie Sie bereits alle wissen, war ich am Donnerstag zu einem Gesprächstermin in den Räumlichkeiten der WKStA, nachdem medial darüber spekuliert worden ist, dass ich angeblich als Beschuldigter geführt werde. Am Donnerstag habe ich dann die Antwort bekommen – und das war auch gut so, denn nun weiß ich, was da unterstellt wird, und nun weiß ich, dass sich diese Unterstellungen sehr leicht und sehr schnell aufklären lassen. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Rauch: Aber Kollege Gerstl ...!

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eine kurze Replik auf Herrn Abgeordneten Hafenecker: Herr Kollege Hafenecker, Ihre Argumente gehören auf die Kabarettbühne und sonst nirgends hin. Mehr ist dazu definitiv nicht zu sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Rauch: Aber Kollege Gerstl ...! )

Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch, Herr und Belakowitsch – Ruf: Alternative Fakten!

Denn, ganz ehrlich, eure Coronapolitik (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch, Herr und Belakowitsch – Ruf: Alternative Fakten!), euer Misstrauensantrag hat mit Zahlen, Daten, Fakten gar nichts zu tun. Das ist die erste Hauptkritik, die ich äußern möchte. (Zwischenruf des Abg. Brückl.)

Abg. Rauch: Na geh!

Zum Zweiten: Selbstverständlich lehnen wir den Misstrauensantrag ab, weil er letztlich ja überhaupt gar keine Grundlage hat! (Abg. Rauch: Na geh!) Ganz im Gegenteil, ich möchte sogar einen Schritt weitergehen: Ich weiß schon, das lässt die Geschäftsordnung nicht zu, aber ich stelle einen Vertrauensantrag. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wissen Sie, was der große Unterschied zwischen Ihrem Misstrauensantrag und meinem Vertrauensantrag ist? – Der basiert auf Zahlen, Daten, Fakten. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abgeordneten Rauch und Kickl – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Ich habe drei Zahlen ausgewählt: Die erste Zahl ist 1,8 (Zwischenruf der Abgeordneten Rauch und Kickl – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die zweite Zahl ist 32, und die dritte Zahl ist fünf.

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Rauch und Steger.

Die erste Zahl ist leicht erklärt, der Herr Bundesminister hat es heute schon angeführt: Wir können tatsächlich stolz sein, dass es dem Herrn Finanzminister gelungen ist, den Beihilferahmen beim Fixkostenzuschuss auf 1,8 Millionen Euro zu erhöhen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Rauch und Steger.) Das war ein langer Verhandlungsweg, das ist ein ganz starkes Ergebnis. Ihren Unkenrufen zum Trotz ist es gelungen (Abg. Amesbauer: Zur Sache!), und es gelingt damit (Abg. Kickl: Falschen Zettel mit?!), dass Hunderten Unternehmen geholfen werden kann und Arbeitsplätze gesichert werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Rauch: Zur Sache!

Die zweite Zahl, 32 (Zwischenruf des Abg. Kickl): Seit Beginn der Coronapandemie hat die Republik Österreich (Abg. Belakowitsch: ... nicht auf der Tagesordnung!) 32 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt. (Abg. Rauch: Zur Sache!) Das sind 8,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Rauch: Herr Präsident, ein Ordnungsruf!) Wir sind damit europaweit an der Spitze, und das lässt sich auch ganz klar beweisen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Rauch: Herr Präsident, ein Ordnungsruf!

Die zweite Zahl, 32 (Zwischenruf des Abg. Kickl): Seit Beginn der Coronapandemie hat die Republik Österreich (Abg. Belakowitsch: ... nicht auf der Tagesordnung!) 32 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt. (Abg. Rauch: Zur Sache!) Das sind 8,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Rauch: Herr Präsident, ein Ordnungsruf!) Wir sind damit europaweit an der Spitze, und das lässt sich auch ganz klar beweisen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rauch: Die Rede ist beendet! Die Redezeit ist vorbei! Herr Präsident, die Glocke!

Zum Dritten komme ich zu der aus meiner Sicht eigentlich wichtigsten Zahl: Ich habe die Zahl fünf genannt. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rauch: Die Rede ist beendet! Die Redezeit ist vorbei! Herr Präsident, die Glocke!) Wir haben weltweit 194 Länder, und ich habe mir ganz genau angeschaut, wie sich diese Länder refinanzieren und welche Bonität diese Länder haben. Tatsache ist, dass es auf der ganzen Welt nur fünf Länder gibt, die besser als Österreich refinanzieren. Das heißt, es gibt ein ganz hohes Vertrauen in den Finanzplatz Österreich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Kickl und Rauch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Kickl und Rauch.

Zum Dritten komme ich zu der aus meiner Sicht eigentlich wichtigsten Zahl: Ich habe die Zahl fünf genannt. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rauch: Die Rede ist beendet! Die Redezeit ist vorbei! Herr Präsident, die Glocke!) Wir haben weltweit 194 Länder, und ich habe mir ganz genau angeschaut, wie sich diese Länder refinanzieren und welche Bonität diese Länder haben. Tatsache ist, dass es auf der ganzen Welt nur fünf Länder gibt, die besser als Österreich refinanzieren. Das heißt, es gibt ein ganz hohes Vertrauen in den Finanzplatz Österreich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Kickl und Rauch.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch: Herr Präsident, was sagen Sie zu dieser Rede?

Wir haben in den letzten Tagen leider den Eindruck gewonnen, dass es bei der ÖVP, beim Koalitionspartner ein zwiespältiges Verhältnis zum Rechtsstaat gibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Stögmüller.) Immer dann, wenn justizielle Entscheidungen dem entsprechen, was die ÖVP gerne hätte, ist es gut, und wenn sie dem nicht entsprechen, werden die Behörden angegriffen. Das halte ich einer Kanzlerpartei unwürdig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch: Herr Präsident, was sagen Sie zu dieser Rede?)

Abg. Rauch: Woher wissen Sie das? – Abg. Deimek: Wissen Sie mehr?

Ich habe eingangs betont, dass uns der Rechtsstaat wichtig ist. Das gilt auch in diesem Fall. Gernot Blümel ist als Beschuldigter geführt, aber das ist kein Urteil. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch die Faktenlage ist nicht so, dass sie dafür ausreichen würde, dass wir hier heute unser Misstrauen aussprechen würden. (Abg. Rauch: Woher wissen Sie das? – Abg. Deimek: Wissen Sie mehr?) Das ist natürlich nicht in Stein gemeißelt. (Abg. Belakowitsch: Woher wissen Sie das?) Sollten neue Vorwürfe auftauchen, sollte sich etwas erhärten oder sollte eine Anklage erfolgen (Abg. Belakowitsch: Frau Maurer, rechnen wir es gemeinsam nach!), dann wäre der Rücktritt natürlich notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rauch: Das ist eine weinerliche Rede!

Wir haben als eines der ganz, ganz wenigen Länder in Europa nach wie vor ein Amtsgeheimnis im Verfassungsrang. (Abg. Rauch: Das ist eine weinerliche Rede!) Dieses Amtsgeheimnis wollen wir abschaffen. (Abg. Belakowitsch: Wollen Sie wissen, was auf ... geschrieben wird?) Es soll für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben, dass sie alle Informationen bekommen, die sie möchten. Dieses Recht auf Information soll auch einklagbar sein. Das wird in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Das kostet wieder 2 Prozent!)

Abg. Rauch: Schwerer Schaden für Österreich!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! „Eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue, wie sie bei Österreichs Finanzminister vorgenommen wurde, würde in anderen Ländern wohl zum Rücktritt führen. Der Betroffene würde Schaden vom Amt abwenden wollen“ – so gelesen in der „Süddeutschen Zeitung“ letzte Woche. Das ist eines von vielen Zitaten oder eine von vielen Aussagen aus internationalen Zeitungsartikeln und internationalen Medien, die Sie in den letzten Tagen lesen konnten. (Abg. Rauch: Schwerer Schaden für Österreich!) Ja, Österreich war im Mittelpunkt des internationalen Medieninteresses, aber ich glaube nicht, dass das in diesen Tagen ein Ruhmesblatt war.

Abg. Rauch: Ein paar waren gar nicht da!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Es scheint eine gewisse Absetzbewegung auf der Regierungsbank zu geben. Da sind ein paar türkise Bundesminister und Rudi Anschober versammelt. Die Absetzbewegung ist verständlich, aber so bildlich-augenscheinlich konnte man es natürlich bisher noch nicht sehen. (Abg. Rauch: Ein paar waren gar nicht da!)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Meine geschätzten Damen und Herren dieses Hauses! Kontrolle und Kritik gelten für die Justiz genauso wie für die Staatsanwaltschaft und insbesondere für die WKStA, und ich sage Ihnen auch, warum. (Abg. Kickl: Aber auch für die ÖVP!) – Natürlich! (Abg. Kickl: Ja, eh!) – Ich sage Ihnen auch, warum. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) 40 000 Verdächtigungen sind nicht wenig – das ist hier schon gesagt worden –, aber Eingriffe in Persönlichkeitsrechte, in Grundrechte, um die Sie sich bei den Demonstrationen so viele Sorgen machen (Abg. Loacker: Ihre Regierung greift die ganze Zeit in die Grundrechte ein!), verbunden mit einer Hausdurchsuchung als ganz massivem wirkungsmächtigem Instrument (Abg. Loacker: ... Ausgangssperre!), sind schon etwas, was man kontrollieren kann, weil es nicht die erste Hausdurchsuchung wäre, die rechtswidrig war. (Abg. Loacker: ... Verordnungen! Was reden Sie?!)

Abg. Rauch: Die ÖVP, nicht die Politik!

Meine geschätzten Damen und Herren, da darf man sich schon anschauen, was in der WKStA los ist, und wir werden uns das auch anschauen. Eines sage ich Ihnen auch, weil zuletzt immer davon gesprochen wurde, dass die Politik auf Entscheidungen der Justiz Einfluss nimmt (Abg. Rauch: Die ÖVP, nicht die Politik!): So wie ich das sehe, ist es geradezu umgekehrt, und diese Sitzung ist ein Beweis dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Schmiedlechner.

Meine Damen und Herren, dafür, dass diese Fairness den bäuerlichen Betrieben in Österreich gegenüber gewahrt wird, gibt es einige Garanten. Einer sitzt hier, es ist unsere Ministerin Elli Köstinger. Es ist natürlich der Österreichische Bauernbund mit unserem Präsidenten Georg Strasser an der Spitze – was auch bei den letzten Kammerwahlen eindrücklich bestätigt wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Schmiedlechner.) Es ist die ÖVP, es ist diese Regierung aus Grünen und ÖVP, und es sind – und da möchte ich zwei Männer besonders hervorheben – zwei Josefs aus dem Westen, Josef Hechenberger in Tirol und Josef Moosbrugger in Vorarlberg, die gerade eine Kammerwahl schlagen. Ich sage Ihnen: Eine Stimme für den Bauernbund ist eine gute Stimme. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.

15 000 Euro im Jahr muss man verdienen, damit man die Chance bekommt, im Grünen Bericht repräsentiert zu sein. Die kleinen ländlichen Sacherln, wie wir sie bei uns im Salzkammergut nennen, scheinen im Grünen Bericht gar nicht auf, aber sie sind sehr, sehr wichtig für den ländlichen Raum. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Frechheit! – Abg. Rauch: Setzen Sie sich auf den Platz!

Frau Kollegin Heinisch-Hosek und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Wenn unser Herr Bundeskanzler gegen Antisemitismus auftritt (Abg. Deimek: Dann soll er das machen, wenn es passt, und nicht irgendwann!) – auch wenn er sich vielleicht 3 Minuten dafür Zeit genommen hat und Sie das nicht goutieren können –, Sie aber dann als SPÖ nicht klatschen, dann ist das derart arm, so etwas habe ich von einer roten Fraktion noch nie gesehen – noch nie! Das ist eine Schande für die SPÖ! Bruno Kreisky dreht sich heute im Grab um! – Das ist das Erste. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Frechheit! – Abg. Rauch: Setzen Sie sich auf den Platz!)

Beifall bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Martin Graf, Kassegger und Rauch: Schämt euch! Schande über die ÖVP!

Und ich sage Ihnen noch eines, wenn Sie jetzt laut werden: Ich unterscheide hier sehr genau zwischen den Polizeibeamten: zwischen den vielen, vielen, die anständig waren, die wirklich ordentlich für Sicherheit gesorgt haben, und jenen, die dem Herrn Innenminister Nehammer gefallen wollen. Das waren dann die, die ohne Not eingekesselt haben (Zwischenruf des Abg. Deimek), die ohne Not vor allem auf ältere Frauen zugeströmt sind, die diese älteren Frauen in Handschellen abgeführt haben. Finden Sie es in Ordnung, dass alte Frauen abgeführt werden? (Beifall bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Martin Graf, Kassegger und Rauch: Schämt euch! Schande über die ÖVP!)

Abg. Rauch: Danke! Danke! Danke!

Die Gleichberechtigung, meine Damen und Herren, ist für Frauen untrennbar mit den Familien verbunden. Daher ist es so wichtig, dass die Betreuungssituation in den Krisenmonaten immer gewährleistet war. Die Kindergärten waren immer offen, die Schulen waren immer offen, es hat immer Betreuung stattgefunden. Der Präsenzunterricht war das Letzte, das abgesagt wurde, und das Erste, das wieder stattfinden durfte. Herr Bundeskanzler und Herr Minister Faßmann, wir sind Ihnen sehr dankbar dafür! (Abg. Rauch: Danke! Danke! Danke!) Da kann die FPÖ sagen, was sie will. Die FPÖ sollte einmal in die eigenen Reihen schauen. Lieber Herr Rauch! Du bist es, der rausschreit.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Rauch: ... Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Wenn Kollegin Pfurtscheller hier ihre Rede hält, schreist du heraus, sie soll sich wieder auf den Sitzplatz setzen. So weit sind wir mit den Frauenbildern in der FPÖ. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Rauch: ... Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Rauch: Nicht zu vergessen! Der Herr Präsident trägt auch Verantwortung!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Dr. Werner Saxinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Rauch: Nicht zu vergessen! Der Herr Präsident trägt auch Verantwortung!)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Doch natürlich haben wir gleich geschaltet. Wir haben das Ganze ernst genommen. Vor allem haben wir gesagt: Die Österreicherinnen und Österreicher können sich auf uns verlassen. Wir haben einen Rettungsschirm mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro aufgespannt. 33,5 Milliarden Euro davon sind bis jetzt bereits ausbezahlt. Das zeigt: Die Österreicherinnen und Österreicher können sich auf uns verlassen. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch: Ja, genau!

Auch im Familienbereich waren die Herausforderungen durchaus groß, und auch da können wir jetzt bereits sagen: Die österreichischen Familien können sich auf uns verlassen. (Abg. Rauch: Ja, genau!) Wir haben mit dem Familienbonus doppelte Familienbeihilfe mit einem Volumen von über 600 Millionen Euro ausbezahlt. Auch der Familienhärtefonds, der von uns ins Leben gerufen wurde, hat wirklich dort geholfen, wo die Not am größten war. Im Durchschnitt konnten sich Familien, die es dringend notwendig hatten, 1 300 Euro, in Summe bis zu 3 600 Euro über drei Monate verteilt, abholen. Auch da: Die Familien können sich auf uns verlassen.

Abg. Rauch: Dann sind sie verlassen, wenn man sich auf Sie verlässt!

Meine Damen und Herren! Diese Pandemie stellt uns alle, stellt aber vor allem auch die österreichischen Familien vor große Herausforderungen. Wir können heute sagen: Die österreichischen Familien können sich auf uns verlassen. (Abg. Rauch: Dann sind sie verlassen, wenn man sich auf Sie verlässt!)

Abg. Rauch: Das stimmt!

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Kollegin Kucharowits hat behauptet, der Innenminister werfe mit Zahlen herum, die nicht stimmen. (Abg. Rauch: Das stimmt!) Ich entschuldige mich dafür, dass ich nicht den genauen Wortlaut habe, aber das war impliziert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Greiner.)

Zwischenruf des Abg. Rauch

Zweitens sind viele, viele Detailmaßnahmen in Tirol gesetzt worden. (Abg. Belakowitsch: Welche?!) – Frau Kollegin, das steht sogar in den Presseaussendungen des Landes Tirol. Das könnte man alles im Detail nachlesen, aber ich gebe ein paar Stichwörter (Zwischenruf des Abg. Rauch): Wir haben in Tirol zum Beispiel eine massive Veränderung beim Contacttracing durchgeführt, wir haben statt zehn Tagen 14 Tage realisiert. Wir haben deutlich mehr Beobachtungen realisiert, was die Ansteckungssituation betrifft. Es gibt, wie Sie wissen, wegen dieser Situation Zutrittstests zu den Seilbahnen und damit zum Skifahren – auch das, gerade in Tirol, wie wir mittlerweile gesehen haben, ein sehr einschneidender Schritt, er hat auch funktioniert.

Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Unfassbar! Unglaublich! – Abg. Rauch: Wirklich nur mehr ein grüner Sauhaufen!

Selbst wenn ich einen Ordnungsruf riskiere: Wir sind nicht auf dem Weg in eine Diktatur – wenn Sie so handeln, dann sind wir mittendrin in einer Diktatur! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Unfassbar! Unglaublich! – Abg. Rauch: Wirklich nur mehr ein grüner Sauhaufen!)

Abg. Rauch: Kehren Sie vor der eigenen Haustür!

Ich glaube, wir sollten mit diesen historischen Vergleichen – das kann nur mein Appell sein – etwas vorsichtig sein. Es nützt niemandem, wenn Sie immer in diese Zeiten zurückgreifen, die für uns bis heute eine Wunde sind. (Abg. Rauch: Kehren Sie vor der eigenen Haustür!)

Abg. Rauch: Herr Präsident, warum schmunzeln Sie so ...? Warum schmunzeln Sie so?

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Feichtinger. – Bitte. (Abg. Rauch: Herr Präsident, warum schmunzeln Sie so ...? Warum schmunzeln Sie so?)

Abg. Rauch: ... Herr Präsident! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP):Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen, die in Österreich leben! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich halte fest: Die ÖVP ist ein Garant für den Bestand des Bargeldes! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Oi ...! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Meine Damen und Herren, Bargeld bedeutet Freiheit. (Abg. Rauch: ... Herr Präsident! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Beschützen wir das Prinzip der Wahlfreiheit, damit die Menschen selbst aussuchen können, ob sie von digitalen Bezahlmöglichkeiten Gebrauch machen oder mit Bargeld bezahlen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Rauch.

Wenn ich heute die Presseaussendung von Herrn Abgeordneten Präsidenten Hofer lese, dann muss ich dazu sagen: Wenn wir in Zukunft eine europäische Autoindustrie, eine österreichische Zulieferindustrie haben wollen, dann dürfen wir auf jeden Fall nicht der FPÖ und den Autoimporteuren folgen, sonst fahren wir in zehn Jahren mit Autos made in China. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Rauch.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Wer ist das?

Mein Dank gilt an dieser Stelle dem nicht anwesenden Staatssekretär Magnus Brunner. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Wer ist das?)

Abg. Rauch: Ich werde es Ihnen erklären, Herr Kollege!

Ich appelliere nochmals an die FPÖ, sich zu überlegen, wie es gegenüber den WählerInnen zu verantworten ist, aus politischem Kalkül, wegen Kleinigkeiten, wie ich jetzt gehört habe, hier heute gegen leistbare Mobilität zu stimmen. Das müsst ihr den WählerInnen erst einmal erklären, dafür fehlt mir die Geschichte! (Abg. Rauch: Ich werde es Ihnen erklären, Herr Kollege!) Erkläre das einmal den Landesräten in Oberösterreich, die bereits mit einem landesweiten Ticket warten, bis es die Vertriebsplattform gibt, auf der sie die landesweiten Tickets entsprechend bewerben können!

Abg. Rauch: Ja bitte!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kurz zu meinen Vorrednern, zu Kollegen Rauch (Abg. Rauch: Ja bitte!), der gemeint hat, wir seien bei diesem Projekt unter Zugzwang. Da darf ich Sie höflich korrigieren: Wir begrüßen die Möglichkeit der Schaffung eines österreichweiten Tickets ausdrücklich! Das möchte ich hier einmal wirklich betonen, also wir sind nicht unter Zugzwang. (Abg. Rauch: Die NoVA-Erhöhung ...!)

Abg. Rauch: Die NoVA-Erhöhung ...!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kurz zu meinen Vorrednern, zu Kollegen Rauch (Abg. Rauch: Ja bitte!), der gemeint hat, wir seien bei diesem Projekt unter Zugzwang. Da darf ich Sie höflich korrigieren: Wir begrüßen die Möglichkeit der Schaffung eines österreichweiten Tickets ausdrücklich! Das möchte ich hier einmal wirklich betonen, also wir sind nicht unter Zugzwang. (Abg. Rauch: Die NoVA-Erhöhung ...!)

Abg. Rauch: Zur NoVA würde ich was sagen!

Ich möchte auf die Ausführungen von Kollegen Stöger noch eingehen und ihm recht geben. (Abg. Rauch: Zur NoVA würde ich was sagen!) Von entscheidender Bedeutung wird ja neben einem finanziell attraktiven Ticket natürlich auch das Angebot sein, in vielerlei Hinsicht, insbesondere in den ländlichen Regionen. Ich glaube schon, dass da in den letzten Jahren schon viel passiert ist, es werden in den Ausbau der Bahninfrastruktur Rekordsummen investiert, seit vielen Jahren, auch jetzt. Es gilt aber natürlich auch in der Feinverteilung – wie es in unserer Sprache so schön heißt: der letzten Meile – besser zu werden, attraktive Angebote zu schaffen, damit die Nachfrage entsprechend da sein wird, um – und das ist ausdrücklich unser Weg – wirkliche Anreize zu schaffen, Anreize für den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr.

Abg. Rauch: Die 6 Millionen Euro kostet! Das grüne Kaufhaus Österreich!

Für uns ist auch wichtig – das sage ich hier ausdrücklich dazu –, dass wir darauf achten müssen, die zukünftigen Partner, beispielsweise in der schon erwähnten One-Mobility-Gesellschaft (Abg. Rauch: Die 6 Millionen Euro kostet! Das grüne Kaufhaus Österreich!), die ja als neutrale Vertriebsplattform auch für alle Verkehrsverbünde für alle Länder fungieren soll, mitzunehmen.

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Das ist unser Auftrag. Das ist natürlich auch, Frau Bundesministerin, Ihr Auftrag. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Ich bin zuversichtlich, dass dann, wenn man das jetzt positiv angeht, alle mitmachen werden, und das wäre der richtige Weg für die Mobilitätswende. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Menschen, die Sie uns heute noch so spät via Livestream zuschauen! Viele von Ihnen wissen, was jetzt kommt, das 1-2-3-Ticket ist wirklich eines meiner absoluten Herzensprojekte in diesem Ressort. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Das ist eine Revolution im öffentlichen Verkehr.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Lieber Herr Rauch, es hilft halt nichts, mit einer Überschrift einer Nahverkehrsmilliarde durch die Lande zu ziehen, sondern es kommt darauf an, ob man es umsetzt. Das, was wir im letzten Jahr gemacht haben, war ein Vertrag mit Salzburg, ein Vertrag mit Linz, das ist das größte Bahninfrastrukturpaket, das diese Republik jemals gesehen hat. Ehrlich gesagt ist das mehr, als in den letzten Jahrzehnten auf den Boden gebracht wurde. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch: Der Familienbonus, der war super!

Und so ganz nebenbei kann sie mit diesem Klimaticket auf Urlaub fahren, am Wochenende rausfahren, mit der Bahn nach Bregenz und dann dort mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und zahlt nicht mehr als den Preis des Klimatickets. 1 100 Euro Ersparnis – mir fällt so schnell keine Maßnahme, keine Steuerreform ein, mit der wir es Menschen ermöglicht haben, sich 1 100 Euro zu ersparen. (Abg. Rauch: Der Familienbonus, der war super!)

Abg. Rauch: Ich will nach Bad Radkersburg fahren, da gibt es ...!

Jetzt möchte ich gerne den zukünftigen Nutzerinnen und Nutzern erklären, wie das funktionieren wird. Ich komme ja aus Tirol, wie man hört, und in Zukunft kann sich eine Tirolerin oder ein Tiroler solch ein Ticket kaufen. Es kostet 3 Euro pro Tag oder 1 095 Euro im Jahr, und damit kann sie/er mit dem Bus nach Innsbruck fahren, in den Zug einsteigen, nach Wien fahren, am Hauptbahnhof in die U-Bahn einsteigen, dann aus der U-Bahn aussteigen, auch mit der Straßenbahn fahren – alles mit einem Ticket, alles mit einem Preis, ohne dass man sich um fünf verschiedene Tickets und darum, wie und wo man sie herkriegt, kümmern muss. (Abg. Rauch: Ich will nach Bad Radkersburg fahren, da gibt es ...!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Wir sind nicht so ruhig! – Abg. Rauch: Es sind die Taten, die zählen, nicht die Ankündigungen!

Ich bin überzeugt davon, dass die Frau Bundesministerin auch den ländlichen Raum nicht vergessen wird – sie nickt. Damit können wir Herrn Kollegen Rauch entsprechende Beruhigung zukommen lassen und diesem Gesetz auch zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Wir sind nicht so ruhig! – Abg. Rauch: Es sind die Taten, die zählen, nicht die Ankündigungen!)

Abg. Rauch: Sie ist stiften gegangen!

Wir haben immer noch – immer noch! – fast 400 000 Menschen, die arbeitslos sind. Im Kampf gegen diese Arbeitsmarktkrise sind wir, jetzt auch gemeinsam mit dem Thema Umweltschutz, quasi die ersten paar Meter gegangen, es ist aber ein Marathonlauf – 400 000 Menschen! Und da frage ich Sie – ein anderes Thema, das ich in diesem Zusammenhang aufgreifen will –: Die Bundesregierung hat eine Arbeitsstiftung angekündigt, mit einerseits dem Schwerpunkt Pflege, andererseits dem Schwerpunkt Klima. Das ist an sich eine gute Idee, die Frage ist allerdings: Wo ist diese Stiftung? Wo ist die Stiftung? (Abg. Rauch: Sie ist stiften gegangen!) – Es gibt sie nicht, ich kann sie nicht finden, und Sie haben das ja schon vor ein paar Monaten angekündigt, damals groß per Pressekonferenz: große bundesweite Stiftung mit 700 Millionen Euro.

Abg. Rauch: Es gibt ja auch eine objektive Vorsitzführung!

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Andreas Kollross. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Rauch: Es gibt ja auch eine objektive Vorsitzführung!)

Zwischenruf des Abg. Rauch

Unmittelbar danach hat aus der Zivilbevölkerung – getrieben auch von Gemeinden, von der freiwilligen Feuerwehr mit ihren Katastrophenschutzzügen – eine Hilfswelle eingesetzt. Es wurde dort mit Man- und Womanpower (Zwischenruf des Abg. Rauch), aber auch mit vielen Hilfsmaterialien Hilfe vor Ort geleistet. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Rauch: Ich bin der Nächste!

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. Ist Herr Abgeordneter Schallmeiner im Saal? (Abg. Rauch: Ich bin der Nächste!) – Gut, es war eine falsche Liste eingespielt.

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Ich spreche heute wie meine Vorredner zum Volksbegehren Euratom-Ausstieg Österreichs, und ich sage es gleich vorweg: Mit der ÖVP wird es diesen Austritt nicht geben, weil dieser Vertrag wichtige Inhalte hat. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch: Ja, nehme ich auch!

Aber in der Rede des Kollegen Rauch hat mich eines betroffen gemacht, das sehr viele Österreicherinnen und Österreicher und auch mich tagtäglich betrifft. Mich erinnert es tagtäglich an diese Katastrophe, dass ich jeden Tag eine Tablette zur Unterstützung meiner Schilddrüse nehmen muss. (Abg. Rauch: Ja, nehme ich auch!) Ich hatte aber Glück, Herr Kollege, denn Tausende Menschen – auch in Österreich bis zu 1 600, dazu gibt es Studien – haben durch diese Katastrophe ihr Leben verloren. (Abg. Rauch: Haben Sie bei meiner Rede nicht aufgepasst, Herr Kollege?)

Abg. Rauch: Haben Sie bei meiner Rede nicht aufgepasst, Herr Kollege?

Aber in der Rede des Kollegen Rauch hat mich eines betroffen gemacht, das sehr viele Österreicherinnen und Österreicher und auch mich tagtäglich betrifft. Mich erinnert es tagtäglich an diese Katastrophe, dass ich jeden Tag eine Tablette zur Unterstützung meiner Schilddrüse nehmen muss. (Abg. Rauch: Ja, nehme ich auch!) Ich hatte aber Glück, Herr Kollege, denn Tausende Menschen – auch in Österreich bis zu 1 600, dazu gibt es Studien – haben durch diese Katastrophe ihr Leben verloren. (Abg. Rauch: Haben Sie bei meiner Rede nicht aufgepasst, Herr Kollege?)

Abg. Rauch: Was bestimmen wir denn mit, Herr Kollege?

Meine Damen und Herren! Man sieht an diesem und an anderen Beispielen, wie gefährlich die Atomkraft ist. Darum ist es auch wichtig, dass wir an diesem Vertrag festhalten, damit wir auch mitbestimmen können. (Abg. Rauch: Was bestimmen wir denn mit, Herr Kollege?) Wir haben vorhin von unserer Position gesprochen, die Position von Österreich müssen wir in Zukunft in diesem Vertrag vertreten können, wenn es darum geht, dass Atommülllager an unseren Grenzen geplant sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

in Richtung Abg. Rauch

Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen, Sie werden es jetzt nicht sehen, aber mein Kollege, auch ein Steirer, ist gerade aufgestanden und ein bisschen nervös geworden. Ich verstehe es eigentlich (Ruf bei der FPÖ: Eigentlich!), denn wo ist die Position Österreichs? Dein Heimatbezirk (in Richtung Abg. Rauch) ist von Krško nur 75 Kilometer entfernt. Krško, Temelín, Mochovce sind in unmittelbarer Nachbarschaft, quasi ums Eck (Abg. Stefan: Ja, genau!), aber radioaktive Strahlung kennt keine Grenzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.) Darum müssen wir in Zukunft an diesem Verhandlungstisch sitzen bleiben, die Stimme für Österreich erheben, eine laute Stimme für die Sicherheit, und nicht wie die Freiheitliche Partei den Kopf in den Sand stecken, wie bei vielen anderen Dingen auch, und laut schreien. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Loacker.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Rauch.

Und jetzt gibt es dieses Impfchaos! Es zeigt, dass dieser kleine Untersuchungsausschuss wichtiger denn je ist, weil in dieser Krise von Ihrer Seite einfach nichts weitergeht. Ich sage Ihnen auch eines, Herr Finanzminister: Die Fragen, die hier alle offengeblieben sind, werden wir noch einmal im kleinen Untersuchungsausschuss angehen müssen. Wir werden uns noch einmal darüber unterhalten müssen: Was wussten Sie wirklich, und warum haben Sie nichts dagegen getan? Warum sind Sie Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen und haben der Bevölkerung endlich eine Perspektive gegeben, auf die sie schon sehr, sehr lange wartet? – Danke schön. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Rauch.)

Zwischenruf des Abg. Rauch

Es ist eben ein ganz lang eingeübtes Muster in unserer Republik, und es ist schon ein bisschen amüsant, wie die Sozialdemokratie jetzt hier tut. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Sie tut jetzt so, als wäre sie von parteipolitischem Postenschacher und Freunderlwirtschaft schockiert, und das erscheint mir dann doch ein bisschen scheinheilig vor dem Hintergrund von Wien (Zwischenruf des Abg. Rauch), aber auch der viele Jahrzehnte langen Regierungsbeteiligungen der Sozialdemokratie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rauch: ... nicht scheinheilig! – Zwischenruf der Abg. Herr.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rauch: ... nicht scheinheilig! – Zwischenruf der Abg. Herr.

