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Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Koza.

Wie gesagt: Weitere Anträge werden folgen. Ich bitte Sie alle hier im Hohen Haus: Konzentrieren wir uns auf eine Debatte, die die Zukunftschancen unserer Kinder erhöht und in den Mittelpunkt stellt, und unterlassen wir medienwirksame Selbstinszenierungen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Koza.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koza.

Wichtig ist mir auch noch die Entbürokratisierung, die auch im Regierungsprogramm steht. Mir hat eine Krankenschwester erzählt, es steht nicht der Patient im Vordergrund, sondern die Dokumentation und ganz wichtig ist, dass am Tablet die richtigen Haken gesetzt sind, bevor sie überhaupt zum Patienten gehen. Da würde ich am liebsten als Allererstes anfangen: dass wir beim Patienten sind und nicht am Tablet und irgendwelche Haken setzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koza.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Koza und Schallmeiner.

Arbeitnehmerverräter betätigt, denn er hat gesagt, dass eine sechste Urlaubswoche für ihn undenkbar ist, wenn sie nicht zur Fortbildung verwendet wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza und Schallmeiner.) – Nein, das haben Sie gesagt, Herr Kollege Koza. Sie haben auch nicht mitgestimmt, sondern Sie waren bei der Vertagung dabei. Für die Grünen kommt eine sechste Urlaubswoche allgemein nicht in Frage, das waren Ihre Worte. Also hören Sie auf! Sie verkaufen sich hier, Sie legen sich hier vor der ÖVP flach auf den Boden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Oder Sie nehmen das, was Sie sagen, selber nicht ernst – das ist die zweite Möglichkeit. (Abg. Ernst-Dziedzic: ... genau zuhören!) Gut, das müssen Sie jetzt für sich entscheiden. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall des Abg. Koza.

Stellen wir uns das bitte einmal vor: Wenn wir das in der Klimapolitik von Anfang an so gemacht hätten, wenn die Politik das von Anfang an so gemacht hätte – auf Expertinnen und Experten und deren Prognosen zu hören, um eine Katastrophe zu verhindern –, dann hätten wir uns sehr viel Leid im Rahmen der Klimakrise ersparen können. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es geht um politische Entscheidungen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bernhard und Leichtfried.) Der Markt, das wissen wir, kennt nur Effizienz und Sparzwang. Wohin das im Gesundheitssystem führt, sehen wir in Italien oder in Frankreich, wo in den letzten Jahren Tausende Spitalsbetten eingespart wurden; allein in Frankreich waren das 70 000 Betten in den letzten 15 Jahren. Wer im Gesundheitssystem spart, bezahlt das mit Menschenleben. (Beifall des Abg. Koza.)

Abg. Belakowitsch – auf dem Weg zurück zum Rednerpult, um ihre zurückgelassene Tafel zu holen –: Das ist wichtig! – Abg. Koza: Habe den Aluhut leider vergessen! – Abg. Belakowitsch – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ich borge es Ihnen gerne, wenn Sie es vergessen haben!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koza. – Bitte. (Abg. Belakowitsch – auf dem Weg zurück zum Rednerpult, um ihre zurückgelassene Tafel zu holen –: Das ist wichtig! – Abg. Koza: Habe den Aluhut leider vergessen! – Abg. Belakowitsch – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ich borge es Ihnen gerne, wenn Sie es vergessen haben!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Koza und Matznetter.

Dann gibt es eine zweite Gruppe: die Menschen, die ab dem 1. März arbeitslos geworden sind. Das Beispiel, Frau Ministerin Aschbacher, ist auch eines einer mittelständischen Familie mit zwei Kindern: Wenn der Papa 3 000 Euro netto verdient hat, dann gibt es für die Kinder 870 Euro pro Kind für drei Monate – 150 Euro gegen 870 Euro. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Koza und Matznetter.)

Abg. Koza: ... ist nicht alles, Kollege Loacker!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Die Grünen stellen sich selbst offensiv Fragen – ich glaube, das wäre für jeden Psychologen ein spannendes Feld, um sich näher damit auseinanderzusetzen. (Abg. Koza: ... ist nicht alles, Kollege Loacker!) – Ja.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza.

Wir erleben heute etwas sehr, sehr Interessantes, wir erleben auf offener Bühne dasjenige, was sich hinter den Kulissen der grünen Regierungsmitglieder schon seit längerer Zeit in Gestalt von Generalsekretären und führenden Beamten abspielt. Da gibt es ja schon so etwas Ähnliches wie eine rote Machtübernahme. Den Regierungseintritt der Sozialdemokratie in die Koalition Kurz & Kogler erleben wir jetzt also auch auf offener Bühne. Das ist das Ergebnis dieser Neubesetzung im Staatssekretariat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza.)

Zwischenruf des Abg. Koza

Ich weiß schon, Sie sagen mir jetzt, Sie haben die Arbeitsplätze gerettet (Zwischenruf des Abg. Koza), aber das haben Sie ja nicht! Das war ja das, was wir, Hand in Hand mit den Beschäftigten, von Ihnen verlangt haben, nämlich dass man die 7 000 Menschen nicht hängen lässt. Das haben Sie aber nicht verhandelt: Es gibt keine Arbeitsplatzgarantie, die 150 Millionen Euro legen wir einfach so flach auf die Hand. (Beifall bei der SPÖ.) Ganz im Gegenteil: Die Realität schaut so aus, dass der AUA-Chef in einem Interview bereits verkündet hat, dass man über 1 000 Stellen streicht, dass man bis 2022 auf 80 Prozent reduzieren will und – Zitat –: „Da hätten wir dann aus jetziger Sicht 1.100 Mitarbeiter zu viel.“

Zwischenruf des Abg. Koza.

Über Menschen, die arbeiten gegangen sind, ist von einem Tag auf den anderen plötzlich Corona hereingebrochen, absolut unverschuldet haben sie von heute auf morgen de facto fast 50 Prozent weniger zur Verfügung. Die Miete bleibt aber gleich hoch, die Lebensmittelkosten sind gleich hoch, und auch wenn man Kinder hat, brauchen die gleich viel Geld wie vorher, man hat aber 50 Prozent weniger. Denen richten Sie jetzt aus: Na, ist eh super, ihr kriegt eh eine Einmalzahlung – einmal, im September – von 450 Euro. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Das ist wirklich nicht nur volkswirtschaftlich falsch, dumm, sondern ich würde auch die Frage stellen, ob das moralisch so korrekt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Koza: ... Regierungsprogramm!

Ich berichtige tatsächlich: Es gab zu keinem Zeitpunkt auch nur den Ansatz eines Plans, die Notstandshilfe abzuschaffen. (Abg. Koza: ... Regierungsprogramm!) Es war auch im Regierungsprogramm aus dem Jahr 2017 nicht ein einziger Satz darüber zu lesen. Das Einzige, was darüber zu lesen war, war eine Reformierung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Ja, ja! – Abg. Leichtfried: Das war jetzt wirklich Kindesweglegung!)

Rufe bei der ÖVP – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Stöger –: Und das Schild da? Tu das Schild da noch weg! Das Schild hat er vergessen! – Abg. Belakowitsch: Das ist ein gutes Schild! – Abg. Vogl: Das ist ein gutes Schild, das ist ein Schutzschild! – Ruf bei der ÖVP: Der ist schon ein bissel vergesslich, der Kollege Stöger! – Abg. Koza entfernt die Tafel vom Rednerpult. – Zwischenruf bei der ÖVP.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Markus Koza. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Stöger –: Und das Schild da? Tu das Schild da noch weg! Das Schild hat er vergessen! – Abg. Belakowitsch: Das ist ein gutes Schild! – Abg. Vogl: Das ist ein gutes Schild, das ist ein Schutzschild! – Ruf bei der ÖVP: Der ist schon ein bissel vergesslich, der Kollege Stöger! – Abg. Koza entfernt die Tafel vom Rednerpult. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstätter, Koza und Stögmüller.

Das kann uns nicht beeindrucken. Ich sage Ihnen in aller Offenheit: Das waren Methoden, mit denen man irgendwann einmal in dunklen Kapiteln dieser Geschichte versucht hat, Leute zu beeindrucken und davon zu überzeugen, dass ihre Meinung gar nichts wert ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstätter, Koza und Stögmüller.) Ich sage Ihnen noch etwas: Auch Bezeichnungen wie „Niedertracht“ oder auch: Ausgestoßene der Gesellschaft, passen eigentlich nicht in eine solche Debatte und würden in anderen Diskussionen zu einem Ordnungsruf führen. (Abg. Stögmüller: Beschämend!)

Zwischenruf des Abg. Koza

Ich bin mit vielen Vorschlägen, die heute auf der Maßnahmenebene vonseiten der Sozialdemokratie gekommen sind, nicht einverstanden. Herr Kollege Koza, ich bin aber am allerwenigsten damit einverstanden, wenn wir über Arbeitszeitverkürzung sprechen, dass man in einer Situation, in der wir eine dermaßen hohe Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit im sogenannten nicht geschützten Bereich haben, also in der freien Wirtschaft, und in der wir ja sagen müssen, dass nicht alle Menschen von den Auswirkungen der Krise gleichermaßen betroffen waren (Zwischenruf des Abg. Koza), Bedienstete der Gemeinde Wien oder Beamtinnen und Beamte stehen jetzt zum Beispiel natürlich nicht in diesem Ausmaß sozusagen dem kalten Wind dieser Rezession gegenüber, dass man ausgerechnet als Grüne, die in der Verantwortung für alle Menschen in Österreich stehen, dort dann eine Arbeitszeitverkürzung macht, das halte ich tatsächlich für ein völlig falsches Signal. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Haubner.)

Zwischenruf des Abg. Koza.

Ich glaube auch, dass ganz viele Mitarbeiter der Stadt Wien Ärzte im KAV sind. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir haben bekanntlich nicht gerade überflüssige Ärzte herumstehen. Wenn die Ärzte weniger arbeiten, schaue ich mir an, woher Sie die anderen Ärzte nehmen, die Sie dann brauchen. Das ist die Magie in den grünen Köpfen der Abgeordneten Koza und Neßler. Dagegen ist Pippi Langstrumpf ja wirklich ein Lercherl. (Zwischenruf des Abg. Koza.)

Zwischenruf des Abg. Koza. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und SPÖ.

Wir haben auch gesagt, es braucht mehr Ausbildungsplätze in der überbetrieblichen Lehrausbildung, es braucht dazu mehr Mittel. Und bitte führen wir die Ausbildungsgarantie bis zum 25. Lebensjahr wieder ein! (Beifall bei der SPÖ.) Es muss ja unser gemeinsames Ziel sein, Frau Bundesministerin, Jugendliche aus der Arbeitslosigkeit raus und rein in eine Ausbildung zu bringen. Das muss das gemeinsame Ziel sein. (Zwischenruf des Abg. Koza. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Koza.

Es gibt bereits Staaten, die sich dieser heiklen Thematik angenommen haben, aber Österreich hinkt da noch etwas nach. Herr Minister, Sie sind gefordert, Maßnahmen zu erarbeiten, um den negativen Auswirkungen von Deepfakeproduktionen aktiv entgegenzutreten und damit die Sicherheit – darum geht es letzten Endes – der Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Koza.)

Zwischenruf des Abg. Koza.

