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Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Weratschnig.

Es gibt noch ganz viel, was meine Kollegen Schellhorn und Shetty nachher noch sagen werden, denn meine Redezeit ist leider beinahe schon am Ende. Ich möchte nur noch zwei Punkte herausstreichen: Das eine ist, dass wir alle umweltschädlichen Förderungen ab dem nächsten Jahr stoppen sollten. Der Staat sollte kein Geld mehr dafür ausgeben, dass wir unsere eigenen Ziele nicht erreichen und dann Strafzahlungen leisten. Und ganz klar: Wenn wir ein CO2-Budget mit einer jährlichen Reduktion beschließen, dann gilt für uns Liberale beim CO2-Budget das Gleiche wie bei den Finanzmitteln: ein Nulldefizit ist das Ziel. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.

Es bringt nichts, das beste Gesetz schützt nicht vor Gewalt, wenn wir den Beratungseinrichtungen, wenn wir der Justiz und wenn wir den Justizanstalten nicht die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, ihnen keine Ressourcen geben und ihnen beim Vollzug ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht behilflich sein können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Dieses System, das geschaffen worden ist, hat funktioniert, und ich bin strikt dagegen, dass wir aus einem einzigen Anlass, den ich noch dazu gar nicht als Anlass sehe, ein funktionierendes System von Checks and Balances, von Kontrolle und Machtkontrolle aushebeln, aber wir werden uns der Diskussion stellen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Was Sie vorschlagen, erinnert etwas an die Verfassung vor 1929, es erinnert auch an die deutsche Verfassung. Ich darf nur daran erinnern, dass in der deutschen Verfassung der Bundespräsident nicht in einer Volkswahl direkt gewählt wird, und ich frage mich, wie es im Rahmen dieses Vorschlags weitergeht. Reden wir dann wieder über den Kanzlerpräsidenten der Dritten Republik, den Sie auch schon vorgeschlagen haben? Ist das der erste Schritt in diese Richtung: einmal den Bundespräsidenten in seinen fundamentalen Rechten zu beschneiden? – Opportunität und Populismus sind in der Politik schlechte Ratgeber, insbesondere dann, wenn es um die Verfassung geht. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.

Umso mehr müssen wir nicht nur nach Europa schauen, sondern auch in Österreich Entwicklungen entgegentreten, durch die unsere Grund- und Freiheitsrechte infrage gestellt werden. Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sie haben vor vier Tagen bei der Angelobung der neuen Bundesregierung folgenden Satz gesagt: „Rot-weiß-rot heißt, die Grund- und Freiheitsrechte zu stärken und zu achten.“ – Herr Bundespräsident, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dabei Ihre Unterstützer. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Weratschnig.

Für uns ist es die Fortsetzung der Steuerentlastung, für uns ist es die Beibehaltung der harten Linie im Bereich der Zuwanderung und der Migration, und für uns ist es wichtig, dass weiterhin keine neuen Schulden gemacht werden, dass wir ein ausgeglichenes Budget haben, was wir erstmals 2019 nach über 60 Jahren zustande gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Weratschnig.) Für die Grünen ist es natürlich wichtig, dem Klimawandel aktiv entgegenzutreten, wichtig sind mehr Transparenz und das Kapitel Armutsbekämpfung, insbesondere betreffend Kinder und Frauen. Ich bin der Meinung, dass diese Punkte – die nicht die Gesamtheit des Programms sind – insgesamt sehr gut abgebildet sind, und ich möchte auf einige im Detail eingehen.

Zwischenruf des Abg. Weratschnig.

Ganz nebenbei reißen wir auch noch ein Loch in der Höhe von circa 200 Millionen Euro in die Kassa des Finanzministers, das nicht geschlossen wird – aber das ist dann Ihr Problem. (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.) Auch sonstige Einnahmen fallen einfach weg, nicht nur die aus der Mineralölsteuer, sondern auch jene von den Konsumenten, die sonst noch in diesem Rahmen in Österreich Einkäufe tätigen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Maßnahmen finden sich aber im neuen Regierungsprogramm. Einige möchte ich hier anführen: Wesentlich ist die Einführung der Deutschförderklassen – ein wichtiger Schritt. Wir müssen die Sprachförderung weiter ausbauen und Deutschkenntnisse einfordern. Grundvoraussetzung für Bildungserfolg ist das Beherrschen der deutschen Sprache, und aus diesem Grund wollen wir eine Intensivierung der Sprachförderung in elementaren Bildungseinrichtungen und eine Weiterentwicklung der Deutschfördermaßnahmen. Schulstandorte brauchen daher die notwendige Gestaltungsfreiheit, um die bestmögliche Umsetzung dieser Maßnahme bewerkstelligen zu können. Es braucht das schon lang geforderte Unterstützungspersonal, das findet sich auch im Regierungsprogramm wieder, denn das All-inclusive-Paket für Lehrerinnen und Lehrer muss endlich Geschichte sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Inzwischen kennen wir alle Frau Wiesinger mehr oder weniger. Ich habe schon länger beide Bücher von ihr gelesen, es steht ja in beiden ungefähr das Gleiche drinnen. Auch den Bericht habe ich gelesen. Ich habe sie auch kennengelernt, ich habe schon über sie geschrieben, und ja, Frau Wiesinger ist keine einfache Person. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja gut!) Wahrscheinlich haben Sie im Ministerium auch nicht genau das von ihr bekommen, was Sie erwartet haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Einfache Personen sind ja schlecht in dem System!) – Genau das will ich doch damit sagen, liebe Frau Meinl-Reisinger. Wir alle sind ja keine einfachen Personen, und in manchem haben die schwierigen Personen natürlich manchmal recht. (Beifall der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.)

Abg. Weratschnig: ... keine einzige umgesetzt von diesen 500! – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, eure sind auch nicht umgesetzt! Es waren aber schon 500 versprochen und dieses Versprechen ...!

Es wurde auch die wissenschaftliche Evidenz erwähnt: Wir werden das natürlich wissenschaftlich begleiten, und dann schauen wir, was wir von diesen 100 Schulen für andere Schulen lernen können. (Abg. Meinl-Reisinger: Es waren schon einmal 500! Letztes Jahr im Jänner!) – Es steht ja nirgendwo geschrieben, dass es dann nicht auch 500 Schulen werden dürfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Es waren schon einmal 500! Es wurde keine einzige umgesetzt! – Abg. Hammerschmid: Das liegt seit zwei Jahren!) – Es gibt im Moment noch gar keine. (Abg. Weratschnig: ... keine einzige umgesetzt von diesen 500! – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, eure sind auch nicht umgesetzt! Es waren aber schon 500 versprochen und dieses Versprechen ...!) – Wir sind seit zwei Wochen in der Regierung. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr versprecht nur noch 100 und seid stolz drauf!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weratschnig: Diese Rede ist eine Schieflage!

Auf der anderen Seite sollen aber, wenn man der ÖVP so zuhört, Verschärfungen beim Arbeitslosengeld kommen und die Zumutbarkeitsbestimmungen sollen verschärft werden. Das heißt, jene Leute, die arbeiten, die etwas tun, die etwas leisten, werden dafür bestraft, wenn sie möglicherweise arbeitslos sind – und über Menschen, die aus aller Herren Länder kommen und noch nie einen Cent in dieses System einbezahlt haben, schüttet man das Füllhorn aus! Diese Schieflage gehört korrigiert und gehört bekämpft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weratschnig: Diese Rede ist eine Schieflage!) – Regen Sie sich nicht so auf!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Zum Abschluss kann ich die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ beruhigen, denn unsere Bundesregierung hat sich ganz klar zum Ziel gesetzt, das Sozialsystem so fair wie möglich zu gestalten und Missbräuchen vorzubeugen. Genau das werden wir auch tun, denn das sind wir den Menschen schuldig, die Tag für Tag hart arbeiten und dieses System im Grunde finanzieren und aufrechterhalten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Abg. Weratschnig: Denken Sie an jene, die gesund bleiben wollen!

diesem Bereich kaputt gegangen. (Abg. Weratschnig: Denken Sie an jene, die gesund bleiben wollen!)

Abg. Weratschnig: ... Gesundheit der Bürger!

Ich attestiere Ihnen gerne, dass – wie ich bereits mehrmals gesagt habe – die Puritaner, die Pharisäer, die fiebrigen Missionare und die politisch Korrekten diesen Krieg gegen die Raucher gewonnen haben. (Abg. Weratschnig: ... Gesundheit der Bürger!) Das attestiere ich Ihnen gerne: Diese Gruppen haben diesen Krieg gewonnen. (Abg. Weratschnig: Denk an die Gesundheit der Bürger!) Wir Freiheitliche werden aber nicht aufhören, uns auch weiterhin für freie Bürger und die Selbstbestimmung von Bürgern und Unternehmern einzusetzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Weratschnig: Denk an die Gesundheit der Bürger!

Ich attestiere Ihnen gerne, dass – wie ich bereits mehrmals gesagt habe – die Puritaner, die Pharisäer, die fiebrigen Missionare und die politisch Korrekten diesen Krieg gegen die Raucher gewonnen haben. (Abg. Weratschnig: ... Gesundheit der Bürger!) Das attestiere ich Ihnen gerne: Diese Gruppen haben diesen Krieg gewonnen. (Abg. Weratschnig: Denk an die Gesundheit der Bürger!) Wir Freiheitliche werden aber nicht aufhören, uns auch weiterhin für freie Bürger und die Selbstbestimmung von Bürgern und Unternehmern einzusetzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Zu der Entwicklung in Bezug auf Kontrollen und Beratungen sowie Strafanzeigen: Die Zahl der Kontrollen sank um 2 Prozent; die Zahl der Beratungen stieg hingegen um 13 Prozent, von 33 746 Beratungen auf 38 121 Beratungen. Im Jahr 2017 mussten wir nur bei 2 Prozent der Kontrollen und im Jahr 2018 nur mehr bei 1,5 Prozent der Kontrollen wirklich Strafanzeigen erstatten. Die Zahlen zeigen daher, dass im Vergleich von 2017 zu 2018 bei den Kontrollen weniger Strafanzeigen notwendig waren und dass die Beratung durch unsere Arbeitsinspektorate hilft. Generell ist auch die Zahl der Strafanzeigen gesunken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Abg. Weratschnig: Deshalb die AK abschaffen?!

Zweiter Bereich, Schlagwort Arbeitskräftemangel: Ich darf Ihnen hier noch einmal die aktuellen Arbeitslosenzahlen in Österreich vom Januar anführen: Es gibt in Österreich 420 000 arbeitslose Personen – 420 000! Rund eine Viertelmillion Menschen sind in der Mindestsicherung und rund 150 000 im Notstandsbereich. Gesprochen wird aber von einem Arbeitskräftemangel. (Abg. Weratschnig: Deshalb die AK abschaffen?!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.

Das ist der tatsächliche Inhalt des Antrages, und ich ersuche Sie, diesen auch gründlich zu lesen, bevor Sie pauschale Behauptungen aufstellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Zu Ihnen, lieber Sepp Schellhorn: Der Vergleich mit dem Hund und der Wurst ist schon einmal schiefgegangen, nämlich bei Finanzminister Edlinger. Der hatte damals diesen Vergleich gebraucht und dann Schwarz-Blau provoziert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried, Loacker und Schellhorn.) Wenn Sie heute mit dem Dackel und der Wurst daherkommen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Man könnte auch meinen, eine beleidigte Leberwurst – weil man halt im eigenen Bundesland und bei der Wirtschaftskammer nichts geworden ist – frisst nicht einmal ein pinker Dackel. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Abg. Weratschnig: Also die Pensionen streichen ...?!

Und dann muss man einmal schauen: Wo geht das hin? – Die Lufthansa hat nämlich in ihrer Bilanz für Pensionsverpflichtungen in Österreich 450 Millionen Euro drinstehen. Die AUA hat zwar ihre Leistungsverpflichtungen im Bereich Pensionen an eine Pensionskasse ausgelagert, aber immer wenn diese nicht 6,5 Prozent erwirtschaftet, muss die AUA nachschießen. Das schaue ich mir an, ob diese Pensionskasse im Jahr 2020 6,5 Prozent erwirtschaftet! Das wird sie nicht, und es wird schon im nächsten Jahr ein zweistelliger Millionenbetrag fließen, damit die AUA ihre Pensionsverpflichtungen bedienen kann. Das haben Sie nicht abgesichert. (Abg. Weratschnig: Also die Pensionen streichen ...?!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.

Wenn es um die Sicherheit der Republik und um den Schutz der Bevölkerung geht, muss man die Dinge offen ansprechen und beim Namen nennen. Gerade die Neutralität auf der einen Seite und die Anti-AKW-Politik auf der anderen Seite sind besondere Identifikationsmerkmale unserer Bevölkerung, wie wir wissen, und verdienen zu Recht auch hier im Hohen Haus einen breiten Konsens. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Weratschnig.

Als Unterstützung für Sie werden wir heute das Signal setzen und trotzdem zustimmen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Weratschnig.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Weratschnig und Lukas Hammer.