Es ist eben ein ganz lang eingeübtes Muster in unserer Republik, und es ist schon ein bisschen amüsant, wie die Sozialdemokratie jetzt hier tut. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Sie tut jetzt so, als wäre sie von parteipolitischem Postenschacher und Freunderlwirtschaft schockiert, und das erscheint mir dann doch ein bisschen scheinheilig vor dem Hintergrund von Wien (Zwischenruf des Abg. Rauch), aber auch der viele Jahrzehnte langen Regierungsbeteiligungen der Sozialdemokratie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rauch: ... nicht scheinheilig! – Zwischenruf der Abg. Herr.)

Abg. Rauch: Wer? Wer zum Beispiel? Nennen Sie Namen!

Was allerdings die Freiheitliche Partei hier macht, ist ausschließlich dreist, denn nie zuvor ist die Freunderlwirtschaft so plump betrieben worden wie von der Freiheitlichen Partei, wo Leute für ihre Positionen nicht einmal ansatzweise eine Qualifikation mitgebracht haben (Abg. Rauch: Wer? Wer zum Beispiel? Nennen Sie Namen!) – Stichwort Sidlo, Stichwort Glock. (Abg. Kickl: Blödsinn!) Diese Dreistigkeit hat es zuvor nicht gegeben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie meinen, der Brosz war wenigstens Tennislehrer, oder?!)

Abg. Rauch: Haben Sie das mit der Frau Glawischnig abgesprochen? – Abg. Hafenecker: Die Transparenz hätten wir beim Chorherr schon gebraucht!

Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine von vielen Maßnahmen. (Ruf bei der SPÖ: Kollegin Maurer, soll ich dir sagen, was der Titel der Aktuellen Stunde ist?! Ich glaube, die hat die falsche Rede mitgenommen!) Ebenfalls auf den Weg kommen beispielsweise die Entflechtung der Glücksspielagenden im Finanzministerium und ein Sponsoring- und Spendenverbot für Glücksspielkonzerne an die Parteien – das übrigens alles in Kombination mit einer deutlichen Verbesserung im SpielerInnenschutz. (Abg. Rauch: Haben Sie das mit der Frau Glawischnig abgesprochen? – Abg. Hafenecker: Die Transparenz hätten wir beim Chorherr schon gebraucht!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Das Durchwinken, dass Thomas Schmid noch immer dort sitzt, wo er heute sitzt, muss ich leider auch ein bissel den Grünen anlasten. Ich verstehe nicht, warum Vizekanzler Kogler dabei einfach so gelassen ist. Wenn wir schon bei der Serie sind: Die Zeit von Netflix and Chill ist vorbei, gerade wenn ich an die KollegInnen Stögmüller und Tomaselli denke. Wir kämpfen im Untersuchungsausschuss wirklich gemeinsam für Aufklärungsarbeit, aber die grüne Spitze hat Transparenz, Sauberkeit und Anstand wirklich einen herben Rückschlag gegeben. Das muss ich leider einfach so sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann August Wöginger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Zwischenruf des Abg. Rauch

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Man müsste nach dieser Rede eine Menge an Berichtigungen machen, aber eines ist klarzustellen: Kollege Loacker hat behauptet, dass wir in der Regionalliga spielen würden, was das Impfen anbelangt. Wir sind unter den Top Ten in Europa (Zwischenruf des Abg. Rauch), was den Impffortschritt anbelangt, und wir sind Anfang Juli mit dem Impfen fertig. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Rauch: Das war erste Klasse! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Die Frage, in welcher Liga man da spielt, ist natürlich eine politische Bewertung und keine sachliche Behauptung, die zu berichtigen wäre. (Abg. Rauch: Das war erste Klasse! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Rauch: Ich bin für die Öffnung der Tankstellen!

Es ist nun schon so, dass die FPÖ einem Schauspiel der Sonderklasse gleicht. Wenn es die Löwinger-Bühne noch geben würde, hätte sie wahrlich Konkurrenz. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Die FPÖ ist grundsätzlich gegen alle Maßnahmen, die die Bundesregierung setzt. Sie ist grundsätzlich eigentlich gegen alles. (Abg. Rauch: Ich bin für die Öffnung der Tankstellen!) Sie hat eigentlich überhaupt keine konstruktiven Vorschläge, wie wir diese Pandemie richtig bekämpfen sollten oder auch können. (Abg. Rauch: Wenn wir schon die Schulen nicht öffnen, öffnen wir die Tankstellen!) Eines ist der FPÖ aber sehr, sehr wichtig: Kurz muss weg!, und das ist es, worum es geht – um sonst gar nichts geht es bei der FPÖ. Klubobmann Kickl und auch der FPÖ geht es nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern es geht darum, andere in der Regierung zu schwächen, allen voran Sebastian Kurz.

Abg. Rauch: Wenn wir schon die Schulen nicht öffnen, öffnen wir die Tankstellen!

Es ist nun schon so, dass die FPÖ einem Schauspiel der Sonderklasse gleicht. Wenn es die Löwinger-Bühne noch geben würde, hätte sie wahrlich Konkurrenz. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Die FPÖ ist grundsätzlich gegen alle Maßnahmen, die die Bundesregierung setzt. Sie ist grundsätzlich eigentlich gegen alles. (Abg. Rauch: Ich bin für die Öffnung der Tankstellen!) Sie hat eigentlich überhaupt keine konstruktiven Vorschläge, wie wir diese Pandemie richtig bekämpfen sollten oder auch können. (Abg. Rauch: Wenn wir schon die Schulen nicht öffnen, öffnen wir die Tankstellen!) Eines ist der FPÖ aber sehr, sehr wichtig: Kurz muss weg!, und das ist es, worum es geht – um sonst gar nichts geht es bei der FPÖ. Klubobmann Kickl und auch der FPÖ geht es nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern es geht darum, andere in der Regierung zu schwächen, allen voran Sebastian Kurz.

Abg. Rauch: Wo sind Ihre Inhalte?

Ich stehe hier als Frauenministerin, und ich bin mir sicher, ich habe jetzt vielen Frauen in Österreich aus der Seele gesprochen. Nun darf ich aber noch ein paar Worte zum Inhalt des heutigen Tagesordnungspunktes sagen, der mir als Frauenministerin genauso wichtig ist (Abg. Rauch: Wo sind Ihre Inhalte?), nämlich alle Frauen Österreichs bestmöglich durch die Krise zu bekommen und im Comeback die Frauen und die Familien wieder bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Rauch: Frau Minister, setzen Sie die Maske auf!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Rauch: Frau Minister, setzen Sie die Maske auf!

Ich stehe hier als Frauenministerin, und ich bin mir sicher, ich habe jetzt vielen Frauen in Österreich aus der Seele gesprochen. Nun darf ich aber noch ein paar Worte zum Inhalt des heutigen Tagesordnungspunktes sagen, der mir als Frauenministerin genauso wichtig ist (Abg. Rauch: Wo sind Ihre Inhalte?), nämlich alle Frauen Österreichs bestmöglich durch die Krise zu bekommen und im Comeback die Frauen und die Familien wieder bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Rauch: Frau Minister, setzen Sie die Maske auf!)

Abg. Rauch: Das ist Ihre Krise! Das ist eine Wirtschaftskrise und eine soziale Krise! Das ist das Problem!

Als Allerletztes zu Herrn Kollegen Rauch: Mir kommt langsam vor, es ist wurscht, was für ein Thema hier verhandelt wird, die FPÖ braucht zu ihrer eigenen Krisenbewältigung Fläche und Möglichkeiten, um Themen zu positionieren – und sollte es die NoVA sein. Wir müssen uns also darauf einstellen, dass dieses Thema in Zukunft bei allen Umweltschwerpunkten angesprochen wird, um vor allem auch die eigene Krise zu bedienen. (Abg. Rauch: Das ist Ihre Krise! Das ist eine Wirtschaftskrise und eine soziale Krise! Das ist das Problem!) Du wirst sehen, dass es eine ökosoziale Steuerreform mit lenkenden Wirkungen und Anreizen brauchen wird, um vor allem in Richtung Verkehrsziele und Klimaziele entscheidend etwas weiterzubringen. Du wirst sehen, dass wir das mit der österreichischen Bevölkerung und mit allen, die hier wohnen, machen und zu einem Erfolg kommen werden. Wir werden auch innerhalb der Koalition diese Herausforderungen angreifen und dementsprechend konkret umsetzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rauch: Die werden das nicht mittragen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rauch: Die werden das nicht mittragen!

Als Allerletztes zu Herrn Kollegen Rauch: Mir kommt langsam vor, es ist wurscht, was für ein Thema hier verhandelt wird, die FPÖ braucht zu ihrer eigenen Krisenbewältigung Fläche und Möglichkeiten, um Themen zu positionieren – und sollte es die NoVA sein. Wir müssen uns also darauf einstellen, dass dieses Thema in Zukunft bei allen Umweltschwerpunkten angesprochen wird, um vor allem auch die eigene Krise zu bedienen. (Abg. Rauch: Das ist Ihre Krise! Das ist eine Wirtschaftskrise und eine soziale Krise! Das ist das Problem!) Du wirst sehen, dass es eine ökosoziale Steuerreform mit lenkenden Wirkungen und Anreizen brauchen wird, um vor allem in Richtung Verkehrsziele und Klimaziele entscheidend etwas weiterzubringen. Du wirst sehen, dass wir das mit der österreichischen Bevölkerung und mit allen, die hier wohnen, machen und zu einem Erfolg kommen werden. Wir werden auch innerhalb der Koalition diese Herausforderungen angreifen und dementsprechend konkret umsetzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rauch: Die werden das nicht mittragen!)

Abg. Rauch: Nachhaltig, über Jahrzehnte!

Kollege Rauch, ich habe nicht diese Entwicklung hinterfragt, sondern nur die Aussage, dass die Nuklearreaktoren wie die Schwammerl aus dem Boden sprießen. Das wäre ein sehr langsames Schwammerlwachstum (Abg. Rauch: Nachhaltig, über Jahrzehnte!), denn diese Projekte weisen alle unglaubliche Zeitüberschreitungen, unglaubliche Kostenexplosionen auf. Wenn es noch einen weiteren Grund bräuchte, nicht in die Atomenergie zu investieren: Sie ist in der Umsetzung viel zu langsam und viel zu teuer, um auch nur annähernd ein Teil der Lösung sein zu können. Diese Linie werden wir auf europäischer Ebene auch weiter vertreten. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Anliegen, und wir haben gezeigt, dass wir es können. Wir werden weitere Maßnahmen setzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Rauch. – Abg. Kickl: Kafkaesk!

Die Taktik ist ja eine eindeutige. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Sehr geehrte Damen und Herren, es ist doch offensichtlich, dass so etwas sogar schon manchen Parteiobleuten der Opposition selbst zu schmutzig ist. Es ist nicht einmal mehr die Parteiobfrau Rendi-Wagner, die selbst diese Rede hält (Zwischenruf bei der SPÖ), sondern es werden Personen wie Abgeordneter Krainer ausgewählt, die dann über andere sagen: „ohne Anstand, ohne Respekt und ohne Moral. Das ist Ihr Charakter“. (Abg. Kickl: Ich sage es Ihnen ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Belakowitsch: Was geht Sie das an, wer da redet?!) – Eine Art und Weise der Selbsterhöhung der eigenen Person, der eigenen Partei, die nichts mehr mit demokratischem Diskurs zu tun hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Rauch. – Abg. Kickl: Kafkaesk!)

Abg. Rauch: Das war die Maurer! Das war Ihr Koalitionspartner!

Erstens wurde von meinen Vorrednern immer wieder betont: Wir sind die Kontrolleure der Regierung. Sie haben hier zu sitzen und Rede und Antwort zu stehen, Sie haben hier zu schweigen, nicht zu klatschen, Sie sind hier Gäste. (Abg. Rauch: Das war die Maurer! Das war Ihr Koalitionspartner!) Ich würde meinen, man begegnet Gästen mit einer anderen Art von Respekt (Zwischenruf bei der FPÖ), wenn man mit ihnen zusammenarbeiten möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Wir haben auch immer wieder davon gehört: Wir brauchen eine moralische Instanz, Bundespräsident, Gerichte, was auch immer. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Nein, wir haben die moralische Instanz zu sein. (Abg. Rauch: Sie haben das Land international beschädigt!) Wir sind eine der Säulen der Republik. Wir sind die Säule der Legislative. Wir setzen die moralischen Standards. Wir sind die, zu denen die Leute, die Jugend in diesem Land aufschauen muss: Wie führt man einen geordneten Diskurs? Auf welchem Niveau diskutieren wir miteinander? Wie behandeln wir einander?

Abg. Rauch: Sie haben das Land international beschädigt!

Wir haben auch immer wieder davon gehört: Wir brauchen eine moralische Instanz, Bundespräsident, Gerichte, was auch immer. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Nein, wir haben die moralische Instanz zu sein. (Abg. Rauch: Sie haben das Land international beschädigt!) Wir sind eine der Säulen der Republik. Wir sind die Säule der Legislative. Wir setzen die moralischen Standards. Wir sind die, zu denen die Leute, die Jugend in diesem Land aufschauen muss: Wie führt man einen geordneten Diskurs? Auf welchem Niveau diskutieren wir miteinander? Wie behandeln wir einander?

Abg. Rauch: Beginnen Sie bei sich selbst!

Ich kann nur eines sagen: Nehmen wir uns das als Messlatte, seien wir ein Vorbild für dieses Land. (Abg. Rauch: Beginnen Sie bei sich selbst!) – Danke. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Rauch: ... super Beispiel ...!

Manche von uns kommen aus kleinen Gemeinden, manche kommen aus großen Gemeinden, manche, wie ich, kommen aus einer Minderheitsgemeinde, in der ein SPÖ-Bürgermeister im Amt ist. Manche – zum Glück – kommen aus einer Gemeinde, in der ein ÖVP-Bürgermeister im Amt ist. (Abg. Kollross: Die Armen!) Manche – immer weniger – kommen aus einer Gemeinde, in der ein FPÖ-Bürgermeister im Amt ist. Auch grüne Bürgermeister, die einen sehr, sehr tollen Job machen, gibt es. Alle Gemeinden haben eines gemeinsam: Corona hat natürlich oft Auswirkungen auf die Gemeindekassa, da gebe ich Ihnen recht. (Abg. Rauch: ... super Beispiel ...!)

Abg. Rauch: Herr Bundeskanzler! Wie war die Stimmung im Schweizerhaus?

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzter Herr Staatssekretär! Vor allem: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hafenecker! Nach deftiger Kost im Schweizerhaus freue ich mich, dass ich jetzt bei dieser Debatte hier im Parlament zu Gast sein darf. (Abg. Rauch: Herr Bundeskanzler! Wie war die Stimmung im Schweizerhaus?) Es ist eine Kurzdebatte (Ruf bei der FPÖ: Eine Sebastian-Kurz-Debatte ist das eigentlich! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), die mir die Möglichkeit gibt, auch auf Ihre Frage zu antworten. Ich versuche sozusagen, jetzt all das auszublenden (Zwischenruf des Abg. Kickl – Abg. Rauch: Wie war die Stimmung im Schweizerhaus?), was Sie da an Vorwürfen relativ pauschal in Richtung Volkspartei, Grüne und Sonstige erhoben haben, und komme zum Kern Ihrer Frage.

Zwischenruf des Abg. Kickl – Abg. Rauch: Wie war die Stimmung im Schweizerhaus?

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzter Herr Staatssekretär! Vor allem: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hafenecker! Nach deftiger Kost im Schweizerhaus freue ich mich, dass ich jetzt bei dieser Debatte hier im Parlament zu Gast sein darf. (Abg. Rauch: Herr Bundeskanzler! Wie war die Stimmung im Schweizerhaus?) Es ist eine Kurzdebatte (Ruf bei der FPÖ: Eine Sebastian-Kurz-Debatte ist das eigentlich! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), die mir die Möglichkeit gibt, auch auf Ihre Frage zu antworten. Ich versuche sozusagen, jetzt all das auszublenden (Zwischenruf des Abg. Kickl – Abg. Rauch: Wie war die Stimmung im Schweizerhaus?), was Sie da an Vorwürfen relativ pauschal in Richtung Volkspartei, Grüne und Sonstige erhoben haben, und komme zum Kern Ihrer Frage.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Die ÖVP muss umso lauter klatschen, weil die Grünen ...!

In diesem Sinne hoffe ich, Ihre Frage beantwortet zu haben, danke Ihnen für die Möglichkeit und hoffe, dass auch Sie in den Genuss kommen – wenn schon nicht zu Mittag, dann doch vielleicht am Abend oder morgen oder wann auch immer –, ins Schweizerhaus essen zu gehen. – Vielen Dank, Herr Generalsekretär. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Die ÖVP muss umso lauter klatschen, weil die Grünen ...!)

Zwischenruf des Abg. Rauch

Aber es ist ja klar, es passiert ja: Die ganze Zeit kommt es aus diesem Untersuchungsausschuss heraus, wird diese Geschichte erzählt, dass die Novomatic irgendwo eine Spende angeboten hat und die ganze ÖVP gekauft hat. – Es glaubt euch keiner, es gibt keinen Nachweis dafür, und die Geschichte wird nicht besser, wenn ihr sie ständig wiederholt (Zwischenruf des Abg. Rauch), und richtig ist sie auch nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Rauch: Bei Ihrer Rede muss sogar der Stögmüller rausgehen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wir als Parlamentarier haben eine ganz wichtige Kontrollfunktion. (Abg. Rauch: Bei Ihrer Rede muss sogar der Stögmüller rausgehen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir haben unterschiedliche Instrumente, um diese Kontrollfunktion auszuüben, und eines davon ist, wie gesagt, die Anfrage. Es gibt ein weiteres Instrument, das ist der Untersuchungsausschuss. Ich schätze, dort haben Sie diese Frage nicht gestellt, denn sonst würden Sie sie nicht hier stellen. Sonst wäre sie Ihnen wahrscheinlich schon beantwortet worden.

Abg. Rauch: Sie müssen einmal die Behauptung aufstellen!

Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Herr Kollege Fürst von der FPÖ - - (Rufe bei der ÖVP: Graf! Graf! – Abg. Martin Graf: Das ist keine Beleidigung!) Kollege Graf von der FPÖ! – Frau Klubobmannstellvertreterin Fürst, so hätte ich es in Gedanken formuliert gehabt, bitte das in den Klub mitzunehmen! – Folgende tatsächliche Berichtigung (Abg. Rauch: Sie müssen einmal die Behauptung aufstellen!): Herr Graf hat behauptet, ich hätte eine Powerpoint-Präsentation im Ärmel gehabt und hätte da in unserer nächtlichen Sitzung etwas Derartiges zeigen können.

Abg. Rauch: Herr Präsident! Jetzt wird es peinlich!

Ich berichtige tatsächlich: Ich hatte gar nichts mit! Ich war überrascht. Ich musste meine Frau um Mitternacht anrufen, damit wir abklären, ob ich Ja sagen soll oder nicht. Ich weise das auf das Schärfste zurück. (Abg. Rauch: Herr Präsident! Jetzt wird es peinlich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rauch: Das war die Rücktrittsrede!

Frau Fürst, ich bitte Sie um etwas, und ich bitte alle anderen auch: Lassen wir dieses Thema jetzt draußen! Ich bin von allen Landesverbänden einstimmig vorgeschlagen, als Präsident zu wirken. (Abg. Steger: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.) Das wird dann beschlossen, da haben Sie recht, ich bin designiert, aber ich bitte Sie alle und Frau Klubobmannstellvertreterin von der FPÖ, Frau Fürst, Sie insbesondere: Lassen wir bitte dieses Thema jetzt draußen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rauch: Das war die Rücktrittsrede!)

Abg. Rauch: ÖVP und Grüne?

Jetzt komme ich zurück zu diesen zwei divergierenden Welten. (Abg. Rauch: ÖVP und Grüne?) Wir haben die Aufgabe, Betriebe mitzunehmen, Optionen aufzuzeigen und den Weg sichtbar zu machen, wir müssen auch anständig fördern und unterstützen, damit richtig investiert wird. Worauf wird es nämlich ankommen, nicht nur jetzt in der Postcoronazeit? – Prinzipiell wird es in der Landwirtschaft darauf ankommen, Investitionen zu

Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Schnedlitz: Wer ist denn zuständig?!

Wir müssen sinnvoll in die Zukunft investieren, und dafür sind wir Grüne immer zu haben. (Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Schnedlitz: Wer ist denn zuständig?!)

Abg. Rauch: Die Kollegin Doppelbauer wird das jetzt aufklären!

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte. (Abg. Rauch: Die Kollegin Doppelbauer wird das jetzt aufklären!)

Abg. Kassegger: Das ist doch jetzt alles verboten! – Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Kassegger: ... er bleibt am Boden!

Sie haben es angesprochen: Auch Staatssekretär Brunner ist im Inland mit dem Flugzeug unterwegs, natürlich bei weiten Strecken. Da geht es aber um Zeiteffizienz, um Zeit, die er für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich zur Verfügung haben sollte. (Abg. Kassegger: Das ist doch jetzt alles verboten! – Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Kassegger: ... er bleibt am Boden!) Er ist einer jener in der Bundesregierung, die am stärksten dafür eintreten, dass wir erneuerbare Energien auch im Flugverkehr mittels synthetischen Treibstoffen einsetzen, Forschungsprojekte voranbringen und in Zukunft Mobilität erhalten können, aber mit dem Ziel, CO2 zu reduzieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Rauch

Das heißt, der Weg zu einer CO2-freien Zukunft muss auch die Technologieoffenheit enthalten. Da haben wir einfachere und kompliziertere Möglichkeiten, und da gibt es natürlich auch ideologische Auseinandersetzungen zwischen allen Fraktionen (Zwischenruf des Abg. Rauch), man muss aber halt schauen, wo man zusammenkommt – sich letztendlich etwas zu erarbeiten, das ist auch in der Regierung immer ein Thema. Bei E10 könnten wir in der Umsetzung zum Beispiel schneller sein, das würden wir uns wünschen. Wir könnten morgen schon 140 000 Tonnen CO2 und mit alternativen Treibstoffen langfristig 1,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Da geht es dann aber auch darum, das abzuwägen, und darum ist es wichtig, den Dialog voranzubringen.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Rauch.

Frau Bundesministerin, ich habe Sie das schon im Ausschuss gefragt: Erklären Sie mir bitte, warum ein Porsche Cayenne mit 400 PS, der pro forma einen Plug-in-Hybrid eingebaut hat, weniger besteuert wird als ein Familienfahrzeug, das vielleicht alle zwei Wochen für einen Familienausflug genutzt wird? Das macht überhaupt keinen Sinn, das ist nicht steuernd und das ist keine wirklich evidenzbasierte Politik. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Rauch.)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Ganz ehrlich – und das müssen Sie sich anhören –, ich denke, es ist so, wie wir das jetzt bei der Coronakrise gesehen haben – es sind sehr ähnliche Phänomene –: Sie weigern sich, wissenschaftliche Fakten als solche anzuerkennen, und Sie weigern sich, entsprechend zu handeln. Es geht um Populismus – ich erinnere an den Selbstversuch hier mit einem Coronatest und Coca-Cola. Es geht um billigen Populismus, anstatt dass Sie wirklich versuchen, an konkreten Lösungen mitzuarbeiten. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch: Was war denn die Begründung? Was war die Begründung! ... lächerlich!

Euro weniger! (Abg. Rauch: Was war denn die Begründung? Was war die Begründung! ... lächerlich!) Die Ministerin legt einen Rekordrahmenplan von 17,5 Milliarden Euro vor. Sie haben von einem österreichweiten Öffiticket nur geredet. Was macht die Ministerin? – Sie setzt es um. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Belakowitsch: Wow! Jetzt wird alles gut! Das wird eine Supersache werden, Frau Kollegin! – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Ein ganz griffiges Beispiel vielleicht: Wir ändern die Fächerbezeichnungen. Die Fächerbezeichnungen, die wir alle noch in unseren Zeugnissen stehen haben, werden in den Zeugnissen unserer Kinder bald anders lauten. Statt des komischen Wortes Musikerziehung dürfen die Kinder jetzt einfach Musik machen. Wir rücken damit vom Zeigefinger ab – der schwingt bei mir bei dem Wort Erziehung immer mit – und kommen zum Begriff der Bildung hin. (Abg. Belakowitsch: Wow! Jetzt wird alles gut! Das wird eine Supersache werden, Frau Kollegin! – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Beispielsweise wird bildnerische Erziehung zu Kunst und Gestaltung, technisches und textiles Werken wird zu Technik und Design, und zum Fach Geschichte kommt endlich gleichrangig die politische Bildung hinzu. Das ist ein extrem wichtiger Schritt, auch in der Außenwirkung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Was soll dabei vernünftig sein?! – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Was wir hier heute abseits des Legistikpakets außerdem noch machen: Wir werden einige FPÖ-Anträge ablehnen (Abg. Wurm: Das wundert mich nicht! – Abg. Belakowitsch: Eh klar!), in denen von Zwangstestungen die Rede ist oder ähnliche Ausdrücke gebraucht werden. Das kommt alles von einer Partei, die eigentlich alle vernünftigen Sicherheitskonzepte – von Masken über Tests bis hin zum Impfen – bisher immer nur pauschal abgelehnt hat (Abg. Belakowitsch: Es ist ja auch nichts Vernünftiges dabei gewesen!) und deswegen nicht sehr viel zur Lösung dieser Krise im Schulwesen beigetragen hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Was soll dabei vernünftig sein?! – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch: Ich hoffe, Sie wissen, wovon Sie reden!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte. (Abg. Rauch: Ich hoffe, Sie wissen, wovon Sie reden!)

Abg. Rauch: Das ist eine Herausforderung!

Einer davon ist, dass wir jetzt bei der Lehrplanreform gewisse Parameter festgeschrieben haben. Erstens soll es ein Kompetenzraster geben, die Fächer sollen auch neu geordnet und neu benannt werden, und es soll auch einige zusätzliche geben. (Abg. Rauch: Das ist eine Herausforderung!) Ich glaube, das ist unterm Strich wirklich wichtig. Die Inhalte werden ja jetzt schon länger ausgearbeitet, es war auch wirklich ein Prozess mit Augenmaß. Ich glaube, wir machen da einen ganz wichtigen Schritt vorwärts, denn ich glaube, es ist nur halb so wichtig, wie die Struktur dahinter ist – am wichtigsten ist, was im Klassenzimmer passiert. Da ist die Lehrplanreform ein ganz zentrales Element. Es freut mich sehr, dass wir heute hier die legistischen Grundlagen dafür hinbekommen.

Heiterkeit des Abg. Wurm – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Rauch

In Wirklichkeit ist das wahrscheinlich ein Ablenkungsmanöver, denn Sie haben derzeit ja doch ein paar interne Probleme. (Ruf bei der FPÖ: Ah so?!) Ich möchte Herrn Kollegen Hafenecker an dieser Stelle das Allerbeste wünschen (Heiterkeit des Abg. Wurm – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Rauch), das möchte ich festhalten, aber man muss den Zuseherinnen und Zusehern schon erklären, was da in der vergangenen Woche im Ibiza-Untersuchungsausschuss passiert ist.

Abg. Deimek: Das ist ein Parteipräsident und kein Parlamentspräsident! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Rauch. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen. (Abg. Deimek: Das ist ein Parteipräsident und kein Parlamentspräsident! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Rauch. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich habe Kollegen Schnedlitz auch ausreden lassen, also würde ich erwarten, dass Sie das auch machen, meine geschätzten Damen und Herren. (Ruf bei der FPÖ: Sie müssten selber Anstand und Moral ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: So eine primitive Partei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Steger.

Zur Geschäftsordnung: Punkt eins, Kollege Hanger hat einen Redebeitrag zu dem Thema geleistet, und, Punkt zwei, er hat darauf hingewiesen, dass es die Usance des Hauses sein sollte, dass man sich an die Sicherheitsbestimmungen hält. Das würde ich mir erwarten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: So eine primitive Partei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Steger.)

Abg. Rauch: Keinen!

Und jetzt frage ich Sie, Herr Nationalratspräsident: Welchen Beleg haben Sie dafür, Abgeordneten Hafenecker in der Öffentlichkeit quasi als einen Superspreader, der am Beginn einer Infektionskette steht, darzustellen? (Abg. Steger: Keinen!) Welchen Beleg haben Sie für diesen Vorwurf? (Abg. Rauch: Keinen!) – Das möchte ich jetzt von Ihnen wissen! (Ruf bei der ÖVP: Setzen, Fünf! Niedersetzen! – Abg. Amesbauer: Das geht im Übrigen niemanden etwas an! – Abg. Wurm: Das war eine Frage! – Abg. Michael Hammer: Das ist ja keine Fragestunde!)

Abg. Rauch: Peinlicher geht es nicht mehr!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sind Sie fertig mit Ihrer Wortmeldung zur Geschäftsordnung? (Abg. Kickl: Ich möchte von Ihnen eine Antwort haben!) Wenn Sie fertig sind, dann gelangt Abgeordneter Klubobmann Wöginger zur Geschäftsordnung zu Wort. – Bitte. (Abg. Rauch: Peinlicher geht es nicht mehr!)

Abg. Rauch: Die Sie immer gebrochen haben, Herr Klubobmann!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte nur eines festhalten: Wir haben eigentlich von Beginn an die Usance hier im Haus (Abg. Rauch: Die Sie immer gebrochen haben, Herr Klubobmann!) gepflogen, wenn ein - - (Abg. Lausch: Das sind eure Usancen!) – Können Sie einmal zuhören? Es ist untragbar, wie sich die Freiheitlichen hier in diesem Haus aufführen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Rauch. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Rauch. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte nur eines festhalten: Wir haben eigentlich von Beginn an die Usance hier im Haus (Abg. Rauch: Die Sie immer gebrochen haben, Herr Klubobmann!) gepflogen, wenn ein - - (Abg. Lausch: Das sind eure Usancen!) – Können Sie einmal zuhören? Es ist untragbar, wie sich die Freiheitlichen hier in diesem Haus aufführen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Rauch. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Ruf bei der FPÖ: Das sagt der Richtige! – Abg. Kickl: Sie und die Würde des Hauses, das passt nicht zusammen! – Ruf: Das ist ja keine Belangsendung! – Abg. Rauch: Das sagen Sie, Herr Präsident?!

Nun ist Abgeordneter Schnedlitz zu Wort gemeldet. Ich würde Sie wirklich bitten, vom Tonfall wieder runterzukommen und nicht permanent an der Würde des Hauses zu kratzen. (Ruf bei der FPÖ: Das sagt der Richtige! – Abg. Kickl: Sie und die Würde des Hauses, das passt nicht zusammen! – Ruf: Das ist ja keine Belangsendung! – Abg. Rauch: Das sagen Sie, Herr Präsident?!)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Geschätzte Damen und Herren, die Tagesordnung ist auch dazu da, um darzustellen, was an Debatten geschieht, was hier wichtig ist. Ich möchte noch einmal auf eines aufmerksam machen, was uns als Sozialdemokraten in diesen zwei Tagen besonders wichtig ist: Wir sind noch immer in der Situation – und es wird geschehen! –, dass die Bundesregierung heute oder morgen Sozialdumping legalisieren wird – das ist etwas, worüber wir diskutieren müssen –, dass die Pensionen gekürzt werden, dass die Arbeitslosen drangsaliert werden, dass sich der Arbeitsminister als Vertreter der Unternehmer und nicht der Menschen, die arbeiten gehen und arbeiten gehen müssen, sieht und dass vor allem in Österreich die Reichsten immer reicher werden. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Die zehn Reichsten haben um 30 Prozent an Vermögen zugelegt und eine Million Menschen haben weniger Geld. Das sind die Themen, die die Menschen im Land interessieren, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Rauch.

All das ist endlich da. Sie haben monatelang eingefordert, dass wir schneller sind, haben kritisiert, dass das EAG zu lange verhandelt wird. Kollegen Kassegger habe ich noch gut in Erinnerung: Wo ist das EAG? Warum braucht ihr so lange? – Ja, weil alle verhandelt haben. Da geht es darum, dass wir versucht haben, drei Parteien an einen Tisch zu bringen und eine gemeinsame Position zu entwickeln. Ihr Beitrag zum EAG ist auch eine Verzögerung, aber ohne irgendwelchen Nutzen für das EAG selbst, sondern einfach nur eine Verzögerung um 90 Minuten, und dann stimmen Sie auch noch dagegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Rauch.)