Das sind Ihre Argumente. Nach mir kommt dann Abgeordneter Stögmüller dran - - (Zwischenruf bei den Grünen.) – Ja, Sie sprechen, glaube ich, nach mir, aber es ist ja wurscht, ob Sie sprechen oder nicht. Ich kann nicht verstehen und weiß auch nicht, warum die Grünen Angst davor haben. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) 30 Jahre lang haben Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger nach Transparenz geschrien. Habt ihr es nicht so ernst gemeint, wie es gesagt war? (Zwischenruf des Abg. Koza.) Ich empfehle Ihnen zwei Leute, mit denen Sie reden sollten, die sich wirklich um Transparenz bemüht haben, der eine ist jetzt Vizekanzler und der andere ist Bundespräsident. Fragen Sie sie einmal, warum diese darauf gepocht haben (Zwischenrufe bei den Grünen), und sich selbst, warum Sie dagegen sind, dass dieser Ausschuss öffentlich übertragen wird! Ich weiß es nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koza.

Abschließend ein genereller Dank an alle Soldatinnen und Soldaten, an alle Verantwortungsträger, Vorgesetzten, die im vergangenen Jahr Besonderes geleistet haben, für die Sicherheit gesorgt haben, für die Bekämpfung der Pandemie gesorgt haben, und ich möchte mich auch im Vorhinein schon dafür bedanken, dass sie uns auch wieder bei den Testungen, die nach dem zweiten Lockdown stattfinden, unterstützen. Auf das österreichische Bundesheer ist Verlass. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koza.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koza.

Assistenzeinsätzen anlässlich der Coronapandemie oder an der Grenze. – Ein herzliches Dankeschön für diesen Einsatz. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koza.)

Zwischenruf des Abg. Koza.

Zweitens: Man muss in einer Krise Einkommen sichern. Sie haben das in dem Ausmaß, in dem wir uns das gewünscht haben, nicht gemacht. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck.) Sie haben die Steuerreform verschoben, und Sie haben gestern den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern mit der Abschaffung der Hacklerregelung einen weiteren Schlag versetzt. (Zwischenruf des Abg. Koza.)

Zwischenruf des Abg. Koza.

Dann kam die Sitzung vom 19.9.2019 und wurde das ohne Diskussion, ohne Begutachtung in einer derartigen Hauruckaktion gemacht, die Jahrgänge vergessend, die mit Abschlägen gegangen sind. Wenn man so etwas sauber machen würde, dann würde man es für den öffentlichen Dienst gleich machen, dann würde man die Bundesheer- und die Zivildienstzeiten miteinrechnen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dann hätte man sich überlegt, wie man das auf die Frauen abbildet. Das hat man sich alles nicht überlegt, weil, glaube ich, die Kollegen Muchitsch und Wimmer das schnell mit ihren parlamentarischen Mitarbeitern hingefetzt haben. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Legistisch war es also wirklich unterste Kategorie – nicht begutachtet, nicht diskutiert, gar nichts. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Koza.

Und jetzt stellt sich Herr Kollege Leichtfried hier heraus und sagt, er möchte das im Sozialausschuss diskutiert haben. Das Thema abschlagsfreie Frühpension nach 540 Monaten haben wir x-fach im Sozialausschuss gehabt, nämlich aufgrund von Anträgen der Sozialdemokraten – x-fach im Ausschuss gehabt. Und dann gab es noch Anträge der Freiheitlichen zum selben Thema – x-fach im Ausschuss gehabt. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Diskutiert haben wir es lang und breit. Sie wissen ja, dass ich gerne lang und breit über Pensionen diskutiere, und das ist sicher nicht undiskutiert über die Bühne gegangen.

Abg. Wurm: Shame on you! Koza, shame on you!

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! (Abg. Wurm: Aber jetzt bin ich gespannt! Unterirdisch wird das jetzt!) Kollege Muchitsch hat gefragt, in welcher Welt wir leben. Ich kann schon sagen, in welcher Welt wir leben: Wir leben in einer Welt, in der die Arbeitsverhältnisse massiven Veränderungen unterworfen sind. Wir leben in einer Welt, in der kaum jemand mehr 45 Beitragsjahre zusammenbekommt. (Abg. Wurm: Shame on you! Koza, shame on you!) Wir leben in einer Welt, in der immer mehr Menschen regelmäßig von Arbeitslosigkeit betroffen sind (Abg. Wurm: Für diese Rede wirst du dich noch genieren in ein paar Jahren!), in der Menschen, die eine Ausbildung machen, Kinder bekommen oder krank werden, nie im Leben überhaupt 45 Beitragsjahre erreichen werden. (Abg. Matznetter: Bist dir sicher ...?)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza.

Ich frage mich, warum du da nicht Danke, Danke, Danke sagst, sondern es immer nur euren schwarzen Ministern ausrichtest. Das hätte sich jetzt zumindest auch einmal gehört, weil diese Leistungen wirklich hervorragend waren, aber das mache ich jetzt von dieser Stelle aus: Respekt dem besten Innenminister aller Zeiten, Herbert Kickl, für diese Leistung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza.)

Abg. Neßler: Das wird eine gute Rede! – Abg. Koza – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schau ma mal!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte. (Abg. Neßler: Das wird eine gute Rede! – Abg. Koza – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schau ma mal!)

Beifall der Abgeordneten Götze und Koza.

Hinsichtlich der Ministeranklage, die seitens der FPÖ gegenüber dem Gesundheitsminister ausgesprochen wurde, möchte ich kurz anmerken: Wir sind derzeit – während einer Pandemie – nicht bereit, eine Ministeranklage mitzutragen. Dazu gibt es ein klares rotes Licht: Nein. (Beifall der Abgeordneten Götze und Koza.) Warum nicht? – Ich glaube, die österreichische Bevölkerung weiß ganz genau, dass man jetzt zusammenarbeiten muss. Sie weiß, dass kein politisches Hickhack bestehen darf, und sie weiß auch ganz genau, dass es nicht richtig ist, einzelne Minister herauszuschießen und damit eventuell das gesamte Bild zu verfälschen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Koza.

Wenn er dies schon tut, dann gestatten Sie mir als jemand, der – wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen – dabei war, kurz etwas zu sagen (Zwischenruf des Abg. Sieber): Es widert uns an, wie Sie hier 20 000 bis 30 000 Menschen, Österreicherinnen und Österreicher, die in Sorge um ihre Freiheit sind, die friedlich demonstriert haben, beschimpfen mit: „Hooliganmentalität“, Antisemiten und Gewaltbereite. (Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Koza.) Ich war dabei, und wir werden das Verhalten der Polizei genau untersuchen. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Koza.

Herr Bundesminister, Sie haben jetzt vor, dass in Zukunft eine Ausgangssperre auch dann verhängt werden kann, wenn noch nicht alle Mittel ausgeschöpft sind, und auch dann, wenn es nur zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 sinnvoll erscheint. Was bedeutet denn das?– Der Anknüpfungspunkt für die Ausgangssperre ist nicht mehr der drohende Zusammenbruch des Gesundheitssystems - - (Zwischenruf der Abg. Hamann.) – Da schreien die Grünen sehr nervös dazwischen. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Frau Kollegin Hamann schüttelt den Kopf, Herr Kollege Koza hat offensichtlich gerade sein Einführungsseminar in Verfassungsrecht gemacht und hat das System verstanden. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Ich erkläre Ihnen noch einmal, was das Problem ist und wieso Sie nicht verstehen, wie Grundrechte funktionieren. (Zwischenruf der Abg. Ribo. – Zwischenruf des Abg. Kickl in Richtung der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Koza.

Herr Bundesminister! Vielleicht weiß das niemand bei Ihnen im Ministerium, aber Grundrechtseinschränkungen, so massive Grundrechtseinschränkungen müssen immer die Ultima Ratio sein. Sie müssen immer das letztmögliche, das letzte Mittel sein, und es müssen alle anderen Maßnahmen vorher ausgeschöpft werden, bevor Sie Menschen mit Ausgangssperren zu Hause einsperren können. So geht das einfach nicht, Herr Bundesminister! So, wie Sie sich das vorstellen, funktioniert das System der Grundrechte nicht! (Zwischenruf des Abg. Koza.)

Zwischenruf des Abg. Koza.

Und wenn Sie das im Ministerium selbst nicht wissen, wenn das bei den Grünen keiner weiß, wenn das bei der ÖVP keiner weiß, wenn Sie mir nicht glauben, fragen Sie die Menschen, die sich mit den Grundrechten auskennen! (Zwischenruf des Abg. Koza.) Herr Kollege Koza, lesen Sie die Stellungnahme – ich weiß, Sie tun das vielleicht nicht

Zwischenruf des Abg. Koza.

Das andere, das in Bezug auf die Veranstaltungen, haben wir schon angesprochen. Dazu fällt mir noch eine praktische Frage ein, und darauf weist auch die Stellungnahme des Gemeindebundes hin: Also wenn sich in Zukunft mehrere Leute aus unterschiedlichen Haushalten treffen, kann das anzeige- oder bewilligungspflichtig sein. Wie funktioniert denn das? – Also, Herr Bundesminister, stellen Sie sich vor, mehrere Tausend Leute treffen sich – zeigen das dann alle bei der BH oder beim Magistrat an? Wie das rein faktisch funktionieren soll, stelle ich mir sehr spannend vor. – Ich glaube, es wird nicht administrierbar sein. (Zwischenruf des Abg. Koza.)

Zwischenruf des Abg. Koza.

Warum hat man – jetzt nur ein Beschaffungsvorgang – letztes Jahr im März 685 Beatmungsgeräte gekauft? Dann hat der Herr Innenminister – offensichtlich auf Anfrage von mir hat mir das der Herr Gesundheitsminister beantwortet – 45 dieser Geräte nach Tschechien verliehen, und 16 dieser Geräte liegen noch irgendwo in einem Lager hier in Wien. Der Herr Gesundheitsminister hat mir gesagt, die werden bei Bedarf ausgeliefert. (Zwischenruf des Abg. Koza.)

Zwischenruf des Abg. Koza. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.

Was macht ihr? – Ihr stellt uns permanent an den Pranger, zwei Tage lang! Klubobmann Wöginger (Zwischenrufe bei den Grünen) wirft uns vor, dass wir uns nicht an die Covid-Regeln halten. (Zwischenruf des Abg. Koza. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe in meinem Leben vieles gelernt, dabei habe ich auch eines gelernt: Wenn ich jemanden mit Dreck besudeln will und muss, dann muss ich selber sauber sein. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

in Richtung Abg. Koza

Es ist schon angesprochen worden – Markus (in Richtung Abg. Koza) hat das ja auf den Punkt gebracht; ich habe dich schon ein paar Mal auch anders reden gehört, aber das war jetzt wirklich einmalig –: Die Kollegen in Steyr haben entschieden. Sie wollen den Weg mit dem Investor nicht mitgehen, aber gar nicht so sehr wegen dem Konzept – ich glaube auch, das Konzept kann etwas, das ist schlüssig, das kann funktionieren –, sondern es geht um die Bedingungen. Es geht um die Bedingungen, die für die Kolleginnen und Kollegen unannehmbar waren, die so ungenügend waren, dass eben dieses Ergebnis herausgekommen ist. Die Kollegen haben gesagt: Das ist inakzeptabel. – Das geht ja wirklich nicht, das sieht man, wenn man sich anschaut, worum es da gegangen ist.

