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Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt haben wir den Schlamassel! – Abg. Ribo tippt sich mit der Hand an die Stirn.

Es wird uns gehen wie bei der Homoehe – genau das gleiche Modell! (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Ja, genau das gleiche Modell! (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Zuerst hat man gesagt, diese Verpartnerung machen wir jetzt, damit wir die Ansprüche bei den beiden Lebenspartnern, wenn einer im Spital ist und so weiter, etwas absichern, und da kommt garantiert nichts nach, das ist kein Problem! (Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt haben wir den Schlamassel! – Abg. Ribo tippt sich mit der Hand an die Stirn.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ribo.

In diesem Sinne: Dieser vorliegende Bericht wurde sehr gut gemacht, dafür bedanke ich mich beim Arbeitsinspektorat. Ich freue mich schon auf den nächsten Bericht, in dem es darum gehen wird, ob die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages dazu führt, dass auch Maßnahmen notwendig sein werden, denn der Bericht zeigt klar: Eine erhöhte Stundenanzahl wird eine erhöhte Auswirkung auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Dieser Bericht wird notwendig sein. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ribo.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Ribo.

Ich sage Ihnen auch eines, Herr Kollege, weil Sie sich darüber ein bisschen lustig gemacht haben: Gott sei Dank werden wir älter, Gott sei Dank! Das ist die größte Errungenschaft dieser Zeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Ribo.) Vor 100 Jahren hat man sich gar nicht vorstellen können, dass so viele Menschen so alt werden.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.

Wir vonseiten der ÖVP-Fraktion werden uns jedenfalls weiterhin dafür einsetzen, dass die ältere Generation in Würde und bei guter Lebensqualität alt werden kann. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Ribo.

In der Schule hat das so funktioniert: Wenn du möchtest, dass deine Kinder das Erlernte behalten, musst du es mit ihnen wiederholen, wiederholen und wiederholen. Hier ist es ähnlich. Ich werde nicht müde, so lange zu wiederholen, dass Menschen mit Behinderung eine Teilhabe in unserer Mitte zusteht, bis es alle hier verstanden haben und wir Inklusion leben! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Ribo.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.

FPÖ benötigt? (Abg. Wurm: Für die Wahrheit!) Diese helfen weder einem Unternehmer noch einem Arbeitslosen noch schaffen wir damit einen Arbeitsplatz, höchstens beim AMS. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.

Diese Präventionsmaßnahme des freiwilligen und kostenlosen Testens ist definitiv das gelindere Mittel als Betriebsschließungen und Ausgangssperren. Daher muss ich abschließend – bei allem Verständnis für Oppositionspolitik – wirklich noch einmal bekräftigen: Ich kann einfach nicht verstehen, warum man da als Freiheitliche nicht mitgehen kann! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Ribo.

Die Grünen müssen auch dafür sein, denn das können sie dann als großen Verhandlungserfolg verkaufen (Abg. Disoski: ... 20 Jahre!): Da hat Vizekanzler Kogler voll Druck gemacht und der ÖVP jetzt diese Zustimmung zu einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt herausgerissen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Ribo.) Vizekanzler Kogler würde ich bei Interviews überhaupt dorthin schicken, wohin Sie vielleicht auch Abgeordneten Gerstl schicken sollten, denn hilfreich ist das in der Verteidigung nicht.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ribo.

(Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ribo.)

Zwischenruf der Abg. Ribo. – Zwischenruf des Abg. Kickl in Richtung der Grünen.

Herr Bundesminister, Sie haben jetzt vor, dass in Zukunft eine Ausgangssperre auch dann verhängt werden kann, wenn noch nicht alle Mittel ausgeschöpft sind, und auch dann, wenn es nur zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 sinnvoll erscheint. Was bedeutet denn das?– Der Anknüpfungspunkt für die Ausgangssperre ist nicht mehr der drohende Zusammenbruch des Gesundheitssystems - - (Zwischenruf der Abg. Hamann.) – Da schreien die Grünen sehr nervös dazwischen. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Frau Kollegin Hamann schüttelt den Kopf, Herr Kollege Koza hat offensichtlich gerade sein Einführungsseminar in Verfassungsrecht gemacht und hat das System verstanden. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Ich erkläre Ihnen noch einmal, was das Problem ist und wieso Sie nicht verstehen, wie Grundrechte funktionieren. (Zwischenruf der Abg. Ribo. – Zwischenruf des Abg. Kickl in Richtung der Grünen.)

Abg. Ribo: Das ist nicht die Wahrheit!

Da gibt es ideologisch riesengroße Differenzen, zwischen Grün und Blau sowieso, ist klar, aber die Wahrheit ist zumutbar. (Abg. Ribo: Das ist nicht die Wahrheit!) – Das ist leider Gottes die Wahrheit! Ich kann es Ihnen sagen, falls Sie es nicht wissen, Frau

Abg. Ribo: Schämen Sie sich! – Zwischenruf der Abg. Tomaselli.

Kollegin Tomaselli: Eine Wohnung bekommt grundsätzlich der, der den größten Wohnbedarf hat. Das heißt, wenn in einem Wohnungsvergabeausschuss jemand drinnen sitzt, dann bekommt der von ihm die Wohnung, der den größten Wohnbedarf hat. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn ein Afghane eben keine Wohnung und kein Einkommen hat, dann wird der Afghane die Wohnung bekommen. Das spielt sich in Österreich seit Jahren hundertfach und tausendfach so ab. (Abg. Ribo: Schämen Sie sich! – Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Das ist die Wahrheit, die halt keiner gerne hört. Aber wenn Sie Österreicher fragen, Frau Tomaselli, oder wenn Sie auch, ich sage es einmal deutlicher - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) – Lassen Sie mich ausreden, Frau Tomaselli! (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Sie können auch gerne sogenannte Migranten der zweiten, dritten Generation fragen, denn die kenne ich auch, Kroaten, Polen, wen auch immer, Frau Tomaselli. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Auch sie bekommen für ihre Kinder keine Sozialwohnung mehr, Frau Kollegin. Das ist die Wahrheit.

Abg. Ribo: Schämen Sie sich!

Frau Tomaselli, das wird man diskutieren müssen, ganz offen, und da macht es keinen Sinn, wenn Sie die grüne oder rosarote Welt malen. Noch einmal: Es gibt diese Probleme. Jeden Tag landen in Europa Zehntausende, die nach Europa wollen, und es gibt weder die leistbaren Wohnungen in Europa noch die Jobs. Diese Probleme werden wir auch nach Corona in aller Offenheit zu diskutieren haben (Abg. Ribo: Schämen Sie sich!), ganz emotionslos zum Nutzen der Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ribo.

19 000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen haben von dem Weiterbildungsbonus profitiert, sie haben 180 Euro zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld bekommen. Diese Maßnahmen wirken tatsächlich, aber wir müssen auch weiterhin das Augenmerk darauf haben, dass wir Menschen in Beschäftigung bringen. Die Herausforderung wird auch sein, dass wir diese 190 000 Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung bringen. Viele Unternehmer suchen händeringend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und bekommen keine. Dass die Aktion Sprungbrett von der SPÖ, vom Kollegen Muchitsch, als Rohrkrepierer betitelt wird, das tut mir echt bis ins Herz hinein weh, denn ich glaube, das wird kein Rohrkrepierer (Zwischenruf des Abg. Wurm), sondern ein tolles Rohr werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ribo.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ribo.

Der Fachkräftemangel wird uns in Zukunft weiterhin beschäftigen, und ich glaube, darauf – wie auch auf die Langzeitarbeitslosigkeit – müssen wir unser Augenmerk legen. Wir müssen Menschen in Beschäftigung bringen, das muss unser gemeinsames Ziel sein, und nicht die Verbreitung von Schlagwörtern und Zahlen wie Aktion 20 000, Aktion 40 000, oder Aktion 100 000. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ribo.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo. – Abg. Belakowitsch: Nicht nur lesen! ... verstehen, was Sie lesen ... sinnerfassend lesen!

Bei all den hier vorliegenden Anträgen kann ich eines ganz genau erkennen: Wir haben ein gemeinsames Anliegen, und dieses gemeinsame Anliegen liegt eben darin, Menschen zu fördern und zu unterstützen, um wieder in Beschäftigung zu kommen. Allerdings ist halt bei der Thematik des Zugangs, wie wir das schaffen könnten, schon ein wesentlicher Unterschied zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien vorhanden. Die SPÖ springt eben von der Aktion 20 000 auf die Aktion 40 000, die FPÖ, Frau Kollegin Belakowitsch – wenn ich Sie direkt ansprechen darf –, springt sogar auf 100 000. Sie möchten die Anträge der SPÖ eindeutig toppen. Und weil Sie es vorhin auch angesprochen haben: Sie haben gesagt, dass wir Ihre Vorschläge einmal anschauen sollen. Die habe ich mir angeschaut (Abg. Belakowitsch: Ja!), und eines ist ganz klar: Ihre Vorschläge sind eine Bündelung von bereits bestehenden Arbeitsmarktinstrumenten. Das ist nichts Neues, das ist eine Überschrift, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo. – Abg. Belakowitsch: Nicht nur lesen! ... verstehen, was Sie lesen ... sinnerfassend lesen!) Da ist keine Strategie dahinter.