Kommen wir zur Dunkelziffer! Wie hoch ist die Dunkelziffer? (Zwischenrufe der Abgeordneten Weratschnig und Lukas Hammer.) Da darf ich vielleicht einen kleinen Rekurs zu Ischgl machen. So viel wissen wir ja zumindest aus den Medien – denn den offiziellen Ischglbericht, was die Gesundheitsdaten betrifft, ist der Minister diesem Parlament bis heute schuldig –: 42 Prozent der Ischgler haben Antikörper. Das heißt, für das halbe Dorf dürfte die Geschichte erledigt sein. Man kann auch darauf hinweisen: Wenn Sie heuer im Winter sicher Urlaub machen wollen, dann fahren Sie nach Ischgl! Dort haben Sie die größte Wahrscheinlichkeit, dass Sie das Virus nicht erwischt, weil das halbe Dorf bereits immun ist. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

In diesem Sinne danke ich den Kolleginnen und den Kollegen dafür, dass wir uns darüber gemeinsam mit den zuständigen Bundesministern austauschen und beraten, um gemeinsam geeignete Regelungen zu finden, damit wir unser gewohnt gutes österreichisches Miteinander auch in Zukunft weiter kultivieren können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Ich möchte wirklich auch einmal dem Finanzministerium dafür danken – weil ich immer wieder in Kontakt bin –, was da innerhalb kürzester Zeit an Programmen auf den Weg gebracht worden ist. Das ist schon wirklich beachtlich. Da wurden auch viele Nachtschichten eingelegt. Dafür braucht es, denke ich, auch wirklich einmal ein großes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Weratschnig.

Die Programme sind wichtig, und was es jetzt noch braucht, ist Optimismus für die Zukunft, für die Zeit, wenn wir die Gesundheitskrise überstanden haben. Die Grundlagen dafür sind da. Ich darf alle herzlich dazu einladen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Weratschnig.)

Zwischenruf des Abg. Weratschnig.

dann wird es nicht lang dauern, bis der Bauerbund mit Traktoren vor dem Ministerium der Frau Minister steht und bis die Koalition wieder hin ist. Da rede ich noch gar nicht von eurem Mobilitätsgeld, das de facto heißt, es wird das Pendlerpauschale abgeschafft. Da werdet ihr noch viel Vergnügen haben. (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.) Ich gebe euch noch ein paar Monate, aber lang wird es nicht mehr dauern.

Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Weratschnig.

Das andere – wieder zu den faktenbasierten Zahlen zurückkommend –: Wir zahlen an die EU circa 180 Millionen Euro an Strafsteuer für Plastik, wir zahlen an den Green Climate Fund insgesamt, trotz Coronakrise, jetzt 130 Millionen Euro – das Fünffache – mehr als vorher. Trotz Coronakrise geben wir in diesen Bereichen wesentlich mehr Geld aus, was unserer Meinung nach nicht notwendig ist. Betreiben wir Klimaschutz zu Hause, in Österreich! Schaffen wir Fördersysteme, setzen wir Maßnahmen, um unsere Wirtschaft anzukurbeln, das Sanierungsprogramm anzukurbeln und damit die einzelnen Haushalte zu unterstützen, den Ausbau des erneuerbaren Energiesektors zu fördern! Das ist alles richtig, wir geben aber trotzdem wesentlich mehr aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Weratschnig.) Alle Maßnahmen, die ich vorhin erwähnt habe, die Sie ankündigen, werden von dieser Fraktion da drüben (in Richtung ÖVP deutend) blockiert und einzementiert. Ich frage mich deswegen, wie Sie all das umsetzen werden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Weratschnig.

Zwischen Einnahmen und Ausgaben korreliert das ein bisschen, weil Sie die Einnahmen sehr, sehr positiv darstellen, gleichzeitig aber mit dem Handel und vor allem mit der zukünftigen Wirtschaftsleistung Unsicherheit einhergeht – wir wissen nicht, wie sich das entwickeln wird, zumindest jetzt schaut es sehr schlecht aus. Ich hoffe, dass diese Prognosen da oder dort nicht eintreffen werden. Die Einnahmen in diesem Bereich sind also im Verhältnis zu dem, wie sie prognostiziert werden, zu hoch bemessen – so sagt das auch der Budgetdienst hier im Parlament. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Weratschnig.)

Beifall des Abg. Weratschnig.

Um auf Projekte einzugehen: Es wird in viele Bahnhöfe investiert, in Tirol, Kollege Weratschnig, in den Bahnhof Schwaz, es wird in Wörgl in den Güterterminal investiert, in Hall wird investiert, in Jenbach entsteht eine neue Park-and-ride-Anlage. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, dass wir auch da investieren, dass wir die Nutzung der Bahn möglich machen. Zum Beispiel steht im Rahmenplan ganz klar, dass es bis 2026 in Tirol 7 000 Stellplätze für die Park-and-ride-Benützung geben soll, das sind also ganz gezielte Investitionen und ganz konkrete Ansätze. (Beifall des Abg. Weratschnig.) – Danke, Kollege Weratschnig. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.

Wir sind beim Thema E-Government, und das möchte ich schon einmal betonen, insgesamt ganz weit vorne. Wir sind in Europa nach Estland und nach Malta auf Platz 3, und ich kann ganz ehrlich sagen, darüber kann man sich auch einmal freuen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Weratschnig.

Meine Damen und Herren, das Digitale Amt wird von der Hälfte der Österreicher besessen und von einem Großteil auch aktiv genutzt. Es ist ein wichtiger Beitrag zum M-Government, zum Bürokratieabbau und zur Simplifizierung. Die E-ID ist eine Weiterentwicklung dieses Digitalen Amts und von damit zusammenhängenden Vorteilen, und ich würde sagen, das ist ein klassischer Fall von Stärken. Freuen wir uns auf die Möglichkeiten, die wir mit der Einführung dieser E-ID schaffen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Programm wird der Schienenverkehr wesentlich attraktiver, es wird ein wichtiger Beitrag zur Klimaneutralität geleistet, und, sehr geehrter Herr Kollege Stöger, es wird massiv in die Elektrifizierung investiert. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Insgesamt sollten wir schon einmal erwähnen, dass die Seilbahnwirtschaft in Österreich 5,9 Milliarden Euro an Wertschöpfung für das BIP erwirtschaftet, dass sie 17 000 Arbeitsplätze sicherstellt und dass gerade in den letzten Jahren seit 2000 über 9 Milliarden Euro in Qualitätsverbesserung investiert wurden. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die österreichische Seilbahnwirtschaft die modernste weltweit darstellt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wenn man solche Vorwürfe immer wieder wiederholt, werden sie dadurch nicht wahrer, es wiederholt sich aber eine Ungeheuerlichkeit, nämlich diese Unterstellung, die immer wieder in den Raum gestellt wird, und die kann ich nur aufs Allerschärfste zurückweisen. Ich kann auch gleich einen Beweis erbringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Hohes Haus! Kollege Matznetter meint, wir hätten zu wenig mit ihm gesprochen, weil die SPÖ vermutlich bei diesem Gesetz mitgegangen wäre. Nach der Rede von Kollegin Herr, die eigentlich Diametrales zu den Ausführungen von Kollegen Matznetter fordert, bin ich mir nicht mehr sicher, ob das möglich gewesen wäre. Eigentlich bin ich überzeugt davon, dass das unmöglich gewesen wäre, weil Sie sogar untereinander darüber gespalten sind, was Ihre Meinung ist. Vielleicht hätten Sie unterschiedlich abgestimmt, aber so wäre es nie möglich gewesen, mit Ihnen eine Regelung zustande zu bringen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Was ist die digitale Unterstützung im Mikro-ÖV-System? – Es werden Fahrtwünsche kombiniert, optimiert und mit Fixpreisen für die Nutzerinnen und Nutzer gebucht. Die Software im Hintergrund kombiniert und korreliert die Daten aber auch mit den Daten, die von der Verkehrsauskunft Österreich kommen, und ermöglicht so für den ländlichen Raum öffentliche Teilfahrten sowie die Anbindung an den öffentlichen Verkehr mit einer First und Last Mile, und das mittelfristig hoffentlich mit einem Ticket. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Deshalb: Nutzen wir die Digitalisierung als Chance auch in diesem Bereich, für den urbanen wie auch für den ländlichen Raum! Setzen wir auf die heimischen Softwareschmieden! Es gibt auch da moderne Alternativen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Natürlich brauchen Kulturschaffende die richtigen Rahmenbedingungen. Sie brauchen einen klugen Einsatz der notwendigen finanziellen Mittel, um sinnvoll gestalten zu können. Die Kunst- und Kulturbranche ist von der Coronakrise besonders hart getroffen. Zahlreiche direkte und indirekte Unterstützungsmaßnahmen konnten zum Glück auf den Weg gebracht werden. Es freut mich ganz besonders, dass heute die Dotierung des Fonds zur Abfederung von Einnahmeausfällen bedingt durch Corona von 10 auf 20 Millionen Euro erhöht wird. Die Änderung des Kunstförderungsgesetzes sieht auch die Schaffung eines Fonds für besondere Förderung im Zusammenhang mit Covid-19 in Höhe von 10 Millionen Euro vor, wenn bestimmte Sparten der Kunst- und Kulturbranche trotz Ausschöpfung anderer zur Bewältigung der Folgen der Pandemie geschaffener Unterstützungsmaßnahmen existenziell gefährdet sind. Schön, dass dies gelungen ist und so den Kulturschaffenden weitere Unterstützungen zukommen können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.

Bevor ich zu ein paar Vorschlägen komme, die im Antrag stehen, möchte ich noch ganz kurz auf die Begründung eingehen. Es ist schon davon gesprochen worden. Man wirft dem Finanzminister, der Regierung eine Hü-hott-Politik vor, wie das hier formuliert ist. Das steht eigentlich in diesem Antrag so drinnen. Auf der einen Seite wird davon gesprochen, dass wir eine massive Neuverschuldung haben werden. Das ist richtig, gleichzeitig aber auch der Beweis dafür, dass Österreich im europäischen Vergleich immens hohe Unterstützungsleistungen für die Unternehmen, für die Unternehmer, für die arbeitenden Menschen, aber auch für die Arbeitslosen in diesem Lande ausgibt. Das führt logischerweise dazu, dass wir eine entsprechend hohe Neuverschuldung haben werden. Es wird aber, und davon bin ich zutiefst überzeugt, auch dazu führen, dass wir besser als alle anderen aus dieser Krise herauskommen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.

Auf der einen Seite wird kritisiert – ich komme noch einmal auf den Vorwurf der Hü-hott-Politik zurück –, zu bürokratisch gewesen zu sein, dann wieder zu schnell und zu wenig treffsicher. Das wurde von Peter Haubner schon angesprochen. Diese Kritik kann ich nicht nachvollziehen. Geschätzter Kollege Schellhorn, du selber hast im November, als der Umsatzersatz sehr schnell aus der Taufe gehoben worden ist, in einem Interview gesagt: Bin beeindruckt! Ratzfatz, ein paar Klicks und ich habe den Umsatzersatz am Konto. Es war das Ziel, dass wir schnell liquide Mittel für die betroffenen Unternehmen bereitstellen, und das ist gelungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.)

Beifall des Abg. Weratschnig.

Ein dritter Grund: Es haben bereits 90 000 Familien beantragt, die insgesamt 120 Millionen Euro bekommen haben. Nun soll es anderen möglich gemacht werden, auch einen Antrag zu stellen. Die Volkshilfe hat kürzlich eine Umfrage gemacht und veröffentlicht, in der sie herausgefunden hat, dass von den von Armut betroffenen Menschen erst die Hälfte einen Antrag für diesen Härtefallfonds gestellt hat. Die andere Hälfte, die das noch nicht gemacht hat, soll jetzt in den Genuss dieser zusätzlichen 50 Millionen Euro kommen. Das sollen wir, das müssen wir möglich machen. (Beifall des Abg. Weratschnig.)

Zwischenruf des Abg. Weratschnig

Das ist im Endeffekt das grüne Kaufhaus Österreich für Sie, das Sie heute hier beschließen. Wir – Sie – beschließen ja insgesamt 6 Millionen Euro in dieser Form, nämlich der GmbH, mit der Sie glauben, ein 1-2-3-Ticket umzusetzen (Zwischenruf des Abg. Weratschnig) – alles eine Schmähpartie, reines Marketing, reine PR, reine Gagpolitik, aber nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Weratschnig: Zum Fremdschämen!

Frau Bundesminister, bei aller Wertschätzung für Ihre Arbeit, die Sie bis jetzt geleistet haben, im Endeffekt aber bedeutet sie in einer gewissen Art und Weise einen Anschlag auf den Sozialstaat Österreich. (Abg. Weratschnig: Zum Fremdschämen!) Ich denke dabei an das, was Sie in dem Bereich vor Kurzem gemacht haben – das wurde schon in einer früheren Sitzung beschlossen –, nämlich an die NoVA-Erhöhungen. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Es ist ein Wahnsinn, diese Art und Weise, wie man da mit der Bevölkerung, mit der Wirtschaft, mit den Bürgern umgeht und mit dieser Erhöhung in diesem Bereich vorgeht. (Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Oh-Rufe bei der FPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Weratschnig

So, zu den Fakten: Heute in der „Kronen Zeitung“ (einen Ausdruck eines Zeitungsartikels mit dem Titel „Acht Covid-Anzeigen nach grüner Klausur“ in die Höhe haltend): Acht Covid-Anzeigen gegen den grünen Landtagsklub in Tirol. (Rufe bei der FPÖ: Buh! – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Das war vorgestern: der komplette grüne Landtagsklub – acht Anzeigen –, ist um 23 Uhr ohne Sicherheitsabstand, ohne Masken et cetera zusammengesessen. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Wisst ihr, was das ist? – Uns hier heraußen anpatzen, scheinheilig sein (Oh-Rufe bei der FPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Weratschnig), und selber komplett anders agieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Weratschnig: Das ist ja unglaublich!