Zwischenruf des Abg. Koza

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Nach den Grüßen aus dem ganz linken Eck jetzt wieder aus der wirklichen Welt (Zwischenruf des Abg. Koza): Natürlich ist es wichtig, dass jene Menschen, die aufgrund überzogener Maßnahmen der Regierung ihren Job verlieren, das dann auch ausgeglichen bekommen. Das, was hier gemacht wird, geht aber natürlich weit darüber hinaus. Es gibt in Österreich viele Menschen, die auch ohne Coronakrise fünf, zehn, 15 Jahre in der Notstandshilfe sind, und diese bekommen jetzt auch schon wieder die Notstandshilfe erhöht. Da wird auch nicht auf den Bedarf geschaut, denn wenn jemand einen gut verdienenden Partner hat, bekommt er jetzt auch die Notstandshilfe erhöht. Was wir uns wünschen, ist, Hilfe für die, die sie brauchen – treffsicher, zielsicher –, aber nicht die Gießkanne über alle drüber. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koza.

Plenum diskutieren können, weil die Kurzarbeit, so wie sie in Österreich aufgesetzt war und ist – bei allem Bewusstsein, dass es Veränderungen braucht –, eine absolute Erfolgsgeschichte war und es durch dieses Modell gelungen ist, sehr, sehr viele Menschen, Hunderttausende in Wirklichkeit, in Beschäftigung zu halten und gut durch die Krise, nämlich sowohl was die Beschäftigung betrifft als auch was die private Einkommensabsicherung betrifft, zu führen. Dass das so gestaltet werden konnte, war eine Erfolgsgeschichte, und über diese kann man durchaus auch hier im Plenum sprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koza.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza.

Richtig ist: Der Verfassungsgerichtshof hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das auf Basis einer falschen Grundinformation des österreichischen Gerichts entstanden ist (Abg. Hörl: Ah!), entschieden, dass die Kumulierung von Strafen nach dem österreichischen Verfassungsrecht zulässig ist. – Das alles kann man in „Das Recht der Arbeit“ nachlesen. Lesen Sie Schindler! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza.)

Zwischenruf des Abg. Koza.

Unser wichtigstes Instrument für diese Aufklärung ist ein Untersuchungsausschuss, wenn man ihn nicht abdreht – an dieser Stelle: danke, ÖVP und Grüne. Wenn er nicht abgedreht wird, gibt es in einem Untersuchungsausschuss die Möglichkeit, Unterlagen anzufordern, Dingen nachzugehen und möglicherweise Korruption aufzudecken. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Noch bevor der nächste Untersuchungsausschuss zu arbeiten beginnen kann – wann auch immer das ist –, wenn nicht wie zuletzt wieder die Einsetzung verhindert wird – danke ÖVP, danke Grüne! –, müssen wir uns allerdings die Frage stellen: Was ist denn dann noch da?

Beifall bei den Grünen sowie Bravoruf des Abg. Koza.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Fuchs, ich kann es Ihnen kurz und schmerzlos beantworten. Es gilt wie immer: Ökologisierung gut, Nationalisierung schlecht. (Beifall bei den Grünen sowie Bravoruf des Abg. Koza.)

Zwischenruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza.

Wir sind das aber schon gewohnt, denn seit 2004 wird es mit den Pensionen immer wieder eng, wenn die ÖVP etwas daran ändern will. Sie sagen zwar, es seien Reformen, de facto sind es aber immer Verschlechterungen. Seit 2004 hat man zuerst den Durchrechnungszeitraum ausgeweitet, dann die Abschläge für die Korridorpension eingeführt und so weiter und so fort. Wenn man die Pensionen von vor 2004 zum Vergleich hernimmt: Die sind um mehr als ein Viertel gekürzt worden, das bedeutet bei einer Durchschnittspension 470 Euro weniger im Monat. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza.)

Rufe bei den Grünen: Koza!

Ich werde daher sogleich über den vorliegenden - - (Allgemeine Heiterkeit.) – Wir sind im Abstimmungsvorgang. (Rufe bei den Grünen: Koza!) – Herr Abgeordneter Koza,

Abg. Koza: Zahlen lügen nicht! ... Zahlen lügen nicht!

das alles ein Schwindel? – Die Frage ist richtig, nur die Antwort war falsch, Herr Kollege! Sie haben sich selber in Ihren rot-grünen und schwarz-grünen Säulen verirrt (Abg. Koza: Zahlen lügen nicht! ... Zahlen lügen nicht!), die Kernfragen in dieser Sache aber nicht beantwortet, genauso wie Kollege Obernosterer, der gesagt hat, die Körperschaftsteuersenkung wäre fürs Kleingewerbe gewesen. – Ehrlich gesagt, Herr Kollege Obernosterer, wenn es Ihnen ums Kleingewerbe gegangen wäre, hätten sie die unendliche Körperschaftsteuer in Form der Mindestkörperschaftsteuer abgeschafft, und nicht die Großkonzerne, die sowieso weltweit fast keine Steuern zahlen, mit weiteren Steuergeschenken versorgt. – Das ist ja die wahre Handschrift, die dahintersteckt! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Koza.

Sozial ist diese Steuerreform nicht, das wissen Sie selber, da kann Herr Kollege Koza noch so oft herauskommen. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Sie selber hier bekommen 2 000 Euro Familienbonus Plus, und die Kleinen, wie vorhin dargestellt, bekommen es nicht?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza, ein Schriftstück in die Höhe haltend. – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Jedes Kind ist gleich viel wert, das ist die richtige Familienförderung, nicht das, was Sie, Herr Kollege Koza, hier machen (Beifall bei der SPÖ), nämlich sich herzustellen und zu sagen: Wir sind ja so sozial, 2 000 Euro für unsereins, und die Kleinfamilie kann sich mit 450 oder 600 Euro zufriedengeben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza, ein Schriftstück mit Säulendiagramm in die Höhe haltend.) – Ja, ja, verirrt in Ihren Säulen!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza, ein Schriftstück in die Höhe haltend. – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.

Sozial ist diese Steuerreform nicht, das wissen Sie selber, da kann Herr Kollege Koza noch so oft herauskommen. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Sie selber hier bekommen 2 000 Euro Familienbonus Plus, und die Kleinen, wie vorhin dargestellt, bekommen es nicht?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza, ein Schriftstück in die Höhe haltend. – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Jedes Kind ist gleich viel wert, das ist die richtige Familienförderung, nicht das, was Sie, Herr Kollege Koza, hier machen (Beifall bei der SPÖ), nämlich sich herzustellen und zu sagen: Wir sind ja so sozial, 2 000 Euro für unsereins, und die Kleinfamilie kann sich mit 450 oder 600 Euro zufriedengeben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza, ein Schriftstück mit Säulendiagramm in die Höhe haltend.) – Ja, ja, verirrt in Ihren Säulen!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza, ein Schriftstück mit Säulendiagramm in die Höhe haltend.

Sozial ist diese Steuerreform nicht, das wissen Sie selber, da kann Herr Kollege Koza noch so oft herauskommen. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Sie selber hier bekommen 2 000 Euro Familienbonus Plus, und die Kleinen, wie vorhin dargestellt, bekommen es nicht?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza, ein Schriftstück in die Höhe haltend. – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Jedes Kind ist gleich viel wert, das ist die richtige Familienförderung, nicht das, was Sie, Herr Kollege Koza, hier machen (Beifall bei der SPÖ), nämlich sich herzustellen und zu sagen: Wir sind ja so sozial, 2 000 Euro für unsereins, und die Kleinfamilie kann sich mit 450 oder 600 Euro zufriedengeben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza, ein Schriftstück mit Säulendiagramm in die Höhe haltend.) – Ja, ja, verirrt in Ihren Säulen!

Zwischenruf des Abg. Koza.

Der nächste Schlag zur Verstärkung des Problems auf dem Arbeitsmarkt, zur Verstärkung des Arbeitskräftemangels ist schon in der ministeriellen Pipeline, das ist das neue Arbeitslosengeld. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Angekündigt ist nämlich ein degressives Arbeitslosengeld – das ist gut, aber es soll hinten nicht weiter hinunter als zu dem Punkt, wo es heute ist, also nicht unter die 55 Prozent. Das heißt, Sie werden das Arbeitslosengeld erhöhen. Sie werden in einer Zeit des Arbeitskräftemangels noch mehr Geld in die Arbeitslosenversicherung buttern und es noch attraktiver machen, nicht

Zwischenruf des Abg. Koza.

arbeiten zu gehen. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Die Betriebe, die Mitarbeiter suchen, werden sich noch schwerer tun, neue Mitarbeiter zu finden – und die Menschen, die arbeiten gehen, müssen das finanzieren. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Koza.

Für die Arbeitsmarktpolitik verdient die Regierung also ein sattes Nicht genügend – die wird ungefähr so gut gemacht wie die Impflotterie, sie verkauft die Fehlleistung nur besser als bei der Impflotterie. Ihre – unter Anführungszeichen – „Erfolge“ können Sie vielleicht den Journalisten in einer Pressekonferenz erzählen, aber den Unternehmern, die dringend Arbeitskräfte suchen, müssen Sie dieses Märchen nicht auftischen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Koza.)

Abg. Koza: Sie haben jahrzehntelang nichts gemacht! Das ist die Realität!

Der Bildungsbonus wurde erwähnt. Wie soll man sich mit 180 Euro Bildungsbonus im Monat eine Ausbildung an einer Fachhochschule leisten können? Das geht doch gar nicht! (Abg. Koza: Sie haben jahrzehntelang nichts gemacht! Das ist die Realität!) – Nein, nein, nein. Unterstützen Sie bitte dort, wo es notwendig ist, und taumeln Sie bitte nicht von einem Chaos ins andere und lenken Sie nicht ab! Die Grünen sind im Tiefschlaf, von ihnen hört man in diesem Bereich gar nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Koza.

Zum Thema Arbeitskräfte: Da haben wir auch hinsichtlich der Saisonniersregelung schon sehr lange Änderungen gefordert. Es ist jetzt eine neue Saisonniersregelung am Weg. Da muss ich auch sagen, es ist wieder einmal ein ganz großartiges Paket, denn man hat das nämlich nicht zu Ende gedacht – wir werden diesbezüglich heute auch einen Initiativantrag einbringen –, weil es nämlich so ist, dass diese Regelung, die aktuell am Tisch liegt, wieder einmal ein System ist, das nur für ein paar Jahre funktioniert. Wie andere UnternehmerInnen auch brauchen Tourismusbetriebe aber langfristige Planungssicherheit. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Deswegen werden wir versuchen, diesen Kompromiss, der da am Tisch liegt, mit einem Initiativantrag zu korrigieren, um langfristig das Thema Arbeitskräfte und Saisonniers in den touristischen Betrieben und auch in anderen Bereichen, wo Saisonniers gefordert sind, umzusetzen.

Zwischenruf des Abg. Koza.

Ich glaube, wir sollten uns wirklich auch überlegen, wie wir endlich das Image der Lehre verbessern, denn die Lehre ist tatsächlich ein attraktives Angebot. Die Unternehmerinnen und Unternehmer, wie neulich im Ö1-„Morgenjournal“, fordern schon seit Langem mehr Durchlässigkeit von den Unternehmen zur Lehre und von den Unternehmen zu den Bildungseinrichtungen. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Da muss endlich etwas passieren, damit die Betriebe ihre Lehrlinge auch bekommen und ihre Lehrberufe auch bewerben dürfen, denn der Lehrberuf ist sehr, sehr vielfältig, und das gilt nicht nur für den Tourismus.