Zwischenruf der Abg. Ribo.

Eben diese Opfer Ihrer Regierungspolitik sind zurzeit das Problem, und das wird sich auch nicht so schnell lösen. (Zwischenruf der Abg. Ribo.) Der Minister hat selber mitgeteilt, dass er ab 2024 möglicherweise wieder mit einem Normalzustand am Arbeitsmarkt rechnet – das ist doch dramatisch genug.

Abg. Ribo: Das stimmt nicht!

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Alle im Saal wissen, was das Gesundheits- und Krankenpflegepersonal – stellvertretend ist der Herr Bundesminister da – in den letzten Jahrzehnten und insbesondere während der Pandemie geleistet hat. Alle, die hier sitzen, haben einmal geklatscht oder Danke gesagt. Die Kollegin Ribo hat heute auch wieder Danke gesagt, aber warum sagen Sie nur Danke oder klatschen Sie, aber schützen diese Gruppen nicht? (Abg. Ribo: Das stimmt nicht!) Warum? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Ribo: Das stimmt nicht!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Ribo: Das stimmt nicht!

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Alle im Saal wissen, was das Gesundheits- und Krankenpflegepersonal – stellvertretend ist der Herr Bundesminister da – in den letzten Jahrzehnten und insbesondere während der Pandemie geleistet hat. Alle, die hier sitzen, haben einmal geklatscht oder Danke gesagt. Die Kollegin Ribo hat heute auch wieder Danke gesagt, aber warum sagen Sie nur Danke oder klatschen Sie, aber schützen diese Gruppen nicht? (Abg. Ribo: Das stimmt nicht!) Warum? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Ribo: Das stimmt nicht!)

Abg. Ribo: Geh bitte!

Ich sage Ihnen offen, die Antwort kenne ich, ich sage sie Ihnen auch: Sie alle spielen auf Zeit, Sie spielen auf Zeit! Die ÖVP spielt auf Zeit, weil sie von einer Umfrage in die nächste geht, und die Grünen spielen auf Zeit, weil sie irgendeinen Bundesminister suchen, der endlich das Pflegekonzept umsetzt. (Abg. Ribo: Geh bitte!) Das, bitte, sind aber nicht die Signale und Hoffnungen, die die Menschen jetzt brauchen.

Zwischenruf der Abg. Ribo.

Kollegin Ribo, Sie sagen Danke – da bin ich dabei! –, nur wie danken Sie heute mit diesem Antrag, mit diesem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, denjenigen Personen, die eigentlich darauf vertraut haben, dass mit 30.6.2021 endlich die 48-Stunden-Arbeitswoche kommt? Danken Sie ihnen damit, dass Sie sagen: Nun geht’s weiter! Bis 2025 sind 55 Stunden erlaubt, und bis 2028 sind 52 Stunden erlaubt! – Ist das Ihr Dank? (Zwischenruf der Abg. Ribo.)

Zwischenruf der Abg. Ribo.

Also das ist nicht die Antwort, die wir geben wollen; wir wollen klare Signale geben! Die letzten Anträge wurden vertagt: Vertagt wurde die Schwerarbeitspensionsregelung, vertagt wurde die Nachtstundenschwerarbeitsregelung, heute wiederum gibt es dieses Dankeschön, dass es länger wird und dauert, bis die Arbeitszeit verkürzt wird. Das ist nicht die Antwort! Die brechen weg! (Zwischenruf der Abg. Ribo.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ribo und Schallmeiner.

Das habt ihr zwar heute nicht so argumentiert, aber das kommt immer wieder, nämlich der Punkt: Wir wollen einander nicht überstimmen! Wir können einander in einer Koalition nicht überstimmen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ribo und Schallmeiner.) – Das verstehe ich vom Prinzip her schon. Ich hätte nur eine kleine Denkanregung für die Freunde und Freundinnen von den Grünen, nämlich: Man könnte es auch einmal umgekehrt sehen (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), nämlich dass nicht ihr die ÖVP überstimmt, sondern dass ihr immer wieder, permanent von der ÖVP überstimmt werdet. Ihr könntet das auch einmal umdrehen und sagen: Wir wollen das durchsetzen, was wir gut finden, und nicht von euch überstimmt werden! (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Das wäre einmal eine Haltung, die wir uns von den Grünen erwarten würden. (Beifall und Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Sie haben sie ja auch nur bekommen, weil sie ...! – Zwischenruf der Abg. Ribo.

Ich habe mir jetzt angesehen, was sich ändern soll: Ändern soll sich, dass die Wartezeit von zehn Jahren auf sechs Jahre reduziert wird; ändern soll sich das Prinzip, dass sich die Staatsbürgerschaft an den Eltern orientiert, nämlich dass die Geburt ausschlaggebend ist; ändern soll sich, dass jemand, der hier auch durch Sozialleistungen unterstützt wird, ebenfalls die Staatsbürgerschaft bekommen soll. Ich sage Ihnen ganz offen: Es ist nicht ausreichend, nur hier zu sein, es ist auch nicht ausreichend, sich hier nicht zu integrieren und die Staatsbürgerschaft zu bekommen, bloß weil man da ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Sie haben sie ja auch nur bekommen, weil sie ...! – Zwischenruf der Abg. Ribo.)

Zwischenruf der Abg. Ribo.

Ich habe Sie zweimal gefragt, und Sie haben zweimal gesagt, Sie werden das jetzt beantworten, und haben es aber nicht getan, Sie haben es nicht gesagt. Wann ist die 3G-Regel weg? Wie tief muss diese Inzidenz sinken, Herr Bundesminister? Bis diese 3G-Regel weg ist, diskriminieren Sie Leute, die nicht geimpft werden können. Die gibt es in diesem Land, das wissen Sie, und es gibt Leute, die sich auch nicht testen lassen können. (Zwischenruf der Abg. Ribo.) – Frau Kollegin, hören Sie einfach zu! Das soll es in diesem Land geben, auch wenn Sie sich das vielleicht nicht vorstellen können; das gibt es tatsächlich. – So, und diese Menschen sind von jeglichem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ribo), und nicht nur sie, sondern auch die Angehörigen mit, meine sehr verehrten Damen und Herren – und das bei einer Inzidenz von 7. Die Wahrscheinlichkeit, sich anzustecken, ist also kaum gegeben.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ribo

Ich habe Sie zweimal gefragt, und Sie haben zweimal gesagt, Sie werden das jetzt beantworten, und haben es aber nicht getan, Sie haben es nicht gesagt. Wann ist die 3G-Regel weg? Wie tief muss diese Inzidenz sinken, Herr Bundesminister? Bis diese 3G-Regel weg ist, diskriminieren Sie Leute, die nicht geimpft werden können. Die gibt es in diesem Land, das wissen Sie, und es gibt Leute, die sich auch nicht testen lassen können. (Zwischenruf der Abg. Ribo.) – Frau Kollegin, hören Sie einfach zu! Das soll es in diesem Land geben, auch wenn Sie sich das vielleicht nicht vorstellen können; das gibt es tatsächlich. – So, und diese Menschen sind von jeglichem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ribo), und nicht nur sie, sondern auch die Angehörigen mit, meine sehr verehrten Damen und Herren – und das bei einer Inzidenz von 7. Die Wahrscheinlichkeit, sich anzustecken, ist also kaum gegeben.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.

All diese Maßnahmen haben dafür gesorgt, dass wir heute betreffend Arbeitslosigkeit auf diesem guten Niveau stehen, nämlich bei in Summe 334 000 Arbeitslosen, was etwas weniger als vor zwei Jahren, also vor der Coronakrise, ist. Das ist also sicher ein Erfolgsmodell, das Österreich in den letzten Monaten und im letzten Jahr im Zuge der Coronakrise geschaffen hat, und das hat ganz dezidiert mit den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu tun. Herr Kollege Stöger, Herr Kollege Drobits, es ist sehr viel getan worden, eben weil wir die Arbeitslosigkeit und keineswegs die Arbeitslosen bekämpfen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.)

Abg. Ribo – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hauser –: Das Taferl haben Sie vergessen! – Heiterkeit bei den Grünen.

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte. (Abg. Ribo – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hauser –: Das Taferl haben Sie vergessen! – Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Ribo: Das stimmt nicht!

Meine Damen und Herren der Bundesregierung, liebe Abgeordnete der Regierungsparteien! Wo ist sie denn, die Wertschätzung? Wo ist denn der 500-Euro-Bonus für die Pflegekräfte? Die sitzen immer noch zu Hause und warten. (Abg. Michael Hammer: Die sitzen nicht zu Hause, die arbeiten was!) Und viele werden ihn gar nicht bekommen, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, weil jene Pfleger - - (Abg. Ribo: Das stimmt nicht!) – Was schreien Sie schon wieder rein: Das stimmt nicht!? Kennen Sie einen Pfleger, der diesen Bonus schon bekommen hat? – Er ist noch nicht ausbezahlt worden, meine Damen und Herren! Das ist genau diese schäbige Art dieser Bundesregierung: versprochen, angekündigt, nicht ausbezahlt! Das, meine Damen und Herren, lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Ribo: Das stimmt nicht!