Heiterkeit des Abg. Kickl. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Steger.

habe von den Verschärfungen im Asylwesen während der türkis-blauen Regierung gehört beziehungsweise in Aussendungen darüber gelesen. (Ruf bei der ÖVP: Das Türschildl hat er geändert in Traiskirchen!) Dafür hast du dich in den letzten Tagen gelobt. Stimmt das? – Spannend ist – und ich bin jetzt Innenminister und weiß das –: In einer Koalition gibt es Aufgaben, die man im eigenen Ressort erledigen kann, und es gibt Aufgaben, für die man den Koalitionspartner braucht; und bei jeder Tat, für die du dich gelobt hast, war es eine Abstimmung mit der Volkspartei, war es Bundeskanzler Sebastian Kurz, der genau dieses Sicherheitskonzept für Österreich vorgesehen hat. (Heiterkeit des Abg. Kickl. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Steger.)

Zwischenruf des Abg. Rauch

Da hier der Rechtsstaat immer wieder genannt wird (Zwischenruf des Abg. Rauch) – gerade im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben Sie sich ja alle als Verteidiger des Rechtsstaates geriert und uns vorgeworfen, bei uns fehle die Rechtsstaatlichkeit –, darf ich Ihnen eines sagen, gerade zum Abschiebungsbereich, sehr geehrter Herr Klubobmann, und da können Sie auch Ihre Freunde aus der Ibizakoalition im Untersuchungsausschuss in die Pflicht nehmen: Im Jänner war die Abschiebung nicht in Ordnung, weil das die Falschen waren, wie ich von der SPÖ gehört habe. (Abg. Deimek: Das ist ein Jurist und erzählt solche Gschichtn! Das ist ja fast ...!) Da war es nicht in Ordnung, obwohl es rechtlich abgesichert und notwendig war. Da hätte man nicht abschieben dürfen. Jetzt, wo es rechtlich gar nicht geht, hätte man abschieben sollen. Was Sie vom Innenminister verlangen, ist in Wirklichkeit Amtsmissbrauch. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Rauch. – Abg. Martin Graf: Das ist aber schon eine ... vom Sobotka! Sobotka, Strasser ...!

Eines darf ich Ihnen zum Abschluss mitgeben: Ich weiß, dass Sie bei dieser Frustrationstherapie, die hier regelmäßig stattfindet, die Gesprächstherapie bevorzugen (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Rauch. – Abg. Martin Graf: Das ist aber schon eine ... vom Sobotka! Sobotka, Strasser ...!), vielleicht versuchen Sie es einmal mit Verhaltenstherapie, möglicherweise wirkt es! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Hörl: Die ihm die NEOS genommen haben! – Zwischenruf bei den NEOS.

Ich möchte vielleicht bezüglich des Kollegen Schellhorn noch sagen: Er ist ja für mich – komischerweise ist ja von den NEOS die Verabschiedung etwas dürr gewesen (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Was ... Sie da behaupten?!) – wirklich einer der interessantesten und spannendsten Gesprächspartner gewesen. (Abg. Loacker: ... verabschieden! Diese oberlehrerhafte Art können Sie sich jetzt schenken ...!) – Herr Kollege Loacker, ich wollte Herrn Kollegen Schellhorn hier nur seine Ehre wiedergeben. (Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Hörl: Die ihm die NEOS genommen haben! – Zwischenruf bei den NEOS.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstötter: Überhaupt kein Benehmen! – Abg. Hörl: Demontage als Stellvertreter! – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Wie dem auch sei: Er ist ein großer Verehrer von Thomas Bernhard und spricht hier jetzt leider nicht mehr mit uns. Mit seinen Ideen und seinen Vorstellungen war er meiner Meinung nach wirklich ein großes und starkes Element. Er ist höchstwahrscheinlich weggegangen, weil er natürlich für sein Hotel in Goldegg arbeiten muss, vielleicht aber auch deshalb, weil ihm gewisse Dinge, die bei den NEOS passiert sind, nicht so gefallen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Unterstellung! – Abg. Brandstötter: Hören Sie ...!) Wenn ein Herr Shetty zum Beispiel erklärt: Da sind die rechten Hetzer, und er zeigt auf die ÖVP (Zwischenruf des Abg. Shetty), dann ist das vielleicht etwas, das sein sensibles Gemüt etwas gestört hat – und das wohl mit Recht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstötter: Überhaupt kein Benehmen! – Abg. Hörl: Demontage als Stellvertreter! – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Zwischenruf des Abg. Rauch

Was Frau Bundesministerin Gewessler aufgezeigt hat, ist auch die Tatsache, dass Inlandsflüge durch ausgebaute, durch gut ausgebaute Bahnverbindungen, insbesondere gute Tagesrandverbindungen ersetzt werden können. Ich glaube, das Wesentliche im Luftverkehr ist, dass betreffend Inlandsflüge, gerade von Salzburg (Zwischenruf des Abg. Rauch), Herr Kollege Rauch, und auch von Graz entsprechende Maßnahmen getroffen werden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Inlandsflüge sind keine Ideologie, Herr Kollege Rauch, sondern im Grunde genommen ersetzbar. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Das ist nämlich Hausverstandspolitik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Rauch: Ich habe mich nicht furchtbar aufgeregt, ich habe nur die Wahrheit gesagt!

können uns jetzt alle wieder freuen. Ich will jetzt gar keine Diskussion mit den Kollegen anfangen, aber, ob wir jetzt mit der Bahn reisen, ob wir vielleicht fliegen oder mit dem Auto fahren oder einen Radlurlaub machen, ich glaube, es haben alle Möglichkeiten, zu reisen, nebeneinander Platz. Herr Kollege Rauch hat sich ganz furchtbar aufgeregt, dass Kollege Weratschnig die Bahn angepriesen hat. (Abg. Rauch: Ich habe mich nicht furchtbar aufgeregt, ich habe nur die Wahrheit gesagt!)

in Richtung Abg. Rauch

Ich verstehe aber auch, was Sie (in Richtung Abg. Rauch) meinen, denn wenn Menschen zum Beispiel in den Urlaub fliegen und Anschlussflüge haben möchten, dann sind natürlich auch Kurzflüge durchaus sinnvoll und für viele auch bequemer, als noch einmal umsteigen zu müssen. Ich glaube, man könnte sich da in der Mitte finden, wenn man möchte. (Abg. Rauch: Wenn es diese Kurzstreckenflüge nicht mehr gibt, ist das Drehkreuz Wien Geschichte!) – Sie können ja dann herauskommen und Ihre Meinung kundtun, bitte gerne (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei den Grünen – Abg. Rauch: Komm ich noch!), und dann wird sicher die Frau Ministerin in angemessener Form darauf replizieren. Davon gehe ich ganz sicher aus.

Abg. Rauch: Wenn es diese Kurzstreckenflüge nicht mehr gibt, ist das Drehkreuz Wien Geschichte!

Ich verstehe aber auch, was Sie (in Richtung Abg. Rauch) meinen, denn wenn Menschen zum Beispiel in den Urlaub fliegen und Anschlussflüge haben möchten, dann sind natürlich auch Kurzflüge durchaus sinnvoll und für viele auch bequemer, als noch einmal umsteigen zu müssen. Ich glaube, man könnte sich da in der Mitte finden, wenn man möchte. (Abg. Rauch: Wenn es diese Kurzstreckenflüge nicht mehr gibt, ist das Drehkreuz Wien Geschichte!) – Sie können ja dann herauskommen und Ihre Meinung kundtun, bitte gerne (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei den Grünen – Abg. Rauch: Komm ich noch!), und dann wird sicher die Frau Ministerin in angemessener Form darauf replizieren. Davon gehe ich ganz sicher aus.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei den Grünen – Abg. Rauch: Komm ich noch!

Ich verstehe aber auch, was Sie (in Richtung Abg. Rauch) meinen, denn wenn Menschen zum Beispiel in den Urlaub fliegen und Anschlussflüge haben möchten, dann sind natürlich auch Kurzflüge durchaus sinnvoll und für viele auch bequemer, als noch einmal umsteigen zu müssen. Ich glaube, man könnte sich da in der Mitte finden, wenn man möchte. (Abg. Rauch: Wenn es diese Kurzstreckenflüge nicht mehr gibt, ist das Drehkreuz Wien Geschichte!) – Sie können ja dann herauskommen und Ihre Meinung kundtun, bitte gerne (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei den Grünen – Abg. Rauch: Komm ich noch!), und dann wird sicher die Frau Ministerin in angemessener Form darauf replizieren. Davon gehe ich ganz sicher aus.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rauch: Das nennt man ...!

Bitte, Frau Bundesminister, helfen Sie uns in Brüssel, den Rest müssen wir im Land machen! (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.) Helfen Sie uns, damit wir unsere Hubschrauber nämlich wieder dafür einsetzen können, wofür wir sie brauchen: zum Retten und zur Sicherheit! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rauch: Das nennt man ...!)

Abg. Rauch: Das ist das Hauptproblem, dass die Verkehrspolitik ...!

Wieso? – Weil wir wissen, dass Temporeduktionen mehr Sicherheit für Menschen bringen, dass Temporeduktionen den Lärm reduzieren und auch die Abgase in den Städten reduzieren. (Abg. Rauch: Das ist das Hauptproblem, dass die Verkehrspolitik ...!) Ich habe mir auch Helsinki angeschaut. Dort gab es 2019 erstmals keine toten Fußgeherinnen, Fußgeher und Radfahrende. Und wieso nicht? – Weil sie dort großflächig Tempo-30-Zonen eingeführt haben (Abg. Wurm: Ihr seid eine typische Verbotspartei!) und das einfach tatsächlich die Verkehrssicherheit massiv erhöht hat. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rauch: Sie können reden, was Sie wollen, ..., aber Sie sind eine Verbotspartei, und das wird auch so bleiben!

Kollege, wenn Sie sich zu Wort melden wollen, können Sie das machen und hierher kommen. Ich weiß nicht, wieso Sie es nie schaffen, mich ausreden zu lassen. Ist das diese Gewalt, von der Sie immer sprechen? – I don’t know. (Abg. Rauch: Sie können reden, was Sie wollen, ..., aber Sie sind eine Verbotspartei, und das wird auch so bleiben!) – Melden Sie sich zu Wort, wenn Sie etwas zu sagen haben! Dieses ständige Dagegenschreien ist wirklich mühsam und überhaupt nicht respektvoll. (Abg. Zanger: Nein, das ist politischer Diskurs! – Abg. Wurm: ... alles negativ!)

Abg. Rauch: Das heißt, die streichen S’!

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rauch! Was spricht dagegen, Projekte aus den Neunzigerjahren zu evaluieren (Abg. Rauch: Das heißt, die streichen S’!), im Wissen, dass die CO2-Emissionen im Verkehr von 1990 bis 2017 um 75 Prozent gestiegen sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch), im Wissen, dass am 17.7. die EU- Kommission im Rahmen des Paketes Fit for 55 festlegt, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu senken? Das sind die Fakten, die im Hintergrund stehen. Was spricht dagegen, dass man Klimaschutz ernst nimmt? – Nichts spricht dagegen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard. – Abg. Rauch: Mit Hausverstand! Mit Hausverstand!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rauch! Was spricht dagegen, Projekte aus den Neunzigerjahren zu evaluieren (Abg. Rauch: Das heißt, die streichen S’!), im Wissen, dass die CO2-Emissionen im Verkehr von 1990 bis 2017 um 75 Prozent gestiegen sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch), im Wissen, dass am 17.7. die EU- Kommission im Rahmen des Paketes Fit for 55 festlegt, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu senken? Das sind die Fakten, die im Hintergrund stehen. Was spricht dagegen, dass man Klimaschutz ernst nimmt? – Nichts spricht dagegen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard. – Abg. Rauch: Mit Hausverstand! Mit Hausverstand!)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard. – Abg. Rauch: Mit Hausverstand! Mit Hausverstand!

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rauch! Was spricht dagegen, Projekte aus den Neunzigerjahren zu evaluieren (Abg. Rauch: Das heißt, die streichen S’!), im Wissen, dass die CO2-Emissionen im Verkehr von 1990 bis 2017 um 75 Prozent gestiegen sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch), im Wissen, dass am 17.7. die EU- Kommission im Rahmen des Paketes Fit for 55 festlegt, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu senken? Das sind die Fakten, die im Hintergrund stehen. Was spricht dagegen, dass man Klimaschutz ernst nimmt? – Nichts spricht dagegen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard. – Abg. Rauch: Mit Hausverstand! Mit Hausverstand!)

Abg. Rauch: Das ist ein guter Antrag!

Es ist unsere Aufgabe, diese Herausforderungen zu bewältigen. Herr Abgeordneter Bernhard hat das bereits auf den Punkt gebracht. Es verwundert mich, wenn ich mir den Entschließungsantrag der SPÖ anschaue (Abg. Rauch: Das ist ein guter Antrag!), denn dann frage ich mich: Julia Herr, wo bist du geblieben? Wo bist du geblieben? (Beifall bei den Grünen.) Ich kann mich an einen sehr emotionalen Umweltausschuss erinnern, in dem von der SPÖ sehr deftige, triftige und auf der Zeit beruhende Anträge betreffend den gemeinsamen Klimaschutzantrag gestellt wurden. Die SPÖ hat gesagt: Na zu wenig ist es! Es geht zu langsam! Ihr seid säumig! – Das waren die Vorwürfe. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Rauch: Wenn sie aus dem Parlament fliegen!

Ich verstehe, wie gesagt, dass man gewisse Verzögerungen, gewisse Fouls des Koalitionspartners irgendwie akzeptieren muss. Das ist auch das Wesen einer Demokratie, das Wesen einer Regierung. Die Frage ist, wo die Schmerzgrenze der Grünen ist. Wenn man einerseits dem Untersuchungsausschuss nicht die Möglichkeit gibt, seine Arbeit zu machen – und vom Koalitionspartner vorgeführt wird –, und andererseits auch nicht die entsprechenden Lehren aus dem Untersuchungsausschuss zieht und die entsprechenden Gesetze ändert, dann muss diese Grenze für die Grünen wohl irgendwann einmal überschritten sein. Ich frage mich, wann das ist. (Abg. Rauch: Wenn sie aus dem Parlament fliegen!)

Abg. Kickl: Sie halten die Leute offenbar für blöd! – Abg. Rauch: Mittlerweile distanzieren sich schon die Künstler von Ihnen!

Ich komme gerade aus Brüssel, wo gestern der Rat Allgemeine Angelegenheiten der Europaministerinnen und Europaminister tagte: Wissen Sie, wann es funktioniert, wann die Impfraten am höchsten sind? – Wenn alle Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, wenn insbesondere Politikerinnen und Politiker dafür eintreten, dass sich die Menschen impfen lassen, dafür eintreten, dass man ihnen die Ängste nimmt – nicht verunsichern, sondern informieren! (Abg. Kickl: Sie halten die Leute offenbar für blöd! – Abg. Rauch: Mittlerweile distanzieren sich schon die Künstler von Ihnen!) Eines sei auch ganz deutlich gesagt (Zwischenruf des Abg. Kickl): Nein, es ist keine Einschränkung der Freiheit, wenn man eine Impfung angeboten bekommt, sondern ganz im Gegenteil: Die Impfung gibt den Menschen die Freiheit wieder zurück. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Blödsinn!)

Abg. Rauch: Das zerstört die Rede komplett!

Ich möchte mit einem Zitat der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das sie in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union genannt hat, schließen. (Abg. Rauch: Das zerstört die Rede komplett!) Sie hat nämlich gesagt: Unsere Europäische Union ist sowohl wunderschön einzigartig als auch einzigartig schön. – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wie viel mehr gilt das für unser wunderbares Österreich, für das es sich lohnt, jeden Tag zu kämpfen, für das es sich lohnt, auch in wirtschaftlicher Hinsicht einzutreten und Störfeuer abzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Kickl: Total unauthentisch!) Ich verspreche Ihnen, die österreichische Bundesregierung wird jeden Tag zu 150 Prozent dafür eintreten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Aufgesetzt bis zum Gehtnichtmehr!)

Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Haubner: Sehr einseitig! – Abg. Rauch: Das ist einseitig, Frau Präsidentin, aber das ist ja ein Satireprojekt, der Herr Kollege Hanger!

Präsidentin Doris Bures: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich nur darauf hinweisen, dass Verunglimpfungen und Herabwürdigungen natürlich nicht nur gegenüber Personen unzulässig sind, sondern auch gegenüber parlamentarischen Instrumenten, und daher würde ich für den weiteren Verlauf der Debatte ersuchen, das zu beachten. Natürlich muss inhaltliche Kritik gerade hier auch Platz haben. Das rechtfertigt aber nicht, dass zum Beispiel parlamentarische Instrumente als Unterstellungsausschüsse diffamiert werden. Das sage ich nur für den weiteren Verlauf. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Haubner: Sehr einseitig! – Abg. Rauch: Das ist einseitig, Frau Präsidentin, aber das ist ja ein Satireprojekt, der Herr Kollege Hanger!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Und die vermeintliche Erfolgsmeldung von Herrn Schmid, nämlich: Der Kirchenvertreter war total „fertig“, zuerst war er „rot dann blass dann zittrig“: Wie kommentiert das der Bundeskanzler? – „danke vielmals!!!!“ Super gemacht! Da sehen wir, wie mit Macht umgegangen wird (Abg. Hanger: Red einmal mit dem Herrn Schipka!) und wie Macht missbraucht wird. Bis heute hat der Bundeskanzler in der Öffentlichkeit kein Wort dazu gesagt und hat nicht erklärt, was er mit „Ja [...]. Bitte Vollgas geben.“ gemeint hat. (Abg. Hanger: Du kannst es noch zehnmal erzählen, aber das ist längst ausgeräumt!) – Ich weiß, da rufen Sie dazwischen, aber das zeigt den Machtmissbrauch dieser Gruppe. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch: Was reden Sie für einen Blödsinn?

Ich möchte die Impfskepsis jetzt gar nicht monokausal erklären, ich glaube, das geht auch nicht. Dass wir aber hier im Hohen Haus eine Partei haben, die nicht nur bewusst mit den Ängsten der Menschen spielt, sondern Unwahrheiten produziert, Falschnachrichten herumschickt (Abg. Rauch: Was reden Sie für einen Blödsinn?), und das nur aufgrund von Stimmenmaximierung – und das machen Sie in dem Ausmaß, dass Sie Menschen dazu bringen, sich selbst und andere nicht zu schützen –, hat eine Niveau-

Abg. Rauch: Reden wir von den Tiroler Zahlen! – Abg. Wurm: Du bist eine Tirolerin, Barbara, das sind die Zahlen in Tirol!

Da wir gerade beim Thema Niveaulosigkeit und Falschinformationen sind: Klubobmann Kickl ist jetzt nicht im Saal, aber er bringt immer ein Rechenbeispiel. Herr Wurm, Sie haben vorhin von Zahlen, Daten, Fakten gesprochen, schauen wir uns das Ganze jetzt genauer an. Herr Kickl spricht immer wieder von einer Statistik aus Israel, in der gesagt wird, dass von Mai bis August zwei Drittel derer - - (Abg. Rauch: Reden wir von den Tiroler Zahlen! – Abg. Wurm: Du bist eine Tirolerin, Barbara, das sind die Zahlen in Tirol!) – Vielleicht hört mir die FPÖ kurz zu, wir gehen es gemeinsam durch, dann müssen Sie nicht solch einen Schmarrn erzählen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Da kann man schon zuhören!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.

Ich bin sicher kein Verteidiger der FPÖ, aber jetzt nach diesen beiden Jahren des Chaosmanagements des Bundeskanzlers der Opposition die Schuld zu geben, ist ein bissel billig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer hat denn die Menschen in über 200 Pressekonferenzen mit widersprüchlichen Aussagen verunsichert? – Es war der Bundeskanzler, der in der Krise nicht auf die Opposition zugegangen ist, wie das in anderen Ländern passiert ist. Es war Sebastian Kurz, dem die Beliebtheitswerte von Rudi Anschober mehr Sorgen bereitet haben als das Virus. Und er hätte wissen müssen, dass die Verunsicherung der Bevölkerung, die er selbst verursacht hat, von der FPÖ ausgenutzt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch: Kennen Sie den Begriff Freiwilligkeit?

Ich finde es natürlich auch gut, dass sich viele aus der FPÖ impfen lassen, auch Spitzenfunktionäre, damit wir das normale Leben wieder aufnehmen können, doch die Doppelmoral, die auch bei Spitzenfunktionären besteht – sich selbst impfen zu lassen und die anderen davon abhalten zu wollen (Abg. Rauch: Kennen Sie den Begriff Freiwilligkeit?), das ist so ähnlich wie Wasser predigen und Wein trinken –, verursacht großen Schaden in der Bevölkerung, und daher kann man das nicht gutheißen. Daher meine Bitte: Treten wir alle dafür ein und leisten wir einen Beitrag dazu, damit wir wieder in einem gesunden Österreich leben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, nach Kollegen Walter Rauch von der FPÖ zu sprechen ist immer eine besondere Herausforderung. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Ich muss sagen, ich bin schon ein bisschen enttäuscht, denn bei allen Differenzen, die wir mit der FPÖ in den letzten Jahren in der Klimapolitik hatten, war es doch immer so, dass es zumindest beim Ausbau der erneuerbaren Energie – damals noch unter einem

Abg. Rauch: Stimme ich Ihnen zu! Stimme ich Ihnen zu! Sind wir dabei! Sind wir dabei!

Umweltsprecher Norbert Hofer – immer ein gewisses Einverständnis gegeben hat, dass wir unsere Abhängigkeit von Energieimporten verringern wollen, dass wir heimische Erneuerbare ausbauen wollen. (Abg. Rauch: Stimme ich Ihnen zu! Stimme ich Ihnen zu! Sind wir dabei! Sind wir dabei!)

Abg. Rauch: Wo nehmen Sie die Energie her? Wo nehmen Sie die Energie her?

Es ist schon bemerkenswert, lieber Kollege Walter Rauch, dass unter dir die FPÖ jetzt auf einen Kurs eingeschwenkt ist, bei dem man einfach auf Biegen und Brechen die Profite von Ölscheichs und von Gasoligarchen aus Russland verteidigt und die Energiewende bekämpft. (Abg. Rauch: Wo nehmen Sie die Energie her? Wo nehmen Sie die Energie her?) Ihr seid die einzige Fraktion, die das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz nicht mitbeschlossen hat, und du redest auch jetzt wieder gegen die Energiewende. Das finde ich schon sehr erstaunlich. Weil du von Kosten gesprochen hast (Abg. Rauch: Ihr seid ja vorher schon gescheitert, bevor ihr angefangen habt! Ihr seid ja vorher schon gescheitert!): Da muss man schon sagen, dass der Gaspreis in Europa in den letzten Monaten um 250 Prozent gestiegen ist, weil Putin ein bisschen an ein paar Schrauben dreht, was unglaubliche Konsequenzen in ganz Europa hat. Das ist dir keine Silbe wert, aber wenn man ein bisschen – vielleicht 2, 3 Euro – mehr zahlt für Erneuerbare, boah, das ist eine Belastungslawine. (Abg. Rauch: 26 Prozent plus! 26 Prozent plus!)

Abg. Rauch: Ihr seid ja vorher schon gescheitert, bevor ihr angefangen habt! Ihr seid ja vorher schon gescheitert!

Es ist schon bemerkenswert, lieber Kollege Walter Rauch, dass unter dir die FPÖ jetzt auf einen Kurs eingeschwenkt ist, bei dem man einfach auf Biegen und Brechen die Profite von Ölscheichs und von Gasoligarchen aus Russland verteidigt und die Energiewende bekämpft. (Abg. Rauch: Wo nehmen Sie die Energie her? Wo nehmen Sie die Energie her?) Ihr seid die einzige Fraktion, die das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz nicht mitbeschlossen hat, und du redest auch jetzt wieder gegen die Energiewende. Das finde ich schon sehr erstaunlich. Weil du von Kosten gesprochen hast (Abg. Rauch: Ihr seid ja vorher schon gescheitert, bevor ihr angefangen habt! Ihr seid ja vorher schon gescheitert!): Da muss man schon sagen, dass der Gaspreis in Europa in den letzten Monaten um 250 Prozent gestiegen ist, weil Putin ein bisschen an ein paar Schrauben dreht, was unglaubliche Konsequenzen in ganz Europa hat. Das ist dir keine Silbe wert, aber wenn man ein bisschen – vielleicht 2, 3 Euro – mehr zahlt für Erneuerbare, boah, das ist eine Belastungslawine. (Abg. Rauch: 26 Prozent plus! 26 Prozent plus!)

Abg. Rauch: 26 Prozent plus! 26 Prozent plus!

Es ist schon bemerkenswert, lieber Kollege Walter Rauch, dass unter dir die FPÖ jetzt auf einen Kurs eingeschwenkt ist, bei dem man einfach auf Biegen und Brechen die Profite von Ölscheichs und von Gasoligarchen aus Russland verteidigt und die Energiewende bekämpft. (Abg. Rauch: Wo nehmen Sie die Energie her? Wo nehmen Sie die Energie her?) Ihr seid die einzige Fraktion, die das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz nicht mitbeschlossen hat, und du redest auch jetzt wieder gegen die Energiewende. Das finde ich schon sehr erstaunlich. Weil du von Kosten gesprochen hast (Abg. Rauch: Ihr seid ja vorher schon gescheitert, bevor ihr angefangen habt! Ihr seid ja vorher schon gescheitert!): Da muss man schon sagen, dass der Gaspreis in Europa in den letzten Monaten um 250 Prozent gestiegen ist, weil Putin ein bisschen an ein paar Schrauben dreht, was unglaubliche Konsequenzen in ganz Europa hat. Das ist dir keine Silbe wert, aber wenn man ein bisschen – vielleicht 2, 3 Euro – mehr zahlt für Erneuerbare, boah, das ist eine Belastungslawine. (Abg. Rauch: 26 Prozent plus! 26 Prozent plus!)

Abg. Rauch: Das ist ein Blödsinn, weil die erneuerbare Energie fünfmal so viel kostet wie die normale! Wer soll das zahlen, bitte? – Abg. Kassegger: Wo lebst du?

Der Ausbau der Erneuerbaren und der Umstieg auf heimische erneuerbare Energie werden die Abhängigkeit von teuren Energieimporten beenden (Abg. Rauch: Das ist ein Blödsinn, weil die erneuerbare Energie fünfmal so viel kostet wie die normale! Wer soll das zahlen, bitte? – Abg. Kassegger: Wo lebst du?) und tragen dazu bei, dass Energie weiterhin leistbar bleibt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) – Er ist faktenbefreit. (Abg. Rauch: Ihr seid gescheitert! Ihr seid ja vorher schon gescheitert, bevor ihr anfangt!)

Abg. Rauch: Ihr seid gescheitert! Ihr seid ja vorher schon gescheitert, bevor ihr anfangt!

Der Ausbau der Erneuerbaren und der Umstieg auf heimische erneuerbare Energie werden die Abhängigkeit von teuren Energieimporten beenden (Abg. Rauch: Das ist ein Blödsinn, weil die erneuerbare Energie fünfmal so viel kostet wie die normale! Wer soll das zahlen, bitte? – Abg. Kassegger: Wo lebst du?) und tragen dazu bei, dass Energie weiterhin leistbar bleibt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) – Er ist faktenbefreit. (Abg. Rauch: Ihr seid gescheitert! Ihr seid ja vorher schon gescheitert, bevor ihr anfangt!)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Kassegger: Das ist euch aber nicht gelungen, gell Alois? Das ist euch nicht gelungen! – Zwischenruf des Abg. Rauch

Ja, wir, die SPÖ, stehen ganz klar zum Ziel der Energiewende für Österreich und somit zu 100 Prozent bilanzieller Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie, die SPÖ steht aber vor allem auch für eine faire und gerechte Ausgestaltung der Energiewende (Beifall bei der SPÖ – Abg. Kassegger: Das ist euch aber nicht gelungen, gell Alois? Das ist euch nicht gelungen! – Zwischenruf des Abg. Rauch), denn die Energiewende ist auch eine soziale Frage. (Abg. Rauch: Ja, die können sich die Leute nicht mehr leisten, die Ökostrompauschale! 26 Prozent!)

Abg. Rauch: Ja, die können sich die Leute nicht mehr leisten, die Ökostrompauschale! 26 Prozent!

Ja, wir, die SPÖ, stehen ganz klar zum Ziel der Energiewende für Österreich und somit zu 100 Prozent bilanzieller Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie, die SPÖ steht aber vor allem auch für eine faire und gerechte Ausgestaltung der Energiewende (Beifall bei der SPÖ – Abg. Kassegger: Das ist euch aber nicht gelungen, gell Alois? Das ist euch nicht gelungen! – Zwischenruf des Abg. Rauch), denn die Energiewende ist auch eine soziale Frage. (Abg. Rauch: Ja, die können sich die Leute nicht mehr leisten, die Ökostrompauschale! 26 Prozent!)

Abg. Rauch: Und seid gescheitert!

Mein Hauptaugenmerk war und ist, dass der notwendige Ausbau von Ökostrom zu keinem Zeitpunkt zulasten der einkommensschwachen Haushalte stattfinden darf. Wir sind mit dem Anspruch in die EAG-Verhandlungen gegangen, den sozialen Aspekt auch in das Gesetzespapier zu bekommen (Abg. Rauch: Und seid gescheitert!), die soziale Handschrift ganz deutlich und ganz klar erkennbar zu machen. (Abg. Rauch: Und ihr seid gescheitert! Wie kann man als SPÖ so scheitern?)

Abg. Rauch: Und ihr seid gescheitert! Wie kann man als SPÖ so scheitern?

Mein Hauptaugenmerk war und ist, dass der notwendige Ausbau von Ökostrom zu keinem Zeitpunkt zulasten der einkommensschwachen Haushalte stattfinden darf. Wir sind mit dem Anspruch in die EAG-Verhandlungen gegangen, den sozialen Aspekt auch in das Gesetzespapier zu bekommen (Abg. Rauch: Und seid gescheitert!), die soziale Handschrift ganz deutlich und ganz klar erkennbar zu machen. (Abg. Rauch: Und ihr seid gescheitert! Wie kann man als SPÖ so scheitern?)

Abg. Rauch: Erhöht!

alle armutsgefährdeten Haushalte (Abg. Rauch: Erhöht!), und das sind 1,2 Millionen Personen, mit 75 Euro im Jahr gedeckelt. (Abg. Rauch: Erhöht habt ihr sie!) Damit zahlen sie trotz steigenden Ökostromausbaus weniger an Abgaben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rauch: Erhöht habt ihr sie!

alle armutsgefährdeten Haushalte (Abg. Rauch: Erhöht!), und das sind 1,2 Millionen Personen, mit 75 Euro im Jahr gedeckelt. (Abg. Rauch: Erhöht habt ihr sie!) Damit zahlen sie trotz steigenden Ökostromausbaus weniger an Abgaben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rauch: Ihr seid sozial gescheitert!

Im EAG haben wir somit auch treffsichere Lösungen für das Sicherheitsnetz für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger geschaffen. (Abg. Rauch: Ihr seid sozial gescheitert!) Nun stellt sich aber ein ganz anderes Problem dar: Die Energiepreise – du, lieber Lukas, hast es angesprochen – sind in den letzten Monaten zu rekordverdächtigen Höchstständen angestiegen und haben sich zu den Preisen der ganz normalen Endkundinnen und Endkunden durchgeschlagen. Das wird sehr, sehr dramatisch, wie sich die Preise jetzt entwickelt haben.

Abg. Rauch: Was habt ihr gekriegt fürs Zustimmen? Was war der Preis von euch?