Zwischenruf des Abg. Koza.

Es gäbe ja schon länger Vorschläge, daher wundere ich mich, wenn Sie sagen, dass Sie sich schon so lange mit diesem Thema auseinandersetzen. Sie bedanken sich für den Mut und den Einsatz der Zivilgesellschaft. Darf ich mir etwas mehr Mut von Ihnen (Beifall bei der SPÖ), mehr Mut von den Grünen und auch mehr Mut von der ÖVP wünschen? (Zwischenruf des Abg. Koza.) Darf ich Sie dazu einladen, dass Sie die hiesigen, die österreichischen Klein- und Mittelunternehmen, die ja unseren Sozialstaat aufrechterhalten, unterstützen, indem Sie endlich nicht nur auf europäischer Ebene gegen diese globalen Missstände kämpfen, sondern auch hier in Österreich?

Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer – Abg. Koza: Arbeitnehmerrechte ...!

Gott sei Dank haben wir noch viele von den Hidden Champions, wie wir sie nennen, Weltmarktführer in vielen Bereichen, auf die wir sehr stolz sind, die sich Tag und Nacht sprichwörtlich den - - – piep, piep, piep, piep – aufreißen, die gute Geschäfte machen, die für unseren Wohlstand sorgen, die ihre Familien ernähren und so weiter. Denen hauen Sie jetzt die Prügel vor die Füße und kündigen Lieferkettengesetz, Sanktionen, Verbote, Gegenmaßnahmen an. Das führt letztlich zu einer massiven Wettbewerbsbenachteiligung (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer – Abg. Koza: Arbeitnehmerrechte ...!) all dieser Unternehmer aus dem Impetus: Wir sind moralisch so überlegen und werden jetzt der Welt die europäischen Werte erklären! Wenn ihr euch nicht daran haltet und wenn ihr Umweltverbrechen begeht, dann stellen wir den Handel mit euch ein!

Abg. Disoski: Da schau her! – Abg. Koza: Da schau her, ein Wahnsinn!

Was bedeutet das? – Was das EU-Lieferkettengesetz, das in Vorbereitung ist, betrifft, darf ich den Kollegen, meinen Vorredner von der FPÖ, kurz aufmerksam machen, dass die FPÖ einem Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene zugestimmt hat. (Abg. Disoski: Da schau her! – Abg. Koza: Da schau her, ein Wahnsinn!) Es ist schon interessant, dass sozusagen der Weitblick auf europäischer Ebene bei diesem Thema durchaus Ihre Zustimmung erfahren hat.

Abg. Koza: Sozialstaat gar nicht? Sozialstaat wird nicht bewertet?

Wir sehen, dass Österreich drei große Säulen hat, die den Wohlstand ermöglichen, den wir heute haben, und der uns auch erst in die Lage versetzt, dass wir durch ein Lieferkettengesetz in eine Vorbildwirkung gehen können. Wir haben die Globalisierung, die unseren Wohlstand befördert, wir haben den Freihandel, der unseren Wohlstand befördert, und wir haben die Europäische Union, die unseren Wohlstand befördert. (Abg. Koza: Sozialstaat gar nicht? Sozialstaat wird nicht bewertet?) All das ist tatsächlich das Fundament unseres Wohlstands und unserer wirtschaftlichen Kraft. Diese wollen wir einsetzen – und darum geht es jetzt auch in dieser Debatte –, um tatsächlich auch jenen Problemen entgegenzuwirken, die uns auf der Erde beschäftigen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza.) – Die grünen Kollegen schreien recht laut herein – man hört es, glaube ich, nicht in der Übertragung –, allerdings scheint dort das wirtschaftliche Fundament weniger wichtig zu sein als in anderen Parteien.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza.

Wir sehen, dass Österreich drei große Säulen hat, die den Wohlstand ermöglichen, den wir heute haben, und der uns auch erst in die Lage versetzt, dass wir durch ein Lieferkettengesetz in eine Vorbildwirkung gehen können. Wir haben die Globalisierung, die unseren Wohlstand befördert, wir haben den Freihandel, der unseren Wohlstand befördert, und wir haben die Europäische Union, die unseren Wohlstand befördert. (Abg. Koza: Sozialstaat gar nicht? Sozialstaat wird nicht bewertet?) All das ist tatsächlich das Fundament unseres Wohlstands und unserer wirtschaftlichen Kraft. Diese wollen wir einsetzen – und darum geht es jetzt auch in dieser Debatte –, um tatsächlich auch jenen Problemen entgegenzuwirken, die uns auf der Erde beschäftigen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza.) – Die grünen Kollegen schreien recht laut herein – man hört es, glaube ich, nicht in der Übertragung –, allerdings scheint dort das wirtschaftliche Fundament weniger wichtig zu sein als in anderen Parteien.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Koza.

Die österreichischen und europäischen Konsumentinnen und Konsumenten wollen das nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Koza.)

Zwischenruf des Abg. Koza.

Was die Menschen brauchen, ist mehr Netto vom Brutto. Und jetzt möchte ich einmal ganz langsam für Kollegen Koza die kalte Progression erklären, ganz langsam: Die beginnt nämlich bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 11 000 Euro. Jemand, der im Jahr 11 000 Euro verdient, ist nicht reich, das muss man einmal sagen. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Wenn man unter 11 000 Euro im Jahr verdient, zum Beispiel 8 000, dann ist man eigentlich auf Transfers oder auf einen gut verdienenden Partner angewiesen, alleine aber ist man dann wirklich arm.

Beifall des Abg. Koza.

Die Verantwortung für diesen Angriffskrieg hat eine Person, ein Mann, Wladimir Putin – ein Mann, der seine Interessen ohne Rücksicht auf Verluste und Menschenleben verfolgt. Dieser Angriffskrieg ist nicht nur ein Bruch des Völkerrechts, dieser Krieg ist ein Überfall auf europäische Werte – auf die europäischen Werte, für die die Menschen in der Ukraine bereit sind, erbitterten Widerstand zu leisten. Widerstand, mit dem der russische Präsident offensichtlich nicht gerechnet hat, Widerstand, der ihm auch in seinem eigenen Land in viel größerem Ausmaß, als er erwartet hat, entgegenschlägt und den er mit absoluter Brutalität niederzuschlagen versucht. (Beifall des Abg. Koza.)

Zwischenruf des Abg. Koza.

Da kommt oft der Einwand – gerade aus dieser Ecke (in Richtung Grüne weisend) –, die Abschaffung der kalten Progression würde nur den Großverdienern nützen. (Rufe bei den Grünen: Ja!) – Das ist einfach falsch, das ist schlicht falsch. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Die kalte Progression betrifft Sie, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, ab einem jährlichen steuerlichen Einkommen von 11 000 Euro. 11 000 Euro im Jahr sind nicht viel, davon kann man kaum leben, aber dort beginnt die kalte Progression sich in Ihre Geldtasche hineinzufressen. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Blimlinger und Koza.

Wir werden dieser Förderung selbstverständlich zustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Blimlinger und Koza.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Koza und Jakob Schwarz.

im Bereich der Unfallversicherung. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Koza und Jakob Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Koza.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Kollege Koza, wir sind im österreichischen Parlament! Es geht darum, was die Bundesregierung macht, wie die Bundesregierung den Bürgern angesichts dieser Teuerung hilft, die wir erleben. Die gibt es schon länger, als der Krieg dauert. Schon Ende letzten Jahres war nämlich absehbar, dass die Energiepreise explodieren werden. Was, Herr Kollege Koza, hat diese Bundesregierung tatsächlich gemacht? (Zwischenruf des Abg. Koza.)

Beifall des Abg. Koza – Zwischenruf der Abg. Krisper

Meine Damen und Herren von den NEOS, insbesondere Sie, Frau Klubobfrau: Ich glaube nicht, dass es gerade in dieser Phase allererste Priorität haben wird, wie wir mit der kalten Progression umgehen (Abg. Meinl-Reisinger: Warum?), obwohl es ein wichtiger Punkt ist und obwohl wir auch im Regierungsprogramm stehen haben (Beifall des Abg. Koza – Zwischenruf der Abg. Krisper), dass wir uns die kalte Progression anschauen. (Abg. Meinl-Reisinger: Wann dann? Wann?) Jetzt geht es um jene Menschen, die unter der Teuerung massiv leiden (Abg. Meinl-Reisinger: Aber es sind nicht alle gleich!), und da sind nicht alle gleich. (Abg. Meinl-Reisinger: Na, hören Sie mir zu, was soll denn das!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koza.

Das, meine Damen und Herren, machen wir in Österreich, weil wir uns im Klaren sind, dass in dieser Phase der Teuerung die Haushalte mit niedrigen Einkommen natürlich ganz besonders unterstützt werden müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koza.)

Abg. Koza: Es geht um die automatische Abschaffung! Die automatische Abschaffung!

grünen Abgeordneten Koza, zugehört haben, dann sind Sie Zeuge geworden von dem, was oft passiert und aufgrund dessen es diese Unzufriedenheit mit der Politik gibt, nämlich von einer klassischen Lüge während eines Wahlkampfes, die sich danach zur Wahrheit transformiert. 2019 ist nämlich der Bundessprecher der Grünen mit dem Taferl dagestanden und hat gesagt: Ja, ich möchte die kalte Progression abschaffen! – Das, was dann aufgrund der Stimmen, die die Grünen erhalten haben, passiert ist, war, dass sie solche Leute reingeschickt haben, die das Gegenteil von dem machen, was man Ihnen vorher versprochen hat. (Abg. Koza: Es geht um die automatische Abschaffung! Die automatische Abschaffung!) – Das Geschrei zeigt nur das Eingestehen der Schuld.

Zwischenruf des Abg. Koza.

Wissen Sie, dass Kinder, die arm sind – 370 000 Kinder in diesem Land sind arm! –, ein geringeres Geburtsgewicht haben? Sie haben öfter Kopf- und Bauchschmerzen und sie haben auch öfter Probleme allgemeiner gesundheitlicher Natur. Diese Kinder brauchen auch öfter Nachhilfe, die sich ihre Eltern oft nicht leisten können. Ich glaube, dieses Thema, das sozialpolitisch ganz wichtige Thema: Wie können wir als immer schwächer werdender Sozialstaat – das haben die Regierungsparteien zu verantworten, seinerzeit Türkis-Blau und jetzt Türkis-Grün - - (Zwischenruf des Abg. Koza.) – Herr Kollege Koza, Sie können diese Miniänderungen im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz heute sicher nicht schönreden (Abg. Koza: Nein ... das ist so!), es werden mehr Menschen als vorher armutsgefährdet sein, und Sie werden es nicht ändern, weil Sie mitspielen, weil Sie mit der sozialen Inkompetenz der ÖVP mitspielen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fürlinger: Das ist ein Wunschtraum!)

Abg. Koza: Nein ... das ist so!

