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Abg. Höbart: Das nächste Taferl! Ist da der Herr Kern mit seinen Pizzas drauf? – Abg. Yildirim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nur die Ruhe, Herr Kollege!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Selma Yildirim. – Bitte. (Abg. Höbart: Das nächste Taferl! Ist da der Herr Kern mit seinen Pizzas drauf? – Abg. Yildirim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nur die Ruhe, Herr Kollege!)

Zwischenruf der Abg. Yildirim.

Die Sozialdemokratie hat das aufgrund ihres zehn Jahre langen Boykotts verhindert, sodass einem Pensionisten in diesen zehn Jahren 50 000 Euro Verlust entstanden sind. Wir haben das ausgerechnet. Auf zehn Jahre gerechnet, hat jeder Pensionist auf-grund der Haltung der SPÖ einen Verlust von 50 000 Euro. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dafür wäre hier von diesem Pult aus eine Entschuldigung fällig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner hält ein Plakat mit der Aufschrift „50.000 Euro Verlust für unsere PensionistInnen. Das ist die Verantwortung der SPÖ.“ in Richtung SPÖ in die Höhe.) – 50 000 Euro pro Pensionist, liebe Kollegin! – Da waren Sie noch nicht hier, vielleicht stimmen Sie ja unserem Antrag zu. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Zwischenruf der Abg. Yildirim

Ich ersuche Sie um Fairness, denn man muss auch wissen (Zwischenruf der Abg. Yildirim), warum das System so entstanden ist: Das gemeinsame europäische System hatte das Ziel, dass Lebensmittel leistbar sind, auch für Menschen, die ein niedriges Einkommen haben. Weil die Bauern von den Erzeugerpreisen nicht leben können – es kann kein Bauer vom Milchpreis, vom Getreidepreis leben –, hat sich die Europäische Union entschlossen, den Bauern Prämien zu zahlen, Direktzahlungen zu geben, die es aber nicht zum Nulltarif gibt, sondern die mit Auflagen verbunden sind.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.

Eines möchte ich auch noch an die SPÖ und an die Gewerkschaft richten: Machen Sie nicht immer unsere Unternehmerinnen und Unternehmer schlecht! (Ruf bei der SPÖ: Machen wir ja nicht!) Wir haben es nicht verdient, dass wir als Ausbeuter und Menschen zweiter Klasse hingestellt werden. Wir schaffen und sichern die Arbeitsplätze (Zwischenruf des Abg. Knes) und schauen in unseren Betrieben auf ein gutes Miteinander. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Zwischenruf der Abg. Yildirim

Eine Kleinigkeit schreibe ich Ihnen ins Stammbuch (Zwischenruf der Abg. Yildirim): Als freier Abgeordneter dieser Republik lasse ich mich weder von Ihnen noch von sonst irgendjemandem bedrohen (Zwischenrufe bei der SPÖ) oder an der Ausübung meines freien Mandates hindern! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich stimme für das, wovon ich überzeugt bin! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abg. Yildirim.

Zusammenfassend kann man also sagen: Die Situation für das untere Einkommensdrittel hat sich verschlechtert, jene, die in dieser Gesellschaft abgehängt sind, werden weiter abgehängt, die gesellschaftliche Teilhabe für viele Menschen wird immer schwieriger, und es droht tatsächlich eine Zweidrittelgesellschaft in unserem Land. – Ich bin nicht bereit, das zu tolerieren, und ich hoffe sehr stark auch auf die Unterstützung der Gewerkschaften, des ÖGB, aber auch der Opposition im Kampf dafür, dass allen Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe zusteht. (Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abg. Yildirim.)

Abg. Yildirim: Wie bitte?

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete, Sie haben vorgelesen: „Kolleginnen und Kollegen“, da steht aber: „Genossinnen und Genossen“ – ich nehme an, Sie haben sich da nur verlesen? (Abg. Yildirim: Wie bitte?) – Sie haben vorgelesen: „Kolleginnen und Kollegen“, und in Ihrem Antrag steht: „Genossinnen und Genossen“ – ich nehme an, dass Sie sich da nur versprochen haben.

Abg. Yildirim: Aber so steht es nicht im Gesetz!

Die Notfallambulanz war nie und ist nicht Teil dieses Gesetzesvorhabens. (Abg. Kucher: Er hat gesagt, es wird geändert!) Tatsächlich geht es um ausgewählte elektive, also geplante Behandlungen, die – wie bisher – von den Spitälern sowohl in der allgemeinen Klasse als auch in der Sonderklasse durchgeführt und als stationäre Fälle abgerechnet werden. Dabei geht es im Wesentlichen um Chemotherapien und Bestrahlungen. Diese Behandlungen wurden und werden auch künftig nicht im Rahmen der Ambulanzen abgewickelt. In Zukunft sollen diese Behandlungen als stationäre Fälle abgerechnet werden. Mit dieser Vorgehensweise soll auch der medizinischen Entwicklung und der besseren Vergleichbarkeit mit anderen Ländern Rechnung getragen werden. (Abg. Yildirim: Aber so steht es nicht im Gesetz!)

Abg. Yildirim: Aha! Aha!

Ich verweise auf unseren Kollegen Herrn Zanger (Abg. Yildirim: Aha! Aha!), der am 13. Februar 2016 bei einer Kundgebung der Identitären Bewegung Steiermark (ein entsprechendes Foto in die Höhe haltend) in Judenburg eine Rede hielt. (Hallo-Rufe bei der SPÖ.) Weiteres finden Sie auf FPÖ-Fails unter dem Titel – ich zitiere nur –: „Strache: Die Identitären-Lüge“. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Yildirim.