Ich weiß schon (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), ihr macht das immer: Wenn die Kamera da ist und hinschaut, dann werden Masken getragen. Ist die Kamera weg, dann ist genau das Gegenteil der Fall. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist keine ehrliche Politik. (Abg. Weratschnig: Das ist ja unglaublich!) Das muss man euch einmal vorzeigen. So geht es nicht, das ist eine scheinheilige Politik! (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig.

mieses Österreich haben. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Die Raumfahrt stellt auch viele weitere systemkritische Infrastrukturen bereit. Wir verwenden sie täglich: Ortungs- und Navigationssysteme wie GPS, AIS und Galileo und Erdbeobachtungssysteme für Militär, Wetter, Umwelt- und Klimaschutz – sowie für die Zeitmessung, die genau sein sollte – wie Copernicus. Österreich ist da federführend, und ich nehme die Gelegenheit wahr, Dr. Aschbacher, der bei der Entwicklung dieses Systems maßgebend war, zu gratulieren, denn er wird mit 1. Juli Generaldirektor der ESA. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.) Er ist übrigens ein Tiroler, das wird die Kollegen freuen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Wie kann uns dabei eine neue Weltraumstrategie helfen, meine Damen und Herren? – Sie ist notwendig, weil die alte aus dem Jahr 2012 stammt. Die Welt hat sich verändert. Heute setzen wir auf Ökologisierung und Digitalisierung, und das, meine Damen und Herren, sind Grundpfeiler dafür, dass wir neue Arbeitsplätze für Österreich schaffen. Ich danke Frau Bundesministerin Margarete Schramböck und dem Herrn Staatssekretär. Sie haben aus der Krise gelernt. Wir brauchen in Europa und in Österreich eine Reindustrialisierung. Wir brauchen wieder eine Industrie, damit wir von den Wertschöpfungsketten dieser Welt unabhängig sind, und wir brauchen die Privatwirtschaft, weil es die Privatwirtschaft ist, die die Wirtschaft besser versteht und Arbeitsplätze schafft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weratschnig und Schellhorn.

Sie nehmen die Risken in Kauf, koste es, was es wolle. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Dazu sage ich Ihnen: Da werden Sie unseren Widerstand noch spüren, ganz massiv werden Sie ihn spüren, denn unsere Kinder sind zu schade für Ihre Experimente, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weratschnig und Schellhorn.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig.

Es ist ganz klar, dass die Motivation der Wärmeabnehmer zur Energieeinsparung gestärkt werden soll. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, dieser Gesetzesnovelle die Zustimmung zu geben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.

Ich habe von einem Kollegen, der oft ins Vereinigte Königreich reist, die Information bekommen, dass unser grüner Pass dort nicht funktioniert; das macht Schwierigkeiten. Ich würde bitten, da für die Bevölkerung tätig zu werden, dass es in den nächsten Tagen zu mehr Sicherheit in dieser Frage kommt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

in Richtung Abg. Weratschnig

Dann debattieren wir noch das Luftfahrtgesetz, und zum Luftfahrtgesetz ist eigentlich auch schon alles gesagt. Das Luftfahrthindernisregister betrifft auch Hubschrauber, und Hubschrauber sind Geräte, mit denen wir in den Bergen sehr viel arbeiten, Almen und auch Berghütten versorgen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Derzeit sind diese Hubschrauber in einem schweren Einsatz, es wurden nämlich über 200 tote Schafe von 18 Almen ins Tal transportiert. (Heiterkeit bei den Grünen sowie der Abgeordneten Wurm und Loacker.) Das ist ein Missbrauch dieser Geräte, und ich sage euch, lieber Hermann (in Richtung Abg. Weratschnig), liebe Astrid (in Richtung Abg. Rössler) – ihr beide kennt euch auf den Almen aus –, eure grüne Brille färbt sich rot – vom Blut unserer Schafe. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Loacker.) Das muss abgestellt werden.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei der FPÖ – Heiterkeit des Abg. Loacker –Zwischenruf des Abg. Weratschnig

Deshalb, Frau Bundesminister, brauchen wir Ihre Hilfe – genau wie bei der Zillertalbahn, bei der ich sehr erfolgreich war. Ermitteln Sie bitte die Zahl der festgestellten Wölfe in den Bundesländern! Lassen Sie sich diese Zahl liefern, dann melden Sie sie nach Brüssel und schauen Sie in Brüssel, dass der Schutzstatus des Wolfs herabgesetzt wird (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei der FPÖ – Heiterkeit des Abg. Loacker –Zwischenruf des Abg. Weratschnig), denn dann können wir unsere Hubschrauber wieder dafür einsetzen, wofür wir sie haben: zum Retten, zur Sicherheit, zum Liefern und nicht dafür, tote Schafe vom Berg herunterzufliegen!

Zwischenruf des Abg. Weratschnig.

Bitte, Frau Bundesminister, helfen Sie uns in Brüssel, den Rest müssen wir im Land machen! (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.) Helfen Sie uns, damit wir unsere Hubschrauber nämlich wieder dafür einsetzen können, wofür wir sie brauchen: zum Retten und zur Sicherheit! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rauch: Das nennt man ...!)

Abg. Haubner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Weratschnig –: Du wirst jetzt dem Hörl nicht gratulieren, nehme ich an!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haubner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Weratschnig –: Du wirst jetzt dem Hörl nicht gratulieren, nehme ich an!)

Abg. Weratschnig: Sehr gut! Bravo!

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Die Frauen Bundesministerinnen! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, Kollege Stammler hat in seinem Redebeitrag vorhin gesagt, Sie haben es ja lobend erwähnt: Grün wirkt! – Das ist richtig. (Abg. Weratschnig: Sehr gut! Bravo!)

Zwischenruf des Abg. Weratschnig

Wo wirkt Grün noch? – Grün wirkt auch beim Verbot des Verbrennungsmotors (Zwischenruf des Abg. Weratschnig): E10, E-Fuels, da arbeiten Sie in allen Bereichen gegen die Wirtschaft, gegen den Standort Österreich und auch gegen den Autocluster in Österreich, den wir in der Steiermark haben (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), auch in anderen Teilen von Österreich. Da wirkt Grün.

Zwischenruf des Abg. Weratschnig.

Noch ein wesentlicher Punkt: bei der E-Mobilität. Dazu gibt es jetzt gerade aktuell online in der „Presse“ einen Artikel von Herrn Bucek von der Industriellenvereinigung über die Nutzfahrzeuge. Er sagt: Das ist ein Millionengrab. E-Mobilität wird ein Millionengrab. (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.) Ich zitiere nur. Warum wird E-Mobilität ein Millionengrab? Er sagt, weil wir in dem Bereich – nachhaltig – nicht wissen, was wir am Ende des Tages vor allem mit den Batterien und mit den Fahrzeugen tun sollen. (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.) – Ja, recyceln, aber es gibt noch kein einziges Unternehmen in Österreich, das diese E-Mobile recyceln kann. Das wird das Hauptthema für die Zukunft und vor allem auch für die Wirtschaft und auch für den Standort sein.

Zwischenruf des Abg. Weratschnig.

Noch ein wesentlicher Punkt: bei der E-Mobilität. Dazu gibt es jetzt gerade aktuell online in der „Presse“ einen Artikel von Herrn Bucek von der Industriellenvereinigung über die Nutzfahrzeuge. Er sagt: Das ist ein Millionengrab. E-Mobilität wird ein Millionengrab. (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.) Ich zitiere nur. Warum wird E-Mobilität ein Millionengrab? Er sagt, weil wir in dem Bereich – nachhaltig – nicht wissen, was wir am Ende des Tages vor allem mit den Batterien und mit den Fahrzeugen tun sollen. (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.) – Ja, recyceln, aber es gibt noch kein einziges Unternehmen in Österreich, das diese E-Mobile recyceln kann. Das wird das Hauptthema für die Zukunft und vor allem auch für die Wirtschaft und auch für den Standort sein.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weratschnig.

Da, glaube ich, befinden Sie sich auf einem einseitigen Weg. Sie haben eine einseitige ideologische Politik und sonst nichts, das ist das Hauptproblem, denn Sie machen nicht flächendeckend Umweltpolitik mit Hausverstand, das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.

Mit dieser Novelle vollziehen wir einen Lückenschluss in der digitalen Landschaft und stellen die Weichen für ein qualifiziertes Single-Flow-System. Das ist ganz wichtig, weil es für die Unternehmer eine Vereinfachung darstellt und eine wesentliche Modernisierung mit sich bringt. In diesem neuen System wird auch auf die direkte Erhebung der Intra-EU-Einfuhrseite verzichtet, und das ist ein ganz wichtiger Punkt für unsere Unternehmen, da zu erwarten ist, dass sich die statistische Belastung für diese wesentlich reduziert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.)

Zwischenruf des Abg. Weratschnig.

Sie brauchen Investitionen! Wieso senken Sie die Steuern für die Konzerne um bis zu 1 Milliarde Euro pro Jahr? (Abg. Jakob Schwarz: Das ist eine Steuerreform!) Ich frage Sie wirklich: Wieso machen Sie das und investieren das Geld nicht darin (Abg. Jakob Schwarz: 20 Milliarden ...!), dass Österreich ökologischer wird, indem Sie zum Beispiel Heizungstauschprogramme fördern? (Beifall bei der SPÖ.) – Das wäre eine Maßnahme! (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weratschnig: ... Euro sind zu wenig, aber das ist ...!

Wieso geben Sie das Geld an irgendwelche Konzerne, anstatt es in die Umwelt zu investieren? Wieso machen Sie das? – Das wäre dann wenigstens ökologisch, aber das machen Sie nicht, und deswegen werden Sie von uns keine Zustimmung zu diesem Paket bekommen. (Abg. Wöginger: Ja, genau!) – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weratschnig: ... Euro sind zu wenig, aber das ist ...!)

In Richtung Abg. Weratschnig:

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Die Vorteile des Klimatickets haben wir jetzt lang und breit gehört. (In Richtung Abg. Weratschnig:) Da stimme ich dir über weite Strecken zu. Wir wollten aber heute über die Finanzierung des Tickets reden, das ist ganz klar. (Abg. Weratschnig: Sicher! Sicher!)

Abg. Weratschnig: Sicher! Sicher!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Die Vorteile des Klimatickets haben wir jetzt lang und breit gehört. (In Richtung Abg. Weratschnig:) Da stimme ich dir über weite Strecken zu. Wir wollten aber heute über die Finanzierung des Tickets reden, das ist ganz klar. (Abg. Weratschnig: Sicher! Sicher!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Abschließend möchte ich nur noch einmal sagen: Es lebe der Sport! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.

Die wichtigen Instrumente, die entwickelt worden sind, sind ausgelaufen oder laufen gerade aus. Frau Staatssekretärin, Sie haben sich da sehr eingesetzt und viele wichtige Instrumente entwickelt. Ich gehe davon aus, dass Sie, wenn die Zeiten wieder schlimmer werden – und wir müssen rechtzeitig beginnen, Vorsorge dafür zu treffen, damit wir unterstützen können, wenn es notwendig wird –, mit entsprechendem Nachdruck Verhandlungen führen werden, um wieder Unterstützung für die Kunst- und Kulturszene auf die Beine zu stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ich gebe dir, Frau Kollegin Neßler, schon recht: Wir gestalten die Zukunft hoffentlich positiv. Lösen wir die aktuellen Dinge, und zwar morgen und schnell! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Weratschnig: Das steht alles im Budget!

Zweitens: Wenn Menschen dazu keine Chance haben, dann könnt ihr das mit einer noch so neoliberalen Politik nicht verändern, sondern ihr müsst etwas tun, damit die Leute auf den öffentlichen Verkehr umsteigen können. (Beifall bei der SPÖ.) Was hätte man da tun können? – Man hätte zum Beispiel im Budget sicherstellen können, dass man bei Postbus geeignete Fahrzeuge anschaffen kann, mit denen dann ein attraktiveres Angebot gemacht werden kann, von mir aus Elektrofahrzeuge, von mir aus auch Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb. Das würde nützen, und das ist meine Kritik an diesem Budget im Zusammenhang mit Postbus. Da hätte man etwas tun können. (Abg. Weratschnig: Das steht alles im Budget!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weratschnig.

die Leute zum Umsteigen zu bewegen. Was ist aber, wenn man gar nicht umsteigen kann, wenn es zum Beispiel Mieter und Mieterinnen betrifft? Die haben nämlich gar keine Wahl. Die werden jetzt fürs Heizen beispielsweise mit Gas oder Öl mehr zahlen, haben aber keine Chance, das zu ändern, denn die Art zu heizen sucht der Vermieter, die Vermieterin aus. Der Eigentümer entscheidet, welche Heizung eingebaut ist, und dort muss man auch ansetzen, wenn man will, dass es einen Lenkungseffekt gibt, wenn man will, dass sich etwas ändert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weratschnig.) Das tun Sie aber nicht. Sie bitten einfach die Mieter und Mieterinnen, die nichts ändern können, zur Kasse. Das ist nicht sozial, das ist auch nicht öko, Herr Staatssekretär, da gibt es auch keinen Lenkungseffekt! Das ist nicht in unserem Sinne. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Weratschnig: Das Notwendige! Das Notwendige!

Was ist dann im Laufe dieser Woche politisch passiert? Das sollten wir vielleicht einmal erzählen: Die ÖVP wollte keinen Lockdown, das war ÖVP-Meinung. Was wollten die Grünen? – Die Grünen wollten den Lockdown, aber keine Impfpflicht. Die ÖVP wollte wiederum die Impfpflicht. Was ist in einer klassischen Koalition, typisch für Österreich, herausgekommen? (Abg. Weratschnig: Das Notwendige! Das Notwendige!) – Es ist beides herausgekommen. Wir bekommen jetzt den Lockdown und die Impfpflicht. Das ist Politik auf dem Rücken der Bevölkerung im Jahre 2021. Das ist die Wahrheit, und das sollten die Zuseher auch wissen. (Beifall bei der FPÖ.)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Hermann Weratschnig, MBA MSc und Dr. Elisabeth Götze

Petition betreffend „Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!“ (Ordnungsnummer 79) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Hermann Weratschnig, MBA MSc und Dr. Elisabeth Götze)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

In diesem Sinne, glaube ich, geht es um eine Zusammenarbeit, um eine Koordination, darum, dass wir die Dinge umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Weratschnig.