Wissen Sie, dass Kinder, die arm sind – 370 000 Kinder in diesem Land sind arm! –, ein geringeres Geburtsgewicht haben? Sie haben öfter Kopf- und Bauchschmerzen und sie haben auch öfter Probleme allgemeiner gesundheitlicher Natur. Diese Kinder brauchen auch öfter Nachhilfe, die sich ihre Eltern oft nicht leisten können. Ich glaube, dieses Thema, das sozialpolitisch ganz wichtige Thema: Wie können wir als immer schwächer werdender Sozialstaat – das haben die Regierungsparteien zu verantworten, seinerzeit Türkis-Blau und jetzt Türkis-Grün - - (Zwischenruf des Abg. Koza.) – Herr Kollege Koza, Sie können diese Miniänderungen im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz heute sicher nicht schönreden (Abg. Koza: Nein ... das ist so!), es werden mehr Menschen als vorher armutsgefährdet sein, und Sie werden es nicht ändern, weil Sie mitspielen, weil Sie mit der sozialen Inkompetenz der ÖVP mitspielen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fürlinger: Das ist ein Wunschtraum!)

Abg. Höfinger: Ihr nicht, wir schon! – Zwischenruf des Abg. Koza.

Ich sage Ihnen eines zum Abschluss: Niemand will, dass irgendein Kind in Österreich arm ist. Reden wir doch endlich über Kindergrundsicherung! (Beifall bei der SPÖ.) Reden wir darüber, wie wir Kinder absichern, wie wir Einelternhaushalte absichern, denn genau diese letzte Untersuchung, dass AlleinerzieherInnen besonders armutsgefährdet sind, die können Sie hier auch nicht wegreden! (Abg. Höfinger: Ihr nicht, wir schon! – Zwischenruf des Abg. Koza.) – Ja, die soziale Partei der Grünen: Ihr seid gescheitert. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass es wirklich zu einem Wechsel kommt. Wir haben jetzt 3,5 Stunden gehört, wie sich Österreich entwickeln soll, und wir haben nicht darüber

Zwischenruf des Abg. Koza.

Gratulieren darf ich sozusagen mit einer kurzen Replik auch Frau Kollegin Götze, die exzellent versucht hat, die Frauenquote im Bereich der Vorstände schönzureden. Ich weiß, dass das natürlich aus Sicht der Grünen nicht leicht schönzureden ist, wenn es ausgerechnet unter einer grünen Regierungsbeteiligung einen Rückgang bei der Zahl der weiblichen Vorstandsmitglieder gibt. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Das ist natürlich enttäuschend und da muss man wahrscheinlich den Grünen Mut machen, sich frauenpolitisch stärker einzubringen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koza.

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Volksanwälte! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Die Volksanwaltschaft hat sich im Laufe der Jahre zu einem unverzichtbaren Element der Kontrolle entwickelt. Daher darf ich heute gleich in dreifacher Form gratulieren: Erstens zu 45 Jahren Volksanwaltschaft, 45 Jahren für die Menschen. Seit 1977 ist die Volksanwaltschaft für alle Menschen da, unabhängig von Alter, Geschlecht, Wohnort und Nationalität. Die Anfänge der Volksanwaltschaft waren bescheiden. Zunächst war es ein zeitlich befristetes Provisorium mit 18 Planstellen, das sich durch die dazugekommenen Aufgaben bis heute auf 92 Planstellen erweitert hat. Ich darf auch zu einer wirklich gelungenen Feier gratulieren, bei der ein Redner sehr passend sagte: Wenn die Volksanwaltschaft noch nicht erfunden wäre, dann müsste man sie erfinden! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koza.)

Abg. Koza: Ich bin immer noch ...!

Wir haben als Gewerkschaftsbund zur Teuerungskonferenz eingeladen. Markus Koza, du bist jetzt auf der anderen Seite, darum warst du damals nicht mehr dabei. (Abg. Koza: Ich bin immer noch ...!) Mehr als 3 000 Betriebsrätinnen und Betriebsräte waren da und haben dort geschildert, was in den Betrieben bei den Kolleginnen und Kollegen abläuft.

Beifall des Abg. Koza

Ich darf Ihnen sagen, dass wir noch am gleichen Mittwoch, an dem das beschlossen wurde, ein erstes Stakeholdermeeting hatten, in dem wir bereits den Fahrplan für ein touristisches Arbeitsmarktpapier festgelegt haben. Ich habe auch – es freut mich, das hier zu sagen – am gleichen Tag mit meinen Kollegen in der Vida telefoniert (Beifall des Abg. Koza) und ihnen gesagt, dass sie natürlich genauso in diese Arbeitsgruppe integriert sein werden.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Koza.

Das Konzept ist aber auch für jene, die auf ein bedingungsloses Grundeinkommen angewiesen sind, nicht zuverlässig. Es ist unsicher, denn Leistungen des Sozialstaates sind politisch und rechtlich besser vor Kürzungen geschützt. Als Beispiel nenne ich die solidarisch finanzierte Sozialversicherung: Da werden laufend Beiträge eingezahlt, damit erwirbt man auch Ansprüche auf Leistungen. Jahrelang erworbene Ansprüche wie zum Beispiel der Pensionsanspruch sind rechtlich besonders geschützt, das hat auch der Verfassungsgerichtshof schon öfters festgehalten – die Politik kann da nicht einfach kürzen, wie es ihr gefällt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Koza.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Koza.

Darüber hinaus gibt es aber noch viele Schrauben, an denen wir drehen können, um eine sozial gerechtere Gesellschaft zu erreichen, allen voran eine Vermögensbesteuerung und endlich eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Koza.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Disoski, Koza und Stögmüller.

Denken Sie darüber nach, ob es nicht in dieser sicherheitspolitisch schwierigen und sozial schwierigen Lage gescheit wäre, dass wir gemeinsam für Österreich stehen! Wenn Sie nicht mitmachen, bedauere ich das sehr, aber bei allen anderen würde ich mich freuen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Disoski, Koza und Stögmüller.)

Abg. Koza: Es geht um die Sache!

Zu dem, was Sie bezüglich 2001 bis 2003 sagen – um die Jahrtausendwende herum –: Da hatten wir eine Inflation von 1,3 Prozent. (Abg. Koza: Es geht um die Sache!) Ich habe es Ihnen im Ausschuss schon erklärt, Sie haben es immer noch

Abg. Koza: Im SPÖ-Klub, die zahlen viel!

Jetzt kommt das nächste Argument: Das ist eh so wenig. Wahrscheinlich wird Kollege Koza nach mir sagen: Es sind eh nur 7 Euro pro Nase! – Das sind es natürlich nicht! Wie diese 7-Euro-Rechnung zustande kommt, muss mir einmal einer vorhüpfen. In Österreich verdient der durchschnittliche Angestellte in Vollzeit 3 200 Euro brutto. Das heißt, diese Person zahlt im Jahr 192 Euro Arbeiterkammerbeitrag. Jetzt wüsste ich gerne, bei wie vielen Vereinen Sie dabei sind, bei denen Sie im Jahr 192 Euro Beitrag zahlen? (Abg. Koza: Im SPÖ-Klub, die zahlen viel!)

Abg. Koza: 40 schon!

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nun, mir fällt dazu nur ein: Der selbsternannte Kammerjäger reitet wieder. Er reitet hastig und auch schnell und er wird immer verbitterter. Gerald Loacker hat in den letzten vier, fünf Jahren bereits 40 Angriffe auf das Kammersystem in Österreich unternommen (Abg. Koza: 40 schon!): 40 Angriffe, die er mittlerweile in einem Buch zusammengefasst hat, und jedes Mal lacht er dazu und sagt: Gut, ich probiere es halt!

Abg. Koza: Landessache? Landessache?

denn festgeschrieben, Herr Kollege Koza, wie viele Menschen in Pflegeheimen jedenfalls arbeiten müssen? (Abg. Koza: Landessache? Landessache?) Wo kämpfen Sie denn dafür, dass die Menschen, die Tag und Nacht am Krankenbett arbeiten, nicht ausbrennen und irgendwann selbst fertig sind? Was machen Sie denn in dem Bereich? (Abg. Koza: Kollektivverträge? Kollektivverträge? Sozialpartnerschaft?) – Ja, das ist wieder abschieben! Der eine hat das Zetterle von der ÖVP mit und glaubt seine eigenen Schmähs (Abg. Koza: Ich erkläre es dir gern, als Sozialdemokrat, was Kollektivverträge sind! Du kennst es nicht unbedingt!), und Sie sind der Bundesgesetzgeber und sitzen da und sagen: Eigentlich kann ich gar nichts tun! – Na wenn das die Pflegereform ist, bin ich froh, dass Kollege Wöginger das jetzt nicht hören muss! (Abg. Koza: Für Einkommensfragen: Kollektivverträge zuständig! Für Arbeitszeiten: Kollektivverträge zuständig! – Abg. Brandstätter: Redet hintereinander!)

Abg. Koza: Kollektivverträge? Kollektivverträge? Sozialpartnerschaft?

denn festgeschrieben, Herr Kollege Koza, wie viele Menschen in Pflegeheimen jedenfalls arbeiten müssen? (Abg. Koza: Landessache? Landessache?) Wo kämpfen Sie denn dafür, dass die Menschen, die Tag und Nacht am Krankenbett arbeiten, nicht ausbrennen und irgendwann selbst fertig sind? Was machen Sie denn in dem Bereich? (Abg. Koza: Kollektivverträge? Kollektivverträge? Sozialpartnerschaft?) – Ja, das ist wieder abschieben! Der eine hat das Zetterle von der ÖVP mit und glaubt seine eigenen Schmähs (Abg. Koza: Ich erkläre es dir gern, als Sozialdemokrat, was Kollektivverträge sind! Du kennst es nicht unbedingt!), und Sie sind der Bundesgesetzgeber und sitzen da und sagen: Eigentlich kann ich gar nichts tun! – Na wenn das die Pflegereform ist, bin ich froh, dass Kollege Wöginger das jetzt nicht hören muss! (Abg. Koza: Für Einkommensfragen: Kollektivverträge zuständig! Für Arbeitszeiten: Kollektivverträge zuständig! – Abg. Brandstätter: Redet hintereinander!)

Abg. Koza: Ich erkläre es dir gern, als Sozialdemokrat, was Kollektivverträge sind! Du kennst es nicht unbedingt!

denn festgeschrieben, Herr Kollege Koza, wie viele Menschen in Pflegeheimen jedenfalls arbeiten müssen? (Abg. Koza: Landessache? Landessache?) Wo kämpfen Sie denn dafür, dass die Menschen, die Tag und Nacht am Krankenbett arbeiten, nicht ausbrennen und irgendwann selbst fertig sind? Was machen Sie denn in dem Bereich? (Abg. Koza: Kollektivverträge? Kollektivverträge? Sozialpartnerschaft?) – Ja, das ist wieder abschieben! Der eine hat das Zetterle von der ÖVP mit und glaubt seine eigenen Schmähs (Abg. Koza: Ich erkläre es dir gern, als Sozialdemokrat, was Kollektivverträge sind! Du kennst es nicht unbedingt!), und Sie sind der Bundesgesetzgeber und sitzen da und sagen: Eigentlich kann ich gar nichts tun! – Na wenn das die Pflegereform ist, bin ich froh, dass Kollege Wöginger das jetzt nicht hören muss! (Abg. Koza: Für Einkommensfragen: Kollektivverträge zuständig! Für Arbeitszeiten: Kollektivverträge zuständig! – Abg. Brandstätter: Redet hintereinander!)

