zwischenrufe.at

Sitzung Nr. 3

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Ich sage Ihnen eines, auch für die Zukunft: Wer meint, mit Orbán, mit Kaczyński, mit Le Pen und Konsorten befreundet sein zu müssen, ist mitverantwortlich für diese politische Krise in der Europäischen Union (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), und das gilt auch für die Parteien der ehemaligen Ibizakoalition!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: ... im Regierungsprogramm ...!

Geschätzte Damen und Herren! Wir werden daher Ihrem Antrag so nicht zustimmen. Erlauben Sie mir eine Anmerkung zum Schluss: Hätten Sie Ihr direktdemokratisches Engagement in der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung etwas gelebt, dann wären Sie in dieser Frage jetzt einen Hauch glaubwürdiger. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: ... im Regierungsprogramm ...!)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Deimek.

Ich finde, die Freiheitlichen machen es sich ein wenig einfach, nämlich aus zwei Gründen: Erstens hätte man ja damals, als es das berühmte Antirauchervolksbegehren gab, auch sagen können: Da ist eine gewisse Zahl da, wir machen eine verpflichtende Volksabstimmung. – Das ist damals leider nicht passiert. Es wirkt ein wenig so wie: Wenn es einem nicht passt, dann macht man es vielleicht doch nicht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Deimek.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Das Zweite ist – es wurde auch schon von Kollegen Amesbauer reingerufen –: Das stand ja schon im Regierungsprogramm drinnen. – Ich habe das mehrmals in der Zeit, als ÖVP und FPÖ eine Regierung gebildet haben, angesprochen. Das fand ich sehr interessant, dass das bei Ihnen im Regierungsprogramm drinnen stand. Sie wissen aber auch, dass es für so eine Änderung eine Zweidrittelmehrheit braucht. Wir als NEOS haben immer gesagt: Selbstverständlich stehen wir für Verhandlungen bereit. Ich sage Ihnen: Ich glaube, in den eindreiviertel Jahren, die Sie gemeinsam eine Regierung gebildet haben, ist niemand jemals auf uns zugekommen, um mit uns in Verhandlungen zu treten. Somit glaube ich doch, dass es nicht ganz so ernst gemeint gewesen sein kann, denn sonst würde man Verhandlungen einmal aufnehmen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Sitzung Nr. 6

Heiterkeit der Abgeordneten Amesbauer und Kickl

Da es auch für die Sozialdemokratie spannend ist, darf ich kurz noch etwas anderes erwähnen. Kollege Stöger – ich glaube, er ist jetzt nicht im Haus (Zwischenruf des Abg. Vogl) – wird in derselben Meldung wie folgt zitiert: „Durch das geänderte Punktesystem“ – nämlich bei der Rot-Weiß-Rot-Karte – „könnten künftig unter dem Titel Schlüsselarbeitskraft auch unqualifizierte ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten eine Rot-Weiß-Rot-Karte erhalten“. (Abg. Kickl: Da, schau!) Damit ist laut Stöger Tür und Tor geöffnet. „Damit könnten etwa auch ‚Elefantenschnitzerʼ“ – es können sich einige an diesen Titel erinnern (Heiterkeit der Abgeordneten Amesbauer und Kickl) – „unter dem Titel Schlüsselkraft nach Österreich geholt werden, so Stöger.“ – Ich darf das nur zitieren, es liegt alles offiziell vor.

Abg. Belakowitsch: Ja, schön! – Abg. Amesbauer: Mir kommen die Tränen!

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Nationalrates! Ich möchte anders beginnen. Ich möchte mich vorweg bei allen mehr als 1 000 Unternehmen in Österreich bedanken, die bereit waren, junge Asylwerber in eine Beschäftigung zu bringen (Abg. Belakowitsch: Ja, schön! – Abg. Amesbauer: Mir kommen die Tränen!), die bereit waren, junge Asylwerber von Leistungsbeziehern zu Beitragszahlern zu machen. Recht herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Ich bedanke mich auch bei jenen, die ehrenamtlich viele Stunden geopfert haben, um diese jungen Menschen zu betreuen und positiv in eine Lehre zu begleiten. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

allgemeine Heiterkeit – Abg. Amesbauer: Weiter!

Abgeordneter Josef Muchitsch (fortsetzend): So ein Unsinn (allgemeine Heiterkeit – Abg. Amesbauer: Weiter!), dass diese 767 jugendlichen Asylwerber österreichischen Lehrlingen den Lehrplatz weggenommen haben! Begreifen Sie und kapieren Sie es endlich, dass das Mangelberufe sind! Wir haben eine Mangelberufsliste mit mittlerweile 45 Berufen, und das AMS darf nur dann vermitteln, wenn es nicht gelingt, einen österreichischen Jugendlichen auf einen Lehrplatz zu bringen. Bitte kapieren Sie das endlich und verbreiten Sie hier keine Unwahrheiten! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Abg. Amesbauer: Ja, ihr wollt ja eh alles!

Ich möchte auch noch ergänzen, dass es heute zwar ein wichtiger Schritt ist, den Abschiebestopp für Lehrlinge hier in diesem Parlament mit breiter Mehrheit zu beschließen – lediglich ohne Zustimmung der FPÖ, die sich in dieser Frage ja längst in einem Fundament der Unsachlichkeit und Unmenschlichkeit einbetoniert hat –, aber es geht mir noch zu wenig weit. (Abg. Amesbauer: Ja, ihr wollt ja eh alles!) Ich würde daher das machen, was viele Österreicherinnen und Österreicher mit großer Mehrheit sagen: Warum sollen wir neue junge Fachkräfte, die die Sprache noch nicht können, dazu motivieren, nach Österreich zu kommen (Abg. Belakowitsch: Wer will das? – Abg. Wurm: Wollen wir ja nicht! – Abg. Belakowitsch: Das wollt ihr!), anstatt jene junge Fachkräfte, die bei österreichischen Unternehmen ausgebildet worden sind, in Österreich zu behalten?

Abg. Amesbauer: Das ist alles Irrsinn!

(Abg. Amesbauer: Das ist alles Irrsinn!)

Abg. Amesbauer: Bin ja kein Pazifist!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und vor den Bildschirmen! Ich möchte für Sie noch einmal klarstellen, dass die FPÖ hier mit nicht sehr pazifistischen Nebelgranaten um sich geworfen hat. (Abg. Amesbauer: Bin ja kein Pazifist!)

Abg. Amesbauer: Da klatschen nicht einmal die NEOS! – Abg. Belakowitsch: ... verschlafen!

Es geht da ganz klar um nur 800 Personen, die, da ein Erlass das möglich gemacht hat, eine Lehre, eine Ausbildung in einem Mangelberuf anfangen konnten, weil dadurch keinem Österreicher, keiner Österreicherin ein Arbeitsplatz (Zwischenruf des Abg. Wurm), ein Lehrplatz weggenommen wurde. Das heißt, Herr Kollege Amesbauer, es wird durch diese Gesetzesänderung zu keinem Pullfaktor kommen. (Abg. Amesbauer: Da klatschen nicht einmal die NEOS! – Abg. Belakowitsch: ... verschlafen!)

Abg. Amesbauer: 9 000!

All das, was da jetzt von freiheitlicher Seite gesagt wurde, ist natürlich – ich verwende das Wort Unsinn jetzt nicht – nicht richtig. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es gibt keinen weiteren Zugang, Kollege Amesbauer, weil der Erlass ja seit September letzten Jahres schon außer Kraft ist. Es waren nur Mangelberufe. Es ist daher auch nicht richtig, zu behaupten, dass diese Leute einem lehrplatzsuchenden Inländer einen Job oder einen Lehrplatz wegnehmen. (Abg. Amesbauer: 9 000!) Kollege Muchitsch hat auch schon ausgeführt, wie sich das mit dem behaupteten Lohndumping verhält. (Abg. Belakowitsch: Na dann!) Es gibt Kollektivverträge für alle Lehrberufe, also was soll das? Das alles stimmt nicht und dient nur der Angst- und Panikmache. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Amesbauer: Wenn ihr ... beschließt ...!

In diesem Sinne ist es mir noch ganz, ganz wichtig, zu erwähnen, dass wir gestern mit einer erschreckenden Zahl konfrontiert worden sind: 22 Prozent der österreichischen Bevölkerung wollen keine Demokratie, wollen kein Parlament; gleichzeitig werden in Ungarn die Rechte der Abgeordneten beschränkt. (Abg. Amesbauer: Wenn ihr ... beschließt ...!)

Abg. Amesbauer: Wir sind gar nicht zufrieden!

Ich denke, es ist ganz, ganz wichtig für das österreichische Parlament, dass dieses zähe Ringen dazu geführt hat, dass wir einen Kompromiss – mit dem vielleicht nicht alle gänzlich zufrieden sind (Abg. Amesbauer: Wir sind gar nicht zufrieden!) – gefunden haben, weil genau dieser Kompromiss gegen die Politikverdrossenheit ankämpft und wir mit diesem Kompromiss beweisen, dass – auch wenn wir unterschiedliche Einstellungen haben – dieses Parlament in Österreich dazu dient, genau dieses Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amesbauer: ... aber nicht mit solchen Gesetzen! – Abg. Belakowitsch: ... 70 Prozent ...!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amesbauer: ... aber nicht mit solchen Gesetzen! – Abg. Belakowitsch: ... 70 Prozent ...!

Ich denke, es ist ganz, ganz wichtig für das österreichische Parlament, dass dieses zähe Ringen dazu geführt hat, dass wir einen Kompromiss – mit dem vielleicht nicht alle gänzlich zufrieden sind (Abg. Amesbauer: Wir sind gar nicht zufrieden!) – gefunden haben, weil genau dieser Kompromiss gegen die Politikverdrossenheit ankämpft und wir mit diesem Kompromiss beweisen, dass – auch wenn wir unterschiedliche Einstellungen haben – dieses Parlament in Österreich dazu dient, genau dieses Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amesbauer: ... aber nicht mit solchen Gesetzen! – Abg. Belakowitsch: ... 70 Prozent ...!)

Abg. Amesbauer: Wer ist die Zivilgesellschaft, wer oder was? Sind Sie das? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch

Deswegen ist es uns Grünen ganz, ganz wichtig, genau diese Politik des Möglichen nicht nur zu betonen, sondern wir möchten uns explizit bei allen – angefangen bei den vier Parteien, die den Antrag mittragen (Zwischenruf des Abg. Wurm), über die NGOs und die Zivilgesellschaft bis hin zu den engagierten Einzelpersonen (Abg. Amesbauer: Wer ist die Zivilgesellschaft, wer oder was? Sind Sie das? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, die sich dafür einsetzen, dass Lehrlinge ihre Ausbildung, ihre Lehre abschließen können, bedanken. Ich hoffe auf weitere Gespräche, auf ein weiteres Ringen, damit sich die Situation für diese Menschen auch nach der Ausbildung entschärft. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: ... Afghanistan ...!)

Heiterkeit der Abgeordneten Amesbauer und Wurm.

Lassen Sie mich aber eingangs noch ein bisschen etwas zu meinen Vorrednern sagen: Also das Einzige, das sich bei den letztlich doch verbliebenen FPÖlern – da werden wohl noch ein paar Wirte oder ein paar Hoteliers dabei sein – bestätigt hat, meine Vorredner Wurm und Amesbauer haben das bestätigt (Abg. Wurm: ... mehr von den NEOS!), ist, dass sie keine Wirtschaftskompetenz haben. (Heiterkeit der Abgeordneten Amesbauer und Wurm.) Die FPÖ hat eigentlich nur eine Nehmerkompetenz, das heißt: Wie gehen wir mit Spesen oder sonstigen Dingen um? Wie teilen wir uns den Staat auf?

Abg. Amesbauer: Der Oberbonze! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.

Wirtschaftskompetenz hat im Gegensatz zu Ihnen Kollege Muchitsch bewiesen. Er hat nämlich gesagt, das sind Beitragszahler, die zahlen in das System ein. (Abg. Amesbauer: Der Oberbonze! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Das ist eine ganz einfache Rechnung: Wenn man einen Asylwerber, der in Lehre ist, nicht arbeiten lässt, dann bezieht er aus dem System, in das er sonst einzahlt. Das ist keine schwierige Rechnung, oder? – Nein, das ist eigentlich ganz leicht.

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Amesbauer: Oh!

Ihre Kompetenz ist auch noch eine andere, nämlich die der Xenophobie und sonst gar nichts. Sie sind ausländerfeindlich bis zum Schluss! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Amesbauer: Oh!) Um mehr geht es Ihnen gar nicht. Sie glauben, damit noch Kleingeld machen zu können, zulasten dieser 700 Menschen. Wir haben einen Lehrlingsmangel. (Abg. Amesbauer: ... Sie wollen ja mehr und wollen die ... dauerhaft verfestigen!) – Ich nenne Ihnen jetzt eine Zahl – seien Sie einmal ruhig, denken Sie einmal nach! –: 2002 gab es knapp 40 000 Lehrlinge, jetzt gibt es knapp 27 000. Was ruft das hervor? Was haben wir in spätestens drei Jahren? – Einen Fachkräftemangel, und wenn wir jene, die jetzt integrationswillig sind, die Beiträge zahlen, abschieben, haben wir à la longue ein Problem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.)

Abg. Amesbauer: ... Sie wollen ja mehr und wollen die ... dauerhaft verfestigen!

Ihre Kompetenz ist auch noch eine andere, nämlich die der Xenophobie und sonst gar nichts. Sie sind ausländerfeindlich bis zum Schluss! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Amesbauer: Oh!) Um mehr geht es Ihnen gar nicht. Sie glauben, damit noch Kleingeld machen zu können, zulasten dieser 700 Menschen. Wir haben einen Lehrlingsmangel. (Abg. Amesbauer: ... Sie wollen ja mehr und wollen die ... dauerhaft verfestigen!) – Ich nenne Ihnen jetzt eine Zahl – seien Sie einmal ruhig, denken Sie einmal nach! –: 2002 gab es knapp 40 000 Lehrlinge, jetzt gibt es knapp 27 000. Was ruft das hervor? Was haben wir in spätestens drei Jahren? – Einen Fachkräftemangel, und wenn wir jene, die jetzt integrationswillig sind, die Beiträge zahlen, abschieben, haben wir à la longue ein Problem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.)

Die Abgeordneten Belakowitsch und Wurm: Ja, ja! – Abg. Amesbauer: Also Sie sind da uneigennützig?! Wollen in Ihrem Betrieb keine Österreicher arbeiten ... Arbeitsbedingungen?

Das sind die Themen, die mich als Unternehmer beschäftigen und die viele Hoteliers und jene, die in Mangelberufen ausbilden, beschäftigen. (Die Abgeordneten Belakowitsch und Wurm: Ja, ja! – Abg. Amesbauer: Also Sie sind da uneigennützig?! Wollen in Ihrem Betrieb keine Österreicher arbeiten ... Arbeitsbedingungen?) Die Lehrlinge werden dann abgeschoben, da gibt es keine Rechtssicherheit. Ich pflichte Kollegen Kopf bei und ich pflichte vor allem auch dem Herrn Minister bei, dass wir da auch unterscheiden müssen. Was ist aber in der Vergangenheit nie angegangen worden? – Ein eigenständiges Einwanderungsgesetz, eine Migrationsstrategie. Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft bis 2030, 2040? – Nicht nur in den Mangelberufen, sondern auch aufgrund der demografischen Kurve werden wir ein Problem haben. Wir brauchen ein eigenständiges Gesetz, eine eigenständige Strategie, auch für qualifizierte Zuwanderung. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Amesbauer: Das sagen wir die ganze Zeit ... geht nicht weit genug!

Zum letzten Punkt, Kollege Mahrer, ich erwähne das noch einmal: Bei diesem Abänderungsantrag, das gebe ich zu, gehen wir zähneknirschend mit, denn wir haben etwas ganz anderes gefordert, nämlich die Sicherheit (Abg. Amesbauer: Das sagen wir die ganze Zeit ... geht nicht weit genug!) – das wird Sie jetzt überraschen –: drei plus zwei. Das ist die Kompetenz. (Abg. Amesbauer: Das sind fünf Jahre!) – Ja, das sind fünf Jahre. (Abg. Amesbauer: Und danach?) Das sind fünf Jahre, da haben Sie recht, schön gerechnet! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Drei plus zwei, das ist unser Antrag. Wir gehen da zähneknirschend mit – zähneknirschend, denn es wäre ganz anders und einfach gewesen.

Abg. Amesbauer: Das sind fünf Jahre!

Zum letzten Punkt, Kollege Mahrer, ich erwähne das noch einmal: Bei diesem Abänderungsantrag, das gebe ich zu, gehen wir zähneknirschend mit, denn wir haben etwas ganz anderes gefordert, nämlich die Sicherheit (Abg. Amesbauer: Das sagen wir die ganze Zeit ... geht nicht weit genug!) – das wird Sie jetzt überraschen –: drei plus zwei. Das ist die Kompetenz. (Abg. Amesbauer: Das sind fünf Jahre!) – Ja, das sind fünf Jahre. (Abg. Amesbauer: Und danach?) Das sind fünf Jahre, da haben Sie recht, schön gerechnet! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Drei plus zwei, das ist unser Antrag. Wir gehen da zähneknirschend mit – zähneknirschend, denn es wäre ganz anders und einfach gewesen.

Abg. Amesbauer: Und danach?

Zum letzten Punkt, Kollege Mahrer, ich erwähne das noch einmal: Bei diesem Abänderungsantrag, das gebe ich zu, gehen wir zähneknirschend mit, denn wir haben etwas ganz anderes gefordert, nämlich die Sicherheit (Abg. Amesbauer: Das sagen wir die ganze Zeit ... geht nicht weit genug!) – das wird Sie jetzt überraschen –: drei plus zwei. Das ist die Kompetenz. (Abg. Amesbauer: Das sind fünf Jahre!) – Ja, das sind fünf Jahre. (Abg. Amesbauer: Und danach?) Das sind fünf Jahre, da haben Sie recht, schön gerechnet! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Drei plus zwei, das ist unser Antrag. Wir gehen da zähneknirschend mit – zähneknirschend, denn es wäre ganz anders und einfach gewesen.

Abg. Amesbauer: Um das geht es nicht in einem Asylverfahren! Das gibt’s ja nicht!

Das ist ein kafkaesker Paragrafendschungel. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Da nehmen Sie jetzt einen Unternehmer an der Hand und machen das mit ihm! Das ist eigentlich schwerst – schwerst! – kompliziert. Was will man damit erreichen? Das jetzt als großen Erfolg zu verkaufen ist mehr als zynisch. Ich denke, die Interessen der Wirtschaft, die Interessen der Unternehmer sollten auch die Interessen der ÖVP sein – und nicht, das auf der einen Seite populistisch zu verkaufen und dann auf der anderen Seite zu behindern. (Abg. Amesbauer: Um das geht es nicht in einem Asylverfahren! Das gibt’s ja nicht!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Amesbauer: Ach so, ich habe geglaubt zwei plus zwei!

Erleichtern Sie mit uns, mit unserem Abänderungsantrag, diese Gesetzgebung! Erleichtern Sie das mit uns und setzen Sie mit drei plus zwei auf unser System, dann wird alles viel einfacher! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Amesbauer: Ach so, ich habe geglaubt zwei plus zwei!)

Heiterkeit des Abg. Amesbauer.

Ich möchte noch jene drei Dinge anbringen, die mir persönlich als ÖVPlerin sehr wichtig sind: Zuerst möchte ich mich bei allen Parteien sehr, sehr herzlich für diese Lösung bedanken. Es ist mir persönlich immer ein sehr großes Anliegen gewesen, einen praktikablen Weg für die Asylwerber zu finden, die derzeit in einem Lehrverhältnis sind. Das ist uns damit gelungen, und wir haben keine Vermischung zwischen Asylrecht und Arbeitsmigration. (Heiterkeit des Abg. Amesbauer.) Wir haben damit auch das einhalten können, was Sebastian Kurz vor der Wahl versprochen hat, nämlich dass wir eine pragmatische Lösung finden werden. (Abg. Amesbauer: Das hat er vor der Wahl nicht gesagt!)

Abg. Amesbauer: Das hat er vor der Wahl nicht gesagt!

Ich möchte noch jene drei Dinge anbringen, die mir persönlich als ÖVPlerin sehr wichtig sind: Zuerst möchte ich mich bei allen Parteien sehr, sehr herzlich für diese Lösung bedanken. Es ist mir persönlich immer ein sehr großes Anliegen gewesen, einen praktikablen Weg für die Asylwerber zu finden, die derzeit in einem Lehrverhältnis sind. Das ist uns damit gelungen, und wir haben keine Vermischung zwischen Asylrecht und Arbeitsmigration. (Heiterkeit des Abg. Amesbauer.) Wir haben damit auch das einhalten können, was Sebastian Kurz vor der Wahl versprochen hat, nämlich dass wir eine pragmatische Lösung finden werden. (Abg. Amesbauer: Das hat er vor der Wahl nicht gesagt!)

Abg. Amesbauer: Das hat er nachher gesagt!

Zum Zweiten halte ich es für extrem - - (Abg. Amesbauer: Das hat er nachher gesagt!) – Nein, er hat es vorher gesagt! Zum Zweiten möchte ich festhalten, dass es mir sehr wichtig ist, dass wir auch für die Zukunft sicherstellen – und es aufgrund der sinkenden Asylwerberzahlen vielleicht noch besser machen –, dass die Asylverfahren so kurz wie möglich sind. Ich glaube, das war der Grund vieler Probleme, dass die Asylverfahren unglaublich lange gedauert haben – ohne da den Beamten Vorwürfe machen zu wollen, die waren einfach überlastet. Je schneller ein Verfahren abgewickelt wird, umso weniger groß ist natürlich der Druck auf die Menschen, die um Asyl ansuchen, umso weniger Geduld müssen sie aufbringen und umso weniger Unsicherheit müssen sie aushalten. Es besteht dann auch nicht mehr die Notwendigkeit, darüber zu diskutieren, ob sie arbeiten können sollen oder nicht.

Abg. Amesbauer: Da habt ihr einen schlechten Landeshauptmann, na!

Der vierte Punkt: Als Wahlkreisabgeordnete möchte ich mich Herrn Kollegen Kopf anschließen, wir haben bei uns in Tirol einen eklatanten Arbeitskräftemangel, der teilweise in manchen Branchen wirklich schon dramatische Züge hat. Wir brauchen Arbeitskräfte, qualifizierte Arbeitskräfte. Heute hat unser Wirtschaftskammerpräsident in Tirol bekannt gegeben, dass 79 Prozent der Firmen in Tirol über Arbeitskräftemangel klagen beziehungsweise über Fachkräftemangel klagen. (Abg. Amesbauer: Da habt ihr einen schlechten Landeshauptmann, na!)

Abg. Amesbauer: Vielleicht sollte die Tourismusbranche attraktiver werden!

Zu all den Vorschlägen, die Kollege Kopf schon gemacht hat, was die In-Arbeit-Bringung von ansässigen oder einheimischen Arbeitssuchenden und natürlich auch von Asylberechtigten, die ja jetzt bei uns arbeiten dürfen, wo immer sie wollen, betrifft, möchte ich noch einmal betonen: Wir brauchen ganz speziell im Tourismus ein größeres Kontingent für Drittstaatsangehörige. Wir reden da nicht über 100, lieber Kollege Hörl, sondern über weit mehr Menschen, die wir brauchen. Wir müssen uns darüber (Abg. Amesbauer: Vielleicht sollte die Tourismusbranche attraktiver werden!), Herr Kollege Amesberger, einmal in aller Ruhe - - (Abg. Amesbauer: Auch für die einheimischen Arbeitskräfte!) – Ja, bringt sie uns, die einheimischen Kräfte, die kriegen bei uns alle einen Job, wenn sie arbeiten wollen! (Abg. Belakowitsch: Bauer!)

Abg. Amesbauer: Auch für die einheimischen Arbeitskräfte!

Zu all den Vorschlägen, die Kollege Kopf schon gemacht hat, was die In-Arbeit-Bringung von ansässigen oder einheimischen Arbeitssuchenden und natürlich auch von Asylberechtigten, die ja jetzt bei uns arbeiten dürfen, wo immer sie wollen, betrifft, möchte ich noch einmal betonen: Wir brauchen ganz speziell im Tourismus ein größeres Kontingent für Drittstaatsangehörige. Wir reden da nicht über 100, lieber Kollege Hörl, sondern über weit mehr Menschen, die wir brauchen. Wir müssen uns darüber (Abg. Amesbauer: Vielleicht sollte die Tourismusbranche attraktiver werden!), Herr Kollege Amesberger, einmal in aller Ruhe - - (Abg. Amesbauer: Auch für die einheimischen Arbeitskräfte!) – Ja, bringt sie uns, die einheimischen Kräfte, die kriegen bei uns alle einen Job, wenn sie arbeiten wollen! (Abg. Belakowitsch: Bauer!)

Abg. Amesbauer: Ja, dann sollte man ...!

Ich komme aus jenem Bezirk Österreichs, in dem es fast eine Nullarbeitslosigkeit gibt, wir bekommen keine Fachkräfte. (Beifall bei der ÖVP.) Sagen Sie jetzt nicht, die werden nicht gut bezahlt et cetera! (Abg. Amesbauer: Ja, dann sollte man ...!) – Ja, die Vorschläge können Sie dann gerne einbringen, wenn Sie sich noch einmal zu Wort melden!

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Herr Kollege Amesberger, was mir aber ganz wichtig ist (Abg. Belakowitsch: Bauer!): Wir sollten auch einmal in aller Ruhe darüber reden, dass wir einen bestimmten Zuzug zulassen müssen. Sie brauchen nur die Bevölkerungspyramide in Österreich anzuschauen: Wir werden es nicht mehr stemmen. (Abg. Belakowitsch: Ich wiederhole: Die ÖVP ist für Zuzug!) Da geht es nicht nur um den Tourismus, da geht es zum Beispiel auch um die Pflege. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Nein, das ist überhaupt keine Offenbarung. Ich rede ja nicht von Asylwerbern. Ich habe explizit nicht von Asylwerbern gesprochen, sondern von qualifiziertem Zuzug. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: So eine inländerfeindliche Rede!

Ich möchte Sie bitten, einmal das Zuhören zu lernen und über Weihnachten ein bisschen darüber zu reflektieren, dass man in einer Sitzung auch zuhören soll! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: So eine inländerfeindliche Rede!)

Abg. Amesbauer: Ja, das ist ja eh ein Wahnsinn! Das ist die ÖVP!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen aber schon ganz genau, dass in eineinhalb bis zwei Monaten die ersten Lehrlinge ihre Berufsausbildung abschließen werden. Das sind ausgebildete Fachkräfte, gut integriert und mit guten Deutschkenntnissen. Was machen wir mit denen? (Abg. Wurm: In Afghanistan im Hotel arbeiten! – Abg. Belakowitsch: Im Supermarkt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es werden auch die ersten Patinnen und Paten vor unserer Tür stehen und sagen: Das kann es doch nicht sein, dass Menschen, die seit vier, fünf Jahren in Österreich leben und integriert sind, abgeschoben werden, und im gleichen Atemzug verlangt man – wie Kollegin Pfurtscheller – Tausende von ausgebildeten Menschen! (Abg. Amesbauer: Ja, das ist ja eh ein Wahnsinn! Das ist die ÖVP!)

Abg. Amesbauer: Weil kein Asylgrund vorliegt!

Leute, so kann man damit nicht umgehen! Die österreichische Bevölkerung ist nicht dumm, sie braucht Lösungen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Nein!) Die meisten sagen: Warum soll jemand, der Deutsch spricht und eine Ausbildung hat, abgeschoben werden? (Abg. Amesbauer: Weil kein Asylgrund vorliegt!) – Es gibt einen Vorschlag von zwei Parteien in Bezug auf diese 800 Menschen: Entscheiden wir uns dafür!

Abg. Amesbauer: Genau!

stehen wir nächstes Jahr wieder hier und dann verlängern wir das wieder? (Abg. Kickl: Genauso wird das werden!) Was kommt dann als nächster Schritt? Kommt dann die Familienzusammenführung? Und was kommt dann noch als nächster Schritt? Dann kommen die Schüler, das haben wir ja schon in Langenlois gesehen. Da brauchen wir dann die Schüler. Und dann haben wir als nächsten Schritt noch die Studenten. Wann und wo wird das aufhören? (Abg. Amesbauer: Genau!)

Abg. Amesbauer: Das ist ein Sinneswandel, oder?

Wir als Volkspartei haben gesagt: Es braucht eine pragmatische Lösung (Zwischenruf bei den Grünen) mit Hausverstand für jene über 700, die da sind, damit sie ihre Lehre abschließen können, aber dann müssen sie das Land verlassen. (Abg. Amesbauer: Das ist ein Sinneswandel, oder?) Das Entscheidende ist: Ich erinnere mich noch sehr gut an das Thema, als es 2012 diskutiert worden ist. Da haben ganz viele Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der NGOs argumentiert: Macht doch einen Erlass, dass Asylwerber eine Lehre beginnen können, damit sie, selbst wenn das Asylverfahren negativ ausgeht, zum Aufbau der Wirtschaft in ihrem Heimatland einen konstruktiven Beitrag leisten können! (Abg. Wurm: Das war damals die Aussage!) – Genau das wird auch mit diesen 700, um die es jetzt geht, sofern sie negativ beschieden sind, passieren.

Sitzung Nr. 8

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Die Frau Bundesminister hat bei ihrem Amtsantritt in einer sehr gelungenen und klaren Rede gesagt, betreffend das österreichische Bundesheer liege ein steiler und schwieriger Weg vor uns. Ich glaube, das ist in der Sache so, es ist der Zustandsbericht des Bundesheers dargelegt worden. Ich darf schon in Richtung SPÖ und FPÖ sagen: Ihr habt fast die letzten 20 Jahre das Verteidigungsressort geführt. Ihr habt die Basis gelegt, dass der Weg jetzt so steil sein muss. Wir werden jetzt mit unserer Frau Bundesminister, die dort wirklich sehr klar und präzise geantwortet hat, diesen steilen und schwierigen Weg beschreiten und das österreichische Bundesheer in eine gute Zukunft führen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Sitzung Nr. 10

Abg. Amesbauer: So ein Schmarrn!

Wenn es hier um die Proteste gegen einen Universitätslehrer geht, kann ich nur sagen: Wer wie er das NS-Verbotsgesetz 1947 im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfs von Frau Rosenkranz, Ihrer Nominierten, als Gesinnungsbestrafung bezeichnet, akzeptiert damit, dass die NSDAP wieder gegründet werden könnte. Wenn jemand in den rechtsextremen Medien „Zur Zeit“ und „Aula“ publiziert (Abg. Amesbauer: So ein Schmarrn!), wenn jemand in einer Festschrift des in zahlreichen Ländern verurteilten Holocaustleugners David Irving schreibt (weiterer Zwischenruf bei der FPÖ), wenn jemand mit rechtsextremen Codes so spielt, dass er immer ganz knapp an der Grenze zum Verbotsgesetz vorbeischrammt – ich habe nur 5 Minuten, ich könnte jetzt noch Unzähliges aufzählen (Abg. Belakowitsch: Sagen Sie einmal was zur Universität!) –, dann kann ich, wenn dann eine universitäre Lehrveranstaltung, auch von jüdischen Hochschülerinnen und -schülern, gestört wird, nur sagen: leider fast zu spät, das hätte man alles schon viel früher machen müssen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Niss. – Abg. Kickl: Ach so!)

Abg. Amesbauer: Das ist eine Frechheit! Eine Frechheit ist das!

Das Thema Höbelt an der Universität Wien hat sich Gott und Göttin sei Dank aber bald erledigt. Er geht in Pension, seine Nachfolge ist geregelt, und ich hoffe damit auch die Frage seiner Art der Darstellung und seine ideologisch rechtsextreme Position außerhalb des Hörsaals – das sage ich gerne dazu. (Abg. Amesbauer: Das ist eine Frechheit! Eine Frechheit ist das!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Laimer. – Abg. Amesbauer: Unerhört! – Ruf bei der FPÖ: Schande!

Es sind Ihre Ballbesucher, die am Freitag alles lahmlegen werden (Ruf bei der FPÖ: Was?!), die rechtsextremen Identitären, die den Unfrieden und die Gewalt bringen. (Abg. Kickl: Das ist unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie bringen die Identitären, den Unfrieden und die Gewalt. Sie boxen Rektoren nieder, wie meinen Kollegen Oliver Vitouch, und werden dafür strafrechtlich verurteilt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Laimer. – Abg. Amesbauer: Unerhört! – Ruf bei der FPÖ: Schande!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker

Da kommen wir auch zur politischen Verantwortung. Spinnen wir das einmal weiter, wenn die Ideologie oder die eigene Meinung zur Grenze der Meinungsfreiheit wird! Möchten Sie einen Minister haben, der sagt: Der Professor passt mir nicht, der entspricht nicht meiner Ideologie, deswegen regiere ich in die Universität hinein und verbiete dem, dass er unterrichtet!? Wollen wir in so einem Staat leben? – Ich glaube nicht. Ich habe vollstes Vertrauen – er hat es heute auch gesagt (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker) –, dass Herr Faßmann das sehr wohl auch so sieht (Abg. Kickl: Bei der Ombudsfrau hat er das so gemacht!), weswegen er natürlich in dieser Frage unser größtes Vertrauen genießt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Amesbauer.

Da bin ich bei Frau Meinl-Reisinger. Man muss da einfach ganz klar sagen: Wenn wir in einer offenen Gesellschaft leben wollen, wenn uns diese Werte wichtig sind, dann müssen wir uns einfach auch mit dem auseinandersetzen, auch wenn es nicht angenehm ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: Aber für Linksextreme ..., oder wie?

Die Universität als Aufmarschort für Rechtsextreme (Abg. Amesbauer: Aber für Linksextreme ..., oder wie?) ist aus unserer Sicht sehr bedenklich. Ich gehe davon aus, dass Rektor Engl an der Universität Wien das sehr genau beobachtet und entsprechend darauf reagieren wird. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja nur mehr absurd! – Abg. Kickl: Unglaublich! Wer war denn da gewalttätig?)

Abg. Amesbauer: So ist es!

Worauf ich auch noch einmal hinweisen möchte, ist, dass die Aktion, über die Sie sprechen, Kollegen von der Freiheitlichen Partei, nicht von der Österreichischen Hochschülerschaft organisiert wurde. Allerdings hat die Österreichische Hochschülerschaft eine politische Ausrichtung, die Ihnen nicht passt (Abg. Amesbauer: So ist es!), denn es ist keine rechte, sondern eine linke Ausrichtung. – „So ist es!“, sagen Sie.

Abg. Amesbauer: Sie wollen die Freiheit der Wissenschaft beschneiden!

Sie wollen die Rechte der ÖH beschneiden (Abg. Amesbauer: Sie wollen die Freiheit der Wissenschaft beschneiden!), Sie wollen die finanziellen Mittel der ÖH um zwei Drittel kürzen, Sie wollen das politische Mandat der Österreichischen Hochschülerschaft beschneiden (Abg. Amesbauer: Richtig!), und Sie wollen die Aufgaben der Österreichischen Hochschülerschaft beschneiden. Nehmen Sie zur Kenntnis: Die Österreichische Hochschülerschaft ist die Vertretung der österreichischen Studierenden (Abg. Amesbauer: Nein! Ich hab mich nie vertreten gefühlt!) und hat ihre Berechtigung und ganz wichtige Aufgaben. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Amesbauer: Richtig!

Sie wollen die Rechte der ÖH beschneiden (Abg. Amesbauer: Sie wollen die Freiheit der Wissenschaft beschneiden!), Sie wollen die finanziellen Mittel der ÖH um zwei Drittel kürzen, Sie wollen das politische Mandat der Österreichischen Hochschülerschaft beschneiden (Abg. Amesbauer: Richtig!), und Sie wollen die Aufgaben der Österreichischen Hochschülerschaft beschneiden. Nehmen Sie zur Kenntnis: Die Österreichische Hochschülerschaft ist die Vertretung der österreichischen Studierenden (Abg. Amesbauer: Nein! Ich hab mich nie vertreten gefühlt!) und hat ihre Berechtigung und ganz wichtige Aufgaben. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Amesbauer: Nein! Ich hab mich nie vertreten gefühlt!

Sie wollen die Rechte der ÖH beschneiden (Abg. Amesbauer: Sie wollen die Freiheit der Wissenschaft beschneiden!), Sie wollen die finanziellen Mittel der ÖH um zwei Drittel kürzen, Sie wollen das politische Mandat der Österreichischen Hochschülerschaft beschneiden (Abg. Amesbauer: Richtig!), und Sie wollen die Aufgaben der Österreichischen Hochschülerschaft beschneiden. Nehmen Sie zur Kenntnis: Die Österreichische Hochschülerschaft ist die Vertretung der österreichischen Studierenden (Abg. Amesbauer: Nein! Ich hab mich nie vertreten gefühlt!) und hat ihre Berechtigung und ganz wichtige Aufgaben. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Leichtfried – eine Tafel mit der Überschrift „Beweisthemen und inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstands“ in die Höhe haltend, auf der Text in schwarzer und grüner Schrift zu lesen ist –: Ein Schild sagt mehr als 1 000 Worte! – Abg. Deimek: So was Simples! Gehen Sie zum Leichtfried! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Die blauen Regierungszeiten gehören zu den dunklen Zeiten der Zweiten Republik, und diese Zeiten der inhumanen Politik, der Rechtsaushöhlung und der Korruption sind ja nicht einfach weg, nur weil die FPÖ über ihr eigenes Unvermögen und ihren Geiz gestolpert ist. (Abg. Deimek: Erzählen Sie uns etwas über Chorherr und seinen Korruptions...!) Wenn wir wirklich ein neues Kapitel aufschlagen wollen, dann ist es die gemeinsame Aufgabe, die Korruption aus der Politik zu fegen. (Abg. Leichtfried – eine Tafel mit der Überschrift „Beweisthemen und inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstands“ in die Höhe haltend, auf der Text in schwarzer und grüner Schrift zu lesen ist –: Ein Schild sagt mehr als 1 000 Worte! – Abg. Deimek: So was Simples! Gehen Sie zum Leichtfried! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Man darf sich dann aber bitte auch nicht auf Nebenschauplätzen aufhalten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Nebenschauplätze!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Deimek.

zu sich genommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Deimek.) – Ja, und ich empfinde es auch als unfair, denn was habe ich damit zu tun? Trotzdem ist es eine Aufgabe aller demokratischen Parteien dieses Hauses, wirklich alles zu unternehmen, dass die Integrität wiederhergestellt wird. (Abg. Krainer: Durch Zudecken und Wegschauen – eine super Idee! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Sitzung Nr. 12

Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Amesbauer.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Amesbauer.) (12/E)

Abg. Amesbauer: Da war der Wunsch der Vater des Gedankens!

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Kollege Obernosterer hat es nicht ganz richtig gesagt: Die jetzige Regierung besteht nicht aus ÖVP und FPÖ, sondern aus ÖVP und Grünen, so werden Sie das gemeint haben, Herr Kollege. (Abg. Amesbauer: Da war der Wunsch der Vater des Gedankens!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Die stellt sich eh selbst infrage!

Die Diskussion ist schon ein bissl ausgeweitet, denn ich glaube, da auch wir hier gewählte Vertreterinnen und Vertreter sind, damit auch InteressenvertreterInnen unserer Wahlkreise, unserer Berufsgruppen und so weiter, sollten wir eigentlich eine ÖH, die eine Interessenvertretung für Studierende ist, in keiner Art und Weise infrage stellen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Die stellt sich eh selbst infrage!)

Sitzung Nr. 19

Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Bernhard.

Ich darf mich bei allen Mitgliedern der Bundesregierung bedanken, allen voran beim Vizekanzler und beim Finanzminister für die rasche Ausarbeitung eines 38-Milliarden-Euro-Hilfspakets. Ich darf mich aber auch bei Ihnen bedanken, sehr geehrte Abgeordnete, dass das alles über die Parteigrenzen hinweg mitgetragen wird und wir so den Menschen in Österreich bestmöglich, aber auch schnellstmöglich helfen können: all jenen, die ihre Arbeit verlieren; vielen Menschen, damit sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren, sondern in Beschäftigung bleiben können; den Unternehmen, damit die Liquidität gegeben ist und vieles darüber hinaus. – Vielen, vielen Dank an alle Parteien, insbesondere auch an die Opposition für dieses gute gemeinsame Vorgehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Bernhard.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Amesbauer.

Danke auch dafür, dass es möglich war, das auch in den Gesetzen zu verankern. Es ist ein sehr umfangreiches Paket. Ich danke allen Fraktionen, insbesondere den Oppositionsparteien dafür, dass wir das wieder in Windeseile durch das Parlament tragen können. Es ist im Sinne der österreichischen Bevölkerung. Es ist im Sinne dessen, dass wir dieses Coronavirus so gut wie möglich eindämmen und dass wir alles tun, um unsere Bevölkerung in Österreich bestmöglich zu schützen. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Amesbauer.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Regierungsmitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem: Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Die österreichische Wirtschaft leidet, deshalb möchte ich als Wirtschaftsministerin die Gelegenheit nutzen, all jenen zu danken, die oft unsichtbar sind, die man nicht sieht, die im Hintergrund arbeiten. Es sind jene, die in den Betrieben die Produktionen aufrechterhalten, es sind jene, die die Lkw fahren, die unsere Güter bringen. Es sind jene, die in den Geschäften sind, damit wir Lebensmittel einkaufen können. Es sind jene, die die Logistik organisieren. Und es sind auch jene, die wir nicht sehen, nämlich in den Tausenden, Abertausenden klein- und mittelständischen Unternehmen, die dafür sorgen, dass es weitergeht, und die tagtäglich dafür sorgen, dass die Produktionsketten und auch die Unterstützungsketten für die österreichische Bevölkerung aufrechterhalten bleiben. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer. – Abg. Schellhorn: Bravo! – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine energische Rede! Ungewohnt energisch!

Ich halte es für vollkommen unverantwortlich, Frau Justizministerin, sich hinzustellen und zu sagen: Wir wissen nicht, was Unternehmerinnen und Unternehmer am Ende des Monats machen müssen, ob sie den Mietzins zu bezahlen haben oder nicht! – Ich erachte es als Pflicht vonseiten der Politik, hier ein ganz klares Zeichen zu setzen und über die rechtliche Lage aufzuklären. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer. – Abg. Schellhorn: Bravo! – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine energische Rede! Ungewohnt energisch!)

Sitzung Nr. 22

Abg. Amesbauer: Wer macht da einen Zickzackkurs? Wer?!

Ich appelliere diesbezüglich auch an die FPÖ, diesen Zickzackkurs zu beenden. (Abg. Amesbauer: Wer macht da einen Zickzackkurs? Wer?!) Kickl hat am 13. März von einem Lockdown gesprochen – also alles zudrehen, nichts geht mehr in diesem Land. Parteiobmann Hofer sagt jetzt, er will die Geschäfte und die Schulen wieder öffnen, Kollegin Belakowitsch hat das vor zwei Tagen am Abend am „Runden Tisch“ auch gesagt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Was ist jetzt die Linie der FPÖ in dieser Angelegenheit?

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.

Warum werden gute und wichtige Anträge der Opposition bei Ihren Maßnahmen nicht entsprechend berücksichtigt? Warum werden gute Vorschläge unserer Parteivorsitzenden und anerkannten Virologin Pamela Rendi-Wagner erst Tage und Wochen später umgesetzt? Warum warten Sie einige Tage und Wochen, um erst dann diese Vorschläge selbst vor laufender Kamera zu präsentieren? Ein nationaler Schulterschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, sieht ganz anders aus. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Amesbauer.

Die Einschränkung der Freiheitsrechte geht jetzt noch weiter. Sie wollen – das haben Sie in letzter Sekunde vor dem Hearing eingebracht –, dass in Zukunft Bürgermeister sensible Gesundheitsdaten haben können, wenn es – angeblich – notwendig ist, damit man bestimmte Besorgungen für die Leute erledigen kann. Das ist laut Datenschutz-Grundverordnung nicht erlaubt. Das kann nicht erlaubt sein, und es gibt gute Gründe dafür. Es ist auch absurd, dass die Bezirksverwaltungsbehörde diese Daten weitergeben soll. Die Bezirksverwaltungsbehörde ist explizit dafür zuständig, dass Menschen geholfen wird, wenn sie es nicht schaffen, ihren täglichen Bedarf selbst zu decken. Man könnte diese Daten direkt an die Ärzte weitergeben, aber es ist ein Wahnsinn, sie an die Bürgermeister weiterzugeben. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Amesbauer und Kaniak.

Ich sage Ihnen, was jetzt passiert: Es passiert genau das, wovor wir gewarnt haben, nämlich dass immer mehr umfassende Freiheitseinschränkungen dazukommen, dass Sie die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger immer weiter einschränken, dass Sie die Privatsphäre immer weiter aushebeln. Ich sage Ihnen etwas: Wir als NEOS werden bei solchen Maßnahmen schlichtweg nicht mitmachen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Amesbauer und Kaniak.)

Sitzung Nr. 24

Zwischenruf des Abg. Amesbauer – Zwischenrufe bei der ÖVP

Gleichzeitig haben Sie dann meistens noch den Innenminister an Ihrer Hand (Zwischenruf des Abg. Amesbauer – Zwischenrufe bei der ÖVP), der in seiner Kraftmeierei auch noch die Polizisten anweist, die Bürger zu bespitzeln, die Bürger zu bestrafen. Da wird eine Mutter mit einer Strafzahlung von 500 Euro bestraft, weil ihre Kinder zufällig mit anderen Kindern im Park spielen, es wird eine andere Frau bestraft, weil sie am Parkbankerl einen Kaffee getrunken hat und zufällig keinen Meter Abstand gehalten hat – also offensichtlich ist es ja jetzt die wichtigste Aufgabe, unbescholtene Bürger zu bestrafen. Das ist genau das, was Sie machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das heißt, in diesem Land hat das Blockwartdenken, das Vernadern eine Wiederauferstehung gefeiert. Es ist eine Hahnenschwanzlerrepublik, die Sie damit herbeiführen wollen. – Die wollen wir jedenfalls nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.

Ähnlich absurd wie diese Aussage ist auch die Diskussion, die SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch vom Zaun gebrochen hat, indem er Sportstätten wie Golfplätze und Tennisplätze mit Schulen verglichen hat. Jeder, der einmal in seinem Leben auf einem Golfplatz war, weiß, wie weit dort die Menschen voneinander entfernt sind; und jeder, der einmal in einer Schulklasse war, weiß, wie eng die Kinder dort zusammensitzen. Das ist an Absurdität wirklich nicht zu übertreffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.

Argumente auch nicht besser, Herr FPÖ-Klubobmann Kickl! (Abg. Kickl: ... Argumente!) – Ich habe schon Argumente, die Argumente heißen Gesundheit und Wirtschaft: Gesundheit geht ohne Wirtschaft nicht, Wirtschaft geht ohne Gesundheit nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Amesbauer.

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um das Feuerwehrwesen und ich möchte am Anfang die Gelegenheit nützen, mich bei allen Feuerwehrmännern und -frauen auf das Allerherzlichste zu bedanken. Als Bürgermeister einer kleinen Landgemeinde ist es mir einfach wichtig, ihnen einmal Danke zu sagen für das, was sie das ganze Jahr hindurch leisten. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Amesbauer.)

Sitzung Nr. 27

Abg. Amesbauer: Das ist ja immer wieder das Gleiche! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Amesbauer: Das sehen wir jeden Tag!

Was wir heute hier diskutieren, ist genau eine dieser vielen Maßnahmen, die wir setzen, damit Menschen, die in Österreich leben, in dieser Situation möglichst gut geschützt werden. Ich habe Ihnen eine kleine Statistik mitgebracht. (Der Redner hält eine Tafel mit einem Säulendiagramm in die Höhe.) Was ist das? (Abg. Amesbauer: Das ist ja immer wieder das Gleiche! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Amesbauer: Das sehen wir jeden Tag!) – Das sind die Todeszahlen in Europa, nämlich auf 100 000 Einwohner gerechnet.

Abg. Amesbauer: Ich sage das auch!

Noch einmal zurück aber zu Corona und Grippe (Abg. Belakowitsch: Können Sie zur Wahrheit kommen?): Ich bin wirklich erschüttert darüber, dass das hier von einem Abgeordneten und einem ehemaligen Gesundheitsminister gesagt wird. (Abg. Amesbauer: Ich sage das auch!) Alle anerkannten Experten (Abg. Belakowitsch: Von wem denn anerkannt?!) sind sich einig, dass das zehnmal tödlicher ist als die Schweinegrippe. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist die FPÖ, schaut sie euch an! Schreien, aufregen – das ist die FPÖ! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Sonst könnt ihr nix! Es ist leider so. Es gibt kein Medikament und es gibt keine Impfung, und deshalb, meine Damen und Herren, kann man das nicht mit der Grippe vergleichen.

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.

Ich berichtige tatsächlich: Zum Beispiel bei Tagesordnungspunkt 13, in dem das Epidemiegesetz geändert wird, ist keine Sunsetclause vorgesehen, und was wir dort ändern, bleibt dauerhaft picken. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: Weil es verpflichtend ist! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.

Nehmen wir uns ein Beispiel an der Bevölkerung, die diese Krise in jeder Hinsicht hervorragend bewältigt und meistert. Wir Politikerinnen und Politiker sollten in jeder Hinsicht mit gutem Beispiel vorangehen, und es wäre ein positives Signal, wenn auch die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei Mund-Nasen-Schutz tragen würden. Das ist etwas, das auch von der Bevölkerung sehr gut angenommen wird. (Abg. Amesbauer: Weil es verpflichtend ist! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Es geht darum, dass Sie andere schützen (Die Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch: Nein!), indem auch Sie eine Maske tragen.

Die Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch: Nein!

Nehmen wir uns ein Beispiel an der Bevölkerung, die diese Krise in jeder Hinsicht hervorragend bewältigt und meistert. Wir Politikerinnen und Politiker sollten in jeder Hinsicht mit gutem Beispiel vorangehen, und es wäre ein positives Signal, wenn auch die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei Mund-Nasen-Schutz tragen würden. Das ist etwas, das auch von der Bevölkerung sehr gut angenommen wird. (Abg. Amesbauer: Weil es verpflichtend ist! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Es geht darum, dass Sie andere schützen (Die Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch: Nein!), indem auch Sie eine Maske tragen.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Völlig falsch! – Abg. Amesbauer: Sicher nicht! – Ruf bei der FPÖ: Unfassbar! – Abg. Amesbauer: Heuchelei, mehr nicht!

In diesem Sinne: Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und helfen Sie mit, damit wir möglichst gut aus dieser Krise kommen! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Völlig falsch! – Abg. Amesbauer: Sicher nicht! – Ruf bei der FPÖ: Unfassbar! – Abg. Amesbauer: Heuchelei, mehr nicht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch, Loacker und Scherak

Es gibt jedenfalls viele Gründe, warum Fakenews gefährlich sind: Fakenews können die persönliche Meinung beeinflussen, Ängste verstärken (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch, Loacker und Scherak) oder dazu beitragen, dass Vorurteile gegenüber bestimmten Menschengruppen entstehen. Sie können Hass schüren und zu Hetzkampagnen führen. Sie gefährden die Demokratie und sie können gerade im Vorfeld von Wahlen dazu beitragen, politische Gegner und Gegnerinnen zu schädigen, beispielsweise über die Verbreitung von Unwahrheiten.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker.

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Eines vorweg an die Kollegin Ecker: Wir machen keinen Unterschied, wer diskriminiert werden darf und wer nicht, der Diskriminierungsschutz muss für alle gelten. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker.) – Das ist einmal das eine.

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Worauf haben wir uns jetzt im Zuge der Verhandlungen mit der ÖVP geeinigt? – Wir haben uns darauf geeinigt (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), dass es eine Ausweitung der Möglichkeiten zum Schutz vor Diskriminierung geben wird. Das ist heute die erste Lesung, wir haben jetzt genug Zeit, zu debattieren, und wir werden sicher eine gute Lösung finden, wie wir Diskriminierung in Österreich ungeachtet dessen, welcher Gruppe jemand angehört, einen Riegel vorschieben werden. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 30

Abg. Amesbauer: Das ist so unseriös!

Ich höre nicht auf, das zu sagen: Schaut rundum, schaut in unsere Nachbarländer, welche Zahlen wir dort haben! (Abg. Amesbauer: Das ist so unseriös!) – Das ist überhaupt nicht unseriös, das ist eine Tatsache. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Wurm.) Es ist extrem schwierig, dieses Virus einzudämmen und einzufangen. In Österreich hat es dank der Bevölkerung funktioniert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Jetzt gehen wir her, meine Damen und Herren, und öffnen schrittweise, in 14-Tages-Schritten, damit wir auch die Entwicklungen bei den Infiziertenzahlen ganz genau beobachten können.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Wurm.

Das ist es, was wir jetzt an Gesetzen brauchen, damit wir Stück für Stück zu dieser neuen Normalität zurückkommen können. Darum geht es jetzt, denn die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates muss aufrechterhalten werden, und daher bitte ich Sie in diesem Sinne wirklich, diesen Gesetzespaketen auch heute breit zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Wurm.)

Sitzung Nr. 32

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: ... ÖVP volksnah ... neu! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich treffe viele Menschen in meinem Wahlkreis, die froh und dankbar dafür sind, dass wir bis jetzt - - (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, Sie gehen anscheinend nicht zu den Leuten, denn sonst würden Sie das auch hören, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: ... ÖVP volksnah ... neu! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Aber trotzdem gibt es illegale Migranten, oder? Aber illegale Migranten gibt es trotzdem!

Zum Kollegen Amesbauer: Herr Kollege Amesbauer, Asyl ist ein Menschenrecht, unabhängig davon, ob es eine Coronakrise gibt oder nicht. Daran werden wir nicht rütteln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Aber trotzdem gibt es illegale Migranten, oder? Aber illegale Migranten gibt es trotzdem!)

Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Eine Zahl haben Sie uns aber genannt, und die ist hieb- und stichfest, das ist relativ schnell gegangen – das geht jetzt an Kollegen Amesbauer, der uns vorgerechnet hat, dass ein Asylwerber den Steuerzahler pro Tag etwa 21,40 Euro kostet, sollen es 22 Euro sein; ich würde Sie bitten, dass Sie ausrechnen, was uns die Pferderln seit einem Jahr kosten –: 2,5 Millionen Euro! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: Bitte geh die ÖVP an, das ist ihr Budget!

Sie müssen sich das vorstellen, es sind neun – wir haben zwei zurückgegeben –, und da hat uns der Herr Minister sofort die Zahl geliefert: Die haben bis jetzt 2,5 Millionen Euro gekostet! Zwei, die als Geschenk aus Ungarn kamen, konnten wir zurückgeben, und jetzt sitzen wir auf neun Pferden! (Abg. Amesbauer: Bitte geh die ÖVP an, das ist ihr Budget!) Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange, denn die neun Pferde haben wir noch und die werden weiterhin noch etwas kosten; da bin ich schon neugierig. (Abg. Amesbauer: Das war ein exzellentes Projekt!) Also die SteuerzahlerInnen zahlen noch immer für den Traum des Herrn Innenminister Kickl. (Abg. Amesbauer: Jetzt bitte zu den Schwarzen sprechen!)

Abg. Amesbauer: Das war ein exzellentes Projekt!

Sie müssen sich das vorstellen, es sind neun – wir haben zwei zurückgegeben –, und da hat uns der Herr Minister sofort die Zahl geliefert: Die haben bis jetzt 2,5 Millionen Euro gekostet! Zwei, die als Geschenk aus Ungarn kamen, konnten wir zurückgeben, und jetzt sitzen wir auf neun Pferden! (Abg. Amesbauer: Bitte geh die ÖVP an, das ist ihr Budget!) Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange, denn die neun Pferde haben wir noch und die werden weiterhin noch etwas kosten; da bin ich schon neugierig. (Abg. Amesbauer: Das war ein exzellentes Projekt!) Also die SteuerzahlerInnen zahlen noch immer für den Traum des Herrn Innenminister Kickl. (Abg. Amesbauer: Jetzt bitte zu den Schwarzen sprechen!)

Abg. Amesbauer: Jetzt bitte zu den Schwarzen sprechen!

Sie müssen sich das vorstellen, es sind neun – wir haben zwei zurückgegeben –, und da hat uns der Herr Minister sofort die Zahl geliefert: Die haben bis jetzt 2,5 Millionen Euro gekostet! Zwei, die als Geschenk aus Ungarn kamen, konnten wir zurückgeben, und jetzt sitzen wir auf neun Pferden! (Abg. Amesbauer: Bitte geh die ÖVP an, das ist ihr Budget!) Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange, denn die neun Pferde haben wir noch und die werden weiterhin noch etwas kosten; da bin ich schon neugierig. (Abg. Amesbauer: Das war ein exzellentes Projekt!) Also die SteuerzahlerInnen zahlen noch immer für den Traum des Herrn Innenminister Kickl. (Abg. Amesbauer: Jetzt bitte zu den Schwarzen sprechen!)

Abg. Amesbauer: Unglaublich! Letztklassig! Widerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Gehen wir weiter: Der Erstkontakt findet an der Rezeption statt. Was steht dazu drinnen? „Der Betreiber hat sicherzustellen, dass“ - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) – Also das ist so etwas von untergriffig, Herr Kollege, das ist so etwas von untergriffig! Ich möchte – für alle Kolleginnen und Kollegen – festhalten, wie untergriffig der ÖVP-Mandatar Obernosterer ist. Ich hätte das nie angesprochen: Ich bin Risikopatient, ausgewiesener Risikopatient, weil mein Immunsystem nicht zu 100 Prozent funktioniert, und deswegen war ich bei einigen Sitzungen entschuldigt und nicht anwesend – und das bekomme ich jetzt von Kollegen Obernosterer vorgeworfen. (Abg. Amesbauer: Unglaublich! Letztklassig! Widerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nur damit die Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus wissen, wie tief das Niveau einzelner ÖVP-Mandatare ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Nationalrat! Die Coronakrise hat uns eindeutig gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierendes und stabiles Gesundheitssystem für ein Land ist. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Unser Gesundheitssystem in Österreich hat sich bestens bewährt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Es wurde ja oft kritisiert, dass wir eine zu hohe Bettenzahl haben, aber das war in diesem Fall gut. (Abg. Loacker: ... 10 Prozent!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: ...! Ha, ha, ha! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Noch ein Wort zum Abgeordneten Kickl, der sich darüber aufregt: Ja, es war ein Fehler, in der Nacht in der Annagasse zu sitzen und sich mit der eigenen Frau zu verplaudern – keine Frage –, aber wissen Sie, ich lebe gerne in einem Land und in einer Stadt, wo der Bundespräsident mit seiner Frau um halb eins in der Nacht ohne Security dort sitzen kann (Zwischenruf des Abg. Kickl) und keine berittene Polizei, die das Budget belastet, durch die Annagasse trabt. So ist es nämlich! Ja, so ist es! Das sind Budgetausgaben, die unnötig sind! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: ...! Ha, ha, ha! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Kickl: Ungerechtfertigt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Amesbauer

Und, Herr Kollege Kickl, es ist schön, dass Sie am dritten Tag dieser Budgetdebatte einmal zu uns gestoßen sind (Oh-Rufe bei der FPÖ), denn zwei Tage haben wir bereits hinter uns, und gestern in der Nacht haben Sie uns dann per OTS-Aussendung mitgeteilt, dass Sie einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister stellen werden. Nun, mit Misstrauensanträgen haben Sie Erfahrung, Herr Klubobmann Kickl, denn als Sie Innenminister waren, haben Sie sechs an der Zahl in nicht einmal einem Jahr durchgestanden (Abg. Kickl: Ungerechtfertigt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Amesbauer), mit uns niedergestimmt, wie es in einer Koalition ist, aber sechs Misstrauensanträge in einem Jahr, damit gehen Sie in der Statistik als absoluter Sieger hervor, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Kickl: Du warst dabei! Du warst Steigbügelhalter! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Vogl.

Noch eines ist sicher geblieben: Das sind die Pferdln. Die Pferdln sind geblieben – d’Ross sagt man bei uns daheim –; zwei haben wir wieder zurückgeben können (Abg. Meinl-Reisinger: Du warst dabei! ... Einstimmigkeit! ... spinnt ja!), und die anderen – um den budgetären Zusammenhang darzustellen – kosten uns immer noch Geld, neun haben wird noch. D‘Ross können nichts dafür, aber die sind aus Ihrer Ära sicher geblieben, Herr Kollege Kickl, das kann man mit Fug und Recht behaupten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: August! August! Du warst dabei! – Beifall und Heiterkeit bei FPÖ, SPÖ und NEOS. – Heiterkeit des Abg. Obernosterer.) – Schau, Herbert, das war damals schon so: Du hast ja immer den Stachel im Fleisch gesucht und mit die Polizei-Ross hättest du dich selber bald übertrumpft. Auch in der Regierungsbildung - - (Abg. Kickl: Du warst dabei! Du warst Steigbügelhalter! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Vogl.)

Sitzung Nr. 33

Abg. Amesbauer: ..., das ist keine Schikane?

Wenn die Abgeordnete Fürst von Schikanen spricht, dann verstehe ich das nicht: Was hätte die Bundesregierung, was hätten wir davon, Schikanen zu machen, damit die Leute nicht ins Bad gehen können? Das können sie ab heute. Das Wetter ist nicht danach. (Abg. Amesbauer: ..., das ist keine Schikane?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Blödsinn! – Abg. Wurm macht mehrmals die sogenannte Scheibenwischerbewegung.

Der Bundesregierung und uns geht es um die Gesundheit der Menschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Blödsinn! – Abg. Wurm macht mehrmals die sogenannte Scheibenwischerbewegung.) Da wir alle nicht gewusst haben, wie es geht, war es besser, vorsichtig zu sein, als wie in New York Massengräber zu haben. Wir haben die Zahl der Intensivbetten Gott sei Dank nicht

Sitzung Nr. 34

Abg. Wurm: Ha, ha, ha! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Gleich zu Beginn: Dass es heute zur Ankündigung von weiteren Lockerungen ab 15. Juni, nämlich auch betreffend Mund-Nasen-Schutz, kommen konnte, ist nicht der Tatsache zu verdanken, dass es Anträge der FPÖ gab (Abg. Wurm: Ha, ha, ha! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer), sondern der Tatsache, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich derartig diszipliniert verhalten haben, dass es nun eben zu diesen Lockerungen kommen kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Deimek: Was ihr euch selber ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Amesbauer: Das ist schon wieder ein Murks!

Die Zahlen sprechen eine sehr deutliche Sprache (Abg. Amesbauer: Das ist schon wieder ein Murks!): 434 000 Testungen. Das haben wir schon von Ihnen gehört, Frau Kollegin. Was mich sehr freut, ist die Anzahl von 15 347 Genesenen. Diese Genesenen können zu Lebensrettern werden, indem sie Blutplasma spenden. Jeder Genesene bekommt auch eine Aufforderung, eine Bitte überreicht, dass er diese Möglichkeit hat, Blut zu spenden, denn das Blut hat Antikörper gebildet, und Menschen, die glimpflich durch die Infektion gekommen sind, können durch ihre Blutplasmaspende anderen, denen es weniger gut geht, helfen.

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Kollege Wurm, kehren wir bitte zur Ernsthaftigkeit der Situation zurück! Wir leben nach wie vor mitten in Zeiten der größten Pandemie seit sage und schreibe 100 Jahren. (Abg. Wurm: Das sagen Sie!) – „Das sagen Sie“, sagt er. – Okay, wenn Sie nicht einmal das glauben, dann verstehe ich, dass Sie diese Buttons die ganze Zeit angesteckt haben. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – „Coronawahnsinn“, ja, okay. Jeder hat seine Einstellung, ich will Ihnen Ihre nicht nehmen, es sei Ihnen unbenommen.

Sitzung Nr. 36

Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Abg. Hanger: Da müsst ihr selber lachen, oder?

Jetzt schauen wir uns an, was das Morgen gebracht hat! Jetzt schauen wir uns an, wo wir heute hier in Österreich stehen, meine Damen und Herren: der größte Einbruch der Wirtschaft. (Abg. Gabriela Schwarz: ... schützen Menschenleben und Sie ...! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) – Regen Sie sich nicht so auf, Sie wissen eh, was jetzt kommt: Über 1,8 Millionen Personen in Österreich sind entweder arbeitslos oder in Kurzarbeit, meine Damen und Herren. Das sind die nackten Zahlen! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Abg. Hanger: Da müsst ihr selber lachen, oder?) Das ist das Ergebnis der Arbeit, die diese Bundesregierung in den letzten drei Monaten geleistet hat, und das ist, muss ich Ihnen ehrlich sagen, ein sehr schlechtes Zeugnis. Es gibt jetzt für die Schülerinnen und Schüler demnächst das Zeugnis. Die Bundesregierung würde dieses Schuljahr nicht überleben, meine Damen und Herren, wenn man sich das anschaut. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Doch!)

Sitzung Nr. 38

Abg. Amesbauer: Sie wollen einfach nicht reden darüber! Um das geht es!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Begründung kann ich Ihnen leicht geben: Im Antrag 542/A ist mit keinem Wort die Öbag erwähnt noch ist sie in irgendeinem Zusammenhang zu sehen. Es geht nur um kommunale Investitionen. (Abg. Amesbauer: Sie wollen einfach nicht reden darüber! Um das geht es!) Da müssen Sie mir erzählen, wo es im Entschließungsantrag um kommunale Investitionen geht. Ich verlasse mich da letzten Endes auf die Beratung mit den Damen und Herren am Präsidium. Das werden auch Sie verstehen, dass da kein Zusammenhang besteht, und daher ist der Entschließungsantrag nicht zuzulassen. (Abg. Amesbauer: Lasst den Antrag halt zu!)

Abg. Amesbauer: Lasst den Antrag halt zu!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Begründung kann ich Ihnen leicht geben: Im Antrag 542/A ist mit keinem Wort die Öbag erwähnt noch ist sie in irgendeinem Zusammenhang zu sehen. Es geht nur um kommunale Investitionen. (Abg. Amesbauer: Sie wollen einfach nicht reden darüber! Um das geht es!) Da müssen Sie mir erzählen, wo es im Entschließungsantrag um kommunale Investitionen geht. Ich verlasse mich da letzten Endes auf die Beratung mit den Damen und Herren am Präsidium. Das werden auch Sie verstehen, dass da kein Zusammenhang besteht, und daher ist der Entschließungsantrag nicht zuzulassen. (Abg. Amesbauer: Lasst den Antrag halt zu!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Und dann kommt es zu einer Vertagung, und ...!

Nationalrates in die Höhe haltend) – ich zitiere –: „Ist der inhaltliche Zusammenhang nicht gegeben“ – und das wurde vom Präsidenten so entschieden – „, ist der EntschlAntrag nicht in Verhandlung zu nehmen, sondern über Wunsch des [...] Antragstellers [...] als selbständiger Antrag (§ 26) einem Ausschuß zur Vorberatung zuzuweisen“. – Das würde ich in dieser Situation vorschlagen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Und dann kommt es zu einer Vertagung, und ...!)