Ich freue mich über die positive Entscheidung des Festspielkuratoriums, dass Frau Dr. Kristina Hammer, eine unabhängige Kandidatin, zur Festspielpräsidentin gekürt wurde. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Weratschnig.

Jetzt gibt es eine gute wirtschaftliche Entwicklung und auch eine Wirtschaftserholung. Diese Einnahmenentwicklung hat dazu geführt, dass es eine Steigerung um 13,8 Prozent gibt. Sie liegt somit sehr wohl über dem garantierten Mindestwert. Wenn man es im Nachhinein betrachtet, wäre ein garantierter Sondervorschuss also eigentlich gar nicht notwendig gewesen. Weil die Situation aber ist, wie sie ist, und die Gemeinden natürlich gefordert sind und wir den Gemeinden auch weiterhin unter die Arme greifen wollen, um auch ein nachhaltiges Wachstum und eine nachhaltig gute Entwicklung sicherzustellen, greifen wir ihnen zusätzlich unter die Arme. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Weratschnig.) Daher verzichtet der Bund auf die weitere Aufrollung, auf die Rückzahlung dieses Sondervorschusses, und stellt den Gemeinden somit noch einmal 275 Millionen Euro zur Verfügung.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Insgesamt hat sich das Projekt weiterentwickelt, es funktioniert. Ich glaube, es wurden bereits 75 Prozent der Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt, und es wird weiterhin daran gearbeitet, die Qualität der Zentralmatura zu steigern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Es werden in Zukunft auch noch mehr Pakete transportiert werden. Der heimische Handel ist ja Gott sei Dank auch schon auf den Zug der Digitalisierung aufgesprungen, man findet also auch viele österreichische Onlineshops. Dazu auch meine Bitte an alle Konsumentinnen und Konsumenten: Schauen Sie darauf, wenn Sie etwas online bestellen, dass Sie beim heimischen, regionalen, stationären Handel einkaufen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.) Das wäre uns ganz wichtig. Dadurch erhalten wir Arbeitsplätze, dadurch wird der stationäre Handel unterstützt.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weratschnig.

Wenn die S 37 schon 20 Jahre ein Thema ist, dann soll man das bitte jetzt besprechen, denn die S 37 ist nicht so ein Ausbau, von dem die Grünen sagen können, dass es da um eine Fläche, die man zumacht, um eine Verbauung oder so etwas geht, sondern da geht es um einen Sicherheitsausbau, weil bei dieser Straße die Menschen jeden Tag gefährdet sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weratschnig.) Da kann man nicht zuschauen, wenn da so etwas ist. Damit wird eine ganze Region von der Obersteiermark abgeschnitten, wo die Leute in der Früh um 5 Uhr nach Treibach und nach Friesach arbeiten fahren müssen. Und ihr geht her und sagt: Das baue ich jetzt nicht aus! – Das kann es wirklich nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.

Versuchen wir gemeinsam, diese Sachlichkeit beizubehalten, weil wir ja alle hoffentlich ein ähnliches Ziel haben, nämlich eine ordentliche Verkehrspolitik, eine ordentliche Mobilitätspolitik zukunftsgerichtet zu gestalten. Da sind wir wiederum Partner. Und ich hoffe sehr, dass wir jetzt rasch transparente Entscheidungen für die betroffenen Menschen in diesen Regionen finden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.

Tatsache ist: Mehr als 45 Jahre nach der Fristenlösung ist es an der Zeit, über gesetzliche Regelungen zu diskutieren, die den Schwangerschaftsabbruch für Frauen wirklich auch kostenlos und überall in ganz Österreich bedingungslos, ohne irgendwelchen Druck oder ohne irgendwelche Einschränkungen möglich machen, und somit Frauen bedingungslos Selbstbestimmung und ein Recht über ihren eigenen Körper zu gewähren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

Abg. Weratschnig: Anlass ohne Anlass!

Jetzt komme ich auch zu Ihnen, Frau Bundesminister, ganz genau, zu dieser KFG-Novelle, die Sie jetzt vorlegen. Diese Anlassgesetzgebung ist ja spannend, ist wirklich spannend. (Abg. Weratschnig: Anlass ohne Anlass!) – Ohne Anlass, ja. Der Anlass ist das GTI-Treffen. Deswegen haben wir hier im Hohen Haus einen Sonderausschuss abhalten müssen, damit Sie dieses Treffen in der Art und Weise abdrehen oder so weit verunstalten können, dass sie im Endeffekt diese Tuningszene, wie man sie auch immer nennen möchte, beziehungsweise auch einen gesamten Wirtschaftszweig in dieser Art und Weise beschneiden können.

Abg. Weratschnig: Ja, genau so ist es!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Kollege Weratschnig hat behauptet, diese Gesetzesnovelle würde Kinder im Straßenverkehr schützen, die Sicherheit erhöhen und Unfälle vermeiden. (Abg. Weratschnig: Ja, genau so ist es!) – Ich berichtige tatsächlich: Kein einziger Paragraf dieser Gesetzesnovelle kann Kinder schützen, kann die Sicherheit erhöhen oder wird Unfälle vermeiden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Weratschnig und Jakob Schwarz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Weratschnig und Jakob Schwarz.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Kollege Weratschnig hat behauptet, diese Gesetzesnovelle würde Kinder im Straßenverkehr schützen, die Sicherheit erhöhen und Unfälle vermeiden. (Abg. Weratschnig: Ja, genau so ist es!) – Ich berichtige tatsächlich: Kein einziger Paragraf dieser Gesetzesnovelle kann Kinder schützen, kann die Sicherheit erhöhen oder wird Unfälle vermeiden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Weratschnig und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig. – Abg. Höfinger: Das war ja wirklich nicht hysterisch, Herr Präsident!

Werte Frau Staatssekretärin, liebe Claudia! Du kommst gerade aus Island, wirklich ein Best-Practice-Land in vielen Bereichen, und du als Jugendstaatssekretärin beschreibst dich ja auch sehr oft als Pacemakerin. Verlangen wir dieses Pacemaken nicht nur in der Jugendpolitik, das ist viel gesamtheitlicher zu sehen: auch in der Gesellschaft und in der Gleichstellungspolitik, weil auch dort Island Vorreiterin ist, denn dort gibt es keine ungleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit (Beifall bei der SPÖ) und dort teilen sich Frauen und Männer Karenzzeiten gleichberechtigt auf. Das wäre auch ein wichtiger Punkt für Jugendpolitik, für moderne Gleichstellungspolitik, und auch das würden wir uns von einer Jugendstaatssekretärin als Anspruch erwarten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig. – Abg. Höfinger: Das war ja wirklich nicht hysterisch, Herr Präsident!)

Abg. Weratschnig: Das ist ein Spagat! – Abg. Meinl-Reisinger schlägt die Hände vors Gesicht und schüttelt den Kopf.

Zur Vollspaltenbodenhaltung: Natürlich kann man jedes Verbot diskutieren und Verbesserungen sind immer begrüßenswert. Wir haben gerade über die Gemeinsame Agrarpolitik diskutiert. Da frage ich mich, liebe SPÖ, liebe ÖVP: Warum setzen wir uns nicht miteinander für eine gemeinsame Tierschutzpolitik in Europa ein? (Ruf: Von den Freiheitlichen! Von den Freiheitlichen! Unglaublich!) Gleiche Spielregeln auf ganzer europäischer Ebene! (Abg. Weratschnig: Das ist ein Spagat! – Abg. Meinl-Reisinger schlägt die Hände vors Gesicht und schüttelt den Kopf.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Da ich heute die letzte Rednerin bin, zitiere ich die UN Millennium Declaration, in der es heißt: Kinder und Jugendliche sind das Wertvollste, das wir haben. – Deswegen werden und wollen wir uns auch bestmöglich um sie kümmern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Weratschnig und Brandstätter.

Das heißt, man sieht, in den letzten Jahren ist vieles passiert. Das ist gut und schön. Es muss aber noch viel mehr passieren – in Europa, aber letztlich auch in Fragen wie jener der Transithölle in Tirol. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Weratschnig und Brandstätter.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Des Weiteren inkludiert die Novelle eine Ausweitung des Förderunterrichts. Ich halte das für sehr wichtig, denn in Zukunft kann der Förderunterricht vorgesehen werden, wenn die Lehrkraft feststellt, dass ein Bedarf für eine Förderung vorliegt, oder auch, wenn eine Schülerin oder ein Schüler selbst einen solchen anmeldet. Das bedeutet, dass besonders begabte Schülerinnen und Schüler ebenfalls Förderungen beantragen können, weil wir auch wollen, dass diejenigen, die ganz aktiv noch weiter gefördert werden wollen, ebenfalls diese Möglichkeit haben – damit also alle Schülerinnen und Schüler, die wirklich noch etwas mehr an Förderung haben wollen, diese auch bekommen und wir diese nicht davon ausschließen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Weratschnig.

Unser Ziel wird sein: sichere und offene Schulen. Das ist unsere Maxime, und ich kann Ihnen versichern, wir bereiten uns sorgfältig auf den Herbst vor. Wir arbeiten daran, aber wir arbeiten sorgfältig und gehen nicht zu früh mit Ankündigungen hinaus – wir werden es dann mitteilen, wenn wir die Arbeiten ordentlich erledigt haben, im Sinne der Schülerinnen und der Schüler, die sich das einfach verdient haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Weratschnig.

Als Oberösterreicher darf ich insbesondere die Situation in meinem Heimatbundesland ansprechen: 2002 hinterließ das Hochwasser in unzähligen Gemeinden gewaltige Zerstörungen, 2013 gab es schreckliche Auswirkungen auf die Gemeinden im Eferdinger Becken. 2002 waren hauptsächlich Gemeinden im Unteren Mühlviertel betroffen, diese haben durch die Errichtung des Machlanddammes und durch den Hochwasserschutz für die Sankt Georgener Bucht bereits entsprechenden Schutz vor Donauhochwasser erhalten. Diese Maßnahmen haben sich 2013 schon sehr, sehr gut bewährt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Weratschnig.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir von Hochwasser sprechen, dann dürfen wir auch stolz auf die besondere Solidarität und den enormen Zusammenhalt sein. Viele, viele freiwillige Helferinnen und Helfer leisten immer wieder Großartiges. Ganz besonders hervorzuheben sind da die Blaulichtorganisationen. Unsere Feuerwehren, die Rettungsorganisationen, die Polizei genauso wie die Soldatinnen und Soldaten sind Garant für die entsprechende Hilfe und für die Unterstützung der Bevölkerung. Ein großes Danke für diesen unermüdlichen Einsatz! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Weratschnig.

Ich freue mich aber über die Investitionen in den Hochwasserschutz und damit Investitionen in unsere Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

für die Beschaffung von Einsatzgeräten, und wir lassen uns aufseiten der Bundesregierung in Bezug auf die Frage, welches Ehrenamt gut ist und welche Maßnahme richtig ist, nicht auseinanderdividieren, sondern es muss geholfen werden, die Ehrenamtlichen vor Ort müssen unterstützt werden, und dementsprechend unterstützen wir auch die Feuerwehren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Voglauer und Weratschnig.

für die Einsatzfahrzeuge zur Verfügung zu stellen, denn das ist die Ausrüstung, das ist die Sicherheit für die betreffenden Einsatzkräfte (Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Was schickts ihn raus?!), und der Dank gebührt diesen Feuerwehrleuten. Wir machen es heute im Bund mit 20 Millionen Euro pro Jahr. Ich persönlich mache das öfter und zahle der Feuerwehr Tamsweg ein Fass Bier, das ist notwendig. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Voglauer und Weratschnig.)

Abg. Weratschnig: Sag!

Einerseits soll der Beruf der Kellnerinnen und Kellner in die bundesweite Mangelberufsliste genommen werden und andererseits das Saisonnierkontingent um 1 000 Personen erweitert werden. Darf ich Ihnen sagen, wie ich diese Maßnahme beurteile? (Abg. Weratschnig: Sag!) – Als Armutszeugnis, geschätzte Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ), als ein riesiges Armutszeugnis und gleichzeitig als ein Riesenschuldeingeständnis, denn Sie müssen wissen, geschätzte Damen und Herren, innerhalb der Europäischen Union herrscht ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit. Was heißt das? – Das heißt, dass

Beifall bei NEOS und FPÖ sowie des Abg. Weratschnig.

Abschließend merke ich noch an, dass der Sammelbericht des Petitionsausschusses immer am letzten Tag der Plenarsitzungen sehr spät debattiert wird. Dieser Ausschuss beschäftigt sich mit zahlreichen Anliegen, die alle Themenbereiche betreffen. Die Anliegen bilden Ängste und Sorgen und das Stimmungsbild der Bevölkerung ab. Es wäre sehr schön, wenn wir es hin und wieder schafften, diese Punkte nicht immer an den Randzeiten zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

Abg. Weratschnig: Die Kenntnisnahme ist kein Dagegensein, bitte! Unglaublich! Die Kenntnisnahme ist kein Dagegensein!

Ich sage zum Beispiel (der Redner hält einen Zettel in die Höhe), Kollegin Zopf, Nikolaus Prinz und Johann Singer brachten am 9. Juli 2020 eine Petition ein, sagten zur Bevölkerung: Unterschreibt fleißig!, aber heute werden wir es wahrscheinlich erleben, dass sie genau dagegen abstimmen, genau gegen die Sache, die Sie fordern (Abg. Weratschnig: Die Kenntnisnahme ist kein Dagegensein, bitte! Unglaublich! Die Kenntnisnahme ist kein Dagegensein!): wolfsfreie Zonen, unbürokratische Entnahme des Wolfes.

Abg. Weratschnig: Noch dazu ist das die Bundeskompetenz, das Nächste!