Abg. Koza: Für Einkommensfragen: Kollektivverträge zuständig! Für Arbeitszeiten: Kollektivverträge zuständig! – Abg. Brandstätter: Redet hintereinander!

denn festgeschrieben, Herr Kollege Koza, wie viele Menschen in Pflegeheimen jedenfalls arbeiten müssen? (Abg. Koza: Landessache? Landessache?) Wo kämpfen Sie denn dafür, dass die Menschen, die Tag und Nacht am Krankenbett arbeiten, nicht ausbrennen und irgendwann selbst fertig sind? Was machen Sie denn in dem Bereich? (Abg. Koza: Kollektivverträge? Kollektivverträge? Sozialpartnerschaft?) – Ja, das ist wieder abschieben! Der eine hat das Zetterle von der ÖVP mit und glaubt seine eigenen Schmähs (Abg. Koza: Ich erkläre es dir gern, als Sozialdemokrat, was Kollektivverträge sind! Du kennst es nicht unbedingt!), und Sie sind der Bundesgesetzgeber und sitzen da und sagen: Eigentlich kann ich gar nichts tun! – Na wenn das die Pflegereform ist, bin ich froh, dass Kollege Wöginger das jetzt nicht hören muss! (Abg. Koza: Für Einkommensfragen: Kollektivverträge zuständig! Für Arbeitszeiten: Kollektivverträge zuständig! – Abg. Brandstätter: Redet hintereinander!)

Zwischenruf des Abg. Koza.

Begonnen hat das 2020 mit Ihren sinnlosen Lockdowns, in denen Sie das Land runtergefahren haben, in denen Sie nur noch Milliarden hinausgepulvert haben, in denen Sie die Leute in die Arbeitslosigkeit getrieben haben. Natürlich hat es dann keine Pensionsbeiträge gegeben, Herr Kollege Koza, und ja, klarerweise muss jetzt mehr aus dem Steuertopf zugeschossen werden. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Das ist dramatisch, aber das ist dieser fehlgeleiteten Politik, die Sie geleistet haben, geschuldet.

Abg. Einwallner: Das ist eine Frechheit ...! – Zwischenruf des Abg. Koza.

oder?!), ob die das noch in einen Stein meißeln und in den nächsten Raum hinüberrollen oder ob es da Computer gibt. (Abg. Einwallner: Was ist denn das für ein Zugang?!) Wenn ich mir die Mitarbeiterzahlen anschaue, dann muss ich aber sagen, da sind wir beim Steinerollen. Es muss doch für den Steuer- und Beitragszahler auch irgendwann Effizienzgewinne durch Digitalisierung geben. (Abg. Einwallner: Das ist eine Frechheit ...! – Zwischenruf des Abg. Koza.) Wir brennen immer nur wie die Luster, dürfen unser Geld abgeben – Sie, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! –, aber beim Bund überlegt sich niemand: Wie können wir dieselbe Leistung mit weniger Mitteleinsatz generieren? (Zwischenruf des Abg. Koza. – Abg. Salzmann: Du kannst keine Beratung durch Digitalisierung ersetzen!) – Es hat doch 2008 auch Beratung gegeben, Frau Kollegin Salzmann. (Abg. Salzmann: Aber nicht ersetzt durch Digitalisierung!)

Zwischenruf des Abg. Koza. – Abg. Salzmann: Du kannst keine Beratung durch Digitalisierung ersetzen!

oder?!), ob die das noch in einen Stein meißeln und in den nächsten Raum hinüberrollen oder ob es da Computer gibt. (Abg. Einwallner: Was ist denn das für ein Zugang?!) Wenn ich mir die Mitarbeiterzahlen anschaue, dann muss ich aber sagen, da sind wir beim Steinerollen. Es muss doch für den Steuer- und Beitragszahler auch irgendwann Effizienzgewinne durch Digitalisierung geben. (Abg. Einwallner: Das ist eine Frechheit ...! – Zwischenruf des Abg. Koza.) Wir brennen immer nur wie die Luster, dürfen unser Geld abgeben – Sie, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! –, aber beim Bund überlegt sich niemand: Wie können wir dieselbe Leistung mit weniger Mitteleinsatz generieren? (Zwischenruf des Abg. Koza. – Abg. Salzmann: Du kannst keine Beratung durch Digitalisierung ersetzen!) – Es hat doch 2008 auch Beratung gegeben, Frau Kollegin Salzmann. (Abg. Salzmann: Aber nicht ersetzt durch Digitalisierung!)

Zwischenruf des Abg. Koza.

Wenn die Familien aber zwei, drei Kinder haben, Frau Minister, haben sie mehr Stromverbrauch, sie brauchen die Waschmaschine öfter, sie brauchen den Geschirrspüler öfter, sie haben die Kinder mit dem Laptop für die Schule, dem Telefon für die Schule. (Zwischenruf des Abg. Koza.) All das rechnen Sie hier nicht mit, das müssen die Familien selbstständig stemmen. Es gibt Familien, die vielleicht auch noch eine Großmutter, die sie pflegen, im Haushalt haben; da gibt es dann vielleicht noch mehr Wäsche. Das rechnen Sie alles nicht mit, das bürden Sie alles den Familien auf. Dazu kommt überhaupt gar nichts von Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall des Abg. Koza.

Das Argument, das immer kommt, ist: Sie haben ja die Legitimation vom Wähler durch die letzte Nationalratswahl. (Rufe bei der ÖVP: Ja!) Ja, natürlich wird in Österreich der Bundeskanzler nicht direkt gewählt, aber wer hat denn kandidiert? – Sebastian Kurz, der ehemalige Gottseibeiuns der ÖVP, den Sie am liebsten heilig- oder seliggesprochen hätten. Der hat noch 37 Prozent bekommen – jetzt liegt ihr bei 27 Prozent, gemeinsam mit eurem grünen linksradikalen Anhängsel hier in diesem Haus. (Beifall des Abg. Koza.) Ja, so schaut’s aus. Also wo ist die Legitimation dieser Partei und dieser Regierung?

Abg. Koza: Der war schon fertig! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Am Wort ist Herr Abgeordneter Peter Wurm, zumindest habe ich ihn so auf der Liste. (Abg. Koza: Der war schon fertig! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Herr Abgeordneter Wurm war mit seiner Rede fertig, gut.

Zwischenruf des Abg. Koza

Vierter Punkt: „Keine Integration von Asylwerbern in den Arbeitsmarkt“, besonders wichtig, weil das ja die Grünen wollen, weil das Teile der SPÖ wollen und die Gefahr droht, dass die ÖVP, obwohl sie ja jetzt dagegen argumentiert, auch bei diesem Punkt wieder einknickt. „Erwerbstätige aus dem Kreis der Asylberechtigten und subsidiär“ Schutzberechtigte „müssen zusätzlich zu den regulären Steuern eine Sondersteuer von zehn Prozent ihres Einkommens entrichten“ (Zwischenruf des Abg. Koza) – und ich weiß nicht, warum Herr Kollege Koza sich da so empört. Sie hätten das fertiglesen sollen: „Die Sondersteuer entfällt, sobald die Kosten des Asylverfahrens und die Grundversorgungskosten abgedeckt sind.“

Ah-Rufe bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Koza.

Das mag viele Gründe haben, einer davon liegt definitiv klar auf dem Tisch: Es gibt zu wenige Leute, die diese Berufe ausüben können. Und warum ist das so? – Weil wir infolge einer völlig fehlgeleiteten Familienpolitik in diesem Land viel zu wenige Kinder auf die Welt bringen. (Ah-Rufe bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Koza.) Man muss also die Ursache bekämpfen und nicht die Wirkung. Wir brauchen – und dazu stehe ich – eine Offensive für unsere Familien in diesem Land, eine Geburtenoffensive für mehr eigene Kinder (Beifall bei der FPÖ), denn nur das sichert langfristig und nachhaltig die Gesellschaft dieses Staates. Das wäre eine verantwortungsvolle Politik für die Gesellschaft und für die Bürger in diesem Land. (Abg. Neßler: Mehr Kinder für alle! Was ist denn los mit ihm?)

Abg. Koza: Ja eh! Habe ich eh gesagt!

Weil Kollege Koza den Vertrauensschutz herangezogen hat: Seit diesem Beschluss 1992 hat die Pensionsversicherungsanstalt die Beratung der Frauen immer nach der gleichen Logik gemacht und hat gesagt: Wenn Sie am 15. Dezember Geburtstag haben, dann ist Ihr Pensionsstichtag der 1. Jänner, und daher sind Sie von der Regelung mit 1. Jänner betroffen. – Das war immer klar. Das, was jetzt geändert wird, geht in die andere Richtung und nimmt diese Dezembergeborenen und die Junigeborenen heraus und zieht den Pensionsantritt für diese Leute um ein halbes Jahr vor. (Abg. Koza: Ja eh! Habe ich eh gesagt!)

Abg. Koza: Habe ich ja gesagt, Gerald!

später in Pension gehen. (Abg. Koza: Habe ich ja gesagt, Gerald!) Also der Vertrauensgrundsatz geht genau in die andere Richtung als Ihre Argumentation. Sie widersprechen sich da leider selbst. (Abg. Koza: Nein!)

Abg. Koza: Nein!

später in Pension gehen. (Abg. Koza: Habe ich ja gesagt, Gerald!) Also der Vertrauensgrundsatz geht genau in die andere Richtung als Ihre Argumentation. Sie widersprechen sich da leider selbst. (Abg. Koza: Nein!)

Abg. Koza: Auf wie viele Jahre? – Abg. Michael Hammer: Auf die Laufzeit aber!

Und dieses Paketlein kostet gemütlich 1 Milliarde Euro, darf man schätzen – 1 Milliarde Euro! (Abg. Koza: Auf wie viele Jahre? – Abg. Michael Hammer: Auf die Laufzeit aber!) Haben wir ja, macht ja nichts. Wir legen eh nur jedes Jahr 25 Milliarden Euro ins Pensionssystem hinein. Das ist das Geld der Jungen, das da verblasen wird!

Abg. Koza: Ihr! Ihr macht das!

Herr Kollege Dr. Engelberg von der ÖVP: Sie haben Ihre Sicht der Dinge von diesem Konflikt hier ausführlich dargelegt. Ich respektiere diese Sicht total, aber Sie haben dann sofort, im nächsten Satz gesagt: Jeder, der eine andere Einschätzung der Lage hat, jeder, der eine andere Meinung dazu hat, betreibt hier lupenreine russische Propaganda oder verbreitet Desinformation. (Abg. Koza: Ihr! Ihr macht das!) Ich finde es einfach unzulässig, das so zu sehen, denn auch die Meinungsfreiheit gehört zu den westlichen Werten, von denen Sie hier gesprochen haben und von deren Verteidigung Sie gesprochen haben, und man sollte hier etwas mehr Toleranz und auch in dieser Hinsicht Zurückhaltung üben. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza.

(Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza.)

Abg. Koza: Von 48 auf 40 Stunden ist auch Traumtänzerei, oder?

Ich sage es noch einmal: Diese Bundesregierung macht heuer ein geplantes Defizit von 18 Milliarden Euro – 18 Milliarden Euro Defizit! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und da tauchen Traumtänzereien darüber auf, was ihr alles machen wollt. Wir haben das Geld ja schlichtweg über Jahre schon nicht mehr. Gesamtverschuldung: 360 Milliarden Euro in Österreich. Auch die Idee der Sozialdemokratie: bitte jetzt auf 32 Stunden!, und die Grünen, das ist ja Traumtänzerei, bitte schön! (Abg. Koza: Von 48 auf 40 Stunden ist auch Traumtänzerei, oder?) – Wo lebt ihr, bitte schön? Das geht sich ja alles hinten und vorne nicht mehr aus. (Abg. Koza: Von 70 Stunden auf 40 Stunden war auch Traumtänzerei, oder? Peter, für eine 70-Stunden-Woche, oder was?)