Sitzung Nr. 40

Abg. Amesbauer: Sie halten ja nicht viel von der Verfassung! – Abg. Hafenecker: Haben Sie noch einmal nachgeschlagen? – Abg. Leichtfried: Was steht außer Frage?

Die militärische Landesverteidigung ist und bleibt das Selbstverständnis des österreichischen Bundesheeres, sie steht in der Verfassung, sie ist in der Österreichischen Sicherheitsstrategie festgehalten und sie ist die ureigenste Aufgabe unseres Heeres. – Nein, darum geht es nicht, sehr geehrte Damen und Herren, denn dies steht außer Frage. (Abg. Amesbauer: Sie halten ja nicht viel von der Verfassung! – Abg. Hafenecker: Haben Sie noch einmal nachgeschlagen? – Abg. Leichtfried: Was steht außer Frage?)

Sitzung Nr. 43

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Ihr habt die alle hereingelassen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Diesen Menschen sei von dieser Stelle aus etwas ausgerichtet: Die Polizei ist darauf vorbereitet, wir lassen das nicht zu! Wir werden jeden verfolgen, der sich das Recht herausnimmt, einen Versammlungsteilnehmer oder eine -teilnehmerin anzugreifen, Menschen anzugreifen, Sachen zu beschädigen oder gar das Leben der Polizistinnen und Polizisten zu bedrohen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Ihr habt die alle hereingelassen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Amesbauer: Ihr habt die alle hereingelassen! Ihr habt die Grenzen aufgemacht! Pure Heuchelei! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Noch etwas haben diese Vorkommnisse gezeigt (Abg. Amesbauer: Ihr habt die alle hereingelassen! Ihr habt die Grenzen aufgemacht! Pure Heuchelei! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Der Verfassungsschutz hat klare Hinweise dafür, dass hier mehr dahintersteckt als das, was wir an Gewalttaten gesehen haben. (Abg. Kickl: Ah geh!) Ich habe mir selbst einen Eindruck verschaffen können, ich war in der Einsatzzentrale, wo man genau dokumentiert hat (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), wie militärisch organisiert versucht worden ist, diese Versammlung zu stören, dass Späher unterwegs waren, die versucht haben, die Ordnungskräfte auseinanderzuziehen, um die Demonstration direkt anzugreifen, dass abseits der Polizei eine professionelle Dokumentation stattgefunden hat mit dem Ziel, die Teilnehmer der Veranstaltung zu dokumentieren.

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Noch etwas haben diese Vorkommnisse gezeigt (Abg. Amesbauer: Ihr habt die alle hereingelassen! Ihr habt die Grenzen aufgemacht! Pure Heuchelei! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Der Verfassungsschutz hat klare Hinweise dafür, dass hier mehr dahintersteckt als das, was wir an Gewalttaten gesehen haben. (Abg. Kickl: Ah geh!) Ich habe mir selbst einen Eindruck verschaffen können, ich war in der Einsatzzentrale, wo man genau dokumentiert hat (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), wie militärisch organisiert versucht worden ist, diese Versammlung zu stören, dass Späher unterwegs waren, die versucht haben, die Ordnungskräfte auseinanderzuziehen, um die Demonstration direkt anzugreifen, dass abseits der Polizei eine professionelle Dokumentation stattgefunden hat mit dem Ziel, die Teilnehmer der Veranstaltung zu dokumentieren.

Abg. Kickl: Na, den gibt’s, davon können Sie ausgehen! Wie naiv muss man sein? – Abg. Belakowitsch: Den gibt’s doch! ...! – Abg. Amesbauer: Da brauch ich nix zu untersuchen ...!

Eines sage ich auch ganz klar von dieser Stelle: Wenn sich herausstellen sollte, dass es einen türkischen Einfluss auf diese Maßnahmen gibt (Abg. Kickl: Na, den gibt’s, davon können Sie ausgehen! Wie naiv muss man sein? – Abg. Belakowitsch: Den gibt’s doch! ...! – Abg. Amesbauer: Da brauch ich nix zu untersuchen ...!), wenn sich herausstellen sollte, dass von einem anderen Staat versucht wird, in Österreich Unruhe zu stiften, Gewalttaten zu provozieren, dann wird auch dieses Land die volle Konsequenz der Republik Österreich kennenlernen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Amesbauer: Wir brauchen keine Integration von solchen Leuten! Die sind nicht integrierbar, die gehören abgeschoben! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Zu diesem Zweck gibt es jetzt mehrere Maßnahmen, um auf diese Vorkommnisse in Favoriten zu reagieren. Das eine ist, dass wir einen systemischen Ansatz brauchen. Auch da haben Sie recht, Herr Klubobmann, man muss dort hineinschauen, wo es in den Fragen der Integration nicht gut läuft. (Abg. Amesbauer: Wir brauchen keine Integration von solchen Leuten! Die sind nicht integrierbar, die gehören abgeschoben! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Deswegen sind die Integrationsministerin und ich auch dabei, einen runden Tisch zu formieren, der sich genau dieser Problemstellung widmet.

Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten, diese Sache doch etwas gesitteter ablaufen zu lassen, Sie geben doch kein gutes Bild ab. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: Eben! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Gleichzeitig muss ich feststellen, dass selbst diese Zwischenrufe kultiviert sind im Vergleich zu dem, was damals in Favoriten passiert ist. (Abg. Amesbauer: Eben! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Amesbauer: Aber geh!

Dieses Versprechen bindet uns noch heute, und es ist Auftrag für uns alle hier im Hohen Haus. Wenn es aber um den Umgang mit dem Faschismus geht, dann kann man die Uhr danach stellen: Es gibt eine Partei, die regelmäßig auf der falschen Seite steht! (Abg. Amesbauer: Aber geh!) Wenn es um Ustascha-Faschisten geht, die in Kärnten einmal im Jahr aufmarschieren, und alle Parteien dieses Hauses dem Innenminister den Auftrag erteilen sollen, diesen Spuk endlich zu beenden: Wer ist dagegen? – Die FPÖ! (Abg. Scherak: Die haben dafür gestimmt!) Wenn es um türkische Faschisten geht, die fordern, das Ernst-Kirchweger-Haus zu schließen: Wer schließt sich dieser Forderung an? – Die FPÖ! Wenn es um identitäre Faschisten geht: Wer lädt sie zu Redebeiträgen oder Autorenbeiträgen ein? – Die FPÖ! (Abg. Kickl: Was sind Sie für ein Faschist? – Ein Antifaschist!)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Wir reden dabei von einem Plus von 30 bis 40 Euro im Monat bei den geringsten Pensionen. Dafür muss man sich rechtfertigen, dafür muss man Kritik einstecken?! Ich muss, ehrlich gesagt, eingestehen, dass mich das zum Teil wirklich fassungslos macht. Ich glaube, an dieser Stelle wäre einmal eine Entschuldigung angebracht. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lercher –: Servus Max!

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Lercher. – Bitte. (Abg. Amesbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lercher –: Servus Max!)

Abg. Amesbauer: ... was Sinnvolles wäre das!

Zum Dritten möchte ich, weil Kritik seitens der FPÖ und der SPÖ an den Einmalzahlungen gekommen ist, auch noch kurz festhalten: Ich erinnere Sie daran, dass gerade Sie, der ÖGB, die Freiheitlichen, bis vor Kurzem immer Pauschalzahlungen, den Coronatausender gefordert haben. (Abg. Amesbauer: ... was Sinnvolles wäre das!) Das, was wir jetzt in diesem Paket teilweise umsetzen, sind treffsichere Einmalzahlungen beispielsweise für unsere Familien, für die Kinder oder auch für Arbeitslose, damit wir die Kaufkraft entsprechend erhöhen. Wir machen Einmalzahlungen treffsicher und verteilen sie nicht mit der Gießkanne. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Kriegt aber nicht jeder!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Kriegt aber nicht jeder!

Zum Dritten möchte ich, weil Kritik seitens der FPÖ und der SPÖ an den Einmalzahlungen gekommen ist, auch noch kurz festhalten: Ich erinnere Sie daran, dass gerade Sie, der ÖGB, die Freiheitlichen, bis vor Kurzem immer Pauschalzahlungen, den Coronatausender gefordert haben. (Abg. Amesbauer: ... was Sinnvolles wäre das!) Das, was wir jetzt in diesem Paket teilweise umsetzen, sind treffsichere Einmalzahlungen beispielsweise für unsere Familien, für die Kinder oder auch für Arbeitslose, damit wir die Kaufkraft entsprechend erhöhen. Wir machen Einmalzahlungen treffsicher und verteilen sie nicht mit der Gießkanne. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Kriegt aber nicht jeder!)

Abg. Amesbauer: Ich setze sie sicher nicht auf, nirgends!

In Zeiten des Shutdowns wurde von manchen der schwedische Weg gefordert, der Weg der Eigenverantwortlichkeit. Wir haben es mit unseren massiven Maßnahmen erreicht, dass das Virus zurückgedrängt wurde, aber natürlich, es ist, wie erwartet, nicht weg und, wie schon befürchtet, es flackert in manchen Clustern wieder auf. (Abg. Amesbauer: Ich setze sie sicher nicht auf, nirgends!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Brückl: Sinnlos! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Eine Maske nicht tragen zu müssen heißt nicht, sie nicht tragen zu dürfen. Eigenverantwortlich heißt für mich, in geschlossenen Räumen bei einer größeren Menschenansammlung auch zusätzlich eine Maske tragen zu dürfen, und das werde ich in der nächsten Zeit auch tun. Maske signalisiert auch Abstandhalten, und das ist neben der Hygiene das Wichtigste. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Brückl: Sinnlos! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Richtig so!

Es gibt auch einen Vorfall in Österreich: Der Sohn des ehemaligen Nationalratsabgeordneten Roman Haider hat seinen Vater angerufen, als in seinem Gymnasium in Linz der Extremismusexperte Thomas Rammerstorfer über „Extremistische Herausforderungen in Österreich“ referiert hat. Er hat sich beschwert. Was ist passiert? – Abgeordneter Haider hat den Schuldirektor angerufen, und dieser Workshop wurde abgebrochen. Wollen Sie das? – Wir wollen das nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Richtig so!)

Sitzung Nr. 45

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Amesbauer.

Die ÖVP ist als Vertagungsfreundin von konstruktiven Oppositionsanträgen ja bekannt, dass aber der Grüne Parlamentsklub nun ebenfalls zu einem kritiklosen Abstimmungsapparat der intransparenten Regierungspolitik geworden ist, überrascht mich sehr – das sind halt die neuen Grünen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Amesbauer und Zorba.

Sie sehen, wir geben alles, um Jugendlichen in unserem Land weiterhin die besten Chancen zu geben, was Ausbildung und Job betrifft. Damit wir auch weiterhin ein Land der Möglichkeiten sein können – auch nach dieser Krise –, braucht es, glaube ich, gerade uns Jugendliche, damit wir in Österreich ein Comeback schaffen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Amesbauer und Zorba.)

Sitzung Nr. 47

Abg. Amesbauer: Das wurde aber vereinbart! Ist zugesagt!

das falsche Wort, denn eine Verordnung wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, Wort für Wort, mit Punkt und Beistrich. (Abg. Amesbauer: Das wurde aber vereinbart! Ist zugesagt!) Jeder und jede kann nachsehen, nach welchen Kriterien dieses Personal rekrutiert werden soll und nach welchen nicht, und daran kann die öffentliche Kritik ansetzen.

Abg. Amesbauer: Teilweise!

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir blicken zurück ins Frühjahr 2018. Es begann mit einer Hausdurchsuchung, von der sich ja im Nachhinein herausgestellt hat, dass sie rechtswidrig war. (Abg. Amesbauer: Teilweise!) Es hat eine intensive politische Diskussion in einem Untersuchungsausschuss gegeben, und heute, über zwei Jahre später, dürfen wir ein Gesetz verabschieden, das uns für die Zukunft fit macht und das wieder Vertrauen in den Verfassungsschutz bringen wird (Abg. Belakowitsch: Das glaub ich nicht!) und bringen soll.

Abg. Amesbauer: Sie kennen die historische Wahrheit!

Es gibt eine österreichische historische Verantwortung, und dieser Beschluss ist Teil dieser historischen Verantwortung, werte Kollegen von der FPÖ! (Abg. Amesbauer: Sie kennen die historische Wahrheit!) Bereits 2019 kam die Diözese Gurk zum Beschluss, dass es da um kein Gedenken geht und dass es da auch um keine Gedenkmesse geht. Die Diözese Gurk hat dem Bleiburger Ehrenzug und der Bischofskonferenz in Kroatien ganz deutlich mitgeteilt, diese heilige Messe am Bleiburger Feld sei eindeutig „Teil einer Veranstaltung, die politisch instrumentalisiert und Teil eines politisch-nationalen Rituals ist, das einer selektiven Wahrnehmung und Deutung von Geschichte dient“ – also eindeutig Geschichtsrevisionismus. (Zwischenrufe des Abg. Amesbauer.)

Zwischenrufe des Abg. Amesbauer.

Es gibt eine österreichische historische Verantwortung, und dieser Beschluss ist Teil dieser historischen Verantwortung, werte Kollegen von der FPÖ! (Abg. Amesbauer: Sie kennen die historische Wahrheit!) Bereits 2019 kam die Diözese Gurk zum Beschluss, dass es da um kein Gedenken geht und dass es da auch um keine Gedenkmesse geht. Die Diözese Gurk hat dem Bleiburger Ehrenzug und der Bischofskonferenz in Kroatien ganz deutlich mitgeteilt, diese heilige Messe am Bleiburger Feld sei eindeutig „Teil einer Veranstaltung, die politisch instrumentalisiert und Teil eines politisch-nationalen Rituals ist, das einer selektiven Wahrnehmung und Deutung von Geschichte dient“ – also eindeutig Geschichtsrevisionismus. (Zwischenrufe des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: Das ist eine Unterstellung und das ist falsch, das wissen Sie! Das ist eine Demokratie!

Meine Damen und Herren von der FPÖ, es zieht sich wie ein roter Faden – man ist fast versucht zu sagen, wie ein brauner Faden – durch diese drei Plenartage, dass Sie es einfach nicht fertigbringen, mit dem Faschismus – egal, ob er Kroatisch spricht oder Türkisch (Abg. Amesbauer: Das ist eine Unterstellung und das ist falsch, das wissen Sie! Das ist eine Demokratie!) oder Englisch oder Rätoromanisch –, vernünftig und so umzugehen, wie wir das in der Zweiten Republik zu tun haben. Ich bedaure das. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Amesbauer.

Genau das, meine Damen und Herren, ist es, was wir hier nicht wollen! Die Meinungsfreiheit wird von einer Seite massiv beschnitten, sie wird mit fadenscheinigen Vorwänden beschnitten. Es muss doch in einer gelebten Demokratie, in einer Demokratie wie der in Österreich, möglich sein, auch andere Meinungen zu haben. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Schmiedlechner.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Es geht darum, dass die Polizei mit mehr Aufgaben belastet wird, und der Innenminister verlässt den Raum und nimmt an der Debatte nicht teil. Ich halte das nur einmal fest! Daran sieht man auch die Wichtigkeit, die der Innenminister diesem Thema offenbar zuordnet, wenn es darum geht, dass die Polizei zusätzliche Aufgaben bekommen soll. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Schmiedlechner.)

Abg. Amesbauer: Die sind transparent und geben Fehler zu!

Sie kritisieren zum Beispiel immer wieder, dass so viele Pressenkonferenzen abgehalten wurden. Ich möchte nicht wissen, was Sie sagen würden, wenn wir den schwedischen Weg gewählt hätten, so wie es zwischenzeitlich gefordert wurde – jetzt ist es ganz still geworden um den schwedischen Weg, den die Freiheitlichen hier auch ganz stark vorgetragen haben –, wenn nämlich nicht die Politiker vorne gestanden wären. In Schweden wurde eben dieser Virologe Anders Tegnell vorgeschickt, der jetzt ganz stark kritisiert wird. In Schweden gibt es inzwischen eine Untersuchungskommission, die natürlich jetzt der Politik Vorwürfe macht und fragt: Unter welchen Gesichtspunkten hat sich die Politik da in der Entscheidungsfindung zurückgenommen? (Abg. Amesbauer: Die sind transparent und geben Fehler zu!) Wie kann man heute rechtfertigen, dass es in Schweden im Vergleich zu anderen Ländern, zu Dänemark, zu Österreich, zu Norwegen, zehnmal so viele Todesfälle gibt?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: 30 Stimmen ...! – Abg. Belakowitsch: Die Politik hat ein Vertrauensproblem! Das sieht man an der Wahlbeteiligung!

Es war natürlich kein leichtes Unterfangen für jene Parteien, die eben nicht den Bürgermeister stellen. Ich glaube, Kollege Amesbauer kann davon ein Lied singen, denn auch in seiner Gemeinde war es ja so, dass der Bürgermeister zum Beispiel stark von der Bevölkerung unterstützt wurde, großes Vertrauen aufbauen konnte und andere Parteien – und auch du, glaube ich – in seiner Gemeinde eben an Vertrauen verloren haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: 30 Stimmen ...! – Abg. Belakowitsch: Die Politik hat ein Vertrauensproblem! Das sieht man an der Wahlbeteiligung!)

Abg. Amesbauer: ... Kurz! Auch sein Tag wird kommen!

Das ist auch ein Beweis dafür, dass gutes Krisenmanagement und schnelles Handeln auch Vertrauen schaffen. (Abg. Belakowitsch: Deshalb haben wir ein Minus von 10 Prozent bei der Wahlbeteiligung! ...!) Meine Damen und Herren, die knappste Ressource in der Politik ist das Vertrauen. (Abg. Amesbauer: ... Kurz! Auch sein Tag wird kommen!) Unsere Bundesregierung mit Sebastian Kurz an der Spitze, mit Minister Nehammer und mit Minister Anschober genießt dieses große Vertrauen in der Bevölkerung aufgrund einer sehr guten Performance während dieser Pandemie. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Das ist auch ein Beweis dafür, dass gutes Krisenmanagement und schnelles Handeln auch Vertrauen schaffen. (Abg. Belakowitsch: Deshalb haben wir ein Minus von 10 Prozent bei der Wahlbeteiligung! ...!) Meine Damen und Herren, die knappste Ressource in der Politik ist das Vertrauen. (Abg. Amesbauer: ... Kurz! Auch sein Tag wird kommen!) Unsere Bundesregierung mit Sebastian Kurz an der Spitze, mit Minister Nehammer und mit Minister Anschober genießt dieses große Vertrauen in der Bevölkerung aufgrund einer sehr guten Performance während dieser Pandemie. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Unglaublich! – Abg. Amesbauer: Die Grünen sind fürs Glyphosat!

Ich darf jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Leichtfried: Unglaublich! – Abg. Amesbauer: Die Grünen sind fürs Glyphosat!)

Abg. Amesbauer: Das sagt jetzt der Richtige!

Es passt nicht ganz, dass man, wenn man einen Antrag einbringt, beklagt, dass die anderen Parteien nicht mitgehen, aber niemand mit den anderen Parteien spricht. (Abg. Vogl: Weltklasse!) Wenn Sie mit den anderen Parteien gesprochen hätten, hätten wir das, was wir heute tun, nämlich den Antrag vollinhaltlich gemeinsam zu beschließen, dort schon machen können. (Abg. Amesbauer: Das sagt jetzt der Richtige!)

Sitzung Nr. 49

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich einige Zahlen des Dringlichen Antrages klarstellen. Es ist ja doch so, dass wir hier mit Zahlen umgehen sollten, die auch einigermaßen der Realität entsprechen. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Na ja, das wird nicht besser, wenn ihr zuerst schon schreit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Amesbauer: Gezwungen?!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Frauen Bundesministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten zu Hause! Diese weltweite Pandemie hat uns zu gesundheitspolitischen Maßnahmen gezwungen (Abg. Amesbauer: Gezwungen?!), die ihre tiefen Spuren in unserer Wirtschaft und vor allem auch in unserem Arbeitsmarkt hinterlassen haben. 400 000 Menschen sind nach wie vor arbeitslos, 400 000 Menschen in Kurzarbeit. Das ist auf der einen Seite eine menschliche Herausforderung, es ist aber auf der anderen Seite vor allem auch eine arbeitsmarktpolitische Herausforderung.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.

Frau Minister, von Ihnen als Steirerin hätten wir uns viel mehr erwartet. Ihre eigene Landespartei ist dort gewesen, um zu demonstrieren, aber Sie haben wir leider nie gesehen. Ich hoffe, das ändert sich noch. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Sitzung Nr. 51

Abg. Amesbauer: Geh bitte!

Das haben wir hier alle gemeinsam mit allen Fraktionen inklusive der FPÖ beschlossen, aber Sie fahren seither einen Zickzackkurs, der atemberaubender nicht sein könnte. (Abg. Amesbauer: Geh bitte!) Sie wissen ja selber nicht, was Sie eigentlich wollen. Ich muss Ihnen auch ganz ehrlich sagen, ich weiß oft nicht: Glauben Sie und Ihre Mitglieder jetzt an die Existenz des Virus? Ja oder nein? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ist das eine Glaubensfrage?) – So wie Sie sich hier regelmäßig aufführen, auch in der Präsidiale, zum Beispiel mit der Missachtung sämtlicher Schutzvorkehrungen, ist das auch eine Frechheit gegenüber allen anderen Abgeordneten hier im Parlament. Das möchte ich auch sagen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Amesbauer: Sie mit Ihren Gesetzen!

Sie verhalten sich uns gegenüber absolut verantwortungslos (Abg. Amesbauer: Sie mit Ihren Gesetzen!) und auch verantwortungslos gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern und allen Menschen, die hier leben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie tragen dazu bei, dass es in einer Zeit, in der genau das Gegenteil notwendig ist, eine massive Verunsicherung gibt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Ich bitte all jene Kolleginnen und Kollegen, die das Thema große Beutegreifer und speziell Wolf nur aus Märchenbüchern kennen, vielleicht aus dem Schulunterricht oder aus dem Tiergarten, einmal auch eine etwas andere Facette anzuschauen. Schauen Sie sich einmal Bilder an! Gerade im alpinen Bereich hat es heuer sehr viele Risse durch Wölfe gegeben. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Schauen Sie sich Bilder von gerissenen Tieren an, ob das ein Schaf ist oder ein Kalb, schauen Sie sich das an! Wo bleibt da der Tierschutz? Schauen Sie sich ein Video an, wo ein Schaf, das vom Wolf angefallen wurde, versucht, sich auf drei Beinen weiterzubewegen, weil das vierte Bein sozusagen vom Wolf ausgerissen wurde! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wo bleibt da der Tierschutz? Das würde ich bitten zu bedenken, wenn man über das Thema Wolf diskutiert! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Ich bitte all jene Kolleginnen und Kollegen, die das Thema große Beutegreifer und speziell Wolf nur aus Märchenbüchern kennen, vielleicht aus dem Schulunterricht oder aus dem Tiergarten, einmal auch eine etwas andere Facette anzuschauen. Schauen Sie sich einmal Bilder an! Gerade im alpinen Bereich hat es heuer sehr viele Risse durch Wölfe gegeben. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Schauen Sie sich Bilder von gerissenen Tieren an, ob das ein Schaf ist oder ein Kalb, schauen Sie sich das an! Wo bleibt da der Tierschutz? Schauen Sie sich ein Video an, wo ein Schaf, das vom Wolf angefallen wurde, versucht, sich auf drei Beinen weiterzubewegen, weil das vierte Bein sozusagen vom Wolf ausgerissen wurde! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wo bleibt da der Tierschutz? Das würde ich bitten zu bedenken, wenn man über das Thema Wolf diskutiert! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Amesbauer: Das ist ja ein Witz!

Meine Damen und Herren, zum Thema Herdenschutz: Ich bin selber Schafhalter (Abg. Amesbauer: Das ist ja ein Witz!), und wenn wir wollen, dass Weiden und Almen weiter bewirtschaftet werden, dann müssen wir einsehen, dass der Herdenschutz nicht funktioniert (Abg. Zanger: Ihr seid so super!), nicht auf der 200-, 300-Hektar-Alm, aber auch nicht in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Wer darüber diskutieren möchte, ist zu mir eingeladen. Er muss nur den Zaun mitnehmen, bitte mindestens 1,50 Meter Höhe, alles andere ist sinnlos; jeden Tag muss man umstecken. Finanzieren Sie ihn aus der Landwirtschaft, nicht aus anderen wirtschaftlichen Bereichen. Das probieren wir dann einmal einige Monate, dann wissen Sie, wie viel Arbeit das ist und welche Kosten das verursacht (Abg. Amesbauer: Dann bringt einen Antrag ein!), und dann wird Hausverstand in diese Diskussion einziehen. Das werden wir brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Amesbauer: Dann bringt einen Antrag ein!

Meine Damen und Herren, zum Thema Herdenschutz: Ich bin selber Schafhalter (Abg. Amesbauer: Das ist ja ein Witz!), und wenn wir wollen, dass Weiden und Almen weiter bewirtschaftet werden, dann müssen wir einsehen, dass der Herdenschutz nicht funktioniert (Abg. Zanger: Ihr seid so super!), nicht auf der 200-, 300-Hektar-Alm, aber auch nicht in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Wer darüber diskutieren möchte, ist zu mir eingeladen. Er muss nur den Zaun mitnehmen, bitte mindestens 1,50 Meter Höhe, alles andere ist sinnlos; jeden Tag muss man umstecken. Finanzieren Sie ihn aus der Landwirtschaft, nicht aus anderen wirtschaftlichen Bereichen. Das probieren wir dann einmal einige Monate, dann wissen Sie, wie viel Arbeit das ist und welche Kosten das verursacht (Abg. Amesbauer: Dann bringt einen Antrag ein!), und dann wird Hausverstand in diese Diskussion einziehen. Das werden wir brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 53

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich dem anschließen, was der Nationalratspräsident gerade gesagt hat. Wir wissen, dass wir auch heute wieder einen Höchststand an Neuinfektionen haben – über 1 000. Auch die Zahlen der tatsächlich Erkrankten, der im Spital befindlichen Personen und der Todesfälle steigen. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer, der keinen Mund-Nasen-Schutz trägt – winkend –: Hallo!

Wenn ich mich hier im Plenarsaal so umschaue, dann gibt es viele – nämlich Gott sei Dank die Überzahl –, die zu Recht besorgt sind und mit gutem Beispiel vorangehen. Ich habe draußen auf den Gängen aber einige getroffen, die diesen Mund-Nasen-Schutz nicht tragen (Abg. Amesbauer, der keinen Mund-Nasen-Schutz trägt – winkend –: Hallo!), und ich frage mich schon, warum das so ist. Das sind nämlich genau diejenigen, die verharmlosen, die damit unsere Gesundheit gefährden und die damit unsere Wirtschaft gefährden. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Lüge! Lüge! Lüge! Lüge!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Lüge! Lüge! Lüge! Lüge!

Wenn ich mich hier im Plenarsaal so umschaue, dann gibt es viele – nämlich Gott sei Dank die Überzahl –, die zu Recht besorgt sind und mit gutem Beispiel vorangehen. Ich habe draußen auf den Gängen aber einige getroffen, die diesen Mund-Nasen-Schutz nicht tragen (Abg. Amesbauer, der keinen Mund-Nasen-Schutz trägt – winkend –: Hallo!), und ich frage mich schon, warum das so ist. Das sind nämlich genau diejenigen, die verharmlosen, die damit unsere Gesundheit gefährden und die damit unsere Wirtschaft gefährden. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Lüge! Lüge! Lüge! Lüge!)

Abg. Schnedlitz: Das hat nichts mit der Geschäftsordnung zu tun! – Ruf: Was hat der Geburtstag der Mutter mit der Geschäftsordnung zu tun?! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Amesbauer.

Noch etwas, weil ich den Herrn Gesundheitsminister sehe: Hören Sie auf damit, zu sagen, nur ältere Menschen und Menschen, die eine Vorerkrankung haben, seien gefährdet! (Ruf: Was soll das?! – Rufe bei den NEOS: Zur Geschäftsordnung! – Ruf bei der FPÖ: Das ist nicht zur Geschäftsordnung!) Meine Mutter wird morgen 80. Ist ihr Leben mehr wert als meines mit 58 oder weniger? (Abg. Schnedlitz: Das hat nichts mit der Geschäftsordnung zu tun! – Ruf: Was hat der Geburtstag der Mutter mit der Geschäftsordnung zu tun?! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Amesbauer.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Das ist eine Sauerei, was Sie da von sich geben! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Lemminge! Lauter Lemminge!

Mein Appell richtet sich an alle Vernünftigen, auch an die Kolleginnen und Kollegen, sich selbst und andere zu schützen. Die, die es nicht tun, gefährden definitiv ihre und meine Gesundheit und unsere Wirtschaft. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Das ist eine Sauerei, was Sie da von sich geben! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Lemminge! Lauter Lemminge!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kickl.

Auch die Inhalte werden keine anderen: Man muss einmal gegen die Ausländer sein, man muss einmal gegen Europa sein, und jetzt haben wir Corona auch noch, na, um Himmels willen, da muss man natürlich auch gegen Corona sein! (Abg. Kickl: ... gar kein Corona! ...!) Und ich sage Ihnen jetzt eines ganz, ganz ernsthaft, Herr Kollege Kickl: Es ist Ihnen hier herinnen unbenommen, wie Sie zu dieser Pandemie und zu dieser Gesundheitskrise stehen. Wenn Sie draußen sind, beim Einkaufen, in der Post et cetera, haben Sie genauso wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in dieser Republik die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen. Das hat Kollege Amesbauer gerade bestätigt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kickl.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Ja, es gibt auch mildere Verläufe. Es gibt aber auch ganz, ganz schwere Verläufe, und wir sollten das nicht einfach herunterspielen, als hätte man ein bisschen einen Katarrh oder ein bisschen einen Schnupfen, sondern das ist bei vielen eine ganz schwere Erkrankung, und daher müssen wir das als Politikerinnen und Politiker auch ernst nehmen, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Darum ersuche ich Sie mit allem Nachdruck. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Ja, es gibt auch mildere Verläufe. Es gibt aber auch ganz, ganz schwere Verläufe, und wir sollten das nicht einfach herunterspielen, als hätte man ein bisschen einen Katarrh oder ein bisschen einen Schnupfen, sondern das ist bei vielen eine ganz schwere Erkrankung, und daher müssen wir das als Politikerinnen und Politiker auch ernst nehmen, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Darum ersuche ich Sie mit allem Nachdruck. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Die FPÖ steht am Sonntag in Wien vor einem Desaster. Die Partei ist tief gespalten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Strache hat einen groben Keil in den Rest dieser verbleibenden Partei getrieben. Es ist so, dass sie im Bund gerade noch irgendwie zusammenzuhalten ist, in Wien passt hinten und vorne nichts mehr zusammen. Es droht ein Szenario von bis zu minus 20 Prozent. Wenn man über die 10-Prozent-Hürde kommt, ist man dort froh. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Daher gibt es heute diese Sondersitzung, und nichts anderes ist dieses heutige Zusammentreffen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.

Einige Anmerkungen zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Kickl: Zu Corona insgesamt: Es gibt derzeit rund 1 000 Neuinfektionen pro Tag. Das ist viel. (Abg. Belakowitsch: An positiven Tests!) – Na ja, dann sind es positive Tests. Es sind Menschen, die infiziert sind, und es sind zu viele, Frau Kollegin Belakowitsch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Dass gerade Sie als Ärztin sich hierherstellen und der Parteitreue den Vorzug geben und nicht die Gesundheit der Menschen in den Vordergrund stellen, das ist einer Ärztin nicht würdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.

Einige Anmerkungen zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Kickl: Zu Corona insgesamt: Es gibt derzeit rund 1 000 Neuinfektionen pro Tag. Das ist viel. (Abg. Belakowitsch: An positiven Tests!) – Na ja, dann sind es positive Tests. Es sind Menschen, die infiziert sind, und es sind zu viele, Frau Kollegin Belakowitsch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Dass gerade Sie als Ärztin sich hierherstellen und der Parteitreue den Vorzug geben und nicht die Gesundheit der Menschen in den Vordergrund stellen, das ist einer Ärztin nicht würdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Nehmen Sie wenigstens Ihre Salzburger Kollegen ernst! Es gibt ja nun ein paar wenige, die in dieser Situation schön langsam umdenken. In der heutigen Landtagssitzung verwenden Ihre Kollegen von der FPÖ in Salzburg den Mund-Nasen-Schutz. Das ist ein Zeichen der Hoffnung, dass auch der FPÖ in Zukunft klar ist, dass diese Zahlen nach unten gebracht werden müssen, damit man Corona im Griff hat, damit der Wintertourismus (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) und die Wirtschaft in unserem Land weiterhin stattfinden können, meine Damen und Herren. Darum geht es uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 55

Zwischenruf des Abgeordneten Amesbauer

Eine Wahrheit von vor der Krise bleibt also auch nach dieser Krise bestehen: Langfristig schaden zu viel Intervention und zu hohe Staatsschulden einer Gesellschaft. – Wer das leugnet, der belügt sich selbst und raubt den nachfolgenden Generationen die Zukunft (Zwischenruf des Abgeordneten Amesbauer), denn solche Schuldenleugner, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind den Klimaleugnern sehr, sehr ähnlich (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Beide leben auf Kosten der Zukunft und hinterlassen der nächsten Generation verbrannte Erde. Wir tun beides nicht (Abg. Amesbauer: Schwache Rede!), und das schaffen wir mit diesem Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Amesbauer: Schwache Rede!

Eine Wahrheit von vor der Krise bleibt also auch nach dieser Krise bestehen: Langfristig schaden zu viel Intervention und zu hohe Staatsschulden einer Gesellschaft. – Wer das leugnet, der belügt sich selbst und raubt den nachfolgenden Generationen die Zukunft (Zwischenruf des Abgeordneten Amesbauer), denn solche Schuldenleugner, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind den Klimaleugnern sehr, sehr ähnlich (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Beide leben auf Kosten der Zukunft und hinterlassen der nächsten Generation verbrannte Erde. Wir tun beides nicht (Abg. Amesbauer: Schwache Rede!), und das schaffen wir mit diesem Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Ich spreche nun die Verantwortung der Oppositionsparteien an, ganz besonders die der Freiheitlichen Partei (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), die immer, egal welche Maßnahmen von dieser Regierung gesetzt werden, sagt: Das ist alles ein Blödsinn! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Ihr könnt doch nicht um 11 Uhr zusperren, weil man dann einen Umsatzeinbruch hat, und eine Maske aufsetzen, ja, das geht schon gar nicht, weil man da keine Luft kriegt! (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Ich frage mich, wie ein Maler und ein Arzt das machen, die beruflich immer die Masken tragen müssen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Warum will man die Zahlen herunterkriegen? – Aus zwei ganz einfachen Gründen: damit man diese Krise im gesundheitlichen und im wirtschaftlichen Bereich überstehen kann. Dazu braucht es gewisse Maßnahmen, und die Maßnahmen können nur Wirkung zeigen, wenn alle sie befolgen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Zwischenruf des Abg. Loacker), und nicht, wenn die Menschen von gewissen politischen Parteien aufgehetzt werden (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), wie jetzt noch vor der Wienwahl ein Schreiben von der Freiheitlichen Partei hinausgegangen ist, dass man das alles zu ignorieren hat und alles ein Blödsinn ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage euch ganz ehrlich: Das ist kein Verantwortungsbewusstsein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.

Man darf daher annehmen, dass das alles abgestimmt war – und Sebastian Kurz hat gestern den Medien gesagt, es war alles abgestimmt. Daher können Sie sich als der fachzuständige Minister nicht aus der Affäre ziehen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.

Dass das bedenklich ist, sollte man inzwischen gelernt haben, und dass das Konsequenzen verlangt, sollte man inzwischen auch wissen. Am 13.3. haben Sie durch diese Rechtsetzung via Pressekonferenz nicht nur unklug gehandelt, sondern im Paznauntal ein gewaltiges Chaos verursacht und für den erfolgreichen Export des Coronavirus gesorgt, weil jetzt europaweit 11 000 Infektionen auf Ischgl zurückzuführen sind. Da sagen die Ischgler natürlich richtig: Wir haben es nicht erfunden!, aber der Imageschaden für das Paznauntal, für das Bundesland Tirol und für die Skidestination Österreich insgesamt ist enorm, und den müssen Sie sich auch zu einem guten Teil zuschreiben lassen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.

Das Tracking und Tracing funktioniert nicht. Bürger bekommen die Ergebnisse ihrer Covid-Tests nach fünf bis zehn Tagen – ich meine, in diesem Zeitraum haben Sie fünf bis sieben Pressekonferenzen abgehalten. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Da muss ich aber nachher auch kein Tracking und Tracing mehr machen, denn in der Zwischenzeit hat der Angesteckte schon weitere Leute angesteckt, wenn das so lange dauert. Jetzt können Sie sagen: Ja, da sind die Länder verantwortlich! – Das glaube ich nur zum Teil, denn am Schluss landet das immer oben bei Ihnen als Gesundheitsminister, weil Sie im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung dafür zuständig sind. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Sitzung Nr. 57

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Was die Menschen von der Politik und von der Arbeit unseres Finanzministers halten, hat sich auch am Sonntag in Wien gezeigt, dort haben die Wähler ihre Meinung dazu abgegeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Sitzung Nr. 58

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.

Nur eine Anmerkung am Rande: Ich finde es ein bisschen schade: Da unterschreiben mehrere Hunderttausend Menschen in Österreich ein Volksbegehren – und ich glaube, es wäre auch ein Zeichen der Wertschätzung gewesen, wenn zumindest ein Regierungsmitglied der Diskussion hier gefolgt und auch bei der ersten Lesung dabei gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

In meiner Region, Herr Kollege, in meiner Region, in der Obersteiermark, haben wir in den letzten Jahren immer wieder viele Naturkatastrophen gehabt (Zwischenruf des Abg. Amesbauer): Bezirk Murau, Bezirk Murtal, Hochwasser, Überschwemmungen, Murenabgänge – da sind die Menschen froh, wenn das Bundesheer vor Ort ist und Assistenz leistet, genauso bei der Lawine im Jänner 2019 in Ramsau. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Menschen und auch wir als Gemeinden sind dafür sehr dankbar. In diesem Sinne möchte ich an die österreichischen Soldatinnen und Soldaten auch ein herzliches Danke für ihren Einsatz aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Liebe Opposition, am Beginn meiner Rede habe ich die Frage gestellt, auf welchem Fundament dieser Misstrauensantrag eigentlich steht. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Jetzt kann ich Ihnen die Antwort geben: auf gar keinem, er ist wie ein Kartenhaus zusammengefallen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Lausch: Ha, ha! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Wenn hier von den Oppositionsparteien moniert wird, dass auf den Bericht des ehemaligen Ministers Starlinger nicht eingegangen wird, dann kann ich nur sagen, meine Damen und Herren der Opposition, insbesondere von SPÖ und FPÖ: Mut kann man sich offensichtlich nicht kaufen. (Abg. Lausch: Das stimmt ... super!) Worauf beruht dieser Bericht nämlich? – Dieser Bericht beruht auf den Leistungen Ihrer Minister. Wer waren denn die Verteidigungsminister, die die Leistungen erbracht haben, auf die Starlinger sich bezogen hat? (Abg. Lausch: Wer war denn Finanzminister?) – Das waren die Herren Kunasek, Doskozil, Klug und Darabos. (Abg. Lausch: Und wer war der Finanzminister?) – Ja, wenn Sie sich vom Finanzminister auf das Abstellgleis schieben lassen, wie Sie von der SPÖ es gehört haben (Abg. Lausch: Ha, ha! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer), dann kehren Sie vor der eigenen Türe, aber nicht vor den anderen! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 60

Abg. Amesbauer: Ja, und, stimmt es?

Darüber hinaus, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es natürlich um die konsequente Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Damit bin ich schon beim jetzt im Moment nicht anwesenden Klubobmann Kickl. Sie alle wissen, ich versuche immer, Brücken zu bauen und das Gemeinsame zu suchen. (Abg. Belakowitsch: Genau! Ah so!) Da fehlt mir hier bei Herrn Kickl ein Anschlussstück. Richten Sie es Herrn Kickl bitte aus! (Abg. Belakowitsch: Ich richte es ihm aus!) Herr Kickl hat gestern im Rahmen einer Pressekonferenz Details von möglichen Polizeiaktionen zur Bekämpfung des Terrorismus öffentlich bekannt gemacht. (Abg. Amesbauer: Ja, und, stimmt es?)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf: Aber so ein Unsinn! – Abg. Amesbauer: Ist Ihnen das nicht selber peinlich? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Meine Damen und Herren! Wenn die von ihm genannten Aktionen wirklich real wären (Abg. Belakowitsch: Das war in der Vergangenheit!), dann hätte er diese Einsätze massiv behindert und Herr Kickl würde damit auch das Leben von Polizistinnen und Polizisten gefährden. (Abg. Belakowitsch: Aber Blödsinn!) Das ist verantwortungslos! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf: Aber so ein Unsinn! – Abg. Amesbauer: Ist Ihnen das nicht selber peinlich? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Aber zurück zur FPÖ und zu den Vorgängen während Ihrer Zeit im Innenministerium, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl: Ich habe gesagt, Sie haben zwar nichts gefunden, aber Sie haben während Ihrer Tätigkeit als Minister etwas erreicht. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Immerhin haben Sie die rechtswidrige Suspendierung des Leiters des BVT erreicht (Zwischenruf des Abg. Kickl), haben sich dann mit ihm gemeinsam wieder hingesetzt und gesagt, Sie werden zusammenarbeiten – das, was Sie jetzt dem Innenminister vorwerfen. Sie waren auch der Spiritus Rector einer nachträglich als rechtswidrig beurteilten Hausdurchsuchung im BVT. Das alles macht natürlich etwas mit einer Einrichtung wie dem BVT und auch mit den Mitarbeitern des BVT. (Abg. Kickl: Ich habe Sie sonst eh noch nie wo gesehen; die haben, glaube ich, einen Freiwilligen gesucht, der bereit ist, diesen Blödsinn zu verzapfen! Der Preis gehört Ihnen! – Weiterer Zwischenruf sowie Beifall bei der FPÖ.) – Schauen Sie, Sie können das qualifizieren, wie Sie wollen, aber Sie haben in Ihrer Rede gesagt, „die Wahrheit tut weh“. Sie müssen jetzt auch ein bisschen Schmerzen aushalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 62

Abg. Amesbauer: ... eine Moral ...!

Wir befinden uns hier eigentlich in einer Budgetdebatte und selbstverständlich ist das wie immer zu Beginn eine Generaldebatte (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), das Niveau aber, das Sie hier zeigen, Herr Kickl (Abg. Amesbauer: ... eine Moral ...!), ist unterirdisch im Vergleich zu den anderen Fraktionen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Selbstverständlich ist inhaltliche Kritik Ihr Job (Abg. Kickl: Ich verstehe, dass Ihnen das nicht gefällt!), das ist Oppositionsarbeit, aber die Art und Weise, wie Sie das hier vorbringen (Abg. Wurm: ... Wahrheit ...!), ist unter jeder Niveaugrenze, die es irgendwie geben kann in diesem Haus. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: ... Ihre Moralpredigten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: ... Ihre Moralpredigten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wir befinden uns hier eigentlich in einer Budgetdebatte und selbstverständlich ist das wie immer zu Beginn eine Generaldebatte (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), das Niveau aber, das Sie hier zeigen, Herr Kickl (Abg. Amesbauer: ... eine Moral ...!), ist unterirdisch im Vergleich zu den anderen Fraktionen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Selbstverständlich ist inhaltliche Kritik Ihr Job (Abg. Kickl: Ich verstehe, dass Ihnen das nicht gefällt!), das ist Oppositionsarbeit, aber die Art und Weise, wie Sie das hier vorbringen (Abg. Wurm: ... Wahrheit ...!), ist unter jeder Niveaugrenze, die es irgendwie geben kann in diesem Haus. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: ... Ihre Moralpredigten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen jetzt die Generaldebatte zum Budget 2021, und es ist wirklich sehr schade, dass der Bundeskanzler nicht anwesend ist, wenn es um die Zukunft Österreichs geht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.) Ich bedaure das wirklich sehr, gerade deshalb, weil ich zum Thema Pensionsanpassung 2021 Stellung beziehen möchte.

Abg. Amesbauer: Genau so ist es! – Zwischenruf bei der ÖVP.

Lassen Sie mich das kurz erläutern: Hotellerie und Gastronomie sind zugesperrt, ohne Planung, ohne Perspektive, ab wann wieder ein geregeltes Geschäft möglich sein wird. Die Geschäfte sind geschlossen, und man nimmt schulterzuckend in Kauf, dass die Umsätze zu internationalen Onlinehändlern abwandern, die keinen Cent Steuern in Österreich zahlen. Die Menschen in Österreich werden eingesperrt, vollkommen egal, ob sie negativ getestet sind und damit keine Gefahr für andere Menschen darstellen oder nicht, die Schulen werden geschlossen und die Kinder ihres Rechts auf Bildung beraubt. Dafür werden aber willkürliche und gleichheitswidrige Umsatzentschädigungen gezahlt, ganz nach Gutdünken des Herrn Finanzministers und der Bundesregierung, um jene Schäden zu kompensieren, die ohne die Maßnahmen der Bundesregierung gar nicht aufgetreten wären. (Abg. Amesbauer: Genau so ist es! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Frau Kollegin Heinisch-Hosek – und wo ist Präsidentin Bures? (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) –, ihr müsstet ja eigentlich bei dieser Diskussion davonrennen. (Ruf bei der SPÖ: Du bist davongerannt!) Eine Frau hat im ersten Halbjahr 2020 von dieser Langzeitversichertenregelung profitiert, eine einzige, und 7 250 Männer. Ich habe nichts gegen die Männer, die haben halt gearbeitet, und es steht ihnen auch zu – aber es ist nur eine Frau, und dann geht ihr her und sagt, das stimmt nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Was redest du da?) Die nächsten sieben Jahre profitieren de facto die Frauen nicht davon: keine Friseurin, keine Bürokauffrau, keine Verkäuferin. Wir schaffen mit dem Frühstarterbonus eine Lösung, dass diese Frauen, die nach der Schule zu arbeiten begonnen haben (Zwischenruf des Abg. Wimmer), bis zu 60 Euro im Monat mehr bekommen, 840 Euro im Jahr. Das ist eine Anerkennung der Leistungen jener Menschen, die früh zu arbeiten begonnen haben, und nicht so ein kaputtes System. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ruf bei der SPÖ: Aber leider nur mit euch! – Abg. Amesbauer: Da seid ihr aber selber schuld!

Das, was ihr zu vermitteln versucht: Arbeitnehmerpolitik ist die Erbpacht des roten ÖGB. Erstens einmal: Räumt zuerst in euren eigenen Reihen zusammen! Und das Zweite: Ihr habt lang genug sozialdemokratische Bundeskanzler und Sozialminister gehabt. (Ruf bei der SPÖ: Aber leider nur mit euch! – Abg. Amesbauer: Da seid ihr aber selber schuld!) Weder die Kanzler noch die Minister haben in vielen Bereichen etwas weitergebracht – das geschieht erst, seit Sebastian Kurz Kanzler ist. (Beifall bei der ÖVP. – Ah-Rufe bei SPÖ und FPÖ.) – Ja, das ist euer Problem. Das ist das Problem der Sozialdemokratie, dass wir einen erfolgreichen Kanzler namens Sebastian Kurz haben, den die Menschen mögen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), der für dieses Land da ist, der für sie eintritt und einsteht und der genau das tut, was die Menschen von einem Politiker verlangen. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Er hört nämlich den Menschen auch zu, und genau das ist euer Problem, das ist euer Problem, meine Damen und Herren, sonst nichts! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Das, was ihr zu vermitteln versucht: Arbeitnehmerpolitik ist die Erbpacht des roten ÖGB. Erstens einmal: Räumt zuerst in euren eigenen Reihen zusammen! Und das Zweite: Ihr habt lang genug sozialdemokratische Bundeskanzler und Sozialminister gehabt. (Ruf bei der SPÖ: Aber leider nur mit euch! – Abg. Amesbauer: Da seid ihr aber selber schuld!) Weder die Kanzler noch die Minister haben in vielen Bereichen etwas weitergebracht – das geschieht erst, seit Sebastian Kurz Kanzler ist. (Beifall bei der ÖVP. – Ah-Rufe bei SPÖ und FPÖ.) – Ja, das ist euer Problem. Das ist das Problem der Sozialdemokratie, dass wir einen erfolgreichen Kanzler namens Sebastian Kurz haben, den die Menschen mögen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), der für dieses Land da ist, der für sie eintritt und einsteht und der genau das tut, was die Menschen von einem Politiker verlangen. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Er hört nämlich den Menschen auch zu, und genau das ist euer Problem, das ist euer Problem, meine Damen und Herren, sonst nichts! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.

Sie beweisen hier heute nämlich genau das Gegenteil: Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, hat in Ihren Augen kein Recht auf eine volle Pension. – Das ist das wahre Problem: der Wert der Arbeit, den Sie ganz einfach missachten. 45 Jahre müssen genug sein! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Wann? Datum!

Also es braucht mir niemand zu erklären, wo sich jemand ansteckt und wo sich niemand ansteckt. Das hat sich aufgehört. Wir müssen das neu aufsetzen. Das darf man von mir aus kritisieren, ja (Zwischenruf des Abg. Stefan), warum da nicht schon früher etwas getan wurde und was weiß ich was, aber jetzt ist die Situation so. Es geht in dem Bereich sicherlich um einen Neustart – und dann auch wieder im Sport, na selbstverständlich. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Wann? Datum!)

Abg. Amesbauer: Ja, danke, sehr gnädig! Danke für die Großzügigkeit!

Schlussappell: Auch wenn derzeit wieder ein Lockdown herrscht, sollten trotzdem alle in Bewegung bleiben, und das werden wir ja wohl noch zusammenbringen. Bevor Sie von der FPÖ sich da zu viel aufregen: Es ist ausdrücklich vorgesehen, das Haus zu verlassen (Abg. Amesbauer: Ja, danke, sehr gnädig! Danke für die Großzügigkeit!), eben um sich zu bewegen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Und das aus dem Mund eines Freiheitsräubers! – Heiterkeit des Bundesministers Kogler. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Und das aus dem Mund eines Freiheitsräubers! – Heiterkeit des Bundesministers Kogler. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Schlussappell: Auch wenn derzeit wieder ein Lockdown herrscht, sollten trotzdem alle in Bewegung bleiben, und das werden wir ja wohl noch zusammenbringen. Bevor Sie von der FPÖ sich da zu viel aufregen: Es ist ausdrücklich vorgesehen, das Haus zu verlassen (Abg. Amesbauer: Ja, danke, sehr gnädig! Danke für die Großzügigkeit!), eben um sich zu bewegen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Und das aus dem Mund eines Freiheitsräubers! – Heiterkeit des Bundesministers Kogler. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Es geht daher, Frau Kollegin Krisper, nicht darum, was in einer Broschüre steht, auch wenn ich gerne mit Ihnen darüber diskutiere und wir Seiten zählen können, was wichtiger ist. Es geht vielmehr darum, dass wir jetzt die Fehler, die wir bei so einem Einsatz erkannt haben, richtigstellen und die Dinge neu aufstellen. Dass das BVT, wenn es davor einen Innenminister gegeben hat, der sogar eine Hausdurchsuchung beim BVT gemacht und es dadurch in der ganzen Welt in ein schlechtes Licht gerückt hat, heute neu aufgestellt werden muss, ist für alle klar. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wir müssen das, was Innenminister Kickl gemacht hat, heute beenden und verändern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Amesbauer: Wer hat das BVT zerstört?

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobmann Kickl ist doch gescheiter als Sie, Herr Abgeordneter Amesbauer, dass er bei diesem Kapitel nicht hier ist, denn sonst hätte er sich anhören müssen, was er hinterlassen hat – gerade im BVT. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist gescheiter, wenn Sie zu dem Thema schweigen. Was wir brauchen – das hat der Herr Bundesminister schon angesprochen –, ist ein funktionierender Verfassungsschutz, das haben wir gesehen. (Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Amesbauer: Wer hat das BVT zerstört?) – Genau! Bundesminister Kickl hat es so hinterlassen, wie es Innenminister Nehammer vorgefunden hat: in einem Zustand, der nicht befriedigend ist. Das wissen wir, und daher sind die Reformen jetzt auch im Gange. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Lausch.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Lausch.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobmann Kickl ist doch gescheiter als Sie, Herr Abgeordneter Amesbauer, dass er bei diesem Kapitel nicht hier ist, denn sonst hätte er sich anhören müssen, was er hinterlassen hat – gerade im BVT. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist gescheiter, wenn Sie zu dem Thema schweigen. Was wir brauchen – das hat der Herr Bundesminister schon angesprochen –, ist ein funktionierender Verfassungsschutz, das haben wir gesehen. (Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Amesbauer: Wer hat das BVT zerstört?) – Genau! Bundesminister Kickl hat es so hinterlassen, wie es Innenminister Nehammer vorgefunden hat: in einem Zustand, der nicht befriedigend ist. Das wissen wir, und daher sind die Reformen jetzt auch im Gange. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Lausch.)

Abg. Amesbauer: Na, wer hat’s angeordnet?

Eines muss ich auch der FPÖ zu dieser späten Stunde noch sagen: Herr Kollege Amesbauer, Sie machen sich Sorgen, wer die Verantwortung abschiebt, und berichtigen tatsächlich, dass Herr Kickl mit einer rechtswidrigen Razzia im BVT nichts zu tun hat? (Abg. Amesbauer: Na, wer hat’s angeordnet?) Wer schiebt hier die Verantwortung ab? Sie haben allen Grund dazu (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), das sage ich schon, Sie haben allen Grund dazu, weil Ihr Innenminister Kickl das BVT mit einer rechtswidrigen Razzia, die einem Einmarsch gleichkommt, zerstört hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ries: Ja, ja, ja! – Abg. Amesbauer: Das Problem an der ÖVP ist, dass Sie das ja wirklich glauben, was Sie sagen!)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Eines muss ich auch der FPÖ zu dieser späten Stunde noch sagen: Herr Kollege Amesbauer, Sie machen sich Sorgen, wer die Verantwortung abschiebt, und berichtigen tatsächlich, dass Herr Kickl mit einer rechtswidrigen Razzia im BVT nichts zu tun hat? (Abg. Amesbauer: Na, wer hat’s angeordnet?) Wer schiebt hier die Verantwortung ab? Sie haben allen Grund dazu (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), das sage ich schon, Sie haben allen Grund dazu, weil Ihr Innenminister Kickl das BVT mit einer rechtswidrigen Razzia, die einem Einmarsch gleichkommt, zerstört hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ries: Ja, ja, ja! – Abg. Amesbauer: Das Problem an der ÖVP ist, dass Sie das ja wirklich glauben, was Sie sagen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ries: Ja, ja, ja! – Abg. Amesbauer: Das Problem an der ÖVP ist, dass Sie das ja wirklich glauben, was Sie sagen!

Eines muss ich auch der FPÖ zu dieser späten Stunde noch sagen: Herr Kollege Amesbauer, Sie machen sich Sorgen, wer die Verantwortung abschiebt, und berichtigen tatsächlich, dass Herr Kickl mit einer rechtswidrigen Razzia im BVT nichts zu tun hat? (Abg. Amesbauer: Na, wer hat’s angeordnet?) Wer schiebt hier die Verantwortung ab? Sie haben allen Grund dazu (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), das sage ich schon, Sie haben allen Grund dazu, weil Ihr Innenminister Kickl das BVT mit einer rechtswidrigen Razzia, die einem Einmarsch gleichkommt, zerstört hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ries: Ja, ja, ja! – Abg. Amesbauer: Das Problem an der ÖVP ist, dass Sie das ja wirklich glauben, was Sie sagen!)

eine Tafel mit der Aufschrift „Wer ÖVP wählt, wird arm!“ auf das Rednerpult stellend – Beifall des Abg. Amesbauer

Ich sage das jetzt in einfacher Sprache, ganz einfach (eine Tafel mit der Aufschrift „Wer ÖVP wählt, wird arm!“ auf das Rednerpult stellend – Beifall des Abg. Amesbauer): Wer ÖVP wählt, wird arm! – Das merkt man jetzt. (Abg. Wurm: Nicht alle! Nicht alle!) – Nicht

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Und noch einmal, auch in einfacher Sprache (eine Tafel mit der Aufschrift „Wer im Alter gut leben will, muss SPÖ wählen!“ auf das Rednerpult stellend): Wer eine Pension haben will – und das kann man in der Geschichte beweisen –, muss SPÖ wählen. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Loacker.

Bei Rudi Anschober erkenne ich ein Muster: Er hat in der kurzen Zeit sehr, sehr viel von Sebastian Kurz gelernt. Für Rudi Anschober ist der allererste Schritt, um Maßnahmen zu setzen, nicht, sich zu überlegen, was geschehen soll, sondern es ist entweder ein Inserat oder eine Werbeschaltung. Wenn es nicht so tragisch wäre, müsste man sich darüber wundern: Letzte Woche hat Herr Minister Anschober eine Pressekonferenz gegeben – das ist nichts Besonderes, das macht er eh, glaube ich, acht Tage die Woche –, bei der er allerdings Videos vorgestellt hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Loacker.)

Abg. Amesbauer: Alternativlos ist er überhaupt nicht!

was ich hier sage, das ist bittere Realität. Schauen Sie sich bitte die Videos aus den Spitälern an; es geht die nächsten Tage ums Eingemachte. Der Lockdown ist die einzig mögliche Reaktion auf diese dramatischen Zustände, er ist alternativlos (Abg. Amesbauer: Alternativlos ist er überhaupt nicht!), und die Bundesregierung hat das einzig Richtige gemacht – ja machen müssen! –, um Menschenleben zu retten.

Abg. Amesbauer: Reine Panikmache! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.

Die Zeit der differenzierten Betrachtungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit des Egotrips ist definitiv vorbei; wir haben es in den letzten Wochen auch wahrlich anders versucht. (Abg. Amesbauer: Reine Panikmache! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Leider ist das Projekt der Eigenverantwortung gescheitert – leider!, sage ich. Wir mussten jetzt scharf reagieren, das fällt niemandem leicht.

Abg. Amesbauer – den Plenarsaal verlassend –: ... Weltuntergang? Ist ja unfassbar, diese Panikmache! Schwachsinn!

Was wäre die Folge eines Nichtreagierens? – Sie wissen es alle: Kein Unfallopfer, kein Schlaganfall-, kein Herzinfarktpatient könnte adäquat behandelt werden, wie wir das gewöhnt sind und uns auch vorstellen. Das muss auch den letzten Verharmlosern, Besserwissern und Verleugnern klar sein. (Abg. Amesbauer – den Plenarsaal verlassend –: ... Weltuntergang? Ist ja unfassbar, diese Panikmache! Schwachsinn!) Und noch etwas: Ein trotziges Verweigern manch sinnvoller Einzelmaßnahme – Stichwort Maske – ist nicht nur kein Vorbild, sondern wirklich kontraproduktiv und auch unverantwortlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Wenn ich Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, mit Ihrer Haltung, in diesem Haus nirgends eine Maske zu tragen – in keinem Raum! –, ansehe, dann muss ich sagen, damit befeuern Sie die Spaltung der Gesellschaft (Beifall bei der ÖVP), damit zeigen Sie: Einem strammen FPÖler kann das Virus nichts anhaben, von ihm geht keine Gefahr aus! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Damit befeuern Sie die Spaltung der Gesellschaft, und damit tragen auch Sie Verantwortung für den Lockdown. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Gegenruf bei der ÖVP.) Das muss Ihnen klar sein. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Gegenruf bei der ÖVP.

Wenn ich Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, mit Ihrer Haltung, in diesem Haus nirgends eine Maske zu tragen – in keinem Raum! –, ansehe, dann muss ich sagen, damit befeuern Sie die Spaltung der Gesellschaft (Beifall bei der ÖVP), damit zeigen Sie: Einem strammen FPÖler kann das Virus nichts anhaben, von ihm geht keine Gefahr aus! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Damit befeuern Sie die Spaltung der Gesellschaft, und damit tragen auch Sie Verantwortung für den Lockdown. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Gegenruf bei der ÖVP.) Das muss Ihnen klar sein. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (fortsetzend): Ich werde mich bemühen. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Sitzung Nr. 63

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Herr Kollege Wöginger, Sie hören es auch, wenn Sie sich umdrehen. Die Ohren müssten Sie sich zuhalten, wenn Sie konsequent wären, aber so weit denken Sie nicht. Herr Kollege Wöginger, ich sage Ihnen nur eines (Zwischenruf des Abg. Amesbauer): Der Begriff Wahlkampfzuckerl im Zusammenhang mit der Hacklerregelung und einer gerechten Pension für Langzeitversicherte soll Ihnen und allen anderen Bonzen des ÖAAB in Zukunft im Halse stecken bleiben! (Lang anhaltender, teilweise stehend dargebrachter Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In aller Kürze: Ich bitte Sie, wenn Sie einen Ordnungsruf erteilen, das für das gesamte Haus gleich zu handhaben. Wenn Herr Kollege Hörl während der Rede von Herrn Kollegen Leichtfried den Zwischenruf: Pharisäer!, tätigt, sollte zumindest dafür auch ein Ordnungsruf erteilt werden. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wenn von den Grünen während der Rede von Herrn Kickl der Zwischenruf: Die Rechtsextremen von der FPÖ!, kommt, sollte man sich das auch ansehen. (Abg. Stögmüller: „Raus mit dem Rechtsextremen!“, so hat der Zwischenruf gelautet!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Amesbauer

Wir haben jetzt hier eine Einwendungsdebatte zu der Debatte, die wir schon vorgestern hatten, die wir auch morgen wieder haben werden. Worum geht es? – Es geht darum, unser Pensionssystem gerechter zu machen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Amesbauer), eine extreme Bevorzugung einer sehr, sehr kleinen Gruppe auszugleichen und Frauen den Zugang zu einer höheren Pension zu ermöglichen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (fortsetzend): Die Entscheidung, die wir treffen mussten, ist aus Not getroffen worden, weil wir dafür sorgen müssen, dass die Intensivstationen nicht überlastet werden. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, da geht es nicht um irgendwelche politischen Spielereien, da geht es wirklich um Leben und Tod. (Abg. Brandstätter: Genau ...! – Abg. Loacker: Bitte, Herr Taschner!) – Tatsächlich! Sie können mir erklären, ich mache Angst, aber ich mache nicht Angst, ich erkläre Ihnen, wie die Sache ist. So ist es wirklich. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (fortsetzend): Die Entscheidung, die wir treffen mussten, ist aus Not getroffen worden, weil wir dafür sorgen müssen, dass die Intensivstationen nicht überlastet werden. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, da geht es nicht um irgendwelche politischen Spielereien, da geht es wirklich um Leben und Tod. (Abg. Brandstätter: Genau ...! – Abg. Loacker: Bitte, Herr Taschner!) – Tatsächlich! Sie können mir erklären, ich mache Angst, aber ich mache nicht Angst, ich erkläre Ihnen, wie die Sache ist. So ist es wirklich. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Sitzung Nr. 67

Abg. Belakowitsch: Ja, genau! Ganz sicher! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Was ich nicht verstehe – und ich maße mir nicht an, dass ich in Zeiten wie diesen, in denen wir seit Monaten jeden Tag darum kämpfen, dieser Pandemie und dieser Wirtschaftskrise entgegenzuwirken - - (Abg. Belakowitsch: Ja, genau! Ganz sicher! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Dass ihr das alles leugnet, wissen wir eh, jetzt schreiben sie es schon in den Zeitungen: Euer Parteiobmann muss zurückrudern, weil von euch einfach nur noch geleugnet wird. Ihr wollt einfach nicht sehen, dass Menschen sterben. Derzeit sterben jeden Tag hundert Leute in unseren Krankenhäusern, und euch ist das einfach wurscht, liebe Freundinnen und Freunde von der FPÖ! So geht es ja auch nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Schrangl.)

Sitzung Nr. 69

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Könnt ihr ohne Krisen gar nichts machen? Ihr seid ja Krisen...!

Ich darf Ihnen aber betreffend die Bildungs- und Arbeitsmarktchancen der Jungen ein anderes Ziel und die ganzen Maßnahmen dazu, die sehr, sehr viel bringen werden, ans Herz legen. Es wundert mich, dass das gar nie gefallen ist, aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir trotz – ich sage: trotz! – dieser Gesundheitskrise und der Wirtschafts- und der Beschäftigungskrise, die zwangsläufig folgen, eine wirklich noch viel schlimmere, dahinter lauernde Krise für Generationen haben. Jetzt geht es vielleicht um Jahrgänge – ich will das nicht kleinreden –, aber die Klimakrise ist eine Krise, die uns noch ganz anders treffen wird, und da, glaube ich, ist es wichtig, in Österreich, in Europa gegenzusteuern, damit der Kontinent einen entsprechenden Beitrag leisten kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Könnt ihr ohne Krisen gar nichts machen? Ihr seid ja Krisen...!)

Abg. Amesbauer: Weil ihr es verboten habt!

Jugendliche zählen sicherlich zu den großen Verlierern dieser Coronakrise, unabhängig davon, in welchem Land sie leben. (Ruf: Die großen Verlierer der Regierung!) Fortgehen und Freunde treffen, Klassenfahrten, Maturabälle, Auslandssemester, Sponsionen, Hochzeiten, vieles davon musste heuer abgesagt werden (Abg. Amesbauer: Weil ihr es verboten habt!) und vieles kann leider auch nicht nachgeholt werden, das gilt für eine ganze Generation. (Abg. Belakowitsch: Und wer hat es ...?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Ich bin absolut kein Fan davon, immer nur Probleme zu sehen und nichts zur Lösung beizutragen – diesen Job überlasse ich gerne der Opposition –, und darum sehe ich auch die Chancen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Der Experte, der da führend tätig war, war Universitätsprofessor Dr. Drosten, der Chefpolitvirologe in Deutschland – man kann es nicht anders bezeichnen. Dieser hat schon vor zehn Jahren bei der Schweinegrippe wirklich fundamental danebengehauen. Es laufen in Deutschland und in den USA Sammelklagen gegen seine PCR-Tests; er wird wohl auch ein bisschen etwas an diesen Tests, die er entwickelt hat, mitverdienen. Vor ein paar Tagen hat er den ungeheuerlichen Satz gesagt: Jeder soll sich verhalten wie ein Infizierter! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Tut mir leid, wenn wir das machen, dann landen wirklich wir alle, die gesamte Gesellschaft und nicht nur die Kinder und Jugendlichen, in der Psychiatrie. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Der Experte, der da führend tätig war, war Universitätsprofessor Dr. Drosten, der Chefpolitvirologe in Deutschland – man kann es nicht anders bezeichnen. Dieser hat schon vor zehn Jahren bei der Schweinegrippe wirklich fundamental danebengehauen. Es laufen in Deutschland und in den USA Sammelklagen gegen seine PCR-Tests; er wird wohl auch ein bisschen etwas an diesen Tests, die er entwickelt hat, mitverdienen. Vor ein paar Tagen hat er den ungeheuerlichen Satz gesagt: Jeder soll sich verhalten wie ein Infizierter! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Tut mir leid, wenn wir das machen, dann landen wirklich wir alle, die gesamte Gesellschaft und nicht nur die Kinder und Jugendlichen, in der Psychiatrie. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

und Jugendheilkunde in Leoben. Sie werden ihn wahrscheinlich kennen, er ist Topkinderarzt oder der Topkinderarzt und wahrlich kein Regierungskritiker an und für sich. Er hat nach acht Monaten Corona betreffend Kinder und Jugendliche eine Bilanz gezogen: Kinder sind Gott sei Dank sehr, sehr selten von der Coronaerkrankung betroffen. Es hat noch keinen Todesfall gegeben. Sie sind keine Superspreader, sie töten ihre Großeltern nicht, was ihnen ja durch diese Angstpolitik beinahe suggeriert worden ist und was furchtbar belastend für die Kinder war. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Die Übertragung bei Kindern und durch Kinder ist sehr gering und im klinischen Geschehen – da geht es ja um die Belastung des Gesundheitssystems – spielen sie keine Rolle. Das ist eigentlich sehr erfreulich.