Herr Bundesminister! Es hat schon der Erstredner Alois Stöger gesagt, die Pensionen sind sicher. Das ist gut. Ich muss nur leider hinzufügen, sie werden heuer kaum erhöht, und das ist schäbig von dieser Bundesregierung. Wir haben eine enorme Teuerungsrate, und die Pensionen - - (Abg. Ribo: Das stimmt nicht!) Sie schreien immer nur dazwischen: Das stimmt nicht! Sie standen hier heraußen und Sie haben kein Wort zu den Pensionen gesagt. Für Sie sind ja Pensionen mit 1 300 Euro schon große Pensionen. Leben Sie doch einmal mit 1 300 Euro im Monat, wenn Sie meinen, dass das so eine große Pension ist! Diese Erhöhung der Pensionen ist eine Schande für die Republik angesichts dieser Teuerungsrate, meine Damen und Herren.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ribo und Rössler.

In diesem Sinne: Packen wir dieses große Thema an! Ich bin überzeugt davon, dass wir auch dort zu Lösungen kommen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ribo und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.

Der Sozialstaat steht immer vor Herausforderungen, wird immer vor großen Herausforderungen stehen. Es stimmt, dass eine der ganz großen Herausforderungen die Pflege ist. Darauf bitte ich durchaus, einen exakten Blick zu werfen. Es genügt nicht, Herr Kucher aus Klagenfurt, wenn Sie hier mit doppelt geballter Faust stehen und, ja, laute Worte von sich geben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.) Wir müssen von der Theorie in die Praxis kommen, und die Praxis in der Pflege, die passiert nicht nur hier auf der Regierungsbank, die Praxis in der Pflege passiert vor Ort.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Ribo. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik hat der öffentliche Dienst seine Verlässlichkeit, seine Kraft, seine Kompetenz und seine Wichtigkeit so unter Beweis stellen können und müssen wie in diesen schwierigen Zeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Ribo. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Ribo.

Die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes sind Garant für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens und für das weitere Funktionieren unseres schönen Österreichs. Ja, das verdient Dank, das verdient Respekt, das verdient Anerkennung und ja, das verdient auch eine faire Gehaltserhöhung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Ribo.)

Abg. Ribo: Alle Maßnahmen! Alle Maßnahmen!

Ich berichtige tatsächlich: Der Plan B fordert ein Ende des Covid-19-Maßnahmenregimes der Bundesregierung (Abg. Ribo: Alle Maßnahmen! Alle Maßnahmen!), nicht das Ende aller Maßnahmen, ganz im Gegenteil.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ribo

Der eine Punkt, den ich bei meiner vorigen tatsächlichen Berichtigung noch vergessen habe, der auch zum Plan B gehört, ist der gezielte Schutz der Risikogruppen, und in diesem Punkt, Frau Abgeordnete Ribo, steht auch drinnen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ribo), dass auch die Schutzimpfung auf freiwilliger Basis als Maßnahme von unserer Seite gefordert wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Ribo.

Ich muss Beate Meinl-Reisinger völlig recht geben: Wir stehen jetzt in einer Situation, die wir gemeinsam ausbaden müssen, und wir werden dafür Wege brauchen, wir werden dafür einen Schulterschluss und Neutralität brauchen. Wir werden uns weiterhin zur Neutralität verpflichten, aber Neutralität heißt nicht, einfach zuzuschauen, wenn Menschenrechte verletzt werden, wenn Menschen getötet und niedergemetzelt werden – das ist nicht Neutralität! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Ribo.)

Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abg. Ribo.

zu einer Sicherheitsunion, an der alle Länder beteiligt sein können. Meine Damen und Herren, das hat nichts mit der Nato zu tun, im Gegenteil, es hat damit zu tun, dass wir uns autark machen, dass wir selber hier auf dem Kontinent eine Stärke entwickeln, dass wir nicht von anderen Playern abhängig sind. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abg. Ribo.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ribo, Jakob Schwarz und Scherak.

Wir brauchen auch nur nach Ungarn zu schauen, um zu sehen: Es kommt dort zu Disruptionen, zu entsprechenden Effekten auf die Menge, zu Verknappungen, die wir so nicht wollen. Ich glaube daher, und das weiß jeder verantwortungsvolle Politiker in einer freien Marktwirtschaft – das mag vielleicht die SPÖ nicht so gerne hören und auch akzeptieren –, eine Planwirtschaft ist nicht das richtige Ergebnis und auch nicht richtig für Österreich. Wir brauchen, um das bestätigt zu finden, nur nach Ungarn zu schauen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ribo, Jakob Schwarz und Scherak.)

Abg. Ribo: Die Ausländer sind’s!

Was hat sich verändert und warum ist das so ein Thema? – Es ist mittlerweile in Prozent eine Minderheit an österreichischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen, die diese Leistung beziehen, die Mehrheit (Abg. Ribo: Die Ausländer sind’s!), 60 Prozent, sind keine österreichischen Staatsbürger. Speziell in Zeiten wie diesen, in denen arbeitende Menschen in Österreich ganz schwer kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen, ist es wichtig, jenen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können, die wirklich sozial bedürftig sind, aber nicht jene zu unterstützen, die in diesem Systeme quasi ihre Dauersubvention sehen – und das sind sehr, sehr viele. Wir hatten diese Fälle – Sie können sich erinnern – mit 3 000 bis 4 000 Euro Mindestsicherung pro Monat.

Beifall der Abg. Ribo sowie bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: War es öffentlich? – Nein!

Kollege Stöger hat jetzt gerade etwas behauptet, und das muss ich jetzt gleich einmal zu Beginn richtigstellen: Eine Vertagung bedeutet nicht, dass wir nicht darüber diskutieren. (Abg. Belakowitsch: O ja! Wie oft haben wir das schon vertagt!) Ganz im Gegenteil: Wir haben im letzten Ausschuss alle 33 Tagesordnungspunkte diskutiert, haben uns bei der einen oder anderen Sache durchaus auch das angehört, was du zu sagen hattest, und nicht nur du, sondern ich glaube, wir haben da durchaus sehr lebhafte Diskussionen geführt, aber eine Vertagung bedeutet nicht automatisch, dass etwas nicht diskutiert wird. (Abg. Matznetter: Eine öffentliche ...?) Ich bitte also, das vielleicht in Zukunft wieder korrekt und richtig zu sagen. (Abg. Matznetter: War das öffentlich?) – Kollege Matznetter, wenn du etwas zu sagen hast, geh bitte heraus! (Beifall der Abg. Ribo sowie bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: War es öffentlich? – Nein!)

Abg. Ribo: Das Glück!

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich begrüße auch meine Gäste aus dem Burgenland von der Gewerkschaft, die heute anwesend sind! Nun, Kollegin Ribo, Sie haben das Glück oder das Pech, dass Sie heute zweimal vor mir sprechen. (Abg. Ribo: Das Glück!) Ich teile das so, weil ich Ihre Meinung nicht teilen kann.

Zwischenruf der Abg. Ribo.

Das können doch die Grünen nicht wollen, dass durch gesetzliche Regelungen Lohndumping möglich gemacht wird. (Zwischenruf der Abg. Ribo.) – Frau Kollegin, ich würde Sie wirklich bitten, diese Äußerung zu überdenken. Wenn wir Lohndumping über diese Schiene bekommen, ist das gefährlich und bedrohlich und bringt nichts in Bezug auf all das, worüber wir heute zur Pflegereform schon gesprochen haben.

Zwischenruf der Abg. Ribo

Wir haben gelernt, und der Auftrag an die Bundesregierung in § 28 des Bundeshaushaltsgesetzes lautet, dass alle Einnahmen und alle Ausgaben, die erwartbar sind, in ein Bundesfinanzgesetz aufzunehmen sind – alle. Herr Abgeordneter Lindinger und Herr Abgeordneter Stark, die Bundesregierung hat am 12.5. in einem Umlaufbeschluss eine sogenannte Pflegereform beschlossen – oder ein Reförmchen, wie wir sagen würden (Zwischenruf der Abg. Ribo) –, wobei man da von 1 Milliarde Euro spricht. Drinnen

in Richtung Abg. Ribo

Ich habe, als ich ein Buch über Europa geschrieben habe, ein langes Gespräch mit Bedrana Ribo geführt. Wir sitzen hier nebeneinander, du (in Richtung Abg. Ribo) sitzt jetzt in der ersten Reihe. Ich habe vor dieser Rede auch noch mit Bedrana gesprochen, dass

Abg. Ribo: Zu wenig!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Abgeordnete Bedrana Ribo hat soeben behauptet, jahrzehntelang wäre im Bereich der Pflege nichts passiert. (Abg. Ribo: Zu wenig!)