Abg. Koza: Von 70 Stunden auf 40 Stunden war auch Traumtänzerei, oder? Peter, für eine 70-Stunden-Woche, oder was?

Ich sage es noch einmal: Diese Bundesregierung macht heuer ein geplantes Defizit von 18 Milliarden Euro – 18 Milliarden Euro Defizit! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und da tauchen Traumtänzereien darüber auf, was ihr alles machen wollt. Wir haben das Geld ja schlichtweg über Jahre schon nicht mehr. Gesamtverschuldung: 360 Milliarden Euro in Österreich. Auch die Idee der Sozialdemokratie: bitte jetzt auf 32 Stunden!, und die Grünen, das ist ja Traumtänzerei, bitte schön! (Abg. Koza: Von 48 auf 40 Stunden ist auch Traumtänzerei, oder?) – Wo lebt ihr, bitte schön? Das geht sich ja alles hinten und vorne nicht mehr aus. (Abg. Koza: Von 70 Stunden auf 40 Stunden war auch Traumtänzerei, oder? Peter, für eine 70-Stunden-Woche, oder was?)

Abg. Gödl: Bitte, Christian, du beleidigst deine Intelligenz gerade! – Zwischenruf des Abg. Koza.

Sie da in dieses System stopfen, noch übrig? (Abg. Gödl: Bitte, Christian, du beleidigst deine Intelligenz gerade! – Zwischenruf des Abg. Koza.) Das ist leider Gottes nicht mehr viel, muss ich sagen.

Abg. Gödl: Ja, genau, muss man ja! – Zwischenruf des Abg. Koza

Das ist also zwar ein Ansatz – wir sehen es auch positiv, dass Sie jetzt die Förderung dieser 24-Stunden-Pflege von 600 auf 800 Euro erhöhen und dass Sie 1 600 Euro bereitstellen für jemanden, der in dieser 24-Stunden-Pflege unselbstständig angestellt ist –, aber das ist noch keine Reform. Wenn Sie es mit einer Reform ernst gemeint hätten – und Kollege Gödl wird versuchen, in seiner Rede nach mir wieder alles für diese Regierung zurechtzurücken (Abg. Gödl: Ja, genau, muss man ja! – Zwischenruf des Abg. Koza) –, dann hätten Sie die Länder verpflichtet, ernsthaft darüber nachzudenken, wie dieses System funktionieren kann. Das haben Sie letztendlich versäumt und daher brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn dieses System der Pflege in Österreich an die Wand gefahren wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Koza: Geh bitte!

Markus Koza ist euphorisch und sagt, das meiste Geld ist da hineingesteckt worden. – Ja, es ist viel Geld hineingesteckt worden! Nur ist das Pflegesystem derzeit ein Fass ohne Boden. (Abg. Koza: Geh bitte!) Der Boden ist weiterhin nicht da. Wir haben eine Fortschreibung der bisherigen Systeme, das sehe ich auch jetzt noch so. Herr Bundesminister, bitte nicht böse sein, aber es ist im Endeffekt

Abg. Koza: Da hast du es nicht gelesen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht das Arbeiten nach dem Pensionsantritt, sondern das Arbeiten vor der Pension muss attraktiver werden, und darüber macht sich diese Regierung leider keine Gedanken. Es gibt keine Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger gesund arbeiten können. (Abg. Koza: Da hast du es nicht gelesen!)

Abg. Koza: Wir haben auch einen zweiten Sprecher!

Interessant ist auch, Herr Kollege Koza, dass Sie kein Sterbenswörtchen zur Erleichterung beim Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte gesagt haben. (Abg. Koza: Wir haben auch einen zweiten Sprecher!) Wahrscheinlich genieren Sie sich selber für diese Rot-Weiß-Rot-Karte, weil das jetzt nämlich ein Hereinlassen von Menschen aus aller Herren Länder bedeutet, ohne dass es irgendwelche Qualifikationen geben muss. Das ist in Wahrheit das Öffnen des österreichischen Marktes, des Arbeitsmarktes für die ganze Welt. (Abg. Koza: ... Millionen an Lokführern, wir warten ...!) Das ist nicht mehr positiv, Herr Bundesminister, und es verwundert mich jetzt irgendwie, dass Sie das immer noch so machen und so handhaben.

Abg. Koza: ... Millionen an Lokführern, wir warten ...!

Interessant ist auch, Herr Kollege Koza, dass Sie kein Sterbenswörtchen zur Erleichterung beim Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte gesagt haben. (Abg. Koza: Wir haben auch einen zweiten Sprecher!) Wahrscheinlich genieren Sie sich selber für diese Rot-Weiß-Rot-Karte, weil das jetzt nämlich ein Hereinlassen von Menschen aus aller Herren Länder bedeutet, ohne dass es irgendwelche Qualifikationen geben muss. Das ist in Wahrheit das Öffnen des österreichischen Marktes, des Arbeitsmarktes für die ganze Welt. (Abg. Koza: ... Millionen an Lokführern, wir warten ...!) Das ist nicht mehr positiv, Herr Bundesminister, und es verwundert mich jetzt irgendwie, dass Sie das immer noch so machen und so handhaben.

Abg. Koza: Was hat das mit Lokführern zu tun? Öffentlicher Verkehr ...!

Für diese Firma gibt es eine große Förderung: „Seit 1. Jänner 2020“ – lautet Ihre Anfragebeantwortung – „wurden an die Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH € 254.105,65 an AMS Förderungen [...] ausbezahlt.“ Das inkludiert auch die Kurzarbeitsförderung. (Abg. Koza: Was hat das mit Lokführern zu tun? Öffentlicher Verkehr ...!) Und was ist jetzt? „Am 26. September 2023 wurden durch die Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH 31 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ beim AMS „zur Kündigung angemeldet.“ (Bundesminister Kocher: Das kann passieren!)

Abg. Koza: Ja, leider!

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Können Sie sich noch an Frau Ministerin Hartinger-Klein erinnern? (Abg. Koza: Ja, leider!) Sie ist nicht nur durch ihre Aussage, mit 150 Euro pro Monat komme man eh durch, aufgefallen. (Abg. Loacker: Da warst du noch gar nicht im Nationalrat!) – Ich war im Bundesrat, Herr Kollege Loacker, aber ich habe es mir gut angeschaut, und jedem ist ihr „Wer schafft die Arbeit?“-Sager im Ohr geblieben. Nein, nicht nur das hat sie umgesetzt, sondern sie hat auch diese Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger umgesetzt, und darüber möchte ich heute reden.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Koza.

Der Rechnungshof bestätigt weiters, dass die ASVG-Pensionen – und das betrifft immerhin zwei Millionen Pensionistinnen und Pensionisten – durch die Beiträge fast zur Gänze abgedeckt sind. Anders ist es bei den Selbstständigen und bei den Bauern, dort sind wir leider nach wie vor dort, wo der niedrigste Deckungsgrad ist. Das heißt übersetzt – wieder zurück zu den ASVG-Pensionen –: Für diese zwei Millionen ASVG-Pensionist:innen besteht an der Finanzierbarkeit und an der Nachhaltigkeit des Pensionssystems kein Zweifel. Es ist, glaube ich, wichtig, nicht immer alle in einen Topf zu werfen und zu sagen, dass es auch dort Kürzungen geben muss. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Koza.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Koza und Schallmeiner

Es war immer klar, die Koalition war frühzeitig beendet (Abg. Schallmeiner: Weil man die „Kronen Zeitung“ in Ibiza verscherbeln wollte!), und es hat natürlich immer geheißen, man müsse dieses Projekt der Zusammenlegung, ein Megaprojekt, weiterentwickeln. (Abg. Matznetter: Die Ausrede glaubt nicht einmal der Herbert Kickl!) Was haben die grünen Minister gemacht? – Kollege Loacker hat eh – wenn Sie es uns nicht glauben – die Leistung des Bundesministers Anschober beschrieben: Da wurde nichts weiterentwickelt (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza und Schallmeiner), unter Mückstein nichts weiterentwickelt und jetzt unter Rauch nichts weiterentwickelt – lauter untätige grüne Gesundheitsminister. (Abg. Schallmeiner: Wir machen eure Hacken!) Und dann stellen sich viele her und freuen sich darüber, dass die Patientenmilliarde bei den Patienten nicht angekommen ist.

Zwischenruf des Abg. Koza.

Wissen Sie, Minister zu sein ist ein ehrenvolles Amt. Ziel von Regieren ist es nicht, Gutscheine zu verteilen oder die Gießkanne auszupacken, rote Bänder zu durchschneiden oder die Menschen an der Hand zu nehmen. Regieren bedeutet, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das Leben von jedem Einzelnen und von uns als Gesellschaft verbessert und erleichtert wird. Das ist nicht leicht, aber hören Sie endlich auf, all diese Dinge, die Sie nicht zustande bringen, schönzureden! (Zwischenruf des Abg. Koza.) Das ist mittlerweile so lächerlich. Es glaubt Ihnen niemand. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ribo: Was haben wir schöngeredet?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Koza.

Die Frage ist also wirklich, ob wir heute miteinander den Pflegenotstand, den es in Österreich gibt, die dramatische Situation für die pflegenden Angehörigen und für die Menschen, die tagtäglich für uns da sind, endlich erkennen und konkrete Maßnahmen setzen. Schönreden, wie es die Staatssekretärin gemacht hat, bringt nichts, von der Behauptung, es ist alles happy-peppy, sind wir noch meilenweit entfernt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Bitte geht in ein Krankenhaus, bitte geht in ein Pflegeheim, bitte schaut euch die Bettensperren an! (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Koza.) Da sind Menschen in Österreich, die für uns alle da sind.

Abg. Koza: Bei dem Antrag? Mit dem wird nichts besser!

Ich darf vielleicht einiges zurechtrücken, bevor ich noch einmal auf unseren Antrag eingehe. Die Grünen sind die Letzten, die etwas dagegen haben, wenn wir etwas tun, nur sind wir jetzt gerade in Opposition, da ist das ein bisschen schwierig. Wir haben einen Dringlichen Antrag eingebracht, Sie könnten hier mit uns mitstimmen. (Abg. Koza: Bei dem Antrag? Mit dem wird nichts besser!) Also, liebe Grüne, auch Sie könnten etwas tun!

Abg. Koza: Noch eine?

Die zusätzliche Entlastungswoche, die wir fordern, muss ich auch zurechtrücken. Von dieser haben nur 12 Prozent der Pflegekräfte etwas, denn bei 88 Prozent ist diese Woche schon in den Kollektivverträgen enthalten. Das heißt, wir wollen für 12 Prozent eine zusätzliche Woche (Abg. Koza: Noch eine?),

Abg. Koza: Kindergartentante gibt es keine mehr!