Eine fünfköpfige Familie – Eltern mit drei Kindern – bekommt in Zukunft einen Nettobetrag von 1 640 Euro pro Monat an Sozialhilfe. Dazu kommt die Familienbeihilfe für die drei Kinder mit rund 630 Euro. Das sind 2 270 Euro (Ruf bei der FPÖ: Netto!) netto pro Monat für diese fünfköpfige Familie. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Abg. Yildirim: Dass er unterbezahlt ist!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, jetzt frage ich Sie eines: Was erzählen Sie Ihrem Tischler, was erzählen Sie der Kellnerin, was erzählen Sie einem Koch, was erzählen Sie jemandem, der 40 Stunden in der Woche in einem Industriebetrieb arbeitet und dort als Schweißer tätig ist und 2 200 Euro brutto verdient (Abg. Yildirim: Dass er unterbezahlt ist!) und mit seinen Abgaben dafür sorgt, dass diese Sozialhilfe letzten Endes ausbezahlt werden kann? – Die Antwort auf diese Frage sind Sie uns schuldig geblieben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Kollegin Yildirim, ich darf nur eine kleine Anmerkung machen: Die Geburtsdaten und Geburtsorte der Eltern der Sozialhilfeantragsteller werden seit vielen Jahren erhoben – eingeführt vom Herrn Minister Rudolf Hundstorfer – und sie sind selbstverständlich nirgendwo öffentlich zugänglich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Zwischenruf der Abg. Yildirim

Eines der besonderen Schmankerl ist für mich diese begleitende Kontrolle von irgendeinem Senat, die Sie vorgeschlagen haben. Ich frage: Für wie dumm halten Sie denn die Österreicherinnen und Österreicher? – Wenn wir als Bürgerin, als Bürger während eines Wahlkampfs ernsthaft wissen wollen, was die Parteien ausgeben, wofür sie ihr Geld ausgeben, dann wird es ja wohl nichts bringen, wenn sich drei Gutachter zusammensetzen, sich anschauen, wie viele Inserate in den Zeitungen sind oder wie viele Plakatflächen man bei der Gewista gebucht hat. Das ist doch Augenauswischerei (Zwischenruf der Abg. Yildirim), das ist lächerlich und das hat mit Transparenz null zu tun, was Sie in diesem Zusammenhang vorschlagen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.

Was nicht unter die Spendenobergrenze fällt – auch das ist wieder an Chuzpe kaum zu überbieten –, sind die Parteiabgaben. Wir wissen, dass viele politische Parteien – wir NEOS tun das nicht – ihre Mandatare zwingen oder sie freundlich bitten, eine Parteiabgabe oder eine Klubabgabe zu zahlen. Wenn man das in die Höhe treibt, dann kann beispielsweise die SPÖ Wien jedes Jahr knapp 1 Million Euro an Parteiabgaben einnehmen. Das Ganze ist übrigens auch noch von der Steuer absetzbar. Ich erinnere mich, dass Kollege Jarolim und vorhin auch Kollege Wittmann gesagt haben, dass der Steuerzahler das Ganze mitzahlt. – Ja, der Steuerzahler, die Steuerzahlerin zahlen Ihre Parteiabgaben mit, weil Sie die von der Steuer absetzen können. Bei der SPÖ Wien alleine sind das 1,09 Millionen Euro pro Jahr. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Herr Kollege Hanger, Sie sollten der Kollegin Yildirim zuhören, sie spricht aus der Praxis! Sie arbeitet im Finanzamt Innsbruck!

Offensichtlich ist es gelungen, in einem langen Prozess von vornherein alle wichtigen Akteure und Stakeholder, auch die Personalvertretung und die Abteilungsleiter einzubinden, und dazu möchte ich gratulieren, denn wir alle wissen: Veränderung bedeutet Veränderung – das ist nicht für alle immer gut, aber in diesem Fall ist das konsensual erfolgt. Ich glaube, das ist anerkennenswert, und dafür möchte ich auch herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Herr Kollege Hanger, Sie sollten der Kollegin Yildirim zuhören, sie spricht aus der Praxis! Sie arbeitet im Finanzamt Innsbruck!)

Abg. Yildirim – erheitert –: ... eh! Mach ich eh!

Frau Kollegin Yildirim aus Tirol, es ist allerhand, was Sie uns allen miteinander hier an den Kopf schmeißen. Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Gehen Sie zu Ihrem Parteiobmann Dornauer! (Heiterkeit des Abg. Nehammer.) Gehen Sie zu Dornauer und wenden Sie nur 3 Minuten dieses Einsatzes, den Sie hier gerade gezeigt haben, für Ihren eigenen Landesparteiobmann in Tirol (Abg. Yildirim – erheitert –: ... eh! Mach ich eh!), der mit einem geladenen Jagdgewehr im offenen Porsche am Flughafen stehen geblieben ist, auf! Meine liebe Frau Yildirim, so geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek: Der größte Reformer war das! Schämen Sie sich! – Zwischenruf der Abg. Yildirim

Das ist das Erbe eines gewissen Christian Broda, dessen Ungeist hier noch über dem linken Sektor schwebt, und seines Traums (Abg. Heinisch-Hosek: Der größte Reformer war das! Schämen Sie sich! – Zwischenruf der Abg. Yildirim) einer gefängnislosen Gesellschaft – eigentlich eine Utopie, von der ich meine, dass sie an der Wirklichkeit beinhart zerschellt ist, auch wenn Sie das noch nicht zur Kenntnis genommen haben.

Zwischenruf der Abg. Yildirim.

Warum ist diese Debatte sachlich nicht zu rechtfertigen und unehrlich – wenn wir einen anderen Begriff verwenden wollen? – Es wird hier zum einen alles vermanscht und vermischt, was es zu vermanschen und zu vermischen gibt. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Es wird Asyl mit Zuwanderung vermischt, es werden eine Integrationsdebatte und eine wirtschaftliche Debatte aufgezogen, die sachlich damit nichts zu tun haben. (Abg. Ernst-Dziedzic: Das macht ihr, sonst niemand!)

Zwischenruf der Abg. Yildirim.

Das Zweite, was Sie immer ins Feld führen, ist diese Integrationsdebatte. Das ist in Wahrheit ein völlig inhaltsleeres Integrationsgeschwafel. Es mag sein, dass sich manche bemühen, die Sprache lernen und in der Gemeinschaft mitarbeiten. Ich habe es schon zu Beginn gesagt, das hat nichts mit dem Asylverfahren und mit dem Asylrecht zu tun. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Diese ganze Debatte ist also in Wahrheit ein Witz!

Abg. Yildirim: Sagen Sie das Ihrem früheren Regierungspartner!