Dass die Regierung bei sozialen Auswirkungen aber nicht so flott ist, haben wir ja auch schon in der Coronakrise gesehen, als seitens der SPÖ Druck auf die Regierung gekommen ist, den drohenden Abschaltungen von Strom und Gas entgegenzuwirken. Diese wurden dann auch Gott sei Dank ausgeglichen, und das wurde auch dementsprechend beschlossen. Wenn aber schon die Regierung keine Ideen hat: Wir haben eine Idee, geschätzten Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Haubner: Oje, das wird teuer!) Wir brauchen Maßnahmen, die, so glauben wir, jetzt sehr, sehr rasch wirken müssen. (Abg. Rauch: Was habt ihr gekriegt fürs Zustimmen? Was war der Preis von euch?) Zum Beispiel ist eine Soforthilfe von 500 Euro pro Kunden zu beschließen, die es den Bürgerinnen und Bürgern möglich macht, ohne Angst in den kommenden Winter zu gehen, oder wir drehen befristet an der Steuerschraube und reduzieren die Abgaben auf Energie. Einfach nur abzukassieren geht sich einfach nicht mehr aus. (Abg. Rauch: Da habt ihr mitgestimmt!)

Abg. Rauch: Da habt ihr mitgestimmt!

Dass die Regierung bei sozialen Auswirkungen aber nicht so flott ist, haben wir ja auch schon in der Coronakrise gesehen, als seitens der SPÖ Druck auf die Regierung gekommen ist, den drohenden Abschaltungen von Strom und Gas entgegenzuwirken. Diese wurden dann auch Gott sei Dank ausgeglichen, und das wurde auch dementsprechend beschlossen. Wenn aber schon die Regierung keine Ideen hat: Wir haben eine Idee, geschätzten Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Haubner: Oje, das wird teuer!) Wir brauchen Maßnahmen, die, so glauben wir, jetzt sehr, sehr rasch wirken müssen. (Abg. Rauch: Was habt ihr gekriegt fürs Zustimmen? Was war der Preis von euch?) Zum Beispiel ist eine Soforthilfe von 500 Euro pro Kunden zu beschließen, die es den Bürgerinnen und Bürgern möglich macht, ohne Angst in den kommenden Winter zu gehen, oder wir drehen befristet an der Steuerschraube und reduzieren die Abgaben auf Energie. Einfach nur abzukassieren geht sich einfach nicht mehr aus. (Abg. Rauch: Da habt ihr mitgestimmt!)

Abg. Rauch: Die nicht vorhanden ist! Die soziale Komponente ist nicht vorhanden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag sind es genau 77 Tage, seit wir das EAG hier im Hohen Haus beschlossen haben. Laut den Worten der Bundesregierung war es der große Wurf. Was aber geschah bisher? – Wir haben nach jahrlangen Streitereien der Koalitionsparteien – zuerst Türkis-Blau, dann Türkis-Grün – mit unserer Stimme die Zweidrittelmehrheit ermöglicht, weil uns neben der sozialen Komponente auch immer wichtig war (Abg. Rauch: Die nicht vorhanden ist! Die soziale Komponente ist nicht vorhanden!), der Energiebranche Sicherheit zu gewähren und dass neue Green

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Zu Kollegen Rauch darf ich nur einen Satz noch sagen: Bei Corona wird immer beschwichtigt, und wenn es um die Umweltpolitik geht, wird hysterisch reagiert. Es ist immer wieder erstaunlich bei euch, das muss ich schon sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Rauch.

Wenn wir all das angehen, können wir uns dem zuwenden, was in dieser Zeit so wichtig ist: Transformation statt Depression! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Rauch.)

Abg. Rauch: Dass der Kurz zurücktritt ...!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, was erwarten sich die Österreicherinnen und Österreicher von uns? (Abg. Rauch: Dass der Kurz zurücktritt ...!) – Sie erwarten sich, dass wir arbeiten und etwas weiterbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Rauch: Die Dame bringt es auf den Punkt ...!

Liebe ÖVP, seit diese unsäglichen Nachrichten ausgetauscht wurden, sind fast 2 000 Tage vergangen, in denen sich die Eltern abgerackert und bemüht haben, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen (Ruf bei der FPÖ: So ist es!), 2 000 Tage, in denen man Familien, Alleinerziehende, aber auch das Personal im Elementarbildungsbereich massiv hätte entlasten können, 2 000 Tage, in denen Kindern frühkindliche Bildung zuteil geworden wäre, 2 000 Tage, die stattdessen dafür verwendet worden sind, Medien mundtot zu machen, politische Rivalen abzudrängen und ein türkises System der Macht aufzubauen für eine Familie, die die alltäglichen Herausforderungen der Bevölkerung offensichtlich nicht kapiert hat. (Abg. Rauch: Die Dame bringt es auf den Punkt ...!)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Rauch.

Jetzt ist die Frage: Wo kriegen wir das Arbeitskräftepotenzial her? – Da gibt es natürlich mehrere Ansätze (Ruf bei der ÖVP: Das ist die Frage!), manche wirken nicht gleich. Zum Beispiel würde bessere Kinderbetreuung dafür sorgen, dass Frauen mehr arbeiten gehen können, aber das wurde ja erfolgreich verhindert. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Rauch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Meinl-Reisinger.

Wir setzen einen großen Schwerpunkt, der sicherlich einer der großen Meilensteine in diesem Regierungsprogramm ist: Es ist die ökosoziale Steuerreform. Wir als Volkspartei bekennen uns ja seit 30 Jahren zur ökosozialen Marktwirtschaft, wir müssen die Nachhaltigkeit ins System bringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Meinl-Reisinger.) – Ja, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, das war Joschi Riegler, da wart ihr noch nicht im Parlament. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Joschi Riegler hat vor 30 Jahren die ökosoziale Marktwirtschaft ins Leben gerufen, und das ist ein Erfolgsrezept. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Loacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Rauch.

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! Das ist eine außergewöhnliche Situation. So oft kommt es, glaube ich, nicht vor, dass der Vizekanzler die Beantwortung einer Dringlichen Anfrage für einen Bundeskanzler vornimmt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Rauch.) Es ist aber klar geregelt. Ich darf Ihnen diese Regeln auch gleich näherbringen, damit es zu keinen Missverständnissen kommt.

Abg. Rauch: Sagt wer?

Zwischen der Zielsetzung und den Maßnahmen im Projekt IT-Konsolidierung, das ja ein gutes ist – es ist auch im Regierungsprogramm zu finden –, und einer allfällig möglichen Anordnung von Löschungen von E-Mails und Daten besteht deshalb aus meiner Sicht und der Sicht meiner Ressortkollegen, die ich angesprochen habe, kein kausaler Zusammenhang. (Abg. Rauch: Sagt wer?) Ich betone aber: einer allfällig möglichen Anordnung von Löschungen von E-Mails. Das wird sich ja noch aufklären, denken wir. Abschließend: Der Umsetzungsstand ist bei dieser IT-Konsolidierung je nach Ressort natürlich unterschiedlich weit gediehen – so weit meine Stellungnahme dazu.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Meine Damen und Herren, in Zeiten wie diesen kommt es nicht nur auf Kontrolle an, sondern noch mehr auf den Zusammenhalt. Wir brauchen weder Zündler von links noch Zündler von rechts. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir haben – Corona ist immer noch nicht vorbei – weiterhin eine ernste Situation, die Auswirkungen auf unser privates Leben und auf das gesamte Wirtschaftsleben hat, daher gilt es für uns alle, zusammenzuarbeiten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Bevölkerung erwartet sich, dass nicht skandalisiert, nicht Dreck geschleudert wird, sie erwartet sich keine Giftküche, Herr Krainer, sondern Mitarbeit am Aufbau dieses Landes. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch: ... ist mit dem Laptop spazieren gegangen!

Ich muss Ihnen sagen, das führt auch zu traurigen persönlichen Erlebnissen. Ich habe vorhin kurz das Parlament verlassen und sehe vor mir eine Frau, die einen Kinderwagen schiebt. Ich schaue wirklich gern in Kinderwagen hinein, weil ich das Wunder Mensch und das Wunder Leben so faszinierend finde. (Abg. Rauch: ... ist mit dem Laptop spazieren gegangen!) – Es war Gott sei Dank ein Baby drin (Heiterkeit bei der FPÖ), aber allein, dass wir bei so wunderbaren Erlebnissen wie jenem, einen Kinderwagen und ein Baby zu sehen, an solche Straftaten denken müssen – und nun gelange ich gleich zum Schreddern –, das macht mich dann schon sehr traurig. (Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Abg. Rauch: Das Sie hier abgeben!

Ich möchte an eine vor zwei Tagen hier gehaltene Rede anschließen, nämlich an eine Rede von meiner sehr geschätzten Kollegin Claudia Plakolm, JVP-Bundesobfrau. Sie hat vor zwei Tagen in der Sondersitzung folgende Fragen aufgeworfen: „Warum tust du dir das an?“ Warum gehst du in die Politik? – Diese Fragen wurden in den vergangenen Tagen sicher einigen von uns gestellt. Diese Fragen wurde auch mir gestellt, von mehreren Seiten, unter anderem auch von meiner 13-jährigen Tochter. Das Bild, das wir hier abgeben, meine Damen und Herren, ist wirklich fatal (Abg. Rauch: Das Sie hier abgeben!): ein Bild des Streits, ein Bild der Missgunst (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), ein Bild des gegenseitigen Belauerns, ein Bild der verbalen Respektlosigkeit. (Abg. Rauch: Kollege Gödl, Sie sind zu bedauern!) Der Eindruck, den manche Abgeordnete vermitteln, ist tatsächlich beschämend. (Abg. Matznetter: Dann sagen Sie Ihrer Tochter ...!) – Ich sage ganz bewusst manche Abgeordnete – wie Sie, Herr Matznetter, von der Opposition. Ich will es einfach nicht glauben, dass Sie Ihren vom Wählerwillen abgeleiteten Auftrag darin sehen, gegen alles zu kampagnisieren und dauernd mit Unterstellungen zu arbeiten! (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich will es einfach nicht glauben, dass Abgeordnete

Abg. Rauch: Kollege Gödl, Sie sind zu bedauern!

Ich möchte an eine vor zwei Tagen hier gehaltene Rede anschließen, nämlich an eine Rede von meiner sehr geschätzten Kollegin Claudia Plakolm, JVP-Bundesobfrau. Sie hat vor zwei Tagen in der Sondersitzung folgende Fragen aufgeworfen: „Warum tust du dir das an?“ Warum gehst du in die Politik? – Diese Fragen wurden in den vergangenen Tagen sicher einigen von uns gestellt. Diese Fragen wurde auch mir gestellt, von mehreren Seiten, unter anderem auch von meiner 13-jährigen Tochter. Das Bild, das wir hier abgeben, meine Damen und Herren, ist wirklich fatal (Abg. Rauch: Das Sie hier abgeben!): ein Bild des Streits, ein Bild der Missgunst (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), ein Bild des gegenseitigen Belauerns, ein Bild der verbalen Respektlosigkeit. (Abg. Rauch: Kollege Gödl, Sie sind zu bedauern!) Der Eindruck, den manche Abgeordnete vermitteln, ist tatsächlich beschämend. (Abg. Matznetter: Dann sagen Sie Ihrer Tochter ...!) – Ich sage ganz bewusst manche Abgeordnete – wie Sie, Herr Matznetter, von der Opposition. Ich will es einfach nicht glauben, dass Sie Ihren vom Wählerwillen abgeleiteten Auftrag darin sehen, gegen alles zu kampagnisieren und dauernd mit Unterstellungen zu arbeiten! (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich will es einfach nicht glauben, dass Abgeordnete

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Rauch: Das können Sie gar nicht wissen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Wir schaffen damit Transparenz in einem noch nie dagewesenen Ausmaß. Wir alle hier im Hohen Haus (Zwischenruf bei der SPÖ) sind Parlamentarierinnen und Parlamentarier und wir haben den Auftrag und die Pflicht, die Kontrolle über die Verwaltung auszuüben. Deshalb sind wir alle daran interessiert, dass Untersuchungsausschüsse effektiv arbeiten können. Weil hier schon ein paar Mal gesagt wurde: Ihr habt den Untersuchungsausschuss abgedreht! – Wäre der Untersuchungsausschuss damals verlängert worden, hätte er auch Mitte September zu arbeiten aufgehört, und wir hätten nicht schon den nächsten in der Pipeline. Ich wollte es nur noch einmal angemerkt haben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Rauch: Das können Sie gar nicht wissen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Rauch: Wie wollen Sie denn wissen, was die Opposition gemacht hätte?

Wir haben hier einen Entschließungsantrag eingebracht, der sicherstellen wird (Abg. Rauch: Wie wollen Sie denn wissen, was die Opposition gemacht hätte?), dass nichts gelöscht wird und dass alles vorhanden ist, was der zukünftige Untersuchungsausschuss theoretisch brauchen könnte. Ich nehme an, ihr werdet da zustimmen, aber wenn nicht, ist es auch nicht schlimm, denn dann sorge eben die Regierungsparteien allein dafür, dass der Untersuchungsausschuss alles hat, was er braucht. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit der Abg. Yılmaz. – Ruf bei der FPÖ: Wird das jetzt auch ein Satireprojekt?)

Die Abgeordneten Lausch und Rauch halten Tafeln mit den Aufschriften „Game over“ beziehungsweise „# Game over“ in die Höhe.

Leider leben wir wieder in der Zeit, in der ganz normale Dinge, die für die Republik wichtig sind, wie die Modernisierung eines EDV-Systems, die Zentralisierung eines EDV-Systems, die Verschlankung der Strukturen, dazu führen, dass Menschen das kriminalisieren. Es kommen Leute hierher, die Dringliche Anfragen machen, weil sie einen Teil eines Mails an einen Personalvertreter bekommen haben, in dem drinnen steht, dass Daten gesammelt und nicht gelöscht werden. Das alleine aber reicht vor dem Hintergrund einer ganz besonderen Pressekonferenz, die gestern stattgefunden hat, in der man ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht hat. (Die Abgeordneten Lausch und Rauch halten Tafeln mit den Aufschriften „Game over“ beziehungsweise „# Game over“ in die Höhe.) Diese Überschrift deckt sich allerdings in keiner Weise mit dem, was in dieser (ein Schriftstück in die Höhe haltend), ich würde sagen, parteipolitischen Hetzschrift, meine Damen und Herren, drinnen ist, denn juristisch ist nicht das drinnen, was oben draufsteht.

Abg. Rauch: Wen würde der Anstand wählen? Die Grünen sicher nicht!

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! (Abg. Rauch: Wen würde der Anstand wählen? Die Grünen sicher nicht!) Ja, aus meiner Sicht haben Sie Geschichte geschrieben, Sie und Ihr Team haben wirklich verkehrspolitische Geschichte geschrieben, indem Sie dieses Projekt, an dem man sich so lange versucht hat – über 15 Jahre, teilweise gehen die Ideen schon länger zurück –, nun umsetzen. Ich glaube, wir wissen und Sie wissen nun wahrscheinlich im Rückblick, warum das öfters gescheitert ist: weil es wirklich eine Mammutaufgabe war, die Sie, Ihr Team und alle, die daran beteiligt waren, zu bewältigen hatten. Es gab zig Verhandlungsrunden mit allen neun Bundesländern, aber nun ist es geschafft – und noch einmal: wirklich ganz herzliche Gratulation an Sie und Ihr Team! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rauch.

In diesem Fall können wir durchaus auch mit der Zustimmung der Freiheitlichen Partei rechnen, denn Abgeordneter Rauch hat seinerzeit am 25.3. gesagt: „Es sind die Taten, die zählen, nicht die Ankündigungen!“ – Jetzt sind die Taten da, ich bitte um die Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch

Das Klimaticket ist da und mit dem vorliegenden Budget ist auch die nachhaltige Finanzierung gesichert. Das passt genau in die Zielsetzung der ökosozialen Marktwirtschaft (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch), die von Joschi Riegler entwickelt worden ist und als Leitbild der Österreichischen Volkspartei auch gelebt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Als Letztes darf ich aber doch noch einen Satz oder ein paar Sätze zu der Diskussion, die heute den ganzen Tag über gelaufen ist, sagen. Als Parlamentarier ist es mir wichtig, ein paar Sätze über den Umgang und über die Arbeitsweise in diesem Parlament zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Die SPÖ wirft unserem Klubobmann vor, mit einem Chateintrag vor fünf Jahren verhindert zu haben, dass über 1 Milliarde Euro zu den Bürgerinnen und Bürgern gelangt wäre. Inhaltlich ist das am heutigen Tag Gott sei Dank schon von meinen KollegInnen widerlegt worden. Inhaltlich ist gesagt worden, dass das falsch ist.

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Wenn das aber wirklich so gewesen wäre: Zu diesem Zeitpunkt vor fünf Jahren war die SPÖ in der Regierung, zu diesem Zeitpunkt vor fünf Jahren gab es einen sozialistischen Bundeskanzler und zu diesem Zeitpunkt vor fünf Jahren waren von Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, mindestens zehn Leute schon dabei. Ich frage, warum Sie nicht damals vor fünf Jahren gesagt haben: Das ist ein Skandal, das brauchen wir, das muss unbedingt her! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Was haben Sie in dieser Zeit getan? Haben Sie in dieser Zeit geschlafen oder haben Sie das einfach nicht bemerkt? (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Rauch

Wisst ihr, was noch Fakten sind? Ob man jetzt Arbeitnehmer ist oder Unternehmer: Der Arbeitnehmer wird am Ende des Jahres schauen, wie viel auf seinem Girokonto noch drauf ist: Ist noch etwas drauf oder ist (Ruf bei der FPÖ: Nix!) nichts mehr drauf? Der Unternehmer schaut sein Girokonto an, wo alles abgebucht wird: Habe ich am Ende des Jahres Erfolg gehabt, habe ich keinen Erfolg gehabt? (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Der Staat schaut auf den Schuldenstand. Ist es zumindest sozial ausgeglichen? Ist der Standort Österreich gesichert? Geht es dem Unternehmer gut? Geht es dem Arbeitgeber gut? Und der Schuldenstand geht nebenbei herunter (Zwischenruf des Abg. Rauch): von den prognostizierten 89 Prozent auf 79 Prozent. Meine Damen und Herren, das sind Fakten, an denen wir uns orientieren können. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Ich kenne die Diskussion, die es in den nächsten drei Tagen geben wird, ganz genau. Jetzt haben wir die Krise vor der Tür. Über die Verantwortungslosigkeit der Freiheitlichen in dieser Krise werden wir am Nachmittag bei der Dringlichen reden – danke, dass ihr sie eingebracht habt (Abg. Kassegger: Sehr gerne!) –, dazu möchte ich jetzt nichts sagen. Dass dieser Staat in dieser schwierigen Zeit unter dieser Regierung so etwas zuwege gebracht hat, liebe Damen und Herren von der Opposition, nehmt das auch einmal zur Kenntnis. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch: Ist Ihnen Herr Chorherr noch bekannt?

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Hafenecker: Was sagen Sie zum Herrn Chorherr?!) Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe KollegInnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! (Abg. Rauch: Ist Ihnen Herr Chorherr noch bekannt?) Das Versprechen, jährlich eine Klimamilliarde in das Budget zu schreiben, wurde wieder erfüllt – es wurde sogar übererfüllt: 700 Millionen Euro mehr als 1 Milliarde. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Hafenecker: Was sagen Sie zum Herrn Chorherr?!) Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe KollegInnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! (Abg. Rauch: Ist Ihnen Herr Chorherr noch bekannt?) Das Versprechen, jährlich eine Klimamilliarde in das Budget zu schreiben, wurde wieder erfüllt – es wurde sogar übererfüllt: 700 Millionen Euro mehr als 1 Milliarde. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch: ..., Herr Bundeskanzler, das ist ...! Genau das ist das, was Sie gesagt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Um es ganz klar zu sagen: Die Ausgangsbeschränkungen sind schwierig, aber sie sind keine Empfehlung, sondern sie sind klare, rechtliche Vorgaben (Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die auch kontrolliert werden, und Übertretungen werden, wenn notwendig, sanktioniert. (Abg. Rauch: ..., Herr Bundeskanzler, das ist ...! Genau das ist das, was Sie gesagt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Hauser. – Abg. Rauch: Hören Sie auf, die Gesellschaft zu spalten! – Abg. Belakowitsch: Hören Sie bitte auf, die Leute gegeneinander aufzuhetzen!

Ich habe diesbezüglich eine ganz große Bitte an alle in diesem Haus, aber insbesondere an Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der FPÖ: Bei allen Auffassungsunterschieden, die wir haben, bei allen Diskussionen müssen wir doch alle anerkennen: Das ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, eine Herausforderung, die jeden einzelnen Menschen in diesem Land betrifft, nicht nur die Personen, die in diesem Haus sind. (Zwischenruf des Abg. Hauser. – Abg. Rauch: Hören Sie auf, die Gesellschaft zu spalten! – Abg. Belakowitsch: Hören Sie bitte auf, die Leute gegeneinander aufzuhetzen!)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Rauch: ... Ihr Versagen in der Gesundheitspolitik, in der Personalpolitik in den letzten 20, 22 ...!

Wenn man auf politischer Ebene versucht, sich damit zu profilieren, politisches Kleingeld zu schlagen, dann bewirkt man nur eines: die Verwirrung von Menschen, die Verunsicherung von Menschen. Was bewirken Verwirrung und Verunsicherung von Menschen? – Sie bewirken, dass die Maßnahmen langsamer greifen, dass die Impfungen weniger schnell voranschreiten und dass die Situation in den Spitälern sich weiter zuspitzt. Das kann doch in niemandes Interesse sein! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Rauch: ... Ihr Versagen in der Gesundheitspolitik, in der Personalpolitik in den letzten 20, 22 ...!) Daher lautet meine nachdrückliche Bitte und auch Einladung an Sie: Leisten Sie einen Beitrag! Arbeiten wir zusammen, um diese Pandemie endgültig hinter uns lassen zu können! – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das Letzte war keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine politische Feststellung. Ich halte fest, dass es keine tatsächliche Berichtigung im Sinne (Abg. Belakowitsch: Na selbstverständlich, was denn sonst?!) der Geschäftsordnung gewesen ist. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch: ... diplomatische Akademie absolviert ...!

Beginnen möchte ich schon mit einem Appell (Abg. Rauch: ... diplomatische Akademie absolviert ...!), da unterstütze ich den Bundeskanzler: Bitte, das nationale Impfgremium

Abg. Rauch: ... internationalen Medien! Warum schränken Sie ...? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Zweite Feststellung: Wir respektieren selbstverständlich die Persönlichkeitsrechte und die Freiheitsrechte, unumwunden und uneingeschränkt (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber wir haben auch ein Grundrecht auf Gesundheit. (Beifall bei der ÖVP.) Die Gesundheit betrachte ich schon so: Wenn ich mein Gegenüber nicht schütze (Abg. Rauch: ... internationalen Medien! Warum schränken Sie ...? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dann endet dort meine persönliche Freiheit. Die endet dort, wo ich jemanden anderen gefährde, und dabei bleibe ich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Deshalb mein Appell: Bitte nutzen Sie die Möglichkeit zum dritten Stich – und falls Sie noch nicht impfen waren, nehmen Sie die niederschwelligen Angebote in allen Bundesländern wahr und gehen Sie impfen!

Abg. Rauch: Falschaussage! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ad zwei fällt mir noch ein Vergleich ein, der bei einer Pressekonferenz der FPÖ gezogen wurde. Da ging es um den Plan B, in dem Herr Kickl, dem ich selbstverständlich auch gute Genesung wünsche, wie allen anderen Kranken in Österreich, die individuelle medikamentöse Behandlung für jeden Erkrankten gefordert hat. (Abg. Rauch: Falschaussage! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Rauch: ... falsche Einsager! – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Wurm: Aha!) Wir müssen auch bei den Drittstichen dranbleiben. (Abg. Rauch: ... falsche Einsager! – Zwischenruf des Abg. Hauser.) Wir wissen, dass die Drittstiche – das habe ich gerade eben ausgeführt – den größten Teil der Impfungen ausmachen. Wir sind neben Israel bis dato das einzige Land mit systematischen Drittimpfungen. Da geht viel weiter, das ist enorm wichtig, und das wird helfen, die vierte Welle zu brechen.

Abg. Rauch: Herr Bundeskanzler, hast gehört? Das ist das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Halten wir uns bitte alle an die Maßnahmen, tragen wir Maske, waschen wir uns die Hände, halten wir Abstand, reduzieren wir Kontakte, wo immer das möglich ist! (Abg. Rauch: Herr Bundeskanzler, hast gehört? Das ist das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Motivieren wir, motivieren Sie bitte die Menschen, sich impfen zu lassen! Das ist unser Weg, so bekommen wir die Zahlen wieder runter, und so entlasten wir gemeinsam die Intensivstationen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Rauch.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Rauch.

Halten wir uns bitte alle an die Maßnahmen, tragen wir Maske, waschen wir uns die Hände, halten wir Abstand, reduzieren wir Kontakte, wo immer das möglich ist! (Abg. Rauch: Herr Bundeskanzler, hast gehört? Das ist das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Motivieren wir, motivieren Sie bitte die Menschen, sich impfen zu lassen! Das ist unser Weg, so bekommen wir die Zahlen wieder runter, und so entlasten wir gemeinsam die Intensivstationen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Rauch.)

Abg. Hafenecker: Schall und Rauch, ja!

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor etwa zwei Monaten, am 12. Oktober, sind wir in diesem Parlament zusammengekommen, der Anlass war auch damals eine Regierungserklärung – die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Schallenberg. Auch damals wurde die gute Zusammenarbeit in der Regierung betont (Zwischenruf des Abg. Deimek) und vor allem der Wille bekräftigt, diese Pandemie mit aller Kraft zu bekämpfen. Heute ist diese Erklärung Schallenbergs schon wieder Makulatur. (Abg. Hafenecker: Schall und Rauch, ja!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Belakowitsch

Was nicht hilft, ist, wenn wir Steuergeld für Gießkannenprojekte ausgeben, wenn wir sagen, wir geben allen Menschen (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Belakowitsch) – aber nein, der Antrag zielt gar nicht auf alle Menschen ab, er zielt nur auf die Österreicherinnen und Österreicher ab –, wir geben allen Österreicherinnen und Österreichern eine bestimmte Summe Geld, egal ob sie 10 000 Euro oder 500 Euro im Monat verdienen. – Das ist nicht gerecht, das ist ungerecht. (Ruf bei der SPÖ: Einkommensschwachen Haushalten!) Wenn ich hier als Abgeordnete rausgehe und einen 1 000-Euro-Gutschein bekomme, dann kann ich ihn zwar verschenken – aber ist das gescheit? – Nein. Es braucht einen Teuerungsausgleich für die sozial Schwachen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Rauch: Tust du jetzt den Hörl berichtigen, oder?!

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Josef Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Rauch: Tust du jetzt den Hörl berichtigen, oder?!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.

Ich kann Ihnen ganz konkret sagen: Es hat am Montag eine Betriebsversammlung bei einer Firma aus der Lederindustrie in Jennersdorf gegeben. Ich sage dem Betriebsratsvorsitzenden Karoly Kosa Danke dafür, dass sie sich dafür einsetzen, dass sie in der Lederindustrie vernünftige Arbeitsbedingungen haben. Dort, wo man Güter für die Gstopften produziert, will man den Leuten nicht einmal 1 500 Euro für 40 Stunden Arbeitsleistung geben. Das geht nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.) Da muss man etwas tun, und da erwarte ich mir Ihre Mithilfe.

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Frau Bundesministerin, gestatten Sie mir aber, natürlich auch aus aktuellem Anlass, hier zu einem anderen Bauprogramm Stellung zu nehmen, nämlich zum Bauprogramm der Asfinag betreffend Ausbau der Autobahnen und Schnellstraßen. Bevor sich jetzt manche Oppositionsabgeordnete hier freuen, sage ich Ihnen, in einer guten Partnerschaft ist konstruktive Kritik möglich, ich finde, sie ist geradezu notwendig, und deswegen darf ich sie hier auch formulieren. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.

Zweitens wollen wir, dass nicht die Falschen zur Kasse gebeten werden. Wenn man zum Beispiel die Mieter und Mieterinnen zur Kasse bittet und sagt, dann steigen die vielleicht auf eine andere Heizung um, dann muss man sagen: Nein, werden sie nicht. Es liegt nicht in ihrer Hand, sie können sich das Heizungssystem ja nicht aussuchen. Das heißt, sie werden einfach nur zur Kasse gebeten, der Lenkungseffekt ist gleich null, und das ist weder öko noch sozial! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.)

Abg. Brückl: Na unglaublich! – Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! – Abg. Rauch: Setzen Sie sich!

Man besiegt die Pandemie auch nicht, wenn man alles leugnet und sinnvolle Maßnahmen weiterhin boykottiert – ich blicke in jene Reihen, in denen leider einige wenige Abgeordnete noch immer keine Maske, die derzeit bei der Omikronvariante sehr gut helfen würde, tragen. (Abg. Brückl: Na unglaublich! – Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! – Abg. Rauch: Setzen Sie sich!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger. – Zwischenruf des Abg. Rauch.

In der Hoffnung, dass viele solche Initiativen folgen, werte Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich auf die nächste Zukunft. Es gibt einiges zu tun. Ich danke auch der Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Karl Nehammer, dass dafür einiges an Geld zur Verfügung gestellt wird. Ich bin mir sicher, dass wir damit in naher Zukunft noch viele positive Projekte werden umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Da denke ich mir schon eines: Wenn wir jeden dritten Stier, den wir auf den Höfen produzieren, in die Tonne treten, dann brauchen wir uns über den CO2-Ausstoß nicht mehr zu unterhalten! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rauch.) So werden wir den Klimawandel nicht bekämpfen und so werden wir den bäuerlichen Strukturwandel nicht bekämpfen.

Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Rauch – in Richtung Abg. Hörl –: Franz, erklär es ihr jetzt einmal, wie es geht!

Warum brauchen wir intakte Ökosysteme gerade im Bereich der Fließgewässer? – Klimaschutz geht nur mit intakter Natur, mit gesunden und widerstandsfähigen Ökosystemen; dafür brauchen wir sie zum einen. (Abg. Hörl: Energie braucht man auch, Frau Rössler!) Wir brauchen sie für den Klimaschutz, zur Erreichung der Klimaziele, wir brauchen sie für die Gesundheits- und Erholungsräume, die wir dringend vor allem in den Ballungsgebieten verbessern müssen, und wir brauchen sie nicht zuletzt zum Hochwasserschutz. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Rauch – in Richtung Abg. Hörl –: Franz, erklär es ihr jetzt einmal, wie es geht!) Hochwasserschutz wird eine zentrale Herausforderung in Zeiten sich wandelnder Wetterereignisse und des Klimawandels werden. (Abg. Hörl: Am besten ...!)

Abg. Rauch: Sie provozieren die grüne Inflation!

Wir stehen vor einer sehr großen Transformationsherausforderung der Wirtschaft in Richtung sozialökologischer Transformation. (Abg. Rauch: Sie provozieren die grüne Inflation!) Wir haben dazu schon sehr viel gemacht und sehen an den aktuellen Entwicklungen, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien und der Umstieg auf Erneuerbare nicht nur eine klimapolitische Herausforderung ist (Zwischenruf des Abg. Rauch), sondern vor allem auch eine sozialpolitische Herausforderung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Rauch

Wir stehen vor einer sehr großen Transformationsherausforderung der Wirtschaft in Richtung sozialökologischer Transformation. (Abg. Rauch: Sie provozieren die grüne Inflation!) Wir haben dazu schon sehr viel gemacht und sehen an den aktuellen Entwicklungen, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien und der Umstieg auf Erneuerbare nicht nur eine klimapolitische Herausforderung ist (Zwischenruf des Abg. Rauch), sondern vor allem auch eine sozialpolitische Herausforderung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Rauch: Herr Vizekanzler, wahre Worte!