Abg. Amesbauer: Sadismus!

Es wurde eine Stimmung aufgebaut, die für die Kinder einfach unglaublich belastend ist. Es wurden die Direktoren dazu gebracht, Briefe an die Eltern zu schicken, in denen strengste Strafen angekündigt wurden, wenn die Kinder die Abstandsregeln nicht einhalten, wenn sie die Maskenpflicht verletzten. Sie sind mit Vorschriften – lüften, Abstand halten, Masken – überfrachtet, das sind alles psychische Belastungen, Angstzustände. (Abg. Amesbauer: Sadismus!)

Abg. Amesbauer: ... die Masken zu testen! Sie sagen ...!

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier mit der Opposition, mit den NEOS, mit der SPÖ, harte, aber, ich glaube, wichtige Debatten darüber, wie wir die Coronapandemie bekämpfen, wie wir Maßnahmen setzen, wie wir darauf reagieren. Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, tun, dass Sie überall ohne Maske herumrennen, dass Sie den Leuten sogar ausreden, dass sie eine Maske tragen, dass Sie Menschen sagen, sie sollen sich nicht testen lassen, das ist in einem unglaublichen Maße unverantwortlich. Es ist wirklich eine Zumutung! (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Es ist eine Zumutung! (Abg. Amesbauer: ... die Masken zu testen! Sie sagen ...!)

Abg. Amesbauer: Wir lassen uns von Ihnen überhaupt nichts sagen!

Ja, diese ganze Zeit ist eine Zumutung, für ganz Österreich (Abg. Amesbauer: Wir lassen uns von Ihnen überhaupt nichts sagen!), für alle Menschen in diesem Land, für mich, für meine Familie, die leider auch selbst und direkt betroffen ist (Abg. Belakowitsch: Ja, meine auch!) – so wie viele, viele andere Familien in Österreich. Es ist eine Zumutung für unsere Freiheit (Abg. Belakowitsch: Das ist die Regierung! Die Regierung ist die Zumutung!), für unsere Freundschaften, für unser Familienleben; dieses Virus, das Virus, es raubt Menschenleben, es raubt Arbeitsplätze (Abg. Amesbauer: Die Regierung ist schuld! Die Regierung ist schuld!) und es raubt Chancen, gerade von jungen Menschen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Amesbauer: Die Regierung ist schuld! Die Regierung ist schuld!

Ja, diese ganze Zeit ist eine Zumutung, für ganz Österreich (Abg. Amesbauer: Wir lassen uns von Ihnen überhaupt nichts sagen!), für alle Menschen in diesem Land, für mich, für meine Familie, die leider auch selbst und direkt betroffen ist (Abg. Belakowitsch: Ja, meine auch!) – so wie viele, viele andere Familien in Österreich. Es ist eine Zumutung für unsere Freiheit (Abg. Belakowitsch: Das ist die Regierung! Die Regierung ist die Zumutung!), für unsere Freundschaften, für unser Familienleben; dieses Virus, das Virus, es raubt Menschenleben, es raubt Arbeitsplätze (Abg. Amesbauer: Die Regierung ist schuld! Die Regierung ist schuld!) und es raubt Chancen, gerade von jungen Menschen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Amesbauer: Sie reden ...!

Und ja, wir kämpfen dagegen. (Abg. Amesbauer: Sie reden ...!) Haben wir alles perfekt gemacht? – Nein, wie keine Regierung auf dieser Welt, weil es so eine Pandemie in unserer Zeit noch nie gab. (Abg. Belakowitsch: Überall haben die Schulen offen, nur bei uns nicht!) Wir haben sicher nicht alles perfekt gemacht, aber wir kämpfen jeden Tag und unermüdlich.

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Geschichtsbücher gibt, denn die andere Wahrheit über diese Generation ist: Die Coronakrise wird vorübergehen, aber die Klimakatastrophe – der Vizekanzler hat es schon angesprochen – rollt immer schneller. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Auch die Klimakrise leugnen Sie, genauso wie die Coronapandemie. (Abg. Amesbauer: Was heißt da leugnen?) Das macht es nicht besser, aber auch gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: ... Pharisäer!)

Abg. Amesbauer: Was heißt da leugnen?

Geschichtsbücher gibt, denn die andere Wahrheit über diese Generation ist: Die Coronakrise wird vorübergehen, aber die Klimakatastrophe – der Vizekanzler hat es schon angesprochen – rollt immer schneller. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Auch die Klimakrise leugnen Sie, genauso wie die Coronapandemie. (Abg. Amesbauer: Was heißt da leugnen?) Das macht es nicht besser, aber auch gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: ... Pharisäer!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: ... Pharisäer!

Geschichtsbücher gibt, denn die andere Wahrheit über diese Generation ist: Die Coronakrise wird vorübergehen, aber die Klimakatastrophe – der Vizekanzler hat es schon angesprochen – rollt immer schneller. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Auch die Klimakrise leugnen Sie, genauso wie die Coronapandemie. (Abg. Amesbauer: Was heißt da leugnen?) Das macht es nicht besser, aber auch gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: ... Pharisäer!)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte vorweg kurz auf Herrn Haider eingehen: Gewalt – ja, die hat schon ein Mascherl, ein männliches Mascherl, aber sie hat keinen Pass. Ich kann Ihnen versichern, ich bin am Land aufgewachsen, zu einer Zeit, als es dort eigentlich niemanden mit Migrationshintergrund gab, und sowohl ich als auch meine Freundinnen können ein Lied davon singen, was denn im Umfeld von Feuerwehrfesten und Discos hinter den Hausmauern im Dorf so abgeht. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Also hier wieder eine bestimmte Menschengruppe herauszupicken und dieser das in die Schuhe zu schieben ist ein wirklich billiges Ablenkungsmanöver, und ich zeige Ihnen gleich noch einmal, warum Gewalt keinen Pass hat. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Abg. Amesbauer: Sie haben Schweden vergessen! Da ist die größte Migrantengewalt an Frauen!

Wir steigen dann in einen Nachtzug, dank ÖBB, fahren wieder nach Hause, und hier ist es ja auch sehr schön, wie wir wissen. Es gibt die Sisi, es gibt den Fritzl, wir haben das Schnitzel erfunden. Pro Jahr werden hier um die 40 Mädchen und Frauen aufgrund ihres Geschlechts getötet. (Abg. Amesbauer: Sie haben Schweden vergessen! Da ist die größte Migrantengewalt an Frauen!)

Abg. Amesbauer: ... ÖVP!

eure Kultur. Wir haben es geschafft, dass hierzulande Gewalt gegen Frauen nicht mehr legitimiert werden kann, aber genau ihr mit eurer konservativen Rechtspolitik habt jahrzehntelang dagegen gekämpft, dass diese Frauenrechte durchgesetzt werden können. Gegen euch haben wir das durchgesetzt (Abg. Amesbauer: ... ÖVP!), gegen euch haben wir das geschafft, Gott sei Dank! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Amesbauer: Sie meinen jetzt die Frau Kugler!

Wie gesagt, wir müssen nicht mit dem Finger auf Polen oder sonst wohin zeigen, wir werden uns dagegen wehren müssen, dass es einen Backlash gibt. Wir werden immer dagegen kämpfen müssen, wenn in Österreich Stimmen laut werden, dass man Schwangerschaftsabbrüche wieder einmal zur Diskussion stellt (Heiterkeit der Abgeordneten Bösch und Kassegger) und Studien erhebt und sonst etwas, wenn der politische Katholizismus beginnt (Abg. Amesbauer: Sie meinen jetzt die Frau Kugler!), im Parlament ein und aus zu gehen. Dann werden wir sehr wachsam sein müssen und keinen Fußbreit weichen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Amesbauer: Mei!

Erlauben Sie mir bitte, an diesem Tag auch ein bisschen aus meiner persönlichen Erfahrung mit diesem Thema zu sprechen. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Der Hass begleitet mich persönlich seit meinem allerersten Interview in einer österreichweit erscheinenden Tageszeitung vor elf Jahren. (Abg. Amesbauer: Mei!) Ich glaube, dass den meisten Frauen im Raum Ähnliches passiert ist. Der Hass gehört für uns PolitikerInnen zum

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Wollen Sie jetzt auch schon entscheiden, was angebracht ist?!

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Frau Kollegin Fürst, zuallererst muss ich mich an Sie wenden, denn Ihre zynische Einleitung, die Art, wie Sie über die Wichtigkeit des Themas Hass im Netz gesprochen haben, ist nicht angebracht! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Wollen Sie jetzt auch schon entscheiden, was angebracht ist?!) Wir sprechen heute, an einem der großartigsten Tage des Parlamentarismus, über wichtige Maßnahmen, über Maßnahmen, die notwendig und wichtig sind, um dem Phänomen Hass im Netz in einer neuen digitalen Welt zu begegnen. Bitte nehmen Sie diesen Ihren Zynismus zurück! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Justizministerin! Frau Bundesministerin Karoline Edtstadler! Hohes Haus! Ich teile nicht deine Meinung, aber ich werde alles dafür tun, dass du sie sagen kannst. – Dieses Zitat wird dem französischen Literaten und Philosophen Voltaire zugeschrieben. Er hat das in einer Zeit gesagt, als Kaiser und Könige noch das Sagen hatten und diese darüber befunden haben, was richtig und was falsch ist. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Mittlerweile leben wir Gott sei Dank in einer aufgeklärten Demokratie, übrigens mit einer Verfassung, auf die wir alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier unseren Eid geschworen haben, viele von uns, auch ich persönlich, mit dem Beisatz „so wahr mir Gott helfe“. Wir haben die Aufgabe, die Meinungsfreiheit vor Missbrauch zu schützen, meine Damen und Herren! Mit diesem Bundesgesetz werden Maßnahmen zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer auf Kommunikationsplattformen festgeschrieben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer. – Abg. Amesbauer: Also Zensur heißt jetzt Schutz!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer. – Abg. Amesbauer: Also Zensur heißt jetzt Schutz!

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Justizministerin! Frau Bundesministerin Karoline Edtstadler! Hohes Haus! Ich teile nicht deine Meinung, aber ich werde alles dafür tun, dass du sie sagen kannst. – Dieses Zitat wird dem französischen Literaten und Philosophen Voltaire zugeschrieben. Er hat das in einer Zeit gesagt, als Kaiser und Könige noch das Sagen hatten und diese darüber befunden haben, was richtig und was falsch ist. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Mittlerweile leben wir Gott sei Dank in einer aufgeklärten Demokratie, übrigens mit einer Verfassung, auf die wir alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier unseren Eid geschworen haben, viele von uns, auch ich persönlich, mit dem Beisatz „so wahr mir Gott helfe“. Wir haben die Aufgabe, die Meinungsfreiheit vor Missbrauch zu schützen, meine Damen und Herren! Mit diesem Bundesgesetz werden Maßnahmen zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer auf Kommunikationsplattformen festgeschrieben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer. – Abg. Amesbauer: Also Zensur heißt jetzt Schutz!)

Abg. Amesbauer: Frechheit!

Medien komme, schon noch ein Wort an Frau Kollegin Fürst, die sagt, wir müssen mit dem Virus leben: So, wie Sie agieren, werden wir mit dem Virus sterben! Das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Würden Sie ein bisschen Vernunft annehmen, wäre das gescheit (Heiterkeit der Abg. Fürst), denn dann brauchten wir nicht mit dem Virus zu sterben. (Abg. Amesbauer: Frechheit!) Also nehmt euch irgendwie einmal bei der eigenen Nase (Zwischenruf des Abg. Stefan) und überlegt, was für einen Blödsinn ihr da macht. (Abg. Hafenecker: ... die Masken einmal gescheit auf!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker.

Herr Kollege Schnedlitz! Ein Antigentest ist nicht dazu da, dass man ihn ins Colaglas hält. Ein Antigentest ist dazu da, um damit entweder einen Rachenabstrich oder einen Nasenabstrich zu machen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Warum wird meistens ein Nasenabstrich gemacht? – Weil bei einem Nasenabstrich keine Verfälschung möglich ist. Wenn man einen Rachenabstrich macht, dann darf man eine halbe Stunde davor nichts trinken. Es ist aber wieder ein Teil Ihrer Politik: Verunsicherung, Verunsicherung, Verunsicherung. (Abg. Zanger: Das ist euer Job!) Nehmen Sie Verantwortung für die Republik wahr! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker.)

Abg. Amesbauer: Das stimmt nicht!

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ich möchte mit Ihnen über das schöne jiddische Wort Chuzpe sprechen. Sie reden eine Pandemie klein, seit sie auf dieser Welt ist! Sie verharmlosen eine Erkrankung, die mittlerweile allein in Österreich 4 000 Menschen das Leben gekostet hat! Sie geben von diesem Podium aus den Rat, sich vor Weihnachten, bevor man seine Verwandten besucht, nicht testen zu lassen. Sie stimmen, wo Sie nur können, gegen jede Maßnahme zur Eindämmung dieser Pandemie! (Abg. Amesbauer: Das stimmt nicht!) Sie veranstalten in diesem Haus in völliger physikalisch-chemischer Ahnungslosigkeit Pseudoexperimente auf diesem Podium. Sie desavouieren den wichtigsten Wissenschaftler auf diesem Gebiet im deutschen Sprachraum, Christian Drosten. (Abg. Amesbauer: Ja, genau!) Und Sie wollen den Gesundheitsminister vor den Verfassungsgerichtshof zerren.– Das, meine Damen und Herren, ist Chuzpe! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Amesbauer: Ja, genau!

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ich möchte mit Ihnen über das schöne jiddische Wort Chuzpe sprechen. Sie reden eine Pandemie klein, seit sie auf dieser Welt ist! Sie verharmlosen eine Erkrankung, die mittlerweile allein in Österreich 4 000 Menschen das Leben gekostet hat! Sie geben von diesem Podium aus den Rat, sich vor Weihnachten, bevor man seine Verwandten besucht, nicht testen zu lassen. Sie stimmen, wo Sie nur können, gegen jede Maßnahme zur Eindämmung dieser Pandemie! (Abg. Amesbauer: Das stimmt nicht!) Sie veranstalten in diesem Haus in völliger physikalisch-chemischer Ahnungslosigkeit Pseudoexperimente auf diesem Podium. Sie desavouieren den wichtigsten Wissenschaftler auf diesem Gebiet im deutschen Sprachraum, Christian Drosten. (Abg. Amesbauer: Ja, genau!) Und Sie wollen den Gesundheitsminister vor den Verfassungsgerichtshof zerren.– Das, meine Damen und Herren, ist Chuzpe! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Bravo!

Und weil Sie vielleicht die Bedeutung dieses Wortes immer noch nicht begriffen haben, darf ich sie Ihnen übersetzen: eine dreiste Unverschämtheit. – Ich danke fürs Zuhören. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Bravo!)

Sitzung Nr. 71

Abg. Amesbauer: Was? Schützen?!

Ich bin aber auch sehr stolz auf die Eigenverantwortung der Pädagoginnen und Pädagogen und der Polizei, denn es sind viele freiwillig zu den Tests gegangen. Somit schützen sie ihre Kollegen und natürlich auch unsere Kinder. (Abg. Amesbauer: Was? Schützen?!)

Abg. Amesbauer: Massentests ...! Die Masse nimmt nicht teil!

Natürlich bin ich auch sehr stolz auf unsere Gemeinden, denn diese haben in kürzester Zeit die Massentests organisiert. Viele Frauen und Männer – auch vom Roten Kreuz, von der Feuerwehr, von den Hilfsorganisationen – helfen freiwillig bei der Abwicklung der Tests mit. (Beifall bei der ÖVP.) – Herzlichen Dank an jene, dass sie so schnell einsatzbereit waren, mithelfen und damit ihre Mitmenschlichkeit gegenüber den anderen zeigen. (Abg. Amesbauer: Massentests ...! Die Masse nimmt nicht teil!)

Sitzung Nr. 75

Abg. Amesbauer: Was heißt „wollen“? Erpressung!

Das bedeutet, dass wir durch die Tests hoffentlich auch die Möglichkeit haben, ab Mitte Jänner Kultur- und Sportveranstaltungen, insbesondere aber auch den Tourismus wieder möglich zu machen, indem Menschen, die daran teilhaben wollen, die zum Beispiel auf Urlaub fahren wollen, diese Möglichkeit bekommen sollen, indem sie vorher einen Test machen. (Abg. Amesbauer: Was heißt „wollen“? Erpressung!) – Das heißt nicht, dass jemand einen Test machen muss (Rufe bei der FPÖ: Sicher! Erpressung! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Ein zynischer Kanzler! – Abg. Kickl: Man musste auch nicht der SED beitreten! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), aber wenn wir die Wahl haben, dass wir ganze Branchen dauerhaft geschlossen halten oder sie mit Tests zumindest

Abg. Amesbauer: Sie verstehen gar nichts!

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend möchte ich festhalten: Es ist eine schwierige Zeit, es ist eine noch nie da gewesene Situation, die wir alle erleben. (Abg. Kickl: Das hat es wirklich noch nie gegeben! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich verstehe in dieser Phase die Betroffenheit vieler Menschen, ich verstehe auch die damit verbundenen Emotionen. (Abg. Amesbauer: Sie verstehen gar nichts!) Ich respektiere die unterschiedlichen Meinungen, auch in der Debatte hier im Hohen Haus. (Abg. Kickl: Das ist großzügig von Ihnen!)

Abg. Deimek: Was ist mit denen, die ein Attest haben? Das ist eine Frechheit, was Sie hier machen! – Abg. Amesbauer: Das ist das Denunziantentum ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wenn Sie die Gesetze - - (Abg. Kickl: Schauen Sie zur ÖVP rüber!) – Ja, ich weiß schon, ich schaue ja auch, aber alle Kolleginnen und Kollegen – Herr Klubobmann Kickl, Sie müssen sinnerfassend zuhören –, die ihrerseits keine Maske aufhaben, betätigen sich nicht in dieser schreienden Art und Weise. Das ist der Unterschied! Ja, das darf man da ruhig sagen! (Abg. Deimek: Was ist mit denen, die ein Attest haben? Das ist eine Frechheit, was Sie hier machen! – Abg. Amesbauer: Das ist das Denunziantentum ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es passt ja ins Bild: Diese Gemeingefährdung, die Sie den Angestellten und allen anderen hier zuteilwerden lassen wollen, entspricht auch Ihrer allgemeinen Strategie, indem Sie sagen: testen schlecht, impfen schlecht, alles schlecht!, aber gescheite Maßnahmen haben wir noch nie gehört; die haben wir noch nie gehört! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch: Aber die Kinder nicht! – Abg. Amesbauer: Sie quälen Kinder!

Der Dank gilt aber natürlich auch vielen anderen, den Beschäftigten an den Supermarktkassen, den Paketzustellerinnen und Paketzustellern, die jetzt aufgrund dieser Situation wesentlich mehr zu tun haben, und Sie wissen, dass uns in der Bundesregierung auch die VolksschullehrerInnen, die KindergärtnerInnen, die Lehrerinnen und Lehrer auch in den oberen Stufen ein besonderes Anliegen sind und wir darauf achten, sie nicht aus dem Auge zu verlieren, weil sie es besonders schwer haben. (Abg. Belakowitsch: Aber die Kinder nicht! – Abg. Amesbauer: Sie quälen Kinder!) Es ist natürlich nicht leicht, sie erbringen unglaubliche Leistungen. Ja, auch das mit den Schulen ist immer ein Abwägen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.

Deshalb, glaube ich, verdient das einen besonderen Respekt. Es hat aber einfach keinen Sinn, so zu tun, als ob es in den Schulen gar kein Infektionsgeschehen gäbe. Ja, es ist geringer (Beifall bei Grünen und ÖVP), es wird in der Regel von den Erwachsenen hineingetragen, es wird von dort aber auch wieder herausgetragen, und wenn wir insgesamt mit dem Infektionsgeschehen runter müssen, dann ist das ein – ja! – schmerzlicher Kompromiss, aber eben ein Kompromiss, und das ist nicht immer nur schlecht. Das bringt uns weiter, insbesondere in einer Demokratie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Amesbauer: Sie haben die Vereine zugesperrt!

Ehrenamtlichen, die ja trotzdem auch Kosten haben, aufrechtzuerhalten. (Abg. Amesbauer: Sie haben die Vereine zugesperrt!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Insgesamt gilt: Wenn wir weniger spalten und mehr zusammenhalten, dann werden wir gemeinsam durch diese Krise kommen. Wir sind eh auf den letzten Kilometern, also: durchhalten und zusammenhalten! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Wer spaltet wen? Sie schaffen eine Zweiklassengesellschaft!

Das, was diese Bundesregierung seit März macht und wir hoffentlich alle mittragen, ist, einen Kampf gegen die Pandemie zu führen. Ich freue mich, dass es im Gesundheitsausschuss über weite Strecken – zumindest unter vier Fraktionen in diesem Haus, und da schließe ich dich mit ein, Philip – trotz unterschiedlicher Ansichten gelungen ist, miteinander mit Respekt und Anstand umzugehen. Deine jetzige Rede nehme ich davon aus. (Abg. Brandstätter: Was war jetzt respektlos?) Ich stehe aber nicht an, mich bei allen, die das mitgetragen haben, zu bedanken, auch bei deiner Parteiobfrau, die über weite Teile wirklich konstruktive Beiträge geleistet hat. Nur eine Fraktion hat nichts dazu beigetragen, eine Fraktion spaltet von Anfang an und versucht, die Bevölkerung zu trennen, und das ist wirklich nicht zu goutieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Wer spaltet wen? Sie schaffen eine Zweiklassengesellschaft!)

Abg. Amesbauer: Scheinbar nicht!

bedanken, die dazu beigetragen haben. Das ist auf der einen Seite auf diejenigen zurückzuführen, die in diesem System arbeiten, und auf der anderen Seite auf diejenigen, die die Maßnahmen mittragen – das ist ein Großteil der Bevölkerung, und deswegen sind wir im Moment in der glücklichen Situation, eine Stabilisierung der Lage zu erleben. Der Lockdown hat geholfen. (Abg. Amesbauer: Scheinbar nicht!) Wir wollen uns in Richtung eines weiteren Senkens der Zahlen hinbewegen (Abg. Belakowitsch: Merken Sie den Widerspruch?), wir wollen dieses System nicht bis zum Letzten ausreizen. Das ist uns nach wie vor extrem wichtig, damit unterstützen wir die Ärzteschaft und die Pflege.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Hören Sie auf, diese Leute vor den Karren zu spannen!

Ich habe gestern in einem Leitartikel einer Zeitung gelesen (Abg. Hafenecker: In der „Kronen Zeitung“ vermutlich! – Zwischenruf der Abg. Steger), dass Menschen, die ihren Dienst in der Pflege leisten – wenn Sie nicht den Experten und Politikern glauben, dann glauben Sie vielleicht denen –, seit März 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche, und das unter unheimlichem Druck, arbeiten. – Danke dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Hören Sie auf, diese Leute vor den Karren zu spannen!)

Abg. Belakowitsch: Oh ja! – Abg. Amesbauer: Ich mache das so wie immer!

Jeder und jede von uns kann etwas dazu beitragen, indem wir Mund-Nasen-Schutz tragen, Abstand halten, auch wenn es jedem von uns wirklich schwerfällt – gerade jetzt vor Weihnachten. Ich kann das gut nachempfinden, es wird nicht möglich sein, in gewohnter Art und Weise Weihnachten zu feiern (Abg. Belakowitsch: Oh ja! – Abg. Amesbauer: Ich mache das so wie immer!), aber es wird ein nächstes, ein anderes Weihnachten geben. Ich bitte Sie inständig, sich heuer daran zu halten.

Abg. Amesbauer: Das geht ganz super! – Abg. Belakowitsch: 80 Prozent der Österreicher machen das so!

Wir können noch etwas dazu beitragen, nämlich uns testen zu lassen. Ich verstehe eigentlich überhaupt nicht, wie man offenen Auges, ungetestet und nicht wissend, ob man infiziert ist und das Virus weitertragen kann, zu seinen Nächsten gehen kann. (Abg. Amesbauer: Das geht ganz super! – Abg. Belakowitsch: 80 Prozent der Österreicher machen das so!) Gerade die Liebsten gilt es doch, zu schützen. Das verstehe ich nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Ich zitiere jetzt: „Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt flächendeckende Tests. Nur wenn man weiß, wie viele Menschen tatsächlich das Virus in sich tragen und es damit auch weitergeben können, können die Bemühungen im Kampf gegen die weitere Verbreitung optimiert werden. Ich verstehe die ablehnende Haltung des Gesundheitsministers in dieser Frage absolut nicht.“ – Frage: Von wem stammt dieses Zitat? – Von Norbert Hofer. (Abg. Michael Hammer: Den haben Sie heute versteckt!) Dann kommt von Ihnen die Aufforderung zu einer Blockade der Tests – das muss ich jetzt wirklich nicht verstehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Hafenecker: Der Bundeskanzler hat gesagt, die Masken bringen nichts! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Die Pandemie ist kein österreichisches Phänomen, die Pandemie ist weltweit nach wie vor eines der größten Probleme der letzten 100 Jahre – eine Gesundheitskrise, die eine Wirtschaftskrise zur Folge hat. Ich möchte auch weiterhin auf die Solidarität pochen, die wir dem Gesundheitssystem und unseren Mitmenschen entgegenbringen können: Halten wir Abstand, tragen wir Masken, waschen wir uns die Hände, lassen wir uns testen! Ich bitte Sie, behalten Sie das immer im Hinterkopf, auch für die nächsten Tage. (Abg. Hafenecker: Der Bundeskanzler hat gesagt, die Masken bringen nichts! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Wurm. – Abg. Wöginger: „Testapartheid“!

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Kickl, es ist jetzt das zweite Mal. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Wurm. – Abg. Wöginger: „Testapartheid“!) – Ich führe den Vorsitz. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Amesbauer: Da steht drin, dass er nicht „Unsinn“ sagen darf? – Abg. Hafenecker: Aber doch nicht das Wort „Unsinn“! Nicht böse sein!

(Abg. Amesbauer: Da steht drin, dass er nicht „Unsinn“ sagen darf? – Abg. Hafenecker: Aber doch nicht das Wort „Unsinn“! Nicht böse sein!) Ich tue das in Unabhängigkeit, entsprechend meines Amtsverständnisses, was die Vorsitzführung hier im Parlament betrifft.

Abg. Amesbauer: Das sind eigentlich Gesunde!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Symptomlosen sind es, auf die Sie jetzt Jagd machen. (Abg. Amesbauer: Das sind eigentlich Gesunde!) Es sind die Symptomlosen, die Sie jetzt mit einem unglaublichen Aufwand jagen. 70 Millionen Euro kosten allein diese Tests, die Sie überteuert angekauft haben. Ich möchte gar nicht wissen, was die gesamte Logistik kostet, die Sie auf die Beine gestellt haben und auf die Beine stellen werden, um die Symptomlosen aus der Bevölkerung herauszufischen, obwohl es keine wissenschaftliche Evidenz gibt, dass diese Leute Überträger sind. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Wo stehen wir heute? – Wir haben 5 351 Todesfälle. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Während der zweiten Welle waren über 4 500 Menschen gleichzeitig im Spital. (Abg. Belakowitsch: Österreichweit!) Wir haben während dieser zweiten Welle über 700 Covid-PatientInnen gleichzeitig auf den Intensivstationen gehabt. Wir haben die höchste Ansteckungsrate bei den über 84-Jährigen, und das ist die vulnerabelste, die empfindlichste Gruppe. (Abg. Belakowitsch: Warum schützen Sie die nicht, Frau Maurer?)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Sich angesichts dieser Zahlen hierherzustellen und zu sagen, die Maßnahmen, die wir setzen, sind nicht zielführend und sind ein Anschlag, eine Bombe und ich weiß nicht was alles (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), ist absolut ignorant gegenüber jener Bevölkerung, die Sie ständig behaupten, am besten vertreten zu wollen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Warum schützen Sie die nicht?!)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Es ist ja auch nicht so, als ob Österreich eine Insel wäre, die einzig und allein in ganz Europa oder auf der ganzen Welt solche Maßnahmen setzt. Nein, alle anderen europäischen Länder setzen die gleichen oder sehr ähnliche Maßnahmen zur Bewältigung dieser Krise und Pandemie, weil sie schlichtweg notwendig sind. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ja, Sie haben eine sehr große Distanz zur Wissenschaft – die hatten Sie schon immer (Abg. Belakowitsch: Na ja, Wissenschaft ...!) –, ein Problem mit der Empirie und eine große Nähe zu Verschwörungstheorien, auch jetzt hier wieder. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Das kennen wir alles von Ihnen, das ist kein seriöser Umgang mit der Gesundheit. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Ja, wo machen Sie denn das?! ... diktieren ja, was zu tun ist! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Keine Frage, es sind bei der Bewältigung dieser Pandemie ganz sicher Fehler passiert, und möglicherweise werden wir zum Schluss, wenn wir das alles überstanden haben, feststellen, dass an einem Punkt eine falsche Entscheidung getroffen wurde. Dass manche Verordnungen nicht hundertprozentig gepasst haben, wissen wir jetzt schon. Wir werden viel aus dieser Krisensituation lernen, wir werden wahrscheinlich auch ein neues Epidemiegesetz machen et cetera. All das, die Kritik an diesen Dingen, sei Ihnen unbenommen, aber was ich nicht akzeptiere, ist Ihre absolute Weigerung, bei der konstruktiven Bewältigung dieser Krise mitzutun. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Ja, wo machen Sie denn das?! ... diktieren ja, was zu tun ist! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Amesbauer: Sie machen ja nichts, bei den Tests!

Ich sage Ihnen aber Folgendes: Ich mache mir keine Sorgen, denn die österreichische Bevölkerung hat sehr wohl – und das zeigen auch die Umfragen – verstanden, worum es hier geht, und ist auch unterstützend und solidarisch. (Abg. Deimek: Dafür müsste man einmal etwas wissen!) Sie werden mit dieser Politik der Aufwiegelung, mit dieser Politik der Verunsicherung keinen Erfolg haben. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Die Menschen werden sich an die Maßnahmen halten, sie werden sich testen lassen. Es gibt jetzt schon Berichte, dass ganz, ganz viele Menschen bei den Teststraßen sind und das tun wollen. (Abg. Amesbauer: Sie machen ja nichts, bei den Tests!) Und wir werden auch, was die Impfungen betrifft, natürlich diesen Erfolg haben. Ich bin da total zuversichtlich, und Sie werden mit Ihrer Linie (Abg. Belakowitsch: Die ist schon gut!), die ein Zickzackkurs ist und jedenfalls nichts dazu beiträgt, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, scheitern. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Abg. Hafenecker: Nicht durch Ihre Rede! – Abg. Amesbauer: Mit uns reden Sie nie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Es werden ganz schwierige Wochen, das steht völlig außer Frage. Es ist extrem hart auf sozialer Ebene, es ist extrem hart für die Familien, es ist extrem hart, was die Beschäftigungssituation betrifft, aber wir müssen da durch. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir uns selbst schützen, dass wir unsere Mitmenschen schützen, um diese Pandemie zu bewältigen. Die Impfung ist da. Es ist noch ein weiter Weg, aber es gibt die Hoffnung und es wird diese Pandemie dank des Beitrags vieler seriöser Politikerinnen und Politiker – nicht von der FPÖ – auch irgendwann bewältigt und zu Ende sein. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Abg. Hafenecker: Nicht durch Ihre Rede! – Abg. Amesbauer: Mit uns reden Sie nie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also eines ist sehr interessant: Ist Kickl da, ist der Teufel los. Ist Hofer da, kann man halbwegs vernünftig miteinander diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf.) Das muss man eingangs gleich einmal festhalten.

Abg. Amesbauer: Da war aber die Pressekonferenz noch nicht!

Wenn es jetzt eine Regierungserklärung zu einem, glaube ich, doch (Abg. Belakowitsch: Billig seids, nur billig!) extrem wichtigen Thema und einer Situation, die uns seit zig Monaten begleitet, gibt, dann sagt der liebe Klubobmann Kickl nicht dazu, dass er es war, der das erste Mal seit vielen Legislaturperioden eine Vereinbarung gebrochen hat, die er selber unterschrieben hat. Er hat letzten Mittwochabend unterschrieben, dass es keine Sonderaktionen hier im Hohen Haus geben wird (Abg. Amesbauer: Da war aber die Pressekonferenz noch nicht!), damit wir die Reparatur bei diesem einen Gesetz durchführen können. Das ist eigentlich der Grund, warum wir heute da sind. (Abg. Amesbauer: Da hat es die Pressekonferenz noch nicht gegeben!)

Abg. Amesbauer: Da hat es die Pressekonferenz noch nicht gegeben!

Wenn es jetzt eine Regierungserklärung zu einem, glaube ich, doch (Abg. Belakowitsch: Billig seids, nur billig!) extrem wichtigen Thema und einer Situation, die uns seit zig Monaten begleitet, gibt, dann sagt der liebe Klubobmann Kickl nicht dazu, dass er es war, der das erste Mal seit vielen Legislaturperioden eine Vereinbarung gebrochen hat, die er selber unterschrieben hat. Er hat letzten Mittwochabend unterschrieben, dass es keine Sonderaktionen hier im Hohen Haus geben wird (Abg. Amesbauer: Da war aber die Pressekonferenz noch nicht!), damit wir die Reparatur bei diesem einen Gesetz durchführen können. Das ist eigentlich der Grund, warum wir heute da sind. (Abg. Amesbauer: Da hat es die Pressekonferenz noch nicht gegeben!)

Abg. Amesbauer: Die Pressekonferenz war danach!

Das hat er selber gebrochen – das hat seit Legislaturperioden nicht mehr stattgefunden –, und das ist der Grund, warum wir auch diese Diskussion jetzt führen. – Also nicht nur die halbe Wahrheit sagen (Abg. Amesbauer: Die Pressekonferenz war danach!), sondern die gesamte Wahrheit sagen! So etwas haben wir lange nicht mehr gehabt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Da kamen nur Hasstiraden, hier wird Gift versprüht, Unwahrheiten werden erklärt – das ist Klubobmann Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Das hat im Parlament nichts verloren, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Das hat er selber gebrochen – das hat seit Legislaturperioden nicht mehr stattgefunden –, und das ist der Grund, warum wir auch diese Diskussion jetzt führen. – Also nicht nur die halbe Wahrheit sagen (Abg. Amesbauer: Die Pressekonferenz war danach!), sondern die gesamte Wahrheit sagen! So etwas haben wir lange nicht mehr gehabt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Da kamen nur Hasstiraden, hier wird Gift versprüht, Unwahrheiten werden erklärt – das ist Klubobmann Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Das hat im Parlament nichts verloren, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.

Das hat er selber gebrochen – das hat seit Legislaturperioden nicht mehr stattgefunden –, und das ist der Grund, warum wir auch diese Diskussion jetzt führen. – Also nicht nur die halbe Wahrheit sagen (Abg. Amesbauer: Die Pressekonferenz war danach!), sondern die gesamte Wahrheit sagen! So etwas haben wir lange nicht mehr gehabt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Da kamen nur Hasstiraden, hier wird Gift versprüht, Unwahrheiten werden erklärt – das ist Klubobmann Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Das hat im Parlament nichts verloren, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.)

Abg. Amesbauer: Aha! ... prüfen!

Eines ist aber schon auch interessant. Wenn man nämlich mit den Menschen draußen redet – und wir tun das (Abg. Amesbauer: Aha! ... prüfen!) –, dann sagen ungefähr zwei Drittel der Leute: Ja, es ist mühsam. Es ist mühsam. Schon wieder ein Lockdown! (Abg. Amesbauer: Ohne Grund!) Ich möchte eigentlich meine Normalität zurück. – Wenn man aber mit den Menschen redet, dann verstehen sie auch diese Maßnahmen.

Abg. Amesbauer: Ohne Grund!

Eines ist aber schon auch interessant. Wenn man nämlich mit den Menschen draußen redet – und wir tun das (Abg. Amesbauer: Aha! ... prüfen!) –, dann sagen ungefähr zwei Drittel der Leute: Ja, es ist mühsam. Es ist mühsam. Schon wieder ein Lockdown! (Abg. Amesbauer: Ohne Grund!) Ich möchte eigentlich meine Normalität zurück. – Wenn man aber mit den Menschen redet, dann verstehen sie auch diese Maßnahmen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Wir müssen die Menschen vor dieser Regierung schützen!

Wissen Sie, meine Damen und Herren, was die Aufgabe von gewählten Politikern und Politikerinnen und auch von einer gewählten Bundesregierung ist? – Es ist die Aufgabe, diese Menschen vor diesen schwerwiegenden Erkrankungen zu schützen. Das ist unsere Aufgabe, und die nehmen wir wahr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Wir müssen die Menschen vor dieser Regierung schützen!)

Abg. Amesbauer: Haben Sie schon versaut! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch

Ja, es ist extrem mühsam, es ist extrem herausfordernd, auch für die Familienverbände, auch für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage (Abg. Amesbauer: Haben Sie schon versaut! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die wir bitte und hoffentlich nur im ganz kleinen Kreise begehen und feiern werden. Es ist alternativlos. Warum? – Weil wir die Infektionszahlen sonst nicht in den Griff bekommen. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.

Ja, es ist extrem mühsam, es ist extrem herausfordernd, auch für die Familienverbände, auch für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage (Abg. Amesbauer: Haben Sie schon versaut! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die wir bitte und hoffentlich nur im ganz kleinen Kreise begehen und feiern werden. Es ist alternativlos. Warum? – Weil wir die Infektionszahlen sonst nicht in den Griff bekommen. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.)

Abg. Amesbauer: Wir wollen ja gar nicht mitmachen mit euch!

Wir wollen diese Pandemie, die die größte seit 100 Jahren, seit der Spanischen Grippe ist, gemeinsam bewältigen. Es geht auch nur gemeinsam. Und ich bin froh, wenn sich auch hier im Hohen Haus die Spreu vom Weizen trennt (Abg. Belakowitsch: Ja!), denn es gibt eine konstruktive Opposition, eine konstruktiv-kritische Opposition (Abg. Amesbauer: Wir wollen ja gar nicht mitmachen mit euch!), wenn ich die SPÖ und die NEOS hernehme.

Abg. Amesbauer: Das stimmt nicht!

Es gibt aber eine Oppositionsfraktion, die ist weder konstruktiv, noch bringt sie Vorschläge. (Abg. Amesbauer: Das stimmt nicht!) Es ist einfach: Hauptsache, wir sind dagegen (Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!), weil es in der Bevölkerung vielleicht ein paar Prozentpunkterl von jenen gibt, die dann sagen: Na, das könnte ich mir auch vorstellen, das so zu sehen und diese Kickl-Truppe doch zu unterstützen! – Das ist nicht notwendig, meine Damen und Herren, denn es geht um den Schutz der Bevölkerung (Abg. Amesbauer: Ihr schützt überhaupt niemanden!), es geht darum, wie wir am besten wieder aus dieser Situation herauskommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Sie haben beim Schutz der Bevölkerung versagt!)

Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!

Es gibt aber eine Oppositionsfraktion, die ist weder konstruktiv, noch bringt sie Vorschläge. (Abg. Amesbauer: Das stimmt nicht!) Es ist einfach: Hauptsache, wir sind dagegen (Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!), weil es in der Bevölkerung vielleicht ein paar Prozentpunkterl von jenen gibt, die dann sagen: Na, das könnte ich mir auch vorstellen, das so zu sehen und diese Kickl-Truppe doch zu unterstützen! – Das ist nicht notwendig, meine Damen und Herren, denn es geht um den Schutz der Bevölkerung (Abg. Amesbauer: Ihr schützt überhaupt niemanden!), es geht darum, wie wir am besten wieder aus dieser Situation herauskommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Sie haben beim Schutz der Bevölkerung versagt!)

Abg. Amesbauer: Ihr schützt überhaupt niemanden!

Es gibt aber eine Oppositionsfraktion, die ist weder konstruktiv, noch bringt sie Vorschläge. (Abg. Amesbauer: Das stimmt nicht!) Es ist einfach: Hauptsache, wir sind dagegen (Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!), weil es in der Bevölkerung vielleicht ein paar Prozentpunkterl von jenen gibt, die dann sagen: Na, das könnte ich mir auch vorstellen, das so zu sehen und diese Kickl-Truppe doch zu unterstützen! – Das ist nicht notwendig, meine Damen und Herren, denn es geht um den Schutz der Bevölkerung (Abg. Amesbauer: Ihr schützt überhaupt niemanden!), es geht darum, wie wir am besten wieder aus dieser Situation herauskommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Sie haben beim Schutz der Bevölkerung versagt!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Sie haben beim Schutz der Bevölkerung versagt!

Es gibt aber eine Oppositionsfraktion, die ist weder konstruktiv, noch bringt sie Vorschläge. (Abg. Amesbauer: Das stimmt nicht!) Es ist einfach: Hauptsache, wir sind dagegen (Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!), weil es in der Bevölkerung vielleicht ein paar Prozentpunkterl von jenen gibt, die dann sagen: Na, das könnte ich mir auch vorstellen, das so zu sehen und diese Kickl-Truppe doch zu unterstützen! – Das ist nicht notwendig, meine Damen und Herren, denn es geht um den Schutz der Bevölkerung (Abg. Amesbauer: Ihr schützt überhaupt niemanden!), es geht darum, wie wir am besten wieder aus dieser Situation herauskommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Sie haben beim Schutz der Bevölkerung versagt!)

Abg. Amesbauer: Ja, genau! – Abg. Steger: Ja, freilich! – Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!

Es zeigt ja auch eines (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), denn worum geht es? – Dass wir die Zahlen nach unten bringen, dass wir jetzt testen, testen, testen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und dass sich dann hoffentlich so viele Menschen auf freiwilliger Basis - - (Abg. Amesbauer: Ja, genau! – Abg. Steger: Ja, freilich! – Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!) – Ja, dass du nur schreist, das wissen wir eh! Also hör einfach einmal zu (Abg. Amesbauer: Das ist ein indirekter Zwang mit Sanktionen! ...!), denn wenn ihr noch mehr von diesen Unwahrheiten in der Bevölkerung verbreitet, dann seid ihr mitverantwortlich, dass sich auch das Virus durch diese Unwahrheiten immer stärker verbreitet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Amesbauer: Das ist ein indirekter Zwang mit Sanktionen! ...!

Es zeigt ja auch eines (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), denn worum geht es? – Dass wir die Zahlen nach unten bringen, dass wir jetzt testen, testen, testen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und dass sich dann hoffentlich so viele Menschen auf freiwilliger Basis - - (Abg. Amesbauer: Ja, genau! – Abg. Steger: Ja, freilich! – Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!) – Ja, dass du nur schreist, das wissen wir eh! Also hör einfach einmal zu (Abg. Amesbauer: Das ist ein indirekter Zwang mit Sanktionen! ...!), denn wenn ihr noch mehr von diesen Unwahrheiten in der Bevölkerung verbreitet, dann seid ihr mitverantwortlich, dass sich auch das Virus durch diese Unwahrheiten immer stärker verbreitet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Amesbauer: Was ist denn das für ein Blödsinn?!

Wir bringen die Zahlen nach unten. Das ist aktuell auch so. Wir haben jetzt wieder rund 1 500 Neuinfektionen täglich – Gott sei Dank; es sind noch viel zu viele, aber gegenüber dem, wo wir hergekommen sind, doch auch ein guter Erfolg. Was wollen wir? – Es geht doch darum, wie wir jetzt in die nächsten Wochen und Monate hineingehen. Es ist noch eine sehr mühsame Zeit. Wir haben heute Winterbeginn, den kürzesten Tag und die längste Nacht. Es wird noch mühsam in den Frühjahrsmonaten, hinein in den März, April, und daher ist es notwendig, dass wir diese Testungen durchführen. (Abg. Amesbauer: Was ist denn das für ein Blödsinn?!)

Abg. Amesbauer: Welche Sicherheit geben sie denn?

Ich bedanke mich bei all jenen, bei den Zigtausenden Freiwilligen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Feuerwehr und Rotem Kreuz, bei unseren Kommunalpolitikern, die da wirklich Hervorragendes geleistet haben und noch leisten, damit wir diese Testungen auch durchführen können. Darum geht es, denn diese Testungen geben Sicherheit. Diese Testungen sind doch dazu da, dass man sagen kann - - (Abg. Amesbauer: Welche Sicherheit geben sie denn?) Ja, es ist halt so: Die Kickl-Truppe schreit nur. Ich kann es nicht ändern. Meine Damen und Herren, verzeihen Sie das! Wir haben hier eine Fraktion, bei der die Manieren in letzter Zeit leider Gottes verloren gegangen sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Amesbauer: Das ist ja nicht wahr!

Es geht doch um das Testen. Es geht doch darum, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern dadurch auch wieder Vertrauen geben können. (Abg. Amesbauer: Das ist ja nicht wahr!) Wenn man sich zum Beispiel jetzt zu Weihnachten mit seinen Eltern in einem ganz kleinen Kreis trifft, dann ist es, wenn da Personen über 70 Jahre alt sind, doch vertrauensbildend, wenn man dort nur hingeht, wenn man getestet ist, wenn man also weiß, man ist nicht infektiös. Ist das so schwer zu verstehen? (Abg. Amesbauer: Das weiß man ja nicht!) Es ist doch menschlich notwendig, dass wir das tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Das ist ja nicht das, was ihr macht!)

Abg. Amesbauer: Das weiß man ja nicht!

Es geht doch um das Testen. Es geht doch darum, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern dadurch auch wieder Vertrauen geben können. (Abg. Amesbauer: Das ist ja nicht wahr!) Wenn man sich zum Beispiel jetzt zu Weihnachten mit seinen Eltern in einem ganz kleinen Kreis trifft, dann ist es, wenn da Personen über 70 Jahre alt sind, doch vertrauensbildend, wenn man dort nur hingeht, wenn man getestet ist, wenn man also weiß, man ist nicht infektiös. Ist das so schwer zu verstehen? (Abg. Amesbauer: Das weiß man ja nicht!) Es ist doch menschlich notwendig, dass wir das tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Das ist ja nicht das, was ihr macht!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Das ist ja nicht das, was ihr macht!

Es geht doch um das Testen. Es geht doch darum, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern dadurch auch wieder Vertrauen geben können. (Abg. Amesbauer: Das ist ja nicht wahr!) Wenn man sich zum Beispiel jetzt zu Weihnachten mit seinen Eltern in einem ganz kleinen Kreis trifft, dann ist es, wenn da Personen über 70 Jahre alt sind, doch vertrauensbildend, wenn man dort nur hingeht, wenn man getestet ist, wenn man also weiß, man ist nicht infektiös. Ist das so schwer zu verstehen? (Abg. Amesbauer: Das weiß man ja nicht!) Es ist doch menschlich notwendig, dass wir das tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Das ist ja nicht das, was ihr macht!)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Bis es so weit ist, müssen wir aber zuerst einmal diese Gesundheitskrise, diese Pandemie, die ja nicht nur Österreich alleine getroffen hat, sondern ganz Europa, ja, die ganze Welt, in den Griff bekommen. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wenn dabei am Ende des Tages beispielsweise auch eine Impfung mithilft, ist das die eine Seite, die andere ist eben, Kontakte einzuschränken und Infektionsketten zu erkennen. Infektionsketten kann man am besten erkennen, indem man Menschen testet, damit man eben schaut, ob eine Infektion vorhanden ist oder nicht.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Ich auch!

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir wissen nicht, wie diese Krise ausgeht, auch ich nicht, denn ich habe keine Glaskugel, aber ich bin sehr zuversichtlich und ich kann noch mit gutem Gewissen in den Spiegel schauen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Ich auch!) – Herr Kollege Amesbauer, Sie werden nicht mehr in den Spiegel schauen können. Sie können hier herausplärren und schreien, Herr Kollege, das wird nichts helfen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir wissen nicht, wie diese Krise ausgeht, auch ich nicht, denn ich habe keine Glaskugel, aber ich bin sehr zuversichtlich und ich kann noch mit gutem Gewissen in den Spiegel schauen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Ich auch!) – Herr Kollege Amesbauer, Sie werden nicht mehr in den Spiegel schauen können. Sie können hier herausplärren und schreien, Herr Kollege, das wird nichts helfen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Unsere Pflicht hier im Nationalrat ist es wie gesagt, Menschenleben zu schützen. (Abg. Belakowitsch: Ja, dann tut es endlich!) Das Gleiche gilt auch für die Gemeinden. Herr Kollege Angerer! Sie haben am 9. Dezember 1,2 Milliarden Euro mehr für die Gemeinden gefordert. Ich als Bürgermeister und Abgeordneter einer Regierungspartei bin stolz darauf, dass wir gut verhandelt haben. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Es gibt ja 1,5 Milliarden Euro zusätzlich, insgesamt 2,5 Milliarden Euro für die Gemeinden. In meiner Gemeinde, das ist nur ein Beispiel, investieren wir nächstes Jahr 200 000 Euro in Straßen. Das haben wir die letzten Jahre gar nicht investiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Hochmut kommt vor dem Fall!

Liebe Freiheitliche Partei, jetzt fällt es mir wieder ein: Letzte Gemeinderatswahl in der Steiermark – kein einziger FPÖ-Bürgermeister. Warum wohl? Vielleicht seid ihr nicht glaubwürdig? – Nur schreien, Herr Kollege Amesbauer, ist zu wenig, man muss schon etwas tun und handeln. Von nichts kommt nichts, da muss man arbeiten, dann kommt man zu etwas. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Amesbauer: Machen wir’s heuer!

Ich habe diese Rede besinnlich, weihnachtlich begonnen und möchte sie mit Weihnachtswünschen schließen. Vor allem den Menschen draußen, die großartige Arbeit leisten, in den Pflegeheimen, in den Pflegezentren, aber auch in unseren Spitälern – ob das Ärzte sind, ob das Krankenschwestern sind oder PflegerInnen – sage ich: Alles, alles Gute! Gesundheit! Vielleicht gehen wir gemeinsam testen und dann gemeinsam impfen, dann können wir nächstes Jahr wieder ein gescheites Weihnachtsfest feiern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Amesbauer: Machen wir’s heuer!)

Abg. Amesbauer: Die einzige Verschwörungstheorie ...! Sie haben jetzt ...! – Beifall bei ÖVP und Grünen.

Insofern würde ich mir wünschen, dass die Debatte etwas respektvoller geführt wird (Abg. Belakowitsch: ... Respekt! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dass sie von unterschiedlichen wissenschaftlichen Thesen getragen ist, denn es gibt mittlerweile Experten, die in die unterschiedlichsten Richtungen argumentieren, und ich würde Sie bitten, dass man vielleicht mit der einen oder anderen Verschwörungstheorie, mit der einen oder anderen Unterstellung etwas behutsamer umgeht. (Abg. Amesbauer: Die einzige Verschwörungstheorie ...! Sie haben jetzt ...! – Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sitzung Nr. 77

Abg. Amesbauer: Das haben Sie voriges Jahr schon gesagt!

Es ist also klar, dass uns die akute Pandemie noch monatelang beschäftigen wird, aber wie schon im Sommer angesprochen: Es gibt Licht am Ende des Tunnels (Abg. Amesbauer: Das haben Sie voriges Jahr schon gesagt!), durch die Impfung werden wir in Richtung Sommer mehr und mehr zur Normalität zurückkehren können. (Abg. Belakowitsch: Das haben Sie vor einem Jahr auch schon gesagt! – Abg. Kickl: Sie werden gar nicht mehr fertig mit dem Auferstehen!)

Abg. Amesbauer: Das hat etwas mit Zwang zu tun! – Zwischenruf des Abg. Kaniak.

Das hat nichts mit Generalverdacht zu tun, sondern das hat etwas mit Gesundheit und Sicherheit zu tun. (Abg. Amesbauer: Das hat etwas mit Zwang zu tun! – Zwischenruf des Abg. Kaniak.) Wir wollen Möglichkeiten bieten, dass Handel, Tourismus, Sport und

Abg. Amesbauer: Das ist nicht freiwillig, wenn nicht jeder hinein darf!

Kultur wieder stattfinden können, bis alle geimpft sind – ich verstehe da das Problem wirklich nicht. Es geht um Freiwilligkeit. (Abg. Amesbauer: Das ist nicht freiwillig, wenn nicht jeder hinein darf!)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Ich begrüße das sehr – Kollege Keck hat das gestern angesprochen –, wenn Betrieben, die jetzt Teststraßen einführen, die später auch als Impfstraßen genutzt werden können, der Mehraufwand pauschal abgegolten wird. Es bleibt selbstverständlich freiwillig, es bleibt selbstverständlich unentgeltlich für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist unser oberstes Ziel: Sicherheit zu bieten, die Möglichkeit zu bieten, sich testen zu lassen, um zu wissen, wie der Gesundheitsstatus aussieht, und damit Öffnung zu ermöglichen. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: Ja, Sie spalten die Bevölkerung! Sie schaffen zwei Klassen! Eine Frechheit! – Zwischenruf des Abg. Ries.

Meine Bitte an Sie, nämlich vornehmlich an die Fraktion der Freiheitlichen, denn sonst orte ich große Zustimmung: Überlegen Sie einmal, ob es wirklich gescheit ist, wenn Sie die Bevölkerung spalten. (Abg. Amesbauer: Ja, Sie spalten die Bevölkerung! Sie schaffen zwei Klassen! Eine Frechheit! – Zwischenruf des Abg. Ries.) Ich glaube nicht.

Sitzung Nr. 79

Abg. Amesbauer: Reden Sie zur Sache auch? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Meine Damen und Herren, der Trümmerhaufen, den Herbert Kickl hinterlassen hat, ist einzigartig und bestätigt diese Einschätzung. (Abg. Stefan: Was schreibt die Süddeutsche über den Kurz?) Gott sei Dank, kann ich nur sagen, haben wir jetzt einen Innenminister Karl Nehammer (Abg. Belakowitsch: Sagen Sie, genieren Sie sich nicht?), der Schritt um Schritt das internationale Vertrauen zurückgewinnt. Dafür brauchen wir aber jetzt auch noch die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes – Herr Bundesminister Nehammer hat es eingehend geschildert. (Abg. Amesbauer: Reden Sie zur Sache auch? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Amesbauer: Das hat ja mit dem Terroranschlag nichts zu tun!

Die SPÖ sagt hier, die Razzia sei eine kleine Episode gewesen (Abg. Amesbauer: Das hat ja mit dem Terroranschlag nichts zu tun!), sozusagen ohne jede Auswirkung – eine rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT, meine geschätzten Damen und Herren dieses Hauses (Zwischenrufe bei der FPÖ), mit der die FPÖ natürlich nichts zu tun hat und hinsichtlich derer es der ehemalige Herr Innenminister nicht einmal der Mühe wert findet, sich anzuhören, was er da angerichtet hat (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), eine Razzia, die zu rechtswidrigen Beschlagnahmen geführt hat! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Amesbauer.) – Regen Sie sich nicht so auf, Herr Kollege Amesbauer! (Abg. Amesbauer: Ich rege mich nicht auf!) Es schaut halt so aus. (Abg. Belakowitsch: ... die Wahrheit!) – Ich weiß, Frau Kollegin Belakowitsch, Ihre tatsächlichen Berichtigungen führen zu alternativen Fakten. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Amesbauer.

Die SPÖ sagt hier, die Razzia sei eine kleine Episode gewesen (Abg. Amesbauer: Das hat ja mit dem Terroranschlag nichts zu tun!), sozusagen ohne jede Auswirkung – eine rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT, meine geschätzten Damen und Herren dieses Hauses (Zwischenrufe bei der FPÖ), mit der die FPÖ natürlich nichts zu tun hat und hinsichtlich derer es der ehemalige Herr Innenminister nicht einmal der Mühe wert findet, sich anzuhören, was er da angerichtet hat (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), eine Razzia, die zu rechtswidrigen Beschlagnahmen geführt hat! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Amesbauer.) – Regen Sie sich nicht so auf, Herr Kollege Amesbauer! (Abg. Amesbauer: Ich rege mich nicht auf!) Es schaut halt so aus. (Abg. Belakowitsch: ... die Wahrheit!) – Ich weiß, Frau Kollegin Belakowitsch, Ihre tatsächlichen Berichtigungen führen zu alternativen Fakten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Amesbauer: Ich rege mich nicht auf!

Die SPÖ sagt hier, die Razzia sei eine kleine Episode gewesen (Abg. Amesbauer: Das hat ja mit dem Terroranschlag nichts zu tun!), sozusagen ohne jede Auswirkung – eine rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT, meine geschätzten Damen und Herren dieses Hauses (Zwischenrufe bei der FPÖ), mit der die FPÖ natürlich nichts zu tun hat und hinsichtlich derer es der ehemalige Herr Innenminister nicht einmal der Mühe wert findet, sich anzuhören, was er da angerichtet hat (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), eine Razzia, die zu rechtswidrigen Beschlagnahmen geführt hat! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Amesbauer.) – Regen Sie sich nicht so auf, Herr Kollege Amesbauer! (Abg. Amesbauer: Ich rege mich nicht auf!) Es schaut halt so aus. (Abg. Belakowitsch: ... die Wahrheit!) – Ich weiß, Frau Kollegin Belakowitsch, Ihre tatsächlichen Berichtigungen führen zu alternativen Fakten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Amesbauer: Das ist eine glatte Lüge!

Dort steht drinnen, der Innenminister habe den Auftrag gegeben, „aufzuräumen“. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das Innenministerium sei „so korrupt wie noch nie“. (Abg. Amesbauer: Das ist eine glatte Lüge!) Das war die Ansicht des Bundesministers. Lesen Sie es nach im Bericht des Untersuchungsausschusses! (Abg. Amesbauer: Glatte Lüge! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Lesen Sie es nach!

Abg. Amesbauer: Glatte Lüge! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Dort steht drinnen, der Innenminister habe den Auftrag gegeben, „aufzuräumen“. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das Innenministerium sei „so korrupt wie noch nie“. (Abg. Amesbauer: Das ist eine glatte Lüge!) Das war die Ansicht des Bundesministers. Lesen Sie es nach im Bericht des Untersuchungsausschusses! (Abg. Amesbauer: Glatte Lüge! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Lesen Sie es nach!

Abg. Amesbauer: Sagen Sie etwas zum Thema auch?

Sogar die Worte kriminelle Organisation sind da im Zusammenhang mit dem Innenministerium gefallen. (Abg. Amesbauer: Sagen Sie etwas zum Thema auch?) Diesen Kampfauftrag hat sich Ihr Innenminister in seiner Zeit, in der er das Ministerium geführt hat, gegeben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das hat dazu geführt, dass wir jetzt einen enormen Reformbedarf haben.

Abg. Amesbauer: Schwachsinn! Lüge! Holler!

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Monika Vana (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Mitglied der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur ganz kurz zu meinem Vorredner: Dass die FPÖ im Zusammenhang mit der Demonstration am Samstag von Missbrauch spricht, ist mutig. Dass diese Demonstration keine Verteidigung der persönlichen Freiheiten war, sondern vielmehr ein Aufmarsch von AnhängerInnen rechtsextremer und verschwörungstheoretischer Ideologien (Abg. Amesbauer: Schwachsinn! Lüge! Holler!), und dass diese FPÖ auch noch stolz in der ersten Reihe aufgetreten ist (Abg. Belakowitsch: Nein, mittendrin!), sagt mehr als jede fehlgeleitete Rede eines FPÖ-Abgeordneten hier. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (fortsetzend): Das ist hier das Thema. Auf eines möchte ich noch eingehen: Die Art und Weise, wie die Diskussion geführt wurde, ist ja das Problem. (Abg. Belakowitsch: Sie haben schon falsch mit dem ersten Satz angefangen!) Ich habe versucht, jetzt auch auf die europäische Dimension hinzuweisen. Es hat eine europäische Dimension, und die gesamte Diskussion hier wird nur innenpolitisch genutzt. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Natürlich ist dieser innenpolitische Missbrauch dieses Themas genau der Grund, warum diese Daten nicht geliefert werden. Wir sollten damit seriöser umgehen. Wir sollten auch hier im Hohen Haus eine seriösere Debatte führen.

Sitzung Nr. 81

Abg. Belakowitsch: Die sind gesessen! – Abg. Amesbauer: Einer ÖVP-Wählerin! Einer ehemaligen Kurz-Wählerin! – Abg. Belakowitsch: Die beim letzten Mal Kurz gewählt hat! – Ruf bei der FPÖ: Die zum letzten Mal Kurz gewählt hat!

Und ja, wenn der Klubobmann der FPÖ sich mit einer Organisatorin hinstellt (Abg. Belakowitsch: Die sind gesessen! – Abg. Amesbauer: Einer ÖVP-Wählerin! Einer ehemaligen Kurz-Wählerin! – Abg. Belakowitsch: Die beim letzten Mal Kurz gewählt hat! – Ruf bei der FPÖ: Die zum letzten Mal Kurz gewählt hat!), die eine Bewegung vertritt, die sich „Österreich ist frei“ nennt, dann ist das tatsächlich ein surreales Bild! (Abg. Wurm: Ja, Ihrer Meinung nach! – Abg. Belakowitsch: Die wählt Sie nie wieder!) Diese Worte stammen von Leopold Figl (Abg. Wurm: Da sind wir nicht mehr!), wurden gesprochen nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages, als Österreich seine Freiheit erlangt hat (Abg. Wurm: Die verteidigen wir in Österreich!) – nachdem es zuvor besetzt war und davor im Naziterror (Abg. Amesbauer: Was hat das mit der Demo zu tun?! – Abg. Deimek: Was hat das mit euren Spendern zu tun? – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) unzählige Millionen Menschen als Opfer zu beklagen waren! Dieses Zitat „Österreich ist frei!“ zu missbrauchen, und das neben einem Klubobmann der Freiheitlichen Partei, einer demokratisch legitimierten Partei hier im Hohen Haus (Abg. Belakowitsch: Der Präsident schläft! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), das ist tatsächlich zynisch, das ist tatsächlich surreal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Nur weiter so!)

Abg. Amesbauer: Was hat das mit der Demo zu tun?! – Abg. Deimek: Was hat das mit euren Spendern zu tun? – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ

Und ja, wenn der Klubobmann der FPÖ sich mit einer Organisatorin hinstellt (Abg. Belakowitsch: Die sind gesessen! – Abg. Amesbauer: Einer ÖVP-Wählerin! Einer ehemaligen Kurz-Wählerin! – Abg. Belakowitsch: Die beim letzten Mal Kurz gewählt hat! – Ruf bei der FPÖ: Die zum letzten Mal Kurz gewählt hat!), die eine Bewegung vertritt, die sich „Österreich ist frei“ nennt, dann ist das tatsächlich ein surreales Bild! (Abg. Wurm: Ja, Ihrer Meinung nach! – Abg. Belakowitsch: Die wählt Sie nie wieder!) Diese Worte stammen von Leopold Figl (Abg. Wurm: Da sind wir nicht mehr!), wurden gesprochen nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages, als Österreich seine Freiheit erlangt hat (Abg. Wurm: Die verteidigen wir in Österreich!) – nachdem es zuvor besetzt war und davor im Naziterror (Abg. Amesbauer: Was hat das mit der Demo zu tun?! – Abg. Deimek: Was hat das mit euren Spendern zu tun? – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) unzählige Millionen Menschen als Opfer zu beklagen waren! Dieses Zitat „Österreich ist frei!“ zu missbrauchen, und das neben einem Klubobmann der Freiheitlichen Partei, einer demokratisch legitimierten Partei hier im Hohen Haus (Abg. Belakowitsch: Der Präsident schläft! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), das ist tatsächlich zynisch, das ist tatsächlich surreal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Nur weiter so!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Schrangl.

Eines, Herr Minister, geht sich für mich einfach nicht aus: dass PolizistInnen DemonstrantInnen beim Marsch durch die Innenstadt, bei einer zuvor für rechtswidrig erklärten Kundgebung begleiten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Schrangl.) Was denken sich die BürgerInnen, die seit fast einem Jahr brav zu Hause sind, sich an die Regeln halten, wenn unter ihren Fenstern plötzlich grölende Menschenmengen durch die Straßen ziehen, teils ohne Mundschutz, ohne den Mindestabstand einzuhalten, die noch dazu von der Polizei begleitet werden, was ihrer Handlung gewissermaßen Legalität verleiht?! – Nein, das ist nicht hinnehmbar und es ist nicht erklärbar, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Sitzung Nr. 83

Abg. Amesbauer: Zur Sache!

Die erste Zahl ist leicht erklärt, der Herr Bundesminister hat es heute schon angeführt: Wir können tatsächlich stolz sein, dass es dem Herrn Finanzminister gelungen ist, den Beihilferahmen beim Fixkostenzuschuss auf 1,8 Millionen Euro zu erhöhen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Rauch und Steger.) Das war ein langer Verhandlungsweg, das ist ein ganz starkes Ergebnis. Ihren Unkenrufen zum Trotz ist es gelungen (Abg. Amesbauer: Zur Sache!), und es gelingt damit (Abg. Kickl: Falschen Zettel mit?!), dass Hunderten Unternehmen geholfen werden kann und Arbeitsplätze gesichert werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Was ich sehr bemerkenswert finde, ist, dass man auch immer wieder dabei ist, diese Hilfen weiterzuentwickeln. Wir hatten zum Beispiel die Gründungen zum Thema, weil die Referenzwerte in der Vergangenheit nicht da waren, aber da leisten das Finanzministerium und der Finanzminister hervorragende Arbeit. Und das ist letztlich unbestritten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rauch: Die Rede ist beendet! Die Redezeit ist vorbei! Herr Präsident, die Glocke!

Zum Dritten komme ich zu der aus meiner Sicht eigentlich wichtigsten Zahl: Ich habe die Zahl fünf genannt. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rauch: Die Rede ist beendet! Die Redezeit ist vorbei! Herr Präsident, die Glocke!) Wir haben weltweit 194 Länder, und ich habe mir ganz genau angeschaut, wie sich diese Länder refinanzieren und welche Bonität diese Länder haben. Tatsache ist, dass es auf der ganzen Welt nur fünf Länder gibt, die besser als Österreich refinanzieren. Das heißt, es gibt ein ganz hohes Vertrauen in den Finanzplatz Österreich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Kickl und Rauch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Kickl und Rauch.