Zwischenruf der Abg. Ribo.

Es ist ein kleines Nest irgendwo in Tirol, wo der Wirtschaftsbund ein paar Experten um sich gesammelt hat. Kollege Hörl, da bist du ganz vorne mit dabei. Ihr bildet euch ein, dass man durch die Pflegelehre das alles billiger machen kann. (Zwischenruf der Abg. Ribo.) Alle Fachexperten warnen davor. (Abg. Hörl: Also du gehörst nicht dazu!) – Kollege Hörl, ich darf dich bitten: Ich mische mich nicht ein bei den Seilbahnen, aber lass du dafür die Finger von der Pflege, dann werden wir gut miteinander auskommen! Ist das ein Deal? (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Hörl breitet die Arme aus, erhebt sich und neigt den Kopf.) Also: nicht nur von Wertschätzung reden, sondern die Wertschätzung auch tatsächlich leben!

Abg. Ribo – einen Daumen hebend –: Ein ...!

Kollege Muchitsch hat ausgezeichnet ausgeführt: Das ist „Stückwerk“ und „Husch-Pfusch“. Das beste Beispiel ist, dass man über Nacht wieder einmal alles hat reparieren müssen – das zeigte sich an der Rede der armen Kollegin Ribo von den Grünen. Obwohl du erzählt hast, das ist so eine tolle Pflegereform, musstest du am Schluss noch einmal alles an deiner Rede abändern. (Abg. Ribo – einen Daumen hebend –: Ein ...!) Das ist ja ein Stückwerk. Wenn in der eigenen Rede hinten und vorne noch immer Sachen fehlen, ist das nicht wirklich durchdacht. Das hast du heute auch selbst bemerkt.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ribo.

Ich möchte noch einen Punkt bringen (Abg. Michael Hammer: ... überhaupt mal einen Punkt bringen! – weiterer Zwischenruf bei der ÖVP): Wenn es dann heißt, wie viel Geld ausgegeben wird, muss man im Duden oder im Lexikon unter Laissez-faire nachschauen, dann findet man wirklich ein Foto von Minister Rauch. Zu sagen: Die Bundesländer haben nun eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung, macht was Gescheites damit, schaut, dass die Menschen in der Pflege arbeiten, dass da irgendwas ankommt! – ohne Richtlinien, ohne Spielregeln –, das ist doch bitte keine Gesundheitspolitik, wenn jeder macht, was er will. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ribo.)

Abg. Ribo: Für die die Länder zuständig sind!

Kritisch anmerken müssen wir aber schon, dass die Nachhaltigkeit absolut nicht gegeben ist. Es gibt keine langfristigen Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen. (Abg. Ribo: Für die die Länder zuständig sind!) Da frage ich mich schon: Wie soll der Pflegeberuf für die Berufswahl attraktiver werden, wenn Entgelterhöhungen jetzt einmal auf zwei Jahre befristet sind (Abg. Gödl: Finanzausgleich!) und heute keine weiteren Verbesserungen der Arbeitsbedingungen beschlossen werden? (Abg. Gödl: Das ist ein Zauberwort: Finanzausgleich!) Das ist eben kein großes Paket. Ich sehe das nur daran, dass einfach versucht wird, kurzfristig Löcher zu stopfen. Damit werden aber die Probleme nicht gelöst, und es gibt auch keine Leistungsverbesserung und keine Leistungsangebote für zu pflegende Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo. – Abg. Kucher: ... unterste Schublade! – Abg. Loacker: Provozier mich nicht, ich kann noch weiter! – Abg. Krainer: Was? Da war die Kutsche noch nicht erfunden oder das Rad, oder worum geht es dann ...?

Besonders pikant ist es dann, wenn man im Rahmen von tatsächlichen Berichtigungen herausgeht und sagt: Wir als SPÖ haben aber damals das Bundespflegegeld eingeführt! – Ich habe den Zwischenruf von Kollegen Loacker wirklich kreativ gefunden, der gesagt hat, da hat es fast noch Schwarz-Weiß-Fernsehen gegeben, als die SPÖ das letzte Mal in der Pflege etwas weitergebracht hat. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo. – Abg. Kucher: ... unterste Schublade! – Abg. Loacker: Provozier mich nicht, ich kann noch weiter! – Abg. Krainer: Was? Da war die Kutsche noch nicht erfunden oder das Rad, oder worum geht es dann ...?)

Widerspruch bei ÖVP und Grünen – Abg. Ribo: Ja, das geht nicht! – Ruf bei den Grünen: Das ist wirklich letztklassig!

Weil es heute in der Zeitung gestanden ist, möchte ich auch noch einen kurzen Blick nach Graz werfen, wo am Anfang des Jahres eine Frau ermordet worden ist und ihr Mann sich dann selbst getötet hat. Das war, weil die Not dieser Pensionistin und dieses Pensionisten so groß war. Diese Not, dass Menschen sich das Leben nehmen, weil die Bundesregierung nicht reagiert (Widerspruch bei ÖVP und Grünen – Abg. Ribo: Ja, das geht nicht! – Ruf bei den Grünen: Das ist wirklich letztklassig!), im Bereich der Pflege und im Bereich der Teuerung, ist wirklich unfassbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.

Geschätzte Damen und Herren, was wir hier machen, ist gelebte europäische Solidarität für Vertriebene aus der Ukraine. Familien und Kinder aus der Ukraine erhalten nun für einen gewissen Zeitraum Unterstützung. Ich bin stolz darauf, dass auch in meiner Heimatregion, der Südoststeiermark, vertriebene Familien – insbesondere sind es Frauen und Kinder –, Aufnahme fanden. Ich spüre, dass die Bereitschaft zur Hilfeleistung nicht abreißt. Menschen unterstützen die Vertriebenen in unterschiedlichen Bereichen: Sei es, indem sie Spenden für sie sammeln, sei es durch die Aufnahme und Integration in den Vereinen, durch aktive Hilfe bei Behördenwegen oder durch besondere Anstrengungen bei der Integration in den Bildungseinrichtungen. Auch da – das möchte ich besonders betonen – leisten unsere Pädagoginnen und Pädagogen exzellente Arbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.

Herr Kollege Bernhard: Ja, es braucht die Kontrolle. Bittsteller ist man deswegen noch lange nicht, denn wir diskutieren dann, ob sozusagen richtig ausgezahlt worden ist oder nicht. Ich glaube, dass es ein einfaches Verfahren war – die Kritikpunkte sind auch eingearbeitet worden –, und es ist schnell und unmittelbar geholfen worden. 95 Prozent der Anträge sind auch binnen 19 Tagen ausbezahlt worden. Ich glaube, das ist eine Bilanz, die dafür, dass alles schnell gehen musste, eine sehr, sehr gute ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.)

Ruf bei der ÖVP: Tut Sie einmal in Wien runter! – Zwischenruf der Abg. Ribo.

Das wäre es gewesen: Dieses Jahr heranzuziehen und anhand der Zahlen dieses Jahres eine Pensionserhöhung vorzunehmen. Wissen Sie, Sie sind nicht bereit, den Menschen in Österreich zu helfen. (Abg. Michael Hammer: Das ist ein Blödsinn!) Sie weigern sich, das zu tun, was notwendig ist, nämlich endlich die Preise runterzubringen. (Ruf bei der ÖVP: Tut Sie einmal in Wien runter! – Zwischenruf der Abg. Ribo.) Das hilft den Menschen beim Einkauf, und es wird am Ende auch unserer Industrie helfen. (Ruf bei der ÖVP: In Wien, in Wien, in Wien!) Die ist jetzt damit konfrontiert, dass das Gas bei uns viermal so viel wie in

Abg. Ribo: Oh!

Für Österreich muss man nach drei Jahren mit grüner Klimaschutzministerin sagen: Das Grün im Parteinamen der Grünen steht eher für Greenwashing als für KIimaschutz. (Abg. Ribo: Oh!) Das gilt übrigens nicht nur im Bund, das gilt auch in den Landesregierungen; in Tirol zum Beispiel: zehn Jahre grüne Klimalandesrätin, Schlusslicht in der Fotovoltaik, Schlusslicht in der Windkraft. Das gilt natürlich auch auf Bundesebene, wo Österreich im Klimaschutz Nachzügler bleibt und beim Ausbau der erneuerbaren Energie sogar zurückfällt.

Abg. Ribo: Wie passt das zum Thema, bitte?

170 Einsatzkräfte wurden aufgeboten, um die Situation nach stundenlangen Randalen irgendwie unter Kontrolle zu bringen. (Abg. Ribo: Wie passt das zum Thema, bitte?) – Wie das zum Thema passt? – Wenn so etwas passiert, ist das ein Grund für Misstrauen gegen die gesamte Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.) Dass die Grünen das nicht einsehen, ist klar!