Beenden wir aber auch die permanente Vermischung von Asyl und Migration, denn es tut allen nicht gut! (Abg. Yildirim: Sagen Sie das Ihrem früheren Regierungspartner!) Es tut den Asylwerberinnen und Asylwerbern nicht gut, die eine höchstgerichtliche Entscheidung bekommen haben, dass sie das Land verlassen müssen. Dann gibt es Menschen hier im Hohen Haus, die ihnen permanent noch Hoffnung machen, dass sie vielleicht dennoch bleiben können. (Abg. Belakowitsch: Die ÖVP ja auch! Was ist mit den ...?) Andere machen sich schon wieder auf den Weg, weil sie glauben, sie können damit dann trotzdem bleiben, auch wenn das Verfahren höchstgerichtlich negativ entschieden ist. – Das ist falsch. Trennen wir Asyl von Migration! Die pragmatische Lösung hat es gezeigt und dazu stehen wir auch. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hauser.)

Zwischenruf der Abg. Yildirim

Dann kommen Sie daher mit der Integration: Die sind ja alle so gut integriert und deshalb dürfen wir sie nicht abschieben! – Sind Sie auch bereit, den Umkehrschluss zu vollziehen: Wir schieben dann diejenigen ab, die einen positiven Asylbescheid haben, weil sie nicht integriert sind? – Davon gibt es tatsächlich viele! Es gibt sehr viele, die einen rechtskräftig positiven Asylbescheid haben, die aber überhaupt nicht integriert sind und die nicht einmal daran denken, auch nur einen Schritt in Richtung Integration zu setzen (Zwischenruf der Abg. Yildirim), sondern die sich in ihrer Community recht wohlfühlen. Schieben wir die dann ab, weil sie das Integrationskriterium nicht erfüllen? – Dann wären wir so konsequent und könnten wieder über die Dinge reden, weil dann, glaube ich, hätten wir eine Bilanz, die unterm Strich für die Österreicher etwas Positives bringt. Das wollen Sie dann aber auch wieder nicht, so konsequent sind Sie nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Yildirim: Wir werden es herausfinden!

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Über den Gesetzesvorschlag wurde jetzt schon eindeutig und sehr ausführlich berichtet. Ich finde es – immer wieder – amüsant, dass man sogar da das Thema Ibiza und irgendeinen Schaden, der entstanden ist, unterbringen kann. Ich habe den Schaden noch nicht gesehen, aber Frau Kollegin Yildirim weiß wahrscheinlich, dass da irgendeine Korruption passiert ist (Abg. Yildirim: Wir werden es herausfinden!), und hat es uns nur nicht erzählt. Das hat sicherlich unglaublich viel mit diesem Vorschlag zu tun.

überreicht von den Abgeordneten Josef Muchitsch und Mag. Selma Yildirim

Petition betreffend „NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe“ (Ordnungsnummer 8) (überreicht von den Abgeordneten Josef Muchitsch und Mag. Selma Yildirim)

Zwischenruf der Abg. Yildirim.

Ich muss aber leider Gottes – das ist auch das Drama an der Geschichte – die SPÖ da mit ins Boot holen, und zwar wegen dem, was gerade in Tirol auf Initiative der Sozialdemokratie und mit Zustimmung aller anderen Parteien ausgenommen der Freiheitlichen passiert ist: Sie wollen nun auch die Abschiebung von Asylwerbern, die keinen Asylbescheid bekommen haben, aber irgendwo in Lehre oder auch in Ausbildung sind, aufschieben, Frau Kollegin Yildirim. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

überreicht von der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim

Petition betreffend „Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen“ (Ordnungsnummer 12) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim)

überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim

Petition betreffend „Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen“ (Ordnungsnummer 15) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim)

Zwischenruf der Abg. Yildirim

Ich vermisse da ein wenig das Vertrauen der Opposition in die Rechtsprechung. Anscheinend ist das Vertrauen in die Rechtsprechung in diesem Bereich enden wollend, wenngleich das zum Beispiel bei der Einführung eines Eilverfahrens für den Verfassungsgerichtshof nicht so ist. Das ist auch ein wesentlicher Eingriff in die Verfahrensvorschriften (Zwischenruf der Abg. Yildirim), ein Eingriff auch an der Schnittstelle zwischen Politik und Rechtsprechung. Das heißt, ich vermische das nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim.) – Frau Kollegin, der Eindruck, der da entsteht, ist, dass Ihre politische Kompassnadel sich nach dem Magnetfeld der Parteitaktik richtet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim.

Ich vermisse da ein wenig das Vertrauen der Opposition in die Rechtsprechung. Anscheinend ist das Vertrauen in die Rechtsprechung in diesem Bereich enden wollend, wenngleich das zum Beispiel bei der Einführung eines Eilverfahrens für den Verfassungsgerichtshof nicht so ist. Das ist auch ein wesentlicher Eingriff in die Verfahrensvorschriften (Zwischenruf der Abg. Yildirim), ein Eingriff auch an der Schnittstelle zwischen Politik und Rechtsprechung. Das heißt, ich vermische das nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim.) – Frau Kollegin, der Eindruck, der da entsteht, ist, dass Ihre politische Kompassnadel sich nach dem Magnetfeld der Parteitaktik richtet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim.

Die Regelung hinsichtlich dieses Eilverfahrens, das da vorgesehen ist oder das gewünscht wird, ist im Übrigen eine unbefristete, und auch das wäre für Sie ganz ohne Begutachtung gegangen: ein wesentlicher Eingriff in die Verfahrensvorschriften vor einem Höchstgericht. – Demgegenüber steht eine Befristung im Bereich von Videokonferenzen von einem Monat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Yildirim. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist nicht unsere Aufgabe!

Meine Damen und Herren, es ist die Sache der Opposition, das Haar in der Suppe zu suchen. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Yildirim. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist nicht unsere Aufgabe!) Ich sehe es als unsere Aufgabe, dafür zu arbeiten, dass wir überhaupt eine Suppe haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Yildirim.

Ja, und wenn ich Ihnen diesen Vorwurf mache, dann ist das keine Übertreibung, sondern dann ist das die exakte Beschreibung eines Ausschnitts Ihrer neuen Normalität, wobei ich Ihnen noch eines sage, Frau Maurer: Neue Normalität, das ist nichts anderes als eine zynische Verharmlosung des Wortes Ausnahmezustand. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Yildirim.)

Abg. Yildirim: Das ist eine Herabwürdigung des demokratischen Prozesses!