Nein, sehr geehrte Damen und Herren, Sie machen nichts anderes, als den Sport seit mehr als zwei Jahren mit ständig neuen Verordnungen und Maßnahmen, bei denen sich keiner mehr auskennt, zu drangsalieren und zu ruinieren – ganz nach der grünen Manier: Verbote, Verbote und noch mehr Verbote! (Abg. Rauch: Herr Vizekanzler, wahre Worte!) Sie beschließen Maßnahmen, die teilweise schon so absurd sind, dass sich ganz Europa nur noch an den Kopf greift – Stichwort 2G bei Skiliften, Maskenpflicht im Turnunterricht, 25-Personen-Regel oder 2G auf nicht öffentlichen Loipen. Ich meine, natürlich ist jeder ungeimpfte Mensch, der kilometerweit allein auf einer Loipe unterwegs ist, ein großes Gesundheitsrisiko, da kann ich Ihnen nur recht geben. Gut, dass Sie das durch Ihre Gesundheitsmaßnahmen verbieten! – Diese Liste der Unsinnigkeiten würde sich noch ewig weiterführen lassen, dafür fehlt mir aber leider die Zeit.

Abg. Rauch: Herr Vizekanzler ...!

Wirklich absurd ist es besonders dann, wenn der Herr Minister betreffend seine Gesundheitsverordnungen dann vielleicht noch auf Sie und auf den Sportausschuss verweist und Sie mir dann im Sportausschuss die Antwort geben, dass der Sportausschuss doch nicht der richtige Ort sei, um über Gesundheitsverordnungen des Gesundheitsministeriums zu diskutieren. – Sehr geehrter Herr Minister, das ist ein ausgeklügeltes System der Aussageverweigerung, das Sie sich da ausgedacht haben, muss ich schon sagen. (Abg. Rauch: Herr Vizekanzler ...!)

Abg. Rauch: Wenig! Sehr wenig! Gar nichts!

Wir bringen mit dieser Novelle wirklich umfangreiche Maßnahmen für den Klimaschutz, für die Kreislaufwirtschaft, auch für den Natur- und Umweltschutz auf den Weg (Abg. Rauch: Wenig! Sehr wenig! Gar nichts!), und wir bringen das mit dem Umweltförderungsgesetz in einer etablierten Form, in einer gut funktionierenden Form auf den Weg. Danke auch für die Beiträge, die in dieser Hinsicht das schätzen können, was da drinnen ist; ich glaube, das ist ein wirklich großes Paket, über das wir uns alle gemeinsam sehr freuen können.

Abg. Rauch: Das machen wir mit Atomstrom, oder? Das machen wir mit Atomstrom?

Das Erste ist die Sanierungsoffensive Raus aus Öl und Gas: Sowohl Michi Bernhard als auch Johannes Schmuckenschlager haben sehr deutlich formuliert, dass es gerade jetzt sehr wichtig ist, dass im Umweltförderungsgesetz wirklich viele Mittel für diesen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen, für die Unabhängigkeit auch im Wärmebereich drinnen sind, da wir gerade jetzt, glaube ich, sehr deutlich sehen und spüren und alle mitbekommen, was diese Abhängigkeit bedeutet. (Abg. Rauch: Das machen wir mit Atomstrom, oder? Das machen wir mit Atomstrom?) Deswegen gehen 158,92 Millionen Euro in die Sanierungsoffensive und auch in die soziale Abfederung – Julia Herr hat es vorhin erwähnt –, die mir ein besonderes Anliegen ist. Wir haben da jetzt auch mit den Bundesländern eine gute Lösung, dass wir denen, die es brauchen, bis zu 100 Prozent ersetzen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Rauch: Welche Kaserne wollt ihr umbenennen?

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! (Abg. Rauch: Welche Kaserne wollt ihr umbenennen?) Es nimmt ja nicht wunder, dass die FPÖ diesen Entschließungsantrag nicht unterstützt hat,

Abg. Rauch: Zackzack ...!

In Zeiten wie diesen, in denen es Medien gibt, in denen Formate existieren, in denen Schwurbeltheorien und -thesen (Abg. Rauch: Zackzack ...!), abstruseste Verschwörungsgeschichten verbreitet werden, muss dem entgegengetreten werden, durch den Schutz des richtigen, des ehrlichen, des besten Journalismus, der daran interessiert ist, den Bürger, die Bürgerin zu informieren und nicht zu desinformieren (Abg. Deimek: Jeden Tag einmal das Gesetz ...!), so wie das von manchen Medien derzeit praktiziert wird.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Die vierte Macht im Staat, sehr geehrter Herr Präsident, die vierte Macht im Staat, das ist die Presse. Es ist notwendig, dass wir über Pressefreiheit verfügen, damit sich die Menschen in unserem Land eine Meinung bilden können und die Urteilskraft geschärft wird. (Abg. Michael Hammer: 10 Uhr wird es!) Dazu ist es notwendig, dass Journalistinnen und Journalisten ein sachliches, ein ausgewogenes Bild von Geschehnissen geben können, die in Österreich stattfinden. Das ist notwendig, und ich danke dem Innenminister, dass er klare Zeichen setzt, dass da die Polizei schützt und unterstützt, damit bei Coronademonstrationen keinerlei Bedrohung und keinerlei Beeinträchtigung der Ausübung der Tätigkeiten (Abg. Michael Hammer: Schlusssatz!) der Journalisten und Journalistinnen vorkommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Rauch und Stefan.

Daher bin ich sehr froh, dass heute der Bundeskanzler und der Vizekanzler ganz klar gesagt haben, dass wir eine Herrschaft des Rechts wollen und nie das Recht des Stärkeren akzeptieren können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Rauch und Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Ries: Deswegen haben wir den Ausschuss!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir ein normales Gesprächsverhältnis haben, habe ich Kollegen Kassegger jetzt schon direkt fragen müssen, ob das an einem Tag wie heute notwendig ist (Beifall bei der ÖVP), hier politisches Kleingeld sammeln zu wollen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Er hat gemeint, es ist notwendig, das ist das Recht der Opposition. Ich habe da eine völlig andere Sicht der Dinge. (Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Ries: Deswegen haben wir den Ausschuss!)

Abg. Rauch: ... in seinem Leben!

Dann haben Sie in der Öffentlichkeit noch etwas Falsches gesagt. Das ist auch ein Grund, warum man das hier bespricht. Sie haben gesagt, es war ein einzelner verirrter Fall. (Abg. Rauch: ... in seinem Leben!) Herr Bundesminister, Sie sind offensichtlich der einzige verirrte Fall in dieser Bundesregierung, der das glaubt; aber in diesem Land glaubt das niemand. Kollege Kassegger hat es gesagt, Sie werden die Anfrage auch noch kriegen: Der damalige Büro- und Pressesprecher von Herrn Bundeskanzler Kurz, der immer noch im Bundeskanzleramt arbeitet, hat sich auch nicht beworben und ist am 15. Dezember ohne Bewerbung zum Botschafter ernannt worden – ein zweiter einzelner

Neuerlicher Zwischenruf des Abg Rauch.

verirrter Fall, alle aus dem Dunstkreis des Ministeriums, von Herrn Kurz und seinen Leuten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg Rauch.)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist vorbei! Die 5 Minuten sind vorbei! (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Rosa Ecker: Habe ich ... gesagt! – Ruf bei der FPÖ: Herr Präsident! ...! – Abg. Rauch: Die Geschäftsordnung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine politische Feststellung. (Abg. Rosa Ecker: Habe ich ... gesagt! – Ruf bei der FPÖ: Herr Präsident! ...! – Abg. Rauch: Die Geschäftsordnung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Matznetter, Rauch und Scherak.

Menschen mit Behinderungen wollen kein Mitleid oder Bevorzugungen. Wir wollen Gerechtigkeit und die Chance, unsere Fähigkeiten auch tatsächlich zeigen zu können. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Matznetter, Rauch und Scherak.)

in Richtung Bundesminister Rauch

In diesem Sinne: Ich habe wahrgenommen, du (in Richtung Bundesminister Rauch) bist hoch motiviert. Wir sind es auch. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Wir schaffen das gemeinsam. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister Rauch spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Maurer.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Gesundheits- und Sozialminister! (Bundesminister Rauch spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Maurer.) – Sehr geehrter Herr Gesundheits- und Sozialminister, ich wollte Ihnen eigentlich für Ihre Tätigkeit alles Gute wünschen, das Land hat es wirklich notwendig. Also alles Gute und wirklich viel Erfolg!

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Rauch: Das größte Blödsinnpaket, das es jemals gegeben hat, das größte Blödsinnpaket!

Sozial ist es auch, einen Energiekostenscheck in der Höhe von 150 Euro auszustellen. Das ist auch sozial. Es ist auch sozial, den Ökostromförderbeitrag und die Pauschale runterzusetzen, weil das den Haushalten und den Betrieben zugutekommt. Das ist auch ein sozialer Weg. (Beifall des Abg. Haubner.) Und es ist sozial, ein Pilotprojekt zu starten, in dem wir 10 Millionen Euro investieren, um genau die einkommensschwachen Haushalte, die derzeit einen Kühlschrank zu Hause haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Rauch: Das größte Blödsinnpaket, das es jemals gegeben hat, das größte Blödsinnpaket!), der energieintensiv ist, zu bewegen, diesen zu tauschen, sodass wir weniger energieintensive Kühlschranke in den Haushalten haben. Das ist auch sozial.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Rauch: ... sitzt ja keiner mehr! Sind ja alle neu!

Ich habe es in meiner vorherigen Rede schon dargelegt: Es geht heute um den Energiekostenausgleich, und das ist eben auch wieder so ein einzelner Teil, zu dem wir sagen: Ja, meine Güte, das wird langfristig schlicht und einfach nicht funktionieren. Wir haben auch letzten Monat darüber gesprochen, was wir kurzfristig noch machen könnten, und da habe ich einen Antrag zur Streichung der Energieabgaben eingebracht. Na, mehr hat es nicht gebraucht! Die Kollegen Hammer und Litschauer haben mich durchs Dorf getrieben. Die haben sich hier im Plenum darüber mokiert, was denn die NEOS, um Gottes willen, für Umweltsünder sind. – Das ist einen Monat her. Jetzt machen Sie es selber – ich finde, es ist ein guter Vorschlag, man sollte das tun –, und was Sie zusätzlich noch machen, ist, das Pendlerpauschale zu erhöhen. Man würde sich wünschen, dass die Grünen in der Regierung wären. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rauch: ... sitzt ja keiner mehr! Sind ja alle neu!)

Abg. Rauch: ... das ist dir wurscht!

Ein paar Gedanken zur Landwirtschaft: Die Betriebsmittel sind bei uns in Österreich aktuell knapp und teuer, es gibt einen extremen Kostendruck. Ich darf da ein paar Zahlen zitieren: Energiekosten: Steigerungen um 23 Prozent; Futtermittelkosten: eine Steigerung um 43 Prozent; Dünger: eine Steigerung von 250 Prozent. Noch dazu gibt es aktuell eine ganz trockene Phase hinein in das Frühjahr. Wir haben wirklich Sorge, das heurige Jahr wird uns extrem fordern. (Abg. Rauch: ... das ist dir wurscht!)

Beifall der Abgeordneten Rauch und Wurm.

Der Höhepunkt ist der heutige Antrag, mit dem eine Beratung, eine Energieberatung, als Ausweg oder als Lösungsweg gesucht wird, um die Energiearmut in Österreich zu verhindern. – Stellen Sie sich vor, Kollege Weidinger, hier sitzt eine alleinerziehende Mutter mit Kindern oder eine Pensionistin, deren Heizung nicht mehr funktioniert oder die nicht weiß, wie sie das Gas im Herbst bezahlen wird, und diese hört von Ihnen: Ja, die ÖVP will mit den Grünen jetzt eine Energieberatung machen. Sie will den Menschen zeigen, wie die Fenster geöffnet werden, wie richtig gelüftet wird, und sie will zeigen, wie weit entfernt das Sofa von den Heizkörpern, die mittlerweile schon kalt sind, stehen muss. (Beifall der Abgeordneten Rauch und Wurm.) – Das ist die Idee, die Sie haben – ist das

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Wir haben den Bundesreparaturbonus eingeführt. Kollege Kurt Egger wird ihn später noch genau ausführen. Hunderttausende Elektrogeräte werden in Zukunft nicht weggeworfen werden, sondern sie werden repariert werden. Da bleibt mehr Wertschöpfung bei den Betrieben. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Da schaffen und sichern wir Arbeitsplätze, und wir helfen mit, Klima und Umwelt zu schützen. Das ist Politik dieser Bundesregierung. – Danke, Herr Bundesminister! Danke der gesamten Bundesregierung für diesen Einsatz! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch: Was du alles aufzählst ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Der nächste Schritt, den wir setzen – und da lade ich Sie alle heute ein, mitzustimmen und Ihrer politischen Verantwortung auch gerecht zu werden –, ist ein Nationaler Aktionsplan gegen Übergewicht bei Kindern in Österreich. Wir wissen natürlich, dass wir nicht nur seit der Pandemie, sondern dank der Segnungen der Digitalisierung und anderer gesellschaftlicher Entwicklungen junge Menschen haben, die den Weg zum Sport und zur gesunden Ernährung noch nicht gefunden haben. Auch denen helfen wir mit einer nationalen Strategie. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Danke, Herr Bundesminister, dass Sie sich ganz klar dazu bekennen! Das wird ein wertvoller Schritt auch für die Ernährung und für die Jugendpolitik in Österreich werden. (Abg. Rauch: Was du alles aufzählst ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rauch

Der letzte Punkt – das verstehe ich überhaupt nicht –: Wie kann man denn fordern, dass die Staatsbürgerschaft ausgewiesen wird? – Wie wir bereits gehört haben: Wir alle sind EU-Bürger. Das ist so irrelevant, und die Menschen brauchen nicht einmal einen festen Wohnsitz. Welche Relevanz hat es, dass ich weiß, welchem Staatsbürger das Konto abgelehnt wurde? Auch aus datenschutzrechtlichen Gründen ist das strikt abzulehnen (Zwischenruf des Abg. Rauch), denn diese Daten unterliegen dem Bankgeheimnis, liegen also nur der Bank vor.

Abg. Rauch: Das ist lächerlich!

Das wäre mir natürlich auch am liebsten, aber die Antwort, wie das funktionieren soll, sind Sie schuldig geblieben. Von diesem Maßnahmenpaket wissen wir aber auch gleichzeitig – das ist schon richtig –, dass uns das im nächsten Winter nicht von Gaslieferungen befreit hätte. Wir arbeiten ja daran, dass wir bei der Stromversorgung vom Gas wegkommen, auch in anderen Bereichen wollen wir weg vom Gas, und das auf schnellstem Wege. Die Ministerin hat es gesagt, je schneller, umso besser – und jetzt noch schneller –, aber dass das im nächsten Winter erledigt ist, so ist es ja nicht. Deshalb müssen wir dranbleiben. Und deshalb finde ich es auch nicht gut, dass heute diese Energieeinsparungsmaßnahmen der Energieberater teilweise so lächerlich gemacht worden sind. (Abg. Rauch: Das ist lächerlich!)

Abg. Rauch: Die Rede wird ja immer schlechter!

Wie ist die Situation konkret? – Ja, es geht um einen globalen Wirtschaftseinbruch. Wir haben eine importierte Inflation, die Ereignisse der letzten Wochen haben sich durch hohe Energiepreise, selbstverständlich durch Probleme in den Lieferketten, vor allem bedingt durch die letzten zwei Jahre Corona, allerdings auch durch den Ukrainekrieg verschärft. (Abg. Hauser: Das war eure Politik!) Keine einzige Regierung der Welt kann diese Inflation im Moment komplett kompensieren. Das wäre ein Wahnsinn (Zwischenruf des Abg. Kickl), das wäre ein Wahnsinnsschaden für die Volkswirtschaft, weil es die Inflation zusätzlich sogar noch ankurbelt. (Abg. Kickl: Mehr verlangt niemand von Ihnen!) – Hören Sie mir einmal zu, Herr Kickl, ich habe Ihnen auch zugehört! (Abg. Kickl: Machen Sie das, was nötig ist!) Sie haben es gesehen, ich habe Ihnen heute vorhin ganz, ganz ordentlich zugehört. Machen Sie das auch! (Abg. Rauch: Die Rede wird ja immer schlechter!)

Abg. Kickl: Ja, ja! – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Jetzt in die Zukunft: Was sind die nächsten Schritte, die wir setzen können und sollen? – Eine Steuerreform, die wir jetzt durchziehen, und aktuell wird gerade von Bundesminister Brunner die Abschaffung der kalten Progression, strategisch als strukturelle Maßnahme, in einer sinnvollen Ausgestaltung diskutiert. (Abg. Deimek: Sie glauben doch selber nicht, dass ....!?) Dabei geht es aber um die Treffsicherheit: Die muss man prüfen, es geht um die Entfaltung der kompletten Entlastungswirkung, das ist eine höchst komplexe Materie. Sie tun so, als wäre das etwas ganz Einfaches. Ich verlasse mich da auf unsere Ökonominnen und Ökonomen – wir haben hervorragende (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): eine Monika Köppl-Turyna, einen Herrn Felbermayr, einen Herrn Badelt. (Abg. Kickl: Ja, ja! – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Wir müssen uns auf das verlassen, was sie uns raten, dass wir daraus einen perfekten Mix machen können.

Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Steger. – Abg. Hafenecker: Treten Sie zurück!

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe ZuseherInnen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Was soll man einer derartigen Rede wie der vorigen entgegenstellen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Steger. – Abg. Hafenecker: Treten Sie zurück!) – In Ruhe und Vernunft die richtigen Fragen zu stellen und die besten Lösungen zu finden, das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe hier im Parlament. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Rauch

Sehr geehrte Abgeordnete, es geht darum, dass wir die Hilferufe ernst nehmen. Wir sind dem nachgegangen. Wir geben der Exekutive (Zwischenruf des Abg. Rauch) die notwendigen Instrumente gegenüber den Unverbesserlichen auf der Straße. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Ich weise den Vorwurf der Anlassgesetzgebung entschieden zurück. (Abg. Rauch: Genau das ist es!) Die geltenden Vorschriften sind an die Grenzen geraten, und die Hilferufe der BürgerInnen in den Bundesländern sind, glaube ich, Anlass genug, um nachzubessern, und das macht man mit dieser vorliegenden KFG-Novelle.

Abg. Rauch: Genau das ist es!

Sehr geehrte Abgeordnete, es geht darum, dass wir die Hilferufe ernst nehmen. Wir sind dem nachgegangen. Wir geben der Exekutive (Zwischenruf des Abg. Rauch) die notwendigen Instrumente gegenüber den Unverbesserlichen auf der Straße. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Ich weise den Vorwurf der Anlassgesetzgebung entschieden zurück. (Abg. Rauch: Genau das ist es!) Die geltenden Vorschriften sind an die Grenzen geraten, und die Hilferufe der BürgerInnen in den Bundesländern sind, glaube ich, Anlass genug, um nachzubessern, und das macht man mit dieser vorliegenden KFG-Novelle.

Abg. Rauch: Der Herr Bundeskanzler ...!

Die Aufgaben für die neuen Kolleginnen und Kollegen hat der Herr Bundeskanzler ja schon beschrieben, ich möchte deshalb gleich einmal dazu überleiten, die Gesamtsituation noch einmal zu beschreiben und darüber zu sprechen, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Jedenfalls war es gut, Herr Bundeskanzler, dass die ÖVP nach den Rücktritten sehr rasch gehandelt hat – wieder im Einvernehmen mit dem Bundespräsidenten –, und deshalb, glaube ich, muss sich anschließend in der Debatte niemand aufregen, dass das Staatsschiff da unnavigiert geschlingert wäre – ich weiß ja schon, was in der Debatte kommt. (Abg. Rauch: Der Herr Bundeskanzler ...!) Das hat gut funktioniert. Ja, wir haben eine Fluktuation, gleichzeitig trifft uns dann aber die Aufgabe, dass wir das eben gut steuern, und mir scheint, das ist auch wieder gelungen. – Danke schön!

Abg. Rauch: Die Sie nicht bewältigen, weil Sie nicht in der Lage sind dazu!

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (fortsetzend): Wir haben hier heute vonseiten der Opposition natürlich einiges an Kritik an der Arbeit der Regierung gehört. Das ist ihr gutes Recht, und das gilt es in einer Demokratie selbstverständlich hochzuhalten, aber jene – und das richtet sich an die Sozialdemokratie –, die jetzt hier eine vermeintliche Untätigkeit der Regierung kritisieren, möchte ich gerne auf den Boden der Tatsachen zurückholen und sie einladen, sich die Faktenlage anzuschauen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist nämlich das, woran wir uns messen lassen müssen – und nicht Personaldiskussionen –, und da möchte ich an dieser Stelle schon auch sagen: Es liegt auch in Ihrer Verantwortung – egal von welcher Partei –, wir haben in diesem Land riesige Herausforderungen zu bewältigen! (Abg. Rauch: Die Sie nicht bewältigen, weil Sie nicht in der Lage sind dazu!)

Abg. Rauch: Sie wissen nicht, was Sie ... tun sollen!

Da muss ich schon sagen: Das ist sehr schwach, werte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wer sich mit der Realität beschäftigt, wird sehen und anerkennen müssen, dass diese Regierung seit zweieinhalb Jahren permanent daran arbeitet, diese Krisen bestmöglich zu bewältigen (Ruf bei der SPÖ: Bestmöglich!) und das Leben für die Menschen in unserem Land besser zu machen. Wir haben heute bereits über die Pflege diskutiert: 1 Milliarde Euro, um die Situation der Pflegekräfte, der zu Pflegenden und der pflegenden Angehörigen zu verbessern. (Abg. Rauch: Sie wissen nicht, was Sie ... tun sollen!) 1 Milliarde Euro! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Es ist beileibe nicht so, dass jeder Mann, der in den letzten zehn Jahren ein Regierungsamt bekleidet hat, ein Goldgriff gewesen ist. Trotzdem werden die Frauen anders beurteilt (Abg. Kickl: ... eh alles kritisieren ...!), das ist an dieser Stelle auch einmal zu sagen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Herr Kickl, auch Ihre Bemerkung, was die Frisur des Bildungsministers betrifft, ist einfach unterste Schublade. So reden wir hier im Parlament nicht (Abg. Kickl: Wieso? Seine Art, Öffentlichkeitsarbeit zu machen!), das sollte nicht unser Standard sein. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Dass ich mich nun als Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft sowie Regionen – das werden meine künftigen Zuständigkeitsbereiche sein – einbringen darf, ist ein großes Privileg. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Ich danke dem Bundeskanzler und dem Koalitionspartner für das Vertrauen. Ich werde diese Aufgabe mit voller Demut und Freude annehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um kurz meine Ziele und Werte zu formulieren. Wie Sie wissen, bin ich ein Bauernsohn und Familienmensch. Die Landwirtschaft hat mich also seit frühester Kindheit geprägt, und diese Erfahrungen werde ich natürlich auch in das Amt mit einbringen. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Was meine ich damit? – Erstens, dass die Arbeit am Hof keine Arbeitszeiten oder Wochentage kennt, Arbeit fällt an und muss erledigt werden (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), weiters dass wir auf unsere Tiere schauen und – ganz wesentlich – dass nur eine nachhaltige Wirtschaftsweise im Stall, auf den Feldern (Ruf bei der FPÖ: Was brauche ich im 7. Bezirk?!), auf den Wiesen, im Wald bis zu den Almen wirklich Zukunft sichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Ein letzter Punkt noch, der mir persönlich wichtig ist: Der Fachkräftemangel – er wurde schon angesprochen – lässt sich auch dadurch lösen, dass wir Frauen ermöglichen, ihr Potenzial in der Wirtschaft, im Unternehmen auszuschöpfen. Da haben wir wirklich Nachholbedarf. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch: Jetzt muss er seinen Generalsekretär loben! ...! – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Bitte. (Abg. Rauch: Jetzt muss er seinen Generalsekretär loben! ...! – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Rauch: ... der neue Generalsekretär im Bauernbund!

Dritter Punkt: Danke für die vorbereitenden Arbeiten im Bereich Erweiterung der bisherigen Entlastungsmaßnahmen. Ich möchte das in Erinnerung rufen, weil die Diskussion im Saal schon eine gewisse Absurdität hat. Es gibt 18 Millionen Euro Entlastung im Bereich ökosoziale Steuerreform und in Summe 4 Milliarden Euro Entlastung über zwei Entlastungspakete, und da wird es noch einige kleine Nachschärfungen geben. Wir arbeiten da für Bäuerinnen und Bauern an einem Energiekosten- und Teuerungsabfederungspaket. Das ist eine Notwendigkeit, damit wir, die österreichische Landwirtschaft, auch in Zukunft in Österreich ein verlässlicher Partner sein können. Das wollen wir auch sein. (Abg. Rauch: ... der neue Generalsekretär im Bauernbund!)

Zwischenruf des Abg. Rauch

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren im Nationalratsplenum! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Als Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen habe ich heute die Regierungserklärung natürlich mit sehr großer Aufmerksamkeit verfolgt. Im Rahmen der Regierungsumbildung ist das Wirtschaftsressort zum Arbeitsressort gewandert beziehungsweise sind die beiden zusammengelegt worden. Herr Minister, es wird Sie nicht überraschen, dass es auch bei den Grünen, was diese Zusammenführung betrifft, durchaus eine gewisse Skepsis gibt, auch wenn ich sehr gerne zur Kenntnis genommen habe, dass Sie gesagt haben, Sie werden versuchen, diesen Widerspruch möglichst gut aufzulösen (Zwischenruf des Abg. Rauch), und dass Sie gleichzeitig auch die Chancen dieser Zusammenführung in einem Ministerium betont haben.

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Rauch und Ries.

Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Rauch und Ries.)

Abg. Rauch: ... ist wirklich ein Endgerät, ja! – Abg. Belakowitsch: Sie haben echt eine Energie!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Endgeräten zu Hause oder unterwegs! (Abg. Rauch: ... ist wirklich ein Endgerät, ja! – Abg. Belakowitsch: Sie haben echt eine Energie!) Lieber Herr Loacker! Wenn man die steigenden Immobilien- und Grundstückspreise mit der Grunderwerbsteuer begründet, dann fehlt mir die Ernsthaftigkeit in deinen Ausführungen, sodass ich mit dir lieber nicht über diese ganze Thematik diskutiere. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Deimek.)

Abg. Rauch: Vielleicht trägt er jetzt zur Aufklärung bei! – Abg. Belakowitsch: Immerhin hat sich Kreisky ...!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete zum Europäischen Parlament Andreas Schieder. – Bitte. (Abg. Rauch: Vielleicht trägt er jetzt zur Aufklärung bei! – Abg. Belakowitsch: Immerhin hat sich Kreisky ...!)

Zwischenruf des Abg. Rauch

All das kann man nicht in einem Dreiwortsatz erklären, Kollegin Belakowitsch und Kollege Wurm, das kann man auch nicht mit hergeholten historischen Wahrheiten erklären (Zwischenruf des Abg. Rauch), sondern dahinter steht schon ein viel längerer Prozess. Die Streitbeilegung 1992 ist wirklich modellhaft: Dass man es geschafft hat, die Frage Südtirols aus österreichischer Sicht über Bruno Kreisky vor die UNO zu bringen, ist fast einzigartig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch.) Die Vereinten Nationen anzurufen, zu helfen, quasi auf einem neutralen Boden diesen Vertrag auszuverhandeln, diese Autonomie Südtirols zu stärken, das ist historisch, das ist ein Modell, auf das man politisch stolz sein kann. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch.

All das kann man nicht in einem Dreiwortsatz erklären, Kollegin Belakowitsch und Kollege Wurm, das kann man auch nicht mit hergeholten historischen Wahrheiten erklären (Zwischenruf des Abg. Rauch), sondern dahinter steht schon ein viel längerer Prozess. Die Streitbeilegung 1992 ist wirklich modellhaft: Dass man es geschafft hat, die Frage Südtirols aus österreichischer Sicht über Bruno Kreisky vor die UNO zu bringen, ist fast einzigartig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch.) Die Vereinten Nationen anzurufen, zu helfen, quasi auf einem neutralen Boden diesen Vertrag auszuverhandeln, diese Autonomie Südtirols zu stärken, das ist historisch, das ist ein Modell, auf das man politisch stolz sein kann. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Abg. Rauch: Das ist eine falsche ... Herr Kollege! Das ist Ihr Problem! Sie verstehen es einfach nicht!

Wir sind jetzt in der Situation, dass wir unsere Kapazitäten, die wir aufbringen können – und ich rede jetzt von einem Versorgungsmix –, entsprechend ausnützen müssen. (Abg. Rauch: Das ist eine falsche ... Herr Kollege! Das ist Ihr Problem! Sie verstehen es einfach nicht!) Und wenn sich jetzt Wien, Kärnten und Burgenland und Sankt Pölten gegenseitig ausrichten, was der andere nicht macht, dann, denke ich, sollten wir einfach die Situation erfassen und schauen: Was habe ich denn noch an Möglichkeiten? – Nur dann kommen wir mit diesem Thema wirklich voran, und das brauchen wir, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Wir sind jetzt in der Situation, dass wir unsere Kapazitäten, die wir aufbringen können – und ich rede jetzt von einem Versorgungsmix –, entsprechend ausnützen müssen. (Abg. Rauch: Das ist eine falsche ... Herr Kollege! Das ist Ihr Problem! Sie verstehen es einfach nicht!) Und wenn sich jetzt Wien, Kärnten und Burgenland und Sankt Pölten gegenseitig ausrichten, was der andere nicht macht, dann, denke ich, sollten wir einfach die Situation erfassen und schauen: Was habe ich denn noch an Möglichkeiten? – Nur dann kommen wir mit diesem Thema wirklich voran, und das brauchen wir, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

in Richtung des mit Bundesminister Rauch sprechenden Abg. Schallmeiner

Präsidentin Doris Bures: Ich würde nun zu den verlegten Abstimmungen kommen. Herr Abgeordneter (in Richtung des mit Bundesminister Rauch sprechenden Abg. Schallmeiner), wir sind in einem Abstimmungsvorgang.

Abg. Leichtfried: Es wäre schon ein Ruf zur Sache angebracht! – Heftiger Widerspruch bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim, Deimek, Hoyos-Trauttmansdorff, Krainer und Rauch. – Unruhe im Saal.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie wissen, Herr Klubobmann, dass es nicht im Ermessen des Präsidenten liegt, die Anfragebeantwortungen zu estimieren. Wir haben das ad notam - - (Abg. Leichtfried: Es wäre schon ein Ruf zur Sache angebracht! – Heftiger Widerspruch bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim, Deimek, Hoyos-Trauttmansdorff, Krainer und Rauch. – Unruhe im Saal.)

Abg. Rauch: Weil Sie nicht ehrlich sind!

Sie als Anfragesteller haben die Chronologie dieses Prüfungsvorgangs, den ja grundsätzlich alle Parteien durchlaufen müssen, selber skizziert. Wir haben diesen Bericht Ende 2020 abgegeben. (Abg. Belakowitsch: ... spät!) Die erste Nachfrage kam nach sechs Monaten. Daraufhin haben wir in der vorgegebenen Frist unsere Antworten geliefert. Nach weiteren fünf Monaten kam eine weitere Anfrage, und so weiter und so fort. Ich will damit nur dokumentieren, dass das ein Prüfvorgang ist und dass es entgegen vieler Behauptungen nicht so ist, dass die ÖVP den Bericht nicht abgegeben hätte, sondern: Es gab Nachfragen. (Abg. Rauch: Weil Sie nicht ehrlich sind!) Vielleicht bei der Gelegenheit eine Gegenfrage: Hat es bei allen anderen nie Nachfragen gegeben? – Das denke ich nicht. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber keine Wirtschaftsprüfer! – Abg. Belakowitsch: Die haben wir beantwortet!) Man könnte sich auch hinstellen und sagen: Ja, auch bei uns hat es Nachfragen gegeben!

Bundesminister Rauch schüttelt den Kopf.