Zum Dritten komme ich zu der aus meiner Sicht eigentlich wichtigsten Zahl: Ich habe die Zahl fünf genannt. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rauch: Die Rede ist beendet! Die Redezeit ist vorbei! Herr Präsident, die Glocke!) Wir haben weltweit 194 Länder, und ich habe mir ganz genau angeschaut, wie sich diese Länder refinanzieren und welche Bonität diese Länder haben. Tatsache ist, dass es auf der ganzen Welt nur fünf Länder gibt, die besser als Österreich refinanzieren. Das heißt, es gibt ein ganz hohes Vertrauen in den Finanzplatz Österreich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Kickl und Rauch.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Genieren Sie sich! Was hat das mit der Hausdurchsuchung zu tun? – Abg. Amesbauer: Das ist eine Faschingsrede!

Das ist auf eine jahrelange, jahrzehntelange gute Budgetpolitik unter der Führung von ÖVP-Finanzministern zurückzuführen. Bei der SPÖ hätte das nie funktioniert, denn da hätten wir natürlich auch wieder in Phasen der Hochkonjunktur neue Schulden gemacht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dass wir momentan nach wie vor unsere Schulden mit Minuszinsen finanzieren können, ist ein Vertrauensbeweis gegenüber der Republik Österreich, das ist auch ein Vertrauensbeweis gegenüber dem Finanzminister. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Genieren Sie sich! Was hat das mit der Hausdurchsuchung zu tun? – Abg. Amesbauer: Das ist eine Faschingsrede!)

Abg. Amesbauer: Jaaa, genau!

Es mag ja politisch – parteipolitisch – opportun sein, dass man jemanden, den man in demokratischen Wahlen nicht besiegen kann, möglichst durch den Dreck zieht und schaut, dass er in der Öffentlichkeit nicht gut ausschaut. (Abg. Lausch: Das Opfer!) Ich sage Ihnen nur: Sie bewirken mit diesen Dingen einen Kollateralschaden für die Politik (Abg. Amesbauer: Jaaa, genau!), Sie vergiften das Grundwasser, das wir alle trinken müssen, und am Ende werden sich die Menschen von der Politik abwenden. (Ruf bei der FPÖ: Und von der ÖVP!) Das ist dann das, was Sie erreicht haben, dazu kann ich Ihnen schon heute gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 85

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch

Unser oberstes Ziel war es das ganze Jahr über – und das wird sich auch in den nächsten Monaten nicht ändern –, alles zu tun, um Österreich gut durch diese Krise zu führen, alles zu tun (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch), um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu schützen und gleichzeitig die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Krise so gut als möglich abzufedern. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Und ja, die wirtschaftlichen Auswirkungen sind enorm. (Abg. Amesbauer: Alles Ihre Schuld!) In der Finanzkrise im Jahr 2008 gab es einen Einbruch von 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Krise jetzt trifft uns in Europa und auch uns in Österreich deutlich härter. (Abg. Amesbauer: Sie sind schuld!) Sie trifft uns heftiger und sie ist wirtschaftlich und sozial deutlich herausfordernder. (Abg. Amesbauer: Kurz ist schuld! Kurz muss weg! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Amesbauer: Alles Ihre Schuld!

Unser oberstes Ziel war es das ganze Jahr über – und das wird sich auch in den nächsten Monaten nicht ändern –, alles zu tun, um Österreich gut durch diese Krise zu führen, alles zu tun (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch), um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu schützen und gleichzeitig die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Krise so gut als möglich abzufedern. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Und ja, die wirtschaftlichen Auswirkungen sind enorm. (Abg. Amesbauer: Alles Ihre Schuld!) In der Finanzkrise im Jahr 2008 gab es einen Einbruch von 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Krise jetzt trifft uns in Europa und auch uns in Österreich deutlich härter. (Abg. Amesbauer: Sie sind schuld!) Sie trifft uns heftiger und sie ist wirtschaftlich und sozial deutlich herausfordernder. (Abg. Amesbauer: Kurz ist schuld! Kurz muss weg! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Amesbauer: Sie sind schuld!

Unser oberstes Ziel war es das ganze Jahr über – und das wird sich auch in den nächsten Monaten nicht ändern –, alles zu tun, um Österreich gut durch diese Krise zu führen, alles zu tun (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch), um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu schützen und gleichzeitig die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Krise so gut als möglich abzufedern. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Und ja, die wirtschaftlichen Auswirkungen sind enorm. (Abg. Amesbauer: Alles Ihre Schuld!) In der Finanzkrise im Jahr 2008 gab es einen Einbruch von 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Krise jetzt trifft uns in Europa und auch uns in Österreich deutlich härter. (Abg. Amesbauer: Sie sind schuld!) Sie trifft uns heftiger und sie ist wirtschaftlich und sozial deutlich herausfordernder. (Abg. Amesbauer: Kurz ist schuld! Kurz muss weg! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Amesbauer: Kurz ist schuld! Kurz muss weg! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Unser oberstes Ziel war es das ganze Jahr über – und das wird sich auch in den nächsten Monaten nicht ändern –, alles zu tun, um Österreich gut durch diese Krise zu führen, alles zu tun (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch), um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu schützen und gleichzeitig die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Krise so gut als möglich abzufedern. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Und ja, die wirtschaftlichen Auswirkungen sind enorm. (Abg. Amesbauer: Alles Ihre Schuld!) In der Finanzkrise im Jahr 2008 gab es einen Einbruch von 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Krise jetzt trifft uns in Europa und auch uns in Österreich deutlich härter. (Abg. Amesbauer: Sie sind schuld!) Sie trifft uns heftiger und sie ist wirtschaftlich und sozial deutlich herausfordernder. (Abg. Amesbauer: Kurz ist schuld! Kurz muss weg! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schallmeiner. – Abg. Belakowitsch: Deswegen haben wir den Tourismus gesperrt! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Österreich, sehr geehrte Damen und Herren, hat viele Stärken. Eine dieser Stärken ist, dass wir eine Tourismus- und Kulturnation sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir sind einer der schönsten Plätze dieser Welt, und der österreichische Tourismus hat eine unglaubliche Kraft. Wir sind nicht nur im Sommer ein begehrtes Reiseziel, sondern sind eine der ganz starken Wintertourismusnationen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schallmeiner. – Abg. Belakowitsch: Deswegen haben wir den Tourismus gesperrt! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Wenn der internationale Reiseverkehr einbricht, wenn die Grenzen hochgefahren werden (Abg. Belakowitsch: Warum werden sie denn hochgefahren?!), wenn man aufgrund eines Virus wesentlich schwieriger Geschäftsreisen durchführen kann (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) und sich die Verhandlungen auf Videokonferenzen verlagern, und wenn der Urlaub für viele unmöglich wird (Abg. Belakowitsch: Wer hat denn Tirol abgesperrt?! Das ist ja Kindesweglegung!), dann trifft das Gastronomie, Tourismus und Freizeitwirtschaft und alle Beschäftigten in diesem Bereich ganz besonders stark. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Abg. Amesbauer: Weil Sie sie nicht lassen! Sie sind der größte Pharisäer von allen!

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist keine einfache Zeit. Es ist eine extrem herausfordernde Phase für jeden Einzelnen in unserem Land, für jeden Einzelnen in Europa und weit darüber hinaus. Es ist eine Phase des Verzichts (Abg. Belakowitsch: Auf was verzichten Sie eigentlich? – Abg. Leichtfried: Sie könnten auf die 200 Millionen Werbegelder verzichten! Das wäre ein Anfang!), es ist für viele eine Phase der Vereinsamung. Es ist eine Phase, in der wir alle unser Leben nicht so leben können, wie wir es gerne leben würden. (Abg. Amesbauer: Weil Sie sie nicht lassen! Sie sind der größte Pharisäer von allen!) Es ist eine Phase, in der Unternehmer, die fleißig, mutig, innovativ sind, nicht das machen können, wofür sie normalerweise brennen und mit dem sie einen wesentlichen Beitrag in unserem Land leisten. Es ist eine Phase, in der Menschen ihren Job verloren haben, ohne dass sie sich irgendetwas zuschulden haben kommen lassen.

Abg. Amesbauer: Warum ist das gut? Warum? Was bringt das?

Während Deutschland und andere Staaten nach wie vor im Lockdown sind, haben wir versucht, erste Öffnungsschritte zu machen, und wir begleiten diese Öffnungsschritte mit aller Vorsicht, zum einen mit FFP2-Masken und zum anderen mit einer intensiven Teststrategie. Österreich ist unter den Ländern in Europa, in denen am allermeisten getestet wird, und das ist gut so (Abg. Amesbauer: Warum ist das gut? Warum? Was bringt das?), weil die Testungen unsere Chance sind, wieder zur Normalität zurückzukehren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Amesbauer: Und wenn man ohne Test hingehen will?

Während die körpernahen Dienstleister in anderen Ländern noch geschlossen sind, ist es in Österreich möglich, nach einem Test dorthin zu gehen (Abg. Amesbauer: Und wenn man ohne Test hingehen will?), und das hilft nicht nur den Kunden, sondern vor allem den Betrieben und den Beschäftigten in diesen Branchen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Ich bin froh, dass sich mittlerweile auch Tourismus und Gastronomie für diese Teststrategie aussprechen und auch bereit sind, auf intensive Testungen zu setzen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.

Während die körpernahen Dienstleister in anderen Ländern noch geschlossen sind, ist es in Österreich möglich, nach einem Test dorthin zu gehen (Abg. Amesbauer: Und wenn man ohne Test hingehen will?), und das hilft nicht nur den Kunden, sondern vor allem den Betrieben und den Beschäftigten in diesen Branchen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Ich bin froh, dass sich mittlerweile auch Tourismus und Gastronomie für diese Teststrategie aussprechen und auch bereit sind, auf intensive Testungen zu setzen.

Abg. Amesbauer: Umso sinnloser ist es!

Wir werden in den nächsten Monaten weiterhin behutsam vorgehen müssen, aber eines steht fest: Je mehr wir testen (Abg. Amesbauer: Umso sinnloser ist es!), desto mehr Freiheit wird für uns alle möglich sein. (Abg. Kickl: So ein Schmarrn!) Je stärker wir testen, desto eher werden wir Öffnungsschritte setzen können (Abg. Belakowitsch: Das ist Erpressung!) – sehr behutsam, sehr vorsichtig, aber mit einem klaren Ziel: so viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie notwendig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Belakowitsch: Oje! ...! – Abg. Amesbauer: Das wird jetzt wieder was!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gabriela Schwarz. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Belakowitsch: Oje! ...! – Abg. Amesbauer: Das wird jetzt wieder was!)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Ich empfinde es zum Beispiel als Zumutung allen Risikopatienten gegenüber – und da spreche ich nicht nur für mich, weil ich auch eine bin, sondern auch für alle anderen –, allen gegenüber, denen ihr (in Richtung FPÖ) begegnet, ohne diese Masken zu tragen. Ihr könntet ja unwissentlich auch infektiös sein, ohne Symptome zu haben, und dann steht einer vis-à-vis von euch, dem das wirklich schaden könnte. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wie ihr das mit eurem Gewissen vereinbaren könnt, weiß ich nicht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich an eurer Stelle könnte es nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.

Genau das ist passiert: Es wurden immer wieder Dinge evaluiert, überprüft und neu entschieden. Das machen wir selbstverständlich auch weiter so. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Was es dazu braucht? – Da möchte ich schon auf einiges zu sprechen kommen. Es wird immer davon geredet, dass unser solidarisches Gesundheitssystem so gut funktioniert – Gott sei Dank! –, aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Ich erwarte von uns allen, dass wir diesem System gegenüber und unseren Mitmenschen gegenüber solidarisch sind. Das ist nämlich so, wenn man Masken trägt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.)

die Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch: Doch!

Es ist keine Frage der Einschränkung der Freiheit (die Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch: Doch!) – das ist es nicht –, sondern es hat mit der Verantwortung zu tun,

Sitzung Nr. 87

Abg. Amesbauer: Lügenkanzler! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.

Beides haben wir am Wochenende in Wien erlebt. (Abg. Amesbauer: Lügenkanzler! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.) Sieg-Heil-Rufe im 2. Bezirk in Wien sind beschämend (Abg. Amesbauer: Lügenkanzler! – Ruf bei der FPÖ: Sie lügen! – Abg. Wurm: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Hafenecker: Jeden Tag, wenn Sie den Mund aufmachen ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und eine Hooliganmentalität, die zu Gewalt und zu einem schwer verletzten Wachmann führt, ist inakzeptabel. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das stimmt doch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Genauso (Abg. Hafenecker: Ihre Tage als Bundeskanzler sind gezählt, Herr Kurz! Ihre Tage sind gezählt!), wie jeder in diesem Land Gott sei Dank das Recht hat, seine Meinung frei auszusprechen (Abg. Wurm: Noch! Noch habe ...! – Ruf bei der FPÖ: Lüge! Lüge!), habe auch ich dieses Recht (neuerlicher

Abg. Amesbauer: Lügenkanzler! – Ruf bei der FPÖ: Sie lügen! – Abg. Wurm: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Hafenecker: Jeden Tag, wenn Sie den Mund aufmachen ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Beides haben wir am Wochenende in Wien erlebt. (Abg. Amesbauer: Lügenkanzler! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.) Sieg-Heil-Rufe im 2. Bezirk in Wien sind beschämend (Abg. Amesbauer: Lügenkanzler! – Ruf bei der FPÖ: Sie lügen! – Abg. Wurm: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Hafenecker: Jeden Tag, wenn Sie den Mund aufmachen ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und eine Hooliganmentalität, die zu Gewalt und zu einem schwer verletzten Wachmann führt, ist inakzeptabel. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das stimmt doch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Genauso (Abg. Hafenecker: Ihre Tage als Bundeskanzler sind gezählt, Herr Kurz! Ihre Tage sind gezählt!), wie jeder in diesem Land Gott sei Dank das Recht hat, seine Meinung frei auszusprechen (Abg. Wurm: Noch! Noch habe ...! – Ruf bei der FPÖ: Lüge! Lüge!), habe auch ich dieses Recht (neuerlicher

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Zwischenruf der Abg. Steger): Ich halte diese Ereignisse für inakzeptabel. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Es widert mich an, und ich bin auch der Meinung, dass so etwas in Österreich keinen Platz haben sollte. – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kassegger hebt die Hand.)

Sitzung Nr. 89

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Kassegger und Wurm

Ich meine, dass die Oppositionsparteien nicht herauskommen können und zu einem Bericht (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Kassegger und Wurm), der die Klein- und Mittelwirtschaft betrifft, sagen: Das, was die Regierung macht, ist eigentlich gut gewesen, das ist gescheit gewesen!, das verstehe ich, aber wenn man dann hier herauskommt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm) – lügen darf ich hier nicht sagen, sonst kriege ich einen Ordnungsruf, und den möchte ich nicht haben, denn ich habe in 15 Jahren noch keinen bekommen – und bewusst die Unwahrheit spricht, dann kann ich nur sagen: Kollege Lercher, es ist schon x-mal vom Kanzler, vom Gesundheitsminister, vom Finanzminister auf den Tisch gelegt worden, dass die Beschaffung der restlichen Impfstoffe nicht am Geld gescheitert ist! Sie kommen hier heraus und behaupten einfach das Gegenteil. Ich sage ganz ehrlich – es gibt ja auch Zuschauer –: Wundert euch nicht (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), wenn zum Teil viele, viele hier herinnen nicht mehr ernst genommen werden!

Sitzung Nr. 91

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Lausch.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe ja gestern angekündigt, an diesen Plenartagen nur bei den Abstimmungen und dann, wenn ich Redebeiträge abgebe, physisch dabei zu sein, und ich kann berichten, dass mein gestriger Auszug extrem viel Resonanz in der Öffentlichkeit ausgelöst hat. Ich habe extrem viele Zuschriften bekommen, die sagen: Endlich wurde das auch einmal thematisiert (Zwischenruf des Abg. Lausch), weil wir diese Verantwortungslosigkeit und diese Respektlosigkeit, die die freiheitlichen Abgeordneten an den Tag legen, überhaupt nicht einsehen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Belakowitsch.) Endlich wurde das einmal gesagt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Lausch.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Es muss doch ein Grundkonsens von uns allen sein, es zu schaffen, dass wir nie in eine derartige Situation kommen. Dafür arbeiten wir und da erwarte ich mir, dass wir trotz aller unterschiedlichen Positionen, die wir oft in der Politik haben, einfach zusammenstehen, zusammenhalten und das tun (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), was diese Situation vermeiden kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Amesbauer: Was machen Sie mit den anderen?

Damit kommen wir zum Thema Impfungen: Wo stehen wir bei den Impfungen? – Ich habe Ihnen gestern die entsprechende Grafik gezeigt, sie ist sicherlich noch in Erinnerung. Österreich ist mittlerweile unter den top fünf in Europa, was das Ausrollen der Impfungen betrifft. Wir haben mittlerweile 1,4 Millionen Impfungen durchgeführt, wir haben heute Abend mittlerweile 1,1 Millionen Geimpfte in Österreich und wir haben die Situation, dass wir unser Ziel, nämlich bis Ende April alle Menschen, die das wollen und die über 65 Jahre alt sind, geimpft zu haben, erreichen werden und bis Ende Mai alle Menschen über 55, die das wollen, auch geimpft haben werden. Das ist das Ziel. (Abg. Amesbauer: Was machen Sie mit den anderen?) – Ja, lieber Kollege, danke für die Aufmerksamkeit und für diese zwischenrufende Unterstützung, so habe ich es verstanden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.

Ich kann Ihnen versprechen, mir ist auch das Thema Datenschutz ein extrem wichtiges. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Ich kann diesbezüglich anbieten, dass wir, bevor wir in diese Phase kommen, selbstverständlich auch noch FachexpertInnen anhören (Abg. Belakowitsch: Ja, ja!), Hearings et cetera machen. Was immer ihr euch von der parlamentarischen Ebene wünscht, ich bin da gerne dabei, unterstütze das sehr, sehr gern. Wir wollen garantieren, wir wollen sicherstellen, dass die Lösung, die dann kommt, auch datenschutzrechtlich korrekt und unangreifbar ist.

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Ich möchte jetzt noch ein paar Worte zum FPÖ-Antrag betreffend „Keine Diskriminierung von Covid19-Ungeimpften“ sagen. Ich könnte auch die Frage in den Raum stellen: Diskriminieren wir Menschen ohne Führerschein, da sie nicht mit dem Auto fahren können? – Nein, das ist nicht so. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Also ist das ein verzerrtes Bild, das Sie uns hier bringen.

Beifall des Abg. Amesbauer

Frau Blimlinger, ich bin heute charmant, ich möchte Ihnen nur sagen: Die ganze Berichterstattung, die Art und Weise, wie Sie mit Herrn Direktor Ortner – der ein unbescholtener Mann ist – umgehen, lässt vermuten, dass es da einen ideologischen Kulturkampf der SPÖ und auch von Ihnen gibt, und ich weiß nicht, ob das der richtige Zugang ist. Wenn Sie es mit dem Haus der Geschichte am Heldenplatz vergleichen – das habe ich mir auch angeschaut –: na ja, ein fragwürdiges Museum, nicht interessant für Touristen (Beifall des Abg. Amesbauer); ich will ja nicht von einer Rumpelkammer reden (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), aber auf alle Fälle ist es kein Vergleich zum Heeresgeschichtlichen Museum! (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Deshalb bedanke ich mich bei der Frau Minister dafür, dass sie es im Bereich des Verteidigungsministeriums lässt (Zwischenrufe bei den Grünen), denn dort ist es gut aufgehoben.

Sitzung Nr. 93

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Amesbauer.

Was ist dann passiert? – Es hat Aufklärer gegeben, zwei Journalisten, Bernstein und Bob Woodward, und die haben Bücher darüber geschrieben. Was war dann? – Da hat es einen abgehobenen Präsidenten gegeben, der ist dann zurückgetreten. Also den Vergleich mit Watergate finde ich eh super, aber überlegt euch, wo es geendet hat. – Vorsicht! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Amesbauer.)

Sitzung Nr. 95

Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!

Ich muss schon sagen, die Ignoranz, mit der sich die Freiheitliche Partei hierhersetzt und -stellt und ohne Masken herumrennt, mit voller Absicht – mit voller Absicht! –, und keine einzige Person von der FPÖ trägt hier eine Maske (Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!), das ist - - (Abg. Deimek: Was meinen Sie damit? ...!) – Ich sehe hier keinen einzigen FPÖ-Abgeordneten mit einer Maske. (Abg. Deimek: Das ist eine unerträgliche ...! ... für die Partei!) Das ist Absicht.

Sitzung Nr. 97

Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Bitte: Wenn ihr am Abend schlafen geht, dann überlegt euch einfach: Was habe ich heute dazu beigetragen, dass es den Menschen in Österreich besser geht? (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und ganz viele von euch werden die Frage nicht positiv beantworten können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Heinisch-Hosek. – Abg. Kassegger: ... Maske aufsetzen!

Mit Ihrem Verhalten gefährden Sie alle KollegInnen hier im Raum (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), Sie gefährden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parlaments und Sie gefährden auch mich und mein ungeborenes Kind! Dass Ihre Respektlosigkeit und Ihr Egoismus nicht einmal davor haltmachen, finde ich beschämend. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Heinisch-Hosek. – Abg. Kassegger: ... Maske aufsetzen!)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer – Ruf bei der FPÖ: Warum antworten Sie nicht?

Was wirklich peinlich ist, Herr Abgeordneter Amesbauer (Zwischenruf des Abg. Amesbauer – Ruf bei der FPÖ: Warum antworten Sie nicht?), was in Ihren Ausführungen jetzt noch peinlicher wird: In der Nähe des Kriminalpolizisten und nicht des verdeckten Ermittlers - - Wenn Sie den Unterschied nicht kennen, können Sie den Innenminister außer Dienst Herbert Kickl fragen, der sollte es Ihnen erklären können. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Die Kriminalpolizisten, die bei solch einer Demonstration zivil ermitteln, haben diesen Hinweis gegeben – die Polizisten, denen Sie angeblich so sehr danken, die sich da in Gefahr begeben. (Abg. Belakowitsch: Welche Gefahr?) Wissen Sie, warum in Gefahr? – Weil in der Nähe des einen Kriminalpolizisten eine Hooligangruppe war, die sogenannten Unsterblichen. Der Name richtet sich ohnehin selbst, das aber sind die Fakten, die Sie hier verschweigen, Herr Abgeordneter! (Ruf bei der FPÖ: Die richtigen Fakten verschweigen Sie!) Nein, Sie werden in mir keinen Verbündeten finden, um Gewalt gegen die Polizei zu rechtfertigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: ... vergleicht mit dem Kapitol! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Was wirklich peinlich ist, Herr Abgeordneter Amesbauer (Zwischenruf des Abg. Amesbauer – Ruf bei der FPÖ: Warum antworten Sie nicht?), was in Ihren Ausführungen jetzt noch peinlicher wird: In der Nähe des Kriminalpolizisten und nicht des verdeckten Ermittlers - - Wenn Sie den Unterschied nicht kennen, können Sie den Innenminister außer Dienst Herbert Kickl fragen, der sollte es Ihnen erklären können. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Die Kriminalpolizisten, die bei solch einer Demonstration zivil ermitteln, haben diesen Hinweis gegeben – die Polizisten, denen Sie angeblich so sehr danken, die sich da in Gefahr begeben. (Abg. Belakowitsch: Welche Gefahr?) Wissen Sie, warum in Gefahr? – Weil in der Nähe des einen Kriminalpolizisten eine Hooligangruppe war, die sogenannten Unsterblichen. Der Name richtet sich ohnehin selbst, das aber sind die Fakten, die Sie hier verschweigen, Herr Abgeordneter! (Ruf bei der FPÖ: Die richtigen Fakten verschweigen Sie!) Nein, Sie werden in mir keinen Verbündeten finden, um Gewalt gegen die Polizei zu rechtfertigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: ... vergleicht mit dem Kapitol! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Amesbauer: Wann habe ich das gesagt? – Abg. Stefan: Wann hat er das gesagt? Das ist unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: Das hat er nie gesagt!

Kommen wir aber zu einer Bilanz, die die FPÖ vielleicht interessiert, denn sie lobt ja diese Demonstrationen so, und vor allem anscheinend auch die Gewaltbereiten, die darunter sind! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.) Wir haben bisher 249 Festnahmen und 17 verletzte Polizistinnen und Polizisten im Dienst, und der Herr Abgeordnete zum Nationalrat, der auf die Verfassung vereidigte Abgeordnete Amesbauer, sagt, vier oder fünf verletzte Polizisten sind ja kein Problem, da ist nichts passiert. (Abg. Amesbauer: Wann habe ich das gesagt? – Abg. Stefan: Wann hat er das gesagt? Das ist unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: Das hat er nie gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Aber bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedenken Sie: Es geht um viel mehr. (Abg. Belakowitsch: Um was geht es denn?) Ich möchte daher heute einen Aspekt dieses Themas, der mir besonders am Herzen liegt, der auch den Menschen in Österreich besonders am Herzen liegt, ansprechen, und zwar die politische Stimmung in unserem Land. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: Ungeheuerlich! – Abg. Stefan: Jeden Tag lässt man die Kinder ... sitzen ...!

Damit wurde vom ehemaligen Innenminister mehrfach dazu beigetragen, dass die Gesundheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern oder Unbeteiligten gefährdet und der Einsatz der Polizei behindert worden ist. (Abg. Amesbauer: Ungeheuerlich! – Abg. Stefan: Jeden Tag lässt man die Kinder ... sitzen ...!) Genauso ruft er hier im Parlament, entgegen den Aufforderungen seines Parteiobmanns Nationalratspräsident Norbert Hofer, auf, die Coronaschutzbestimmungen zu missachten und gegen das Impfen und das Testen der Menschen vorzugehen. (Abg. Kickl: Warum erinnern Sie mich immer an den Präsidenten Pilch? Sie gehören zum Kottan!) – Herbert Kickl, Sie stehen nicht für eine Lösung (Abg. Kickl: Sie gehören zum Kottan!), Herbert Kickl, Sie stehen für ein Problem. Herbert Kickl, Sie sind das Problem! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Ach Gott! – Ruf bei der ÖVP: Ha, ha, ha!)

Sitzung Nr. 99

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Deimek: Geben Sie Ihren Studienausweis zurück! – Abg. Zanger: Das ist ja lächerlich! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es darum geht, die Immunität festzustellen, dann soll eine solche Immunität der Abgeordneten keine Privilegierung, keine privilegierte Stellung hervorrufen. (Abg. Stefan: Sondern?) Ich darf da an Ihren Parteichef Norbert Hofer erinnern, der selbst gemeint hat, das käme einer Selbstüberhöhung der Abgeordneten gleich. (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ich kann Ihnen nur raten: Hören Sie ein wenig auf Ihren Parteichef! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Deimek: Geben Sie Ihren Studienausweis zurück! – Abg. Zanger: Das ist ja lächerlich! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Wurm: Sie gefährden ...! Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Wir sind nach reiflicher Überlegung der Meinung, dass es nicht Äußerung einer politischen Ansicht sein kann und nicht sein darf (Abg. Deimek: ... bist selber betroffen! – Ruf bei der FPÖ: Nicht sein darf!), bewusst gegen Vorschriften zu verstoßen (Abg. Wurm: Sie gefährden ...! Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer), die Leib und Leben von unbeteiligten Dritten schützen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Amesbauer: ... Blödsinn! – Abg. Deimek: Genau! Stögmüller ..., aber das waren die eigenen! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Wenn Sie nämlich hergehen und sagen, es ist eine politische Äußerung (Abg. Hafenecker: Wenn der Herr Stögmüller vom Kran gefallen wäre ...! – Abg. Belakowitsch: Auf einer politischen Kundgebung!), bewusst gegen Vorschriften zu verstoßen, die Leib und Leben unbeteiligter Dritter schützen (Abg. Amesbauer: ... Blödsinn! – Abg. Deimek: Genau! Stögmüller ..., aber das waren die eigenen! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dann können Sie als Nächstes eine politische Äußerung setzen, indem Sie sich mit 20 Menschen und brennenden Zigarren in ein Wirtshaus setzen (Abg. Amesbauer: Ja, ja, genau ...! – Ruf bei der FPÖ: Darum geht es!) oder indem Sie ganz andere Vorschriften bewusst (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – ja, Ihnen würde das gefallen, Kollege Amesbauer (Abg. Amesbauer: Sicher, mit einer Pfeife dazu ...! – Zwischenruf des Abg. Deimek) – missachten, die die Gesundheit und das Leben von Dritten schützen. (Abg. Wurm: Es bleibt Politjustiz! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und das kann nicht Form einer politischen Äußerung, einer politischen Willensbekundung sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Amesbauer: Ja, ja, genau ...! – Ruf bei der FPÖ: Darum geht es!

Wenn Sie nämlich hergehen und sagen, es ist eine politische Äußerung (Abg. Hafenecker: Wenn der Herr Stögmüller vom Kran gefallen wäre ...! – Abg. Belakowitsch: Auf einer politischen Kundgebung!), bewusst gegen Vorschriften zu verstoßen, die Leib und Leben unbeteiligter Dritter schützen (Abg. Amesbauer: ... Blödsinn! – Abg. Deimek: Genau! Stögmüller ..., aber das waren die eigenen! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dann können Sie als Nächstes eine politische Äußerung setzen, indem Sie sich mit 20 Menschen und brennenden Zigarren in ein Wirtshaus setzen (Abg. Amesbauer: Ja, ja, genau ...! – Ruf bei der FPÖ: Darum geht es!) oder indem Sie ganz andere Vorschriften bewusst (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – ja, Ihnen würde das gefallen, Kollege Amesbauer (Abg. Amesbauer: Sicher, mit einer Pfeife dazu ...! – Zwischenruf des Abg. Deimek) – missachten, die die Gesundheit und das Leben von Dritten schützen. (Abg. Wurm: Es bleibt Politjustiz! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und das kann nicht Form einer politischen Äußerung, einer politischen Willensbekundung sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Amesbauer: Sicher, mit einer Pfeife dazu ...! – Zwischenruf des Abg. Deimek

Wenn Sie nämlich hergehen und sagen, es ist eine politische Äußerung (Abg. Hafenecker: Wenn der Herr Stögmüller vom Kran gefallen wäre ...! – Abg. Belakowitsch: Auf einer politischen Kundgebung!), bewusst gegen Vorschriften zu verstoßen, die Leib und Leben unbeteiligter Dritter schützen (Abg. Amesbauer: ... Blödsinn! – Abg. Deimek: Genau! Stögmüller ..., aber das waren die eigenen! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dann können Sie als Nächstes eine politische Äußerung setzen, indem Sie sich mit 20 Menschen und brennenden Zigarren in ein Wirtshaus setzen (Abg. Amesbauer: Ja, ja, genau ...! – Ruf bei der FPÖ: Darum geht es!) oder indem Sie ganz andere Vorschriften bewusst (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – ja, Ihnen würde das gefallen, Kollege Amesbauer (Abg. Amesbauer: Sicher, mit einer Pfeife dazu ...! – Zwischenruf des Abg. Deimek) – missachten, die die Gesundheit und das Leben von Dritten schützen. (Abg. Wurm: Es bleibt Politjustiz! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und das kann nicht Form einer politischen Äußerung, einer politischen Willensbekundung sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Wir können nicht zulassen, dass Gesundheitsgefährdung zu einer Form der politischen Willensäußerung wird (Abg. Wurm: Ein klassisches Eigentor ...!), und daher haben wir dies so entschieden. – Danke fürs Zuhören, und Ihnen danke, dass Sie aufhören, mich zu unterbrechen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Sitzung Nr. 101

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch und Schnedlitz.

Wir setzen geimpft, genesen, getestet gleich. Es ist wichtig, dass es keine Diskriminierung gibt, auch wenn Kollege Kickl hier etwas gänzlich anderes sagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch und Schnedlitz.) Es gibt nämlich keine Diskriminierung, weil es für diejenigen, die nicht geimpft oder nicht genesen sind, eben eine Ersatzhandlung in Form des Testens gibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Das Testen tut nicht weh, das ist nicht schlimm, das ist auch keine Herausforderung. Kapieren Sie es bitte endlich einmal! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.

Wir setzen geimpft, genesen, getestet gleich. Es ist wichtig, dass es keine Diskriminierung gibt, auch wenn Kollege Kickl hier etwas gänzlich anderes sagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch und Schnedlitz.) Es gibt nämlich keine Diskriminierung, weil es für diejenigen, die nicht geimpft oder nicht genesen sind, eben eine Ersatzhandlung in Form des Testens gibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Das Testen tut nicht weh, das ist nicht schlimm, das ist auch keine Herausforderung. Kapieren Sie es bitte endlich einmal! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch, Kickl und Stefan

Der Umgang mit dieser Krankheit in diesem Land wird auch weiterhin eine Herausforderung für uns bleiben! (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Schnedlitz.) Schauen Sie sich international um, schauen Sie sich an, was passiert (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan), wenn man eben nichts tut, wenn man es so macht, wie Sie es gerne hätten! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Schauen Sie sich an, was sich momentan in Indien abspielt (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch, Kickl und Stefan), schauen Sie sich an, was sich in Brasilien abspielt –

Abg. Amesbauer: Das ist ein Blödsinn!

Dieser Pass ist für uns Tourismusbetriebe so wichtig, damit es unkompliziert und einfach ist, und ich sage euch, wie es im letzten Jahr, im Herbst, gewesen ist, als unten an der Adria, in Kroatien und so weiter, die Zahlen in die Höhe geschossen sind, während sie bei uns noch in Ordnung waren. Da haben sich die Hoteliers in Kärnten überlegt, ob sie überhaupt jemanden nehmen, wenn er von unten heraufkommt, um nicht angesteckt zu werden. Es geht um den Schutz unserer Mitarbeiter! (Abg. Amesbauer: Das ist ein Blödsinn!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Meine Redezeit ist nicht mehr allzu lang. Ich sage euch, wovor wir Touristiker am meisten Angst haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Soll ich euch sagen,

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kickl.

wovor? – Diese Regierung mit unserem Kanzler und Vizekanzler und ihrem Team hat uns so durch diese Pandemie gebracht! (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Lest die deutschen Zeitungen – die wären froh, wenn sie so eine Regierung hätten –, lest die italienischen Zeitungen, fragt die Südtiroler! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Die würden sich alle zehn Finger ablecken, wenn sie so eine Regierung hätten wie wir, die der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt so drüberhilft. Wir sind ein Beispiel! (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kickl.)

Abg. Amesbauer: Warum? Was ist ihr Zustand? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch

Sechs Monate ist es her, dass die Gastronomie erneut schließen musste (Abg. Amesbauer: Warum? Was ist ihr Zustand? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sechs harte Monate, in denen die Tourismusbetriebe, die Gastronomie, die Kunst- und Kulturschaffenden ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen konnten und auch nicht gewusst haben, wie es weitergeht. Kollege Obernosterer hat schon gefragt, wie es dem Tourismus geht, und da geht es nicht nur um die Existenz oder um den finanziellen Aspekt – ich glaube, wir haben zahlreiche gute Maßnahmen aufgestellt –, sondern es geht auch darum, dass es nicht lustig ist, ohne Beschäftigung zu Hause zu sitzen. Wir haben in der Krise gemerkt, was es heißt, wenn ein wichtiger Wirtschaftszweig, wie es der Tourismus ist, stillsteht: was es für das BIP heißt (Abg. Wurm: Das BIP kennt ihr nur vom Hörensagen!), was es für den Arbeitsmarkt heißt – in Tirol ist beispielsweise jeder dritte Arbeitsplatz vom Tourismus abhängig (Abg. Belakowitsch: Und das haben Sie erst nach 15 Monaten erkannt!?) –, was es für die indirekte Wertschöpfungskette heißt, vom Bauer im Ort bis hin zur Bergführerin, aber auch was es für unser soziales Leben heißt.

Abg. Amesbauer: Das ist ja alles nur Geschwätz! – Abg. Stefan: Die Tiroler Grünen können sich auch so treffen!

guten Essens, die uns fehlen, sondern weil uns Orte fehlen, wo man zusammenkommt, wo man Leute trifft, wo man Leute kennenlernt; es fehlt das Familienessen im Gasthaus, die Besprechung im Café oder das Zusammensitzen in Schanigärten. (Abg. Stefan: Das alles jetzt nur mit grünem Pass! Es werden sich nur noch Leute mit grünem Pass treffen können! Schön!) Ich glaube, wir alle hier herinnen merken, wie sehr uns das fehlt, und darum sind die Restaurants, die Bars, die Gastronomie nicht einfach nur Lokale in dem Sinn, sondern sie sind mehr: Sie sind Arbeitgeber, Arbeitgeberin, soziale Räume, sie sind regionale Infrastruktur. (Abg. Amesbauer: Das ist ja alles nur Geschwätz! – Abg. Stefan: Die Tiroler Grünen können sich auch so treffen!)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Nicht nur die Gastronomie, sondern, glaube ich, vor allem auch Kunst und Kultur haben uns wahnsinnig gefehlt, und das nicht nur wegen des wirtschaftlichen Aspekts. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Auf dem Weg hierher habe ich ein Plakat von Kulturschaffenden gelesen, mit der Aufschrift: „Ohne [...]uns[...] wird’s still“. Ich glaube, wir sind froh, wenn diese Stille vorbei ist und endlich wieder Veranstaltungen stattfinden können. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Stefan: Aber nur für die mit grünem Pass! Nur für bestimmte Menschen! – Abg. Belakowitsch: Aber nur für Geimpfte, oder!?)

Abg. Amesbauer: Das ist ja der Wahnsinn! – Abg. Belakowitsch: Hören Sie auf damit!

Wir testen in den Schulen, wir testen in den Apotheken, wir testen in den Gemeinden, in den Teststraßen. (Abg. Amesbauer: Das ist ja der Wahnsinn! – Abg. Belakowitsch: Hören Sie auf damit!) Die Gemeinden, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sind dabei die starken Partner dieser Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Amesbauer: Das ist so dumm! Das ist so dämlich!

Wir wollen auch da Vorreiter sein, so wie wir das in vielen anderen Bereichen auch sind. (Abg. Belakowitsch: Wir sind überall Schlusslicht! Schlusslicht beim Öffnen, Schlusslicht in der Wirtschaft!) Es braucht natürlich Konzepte, damit wir sicher öffnen können, und mit dieser Novelle stellen wir heute sicher, dass es eine Gleichstellung getesteter, geimpfter und natürlich von Corona genesener Personen gibt, die als Zeichen der Immunität Antikörper gebildet haben. (Abg. Amesbauer: Das ist so dumm! Das ist so dämlich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf

Ich möchte den heutigen Beschluss in den Vordergrund stellen, da ich glaube, dass es für die Menschen in diesem Land sehr wichtig ist, dass wir sie gleichstellen, egal ob sie geimpft, getestet oder genesen sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf), und dass sie damit sozusagen die Eintrittskarte ins Café, ins Gasthaus (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), in ein Hotel oder auch in eine Kultur- oder Sportveranstaltung haben. Diese Gleichstellung ist, glaube ich, absolut mit einem sozialen Ausgleich und mit Gerechtigkeit vor allem jenen Menschen gegenüber verbunden, die auch bereit sind, diese Pandemie mit zu bekämpfen – und das tun, Gott sei Dank, sehr viele in diesem Land. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Ich möchte den heutigen Beschluss in den Vordergrund stellen, da ich glaube, dass es für die Menschen in diesem Land sehr wichtig ist, dass wir sie gleichstellen, egal ob sie geimpft, getestet oder genesen sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf), und dass sie damit sozusagen die Eintrittskarte ins Café, ins Gasthaus (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), in ein Hotel oder auch in eine Kultur- oder Sportveranstaltung haben. Diese Gleichstellung ist, glaube ich, absolut mit einem sozialen Ausgleich und mit Gerechtigkeit vor allem jenen Menschen gegenüber verbunden, die auch bereit sind, diese Pandemie mit zu bekämpfen – und das tun, Gott sei Dank, sehr viele in diesem Land. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: Das stimmt doch nicht!

In der Folge wird sich der Herr Gesundheitsminister darum bemühen, dass das auch zwischen den Bundesländern zusammengeführt wird, dass wir es dann auch digital haben, und im Endausbau soll es den grünen Pass auf europäischer Ebene geben. Es befasst sich doch die ganze Welt damit, wie wir unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen schrittweise zu unserem normalen Leben zurückkommen können. (Abg. Amesbauer: Das stimmt doch nicht!) Das tun wir, und der erste Schritt wird heute mit der Beschlussfassung dieses Gesetzes gesetzt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Was ist da normal?)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Was ist da normal?

In der Folge wird sich der Herr Gesundheitsminister darum bemühen, dass das auch zwischen den Bundesländern zusammengeführt wird, dass wir es dann auch digital haben, und im Endausbau soll es den grünen Pass auf europäischer Ebene geben. Es befasst sich doch die ganze Welt damit, wie wir unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen schrittweise zu unserem normalen Leben zurückkommen können. (Abg. Amesbauer: Das stimmt doch nicht!) Das tun wir, und der erste Schritt wird heute mit der Beschlussfassung dieses Gesetzes gesetzt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Was ist da normal?)

Abg. Amesbauer: Na sicher!

Meidet jenen Besuch! Ihr könnt nicht ins Wirtshaus gehen! – All diese Dinge sind uns nicht leicht gefallen (Abg. Amesbauer: Na sicher!), weil wir das auch nicht wollen, es ist aber einzig und allein der Pandemie geschuldet. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Sitzung Nr. 103

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Herr Abgeordneter Krainer, Sie haben von Macht gesprochen. Die Macht in Österreich, die liegt bei den Wählerinnen und Wählern, und dort genügt es Gott sei Dank nicht, andere zu diffamieren und schlechtzureden, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: Danke, Basti!

Zum Abschluss ein Appell: Halten wir doch zusammen in dieser Republik! Wir haben so viele Aufgaben vor uns. Wir müssen den Arbeitsmarkt ankurbeln, wir müssen schauen, dass das Vereinsleben wieder in die Höhe kommt. Und ich möchte bei dieser Gelegenheit auch wirklich allen danken, die dazu beitragen (Abg. Amesbauer: Danke, Basti!): der Bundesregierung, den Ländern, den Gemeinden, vielen Institutionen. Nur die Opposition macht das halt leider nicht, aber das müssen wir zur Kenntnis nehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Amesbauer.

Was, meine Damen und Herren, wollen denn die Menschen am Ende des Tages von uns? Wollen sie Streit, wollen sie Verdächtigung, wollen sie Verleumdung oder wollen sie gemeinsame Politik für dieses Land? Wollen sie Streit oder wollen sie ein Comeback nach dieser Gesundheitskrise? – Ich für meinen Teil habe meine Entscheidung getroffen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Ich möchte, dass wir es gemeinsam in diesem Haus schaffen, statt all dieser Auseinandersetzungen Einzelner im Großen und Ganzen das Comeback dieses Landes einzubegleiten, und ich bin der tiefen inneren Überzeugung, dass es keiner besser kann als dieser Bundeskanzler der Republik Österreich. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Amesbauer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.

Haus – auf einen Spitzenpolitiker, irgendein Patzerl wird immer hängen bleiben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Und wenn das immer und immer wieder geschieht, bringt das dann natürlich mit sich, dass man hier auch als Person, als redlicher Politiker in Mitleidenschaft gezogen wird.

Abg. Amesbauer: Ja, er muss weg!

Dieser Hass gegen einen erfolgreichen Bundeskanzler eint die Opposition, angetrieben vom ehemaligen Innenminister Herbert Kickl. Das ist ja heute ganz schön zum Ausdruck gekommen, als er gesagt hat: Mein Gott, vor zwei Jahren ist mir unrecht getan worden, vielleicht wäre ich ja doch noch Innenminister. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und Hafenecker hat ja dann wortwörtlich gesagt, worum es geht. Es geht darum, dass Kurz weg muss. Das ist doch die Doktrin der Oppositionsparteien! (Abg. Amesbauer: Ja, er muss weg!) Es geht doch nicht um Wahrheitsfindung, es geht darum, dass man ihn anschüttet und dass man einen redlichen Bundeskanzler samt der gesamten Bundesregierung diffamiert und verunglimpft, meine Damen und Herren! Das ist das, was Sie hier tun! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Das Manöver, das sich hier abspielt, wird durchschaubar. Mit Wahlen bringt man diesen erfolgreichen Bundeskanzler nicht aus dem Amt. Man bringt ihn nicht weg, er wurde zwei Mal von der Bevölkerung, von den Wählerinnen und Wählern, bestätigt, und das sind eigentlich diejenigen, denen wir verpflichtet sind. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Jetzt versucht man es mit Anzeigen, denn irgendetwas muss doch falsch gelaufen sein. In den Köpfen der SPÖ-Logik ist das so: Das kann doch nicht sein, dass es einen ÖVP-Kanzler gibt. Es hat doch mehr oder weniger immer einen roten Kanzler gegeben. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Die paar Jahre, in denen es einmal anders war, blendet man aus. Nein, es kann nicht sein in dieser Republik. Es muss wieder ein roter Kanzler her, denn früher gibt man in diesem Land keine Ruhe. Das ist die Realität und das ist das, was sich in diesem Ausschuss abspielt. Es wird so lang angepatzt und diffamiert, bis man nach Ihrer Logik wieder zu einem Kanzler von der SPÖ kommt. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kickl.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kickl.

Das Manöver, das sich hier abspielt, wird durchschaubar. Mit Wahlen bringt man diesen erfolgreichen Bundeskanzler nicht aus dem Amt. Man bringt ihn nicht weg, er wurde zwei Mal von der Bevölkerung, von den Wählerinnen und Wählern, bestätigt, und das sind eigentlich diejenigen, denen wir verpflichtet sind. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Jetzt versucht man es mit Anzeigen, denn irgendetwas muss doch falsch gelaufen sein. In den Köpfen der SPÖ-Logik ist das so: Das kann doch nicht sein, dass es einen ÖVP-Kanzler gibt. Es hat doch mehr oder weniger immer einen roten Kanzler gegeben. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Die paar Jahre, in denen es einmal anders war, blendet man aus. Nein, es kann nicht sein in dieser Republik. Es muss wieder ein roter Kanzler her, denn früher gibt man in diesem Land keine Ruhe. Das ist die Realität und das ist das, was sich in diesem Ausschuss abspielt. Es wird so lang angepatzt und diffamiert, bis man nach Ihrer Logik wieder zu einem Kanzler von der SPÖ kommt. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kickl.)

Sitzung Nr. 105

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

An der Spitze unserer Bundesregierung steht unser Bundeskanzler Sebastian Kurz, der dieses Land in den letzten 15 Monaten (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) mit viel Einsatz und viel Leadership geführt hat und schon vor einem Jahr angekündigt hat (Zwischenruf des Abg. Deimek), dass diese Normalität in diesem Sommer wieder eintreten wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Er hat das Land in den Abgrund geführt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Er hat das Land in den Abgrund geführt!

An der Spitze unserer Bundesregierung steht unser Bundeskanzler Sebastian Kurz, der dieses Land in den letzten 15 Monaten (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) mit viel Einsatz und viel Leadership geführt hat und schon vor einem Jahr angekündigt hat (Zwischenruf des Abg. Deimek), dass diese Normalität in diesem Sommer wieder eintreten wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Er hat das Land in den Abgrund geführt!)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Die Impfstoffe, die in Österreich zugelassen sind, sind sicher, sind überprüft und sind zuverlässig, darauf können Sie sich verlassen. Glauben Sie nicht all das, was an Unwahrheiten und wirklicher Gefährdung im Netz kursiert (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), sondern glauben Sie Ihrer Hausärztin, Ihrem Hausarzt, da sind Sie auf jeden Fall besser beraten! (Abg. Belakowitsch: Sagen sie irgendwas zum Volksbegehren?)

Abg. Amesbauer: Und alle anderen sind unsolidarisch! – Abg. Belakowitsch: So viel zum Thema Freiwilligkeit!

Einen Appell lassen Sie mich zum Schluss auch noch aussprechen: Niemand muss, alle können und viele wollen sich impfen lassen. Das ist für mich auch ein Zeichen der Freiwilligkeit, das ist für mich ein Zeichen der Solidarität und des Verantwortungsbewusstseins. (Abg. Amesbauer: Und alle anderen sind unsolidarisch! – Abg. Belakowitsch: So viel zum Thema Freiwilligkeit!) Das sollte uns vor allem als gutes Vorbild auszeichnen.

Abg. Amesbauer: Dieses Recht haben Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich rede jetzt nicht nur zum Beispiel von der Masernimpfung oder von der HPV-Impfung, sondern ich rede jetzt eben auch von der Covid-19-Impfung. Ich persönlich freue mich darauf. Ich werde am Freitag geimpft, ich habe für Freitag meinen Impftermin bei uns in Oberösterreich bekommen. Ich werde diesen natürlich gerne wahrnehmen, und ich fordere auch alle hier vertretenen Abgeordneten dazu auf, es ebenso zu machen und damit ein positives Vorbild für die Bevölkerung zu sein, damit wir gemeinsam endlich diese Krankheit besiegen können! (Abg. Amesbauer: Dieses Recht haben Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da können Sie sich aufregen, soviel Sie wollen, Kollege Amesbauer! Impfen ist gescheiter, als diese Krankheit zu haben. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

In diesem Sinn sage ich: Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Gabriela Schwarz: Es geht auch um die Freiheit der Entscheidung, Herr Amesbauer!

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, dass sich bei diesem Thema die Wortmeldungen aus den Reihen der Koalitionsparteien sehr in Grenzen halten, aber die Redebeiträge, die wir jetzt gehört haben, haben es in sich. Frau Schwarz hat eine totale Themenverfehlung betreffend dieses Volksbegehrens, das ja auch von vielen Bürgern unterschrieben wurde, abgeliefert, denn es steht explizit in der Begründung, bei diesem Volksbegehren geht es nicht um eine Diskussion über die Vor- und Nachteile einer Coronaimpfung, über die Sinnhaftigkeit der Coronaimpfung und dergleichen. (Abg. Gabriela Schwarz: Es geht auch um die Freiheit der Entscheidung, Herr Amesbauer!) Es geht um Grundsätzliches, es geht um eine verfassungsrechtliche Verankerung einer Impffreiheit in Österreich. Das ist einmal der eine Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Amesbauer schüttelt den Kopf.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Amesbauer, du hast dich jetzt wortreich beschwert und gesagt, es ist eine Themenverfehlung, weil es ja nicht um pro und contra Impfen geht, um dann selbst wortreich deine Meinung bezüglich pro und contra Impfen zum Besten zu geben, das war schon sehr intensiv jetzt. (Abg. Amesbauer schüttelt den Kopf.) Ich möchte nur grundsätzlich noch ein paar Dinge klarstellen, weil wir die Debatten hier zum Coronamanagement ja jetzt schon viele Monate führen.

Sitzung Nr. 107

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Ich würde noch einen Schritt weiter gehen und für jeden Ordnungsruf ein Ordnungsgeld verhängen. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Schauen wir, wie es ausgeht! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: Das ist reine Boshaftigkeit! – Ruf bei den Grünen: Die Rede! Die Rede war reine Boshaftigkeit!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Amesbauer: Das ist reine Boshaftigkeit! – Ruf bei den Grünen: Die Rede! Die Rede war reine Boshaftigkeit!)

Sitzung Nr. 109

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Genau! Genau!

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Zuvor muss ich kurz auf das replizieren, was Klubobmann Kickl eben von sich gegeben hat. Zum einen: Wenn man das, was sich derzeit oder was sich in den letzten 15 Monaten weltweit abgespielt hat, als „sogenannte Pandemie“ bezeichnet (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dann weiß man eh, dass man offensichtlich in einem Paralleluniversum lebt. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Genau! Genau!) Und wer Gesundheit und die Auswirkungen auf andere mit schuldig oder unschuldig verquickt oder die Bedrohung des Gesundheitswesens einfach negiert, disqualifiziert sich aus meiner Sicht von selber. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

einfach darum, Antigentests für die Gastro, für Kultur, für Kunst, für Vereine gratis zur Verfügung zu stellen, damit eben Menschen, die keinen Immunitätsnachweis haben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), noch schnell beim Eingang ihren Test ablegen können. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Das ist, glaube ich, nichts Schlechtes, ganz im Gegenteil! Das ist ein zusätzliches Angebot, das niederschwellig ist und das auch für jene Menschen, die nicht geimpft sind, die gerade in diesem Moment nicht getestet sind, bedeutet, dass sie teilnehmen können. Das ist eigentlich eine gute Geschichte, nach dem Prinzip: So viel wie möglich ermöglichen, aber mit Sicherheit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 111

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Wer das nur ein bisschen beobachtet hat, weiß – und auch ihr von den Oppositionsparteien: Leute, wenn ihr da ein bisschen fair seid, müsstet ihr das wirklich sagen! –, dass diese Bundesregierung mit unserem Bundeskanzler Kurz an der Spitze und Vizekanzler Kogler und dem gesamten Regierungsteam seit 15 Monaten Tag und Nacht arbeitet, damit man diesen Staat, diese Wirtschaft und den Arbeitsmarkt entsprechend rüberbringt. Das wird uns auch von den ausländischen Medien ganz klar bestätigt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Wurm: Fahren wir in Urlaub nach Italien ...! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Eines sage ich euch auch: Schaut nach England – gestern Abend war es in den Nachrichten zu hören –, schaut nach England! (Abg. Wurm: Fahren wir in Urlaub nach Italien ...! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Vier Wochen wurden die Öffnungsschritte wieder nach hinten geschoben, und bei uns besteht wirklich die Hoffnung, dass wir mit 1. Juli wieder zur Normalität zurückkommen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer) – unter einer Voraussetzung, nämlich dass wir uns daran halten, dass es sicher bleibt. Und wie bleibt es sicher? – Indem wir uns nicht gegenseitig anstecken (Abg. Amesbauer: Na geh, komm! Schon wieder Panikmache! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sondern uns alle impfen lassen, so wie drei Viertel der Bevölkerung; und das restliche Viertel wird wohl auch noch so gescheit werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Na geh, komm! – Ruf bei der FPÖ: So ein Unsinn!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Eines sage ich euch auch: Schaut nach England – gestern Abend war es in den Nachrichten zu hören –, schaut nach England! (Abg. Wurm: Fahren wir in Urlaub nach Italien ...! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Vier Wochen wurden die Öffnungsschritte wieder nach hinten geschoben, und bei uns besteht wirklich die Hoffnung, dass wir mit 1. Juli wieder zur Normalität zurückkommen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer) – unter einer Voraussetzung, nämlich dass wir uns daran halten, dass es sicher bleibt. Und wie bleibt es sicher? – Indem wir uns nicht gegenseitig anstecken (Abg. Amesbauer: Na geh, komm! Schon wieder Panikmache! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sondern uns alle impfen lassen, so wie drei Viertel der Bevölkerung; und das restliche Viertel wird wohl auch noch so gescheit werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Na geh, komm! – Ruf bei der FPÖ: So ein Unsinn!)

Abg. Amesbauer: Na geh, komm! Schon wieder Panikmache! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch

Eines sage ich euch auch: Schaut nach England – gestern Abend war es in den Nachrichten zu hören –, schaut nach England! (Abg. Wurm: Fahren wir in Urlaub nach Italien ...! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Vier Wochen wurden die Öffnungsschritte wieder nach hinten geschoben, und bei uns besteht wirklich die Hoffnung, dass wir mit 1. Juli wieder zur Normalität zurückkommen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer) – unter einer Voraussetzung, nämlich dass wir uns daran halten, dass es sicher bleibt. Und wie bleibt es sicher? – Indem wir uns nicht gegenseitig anstecken (Abg. Amesbauer: Na geh, komm! Schon wieder Panikmache! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sondern uns alle impfen lassen, so wie drei Viertel der Bevölkerung; und das restliche Viertel wird wohl auch noch so gescheit werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Na geh, komm! – Ruf bei der FPÖ: So ein Unsinn!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Na geh, komm! – Ruf bei der FPÖ: So ein Unsinn!

Eines sage ich euch auch: Schaut nach England – gestern Abend war es in den Nachrichten zu hören –, schaut nach England! (Abg. Wurm: Fahren wir in Urlaub nach Italien ...! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Vier Wochen wurden die Öffnungsschritte wieder nach hinten geschoben, und bei uns besteht wirklich die Hoffnung, dass wir mit 1. Juli wieder zur Normalität zurückkommen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer) – unter einer Voraussetzung, nämlich dass wir uns daran halten, dass es sicher bleibt. Und wie bleibt es sicher? – Indem wir uns nicht gegenseitig anstecken (Abg. Amesbauer: Na geh, komm! Schon wieder Panikmache! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sondern uns alle impfen lassen, so wie drei Viertel der Bevölkerung; und das restliche Viertel wird wohl auch noch so gescheit werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Na geh, komm! – Ruf bei der FPÖ: So ein Unsinn!)

Abg. Amesbauer: Hat Ihnen das der Chef vom Sacher gesagt?

Wir haben in den letzten Monaten gesehen, wie sehr sich auch dieses Gästeverhalten verändert. Früher haben Gäste bei Buchungsanfragen meistens gefragt: Wie ist der Wellnessbereich aufgestellt? Gibt es einen Parkplatz? Funktioniert WLAN? – Jetzt wird maßgeblich als Erstes nachgefragt, wie die Coronasituation ist, wie die Regeln sind und ob man in seinem Urlaub wirklich sicher ist (Abg. Amesbauer: Hat Ihnen das der Chef vom Sacher gesagt?), und das konnten wir über unser Testprogramm Sichere Gastfreundschaft umsetzen. Fast 1,5 Millionen PCR-Tests sind mittlerweile durchgeführt worden.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Gleichzeitig haben wir jetzt auch die Möglichkeit der Selbsttests vor Ort geschaffen, das heißt, auch einem spontanen Kaffeehaus-, Restaurantbesuch steht nichts im Wege. Es gibt die Möglichkeit, sich vor Ort beim Wirt, in der Gastronomie testen zu lassen. Auch dafür sage ich ein großes Dankeschön an die Bundesländer für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amesbauer: Das ist Blödsinn!

Das Ganze ist ein bürokratischer Wahnsinn in der Europäischen Union und gehört vereinheitlicht. Eine Regelung auf 10 000 Euro anzusetzen (Abg. Steger: Maximal, ist die Regelung!) ist hochgradig vernünftig – das einmal als Allererstes. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amesbauer: Das ist Blödsinn!) – Warten Sie, Moment!

Abg. Wurm: Hahaha! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Jetzt interessiert mich eines: Welcher FPÖ-Abgeordnete macht Verträge oder Geschäfte mit 10 000 Euro in bar, ohne dass er einen Wisch oder einen Vertrag unterschreibt? (Beifall bei den Grünen.) Was für ein Geschäft habt ihr zu verstecken? Zeigt einmal auf: Wer von euch hat im letzten Jahr 10 000 Euro in bar genommen, ohne einen Vertrag zu unterschreiben? (Abg. Wurm: Hahaha! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Wofür? (Abg. Amesbauer: Das geht ja Sie nichts an!) – Okay. Gibt es eine Steuererklärung? (Abg. Deimek: ... jedenfalls bei Ihnen nicht!) Gibt es - -

Abg. Amesbauer: Das geht ja Sie nichts an!

Jetzt interessiert mich eines: Welcher FPÖ-Abgeordnete macht Verträge oder Geschäfte mit 10 000 Euro in bar, ohne dass er einen Wisch oder einen Vertrag unterschreibt? (Beifall bei den Grünen.) Was für ein Geschäft habt ihr zu verstecken? Zeigt einmal auf: Wer von euch hat im letzten Jahr 10 000 Euro in bar genommen, ohne einen Vertrag zu unterschreiben? (Abg. Wurm: Hahaha! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Wofür? (Abg. Amesbauer: Das geht ja Sie nichts an!) – Okay. Gibt es eine Steuererklärung? (Abg. Deimek: ... jedenfalls bei Ihnen nicht!) Gibt es - -

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Worum geht es eigentlich? – Das ist doch eine Scheindebatte der Sonderklasse. Es wird wieder die Geschäftsordnung dazu benutzt, um eine Scheindebatte zu führen. Es geht überhaupt nicht um den Inhalt (Abg. Belakowitsch: Eine Scheinanklage heißt ...!) – diesen werden wir in der Debatte zu dieser Ministeranklage schon diskutieren –, es geht um Show, es geht um Bühne, es geht um Kulisse (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), das ist Ihr Anliegen und sonst gar nichts. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja nicht! ...! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Ich sage Ihnen jetzt noch etwas: Bei dieser Debatte geht es ja eigentlich nur darum, ob Tagesordnungspunkt 2 der erste sein soll. Wenn Sie sich aber schon mit dem Herrn Finanzminister beschäftigen, dann darf ich Ihnen eines sagen: Recht wird von ihm nicht gebrochen, sondern respektiert (Beifall bei der ÖVP – Ah-Rufe bei der SPÖ); ja, wird respektiert. Ich sage Ihnen auch – das sage ich Ihnen als Jurist –: Diese Aktenlieferungen haben ein neues Rechtsumfeld betroffen. So etwas hat es in dieser Dimension und in dieser Allgemeinheit noch nicht gegeben. (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja nicht! ...! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wer sich die Finanzprokuratur als Ratgeber sucht (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), ist bereit, das, was der Verfassungsgerichtshof erkennt, zu erfüllen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Dass da ein Rechtsbruch vorliegt, weise ich zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: ... und für mich Österreich!

Deshalb möchte ich mich eingangs dafür bedanken, dass das möglich ist, und gleichzeitig schon auch meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass manche eine Europaerklärung als Provokation oder als Ablenkungsmanöver sehen. Ich sage Ihnen: Für mich steht Europa an erster Stelle! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: ... und für mich Österreich!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Lausch: Gute Rede! – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Amesbauer.

Und PPS, Herr Kollege Hanger – ich glaube, man kann es nicht oft genug sagen, und Sie werden ja noch sprechen –: Bitte lassen Sie einfach die haltlosen Angriffe gegenüber der Justiz! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Lausch: Gute Rede! – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Amesbauer.)

Sitzung Nr. 113

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Unfassbar! Unglaublich! – Abg. Amesbauer: Das ist ein Unfug!

Herr Hauser, darf ich noch etwas zu Ihnen sagen? (Abg. Hauser: Gerne!) Sie sind kurz auf die Bildungsverluste eingegangen. Wir haben die Bildungsverluste – das sage ich Ihnen auch – gering halten können, geringer als die benachbarten Staaten, weil wir viel getestet haben, und das Testen war um vieles billiger als das, was die Bildungsverluste ausmachen, denn diese Beträge sind erheblich, wie wir auch alle wissen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Unfassbar! Unglaublich! – Abg. Amesbauer: Das ist ein Unfug!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Amesbauer

Wir kennen das aber, das ist der übliche Populismus der FPÖ (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Amesbauer); wir kennen es ja nicht anders. Es wäre übrigens einmal recht nett, wenn vielleicht der Klubobmann der FPÖ auch den Debatten hier herinnen folgen würde (Abg. Belakowitsch: Das ist unfassbar!), aber der ist ja eigentlich lieber immer drüben in seinen Klubräumlichkeiten, anstatt hier im Plenum zu sitzen (Abg. Belakowitsch: Woher wollen Sie das wissen?! Das ist eine Frechheit!) – aber das ist eine andere Geschichte.

Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Über Integration sollten diejenigen sprechen, die eine Ahnung davon haben, diejenigen, die Perspektiven schaffen wollen, und nicht diejenigen, die Menschen abwerten wollen. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit diesem Antrag, einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zu gestalten, fordern wir die Regierung auf, im Bereich des Rechtsextremismus tätig zu werden. Es ist gut, dass vier Parteien diesen Antrag unterstützen, und es ist wirklich schade, Herr Amesbauer, dass es nicht alle fünf Parteien sind, denn es sollte für uns als gewählte Repräsentanten der österreichischen Bevölkerung hier im Parlament völlig klar und unmissverständlich sein, dass wir gegen jede Form des Extremismus entschieden und entschlossen ankämpfen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Belakowitsch: Die sind nicht fadenscheinig! – Abg. Amesbauer: Wir haben es ... beschlossen!

Deswegen ist es auch wirklich gut und richtig, dass wir da mit großer Mehrheit vorgehen. Es ist mir völlig unverständlich, meine geschätzten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, dass Sie aus diesen fadenscheinigen Gründen, die Herr Amesbauer genannt hat – weil es ihm zu wenig wäre –, nicht zustimmen. (Abg. Belakowitsch: Die sind nicht fadenscheinig! – Abg. Amesbauer: Wir haben es ... beschlossen!) Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Diese Kehrtwende, die Sie hier vollziehen, hat mit Ihrem neuen Parteiobmann Herbert Kickl zu tun. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Richtig!)

Abg. Amesbauer: Und den Polizeischutz ...!

Viele derer hier, die nicht meinen, dass es gut wäre, einen Nationalen Aktionsplan zu verabschieden, waren auch Teil der Coronademonstrationen heuer im März. Ich will nur eine herausheben, nämlich die Demonstration am 6. März, als ein rechtsextremer Mob durch den 2. Wiener Gemeindebezirk spaziert ist und gemeint hat, mit Sieg-Heil-Rufen könnte man sich in Österreich weiterhin frei bewegen (Abg. Amesbauer: Und den Polizeischutz ...!), und als Jüdinnen und Juden dann nicht mehr die Möglichkeit hatten, sich in ihrem Gemeindebezirk frei zu bewegen – und noch heute müssen sie mit viel Angst in ihrem eigenen Gemeindebezirk durch die Straßen gehen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.) Das war ein Tag, an dem es zu 33 Festnahmen und 3 183 Anzeigen kam. (Abg. Belakowitsch: Wo? Was reden Sie denn? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Belakowitsch: Wo? Was reden Sie denn? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Viele derer hier, die nicht meinen, dass es gut wäre, einen Nationalen Aktionsplan zu verabschieden, waren auch Teil der Coronademonstrationen heuer im März. Ich will nur eine herausheben, nämlich die Demonstration am 6. März, als ein rechtsextremer Mob durch den 2. Wiener Gemeindebezirk spaziert ist und gemeint hat, mit Sieg-Heil-Rufen könnte man sich in Österreich weiterhin frei bewegen (Abg. Amesbauer: Und den Polizeischutz ...!), und als Jüdinnen und Juden dann nicht mehr die Möglichkeit hatten, sich in ihrem Gemeindebezirk frei zu bewegen – und noch heute müssen sie mit viel Angst in ihrem eigenen Gemeindebezirk durch die Straßen gehen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.) Das war ein Tag, an dem es zu 33 Festnahmen und 3 183 Anzeigen kam. (Abg. Belakowitsch: Wo? Was reden Sie denn? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: Das ist eine Frechheit! – Zwischenrufe bei den Grünen.