Da bin ich vollkommen bei Ihnen: Wir hätten bei all unseren Gesetzen auch gerne eine Begutachtung gehabt. Wir sind jedoch in einer Zeit der Pandemie und haben Gesetzesgrundlagen in einer unglaublichen Geschwindigkeit gebraucht. (Abg. Kickl: ...! Das wird euch noch auf den Kopf fallen!) Sie waren ja auch alle dabei, haben das auch ermöglicht und haben viele der Pakete gemeinsam mit uns beschlossen. (Abg. Yildirim: Das ist eine Herabwürdigung des demokratischen Prozesses!) – Lassen Sie mich einmal ausreden!

Zwischenruf der Abg. Yildirim.

Das ist auch nicht redlich gegenüber der Bevölkerung, die in dieser Phase darauf angewiesen war, dass sie sich darauf verlassen kann, dass wir hier vernünftig agieren. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Abg. Yildirim: Sie haben die Bürokratie aufgebauscht!

zu langsam auszahlen, dass der Härtefallfonds und der Corona-Krisenfonds nicht schnell genug sind und die Förderungen nicht ankommen. Genau deshalb haben wir ja versucht, die Vergabe auf verschiedene Institutionen aufzuteilen. Das ist auch der Grund, warum es die Wirtschaftskammer für den Härtefallfonds, die Cofag für den Corona-Krisenfonds und so weiter gibt. Die Kontrolle führt das Finanzamt, die Finanzverwaltung durch. Das macht auch vollkommen Sinn. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) Das macht Sinn im Sinne der Aufteilung von Kapazitäten, damit man schneller ist, das macht aber auch Sinn - - (Abg. Yildirim: Sie haben die Bürokratie aufgebauscht!) – Das ist ja keine Bürokratie! In der Cofag sind zehn neue Leute dazugekommen, das Organigramm kann man auf einer Seite aufzeichnen. Das ist ja keine Bürokratie (Beifall bei Grünen und ÖVP), sondern eine ganz normale sinnvolle Vorgangsweise, um Kontrolle aufzuteilen – Vergabe und Kontrolle separat (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim) –, um Kapazitäten zu schonen und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort arbeiten und unter extremer Belastung stehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim

zu langsam auszahlen, dass der Härtefallfonds und der Corona-Krisenfonds nicht schnell genug sind und die Förderungen nicht ankommen. Genau deshalb haben wir ja versucht, die Vergabe auf verschiedene Institutionen aufzuteilen. Das ist auch der Grund, warum es die Wirtschaftskammer für den Härtefallfonds, die Cofag für den Corona-Krisenfonds und so weiter gibt. Die Kontrolle führt das Finanzamt, die Finanzverwaltung durch. Das macht auch vollkommen Sinn. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) Das macht Sinn im Sinne der Aufteilung von Kapazitäten, damit man schneller ist, das macht aber auch Sinn - - (Abg. Yildirim: Sie haben die Bürokratie aufgebauscht!) – Das ist ja keine Bürokratie! In der Cofag sind zehn neue Leute dazugekommen, das Organigramm kann man auf einer Seite aufzeichnen. Das ist ja keine Bürokratie (Beifall bei Grünen und ÖVP), sondern eine ganz normale sinnvolle Vorgangsweise, um Kontrolle aufzuteilen – Vergabe und Kontrolle separat (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim) –, um Kapazitäten zu schonen und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort arbeiten und unter extremer Belastung stehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.

Insofern ist mir auch da vollkommen unverständlich, was Sie mit Ihrer Verzögerung bezwecken wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Abg. Yildirim: Zwischenrufe sind ein parlamentarisches Instrument! ... Demokratie!

Kommen wir zu den positiven Aspekten dieses Budgets im Justizbereich. Die Justiz bekommt mehr Geld. (Abg. Yildirim: Zwischenrufe sind ein parlamentarisches Instrument! ... Demokratie!) Das ist ein guter Tag für die Justiz, denn wir bekommen zusätzliche Planstellen – 255 an der Zahl – für Gerichte, für die Staatsanwaltschaften, im Support, und es bleibt auch noch mehr Geld für Projekte, die wirklich wichtig sind und endlich

Abg. Yildirim: Wann?

Eines, sehr geehrte Frau Kollegin Yildirim, möchte ich an dieser Stelle aber schon noch anfügen: Es ist kein Anschlag auf die Justiz, wie Sie hier gemeint haben, was der Kanzler in einem Hintergrundgespräch erzählt hat. Ein Anschlag auf die unabhängige Justiz, sehr geehrte Frau Kollegin, war das Gespräch in der Kanzlei des Anwalts, der Ihnen zuzurechnen ist (Abg. Yildirim: Wann?), und vor allem die Intention der Gespräche, die dort geführt worden sind. – Das war ein Anschlag auf die unabhängige Justiz! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Yildirim: Themenverfehlung!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte anmerken, dass die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Hörl zum Strahlenschutz sehr interessant waren, aber mit Strahlenschutz eigentlich nichts zu tun gehabt haben. (Abg. Yildirim: Themenverfehlung!) Ich darf Sie vielleicht bitten,

Abg. Yildirim: Ablenkungsmanöver!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Faktum ist, dass wir ohne die Migrationskrise vom Sommer 2015 nicht diese Form von Gewalt gegen Frauen hätten (Beifall bei der FPÖ), denn diese Migrationsströme haben auch Wertehaltungen wie etwa radikalen Islamismus zu uns importiert. (Abg. Yildirim: Ablenkungsmanöver!) Damit verbunden ist auch ein Frauenbild, das von uns ganz klar abgelehnt wird, denn es ist damit eine völlige Entwertung der Frau verbunden – der Mann verfügt über die Frau –, und so kommt es auch zu extremen und schweren Gewaltverbrechen.

Zwischenruf der Abg. Yildirim.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Yildirim, nach Ihrem Redebeitrag stellt sich für mich schon die Frage, ob Sie in der Fragestunde mit Ministerin Raab wirklich anwesend waren. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Anscheinend haben Sie wirklich nicht richtig zugehört und die Stille Post im Sektor dort drüben hat nicht richtig funktioniert; aber das kennen wir ja: Beim Stille-Post-Spielen ist das Endergebnis nachher immer ein bisschen verzerrt. Offensichtlich waren Sie nicht da (Ruf bei der SPÖ: Waren Sie da?) und offensichtlich haben da jetzt wirklich der Frust und die Enttäuschung über die vergangenen Jahre in der Frauenpolitik aus Ihnen gesprochen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Yildirim

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Frauendebatte positiv sehen (Zwischenruf der Abg. Yildirim), und es ist schön, dass wir uns darin einig sind, dass jeder Fall von Gewalt an Frauen ein Fall zu viel ist.