Andreas Kühberger detto (der Redner hält einen weiteren Zettel in die Höhe), dasselbe in Grün: Du forderst in deiner Petition wolfsfreie Zonen und die Entnahme von Problemwölfen. (Abg. Weratschnig: Noch dazu ist das die Bundeskompetenz, das Nächste!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weratschnig: Ehrlich gelogen, könnte man sagen! Ehrlich gelogen, könnte man sagen!

Abschließend bedanke ich mich beim Verein Weidezone Tirol, der immer Inputgeber für unsere Initiativen ist, für sein Engagement, und hoffe, dass die ÖVP zur Ehrlichkeit zurückkehrt und unsere Initiative heute und hier unterstützt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weratschnig: Ehrlich gelogen, könnte man sagen! Ehrlich gelogen, könnte man sagen!)

Abg. Weratschnig: Schau, schau!

Es stimmt, Petra: Die Leute, die Menschen, die Betroffenen in Wels laufen schon sehr, sehr lange und versuchen schon sehr, sehr lange, Antworten von der Politik zu bekommen. Ich kann mich daran erinnern, als die Autobahn dort gebaut wurde, da war ich ein kleines Kind, daran kann ich mich gut erinnern. (Abg. Leichtfried: War das 1940?) Ich weiß auch, da haben Bekannte von uns schon da draußen gewohnt, und die haben damals schon gesagt: Na, wie wird das werden mit dieser Autobahn daneben? – Und sie sind halt damals dorthin gegangen, wo sie natürlich die erste Ansprechperson gesehen haben: Sie sind zur Stadt Wels gegangen, damals unter sozialdemokratischer Führung, einem sozialdemokratischen Bürgermeister – das hat dann bekanntermaßen 2015 gewechselt, damals hat aber die Sozialdemokratie den Verkehrsstadtrat gestellt. (Abg. Weratschnig: Schau, schau!) Seither ist in Wels halt nicht sehr viel passiert.

Abg. Weratschnig: Es gibt bundesweite Spielregeln!

Was schon passiert ist, ist, dass die Asfinag hergegangen ist und gesagt hat: Wir machen ein Lärmschutzprojekt, wir projektieren den Lärmschutz für diesen Abschnitt neu. – Und da hat man dann als Asfinag eben auch gesagt – das geht übrigens aus der Stellungnahme der Asfinag zu dieser Petition hervor –: Liebe Stadt Wels, wenn wir dort den Lärmschutz neu aufstellen sollen, dann müsst ihr, wie es halt einfach üblich ist, ein Drittel der Kosten übernehmen. – Die Stadt Wels hat darauf halt nicht geantwortet – unter Verantwortung eines sozialdemokratischen Verkehrsstadtrates. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Na ja, es ist halt leider so, es tut mir leid, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist halt eben Faktum. (Abg. Matznetter: Nein!) – Doch, es ist so. – So. (Abg. Weratschnig: Es gibt bundesweite Spielregeln!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Weratschnig.

Ich berichtige tatsächlich: Für die Außenvertretung der Stadt Wels ist nicht der Verkehrsstadtrat zuständig, sondern der Bürgermeister. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Weratschnig.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El Nagashi und Weratschnig.

Darüber könnt ihr Bauern der ÖVP euch wirklich aufregen, denn Tierschutz ist etwas, was ihr bei euch absolut nicht habt! (Abg. Michael Hammer: Reg dich nicht so künstlich auf!) – Du gib Ruh, denn du verstehst gar nichts! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El Nagashi und Weratschnig.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch. – Zwischenruf des Abg. Weratschnig.

Es ist ja nicht nur so, dass die Windräder fehlen. Es fehlen ja auch die Gesetze da-zu. Seit 639 Tagen gibt es kein Energieeffizienzgesetz, seit 639 Tagen gibt es kein Klimaschutzgesetz, und es fehlen nicht nur die Windräder und die Gesetze, sondern es fehlt auch die Frau Bundesministerin. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch. – Zwischenruf des Abg. Weratschnig.)

Abg. Fürlinger: Alles, was Sie haben, ist keine Ahnung! Das dafür viel! – Abg. Weratschnig: Eigentümervertreter können nicht gegen Eigentümerinteressen sein!

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Herr Abgeordneter Stark, Sie wissen schon, wer die Mehrheitsaktionäre sind, nämlich die Bevölkerung, und dass im öffentlichen Interesse gehandelt werden muss?! (Abg. Fürlinger: Alles, was Sie haben, ist keine Ahnung! Das dafür viel! – Abg. Weratschnig: Eigentümervertreter können nicht gegen Eigentümerinteressen sein!) Lesen Sie sich einmal § 70 des Aktiengesetzes durch, dann können wir gerne weiterdiskutieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Weratschnig.

Auch auf die Frage, wie Sie uns vor einer Deindustrialisierung schützen, bleiben Sie Antworten schuldig. Unsere Wirtschaft und unser Industriestandort ist wie kein anderer mit dem deutschen Markt verwoben. Da muss man nicht einmal intelligent sein, um nachvollziehen zu können, dass wir hier in ein Desaster schlittern, wenn in Deutschland der Gaspreis in Zukunft nur mehr ein Viertel betragen wird. (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Weratschnig.

lade Sie ein, denken Sie einmal darüber nach! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Der Herr Bundesminister hat es schon angesprochen: Mit zusätzlichen 700 Millionen Euro für die Sicherheit der Österreicher haben wir ein wirkliches Rekordbudget. Passend zum heutigen niederösterreichischen Landesfeiertag möchte ich unsere Landeshauptfrau und ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zitieren, die gesagt hat: „Die tatsächliche Sicherheit ist in Österreich besser als das subjektive Sicherheitsgefühl.“ – Ich denke, diese Aussage ist heute aktueller denn je. (Abg. Loacker: Da haben wir auch nicht so wenig Polizisten gehabt!) Mitten im Krieg in Europa, mit all den Krisen, die wir in den letzten Jahren und heute gemeinsam stemmen müssen, die uns noch stark fordern, ist das subjektive Sicherheitsgefühl ganz entscheidend. Neben den vielen Projekten im Innenministerium, wie der Schwerpunktlegung bei der Cyberkriminalität, dem neuen Staatsschutz oder dem EU-Grenzschutz, sind es vor allem unsere Polizistinnen und Polizisten vor Ort, die direkt am Sicherheitsgefühl der Menschen arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Voglauer und Weratschnig.

Ob Stadt oder ländlicher Raum, sie sind unsere Einsatzkräfte, sie sind die ersten Ansprechpersonen im Bezirk oder auch in der Ortschaft. Sie sind in den Gemeinden integriert und leben die Sicherheit vor Ort. Was sie die letzten Jahre leisten mussten, war immens, und es war eine gute Arbeit. – Geschätzte Polizistinnen und Polizisten, vielen Dank für eure wertvolle Arbeit, direkt bei den Menschen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Voglauer und Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Neßler und Weratschnig.

Um sie bei ihrer Arbeit bestmöglich zu unterstützen, freut es mich, dass wir im Bereich Schutzausrüstung, Einsatztechnik und Ausstattung der Polizeibeamtinnen und -beamten eine Steigerung von über 120 Millionen Euro vorgesehen haben. – Herr Minister, herzlichen Dank für diesen Schwerpunkt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Neßler und Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Ob das jetzt der Transformationsfonds mit 3 Milliarden Euro, ob das das RRF-Programm oder ob das das Klien-Programm bis hin zur Umweltförderung ist: In Summe sind 4,7 Milliarden Euro für die Transformation der Wirtschaft nur im Bereich des Wasserstoffs – wo er mit inkludiert ist – vorgesehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Summa summarum haben wir mit der Wasserstoffstrategie die Anleitung, wie es gehen wird und mit den Mitteln beziehungsweise Förderprogrammen dann auch die Umsetzung. Geschätzter Herr Minister, ich danke, dass Sie das so unterstützen. Bitte auch im Klimaschutzministerium darauf einzuwirken, dass das auch quasi vollinhaltlich zur Umsetzung kommt! Denn so, wie das Wasser für das Leben lebenswichtig ist, kann man für die Wirtschaft abgeleitet sagen: Der Wasserstoff wird für das wirtschaftliche Überleben zukünftig wichtig sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Nur, wir alle hier herinnen sind gefordert: Kaufen Sie regionale Lebensmittel! Predigen Sie, liebe Opposition, nicht nur Wasser und trinken Wein, sondern gehen wir es gemeinsam an und unterstützen wir unseren österreichischen Familienbetrieb! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.

Ich freue mich darüber, das ist wirklich ein Fortschritt und kein Rückschritt, und da kann ich nur gratulieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

Abg. Weratschnig: Die Ängste der FPÖ sind unergründbar! Unglaublich!

den Verfassungsschutzbericht hinein. So müsste man damit umgehen, Herr Vizekanzler, anstatt all diese Dinge kleinzureden. (Abg. Weratschnig: Die Ängste der FPÖ sind unergründbar! Unglaublich!)

Abg. Weratschnig: Wo ist da jetzt der fachliche Beitrag? Wo ist denn der fachliche Beitrag zur Mobilität, Herr Kollege? – Zwischenruf des Abg. Litschauer.

Was haben die Grünen aus dem Ministerium gemacht? – Eine grüne Gelddruckmaschine. Meine Anfragen der letzten Wochen haben gezeigt, dass sie ganz, ganz massiv Geld in grüne Agenturen umverteilen, dass sie ganz massiv Geld in grüne NGOs umverteilen – das ist das, was sie mit dem Ministerium machen. Es ist eine Postenfabrik geworden. Sie haben dort gnadenlos umgefärbt, ärger als die ÖVP – und das muss man einmal zusammenbringen (Abg. Weidinger: Na, na, na, na!), auch das muss man zustande bringen –, und Sie haben sich dort mit den Umfragen noch dazu einfach ein linkes Beinschab-Tool aufgebaut. (Abg. Weratschnig: Wo ist da jetzt der fachliche Beitrag? Wo ist denn der fachliche Beitrag zur Mobilität, Herr Kollege? – Zwischenruf des Abg. Litschauer.) Sie machen nichts anderes, als es die ÖVP gemacht hat, und das muss man auch einmal sichtbar machen. – Jetzt wird Gott sei Dank Kollege Weratschnig auch wieder munter, das war damit ja auch bezweckt. (Ruf bei den Grünen: Das ist Bluewashing!)

Abg. Weratschnig: Und die derzeitigen Autos sind alle sauber?!

soziale Ungerechtigkeiten gibt, auf denen diese E-Mobilität schlussendlich beruht. (Abg. Weratschnig: Und die derzeitigen Autos sind alle sauber?!)

Abg. Weratschnig: Ja, das hätten die Freiheitlichen nicht zusammengebracht! Das macht den Unterschied aus!

Weil ÖVP-Abgeordnete da gerade so süffisant lächeln: Sie brauchen nicht zu lachen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, denn es ist Ihre Schuld, dass diese Grünen hier außer Rand und Band sein und dass sie solche Beschlüsse herbeiführen können (Zwischenruf des Abg. Weidinger), weil Sie mit sich selbst beschäftigt sind und weil Sie nicht mehr in der Lage sind, den kleinen linken Koalitionspartner in irgendeiner Art und Weise zu kontrollieren. Sie sind schuld daran, dass die Bürger unter der Teuerung ächzen und stöhnen müssen (Abg. Kühberger: Was ist mit den Maßnahmenpaketen?), Sie sind schuld daran, dass es die CO2-Steuer gibt (Abg. Weratschnig: Ja, das hätten die Freiheitlichen nicht zusammengebracht! Das macht den Unterschied aus!), Sie sind schuld daran, dass der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund wedelt, meine sehr geehrten

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weratschnig: Das hätten die Freiheitlichen nicht zusammengebracht!

Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weratschnig: Das hätten die Freiheitlichen nicht zusammengebracht!)

Zwischenruf des Abg. Weratschnig.

Auf der Förderseite wird zwar immer mehr Geld bereitgestellt, aber die wirklich wichtigen strukturellen und regulatorischen Maßnahmen bleiben aus, wie es zum Beispiel meine Kollegin Juli Herr heute schon angesprochen hat: 684 Tage kein Klimaschutzgesetz, 684 Tage kein Energieeffizienzgesetz, kein Erneuerbare-Wärme-Gesetz, kein Gasgesetz und, und, und – ich könnte noch vieles erzählen; es kommt noch ein bisschen etwas. (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.)

Zwischenruf des Abg. Weratschnig.

Jetzt kommt ein Negativlieblingsbeispiel von mir, die Abu-Dhabi-Reise: Ministerin Gewessler ist damals bei ihrer ersten Reise mit der Bundesregierung in die Vereinigten Arabischen Emirate geflogen, natürlich im Privatjet. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kassegger: Eine Musterdemokratie!) Ich habe eine parlamentarische Anfrage eingebracht, in der ich sie gefragt habe, was im Memorandum of Understanding drinnen steht. Ich habe gefragt: Was haben Sie in Abu Dhabi unterschrieben?, und die Antwort war – wirklich, hört zu, liebe Grüne! (Zwischenruf des Abg. Loacker) –, sie weiß nicht, was drinnen gestanden ist, weil sie und das BMK nicht eingebunden waren. Na, was war das denn für eine Reise? Haben sie eine Urlaubsreise nach Abu Dhabi gemacht? (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.) – Es ist so, lieber Kollege. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Abg. Weratschnig: Das ist einfach unwahr! Reiner Populismus, Herr Kollege!

Die zweite Reise, es wird noch - - (Abg. Weratschnig: Das ist einfach unwahr! Reiner Populismus, Herr Kollege!) – Hört zu! Es wird noch besser. (Abg. Weratschnig: Reiner Populismus!) Zweite Reise am 26. Oktober: Ein Schiff wird kommen, ein Schiff mit LNG kommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Litschauer: Populismus!) 3 900 Tonnen Schweröl braucht das eine Schiff (Zwischenruf des Abg. Deimek) zum Herauf- und zum Hinunterfahren. (Abg. Hafenecker: ... Urlaub! – Zwischenruf bei den NEOS.) Und unsere Energieministerin hat uns im Ausschuss gesagt (Abg. Weratschnig: Das ist ein reiner - -! Unglaublich!),

Abg. Weratschnig: Reiner Populismus!