Heiterkeit der Abg. Ribo

So, was machen wir jetzt? – Einen Sicherheitsgipfel brauchen wir nicht. Es gibt einen Kontrollverlust, der bedingt, dass man ganz schnell etwas tun sollte (Heiterkeit der Abg. Ribo) – das ist zum Lachen, gell?! –; man muss ganz schnell etwas tun, um bei den Migrationsströmen nicht bloß kontrollieren, die Identität feststellen und verwalten zu können. Es hilft nur eines: zurückweisen, nicht hereinlassen und gleichzeitig alle sozialstaatlichen und administrativen Migrationsanreize beseitigen! (Beifall bei der FPÖ.) Das sind aber alles alte Hüte, die nicht bei einem Sicherheitsgipfel neu erfunden werden müssen. Es liegt alles auf dem Tisch.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Das war eine gute Rede! – Zwischenruf der Abg. Ribo. – Abg. Belakowitsch: Widerlich sind schon Sie! – Abg. Maurer: Verwirrt, nicht widerlich! – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Apropos Neutralität: Die Verletzung dieses verfassungsrechtlichen Grundsatzes wäre ein weiterer Grund für den Misstrauensantrag. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Das war eine gute Rede! – Zwischenruf der Abg. Ribo. – Abg. Belakowitsch: Widerlich sind schon Sie! – Abg. Maurer: Verwirrt, nicht widerlich! – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Beifall der Abg. Ribo. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Schroll.

Das Zweite: Wir brauchen in Österreich die Solidarität der Landeshauptleute. Da steht es bei Ihnen 2 : 1, 2 – Wien und Burgenland – sind gut. (Abg. Einwallner: 6 : 0! 6 : 0!) Kärnten ist an letzter Stelle. Kärnten ist an letzter Stelle, was die Solidarität innerhalb der Bundesländer betrifft. (Beifall der Abg. Ribo. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Schroll.) In diesem Bundesland haben Sie eine deutliche Mehrheit. Kärnten ist an letzter Stelle.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Ribo. – Abg. Matznetter: Das stimmt aber nicht ...!

Meine geschätzten Damen und Herren! Ja, dieses Budget ist zukunftstauglich. Wir wollen die Menschen unterstützen, fischen zu lernen. Wir wollen sie nicht vordergründig dabei unterstützen, dass sie den Fisch auf den Teller gelegt bekommen, denn eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist die beste Sozialpolitik, und die beste Sozialpolitik ist die beste Armutsbekämpfung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Ribo. – Abg. Matznetter: Das stimmt aber nicht ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Ribo und Schwarz.

Frau Bundesministerin, ich danke dir besonders für deinen Einsatz, insbesondere betreffend die Vernetzung der zuständigen Ministerien durch den Gewaltschutzgipfel, die Vernetzung des Frauen- und Familienministeriums mit dem Innenministerium, wo Polizisten großartige Arbeit leisten – sie sind mittlerweile ausgebildet, um sorgsam und einfühlsam mit Opfern von sexueller Gewalt umzugehen –, die Verknüpfung mit der Justiz und die Verknüpfung mit dem Gesundheitsressort. Am Ende des Tages muss es in den verschiedenen Kliniken auch Gewaltschutzambulanzen geben, um diese Vorkommnisse entsprechend aufzeichnen zu können, um gegen die Gewalt an Frauen auch rechtlich vorgehen zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Ribo und Schwarz.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Ribo.

Es ist so, wie wenn man einem Kind das Laufen beibringt. Bei den ersten Schritten lobt man ganz, ganz viel, damit es dann einfach noch mehr zum Laufen kommt, und ich glaube, da sind NEOS ganz gut. Wir machen dem Tierschutz Beine. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Ribo.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.

und von den Tieren leben, aber nicht gegen ihre Tiere arbeiten. Das also prinzipiell so hinzustellen, als wäre ein Tier nur ein Stück Fleisch, das man von A nach B verschiebt, das kann man, glaube ich, so nicht stehen lassen, weil doch gerade für Landwirte trotzdem – und ich kann das selber sagen, wir haben daheim einen rinderhaltenden Betrieb – ein sehr empathischer Zugang zu und Umgang mit den Tieren sehr wichtig ist, und das sollte man auch so sagen. Wenn Sie, Frau Kollegin Werner, also sagen: Kindern das Laufen beibringen!, darf ich Ihnen sagen: Eure Gehversuche sind ein bisschen holprig, aber gemeinsam wird das schon besser werden! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.)

Abg. Ribo: Das ist eine von vielen Maßnahmen!

Wenn Sie heute einen Pflegebonus als die große Erneuerung verkaufen wollen, Frau Kollegin Ribo, dann ist das vielleicht ein positiver Ansatz und gut gemeint (Abg. Ribo: Das ist eine von vielen Maßnahmen!), aber wenn Sie diesen Pflegebonus mit 1 500 Euro durch 12 Monate dividieren, dann sind das 125 Euro für eine Versorgung zu Hause. (Abg. Ribo: Es gibt auch ein Pflegegeld in Österreich!) Das sei einem Pflegeheim gegenübergestellt: Wenn man heute jemanden in ein Pflegeheim steckt, dann kostet das zwischen 3 500 bis 5 000 Euro. (Abg. Ribo: In Österreich gibt es ein Pflegegeld!) Welche Verhältnismäßigkeit besteht denn da – dass nämlich die Pflege in einem Haus, in einem Pflegeheim in Österreich gratis ist, während zu Hause die gesamte Familie, das gesamte Umfeld auftreten muss, damit diese Versorgung sichergestellt werden kann? – Das ist der Unterschied.

Abg. Ribo: Es gibt auch ein Pflegegeld in Österreich!

Wenn Sie heute einen Pflegebonus als die große Erneuerung verkaufen wollen, Frau Kollegin Ribo, dann ist das vielleicht ein positiver Ansatz und gut gemeint (Abg. Ribo: Das ist eine von vielen Maßnahmen!), aber wenn Sie diesen Pflegebonus mit 1 500 Euro durch 12 Monate dividieren, dann sind das 125 Euro für eine Versorgung zu Hause. (Abg. Ribo: Es gibt auch ein Pflegegeld in Österreich!) Das sei einem Pflegeheim gegenübergestellt: Wenn man heute jemanden in ein Pflegeheim steckt, dann kostet das zwischen 3 500 bis 5 000 Euro. (Abg. Ribo: In Österreich gibt es ein Pflegegeld!) Welche Verhältnismäßigkeit besteht denn da – dass nämlich die Pflege in einem Haus, in einem Pflegeheim in Österreich gratis ist, während zu Hause die gesamte Familie, das gesamte Umfeld auftreten muss, damit diese Versorgung sichergestellt werden kann? – Das ist der Unterschied.

Abg. Ribo: In Österreich gibt es ein Pflegegeld!

Wenn Sie heute einen Pflegebonus als die große Erneuerung verkaufen wollen, Frau Kollegin Ribo, dann ist das vielleicht ein positiver Ansatz und gut gemeint (Abg. Ribo: Das ist eine von vielen Maßnahmen!), aber wenn Sie diesen Pflegebonus mit 1 500 Euro durch 12 Monate dividieren, dann sind das 125 Euro für eine Versorgung zu Hause. (Abg. Ribo: Es gibt auch ein Pflegegeld in Österreich!) Das sei einem Pflegeheim gegenübergestellt: Wenn man heute jemanden in ein Pflegeheim steckt, dann kostet das zwischen 3 500 bis 5 000 Euro. (Abg. Ribo: In Österreich gibt es ein Pflegegeld!) Welche Verhältnismäßigkeit besteht denn da – dass nämlich die Pflege in einem Haus, in einem Pflegeheim in Österreich gratis ist, während zu Hause die gesamte Familie, das gesamte Umfeld auftreten muss, damit diese Versorgung sichergestellt werden kann? – Das ist der Unterschied.

Abg. Ribo: Ja!

Eines sage ich dir aber schon, Kollege Muchitsch: Wir haben lange miteinander regiert. Wir haben nur Minireförmchen in der Pflege gemacht. (Abg. Ribo: Ja!)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Ribo.

Gestern erst wurde uns von Kollegen Marchetti erklärt, warum es nicht möglich ist, einfach einen Rechtsanspruch für Kinder mit Behinderung auf ein elftes und zwölftes Schuljahr zu gewähren: wegen der Länder. Warum ist es Kindern ohne Behinderung einfach so möglich, elf, zwölf oder sogar 13 Schuljahre zu absolvieren? Es tut mir wirklich leid, ich verstehe es nicht! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Ribo.)

Zwischenruf der Abg. Ribo.

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundesminister Rauch hat gerade behauptet, die SPÖ habe keine qualitativen Reformen, wie sie jetzt diese Regierung eingebracht hat, gemacht. (Zwischenruf der Abg. Ribo.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ribo: Und die Arbeitslose auf 55 gesenkt! – Abg. Krainer: Jetzt schaut der Minister blöd aus der Wäsch’! – Abg. Kucher: Die Qualitätserweiterung kommt nicht einmal vor!