Sie wissen auch, die britische Gesundheitsbehörde hat mit Ende März 2022 ihre Statistiken eingestellt, aus denen ich hier im Parlament immer wieder zitiert habe. Ich mache das noch einmal: In den Kalenderwochen 9 bis 12 sind in England – Daten der britischen Gesundheitsbehörde – 4 057 Personen an Corona verstorben. Davon waren 3 736 geimpft, das sind 92,09 Prozent. (Bundesminister Rauch schüttelt den Kopf.) Sie können ruhig den Kopf schütteln, Herr Minister, Sie wissen das, und wenn Sie es nicht wissen, schauen Sie sich die Statistiken an! 92,09 Prozent waren vollimmunisiert, und davon hatten 3 054 Personen bereits die dritte Impfung. Das heißt: Je öfter man sich impfen lässt, desto höher ist das tatsächliche Risiko, auch an Covid-19 zu versterben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Schnedlitz: Weil die Rede so mitreißend ist! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.

An die Kollegen und Kolleginnen der FPÖ: Ich dachte, wir sind da jetzt im Austausch, aber Zuhören war ja noch nie Ihre Stärke. (Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Schnedlitz: Weil die Rede so mitreißend ist! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.) – Alles gut, alles gut, jeder kann sich entscheiden, wie er will, deswegen gibt es ja die Wahlfreiheit, und das ist auch gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Rauch: Gestern waren es noch 6!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Rendi-Wagner, wissen Sie, was wirklich skandalös ist? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Dass Sie anscheinend keine dieser Maßnahmen mittragen. Sie sagen: „eine halbherzige Symptombekämpfung“. – 5 Milliarden Euro für die Menschen in diesem Lande, die jetzt auch diese Unterstützung notwendig brauchen (Abg. Rauch: Gestern waren es noch 6!) – deshalb haben wir heute diese Sondersitzung, dass mit Mitte des Jahres die ersten Maßnahmen in Kraft treten können –, und da stellen Sie sich hierher und sagen, das ist „eine halbherzige Symptombekämpfung“?! (Abg. Greiner: Stimmt ja auch!) Wissen Sie was? – Entschuldigen Sie sich bei der Bevölkerung, Frau Kollegin Rendi-Wagner! (Abg. Kickl: Oje! – Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner. – Abg. Leichtfried: Bissel ein Kasperl bist du!) Entschuldigen Sie sich dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die Frau Glawischnig ... Schoß ... Putin! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch, Steger und Kickl. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Herr Kickl, wenn Sie sich hierherstellen: Jemand, der bei Putin auf dem Schoß sitzt, braucht sicher nicht über andere zu lästern (Abg. Deimek: So ein Blödsinn ... im Parlament! Pure Unterstellung! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass sie angeblich an irgendwelchen Rockzipfeln hängen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die Frau Glawischnig ... Schoß ... Putin! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch, Steger und Kickl. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie waren die Selfiejäger, die vor dem Kreml gestanden sind, Sie sind diejenigen, die sich auch gegenwärtig weigern, ein klares Wort auszusprechen, was diesen Krieg eines skrupellosen Aggressors Putin betrifft. Sie betreiben Verharmlosung (Zwischenrufe bei der FPÖ) und würden am liebsten diese Politik immer noch weiterführen (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen) und die österreichische Bevölkerung noch weiter in die Abhängigkeit treiben, statt daran zu arbeiten, was die Lösung ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Rauch: Gott sei Dank! Gott sei Dank!

Auch da kriegen Sie den Verdacht nicht weg, dass Sie als Agenten von Putin im österreichischen Nationalrat sitzen, und da passt ja nur dazu, dass Sie die Rede des ukrainischen Parlamentspräsidenten hier vor kurzer Zeit boykottiert haben. (Abg. Rauch: Gott sei Dank! Gott sei Dank!) Also gehen Sie einmal in sich und halten Sie uns mit Ihren Zwischenrufen jetzt nicht auf! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Rauch: Die schwersten Konsequenzen!

Die Sache selber aber ist nicht so einfach – ja, das ist so (Abg. Kickl: Was ist aus dem Kogler geworden!), da muss man ehrlich sein. Es ist tatsächlich so, dass diese Teuerung noch länger anhalten wird. Ja, da würde ich dem Kollegen und Abgeordneten Kickl – ob Kollege, weiß ich nicht – recht geben, das wird sich aufgrund dieser Preisentwicklungen, gerade im Energiebereich, noch bis zu weiteren Gütern, auch bis hin zu den Lebensmitteln noch einmal weiter fortsetzen. Wir haben aber schon Ende Februar gesagt (Zwischenruf bei der SPÖ), dass da noch einiges auf uns zukommen wird. Es ist ja schon einmal gut, wenn wir uns, wenn schon nicht über die Analyse, zumindest vielleicht über ein paar Konsequenzen dieses Vorgangs einig sind (Abg. Rauch: Die schwersten Konsequenzen!), denn dann können wir vielleicht auch darüber reden, was die geeigneten Maßnahmen sind – denn diese Frage steht ja in der Debatte über diese Novellen und Gesetzespakete, die Ihnen hier jetzt vorliegen, im Fokus. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Die Sache selber aber ist nicht so einfach – ja, das ist so (Abg. Kickl: Was ist aus dem Kogler geworden!), da muss man ehrlich sein. Es ist tatsächlich so, dass diese Teuerung noch länger anhalten wird. Ja, da würde ich dem Kollegen und Abgeordneten Kickl – ob Kollege, weiß ich nicht – recht geben, das wird sich aufgrund dieser Preisentwicklungen, gerade im Energiebereich, noch bis zu weiteren Gütern, auch bis hin zu den Lebensmitteln noch einmal weiter fortsetzen. Wir haben aber schon Ende Februar gesagt (Zwischenruf bei der SPÖ), dass da noch einiges auf uns zukommen wird. Es ist ja schon einmal gut, wenn wir uns, wenn schon nicht über die Analyse, zumindest vielleicht über ein paar Konsequenzen dieses Vorgangs einig sind (Abg. Rauch: Die schwersten Konsequenzen!), denn dann können wir vielleicht auch darüber reden, was die geeigneten Maßnahmen sind – denn diese Frage steht ja in der Debatte über diese Novellen und Gesetzespakete, die Ihnen hier jetzt vorliegen, im Fokus. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch: Sie sind froh, dass die Impfpflicht gefallen ist!

In der Anfrage geht es aber auch um viele Impfungen, habe ich gesehen, und dazu möchte ich auch noch ein paar Worte sagen (Abg. Rauch: Sie sind froh, dass die Impfpflicht gefallen ist!), weil heute ein Tag ist, an dem auch die Abschaffung der Impfpflicht im Raum steht oder angekündigt wird (Abg. Rauch: Sind Sie froh? Sind Sie froh?): Wir werden die Impfpflicht aus verschiedenen Gründen abschaffen. Die Impfpflicht hat zu großen negativen Emotionen geführt, das haben wir alles miterlebt (Ruf bei der FPÖ: Na geh!), und sie hat auch nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Das heißt aber nicht, dass wir das Impfen nicht mehr empfehlen. Im Gegenteil: Mit der Impfung schützt man sich selbst und auch die anderen.

Abg. Rauch: Sind Sie froh? Sind Sie froh?

In der Anfrage geht es aber auch um viele Impfungen, habe ich gesehen, und dazu möchte ich auch noch ein paar Worte sagen (Abg. Rauch: Sie sind froh, dass die Impfpflicht gefallen ist!), weil heute ein Tag ist, an dem auch die Abschaffung der Impfpflicht im Raum steht oder angekündigt wird (Abg. Rauch: Sind Sie froh? Sind Sie froh?): Wir werden die Impfpflicht aus verschiedenen Gründen abschaffen. Die Impfpflicht hat zu großen negativen Emotionen geführt, das haben wir alles miterlebt (Ruf bei der FPÖ: Na geh!), und sie hat auch nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Das heißt aber nicht, dass wir das Impfen nicht mehr empfehlen. Im Gegenteil: Mit der Impfung schützt man sich selbst und auch die anderen.

Abg. Rauch: Zurücktreten! Setzen Sie sich!

Etwas, was ich vielleicht noch kurz anmerken möchte – und dann bin ich es auch schon wieder, weil sich aus meiner Sicht die ganze Debatte mit den Auftritten von Herrn Hafenecker und von Kollegen Schnedlitz eh von selbst erledigt hat –: Ich finde es bezeichnend, sich hierherzustellen, wie es Kollege Hafenecker gemacht hat, und eine Studie zum Thema Long Covid so despektierlich kleinzureden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Riesenproblem mit Long Covid. Wir können uns natürlich hinstellen und so tun: Na ja, ist ja nicht so schlimm und vielleicht, ich weiß nicht, bilden sich das die Leute in Wirklichkeit ja ein, oder was immer Sie daraus halt machen. In Wirklichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht jemand, der von Long Covid betroffen ist, unsere vollste Unterstützung. (Abg. Rauch: Zurücktreten! Setzen Sie sich!) Dazu braucht es eben dementsprechende Unterstützung im Sinne von Diagnostik, Reha und einer guten medizinischen Behandlung. (Abg. Schnedlitz: 30 Millionen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sich da herauszustellen und das Ganze kleinzureden und so zu tun, als ob das ja eh kein Thema wäre – sorry to say –: Das ist letztklassig. – In diesem Sinn: Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schmiedlechner: Ihr seid ärger als die ÖVP! – Abg. Rauch: ... ÖVPler ärger!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schmiedlechner: Ihr seid ärger als die ÖVP! – Abg. Rauch: ... ÖVPler ärger!

Etwas, was ich vielleicht noch kurz anmerken möchte – und dann bin ich es auch schon wieder, weil sich aus meiner Sicht die ganze Debatte mit den Auftritten von Herrn Hafenecker und von Kollegen Schnedlitz eh von selbst erledigt hat –: Ich finde es bezeichnend, sich hierherzustellen, wie es Kollege Hafenecker gemacht hat, und eine Studie zum Thema Long Covid so despektierlich kleinzureden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Riesenproblem mit Long Covid. Wir können uns natürlich hinstellen und so tun: Na ja, ist ja nicht so schlimm und vielleicht, ich weiß nicht, bilden sich das die Leute in Wirklichkeit ja ein, oder was immer Sie daraus halt machen. In Wirklichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht jemand, der von Long Covid betroffen ist, unsere vollste Unterstützung. (Abg. Rauch: Zurücktreten! Setzen Sie sich!) Dazu braucht es eben dementsprechende Unterstützung im Sinne von Diagnostik, Reha und einer guten medizinischen Behandlung. (Abg. Schnedlitz: 30 Millionen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sich da herauszustellen und das Ganze kleinzureden und so zu tun, als ob das ja eh kein Thema wäre – sorry to say –: Das ist letztklassig. – In diesem Sinn: Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schmiedlechner: Ihr seid ärger als die ÖVP! – Abg. Rauch: ... ÖVPler ärger!)

Zwischenruf des Abg. Rauch

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Nach der Märchenrede des Kollegen Schmiedlechner von der FPÖ ist es, glaube ich, an der Zeit, wieder zu den Fakten zurückzukehren (Zwischenruf des Abg. Rauch), und ich werde jetzt auch die aus meiner Sicht wichtigen Fakten am Ende der Debatte noch einmal zusammenfassen. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Wenn wir eine Änderung des Steuersystems oder des Transfersystems diskutieren, dann sollten wir auch immer die Ausgangssituation anschauen, weil dann immer gleich verteilungspolitische Diskussionen geführt werden. Was immer vergessen wird: Wir haben in Österreich ein Steuersystem, das ganz stark von den oberen Einkommen zu den unteren Einkommen umverteilt (Abg. Krainer: Das ist falsch! Das ist einfach falsch!), und es ist schon einmal ganz wichtig, auch die mittleren und hohen Einkommensbezieher zu sehen, weil die das System tragen. Gemessen wird das übrigens am Gini-Koeffizienten. Kollege Krainer, du kannst das in der Analyse des Budgetdienstes nachlesen, wenn du mir nicht glaubst. Wir machen übrigens auch sehr viel in der Armutsbekämpfung, weil wir ganz einfach viele Transferleistungen an die unteren Einkommensgruppen geben. Das ist einfach Realität und Tatsache. Da würde ich schon einmal bitten, das auch zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Lausch: Jetzt sind wir vorsichtig! – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Loacker: Jetzt musst du wieder die Wirtschaftskammer verteidigen!) Herr Kollege Angerer, selbst bei einem eigentlich so harmlosen Punkt sehen Sie Intransparenz und alle möglichen Schauergeschichten. Angst und Panik zu machen, Verunsicherung zu schüren steht wohl auf der Tagesordnung der FPÖ. (Abg. Lausch: Jetzt sind wir vorsichtig! – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Es ist unglaublich, Sie nützen das hier für ein Thema, das den Menschen wirklich helfen soll, und sagen: Intransparenz. – Das hat hier keinen Platz. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Abg. Rauch: Ich glaube, Sie sind die letzte Türkise!

Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda (fortsetzend): Ich möchte klar und deutlich festhalten (Beifall bei SPÖ und FPÖ): Ich verwehre mich. (Abg. Rauch: Ich glaube, Sie sind die letzte Türkise!) Ich verwehre mich gegen Verallgemeinerungen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch.) Ich bin ein Mensch und ich vertraue der Regierung (Zwischenrufe der Abg. Cornelia Ecker. – Abg. Leichtfried: Ja, wenn Sie auch nicht mehr vertrauen täten!), und ich kenne eine Vielzahl von Menschen persönlich, die der Regierung ebenso vertrauen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Rauch: Na geh, warum leicht?

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Verknappung oder die erwartete Verknappung von Öl und Gas hat dazu geführt, dass die Preise steigen. Öl und Gas werden jetzt tatsächlich teilweise knapp (Abg. Rauch: Na geh, warum leicht?), weil die russischen Gaslieferungen und jetzt auch das kasachische Öl eingeschränkt werden. Um die Teuerung, die die Folge daraus ist, abzufedern, hat die Regierung schon mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht, 4 Milliarden Euro in den ersten zwei Paketen und 6 Milliarden Euro im dritten Paket. Das hilft den Menschen. Es wird ab August, dann im September, Oktober schrittweise auf den Konten ankommen, und zwar die volle Summe direkt bei den Menschen, die es brauchen.

Abg. Rauch: Das Problem ist: Wo nehmen wir die Energie überhaupt her, Herr Kollege? Wo kommt sie her?

Dass die Fördersumme beim Treibstoff beschränkt ist, ist aus meiner Sicht eine gute Sache, weil man zwar einerseits die Unternehmen unterstützt, gleichzeitig aber auch einen Anreiz aufrechterhält, dass beim Treibstoff gespart wird. (Abg. Rauch: Das Problem ist: Wo nehmen wir die Energie überhaupt her, Herr Kollege? Wo kommt sie her?) – Dafür gibt es ja das Preissignal (Abg. Rauch: Das Preissignal?! Das heißt ...?): Derzeit gibt es zu hohe Preise, und um das abzufedern, gibt es eben die Unterstützung über den Energiekostenzuschuss, und damit hat sich das Problem erledigt. (Abg. Rauch: Genau! Und wo nehmen wir die Energie her?)

Abg. Rauch: Das Preissignal?! Das heißt ...?

Dass die Fördersumme beim Treibstoff beschränkt ist, ist aus meiner Sicht eine gute Sache, weil man zwar einerseits die Unternehmen unterstützt, gleichzeitig aber auch einen Anreiz aufrechterhält, dass beim Treibstoff gespart wird. (Abg. Rauch: Das Problem ist: Wo nehmen wir die Energie überhaupt her, Herr Kollege? Wo kommt sie her?) – Dafür gibt es ja das Preissignal (Abg. Rauch: Das Preissignal?! Das heißt ...?): Derzeit gibt es zu hohe Preise, und um das abzufedern, gibt es eben die Unterstützung über den Energiekostenzuschuss, und damit hat sich das Problem erledigt. (Abg. Rauch: Genau! Und wo nehmen wir die Energie her?)

Abg. Rauch: Genau! Und wo nehmen wir die Energie her?

Dass die Fördersumme beim Treibstoff beschränkt ist, ist aus meiner Sicht eine gute Sache, weil man zwar einerseits die Unternehmen unterstützt, gleichzeitig aber auch einen Anreiz aufrechterhält, dass beim Treibstoff gespart wird. (Abg. Rauch: Das Problem ist: Wo nehmen wir die Energie überhaupt her, Herr Kollege? Wo kommt sie her?) – Dafür gibt es ja das Preissignal (Abg. Rauch: Das Preissignal?! Das heißt ...?): Derzeit gibt es zu hohe Preise, und um das abzufedern, gibt es eben die Unterstützung über den Energiekostenzuschuss, und damit hat sich das Problem erledigt. (Abg. Rauch: Genau! Und wo nehmen wir die Energie her?)

Beifall der Abgeordneten Shetty und Rauch.

Der andere Punkt, der jetzt auch immer mehr aufkommt – und auch darüber reden wir in diesem Haus gar nicht –, ist: Selbst wenn es ein Unternehmen schafft, am internationalen Markt Gas einzukaufen – und einige haben uns das in letzter Zeit berichtet –, ist es immer noch so, dass das ja auch eingespeichert werden muss. Das heißt, es braucht Speicherplatz. Und auch da ist der österreichische Markt vollkommen intransparent und im Augenblick ehrlich gesagt von Freunderlwirtschaft und Spekulation durchzogen. So werden gewisse Unternehmen bevorzugt, die dürfen einspeichern, andere werden monatelang – und das sind keine kleinen Unternehmen, meine Damen und Herren – vertröstet, bis man ihnen sagt: Na ja, jetzt gäbe es eventuell doch etwas!, bis hin zu: Probieren Sie es im September noch einmal! (Beifall der Abgeordneten Shetty und Rauch.)

Abg. Rauch: Sie machen eine falsche Sanktionspolitik! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!

Ukraine mit Waffen, Europa mit Energielieferungen. (Abg. Rauch: Sie machen eine falsche Sanktionspolitik! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!) Da müssen wir dagegenhalten und da werden wir dagegenhalten, und ich bitte Sie, da Ursache und Wirkung auseinanderzuhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Rauch: Sozial ...! – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Meine geschätzten Damen und Herren, tatsächlich beschließen wir heute die größte Pflegereform seit 1993. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Ja, 1993 erfolgte ein großer Schritt, als nämlich das Bundespflegegeld eingeführt wurde. Nun nimmt diese Bundesregierung gemeinsam mit dem Parlament mehr als 1 Milliarde Euro in die Hand, um die Rahmenbedingungen in der Pflege maßgeblich zu verbessern. Genau zu dieser Stunde, meine geschätzten Damen und Herren, wollte ich eigentlich zu Hause sein. In meiner Gemeinde wird genau in diesem Moment um 11 Uhr ein Pflegeheim mit 150 Pflegeplätzen eröffnet. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich wäre als Vizebürgermeister gerne dabei gewesen und ich wäre auch als Sozialhilfeverbandsobmann gerne dabei gewesen (Abg. Belakowitsch: Multifunktionär!) – alles ehrenamtlich, also der Sozialhilfeverband ist ehrenamtlich –, weil der Sozialhilfeverband die Aufgabe hat (Abg. Erasim: ... beliebt!), jene Kosten abzudecken, die der Einzelne bei den Pflegekosten nicht stemmen kann. (Abg. Rauch: Sozial ...! – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Bundesminister Rauch: Das ist kein Handy, das ist ein Tablet! – Das ist kein Handy!

Nun zu den ganzen Absurditäten, Herr Minister. (Der Redner stellt ein Plakat mit einer mehrspaltigen Tabelle auf das Rednerpult.) – Sie sind schon wieder am Handy. Besser wäre es, wenn Sie aufpassen würden. (Bundesminister Rauch: Das ist kein Handy, das ist ein Tablet! – Das ist kein Handy!) – Sie ignorieren die Fakten. Allein an die EMA sind zwischenzeitlich 25 480 Todesfälle (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) dokumentiert, bei einer Meldequote von 6 Prozent. – Da gibt es noch Stimmen, die lachen! Das ist ja unglaublich, bitte.

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Es fehlt immer noch ausreichend Personal für rasche und effiziente Asylverfahren. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir das endlich umsetzen. Es braucht schnelle, effiziente Asylverfahren in unserem Land. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Wir brauchen mehr Personal bei den Registrierungsstellen, wir brauchen auch mehr Personal bei der Polizei, um Kontrollen durchzuführen. Sie haben in Ihrer Beantwortung zwar aufgezählt, wie die Grenzen kontrolliert werden und wo die Grenzen kontrolliert werden; ich nenne Ihnen aber nur ein Beispiel – es betrifft Ihr Heimatbundesland –, eine kleine Gemeinde, Berg, im Bezirk Bruck an der Leitha: Da klagt der Bürgermeister schon seit Wochen – es ist fast ein Hilferuf des Bürgermeisters –, aber er wird im Stich gelassen. Er wird von Ihnen und von der Landeshauptfrau in Niederösterreich im Stich gelassen, er bekommt keine Hilfe, bekommt keine Unterstützung in dieser Frage. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Das ist notwendig, da müssen wir hinschauen; dort, wo die Probleme sind, müssen wir auch dementsprechend handeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rauch

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Frau Staatssekretärin! Der Themenkomplex Asyl, Migration, Zuwanderung bewegt und emotionalisiert sehr (Zwischenruf des Abg. Rauch), wir merken das bei jeder Debatte, und das auch zu Recht, weil Migration, Zuwanderung und Integration die Faktoren sind (Abg. Lausch: Das geht dir ans Herz!), die unser Zusammenleben und unsere Gesellschaft natürlich massiv beeinflussen. Ich stehe jetzt als jemand hier, der sicher innerhalb der ÖVP ein überdurchschnittlich liberales Gesellschaftsbild hat, und ich erkläre Ihnen, warum ich gerade deswegen ein besonders konsequenter Verfechter einer konsequenten Migrations- und Integrationspolitik bin. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Rauch: Weil heute der Tag der Wahrheit ist! Heute ist der Tag der Wahrheit!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Ragger (Ruf bei der ÖVP: Der kennt sich nicht aus!), vielleicht nehmen Sie sich noch eine Minute Zeit, um vielleicht zumindest den ersten Teil meiner Rede zu hören – aber es interessiert ihn ja schon nicht mehr, und das zeigt ja auch (Abg. Rauch: Weil heute der Tag der Wahrheit ist! Heute ist der Tag der Wahrheit!), wie sich die FPÖ bei der Entstehung dieses Gesetzes verhalten hat, nämlich nicht konstruktiv. Eigentlich, und das muss man ja klipp und klar feststellen, wollte die FPÖ nie die direkte Kontrollmöglichkeit durch den Rechnungshof – das muss man einmal klar sagen. (Abg. Deimek: Es reicht schon, dass ...! – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Die SPÖ war einmal

Abg. Deimek: Es reicht schon, dass ...! – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Ragger (Ruf bei der ÖVP: Der kennt sich nicht aus!), vielleicht nehmen Sie sich noch eine Minute Zeit, um vielleicht zumindest den ersten Teil meiner Rede zu hören – aber es interessiert ihn ja schon nicht mehr, und das zeigt ja auch (Abg. Rauch: Weil heute der Tag der Wahrheit ist! Heute ist der Tag der Wahrheit!), wie sich die FPÖ bei der Entstehung dieses Gesetzes verhalten hat, nämlich nicht konstruktiv. Eigentlich, und das muss man ja klipp und klar feststellen, wollte die FPÖ nie die direkte Kontrollmöglichkeit durch den Rechnungshof – das muss man einmal klar sagen. (Abg. Deimek: Es reicht schon, dass ...! – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Die SPÖ war einmal

Abg. Rauch: Sie sollten öfters bei unseren Reden zuhören!

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ja, ich klatsche sehr selten bei einer FPÖ-Rede, aber heute war das der Fall. Tatsächlich ist auch meine Freude enorm (Abg. Rauch: Sie sollten öfters bei unseren Reden zuhören!), heute zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen zu können.

Abg. Rauch: Du weißt eh, dass das ein Blödsinn ist!

Wer hat nicht mitgestimmt? Wer hat nicht mitgestimmt? – Die Freiheitlichen (eine Tafel mit der Aufschrift „Abstimmungsverhalten Anti-Teuerungspaket“ und einer Tabelle in die Höhe haltend) haben beim Klimabonus, beim Antiteuerungsbonus mitgestimmt, sonst auch nirgends. (Abg. Rauch: Du weißt eh, dass das ein Blödsinn ist!) Die SPÖ hat nirgends mitgestimmt, weder bei 300 Euro für Mindestpensionisten noch bei der zusätzlichen Familienbeihilfe.

Abg. Rauch: ... geben Sie es zu! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Auf die FPÖ und Coronapolitik, Tourismus gehe ich jetzt nicht ein – ich glaube, das haben wir im Ausschuss schon zur Genüge behandelt. (Abg. Rauch: ... geben Sie es zu! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Wenn man sich schon das tägliche Leben nicht leisten kann, wie soll man dann einen Urlaub, zum Beispiel im Skigebiet beim Kollegen Franz Hörl, verbringen können? Wie soll man sich das leisten können? (Abg. Leichtfried: Na dorthin muss man nicht unbedingt fahren!) Und ich glaube, Kollege Hörl wird auch keine Freude haben, wenn keiner mit der Seilbahn fährt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Also bitte lassen Sie die Menschen nicht im Stich! Wir sind gespannt, was da jetzt rauskommt.

Abg. Lausch: Ihr habt es noch weniger! – Abg. Rauch: Wie halten Sie es mit der Korruption?

Wofür steht die Opposition? – Das sage ich jetzt aus meiner Beobachtung, ich habe da hinten oben einen sehr guten Platz und bin sehr viel im Hohen Haus anwesend: Die FPÖ steht für Populismus und Spaltung der Gesellschaft und in gewissem Sinne auch für die einen oder anderen Fakenews. (Abg. Lausch: Ihr habt es noch weniger! – Abg. Rauch: Wie halten Sie es mit der Korruption?)

in Richtung Bundesminister Rauch

Es haben gestern Verhandlungen des Seniorenrates stattgefunden, und heute gehen die Verhandlungen des Seniorenrates ja weiter, heute mit Bundesminister Rauch. – Ich habe Ihre (in Richtung Bundesminister Rauch) Rede hier sehr genau verfolgt und kann dem wirklich zustimmen. Ich glaube, dass wir alles tun müssen, um mit den Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertretern gute Entscheidungen für die ältere Generation, aber auch insgesamt für die Familien zu erreichen. Und ich möchte an dieser Stelle allen danken, die da, quer durch alle Parteien, im Seniorenrat mitverhandeln. (Abg. Loacker: Es gibt nichts zu verhandeln, es steht alles im Gesetz!) – Ja, aber das ist zu wenig, wir brauchen zusätzlich auch noch ein Gesamtpaket, Herr Kollege Loacker! (Abg. Leichtfried: Die Frau Plakolm sieht das aber anders!)

Abg. Rauch: Ja, machen wir es ...! – Abg. Belakowitsch: Sie machen eh, was Sie wollen! – Rufe bei der FPÖ: Bitte! – Unruhe im Saal.

unterbrechen, wenn Sie es wollen. (Abg. Rauch: Ja, machen wir es ...! – Abg. Belakowitsch: Sie machen eh, was Sie wollen! – Rufe bei der FPÖ: Bitte! – Unruhe im Saal.)

Abg. Rauch: Jeder Satz bringt Sie näher an den Abgrund, jeder Satz! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Und bitte verwechseln wir nicht Ursache und Wirkung! Es ist ganz klar ein russisches Narrativ – ja, ich sage Propaganda –, wenn verbreitet wird, dass die Sanktionen gegen Putin nicht wirken würden. (Abg. Hafenecker: Fragt bitte die Leute ...!) Putin hat selbst in einer Rede in Wladiwostok gesagt: Hört mit den Sanktionen auf, dann liefere ich euch weiter Gas! – Er macht Energie zur Waffe. (Abg. Belakowitsch: Er reagiert!) Er führt uns eiskalt unsere Abhängigkeit vor Augen – darauf haben Sie zu Recht hingewiesen, Herr Kickl –, und er hält sich nicht an bestehende Verträge. (Abg. Rauch: Jeder Satz bringt Sie näher an den Abgrund, jeder Satz! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hafenecker: In Österreich! – Abg. Rauch: In Österreich, Sie reden eigentlich von Österreich! – Ruf bei der FPÖ: Was ist das für ein Argument, wenn es uns schlecht geht?

Es sind rund 1 200 Einzelpersonen betroffen, es sind 100 Entitäten, also Unternehmen und Institutionen, betroffen, und zwar in einem gewaltigen Ausmaß. Ganze Industriezweige stehen vor dem Aus. (Abg. Belakowitsch: Ja, bei uns auch! – Abg. Hafenecker: Ja, bei uns in Österreich!) Wir hören, dass 97 Prozent der russischen (Abg. Hafenecker: In Österreich! – Abg. Rauch: In Österreich, Sie reden eigentlich von Österreich! – Ruf bei der FPÖ: Was ist das für ein Argument, wenn es uns schlecht geht?) Automobilindustrie stillstehen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Man kann auch die Augen vor den Fakten verschließen. Drei Viertel der russischen zivilen Luftfahrt sind betroffen: Auch die Luftfahrt dort wird bald stillstehen, denn sie ist auf Ersatzteile angewiesen und ihre Flugzeuge können nicht mehr gewartet werden.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Hätten wir dagegenstimmen sollen? Dass die Leute nichts kriegen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Geschätzter Herr Kollege Hafenecker von der Freiheitlichen Partei, diese Rede war mit vielen alternativen Fakten gespickt. Ich werde nicht alles widerlegen, weil das meine Redezeit sprengen würde, aber eines sei schon in Erinnerung gerufen: Als wir zur Kompensation der CO2-Bepreisung den Klimabonus eingeführt haben und diesen mit 500 Euro kurz vor oder in der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen haben, haben Sie mitgestimmt. Vielleicht ist Ihnen das entgangen, aber Sie haben mitgestimmt, um diese 500 Euro allen in Österreich lebenden Menschen zukommen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Hätten wir dagegenstimmen sollen? Dass die Leute nichts kriegen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Rauch: ... leisten kann, Herr Kollege!

kleiner Mann hat eben auch einen kleinen CO2-Fußabdruck und zahlt dementsprechend wenig. (Abg. Rauch: ... leisten kann, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Die obersten 10 Prozent, lieber Kollege Rauch von der FPÖ, haben einen viermal höheren CO2-Fußabdruck als die ärmsten 10 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Die Reichen finanzieren diesen Klimabonus mit ihrem CO2-Beitrag. Das ist eine klassische Umverteilungsmaßnahme von oben nach unten. Kein Wunder, dass ihr dagegen seid, denn die Interessen, die ihr vertretet, sind sicher nicht die Interessen des sogenannten kleinen Mannes. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch.

Die obersten 10 Prozent, lieber Kollege Rauch von der FPÖ, haben einen viermal höheren CO2-Fußabdruck als die ärmsten 10 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Die Reichen finanzieren diesen Klimabonus mit ihrem CO2-Beitrag. Das ist eine klassische Umverteilungsmaßnahme von oben nach unten. Kein Wunder, dass ihr dagegen seid, denn die Interessen, die ihr vertretet, sind sicher nicht die Interessen des sogenannten kleinen Mannes. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch: Haben Sie in Tirol auch gefeiert? – Abg. Hafenecker: Haben Sie die SPÖ im Burgenland auch besucht?

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! (Ruf bei der FPÖ: Wie war die Wahlparty in Tirol?) Werte Vertreter:innen der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Rauch: Haben Sie in Tirol auch gefeiert? – Abg. Hafenecker: Haben Sie die SPÖ im Burgenland auch besucht?) Wir debattieren den Krieg in der Ukraine jetzt seit 24. Februar. Ich spreche hier meistens nach Redner:innen der Freiheitlichen Partei, und es macht mich jedes Mal wieder fassungslos, mit welcher Menschenverachtung, mit welcher Ignoranz dem Leid der ukrainischen Bevölkerung von Ihnen begegnet wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Rauch.