Die zweite Reise, es wird noch - - (Abg. Weratschnig: Das ist einfach unwahr! Reiner Populismus, Herr Kollege!) – Hört zu! Es wird noch besser. (Abg. Weratschnig: Reiner Populismus!) Zweite Reise am 26. Oktober: Ein Schiff wird kommen, ein Schiff mit LNG kommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Litschauer: Populismus!) 3 900 Tonnen Schweröl braucht das eine Schiff (Zwischenruf des Abg. Deimek) zum Herauf- und zum Hinunterfahren. (Abg. Hafenecker: ... Urlaub! – Zwischenruf bei den NEOS.) Und unsere Energieministerin hat uns im Ausschuss gesagt (Abg. Weratschnig: Das ist ein reiner - -! Unglaublich!),

Abg. Weratschnig: Das ist ein reiner - -! Unglaublich!

Die zweite Reise, es wird noch - - (Abg. Weratschnig: Das ist einfach unwahr! Reiner Populismus, Herr Kollege!) – Hört zu! Es wird noch besser. (Abg. Weratschnig: Reiner Populismus!) Zweite Reise am 26. Oktober: Ein Schiff wird kommen, ein Schiff mit LNG kommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Litschauer: Populismus!) 3 900 Tonnen Schweröl braucht das eine Schiff (Zwischenruf des Abg. Deimek) zum Herauf- und zum Hinunterfahren. (Abg. Hafenecker: ... Urlaub! – Zwischenruf bei den NEOS.) Und unsere Energieministerin hat uns im Ausschuss gesagt (Abg. Weratschnig: Das ist ein reiner - -! Unglaublich!),

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weratschnig: Das klingt nach rot-blauer Vision! Das ist die rot-blaue Vision der Zukunft! Das ist schon die Vorbereitung für Rot-Blau! Unglaublich!

Was noch dazukommt, ist, Sie setzen bei diesem Glücksspiel immer auf null (Zwischenruf bei den Grünen); bei allen Themen, bei allen Vorschlägen, bei allen Projekten immer das Gleiche: die Zahl Null. (Ruf bei den Grünen: Biogas verhindern, aber Energie ...!) Mit überlegtem strategischem Handeln hat das nichts mehr zu tun. Wie am Roulettetisch gilt auch für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen auf dieser Regierungsbank: Rien ne va plus, nichts geht mehr! Treten Sie zurück! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weratschnig: Das klingt nach rot-blauer Vision! Das ist die rot-blaue Vision der Zukunft! Das ist schon die Vorbereitung für Rot-Blau! Unglaublich!)

Abg. Weratschnig: Das war jetzt die rot-blaue Auflage!

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! (Abg. Matznetter: Die Regierung ...!) Geschätzter Vizekanzler! Geschätzter Staatssekretär! Herr Matznetter, Kollegin Graf ist am Wort, wenn ich bitten darf! (Abg. Weratschnig: Das war jetzt die rot-blaue Auflage!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Weratschnig.

Das Einzige, das von der ganzen Rede von Herrn Kollegen Alois Schroll und von der SPÖ bei mir hängen geblieben ist, ist, dass Sie nicht einverstanden sind, dass ein Haushalt einen Energiescheck bekommt, dass Sie nicht einverstanden sind, dass ein Klimascheck ausgezahlt worden ist, wo jeder 500 Euro bekommen hat, dass die Kinder 250 Euro bekommen. (Ruf bei der SPÖ: Das sind Almosen, Frau Kollegin, Einmalzahlungen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ein herzliches Dankeschön an die SPÖ, dass Sie nicht einverstanden sind, dass unsere Österreicherinnen und Österreicher das ausbezahlt bekommen haben, ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Weratschnig.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weratschnig: Also sollen wir warten aufs Klima?

Kollegin Graf hat vorhin gesagt, wir sollten doch alle an einem Strang ziehen. Vollkommen richtig! Da bin ich aber Globalist: Ich würde einmal empfehlen, mit diesem Begehr nach China, nach Indien und in die USA zu gehen und dort zu sagen, dass wir jetzt alle an einem Strang ziehen sollen, denn die machen alle bei dieser Klimapolitik nicht mit. Vielmehr gehen die Europäer, die ganze 8 Prozent des CO2 weltweit emittieren, als leuchtendes Beispiel voran, und zwar zu einem ganz, ganz hohen Preis, der unseres Erachtens viel zu hoch ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weratschnig: Also sollen wir warten aufs Klima?)

Abg. Weratschnig: Warten wir ein Jahrzehnt aufs Klima?

Reden Sie einmal mit den Chinesen und den Indern, und setzen wir uns zusammen, dann ziehen wir gemeinsam an einem Strang und dann reden wir weiter und retten das Klima der Welt, aber gehen Sie nicht da in Europa mit Milliarden Euro voran. (Abg. Weratschnig: Warten wir ein Jahrzehnt aufs Klima?) Von der Leyen spricht von 55 Prozent Treibhausgasreduktion. Das kostet 750 Milliarden Euro. 5 Milliarden Euro für die Transformation, Milliarden Euro für das Bundesministerium, 2 Milliarden Euro für das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (Abg. Weratschnig: Spielen wir Klimamikado!): Vergessen Sie bitte nicht, wer das alles bezahlen soll! Das sind wir, das sind die österreichischen Bürger, die das am Ende zahlen, und das finden wir weder ausgewogen noch vernünftig.

Abg. Weratschnig: Spielen wir Klimamikado!

Reden Sie einmal mit den Chinesen und den Indern, und setzen wir uns zusammen, dann ziehen wir gemeinsam an einem Strang und dann reden wir weiter und retten das Klima der Welt, aber gehen Sie nicht da in Europa mit Milliarden Euro voran. (Abg. Weratschnig: Warten wir ein Jahrzehnt aufs Klima?) Von der Leyen spricht von 55 Prozent Treibhausgasreduktion. Das kostet 750 Milliarden Euro. 5 Milliarden Euro für die Transformation, Milliarden Euro für das Bundesministerium, 2 Milliarden Euro für das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (Abg. Weratschnig: Spielen wir Klimamikado!): Vergessen Sie bitte nicht, wer das alles bezahlen soll! Das sind wir, das sind die österreichischen Bürger, die das am Ende zahlen, und das finden wir weder ausgewogen noch vernünftig.

Abg. Weratschnig: Na, der kommt schon wieder! – Abg. Maurer: Darf er vielleicht auch einmal kurz rausgehen?!

Ich möchte es noch einmal kurz sagen: Wir haben zumindest einmal in Kärnten – Kollege Angerer über die FPÖ Kärnten – einen Antrag eingebracht, und in Kärnten ist Folgendes passiert: Dieser Grundversorgungstarif beim Strom wurde von knapp 70 Cent auf 13 Cent reduziert. Da sieht man einmal, was für Schweinereien seit Monaten passieren, und alle schauen zu! (Abg. Weidinger: Oh! Schweinereien!) Der Vizekanzler ist jetzt schon gegangen, offensichtlich weil es ihm peinlich ist. (Abg. Weratschnig: Na, der kommt schon wieder! – Abg. Maurer: Darf er vielleicht auch einmal kurz rausgehen?!) So, und was passiert jetzt? – Der Tarif wurde zumindest auf das angepasst, was gesetzlich vorgeschrieben ist;

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weratschnig: Umso unverständlicher ...!

Herr Vizekanzler, Sie haben davon gesprochen, dass die Energiewende unabdingbar erfolgen muss, damit wir nicht mehr vom Gasdiktator Putin abhängig sind. Ja, wir unterstützen dieses Ziel. Ich möchte Sie daran erinnern, wer eigentlich das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das ÖVP und Grüne so stark abgefeiert haben, mit der Zweidrittelmehrheit ermöglicht hat. (Beifall bei der SPÖ.) Wir stehen zu diesen Zielen, wir wollen 100 Prozent erneuerbare Energie und raus aus der fossilen. Das ist für uns klar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weratschnig: Umso unverständlicher ...!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Weratschnig: Das war eine gute Rede! – Abg. Schallmeiner: Eine sehr gute Rede!

sind angeblich nicht alle dafür verantwortlich. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Weratschnig: Das war eine gute Rede! – Abg. Schallmeiner: Eine sehr gute Rede!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Weratschnig: ... keine einzige konkrete Idee! Liefern Sie die konkreten Maßnahmen jetzt! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Litschauer. – Ruf bei den Grünen: Das ist eine schlechte Rede, eine sehr schlechte Rede!

Diesen Zynismus an den Tag zu legen, nichts zustande zu bringen und hier alle anderen anzupatzen, das ist unverschämt! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenruf des – eine Tafel in die Höhe haltenden – Abg. Litschauer. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Da bringt es auch nichts, wenn Sie in drei Tagen fünfmal mit dem gleichen Taferl herauskommen. Sie kriegen im Klimaschutz nichts auf die Beine (neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen), und das sollten Sie sich auch anhören! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Weratschnig: ... keine einzige konkrete Idee! Liefern Sie die konkreten Maßnahmen jetzt! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Litschauer. – Ruf bei den Grünen: Das ist eine schlechte Rede, eine sehr schlechte Rede!)

Abg. Litschauer: ... Euro und dann ablehnen! – Abg. Weratschnig: Das sind die NEOS!

Ich sage das und wir sagen das deswegen in dieser Deutlichkeit, weil die Menschen ein Recht darauf haben, zu erfahren, dass es Parteien in diesem Haus gibt, die vor den Wahlen groß reden, aber nach den Wahlen wenig umsetzen. Sie sind groß im Ankündigen und klein im Umsetzen. (Abg. Litschauer: ... Euro und dann ablehnen! – Abg. Weratschnig: Das sind die NEOS!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig. – Abg. Steinacker: Nicht einmal das kann sie recherchieren!

Ich berichtige tatsächlich: Dieses Regionsticket kostet 495 Euro und ist übrigens auch im Burgenland gültig. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig. – Abg. Steinacker: Nicht einmal das kann sie recherchieren!)

Abg. Weratschnig: Gehen würde es jetzt um die U-Bahn!

Das ist kein politisches Spiel auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, denn die S 34 bedeutet eine immense Entlastung für die Bevölkerung und auch für das Klima. Schon zu viel Zeit ist vergangen. (Abg. Weratschnig: Gehen würde es jetzt um die U-Bahn!) Ich möchte an dieser Stelle auch die bisher angelaufenen Kosten erwähnen: In diesem Schnellstraßenprojekt wurden bereits rund 200 Millionen Euro projektiert. Das Geld ist weg. Eine Lösung des Verkehrsproblems haben wir nicht, aber anscheinend ist Ihnen die Bevölkerung in diesem Lebensraum egal. Handeln Sie jetzt, Frau Bundesministerin! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Weratschnig.

Frau Staatssekretär, ich weiß, wir sind diesbezüglich bei Ihnen in besten Händen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Weratschnig.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schallmeiner und Weratschnig.

Beim Tagesordnungspunkt 16, dem FPÖ-Antrag betreffend eine Novellierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, schließe ich mich der Meinung von Herrn Abgeordneten Koza an: Dieser Antrag ist diskriminierend, er ist menschenrechtsverletzend und er widerspricht jeder Rechtsstaatlichkeit. Er wird daher von uns ebenfalls abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schallmeiner und Weratschnig.)

Abg. Weratschnig: Das ist gut!

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Kollege Weratschnig, ja, ich bin schon seit vielen Jahren begeisterter Abonnent dieses Konsumentenmagazins (Abg. Weratschnig: Das ist gut!), und um das auf Dauer erhalten zu können, haben wir heute einen Entschließungsantrag vorgelegt, der da lautet:

Zwischenrufe der Abgeordneten Prammer und Weratschnig.

diesem Projekt ermöglichen. Auch ich darf mich bei der NGO bedanken, die uns alle, glaube ich, gut dabei unterstützt hat, aber ich wünschte mir, dass wir hier nicht nur so einig sind, wenn es um die Artenvielfalt in den Ozeanen geht, viele Kilometer entfernt, sondern auch dann, wenn es um die Artenvielfalt in Österreich geht. Die industrialisierte Landwirtschaft mit den Pestiziden und den vielen Giftstoffen oder sonstigen Spritzmitteln zerstört auch hier die Artenvielfalt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Prammer und Weratschnig.) Da braucht es auch endlich eine Einigkeit in diesem Haus unter allen fünf Parteien, dass das unterbunden werden muss. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.

diesem Projekt ermöglichen. Auch ich darf mich bei der NGO bedanken, die uns alle, glaube ich, gut dabei unterstützt hat, aber ich wünschte mir, dass wir hier nicht nur so einig sind, wenn es um die Artenvielfalt in den Ozeanen geht, viele Kilometer entfernt, sondern auch dann, wenn es um die Artenvielfalt in Österreich geht. Die industrialisierte Landwirtschaft mit den Pestiziden und den vielen Giftstoffen oder sonstigen Spritzmitteln zerstört auch hier die Artenvielfalt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Prammer und Weratschnig.) Da braucht es auch endlich eine Einigkeit in diesem Haus unter allen fünf Parteien, dass das unterbunden werden muss. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

Abg. Weratschnig: Ja, es ist halt so!

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Eines kann man der Frau Bundesminister schon zugestehen – und ich würde ihr das sehr gern selber sagen; ich hoffe, Herr Bundesminister, Sie richten es ihr aus und berichten ihr –: Marketing kann sie, die Frau Bundesminister! Kollege Weratschnig ist ein gelehriger Schüler bei diesem Thema, wenn er sich hier herausstellt und zum ÖBB-Rahmenplan berichtet – wieder ein Superlativ –: das Größte, das Beste, das Teuerste. (Abg. Weratschnig: Ja, es ist halt so!)