Ich berichtige tatsächlich: Die SPÖ hat den Pflegeregress abgeschafft, den Pflegefonds eingeführt, die Pflegekarenz eingeführt, die Pflegeteilzeit eingeführt, die Familienhospizkarenz eingeführt und das alles nachhaltig finanziert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ribo: Und die Arbeitslose auf 55 gesenkt! – Abg. Krainer: Jetzt schaut der Minister blöd aus der Wäsch’! – Abg. Kucher: Die Qualitätserweiterung kommt nicht einmal vor!)

Abg. Ribo: Wieso habt ihr es nicht gemacht?

Ansprüche, die wir für die Nachtschwerarbeit haben, für die Schwerarbeit. Was bedeutet das? – In den letzten 30 Jahren vor dem Stichtag 15 Jahre Nachtschwerarbeit. (Abg. Ribo: Wieso habt ihr es nicht gemacht?) – Na weil die ÖVP nicht mitgegangen ist. Probiert ihr es! Ihr redet jetzt so groß, probiert es einfach, dann werdet ihr sehen, dass die ÖVP das nicht macht! Punkt, aus, fertig! Haben wir nicht geschafft, auch andere nicht, als die in der Regierung waren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ribo: Ihr habt den Bundeskanzler gestellt!) Man muss schauen, dass andere Regierungskoalitionen zustande kommen, dann kann man das umsetzen. Stimmen Sie bei unserem Neuwahlantrag mit, dann kommen andere Regierungskoalitionen zustande, dann kann man das umsetzen.

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ribo: Ihr habt den Bundeskanzler gestellt!

Ansprüche, die wir für die Nachtschwerarbeit haben, für die Schwerarbeit. Was bedeutet das? – In den letzten 30 Jahren vor dem Stichtag 15 Jahre Nachtschwerarbeit. (Abg. Ribo: Wieso habt ihr es nicht gemacht?) – Na weil die ÖVP nicht mitgegangen ist. Probiert ihr es! Ihr redet jetzt so groß, probiert es einfach, dann werdet ihr sehen, dass die ÖVP das nicht macht! Punkt, aus, fertig! Haben wir nicht geschafft, auch andere nicht, als die in der Regierung waren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ribo: Ihr habt den Bundeskanzler gestellt!) Man muss schauen, dass andere Regierungskoalitionen zustande kommen, dann kann man das umsetzen. Stimmen Sie bei unserem Neuwahlantrag mit, dann kommen andere Regierungskoalitionen zustande, dann kann man das umsetzen.

Abg. Disoski: Geh bitte! – Abg. Ribo: 1 Milliarde!

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man heute die Regierungsparteien so hört, glaubt man gar nicht, dass dieses Pflegereförmchen so dargestellt wird. (Abg. Disoski: Geh bitte! – Abg. Ribo: 1 Milliarde!)

Abg. Ribo: 1 Milliarde! – Abg. Disoski: Das Reförmchen, das ihr nie geschafft habt!

Dieses Pflegereförmchen, dieses Pflänzchen wird jetzt von allen Seiten verteidigt, eine Flucht nach vorne. Sogar der Bundesminister rückt aus, verteidigt dieses Pflegereförmchen und meint, dass das der große Wurf wäre. (Abg. Ribo: 1 Milliarde! – Abg. Disoski: Das Reförmchen, das ihr nie geschafft habt!)

Abg. Ribo: Was heißt „selbst ernannt“?

Kollegin Ribo, Sie mögen vielleicht so eine selbst ernannte weibliche Robin Hood der Pflege sein. (Abg. Ribo: Was heißt „selbst ernannt“?) Ich möchte Ihnen sagen: Wenn Sie das sein wollen, dann müssen Sie aber auch entsprechend handeln und der Schwerarbeitspension für Pflege- und Betreuungspersonen zustimmen und diese nicht ablehnen. Was Sie gemacht haben, dass Sie sagen, viele Frauen erfüllten nicht die Voraussetzungen oder gehören nicht dazu, dass sie in die Schwerarbeitspension fallen: Das ist genau das, was draußen ankommt! (Abg. Ribo: Das sind Fakten! Fakten!)

Abg. Ribo: Das sind Fakten! Fakten!

Kollegin Ribo, Sie mögen vielleicht so eine selbst ernannte weibliche Robin Hood der Pflege sein. (Abg. Ribo: Was heißt „selbst ernannt“?) Ich möchte Ihnen sagen: Wenn Sie das sein wollen, dann müssen Sie aber auch entsprechend handeln und der Schwerarbeitspension für Pflege- und Betreuungspersonen zustimmen und diese nicht ablehnen. Was Sie gemacht haben, dass Sie sagen, viele Frauen erfüllten nicht die Voraussetzungen oder gehören nicht dazu, dass sie in die Schwerarbeitspension fallen: Das ist genau das, was draußen ankommt! (Abg. Ribo: Das sind Fakten! Fakten!)

Abg. Ribo: Das stimmt nicht!

Sie behaupten auch, dass die Pflege- und Betreuungsarbeit keine besonders belastende Arbeit wäre (Abg. Ribo: Das stimmt nicht!), weil Sie ja damit auch unserem Antrag nicht zustimmen. Ich sage Ihnen offen und ehrlich: Das spüren die Menschen!

Zwischenruf der Abg. Ribo.

Wir haben diese Nachtgutstunden angestoßen, wir wollten diese Lücke schließen, und wir werden auch die Schwerarbeitspension für Pflege- und Betreuungsfachkräfte durchbringen. (Zwischenruf der Abg. Ribo.)

Abg. Ribo: Es gibt Übergewinnsteuer!

Eines ist fix, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – und da werden wir alle einer Meinung sein –: Österreich wird nicht Fußballweltmeister werden. Was wir aber bald schaffen, ist Weltmeister in Einmalzahlungen, was die Rekordinflation nicht einmal um 1 Prozentpunkt senkt. Das ist nichts, worauf man stolz sein kann. Das ist beschämend, und beschämend ist ebenso, dass einerseits große Konzerne, Energiekonzerne wie die OMV, nicht mehr wissen, wohin mit den Milliarden an Übergewinnen, über Sonderausschüttungen nachdenken müssen, während Eltern nicht wissen, wie sie die Kinderzimmer ihrer Jüngsten heizen sollen. (Abg. Ribo: Es gibt Übergewinnsteuer!)

Abg. Ribo: Ja, aber das ist es nicht!

Dazu sagt die SPÖ natürlich Nein, weil uns das viel zu wenig ist. Eine nachhaltige Reform muss natürlich beides berücksichtigen: die Sicherheit unserer Gesellschaft, aber auch dass psychisch kranke Rechtsbrecher natürlich Grund- und Freiheitsrechte haben. Die Unterbringung in forensisch-therapeutischen Zentren, bei denen es nur um eine Umbenennung von Justizanstalten geht, zum Beispiel Garsten (Abg. Ribo: Ja, aber das ist es nicht!), ist uns zu wenig und reine Kosmetik.

Abg. Ribo: Nein, nein!

Was ist passiert? – Kollegin Ribo hat es gesagt: Im Mai vergangenen Jahres, mehr als ein Jahr, nachdem man noch geglaubt hatte, mit Klatschen und Standing Ovations könne man die Pflege angemessen entlohnen oder für ihre Belastungen entschädigen, ist die Bundesregierung aufgetreten und hat eine Pflegereform mit 20 Punkten angekündigt. Von diesen 20 Punkten ist, so wie Kollegin Ribo gesagt hat, ein kleiner Teil tatsächlich umgesetzt (Abg. Ribo: Nein, nein!), ein kleiner Teil noch immer in Ankündigung (Abg. Gödl: Das ist überhaupt nicht wahr!) und manches noch gar nicht richtig angegangen und noch gar nicht bei den Pflegekräften angekommen.

Abg. Ribo: Das ist ja peinlich! Peinlich!

Ich sage es noch einmal: 60 Prozent der Sozialhilfeempfänger sind nicht Österreicher, ein Drittel jener beim AMS sind nicht Österreicher, 60 Prozent der Gefängnisinsassen sind nicht Österreicher. (Abg. Ribo: Das ist ja peinlich! Peinlich!) Ich könnte die Liste für Sie jetzt fortsetzen, fortsetzen, fortsetzen. Das kostet Milliarden! Diese Milliarden hat das Sozialsystem nicht! (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Bitte keine Aufregung von den Grünen, es ist die reine Wahrheit, es ist alles nachvollziehbar.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ribo.

Wir haben in Österreich einen ausgezeichneten Seniorenbund, der von einer wirklich tollen Frau geleitet wird, von Ingrid Korosec – Ihnen allen bekannt. Frau Korosec ist ein echtes Rolemodel für Frauen, für ältere Frauen, 60-plus-Frauen, auf die wir auch sehr stolz sind. Der Seniorenbund hat ganz genau zusammengestellt, was zum Beispiel eine Pensionistin mit Ausgleichszulage im vergangenen Jahr mehr an Geld von uns erhalten hat. Die Entlastungen für solch eine Pensionistin betrugen letztes Jahr 1 948 Euro. Das sind fast zwei Mindestpensionsmonatsbeträge, und das ist nicht nichts. Ich glaube, damit können wir auch beweisen, wie wichtig uns die Pensionistinnen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ribo.)