Zweiter Punkt: Dokumentation. Wir akademisieren alles im Bereich der Pflege. Da ist die SPÖ absoluter Vorreiter. Von der Kindergartentante bis hin zu sonstigen Sozialpädagogen (Abg. Koza: Kindergartentante gibt es keine mehr!), es muss alles akademisiert werden, denn das ist das große Um und Auf. Wir brauchen Titel – Magister und Sonstiges. Das ist heute offensichtlich noch das letzte Überbleibsel aus der K.-u.-k.-Monarchie, dass man in dieser Republik Österreich halt Titel haben muss.

Abg. Koza: So ist es! Genau!

Es war immer unser Credo: Die beste Sozialpolitik ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik. (Abg. Koza: So ist es! Genau!) Eine gute Arbeitsmarktpolitik ist das beste Programm für die Armutsbekämpfung. Daher stimmen wir diesem Gesetzentwurf logischerweise zu, ich habe ihn ja auch selbst unterschrieben und

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koza.

Also, meine Damen und Herren, wir sind gefordert, eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben und in diesem Sinne auch die Armut zu bekämpfen. Diese Maßnahme mit dem Schulungszuschlag, der nun eben auch für Sozialunterstützungsbezieher zur Auszahlung gelangt, soll genau in diese Richtung gehen. Daher glauben wir, dass diese Maßnahme auch richtig ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koza.)

Neuerliche Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm. – Abg. Koza: Nein! Es ist eine EU-Richtlinie!

Jetzt noch für den juristischen Purismus: Verwaltungsstrafen dafür zu verhängen, dass sich jemand nicht an zivilrechtliche Regelungen hält, ist nicht sauber. Ich weiß nicht, ob man bei den Grünen keinen Schmerz hat, denn: Wir wissen, was gut für dich ist, sonst strafen wir dich! (Neuerliche Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm. – Abg. Koza: Nein! Es ist eine EU-Richtlinie!) – Man kann nicht EU draufschreiben und dann glauben, es wäre sakrosankt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza), das befreit nicht vom selbstständigen Denken, ich sage es nur. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza

Jetzt noch für den juristischen Purismus: Verwaltungsstrafen dafür zu verhängen, dass sich jemand nicht an zivilrechtliche Regelungen hält, ist nicht sauber. Ich weiß nicht, ob man bei den Grünen keinen Schmerz hat, denn: Wir wissen, was gut für dich ist, sonst strafen wir dich! (Neuerliche Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm. – Abg. Koza: Nein! Es ist eine EU-Richtlinie!) – Man kann nicht EU draufschreiben und dann glauben, es wäre sakrosankt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza), das befreit nicht vom selbstständigen Denken, ich sage es nur. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Koza: Nicht nur Bürokratie! – Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: Ich würde Ihnen wirklich empfehlen ..., als ehemaligem Finanzstaatssekretär würde ich Ihnen ein Gespräch mit dem Budgetdienst empfehlen!

Das heißt, das hätten Sie in Ihren Genderbudgetingantrag auch hineinpacken sollen, weil das auch eine sehr, sehr wichtige Information ist. (Abg. Holzleitner: Unser Antrag wäre durchaus weitergegangen, Herr Kollege! Sie hätten vorhin bei der Abstimmung durchaus auch mitstimmen können, aber Sie waren grundsätzlich gegen das Genderbudgeting, Herr Kollege Fuchs! Grundsätzlich, Sie lehnen es grundsätzlich ab!) – Frau Kollegin, Sie sehen das alles nur durch den Gendertunnel. (Abg. Koza: Nicht nur Bürokratie! – Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: Ich würde Ihnen wirklich empfehlen ..., als ehemaligem Finanzstaatssekretär würde ich Ihnen ein Gespräch mit dem Budgetdienst empfehlen!) – Frau Kollegin, Sie tauchen im Budgetausschuss nur dann auf, wenn es sich um Genderbudgeting handelt. (Abg. Holzleitner: Ich würde Ihnen wirklich ein Gespräch mit dem Budgetdienst empfehlen!)

Abg. Krainer: Ja, aber entschuldige! Er hat sie ja angesprochen! Er hat sie persönlich angesprochen! Da braucht er sich nicht zu wundern, wenn repliziert wird! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Holzleitner: Ich möchte dem Kollegen nur helfen! Nachhilfe! – Abg. Kickl: Nein, Sie bestätigen die geschlechtsspezifische Frage! – Abg. Holzleitner: Das ist das Problem, wenn er kein lautes Organ hat! – Zwischenruf des Abg. Koza.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte, den Redner ausreden zu lassen. – Bitte. (Abg. Krainer: Ja, aber entschuldige! Er hat sie ja angesprochen! Er hat sie persönlich angesprochen! Da braucht er sich nicht zu wundern, wenn repliziert wird! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Holzleitner: Ich möchte dem Kollegen nur helfen! Nachhilfe! – Abg. Kickl: Nein, Sie bestätigen die geschlechtsspezifische Frage! – Abg. Holzleitner: Das ist das Problem, wenn er kein lautes Organ hat! – Zwischenruf des Abg. Koza.)

Abg. Koza: Ihr sagt, dass ... wir nicht!

Ich finde es schon lustig, wenn einer behauptet, diese Regierung will die Steuern senken, und dann redet er immer wieder von neuen Steuern. (Abg. Koza: Ihr sagt, dass ... wir nicht!) Das hat irgendetwas Kabaretthaftes, hat aber nichts damit zu tun, dass einfach unsere Steuerquote zu hoch ist.

In Richtung der Abgeordneten Koza und Schrangl:

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! – (In Richtung der Abgeordneten Koza und Schrangl:) Wenn

Zwischenruf des Abg. Koza.

4 Milliarden Euro wolltet ihr mit der Übergewinnsteuer einnehmen, geworden sind es 225 Millionen Euro: 5 Prozent. Um 95 Prozent verrechnet, gratuliere! Jetzt könnte man natürlich sagen: Das ist passiert, weil die Energieunternehmen keine Gewinne gemacht haben, da braucht man keine Übergewinnsteuer zu zahlen! Ist das so? – Ist es nicht! Der Verbund hat 2,3 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Wie viel hat er Übergewinnsteuer bezahlt? – 95 Millionen Euro. Damit werden wir natürlich das Budget sanieren! (Zwischenruf des Abg. Koza.)

Abg. Koza: Weil sie richtig ist!

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Kollege Koza, ich habe jetzt die ganze Zeit darüber nachgedacht, warum die Grünen so sehr gegen eine Reform der Bildungskarenz sind. (Abg. Koza: Weil sie richtig ist!) Ich denke, Sie können Studien lesen, Sie verstehen hoffentlich Studien. Aber wenn Sie glauben, dass die Bildungskarenz ein Kriseninstrument ist oder für eine Phase der Umorientierung gedacht ist (Abg. Koza: Auch!), dann haben Sie nicht verstanden, wofür die Bildungskarenz überhaupt entwickelt wurde. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Koza: Ich verstehe es relativ gut, glauben Sie mir! Ich bin ein Realist!)

Abg. Koza: Auch!

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Kollege Koza, ich habe jetzt die ganze Zeit darüber nachgedacht, warum die Grünen so sehr gegen eine Reform der Bildungskarenz sind. (Abg. Koza: Weil sie richtig ist!) Ich denke, Sie können Studien lesen, Sie verstehen hoffentlich Studien. Aber wenn Sie glauben, dass die Bildungskarenz ein Kriseninstrument ist oder für eine Phase der Umorientierung gedacht ist (Abg. Koza: Auch!), dann haben Sie nicht verstanden, wofür die Bildungskarenz überhaupt entwickelt wurde. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Koza: Ich verstehe es relativ gut, glauben Sie mir! Ich bin ein Realist!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Koza: Ich verstehe es relativ gut, glauben Sie mir! Ich bin ein Realist!

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Kollege Koza, ich habe jetzt die ganze Zeit darüber nachgedacht, warum die Grünen so sehr gegen eine Reform der Bildungskarenz sind. (Abg. Koza: Weil sie richtig ist!) Ich denke, Sie können Studien lesen, Sie verstehen hoffentlich Studien. Aber wenn Sie glauben, dass die Bildungskarenz ein Kriseninstrument ist oder für eine Phase der Umorientierung gedacht ist (Abg. Koza: Auch!), dann haben Sie nicht verstanden, wofür die Bildungskarenz überhaupt entwickelt wurde. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Koza: Ich verstehe es relativ gut, glauben Sie mir! Ich bin ein Realist!)

Abg. Koza: Bildungspartei NEOS!

Man kann sich alles schönreden und sagen, das stimmt ja alles nicht. Vor allem dürften die Grünen ihren Qualitätsanspruch aufgegeben haben – ihnen ist wichtig, dass man eine Fortbildung macht, egal, ob sie Sinn macht oder nicht. Man will nicht einmal schauen, ob es eigentlich etwas genützt hat, was die Leute da gemacht haben, ob ein Yogakurs oder irgendein anderer Kurs, den man online macht und wo nicht einmal eine Prüfung abgelegt werden muss, überhaupt sinnvoll ist. Ich finde es schade, dass die Grünen mittlerweile so wenig Anspruch an diese Qualität haben. Das ist echt sehr, sehr traurig. (Abg. Koza: Bildungspartei NEOS!)

Abg. Koza: Ihr wollt in der Arbeitsmarktpolitik immer kürzen! Das ist nichts Neues!

Das ist vor allem schade vor dem Hintergrund, dass es endlich einmal eine Situation gibt, in der der zuständige Minister sagt, ich würde gerne was ändern oder ich bin gerade dabei, etwas zu ändern. Die Länder haben ihn aufgefordert: Mach doch was! Und dann stehen die Grünen hier und sagen: Dafür sind wir nicht zu haben. (Abg. Koza: Ihr wollt in der Arbeitsmarktpolitik immer kürzen! Das ist nichts Neues!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Koza: Langweilig! – Rufe bei den Grünen: Langweilig!

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann das relativ kurz halten, weil man die Aussagen des Herrn Kollegen Schallmeiner der Grünen hier einfach nicht so stehen lassen kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sind derselbe Bogen und dasselbe Problem wie vorhin bei der Europäischen Union. Na glaubt ihr wirklich, dass die Menschen draußen nicht durchschaut haben, dass es bei Corona zum Beispiel um Profit gegangen ist (Ruf bei den Grünen: 25 000 Überlebende! 25 000 Menschenleben! – Widerspruch des Abg. Schallmeiner – Zwischenrufe bei der ÖVP), nicht für die Menschen oder für die Steuerzahler, sondern für die Einheitspartei von ÖVP, Grünen, Roten und Rosaroten? Das war der Punkt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Koza: Langweilig! – Rufe bei den Grünen: Langweilig!)

Abg. Koza: Ist aufgehoben worden vom EuGH, das gibt’s nicht mehr!

Seit der Änderung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes 2021 durch ÖVP und Grüne ist Betrügen noch attraktiver geworden. Das heißt, das Kumulationsprinzip, Kollege Koza, dass man Strafen bei mehreren Fällen hat addieren können, ist abgeschafft worden. Das sind schlimme Fälle, da sage ich: Das ist kein fairer Wettbewerb. (Abg. Koza: Ist aufgehoben worden vom EuGH, das gibt’s nicht mehr!) Es kann doch nicht sein, dass schwarze Schafe, wenn sie unterentlohnen, in Österreich gegenüber ordnungsgemäßen Firmen, die alles richtig bezahlen, bevorteilt werden. Wo sind da die Strafen, meine sehr geehrten Damen und Herren?