Da richtet sich schon auch meine Botschaft an meinen Vorredner: Beim nächsten Mal denken, wenn man mit einer Partei eine Koalition macht, in deren Reihen derartig viele Menschen sind, die dem Rechtsextremismus nicht abgeneigt sind! Sagen wir es einmal so. (Abg. Amesbauer: Das ist eine Frechheit! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Mit Ihnen ist einfach kein Staat zu machen, und genau deshalb, weil es solche Fraktionen wie Sie gibt, brauchen wir einen ganz detaillierten Plan, einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Mit Ihnen ist einfach kein Staat zu machen, das ist das Problem! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Sitzung Nr. 115

Abg. Amesbauer: Schäm dich! Schäm dich! ... Herr Präsident! Zur Sache! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Hafenecker macht einen PCR-Test, das ist richtig und gut. (Abg. Amesbauer: Schäm dich! Schäm dich! ... Herr Präsident! Zur Sache! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Hafenecker bekommt dann am Freitag sein Testergebnis (Abg. Amesbauer: Schäm dich! – Zwischenruf des Abg. Deimek), und es ist nicht in Ordnung, dass Herr Kollege Hafenecker nicht sofort darüber informiert, dass er positiv getestet worden ist, sondern erst drei Tage später. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Amesbauer: Schäm dich! – Zwischenruf des Abg. Deimek

Herr Kollege Hafenecker macht einen PCR-Test, das ist richtig und gut. (Abg. Amesbauer: Schäm dich! Schäm dich! ... Herr Präsident! Zur Sache! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Hafenecker bekommt dann am Freitag sein Testergebnis (Abg. Amesbauer: Schäm dich! – Zwischenruf des Abg. Deimek), und es ist nicht in Ordnung, dass Herr Kollege Hafenecker nicht sofort darüber informiert, dass er positiv getestet worden ist, sondern erst drei Tage später. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Amesbauer: Heuchler! – Abg. Steger: Schande, was ihr treibt!

Wir verlangen das von allen Bürgerinnen und Bürgern in Österreich, nur Herr Kollege Hafenecker macht es nicht. (Abg. Amesbauer: Heuchler! – Abg. Steger: Schande, was ihr treibt!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Der zweite große Kritikpunkt ist: Wir verlangen von allen ÖsterreicherInnen in vielen Lebensbereichen, dass sie sich an die 3G-Regel halten: entweder genesen, geimpft oder getestet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Es ist okay, wenn sich Herr Kollege Hafenecker nicht impfen lassen will, wir haben keinen Impfzwang in Österreich, aber er muss dann zumindest ein Testergebnis bringen, bevor er sich in den Ausschuss setzt. Das ist jedenfalls nicht in Ordnung gewesen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Herr Präsident, drehen Sie ihm das Mikro ab! Entziehen Sie ihm das Wort! Das ist nicht zur Sache!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Herr Präsident, drehen Sie ihm das Mikro ab! Entziehen Sie ihm das Wort! Das ist nicht zur Sache!

Der zweite große Kritikpunkt ist: Wir verlangen von allen ÖsterreicherInnen in vielen Lebensbereichen, dass sie sich an die 3G-Regel halten: entweder genesen, geimpft oder getestet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Es ist okay, wenn sich Herr Kollege Hafenecker nicht impfen lassen will, wir haben keinen Impfzwang in Österreich, aber er muss dann zumindest ein Testergebnis bringen, bevor er sich in den Ausschuss setzt. Das ist jedenfalls nicht in Ordnung gewesen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Herr Präsident, drehen Sie ihm das Mikro ab! Entziehen Sie ihm das Wort! Das ist nicht zur Sache!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: So eine primitive Partei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Steger.

Zur Geschäftsordnung: Punkt eins, Kollege Hanger hat einen Redebeitrag zu dem Thema geleistet, und, Punkt zwei, er hat darauf hingewiesen, dass es die Usance des Hauses sein sollte, dass man sich an die Sicherheitsbestimmungen hält. Das würde ich mir erwarten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: So eine primitive Partei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Steger.)

Ruf bei der ÖVP: Setzen, Fünf! Niedersetzen! – Abg. Amesbauer: Das geht im Übrigen niemanden etwas an! – Abg. Wurm: Das war eine Frage! – Abg. Michael Hammer: Das ist ja keine Fragestunde!

Und jetzt frage ich Sie, Herr Nationalratspräsident: Welchen Beleg haben Sie dafür, Abgeordneten Hafenecker in der Öffentlichkeit quasi als einen Superspreader, der am Beginn einer Infektionskette steht, darzustellen? (Abg. Steger: Keinen!) Welchen Beleg haben Sie für diesen Vorwurf? (Abg. Rauch: Keinen!) – Das möchte ich jetzt von Ihnen wissen! (Ruf bei der ÖVP: Setzen, Fünf! Niedersetzen! – Abg. Amesbauer: Das geht im Übrigen niemanden etwas an! – Abg. Wurm: Das war eine Frage! – Abg. Michael Hammer: Das ist ja keine Fragestunde!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Rauch. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte nur eines festhalten: Wir haben eigentlich von Beginn an die Usance hier im Haus (Abg. Rauch: Die Sie immer gebrochen haben, Herr Klubobmann!) gepflogen, wenn ein - - (Abg. Lausch: Das sind eure Usancen!) – Können Sie einmal zuhören? Es ist untragbar, wie sich die Freiheitlichen hier in diesem Haus aufführen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Rauch. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: Und was habt ihr gestern gemacht?! – Abg. Kickl: Du warst ja nicht dabei! – Abg. Stefan: Ihr wart ja nicht dabei!

Beim Kollegen Hafenecker, nach diesem dubiosen nächtlichen Umtrunk der Untersuchungsausschussfraktionen - - (Abg. Amesbauer: Und was habt ihr gestern gemacht?! – Abg. Kickl: Du warst ja nicht dabei! – Abg. Stefan: Ihr wart ja nicht dabei!) Kollege Hafenecker hat anscheinend am Freitag in der Früh die Nachricht bekommen, dass er positiv auf Corona getestet wurde. Wir als Klub der Österreichischen Volkspartei wurden am Montagvormittag darüber in Kenntnis gesetzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.)

Abg. Amesbauer: Und von der ÖVP! – Abg. Bösch: Von der Schnöseltruppe!

Weil das Symbole-Gesetz angesprochen worden ist: Ich halte es für absolut richtig und gerechtfertigt, dass wir jetzt auch die Symbole der politischen Hisbollah verboten haben und damit auch diejenigen, die sie tragen, strafrechtlich verfolgen können. Ich finde es auch richtig, dass wir die Symbole der Identitären verboten haben. (Abg. Belakowitsch: Warum?) Warum ist das wichtig? – Wir sind in Österreich derzeit von zwei Seiten bedroht (Abg. Belakowitsch: Ah so?): vom radikal-islamistischen Terror (Abg. Amesbauer: Und von der ÖVP! – Abg. Bösch: Von der Schnöseltruppe!) und vom rechtsextremen Terror. Es gab und gibt aus dem rechtsextremen Milieu laufend Waffenfunde, die zutiefst besorgniserregend sind. Wir reden nicht von Einzelfällen. Wir reden von Waffenfunden in der Dimension von mehreren hundert vollautomatischen Waffen, Kilogramm an Sprengstoff und Millionen Schuss Munition. (Abg. Kickl: Wo haben Sie die gefunden?) Wir sehen in Deutschland, wozu es führen kann, wenn man den rechtsextremistischen Terror nicht ernst nimmt. (Abg. Steger: So wie die Erstürmung des Parlaments! – Abg. Belakowitsch: Die Erstürmung der ÖVP-Zentrale!) Daher müssen wir auf beiden Seiten besonders wachsam sein, und der neue Verfassungsschutz wird seine Aufgabe damit auch erfüllen können.

Abg. Belakowitsch: Na mit denen sitzen Sie in der Koalition! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.

Jetzt könnte der Vorwurf kommen: Warum reden wir nicht von linksextremistischem Terror? (Abg. Belakowitsch: Na mit denen sitzen Sie in der Koalition! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.) – Keine Sorge, der Verfassungsschutz wird entsprechend seinem Auftrag jede extremistische Entwicklung in diesem Land im Auge behalten; aber wenn es besondere Gefahren gibt, dann sind diese auch zu benennen und die Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Gesetzen auszustatten, damit wir tatsächlich dagegen vorgehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Amesbauer: Das ist nicht möglich mit euch ...!

über Parteigrenzen hinweg einen Konsens erzielen. (Abg. Amesbauer: Das ist nicht möglich mit euch ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer. – Abg. Amesbauer: Das ist nicht möglich mit euch, weil ihr ...!

Wir haben Teile dieses Pakets im Verfassungsausschuss und im Justizausschuss diskutiert und auch im Innenausschuss letzte Woche sehr intensiv behandelt. Gerade weil wir es auch im Verfassungsausschuss debattiert haben, ist es auch wesentlich zu sagen, dass der Entwurf innerhalb des verfassungsrechtlich Möglichen liegt und wir im Gegensatz zur Freiheitlichen Partei nicht Öl ins Feuer gießen wollen, sondern besonnen und überlegt vorgehen und zielgerichtete Maßnahmen forcieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer. – Abg. Amesbauer: Das ist nicht möglich mit euch, weil ihr ...!)

Abg. Amesbauer: Das können Sie von mir auch ...!

Die Aufforderung des Abgeordneten Gerstl an Sie war, für den Vorwurf des Totalitarismus an den Herrn Bundesminister einen Ordnungsruf zu erteilen. Darum würde ich Sie dringend ersuchen. (Abg. Amesbauer: Das können Sie von mir auch ...!)

Abg. Amesbauer: Das ist ein Werturteil! Als Abgeordneter kann man dazu sagen, was man ...!

Aber – im Sinne der Würde des Hauses –: Totalitarismus ist als Vergleich definitiv nicht angebracht. (Abg. Amesbauer: Das ist ein Werturteil! Als Abgeordneter kann man dazu sagen, was man ...!)

Abg. Amesbauer: Sie sind eine Partei der Heuchler! – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Sehr geehrter Herr Klubobmann, Sie wollen ja immer Belege – ich belege Ihnen das: Als Innenminister haben Sie das BVT zerschlagen. (Abg. Amesbauer: Sie sind eine Partei der Heuchler! – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Sie werfen jetzt dem Innenminister Unfähigkeit vor. – Ihre Fähigkeiten haben Sie in diesem Punkt unter Beweis gestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steger: Deswegen war ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Morgen werden Sie Gelegenheit haben, das zu reparieren, indem Sie der Reform Ihre Zustimmung erteilen. (Abg. Amesbauer: Da werde ich meine Wortmeldung von morgen noch mal überdenken!) – Ja, Herr Kollege Amesbauer, es ist - -

Abg. Amesbauer: Da werde ich meine Wortmeldung von morgen noch mal überdenken!

Sehr geehrter Herr Klubobmann, Sie wollen ja immer Belege – ich belege Ihnen das: Als Innenminister haben Sie das BVT zerschlagen. (Abg. Amesbauer: Sie sind eine Partei der Heuchler! – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Sie werfen jetzt dem Innenminister Unfähigkeit vor. – Ihre Fähigkeiten haben Sie in diesem Punkt unter Beweis gestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steger: Deswegen war ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Morgen werden Sie Gelegenheit haben, das zu reparieren, indem Sie der Reform Ihre Zustimmung erteilen. (Abg. Amesbauer: Da werde ich meine Wortmeldung von morgen noch mal überdenken!) – Ja, Herr Kollege Amesbauer, es ist - -

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Wurm: Nehmen Sie Gefährder zurück! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (fortsetzend): Ich wiederhole: Sie sind eine Partei der Gefährder. Sie haben als Innenminister die Sicherheit des Landes gefährdet (Zwischenrufe bei der FPÖ), Sie haben vor kurzer Zeit mit der Coronaparty, die Sie gefeiert haben (Abg. Wurm: Nehmen Sie Gefährder zurück! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), die Gesundheit von uns allen gefährdet und Sie gefährden heute mit Ihrer Diskussion das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und in den Parlamentarismus. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Wurm: Nehmen Sie Gefährder zurück! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.)

Beifall des Abg. Amesbauer.

Der Schaden geht ja weiter, ich meine die 3Gs. Herr Präsident, ich sage das unter Anführungszeichen: Es ist ja geradezu „pervers“, wenn ein Gesunder permanent ausweisen muss, dass er gesund ist. Da wird ja die Logik auf den Kopf gestellt. Ich selbst war vor einem Monat in Kroatien auf Urlaub. Da fragt niemand nach einem Test, da fragt niemand nach einer Maske. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da kannst du bitte Urlaub verbringen, der normal ist. Ich kann doch nicht wegen einer Inzidenz von 100 (Zwischenruf bei der ÖVP) alle Leute knebeln und sie hinter die Maske und hinter die Ausweise zwingen. (Beifall des Abg. Amesbauer.) Das kann doch nicht funktionieren, und das wird unseren Tourismus weiter schädigen. Leider läuft der Tourismus nicht so an, wie er anlaufen müsste, weil diese 3G-Regeln absolut nicht normal sind.

Sitzung Nr. 117

Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz auf die Worte meines Vorredners, von Kollegen Amesbauer von der FPÖ, eingehen. Diese waren ausgesprochen sachorientiert, ruhig und respektvoll gegenüber allen anderen Parteien. So habe ich Sie, Herr Kollege Amesbauer, in den Verhandlungen zu dieser Reform auch kennengelernt, und ich finde es bedauerlich, dass das bei so vielen anderen Themen nicht geht. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Vielleicht bringen Sie das öfters zusammen! (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Beifall des Abg. Amesbauer.

Was macht man? – Man geht her und sagt: Die Zugangsbeschränkung liegt zu hoch, wir reduzieren sie, damit wir möglichst wieder aussuchen können!, obwohl es gar nicht notwendig ist. Dann reduzieren Sie das Angebot aber auch noch auf 1 150 Plätze, das sind immer noch 70 Plätze mehr, als es überhaupt Studienanfänger gibt. Also sinnloser geht es nicht, und genauer kann man einen Beweis gar nicht führen, dass es Ihnen bei der Zugangsbeschränkung nicht primär um Steuerung geht, sondern um das Prinzip, österreichische Studenten von Universitäten fernzuhalten und in andere Bereiche hineinzudrängen. Da spielen wir einfach nicht mit. (Beifall des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: So peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Gestatte mir aber diesen Seitenhinweis: Du weißt selber ganz genau, was du alleine, in deiner eigenen Kompetenz, regeln konntest und gemacht hast – Pferde gekauft und die Tafel in Traiskirchen ausgetauscht. (Abg. Amesbauer: So peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sonst gab es keine weiteren Maßnahmen des Herbert Kickl, um in seinem System für mehr Sicherheit in Österreich zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Deimek und Kickl.

Es gibt mir aber die Gelegenheit (Abg. Deimek: ... sonst nichts beitragen!), der Familie der kleinen Leonie auch meine persönliche Anteilnahme auszudrücken. (Abg. Martin Graf: Ist das ein Linker oder ÖVPler?) Ich sage Ihnen aber eines: Mit allem, was Sie uns heute hier gesagt haben, ändern Sie gar nichts, auch nicht für die Zukunft. (Abg. Kickl: Sie brauchen nur zuzustimmen! Das ist ja das Problem!) Sie wissen ganz genau, dass alle diese Maßnahmen nicht geeignet sind, jedes Verbrechen zu verhindern. (Ruf bei der FPÖ: Doch, das sind sie!) Wenn das so einfach wäre, hätten wir das alles längst gemacht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Deimek und Kickl.) Wir hätten das längst gemacht. Sie wissen, dass, wenn Sie ein Taferl in Traiskirchen austauschen, genau gar nichts geschehen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Zahlen an!)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Darum ist es aus unserer Sicht nicht an der Zeit für Studien – man kann natürlich schon eine machen –, sondern es wäre besser, zu handeln. Deutschland wird immer für den Vergleich mit anderen Ländern bemüht: In Deutschland hat der Bundestag am 11. Juni 2021 eine verpflichtende Quote für Frauen in Vorständen beschlossen. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Dazu könnten Sie sich ja vielleicht auch durchringen.

Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Zanger: Was ist ein gegenderter Mann? – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Amesbauer: Ein Mann ist ein Mann ...!

Zu den Männern möchte ich sagen: Ich stehe auch auf schöne Männer, wenn sie intelligent sind, aber vor allem stehe auf sie, wenn sie gegendert sind. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Zanger: Was ist ein gegenderter Mann? – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Amesbauer: Ein Mann ist ein Mann ...!)

Abg. Zanger – auf den auf einem anderen Platz sitzenden Abg. Amesbauer zeigend –: Er ist da!

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Zu später Stunde, nach zwei Tagen Plenum, da kocht es dann, wenn es um Frauenrechte geht. Kollege Amesbauer – jetzt ist er gerade nicht da, er hat den Raum verlassen. (Abg. Zanger – auf den auf einem anderen Platz sitzenden Abg. Amesbauer zeigend –: Er ist da!) – Sie sind da? Ah ja! Ich biete feministische Früherziehung an. Das heißt, Sie können zu mir kommen, und ich bringe Ihnen bei, dass man als Mann ein Feminist sein kann und trotzdem ein ganzer Kerl; das schwöre ich Ihnen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Amesbauer: So ein Blödsinn!

Die London School of Economics hat in ihrer Studie zur Krise des mittelmäßigen Mannes gezeigt, dass in der Politik ein um 10 Prozent erhöhter Frauenanteil den Anteil an kompetenten Männern um 3 Prozent erhöht (Abg. Amesbauer: So ein Blödsinn!), weil dann der Anteil an inkompetenten Männern anscheinend sinkt. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und Grünen.)

Sitzung Nr. 121

Abg. Amesbauer: Wenn sie nicht hereinkommen ...!

Fakt ist – und auch das ist mir wichtig, hier einmal festzustellen –: Mit Verschärfungen im Fremdenrecht kann man keine Straftaten ahnden. (Abg. Amesbauer: Wenn sie nicht hereinkommen ...!) Das sollten Sie als ehemaliger Innenminister wissen und es sollte hier unter den Parlamentariern des Hohen Hauses eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, das als Wissen vorauszusetzen. (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Strasser: ... Blödsinn!)

Sitzung Nr. 124

Abg. Amesbauer: Wie war das bei Kurz I?

Was wirklich noch der Gipfel des Ganzen ist: alles unter Herbert Kickls Gnaden. Rot, Blau, NEOS, Grün, und das alles noch mit Absegnung des Klub- und Parteiobmannes Herbert Kickl, der dann gesagt hätte: Das tun wir, das tun wir nicht! (Abg. Amesbauer: Wie war das bei Kurz I?)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Meine Damen und Herren, was Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ist das Wahlergebnis, das vor zwei Jahren eindeutig gezeigt hat, dass auf der einen Seite wir hier mit dem Vertrauen für 71 Mandatare (Ruf bei der FPÖ: Familie? – Abg. Kassegger: Türkise Familie!) ausgestattet worden sind, während Sie, Kollege Kassegger, 30 und gemeinsam mit den 40 der SPÖ 70 Mandatare haben. Sie wollten dieses Ergebnis letztes Wochenende auf den Kopf stellen. Ihre Freude kam zu früh (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), Frau SPÖ-Vorsitzende Dr. Pamela Rendi-Wagner. Ich stehe als Bundeskanzlerin zur Verfügung, haben Sie auch heute wieder glücklos und farblos agierend erklärt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, Sie haben sich sehr gefreut.

Der Redner stellt eine Tafel mit dem Logo der „Bild“, der Schlagzeile „Lässt sich die SPÖ-Chefin von Rechtsextremen zur Ösi-Kanzlerin wählen?“ sowie einem Foto der Abg. Rendi-Wagner auf das Rednerpult. – Abg. Heinisch-Hosek: ... Regierungserklärung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Das hat der Kurz-Biograf geschrieben!

Das ist auch im Ausland bemerkt worden, meine Damen und Herren! (Ruf: Und, weiter? – Ruf bei der SPÖ: Im Ausland? ... Deutschland ...!) Das ist auch in Deutschland bemerkt worden, in der meistgelesenen deutschen Zeitung, „Bild“. (Der Redner stellt eine Tafel mit dem Logo der „Bild“, der Schlagzeile „Lässt sich die SPÖ-Chefin von Rechtsextremen zur Ösi-Kanzlerin wählen?“ sowie einem Foto der Abg. Rendi-Wagner auf das Rednerpult. – Abg. Heinisch-Hosek: ... Regierungserklärung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Das hat der Kurz-Biograf geschrieben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Der Wähler ...!

entschieden, und das werden Sie zur Kenntnis zu nehmen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Der Wähler ...!) Auch in Zukunft werden Sie Wahlergebnisse zu respektieren haben, wie zuletzt in Oberösterreich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Hauser.

Der Ruf Österreichs ist Ihnen egal, der ist Ihnen vollkommen egal, den haben Sie massiv geschädigt. In ganz Europa kommen diese Chatverläufe vor und werden gelesen. Das zeigt, welche Charaktereigenschaften man als Klubobmann in der ÖVP anscheinend noch haben kann. Wissen Sie aber, was das Ärgste ist? – Außer dem Bundespräsidenten, der wahrscheinlich wahrlich nichts dafürkann, hat sich überhaupt niemand von Ihnen und schon gar nicht Herr Kurz für all das entschuldigt, und das ist wirklich zum Schämen, geschätzte Damen und Herren. Das ist charakterlos! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Hauser.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Bedenklich ist sehr vieles, keine Frage, aber besonders auch das Agieren der Opposition – und da schließe ich die grünen Kolleginnen und Kollegen mit ein. Wer ernsthaft eine Vierparteienallianz mit einer Bundeskanzlerin Rendi-Wagner, mit einem Innenminister Herbert Kickl in Erwägung zieht, hat keine Ahnung, was es heißt, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Ich habe am vergangenen Wochenende versucht, mir vorzustellen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), wie SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS versuchen, die drängendsten Probleme unserer Zeit miteinander zu lösen – Migration, Corona, Klimawandel, Beschäftigung. Ich bin mir sicher: Diese Chaoskoalition wäre bestimmt die beste Allianz aller Zeiten geworden (Abg. Amesbauer: Die Chaoskoalition seid ihr!), genauso wie damals Herbert Kickl offenbar der beste Innenminister aller Zeiten gewesen ist.

Abg. Amesbauer: Die Chaoskoalition seid ihr!

Bedenklich ist sehr vieles, keine Frage, aber besonders auch das Agieren der Opposition – und da schließe ich die grünen Kolleginnen und Kollegen mit ein. Wer ernsthaft eine Vierparteienallianz mit einer Bundeskanzlerin Rendi-Wagner, mit einem Innenminister Herbert Kickl in Erwägung zieht, hat keine Ahnung, was es heißt, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Ich habe am vergangenen Wochenende versucht, mir vorzustellen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), wie SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS versuchen, die drängendsten Probleme unserer Zeit miteinander zu lösen – Migration, Corona, Klimawandel, Beschäftigung. Ich bin mir sicher: Diese Chaoskoalition wäre bestimmt die beste Allianz aller Zeiten geworden (Abg. Amesbauer: Die Chaoskoalition seid ihr!), genauso wie damals Herbert Kickl offenbar der beste Innenminister aller Zeiten gewesen ist.

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Uns allen ist es wichtig, aktiv an der Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe mitzuarbeiten (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), daher habe ich in Absprache mit der Finanzprokuratur die interne Revision des Finanzministeriums beauftragt (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), alle Vergaben von Inseraten und Studien der Kommunikationsabteilung ab 2015 sowie deren ordnungsgemäße Abwicklung zu untersuchen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Eypeltauer. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich sage es ganz ehrlich: Wer glaubt, mit einem Schattenkanzler Kurz eine stabile Regierung bilden zu können, der täuscht sich und der täuscht die Öffentlichkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Eypeltauer. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Soll ich euch etwas sagen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ihr könnt höhnisch sein, so viel ihr wollt, aber als vor guten zwei Jahren die Regierung angelobt wurde und kurz darauf die Pandemie gekommen ist, wisst ihr, was diese Regierung gemacht hat? (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Brandstötter.) Auch das wollt ihr ignorieren. – Der österreichische Staat und die österreichische Bevölkerung sind besser durch die Pandemie gekommen als im internationalen Vergleich die gesamte EU. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wir gehören zu den drei Staaten, die diese Coronakrise am besten bewältigt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 127

Abg. Amesbauer: Lesen Sie den Antrag!

Daher folge ich dem UNO-Generalsekretär, der meint: Wenn wir da nicht vor Ort helfen, werden wir einen hohen Preis zahlen, weil sich dann die Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben zu uns aufmachen müssen, denn jeder von uns hat Gott sei Dank einen starken Drang, zu überleben. Daher ist die Positionierung der österreichischen Bundesregierung absolut richtig: Hilfe vor Ort, Stabilisierung in der Region, aber nicht – wie fälschlicherweise von Kollegen Amesbauer behauptet worden ist – jetzt quasi die Einladung aussprechen, dass Afghanen zu uns kommen sollen. Das macht auch die Europäische Union nicht mehr. (Abg. Amesbauer: Lesen Sie den Antrag!) – Lesen Sie die Schlussfolgerungen der G20! Auch dort finden Sie das nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Daher folge ich dem UNO-Generalsekretär, der meint: Wenn wir da nicht vor Ort helfen, werden wir einen hohen Preis zahlen, weil sich dann die Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben zu uns aufmachen müssen, denn jeder von uns hat Gott sei Dank einen starken Drang, zu überleben. Daher ist die Positionierung der österreichischen Bundesregierung absolut richtig: Hilfe vor Ort, Stabilisierung in der Region, aber nicht – wie fälschlicherweise von Kollegen Amesbauer behauptet worden ist – jetzt quasi die Einladung aussprechen, dass Afghanen zu uns kommen sollen. Das macht auch die Europäische Union nicht mehr. (Abg. Amesbauer: Lesen Sie den Antrag!) – Lesen Sie die Schlussfolgerungen der G20! Auch dort finden Sie das nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: Das hat ja damit nichts zu tun!

Im Übrigen leisten österreichische Abgeordnete auch einen Beitrag. Wir sind übernächstes Wochenende in Usbekistan – damit möchte ich schließen –, um dort die Wahlen zu beobachten, auch der nächste Redner aus Ihrer Fraktion, Kollege Amesbauer (Abg. Amesbauer: Das hat ja damit nichts zu tun!), ist mit dabei, und Kollege Troch. Ich darf diese Wahlbeobachtung leiten. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Usbeken, die Tadschiken, die Kirgisen, die Nachbarn können viel mehr helfen als wir von Europa aus leisten können. Sie kennen die Mentalität, sie wissen, was notwendig ist, um zu einer halbwegs friedlichen Lösung zu kommen, um dort eine Stabilisierung zu erreichen. Das ist der richtige Weg. (Abg. Amesbauer: ... überhaupt nichts verloren da!) Machen wir den Österreicherinnen und Österreichern keine unnötigen Sorgen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Amesbauer: ... überhaupt nichts verloren da!

Im Übrigen leisten österreichische Abgeordnete auch einen Beitrag. Wir sind übernächstes Wochenende in Usbekistan – damit möchte ich schließen –, um dort die Wahlen zu beobachten, auch der nächste Redner aus Ihrer Fraktion, Kollege Amesbauer (Abg. Amesbauer: Das hat ja damit nichts zu tun!), ist mit dabei, und Kollege Troch. Ich darf diese Wahlbeobachtung leiten. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Usbeken, die Tadschiken, die Kirgisen, die Nachbarn können viel mehr helfen als wir von Europa aus leisten können. Sie kennen die Mentalität, sie wissen, was notwendig ist, um zu einer halbwegs friedlichen Lösung zu kommen, um dort eine Stabilisierung zu erreichen. Das ist der richtige Weg. (Abg. Amesbauer: ... überhaupt nichts verloren da!) Machen wir den Österreicherinnen und Österreichern keine unnötigen Sorgen! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic. – Abg. Amesbauer: Das geht uns nichts an! – Abg. Ernst-Dziedzic: Sehr wohl!

(Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic. – Abg. Amesbauer: Das geht uns nichts an! – Abg. Ernst-Dziedzic: Sehr wohl!) Die Verantwortung liegt zuallererst bei den Amerikanern und in zweiter Linie bei den Nato-Ländern, die sich am Krieg beteiligt haben. Wenn man es ein bisschen weiter spannen will, liegt sie möglicherweise auch noch bei Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion, weil die ja in den Neunzigerjahren Ähnliches erlitten haben, als sie geglaubt haben, durch kriegerische Intervention irgendwelche Probleme lösen zu können.

Abg. Amesbauer: Aber die wollen ...!

Die Kollegen Amesbauer und Kassegger sagen also, die ÖVP wolle zusätzliche Afghanen einfliegen. – Liebe Kollegen, die Afghanen mit Aufenthaltstitel sind schon bei uns aufgenommen. (Abg. Amesbauer: Aber die wollen ...!) Ihre Fälle sind individuell geprüft, und dass wir ihnen helfen, versteht sich von selbst. Ich sage euch auch, warum: weil wir hier auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit stehen. Ja, es ist möglich, dass jemand, der aufgrund der Asylbestimmungen einen Aufenthaltstitel in Österreich hat und dann in das Herkunftsland fährt, diesen Aufenthaltstitel verliert, das entscheidet aber nicht die FPÖ, die sagt: Alle weg!, sondern das entscheiden bei uns die Behörden, und das nennt man Rechtsstaatlichkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Amesbauer: Uns auch nicht, die Österreicher! Ihr wollt ...!

Liebe FPÖ, uns sind die Menschen nicht egal. (Abg. Amesbauer: Uns auch nicht, die Österreicher! Ihr wollt ...!) Als wir die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds erhöht haben, haben Sie dagegengestimmt. Die Menschen hungern, den Menschen ist kalt. Uns ist wichtig, dass wir die humanitäre Situation nicht vergessen. (Abg. Kassegger: Auf der ganzen Welt, nur nicht in Österreich, das ist Ihnen wichtig! Aber wenigstens ...!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.

Wir wissen, dass Frauen in den Bereichen Arbeit und Bildung unterdurchschnittlich vorkommen, dass mehr als die Hälfte der Afghanen in Österreich sagen, Gewalt ist eine Möglichkeit zur Verteidigung der Ehre und so weiter. Wenn die NEOS sich hier also um das Menschsein und das Frausein sorgen, dann beginnt bitte schön in Wien! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Sitzung Nr. 129

Abg. Amesbauer: Und auf das sind Sie stolz? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wir haben daher am Sonntag gemeinsam mit den Landeshauptleuten einen drastischen und weitreichenden Schritt setzen müssen. Seit gestern gilt im ganzen Land eine Ausgangsbeschränkung für den ungeimpften Teil der Bevölkerung. (Abg. Amesbauer: Und auf das sind Sie stolz? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Damit haben wir die sogenannte fünfte Stufe im Stufenplan vorgezogen.

Abg. Amesbauer: Das ist gefährlich ...!

Mit der Maßnahme, die wir am Sonntag gemeinsam getroffen haben (Abg. Belakowitsch: Wer gemeinsam?), haben wir eine einheitliche bundesweite Unterkante geschaffen: 3G gilt am Arbeitsplatz, 2G gilt in der Freizeit und es gibt Ausgangsbeschränkungen für die Ungeimpften. (Abg. Deimek: ... wie es funktioniert hat!) Wie wir schon wiederholt festgestellt haben, liegt es aber natürlich in der Hand der Bundesländer (Abg. Amesbauer: Das ist gefährlich ...!), und es steht ihnen dementsprechend auch frei, strengere Maßnahmen einzuführen. Wir stehen diesbezüglich laufend mit den Landeshauptleuten in Kontakt. Ich habe heute in der Früh mit dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer über die angespannte Situation in seinem Bundesland gesprochen, und ich habe ihm zugesagt, dass vonseiten des Bundes in diesem Fall – wie auch in jedem anderen Fall – alles getan wird und wir mit aller Kraft helfen und unterstützen werden, wenn es in Salzburg notwendig und gebraucht wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Was es von der Politik, von Regierungsseite, von uns dafür braucht, ist ein gemeinsames Vorgehen und – ich sage es ganz klar – auch Klarheit in der Kommunikation. (Ruf bei der SPÖ: Bitte! Bitte!) Ich werde als Bundeskanzler alles daransetzen, dies sicherzustellen. Heute Vormittag hatte ich auch ein Gespräch mit Gesundheitsminister Mückstein über die weitere Vorgangsweise und die Kommunikation in den kommenden Wochen. Da haben wir uns noch einmal miteinander abgestimmt. Ich habe auch heute mit Innenminister Nehammer darüber gesprochen. Ich muss dem Innenminister auch ein großes Kompliment aussprechen: Allein gestern wurden 15 000 Kontrollen durchgeführt, über 120 Übertretungen festgestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hafenecker: ... auf Israel losgehen! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer

hat am 2. November eine Empfehlung für den dritten Stich (Abg. Hafenecker: ... auf Israel losgehen! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer) nach sechs Monaten als Schutz für alle über 18 abgegeben und das zwei Tage später noch auf vier Monate herabgesetzt, zum Beispiel für all jene, die mit Astra Zeneca geimpft wurden.

Abg. Amesbauer: ... Psychiater, da gehört ...!

Was wirklich letztklassig, grausam und nicht zu tolerieren ist, ist der Vergleich der 3G-Regel am Arbeitsplatz mit einer Impfvergewaltigung. Ich sage Ihnen eines (Abg. Amesbauer: ... Psychiater, da gehört ...!), und nun werde ich doch emotional: Ich habe in meiner Aufgabe als ehrenamtliche Mitarbeiterin in der Krisenintervention Vergewaltigungsopfer zu betreuen, und dieser Vergleich ist einfach nur schändlich. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Abg. Amesbauer: ... Risiko ...!

Kinder betrifft, die offensichtlich am 24. November ausgegeben werden soll, zeitnah und mit großer Umsicht entscheiden wird (Abg. Amesbauer: ... Risiko ...!) und die Eltern dann mit ebenso großer Umsicht (Abg. Martin Graf: Bitte zuerst die ÖVP-Klub...!) und allen Erwägungen entscheiden, ob sie ihre Kinder zwischen fünf und elf Jahren impfen lassen. (Ruf bei der FPÖ: Sind bei Ihnen im Klub schon alle geimpft? – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Amesbauer: Nein, das ist keine Solidarität!

Der Verlauf der Pandemie ist schwierig, die Wissenschaft war sich auch nicht immer einig, wie sie verlaufen wird, aber ich sage Ihnen ganz einfach: Passen Sie bitte auf sich und auf Ihre Umgebung auf! Das geht nach wie vor am besten, indem Sie sich impfen lassen. Darum bitte ich Sie: Seien Sie solidarisch! (Abg. Amesbauer: Nein, das ist keine Solidarität!) Wir pochen immer so auf unser solidarisches Gesundheitssystem, aber die Solidarität ist keine Einbahnstraße, sie ist ein Geben und Nehmen, und die Demokratie besteht nicht nur aus Rechten, sondern auch aus Pflichten. Bitte gehen Sie impfen, schützen Sie sich (Abg. Belakowitsch: Das ist keine - -, also eine Pflicht, die Impfung, ach so! Na, sagen S’ das doch gleich!), schützen Sie Ihre Nächsten! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Ihr lebt von der Spaltung, ihr seid die Spaltung, es gibt nichts anderes, was ihr könnt. Das ist euer Geschäft, das ist euer Kapital. Gerade vorhin hat Kollegin Belakowitsch geredet und gegen Asylwerber gehetzt, und jetzt wollt ihr gegen die Spaltung auftreten? (Abg. Wurm: Ihr habt eigene Eingänge für die Ungeimpften ...! Eigene Eingänge für Ungeimpfte habt ihr gemacht!) – Das Einzige, was ihr mit eurer Coronapolitik bewirkt, das Einzige, was ihr wollt, ist Spaltung. Ihr seid die Spaltung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: Und ohne schlechtes Gewissen!

Ohne Rücksicht auf Verluste spaltet ihr, ohne Rücksicht auf Leben, ohne Rücksicht auf unsere Gesellschaft. (Abg. Amesbauer: Und ohne schlechtes Gewissen!) Meine Damen und Herren, das ist Egoismus pur. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Ja! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Amesbauer: Sollen Sie einmal einen Corona ...!

Wie unser Bundespräsident aber sagte: So ist unsere Gesellschaft nicht. So ist Österreich Gott sei Dank nicht. (Abg. Belakowitsch: Hallo?! So ist Österreich! So ist die Bundesregierung!) In Österreich schaut man aufeinander. Solidarität ist jetzt gefragt, vor allem auch Solidarität – wie heute schon mehrfach erwähnt – mit den Menschen (Abg. Deimek: Solidarität mit den ...!), die Tag und Nacht an vorderster Front für uns alle kämpfen, für die Menschen auf den Intensivstationen in den Krankenhäusern. (Abg. Amesbauer: Sollen Sie einmal einen Corona ...!)

Abg. Amesbauer: Es gibt auch Hausärzte, die abraten! – Abg. Belakowitsch: Mein Hausarzt rät mir ab!

Kurz noch zu all den Personen, die sich noch nicht haben impfen lassen: Glauben Sie mir (Abg. Belakowitsch: Wieso soll Ihnen jemand was glauben?!), ich verstehe jeden und jede, der beziehungsweise die Angst hat. Ich selber hatte auch Angst vor der Impfung. (Abg. Belakowitsch: Warum?) Es war so viel geschrieben worden, ich hatte Angst, dass ich einen allergischen Schock bekomme, weil ich davor einen hatte. Ich habe dann mit meinem Hausarzt gesprochen (Abg. Amesbauer: Es gibt auch Hausärzte, die abraten! – Abg. Belakowitsch: Mein Hausarzt rät mir ab!), er hat mich gut aufgeklärt, er hat mir meine Angst nehmen können, und ich bin jetzt so was von froh, dass ich mich habe impfen lassen.

Abg. Amesbauer: Die werden dann kündigen! – Abg. Belakowitsch: Sehr verantwortungsvoll!

Die Beschränkungen sind hausgemacht von denjenigen, die die Wirksamkeit der Impfung nicht wahrhaben wollen, die sich aus Egoismus über das Gemeinwohl stellen und den Freiheitsbegriff missbrauchen. Sie agieren unsolidarisch mit denjenigen, die Vorerkrankungen haben und die auf eine hohe Durchimpfungsrate angewiesen sind. Deshalb plädiere ich auch für eine Impfpflicht für Berufsgruppen mit unausweichlich vielen Sozialkontakten, wie zum Beispiel im Gesundheits- oder auch im Bildungsbereich. (Abg. Amesbauer: Die werden dann kündigen! – Abg. Belakowitsch: Sehr verantwortungsvoll!)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Ich möchte deshalb jeden Einzelnen, der mit seinen Kindern eislaufen gehen möchte, auffordern: Lassen Sie sich impfen! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wer sein Bier

Sitzung Nr. 131

Abg. Amesbauer: Sagen Sie es ruhig!

Ich möchte Ihnen jetzt, Kollegin Ecker, auch noch ein Beispiel nennen und beziehe mich dabei auf eine Aussage von Kollegen Amesbauer im Innenausschuss. Kollege Amesbauer hat im Innenausschuss bei der Diskussion um ein Waffenverbot für Gefährder etwas total Unfassbares gesagt. Ich möchte es hier jetzt nicht zitieren. Wenn er jetzt herausschreit, tu ich es, wenn er sich zurückhält, tu ich es nicht. (Abg. Amesbauer: Sagen Sie es ruhig!) Es war jedoch unfassbar. Alle Kollegen und Kolleginnen können das bestätigen. (Abg. Kassegger: Was soll das sein?)

Abg. Amesbauer: Was behaupten Sie? – Abg. Kassegger: Bei was für einer Partei sind Sie? Bei den Grünen?

Davon leite ich aber nicht ab, dass alle FPÖ-Mandatare und -Mandatarinnen so denken wie Kollege Amesbauer. (Abg. Kassegger: Sie können uns nicht vorschreiben, wie wir denken!) Ich bitte Sie deswegen auch im Gegenzug, dasselbe Asylwerbern, Menschen mit Migrationshintergrund, allen Menschen zuzugestehen. (Abg. Amesbauer: Was behaupten Sie? – Abg. Kassegger: Bei was für einer Partei sind Sie? Bei den Grünen?)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Welche Aussagen? Was denn?

Sie tun das schon beim Impfthema, und ich bitte Sie wirklich, das jetzt nicht auch noch auf andere Themen auszubreiten. So etwas ist unserer Diskussionskultur nicht würdig. Es ist mir ein ganz großes Anliegen – und ich sage das jetzt in aller Freundschaft –: Sollten solche Aussagen noch einmal kommen, werde ich mich nicht mehr so freundschaftlich äußern. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Welche Aussagen? Was denn?)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Man muss sich wirklich noch einmal in der Drastik verdeutlichen, worum es geht. Es geht in den allermeisten Fällen um Männer, die bereits wegen ausgeübter Gewalt gegen Frauen, wegen Gewalt gegen Kinder aufgefallen sind. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Nicht einmal denen soll, wenn es nach der FPÖ geht, eine vorhandene Schusswaffe abgenommen werden.

Abg. Amesbauer: Was reden Sie für einen Stumpfsinn? ...!

Ich sage Ihnen: Solange es Männer und Politiker gibt, die eine solche Täter-Opfer-Umkehr betreiben, solange es Männer und Politiker gibt, die Männergewalt gegen Frauen verharmlosen (Abg. Amesbauer: Was reden Sie für einen Stumpfsinn? ...!), so lange werden ich und die Grünen weiterhin alle Schutzmaßnahmen mit voller Kraft hier beschließen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Graf, Ihr Antrag, in dem Sie behaupten, dass ohne jegliche wissenschaftliche Evidenz Coronamaßnahmen an den Universitäten aufrechterhalten werden, ist in dieser Zeit schon unfassbar. Ich möchte ja fast so weit gehen, dass ich das, was Sie da daherreden, mit den Aussagen des Landeshauptmannes Haslauer vergleiche. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Das geht ja schon fast in dieselbe Richtung, wie die Wissenschaft zu verspotten und mit falschen Fakten zu hantieren. Das haben Sie nicht nötig, Herr Kollege Graf, mit solchen Anträgen zu hantieren. Ich glaube, wir wissen alle: Wir werden aus dieser Krise nicht herauskommen, indem wir uns wegducken und auf irgendwelche falschen Propheten hören, wie Herrn Kickl, der Pferdeentwurmungsmittel oder irgendwelche Vitamine verkaufen möchte. Wir werden die Krise ordentlich angehen müssen. (Abg. Hauser: ... Blödsinn!) Das wissen wir ja alle miteinander. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kassegger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kassegger.

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Graf, Ihr Antrag, in dem Sie behaupten, dass ohne jegliche wissenschaftliche Evidenz Coronamaßnahmen an den Universitäten aufrechterhalten werden, ist in dieser Zeit schon unfassbar. Ich möchte ja fast so weit gehen, dass ich das, was Sie da daherreden, mit den Aussagen des Landeshauptmannes Haslauer vergleiche. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Das geht ja schon fast in dieselbe Richtung, wie die Wissenschaft zu verspotten und mit falschen Fakten zu hantieren. Das haben Sie nicht nötig, Herr Kollege Graf, mit solchen Anträgen zu hantieren. Ich glaube, wir wissen alle: Wir werden aus dieser Krise nicht herauskommen, indem wir uns wegducken und auf irgendwelche falschen Propheten hören, wie Herrn Kickl, der Pferdeentwurmungsmittel oder irgendwelche Vitamine verkaufen möchte. Wir werden die Krise ordentlich angehen müssen. (Abg. Hauser: ... Blödsinn!) Das wissen wir ja alle miteinander. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kassegger.)

Sitzung Nr. 133

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Und ja, gleichzeitig bleibt ein hohes Maß an Sicherheit. Wir haben als Bundesregierung gemeinsam mit den Landeshauptleuten ein Mindestmaß an Schutzmaßnahmen definiert, das nicht unterschritten werden darf, und dazu gehört auch, dass der Lockdown für Ungeimpfte erhalten bleibt, dass die FFP2-Maske eine zentrale Rolle spielt (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), dass 2G nach wie vor gilt, dass die Gastronomie, die Hotellerie öffnen können, aber unter strengen Schutzmaßnahmen, dass der Handel öffnen kann, dass es eine Sperrstunde gibt und dass auch die Sicherheit am Arbeitsplatz nach wie vor wichtig ist und daher 3G weiter gilt.

Ruf bei der FPÖ: Das der Regierung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger

Worum geht es da? – Da geht es nicht bloß um harmlose Falschmeldungen, wie sie sich in den sogenannten sozialen Medien, in denen wir schon länger schrecklichere Dinge erleben, verbreiten. Da geht es noch einmal um mehr, da geht es offensichtlich darum, dass Spaltung ganz bewusst als Agitationsprinzip und damit als Aktionsprinzip der politischen Auseinandersetzung (Ruf bei der FPÖ: Das der Regierung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger) nicht nur gefördert, sondern geradezu absichtlich betrieben wird – und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer

To whom it may concern: Da ist nämlich auch die Toleranz gefordert (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer), sich selbst zu immunisieren, das ist doch völlig logisch. Sie wissen, was die Parolen an dieser Stelle sind, aber ich sage es noch deutlicher: Ich habe nicht nur kein Verständnis dafür, sondern ich fordere, dass wir mit dieser Klarheit eben auch Stellung beziehen, klar sehen, klarstellen, was dort vorgeht (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), wenn Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten in unseren Städten herumspazieren. (Widerspruch bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich! Eine unfassbare Entgleisung! Das ist ein Wahnsinn!) – Wieso regen Sie sich da jetzt gerade auf? Es ist doch so! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Amesbauer: Dass Sie in der Regierung sind, ist der größte Fehler!

Ja, es wurden auch Fehler gemacht. (Abg. Hafenecker: Der größte Fehler sind Sie selbst!) Aber wo viele Entscheidungen fallen, passieren auch einige Fehler. (Abg. Amesbauer: Dass Sie in der Regierung sind, ist der größte Fehler!) Der noch größere Fehler wäre es, die Entscheidungen gar nicht zu treffen. Das war, ist und bleibt das Leitprinzip. (Abg. Hafenecker: Sie sind ein Fehler!)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Da spreche ich jetzt die Impfallianz an. Schließen Sie sich doch an! Rufen wir gemeinsam zu diesem Schritt auf und schaffen wir so Vertrauen in Richtung Impfung! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Sehr, sehr gerne! Eine Impfpflicht, wie sie heute vorgestellt

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer

wurde, ist immer nur Ultima Ratio. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Es ist aber ganz, ganz wesentlich, sich vor Augen zu halten, dass die Freiheit des einen dort ein Ende hat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer), wo die Freiheit des anderen aufhört (Abg. Kickl: Sie haben das nicht zu Ende gedacht!), und wir haben eine Schutzfunktion (Zwischenruf der Abg. Steger), die ganz wesentlich ist, und dieser Verantwortung kommen wir jedenfalls nach.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.

Jetzt zu Ihnen, Herr Innenminister (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer): Es gibt zwei ganz wesentliche Punkte, warum wir so kritisch sind und warum wir uns ganz, ganz schwer tun, Ihnen zu vertrauen. Der erste Punkt ist die ganze Causa Dollfußmuseum in Ihrer Gemeinde, und Sie haben auch heute nicht den Mut und den Respekt gegenüber den Opfern dieser Dollfußjahre und dieses Dollfußregimes, sich hierherzustellen und sich von dieser Zeit und von Engelbert Dollfuß zu distanzieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Sitzung Nr. 135

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Amesbauer.

Wir haben eine Situation, in der die Inflation aufgrund der Energiepreise steigt und steigt und steigt. Wir haben Omikron vor der Tür und wissen als Eltern nicht, ob die Schulen im Jänner wiederum aufmachen oder nicht und welche Maßnahmen die Regierung plant. In Westösterreich gibt es zu wenige Arbeitskräfte, damit die Gastronomie und die Hotels überhaupt wieder aufsperren können, wenn sie aufsperren dürfen. Die grüne Fraktion sagt, das zentrale Thema, das wir in der Früh im Nationalrat behandeln sollen, ist ein Thema, bei dem es bereits einen nationalen Schulterschluss gibt. Ich verstehe es leider wirklich nicht. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Amesbauer.)

Abg. Belakowitsch: Na klar, weil er ein neues Medikament am Markt hat! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Und glauben Sie mir, Herr Kollege Hauser, es macht herzlich wenig Eindruck, wenn Sie mit dem Beipackzettel eines Wurmmittels wacheln und behaupten, es sind weltweit über 20 Prozent damit geheilt worden. Es sei nochmals festgehalten: Der Produzent hat eindeutig festgestellt, dass das kein Mittel zur Covid-Behandlung ist (Abg. Belakowitsch: Na klar, weil er ein neues Medikament am Markt hat! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer), sondern bei Pferden eines gegen Würmer und bei Menschen eines gegen Krätzmilbe – und wenn man die Dosierung falsch anwendet, ist es hochgiftig.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Nein! Nein!

Verschwörungstheoretikern, so wie bei der letzten Demonstration. Ich fordere Sie auf, so wie wir alle uns von diesem Gedankengut distanzieren, das auch zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Nein! Nein!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Gut gewappnet?! – Abg. Amesbauer: Reine Panikmache!

Damit sich jetzt die Aufregung bei den Freiheitlichen wieder legen kann, wünsche ich uns allen, dass wir möglichst gesund ins neue Jahr gehen und dass möglichst viele noch die Möglichkeit wahrnehmen und impfen gehen und damit einen Weg aus der Pandemie finden. Sie wissen, Omikron ist in aller Munde, das ist etwas, das auf uns zukommen wird. Wir müssen Omikron möglichst gut gewappnet entgegentreten. Darum bitte ich Sie alle: Bleiben Sie gesund! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Gut gewappnet?! – Abg. Amesbauer: Reine Panikmache!)

Sitzung Nr. 137

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Was aber ist jetzt passiert? – Die FPÖ verknüpft diese zwei Materien und setzt das Gerücht in die Welt, die Regelung hätte zum Ziel, Menschen einzusperren, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen. Was fällt Ihnen da eigentlich ein? Wissen Sie, was Sie bei den Menschen anrichten? Wissen Sie, an wen Sie sich da richten? (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wissen Sie, was Sie mit den Menschen machen? (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hauser.

Sie erzählen den Menschen wissentlich die Unwahrheit, denn Sie kennen den Entwurf. Sie kennen den Entwurf für das COVID-19-Impfpflichtgesetz, und darin steht in § 1: „Die Schutzimpfung darf nicht durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durchgesetzt werden.“ – Das steht so im Entwurf, genau so, wie es von allen, die an der Ausarbeitung beteiligt waren, garantiert wurde, genau so steht es drinnen! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hauser.)

Abg. Amesbauer: Sie lassen ihnen die Entscheidung ja gar nicht!

Aber nein, Sie richten sich an Menschen, die zutiefst verunsichert sind, an Menschen, die Angst haben, sich impfen zu lassen, an Menschen, die nicht sicher sind, was sie tun sollen. Sie richten sich an Menschen, die nicht sicher sind, ob sie wissenschaftlichen Erklärungen oder lieber den Gerüchten und Erzählungen, mit denen sie täglich konfrontiert sind, vertrauen dürfen. Das sind Menschen, die teilweise lange Krankheitsgeschichten hinter sich haben. Das sind Menschen, die Krebserkrankungen besiegt haben. Das sind Menschen, die an schweren chronischen Erkrankungen leiden. Die wissen nicht, wie sie sich entscheiden sollen, und sind in tiefster Not. (Abg. Amesbauer: Sie lassen ihnen die Entscheidung ja gar nicht!) Statt diesen Menschen zu raten, sich an eine Ärztin oder einen Arzt zu wenden (Zwischenruf der Abg. Steger), statt sie ehrlich zu informieren,

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hauser.

was sie in dem einen oder anderen Fall erwartet, erhöhen Sie den Druck auf diese Menschen, indem Sie ihnen erzählen, wir würden sie einsperren. Was soll das?! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hauser.) Schämen Sie sich! Schämen Sie sich für diese Vorgangsweise!

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Sie, werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause, lade ich ein: Fragen Sie nach, wenn Sie unsicher sind! Gehen Sie zu Ihrer Ärztin, gehen Sie zu Ihrem Arzt! Lassen Sie sich beraten! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Fragen Sie nach, was in Ihrem konkreten Fall, bei Ihrer konkreten Vorerkrankung, bei Ihren konkreten Bedenken die richtige Entscheidung ist! Was sind die Risiken einer Erkrankung für Sie, und was steht Ihnen bevor, wenn Sie sich impfen lassen? Treffen Sie informiert eine Entscheidung, und lassen Sie sich nicht von RednerInnen hier an diesem Pult oder auf irgendwelchen Demobühnen Angst machen! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 139

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hauser.

Wissen Sie, was in diesem Jahr 2019 prinzipienverratend war, wo wirklich Verrat passiert ist? (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hauser.) – Das sind jene gewesen, die sich aus Ihren Reihen heraus vorübergehend nach Ibiza abgesetzt haben und in flagranti ertappt wurden, als sie sämtliche demokratische Prinzipien dieser Republik (Abg. Stefan: Welche? Welche?) verraten haben, die Sie bis zu diesem Tag hin

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Seit Dezember 2020 gibt es Impfstoffe gegen das Coronavirus. Sie sind mittlerweile milliardenfach verimpft, es gibt sehr, sehr viele Studien dazu, wir wissen, dass sie sicher sind, und wir wissen, dass sie wirken. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Diese Impfstoffe schützen unsere Gesundheit und sie schützen unsere Mitmenschen, sie sorgen dafür, dass wir mildere Verläufe haben, dass wir weniger ansteckend sind, dass weniger Menschen ins Krankenhaus kommen, weniger Menschen auf den Intensivstationen landen, weniger Menschen an diesem Virus sterben. Wer hier in diesem Hohen Haus die Wirkung der Impfung leugnet, kann das nicht ohne schlechten Hintergedanken tun. Ich möchte an dieser Stelle schon sagen, Herr Klubobmann Kickl – Sie haben ja gefragt, wer hier die Wahrheit gesagt hat –: Sie waren es ganz sicher nicht! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Amesbauer, für die offensichtlich an einzelne Abgeordnete gerichtete Bezeichnung und Benennung „Freiheitsräuber“ und „Unterdrücker“ erteile ich Ihnen natürlich einen Ordnungsruf. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Sitzung Nr. 141

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Eine weitere Berufsgruppe, die immer wieder Anfeindungen und körperlichen Bedrohungen ausgesetzt ist, ist die Gruppe der Medienvertreterinnen und -vertreter. Ich war als Journalistin selbst oft bei Demonstrationen, um Bericht zu erstatten, aber ich habe mich kein einziges Mal fürchten müssen. Diese Situation hat sich geändert. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Es gab Demonstrationen, bei denen Medienvertreterinnen und -vertreter angegriffen wurden, mit Eisbrocken beworfen wurden und eine Kollegin wirklich körperlich bedroht wurde. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Deshalb ist es notwendig, auch wenn die Freiheitliche Partei da vielleicht anderer Meinung ist, Medienvertreter und -vertreterinnen zusätzlich zu schützen. Sie sind diejenigen, die uns mit Informationen, mit fundierten Informationen versorgen, die recherchieren, wissenschaftliche Meinungen einholen und Informationen weitergeben, und diese Menschen zu bedrohen ist genauso verwerflich wie jene zu bedrohen, die im Gesundheitsbereich arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Eine weitere Berufsgruppe, die immer wieder Anfeindungen und körperlichen Bedrohungen ausgesetzt ist, ist die Gruppe der Medienvertreterinnen und -vertreter. Ich war als Journalistin selbst oft bei Demonstrationen, um Bericht zu erstatten, aber ich habe mich kein einziges Mal fürchten müssen. Diese Situation hat sich geändert. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Es gab Demonstrationen, bei denen Medienvertreterinnen und -vertreter angegriffen wurden, mit Eisbrocken beworfen wurden und eine Kollegin wirklich körperlich bedroht wurde. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Deshalb ist es notwendig, auch wenn die Freiheitliche Partei da vielleicht anderer Meinung ist, Medienvertreter und -vertreterinnen zusätzlich zu schützen. Sie sind diejenigen, die uns mit Informationen, mit fundierten Informationen versorgen, die recherchieren, wissenschaftliche Meinungen einholen und Informationen weitergeben, und diese Menschen zu bedrohen ist genauso verwerflich wie jene zu bedrohen, die im Gesundheitsbereich arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Frau Kollegin, a bissl was müssen die Journalisten schon aushalten!

Deshalb ersuchen wir den Innenminister, Maßnahmen zu ergreifen, um die Berufsgruppe der Medienvertreterinnen und -vertreter vor solchen Angriffen, die wir zutiefst ablehnen, zu schützen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Frau Kollegin, a bissl was müssen die Journalisten schon aushalten!)

Abg. Amesbauer: Mei!

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt den Schutz von Journalisten und Journalistinnen, und dabei geht es natürlich auch um die Frage der politischen Kultur in Österreich. Meinungsfreiheit, unabhängige Berichterstattung, Medienvielfalt sind natürlich Grundlagen der politischen Kultur, der Demokratie, der Meinungsvielfalt in diesem Land. Und ich denke – was meine Vorrednerin schon angeführt hat –, wenn es bei Demonstrationen zu tätlichen Angriffen kommt, und das beginnt mit Schneebällen, setzt sich fort mit Eisbrocken und dann Ziegelsteinen (Abg. Amesbauer: Mei!), dann ist da ein klarer Schlussstrich zu ziehen. Da ist eine klare rote Linie dahin gehend zu ziehen, dass derartige Angriffe auf Journalisten und Journalistinnen eine Verletzung der politischen Kultur in unserem Land bedeuten und nicht zulässig sind. Ich erwarte mir hier von allen – von allen, auch von den Kollegen und Kolleginnen der FPÖ – ganz klare Aussagen zum Schutz des unabhängigen Journalismus in unserem Land. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 143

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Ihnen zur Seite stehen Teile der Linken, die aus einer modrigen Antikapitalismussehnsucht heraus stets parat stehen, gegenüber dem Totalitarismus blind zu sein (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ), der an den Tag gelegt wird – ein wenig USA-Feindlichkeit hier, ein bisschen Putin-Relativieren (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) auf der anderen Seite, und schon steht man Seite an Seite mit den rechten Recken, die man sonst so verachtet.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Da werden Sie sich dann Ihren Koalitionspartner anschauen müssen in Sachen Wirecard! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Ich würde einmal darüber nachdenken, wenn dann dieser Untersuchungsausschuss vorbei ist, ob wir uns nicht im Rahmen eines Untersuchungsausschusses einmal anschauen, was Putin in diesem Parlament macht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Da werden Sie sich dann Ihren Koalitionspartner anschauen müssen in Sachen Wirecard! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Sitzung Nr. 145

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Ich bitte hier ganz klar die FPÖ darum: Bitte seien Sie in dem Fall einfach loyal und versuchen Sie, im Sinne der Menschenrechte, im Sinne dieser armen Kinder, die da kommen, einfach einmal diesen Populismus (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), diesen kapitalistischen, KGB-kommunistischen Ansatz (Abg. Amesbauer: ... wenn Sie so einen Schmarren reden ...!) wegzulassen! Lassen Sie es! Ja, genau. – Danke vielmals. Danke für die Zeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Amesbauer: ... wenn Sie so einen Schmarren reden ...!

Ich bitte hier ganz klar die FPÖ darum: Bitte seien Sie in dem Fall einfach loyal und versuchen Sie, im Sinne der Menschenrechte, im Sinne dieser armen Kinder, die da kommen, einfach einmal diesen Populismus (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), diesen kapitalistischen, KGB-kommunistischen Ansatz (Abg. Amesbauer: ... wenn Sie so einen Schmarren reden ...!) wegzulassen! Lassen Sie es! Ja, genau. – Danke vielmals. Danke für die Zeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Sitzung Nr. 147

Abg. Amesbauer: Das habe ich ja gesagt!

Das ist die Geschichte hinter dieser Veranstaltung, die wir auch durch Symbole alljährlich ganz plakativ zu Gesicht bekommen haben – ich sage „haben“ in der Erwartung, dass diese Veranstaltung nicht mehr stattfindet, denn die Gedenkfeier in Bleiburg, Herr Kollege Amesbauer, wurde in den vergangenen Jahren immer mehr zu einer Veranstaltung von neonazistischen Gruppierungen aus Kroatien (Abg. Amesbauer: Das habe ich ja gesagt!) sowie aus anderen Teilen Europas. (Abg. Ries: Das hat er ja gesagt! Genau das hat er gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Ein zweiter Punkt: Es steht in dem Bericht – Kollege Amesbauer hat es natürlich hervorgehoben –, dass es so etwas wie ein neutrales Gedenken und ein Totengedenken gibt. – Es gibt kein neutrales Gedenken. Gedenken im Zusammenhang mit Faschisten kann niemals neutral sein. Das geht einfach nicht (Beifall bei Grünen und ÖVP), auch wenn man das irgendwie glaubt. Es gibt kein neutrales Gedenken. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.

Das, was Sie nun machen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ist, dass wir jetzt vor Krankenhäusern Schutzzonen installieren. Was bedeutet das in weiterer Folge? – Diese Schutzzonen, die Sie heute hier beschließen wollen, sind leider auch ein Instrument, um zukünftig auch Demonstrationen zum Beispiel des Krankenhauspersonals, das auf seine Arbeitssituation aufmerksam macht, zu verhindern, und das wollen wir nicht. Das geht mit der Sozialdemokratie nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Sitzung Nr. 149

Abg. Amesbauer: Fakenews ... aber auch ...!

Eine kurze Anmerkung zur Abgeordneten Fürst: Es gibt keine Zensur, auch wenn Sie das behaupten! Abweichende Meinungen werden natürlich gebracht, nur: Abweichende Meinung ist ein definitiv grundlegender Unterschied zu irgendwelchen absurden Wurmgeschichten und Fakenews. Es geht darum, diese natürlich nicht zu senden. (Abg. Amesbauer: Fakenews ... aber auch ...!) Aber auch die können natürlich im privaten Rundfunk gesendet werden, wie wir wissen; der nicht kommerzielle macht das nicht, der kommerzielle sehr wohl.

Sitzung Nr. 153

Abg. Amesbauer: Die brauchen keine Fahrgemeinschaften!

An Sie, Herr Kickl, mein Appell, auch Sie können etwas beitragen: Unsere Unternehmen haben volle Auftragsbücher, aber verhungern sozusagen vor diesen, die brauchen nämlich Arbeitskräfte. (Abg. Amesbauer: Die brauchen keine Fahrgemeinschaften!) Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist auch etwas: So schnell wie möglich auf den Weg bringen! – Und da wäre es hilfreich, wenn Sie nicht jeden Drittstaatsangehörigen quasi als potenziellen Selbstmordattentäter titulieren würden, der da kommt! (Abg. Kickl: Wie groß ist denn der europäische Arbeitsmarkt eigentlich?) – Nein, helfen Sie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Sie reden hier von angemeldeten Veranstaltungen. Ja, Sie haben überhaupt keine Ahnung. (Abg. Stefan: Ja, ja, die Grünen haben Ahnung! Die haben von allem Ahnung!) Lesen Sie einmal Zeitung! Wir haben in Kärnten ein Ford-Treffen nach dem anderen, eine spontane GTI-Versammlung nach der anderen. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Sie wissen, wir Grüne sind sehr wohl für Versammlungen, aber für solche Versammlungen sind wir nicht (Abg. Deimek: Ja, dann tun Sie etwas dagegen! Dann tun Sie etwas dagegen!), weil die Menschen dort nicht mehr gesund leben können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Dann tun Sie etwas dagegen!)

Sitzung Nr. 160

Abg. Amesbauer: Ich nehme das selbstverständlich nicht zurück!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie ersuchen, den Begriff Blödheit zurückzunehmen. (Abg. Amesbauer: Ich nehme das selbstverständlich nicht zurück!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit wäre auch aus!)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Wir müssen schon, Kollege Amesbauer, zwischen Flüchtlingen und den Vertriebenen aus der Ukraine unterscheiden. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wir können uns alle an die Bilder aus dem Jahr 2015 in Spielfeld erinnern, wo an sich wehrfähige junge Männer die Barrieren durchbrochen haben, um nach Österreich zu gelangen. Im Gegensatz dazu nehmen wir jetzt vor allem Frauen und Kinder aus der Ukraine bei uns auf. (Abg. Amesbauer: Die sind aber nicht über ... Frontex ...!) Nach erfolgter Registrierung kommen sie in den vollen Schutz der Republik Österreich, und für die Dauer des Aufenthaltes bekommen sie einen Ausweis für Vertriebene. Damit gewähren wir ihnen vorübergehenden Schutz.

Abg. Amesbauer: Die sind aber nicht über ... Frontex ...!

Wir müssen schon, Kollege Amesbauer, zwischen Flüchtlingen und den Vertriebenen aus der Ukraine unterscheiden. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wir können uns alle an die Bilder aus dem Jahr 2015 in Spielfeld erinnern, wo an sich wehrfähige junge Männer die Barrieren durchbrochen haben, um nach Österreich zu gelangen. Im Gegensatz dazu nehmen wir jetzt vor allem Frauen und Kinder aus der Ukraine bei uns auf. (Abg. Amesbauer: Die sind aber nicht über ... Frontex ...!) Nach erfolgter Registrierung kommen sie in den vollen Schutz der Republik Österreich, und für die Dauer des Aufenthaltes bekommen sie einen Ausweis für Vertriebene. Damit gewähren wir ihnen vorübergehenden Schutz.

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es geht – und ich bin ein bisschen überrascht, das als fünfter Redner klarstellen zu müssen – um eine winzige Novelle in drei fremdenrechtlichen Vorschriften und nicht, Herr Kollege Amesbauer, um Massenzuwanderung (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), um Gefahr, um Islamismus oder sonst etwas (Beifall bei Grünen und ÖVP – Abg. Amesbauer: Herr Kollege, schauen Sie sich den Saal an! Es geht um was!) sowie um eine kleine registertechnische Vorschrift zur besseren Bewältigung der Versorgung und Unterbringung von Frauen und Kindern, die aus der Ukraine nach Österreich geflüchtet sind.

Beifall bei Grünen und ÖVP – Abg. Amesbauer: Herr Kollege, schauen Sie sich den Saal an! Es geht um was!

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es geht – und ich bin ein bisschen überrascht, das als fünfter Redner klarstellen zu müssen – um eine winzige Novelle in drei fremdenrechtlichen Vorschriften und nicht, Herr Kollege Amesbauer, um Massenzuwanderung (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), um Gefahr, um Islamismus oder sonst etwas (Beifall bei Grünen und ÖVP – Abg. Amesbauer: Herr Kollege, schauen Sie sich den Saal an! Es geht um was!) sowie um eine kleine registertechnische Vorschrift zur besseren Bewältigung der Versorgung und Unterbringung von Frauen und Kindern, die aus der Ukraine nach Österreich geflüchtet sind.

Abg. Amesbauer: Der Minister: ein Sicherheitsrisiko! Der Minister gefährdet die Sicherheit des ...! – Ruf bei der ÖVP: Bitte schweigen!

Dieses Schweigen ist eigentlich bezeichnend, weil es halt zeigt, wie die ÖVP mit der Besetzung im Innenministerium offenbar umgeht (Abg. Amesbauer: Der Minister: ein Sicherheitsrisiko! Der Minister gefährdet die Sicherheit des ...! – Ruf bei der ÖVP: Bitte schweigen!), nämlich jener Position ganz oben, aber auch anderer Positionen – aber dazu komme ich dann noch. (Rufe bei der ÖVP: Nein, bitte nicht!)