Beifall bei der SPÖ sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Wurm. – Ah-Ruf der Abg. Ribo.

Er enthält keinen konkreten Vorschlag, wie ältere Frauen gestärkt werden könnten und wie ihre Lebenssituation verbessert werden kann. Er ist ein Ausdruck der Lust- und Ideenlosigkeit der Regierungsparteien. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Wurm. – Ah-Ruf der Abg. Ribo.)

Abg. Ribo: Pflegereform!

Das, was Sie hier machen und was vorgelegt wird (Abg. Ribo: Pflegereform!), ist angesichts des Ernstes der Situation für ältere Frauen in Österreich zynisch. Dem können wir nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ah-Rufe der Abgeordneten Disoski und Ribo.

Betreffend den Unterschied zwischen dieser Politik und der Kärntner Politik möchte ich sagen: In Kärnten geben wir den Menschen ein Recht auf Finanzierung. (Ah-Rufe der Abgeordneten Disoski und Ribo.) Wir haben das Kinderstipendium, wir haben den Kärntenbonus, wir haben den Heizkostenzuschuss (Abg. Disoski: Kärnten ist so toll!), wir haben den Energiebonus (Abg. Pfurtscheller: Den gibt’s nur in Kärnten!), wir haben die Wohnbeihilfe (Zwischenruf des Abg. Ragger) und wir haben die Pflegebeihilfe (Ruf bei den Grünen: Wo Milch und Honig fließt!), und zwar als Recht der Frauen und der Bevölkerung und nicht als Almosen oder Projekt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Amen! – Abg. Ribo: Amen! – Abg. Disoski: Lang lebe der Kaiser!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Amen! – Abg. Ribo: Amen! – Abg. Disoski: Lang lebe der Kaiser!

Betreffend den Unterschied zwischen dieser Politik und der Kärntner Politik möchte ich sagen: In Kärnten geben wir den Menschen ein Recht auf Finanzierung. (Ah-Rufe der Abgeordneten Disoski und Ribo.) Wir haben das Kinderstipendium, wir haben den Kärntenbonus, wir haben den Heizkostenzuschuss (Abg. Disoski: Kärnten ist so toll!), wir haben den Energiebonus (Abg. Pfurtscheller: Den gibt’s nur in Kärnten!), wir haben die Wohnbeihilfe (Zwischenruf des Abg. Ragger) und wir haben die Pflegebeihilfe (Ruf bei den Grünen: Wo Milch und Honig fließt!), und zwar als Recht der Frauen und der Bevölkerung und nicht als Almosen oder Projekt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Amen! – Abg. Ribo: Amen! – Abg. Disoski: Lang lebe der Kaiser!)

Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Abg. Ribo: Das wurde genannt!

Stattdessen aber diskutieren wir heute wieder einmal einen nichtssagenden Antrag der Regierungsparteien. Oder, Frau Ministerin, brauchen Sie tatsächlich die Aufforderung aus dem Parlament, um sich als Frauenministerin auch für ältere Frauen einzusetzen? – Ich glaube nicht; und dass Sie heute diesen Call in Höhe von 1 Million Euro für ältere Frauen präsentiert haben, das zeigt ja, dass Sie diese Aufforderung nicht brauchen. Ich hätte mir aber konkrete Maßnahmen erwartet. Wo sind die konkreten Maßnahmen? (Abg. Heinisch-Hosek: Was ist das? Was ist ein Call um 1 Million?) Die sind in diesem Antrag nicht drinnen. Die sind Sie uns schuldig geblieben, und die sind Sie auch in Ihrem Redebeitrag hier schuldig geblieben. Wo sind die konkreten Maßnahmen, die jetzt ältere Frauen tatsächlich stärken? (Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Abg. Ribo: Das wurde genannt!) Bitte werden Sie aktiv und geben Sie uns das bekannt! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Disoski: Von den Männern Frauenpolitik erklären lassen, ich liebe das! –Abg. Ribo: Wir lassen uns von Männern sehr gern die Welt erklären!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Zuseher! Ja, man muss zu dieser Märchenstunde der ÖVP und der Grünen bei diesem Thema jetzt doch einmal einige Sätze sagen und ein paar Dinge zur Sprache bringen. (Abg. Disoski: Von den Männern Frauenpolitik erklären lassen, ich liebe das! –Abg. Ribo: Wir lassen uns von Männern sehr gern die Welt erklären!) Auslöser dieser jetzigen Diskussion ist natürlich die klare Ansage der Regierung, bei den Teilzeitkräften, sprich bei über einer Million Frauen, offensichtlich Sozialleistungen kürzen zu wollen.

Abg. Ribo: Wer sagte, man kann von 150 Euro pro Monat leben?

Jetzt kommt von der Regierung, von Grünen und ÖVP, dieser nette Antrag betreffend „Stärkung von älteren Frauen“. (Abg. Ribo: Wer sagte, man kann von 150 Euro pro Monat leben?) Doch die Katze ist aus dem Sack, Sie werden das Thema nicht mehr einfangen können. Eine Million Frauen, die in Teilzeit arbeiten, haben erkannt, was diese Regierung will; und Sie stärken eben nicht die Frauen. Das ist genau das Gegenteil von Frauenpolitik. (Abg. Ribo: Die FPÖ stärkt die Frauen!)

Abg. Ribo: Die FPÖ stärkt die Frauen!

Jetzt kommt von der Regierung, von Grünen und ÖVP, dieser nette Antrag betreffend „Stärkung von älteren Frauen“. (Abg. Ribo: Wer sagte, man kann von 150 Euro pro Monat leben?) Doch die Katze ist aus dem Sack, Sie werden das Thema nicht mehr einfangen können. Eine Million Frauen, die in Teilzeit arbeiten, haben erkannt, was diese Regierung will; und Sie stärken eben nicht die Frauen. Das ist genau das Gegenteil von Frauenpolitik. (Abg. Ribo: Die FPÖ stärkt die Frauen!)

Abg. Ribo: Ja!

Ich sage es noch einmal, ich habe es auch am Vormittag erklärt: Sehr, sehr viele Frauen sind auch in der Pflege in Teilzeit beschäftigt, im Krankenhaus (Abg. Ribo: Ja!), in Altersheimen (Abg. Ribo: Ja!) und in sonstiger Form – und das ist ein massiver Angriff, den Minister Kocher in Zusammenarbeit mit Ihren Fraktionen, den Grünen und der ÖVP, da gestartet hat. (Abg. Ribo: Die Grünen waren hier nicht dabei!)

Abg. Ribo: Ja!

Ich sage es noch einmal, ich habe es auch am Vormittag erklärt: Sehr, sehr viele Frauen sind auch in der Pflege in Teilzeit beschäftigt, im Krankenhaus (Abg. Ribo: Ja!), in Altersheimen (Abg. Ribo: Ja!) und in sonstiger Form – und das ist ein massiver Angriff, den Minister Kocher in Zusammenarbeit mit Ihren Fraktionen, den Grünen und der ÖVP, da gestartet hat. (Abg. Ribo: Die Grünen waren hier nicht dabei!)

Abg. Ribo: Die Grünen waren hier nicht dabei!

Ich sage es noch einmal, ich habe es auch am Vormittag erklärt: Sehr, sehr viele Frauen sind auch in der Pflege in Teilzeit beschäftigt, im Krankenhaus (Abg. Ribo: Ja!), in Altersheimen (Abg. Ribo: Ja!) und in sonstiger Form – und das ist ein massiver Angriff, den Minister Kocher in Zusammenarbeit mit Ihren Fraktionen, den Grünen und der ÖVP, da gestartet hat. (Abg. Ribo: Die Grünen waren hier nicht dabei!)

Ruf bei der SPÖ: Immer dieselbe Rede! – Abg. Heinisch-Hosek: Es ist immer die gleiche Rede! – Abg. Ribo: Aber es ist immer noch wahr!

Kollegin Oberrauner, Sie haben diesen Antrag, den wir gerade debattieren, als Farce bezeichnet. Wissen Sie, was wirklich eine Farce ist, Kollegin Oberrauner? – Es ist eine Farce, dass beispielsweise Sie als Abgeordnete der SPÖ sich hier herausstellen und all jene Maßnahmen einfordern – und beklagen, dass nichts passiert –, zu deren Umsetzung Sie jahrelang, jahrzehntelang als Kanzlerpartei, als Frauenministerinpartei die Möglichkeit gehabt hätten. (Ruf bei der SPÖ: Immer dieselbe Rede! – Abg. Heinisch-Hosek: Es ist immer die gleiche Rede! – Abg. Ribo: Aber es ist immer noch wahr!) Sie haben es aber halt nicht gemacht. Sie haben es nicht gemacht – und wir machen es. (Abg. Kucher: Diese Rede kennen wir schon! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Diese Rede kennen wir schon! –Abg. Kucher: Es wird ja nicht wahrer! Es wird nicht wahrer!)