überreicht von den Abgeordneten Andreas Kollross und Mag. Selma Yildirim

Petition betreffend „Corona-Generalamnestie“ (Ordnungsnummer 31) (überreicht von den Abgeordneten Andreas Kollross und Mag. Selma Yildirim)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ernst-Dziedzic – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Yildirim –: ... so viele Jahrzehnte, da waren Sie an der Macht! – Abg. Matznetter – in Richtung Abg. Ernst-Dziedzic –: Ja, wir haben es eingeführt ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich möchte einfach nur zum Schluss kommen und sagen: Dieses Budget ist tatsächlich nicht geeignet, um das Land wirklich aus der Krise herauszuführen. Mit diesem Schneckentempo dürfen wir uns nicht frauenpolitisch feiern lassen! Wir kämpfen seit über 100 Jahren für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Lassen Sie uns, die Frauen in diesem Land, nicht noch einmal 100 Jahre darauf warten! (Beifall bei der SPÖ.) Beschließen Sie, dass das wieder zurückkommt, dieses Wirkungsziel, bei dem es um eine gerechtere Einkommensverteilung geht, bei dem es um gerechtere Pensionen und Einkommen geht! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ernst-Dziedzic – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Yildirim –: ... so viele Jahrzehnte, da waren Sie an der Macht! – Abg. Matznetter – in Richtung Abg. Ernst-Dziedzic –: Ja, wir haben es eingeführt ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Yildirim.

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und vor allem auch Zuseherinnen vor dem Bildschirm! Ich glaube, es herrscht eine kleine Verwirrung angesichts des Ministerientetris, das Kollegin Kuntzl und Kollegin Yildirim vorhin hier am Rednerpult gespielt haben. Frau Kollegin Kuntzl hat überhaupt gleich vier verschiedene neue Ministerien im Kopf, Kollegin Yildirim würde auch einiges verändern. Sie sind aber nicht ganz stringent in ihrer Argumentation (Zwischenruf bei der SPÖ), weil Frau Kollegin Kuntzl zum Beispiel gerne Arbeit und Soziales beieinander hätte, Frau Kollegin Yildirim möchte aber Arbeit, Jugend und Frauen unter einem Dach haben. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Ich würde einmal vorschlagen, meine Damen, einigt euch einmal auf irgendetwas und meldet euch dann noch einmal zu Wort und erzählt uns, was ihr genau wollt!

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Stöger und Yildirim.

Aber wie viele Tote hat Schweden jetzt? Sie wissen das: am 21. März laut WHO-Statistik genau null Todesfälle, genau null; Israel genau am selben Tag: elf Todesfälle, obwohl mehr als zwei Drittel der Bevölkerung durchgeimpft waren und die Herdenimmunität eigentlich gegeben sein müsste; und wir in Österreich hatten bedauerlicherweise 22 Tote. Jeder Tote einer zu viel! Wir müssen also eine andere Strategie als den Dauerlockdown finden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Stöger und Yildirim.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Yildirim.

Dies ist also eine wichtige und richtige Initiative, unseres Erachtens sollte die Ausbildung da aber noch weiter gehen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Yildirim.)

Ruf bei der SPÖ: Yildirim!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Frau Kollegin von der SPÖ (Ruf bei der SPÖ: Yildirim!): Ganz kurz eine Antwort auf Ihre Ausführungen. Ich als Wirtschaftler bin es gewohnt, dass man sich an Fakten hält und nicht an Geschichten. (Abg. Yildirim: Wir auch!) Faktum ist, dass das aktuelle Frauenbudget, so wie es vom Finanzminister aufgestellt wurde und im Budgetausschuss auch beschlossen wurde, das höchste in der Zweiten Republik ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Yildirim: Wir auch!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Frau Kollegin von der SPÖ (Ruf bei der SPÖ: Yildirim!): Ganz kurz eine Antwort auf Ihre Ausführungen. Ich als Wirtschaftler bin es gewohnt, dass man sich an Fakten hält und nicht an Geschichten. (Abg. Yildirim: Wir auch!) Faktum ist, dass das aktuelle Frauenbudget, so wie es vom Finanzminister aufgestellt wurde und im Budgetausschuss auch beschlossen wurde, das höchste in der Zweiten Republik ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Yildirim: Stimmt nicht!

Wissen Sie, Frau Kollegin von der SPÖ, was noch Faktum ist? – Dass das Frauenbudget der Stadt Wien unter einem SPÖ-Landeshauptmann in Koalition mit den NEOS gekürzt wurde. – Das sind die Fakten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Yildirim: Stimmt nicht!)

Zwischenruf der Abg. Yildirim.

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen zu Hause! Zuerst als Replik an Frau Kollegin Yildirim: Ich bin schon ein bisschen verwundert darüber, dass Sie sich immer so über diese Budgetzahlen im Zusammenhang mit dem Frauenbudget aufregen, denn die Bundesregierung hat es nach Jahrzehnten des quasi immer gleichen Budgets für Frauen – unter Frauenministerinnen der SPÖ – geschafft, das Frauenbudget in zwei Stufen um 40 Prozent von 10 Millionen Euro auf 14 Millionen Euro zu erhöhen. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Das ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Yildirim: Wo?

Wir sehen weiters, dass die AMS-Mittel, die aktuell verwendet werden, zu 50 Prozent Frauen zugutekommen. Wir haben Schwerpunkte für Frauen (Abg. Yildirim: Wo?) im Bereich der Arbeitsstiftung. (Abg. Yildirim: Stimmt nicht!) – Ja, und wir haben zusätzlich außertourlich zum Budget und im Rahmen des kürzlich präsentierten Gewaltschutzpakets noch einmal 25 Millionen Euro für Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt reserviert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Yildirim: Stimmt nicht!