Abg. Amesbauer, der bereits an das Rednerpult getreten war, schüttelt dem ans Rednerpult tretenden Abg. Einwallner die Hand und begibt sich zurück zu seinem Sitzplatz. – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Abg. Maurer: Ja, das passt super zusammen! – Ruf bei der ÖVP: Na bitte! – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Freundschaft, Genosse! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

In diesem Sinne erteile ich nun weiter das Wort, nämlich an Herrn Abgeordneten Reinhold Einwallner. (Abg. Amesbauer, der bereits an das Rednerpult getreten war, schüttelt dem ans Rednerpult tretenden Abg. Einwallner die Hand und begibt sich zurück zu seinem Sitzplatz. – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Abg. Maurer: Ja, das passt super zusammen! – Ruf bei der ÖVP: Na bitte! – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Freundschaft, Genosse! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 168

Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Kollege Schmiedlechner, hinsichtlich EU-weiter Standards gebe ich dir bedingt recht, ja, das hätte schon Sinn. Dass das aber aus deinem Mund kommt, obwohl genau die FPÖ jene Partei ist, die sich sofort entmündigt fühlt, sobald es EU-Gesetze gibt, bei denen wir keinen nationalen Spielraum mehr haben, obwohl kritisiert wird, dass prinzipiell alles über die EU passiert und wir keinen Spielraum haben, dass genau du dann einforderst, dass das europaweit geregelt werden muss, kann ich nicht verstehen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: Habe ich ja gemacht!

Wir haben im letzten Jahr fast 40 000 Asylanträge zu verzeichnen gehabt. Ich möchte nur einige Beispiele bringen, weil sie auch die Erfolge unserer Polizei zeigen – ich bitte, darauf immer wieder hinzuweisen, Herr Abgeordneter Amesbauer. (Abg. Amesbauer: Habe ich ja gemacht!) Sie sagen zu Recht, die Polizei leiste exzellente Arbeit an der Grenze – aber nicht nur die Polizei, auch die Kriminalpolizei, und zwar auch in der internationalen Zusammenarbeit. So wurde zum Beispiel Mitte Mai ein 29-jähriger Rumäne festgenommen – ein sehr heftiger Fall, das war jener Rumäne, der vor einigen Jahren zum Beispiel auch aus dem Landesgericht Sankt Pölten geflohen ist. Über 36 000 Personen wurden über diesen Schlepperboss geschleppt – 36 000 geschleppte Personen! –, 152 Millionen Euro. Es kostete über eineinhalb Jahre an akribischer internationaler kriminalpolizeilicher Kleinarbeit, damit so etwas aufgedeckt werden konnte. Über 200 Schlepper sind bei diesem großen Fang ins Netz gegangen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Da gebe ich Ihnen recht!

Zweitens – und das ist meines Erachtens das noch viel ursächlichere Signal – ist das eine Aufforderung an die Schlepper, Menschen anzuwerben, dass sie sich auf den Weg machen, um letztendlich gerettet zu werden, weil Europa ohnehin die Flüchtlinge über Quoten verteilt. Das wäre ein völlig, völlig falsches Signal, und daher bin ich sehr klar und konsequent und werde auch weiterhin klar gegen diese Quoten auftreten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Da gebe ich Ihnen recht!)

Abg. Amesbauer: Das kann es nicht sein!

Ich kann auch einiges von dem unterstreichen – wie gesagt: nicht in der Polemik, aber durchaus im Inhalt –, was Kollege Amesbauer gesagt hat, nämlich zum europäischen Asylrecht: Da müssen wir auch einen Schritt weiter kommen. Es kann nicht sein, dass ein Binnenland der Europäischen Union wie Österreich die zweithöchste Anzahl an Asylanträgen pro Kopf hat (Abg. Amesbauer: Das kann es nicht sein!), daher brauchen wir neue Richtlinien auch auf europäischer Ebene. (Beifall und Bravoruf des Abg. Amesbauer. – Abg. Belakowitsch: Ja, was tun Sie dafür? Nicht: Wir brauchen!) Das ist richtig, daher wird es auch in diesem Bereich weitere Akzente geben müssen, und dafür werden wir auch kämpfen, weil es notwendig ist – weniger Polemik, mehr Inhalte, dann werden wir auch da etwas zusammenbringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg.

Beifall und Bravoruf des Abg. Amesbauer. – Abg. Belakowitsch: Ja, was tun Sie dafür? Nicht: Wir brauchen!

Ich kann auch einiges von dem unterstreichen – wie gesagt: nicht in der Polemik, aber durchaus im Inhalt –, was Kollege Amesbauer gesagt hat, nämlich zum europäischen Asylrecht: Da müssen wir auch einen Schritt weiter kommen. Es kann nicht sein, dass ein Binnenland der Europäischen Union wie Österreich die zweithöchste Anzahl an Asylanträgen pro Kopf hat (Abg. Amesbauer: Das kann es nicht sein!), daher brauchen wir neue Richtlinien auch auf europäischer Ebene. (Beifall und Bravoruf des Abg. Amesbauer. – Abg. Belakowitsch: Ja, was tun Sie dafür? Nicht: Wir brauchen!) Das ist richtig, daher wird es auch in diesem Bereich weitere Akzente geben müssen, und dafür werden wir auch kämpfen, weil es notwendig ist – weniger Polemik, mehr Inhalte, dann werden wir auch da etwas zusammenbringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg.

Abg. Belakowitsch: Glauben Sie das? – Abg. Amesbauer: Der Minister hat uns ja recht gegeben! – Abg. Belakowitsch: Haben Sie Ihrem Minister zugehört? Er hat gemeint, er stimmt uns zu!

Heute, meine geschätzten Damen und Herren, wird das Asylthema von der FPÖ dazu verwendet, um hier einmal mehr Lösungen anzubieten, die keine sind. (Abg. Belakowitsch: Ach so!) – Nein, die keine sind. (Abg. Belakowitsch: Glauben Sie das? – Abg. Amesbauer: Der Minister hat uns ja recht gegeben! – Abg. Belakowitsch: Haben Sie Ihrem Minister zugehört? Er hat gemeint, er stimmt uns zu!) Das, was Sie hier anbieten, und das, was Sie hier der Bevölkerung vortragen, das trägt zur Lösung der Probleme genau nichts bei. Sie lassen die Menschen auch bei diesem Thema im Stich, das sage ich Ihnen ganz offen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Ja, wie genau?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Das haben Kollegen von der ÖVP auch schon gesagt!

Vergegenwärtigen wir uns ein bisschen, was die SPÖ hier anzubieten hat. (Abg. Belakowitsch: Wir sind die FPÖ!) Kollege Amesbauer hat ja ein paar Dinge schamhaft verschwiegen, die in seiner Anfrage noch drinnen stehen. Da steht zum Beispiel zu diesem Thema drinnen: „Es braucht eine ‚Festung Europa‘“, und es braucht eine Festung Österreich. (Abg. Belakowitsch: Ja! Das hat er ohnehin gesagt!) – Die Zeit der Festungen, Herr Kollege, ist schon so lange vorbei (Abg. Belakowitsch: Die ÖVP will natürlich alle hereinholen!), dass auch Sie wissen sollten, dass sie in Wirklichkeit zur Lösung nichts beigetragen hat und auch nichts beitragen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Das haben Kollegen von der ÖVP auch schon gesagt!)

Abg. Amesbauer: Und was ist Ihr Ansatz?

Ihr Klubobmann Kickl hat dazu gesagt: Eine Festung, das ist doch ein schöner Begriff, denn die schützt jene, die drinnen sind. – Ich sage Ihnen etwas: Sie haben den Bundesminister heute offen zum Rechtsbruch aufgefordert (Abg. Belakowitsch: Zu einer Gesetzesänderung haben wir ihn aufgefordert!), das ist Ihr Ansatz zur Lösung des Asylproblems. (Abg. Amesbauer: Und was ist Ihr Ansatz?) Wenn die Richtigen in der Festung drinnen sind, schützt das auch jene, die draußen sind (Abg. Amesbauer: Und was ist mit der Sonderbestimmung?), das sage ich Ihnen dazu auch.

Abg. Amesbauer: Und was ist mit der Sonderbestimmung?

Ihr Klubobmann Kickl hat dazu gesagt: Eine Festung, das ist doch ein schöner Begriff, denn die schützt jene, die drinnen sind. – Ich sage Ihnen etwas: Sie haben den Bundesminister heute offen zum Rechtsbruch aufgefordert (Abg. Belakowitsch: Zu einer Gesetzesänderung haben wir ihn aufgefordert!), das ist Ihr Ansatz zur Lösung des Asylproblems. (Abg. Amesbauer: Und was ist Ihr Ansatz?) Wenn die Richtigen in der Festung drinnen sind, schützt das auch jene, die draußen sind (Abg. Amesbauer: Und was ist mit der Sonderbestimmung?), das sage ich Ihnen dazu auch.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Was ist Ihre Politik? Das haben die Bürger entschieden! – Abg. Amesbauer: Ja, was ist Ihre Lösung?

in Traiskirchen hinhängt und draufschreibt: Ausreisezentrum. – Ja, hängen Sie halt ein Taferl an die Grenze, auf dem draufsteht: geschlossen; vielleicht nutzt es auch etwas. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Was ist Ihre Politik? Das haben die Bürger entschieden! – Abg. Amesbauer: Ja, was ist Ihre Lösung?)

Abg. Amesbauer: Ja, hab’ ich auch gesagt! – Abg. Belakowitsch: Ja, ist ja klar, weil die EU macht ja nichts!

Dieses Thema ist viel zu ernst und die Herausforderung viel zu groß, als dass es auf diesem Niveau diskutiert werden sollte. Wir wissen, dass wir es nur international im Rahmen der EU werden lösen können. (Abg. Amesbauer: Ja, hab’ ich auch gesagt! – Abg. Belakowitsch: Ja, ist ja klar, weil die EU macht ja nichts!) Wir wissen, dass wir es bilateral lösen werden. Und das, was wir im Inland tun können, hat der Herr Bundesminister, dem ich dafür herzlich danke, ausführlich dargestellt, nämlich die Schlepperei zu bekämpfen, damit dieses Leid vermindert wird.

Abg. Amesbauer: Nein! – Abg. Belakowitsch: Die sind aber nicht vorgegeben! Gesetze kann man ändern!

Das, was Sie hier vorschlagen, sind Scheinlösungen (Abg. Belakowitsch: Nein!): ein Taferl aufhängen, einen Rechtsbruch begehen, Push-backs machen, die verboten sind. Sie verweigern sich ja den Bestimmungen der Rechtsordnung und den Entscheidungen der Gerichte. (Abg. Amesbauer: Nein! – Abg. Belakowitsch: Die sind aber nicht vorgegeben! Gesetze kann man ändern!)

Abg. Amesbauer: Was ist mit der Sonderbestimmung?

Es hat ja noch so einen kuriosen Vorschlag des Herrn Kickl gegeben: Nachtruhe für Asylwerber. Das war auch so etwas. Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr Nachtruhe für Asylwerber. (Zwischenruf der Abg. Fürst.) Auf diesem Qualitätsniveau bewegen sich Ihre Vorschläge. Aus meiner Sicht sind sie sinnbefreit (Abg. Belakowitsch: Lassen Sie das die Bevölkerung entscheiden!) und mittlerweile auch rechtsbefreit. (Abg. Amesbauer: Was ist mit der Sonderbestimmung?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Der war echt gut! – Abg. Belakowitsch: Dabei sagt der Minister, was die eigenen Abgeordneten ...! – Abg. Amesbauer: Das war jetzt ein Schenkelklopfer! – Abg. Belakowitsch: Das zeigt, wie die ÖVP hier handeln will, nämlich gar nicht!

Ich schließe hier mit dem berühmten Schmetterlingsvergleich – Sie werden ihn ja vielleicht kennen (Abg. Martin Graf: Sie verhängen Chaos!) –: Wer glaubt, dass die FPÖ beim Asylthema zur Lösung beiträgt, der glaubt auch, dass der Zitronenfalter Zitronen faltet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Der war echt gut! – Abg. Belakowitsch: Dabei sagt der Minister, was die eigenen Abgeordneten ...! – Abg. Amesbauer: Das war jetzt ein Schenkelklopfer! – Abg. Belakowitsch: Das zeigt, wie die ÖVP hier handeln will, nämlich gar nicht!)

Abg. Amesbauer: Zum Beispiel das rote Dänemark!

Ich sage eines: Der Glaube daran, dass wir diese Frage, die Frage des Asyls, national lösen können, ist ein Irrglaube. Wir brauchen europäische Lösungen, und ich glaube – ich nenne Ihnen ein Beispiel –, wir brauchen auch Verfahrenszentren mit UNHCR-Standards und ‑Qualität an den EU-Außengrenzen. Es ist daher wichtig, in der Europäischen Union um Partner zu werben; wir brauchen gemeinsame Partner auf europäischer Ebene. (Abg. Amesbauer: Zum Beispiel das rote Dänemark!) Wir brauchen eine Koalition auf europäischer Ebene mit den besonders betroffenen Staaten. (Abg. Belakowitsch: Dänemark macht es gut!) Das ist wichtig. Wenn man in der gleichen Lage ist und sich zusammenschließt, ist man stark und hat auch eine stärkere Stimme in Europa. (Rufe bei der FPÖ: Richtig! Ja!) Das brauchen wir in diesen Fragen und das müssen wir anstreben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Und ja, es ist richtig, es sind viele Asylwerberinnen und Asylwerber in Grundversorgung in Österreich, aber – und Sie haben das heute in der Anfragebeantwortung deutlich gehört – auf einen Asylwerber, auf eine Asylwerberin in Grundversorgung kommen zwei Geflüchtete aus der Ukraine. Das ist genau das Verhältnis. Wir haben über 60 000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Und jetzt sage ich Ihnen einmal etwas: Sie und ich und wir alle in diesem Haus haben das noch nicht einmal gemerkt. Wissen Sie, warum? – Weil es in diesem Land eine Zivilgesellschaft gibt (Zwischenrufe bei der FPÖ), die das leistet! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.) Natürlich sind das genauso Geflüchtete, natürlich sind das genauso Flüchtlinge (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), ihnen fallen genau dieselben Bomben derselben Armee auf den Kopf wie den Flüchtlingen aus Syrien; die haben dieselbe Aufschrift, denselben Hersteller, denselben Absender, nämlich Russland. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amesbauer: ... das sind keine Islamisten, das sind Europäer! – Abg. Belakowitsch: Das versteht er nicht, er verdient Geld damit!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amesbauer: ... das sind keine Islamisten, das sind Europäer! – Abg. Belakowitsch: Das versteht er nicht, er verdient Geld damit!

Und ja, es ist richtig, es sind viele Asylwerberinnen und Asylwerber in Grundversorgung in Österreich, aber – und Sie haben das heute in der Anfragebeantwortung deutlich gehört – auf einen Asylwerber, auf eine Asylwerberin in Grundversorgung kommen zwei Geflüchtete aus der Ukraine. Das ist genau das Verhältnis. Wir haben über 60 000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Und jetzt sage ich Ihnen einmal etwas: Sie und ich und wir alle in diesem Haus haben das noch nicht einmal gemerkt. Wissen Sie, warum? – Weil es in diesem Land eine Zivilgesellschaft gibt (Zwischenrufe bei der FPÖ), die das leistet! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.) Natürlich sind das genauso Geflüchtete, natürlich sind das genauso Flüchtlinge (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), ihnen fallen genau dieselben Bomben derselben Armee auf den Kopf wie den Flüchtlingen aus Syrien; die haben dieselbe Aufschrift, denselben Hersteller, denselben Absender, nämlich Russland. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amesbauer: ... das sind keine Islamisten, das sind Europäer! – Abg. Belakowitsch: Das versteht er nicht, er verdient Geld damit!)

Abg. Belakowitsch: Billig ist das nicht! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Zu Asyl: Seit vielen Jahren wird da von ÖVP und FPÖ, die sich als Heilsbringer inszenieren, Angst geschürt. Warum? – Weil das ein billiges Erfolgsrezept ist. (Abg. Belakowitsch: Billig ist das nicht! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Ich erinnere nur an den Wahlkampf und das vermeintliche Schließen der Westbalkanroute – vermeintlich, weil das ein unredliches, fiktives Versprechen war.

Abg. Amesbauer: Stimmt ja nicht!

Die Prozentzahl ist irreführend, Kollege Bürstmayr hat das schon ausgeführt. Warum? – Die Zahl für den Vergleich kommt natürlich aus dem Innenministerium, das diesen Vergleich auch angestellt hat, der unredlich ist, weil der Vergleich mit dem Vorjahr gezogen wird, als es strengste Restriktionen in der Reisebewegung und dadurch viel weniger Einreisen gab. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wenn man sich die Entwicklung redlich ansehen möchte, nimmt man das Quartal des letzten Jahres her, 2021, und dann sieht man, dass die Anzahl der Anträge sogar um 30 Prozent gesunken ist. (Abg. Amesbauer: Stimmt ja nicht!)

Abg. Amesbauer: Stimmt ja, aber ...!

Mit solchen, bewusst aufschreckend formulierten Meldungen arbeitet aber auch das ÖVP-Innenministerium, zuletzt auch Innenminister Karner: Die Anträge sind belastend am Steigen, kann man dann lesen. (Abg. Amesbauer: Stimmt ja, aber ...!)

Abg. Amesbauer: Das hat gar niemand gesagt!

Wir sind nun einmal ein Land mit neun Millionen Einwohnern (Abg. Yılmaz: Sagen Sie, welche Opposition!) und wir sind vielen internationalen Krisen ausgesetzt. (Abg. Amesbauer: Das hat gar niemand gesagt!) Die Pandemie war oder ist so eine, die Teuerung ist so eine, bei der die SPÖ immer so tut: Na ja, alles ist hausgemacht!, und auch die FPÖ immer in die gleiche Richtung argumentiert. – Nein, das sind internationale Entwicklungen, bei denen wir natürlich versuchen, bestmöglich gegenzusteuern. Auch bei der Migration ist es so.

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Es stimmt schon, wir haben sehr viele in der Grundversorgung, und wir beschließen heute auch eine Erhöhung der Beiträge zur Grundversorgung (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Krisper), damit die Grundversorgung gewährleistet ist. Da leistet Österreich Enormes. Das ist auch richtig (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) und wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Wer sagt denn das? Wer sagt das?

Wenn Sie sich einmal überlegen, wer Ihr Schnitzel, von dem Sie wollen, dass es jeder Österreicher jede Woche am Tisch hat, zubereitet, wer das Mise en Place gemacht hat (Abg. Belakowitsch: Das mach ich selber! Das mache ich alles selber!), wer den Teller abwäscht, wer die Schwarzwäsche wäscht, dann möchte ich wissen, wie das im Tourismus in Zukunft funktionieren soll. Wenn Sie sagen, dass wir niemanden aus dem Ausland brauchen, der in Österreich arbeitet, dann verkennen Sie die Wirklichkeit. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Wer sagt denn das? Wer sagt das?)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, man muss sich eigentlich wirklich fragen, was mit Ihnen los ist! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Die Menschen in Österreich haben gerade wirklich eine harte Zeit. (Abg. Lausch: Kollege Shetty, besuch mal das Burgenland!) Die Preise steigen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die Menschen haben Angst, dass das Versprechen von Frieden in Europa nicht mehr gehalten werden kann. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Viele Menschen spüren das erste Mal wirklich die realen Auswirkungen des Klimawandels.

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Wenn wir uns allerdings fragen, warum Sie das hier heute machen, ist die Antwort eine ganz einfache: weil es das Einzige ist, was Sie wirklich können (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Krisper) – spalten, spalten, spalten. Das ist nämlich Ihre Geschäftsgrundlage: ohne Spaltung keine Angst, und ohne Angst keine Stimmen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich möchte allerdings zu Ihrer Anfrage sprechen und vor allem zu Ihnen, Herr Amesbauer (Abg. Belakowitsch: ...für Sie, oder was?): Sie haben hier 20 Minuten unserer wertvollen Zeit in Anspruch genommen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), um zu erklären, was für eine Anfrage Sie heute hier stellen. Ich habe Ihnen genau zugehört und ich habe bei Ihrer Anfrage, bei Ihrer Rede keinen einzigen Vorschlag gehört, wie Sie die Integration in Österreich verbessern wollen. Sie sagen, es stimmt nicht. (Abg. Belakowitsch: O ja, o ja, sogar der Kollege Stocker hat es kritisiert!) – Dann nennen Sie mir drei Vorschläge, nennen Sie mir drei Vorschläge, wie Sie die Integration in Österreich verbessern wollen! (Abg. Belakowitsch: Na was jetzt, einen oder drei? ... zugehört hätten! Hätten S’ zugehört ...!) – Ja, ich habe sehr genau zugehört, aber da war leider nichts dabei. (Abg. Belakowitsch: Offenbar nicht, offenbar nicht!) Ihre einzige Lösung ist Stacheldraht rund um Österreich, und ich sage Ihnen: Das wird das Zusammenleben in Österreich nicht verbessern. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Amesbauer: ... was hast du zugehorcht?)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Amesbauer: ... was hast du zugehorcht?

Wenn wir uns allerdings fragen, warum Sie das hier heute machen, ist die Antwort eine ganz einfache: weil es das Einzige ist, was Sie wirklich können (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Krisper) – spalten, spalten, spalten. Das ist nämlich Ihre Geschäftsgrundlage: ohne Spaltung keine Angst, und ohne Angst keine Stimmen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich möchte allerdings zu Ihrer Anfrage sprechen und vor allem zu Ihnen, Herr Amesbauer (Abg. Belakowitsch: ...für Sie, oder was?): Sie haben hier 20 Minuten unserer wertvollen Zeit in Anspruch genommen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), um zu erklären, was für eine Anfrage Sie heute hier stellen. Ich habe Ihnen genau zugehört und ich habe bei Ihrer Anfrage, bei Ihrer Rede keinen einzigen Vorschlag gehört, wie Sie die Integration in Österreich verbessern wollen. Sie sagen, es stimmt nicht. (Abg. Belakowitsch: O ja, o ja, sogar der Kollege Stocker hat es kritisiert!) – Dann nennen Sie mir drei Vorschläge, nennen Sie mir drei Vorschläge, wie Sie die Integration in Österreich verbessern wollen! (Abg. Belakowitsch: Na was jetzt, einen oder drei? ... zugehört hätten! Hätten S’ zugehört ...!) – Ja, ich habe sehr genau zugehört, aber da war leider nichts dabei. (Abg. Belakowitsch: Offenbar nicht, offenbar nicht!) Ihre einzige Lösung ist Stacheldraht rund um Österreich, und ich sage Ihnen: Das wird das Zusammenleben in Österreich nicht verbessern. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Amesbauer: ... was hast du zugehorcht?)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Ich sage Ihnen auch: Es ist ein Problem, dass wir vorgeblich – und ich betone: vorgeblich – progressive Parteien in Österreich haben, die sich jahrzehntelang weggeduckt und die Probleme ignoriert haben. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Ich sage Ihnen schon auch ganz klar: Eine offene, liberale Gesellschaft darf gegenüber der Intoleranz niemals tolerant sein. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch: Das ist ein toller Stehsatz!)

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP, Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Amesbauer.

Ich kann nur von meiner Gemeinde reden: Wir haben 1 200 Einwohner, wir haben vier Katastralgemeinden und drei Feuerwehren, und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Jeder einzelne Cent ist es wert, ihn in die Feuerwehr zu investieren. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP, Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Amesbauer.)

Sitzung Nr. 169

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Scherak.

Ja, die Regierung hat wirklich gearbeitet, das kann man eindeutig sehen. Der Wirtschaftsmotor läuft nämlich in Österreich – siehe das Wachstum, siehe die niedrigen Arbeitslosenzahlen, siehe die hohen Beschäftigungszahlen und siehe die vielen offenen Stellen. Ja, wir haben in manchen Bereichen wirklich Vollbeschäftigung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Scherak.)

Sitzung Nr. 171

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Widerspruch bei der ÖVP – Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ), sexistische Zwischenrufe vor der Sommerpause und jetzt auch wieder. – Frau Kollegin Maurer, schauen Sie sich nicht die Nationalratsprotokolle an? (Ruf bei der FPÖ: Ordnungsruf für Hammer!) Ihr Regierungsfraktionskollege (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) ist der ärgste Typ, er platzt ständig rein, wenn Frauen hier am Pult stehen – also wirklich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch

Es ist gleichzeitig notwendig, eine klare Haltung gegenüber einem unglaublichen Völkerrechtsbruch an den Tag zu legen und unsere Werte zu schützen, denn der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Angriff auf unsere westlichen, europäischen Werte (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch), die Generationen vor uns erkämpft haben. Es sind nicht die Sanktionen, die den

Abg. Amesbauer: Richtig!

Kommen wir aber zu den Fakten: Es ist richtig, wir haben zunehmende Zahlen an Asylwerbern. Wo kommen die her? – Aus Indien, aus Pakistan, Tunesien, Bangladesch (Abg. Kickl: Also doch nicht von Putin!), vor allem auch deshalb, weil Inder und Tunesier in Serbien Visafreiheit genießen (Abg. Amesbauer: Richtig!) und von dort mit Schleppern dann auch zu uns kommen.

Abg. Amesbauer: Schauen Sie sich die Zahlen an! – Abg. Kickl: Ich zeige Ihnen die Zahlen!

Schauen Sie, Sie haben in Traiskirchen ein Taferl ausgetauscht und glauben heute noch, dass es ausreicht, „Ausreisezentrum“ draufzuschreiben. – Das reicht nicht aus! (Abg. Amesbauer: Schauen Sie sich die Zahlen an! – Abg. Kickl: Ich zeige Ihnen die Zahlen!)

Abg. Kickl: Frau Oberlehrer, ...! – Abg. Amesbauer: ..., das dürfen Sie entscheiden!

Den Begriff kennen wir aus unserer Schulzeit, und was er bedeutet, wissen wir. Themenverfehlung sagen wir dann, wenn etwas komplett am eigentlich notwendigen und entscheidenden Thema vorbeigeht. (Abg. Kickl: Frau Oberlehrer, ...! – Abg. Amesbauer: ..., das dürfen Sie entscheiden!)

Sitzung Nr. 174

Abg. Amesbauer: Die sind mit euch befreundet!

Aber ja, Mitschuld, wir sagten es: Schweigen und nichts tun – so sagt es nicht nur Emmanuel Macron, so sagt es ja auch jeder in der befreundeten bundesdeutschen Regierung –, nichts tun - - (Abg. Amesbauer: Die sind mit euch befreundet!) – Ja, Sie dürfen sich da ein Privileg herausnehmen und sich andere Freunde suchen; zu dem Freundschaftsvertrag mit den Putin’schen Mörderbanden können Sie ja später noch einmal selber Stellung nehmen, wir wollen jetzt durch Ihre Zwischenrufe die Regierungserklärung nicht kontaminieren lassen. (Abg. Amesbauer: Ich habe nur gesagt, dass die Deutschen ...!)

Abg. Amesbauer: Ich habe nur gesagt, dass die Deutschen ...!

Aber ja, Mitschuld, wir sagten es: Schweigen und nichts tun – so sagt es nicht nur Emmanuel Macron, so sagt es ja auch jeder in der befreundeten bundesdeutschen Regierung –, nichts tun - - (Abg. Amesbauer: Die sind mit euch befreundet!) – Ja, Sie dürfen sich da ein Privileg herausnehmen und sich andere Freunde suchen; zu dem Freundschaftsvertrag mit den Putin’schen Mörderbanden können Sie ja später noch einmal selber Stellung nehmen, wir wollen jetzt durch Ihre Zwischenrufe die Regierungserklärung nicht kontaminieren lassen. (Abg. Amesbauer: Ich habe nur gesagt, dass die Deutschen ...!)

Abg. Amesbauer: Was sind unsere Werte?

Meine Damen und Herren! In einem gebe ich Ihnen recht: Wir befinden uns in sehr, sehr schwierigen Zeiten. Europa ist von Krisenherden umgeben. (Abg. Leichtfried: Und dann lassen Sie dich reden?! Super!) Sie haben schon die Ukraine angesprochen, und spätestens seit letztem Freitag, seit der Rede von Präsidenten Putin, müssten alle hier im Haus, auch Sie, Herr Klubobmann Kickl, wissen, dass Putin nicht einen Krieg gegen die Ukraine führt. (Abg. Leichtfried: Sehr ernst kann die ÖVP die Krise nicht nehmen, wenn der Herr Lopatka redet!) Er sieht das als einen Krieg gegen den freien Westen. Er sieht das als einen Krieg gegen unsere Werte, gegen unsere Wirtschaft und vor allem auch als einen Krieg gegen unsere Energieversorgung. (Abg. Amesbauer: Was sind unsere Werte?) – Was unsere Werte sind? – Die Freiheit, die wir beide genießen und

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker.

Ein ganz wichtiger Bereich ist die Energieversorgung. Ich bin froh, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission die Energieversorgung ins Zentrum ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union gerückt hat und dass es Milliardeninvestitionen in Wasserstoff und in nachhaltige Energieversorgung geben wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Ruf bei der FPÖ: ... Zielsetzung?

Die Sanktionen gegen Russland zeigen natürlich auch mehr und mehr ihre Wirkung. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Ruf bei der FPÖ: ... Zielsetzung?) Es darf ja niemand in Russland von einem Krieg sprechen. Gleichzeitig gibt es eine Teilmobilisierung von 300 000 Mann. – Herr Klubobmann Kickl, wie passt denn das zusammen? (Ruf bei der SPÖ: Was fragst denn den Kickl? Der hat ja keine Ahnung!)

Rufe bei der FPÖ: Mit Österreich! – Abg. Amesbauer: ... gemacht? Van der Bellen?

Die entscheidende Frage ist: Sind Sie mit der Europäischen Union solidarisch oder sind Sie nach wie vor mit Putin solidarisch? Das würde uns interessieren. (Abg. Wurm: Mit Österreich!) – Ja, Österreich ist Teil der Europäischen Union, Sie haben recht. Österreich ist Teil der Europäischen Union, ein ganz wichtiges Mitglied der Europäischen Union. (Rufe bei der FPÖ: Mit Österreich! – Abg. Amesbauer: ... gemacht? Van der Bellen?) Das würde mich schon interessieren.

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

es deutlich, sie wirken. Es dauert aber länger, als manche geglaubt haben. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Nicht wir, nicht die Europäische Union ist in die Defensive gekommen. (Abg. Kickl: Deswegen machen Sie heute Erklärungen, weil alles so gut läuft, weil alles so paletti ...!)

Abg. Hafenecker: Das ist nicht fair gegenüber dem Landeshauptmann von Oberösterreich! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Eines steht fest, für mich, für unsere Partei, für diese Regierung, für vier Parteien in diesem Parlament jedenfalls (Abg. Hafenecker: Das ist nicht fair gegenüber dem Landeshauptmann von Oberösterreich! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer): Die Freiheit, die Souveränität und das Lebensrecht der Menschen in der Ukraine dürfen kein Preisschild haben. Daher unterstützen wir sie gemeinsam mit der EU wirtschaftlich und mit sofortiger humanitärer Hilfe. Es ist klar, was zu tun ist: Wir stehen aufseiten der Ukraine, die Sanktionen gegen Wladimir Putin und Russland wirken, sie sind der richtige Weg.

Abg. Amesbauer: Das fordern wir jetzt seit Monaten! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

sondern auch erreicht, dass in Serbien bis Jahresende Verbesserungen im Visarecht erfolgen werden. Das ist die gute Nachricht dieses Tages, weil sie zeigt (Abg. Amesbauer: Das fordern wir jetzt seit Monaten! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dass diese Regierung die Probleme der Menschen löst – Sie beschreiben sie nur. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Ich habe immer gedacht: heimische Wertschöpfung, heimische erneuerbare Energien, heimische Windenergie, heimische Fotovoltaik (Abg. Kickl: Genau! Das wird ja alles bei uns gebaut!), Biomasse – das müsste ja eigentlich etwas für die FPÖ sein. (Abg. Kickl: Das wird ja alles bei uns produziert!) – Ja, genau! (Abg. Kickl – erheitert –: Ja eh! Ja, natürlich!) Und Sie sind immer dagegen. Die Landesregierung - - (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) – Genau, das höre ich immer wieder: „Sie sind ein Träumer!“ (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) Der Traum, den früher viele von der Energiewende hatten, ist jetzt die Hoffnung von uns allen, dass wir endlich wegkommen von fossilen Energieträgern. Wenn man sich anschaut, was Sie zum Beispiel in der oberösterreichischen Landesregierung machen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), dass Sie im Regierungsprogramm festgeschrieben haben (Abg. Stefan: Wasserkraft!), dass es keine neuen Windenergiestandorte gibt (Abg. Hafenecker: Warum sperrt ihr dann Mellach wieder auf?), dann kann man sich wirklich fragen, was Sie eigentlich für ein Interesse haben. (Abg. Belakowitsch: Mellach? Mellach? ...! – Abg. Deimek: Wer sperrt Mellach auf? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Herr Reimon, bei Ihnen fällt das schon unter ...! – Abg. Amesbauer: Sie sind ja nicht zurechnungsfähig! – Abg. Kickl: Bei Ihnen fällt das schon unter mangelnde Zurechnungsfähigkeit! – Abg. Amesbauer: Lassen Sie Ihren Geisteszustand untersuchen!

Morgen wollen Sie hier eine Sondersitzung abhalten, eine Sondersitzung im Interesse von Wladimir Putin (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch); Sie als angelobter Abgeordneter dieser Republik, angelobt auf diese Republik und aufs Wohl dieser Bevölkerung! Wenn Sie das machen, Herr Kickl, dann machen Sie sich hier morgen zum Agenten einer ausländischen Kraft (Abg. Kickl: Herr Reimon, bei Ihnen fällt das schon unter ...! – Abg. Amesbauer: Sie sind ja nicht zurechnungsfähig! – Abg. Kickl: Bei Ihnen fällt das schon unter mangelnde Zurechnungsfähigkeit! – Abg. Amesbauer: Lassen Sie Ihren Geisteszustand untersuchen!), dann sind Sie rücktrittsreif, Herr Kickl! (Präsident Sobotka gibt erneut das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Amesbauer.

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Das Wesen einer Demokratie ist es, dass jeder hier am Rednerpult sagen und denken darf, was er oder sie möchte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Amesbauer.) Das wäre, Herr Amesbauer, in Russland nicht denkbar – zu Ihrer Erinnerung.

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Wir hingegen werden weiterhin auf der Seite der Mehrheit stehen (Abg. Hafenecker: ... die Mehrheit? Ihr seid ... Mitte der Roten!), auf der Seite des Völkerrechts stehen, auf der Seite der Ukrainer und Ukrainerinnen stehen, hier im österreichischen Parlament genauso wie außerhalb von diesem. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch notwendig, am Schluss dieser Debatte noch einige Worte zu sagen, weil sichtbar wird, wer hier nach wie vor mit Russland liebäugelt (Abg. Martin Graf: Wolfgang Schüssel! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Wolfgang Schüssel!), weil sichtbar wird, wer sich da eigentlich (Abg. Stefan: Van der Bellen!) mit Putin seit vielen Jahren (Ruf bei der FPÖ: Thomas Stelzer!) arrangiert (Abg. Stefan: Harald Mahrer! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Fischer!), und weil sichtbar wird, dass nicht einmal zur Zeit eines brutalen Angriffskriegs, der von Putin gegen die Ukraine geführt wird, die Freiheitliche Partei hergeht und davon Abstand nimmt. Nein, das tun Sie nicht. (Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!) Das tun Sie nicht! Sie schlängeln sich durch in Ihrer Argumentation, um ja nicht (Abg. Deimek: Ich glaub, ich muss das dem Landeshauptmann Stelzer sagen, damit er dich einmal in die Schranken weist!) irgendwo anzustreifen, man sagt: Nein, wir wollen ja nicht, dass wir hier als russlandfeindlich dastehen, denn wir haben mit denen ja Verträge gehabt, wir haben von ihnen Geld bekommen und wir stehen zu diesem Russland. (Abg. Martin Graf: Das ist ja ungeheuerlich! Das ist eine Unwahrheit! Das stimmt ja überhaupt nicht!)

Abg. Amesbauer: Du machst Propaganda!

Jetzt bist du über 30 Jahre im Parlament und führst dich auf, wie wenn du ein frischer Abgeordneter wärst! (Abg. Amesbauer: Du machst Propaganda!) Das ist ja

Sitzung Nr. 176

Abg. Amesbauer: Ja, das glaube ich aber nicht!

Richtig ist: Herr Klubobmann Kickl, wenn Sie Innenminister wären, hätten wir keinen einzigen Asylwerber weniger. (Abg. Amesbauer: Ja, das glaube ich aber nicht!) Ich sage Ihnen auch warum: weil von Ihnen auch kein einziges Gesetz aus der Flüchtlingskrise 2015 in Ihrer Zeit als Minister verlängert worden ist. (Abg. Kickl: Meine Güte, schauen Sie sich die Zahlen an und dann reden Sie weiter!)

Abg. Amesbauer: Da können wir zehne sagen von der ÖVP!

Wenn Sie davon sprechen, wer im Innenministerium versagt hat, dann kenne ich nur einen Versager in dieser Funktion (Abg. Amesbauer: Da können wir zehne sagen von der ÖVP!), und der sitzt in Ihrer Person vor mir, Stichwort Zerschlagung des BVT. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker, Amesbauer und Steger.

Ich komme damit thematisch zu der Flüchtlingskrise, die wir tatsächlich haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker, Amesbauer und Steger.) Das wissen wir alle bis auf die SPÖ, deren Vorsitzende nach wie vor noch nicht verstanden hat, dass wir da ein ernsthaftes Problem haben, und offensichtlich relativ wenig mit ihrem Parteikollegen im Burgenland spricht.

Abg. Amesbauer: Innenminister Kickl!

Wer hat aber etwas getan, um dieses Problem zu beheben? (Abg. Amesbauer: Innenminister Kickl!) – Nicht die FPÖ, die hat auch keinen einzigen Vorschlag, sondern es war der Bundeskanzler, der beim Migrationsgipfel war (Abg. Leichtfried: Der Kollege ist ein besonders lustiger!) und da gemeinsam mit Orbán und Vucić Verbesserungen erreicht hat, denn die Änderung des Visaregimes in Serbien wird uns helfen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das sind Lösungen, die die Menschen erwarten, und das sind Aufgaben, die diese Regierung erfüllt – auch der Innenminister, der mit seinen Kollegen aus der Slowakei, aus Ungarn und Tschechien eine Zusammenarbeit besprochen und vereinbart hat, dass die Grenzen geschützt werden. Seit letztem Donnerstag wurden 25 000 Personen kontrolliert, und auch die Zahlen zur Schlepperbekämpfung sprechen für sich: Das zeigt, wer in diesem Land effektiv etwas gegen diese Flüchtlingskrise unternimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Amesbauer: Was machen eigentlich Sie ...?

Er war ein Innenminister, der in seinen eigenen Verfassungsschutz einmarschiert ist, um dort Angst und Schrecken zu verbreiten, damit die Polizisten dort ihrer Aufgabe nicht nachkommen können. Er war ein Innenminister, der Flüchtlinge an einem Ort konzentriert hat – ein Schelm, wer daran denkt, dass er bei Konzentration nicht an etwas anderes gedacht hat. Er war einer, der ein Flüchtlingszentrum zu einem Ausreisezentrum machen wollte. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Amesbauer: Was machen eigentlich Sie ...?) Er war ein Innenminister, der Lausch- und Spähangriffe auf den Rechtsextremismus in Österreich unterbinden wollte. Er war ein Innenminister, der den Bericht über Straftaten zu Rechtsextremismus abschaffen wollte. Er war ein Innenminister, der Vasallen seiner Partei in den Verfassungsschutz schickte, um diesen auszuspionieren. Er war ein Innenminister, der in allen Landespolizeidirektionen eine Parallelstruktur aufbauen wollte. Das kennen wir nur aus vergangenen Jahrhunderten, meine

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Wer sich selbst einsperrt, der kann nicht für Freiheit sein, meine Damen und Herren. Es verwundert daher nicht, dass der Herr Bundespräsident ihn entlassen hat und dass er die heutige Dringliche Anfrage nur dafür verwenden wollte, um Rache am Bundespräsidenten zu üben. (Abg. Hafenecker: Es war schon gut, dass wir dich aus dem Untersuchungsausschuss ausgeschlossen haben! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich sage Ihnen aber, meine Damen und Herren: Rache ist kein guter Ratgeber in Krisenzeiten. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: Reden Sie über den Van der Bellen?

In Krisenzeiten heißt es zusammenstehen und nicht, Rache und Angst in den Vordergrund zu stellen. (Abg. Kickl: Erklär das der Sachslehner!) Das ist die falsche Politik (Abg. Amesbauer: Reden Sie über den Van der Bellen?), und die Menschen verstehen das auch ganz anders. Die Menschen stehen auch zusammen, die treffen ihre Vorkehrungen selbst. Die haben solche Innenminister satt und wollen sie nie mehr wieder. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Na das werden wir sehen! – Abg. Amesbauer: Die Menschen haben die ÖVP satt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Na das werden wir sehen! – Abg. Amesbauer: Die Menschen haben die ÖVP satt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

In Krisenzeiten heißt es zusammenstehen und nicht, Rache und Angst in den Vordergrund zu stellen. (Abg. Kickl: Erklär das der Sachslehner!) Das ist die falsche Politik (Abg. Amesbauer: Reden Sie über den Van der Bellen?), und die Menschen verstehen das auch ganz anders. Die Menschen stehen auch zusammen, die treffen ihre Vorkehrungen selbst. Die haben solche Innenminister satt und wollen sie nie mehr wieder. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Na das werden wir sehen! – Abg. Amesbauer: Die Menschen haben die ÖVP satt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: So ein Blödsinn! – Abg. Hafenecker: Die Krise ist durch Ihren Wiedereinzug ins Parlament passiert!

Stattdessen ist Van der Bellen als verlässlicher Hüter unserer Verfassung täglich – Sie alle können sich bestimmt noch an dieses Bild erinnern – durch die Tapetentüre getreten und hat die Republik wirklich durch die Krise geführt, in die Sie, liebe Kollegen von der FPÖ, sie erst gestürzt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: So ein Blödsinn! – Abg. Hafenecker: Die Krise ist durch Ihren Wiedereinzug ins Parlament passiert!)

Abg. Amesbauer: Frage: Ist Krieg ein Asylgrund? – Abg. Kickl: Aber warum sind die bei uns?

Sie, Minister Karner, helfen der FPÖ mit Ihrem Verwirrspiel. Fakt ist aber laut Ihren Zahlen: Die Top zwei Antragsteller sind nach wie vor Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan und Syrien. Alleine sie machen gemeinsam 40 Prozent der Asylsuchenden aus und brauchen evident Schutz. (Abg. Amesbauer: Frage: Ist Krieg ein Asylgrund? – Abg. Kickl: Aber warum sind die bei uns?)

Sitzung Nr. 178

Abg. Belakowitsch: Ja, ich weiß schon! In Österreich ...! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

bei steigenden Fallzahlen (Abg. Belakowitsch: Notwendig!), wäre riskant und grob fahrlässig. (Abg. Belakowitsch: Geh bitte! Geh bitte!) – Wenn Sie es nicht hören wollen: Ich sage es noch einmal: zum jetzigen Zeitpunkt riskant und grob fahrlässig. (Abg. Belakowitsch: Ja, ich weiß schon! In Österreich ...! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.

So, und nun zum Antrag 2320/A(E) der FPÖ-Fraktion: Der Verfassungsgerichtshof hat den von der Bundesregierung gewählten Zugang, Folgen von Coronamaßnahmen mittels Rechtsansprüchen und Förderungen zu begegnen, als verfassungskonform erkannt. (Abg. Belakowitsch: Ah, das müssen wir jetzt betonen! Ist das nicht eine Selbstverständlichkeit eigentlich?) Es besteht daher keine rechtliche Notwendigkeit, die Ausdehnung, wie im Antrag gewünscht, vorzunehmen. Im Übrigen steht zur Geltendmachung behaupteter Ansprüche bereits jetzt der Rechtsweg offen, und das wissen Sie auch. Wir werden auch diesen Antrag ablehnen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Ja, meine Damen und Herren, wir haben im Kampf gegen die Pandemie viele Maßnahmen getroffen und treffen sie noch weiter (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), um unsere Bevölkerung bestmöglich zu schützen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), eine Herausforderung, die wir auch im internationalen Vergleich sehr gut gemeistert haben und weiter gut meistern.

Abg. Amesbauer: Ein Verbrechen!

stundenlang mit der Maske im Unterricht sitzen lässt und dass man Abstandsvorschriften verhängt. (Abg. Amesbauer: Ein Verbrechen!) Das darf nicht mehr kommen!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Macht ja nix, Frau Kollegin! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Sie gießen Öl ins Feuer. Sie polarisieren. Sie versuchen, die Gesellschaft auseinanderzudividieren, in einer Zeit, in der wir genau das Gegenteil brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Macht ja nix, Frau Kollegin! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: Das war der Erfolg der ÖVP?!

Wenn man das vergangene Wochenende, die Bundespräsidentenwahl, anschaut: Da haben Sie eigentlich das Ergebnis gesehen. (Abg. Belakowitsch: Ja, vier Parteien, 55 Prozent – großartiger Erfolg!) Ganz einfach: Der Erfolg Ihrer rechten Gemeinschaft, Ihrer Kandidatengemeinschaft, die sich da gefunden hat, war überschaubar. (Abg. Amesbauer: Das war der Erfolg der ÖVP?!) Was haben sich die Menschen gewünscht? – Sie haben sich Stabilität gewünscht! Österreich hat unaufgeregte Stabilität gewählt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Sitzung Nr. 179

Abg. Amesbauer: Das sagen wir eh oft!

Für Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, für Sie, Kollege Amesbauer, ist das anders. Woher ich das weiß? – Weil Sie, Kollege Amesbauer, in der letzten Innenausschusssitzung, in der wir Ihren unsinnigen Misstrauensantrag schon abgewiesen haben, tatsächlich zu Protokoll genommen haben wollten, dass Sie und Ihre Partei für Push-backs wären. (Abg. Belakowitsch: Ja eh!) Das wollten Sie ausdrücklich zu Protokoll genommen haben. (Abg. Amesbauer: Das sagen wir eh oft!) Also genau das: dass Menschen getreten und über Grenzen geprügelt werden, als wären sie ein Stück Vieh. (Abg. Belakowitsch: Das haben wir nicht gesagt!) Push-backs sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen das Unionsrecht, gegen die Menschenrechte und damit gegen unsere Verfassung. All das ist Ihnen egal. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Ihnen ist halt die Wahrheit egal! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Amesbauer: Um das geht es nicht!

Meine Damen und Herren, es gibt keinen Grund zur Panik! Unser Bundesminister steht in jedem Ausschuss bei aktuellen Aussprachen Rede und Antwort, er beantwortet parlamentarische Anfragen, bis zu 1 000 im Jahr, und es gibt auch das Instrument einer kurzen Debatte, in der unser Bundesminister jederzeit Auskunft gibt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wer mit Aussagen unzufrieden ist, dem sei eines gesagt: Die bisherige Kriminalitätsstatistik war durchaus in manchen Bereichen wenig aussagekräftig. (Abg. Amesbauer: Um das geht es nicht!) Es braucht mehr Qualität, es braucht eine wissenschaftliche Prüfung (Abg. Belakowitsch: Seit wann?), und daher wurde sie von Experten, Frau Kollegin, neu aufgestellt. Zukünftig wird die Kriminalitätsstatistik aussagekräftig sein.

Abg. Amesbauer: Das steht uns auch zu! Das steht uns zu! Er verweigert ja ...!

Kollege Amesbauer hat sich im Ausschuss selber disqualifiziert. Er hat betont, er will einzig und allein die Rohdaten. (Abg. Ries: Das steht uns auch zu!) Die wird er dann selber interpretieren und seine Schlüsse daraus ziehen. (Abg. Amesbauer: Das steht uns auch zu! Das steht uns zu! Er verweigert ja ...!) – Kollege Amesbauer, uns ist wesentlich wichtiger, dass Experten diese Dinge machen und nicht Sie die Schlüsse daraus ziehen und sich Ihre Meinung daraus bilden und hier skandalisieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Voglauer: Ja ...! – Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Amesbauer.

Frau Kollegin Blimlinger von den Grünen hat sich zum Ziel gesetzt, die Windisch-Kaserne in Klagenfurt umzubenennen. (Abg. Voglauer: Ja ...! – Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Amesbauer.) Abgesehen davon, dass wir eigentlich viel wichtigere Themen beim Bundesheer hätten, muss man solchen Entwicklungen entschieden entgegentreten; aber außer uns Freiheitlichen traut sich das anscheinend keiner.

heftiger Widerspruch bei der FPÖ – Rufe bei der FPÖ: He, hallo! – Abg. Amesbauer: Schämen Sie sich! Unglaublich! – Rufe bei der FPÖ: Ist ja unglaublich! Das gibt’s ja wohl nicht! Skandal!

Sie glauben den Reinwaschungen in Wikipedia, und es ist so, dass selbstverständlich, ah, ah (Abg. Hafenecker: Lesen sollte man schon können! – Ruf bei der FPÖ: Runterlesen wenigstens! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), Windisch als Kriegsverbrecher verurteilt worden ist. Es ist auch ein Fehler von Ferdinand Graf und auch von Kollegen Darabos gewesen, der sich vielleicht auch nicht in die Geschichte vertieft hat, zu sagen: Windisch hatte nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun. (Abg. Reifenberger: Was hat er denn ...?) – Ein grober historischer Irrtum, wenn Sie den weiter glauben, sage ich nur, grenzt es fast an Wiederbetätigung (heftiger Widerspruch bei der FPÖ – Rufe bei der FPÖ: He, hallo! – Abg. Amesbauer: Schämen Sie sich! Unglaublich! – Rufe bei der FPÖ: Ist ja unglaublich! Das gibt’s ja wohl nicht! Skandal!), aber da sind wir einmal dabei. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! Das ist Faschismus! – Rufe bei den Grünen: Hallo?! Hallo?! – Abg. Disoski: Ordnungsruf vielleicht?)

Abg. Amesbauer: Grauslich ...!

Ganz zum Schluss – denn mein Ceterum-censeo muss ich heute, glaube ich, nicht wiederholen – habe ich noch eine Bitte an die Frau Ministerin (Abg. Amesbauer: Grauslich ...!): Sorgen Sie dafür, dass die beiden Tafeln mit Bundesheerwappen im Ehrenhain des Ulrichsbergs abmontiert werden! Es gibt eine Diskussion darüber, ob es Tafeln von euch sind oder Zeichen, aber wenn es nur Zeichen sind, dann ist es im Interesse des Bundesheeres (Abg. Kassegger – in Richtung Bundesministerin Tanner –: Sorgen Sie dafür, dass alle Kriegerdenkmäler geschliffen werden! Das wäre auch noch dazuzusagen!), dass diese Wappen des Bundesheeres nicht missbräuchlich verwendet werden.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kassegger: Und alle Kriegerdenkmäler schleifen! –Abg. Amesbauer: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Hafenecker: Eine Schande!

Wir brauchen ein gutes, ein historisch bewusstes österreichisches Bundesheer. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kassegger: Und alle Kriegerdenkmäler schleifen! –Abg. Amesbauer: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Hafenecker: Eine Schande!)

Sitzung Nr. 181

Abg. Amesbauer: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! Herr Präsident!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich erteile Herrn Abgeordneten Klubobmann Leichtfried als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. (Abg. Amesbauer: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! Herr Präsident!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.

Dieser Selbstbedienungsladen für türkise Günstlinge, geschätzte Damen und Herren, gehört abgeschafft, und es gehören in Zukunft die ordentlichen Behörden unseres Landes mit derartigen Aufgaben befasst, denn die können es besser, die arbeiten seriöser und die machen es vor allem auch richtig – nämlich unsere Verwaltung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: Distanzieren Sie sich von Kurz? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

oder gar manipuliert werden. (Abg. Amesbauer: Distanzieren Sie sich von Kurz? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist unmöglich, wenn der Eindruck entsteht, dass Multimillionäre es sich richten können (Ruf bei der FPÖ: ... Rede vom Leichtfried ...!), wenn sie einfach bei Spitzenbeamten des Finanzministeriums anrufen. (Ruf bei der FPÖ: Das wäre die Rede vom Leichtfried gewesen!)

Abg. Amesbauer: Wie war das bei Ibiza? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich höre als Bundeskanzler sehr genau hin, wenn hier aus den Reihen herausgerufen wird, das sei nicht der einzige Maßstab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen als Bundeskanzler dieser Republik und als Bürger dieses Landes Folgendes: Ich lehne Vorverurteilungen zutiefst ab (Beifall bei der ÖVP), die eine Aushebelung des Rechtsstaates darstellen. (Abg. Amesbauer: Wie war das bei Ibiza? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es gibt in Österreich genau eine Instanz, die schuldig spricht und über Recht und Unrecht entscheidet: Das sind die unabhängigen Gerichte dieses Landes. (Abg. Meinl-Reisinger: Es geht doch nicht nur um das Strafrecht!) Das ist nicht das Parlament, das sind nicht die Medien und das sind nicht wir! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Das ist nur die ÖVP! Machen Sie nur weiter so! – Abg. Matznetter: Aber die Ermittlungen der Justiz behindern! Super!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Das ist nur die ÖVP! Machen Sie nur weiter so! – Abg. Matznetter: Aber die Ermittlungen der Justiz behindern! Super!

Ich höre als Bundeskanzler sehr genau hin, wenn hier aus den Reihen herausgerufen wird, das sei nicht der einzige Maßstab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen als Bundeskanzler dieser Republik und als Bürger dieses Landes Folgendes: Ich lehne Vorverurteilungen zutiefst ab (Beifall bei der ÖVP), die eine Aushebelung des Rechtsstaates darstellen. (Abg. Amesbauer: Wie war das bei Ibiza? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es gibt in Österreich genau eine Instanz, die schuldig spricht und über Recht und Unrecht entscheidet: Das sind die unabhängigen Gerichte dieses Landes. (Abg. Meinl-Reisinger: Es geht doch nicht nur um das Strafrecht!) Das ist nicht das Parlament, das sind nicht die Medien und das sind nicht wir! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Das ist nur die ÖVP! Machen Sie nur weiter so! – Abg. Matznetter: Aber die Ermittlungen der Justiz behindern! Super!)

Abg. Amesbauer: Sie sind ja auch Parteichef, oder?

Ich sage, die Justiz hat jetzt die Ermittlungen zu führen, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich als Bundeskanzler, wir als Bundeskanzler, ich als Bundeskanzler, wir als Bundesregierung (Abg. Amesbauer: Sie sind ja auch Parteichef, oder?) haben ein Land durch die Krise zu führen. (Abg. Matznetter: Pluralis Majestatis!) Dort, wo Fehler passiert sind, muss man sie benennen und auch dementsprechend verurteilen. Dort, wo gegen das Gesetz verstoßen worden ist, muss Recht gesprochen werden. (Abg. Hafenecker: Ich habe den Eindruck, der Herr Kogler glaubt Ihnen nicht!) Gleichzeitig und gerade jetzt muss aber der Fokus der Regierung auf die Sorgen der Menschen gerichtet sein.

Abg. Amesbauer: Die haben Kurz gewählt und nicht Sie!

noch nicht überwunden ist, der Krieg in der Ukraine, die Teuerung, die Energiekrise, die Klimakrise, die Migrationskrise und (Abg. Hafenecker: Die ÖVP-Krise!) – heute wurde es schon angesprochen –, ja, auch immer wieder die Gefahr eines Terroranschlags, wie es ihn vor zwei Jahren in Österreich gegeben hat und dem wir heute gedacht haben, all das sind Auftrag und Verpflichtung dieser Bundesregierung, dieser Koalitionsmehrheit in diesem Land, in diesem Parlament, die für eine Legislaturperiode gewählt wurde und nicht für so lange, wie es das Gutdünken der Opposition zulässt. (Abg. Amesbauer: Die haben Kurz gewählt und nicht Sie!) Unsere Aufgabe ist es, die Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und für die Menschen in diesem Land zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Dann macht es endlich!)

Abg. Amesbauer: Aber nicht mit Ihnen!

Sie werden es nachlesen können: Ich habe Sie schon oft dazu aufgefordert, gerade in Zeiten der Krise, der Bedrohung, des Krieges und russischer Kriegspropaganda in Österreich Geschlossenheit und Einigkeit zu zeigen. Nichts lieber sieht der russische Potentat, als wenn Misstrauen und Argwohn sowie vor allem die Angst der Menschen in unserem Land verstärkt werden. (Abg. Kickl: Der nächste Totschläger!) Deswegen fordere ich Sie dazu auf, in Phasen der Krise Geschlossenheit zu zeigen. (Abg. Amesbauer: Aber nicht mit Ihnen!) Für parteipolitische Auseinandersetzung, für parteipolitisches Kleingeld wird noch Zeit genug sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Abg. Amesbauer: Dass wir Sie unterstützen? Ernsthaft?

witsch: Na dann hört auf damit!) Das erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, und ich sage es ganz offen, das erwarte auch ich mir von jedem Einzelnen hier im Saal: dass wir gemeinsam redliche Politik machen und die Krisen erfolgreich bewältigen (Abg. Amesbauer: Dass wir Sie unterstützen? Ernsthaft?), dass wir – im Gegensatz zu Schwarzmalern und Angstmachern – den Menschen Zuversicht und Hoffnung geben, durch redliche Arbeit für sie (Zwischenruf des Abg. Matznetter), indem wir den Menschen zeigen, dass sie die Fähigkeit besitzen, aus jeder Krise stärker hervorzugehen, als sie hineingegangen sind, so wie wir es auch bei Covid gesehen haben.

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Dieses Land, die Menschen, die hier leben, sind tatsächlich großartig. Diese Menschen sind in der Lage dazu – obwohl es ihnen oft nicht zugetraut wird (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) –, verheerende Krisen wie die Pandemie zu durchschreiten und stärker daraus hervorzugehen, als sie hineingegangen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Dieses Land, die Menschen, die hier leben, sind tatsächlich großartig. Diese Menschen sind in der Lage dazu – obwohl es ihnen oft nicht zugetraut wird (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) –, verheerende Krisen wie die Pandemie zu durchschreiten und stärker daraus hervorzugehen, als sie hineingegangen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: Ja, in Österreich!

Ich sage Ihnen das in aller Offenheit und in aller Deutlichkeit: Wir stehen hinter diesem Präsidenten des Parlaments, des Nationalrates. Ich frage Sie: Wer wird in Zukunft oder jetzt Unschuldige schützen, damit sie in diese Lage gar nicht kommen? Die Diskreditierung ist unwiderruflich und der Schaden nicht mehr gutzumachen (Abg. Amesbauer: Ja, in Österreich!), und da geht es nicht nur um die Person, sondern auch um die Funktion, vor der Sie immer Respekt einfordern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wie man bei so einer Rede so begeistert sein kann!)

Abg. Meinl-Reisinger: Na ja, die haben wir ja im Parlament ...! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Sie haben hier in diesem Haus verlangt, dass die Justiz in Ruhe ermitteln soll. Das ist jetzt ihre Aufgabe. Die Justiz soll den Sachverhalt ermitteln, und wenn es ein Ergebnis gibt, dann ist es zu beurteilen – strafrechtlich und auch politisch. (Abg. Leichtfried: Und wieso blockiert ihr das?) Auch diese Beurteilung werden wir vornehmen, wenn die Zeit gekommen ist, dass wir wissen, auf welche Fakten wir das Urteil begründen können, und wir sagen - - (Abg. Meinl-Reisinger: Es geht nicht nur ums Strafrecht, Herrgott noch mal!) – Es geht nicht nur um Strafrecht (Abg. Meinl-Reisinger: Eben!), aber auch eine moralische Bewertung braucht eine Grundlage, und auch eine moralische Beurteilung - - (Abg. Meinl-Reisinger: Na ja, die haben wir ja im Parlament ...! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Ja, aber ein Vernehmungsprotokoll ist auch keine Grundlage für eine moralische Bewertung. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

In Ihrer Partei können Sie so fuhrwerken. Sie haben gerade noch einen Gemeinderat in Graz. Die Parteichefin in Graz hat einen schweren Fehler gemacht. Sie hat gesagt – mehr als 1 Million Euro an Klubförderung ist dort verschwunden, Sie wissen es –, sie möchte das aufklären. Das war ihr politisches Todesurteil. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Sofort haben Sie sie ausgeschlossen, abgesetzt. (Abg. Kickl: So ein Blödsinn! So ein Blödsinn!) – Nein, das ist kein Blödsinn (Abg. Kickl: Das ist ein totaler Blödsinn!), das haben Sie gemacht. Sie wissen es. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer Kurzdebatte über einen Fristsetzungsantrag zu einem Neuwahlantrag. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben wiederholt behauptet, dass diese Bundesregierung nicht handlungsfähig wäre. Diese Bundesregierung legt ein Gesetz nach dem anderen vor, wir beschließen ein Gesetz nach dem anderen in diesem Parlament. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wir haben seit Beginn der Regierungsbeteiligung bereits 1 066 Gesetze – ich bin mir nicht sicher, ob es mittlerweile nicht noch mehr sind – beschlossen. Das spricht doch eindeutig für die Produktivität und die Lösungsfähigkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sitzung Nr. 183

Abg. Amesbauer: Sicher! Wir wollen Neuwahlen!

Stattdessen haben wir von Klubobmann Kickl (Zwischenruf des Abg. Kassegger), der in der vergangenen Zeit für die Profite der Pferdeentwurmungsmittelhersteller gesorgt hat, die übliche Putin-Propaganda gehört (Abg. Hauser: So ein Blödsinn!), haben wir die Klimawandelleugnung des Herrn Kickl gehört. Es zeigt sich einfach jedes Mal, bei jeder Rede von Ihnen, Herr Kickl, wieder, Sie haben null, absolut null Interesse daran, die Probleme, mit denen wir und mit denen die österreichische Bevölkerung in diesem Land konfrontiert sind, zu lösen. (Abg. Amesbauer: Sicher! Wir wollen Neuwahlen!) Sie haben ausschließlich Interesse daran (Abg. Kickl: Was für eine Überheblichkeit!), zu hetzen, Lügen zu verbreiten und mit Angst Propaganda zu machen, um Stimmen zu heischen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schroll und Amesbauer.

Auch im Bereich der Raumwärme gilt (ein Säulendiagramm mit dem Titel „Sanierungsoffensive 2014 bis 2023“ in die Höhe haltend): Transformation umgesetzt. Das Ergebnis der grünen Regierungsbeteiligung lautet: Heizkesseltausch und thermische Sanierung. Seit wir in der Regierung sind, geht das exponentiell in die Höhe. Es tut sich etwas beim Heizungstausch. Raus aus Gas! Raus aus Öl!, ist die Devise, und nicht: Nachdenken über Fracking!, liebe Kollegen von der SPÖ. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schroll und Amesbauer.) Biofracking bedeutet fossiles Erdgas, ist klimaschädlich. Das kann nicht das Ziel sein. Da investieren wir lieber in die Sanierung und in den Heizkesseltausch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Erasim: Kriegt lieber eure Klimaaktivisten in den Griff, die die Kunstwerke zerstören, ja! Kriegt lieber eure Klimaaktivisten in den Griff!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Unverhandelbar ist ...!

(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Unverhandelbar ist ...!) – Und unverhandelbar!

Abg. Amesbauer: Der Grenzübertritt ist auch ein Rechtsbruch, oder?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Kollege Amesbauer und die anderen Kollegen, die Sie diesen Antrag unterschrieben haben, Sie sind auf die Verfassung angelobt, und wenn Sie einen Antrag stellen, der zentralen Punkten der Verfassung widerspricht, der zu einem Bruch dieser Verfassung führen möchte (Abg. Amesbauer: Der Grenzübertritt ist auch ein Rechtsbruch, oder?), dann zeigt das nur, wie fanatisch Sie sind und dass sich die FPÖ weit vom Verfassungsbogen entfernt hat. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS sowie bei ÖVP, SPÖ und Grünen. –Abg. Amesbauer: Das machen die Polen, das machen die Balten, das machen die Griechen!)

Beifall bei Abgeordneten der NEOS sowie bei ÖVP, SPÖ und Grünen. –Abg. Amesbauer: Das machen die Polen, das machen die Balten, das machen die Griechen!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Kollege Amesbauer und die anderen Kollegen, die Sie diesen Antrag unterschrieben haben, Sie sind auf die Verfassung angelobt, und wenn Sie einen Antrag stellen, der zentralen Punkten der Verfassung widerspricht, der zu einem Bruch dieser Verfassung führen möchte (Abg. Amesbauer: Der Grenzübertritt ist auch ein Rechtsbruch, oder?), dann zeigt das nur, wie fanatisch Sie sind und dass sich die FPÖ weit vom Verfassungsbogen entfernt hat. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS sowie bei ÖVP, SPÖ und Grünen. –Abg. Amesbauer: Das machen die Polen, das machen die Balten, das machen die Griechen!)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eigentlich hätte es hier nach der Rede von Herrn Abgeordneten Amesbauer einen Aufschrei geben müssen. Er ist erfrischend offen, wenn er sagt: Was interessiert mich der Rechtsstaat? Was interessiert mich die Verfassung? (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) „Na und?“, hat er gemeint. Wir sind aber relativ ruhig geblieben. Irgendwie sind wir schon abgestumpft. (Abg. Krisper: Ich habe eh geschrien dagegen ...!) – Na ja, schon! Oder vielleicht schon ermüdet. Ich weiß nicht, was es ist. (Abg. Krainer: Mit innerparteilichen Diskussionen oder ...? – Ruf: Ich habe Halsweh!) – Nein, nein. Ich glaube, Sie haben gerade etwas anderes zu besprechen, Frau Kollegin Krisper und Kollege Krainer, als das, was jetzt auf der Tagesordnung steht. Ich will Sie dabei aber auch nicht stören. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Abg. Amesbauer: Vergleichen Sie die Zahlen!

Die FPÖ hatte ja einmal einen Innenminister. Sie haben schon geredet, Kollege Amesbauer, es kommt aber noch Kollege Ries. (Abg. Amesbauer: Vergleichen Sie die Zahlen!) Nennen Sie mir nur eine Maßnahme – eine Maßnahme! –, die seinerzeit von Kickl gesetzt worden ist, um tatsächlich illegale Immigration (Abg. Amesbauer: Vergleichen Sie die Zahlen! Vergleichen Sie die Zahlen!) in Österreich zu stoppen! Ein Türschild zu ändern – was er gemacht hat – stoppt keinen einzigen illegalen Migranten! (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei der FPÖ.) Das war das Einzige, was mir noch in Erinnerung ist, was von ihm gemacht worden ist. (Abg. Stefan: Sie können sich nicht erinnern, aber es gab genug! Wenn Sie sich nicht

Abg. Amesbauer: Vergleichen Sie die Zahlen! Vergleichen Sie die Zahlen!