Abg. Weratschnig: Das Doppelte!

Weil ja angesprochen worden ist, wir seien da gar nicht so gut und das alles sei mehr Schein als Sein: Da kann ich Ihnen sagen, das stimmt nicht! Ziehen Sie den internationalen Vergleich! Klar, die Schweiz hat beim Bahnausbau eine längere Tradition. Die haben viel Geld investiert und tun es nach wie vor. (Abg. Weratschnig: Das Doppelte!) Österreich muss sich aber zum Beispiel im Vergleich mit Deutschland nicht nur nicht verstecken, sondern braucht diesen nicht zu scheuen. Von diesem Ausbau der Schiene, diesem Rahmenplan für die nächsten Jahre können die Deutschen nur träumen. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Bei uns sind die Bahninfrastruktur und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in einem Zustand, von dem andere Länder in Europa nur träumen können. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Weratschnig: Ja, dafür hat man das Zielnetz, bitte!

Wir verlangen ja noch gar nicht, dass das gebaut wird, aber es muss einmal in den Rahmenplan hinein. (Abg. Obernosterer: Guten Morgen!) Wenn das bis 2028 nicht geplant wird - - (Abg. Weratschnig: Ja, dafür hat man das Zielnetz, bitte!) Ich kann euch sagen: Die gesamte Regierung in Kärnten ist sehr, sehr enttäuscht, dass ihr das nicht macht. (Zwischenruf der Abg. Voglauer. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig.

Wir haben das dringend zu tun, denn wenn wir, auch mit Zustimmung, muss man sagen, von SPÖ-Landesrat Anton Lang, die A 9 zurzeit nicht ausbauen und evaluieren sowie auch die Südbahn nicht ausbauen, dann haben wir zwei wichtige Arterien, die nicht funktionieren. Als Gesundheitsminister wissen Sie genau: Wenn die Arterien nicht funktionieren, gibt es einen Herzinfarkt. Wir wollen keinen Wirtschaftsinfarkt bei uns in der Südsteiermark haben, deswegen brauchen wir diese Investitionen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig.)

Heiterkeit des Abg. Weratschnig.

Das war es aber dann schon, denn für die übertriebenen und teils nicht gerechtfertigten Lobhudeleien seid eh ihr auf den Regierungsbänken zuständig; denn man muss schon dazusagen: Wenn man sich das genau anschaut, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, so sind natürlich auch sehr viele Projekte gestoppt worden – die Tunnels, wenn man sich das anschaut –, und natürlich kommt alle Jahre auch die normale Inflation dazu. Das heißt, es gibt keine neuen Projekte. (Heiterkeit des Abg. Weratschnig.) – Ja, Kollege Weratschnig, auch wenn du lachst: Recht viele neue Projekte sind im Rahmenplan trotzdem nicht drinnen, das muss man fairerweise sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig.

Es ist nicht nur für Betroffene nicht erklärbar, warum das Gleichbehandlungsgesetz idente Handlungen in einem Bereich rechtlich sanktioniert, in einem anderen Bereich jedoch nicht. Das versteht wirklich kein Mensch in diesem Land. Jeder Fall ist ein Fall zu viel, und es ist längst an der Zeit für das Levelling-up! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Haus, aber auch zu Hause! Heimopferrentengesetz – es liegt ein Fünfparteienantrag vor, das ist wieder ein positives Zeichen des Miteinanders, und ich möchte mich bei allen bedanken, die mit dazu beigetragen haben, dass das möglich war, auch bei der Abgeordneten Sabine Schatz, die ja einen eigenen Antrag eingebracht hatte. Es zeigt, dass ein Miteinander und ein Finden eines Konsenses im Hohen Haus doch möglich ist. Das ist ein erfreulicher Aspekt, vor allem bei diesem Tagesordnungspunkt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Weratschnig.

Meine Damen und Herren, finanzielle Entschädigungen sind wichtig. Sie stehen vor allem auch für Anerkennung des Unrechts, und gerade das ist Opfern ganz besonders wichtig. Wir beschließen heute wichtige Verbesserungen. Was wir aber auch brauchen, ist mehr Empathie in der Gesellschaft, ein Hinhören, ein Zuhören, ein Ernstnehmen. Es gilt, Hilfeschreie, die oft lautlos sind, zu bemerken, wachsam zu sein. Das muss uns in dieser Gesellschaft meiner Ansicht nach noch besser gelingen. Ich wünsche uns, dass uns das in den nächsten Jahren doch besser gelingt als in der Vergangenheit. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Weratschnig.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rössler und Weratschnig

Ich kann die Aufregung des Kollegen Kucher, die er hier in seiner Rede zum Ausdruck gebracht hat, verstehen und möchte jetzt schon auch insbesondere in Richtung der Grünen sagen: Wenn wir hier wissen, dass wir Erneuerbare ausbauen müssen, wenn wir diesen Konsens haben, dann müssen Sie sich auch endlich dazu bekennen, dass das Priorität hat. Das hat Priorität, und zwar kompromisslos, denn es sind immer Sie – Sie und Ihre Freundinnen und Freunde (Zwischenrufe der Abgeordneten Rössler und Weratschnig) –, die den konkreten Ausbau von Erneuerbaren blockieren. Wenn ein Gänseblümchen vom Aussterben bedroht ist, dann blockieren Sie den Ausbau von Erneuerbaren, der so dringend notwendig wäre. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Da klatscht sogar der Koalitionspartner, also wird schon etwas dran sein.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weratschnig: Haarsträubend! – Abg. Maurer: Man soll nicht von sich selbst auf andere schließen! – Abg. Wurm: Zwei Jahre habts gebraucht!

Wenn der Berater von Frau Gewessler mit insgesamt 1,3 Millionen Euro den Klimarat über die Maßen (das Wort wie Massen aussprechend) forciert (Abg. Leichtfried: Über die Maßen! Nicht die Massen!) und auf der anderen Seite auch Frau Gewessler über die Maßen im ORF vorkommt, dann glaube ich da auch nicht an Zufälle. Da sieht man, wie schnell Sie es geschafft haben, genauso korrupt wie die ÖVP zu werden – das kann ich Ihnen hier auch einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weratschnig: Haarsträubend! – Abg. Maurer: Man soll nicht von sich selbst auf andere schließen! – Abg. Wurm: Zwei Jahre habts gebraucht!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Worum geht es den Freiheitlichen? Sie machen viel Lärm, sie versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen (Abg. Deimek: Es hat aber jeder aufgepasst, ...!), sie versuchen, Menschen zu diffamieren (Abg. Wurm: Stimmen die Gehaltszahlen nicht?), aber sie überraschen mich auch (Abg. Belakowitsch: Wirklich?): Ich habe es sehr beachtlich gefunden, dass Frau Kollegin Steger sich hierherstellt und über die Arbeit ihres Vaters als Stiftungsratsvorsitzenden so schlecht redet (Abg. Amesbauer: Hallo!) – das finde ich schon entspannt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Maurer und Weratschnig.

Es gibt ja die Chats von Herrn Strache zum Beispiel – dem ehemaligen Parteivorsitzenden; den kennt ihr schon noch, nehme ich an (Abg. Belakowitsch: Die Gattin sitzt bei euch!); das ist nicht wie bei der ÖVP der Herr Schmid, den keiner mehr kennt. Herr Strache also: „Deshalb braucht es ein ORF-Gesetz, wo totale Personalrochaden, Neubesetzungen möglich werden!“ – Ihr wolltet da die totale blaue Einfärbung, liebe Freundinnen und Freunde von der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Maurer und Weratschnig.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.

Wir brauchen den ORF als multimediales Plattformunternehmen, und dafür braucht es schon eine gute Absicherung. Das Radio-Symphonieorchester ist ja nicht zum ersten Mal genannt worden, die Frau Kollegin hat es jetzt auch sehr ausführlich von der Bedeutung her erwähnt. Ja, wir haben einen Antrag formuliert, ich bin ja gerne dazu bereit, wenn wir alle einen Antrag auf Erhalt des Radio-Symphonieorchesters unterschreiben können, ihn gemeinsam einzubringen und im nächsten Kulturausschuss zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

Abg. Weratschnig: Das ist ja unglaublich!

In der Entschließung betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren ist deshalb auch klar von einem „verträglichen Aufhebungspfad“ die Rede. Es gibt ihn aber leider nicht, Frau Ministerin, und wir würden uns wünschen, dass Sie diesen Pfad endlich vorlegen. Die größten Versäumnisse sehen wir schon in Ihrem Ressort, Frau Ministerin. Wie können Sie es als Grüne verantworten, dass Ihr Ressort, welches mehr oder minder Verkehr und Energie beinhaltet – in diese Bereiche fließen 99 Prozent aller klimaschädlichen Subventionen und Förderungen –, dem Parlament keine Lösungsvorschläge präsentiert? (Abg. Weratschnig: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Weratschnig: Ich glaube auch, dass die Landwirtschaft nichts damit zu tun hat!

Subventionen sind vor allem der Verkehr sowie die Energieerzeugung. (Abg. Weratschnig: Ich glaube auch, dass die Landwirtschaft nichts damit zu tun hat!) Der Verkehr erhält mit 61 Prozent der Förderungen knapp 4 Milliarden Euro. Davon entfallen rund drei Viertel auf den Straßenverkehr und ein weiteres Viertel auf Luft- und Schifffahrt. Auf die Energieerzeugung entfallen mit rund 1,6 Milliarden Euro 38 Prozent der Subventionen. Da werden übrigens großteils diejenigen gefördert, die dafür verantwortlich sind, dass unsere Österreicherinnen und Österreicher bei den Stromkosten abgezockt werden.

Zwischenruf des Abg. Weratschnig.

Da muss man auch eines dazusagen, und da können Sie sich an der eigenen Nase nehmen: Ihr alter Landesrat Holub, der ein grüner Abgeordneter war, hat mit mir zusammen 2013 den Umweltplan umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.) Und jetzt sage ich Ihnen etwas: Schauen Sie in Ihre Bundesländer, wenn Sie schon so große Töne spucken!, denn wir sind in der Umsetzung anderen Bundesländern meilenweit voraus, wir haben 85 Prozent grüne Energie. Was wollen Sie also von uns?! Sie werden Kärnten nicht dafür bestrafen können, dass Sie in den letzten Jahren in Ihren eigenen Bundesländern säumig waren! (Beifall und Bravo-Rufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Sieber, Amesbauer, Lausch und Weratschnig.

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz besonders begrüße ich für Abgeordneten Rudi Silvan die Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Firma Doka-Umdasch. – Danke, dass ihr euch immer für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzt! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Sieber, Amesbauer, Lausch und Weratschnig.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.

Frau Präsidentin! Sie haben im Bericht darauf hingewiesen, dass damals, 2012, festgelegt worden ist, dass alle Eisenbahnkreuzungen Österreichs bis August 2024 überprüft werden sollen. Das ist nicht gelungen. Ich ersuche alle, die Ministerin und aber auch die Bundesländer, entsprechendes Personal zur Verfügung zu stellen, damit die Überprüfung aller Eisenbahnen zeitnah möglich ist. Die Verordnung jetzt bis 2029 zu verlängern halte ich ganz ehrlich für zu lange. Da müsste man jetzt wirklich Personal bereitstellen, um da tätig zu werden. – In diesem Sinne danke ich für diesen Bericht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weratschnig: Aber nicht bei den Spritpreisen!

Zu Kollegen Hintner – ist er noch da? (Abg. Hintner: Christian! – Abg. Lausch: ... jetzt Demokratie erklären, horch zu! – Abg. Hintner: Ich bin immer ganz Ohr, Kollege Lausch!) –: Kollege Hintner hat die Spritpreisbremse angesprochen. Wir alle wissen, dass die Spritpreise ein wesentlicher Faktor der Teuerung sind und in der Vergangenheit waren. Das wird sich auch nicht bessern, denn die CO2-Bepreisung – wir wissen es – steigt ja jedes Jahr bis zum Jahr 2025 noch etwas an. Die Pendler sind und bleiben die Hauptbetroffenen dieser Teuerung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weratschnig: Aber nicht bei den Spritpreisen!)

Abg Minnich will ans Redner:innenpult treten. – Abg. Matznetter: Kollege Minnich wollte sich vordrängen! – Abg. Weratschnig: Zu zweit, Herr Kollege! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte. (Abg Minnich will ans Redner:innenpult treten. – Abg. Matznetter: Kollege Minnich wollte sich vordrängen! – Abg. Weratschnig: Zu zweit, Herr Kollege! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das sieht die Geschäftsordnung nicht vor.

Abg. Weratschnig: Absolut unwahr!

Wir hätten es sehr, sehr leicht – ich sage es noch einmal –, weil wir Gott sei Dank mittlerweile in einem friedlichen Europa leben, weil wir auch mit Italien gute Beziehungen haben; wir sind ja keine Feinde mehr wie vor 100 Jahren. Deshalb wäre es doppelt leicht, diesen Schritt zu machen. Italien macht es im Übrigen für seine Landsleute auf der ganzen Welt so und verteilt Doppelstaatsbürgerschaften. Das heißt, wir brauchen auch niemanden zu fragen. Wir brauchen Italien nicht zu fragen, wir brauchen keine UNO zu fragen, wir brauchen keine Europäische Union zu fragen. Ich brauche nur die Abgeordneten hier im Haus zu fragen, ob sie das möglich machen wollen, aber offensichtlich gibt es viele, die aus welchen Gründen auch immer für die ganze Welt Verständnis haben – für die ganze Welt! –, aber für die Südtiroler gibt es hier im Haus, außer bei uns Freiheitlichen, offensichtlich kein Verständnis. Das kann ich nicht nachvollziehen. (Abg. Weratschnig: Absolut unwahr!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weratschnig: Und die Freiheitlichen haben verloren! Die Freiheitlichen haben massiv verloren!