Wir sehen weiters, dass die AMS-Mittel, die aktuell verwendet werden, zu 50 Prozent Frauen zugutekommen. Wir haben Schwerpunkte für Frauen (Abg. Yildirim: Wo?) im Bereich der Arbeitsstiftung. (Abg. Yildirim: Stimmt nicht!) – Ja, und wir haben zusätzlich außertourlich zum Budget und im Rahmen des kürzlich präsentierten Gewaltschutzpakets noch einmal 25 Millionen Euro für Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt reserviert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Yildirim – auf ein in die Höhe gehaltenes Schriftstück deutend –: Bitte zeigen Sie mir das! Zeigen Sie ...!

Also ich glaube, wir haben in diesem Zusammenhang schon einiges auf den Weg gebracht, und das im Unterschied zu dem, was davor geschehen ist. (Abg. Yildirim – auf ein in die Höhe gehaltenes Schriftstück deutend –: Bitte zeigen Sie mir das! Zeigen Sie ...!) – Ja, kann man Ihnen gerne nachweisen, ich werde dann auch noch darauf zurückkommen.

Zwischenruf der Abg. Yildirim

Das Zweite, das sich zeigt – heute in der Früh ist fälschlicherweise das Gegenteil behauptet worden –, ist, dass eben nicht mit der Gießkanne vorgegangen wird; genau das ist eben nicht der Fall. Sowohl beim Fixkostenzuschuss als auch beim Härtefallfonds als auch bei der Kurzarbeit geht es immer darum, wie stark das Unternehmen in Wahrheit betroffen ist. Das wird an unterschiedlichen Maßstäben bemessen, zum Beispiel am Umsatzverlust, an den Fixkosten, an anderen Parametern (Zwischenruf der Abg. Yildirim), aber es wird daran bemessen, wie stark das Unternehmen von der Krise betroffen ist, und entsprechend werden die Mittel zur Verfügung gestellt. Das ist treffsicher und, ich glaube, das ist auch so, wie es sein soll.

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yildirim.

Wir wissen, dass wir einen eklatanten Fachkräftemangel haben. Wir wissen, dass wir ganz, ganz viele Absolventen in Mint-Fächern brauchen. Wir wissen, dass nach wie vor über 20 Prozent der 15-Jährigen nicht sinnerfassend lesen können. Sie machen hier nichts. Wo sind die 100 Millionen Euro zusätzlich für Förderstunden, die Sie nicht beim EU-Aufbauplan eingereicht haben? Wo sind die in Ihrem Finanzrahmen abgebildet? Sie planen also keine Einsparungen durch Strukturreformen, nehmen aber auch keine zusätzlichen Gelder für Zukunftsinvestitionen in die Hand. Die Vision fehlt, das Anliegen fehlt offensichtlich und der Reformgeist sowieso. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yildirim.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yildirim.

Wir in Österreich wissen ja, wir haben die Erfahrung gemacht, wie wichtig es ist, eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde zu haben, die nicht auf den Goodwill der Politik angewiesen ist. Eine solche Strafverfolgungsbehörde auf europäischer Ebene bekommen wir jetzt und das ist sehr zu begrüßen. Wir feiern heute wirklich einen bedeutenden Schritt der europäischen Integration, den wir NEOS sehr freudig mittragen, und ich erwarte und hoffe, dass es breite Zustimmung zu dieser Regierungsvorlage geben wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yildirim.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yildirim.

Ich gehe davon aus, dass Sie das sachlich verstehen und dem daher zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yildirim.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yildirim. – Heiterkeit der Abg. Krisper.

An anderer Stelle erzähle ich Ihnen das gerne noch einmal langsam. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yildirim. – Heiterkeit der Abg. Krisper.)

Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kucher, Lercher und Yildirim.

Was auch noch interessant ist: Nach sechs Jahren hat Landeshauptmann Kaiser die Diversion bekommen. Er selbst hat eine Strafe gezahlt, die Partei musste Wiedergutmachung leisten, so hat die Diversion ausgesehen. (Ruf bei der SPÖ: Bleib bei der Wahrheit!) Wisst ihr, wer der Rechtsanwalt von Landeshauptmann Kaiser in diesem Streit war? Dieser Rechtsanwalt ist zufällig Rechtsbeistand bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. – Hinterfragt einmal solche Sachen, bevor ihr da nur anschüttet! (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kucher, Lercher und Yildirim.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Yildirim.

Lieber Kollege Muchitsch – ich sehe ihn jetzt gerade nicht, ah, da sitzt er eh –, wenn Sie schon etwas vorlesen, dann lesen Sie bitte alles vor und reißen Sie es nicht aus dem Zusammenhang! Eine verpflichtende Ganztagsschule kann es ohne Länder und Gemeinden nicht geben, und das ist das, was Sebastian Kurz gesagt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Yildirim.) Faktum ist, dass seither auch 1,6 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung investiert wurden. Unter keinem wurde so viel für die Familien getan wie unter Sebastian Kurz – ich sage nur: Familienbonus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Yildirim: Es kommt nur nichts an! ...!

Fakt Nummer zwei: Die finanziellen Mittel fließen. 1,6 Milliarden Euro werden seit 2017 für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. – So viel dazu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Yildirim: Es kommt nur nichts an! ...!)

Zwischenruf der Abg. Yildirim.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so weit haben wir es gebracht! Ich fordere den Immunitätsausschuss dringend auf, sich einmal zu treffen – nicht um 8 Uhr in der Früh für eine Viertelstunde und Ähnliches mehr oder um Mitternacht nach einer Sitzung, so wie es die Frau Kollegin gesagt hat, das sei ja alles Routine und das gehe in 2, 3 Minuten –, sich zusammenzusetzen und grundsätzlich darüber nachzudenken, wie wir es denn mit der parlamentarischen Immunität in Zukunft halten wollen (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) So, wie es derzeit gelebt wird, kann man die Immunität nämlich auf dem Scheiterhaufen der Geschichte entsorgen. Dann brauchen wir sie in Wirklichkeit in der Form nicht, was eigentlich schade ist, weil sie letztlich auch zum Schutz der freien Meinungsäußerung gedacht ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Yildirim.

Ein beachtlicher Teil der Cyberkriminalität sind Betrugsdelikte. Es gibt unzählige Betrüger, denen man auch im Internet begegnet, die versuchen, anderen Menschen Geld aus der Tasche zu ziehen. Als Justizministerin sehe ich es daher als meine Pflicht, auch dieser Form von Betrugskriminalität entschlossen entgegenzutreten und die Menschen besser zu schützen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Yildirim.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.