Das ist schon einmal die Frage, die man stellen muss, und ich glaube, die kann man so oder so beantworten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Vielleicht hat er keine Erklärung für die ganzen Probleme, die wir derzeit in Österreich haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Rauch.) Vielleicht hat er keine Erklärung, was die Teuerung betrifft. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Vielleicht hat er keine Erklärung, was die Energieversorgung betrifft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht hat er keine Erklärung für die Sorgen der Menschen in diesem Land und ist deshalb lieber bei Herrn Orbán in Ungarn, wo er vielleicht eh nicht so schlecht hinpasst, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rauch: Die Kathi hat die Sitzung einberufen!

Ich habe ja noch eine These, wieso wir überhaupt da sind und der Bundeskanzler nicht kommt (Abg. Rauch: Die Kathi hat die Sitzung einberufen!): Vielleicht ist die ganze Sitzung nur vorgeschoben, weil die Bundesregierung es seit April nicht zustande gebracht hat, ein Gesetz, das notwendig ist und das wir jetzt mit dem nächsten Tagesordnungspunkt beschließen, bei einer regulären Sitzung beschließen zu lassen, und wir jetzt eine Sondersitzung dafür brauchen. Vielleicht ist das der Grund (Zwischenrufe bei der ÖVP), und das zeigt, in welcher Verfassung diese Bundesregierung ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rauch: Warum sperren Sie Kohlekraftwerke auf? – Abg. Hafenecker: Sie verhindern Wasserkraftwerke und sperren Kohlekraftwerke auf!

Sie sagen, Sie sind Patrioten und Sie vertreten die Interessen dieses Landes, aber Sie verraten mit Ihren politischen Entscheidungen die Interessen dieses Landes. (Abg. Rauch: Warum sperren Sie Kohlekraftwerke auf? – Abg. Hafenecker: Sie verhindern Wasserkraftwerke und sperren Kohlekraftwerke auf!) Sie tun auch so – und da sind Sie ja von der SPÖ nicht so weit entfernt –, als ob es die Sanktionen wären, die die Gaspreise so in die Höhe treiben. (Abg. Erasim: Was soll das? Was soll diese Aussage, Kollege? ... das jemals gesagt?)

Abg. Rauch: Was sonst? Preistreiber! Ihr seid Preistreiber! Das ist das Ergebnis dieser Politik ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Schauen Sie sich das einmal an! Kollege Brandstätter von den NEOS hat vor ein paar Monaten den Vizeenergieminister der Ukraine zu uns ins Parlament eingeladen, und der hat uns erklärt, Russland hat vor der Annexion der Krim genau das Gleiche gemacht wie letztes Jahr. (Abg. Hafenecker: ... Energiepolitik!) Er hat, bevor er den Krieg angefangen hat, damit begonnen, die Gaslieferungen nach Europa zu drosseln. Das können Sie sich im Nachhinein anschauen. Russland hat im letzten Quartal 2021 24 Prozent weniger Gas nach Europa geliefert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Was ist die Folge? – Die Gaspreise steigen. Ich kann mich noch an Kollegen Walter Rauch von der FPÖ erinnern: „grüne Inflation“! (Abg. Rauch: Was sonst? Preistreiber! Ihr seid Preistreiber! Das ist das Ergebnis dieser Politik ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, genau! In Wahrheit war es das knappe Gas, weil Putin in der Kriegsvorbereitung angefangen hat, den Gashahn zuzudrehen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Rauch: Ihr tut Kohle abbauen! ... Green Jobs!

Das Problem – wenn ich höre Gaspreisdeckel, was es in Deutschland übrigens nicht gibt (Abg. Belakowitsch: Hat die Energieministerin das gemacht?), die diskutieren so etwas Ähnliches, wie wir es jetzt mit dem Strom gemacht haben, eine Preisbremse – ist, und da müssen wir einfach sehr vorsichtig sein (Abg. Rauch: Ihr tut Kohle abbauen! ... Green Jobs!), Kollegin Meinl-Reisinger hat es ja richtig erwähnt: Die Preise spiegeln einfach eine Knappheit und eine Unsicherheit auf den Märkten wider. (Abg. Kickl: Ja, und woher kommt denn die Unsicherheit?) Wenn wir in einer Situation, wo Gas am Markt knapp ist, den Verbrauch künstlich subventionieren, dann ist trotzdem das Gas knapp. Was passiert? – Uns wird das Gas irgendwann einmal ausgehen. Deswegen

Abg. Rauch: Vorsicht mit den Grünen!

vorsichtig mit (Abg. Rauch: Vorsicht mit den Grünen!) populistischen Ideen oder überhaupt mit Ideen der FPÖ, aber auch mit populistischen Ideen der SPÖ.

Abg. Rauch: Nicht zitieren, wenn es ein Blödsinn ist, was Sie sagen! – Zwischenruf der Abg. Steger.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesregierungsmitglieder! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher und alle, die diese Sitzung mit Interesse verfolgen! Zunächst zu Kollegen Schroll (Zwischenruf des Abg. Obernosterer): Ich möchte einige Punkte richtigstellen, weil ich es für wirklich besorgniserregend halte, wenn man in Zeiten wie diesen – da möchte ich eine FPÖ-Abgeordnete, Frau Steger, zitieren: wir befinden uns in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg – Äpfel mit Birnen vermischt. (Abg. Rauch: Nicht zitieren, wenn es ein Blödsinn ist, was Sie sagen! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Rauch: Was ist mit der Teuerung?

klares Modell, damit man Planbarkeit hat, dank der Strompreisbremse kann man sich die Strompreise auch leisten. (Abg. Rauch: Was ist mit der Teuerung?) – Das ist die Politik dieser Bundesregierung, das ist ein wichtiger Schritt: Ein Dan-ke an den Herr Vizekanzler und das Regierungsteam, das heute anwesend ist, für diese wichtigen Maßnahmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Belakowitsch: Sie sind nicht einmal in der Lage zuzuhören! – Abg. Rauch: Sinnerfassend zuhören! Sinnerfassend zuhören!

Kollege Kassegger hat vorhin wortreich darzustellen versucht, warum der russische Weg der richtige für Österreich wäre, nur ist er Antworten ganz klar schuldig geblieben. (Abg. Belakowitsch: Sie sind nicht einmal in der Lage zuzuhören! – Abg. Rauch: Sinnerfassend zuhören! Sinnerfassend zuhören!) – Sie vertrauen Wladimir Putin – demjenigen, der noch im Februar dieses Jahres gesagt hat, es handle sich nur um eine Truppenübung; einen Tag später sind dann die Truppen in die Ukraine eingefallen –, der gesagt hat, nein, er werde Energie niemals als Waffe einsetzen. Jetzt erfreut er sich daran, dass die europäischen Strommärkte verrücktspielen. (Abg. Belakowitsch: Schade, dass Sie nicht zuhören ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Rauch: Das wird ja immer besser!

Mit dieser Politik spaltet die FPÖ, wohingegen die Bundesregierung den sozialen Frieden sichert. (Abg. Rauch: Das wird ja immer besser!) Wir unterstützen mithilfe von Paketen, wir sind für die Menschen da. Wir unterstützen die Haushalte mit der Strompreisbremse. Wir machen das aber auch systematisch, indem wir nämlich mit dem nächsten Jahr die kalte Progression abschaffen. Ich finde es schade, dass die NEOS diesen Weg nicht mit uns mitgegangen sind. Wir schaffen für die Menschen einen strukturellen Vorteil, sie haben dadurch mehr Netto vom Brutto.

Abg. Belakowitsch: Wer hat diese Rede überhaupt beachtet? – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Der Bundeskanzler hat gestern in einer vielbeachteten Rede anlässlich des Festaktes zu Leopold Figls 120. Geburtstag daran erinnert (Abg. Belakowitsch: Wer hat die beachtet?), dass die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges dadurch ausgelöst wurde, dass demokratisch gewählte Parteien in einem solchem Konflikt miteinander waren, dass sie nicht mehr in der Lage waren, gemeinsam Lösungen für die Menschen zusammenzubringen. (Abg. Belakowitsch: Wer hat diese Rede überhaupt beachtet? – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Es wurde Misstrauen gesät. Leopold Figl und die Gründergeneration der Zweiten Republik haben das Miteinander, den Austausch und die Partnerschaft zu einem Prinzip erhoben, dank dessen Österreich auf eine Erfolgsspur gekommen ist. (Abg. Belakowitsch: Die würden sich im Grab umdrehen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Rauch: Musst du jetzt die ÖVP korrigieren? – Abg. Belakowitsch: Korrigierst du die ÖVP?

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! (Abg. Rauch: Musst du jetzt die ÖVP korrigieren? – Abg. Belakowitsch: Korrigierst du die ÖVP?) Kollege Schroll hat vorhin sinngemäß behauptet, dass unter dieser Bundesregierung bei den Erneuerbaren nichts weitergeht und kein Wind- und kein Fotovoltaikpark gebaut wurde, also dass beim Ökostromausbau nichts weitergeht. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident, das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Stefan: ... falscher Zusammenhang!

Jeder vernünftige Politiker würde auf die Bremse steigen, doch ich glaube, bei Ihnen in der Koalition wird Bremsen überbewertet. Wenn Sie jetzt, in einer Phase der explodierenden Energiepreise und einer Rekordinflation, noch eine CO2-Steuer einführen, dann ist das ein absoluter Schwachsinn – ein absoluter Schwachsinn, anders kann man das nicht bezeichnen! Wie doppelbödig die ÖVP mit dem umgeht, zeigt auch ein Inserat des ÖVP-Klubobmanns aus Kärnten, Herrn Markus Malle, der am Samstag in der Zeitung schreibt: „Jetzt ist sie also da, die CO2Steuer an der Zapfsäule. Ein absoluter Schwachsinn in der aktuellen Situation unseres Wirtschaftsstandortes.“ – Das schreibt der ÖVP-Klubobmann von Kärnten in der „Kleinen Zeitung“. Da muss ich ihm einmal recht geben, muss ich ehrlich sagen. Da hat er einmal recht. (Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Stefan: ... falscher Zusammenhang!)

Abg. Rauch: Wer schreibt denn das?

Das Nächste – leider ist Herr Kickl nicht da –: Herr Kickl spielt ja gerne den Intellektuellen. Also er hat die großen Ideen und er weiß, wie man was macht. Wissen Sie, was Sie mit Herrn Kickl machen? – Sie plappern das nach, was in den Trollfabriken des Herrn Putin ausgedacht wird. (Der Redner hält ein Buch von Jessikka Aro mit dem Titel „Putins Armee der Trolle · Der Informationskrieg des Kreml gegen die demokratische Welt“ in die Höhe.) Das plappern Sie nach. Ich sage Ihnen ein paar Beispiele: Die Sanktionen schaden der EU mehr; die Russen, die leben in der Ukraine, und die armen Russen – nein, das sind Ukrainer und Ukrainerinnen, die russisch sprechen! –; es gibt keine ukrainische Nation; die Nato, die USA sind schuld, die haben angegriffen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch); der liberale Westen ist dekadent. – Das lese ich alles bei Ihnen auf Facebook. (Abg. Rauch: Wer schreibt denn das?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hafenecker und Rauch. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

diese Errungenschaft von 20 Windrädern. Das bedarf wirklich eines ordentlichen Lobes. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hafenecker und Rauch. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Das möchte ich an dieser Stelle wirklich sagen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch. – Zwischenruf des Abg. Weratschnig.

Es ist ja nicht nur so, dass die Windräder fehlen. Es fehlen ja auch die Gesetze da-zu. Seit 639 Tagen gibt es kein Energieeffizienzgesetz, seit 639 Tagen gibt es kein Klimaschutzgesetz, und es fehlen nicht nur die Windräder und die Gesetze, sondern es fehlt auch die Frau Bundesministerin. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch. – Zwischenruf des Abg. Weratschnig.)

Abg. Rauch: Lesen Sie einmal das Buch vom Van der Bellen!

Nun, keine Polemik und kein Populismus kann aber über gewisse historische Fakten hinwegtäuschen. (Abg. Rauch: Lesen Sie einmal das Buch vom Van der Bellen!) Deswegen möchte ich am Ende dieser Debatte einige von diesen festhalten (Abg. Martin Graf: Europa ist größer als die EU! – Ruf bei der FPÖ: Was sagen Sie zum Van-der-Bellen-Buch?) und vor allem Ihnen in Erinnerung rufen. (Abg. Martin Graf: Europa ist größer als die EU!)

Abg. Rauch: Wir sind auf der Seite der Österreicher!

Wissen Sie, es überrascht mich nicht, dass am Ende des Tages die FPÖ auf der Seite der Autokraten steht. (Ruf bei der FPÖ: Von Österreich!) Das ist jetzt nicht weiter überraschend. (Abg. Martin Graf: Aber ein Blödsinn! Ein vollkommener Blödsinn!) Die gute Nachricht ist, auch hier heute im österreichischen Parlament: Sie sind in der Minderheit. (Abg. Rauch: Wir sind auf der Seite der Österreicher!) Sie sind in der Minderheit, wenn es darum geht (Zwischenruf der Abg. Steger – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), Russland, einem Diktator in einem Moment des eklatanten Völkerrechtsbruches die klare Kante zu zeigen. Und das ist gut so, dass Sie Minderheit bleiben. (Beifall bei den Grünen)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Wir werden das trotz der Grünen überwinden, weil die Österreicher fleißig sind! – Abg. Rauch: Die Österreicher sind fleißig!

Insofern: Sie bleiben in der Minderheit, und niemand in Österreich wünscht sich eine Autokratie. Deshalb: Spalten Sie ruhig weiter, aber am Ende gewinnen der Frieden und die Freiheit. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Wir werden das trotz der Grünen überwinden, weil die Österreicher fleißig sind! – Abg. Rauch: Die Österreicher sind fleißig!)

Abg. Rauch: Du bist ein Lügner! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Da wird alles hergenommen, alles, was es hier an Unwahrheiten zu verbreiten gilt (Abg. Martin Graf: Das ist ja unerhört! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), auch über die sozialen Netzwerke, da wird alles verwendet. Warum? (Abg. Martin Graf: Lügner!) – Um den Populismus zur Blüte zu treiben. (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja, ja, ja, ja!) Wir kennen das. Wir kennen das, und in den ländlichen Regionen nur zu gut: Entweder es geht um Flüchtlinge, oder es geht gegen Europa. Das sind die zwei Hauptthemen (Abg. Stefan: Es ist nicht so wie bei der ÖVP!), wo die Freiheitlichen sich immer positioniert haben (Abg. Rauch: Du bist ein Lügner! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und womit sie natürlich auch durchaus Erfolge bei anschließenden Wahlen gehabt haben.

Abg. Rauch: Das ist ja richtig! – Abg. Hafenecker: Gewissensfrage!

Und dann kommt Kollegin Steger – da zerreißt es mich im Inneren – und wirft dem Vizekanzler indirekt Wehrdienstverweigerung vor. (Abg. Rauch: Das ist ja richtig! – Abg. Hafenecker: Gewissensfrage!) – Ja, kommt nur, lasst es heraus! Lasst es heraus, was euch im Innersten eurer Seele eigentlich treibt!

Abg. Rauch: Was heißt „die Volkspartei“? Das Parlament! – Abg. Lausch: Wie geht es denn dir, sag einmal?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Jetzt sage ich euch einmal etwas: Wir haben eine allgemeine Wehrpflicht. Die Volkspartei hat vor knapp zehn Jahren eine Volksbefragung diesbezüglich durchgeführt, dass diese Wehrpflicht auch weiterhin verankert bleibt, aber es - - (Abg. Rauch: Was heißt „die Volkspartei“? Das Parlament! – Abg. Lausch: Wie geht es denn dir, sag einmal?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben diese Volksbefragung - -

Abg. Rauch: Das hält ja keiner aus, was der da redet! Das glaubt ja kein Mensch mehr! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker

diese Welle, für diese illegale Migrationswelle, die wir derzeit wieder beobachten müssen (Abg. Rauch: Das hält ja keiner aus, was der da redet! Das glaubt ja kein Mensch mehr! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und wir wissen, dass Migration oder illegale Migration sehr oft auch in Wellen stattfindet. Derzeit findet solch eine illegale Migrationswelle eben statt. (Abg. Kickl: ... sind immer nur bei Ihnen!)

Abg. Rauch: Was machen Sie dagegen?

Wir haben auf der einen Seite einen dramatischen Anstieg bei Asylanträgen von Personen aus Ländern, die praktisch keine Chance auf Asyl haben, die aus wirtschaftlichen Gründen versuchen, über das System Asyl nach Europa, nach Österreich zu kommen (Abg. Rauch: Was machen Sie dagegen?), und dem müssen wir auch einen entsprechenden Riegel vorschieben. (Abg. Kickl: Die kriegen dann den Klimabonus! – Abg. Wöginger: Den ihr mitbeschlossen habt! – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Top eins bei diesen Antragstellern sind indische Staatsangehörige – Sie haben es angesprochen, Herr Dr. Kickl –: Indische Staatsangehörige haben in den ersten acht Monaten fast 8 000 Anträge gestellt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – heuer, von Jänner bis August, indische Staatsangehörige: 8 000 Anträge (Zwischenruf der Abg. Krisper), praktisch keine Chance auf Asyl. Im letzten Jahr gab es 330 Asylanträge von Menschen aus diesem Land. – Erster Punkt.

Abg. Kickl: Die kriegen dann den Klimabonus! – Abg. Wöginger: Den ihr mitbeschlossen habt! – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Wir haben auf der einen Seite einen dramatischen Anstieg bei Asylanträgen von Personen aus Ländern, die praktisch keine Chance auf Asyl haben, die aus wirtschaftlichen Gründen versuchen, über das System Asyl nach Europa, nach Österreich zu kommen (Abg. Rauch: Was machen Sie dagegen?), und dem müssen wir auch einen entsprechenden Riegel vorschieben. (Abg. Kickl: Die kriegen dann den Klimabonus! – Abg. Wöginger: Den ihr mitbeschlossen habt! – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Top eins bei diesen Antragstellern sind indische Staatsangehörige – Sie haben es angesprochen, Herr Dr. Kickl –: Indische Staatsangehörige haben in den ersten acht Monaten fast 8 000 Anträge gestellt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – heuer, von Jänner bis August, indische Staatsangehörige: 8 000 Anträge (Zwischenruf der Abg. Krisper), praktisch keine Chance auf Asyl. Im letzten Jahr gab es 330 Asylanträge von Menschen aus diesem Land. – Erster Punkt.

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Das sind die Ursachen, die Gründe dafür, warum die Zahlen so hoch, so dynamisch und in manchen Bereichen auch so dramatisch sind. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch: Wo?

Ich beginne mit den Maßnahmen, die wir diesbezüglich zu Recht in Österreich getroffen haben. Zunächst: Wir haben die Grenzkontrollen massiv verstärkt und ausgebaut. (Abg. Rauch: Wo?) Ich möchte mich an dieser Stelle explizit natürlich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei der Polizei, bei der Grenzpolizei, bei der Grenzeinheit Puma und bei vielen anderen, aber auch beim österreichischen Bundesheer ganz, ganz herzlich für das bedanken, was hier tagtäglich an der Grenze geleistet wird (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), vor allem an der österreichisch-ungarischen Grenze. (Abg. Kickl: Die sind alle nur mehr frustriert!) Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die sind alle nur mehr frustriert ...!)

Zwischenruf des Abg. Rauch

Ist Ihnen aufgefallen, dass Ihr Koalitionspartner bei Ihrer Rede nicht geklatscht hat, nicht geklatscht, kein Einziger, während Sie (in Richtung ÖVP) die ganze Zeit klatschen, wenn die Grünen hier ihre Ideologie verbreiten, fanatisch (Rufe bei den Grünen: Oh!) – weil Sie das zitiert haben –, in ihrer fanatischen Befürwortung der Einwanderung (Zwischenruf des Abg. Rauch), in der fanatischen Ablehnung (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner) der fossilen Energien und dem Betreiben der Deindustrialisierung? Sie klatschen, aber die Grünen klatschen nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na ja, jetzt grinsen Sie (in Richtung Bundesminister Karner). Die haben nicht geklatscht. Viel Spaß bei der Durchsetzung!

Abg. Rauch: Herr Präsident, Sie schlafen auch in der Hängematte!

Heute möchte ich Sie über die Versäumnisse der ÖVP in der Migrationspolitik aufklären, auch mit dem Hinweis auf euch in der FPÖ, die ihr mit den sogenannten Christlichsozialen ab 2017 im Koalitionsbetterl gelegen seid. (Abg. Rauch: Herr Präsident, Sie schlafen auch in der Hängematte!)

Abg. Rauch: Herr Präsident, Sie schlafen in der Hängematte!

Die dreiste Mythenpolitik der ÖVP hat endgültig ein jähes Ende genommen, und das ist ernüchternd, aber schlussendlich ist es gut für unser Land. (Abg. Rauch: Herr Präsident, Sie schlafen in der Hängematte!) Werfen wir dazu einen Blick auf den vergangenen Sonntag: Die SPÖ Burgenland gewinnt bei den Gemeinderatswahlen 162 Mandate, während die ÖVP 64 Mandate verliert, das ist ein deutliches Signal in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wie war es in Tirol? – Abg. Kickl: Gewonnen hat der Doskozil, nicht die SPÖ!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neßler steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Rauch.

Ich bitte für diese beiden Gesetzesänderungen um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neßler steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Rauch.)

Abg. Rauch: Ihr erzählt immer dieselbe Geschichte! ... Realität!

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal, aber auch zu Hause! Sie wissen, wir haben uns ein ambitioniertes Ziel gesetzt: 100 Prozent unseres Stroms bis 2030 zur Gänze aus erneuerbaren Energien zu beziehen. (Abg. Rauch: Ihr erzählt immer dieselbe Geschichte! ... Realität!) Dazu wollen wir eine Million Dächer mit Fotovoltaikanlagen ausrüsten, und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger – die Zahlen sind heute schon genannt worden – sind diesem Aufruf gefolgt und haben um die Investitionsförderung im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes angesucht. Wir haben Rekordantragszahlen aus den ersten Calls in diesem Jahr, und das heißt auch: Rekordausbau. Österreich steuert 2022 – und das ist die Realität! – auf einen absoluten Rekordausbau bei Fotovoltaikanlagen zu. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Es würde mich außerordentlich freuen, wenn es gelingen würde, dass wir zum Beispiel am 7. Jänner den Geburtstag von Linde Wadani, am 27. April, Unabhängigkeitserklärung (Abg. Hafenecker: Steht Ihnen frei!), am 8. Mai, Ende des Zweiten Weltkriegs – und es war ein Sieg und keine Niederlage, meine Herren! (Beifall und Bravoruf bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) –, oder am 15. Mai, Unterzeichnung des Staatsvertrags, die Umbenennung in Richard-Wadani-Kaserne feierlich begehen können. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Es wäre nicht zuletzt auch ein Bekenntnis des österreichischen Bundesheeres zu den Deserteuren der deutschen Wehrmacht (Abg. Hafenecker: Das Sie abschaffen wollen!), auch wenn sie österreichische Staatsbürger waren. Und es ist nicht das österreichische Bundesheer, aus dem sie desertiert sind, sondern die deutsche Wehrmacht (Ruf bei den Grünen: Genau!), der Sie offensichtlich immer noch huldigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es wäre ein Geschenk an Linde Wadani.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Walter Rauch.

Ich möchte nur daran erinnern, dass es Andreas Khol von der ÖVP war, der Ende Februar einen Nato-Beitritt gefordert hat, und dass Sie selbst in einer Presseaussendung dann noch nachgelegt haben. Als die ÖVP dann gesehen hat, dass 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Neutralität für sehr wichtig halten, ist Herr Nehammer Mitte Mai zurückgerudert. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Walter Rauch.) Also so ganz klar ist das bei der ÖVP mit der Neutralität nicht. Bitte nicht vergessen! (Abg. Ofenauer: Nein!) – Ja, genau so war es.

Abg. Rauch hält eine rote Karte in die Höhe.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie wie auch vor den Bildschirmen! Die Entwicklungen der letzten Wochen haben ein schauderhaftes Bild der Politik geliefert. (Abg. Rauch hält eine rote Karte in die Höhe.) Zweifelsohne ist klar: Das Vertrauen wurde weiter beschädigt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Also bitte! Was war dann falsch? Was war dann falsch? – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Den Wahrheitsgehalt Ihrer Ausführungen, Herr Kollege Fuchs, kann man derart prüfen: Die Frau Bundesministerin ist nicht deshalb nicht da, weil sie sich irgendwo schrauft, sondern weil sie am Verteidigungsministerrat in Brüssel zugegen ist – so viel zum Wahrheitsgehalt Ihrer Ausführungen. (Beifall bei der ÖVP.) Das hätten Sie schon recherchieren können, also sparen Sie sich den billigen Schmäh! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Also bitte! Was war dann falsch? Was war dann falsch? – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch: Die Rede ist schon skurril!

Hier herinnen ist alles zu wenig, das weiß ich, aber wenn man draußen zuhört, dann sagen die Leute: Ja, wo nehmt ihr denn überhaupt das Geld her? (Abg. Loacker: Das ist ja die Frage!) – Leute, das ist das Geld des Steuerzahlers! (Abg. Rauch: Die Rede ist schon skurril!)

Zwischenruf des Abg. Rauch

Wie schaut es denn mit unserer Schuldenpolitik aus? (Abg. Wurm: Schlecht! – Abg. Belakowitsch: Katastrophal! – Zwischenruf des Abg. Loacker, der sich mit den Händen an den Kopf greift.) – Ich sage euch jetzt eines dazu: Ein Würstelstand wird weniger Schulden haben als ein großer Industriebetrieb. (Abg. Hafenecker: Ich habe immer gesagt ...!) Jetzt sage ich euch, wie wir mit den Schulden europaweit dastehen: Wir stehen nicht als die Besten da, das weiß ich (Zwischenruf des Abg. Rauch), aber wir können aufgrund der großen Hilfen stolz darauf sein (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Dass wir besser dastehen als Spanien, Italien, Griechenland?), dass wir noch so finanzstark sind.

Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Stefan.

len Hilfen eine Verschuldungsquote von 78 Prozent. Das heißt, wir sind halbwegs gut aufgestellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Stefan.) Natürlich müssen wir in Zukunft darauf schauen, dass wir die Schulden wieder wegbringen, weil wir nicht alles vertun können, was im Grunde genommen unsere Kinder und Enkelkinder wieder brauchen. (Abg. Scherak: ... aber machen seit 35 Jahren Schulden!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch: Was bleibt dann ...?! – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Rauch: Besser kann es gar nicht ...!

Wir wissen, die Gemeinden sind verantwortlich für unsere Lebensqualität vor Ort, damit wir uns dort wohlfühlen, damit das Service vor Ort passt, und das ist jetzt wieder ein Thema. Die Gemeinden spüren die Teuerung (Zwischenruf bei der SPÖ), die Gemeinden klagen über erhöhte Baukosten, Personalkosten – es besteht Handlungsbedarf, und daher gibt es ein neuerliches Investitionspaket. 1 Milliarde Euro wird den Gemeinden in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung gestellt. Ich habe gestern mit dem Bürgermeister von Wien Michael Ludwig gesprochen. Er sagt, für Wien bedeutet das 240 Millionen Euro. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch: Was bleibt dann ...?! – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Rauch: Besser kann es gar nicht ...!)

Abg. Rauch: ... 10 Minuten Redezeit!

Was nicht gefördert wird, sind Investitionen in veraltete Technologien, zum Beispiel in fossile Autos oder sonstige Fahrzeuge. (Abg. Rauch: ... 10 Minuten Redezeit!) Wir wollen sicherstellen, dass die Gemeinden wichtige Akteure in dieser Transformation werden. Mit diesem KIP stellen wir das sicher, und übrigens: 5 Prozent der Gelder können auch den Vereinen zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre Energiekosten stemmen können.

Abg. Rauch: Das ist ein guter Satz!

Das dritte Problem ist die europäische Politik, die zum Teil aus dem Ruder läuft, vielleicht sogar stark aus dem Ruder läuft. (Abg. Rauch: Das ist ein guter Satz!) Hier dagegenzuagieren, das wäre von großer Bedeutung. Ich glaube, Herr

Abg. Rauch: So ein Blödsinn!

In diesem Sinne bin ich im Übrigen natürlich noch immer dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. (Abg. Rauch: So ein Blödsinn!) – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rauch: Berechtigt!

Was ist denn die Ausgangssituation für diese Budgetdebatte? – Wir verfügen über das höchste Verteidigungsbudget, das es je in dieser Republik gab. Ich habe mir jetzt die Ausführungen meiner Vorredner von der Opposition angehört – begonnen bei Herrn Laimer, dem Wehrsprecher der SPÖ, bis hin zum Wehrsprecher der FPÖ, Kollegen Reifenberger –, die in diesem Zusammenhang nur kritisiert haben. (Abg. Rauch: Berechtigt!) Da muss ich mich schon wundern, denn: Wer war denn in der Budget- beziehungsweise Ressortverantwortung vor Frau Bundesminister Tanner? – Es waren rote Verteidigungsminister und es war ein blauer Verteidigungsminister (Abg. Schnedlitz: Wo was weitergegangen ist!), nämlich Kunasek, Darabos und so weiter, die das österreichische Bundesheer nicht weitergebracht haben, die budgetär überhaupt nichts zustande gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Rauch: Woher soll der Bauernbund das wissen?

Fähigkeiten wiederherzustellen, und glauben, mit zwei Panzergrenadierbataillonen und einem Panzerbataillon ist dem Genüge getan. Das ist doch bitte lächerlich. Das ist lächerlich! Wir bräuchten, damit das überhaupt Sinn macht, ungefähr zwei Brigaden, das sind acht Bataillone, also ein Vielfaches davon. Dafür ist kein Geld da. (Abg. Rauch: Woher soll der Bauernbund das wissen?)

Abg. Rauch: Sie werden uns jetzt die Farbe der Panzer erklären, oder?!

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maria Smodics-Neumann. – Bitte. (Abg. Rauch: Sie werden uns jetzt die Farbe der Panzer erklären, oder?!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rauch: Vorwärts Kameraden, es geht rückwärts!

Hohes Haus! Sollte das jemandem aufgefallen sein: Wir haben die Siebenmeilenstiefel an. Wir haben mit Bodenhaftung und mit Weitblick die Nase vorne und machen eine Mobilitätspolitik für die Zukunft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rauch: Vorwärts Kameraden, es geht rückwärts!) –

Abg. Rauch: Das ist Terrorismus und auch Gewalt!

so geht (Abg. Rauch: Das ist Terrorismus und auch Gewalt!), das hat zum Beispiel auch mit Diktaturen zu tun, dort geht der Terrorismus vom Staat aus, auch das haben wir gehabt. Jetzt möchte ich einmal meine eigene politische Lebensgeschichte erzählen und diese 3 Minuten werden Sie sich anhören müssen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Hafenecker: Kein einziges Wort zum Verkehr; das muss man einmal zustande bringen bei dem Tagesordnungspunkt! Unglaublich! – Abg. Rauch: Ist ja nicht sein Thema! – Abg. Litschauer: Wer hat denn das Thema aufgemacht?! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.

Man muss das auseinanderhalten. Mein Plädoyer dient dazu, aufzuzeigen, dass Sie das absichtlich verwischen, und dem zu widersprechen. Danke, dass Sie es sich angehört haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Hafenecker: Kein einziges Wort zum Verkehr; das muss man einmal zustande bringen bei dem Tagesordnungspunkt! Unglaublich! – Abg. Rauch: Ist ja nicht sein Thema! – Abg. Litschauer: Wer hat denn das Thema aufgemacht?! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Neubauten Raum finden. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Wir werden 110 Millionen Euro in die Straßeninfrastruktur investieren, und der Ausbau der E-Mobilität ist auch ein wichtiges Zeichen für die Zukunft.

Zwischenruf des Abg. Rauch

Meine Damen und Herren! Besonders freut mich auch, dass unser Landeshauptmann der Steiermark Christopher Drexler einen Weg eingeschlagen hat, durch den er die Steiermark zu einer Modellregion für erneuerbare Energien macht (Zwischenruf des Abg. Rauch), und vor allem sind wir Bürgermeister bereit, daran mitzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Rauch: So hat er das nicht formuliert!

wesentliche Punkte hier ausgeführt, worum es im Kern geht, nämlich: konkrete Vorschläge zu machen und mit einem Budget sicherzustellen, sodass wir gemeinsam eine Basis haben, dass wir Österreich nachhaltig, dass wir Österreich sozial gerechter und dass wir Österreich auch klimafit gestalten. (Abg. Rauch: So hat er das nicht formuliert!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rauch: Das ist der Schlussapplaus!