Wie das unser Südtirolsprecher Peter Wurm schon angesprochen hat: Es ist halt auch bei diesem Thema so, dass wir als Freiheitliche Partei die einzige Partei sind, die bei diesem Thema hinter unserer Südtiroler Bevölkerung steht, und das weiß die Südtiroler Bevölkerung. Deswegen haben patriotische Parteien bei der letzten Landtagswahl in Südtirol ihre Mandatszahl von vier auf acht verdoppelt, bei insgesamt 35 Mandaten. Auch das sollte der ÖVP zu denken geben. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weratschnig: Und die Freiheitlichen haben verloren! Die Freiheitlichen haben massiv verloren!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.

Ich danke, und in diesem Sinne: Auf eine gute Zusammenarbeit! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Wenn ich aber heute höre, wie die Diskussion darüber geführt wird, dann muss ich fragen: Will man hier ein Jammertal zeichnen, das es so einfach nicht gibt? (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Abg. Schwarz: Da hätten wir schon nachgedacht! – Abg. Weratschnig: Bitte nachlesen, Herr Kollege!

Aber nein! Es wird jetzt ein System geschaffen, bei dem Verwaltungsbeamte unter der Weisungskette des einzelnen Ministers darüber entscheiden, ob zum Beispiel ziviler Protest noch stattfinden kann oder nicht. (Abg. Taschner: Hahaha! – Abg. Hanger: Geh bitte! – Ruf bei der ÖVP: Überleg dir einmal was Gscheites!) Wenn Greenpeace etwas an einer Hausfassade aufhängt und wiederholt Verwaltungsstrafen stattfinden, was passiert dann? Das habt ihr euch nicht überlegt im Zusammenhang mit dem Aufstehen hier. Darüber habt ihr nicht nachgedacht. (Abg. Schwarz: Da hätten wir schon nachgedacht! – Abg. Weratschnig: Bitte nachlesen, Herr Kollege!)

Abg. Weratschnig: Das war eine gute Rede!

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Ich möchte gleich Kollegen Schwarz von den Grünen zitieren, der in seiner Einstiegsstellungnahme (Abg. Weratschnig: Das war eine gute Rede!) gesagt hat, die CO2-Preise müssen steigen. Jetzt kann ich die Klammer weglassen und es bleibt: Die Preise müssen steigen. – Die Preise werden steigen. Das ist offenbar Ihre Strategie: Die Preise müssen steigen. Die Leidtragenden sind die Menschen, ist die Bevölkerung, die sich dann genau mit diesen steigenden Preisen konkret auseinanderzusetzen hat. (Abg. Weratschnig: Die Menschen erwarten ein gutes Leben!)

Abg. Weratschnig: Die Menschen erwarten ein gutes Leben!

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Ich möchte gleich Kollegen Schwarz von den Grünen zitieren, der in seiner Einstiegsstellungnahme (Abg. Weratschnig: Das war eine gute Rede!) gesagt hat, die CO2-Preise müssen steigen. Jetzt kann ich die Klammer weglassen und es bleibt: Die Preise müssen steigen. – Die Preise werden steigen. Das ist offenbar Ihre Strategie: Die Preise müssen steigen. Die Leidtragenden sind die Menschen, ist die Bevölkerung, die sich dann genau mit diesen steigenden Preisen konkret auseinanderzusetzen hat. (Abg. Weratschnig: Die Menschen erwarten ein gutes Leben!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Weratschnig: Na geh! Na bitte!

Wir werden dem Rahmenplan diesmal nicht die Zustimmung erteilen, weil wir einfach zu wenig Umsetzungsqualität sehen. Es wird nur mit Milliarden herumgeworfen, ohne dass eine konkrete Maßnahme, welche das Bahnfahren für die breite Bevölkerung wirklich attraktiver macht, ersichtlich ist. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Weratschnig: Na geh! Na bitte!)

In Richtung Abg. Weratschnig:

(In Richtung Abg. Weratschnig:) Herr Kollege, deswegen kann ich den Dank an Bürgermeisterin Elke Kahr von der KPÖ nicht ganz teilen, denn das hat damals Bürgermeister Siegfried Nagl von der ÖVP und nicht die kommunistische Bürgermeisterin ausverhandelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Abgeordneten Schallmeiner und Weratschnig: Das russische Gas war ein Volksentscheid!

machen? (Die Abgeordneten Schallmeiner und Weratschnig: Das russische Gas war ein Volksentscheid!)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Weratschnig.

Über all dem steht eben diese fehlende Strategie, die der Rechnungshof einmahnt und die, glaube ich, auch höchst notwendig wäre, weil es wie gesagt ein Stück weit ja ein Schmuckkästchen der Republik Österreich ist. Wie gesagt 10 Prozent des Grund und Bodens in Österreich – damit sind die Bundesforste einer der größten Grundeigentümer in Österreich –, der den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehört: Da muss genau hingeschaut werden, und diese Empfehlungen, die der Rechnungshof da gegeben hat, müssen aus meiner Sicht auch rasch umgesetzt werden. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.

Ich gehe davon aus, dass sich die Österreichischen Bundesforste die Rechnungshofberichte zu Herzen nehmen und so manche Praktiken überdenken werden – wir werden auf jeden Fall wachsam sein und da genau hinschauen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

überreicht vom Abgeordneten Hermann Weratschnig, MBA MSc

Petition betreffend „Realisierung eines 1,2km langen, klimagerechten, sozial verträglichen Stadtraums in Form eines linearen Parks am Areal des Westbahnhofs Wien entlang der Felberstraße“ (Ordnungsnummer 139) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Weratschnig, MBA MSc)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

hat, nämlich mit den beiden Pflegereformpaketen, mit mehreren Milliarden Euro, die wir in das System hineingeben, damit es besser funktioniert. Diesen Erfolg können wir gemeinsam verbuchen. Es wäre schön gewesen, liebe SPÖ, wenn ihr da auch tatkräftig mitgeholfen hättet. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Abg. Weratschnig: Wahlempfehlung für die Grünen!

Ich glaube, es war der richtige Weg, und Sie, Herr Krainer, haben heute eines deutlich gezeigt: Der bekennende Kommunist Herr Babler, Ihr Parteiobmann, setzt sich langsam auch in den Köpfen der Sozialdemokraten durch. Die Wähler müssen wissen, dass, wenn sie bei der nächsten Nationalratswahl sozialdemokratisch wählen, der Kommunismus hereinschleicht. Sie reden bei der Übergewinnsteuer nicht nur von Energiekonzernen, sondern Sie haben heute auch die Banken erwähnt. (Abg. Weratschnig: Wahlempfehlung für die Grünen!) Eines muss auch klar sein: Wer Sie wählt, der ist auch nicht davor gefeit, dass kleine Unternehmer, die große Gewinne machen, dann auch entsprechend überbesteuert werden. (Abg. Krainer: ... offenbar wirklich in den Dreißigern hängen geblieben, vielleicht sogar in den Zwanzigern!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weratschnig: Die Rede ist Pfusch!

Bitte versprechen Sie für die paar Monate, in denen es die Regierung noch gibt, Besserung! Ich bitte Sie darum, Kolleginnen und Kollegen. Bitte weniger Pfusch im Haus! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weratschnig: Die Rede ist Pfusch!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Weratschnig.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Notärzten und Notärztinnen, den Sanitätern und Sanitäterinnen von diesseits und jenseits der Grenze, dass unsere medizinische Versorgung in Notfällen rasch und hervorragend gewährleistet ist. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Ich möchte mich an dieser Stelle aber auch bei den Rettungsorganisationen, insbesondere beim ÖAMTC und dessen Pilotinnen und Piloten bedanken, die auch in der Nacht bereit sind, lebensrettende Einsätze zu fliegen. Das ist sehr wichtig für die Region in der Steiermark, aber auch darüber hinaus, denn diese Einsätze kennen ja keine Grenzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Ein zweiter Punkt wurde schon von einigen Kollegen erwähnt: Es geht darum, dass wir bei den Windrädern eine Verbesserung für die Anrainer schaffen, indem es eben auch da jetzt die Möglichkeit geben wird, diese zu deaktivieren, wenn sich kein Luftfahrzeug in der Nähe befindet. Insofern haben wir also auch da eine Verbesserung erwirkt, vor allem für Bundesländer, die viele Windräder haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Diese Sicherheit erreichen wir mit dieser Novelle. Unser Herr Landeshauptmann und der jetzige Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl haben das vorangetrieben. Ich möchte mich aber auch bei meiner Kollegin Juliane Bogner-Strauß bedanken, die das schon viele, viele Jahr davor gefordert hat. Es war wirklich ein langer steiniger Weg, teilweise ist es auch unerklärlich, warum das so lange gedauert hat, aber: Ende gut, alles gut! Das wird sich jetzt so weit richten und wir werden vor allem für die Steiermark ein gutes Ergebnis erzielen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.

Wenn die Autobahn nicht ausgebaut wird, haben wir somit zumindest die Möglichkeit, die betroffenen Personen über den Flugweg schnellstmöglich ins Spital zu bringen. Möge die Autobahn dem Luftfahrtbereich folgen, dann wird die Steiermark auf dem Wege der Motorisierung auch sicherer werden! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Abg. Weratschnig: Hat die SPÖ einen Klimaplan?

Wir haben also gar nichts. Wir sind im Übrigen erneut das einzige EU-Land, das überhaupt keinen Plan eingereicht hat. (Abg. Weratschnig: Hat die SPÖ einen Klimaplan?)

Widerspruch des Abg. Weratschnig

Bei der Impfung – und das ist ein Thema (Abg. Michael Hammer: Der Vokaki hat als Erster einen Lockdown gefordert!), sehr geehrte Damen und Herren, das uns noch die nächsten Jahre begleiten wird (Zwischenrufe bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner) – haben Sie die Menschen nicht ehrlich aufgeklärt und nicht ehrlich informiert. (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Sie haben die Menschen nicht ehrlich informiert! Das zieht sich durch von der Europäischen Union (Widerspruch des Abg. Weratschnig), wo Milliarden im Hinterzimmer oder über SMS ausgehandelt verschickt werden, bis hin nach Österreich. Alles war Ihnen egal, was die Zulassung, die Gefährlichkeit der Impfung, die Nebenwirkungen und so weiter betrifft. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das hat Sie alles nicht interessiert – Hauptsache, wie Marionetten dem System hinterher (Abg. Michael Hammer: Ja genau, das tut ihr! Moskaumarionetten!), wie vorhin bei der EU, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Weratschnig: Genau das erleichtern wir jetzt!

dann muss man das auch kontrollieren. Sie wissen aber schon, Frau Bundesministerin, wer dann wirklich die Radarkästen aufstellt oder die Geschwindigkeitsbestimmungen macht. Da kommen Sie – außer in den Gemeinden mit eigenem Wachkörper – an der Landespolizeidirektion nicht vorbei. Und was die macht, was die wirklich macht und was sie beispielsweise in Wels lange nicht gemacht hat (Abg. Weratschnig: Genau das erleichtern wir jetzt!), obwohl es dort im Bereich der Salzburger Straße – übrigens eine Bundesstraße – wirkliche Probleme mit Rasern gegeben hat, diese Probleme werden wir auch weiterhin nicht lösen, denn die Polizei matcht sich zwischen Wels und Linz halt auf privater Ebene, und das führt nur zu einem Schaden für die Bürger beziehungsweise die Städte. (Abg. Weratschnig: Wels hat eh die meisten Radarposten! 17 Radarstationen!)

Abg. Weratschnig: Wels hat eh die meisten Radarposten! 17 Radarstationen!

dann muss man das auch kontrollieren. Sie wissen aber schon, Frau Bundesministerin, wer dann wirklich die Radarkästen aufstellt oder die Geschwindigkeitsbestimmungen macht. Da kommen Sie – außer in den Gemeinden mit eigenem Wachkörper – an der Landespolizeidirektion nicht vorbei. Und was die macht, was die wirklich macht und was sie beispielsweise in Wels lange nicht gemacht hat (Abg. Weratschnig: Genau das erleichtern wir jetzt!), obwohl es dort im Bereich der Salzburger Straße – übrigens eine Bundesstraße – wirkliche Probleme mit Rasern gegeben hat, diese Probleme werden wir auch weiterhin nicht lösen, denn die Polizei matcht sich zwischen Wels und Linz halt auf privater Ebene, und das führt nur zu einem Schaden für die Bürger beziehungsweise die Städte. (Abg. Weratschnig: Wels hat eh die meisten Radarposten! 17 Radarstationen!)

Zwischenruf des Abg. Weratschnig.

Der Städtebund hat auch ein großes Problem – vor allem betrifft das die Stadt Wien und das wird eigentlich schon jahrelang gefordert – hinsichtlich einer automatisierten Zufahrtskontrolle. 25 Städte in ganz Österreich wollen diese haben. Interessant ist, dass es die grünen Kollegen in Wien waren – als sie noch in der Regierung waren –, die das am meisten gefordert haben. Überall wollten sie diese Zufahrtsüberwachungen haben – und ihr im Nationalrat seid einfach dagegen, dass das stattfindet. Ich verstehe das nicht! Wenn das die Gemeinden fordern und wenn es vor allem die Grünen in Wien fordern, dann müsstet ihr das eigentlich umsetzen. Ihr braucht euch nicht zu wundern, dass ihr aus der Stadtregierung in Wien rausgeflogen seid, wenn ihr die Sachen, die wichtig sind und auch ein großes Herzensanliegen sind, letztendlich nicht umsetzt. (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.)