Frau Kollegin, es geht darum, private Mittel zu mobilisieren, um Gutes zu tun; deswegen wollen wir das. Wenn Sie das ideologisch nennen, dann weiß ich wirklich nicht mehr, wo mir der Kopf steht. Ich meine, das ist ja Marxismus pur, was Sie hier betreiben! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Abg. Loacker: Bewaffnetes Mitleid?! Das ist unfassbar! – Zwischenruf der Abg. Yildirim.

Ich möchte aber heute sagen, warum wir gegenüber dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das uns da hingebracht hat, wo wir jetzt sind, so kritisch sind. Viele haben zu Recht von einem Dammbruch oder einem Kulturbruch gesprochen. Unser Leitmotiv war: Leben ist ein absolutes Gut; beim Leben helfen, aber nicht beim Töten oder beim Selbsttöten. Das Wort Würde bekommt plötzlich eine neue Bedeutung. Auch das Wort Hilfe bekommt jetzt eine neue Bedeutung. Fast ist man versucht zu sagen: Wir sprechen hier von einem bewaffneten Mitleid. (Abg. Loacker: Bewaffnetes Mitleid?! Das ist unfassbar! – Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Die Befürworter sagen dann: Selbstbestimmung und Freiheit. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Matznetter: Frau Präsidentin! ... in herabwürdigender Form von Kolleginnen! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Yildirim.

Dies ist einmalig und führt auch dazu, dass die Verteilungseffekte aus der CO2-Bepreisung – das muss man sich einmal vorstellen, das so hinzubringen! – tatsächlich für die schwächeren Einkommen einen höheren Nettoeffekt erzeugen als umgekehrt. Das hat nicht nur der Budgetdienst des Hauses – diesen sollten Sie ja akzeptieren –, das haben auch die Wirtschaftsforschungsinstitute anerkannt, der Fiskalrat, und, und, und. Also gehen Sie da nicht heraus, Frau Kollegin Yildirim, und erzählen – bei allem Respekt – halt das, was Sie sich sowieso aufgeschrieben haben, nur hat es halt mit der Steuerreform nichts zu tun! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Matznetter: Frau Präsidentin! ... in herabwürdigender Form von Kolleginnen! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Yildirim.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.

Und: Warum entsteht eine Verteilungswirkung von oben nach unten, wenn man es so ausdrücken will, um mich vielleicht auch Ihrer Sprache zu bedienen? – Weil nämlich die Haushalte mit unteren Einkommen wesentlich geringere – in absoluten Zahlen, die haben Sie ja eingefordert – Energiekosten haben als Haushalte mit höheren Einkommen. Wenn ich das jetzt aber pro Kopf und Haushalt rückverteile, ist klar, was herauskommt: Die unteren profitieren mehr. So einfach ist das! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.

Das eine ist: Eine meiner Vorrednerinnen von der SPÖ, Frau Kollegin Yildirim, hat gemeint, es wurden Milliarden an Unterstützungsmaßnahmen an Unternehmen ausbezahlt. – Ja, Gott sei Dank! Das hat nicht zuletzt auch viele Arbeitsplätze hier in Österreich gerettet. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Abg. Yildirim: Warum veröffentlichen Sie nicht?!

Sie kritisiert und sagt, sie möchte gerne wissen, wer diese Unterstützungsgelder bekommen hat. (Abg. Yildirim: Warum veröffentlichen Sie nicht?!) Nicht zuletzt Vertreter Ihrer Fraktion oder auch Ihnen nahestehende Wirtschaftsinstitute haben in den letzten Tagen einige dieser Beispiele selber vor den Vorhang geholt. Dann frage ich Sie: Woher haben denn die die Informationen? – Ich werde es Ihnen noch einmal sagen, auch damit es die Zuseherinnen und Zuseher wissen: Es gibt eine Transparenzdatenbank auf europäischer Ebene. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Wir haben die Verpflichtung, dass alle Unterstützungsmaßnahmen über 100 000 Euro dort eingetragen werden. Sie sind dort einsehbar. Das ist Transparenz, Frau Kollegin! – So weit zur Richtigstellung. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Zwischenruf der Abg. Yildirim.

Sie kritisiert und sagt, sie möchte gerne wissen, wer diese Unterstützungsgelder bekommen hat. (Abg. Yildirim: Warum veröffentlichen Sie nicht?!) Nicht zuletzt Vertreter Ihrer Fraktion oder auch Ihnen nahestehende Wirtschaftsinstitute haben in den letzten Tagen einige dieser Beispiele selber vor den Vorhang geholt. Dann frage ich Sie: Woher haben denn die die Informationen? – Ich werde es Ihnen noch einmal sagen, auch damit es die Zuseherinnen und Zuseher wissen: Es gibt eine Transparenzdatenbank auf europäischer Ebene. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Wir haben die Verpflichtung, dass alle Unterstützungsmaßnahmen über 100 000 Euro dort eingetragen werden. Sie sind dort einsehbar. Das ist Transparenz, Frau Kollegin! – So weit zur Richtigstellung. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim.

Sie kritisiert und sagt, sie möchte gerne wissen, wer diese Unterstützungsgelder bekommen hat. (Abg. Yildirim: Warum veröffentlichen Sie nicht?!) Nicht zuletzt Vertreter Ihrer Fraktion oder auch Ihnen nahestehende Wirtschaftsinstitute haben in den letzten Tagen einige dieser Beispiele selber vor den Vorhang geholt. Dann frage ich Sie: Woher haben denn die die Informationen? – Ich werde es Ihnen noch einmal sagen, auch damit es die Zuseherinnen und Zuseher wissen: Es gibt eine Transparenzdatenbank auf europäischer Ebene. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Wir haben die Verpflichtung, dass alle Unterstützungsmaßnahmen über 100 000 Euro dort eingetragen werden. Sie sind dort einsehbar. Das ist Transparenz, Frau Kollegin! – So weit zur Richtigstellung. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Yildirim.

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Preisobergrenzen – dazu haben sich auch andere schon geäußert – sind natürlich in erster Linie ein Mittel, um den Tanktourismus zu befeuern, und dann haben wir noch mehr Leute aus Deutschland und Italien, die bei uns tanken. Ich glaube nicht, dass das SPÖ-Policy ist, wie sie ins 21. Jahrhundert passt, und würde auch gerne von der Umweltsprecherin wissen, wie sie dazu steht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Yildirim.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Yildirim und Lausch.