Für die Industrie ist es aber mal gut. Es ist ein Gerücht, dass mit den Industrievertretern nicht darüber verhandelt wurde. Ich weiß nicht, wen Sie da alles meinen, die nicht verhandelt hätten. Die Frau Bundesminister, die heute eben nicht hier sein kann, und ich haben das dort sehr wohl besprochen, und zwar ausführlich und öfter. Ich glaube, da sollte man – wenn man es schon nicht schätzen kann – zumindest nichts anderes behaupten. Das muss man zwischendurch auch einmal erwähnen dürfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rauch: Das ist der Schlussapplaus!)

Abg. Rauch: Doch, das ist so! Das ist so!

Bei der Regulierung der Banken, daran möchte ich bitte gerne erinnern, waren wir alle nach 2008 dafür – auch die SPÖ. Somit ist eine solche Bonitätsprüfung keine Frage des Alters, das ist noch einmal zu betonen (Abg. Rauch: Doch, das ist so! Das ist so!) – auch wenn man natürlich durch den Übergang in eine andere Lebensphase auch in andere Einkommensverhältnisse kommt.

Abg. Rauch: Doch, es ist ein Altersthema!

Das kann aber auch jüngere Menschen oder Menschen, die ein Handicap haben, treffen. Es ist also keine Frage des Alters, ob eine Bonitätsprüfung schlagend wird. (Abg. Rauch: Doch, es ist ein Altersthema!)

Abg. Deimek: Da kann die Bankenvertreterin der ÖVP sagen, was sie will, das sagen die Banken ganz offen! Wir haben ein Vieraugengespräch geführt! – Abg. Rauch: Das steht auf der Homepage des Seniorenbundes!

Persönlich ist es für mich natürlich nachvollziehbar, dass es beschämend ist und dass es sich diskriminierend anfühlt, wenn man aufgrund von einer Veränderung der Lebensphase und der Einkommensverhältnisse einen Kredit nicht mehr bekommt. Das kann ich verstehen. Dass das aber, so wie die FPÖ behauptet, automatisch passiert, wenn man in Pension geht, stimmt einfach nicht. (Abg. Deimek: Nein, es ist 65 und nicht die Pension!) Wenn sich die Einkommensverhältnisse verändern, wird der Überziehungsrahmen überprüft, und auch Kreditkarten werden nicht automatisch gekündigt, nur weil man 60 oder 65 wird. – So ein Blödsinn, wenn ich jetzt ehrlich bin. (Abg. Deimek: Da kann die Bankenvertreterin der ÖVP sagen, was sie will, das sagen die Banken ganz offen! Wir haben ein Vieraugengespräch geführt! – Abg. Rauch: Das steht auf der Homepage des Seniorenbundes!) Es wäre ja jede Bank oder jeder Geschäftspartner dumm, wenn er jemandem, der eine ausreichende Bonität hat, ein Geschäft verwehrt. (Abg. Rauch: Das steht auf der Homepage des Seniorenbundes!) Ich meine, das widerspricht jedem Geschäftsinteresse. (Ruf bei der FPÖ: Jeder nicht zurückgezahlte Kredit ... ist ein Geschäft!)

Abg. Rauch: Das steht auf der Homepage des Seniorenbundes!

Persönlich ist es für mich natürlich nachvollziehbar, dass es beschämend ist und dass es sich diskriminierend anfühlt, wenn man aufgrund von einer Veränderung der Lebensphase und der Einkommensverhältnisse einen Kredit nicht mehr bekommt. Das kann ich verstehen. Dass das aber, so wie die FPÖ behauptet, automatisch passiert, wenn man in Pension geht, stimmt einfach nicht. (Abg. Deimek: Nein, es ist 65 und nicht die Pension!) Wenn sich die Einkommensverhältnisse verändern, wird der Überziehungsrahmen überprüft, und auch Kreditkarten werden nicht automatisch gekündigt, nur weil man 60 oder 65 wird. – So ein Blödsinn, wenn ich jetzt ehrlich bin. (Abg. Deimek: Da kann die Bankenvertreterin der ÖVP sagen, was sie will, das sagen die Banken ganz offen! Wir haben ein Vieraugengespräch geführt! – Abg. Rauch: Das steht auf der Homepage des Seniorenbundes!) Es wäre ja jede Bank oder jeder Geschäftspartner dumm, wenn er jemandem, der eine ausreichende Bonität hat, ein Geschäft verwehrt. (Abg. Rauch: Das steht auf der Homepage des Seniorenbundes!) Ich meine, das widerspricht jedem Geschäftsinteresse. (Ruf bei der FPÖ: Jeder nicht zurückgezahlte Kredit ... ist ein Geschäft!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Der Ausschluss von Senior:innen von der Möglichkeit, einen Kredit aufzunehmen – was eigentlich selbstverständlich sein sollte, wenn die Bonität stimmt –, muss beendet werden, das ist Diskriminierung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Daher braucht es hier natürlich eine deutliche Klarstellung, dass Kredite auch dann vergeben werden dürfen, wenn die geplante Laufzeit die statistische Lebenserwartung übersteigt.

Abg. Rauch: Ich hoffe, dass jetzt ein bisschen Aufklärung kommt!

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Feichtinger. – Bitte. (Abg. Rauch: Ich hoffe, dass jetzt ein bisschen Aufklärung kommt!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.

Ich bitte um starke Unterstützung, um eine Mobilisierung, damit das schnell umgesetzt wird. In diesem Sinne: Schauen wir, dass wir gemeinsam etwas voranbringen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Rauch.

Sie können ja auch herausgehen und das berichtigen. Jetzt waren Sie dreimal heraußen, haben sich nicht dafür entschuldigt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Rauch.) – Das Wort wenn werden Sie verstehen. Was soll ich jetzt von der ganzen Geschichte halten, wenn Sie diesen Jargon nicht zurücknehmen?

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rauch: Eine sehr gute Rede!

Zusammengefasst, sehr geehrte Damen und Herren von Schwarz-Grün: Sie beweisen im Sport, so wie in jedem anderen Bereich auch, dass Sie dieser Aufgabe nicht gewachsen sind. Treten Sie endlich zurück! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Das wäre einmal eine sinnvolle Maßnahme, nicht nur für den österreichischen Sport, sondern für ganz Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rauch: Eine sehr gute Rede!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker: Ist Versager besser? Ist Versager besser? – Abg. Rauch: Ein Blindgänger macht noch keinen ...!

Lassen Sie mich aber noch einen Punkt ansprechen: Für mich ist es unerträglich und ich weise es auf das Schärfste zurück, die Regierungsmitglieder als „Blindgänger“ zu bezeichnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker: Ist Versager besser? Ist Versager besser? – Abg. Rauch: Ein Blindgänger macht noch keinen ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Schnedlitz.

Gestatten Sie mir aber auch, geschätzte Damen und Herren, ein, zwei Worte zu diesem merkwürdigen Spektakel, das uns Herr Amesbauer hier geliefert hat. Herr Amesbauer, ein bisschen pharisäerhaft war das schon, was Sie gesagt haben. Sie haben die Situation geschildert – die ist, wie sie ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Schnedlitz.) Wir sind derzeit in Österreich mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen konfrontiert, die hauptsächlich über Ungarn kommen, die von Orbán durchgelassen werden und die so eigentlich nicht rechtens in Österreich sind. Die Frage ist nur: Was ist die Lösung dafür? – Die Lösung ist meines Erachtens eine funktionierende Europäische Union, eine funktionierende europäische Asylpolitik, funktionierende Außengrenzen, ein funktionierendes Schengensystem. Das ist die Lösung dafür.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rauch: Keine Fakten, keine Tatsachen! – Abg. Kassegger: Märchenerzähler! Das sind lauter Märchen, die Sie da erzählen!

Wir haben in Österreich auch ein sehr effizientes Stromnetz: Wir haben das zweiteffizienteste Stromnetz in Europa, hat uns die E-Control bescheinigt. Aber: Was haben uns deren Vertreter im Ausschuss noch gesagt? – Der Erneuerbaren-Ausbau wird das Stromnetz noch effizienter machen, damit werden sozusagen weniger Verluste produziert und auch die Stromkunden entlastet. Deswegen legen wir auch beim EAG den Turbo ein, damit der Ausbau der erneuerbaren Energien weitergeht. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rauch: Keine Fakten, keine Tatsachen! – Abg. Kassegger: Märchenerzähler! Das sind lauter Märchen, die Sie da erzählen!)

Johannes Rauch, Grüne; Anm.

Silvia Igumnov ist die Sprecherin der Gewerkschaft für die Pflegeberufe. Sie erinnert daran, dass diese Prämie erkämpft wurde: „Wir haben ja am 12. Mai, am Tag der Pflege, Demonstrationen in ganz Österreich gehabt. An diesem Tag hat der Gesundheitsminister (Johannes Rauch, Grüne; Anm.) den Kolleginnen versprochen, einen Monatsgehalt zu bekommen. Und das was jetzt am Tisch liegt – ich kann nur sagen, was wir so gehört haben – das ist bei Weitem nicht das, was versprochen worden ist und das ist sehr schade.“

auf die Bundesminister Kocher und Rauch deutend

dass Sie sich selbst wertschätzen und dieses Selbstbewusstsein auch hinaustragen. Sie, wir sind gewählt. Die beiden Herren (auf die Bundesminister Kocher und Rauch deutend) sind bestellt. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Bitte geben Sie das nicht aus der Hand! Wir sind die Gewählten – leben Sie das auch!

Abg. Belakowitsch: ... des Herrn Rauch!

wohnschirm.at können sich alle Menschen darüber informieren. (Abg. Belakowitsch: ... des Herrn Rauch!) Der Wohnschirm hilft auch Menschen, wenn sie mit ihren Energiekosten in Verzug sind. Ich wiederhole es für alle, die das brauchen: Auf wohnschirm.at gibt es alle Informationen. Falls jemand wirklich seine Gas- oder Stromrechnung nicht bezahlen kann, wird der Wohnschirm einspringen. Ich glaube, wir haben sehr viele Maßnahmen getroffen, um allen Menschen, die es wirklich brauchen, zu helfen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Lukas Hammer: Ihr wart in der Regierung und habt die Justiz totgespart! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Rauch.

Das ist ein ganz wichtiges Thema. Ich freue mich, wenn das jetzt wirklich umgesetzt wird. Wie gesagt: Gefordert habe ich das konkret schon seit zehn Jahren, es wurde immer abgelehnt. (Abg. Lukas Hammer: Ihr wart in der Regierung!) Kollegin Rosa Ecker hat es auch zum Beispiel jetzt gerade vor Kurzem - - (Abg. Lukas Hammer: Ihr wart in der Regierung und habt die Justiz totgespart! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Rauch.) – Nein, wir haben das nicht umsetzen können (Abg. Lukas Hammer: Ihr wart in der Regierung!), wir haben nichts totgespart. Ich würde sagen: Tragen Sie das bitte mit Ihrem Koalitionspartner aus! Wir haben da sehr gute Dinge, insbesondere mit dem Gewaltschutzpaket, vorangetrieben. (Abg. Neßler: Was?! ...!) Dass Sie das nicht erkannt haben und nicht mitgemacht haben oder damals gar nicht im Parlament waren, keine Ahnung, also das ist jetzt wirklich Ihr Problem – aber wie

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Abgeordnete Tanja Graf (fortsetzend): Wie unser Bundeskanzler Nehammer schon gesagt hat: „Aus den Schwächen sind wir aufgefordert, Stärken zu entwickeln“. Das machen wir gerade, denn aus jeder Krise ergibt sich auch eine Chance, die wir nutzen sollten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Wir schaffen das, wir schaffen das aus eigener Kraft (Abg. Kassegger: Das hat die Merkel auch schon gesagt!): Versorgungssicherheit aus Österreich (Zwischenruf der Abg. Steger) mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die Umweltverträglichkeitsprüfung wird jetzt beschleunigt. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Wir haben das Grüngasgesetz in Ausarbeitung. Da geht also sehr viel weiter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch.

Wir schaffen das, wir schaffen das aus eigener Kraft (Abg. Kassegger: Das hat die Merkel auch schon gesagt!): Versorgungssicherheit aus Österreich (Zwischenruf der Abg. Steger) mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die Umweltverträglichkeitsprüfung wird jetzt beschleunigt. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Wir haben das Grüngasgesetz in Ausarbeitung. Da geht also sehr viel weiter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch: Das ist aber sehr gütig von Ihnen! Sehr zuvorkommend!

Wir haben eine Aktuelle Stunde. Demokratiepolitisch ist das wirklich etwas sehr Wertvolles. Es bedeutet, dass fünf Abgeordnete dieses Hauses – das sind nicht einmal 3 Prozent – das Recht haben, über ein Thema, das sie interessiert, zu diskutieren. Das tun wir hier auch. (Abg. Rauch: Das ist aber sehr gütig von Ihnen! Sehr zuvorkommend!)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rauch.

der Vertrag der Freiheitlichen Partei mit Putin besteht immer noch (Abg. Kassegger: Jetzt hör einmal auf mit deinen ... depperten Vertrag, den es schon längst nicht mehr gibt!), denn hier im österreichischen Parlament quasi russische Interessen zu vertreten, das finde ich schon sehr, sehr bemerkenswert. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Ja, dann sage ich nichts mehr! – Abg. Rauch: ... auch keine Liebe mehr da zwischendrinnen, oder? – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.

auch wenn Sie mir jetzt noch fünfmal hereinbrüllen, kann ich kann nichts dafür, dass der Präsident Ihnen keine Antwort auf Ihre Meldung zur Geschäftsordnung gibt, oder? (Abg. Leichtfried: Das stimmt! Das stimmt!) – Super. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Ja, dann sage ich nichts mehr! – Abg. Rauch: ... auch keine Liebe mehr da zwischendrinnen, oder? – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Also kommen wir noch einmal bitte – das Thema, finde ich wirklich, ist ernst genug – zum Thema zurück! (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Tatsächlich muss sich nicht nur die Oesterreichische Nationalbank, sondern auch die Europäische Zentralbank aufgrund der derzeitigen Geldpolitik, die die EZB verfolgt, warm anziehen. Die Folgen werden doch – und so weit ist das auch trotz knapper Beantwortung der Dringlichen Anfrage sicher – recht verlustreich sein.

Abg. Rauch: Ich hoffe, das wird kein schwarzer Tag!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte sehr. (Abg. Rauch: Ich hoffe, das wird kein schwarzer Tag!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Deimek: Und wie ist das mit dem Kommunismus? Da sind Sie wieder blind auf einem Auge! Sie sind eine Schande für das Haus! – Abg. Rauch: Das ist heuchlerisch!

Erlauben Sie mir, dass ich das anspreche: Wenn es um das Nie-wieder, um das Nie-wieder-Faschismus geht, dann wäre es eigentlich die Anforderung an alle 183 Abgeordneten in diesem Haus, dass sie sich offen dazu bekennen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Deimek: Und wie ist das mit dem Kommunismus? Da sind Sie wieder blind auf einem Auge! Sie sind eine Schande für das Haus! – Abg. Rauch: Das ist heuchlerisch!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Die wirkliche Steigerung war aber jetzt EU-Abgeordneter Harald Vilimsky, der sogar den Zuchtviehtransport stoppen will. Jetzt weiß ich nicht, wohin die FPÖ will. Ist das Nächste, was sie fordern, dass wir unsere Tiere nicht mehr auf die Almen treiben dürfen? Also das ist ja wirklich ein Skandal! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch: Das kann nur ein tatsächlicher Unsinn sein!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Philip Kucher zu Wort gemeldet. – Als erfahrener Mandatar kennen Sie die Bestimmungen der Geschäftsordnung, Sie haben sie wahrscheinlich sogar verinnerlicht. Bitte schön. (Abg. Rauch: Das kann nur ein tatsächlicher Unsinn sein!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das war kein Maßnahmengesetz, ...! Schau einmal nach, was ...! ... Einrichtungsgesetz, nicht Maßnahmengesetz, Kollege Kucher! – Abg. Rauch: Ich habe ja gesagt, das ist ein tatsächlicher Unsinn! – Abg. Kucher – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Unterste Schublade!

Ich habe vorhin Kollegen Kickl sozusagen zitiert, der eingemahnt hat, dass man da eher mit der Peitsche vorgehen muss. Also nicht im Nachhinein verstecken! Stehen Sie dazu, Herr Abgeordneter Kaniak, und tun Sie nicht im Nachhinein so, als wären Sie nicht der Erste gewesen, der aufgezeigt hat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das war kein Maßnahmengesetz, ...! Schau einmal nach, was ...! ... Einrichtungsgesetz, nicht Maßnahmengesetz, Kollege Kucher! – Abg. Rauch: Ich habe ja gesagt, das ist ein tatsächlicher Unsinn! – Abg. Kucher – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Unterste Schublade!)

Zwischenruf des Abg. Rauch

Zu der Frage, die ich mir gestellt habe, warum das in Österreich so extrem war, warum das so extremen Widerstand, so extreme Aufregung hervorgerufen hat (Zwischenruf des Abg. Rauch): Eine Antwort ist für mich, dass wir vergessen haben, wie man vor der Impf- und Medikamentenära jahrhundertelang Epidemien wie Pest und Cholera bekämpft hat, nämlich mit Quarantäne. Es war früher die einzige Maßnahme, das haben wir vergessen. Und wir haben auch vergessen, was wir dem Fortschritt der Wissenschaft verdanken. Es war großartig

Johannes Rauch, Grüne; Anm.

Silvia Igumnov ist die Sprecherin der Gewerkschaft für die Pflegeberufe. Sie erinnert daran, dass diese Prämie erkämpft wurde: „Wir haben ja am 12. Mai, am Tag der Pflege, Demonstrationen in ganz Österreich gehabt. An diesem Tag hat der Gesundheitsminister (Johannes Rauch, Grüne; Anm.) den Kolleginnen versprochen, einen Monatsgehalt zu bekommen. Und das was jetzt am Tisch liegt – ich kann nur sagen, was wir so gehört haben – das ist bei Weitem nicht das, was versprochen worden ist und das ist sehr schade.“

Abg. Rauch: Sinnerfassend zuhören! – Abg. Belakowitsch: Hat der Minister gesagt! – Abg. Wurm: Seid ihr nicht mehr zusammen?

Ich finde es ja lustig, dass es der FPÖ nicht peinlich ist, sich hierherzustellen und zu sagen, es gäbe Pläne zur Kürzung von Sozialleistungen dieser Bundesregierung. (Abg. Rauch: Sinnerfassend zuhören! – Abg. Belakowitsch: Hat der Minister gesagt! – Abg. Wurm: Seid ihr nicht mehr zusammen?) Die Einzigen, die immer dann, wenn sie in Regierungsverantwortung sind, Sozialleistungen kürzen, seid ihr. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich erinnere an Sozialministerin Hartinger-Klein, die gemeint hat, dass man von 150 Euro monatlich leben kann. Also bitte, das ist einfach peinlich, was ihr macht, hört auf damit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Ich möchte in meiner Rede ausführen, weshalb wir aus frauenpolitischer und auch aus verteilungspolitischer Sicht diesem Vorschlag ganz klar eine Absage erteilen müssen. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Ich möchte eingangs die

Zwischenruf des Abg. Rauch.

Wichtig ist aber vor allem die Geschwindigkeit, und da muss ich den deutschen Wirtschaftsminister Habeck zitieren, der sagte: In den USA geht „alles rasend schnell, während wir“ noch dreimal „prüfen, ob wir auch alles richtig beantragt haben“. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) – Das ist schon ein Auftrag für Europa. Liebe Frau Ministerin, nehmen Sie das mit, dass wir unsere Bürokratie verschlanken müssen, um da mit entsprechender Geschwindigkeit dabei sein zu können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Rauch: Das kann nur von einem Grünen kommen!

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich glaube ja, dass dieser Aufruf zur europäischen Solidarität vom Kollegen Kaniak gerade eher ein bisschen profitgetrieben war und weniger etwas mit dem Gedanken von Solidarität untereinander zu tun hat – soll so sein. (Abg. Kaniak: Umgekehrt ist es! Umgekehrt ist es!) Ich möchte jetzt aber auf das Thema selber, eben auf das MPG, das wir hier heute novellieren, eingehen. (Abg. Rauch: Das kann nur von einem Grünen kommen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rauch: Sachlicher und korrekter geht es ja gar nicht! Das war eine Blamage für die Regierung! ... Schallmeiner ist ...!

Ich korrigiere: Bis vergangenen Winter war der Großteil der tatsächlich bestehenden Lieferengpässe aus wirtschaftlichen Gründen (Abg. Lukas Hammer: Alles noch eine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident?– Abg. Schallmeiner: Ist das noch eine tatsächliche Berichtigung?) durch aktive Kontingentierung vonseiten des Herstellers verursacht und nicht durch einen tatsächlichen Mangel. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rauch: Sachlicher und korrekter geht es ja gar nicht! Das war eine Blamage für die Regierung! ... Schallmeiner ist ...!)

Abg. Deimek: Habe ich das gesagt? – Abg. Rauch: Wer hat das gesagt?

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Dann beginne ich vielleicht bei den Kollegen Rauch und Deimek: Sie haben sehr viele Wünsche. Sie wünschen sich billiges Gas. Das hat Putin – teurer und weniger – schon vor dem Krieg geliefert. (Abg. Deimek: Habe ich das gesagt? – Abg. Rauch: Wer hat das gesagt?) Sie wünschen sich billigen Strom, aber Sie wollen keine Windräder. Sie wollen generell weniger zahlen, aber ja keinen Ökostromausbau. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Rauch.) Sie agieren nach der Methode: Badet mich, aber macht mich nicht nass!, und so funktioniert es halt nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Rauch.

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Dann beginne ich vielleicht bei den Kollegen Rauch und Deimek: Sie haben sehr viele Wünsche. Sie wünschen sich billiges Gas. Das hat Putin – teurer und weniger – schon vor dem Krieg geliefert. (Abg. Deimek: Habe ich das gesagt? – Abg. Rauch: Wer hat das gesagt?) Sie wünschen sich billigen Strom, aber Sie wollen keine Windräder. Sie wollen generell weniger zahlen, aber ja keinen Ökostromausbau. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Rauch.) Sie agieren nach der Methode: Badet mich, aber macht mich nicht nass!, und so funktioniert es halt nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Rauch: Die Rohstoffe!

Wenn Sie, Herr Kollege Rauch, sagen, die Windkraftanlagen kommen aus China (Abg. Rauch: Die Rohstoffe!): Ich kann es nicht ganz nachvollziehen. Nach meinen Informationen kommen die im Wesentlichen aus Deutschland und aus Dänemark, mit Zulieferteilen aus Österreich, und ich kann ehrlicherweise nicht nachvollziehen, warum Sie nicht wollen, dass Österreicher für die Energiewende arbeiten, dass Österreicher Kraftwerke erzeugen und österreichischen Strom möglich machen. Warum wollen Sie das nicht? Das sind österreichische Arbeitsplätze, österreichische Wertschöpfung, und die lehnen Sie ab. (Abg. Deimek: Zuhören! Würden Sie mehr zuhören ...!) Sie haben nur nicht erklärt, warum. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Rauch.

Abgeordneter Rauch findet zwei Beispiele, bei denen er das nicht gerechtfertigt findet. Das sind wahrscheinlich 0,0000001 Prozent. Vielleicht habe ich noch eine Null vergessen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Rauch.) Das zeigt eigentlich nur, dass der Klimabonus eine sehr gute Maßnahme für den Klimaschutz war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ruf bei der SPÖ: Bravo, Frau Präsidentin! – Abg. Rauch: Es geht nichts über eine gute Vorsitzführung!

Dies nur, damit wir das auch so im Protokoll haben und ich jetzt sagen kann: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. (Ruf bei der SPÖ: Bravo, Frau Präsidentin! – Abg. Rauch: Es geht nichts über eine gute Vorsitzführung!)

Abg. Rauch: Ja, das glauben wir!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, manchmal frage ich mich, ob ihr die Dinge, die ihr hier so erzählt, wirklich glaubt. (Abg. Rauch: Ja, das glauben wir!) Wir haben erlebt, wie die Gazprom – eure Freunde aus Russland –, die der Betreiber des zweitgrößten Gasspeichers in Österreich, nämlich Haidach, war, vor dem Krieg, bevor es europäische Sanktionen gab, nicht nur weniger Gas nach Europa geliefert hat, sondern auch aufgehört hat – als Kriegsvorbereitung –, den zweitgrößten Gasspeicher, nämlich Haidach, zu befüllen – vor dem Krieg, vor den Sanktionen! Hört auf, diese russische Propaganda hier im österreichischen Parlament zu verbreiten, dass das irgendetwas mit den europäischen Sanktionen zu tun hätte! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rauch: Musst emotionaler werden, Lukas, das glaubt ja keiner mehr!

geholfen werden kann. In Österreich muss niemand frieren, und das ist gut so. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rauch: Musst emotionaler werden, Lukas, das glaubt ja keiner mehr!)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Rauch.

Er hat also um Spenden von Abgeordneten und von anderen Personen ersucht. Es wäre aber nicht ihre Aufgabe, auf Spenden angewiesen zu sein. Wir haben nämlich gleichzeitig eine andere Realität in Österreich: ein Sportfördersystem, in dem wir auf Bundes-, auf Landes- und auf Gemeindeebene so viel Geld für Sportförderung ausgeben wie das wenige andere europäische Staaten tun. Gleichzeitig stehen Sportvereine wie dieser nach jahrelangen schwierigen Zeiten, wie insbesondere der Coronapandemie, vor dem Aus. Das Sportsystem in Österreich ist unfair, es ist intransparent und es ist obendrein noch korruptionsanfällig. In diesem System zählt, wen du kennst, und nicht, was du kannst. Das sollten wir dringend beenden. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Rauch.)

Abg. Rauch: Das wollen die Grünen nicht!

Das sagen im Übrigen nicht wir NEOS – also wir sagen es auch; ich sage es hier leider nicht zum ersten Mal, Herr Sportminister, aber das sagen nicht nur wir –, sondern das sagt auch der Rechnungshof. In seiner Prüfung der Bundessportförderungen ist der Rechnungshof glasklar – man könnte sogar sagen: vernichtend – im Hinblick auf die Bundessportförderung. Er sagt, das muss man grundlegend ändern, damit das den Grundprinzipien von Zweckmäßigkeit, von Transparenz und gegen Freunderlwirtschaft entspricht. (Abg. Rauch: Das wollen die Grünen nicht!)

in Richtung Bundesminister Rauch

Am Ende ist es gelungen, dass alle Seiten hinter dieser Reform stehen und wir sie heute im Sinne der Menschen in diesem Land beschließen können. – Dazu möchte ich dir, lieber Johannes (in Richtung Bundesminister Rauch), auch von ganzem Herzen gratulieren. Wir beide wissen, ich war etwas skeptisch, dass du diese riesige Reform auf den Boden bringen würdest, als du mir angekündigt hast, dass du das im Finanzausgleich machen willst. Ich ziehe meinen Hut. Es ist eine unglaubliche Leistung und ich gratuliere von ganzem Herzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Schlimm ist es, wenn man beginnt, die eigene Propaganda zu glauben!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Rauch.

Sehr geehrter Herr Minister, das sind genau jene Leistungen, die wir aus den Spitälern heraus in den niedergelassenen Bereich haben wollen, weshalb die Spitalsambulanzen überlastet sind. Dafür geben Sie jetzt den Ländern zusätzliches Geld, damit dieses Leistungsangebot in den Spitalsambulanzen ausgebaut wird. Wo ist denn da Ihr Schwerpunkt in Richtung niedergelassene Versorgung? – Also ich sehe da das absolute Gegenteil. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rauch.)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Rauch.

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Ich möchte zuallererst im Namen meines hochgeschätzten Sitznachbarn Dr. Werner Saxinger eine Gruppe begrüßen, und zwar die pensionierten Ärzte aus Oberösterreich, die heute im Hohen Haus sind. Herzlich willkommen! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Rauch.)

in Richtung Bundesminister Rauch

Diese Aktuelle Stunde richtete sich auch nicht an einen konkreten Minister. Ich freue mich, dass Sie hier sind (in Richtung Bundesminister Rauch), weil Sie einer der wenigen sind, die in diesem Bereich wirklich etwas tun, aber

Bundesminister Rauch schüttelt den Kopf und hält sich die Hände vor das Gesicht. – Ruf bei den Grünen: Das ist eine Verschwörungstheorie! Das ist unglaublich, Herr Kollege, unfassbar! – Abg. Michael Hammer: Herr Präsident, darf ich sagen, dass das ein Unsinn ist?

Herr Minister, Sie wissen doch, dass es in allen Ländern, in denen die Impfquoten hoch waren, eklatante Geburtenrückgänge gegeben hat. (Bundesminister Rauch schüttelt den Kopf und hält sich die Hände vor das Gesicht. – Ruf bei den Grünen: Das ist eine Verschwörungstheorie! Das ist unglaublich, Herr Kollege, unfassbar! – Abg. Michael Hammer: Herr Präsident, darf ich sagen, dass das ein Unsinn ist?) Sie blenden das aus, Sie analysieren das nicht, das interessiert Sie überhaupt nicht. George Orwell lässt grüßen! Das heißt: Das, was nicht sein darf, blende ich aus. (Abg. Michael Hammer: Die WHO musst du erwähnen! – Abg. Heinisch-Hosek: Kommen Sie zum Schluss, wirklich! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

die genannte Tafel in Richtung Bundesminister Rauch haltend

Herr Minister, wieso gehen Sie auf diese Thematik nicht ein? Herr Minister, wieso (die genannte Tafel in Richtung Bundesminister Rauch haltend) interessiert Sie das nicht? Die Frauen draußen wären natürlich daran interessiert, zu wissen, wieso das so ist, aber Sie interessiert das nicht. Sie sprechen von einer fehlenden Datenlage. (Zwischenruf bei den NEOS. – Beifall von Bundesminister Rauch in Richtung NEOS. – Abg. Belakowitsch: Ein bissel mehr Respekt von der Regierungsbank könnte man sich schon erwarten! – Abg. Michael Hammer: Aber für so einen Unsinn braucht man nicht viel Respekt, oder?)

Zwischenruf bei den NEOS. – Beifall von Bundesminister Rauch in Richtung NEOS. – Abg. Belakowitsch: Ein bissel mehr Respekt von der Regierungsbank könnte man sich schon erwarten! – Abg. Michael Hammer: Aber für so einen Unsinn braucht man nicht viel Respekt, oder?

Herr Minister, wieso gehen Sie auf diese Thematik nicht ein? Herr Minister, wieso (die genannte Tafel in Richtung Bundesminister Rauch haltend) interessiert Sie das nicht? Die Frauen draußen wären natürlich daran interessiert, zu wissen, wieso das so ist, aber Sie interessiert das nicht. Sie sprechen von einer fehlenden Datenlage. (Zwischenruf bei den NEOS. – Beifall von Bundesminister Rauch in Richtung NEOS. – Abg. Belakowitsch: Ein bissel mehr Respekt von der Regierungsbank könnte man sich schon erwarten! – Abg. Michael Hammer: Aber für so einen Unsinn braucht man nicht viel Respekt, oder?)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Kaniak und Rauch.

Abschließend möchte ich einen Wunsch äußern, der bei mir auf mehr als 40 Jahren ärztlicher Tätigkeit fußt, und zwar: Bitte vermeiden wir in Zukunft, mehr vielleicht als in der Vergangenheit, Körper und Seele zu trennen! Deshalb meine Bitte an all diese Gesundheitsberufe, die mit Menschen zu tun haben, den Menschen in seiner Ganzheit wahrzunehmen, und ich danke allen, die das tagtäglich tun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Kaniak und Rauch.)