Abg. Wurm: Na von mir nicht! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ – Abg. Ribo: Von der Mehrheit!

Herr Wurm, Sie stellen sich hierher und wollen wirklich den Eindruck vermitteln, dass Ihre Partei eine Sympathie für die ältere Generation hat (Abg. Wurm: Ja klar, ja sowieso!), und Ihr Herr Kickl, der heute übrigens den ganzen Tag nicht da ist (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt nicht, er war da! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), hat doch wirklich die Frechheit und stellt sich bei seiner Aschermittwochsrede hin und nennt den Herrn Bundespräsidenten (Abg. Wurm: Genau!), der genau dieser älteren Generation angehört, die sich deutlich mehr Respekt verdient hat, die wirklich sehr viel für unser Land geleistet hat, diesen Herrn Bundespräsidenten, der von uns gewählt worden ist (Abg. Wurm: Na von mir nicht! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ – Abg. Ribo: Von der Mehrheit!) – ja, von uns, von der Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen –, eine Mumie, und er hat sich bis jetzt noch nicht dafür entschuldigt!

Zwischenrufe der Abgeordneten Ribo und Rössler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jede Sitzung, in der ich diese Regierung hier sitzen sehe, ist für mich eine Qual, weil ich weiß, dass es den Österreichern nach jeder Sitzung hier ein Stück schlechter geht und dass das Leben noch schwieriger zu bestreiten sein wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ribo und Rössler.) Deswegen zähle ich die Tage, zähle ich die Monate. Ich freue mich auf den Neuwahltermin und sage Ihnen eines: Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird mit diesem Blödsinn aufgeräumt. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das nächste Mal überfällt er eine Bank und nicht das BVT!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Ribo.

man die Anfrage stellt, diese Unterstützung ohne Wenn und Aber bekommt. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Ribo.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hamann und Ribo.

Inklusion in allen Lebenslagen – ganz ehrlich: Es gibt keine Harmonisierung zwischen den Bundesländern. Es gibt keinen inklusiven Arbeitsmarkt. Es gibt keine umfassende und einheitliche Barrierefreiheit. Es gibt keine einheitliche Regelung zur persönlichen Assistenz. Und es gibt keine inklusive Bildung, die der Grundstein für Inklusion, für gelebte Inklusion wäre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hamann und Ribo.)

Abg. Ribo: Natürlich!

Wir haben heute schon sehr viel gehört von Schulen und von Inklusion in der Schule: Ja, auch wir kritisieren, dass es keinen Rechtsanspruch auf das elfte und zwölfte Schuljahr gibt. Da wurde hier wirklich eine Ungleichbehandlung beschlossen, und zwar – im Übrigen – noch unter einem roten Sozialminister. Das sollte man nicht vergessen, das ist auch Kindesweglegung, wenn Sie das hier jetzt machen. Da braucht es natürlich eine Gleichbehandlung, und wir Freiheitliche bekennen uns zu den Sonderschulen (Abg. Ribo: Natürlich!) – Sie könnten ja auch einmal zuhören! –, weil es nämlich für Betroffene positiv ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Ribo: Was haben wir schöngeredet?

Wissen Sie, Minister zu sein ist ein ehrenvolles Amt. Ziel von Regieren ist es nicht, Gutscheine zu verteilen oder die Gießkanne auszupacken, rote Bänder zu durchschneiden oder die Menschen an der Hand zu nehmen. Regieren bedeutet, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das Leben von jedem Einzelnen und von uns als Gesellschaft verbessert und erleichtert wird. Das ist nicht leicht, aber hören Sie endlich auf, all diese Dinge, die Sie nicht zustande bringen, schönzureden! (Zwischenruf des Abg. Koza.) Das ist mittlerweile so lächerlich. Es glaubt Ihnen niemand. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ribo: Was haben wir schöngeredet?)

Abg. Ribo: Darauf kann man stolz sein?

2007: Einführung Fördermodell zur 24-Stunden-Betreuung, SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger. (Abg. Ribo: Darauf kann man stolz sein?)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Ribo.

Wir wissen, das ist nervig. Es ist gerade beim Gesundheitssystem auch wirklich anstrengend, wenn man sich an diese Spielregeln halten muss. Genau das ist aber die Aufgabe von Politik, und deshalb unterstützen wir weiterhin die Idee und hoffen nach wie vor, dass das Thema in die Zielsteuerung gebracht wird und genauso wie bei Impfungen zumindest in eine gemeinsame Finanzierung übergeleitet werden kann. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Ribo.)

Abg. Ribo: Ich habe meine Karte nie weitergegeben!

Wir wissen es aber von Personen. Wer betrügt denn? – Jemand, der hier in diesem Land versichert ist, gibt seine Karte an jemanden weiter, der ungefähr im gleichen Alter ist. (Abg. Ribo: Ich habe meine Karte nie weitergegeben!) Das ist nicht überprüfbar gewesen, das war aber so. Wir wissen von vielen Fällen, die es gegeben hat – das war die Spitze des Eisbergs –, selbst der ORF hat Reportagen darüber gemacht. Einzig und allein die politische Linke hat das nicht so gesehen (Abg. Schallmeiner: Oh, ohne Rassismus geht es nicht!), gut, das muss man zur Kenntnis nehmen. Tatsache ist: Wir haben darum gekämpft, das Foto ist jetzt drauf. Es ist kein hundertprozentiger Schutz, aber es ist schon eine Schutzmauer, es ist jetzt nicht mehr ganz so einfach, die Karte weiterzugeben.

Zwischenruf der Abg. Ribo

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Stocker, der überall manisch auf der Suche nach den Freunden Russlands unterwegs ist! – Ich kann Ihnen sagen, wo die sind. (Ruf bei der ÖVP: Na hallo!) Es waren nicht Frau Dagmar Belakowitsch oder ich (Zwischenruf der Abg. Ribo), die Seite an Seite mit Putin, aufgemascherlt in russischen Nationalfarben (Bezug nehmend auf die von der FPÖ in die Höhe gehaltenen Tafeln mit den bereits beschriebenen Fotos – Oh-Rufe bei der ÖVP), stolz lächelnd hier entlanggeschritten sind. Das war schon Frau Minister Edtstadler, die, glaube ich, Ihrer Partei zuzurechnen ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ribo.) Ich glaube, auch Wolfgang Schüssel, der vom Bundeskanzleramt zu einem russischen Mobilfunkkonzern und dann zum russischen Ölkonzern Lukoil gewechselt ist, ist nicht unbedingt uns zuzurechnen. Ich glaube, auch Hans-Jörg Schelling, der Finanzminister, der direkt vom Ministerium zu Gazprom gewechselt ist, ist der ÖVP zuzurechnen. Ich nehme an, es war keine ehrenamtliche Tätigkeit, sondern dafür wird schon Geld ausbezahlt worden sein. Bleibt bitte sachlich! Schauen wir, wo die Freunde Russlands sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ribo.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Stocker, der überall manisch auf der Suche nach den Freunden Russlands unterwegs ist! – Ich kann Ihnen sagen, wo die sind. (Ruf bei der ÖVP: Na hallo!) Es waren nicht Frau Dagmar Belakowitsch oder ich (Zwischenruf der Abg. Ribo), die Seite an Seite mit Putin, aufgemascherlt in russischen Nationalfarben (Bezug nehmend auf die von der FPÖ in die Höhe gehaltenen Tafeln mit den bereits beschriebenen Fotos – Oh-Rufe bei der ÖVP), stolz lächelnd hier entlanggeschritten sind. Das war schon Frau Minister Edtstadler, die, glaube ich, Ihrer Partei zuzurechnen ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ribo.) Ich glaube, auch Wolfgang Schüssel, der vom Bundeskanzleramt zu einem russischen Mobilfunkkonzern und dann zum russischen Ölkonzern Lukoil gewechselt ist, ist nicht unbedingt uns zuzurechnen. Ich glaube, auch Hans-Jörg Schelling, der Finanzminister, der direkt vom Ministerium zu Gazprom gewechselt ist, ist der ÖVP zuzurechnen. Ich nehme an, es war keine ehrenamtliche Tätigkeit, sondern dafür wird schon Geld ausbezahlt worden sein. Bleibt bitte sachlich! Schauen wir, wo die Freunde Russlands sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Ribo.

Auch die Bemerkungen und Äußerungen dazu im Verfassungsausschuss waren sehr verräterisch. Die Vertreterin der SPÖ hat davon gesprochen, dass das ein wirksames Instrument sei, Wohnraum leistbar zu machen, es wäre die richtige Stoßrichtung. – Nein, es ist eben genau die falsche, aber klar, die Linke tut sich immer leicht, die geht immer gern den Weg der Grundrechtseingriffe. (Zwischenruf der Abg. Ribo.)