Die FPÖ hatte ja einmal einen Innenminister. Sie haben schon geredet, Kollege Amesbauer, es kommt aber noch Kollege Ries. (Abg. Amesbauer: Vergleichen Sie die Zahlen!) Nennen Sie mir nur eine Maßnahme – eine Maßnahme! –, die seinerzeit von Kickl gesetzt worden ist, um tatsächlich illegale Immigration (Abg. Amesbauer: Vergleichen Sie die Zahlen! Vergleichen Sie die Zahlen!) in Österreich zu stoppen! Ein Türschild zu ändern – was er gemacht hat – stoppt keinen einzigen illegalen Migranten! (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei der FPÖ.) Das war das Einzige, was mir noch in Erinnerung ist, was von ihm gemacht worden ist. (Abg. Stefan: Sie können sich nicht erinnern, aber es gab genug! Wenn Sie sich nicht

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker.

Ich will Sie nicht langweilen, aber in der SPÖ geht es kreuz und quer. (Ruf bei der ÖVP: Doskozil!) Leichtfried sagt: Zusätzliche Flüchtlingsquartiere in der Steiermark, das geht nicht!, Hand in Hand mit FPÖ-Chef Mario Kunasek. Schauen Sie sich die Fotos an! (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker.) Schauen Sie sich die Fotos an! (Abg. Yılmaz: Nein, das hat er nicht gesagt! Interpretieren Sie nicht etwas hinein!) – Er hat gesagt, in Kindberg ist ein Flüchtlingsquartier mit einigen Hundert Flüchtlingen nicht zumutbar. Das hat er gesagt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Rufe bei der FPÖ: Was?! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Hafenecker, Lausch und Stefan.

Meine Damen und Herren, können Sie sich noch an den 28. Februar 2018 erinnern? – Es wäre eh gut, wenn wir das Datum vergessen würden, denn am 28. Februar 2018 war der Drahtzieher Kickl derjenige, der mittels einer illegalen Hausdurchsuchung versucht hat, den Verfassungsschutz in Österreich für sich zu instrumentalisieren. (Rufe bei der FPÖ: Was?! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Hafenecker, Lausch und Stefan.) Meine Damen und Herren, so einen Rechtsbrecher wie den Minister Kickl brauchen wir in Österreich nie mehr wieder. (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Was ist denn jetzt bitte?! – Abg. Hafenecker: Was ...?! – Rufe bei der FPÖ: Hallo! Wo hat er Recht gebrochen?! – Abg. Amesbauer: Na, dann sag’s!) – Das ist genau der Punkt: illegale Hausdurchsuchung. Herr Kollege Amesbauer, Sie versuchen - - (Abg. Amesbauer: ... lügt! ... Lügner!) – Herr Kollege, jetzt beherrschen Sie sich einmal, das ist rechtskräftig festgestellt! (Rufe bei der FPÖ: Unfassbar! Sie sind eine Schande für die Politik! – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Amesbauer.)

Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Was ist denn jetzt bitte?! – Abg. Hafenecker: Was ...?! – Rufe bei der FPÖ: Hallo! Wo hat er Recht gebrochen?! – Abg. Amesbauer: Na, dann sag’s!

Meine Damen und Herren, können Sie sich noch an den 28. Februar 2018 erinnern? – Es wäre eh gut, wenn wir das Datum vergessen würden, denn am 28. Februar 2018 war der Drahtzieher Kickl derjenige, der mittels einer illegalen Hausdurchsuchung versucht hat, den Verfassungsschutz in Österreich für sich zu instrumentalisieren. (Rufe bei der FPÖ: Was?! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Hafenecker, Lausch und Stefan.) Meine Damen und Herren, so einen Rechtsbrecher wie den Minister Kickl brauchen wir in Österreich nie mehr wieder. (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Was ist denn jetzt bitte?! – Abg. Hafenecker: Was ...?! – Rufe bei der FPÖ: Hallo! Wo hat er Recht gebrochen?! – Abg. Amesbauer: Na, dann sag’s!) – Das ist genau der Punkt: illegale Hausdurchsuchung. Herr Kollege Amesbauer, Sie versuchen - - (Abg. Amesbauer: ... lügt! ... Lügner!) – Herr Kollege, jetzt beherrschen Sie sich einmal, das ist rechtskräftig festgestellt! (Rufe bei der FPÖ: Unfassbar! Sie sind eine Schande für die Politik! – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: ... lügt! ... Lügner!

Meine Damen und Herren, können Sie sich noch an den 28. Februar 2018 erinnern? – Es wäre eh gut, wenn wir das Datum vergessen würden, denn am 28. Februar 2018 war der Drahtzieher Kickl derjenige, der mittels einer illegalen Hausdurchsuchung versucht hat, den Verfassungsschutz in Österreich für sich zu instrumentalisieren. (Rufe bei der FPÖ: Was?! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Hafenecker, Lausch und Stefan.) Meine Damen und Herren, so einen Rechtsbrecher wie den Minister Kickl brauchen wir in Österreich nie mehr wieder. (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Was ist denn jetzt bitte?! – Abg. Hafenecker: Was ...?! – Rufe bei der FPÖ: Hallo! Wo hat er Recht gebrochen?! – Abg. Amesbauer: Na, dann sag’s!) – Das ist genau der Punkt: illegale Hausdurchsuchung. Herr Kollege Amesbauer, Sie versuchen - - (Abg. Amesbauer: ... lügt! ... Lügner!) – Herr Kollege, jetzt beherrschen Sie sich einmal, das ist rechtskräftig festgestellt! (Rufe bei der FPÖ: Unfassbar! Sie sind eine Schande für die Politik! – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Amesbauer.)

Rufe bei der FPÖ: Unfassbar! Sie sind eine Schande für die Politik! – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Amesbauer.

Meine Damen und Herren, können Sie sich noch an den 28. Februar 2018 erinnern? – Es wäre eh gut, wenn wir das Datum vergessen würden, denn am 28. Februar 2018 war der Drahtzieher Kickl derjenige, der mittels einer illegalen Hausdurchsuchung versucht hat, den Verfassungsschutz in Österreich für sich zu instrumentalisieren. (Rufe bei der FPÖ: Was?! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Hafenecker, Lausch und Stefan.) Meine Damen und Herren, so einen Rechtsbrecher wie den Minister Kickl brauchen wir in Österreich nie mehr wieder. (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Was ist denn jetzt bitte?! – Abg. Hafenecker: Was ...?! – Rufe bei der FPÖ: Hallo! Wo hat er Recht gebrochen?! – Abg. Amesbauer: Na, dann sag’s!) – Das ist genau der Punkt: illegale Hausdurchsuchung. Herr Kollege Amesbauer, Sie versuchen - - (Abg. Amesbauer: ... lügt! ... Lügner!) – Herr Kollege, jetzt beherrschen Sie sich einmal, das ist rechtskräftig festgestellt! (Rufe bei der FPÖ: Unfassbar! Sie sind eine Schande für die Politik! – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Amesbauer.)

Abg. Hafenecker: Sie sind eine Schande für die Polizei ...! – Abg. Stefan: Das hat eine neue Dimension von der ÖVP! Das ist eine Schande! Eine Schande ist das! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Deimek, Lausch und Stögmüller.

Ich erteile erstens einen Ordnungsruf für den Vorwurf, dass jemand ein „Rechtsbrecher“ sei (Abg. Hafenecker: Sie sind eine Schande für die Polizei!), und zweitens einen für den Vorwurf „Lügner“ und bitte, dass sich alle wieder beruhigen und die Rede fortgesetzt wird. (Abg. Hafenecker: Sie sind eine Schande für die Polizei ...! – Abg. Stefan: Das hat eine neue Dimension von der ÖVP! Das ist eine Schande! Eine Schande ist das! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Deimek, Lausch und Stögmüller.)

Ruf bei der FPÖ: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Nach Innenminister Kickl gab es vier Innenminister, und jeder dieser vier Innenminister (Abg. Hafenecker: Haben es nicht zusammengebracht!) hat damit zu tun gehabt, dass alle internationalen Partner dem österreichischen Verfassungsschutz (Abg. Hafenecker: Weil sie so Leute wie Sie in der Polizei gefördert haben!) wieder das Vertrauen entgegenbringen können, das Sie kaputt gemacht haben, Herr Kollege. (Ruf bei der FPÖ: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Sie von der FPÖ haben versucht, diesen Verfassungsschutz kaputt zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Nach Innenminister Kickl gab es vier Innenminister, und jeder dieser vier Innenminister (Abg. Hafenecker: Haben es nicht zusammengebracht!) hat damit zu tun gehabt, dass alle internationalen Partner dem österreichischen Verfassungsschutz (Abg. Hafenecker: Weil sie so Leute wie Sie in der Polizei gefördert haben!) wieder das Vertrauen entgegenbringen können, das Sie kaputt gemacht haben, Herr Kollege. (Ruf bei der FPÖ: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Sie von der FPÖ haben versucht, diesen Verfassungsschutz kaputt zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: Ja ...!

Herr Kollege Amesbauer, Sie haben da versucht, eine zweite Polizei hineinzubringen. (Abg. Amesbauer: Ja ...!) Sie haben sich Methoden bedient, die vor Jahrzehnten schon verurteilt worden sind. (Abg. Loacker: ... Budget ...!) Nie mehr wieder, Herr Kollege Amesbauer! So etwas darf hier nicht mehr passieren (Ruf bei der FPÖ: Jetzt wird’s aber ...!), dass ein Innenminister versucht, eine Parallelpolizei aufzuziehen! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Heute ist das anders. Heute wird in Sicherheit investiert (Ruf bei der FPÖ: Na schauen wir, ob ihr nach der nächsten Wahl noch viele Ministerien habt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Amesbauer) und nicht in Bespitzelung vonseiten des Herrn Kollegen Kickl. Das wird nicht mehr passieren. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Herr Kollege Amesbauer, Sie haben da versucht, eine zweite Polizei hineinzubringen. (Abg. Amesbauer: Ja ...!) Sie haben sich Methoden bedient, die vor Jahrzehnten schon verurteilt worden sind. (Abg. Loacker: ... Budget ...!) Nie mehr wieder, Herr Kollege Amesbauer! So etwas darf hier nicht mehr passieren (Ruf bei der FPÖ: Jetzt wird’s aber ...!), dass ein Innenminister versucht, eine Parallelpolizei aufzuziehen! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Heute ist das anders. Heute wird in Sicherheit investiert (Ruf bei der FPÖ: Na schauen wir, ob ihr nach der nächsten Wahl noch viele Ministerien habt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Amesbauer) und nicht in Bespitzelung vonseiten des Herrn Kollegen Kickl. Das wird nicht mehr passieren. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ruf bei der FPÖ: Na schauen wir, ob ihr nach der nächsten Wahl noch viele Ministerien habt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Amesbauer

Herr Kollege Amesbauer, Sie haben da versucht, eine zweite Polizei hineinzubringen. (Abg. Amesbauer: Ja ...!) Sie haben sich Methoden bedient, die vor Jahrzehnten schon verurteilt worden sind. (Abg. Loacker: ... Budget ...!) Nie mehr wieder, Herr Kollege Amesbauer! So etwas darf hier nicht mehr passieren (Ruf bei der FPÖ: Jetzt wird’s aber ...!), dass ein Innenminister versucht, eine Parallelpolizei aufzuziehen! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Heute ist das anders. Heute wird in Sicherheit investiert (Ruf bei der FPÖ: Na schauen wir, ob ihr nach der nächsten Wahl noch viele Ministerien habt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Amesbauer) und nicht in Bespitzelung vonseiten des Herrn Kollegen Kickl. Das wird nicht mehr passieren. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Sitzung Nr. 185

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Amesbauer: ... auch gleich wiederholen!

Abschließend, Herr Präsident, möchte ich Ihnen für den Ordnungsruf danken, den Sie Kollegen Hauser gegeben haben. Wir müssen im Nationalrat darauf achten, dass wir nicht nationalsozialistische Begrifflichkeiten, die die Freiheitliche Partei nur zu gerne verwendet, tolerieren, denn wenn wir dieses Gift in unser Haus einziehen lassen, dann zerstören wir unsere Demokratie – und das ist nicht akzeptabel. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Amesbauer: ... auch gleich wiederholen!)

Abg. Amesbauer: ... Ordnungsruf!

Wer sich an einem Tag, an dem seine Partei von „Systemparteien“ spricht und dafür zu Recht einen Ordnungsruf bekommt, hierherstellt und eine Wutrede hält im Stil eines politischen Hasspredigers (Abg. Amesbauer: ... Ordnungsruf!), mit Behauptungen, die nicht nur nicht bewiesen, sondern nicht einmal erhoben worden sind (Abg. Amesbauer: Das ist ein Ordnungsruf!) – nämlich dass sich diese Regierung bereichert hätte, dass sich die ÖVP bereichert hätte, auch der Korruptionsvorwurf ist gegenüber der Regierung überhaupt nicht erhoben worden –, wer das alles hier in diesem Hohen Haus in dieser Art und Weise von sich gibt, Herr Kollege Amesbauer, der stellt vor allem eines unter Beweis: dass, ganz egal, wann neu gewählt wird, die FPÖ keine Alternative ist und es gut ist, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski. – Abg. Amesbauer: Herr Präsident, „Hassprediger“ ist ein Ordnungsruf! – Ruf bei der ÖVP: Er hat gesagt: im Stile!)

Abg. Amesbauer: Das ist ein Ordnungsruf!

Wer sich an einem Tag, an dem seine Partei von „Systemparteien“ spricht und dafür zu Recht einen Ordnungsruf bekommt, hierherstellt und eine Wutrede hält im Stil eines politischen Hasspredigers (Abg. Amesbauer: ... Ordnungsruf!), mit Behauptungen, die nicht nur nicht bewiesen, sondern nicht einmal erhoben worden sind (Abg. Amesbauer: Das ist ein Ordnungsruf!) – nämlich dass sich diese Regierung bereichert hätte, dass sich die ÖVP bereichert hätte, auch der Korruptionsvorwurf ist gegenüber der Regierung überhaupt nicht erhoben worden –, wer das alles hier in diesem Hohen Haus in dieser Art und Weise von sich gibt, Herr Kollege Amesbauer, der stellt vor allem eines unter Beweis: dass, ganz egal, wann neu gewählt wird, die FPÖ keine Alternative ist und es gut ist, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski. – Abg. Amesbauer: Herr Präsident, „Hassprediger“ ist ein Ordnungsruf! – Ruf bei der ÖVP: Er hat gesagt: im Stile!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski. – Abg. Amesbauer: Herr Präsident, „Hassprediger“ ist ein Ordnungsruf! – Ruf bei der ÖVP: Er hat gesagt: im Stile!

Wer sich an einem Tag, an dem seine Partei von „Systemparteien“ spricht und dafür zu Recht einen Ordnungsruf bekommt, hierherstellt und eine Wutrede hält im Stil eines politischen Hasspredigers (Abg. Amesbauer: ... Ordnungsruf!), mit Behauptungen, die nicht nur nicht bewiesen, sondern nicht einmal erhoben worden sind (Abg. Amesbauer: Das ist ein Ordnungsruf!) – nämlich dass sich diese Regierung bereichert hätte, dass sich die ÖVP bereichert hätte, auch der Korruptionsvorwurf ist gegenüber der Regierung überhaupt nicht erhoben worden –, wer das alles hier in diesem Hohen Haus in dieser Art und Weise von sich gibt, Herr Kollege Amesbauer, der stellt vor allem eines unter Beweis: dass, ganz egal, wann neu gewählt wird, die FPÖ keine Alternative ist und es gut ist, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski. – Abg. Amesbauer: Herr Präsident, „Hassprediger“ ist ein Ordnungsruf! – Ruf bei der ÖVP: Er hat gesagt: im Stile!)

Abg. Scherak: Ja, aber das ist ja logisch! Es kommt drauf an, wer es sagt! – Abg. Amesbauer: Jetzt hast du es zugegeben! – Abg. Scherak: Na ja, sicher!

Zu Kollegin Meinl-Reisinger: „Oberösterreichische Nachrichten“, 27. Feber 2015. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Sie sagt – ich zitiere –: „Diese Wahl ist unser Kompass.“ „Wien ist unsere Homebase, hier fordern wir die Systemparteien heraus.“ (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den NEOS.) Also das gleiche Wort, unterschiedliche Wertungen. Das Gleiche wird unterschiedlich ausgelegt. (Abg. Scherak: Ja, aber das ist ja logisch! Es kommt drauf an, wer es sagt! – Abg. Amesbauer: Jetzt hast du es zugegeben! – Abg. Scherak: Na ja, sicher!)

Sitzung Nr. 187

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

In unsicheren Zeiten ist es wichtig, nicht Panik zu verbreiten, keine Angst zu schüren, keinen Zwiespalt in der Gesellschaft zu säen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), sondern miteinander die Krise zu bewältigen. (Abg. Belakowitsch: Ja, die Lebensgefährder!) Ich trete vor Ihnen den Faktenbeweis an und lade Sie dazu ein, doch noch Ihren Weg ein Stück weit zu überdenken.

Abg. Amesbauer: Hallo ...!

Weil das alles zu tun und das andere nicht zu vergessen ist: Wir leben in einer Zeit der großen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit. Viel ist darüber in Österreich schon seit Jahrzehnten gesprochen worden, vieles ist falsch gemacht worden; wenn ich an die militärische Landesverteidigung denke. (Abg. Amesbauer: Hallo ...!) Dieser Regierung, dieser Koalition gelingt es zum ersten Mal, der militärischen Landesverteidigung nachhaltig mehr Geld zur Verfügung zu stellen. (Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank ist jetzt einmal die ÖVP ...! – Abg. Amesbauer: Wie lange sind Sie schon in der Regierung?) Das heißt tatsächlich mehr Sicherheit, mehr Katastrophenschutz und -einsatz, den unsere Soldatinnen und Soldaten täglich leisten, und es bedeutet vor allem auch in die Zukunft gerichtet eine Investition für ein sicheres, freies Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank ist jetzt einmal die ÖVP ...! – Abg. Amesbauer: Wie lange sind Sie schon in der Regierung?

Weil das alles zu tun und das andere nicht zu vergessen ist: Wir leben in einer Zeit der großen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit. Viel ist darüber in Österreich schon seit Jahrzehnten gesprochen worden, vieles ist falsch gemacht worden; wenn ich an die militärische Landesverteidigung denke. (Abg. Amesbauer: Hallo ...!) Dieser Regierung, dieser Koalition gelingt es zum ersten Mal, der militärischen Landesverteidigung nachhaltig mehr Geld zur Verfügung zu stellen. (Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank ist jetzt einmal die ÖVP ...! – Abg. Amesbauer: Wie lange sind Sie schon in der Regierung?) Das heißt tatsächlich mehr Sicherheit, mehr Katastrophenschutz und -einsatz, den unsere Soldatinnen und Soldaten täglich leisten, und es bedeutet vor allem auch in die Zukunft gerichtet eine Investition für ein sicheres, freies Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Ein letzter Satz noch dazu: Schämen Sie sich dafür! Wir waren jetzt in der Ukraine, vier Parteien, Sie (in Richtung FPÖ) haben gefehlt. Schämen Sie sich dafür, hier im österreichischen Parlament in jedem zweiten Redebeitrag die Kriegstreiberei seitens Putins zu relativieren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Sitzung Nr. 189

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Frau Präsidentin! Das ist ein Ordnungsruf! Zum dritten Mal, das ist jetzt ein Ordnungsruf!

Was haben Sie in der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung gemacht? – Sie haben, und deshalb sage ich pharisäerhaft, das System Kurz zwei Jahre lang europapolitisch nicht nur unterstützt, sondern wahrscheinlich vor sich hergetrieben – mit dem Ziel, das alles zu zerstören und das alles nicht zuzulassen. Und jetzt regen Sie sich auf, dass es das nicht gibt. Das ist pharisäerhaft, Herr Amesbauer! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Frau Präsidentin! Das ist ein Ordnungsruf! Zum dritten Mal, das ist jetzt ein Ordnungsruf!)

Abg. Amesbauer: Frau Präsidentin! Dreimal Pharisäer in einer Rede!

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Susanne Fürst. – Bitte. (Abg. Amesbauer: Frau Präsidentin! Dreimal Pharisäer in einer Rede!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Ich komme wieder! – Abg. Amesbauer: Das war ... super ...!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, ich muss Sie unterbrechen, es ist nun 15 Uhr. Ich würde Sie bitten. (Abg. Wurm: Passt, habe ich vermutet, Herr Präsident!) Sie dürfen Ihre Rede dann fortsetzen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Ich komme wieder! – Abg. Amesbauer: Das war ... super ...!) – Ich muss mich entschuldigen, aber die Geschäftsordnung gibt vor, dass ich Sie nicht fertig formulieren lassen darf.

Sitzung Nr. 191

Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie des Abg. Amesbauer. – Abg. Jeitler-Cincelli überreicht Abg. Bayr einen Blumenstrauß.

mit! Auch das ist etwas, bei dem wir wieder das Gemeinsame vor das Trennende stellen können. Ich glaube, dieses Haus – auch das neue Haus drüben – braucht das im Moment am allermeisten. – Danke. (Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie des Abg. Amesbauer. – Abg. Jeitler-Cincelli überreicht Abg. Bayr einen Blumenstrauß.)

Sitzung Nr. 193

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.

Dann gibt es neue Mehrheiten. Dann kann die Regierung auch eine Politik dergestalt machen, dass sie nicht um 21 Uhr mit einem Gesetzentwurf daherkommt, dass sie nicht Zweidrittelmaterien und 27er-Anträge im Ausschuss drunterschiebt, ohne vorher geredet zu haben, dass sie Gesetze macht, die nicht repariert werden müssen, weil man vergisst, dass es in Österreich nicht nur Einpersonenhaushalte gibt, sondern dass es auch Mehrpersonenhaushalte gibt, weil man vergisst, dass es Studentenheime gibt, die auch einen Anspruch auf die Förderung hätten – eine Politik dergestalt, dass ihr all das nicht passiert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: Auf Deutsch reden!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Spoštovana Visoka Hiša! (Abg. Amesbauer: Auf Deutsch reden!) V izreden ponos mi je, da danes v tej hiši lahko spregovorim v slovenšcini, v moji materinšcini. (Abg. Amesbauer: Deutsch ist Amtssprache, oder?! Oder was ist das?! Wir sind ja nicht in Slowenien!)

Abg. Amesbauer: Deutsch ist Amtssprache, oder?! Oder was ist das?! Wir sind ja nicht in Slowenien!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Spoštovana Visoka Hiša! (Abg. Amesbauer: Auf Deutsch reden!) V izreden ponos mi je, da danes v tej hiši lahko spregovorim v slovenšcini, v moji materinšcini. (Abg. Amesbauer: Deutsch ist Amtssprache, oder?! Oder was ist das?! Wir sind ja nicht in Slowenien!)

Abg. Amesbauer: Ja, aber die Amtssprache ist Deutsch, oder?!

Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Als Mitglied der slowenischen Volksgruppe habe ich heute hier auch Slowenisch gesprochen, denn wir sind ein Haus für alle Menschen, die in Österreich leben (Abg. Amesbauer: Ja, aber die Amtssprache ist Deutsch, oder?!), auch für unsere anerkannten Volksgruppen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Abg. Amesbauer: Ausländerpartei! – Abg. Pfurtscheller: Wenn man die einfachsten Dinge nicht begreift in dem Haus, dann sollte man ...! – Abg. Amesbauer: Deutsch ist die Amtssprache, aus, fertig, Ende! – Abg. Pfurtscheller: ... anerkannte Volksgruppe bei uns! – Abg. Amesbauer: Ja, und?!)

Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Abg. Amesbauer: Ausländerpartei! – Abg. Pfurtscheller: Wenn man die einfachsten Dinge nicht begreift in dem Haus, dann sollte man ...! – Abg. Amesbauer: Deutsch ist die Amtssprache, aus, fertig, Ende! – Abg. Pfurtscheller: ... anerkannte Volksgruppe bei uns! – Abg. Amesbauer: Ja, und?!

Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Als Mitglied der slowenischen Volksgruppe habe ich heute hier auch Slowenisch gesprochen, denn wir sind ein Haus für alle Menschen, die in Österreich leben (Abg. Amesbauer: Ja, aber die Amtssprache ist Deutsch, oder?!), auch für unsere anerkannten Volksgruppen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Abg. Amesbauer: Ausländerpartei! – Abg. Pfurtscheller: Wenn man die einfachsten Dinge nicht begreift in dem Haus, dann sollte man ...! – Abg. Amesbauer: Deutsch ist die Amtssprache, aus, fertig, Ende! – Abg. Pfurtscheller: ... anerkannte Volksgruppe bei uns! – Abg. Amesbauer: Ja, und?!)

Abg. Amesbauer: Die Amtssprache ist Deutsch!

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Inhalt eingehe: Kollege Amesbauer von der FPÖ hat sich sehr über meine Kollegin Olga Voglauer geärgert, weil sie uns in ihrer Muttersprache Slowenisch begrüßt hat und ihre Rede damit begonnen hat. (Abg. Amesbauer: Die Amtssprache ist Deutsch!)

Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und Neos. – Ruf: Jawohl! – Abg. Amesbauer: Die Amtssprache hier ist Deutsch! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Herr Kollege, ich möchte Sie erinnern, die Slowenen sind in Österreich eine anerkannte Minderheit. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und Neos. – Ruf: Jawohl! – Abg. Amesbauer: Die Amtssprache hier ist Deutsch! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Slowenisch ist in vielen Gemeinden Österreichs eine anerkannte Amtssprache. Und im Jahr 2023 wird es Zeit, dass auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, diese Vielfalt, die in unserer Bundesverfassung niedergeschrieben ist (Abg. Amesbauer: Ja eh!), eine Vielfalt, auf die wir stolz sind, anerkennen! (Neuerlicher Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und Neos. – Abg. Amesbauer: Was ist die Amtssprache im Parlament? – Die Amtssprache ist Deutsch! Es wird Deutsch gesprochen und sonst nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf: Geschäftsordnung! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Amesbauer: Ja eh!

Herr Kollege, ich möchte Sie erinnern, die Slowenen sind in Österreich eine anerkannte Minderheit. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und Neos. – Ruf: Jawohl! – Abg. Amesbauer: Die Amtssprache hier ist Deutsch! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Slowenisch ist in vielen Gemeinden Österreichs eine anerkannte Amtssprache. Und im Jahr 2023 wird es Zeit, dass auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, diese Vielfalt, die in unserer Bundesverfassung niedergeschrieben ist (Abg. Amesbauer: Ja eh!), eine Vielfalt, auf die wir stolz sind, anerkennen! (Neuerlicher Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und Neos. – Abg. Amesbauer: Was ist die Amtssprache im Parlament? – Die Amtssprache ist Deutsch! Es wird Deutsch gesprochen und sonst nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf: Geschäftsordnung! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Neuerlicher Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und Neos. – Abg. Amesbauer: Was ist die Amtssprache im Parlament? – Die Amtssprache ist Deutsch! Es wird Deutsch gesprochen und sonst nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf: Geschäftsordnung! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege, ich möchte Sie erinnern, die Slowenen sind in Österreich eine anerkannte Minderheit. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und Neos. – Ruf: Jawohl! – Abg. Amesbauer: Die Amtssprache hier ist Deutsch! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Slowenisch ist in vielen Gemeinden Österreichs eine anerkannte Amtssprache. Und im Jahr 2023 wird es Zeit, dass auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, diese Vielfalt, die in unserer Bundesverfassung niedergeschrieben ist (Abg. Amesbauer: Ja eh!), eine Vielfalt, auf die wir stolz sind, anerkennen! (Neuerlicher Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und Neos. – Abg. Amesbauer: Was ist die Amtssprache im Parlament? – Die Amtssprache ist Deutsch! Es wird Deutsch gesprochen und sonst nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf: Geschäftsordnung! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Amesbauer: Ich hab’ das nie gesagt!

vielen gehört –: nämlich einen neuen Stil, eine neue Kultur im Miteinander (Abg. Amesbauer: Ich hab’ das nie gesagt!), in der Konfrontation, konstruktive Zusammenarbeit – oder zumindest hätte ich das so verstanden, und ich möchte darauf zurückkommen. Es geht nämlich um viel: Es geht um die Zukunft, um die Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haubner.)

Sitzung Nr. 195

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amesbauer: Die Grünen sind ja historisch gesehen eine Pädopartei! – Abg. Deimek: Nicht nur historisch gesehen! – Abg. Lukas Hammer: Haben s’ dir ins Hirn gschissn? – Ruf bei den Grünen: Sag einmal!

Daher: Wir brauchen eine Gesellschaft mit Herz für Kinder und für Familien, für Eltern. Übergriffe und Verbrechen müssen strengstens geahndet werden. Wir brauchen keine linke Kulturschickeria, die schon seit Jahrzehnten mit Übergriffen an Kindern flirtet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amesbauer: Die Grünen sind ja historisch gesehen eine Pädopartei! – Abg. Deimek: Nicht nur historisch gesehen! – Abg. Lukas Hammer: Haben s’ dir ins Hirn gschissn? – Ruf bei den Grünen: Sag einmal!)

Abg. Lukas Hammer: Ihr wart in der Regierung und habt die Justiz totgespart! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Rauch.

Das ist ein ganz wichtiges Thema. Ich freue mich, wenn das jetzt wirklich umgesetzt wird. Wie gesagt: Gefordert habe ich das konkret schon seit zehn Jahren, es wurde immer abgelehnt. (Abg. Lukas Hammer: Ihr wart in der Regierung!) Kollegin Rosa Ecker hat es auch zum Beispiel jetzt gerade vor Kurzem - - (Abg. Lukas Hammer: Ihr wart in der Regierung und habt die Justiz totgespart! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Rauch.) – Nein, wir haben das nicht umsetzen können (Abg. Lukas Hammer: Ihr wart in der Regierung!), wir haben nichts totgespart. Ich würde sagen: Tragen Sie das bitte mit Ihrem Koalitionspartner aus! Wir haben da sehr gute Dinge, insbesondere mit dem Gewaltschutzpaket, vorangetrieben. (Abg. Neßler: Was?! ...!) Dass Sie das nicht erkannt haben und nicht mitgemacht haben oder damals gar nicht im Parlament waren, keine Ahnung, also das ist jetzt wirklich Ihr Problem – aber wie

Abg. Amesbauer: ... grüne Geschichte! – Abg. Fischer: Wie bitte?!

Wenn es um Kinder geht, darf man auch die Coronazeit nicht ganz vergessen: was man den Kindern drei Jahre lang angetan hat, indem man sie keinen Sport hat treiben lassen (Abg. Schwarz: Stimmt ja nicht!), mit Masken in der Schule hat sitzen lassen, eingesperrt hat und so weiter. (Beifall bei der FPÖ.) Das darf man auch nicht ganz vergessen! Die Überschrift ist immerhin: „Kein Kind darf Opfer werden“ (Abg. Schallmeiner: ... Diskussion, oder was?!), also das wäre schon auch ein wichtiges Thema. (Abg. Amesbauer: ... grüne Geschichte! – Abg. Fischer: Wie bitte?!)

Abg. Amesbauer: Nur Blödsinn, nur Schmarrn! Die kennt sich nirgends aus!

Sexuelle Gewalt ist das Schlimmste, was man Kindern antun kann. (Abg. Amesbauer: Nur Blödsinn, nur Schmarrn! Die kennt sich nirgends aus!) Die körperlichen Verletzungen, die sie dadurch erleiden, mögen verheilen, was sie aber ein Leben lang mit sich herumtragen, sind die Verletzungen an der Seele, und auch mit noch so viel Therapie und mit noch so viel Sorge und liebevoller Aufnahme kann man es oft nicht schaffen, das wiederherzustellen, was dadurch verloren geht.

Rufe bei der ÖVP: Unverschämt! ... „Betroffenheitsshow“?! – Abg. Steinacker: Das ist unglaublich! – Abg. Ottenschläger: Das ist ja wirklich unglaublich! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Ottenschläger – sich von seinem Sitz erhebend –: Was soll denn das?! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Amesbauer und Ottenschläger.

Und ich kann Ihnen nachweisen, warum es nur eine Show ist. (Rufe bei der ÖVP: Unverschämt! ... „Betroffenheitsshow“?! – Abg. Steinacker: Das ist unglaublich! – Abg. Ottenschläger: Das ist ja wirklich unglaublich! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Ottenschläger – sich von seinem Sitz erhebend –: Was soll denn das?! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Amesbauer und Ottenschläger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.

Derzeit – dafür tragen Sie, Frau Bundesminister, aber nicht Sie allein, dafür trägt die gesamte Regierung, dafür tragen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die Verantwortung – sind die Spekulanten, die Konzerne und die Millionäre die Gewinner, und die Verlierer, das sind die Millionen Menschen, die in Österreich leben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.)

Abg. Amesbauer: Welche Werte?

Wir brauchen ein solidarisches Europa, ein Europa, das zusammensteht, ein Europa, das Werte verteidigt (Abg. Amesbauer: Welche Werte?), und ein Europa, das auch Solidarität für Beitrittskandidaten herstellt, die zum Beispiel angegriffen worden sind. Deswegen beschließen wir das und deswegen werden wir auch zustimmen, meine Damen und Herren. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte hiermit den Entschließungsantrag betreffend „Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression“ einbringen – getragen von mir, Andreas Minnich von der ÖVP, Helmut Brandstätter von den NEOS und Harald Troch von der SPÖ, das heißt von vier Parteien hier im österreichischen Nationalrat –, mit folgendem Inhalt (Zwischenruf des Abg. Amesbauer):

Sitzung Nr. 197

Abg. Amesbauer: Um das geht es ja nicht! Ist das nicht wurscht?! – Abg. Heinisch-Hosek: Ist nicht wurscht!

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Zwei Dinge, geschätzter Herr Abgeordneter: Erstens haben wir uns, glaube ich, und die Vorredner haben es auch so ausgedrückt, darauf verständigt, dass wir in solchen Fällen ausschließlich von „Darstellung von Kindesmissbrauch und sexuellem Missbrauch“ reden und nicht mehr von „Kinderpornografie“. (Abg. Amesbauer: Um das geht es ja nicht! Ist das nicht wurscht?! – Abg. Heinisch-Hosek: Ist nicht wurscht!)

Abg. Amesbauer: Na sicher haben Sie es gewusst! Na klar!

Ich weise erstens die implizite widerwärtige Unterstellung zurück, dass wir das vorher gewusst hätten. (Abg. Amesbauer: Na sicher haben Sie es gewusst! Na klar!) Und ab dem Zeitpunkt, ab dem das gewusst wurde, hat die Frau Staatssekretärin genau die Maßnahmen eingeleitet, die ich vorhin referiert habe, und das wird möglicherweise auch zu Konsequenzen führen. (Abg. Amesbauer: Ja, treten Sie zurück!)

Abg. Amesbauer: Ja, treten Sie zurück!

Ich weise erstens die implizite widerwärtige Unterstellung zurück, dass wir das vorher gewusst hätten. (Abg. Amesbauer: Na sicher haben Sie es gewusst! Na klar!) Und ab dem Zeitpunkt, ab dem das gewusst wurde, hat die Frau Staatssekretärin genau die Maßnahmen eingeleitet, die ich vorhin referiert habe, und das wird möglicherweise auch zu Konsequenzen führen. (Abg. Amesbauer: Ja, treten Sie zurück!)

Abg. Amesbauer: Dann ist das eine falsche Meinung! Er hat sich ...!

Das war insofern spannend, weil – jetzt kommt gleich die große Aufregung bei den Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen (Ruf bei der FPÖ: Zu Recht!); man hört es hier wahrscheinlich nicht so; aber Sie haben nachher eh die Möglichkeit, sich hier herauszustellen (Abg. Belakowitsch: Unglaublich!) und selbst zu reden – der damals eingeladene Experte, der anwesend war, Dr. Karl Stöger – das ist ja nicht irgendjemand, sondern das ist ein Medizinrechtsexperte –, durchaus der Meinung war, dass eine Differenzierung keine Diskriminierung ist. (Abg. Amesbauer: Dann ist das eine falsche Meinung! Er hat sich ...!) Und er hat es eigentlich recht anschaulich und gut dargelegt, er hat auch dargelegt, dass es eben darum gegangen ist, dass, solange etwas sachlich und fachlich begründet ist (Abg. Wurm: Macht nur weiter so!), solange es darum geht, dass man das österreichische Gesundheitswesen schützt, es sich dabei eben um eine Differenzierung handelt. (Abg. Amesbauer: Das war ein totalitäres Regime! Ein gewalttätiges Regime!)

Abg. Amesbauer: Das war ein totalitäres Regime! Ein gewalttätiges Regime!

Das war insofern spannend, weil – jetzt kommt gleich die große Aufregung bei den Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen (Ruf bei der FPÖ: Zu Recht!); man hört es hier wahrscheinlich nicht so; aber Sie haben nachher eh die Möglichkeit, sich hier herauszustellen (Abg. Belakowitsch: Unglaublich!) und selbst zu reden – der damals eingeladene Experte, der anwesend war, Dr. Karl Stöger – das ist ja nicht irgendjemand, sondern das ist ein Medizinrechtsexperte –, durchaus der Meinung war, dass eine Differenzierung keine Diskriminierung ist. (Abg. Amesbauer: Dann ist das eine falsche Meinung! Er hat sich ...!) Und er hat es eigentlich recht anschaulich und gut dargelegt, er hat auch dargelegt, dass es eben darum gegangen ist, dass, solange etwas sachlich und fachlich begründet ist (Abg. Wurm: Macht nur weiter so!), solange es darum geht, dass man das österreichische Gesundheitswesen schützt, es sich dabei eben um eine Differenzierung handelt. (Abg. Amesbauer: Das war ein totalitäres Regime! Ein gewalttätiges Regime!)

Abg. Amesbauer: Das war falsch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte anerkennen Sie das! Sie können das ja immer noch nachschauen, das war ein öffentliches Hearing. Sie brauchen sich nur sein Statement anzuhören. (Abg. Belakowitsch: Es gibt auch andere Experten!) – Das sagt ja nicht nur Dr. Karl Stöger, sondern das sagt auch der VfGH, der ja alle entsprechenden Verordnungen, die es damals gegeben hat, als rechtens erachtet hat und eben nicht aufgehoben hat (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), auch wenn die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ hier immer noch nicht müde werden (Abg. Amesbauer: Das war falsch!), Gegenteiliges zu behaupten, aber das ist halt faktenwidrig, wie so vieles von den Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.)

Abg. Amesbauer: Wer lässt sich denn noch impfen?

Kommen wir aber zum Abschluss noch zu etwas durchaus sehr Positivem! (Abg. Amesbauer: Wer lässt sich denn noch impfen?) Ab heute, 1. Februar, wird die HPV-Impfung für alle Menschen bis 21 in Österreich gratis angeboten. Das ist etwas

Abg. Amesbauer: Vielleicht weil die Impfung nichts taugt!

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Anhand der jetzt diskutierten drei Volksbegehren sieht man das Versagen der Bundesregierung und der drei Gesundheitsminister in der Bekämpfung der Coronaviruspandemie. Die Planlosigkeit der Bundesregierung im Pandemiemanagement hat dazu geführt, dass die Menschen die Impfung nicht ernst genommen haben und die Impfquote deshalb auf einem niedrigen Stand war und immer noch ist. (Abg. Amesbauer: Vielleicht weil die Impfung nichts taugt!)

Abg. Amesbauer: Das hätte nie beschlossen werden dürfen! – Abg. Belakowitsch: Aber ihr wart auch dabei!

Die Bundesregierung hat die Menschen in Österreich verunsichert, anstatt sie zur Impfung zu motivieren und sinnvolle Aufklärungsarbeit zu leisten. Das COVID-19-Impflichtgesetz wurde bereits abgeschafft und ist auch durch das chaotische Vorgehen gar nie angewandt worden. (Abg. Amesbauer: Das hätte nie beschlossen werden dürfen! – Abg. Belakowitsch: Aber ihr wart auch dabei!)

Abg. Amesbauer: Das steht überhaupt nicht außer Streit!

Außer Streit steht aber, dass die Impfung immer noch ein wichtiges Mittel im Kampf gegen das Coronavirus ist (Abg. Amesbauer: Das steht überhaupt nicht außer Streit!) und dass Leben gerettet werden können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Es freut mich, dass Sie mir zustimmen, Kollege Amesbauer, dass die Impfung nach wie vor ein wichtiges Instrument ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kucher. – Abg. Steger: Wie war das mit Multiversum eigentlich? – Abg. Amesbauer: AKH-Skandal! Hypo! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Dann stellen Sie sich her und versuchen, etwas anderes zu erklären. ÖVP und FPÖ sind gleich korrupte Parteien. Damit muss in diesem Land endlich einmal Schluss sein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kucher. – Abg. Steger: Wie war das mit Multiversum eigentlich? – Abg. Amesbauer: AKH-Skandal! Hypo! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Amesbauer.

Es wurde jetzt in der Debatte öfters erwähnt, dass der Rechnungshof ein Hilfsorgan des Nationalrates ist. Der Rechnungshof ist meines Erachtens ein Organ des Nationalrates und ein unabhängiges Organ des Nationalrates. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Amesbauer.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

können (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), dann hätten fast alle ihre Mitschülerinnen und Mitschüler nicht ins Gymnasium gehen können.

Sitzung Nr. 202

Abg. Belakowitsch: Nein, respektlos wart ihr, ihr habt sie ja aus der Schule rausgesperrt! Das ist respektlos gewesen! Ganz einfach, es war ...! – Abg. Amesbauer: Ihr seid ja schuld! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Das ist nicht nur peinlich, das ist extrem respektlos. Es ist respektlos gegenüber den jungen Menschen, die diesem wichtigen Thema mittels Volksbegehren Aufmerksamkeit geben. (Abg. Belakowitsch: Nein, respektlos wart ihr, ihr habt sie ja aus der Schule rausgesperrt! Das ist respektlos gewesen! Ganz einfach, es war ...! – Abg. Amesbauer: Ihr seid ja schuld! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist extrem respektlos denjenigen gegenüber, die von diesem Thema betroffen sind, und es ist extrem respektlos, dass Sie ein solch wichtiges Thema zu instrumentalisieren versuchen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Sagen Sie einfach, es war falsch! – Abg. Deimek: ... die Gesundheit von jungen Kindern! – Abg. Amesbauer: Eine grindige Rede! – Rufe bei den Grünen: Hallo! – Abg. Leichtfried: Also der Einzige, der da grindig ist, seid ihr! – Abg. Amesbauer: Sie hat es ja zuerst gesagt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Sagen Sie einfach, es war falsch! – Abg. Deimek: ... die Gesundheit von jungen Kindern! – Abg. Amesbauer: Eine grindige Rede! – Rufe bei den Grünen: Hallo! – Abg. Leichtfried: Also der Einzige, der da grindig ist, seid ihr! – Abg. Amesbauer: Sie hat es ja zuerst gesagt!

Das ist nicht nur peinlich, das ist extrem respektlos. Es ist respektlos gegenüber den jungen Menschen, die diesem wichtigen Thema mittels Volksbegehren Aufmerksamkeit geben. (Abg. Belakowitsch: Nein, respektlos wart ihr, ihr habt sie ja aus der Schule rausgesperrt! Das ist respektlos gewesen! Ganz einfach, es war ...! – Abg. Amesbauer: Ihr seid ja schuld! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist extrem respektlos denjenigen gegenüber, die von diesem Thema betroffen sind, und es ist extrem respektlos, dass Sie ein solch wichtiges Thema zu instrumentalisieren versuchen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Sagen Sie einfach, es war falsch! – Abg. Deimek: ... die Gesundheit von jungen Kindern! – Abg. Amesbauer: Eine grindige Rede! – Rufe bei den Grünen: Hallo! – Abg. Leichtfried: Also der Einzige, der da grindig ist, seid ihr! – Abg. Amesbauer: Sie hat es ja zuerst gesagt!)

Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Amesbauer.

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Abgeordnete Steger hat soeben behauptet, dass sich die Sportsprecher der anderen Fraktionen noch nicht zu diesem Thema zu Wort gemeldet haben. – Ja, es ist die erste Debatte heute darüber (Abg. Steinacker: Ich berichtige tatsächlich!), aber ich berichtige tatsächlich (Abg. Steinacker: Super!): Wir haben bereits eine Presseaussendung ausgeschickt und wir haben bereits einen Antrag seitens der SPÖ eingebracht, der fordert, dass ORF Sport plus auch in Zukunft erhalten bleibt. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: Hallo!

Worum geht es den Freiheitlichen? Sie machen viel Lärm, sie versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen (Abg. Deimek: Es hat aber jeder aufgepasst, ...!), sie versuchen, Menschen zu diffamieren (Abg. Wurm: Stimmen die Gehaltszahlen nicht?), aber sie überraschen mich auch (Abg. Belakowitsch: Wirklich?): Ich habe es sehr beachtlich gefunden, dass Frau Kollegin Steger sich hierherstellt und über die Arbeit ihres Vaters als Stiftungsratsvorsitzenden so schlecht redet (Abg. Amesbauer: Hallo!) – das finde ich schon entspannt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Abg. Amesbauer: Na geh, bitte! Netflix-Abo ist billiger!

Im Zusammenhang damit werden 10 000 Arbeitsplätze gesichert werden. Sie wollen das nicht. Ist auch okay, nehmen wir zur Kenntnis. (Abg. Amesbauer: Na geh, bitte! Netflix-Abo ist billiger!) 10 000 Arbeitsplätze, die Sie nicht wollen – sagen Sie es! (Abg. Belakowitsch: Beim ORF! Prekäre Verhältnisse ...! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Amesbauer: Wo sind die?

Glücklicherweise gibt es aber in Österreich genug Menschen, die es anders sehen als die FPÖ. (Abg. Amesbauer: Wo sind die?) Jeden Tag nutzen 6,4 Millionen Menschen den ORF, 6,4 Millionen. (Abg. Wurm: Dann können die auch

Abg. Amesbauer: Ein Netflix-Abo ist günstiger!

zahlen! ... Freiwilligkeit, Frau Kollegin Maurer! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Dort holt sich ein Großteil der Bevölkerung Tag für Tag seine Informationen. Der ORF besteht natürlich nicht nur aus ORF 1 und ORF 2 (Abg. Amesbauer: Ein Netflix-Abo ist günstiger!), der ORF bietet Inhalte in TV, Radio, auf orf.at und nahezu allen großen Social-Media-Plattformen.

Abg. Amesbauer: Mit Evidenz haben Sie ja nichts zu tun!

Auch die anderen Medien brauchen den ORF. Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass ein schwacher ORF den privaten Medien nutzt. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt sehr viel belastbare, international erhobene Evidenz, dass der Medienkonsum insgesamt stark leidet, wenn es keinen relevanten öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. (Abg. Amesbauer: Mit Evidenz haben Sie ja nichts zu tun!) Letztlich braucht es den ORF auch für die Stabilität am Werbemarkt. Große Player wie Ö3 sind unersetzlich, wenn es darum geht, das Preisniveau für Werbebuchungen zu halten. Das wissen und betonen auch private Sender wie zum Beispiel Kronehit. (Abg. Belakowitsch: Das fällt auch nur der Frau Maurer ein!)

Abg. Belakowitsch: Passt schon! – Abg. Amesbauer: Schauen Sie sich die Umfragen an!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist damit wohl deutlich geworden wie in vielen ganz anderen politischen Bereichen: Man sollte auch bei der Medienpolitik keinesfalls auf die Freiheitliche Partei hören. Sie konzentrieren sich lieber auf Propagandasender wie FPÖ TV, Russia Today und Fox News, wo Sie Radio Moskau rauf und runter spielen können, Ihre Propaganda, völlig faktenbefreit, wie Sie das in den letzten drei Jahren sehr deutlich gezeigt haben. (Abg. Belakowitsch: Passt schon! – Abg. Amesbauer: Schauen Sie sich die Umfragen an!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Wird Zeit, dass die Grünen wieder aus dem Parlament fliegen! Reden Sie nur weiter! – Abg. Amesbauer: Besser ein Haus im Grünen als Grüne im Haus!

Tatsache ist: Eine starke, unabhängige und freie Medienlandschaft – nicht so, wie sich das Heinz-Christian Strache in seinen SMS vorstellt – ist essenziell für eine demokratische Gesellschaft. (Abg. Belakowitsch: Auch nicht, wie Sie sich das vorstellen!) Ohne sie funktioniert es nicht, und da gehört der öffentlich-rechtliche Rundfunk dazu. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Wird Zeit, dass die Grünen wieder aus dem Parlament fliegen! Reden Sie nur weiter! – Abg. Amesbauer: Besser ein Haus im Grünen als Grüne im Haus!)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Dann etwas, das nicht langweilig ist und das mir bis jetzt zu wenig betont worden ist – ich glaube, darauf muss ich schon hinaus –: Dieser Entschließungsantrag, den Sie da bringen, ist in der Begründung in Wahrheit ein Skandal. Ich kann mich nicht erinnern, dass schon einmal eine Parlamentspartei in einem Antrag einzelne Journalisten und Journalistinnen namentlich für ihre Berichterstattung kritisiert und den Antrag (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) quasi zur Verurteilung von Journalist:innen verwendet hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) So etwas habe ich eigentlich überhaupt noch nicht gesehen. (Abg. Amesbauer: ... kritisieren uns ja auch! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Amesbauer: ... kritisieren uns ja auch! – Zwischenruf der Abg. Steger.

Dann etwas, das nicht langweilig ist und das mir bis jetzt zu wenig betont worden ist – ich glaube, darauf muss ich schon hinaus –: Dieser Entschließungsantrag, den Sie da bringen, ist in der Begründung in Wahrheit ein Skandal. Ich kann mich nicht erinnern, dass schon einmal eine Parlamentspartei in einem Antrag einzelne Journalisten und Journalistinnen namentlich für ihre Berichterstattung kritisiert und den Antrag (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) quasi zur Verurteilung von Journalist:innen verwendet hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) So etwas habe ich eigentlich überhaupt noch nicht gesehen. (Abg. Amesbauer: ... kritisieren uns ja auch! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Mit diesem Gesetz wollen wir klarstellen, dass wir die Quartiergeber – die Länder, aber indirekt die Quartiergeber – unterstützen, wenn sie bereit sind, Quartiere für jene Menschen, die vertrieben worden sind oder die bei uns um Asyl ansuchen oder die nicht abgeschoben werden können, zur Verfügung zu stellen, damit diese auch menschenwürdig untergebracht sind. Dazu stehen wir als Republik Österreich und dafür beschließen wir jetzt auch diese Gesetzesnovelle. Ich bin froh, dass zumindest vier der fünf Parteien diesen Konsens pflegen. Es wäre sehr schön, wenn Sie von der FPÖ – und Herr Kassegger, der jetzt dann auch ans Rednerpult kommt – zumindest diesen Grundkonsens herstellen, dass jene Menschen aus unserer Nachbarschaft, die zu uns vertrieben werden, auch dementsprechend versorgt werden. Darum würde ich wirklich herzlich bitten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: Was heißt „könnte“?

Weil Sie es ja so darstellen, als ob die FPÖ das Problem lösen könnte (Abg. Amesbauer: Was heißt „könnte“?): Nein, ihr könnt es nicht. Ihr habt unter Kickl bewiesen, dass ihr es nicht könnt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Schau dir die Zahlen an!) Als Kickl Innenminister war, wie hoch waren da die Zahlen in der Grundversorgung? Wie hoch waren die Zahlen in der Grundversorgung? – 62 000 Menschen waren in der Grundversorgung. Also tut nicht immer so, als würdet ihr ein Problem lösen können! (Abg. Amesbauer: Wir haben sozialistische Politik aufarbeiten müssen, so schaut’s aus!) Ihr könnt es natürlich nicht, denn das Problem kann man nicht national lösen, das Problem kann man nur europäisch lösen – und das müssen wir angehen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Schau dir die Zahlen an!

Weil Sie es ja so darstellen, als ob die FPÖ das Problem lösen könnte (Abg. Amesbauer: Was heißt „könnte“?): Nein, ihr könnt es nicht. Ihr habt unter Kickl bewiesen, dass ihr es nicht könnt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Schau dir die Zahlen an!) Als Kickl Innenminister war, wie hoch waren da die Zahlen in der Grundversorgung? Wie hoch waren die Zahlen in der Grundversorgung? – 62 000 Menschen waren in der Grundversorgung. Also tut nicht immer so, als würdet ihr ein Problem lösen können! (Abg. Amesbauer: Wir haben sozialistische Politik aufarbeiten müssen, so schaut’s aus!) Ihr könnt es natürlich nicht, denn das Problem kann man nicht national lösen, das Problem kann man nur europäisch lösen – und das müssen wir angehen.

Abg. Amesbauer: Wir haben sozialistische Politik aufarbeiten müssen, so schaut’s aus!

Weil Sie es ja so darstellen, als ob die FPÖ das Problem lösen könnte (Abg. Amesbauer: Was heißt „könnte“?): Nein, ihr könnt es nicht. Ihr habt unter Kickl bewiesen, dass ihr es nicht könnt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Schau dir die Zahlen an!) Als Kickl Innenminister war, wie hoch waren da die Zahlen in der Grundversorgung? Wie hoch waren die Zahlen in der Grundversorgung? – 62 000 Menschen waren in der Grundversorgung. Also tut nicht immer so, als würdet ihr ein Problem lösen können! (Abg. Amesbauer: Wir haben sozialistische Politik aufarbeiten müssen, so schaut’s aus!) Ihr könnt es natürlich nicht, denn das Problem kann man nicht national lösen, das Problem kann man nur europäisch lösen – und das müssen wir angehen.

Abg. Amesbauer: Das hat der Herr Minister gefordert!

Zu Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ, noch ein kurzes Wort: Sie verlangen in einem Entschließungsantrag, dass Österreich Abschiebungen nach Afghanistan wieder durchführen möge (Abg. Amesbauer: Das hat der Herr Minister gefordert!), egal ob Männer oder Frauen, Sie differenzieren nicht einmal danach. Wissen Sie eigentlich, wer in Afghanistan seit anderthalb Jahren regiert? – Eine islamistische Terroristenbande, die von keinem vernünftigen Staat der Welt anerkannt wird. (Abg. Amesbauer: Das hat der Innenminister gefordert!) Mit dieser Terroristenbande wollen Sie einen Vertrag über Abschiebungen schließen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. –Ruf bei der FPÖ: Zuhören!) Es ist jede einzelne afghanische Frau, die sich derzeit in Europa befindet, asylberechtigt, weil sie verfolgungsgefährdet ist (Abg. Amesbauer: 85 Prozent Männer!), und die wollen Sie abschieben. – Danke! (Abg. Deimek: ... verdienen Sie an den Menschen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Amesbauer: Das hat der Innenminister gefordert!

Zu Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ, noch ein kurzes Wort: Sie verlangen in einem Entschließungsantrag, dass Österreich Abschiebungen nach Afghanistan wieder durchführen möge (Abg. Amesbauer: Das hat der Herr Minister gefordert!), egal ob Männer oder Frauen, Sie differenzieren nicht einmal danach. Wissen Sie eigentlich, wer in Afghanistan seit anderthalb Jahren regiert? – Eine islamistische Terroristenbande, die von keinem vernünftigen Staat der Welt anerkannt wird. (Abg. Amesbauer: Das hat der Innenminister gefordert!) Mit dieser Terroristenbande wollen Sie einen Vertrag über Abschiebungen schließen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. –Ruf bei der FPÖ: Zuhören!) Es ist jede einzelne afghanische Frau, die sich derzeit in Europa befindet, asylberechtigt, weil sie verfolgungsgefährdet ist (Abg. Amesbauer: 85 Prozent Männer!), und die wollen Sie abschieben. – Danke! (Abg. Deimek: ... verdienen Sie an den Menschen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Amesbauer: 85 Prozent Männer!

Zu Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ, noch ein kurzes Wort: Sie verlangen in einem Entschließungsantrag, dass Österreich Abschiebungen nach Afghanistan wieder durchführen möge (Abg. Amesbauer: Das hat der Herr Minister gefordert!), egal ob Männer oder Frauen, Sie differenzieren nicht einmal danach. Wissen Sie eigentlich, wer in Afghanistan seit anderthalb Jahren regiert? – Eine islamistische Terroristenbande, die von keinem vernünftigen Staat der Welt anerkannt wird. (Abg. Amesbauer: Das hat der Innenminister gefordert!) Mit dieser Terroristenbande wollen Sie einen Vertrag über Abschiebungen schließen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. –Ruf bei der FPÖ: Zuhören!) Es ist jede einzelne afghanische Frau, die sich derzeit in Europa befindet, asylberechtigt, weil sie verfolgungsgefährdet ist (Abg. Amesbauer: 85 Prozent Männer!), und die wollen Sie abschieben. – Danke! (Abg. Deimek: ... verdienen Sie an den Menschen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 241

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Sieber, Amesbauer, Lausch und Weratschnig.

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz besonders begrüße ich für Abgeordneten Rudi Silvan die Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Firma Doka-Umdasch. – Danke, dass ihr euch immer für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzt! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Sieber, Amesbauer, Lausch und Weratschnig.)

Sitzung Nr. 243

Abg. Amesbauer: Ja Blödsinn!

Wenn ich mir die sogenannte Reform unter Ihrer Ministerin Hartinger-Klein – zur Erinnerung: Hartinger-Klein war jene Ministerin, die gemeint hat, von 150 Euro im Monat können Menschen in Österreich ohne Probleme überleben – anschaue, dann erkenne ich, das war Chuzpe, denn da ist es nicht um Verbesserungen für die Menschen in diesem Land, für die Patientinnen und Patienten gegangen, sondern da ist es einzig und allein darum gegangen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Entscheidungsgremien hinauszudrängen (Abg. Amesbauer: Ja Blödsinn!) – um etwas anderes ist es euch damals nicht gegangen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Stögmüller: Wer hat das Gold gebunkert im Vereinshaus? – Abg. Amesbauer – in Richtung Abg. Stögmüller –: G’scheite Leute!

nicht Bargeld? – Abg. Schwarz: Das war Bargeld und ...!), sondern ich denke, wir alle sollten Österreich viel mehr wie ein Familienunternehmen sehen, dem wir uns zutiefst verbunden fühlen, das wir über die Generationen weitergeben wollen und bei dem man in Kauf nehmen muss, dass der Einsatz, die Leistung, die wir erbringen, und das Herzblut vielleicht manchmal nicht mit dem, was wir herausbringen, oder mit dem Gehalt korreliert. (Abg. Stögmüller: Wer hat das Gold gebunkert im Vereinshaus? – Abg. Amesbauer – in Richtung Abg. Stögmüller –: G’scheite Leute!)

Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Abg. Amesbauer: Mimimi!

Reden wir über den Job von Politikerinnen und Politikern. Reden wir darüber, was Verantwortung heißt, reden wir darüber, was Wertschätzung heißt, was wertschätzende Politik ist. Wertschätzende Politik ist nicht, wenn man sich als FPÖ-Abgeordneter in Landtagen hinstellt und andere Landesrätinnen „herprügeln“ will. Das ist keine wertschätzende Politik! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Abg. Amesbauer: Mimimi!)

Abg. Amesbauer: Macht nur weiter so! Nur weiter so!

Noch ein Wort: Frau Präsidentin, es sei mir gestattet, ein paar Sätze nicht nur zu den Politikergehältern, sondern auch zu Corona zu sagen. (Abg. Kickl: Wenn du das Vertrauen wiederherstellen willst, dann zieht einmal euren Präsidenten ab!) Wissen Sie, was Sie getan haben? – Sie haben das Volk aufgehetzt, nachdem Sie den ersten Lockdown als Erster gefordert haben. Die sind mit Aluhüten und Gummistiefeln herumgerannt, weil sie geglaubt haben (Abg. Amesbauer: Macht nur weiter so! Nur weiter so!), dass die Regierung etwas herunterspritzt und es aus den Kanaldeckeln herausstinkt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Das haben Sie getan: das Volk entzweit, aufgehetzt, vor sich hergetrieben, und die Verantwortung, Herr Kollege Kickl, haben Sie nicht übergenommen. Die haben Sie auch nicht übergenommen, als Sie Innenminister waren. Da hat es die Rösser, die Teppiche gegeben, und Sie haben den Verfassungsschutz zerstört, aber wahrgenommen haben Sie Ihre Aufgabe nicht. Wir haben heute bessere Zahlen im Asylbereich als zu der Zeit, als Sie Innenminister waren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: Was habt ihr für ein gestörtes Verhältnis zum ...?

Wenn wir aber jetzt hören, dass die FPÖ für eine Nulllohnrunde ist, dann sage ich: Welche Partei ist das denn? – Es ist die Partei, die das Bargeld im Kofferraum spazieren führt oder den Goldschatz in der Alpenhütte versteckt. Ja, vielleicht haben Sie es nicht notwendig (Abg. Amesbauer: Was habt ihr für ein gestörtes Verhältnis zum ...?), ein paar Prozent mehr oder weniger zu bekommen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist aber auch die Partei – da bin ich schon sehr neugierig, was in Graz bei den Ermittlungen herauskommt –, die ja im

Sitzung Nr. 245

Abg. Amesbauer: Das steht aber nicht in der Begründung! Was reden Sie schon wieder für einen Topfen in aller Früh?

Innenminister Kickl (Abg. Amesbauer: Das steht aber nicht in der Begründung! Was reden Sie schon wieder für einen Topfen in aller Früh?), die höchste Zahl an Tatverdächtigen, nämlich 2018/19 fast 600 000, gab.

Abg. Amesbauer: Aber über eine Obergrenze!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Was man feststellen kann: Bargeld bleibt. Und übrigens: Es gibt überhaupt keine Diskussion zur Abschaffung von Bargeld, weder in Europa noch in Österreich. (Abg. Amesbauer: Aber über eine Obergrenze!) Viele verwechseln – bewusst oder unbewusst – die Schaffung von Obergrenzen für die Barzahlung mit der Abschaffung des Bargelds. Das stimmt natürlich nicht und das dient einzig und allein zur Verunsicherung der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Haben Sie gesehen, was das Volksbegehren fordert? Haben Sie das gelesen?)

Abg. Amesbauer: Weil es wichtig ist! – Abg. Kassegger: Weil es uns wichtig ist!

Dass es hier um Verunsicherung geht, sieht man schon daran, dass bei diesem Tagesordnungspunkt nicht ein freiheitlicher Abgeordneter, nicht zwei, nicht drei, sondern gleich vier eingemeldet sind. (Abg. Kassegger: Fünf, fünf!) – Kollege Kassegger sagt, es sind fünf gemeldet. (Abg. Amesbauer: Weil es wichtig ist! – Abg. Kassegger: Weil es uns wichtig ist!) Das wissen wir: Das politische Lebenselixier der FPÖ ist die Verunsicherung, und genau das will sie bei diesem Thema betreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Amesbauer: Das ist ein billiger Vorwand! – Abg. Kassegger: Scheinargument!

Bargeld wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, das ist gar keine Frage. Es gibt auch von der EU-Kommission – und dort sehen wir übrigens die Zuständigkeit für den Euro, für die Zahlungsmittel – Bestrebungen einerseits zur Absicherung des Bargeldes und andererseits auch zur Stärkung eines digitalen Euro. Das ist sehr, sehr wichtig, denn der große Unterschied eines digitalen Euro zu der Ihnen bekannten Karte ist jener, dass die Oberhand über den digitalen Euro die Zentralbank und nicht irgendein privater Konzern hat. (Abg. Amesbauer: Das ist ein billiger Vorwand! – Abg. Kassegger: Scheinargument!)

Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP – Beifall des Abg. Amesbauer

Ich komme zu den Nächsten – den Sozialisten kann man keinen Vorwurf machen, die können nicht rechnen (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP – Beifall des Abg. Amesbauer) –: Zahlungsverkehr kostet immer Geld, ob Sie eine Kreditkarte haben, ob Sie eine Debitkarte haben, ob Sie ein Bankkonto haben

Abg. Amesbauer: Ja, ich habe das gefragt!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mehrere Redner der Freiheitlichen haben jetzt die Frage gestellt, wieso die Sozialdemokraten über Bargeldobergrenzen nachdenken. (Abg. Amesbauer: Ja, ich habe das gefragt!) Das tun ja gar nicht wir, das gibt es in ganz Europa.

Abg. Amesbauer: Was ist mit den Sozialisten in Brüssel?

Ich sage Ihnen eines: Freiheit, mit Bargeld zu bezahlen, ja, aber nein zur Freiheit, dass FPÖ-Parteivorsitzende Schmiergelder in Sporttaschen im Kofferraum spazieren führen! (Abg. Amesbauer: Was ist mit den Sozialisten in Brüssel?)

Sitzung Nr. 247

Abg. Amesbauer: Da ist niemand mehr!

Redner auf der Rednerliste. (Abg. Amesbauer: Da ist niemand mehr!) Vielleicht können Sie doch noch zustimmen.

Abg. Amesbauer: Da habts schon verloren!

Darum wünsche ich mir speziell für das nächste Jahr – ein Superwahljahr, in dem wir alle um die Gunst der Wählerinnen und Wähler werben werden – eines: Lassen wir uns nicht dazu verleiten, dass wir die Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler durch Polemik und Populismus auf uns lenken, sondern versuchen wir, das nächste Wahljahr zu einem Wettbewerb der besten politischen Ideen für Österreich zu machen! (Abg. Amesbauer: Da habts schon verloren!) – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Ein zweiter Kommentar noch zu Kollegen Stefan, der das jetzt für FPÖ-Verhältnisse mit feiner Klinge umschrieben hat, warum die FPÖ als einzige Partei nicht mitstimmt. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, mitzustimmen, weil es darum geht, einen verfassungskonformen Zustand herzustellen. Herr Kollege Stefan hat sehr elegant umschrieben, worum es der FPÖ eigentlich geht, nämlich den Kulturkampf gegen alles, was nicht in Ihr Weltbild passt, zu verlängern; und Ihr Weltbild ist relativ eng, nämlich: Vater, Mutter, Kind (Abg. Belakowitsch: Richtig!), der Vater geht arbeiten (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), die Mutter bleibt am Herd, und alles, was da nicht reinpasst, ist schlecht. – Darum geht es Ihnen eigentlich. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Kucher.)

Abg. Amesbauer: Ja! – Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.

Die FPÖ ist aber nicht irgendeine Protestpartei, bei der man einfach einmal einen Protest deponiert, sondern das ist eine Partei, die Österreich grundlegend ändern will. (Abg. Amesbauer: Ja! – Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) Dazu gehört beispielsweise, die Ehe für alle rückgängig zu machen, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare abzuschaffen – ich verstehe nicht, warum Sie da klatschen (Abg. Amesbauer: Sicher wollen wir Österreich grundlegend ändern! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) –, die Frauen mit einer Herdpflicht, wie Sie sie in Salzburg eingeführt haben, zurück an den Herd zu verbannen. Das wollen Sie.

Abg. Amesbauer: Sicher wollen wir Österreich grundlegend ändern! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Die FPÖ ist aber nicht irgendeine Protestpartei, bei der man einfach einmal einen Protest deponiert, sondern das ist eine Partei, die Österreich grundlegend ändern will. (Abg. Amesbauer: Ja! – Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) Dazu gehört beispielsweise, die Ehe für alle rückgängig zu machen, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare abzuschaffen – ich verstehe nicht, warum Sie da klatschen (Abg. Amesbauer: Sicher wollen wir Österreich grundlegend ändern! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) –, die Frauen mit einer Herdpflicht, wie Sie sie in Salzburg eingeführt haben, zurück an den Herd zu verbannen. Das wollen Sie.

Sitzung Nr. 248

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.

Die ÖVP und insbesondere die Kurz-Clique haben dem Land ständig den Eindruck vermittelt, dass es wichtiger ist, reich zu sein, als zur Wahl zu gehen. (Abg. Kirchbaumer: Es wird nicht wahrer, wenn man es immer wieder wiederholt, ganz sicher nicht!) Sie, Herr Präsident, waren in dieser Kurz-Clique fürs Grobe zuständig und haben agiert. Sie waren zentraler Bestandteil dieser Kurz-Clique, und Sie sind dann mit dem Präsidentenamt belohnt worden. Sie, Herr Präsident, waren der parteipolitischste Präsident (Ruf bei der ÖVP: Blödsinn!), den dieses Haus je erlebt hat. Herr Präsident, das ist einfach dieser Funktion unwürdig und des österreichischen Parlaments, des österreichischen Nationalrates unwürdig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Sitzung Nr. 249

Abg. Amesbauer: Die gibt’s immer noch, in der Steiermark zum Beispiel die höchste! Was heißt: die hat es gegeben?!

Es hat ja bisher auch gewisse Landesabgaben gegeben, die die Bundesländer mit der ORF-Gebühr eingehoben haben (Abg. Amesbauer: Die gibt’s immer noch, in der Steiermark zum Beispiel die höchste! Was heißt: die hat es gegeben?!), um damit womöglich auch gewisse Sport- oder Kulturbudgets mitzusubventionieren. Viele Bundesländer sind jetzt davon abgegangen und haben diese Abgaben ausgesetzt.

Abg. Amesbauer: Wie viel Plus bringt es dem ORF?

Das bringt den Menschen eine Ersparnis von bis zu 155,40 Euro im Jahr. (Abg. Amesbauer: Wie viel Plus bringt es dem ORF?) Das ist eine Entlastung, die 3,2 Millionen Haushalte in unserem Land betrifft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Amesbauer: Uns unterscheidet alles!

Das unterscheidet Sie von Bundeskanzler Nehammer (Abg. Amesbauer: Uns unterscheidet alles!), nämlich insofern, als es oft auch unpopulär ist, Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zu setzen. Wir haben uns die ORF-

Abg. Amesbauer: Mah!

Dafür müsste sie den öffentlich-rechtlichen Auftrag im Gesetz bis zur Unkenntlichkeit umkrempeln. Was bedeutet das eigentlich? – Viele Inhalte würden komplett aus der österreichischen Medienlandschaft verschwinden, weil sie sich nicht kommerziell verwerten lassen. (Abg. Hafenecker: ... Beispiel?) Das wäre das Aus für ein vielfältiges Kulturprogramm, für Bildungsinhalte (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), für Sendungen in den Volksgruppensprachen oder barrierefreie Information. Und dass die FPÖ bei kritischer Satire schon gar keinen Spaß versteht, das musste Peter Klien bei ihrem Oktoberfest am eigenen Leib spüren. (Abg. Amesbauer: Mah!) So weit ist es schon gekommen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Amesbauer: Das ist ja Jägersprache!

den Blick nach Europa. Das halten wir in der Form auch für einen sehr vernünftigen Ansitz, Ansicht. Der Blick Europas - - (Abg. Kickl: Ansitz?) – Anblick. (Abg. Amesbauer: Das ist ja Jägersprache!) Wir sehen Europa, und das muss ich ja nicht unnötig wiederholen, als einen zentralen, ja sogar als einen unabdingbaren Bestandteil jedweder Sicherheitspolitik. Die Herausforderungen, vor denen Österreich steht – die wirklichen Herausforderungen und nicht die Schreckensgespenster, die uns die Rechtspopulisten an die Wand malen wollen –, können und müssen wir gemeinsam bewältigen und daran müssen wir arbeiten.

Abg. Amesbauer: Dass das ein politisches Konzept ist, kapierst du nicht!

Mir fällt da ein: hohl und polemisch. Das betrifft nicht nur die Rechtspopulisten, sondern noch viel mehr diese Festung Österreich, die uns immer wieder hingemalt wird, die uns die Freiheitlichen tagtäglich aufs Auge drücken wollen. Denn eines ist klar: Diese Vorstellung, den Benefit einer EU-Mitgliedschaft zu haben und gleichzeitig eine Festung mit hohen Mauern um Österreich bauen zu können und uns zu verkriechen, die Herr Kickl haben möchte, ist ein Luftschloss. Das wird es nicht geben. Das kann nicht sein. Wir können nicht Geld einsammeln und uns gleichzeitig auf der anderen Seite verschanzen. Das wird es nicht sein, das wird es nicht spielen. (Abg. Amesbauer: Dass das ein politisches Konzept ist, kapierst du nicht!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amesbauer: Bravo!

noch braucht es einen Blick Richtung ÖVP! (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) Das Einzige, das es braucht, das Einzige, das wirklich helfen würde, ist ein Blick Richtung FPÖ und ein zukünftiger Volkskanzler Herbert Kickl! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amesbauer: Bravo!) Der wird im Gegensatz zu Ihnen nicht nach Brüssel fahren! (Abg. Michael Hammer: Weil ihn dort keiner ... will! – Ruf bei der ÖVP: Der wird die Kneissl in Moskau besuchen!)

Sitzung Nr. 252

Abg. Amesbauer: Zur Geschäftsordnung!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Silvan. (Abg. Amesbauer: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Amesbauer: Aber man gehört informiert, oder? – Abg. Lopatka – in Richtung FPÖ –: Fürchtet euch nicht! Zu viel gefürchtet ist auch gestorben!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf vielleicht noch feststellen: Wir werden über diese Sache auch in der Präsidiale berichten. Es bestand – um auch das klarzustellen – nie eine Gefährdung des Hauses und es hat auch kein Eindringen gegeben. (Abg. Amesbauer: Aber man gehört informiert, oder? – Abg. Lopatka – in Richtung FPÖ –: Fürchtet euch nicht! Zu viel gefürchtet ist auch gestorben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Von der Leyen ist eine Freundin?

Sie zeichnen hier immer ein Feindbild von der Europäischen Union. Mein Standpunkt ist jener: Wir haben Freunde gewonnen. (Abg. Wurm: Ich habe es gehört!) Ich habe ein Freundbild. Das ist der große Unterschied (Abg. Wurm: Wir haben es gehört!) zwischen mir und der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Von der Leyen ist eine Freundin?)

Abg. Amesbauer: Nein! Stimmt ja nicht! Haben Sie Deutsch gehabt in der Schule?

Die in diesem Volksbegehren vorgeschlagene Anwendung des generischen Maskulinums ist exkludierend, sie ist nicht inklusiv. Generisch maskulin bedeutet nämlich allgemeingültig männlich (Abg. Amesbauer: Nein! Stimmt ja nicht! Haben Sie Deutsch gehabt in der Schule?), aber weder unsere Gesellschaft noch unsere Sprache sind allgemeingültig männlich, sondern – Kollegin Ecker, das haben Sie richtig erkannt – divers, und das ist gut so. (Ruf bei der FPÖ: ... „gut so“!) – Wer sich darüber lustig macht, wer das verhöhnt, der verhält sich letztklassig, so wie es die Kollegin gerade vorgeführt hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Amesbauer: Genau!

Habt ihr echt keine anderen Sorgen?, frage ich mich. (Ruf bei der FPÖ: Fragt die Bevölkerung!) Auch die Argumentation, die in diesem Entschließungsantrag zutage gefördert wird, ist ja zum Haareraufen. Wenn Sie argumentieren, Österreicherinnen und Österreicher – Sie sagen: Österreicher, also die Männer ‑, die Österreicher lehnen den Genderwahnsinn allgemein ab, deswegen soll nicht gegendert werden (Abg. Amesbauer: Genau!): Was ist denn das bitte für eine Argumentation? Hätten wir heute das Frauenwahlrecht, wenn wir darauf gehört hätten, dass Männer damals nicht wollten, dass Frauen wählen dürfen? Wie würde es denn mit der Rassentrennung in Amerika ausschauen, wenn das nicht – entgegen Umfragen, die es in der Bevölkerung gegeben hat – überwunden worden wäre? Was ist denn das bitte für eine haarsträubende Argumentation in diesem Hohen Haus? Da kann ich mir echt nur an den Kopf greifen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kucharowits und Oxonitsch.)

Abg. Amesbauer: Gegen das Gendern!

Schauen wir uns die Fakten an – Kollegin Meri Disoski hat es bereits gesagt –: in dieser Gesetzgebungsperiode seit 2019 Initiativen zum Gendern (Abg. Amesbauer: Gegen das Gendern!): ÖVP null, SPÖ null, Grüne null, NEOS null, FPÖ seit heute 14.

Abg. Amesbauer: Nein!

Ja, liebe Kolleg:innen, geschlechtergerechte Sprache ist wichtig (Abg. Amesbauer: Nein!), denn Sprache schafft Bewusstsein (Abg. Amesbauer: Nein!), Sprache ermöglicht es, veraltete Geschlechterbilder endlich zu überwinden. Sprache erlaubt es uns auch, dem VfGH-Erkenntnis von 2018 nachzukommen, das glasklar festgestellt hat, dass es eben mehr als nur zwei Geschlechter gibt. Ob man Menschen in seiner Sprache sichtbar macht, ist eine Frage des Respekts und nichts anderes. Es geht um Respekt gegenüber Menschen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Amesbauer: Nein!

Ja, liebe Kolleg:innen, geschlechtergerechte Sprache ist wichtig (Abg. Amesbauer: Nein!), denn Sprache schafft Bewusstsein (Abg. Amesbauer: Nein!), Sprache ermöglicht es, veraltete Geschlechterbilder endlich zu überwinden. Sprache erlaubt es uns auch, dem VfGH-Erkenntnis von 2018 nachzukommen, das glasklar festgestellt hat, dass es eben mehr als nur zwei Geschlechter gibt. Ob man Menschen in seiner Sprache sichtbar macht, ist eine Frage des Respekts und nichts anderes. Es geht um Respekt gegenüber Menschen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Amesbauer: Ja genau! Genau! – Abg. Michael Hammer: ... Schwachsinn in Kärnten ...! Kaiser ...!

Die Sprachpolizei im politischen Spektrum in Österreich gibt es nur auf einer einzigen Seite, nämlich bei ÖVP und FPÖ. Mit dem peinlichen Genderverbot in Niederösterreich sind sie die Einzigen, die anderen vorschreiben, wie sie zu sprechen haben – die Einzigen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Amesbauer: Ja genau! Genau! – Abg. Michael Hammer: ... Schwachsinn in Kärnten ...! Kaiser ...!) Und zu Recht fragen sich viele Menschen: Habt ihr nichts Besseres zu tun?

Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Ja, genau!

Kontext von Vergewaltigungen zu sprechen, dann ist das einfach eine Verhöhnung von all jenen, die tatsächlich vergewaltigt worden sind. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Ja, genau!)

Abg. Amesbauer: Das ist ja keine Geschäftsordnungsmeldung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wir kennen die Zahlen dazu, laut Befragungen ist jede dritte Frau in Österreich von sexualisierter Gewalt betroffen, 7 Prozent der Frauen in Österreich sind schon einmal vergewaltigt worden. (Abg. Amesbauer: Das ist ja keine Geschäftsordnungsmeldung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 9 Prozent berichten von versuchten Vergewaltigungen, und das, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sollte uns alle hier noch einmal dazu auffordern, unsere Wortwahl mit Bedacht zu treffen, auch damit sie der Würde des Hohes Hauses entspricht. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Sprachpolizei!)

Die Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch: Nein!

Weil Sie, meine geschätzten Damen und Herren der FPÖ, immer suggerieren, da passiert nichts: Es passiert sehr viel! (Die Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch: Nein!) Und von diesen 5 900, Herr Kollege Amesbauer, waren es 2 600 straffällige Menschen, die Österreich zwangsweise verlassen mussten. 2 600 straffällige Menschen (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Wurm), die einen negativen Aufenthaltsstatus hatten, mussten Österreich im Vorjahr zwangsweise verlassen beziehungsweise wurden sie zwangsweise

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Wurm

Weil Sie, meine geschätzten Damen und Herren der FPÖ, immer suggerieren, da passiert nichts: Es passiert sehr viel! (Die Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch: Nein!) Und von diesen 5 900, Herr Kollege Amesbauer, waren es 2 600 straffällige Menschen, die Österreich zwangsweise verlassen mussten. 2 600 straffällige Menschen (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Wurm), die einen negativen Aufenthaltsstatus hatten, mussten Österreich im Vorjahr zwangsweise verlassen beziehungsweise wurden sie zwangsweise

Abg. Amesbauer: Zu wenig!

Betreffend das Vorjahr heißt das ganz konkret, dass 710 Aberkennungsverfahren in Österreich durchgeführt wurden. Es gleicht einer Märchenstunde, meine Damen und Herren der FPÖ, wenn Sie suggerieren, es passiert nichts. – Es passiert sehr viel (Abg. Amesbauer: Zu wenig!), man ist da sehr konsequent.

Abg. Amesbauer: Die niedrigsten Anträge überhaupt!

Übrigens hat auch in meiner Nachbargemeinde eine Märchenstunde stattgefunden. Die FPÖ hat heuer ihren Neujahrsauftakt in der Gemeinde Premstätten bei Graz gehabt – ich wohne 5 Kilometer entfernt. Da hat Herr Kickl zum Beispiel behauptet, wenn er Kanzler – Volkskanzler, wie er immer sagt – werden würde, würde er keinen einzigen positiven Bescheid mehr ausstellen. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.) Herr Kickl war Innenminister, und als er Innenminister war, wurden 50 Prozent aller Asylanträge positiv beschieden. 50 Prozent! (Abg. Amesbauer: Die niedrigsten Anträge überhaupt!) Derzeit – unter Minister Karner – sind es 21 Prozent. Also das, was

Abg. Amesbauer: Von einem absoluten Rekordniveau!

Dass Österreich eine gute Migrationspolitik macht, zeigt zum Beispiel ein sicher unabhängiger Artikel aus Deutschland in Focus online mit der Überschrift: „Dänemark und Österreich zeigen Deutschland, wie Migration geht“, nämlich: Deutschland verzeichnet „einen Anstieg der Asylanträge um 51 Prozent. In Österreich und Dänemark ging die Zahl der Asylanträge dagegen stark zurück.“ (Abg. Amesbauer: Von einem absoluten Rekordniveau!) Meine Damen und Herren, da können Sie nachlesen, wie konsequent die österreichische Asylpolitik unter Bundeskanzler Nehammer und Bundesminister Karner ist.

Abg. Amesbauer: Das ist meistens so!

Dann komme ich schon zu den Forderungen dieses Volksbegehrens: Sie suggerieren ganz, ganz einfache Lösungen für ein komplexes Problem. (Abg. Amesbauer: Das ist meistens so!) Das mag vielleicht, Kollege Amesbauer, bei der FPÖ so sein, dass Sie glauben, man kann das einfach lösen. Die Wahrheit ist aber: Sie wollen es gar nicht lösen, Sie haben kein Interesse an Lösungen, Sie haben nur Interesse an billigem Populismus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Sie wissen die Wahrheit! Sie haben die Wahrheit gepachtet!)

Abg. Amesbauer: Das stimmt schon! Jede Form einer Straftat!

Viele Formulierungen in diesem Volksbegehrenstext sind einfach ganz, ganz unkonkret und nicht klar gefasst. Wer ist straffällig? Von welcher Straffälligkeit sprechen wir hier? Es ist ganz unbestimmt definiert, es wird nicht unterschieden, ob es um eine Haftstrafe oder um eine Geldstrafe geht und, und, und. (Abg. Amesbauer: Das stimmt schon! Jede Form einer Straftat!) Da gibt es eine Reihe von problematischen Formulierungen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schatz. – Abg. Wurm: Wir sagen die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, auch auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es war so vorhersehbar. (Abg. Hauser: Deine Rede ist auch vorhersehbar!) Sechs Frauen sind in den letzten Tagen in Österreich an drei verschiedenen Orten unter ganz verschiedenen Umständen getötet worden, und das, wovon die FPÖ redet, sind Afghanen. – Sie missbrauchen die Opfer von Gewalt gegen Frauen mit dieser Propaganda. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schatz. – Abg. Wurm: Wir sagen die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: Wollen Sie Asylstraftäter abschieben? Ja oder nein? Darum geht es beim Volksbegehren!

Das fängt aber viel, viel früher an als bei aktiven Gewalttaten gegen Frauen oder gar bei Femiziden. Das fängt bei diesem Anspruchsdenken an, beim Gerede von uns echten Männern, beim Gerede davon, wie Frauen zu sein haben, und davon, dass sie doch bitte am Herd stehen und uns Männer liebevoll unterstützen sollen. (Abg. Amesbauer: Wollen Sie Asylstraftäter abschieben? Ja oder nein? Darum geht es beim Volksbegehren!) Das sind überkommene Bilder des Verhältnisses von Mann und Frau. Da gilt es hineinzuarbeiten, wenn wir den Schutz vor Gewalt tatsächlich ernst nehmen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steinacker

Das hat es überhaupt noch nie gegeben, daher, meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steinacker), zurück zu dem, worum es hier geht: Wir leben in einem Rechtsstaat, es gibt geltende Rechtsnormen, und diese müssen für alle gelten. (Beifall bei der SPÖ.) Das Gefühl, dass Gesetze nicht exekutiert werden, schwächt unsere Demokratie und stärkt extremistische Kräfte in der Politik – das ist das Problem. (Abg. Wurm: ... FPÖ!) Das heißt, es gilt, endlich bestehendes Recht umzusetzen und Lösungen auf europäischer Ebene voranzutreiben.

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Die Einheitspartei! – Zwischenruf des Abg. Hauser.

ausrichtet, was sozusagen aus Ihrer Sicht medizinisch indiziert ist. So geht es nicht, Herr Kollege Hauser! Mir persönlich wird wirklich schlecht. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Die Einheitspartei! – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Amesbauer: Bla, bla, bla!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, insbesondere Kollege Hauser! Ihr wisst schon, welche Verantwortung ihr als Politikerinnen und Politiker in diesem Land habt (Abg. Belakowitsch: Ja, wir schon! Wir schon! – Abg. Michael Hammer: Die haben keine! Die haben keine!), und vor allem, welche Verantwortung ihr zu übernehmen habt, wenn langsam, aber sicher die Masernimpfrate nach unten geht und immer mehr Menschen in Österreich beispielsweise notwendige Impfungen gegen Krankheiten nicht mehr durchführen lassen. Ihr wisst schon, welche Verantwortung ihr habt, wenn Wissenschaftsfeindlichkeit in diesem Land um sich greift und wenn im Endeffekt die Menschen eher an Ivermectin (Abg. Amesbauer: Bla, bla, bla!) als an Medizin und Wissenschaft glauben. Ihr wisst schon, welche Verantwortung ihr habt – ihr! –, ganz konkret für jeden einzelnen dieser Fälle. (Abg. Kassegger: Lernkurve null! Null Lernkurve!)

Abg. Amesbauer: Du bist ein Schwurbler!

Wenn euer Klubobmann, so wie dieser Tage, auch noch dazu in einem Social-Media-Posting einen kausalen Zusammenhang zwischen der Impfung (Abg. Amesbauer: Du bist ein Schwurbler!) und der Tumorerkrankung einer Frau herstellt, dann ist das im Endeffekt einfach nur grindig (Abg. Amesbauer: Schwurbler!) – auch wenn ich dafür jetzt einen Ordnungsruf kassiere. (Beifall des Abg. Lukas Hammer sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Schwurbler!) – Die Schwurbler sitzen bei euch! (Ruf bei der FPÖ: Und grindig bist du!)

Abg. Amesbauer: Schwurbler!

Wenn euer Klubobmann, so wie dieser Tage, auch noch dazu in einem Social-Media-Posting einen kausalen Zusammenhang zwischen der Impfung (Abg. Amesbauer: Du bist ein Schwurbler!) und der Tumorerkrankung einer Frau herstellt, dann ist das im Endeffekt einfach nur grindig (Abg. Amesbauer: Schwurbler!) – auch wenn ich dafür jetzt einen Ordnungsruf kassiere. (Beifall des Abg. Lukas Hammer sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Schwurbler!) – Die Schwurbler sitzen bei euch! (Ruf bei der FPÖ: Und grindig bist du!)

Beifall des Abg. Lukas Hammer sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Schwurbler!

Wenn euer Klubobmann, so wie dieser Tage, auch noch dazu in einem Social-Media-Posting einen kausalen Zusammenhang zwischen der Impfung (Abg. Amesbauer: Du bist ein Schwurbler!) und der Tumorerkrankung einer Frau herstellt, dann ist das im Endeffekt einfach nur grindig (Abg. Amesbauer: Schwurbler!) – auch wenn ich dafür jetzt einen Ordnungsruf kassiere. (Beifall des Abg. Lukas Hammer sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Schwurbler!) – Die Schwurbler sitzen bei euch! (Ruf bei der FPÖ: Und grindig bist du!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Da könnt ihr ein Lied dazu singen! – Abg. Amesbauer: Ihr seid das letzte Aufgebot! – Abg. Hauser: Das habt ihr die letzten drei Jahre bewiesen!

der Wahl, denn Hochmut kommt immer vor dem Fall, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Da könnt ihr ein Lied dazu singen! – Abg. Amesbauer: Ihr seid das letzte Aufgebot! – Abg. Hauser: Das habt ihr die letzten drei Jahre bewiesen!) – Ja, ja, regt euch nur auf! Ja, gerade ihr aus der Steiermark, regt euch nur auf darüber! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Amesbauer: Ja, bitte!

Ich kann euch eines versprechen (Abg. Amesbauer: Ja, bitte!): Das, was ihr hier den Menschen anbietet, ist das Letzte, was wir in Österreich brauchen. Ich sage euch auch, warum: Ihr habt weder einen Plan, noch habt ihr ein Verantwortungsgefühl. Alles, was da bei euch vorhanden ist, ist ein Zusammentragen von bestimmten Dingen, damit Emotionen geschürt werden können, damit die Wutbürger sich sammeln können, damit Unterstellungen hier ausgebreitet und Neidkomplexe geschürt werden können. Das ist die Politik der Freiheitlichen Partei! Ich sage euch ganz offen: Wir wollen diese Politik in diesem Land nicht. Ich sage euch auch, warum wir sie nicht wollen: weil wir die Zukunft gestalten müssen und nicht die Gesellschaft spalten dürfen (Abg. Kassegger: Ihr habt 35 Jahre Zeit gehabt und habt nichts gemacht!), weil wir nicht polarisieren, sondern Menschen zusammenführen wollen, aber das ist ja für euch ein Fremdwort geworden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Amesbauer: Wer sagt das? Wer sagt denn das?

Weil die Freiheitliche Partei sich solche Sorgen darüber macht, was mit öffentlichem Geld bezahlt wird: Der einzige Finanzskandal, den ich von Parteien kenne, ist eurer in der Steiermark. Den gibt es wirklich. (Abg. Amesbauer: Wer sagt das? Wer sagt denn das?) – Das sage ich. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Und ich sage euch auch, warum ich das sage: 1,8 Millionen Euro Steuergeld werden bei euch beispielsweise für (Abg. Michael Hammer: Der Eigenheimbonus für Kunasek!) Überweisungen an parteinahe Vereine, eine Spende an die Identitären verwendet. Das ist übrigens die „NGO von rechts“ laut eures Parteiobmannes. Ich weiß nicht, ist euer Beschluss noch aufrecht, dass man, wenn man bei der FPÖ ist, dort nicht dabei sein darf, oder ist es schon wurscht, wo man dabei ist, weil eh alles eines ist? Denen spendet ihr.

Abg. Amesbauer: Ah! Darum ... beschuldigt ...!

Wir haben das transparent offengelegt. Das Taferl von uns gibt es, ja (Ruf bei der FPÖ: Und die Millionen, oder?), aber wir haben das im Rechenschaftsbericht offengelegt – wir sind, glaube ich, die bestgeprüfte Partei in diesem Land –, dort kann man alles nachlesen. (Abg. Amesbauer: Ah! Darum ... beschuldigt ...!)

Abg. Amesbauer: Wo ist der beschuldigt?

Bei der FPÖ kann man gar nichts nachlesen, denn die Akten sind ja nicht einsehbar. Wenn sie aber einsehbar wären, würde man vielleicht interessante Dinge finden, nämlich eine Reihe von Beschuldigten in diesem Strafverfahren, unter anderem euren Landesparteiobmann. Der beste Kandidat, hat euer Parteiobmann gesagt! (Abg. Amesbauer: Wo ist der beschuldigt?) – Na sicher, dem wird einmal falsche Beweisaussage vorgeworfen – oh, interessant, auch der FPÖ! – und Unterdrückung von Beweismitteln. – Ja, für euch wahrscheinlich ein Kavaliersdelikt, im Strafrecht aber nicht.

Abg. Amesbauer: Haben Sie die anonyme Anzeige geschrieben?

Diese Frage, wer eigentlich das Haus eures Parteiobmannes bezahlt hat, wird man auch noch beantworten müssen; das heißt, ihr seid die Letzten, die sich da herausstellen (Abg. Amesbauer: Haben Sie die anonyme Anzeige geschrieben?) und zur Verwendung öffentlicher Gelder groß aufspielen dürfen und können. (Abg. Steger: Anonyme Anzeigen ...! – Abg. Kassegger: Was sagt eigentlich die Standesvertretung der Rechtsanwälte zu dem, was Sie da gerade aufführen? Das ist ja eine Schande für den Berufsstand der Rechtsanwälte!) Ich sage euch eines: Ihr werdet auch im Untersuchungsausschuss noch Gelegenheit haben, über Inserate und Gegengeschäfte Rede und Antwort zu stehen – auch euer Parteiobmann, der im Übrigen jetzt auch nicht da ist.

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Nur so am Rande: Unter anderem ist der Freiheitliche Akademikerverband unterstützt worden (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) – parteinahe, angeblich. Von wem ist er unterstützt worden? – Von einer Firma, mit 150 000 Euro;

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Amesbauer.

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es ist ja doch sehr passend, dass wir gerade Kollegen Stocker zugehört haben, der heute Morgen wieder einmal eine äußerst peinliche Pressekonferenz gegeben hat und den Rechtsstaat in Österreich wieder angreift. Ich möchte Sie wirklich bitten: Hören Sie auf, zu jammern, und akzeptieren Sie endlich, dass der Rechtsstaat in Österreich für alle gilt! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Amesbauer.)

Abg. Amesbauer: Na und?

Was ist vom sinnbefreiten FPÖ-Projekt geblieben, außer dass es uns absurd viel Steuergeld gekostet hat? (Abg. Belakowitsch: Da reden wir von absurd viel Steuergeld ...!) Da verstehe ich auch die SPÖ nicht, denn eine Saisonarbeitskraft aus Deutschland, die zum Beispiel auf einer Skihütte in Tirol arbeitet, muss dann nach Innsbruck zur Landespolizeidirektion fahren, um dort das E-Card-Foto zu machen. (Abg. Amesbauer: Na und?) Das Gleiche gilt auch für Skilehrer und Skilehrerinnen. (Abg. Belakowitsch: Ja und?) Das ist also eine komplett unnötige Schikane für dringend benötigtes Personal. (Abg. Wurm: Was du in Amerika alles machen musst, Barbara! Geh einmal in die USA, was du dort machen musst!)

Sitzung Nr. 255

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: So wie ...!

Herr Kollege Loacker hat sehr süffisant über unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in diesem Land gesprochen (Abg. Deimek: Landeshauptleute!), über Bürgermeister, die der Blasmusik und der Feuerwehr jene Unterstützungsleistung zukommen lassen, die sie für ihre ehrenamtliche Tätigkeit brauchen. – Das ist nichts Schlechtes. Wir schauen auf dieses Land. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: So wie ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Loacker.

Wir sind als ÖVP in der Mitte des Parteienspektrums. Und das wird genau heute sehr deutlich, sehr deutlich! (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Loacker.) Die Ideen betreffend die Vorgehensweise für dieses Land gehen sehr weit auseinander.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Deimek.

Finanzminister Magnus Brunner hat es angesprochen: Wir müssen auch darauf schauen, dass die Menschen sich Kapital bilden können (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) und dass sie von politischen Einflüssen und vom Goodwill, von manchen Sozialleistungen unabhängiger werden. Wir stehen dafür und dafür werden wir kämpfen. (Abg. Deimek: Ihr kämpft ...!) Und eines ist auch klar: Mit uns, Herr Kollege Fuchs – das war Frau Kollegin Scharzenberger –, wird es keine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben. Wir sind in der Mitte, genau zwischen euch. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Deimek.)

Abg. Belakowitsch: Ja und? – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Allein die drei Anfragen aus dem November letzten Jahres der Herren Abgeordneten Amesbauer und Schnedlitz sind über 2 Zentimeter dick. Das sind nur drei Anfragen aus dem November. (Abg. Belakowitsch: Ja und? – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) In Summe sind es 1 335 derartige parlamentarische Anfragen. (Abg. Belakowitsch: Ja, und Sie beantworten sie nicht! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Abg. Amesbauer: Wir kritisieren eh Sie! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Die Polizistinnen und Polizisten – das bitte ich Sie, Herr Abgeordneter, zur Kenntnis zu nehmen – haben dort weiter harte Arbeit geleistet, harte Arbeit im Kampf gegen die Kriminalität. Ich bitte Sie: Sie können mich kritisieren (Abg. Amesbauer: Wir kritisieren eh Sie! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), Sie können mich heftig kritisieren, Sie können sagen, dass ich nichts kann, aber bitte lassen Sie die Polizei, die Polizistinnen und Polizisten, ihre Arbeit ordentlich tun! Das hat sich die Polizei nicht verdient. (Beifall bei ÖVP und

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Die haben eh Waffenverbot!

Um diese Diskussion ersuche ich, aber nicht um die Diskussion, sondern darum, dass wir ganz konkret in diese Richtung Schritte setzen. (Abg. Belakowitsch: Setzen Sie sie, Sie sind der zuständige Minister!) Wir müssen manche Plätze wieder sicherer machen. Wir müssen danach trachten – das ist unsere Verantwortung, unsere Aufgabe –, dass sich die Menschen an allen Plätzen in diesem Land sicher fühlen. Wir leben nach wie vor in einem der sichersten Länder dieser Welt, aber wir haben Herausforderungen, und die werden wir mit aller Vehemenz, mit aller Konsequenz annehmen und Jugendliche entwaffnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Die haben eh Waffenverbot!)

Abg. Amesbauer: Sagen Sie das den Afghanen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie werden mir auch zuhören. Frauen und Mädchen sind keine Objekte. Frauen und Mädchen und Kinder sind keine Sexobjekte. (Abg. Amesbauer: Sagen Sie das den Afghanen!) Bei sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen darf und wird es keine Toleranz geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe bei den Abgeordneten Amesbauer und Schnedlitz.

Ich kann Ihnen sagen, was diese Arbeitsgruppe als Ergebnis herausarbeiten wird (Abg. Michael Hammer: Hellseherei jetzt auch noch!): Die wird sagen, es nützt nichts, unter 14-Jährige unter Strafe zu stellen. (Zwischenrufe bei den Abgeordneten Amesbauer und Schnedlitz.) Es nützt auch nichts bei unter 20-Jährigen, denn diese schrecklichen Vorfälle, diese Gruppenvergewaltigungen sind ja überwiegend auch von Strafmündigen verübt worden. Die wissen, dass das verboten ist, tun es aber trotzdem.

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Ja, es ist grüne Position, dass es nicht unbedingt notwendig ist, sich in einer der sichersten Städte der Welt – nämlich Wien, aber das gilt auch für die anderen österreichischen Städte und Orte – im öffentlichen Raum mit solchen Messern (mit beiden Händen eine Länge von circa 0,5 Metern andeutend), mit Macheten oder mit Schwertern zu bewegen, auch nicht als Erwachsener. (Abg. Belakowitsch: Wer macht denn das?) Warum soll das notwendig sein? (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wir brauchen keine Machete, um einen

Abg. Amesbauer: Ausländerbanden, Ausländerbanden!

Ich komme auf das Zitat zurück. Es betrifft auch uns Volljährige, auch uns Erwachsene, diesen Jugendbanden Vorbild zu sein (Abg. Belakowitsch: Ich hab’ noch nie eine Machete gehabt!), die aus irgendwelchen Überlegungen oder hanebüchenen Ideen heraus, was auch immer, glauben, sie müssen mit Messern in Auseinandersetzungen gehen. (Abg. Amesbauer: Ausländerbanden, Ausländerbanden!) Ja, wo lernen sie es denn? – Sie lernen es von uns Großen. (Abg. Kickl: Na, von uns lernen sie’s nicht! – Abg. Belakowitsch: Na, von uns ...! Ich hab’ noch nie eine Machete besessen!) Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Wir setzen uns in Wien und auf Bundesebene für einen Chancenindex ein, also für mehr Geld für Brennpunktschulen. Wer blockiert das? – Bildungsminister Polaschek. Wir setzen uns dafür ein, Integration ab Tag eins umzusetzen und Wertekurse ab Tag eins verpflichtend zu machen. Wer blockiert das? – Integrationsministerin Susanne Raab. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Also bitte, Kollege Marchetti, hör auf, hier eine große Show abzuziehen! Diese Bundesregierung sollte bitte endlich liefern, statt nur zu labern. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Amesbauer: Grenzen dicht und abschieben ...!

Zweitens: Wir schlagen daher etwas ganz Konkretes vor, und zwar verpflichtende Antigewalttrainings und die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit für solche Täter. (Abg. Amesbauer: Grenzen dicht und abschieben ...!) Bitte, verstehen Sie mich nicht falsch: Wir meinen damit keine Kuschelpädagogik, sondern wir meinen zeitlich und inhaltlich intensive Maßnahmen (Abg.

Sitzung Nr. 257

Abg. Amesbauer: Das haben Sie schon verabsäumt!

Wenn man jetzt ordentlich ansetzt, dort ansetzt, wo wir noch die Chance haben, Kinder ordentlich zu erziehen, sie entsprechend unserer Werte, unserer Kultur (Abg. Kickl: Von welchen Werten reden Sie denn überhaupt? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), unserer Rechtsordnung in eine ordentliche Richtung zu bringen, dann haben wir eine Chance. Wenn wir das nicht machen – und ich sage Ihnen, das passiert im Moment viel zu wenig –, wenn wir das verabsäumen (Abg. Amesbauer: Das haben Sie schon verabsäumt!), dann haben wir als gesamte Gesellschaft verloren. So viele Gefängnisse können wir gar nicht bauen, wie wir dann Menschen einsperren müssten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lausch: Wer soll das machen ...? – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Amesbauer: Und wenn sie dann Täter sind ... nichts mehr! – Ruf bei der FPÖ: Ihr lebt ja alle in einer Traumwelt!

Ich sage Ihnen das, weil ich es aus eigener Erfahrung weiß: Sprechen Sie einmal mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, die für die Kinder- und Jugendhilfe tätig sind. Die wissen gar nicht, wie sie diesen Mangel am besten verwalten sollten. Es gibt zig Familien, in die sie reinmüssten, bei denen es wichtig wäre, frühzeitig einzugreifen, denn ich sage es Ihnen noch einmal: Natürlich wollen wir nicht, dass Menschen Opfer werden, aber wir wollen auch nicht, dass Menschen Täter werden, und da muss man frühzeitig eingreifen – nur so kann man Straftaten verhindern. (Abg. Amesbauer: Und wenn sie dann Täter sind ... nichts mehr! – Ruf bei der FPÖ: Ihr lebt ja alle in einer Traumwelt!)

Abg. Amesbauer: Das versteht ja kein Mensch, was Sie hier reden! – Abg. Voglauer: Na, wir schon! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Normen und Werte verdeutlicht. (Abg. Amesbauer: Das versteht ja kein Mensch, was Sie hier reden! – Abg. Voglauer: Na, wir schon! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Amesbauer: Das passiert aber am laufenden Band!

Ich bin vollkommen der Meinung, dass es nicht passieren darf, dass Kinder mit zehn, zwölf Jahren Verbrechen begehen (Abg. Kassegger: Das passiert aber!), schon gar nicht schwere Verbrechen. (Abg. Amesbauer: Das passiert aber am laufenden Band!) Das darf nicht passieren, und das können wir uns als Gesellschaft weder leisten (Ruf bei der FPÖ: 10 000 Mal passiert es!), noch dürfen wir es tolerieren. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Amesbauer: Was bringt was? Zusehen?!

Deshalb müssen wir dort ansetzen, wo wir die Maßnahmen schon an der Hand haben. Eine Verlagerung in die Justiz bringt überhaupt nichts. Das bringt überhaupt nichts (Abg. Lausch: O ja, es schützt!), und schon gar nicht in der Art (Abg. Amesbauer: Was bringt was? Zusehen?!), in der Sie es im Antrag ausgeführt haben: einfach eine Zahl durch eine andere zu ersetzen (Abg. Amesbauer: Machen wir eine Demo gegen rechts, das wird helfen!), ohne irgendwelche Maßnahmen zu beschließen, ohne das mit irgendwelchen Mitteln auszustatten, sich einfach nur hinzustellen und zu sagen: Oh, das kommt gerade gut an, wir machen das, und dann haben wir etwas gemacht! (Abg. Lausch: ... jetzt schon zwei Jahre!)

Abg. Amesbauer: Machen wir eine Demo gegen rechts, das wird helfen!

Deshalb müssen wir dort ansetzen, wo wir die Maßnahmen schon an der Hand haben. Eine Verlagerung in die Justiz bringt überhaupt nichts. Das bringt überhaupt nichts (Abg. Lausch: O ja, es schützt!), und schon gar nicht in der Art (Abg. Amesbauer: Was bringt was? Zusehen?!), in der Sie es im Antrag ausgeführt haben: einfach eine Zahl durch eine andere zu ersetzen (Abg. Amesbauer: Machen wir eine Demo gegen rechts, das wird helfen!), ohne irgendwelche Maßnahmen zu beschließen, ohne das mit irgendwelchen Mitteln auszustatten, sich einfach nur hinzustellen und zu sagen: Oh, das kommt gerade gut an, wir machen das, und dann haben wir etwas gemacht! (Abg. Lausch: ... jetzt schon zwei Jahre!)

Abg. Amesbauer: Tut er aber nicht!

Wie gesagt: Es ist uns wichtig, dass es keine Opfer gibt, es ist uns genauso wichtig, dass es keine Täter gibt. Der Staat muss seine Verantwortung in diesem Punkt wahrnehmen (Abg. Amesbauer: Tut er aber nicht!), er hat alle Mittel in der Hand, um das zu machen. Man muss es nur tun. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Hanger und Wöginger.)

Abg. Amesbauer: Paralleluniversum! – Abg. Matznetter: ... sinnlos, das sind Hassprediger ...!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Steinacker. – Bitte. (Abg. Amesbauer: Paralleluniversum! – Abg. Matznetter: ... sinnlos, das sind Hassprediger ...!)

Abg. Amesbauer: Sagen Sie das den Grünen!

Wenn Kollege Lausch meint, wir können ja inhaftieren – es muss nicht sein, aber wir können Zwölfjährige inhaftieren (Ruf bei der FPÖ: Ja, wenn es sein muss, ja!) –, dann antworte ich: Das kann nicht die Lösung sein. Kann es die Lösung sein, einen Zwölfjährigen durch Senkung der Strafmündigkeit in die Verantwortung zu nehmen? – Ja, reden wir darüber (Abg. Lausch: Aber wenn Sie das senken - -!), aber reden wir über begleitende Maßnahmen – aber dieser Antrag allein ist zu wenig. (Abg. Amesbauer: Sagen Sie das den Grünen!) Es geht um Kinder und Jugendliche. (Abg. Lausch: Aber wenn Sie senken ...! – Abg. Schnedlitz: Auch bei den Opfern, Frau Kollegin, auch bei den Opfern! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Amesbauer: Kollegin, Fahren Sie nach Favoriten und reden Sie mit den Afghanen! Machen S’ das!

ist dein Problem? Wohin kannst du dich wenden? (Abg. Amesbauer: Kollegin, Fahren Sie nach Favoriten und reden Sie mit den Afghanen! Machen S’ das!)

Sitzung Nr. 259

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Amesbauer: Der war noch gar nicht Minister! – Abg. Kickl: So ein Schmarrn!

Heute wissen wir, dahinter steht ein Netzwerk – ein Netzwerk rund um den mutmaßlichen Spion Egisto Ott, der auch in Verdacht steht, Ihnen, sehr geehrter Herr Kickl, die Grundlagen für die Zerstörung des BVT geliefert zu haben. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Amesbauer: Der war noch gar nicht Minister! – Abg. Kickl: So ein Schmarrn!)

Abg. Amesbauer: He, was ist los? – Abg. Krainer: Ordnungsruf?!

Wir werden aber dazu beitragen, dass der Wähler Sie kennenlernt, nämlich wie Sie wirklich sind. (Abg. Kickl: Ich glaube, er wird Sie kennenlernen, Herr Stocker!) Sie wollen ein Volkskanzler sein, haben aber Verbindungen zu den Volksverrätern. (Abg. Amesbauer: He, was ist los? – Abg. Krainer: Ordnungsruf?!) Sie werden die Frage beantworten müssen, ob Sie involviert, informiert oder in irgendeiner Weise beteiligt waren.

Abg. Amesbauer: Das stimmt ja gar nicht!

In dieser Zeit waren Staatsschutz und Nachrichtendienst international isoliert – das sind Fakten. (Abg. Amesbauer: Das stimmt ja gar nicht!) Das sind Fakten (Abg. Meinl-Reisinger: Aber es sind Fakten, dass wir es auch wieder ..., weil das ein Sauhaufen ist, was ihr angreifts!), die hier auch dargelegt werden müssen, wenn man über einen funktionierenden Staatsschutz spricht. (Abg. Kickl: Das wird sehr interessant für Sie! Das wird sehr interessant, warum der Herr Pirchner vom Nationalratspräsidenten ins BVT kommt!)

Abg. Amesbauer: Wir haben auch mitgearbeitet daran!

Daher wurde im Februar 2020 eine Reform in Gang gebracht. In weniger als 18 Monaten sind gesetzliche Grundlagen geschaffen worden, mit einer großen Mehrheit. Daher bedanke ich mich auch bei Ihnen, denn ein großer Teil von Ihnen hat diesem neuen Staatsschutzgesetz zugestimmt (Abg. Amesbauer: Wir haben auch mitgearbeitet daran!) und damit auch möglich gemacht, dass am 1. Dezember 2021 die neue Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ihre – wie wir heute feststellen können – erfolgreiche Arbeit aufnehmen konnte. Viele, der Großteil von Ihnen, hat hier in diesem Haus dem auch zugestimmt.

Abg. Amesbauer: Meinen Sie die Edtstadler?

Bevor ich noch ein Wort sage, meint er, dass ich jemanden vergessen habe. (Abg. Kickl: Die Frau Edtstadler haben Sie vergessen!) Ich hoffe, Sie kennen diese Herren da, am Roten Platz, sowie die Dame, die mit Präsidenten Putin tanzt, denn Sie vergessen ja alles, wie ich gemerkt habe. (Abg. Amesbauer: Meinen Sie die Edtstadler?)

Abg. Amesbauer: Haben Sie sich nicht mit dem Chef vom FSB getroffen in Moskau ...? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Amesbauer: Da gibt’s auch ein Foto!

Sie sind schmerzbefreit in Bezug auf das Bild, das Sie hier abgeben – wir nicht! (Abg. Amesbauer: Haben Sie sich nicht mit dem Chef vom FSB getroffen in Moskau ...? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Amesbauer: Da gibt’s auch ein Foto!) Ja, Sie sind da schmerzbefreit, meine Damen und Herren, wir nicht. Ob am Roten Platz, wo Sie den Freundschaftsvertrag gefeiert haben – ich hoffe, dass Präsident Hofer sich noch daran erinnern kann (Abg. Kickl: Die größten Pharisäer auf dieser Welt sind die ÖVPler! Es darf gegähnt werden!) –, oder auch beim Tanz mit Putin, Ihnen ist das egal, aber es zeigt einfach: Tag für Tag, von früh bis spät, machen Sie die Europäische Union zu Ihrem Feindbild.

Abg. Amesbauer: Was? ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl

Ich kann eine lange Liste aufzählen, die in allen internationalen Medien immer wieder genannt wird: Ihre offiziellen Reisen, immer wieder nach Russland (Abg. Amesbauer: Was? ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl), zum Beispiel 2017 von Jenewein, Ihrem engen Mitarbeiter, damals Sicherheitssprecher Jenewein (Abg. Belakowitsch: ... kein Wort ...!), der eine offizielle Reise auf die Krim unternommen hat. Lesen Sie in der „Washington Post“ nach, da ist das genau nachgezeichnet! (Heiterkeit des Abg. Wurm. – Abg. Kickl: Sie waren ja noch nie in Moskau! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese renommierte Zeitung nimmt Bezug auf Hunderte Seiten von Dokumenten. (Anhaltender Widerspruch bei der FPÖ.) – Ja, das ärgert Sie sehr. Jenewein: Das war eine offizielle Reise auf die Krim! Na, was wollte man damit signalisieren? – Natürlich dass die Krim immer schon ein Teil von Russland war!

Abg. Michael Hammer: Nervös ist er! Nervös ist er, sehr gut! – Abg. Strasser: Da wird es eng! Da wird es eng! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

(Abg. Kickl: Na, die werden beeindruckt sein!), die wir mit der Reform des BVTs implementiert haben. Wir setzen diesen klaren Kontrollauftrag (Abg. Kickl: Merken Sie eigentlich gar nicht, wie die ÖVP Sie alle verarscht?), weil wir jetzt wissen müssen: Wie resilient ist die DSN gegen solche Spionagenetzwerke? (Abg. Michael Hammer: Nervös ist er! Nervös ist er, sehr gut! – Abg. Strasser: Da wird es eng! Da wird es eng! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Das ist jetzt ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt.

Abg. Strasser – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Amesbauer –: Der neue Hafenecker! – Abg. Michael Hammer: Russia Today!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amesbauer. – Bitte. (Abg. Strasser – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Amesbauer –: Der neue Hafenecker! – Abg. Michael Hammer: Russia Today!)

Abg. Amesbauer: Und alle anderen waren schwarz!

(Abg. Amesbauer: Und alle anderen waren schwarz!) Zufälle gibt es in dieser Situation, unglaublich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Wenn es die Cobra gewesen wäre, dann wäre der Chef ein Schwarzer gewesen! Aber er hat nicht als Gemeinderat gehandelt, keine Sorge! – Abg. Michael Hammer: Als Blauer!)

Abg. Amesbauer: Ich wasche mir meine Hände selber, keine Sorge!

Wir wissen heute: Es gab eine direkte Verbindung von Egisto Ott zum ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Jenewein (Abg. Hanger: Über Jahre!) – Ihre rechte Hand, Herr Kickl –, dem dafür ein lukrativer Job bei Jan Marsaleks Wirecard in Aussicht gestellt worden ist; und weil auch in der FPÖ offenbar eine Hand die andere wäscht (Abg. Amesbauer: Ich wasche mir meine Hände selber, keine Sorge!), konnte Herr Jenewein ganz einfach vertrauliche Informationen von einer Mitarbeiterin in Ihrem Kabinett im Innenministerium anfordern.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Ihr seid so verzweifelt!

Jeden Tag wird deutlicher und klarer, wohin die Spuren führen: zur Freiheitlichen Partei und zu ihrer gefährlichen Achse mit Putin (Abg. Deimek: Märchen werden nicht wahrer ...!), direkt zu jener FPÖ, die unter Herbert Kickl die Interessen des Kremls in diesem Parlament, hier in Österreich vertritt und gegen die eigene Bevölkerung handelt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Ihr seid so verzweifelt!)

Abg. Amesbauer: Sie bekommen bald die Kündigung vom Werner!

Kassegger: Lüge! Stimmt nicht! Lesen Sie den „Kurier“! – Abg. Michael Hammer: Zeigt ihn her!) Wo ist denn die Kündigung? (Abg. Amesbauer: Sie bekommen bald die Kündigung vom Werner!) Wo ist die Kündigung? Es steht außer Zweifel: Die Causa BVT muss lückenlos aufgeklärt werden, aber die FPÖ kann sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen, genauso wenig, wie sie ihre engen Verstrickungen mit Russland wegleugnen kann.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Wenn man Sie googelt, findet man nur einen Mittelfinger!

Sie versuchen nach wie vor, Ihren aufrechten Freundschaftsvertrag mit dem Kriegstreiber Putin kleinzureden, aber wer soll Ihnen bitte glauben, dass Sie den Vertrag nicht mehr finden konnten? Entschuldigung, aber den kann man einfach googeln, das findet sogar mein Opa im Internet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Wenn man Sie googelt, findet man nur einen Mittelfinger!)

Abg. Amesbauer: In welchem Paralleluniversum leben Sie?

Herr Kickl! Es gibt jetzt nur mehr zwei Möglichkeiten. (Abg. Amesbauer: In welchem Paralleluniversum leben Sie?) Wenn Sie davon im Detail wussten – und im Untersuchungsausschuss haben Sie ja gesagt: mein Name ist Hase und ich weiß von nichts! (FPÖ-Abgeordnete halten Tafeln mit zwei verschiedenen Fotos in die Höhe; auf dem einen ist Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend,

Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Sie haben die Sicherheit Österreichs gefährdet. Das ist Faktum! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Auf das werde ich schon noch eingehen. Da kannst du noch so lange hineinschreien, wie du willst, das ist einfach die Realität! (Abg. Kickl: Diesen Staat muss man vor der ÖVP schützen!)

Abg. Amesbauer: Und wer war da Innenminister?

Noch einmal ganz kurz die Chronologie (Zwischenruf des Abg. Deimek): Ausgangspunkt 2016, 2017 ist ein Dossier (Abg. Wurm: Ihr schaufelt euer eigenes Grab!), das ein gewisser Herr Ott verfasst hat. (Abg. Amesbauer: Und wer war da Innenminister?) Es war ein Dossier, das niemand ernst genommen hat. (Abg. Amesbauer: Wer war denn da Innenminister? Der Herr da hinter Ihnen war da Innenminister!) – Lieber Kollege Amesbauer! Keiner hat es ernst genommen, die Justiz nicht, auch die Journalisten nicht. Kickl wird Innenminister (Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Michael Hammer: Der ist leicht zu unterhalten, der hat es geglaubt, ja!): Aha, da gibt es ein interessantes Papier, das müssen wir aufgreifen! – Es werden neue Zeugen namhaft gemacht. Goldgruber bekommt

Abg. Amesbauer: Wer war denn da Innenminister? Der Herr da hinter Ihnen war da Innenminister!

Noch einmal ganz kurz die Chronologie (Zwischenruf des Abg. Deimek): Ausgangspunkt 2016, 2017 ist ein Dossier (Abg. Wurm: Ihr schaufelt euer eigenes Grab!), das ein gewisser Herr Ott verfasst hat. (Abg. Amesbauer: Und wer war da Innenminister?) Es war ein Dossier, das niemand ernst genommen hat. (Abg. Amesbauer: Wer war denn da Innenminister? Der Herr da hinter Ihnen war da Innenminister!) – Lieber Kollege Amesbauer! Keiner hat es ernst genommen, die Justiz nicht, auch die Journalisten nicht. Kickl wird Innenminister (Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Michael Hammer: Der ist leicht zu unterhalten, der hat es geglaubt, ja!): Aha, da gibt es ein interessantes Papier, das müssen wir aufgreifen! – Es werden neue Zeugen namhaft gemacht. Goldgruber bekommt

Abg. Amesbauer: Das ist ja ein Blödsinn!

Das Ergebnis war: Der Staatsschutz war damit zerstört (Abg. Amesbauer: Das ist ja ein Blödsinn!), weil sich natürlich alle Partnergeheimdienste von uns abgewendet haben. (Abg. Amesbauer – Schriftstücke in die Höhe haltend –: Lesen Sie den Bericht vom Berner Club, verdammt noch einmal!) Wir haben keine Informationen mehr bekommen – und das ist der zentrale Vorwurf. Das ist aktenkundig belegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Amesbauer – Schriftstücke in die Höhe haltend –: Lesen Sie den Bericht vom Berner Club, verdammt noch einmal!

Das Ergebnis war: Der Staatsschutz war damit zerstört (Abg. Amesbauer: Das ist ja ein Blödsinn!), weil sich natürlich alle Partnergeheimdienste von uns abgewendet haben. (Abg. Amesbauer – Schriftstücke in die Höhe haltend –: Lesen Sie den Bericht vom Berner Club, verdammt noch einmal!) Wir haben keine Informationen mehr bekommen – und das ist der zentrale Vorwurf. Das ist aktenkundig belegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Ihr seid so verzweifelt, wirklich! Ihr seid erbärmlich!

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Er ist jetzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Es ist bewiesen, dass er für Russland spioniert hat, und Sie wollten ihm einen Job geben! (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Lüge!) Noch einmal: Entweder haben Sie Österreich verraten (Abg. Kickl: Das ist eine Lüge!) oder Sie sind unfähig. Das ist ganz einfach die Realität! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Ihr seid so verzweifelt, wirklich! Ihr seid erbärmlich!)

Beifall bei der ÖVP. – FPÖ-Abgeordnete halten Tafeln mit zwei verschiedenen Fotos in die Höhe; auf dem einen ist Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend, auf dem anderen Wolfgang Sobotka neben Jan Marsalek sitzend zu sehen. – Abg. Amesbauer: Da war keiner von uns dabei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Michael Hammer.

Ein Satz noch zu diesem berühmten Foto Marsalek – Präsident Sobotka, das Sie ja liebend gerne zelebrieren: Das war ein Treffen über 10 Minuten, und ich sage Ihnen auch: Wir werden diese Frage noch klären müssen, wie es zu diesem Foto gekommen ist (Aha-Rufe bei der FPÖ), denn das ist der nächste Vorwurf, den ich Ihnen mache! (Beifall bei der ÖVP. – FPÖ-Abgeordnete halten Tafeln mit zwei verschiedenen Fotos in die Höhe; auf dem einen ist Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend, auf dem anderen Wolfgang Sobotka neben Jan Marsalek sitzend zu sehen. – Abg. Amesbauer: Da war keiner von uns dabei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Michael Hammer.) Das ist die typische Politik, die Sie anlegen, und dagegen werden wir uns natürlich entsprechend zur Wehr setzen.

Abg. Michael Hammer: Das geht bei denen nicht! – Abg. Amesbauer: Wie war das mit Pilz? – Abg. Stefan: Geht es Ihnen noch ganz gut? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, es war auch die Rede davon, dass im Unterausschuss des Innenausschusses unser Inlandsnachrichtendienst kontrolliert wird. Da steht ein blauer Elefant im Raum. (Abg. Kassegger: Den hab ich noch nie gesehen!) Diese parlamentarische Kontrolle kann nämlich ernsthaft nur dann funktionieren, wenn wir davon ausgehen können, dass im Zweifel alle Abgeordneten sicherheitsrelevante und tatsächlich neue Informationen, die sie dort erhalten, für sich behalten. (Abg. Michael Hammer: Das geht bei denen nicht! – Abg. Amesbauer: Wie war das mit Pilz? – Abg. Stefan: Geht es Ihnen noch ganz gut? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wenn ich nicht mehr davon ausgehen kann, dass Abgeordnete der Freiheitlichen Partei im Zweifel die Interessen Österreichs höher stellen als die Interessen von Putins Russland (Abg. Amesbauer: Wem wollen Sie das unterstellen? Wem unterstellen Sie das? Unglaublich! – Abg. Wurm: Das ist ja unerhört! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), dann haben wir ein strukturelles Problem, das tatsächlich unsere Sicherheit betrifft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Amesbauer: Wem wollen Sie das unterstellen? Wem unterstellen Sie das? Unglaublich! – Abg. Wurm: Das ist ja unerhört! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren, es war auch die Rede davon, dass im Unterausschuss des Innenausschusses unser Inlandsnachrichtendienst kontrolliert wird. Da steht ein blauer Elefant im Raum. (Abg. Kassegger: Den hab ich noch nie gesehen!) Diese parlamentarische Kontrolle kann nämlich ernsthaft nur dann funktionieren, wenn wir davon ausgehen können, dass im Zweifel alle Abgeordneten sicherheitsrelevante und tatsächlich neue Informationen, die sie dort erhalten, für sich behalten. (Abg. Michael Hammer: Das geht bei denen nicht! – Abg. Amesbauer: Wie war das mit Pilz? – Abg. Stefan: Geht es Ihnen noch ganz gut? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wenn ich nicht mehr davon ausgehen kann, dass Abgeordnete der Freiheitlichen Partei im Zweifel die Interessen Österreichs höher stellen als die Interessen von Putins Russland (Abg. Amesbauer: Wem wollen Sie das unterstellen? Wem unterstellen Sie das? Unglaublich! – Abg. Wurm: Das ist ja unerhört! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), dann haben wir ein strukturelles Problem, das tatsächlich unsere Sicherheit betrifft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Amesbauer: Wie geht es weiter?

Da sind Sie in einem Wettlauf, in einer Spirale der Gewalt bei der Sprache. (Abg. Amesbauer: Wie geht es weiter?) Das ist oft die Vorstufe zur Gewalt auf der Straße. Denken Sie darüber nach, wenn Sie von Eskalation sprechen! (Beifall bei der ÖVP.) In der Sprache sind Sie Weltmeister bei der Eskalation, das muss ich Ihnen sagen.

Abg. Amesbauer: Blödsinn!

Eines gehört auch gesagt: Die Kritik der FPÖ, die sie in diesem Antrag schriftlich liefert, richtet sich ja nicht nur gegen den ORF selbst, sondern insbesondere gegen die gesamte Medienlandschaft in Österreich (Abg. Amesbauer: Blödsinn!), also gegen jede Art von Medium, das nicht von der FPÖ betrieben wird. (Abg. Amesbauer: Blödsinn! – Abg. Kaniak: Sendet der ORF das, oder was?)

Abg. Amesbauer: Blödsinn! – Abg. Kaniak: Sendet der ORF das, oder was?

Eines gehört auch gesagt: Die Kritik der FPÖ, die sie in diesem Antrag schriftlich liefert, richtet sich ja nicht nur gegen den ORF selbst, sondern insbesondere gegen die gesamte Medienlandschaft in Österreich (Abg. Amesbauer: Blödsinn!), also gegen jede Art von Medium, das nicht von der FPÖ betrieben wird. (Abg. Amesbauer: Blödsinn! – Abg. Kaniak: Sendet der ORF das, oder was?)

Abg. Belakowitsch: Kriegt mehr Geld! – Abg. Amesbauer: 18 Prozent plus!

Abschließend möchte ich ein weiteres Mal zusammenfassen, weil die FPÖ hier sehr viele falsche Nachrichten verbreitet: Durch die neue Finanzierung des ORF werden 3,2 Millionen Haushalte weniger an ORF-Beitrag zahlen. Diese neue Finanzierung ist durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes notwendig geworden, und der ORF muss bei sich selbst den Sparstift ansetzen (Abg. Belakowitsch: Kriegt mehr Geld! – Abg. Amesbauer: 18 Prozent plus!) – und nicht zulasten der Zuseherinnen und Zuseher. Der ORF wird schlanker, sparsamer und transparenter. Ich denke, das kann nur in unser aller Interesse liegen, dass wir in einer Demokratie einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk genau unter die Lupe nehmen, aber natürlich auch beibehalten – im Sinne des Funktionierens einer Demokratie. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Eine super ausführliche Stellungnahme!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf

Ich kann mich gut an einige Reden des Kollegen Hafenecker erinnern, der sich immer wieder über die Wiederholungen im ORF aufgeregt hat. Nach den Ausführungen meiner beiden freiheitlichen Kollegen muss ich aber sagen (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), das sind nichts anderes als Wiederholungen über ihre Abneigung gegenüber dem ORF, also sogenannte blaue Sitcoms (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf), allerdings mit ganz schlechten Schauspielern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sehr zaghafter Applaus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Amesbauer: Das ist nicht das Einzige! Eines von vielen!

Ich bin wirklich dankbar, dass dieser Tagesordnungspunkt da ist, damit man darüber einmal ganz klar reden kann: Das, was die FPÖ möchte, und das, was sie vor sich herlebt, ist doppelmoralisch, extrem doppelmoralisch. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich darf den Kollegen Amesbauer zitieren: Das Einzige, was wir vom ORF wollen, ist, dass über uns fair berichtet wird! (Abg. Amesbauer: Das ist nicht das Einzige! Eines von vielen!) Ja, eine super Geschichte ist das, wenn man

Abg. Amesbauer: Ist aber ein Schwarzer, oder?

Der ÖVP-Großspender Schütz schreibt an den Strache, weil er den ORF kritisiert hat – das ist auch so eine Geschichte – (Abg. Amesbauer: Ist aber ein Schwarzer, oder?): „Das rote Zeckenparadies geht allen auf die Nerven!“ Und dem Strache gefällt das. Ist das der Wunsch nach fairer Berichterstattung? (Abg. Kickl: Aber, Herr Leichtfried, der Tarek Leitner ist mit Ihrem Parteiobmann und Bundeskanzler auf Urlaub gefahren!) – Nein, das ist ein Angriff auf die Medienfreiheit und nichts anderes.

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Da klatscht schon die neue Koalition! – Abg. Martin Graf: Du bleib in deinem Schrebergarten! – Abg. Belakowitsch: Vielleicht lädt dich die Kollegin Bayr ein!

Wenn man das Ganze jetzt noch für jetzt anschaut (der Redner dreht die Tafel um, auf der dieselben Inhalte mit anderen Zahlen abgebildet sind), ergibt sich – Respekt, Herr Kickl –: Es sind um 40 000 Euro weniger, also ungefähr 326 000 Euro. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich finde, wenn man Gehälter kritisiert, dann sollte man einmal bei sich selbst zuerst schauen. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.) Das ist ein bisschen wie, nein, nicht einmal wie Wasser predigen und Wein trinken (Rufe bei den Grünen: Wodka trinken!), es ist wie Wasser predigen und 80-prozentigen Rum exen, Herr Kickl. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Da klatscht schon die neue Koalition! – Abg. Martin Graf: Du bleib in deinem Schrebergarten! – Abg. Belakowitsch: Vielleicht lädt dich die Kollegin Bayr ein!)

Abg. Amesbauer: ... Coronaregime!

Sie gehen ja nicht einmal hin (Abg. Amesbauer: ... Coronaregime!), Sie sind ja zu feig, um sich in ein Bürgerforum zu setzen und sich tatsächlich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ich hab’ eine bessere Quote gehabt als ihr alle zusammen! – Abg. Amesbauer: Vielleicht ... Europagemeinderätin!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ich hab’ eine bessere Quote gehabt als ihr alle zusammen! – Abg. Amesbauer: Vielleicht ... Europagemeinderätin!

Sie gehen ja nicht einmal hin (Abg. Amesbauer: ... Coronaregime!), Sie sind ja zu feig, um sich in ein Bürgerforum zu setzen und sich tatsächlich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ich hab’ eine bessere Quote gehabt als ihr alle zusammen! – Abg. Amesbauer: Vielleicht ... Europagemeinderätin!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß. – Abg. Amesbauer: Wer zahlt denn ...? – Abg. Belakowitsch: Wer zahlt denn das Rezept für den Rhabarberkuchen via Tiktok?

Sie stellen sich gerne den Fragen von Ihrem eigenen Sender FPÖ-TV, einem Sender, der - - Hm, von wem wird der eigentlich bezahlt? – Von uns allen, den Steuerzahler:innen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Steger.) Damit finanzieren Sie Ihre Fakenews, Ihre Propaganda und Ihre völlig unkritischen Fragen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß. – Abg. Amesbauer: Wer zahlt denn ...? – Abg. Belakowitsch: Wer zahlt denn das Rezept für den Rhabarberkuchen via Tiktok?)

Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Das ist eins zu eins der Sprachgebrauch eines Diktators und nicht eines Demokraten. Ich muss jetzt schon sagen: Die unglaubliche Wehleidigkeit, mit der hier heraußen gestanden wird – es mag schon sein, dass der ORF hin und wieder Fehler macht, es gehört dazu, dass man auch eine gute Fehlerkultur hat (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) –, diese Wehleidigkeit, mit der Sie sich hierhinstellen und ganz traurig sind, dass etwas Kritisches über Sie berichtet wird (Abg. Amesbauer: Wer hat denn das gesagt?) – das ist doch geradezu obszön. – Na ja, Sie haben das gerade gesagt. Sie sind nicht Manns genug, sich den kritischen Fragen der Journalistinnen und Journalisten zu stellen (Abg. Schwarz: Sehr gut!), dabei ist das für Sie doch auch so ein ganz zentrales Anliegen. (Abg. Kickl: Jössas na! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Amesbauer: Wer hat denn das gesagt?

Das ist eins zu eins der Sprachgebrauch eines Diktators und nicht eines Demokraten. Ich muss jetzt schon sagen: Die unglaubliche Wehleidigkeit, mit der hier heraußen gestanden wird – es mag schon sein, dass der ORF hin und wieder Fehler macht, es gehört dazu, dass man auch eine gute Fehlerkultur hat (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) –, diese Wehleidigkeit, mit der Sie sich hierhinstellen und ganz traurig sind, dass etwas Kritisches über Sie berichtet wird (Abg. Amesbauer: Wer hat denn das gesagt?) – das ist doch geradezu obszön. – Na ja, Sie haben das gerade gesagt. Sie sind nicht Manns genug, sich den kritischen Fragen der Journalistinnen und Journalisten zu stellen (Abg. Schwarz: Sehr gut!), dabei ist das für Sie doch auch so ein ganz zentrales Anliegen. (Abg. Kickl: Jössas na! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll: Schlechte Rede! – Abg. Amesbauer: Bravo!

und entschuldigt euch bei der Bevölkerung! Das ist das Mindeste. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll: Schlechte Rede! – Abg. Amesbauer: Bravo!)

Abg. Amesbauer: ... für unsere Leute!

Was mir im Unterrichtsausschuss aufgefallen ist: Wir begeben uns viel zu oft aufs Feld der FPÖ und diskutieren die Dinge (Abg. Amesbauer: ... für unsere Leute!), die Sie diskutieren wollen. Ich würde aber gerne einmal mit Ihnen in den wesentlichen Politikbereichen – Bildung, Wissenschaft, Forschung – all diese wesentlichen Zukunftsbereiche diskutieren und darüber, was eigentlich Kickl dazu für einen Plan hat, welchen Plan die FPÖ hat. (Zwischenruf des Abg. Kaniak.) Ich kenne ihn nicht.

Abg. Amesbauer: Das ist die ÖVP, oder wie?

Ich kann abschließend nur sagen: Wenn Sie jemanden möchten, der Ihre Probleme super beschreiben und aufblasen kann, kann er das sicher am besten. Wenn Sie jemanden wollen, der seriöse Konzepte hat, wenn Sie jemanden wollen, der einen Plan hat (Abg. Amesbauer: Das ist die ÖVP, oder wie?) und auch konstruktiv um Mehrheiten ringt (Ruf bei der FPÖ: Österreich-Plan!), um diesen umzusetzen, werden Sie bei ihm wahrscheinlich nicht fündig. (Beifall bei der ÖVP.)

Amesbauer Hannes, Mag., BA

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