Frau Bundesministerin, ich appelliere an Sie: Gehen Sie diese Themen bitte an! Es wäre dringend notwendig, dass im Sinne unseres Rechtsstaates Fortschritte erzielt und Beschlüsse gefasst werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Yildirim und Lausch.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yildirim.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits in zwei Urteilen – eines im Jahr 2015 und eines im Jahr 2017 –, in denen Österreich verurteilt worden ist, ausgesprochen, dass Österreich die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Die Europäische Menschenrechtskonvention steht in Österreich im Verfassungsrang. Mit anderen Worten: Österreich verletzt immer noch tagtäglich hinsichtlich der im Maßnahmenvollzug festgehaltenen Personen die eigene Verfassung. Das ist ein vollkommen unhaltbarer Zustand, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yildirim.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yildirim.

Ich würde meinen – das Justizministerium hat gestern wieder sein Sommerfest gefeiert –, dass das Justizministerium eigentlich überhaupt nichts zu feiern hat, solange dieser Missstand im Bereich des Maßnahmenvollzugs nicht behoben wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yildirim.)

Abg. Yildirim: Mehr Chaos!

Heute ist die Situation leider nicht besser, sondern, im Gegenteil, es hat sich noch mehr getan. (Abg. Yildirim: Mehr Chaos!) Neben einer Pandemie, die noch immer nicht zum Stillstand gekommen ist, gibt es heute einen Krieg in Europa und eine aktuelle Teuerung (Abg. Yildirim: Mehr Chaos!), die quer über viele Teile der Welt feststellbar ist. Die Sorgen haben sich nicht aufgelöst, sondern die Herausforderungen sind eigentlich noch größer geworden.

Abg. Yildirim: Mehr Chaos!

Heute ist die Situation leider nicht besser, sondern, im Gegenteil, es hat sich noch mehr getan. (Abg. Yildirim: Mehr Chaos!) Neben einer Pandemie, die noch immer nicht zum Stillstand gekommen ist, gibt es heute einen Krieg in Europa und eine aktuelle Teuerung (Abg. Yildirim: Mehr Chaos!), die quer über viele Teile der Welt feststellbar ist. Die Sorgen haben sich nicht aufgelöst, sondern die Herausforderungen sind eigentlich noch größer geworden.

Abg. Zanger: Besser ehrliche 75 als verlogene 100! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross, Stöger und Yildirim.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Diese Einigkeit hättet ihr beim Parteitag zeigen sollen, da habt ihr eure Vorsitzende mit nur 75 Prozent wiedergewählt. (Abg. Zanger: Besser ehrliche 75 als verlogene 100! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross, Stöger und Yildirim.) Jetzt hilft es nicht mehr, das wäre damals notwendig gewesen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Yildirim: Was ist mit den Hausaufgaben? Monate haben Sie Zeit gehabt!

Zur FPÖ möchte ich gar nicht allzu viel sagen, weil erstens das, was Kollege Lausch von sich gegeben hat, sowie die Replik auf die Beratungen im Ausschuss – genau das, was Kollege Gerstl dort angesprochen hat – sich jetzt im Abänderungsantrag finden. Wir regeln das also alles. – Sie sollten sich ein bisschen genauer mit den Materien auseinandersetzen, die Ihnen vorgelegt werden! Dann könnte man sich einiges ersparen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Yildirim: Was ist mit den Hausaufgaben? Monate haben Sie Zeit gehabt!)

Abg. Yildirim: Die ÖVP ist nicht das Land!

Entsetzt bin ich aber schon wieder über das Verhalten der SPÖ und die Aussagen der Kollegin Yildirim. Es ist schon ein starkes Stück! Wir sind es ja von der SPÖ schon gewohnt, dass Sie alles unternehmen, das Land schlechtzureden (Abg. Yildirim: Die ÖVP ist nicht das Land!) – Sie matchen sich da mit der FPÖ – und alles destruktiv zu sehen. Dass aber jetzt der öffentliche Dienst von Ihnen diskreditiert wird und Sie ein Bild zeichnen, als würde Österreich schlecht verwaltet und alles zusammenbrechen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim), also das ist wirklich ein starkes Stück, dafür können Sie sich schämen, das ist wirklich letztklassig! (Beifall bei der ÖVP.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim

Entsetzt bin ich aber schon wieder über das Verhalten der SPÖ und die Aussagen der Kollegin Yildirim. Es ist schon ein starkes Stück! Wir sind es ja von der SPÖ schon gewohnt, dass Sie alles unternehmen, das Land schlechtzureden (Abg. Yildirim: Die ÖVP ist nicht das Land!) – Sie matchen sich da mit der FPÖ – und alles destruktiv zu sehen. Dass aber jetzt der öffentliche Dienst von Ihnen diskreditiert wird und Sie ein Bild zeichnen, als würde Österreich schlecht verwaltet und alles zusammenbrechen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim), also das ist wirklich ein starkes Stück, dafür können Sie sich schämen, das ist wirklich letztklassig! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Yildirim: Letztklassig ist, dass Sie die ÖVP mit dem Land gleichsetzen!

Liebe KollegInnen – oder Genossen – der SPÖ! (Abg. Yildirim: Letztklassig ist, dass Sie die ÖVP mit dem Land gleichsetzen!) Wenn es darum geht, für MitarbeiterInnen wirklich Verbesserungen zu bringen, wie gestern für Zigtausende MitarbeiterInnen im Pflegebereich, wenn es um Verbesserungen im Dienstrecht geht wie gestern bei den Pflegepersonen, dann stimmen Sie nicht mit – das ist erbärmlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Yildirim: Aber Sie müssen auch die EU-Verordnung dazu lesen!

Wir haben damals die Höhe der Familienbeihilfe dem Lebensmittelpunkt der Kinder angepasst. Warum wir das gemacht haben, das können Sie heute noch auf der Serviceseite der österreichischen Ministerien, oesterreich.gv.at, nachlesen. Ich zitiere wörtlich: „Um die finanzielle Mehrbelastung, die die Ernährung, Bekleidung, häusliche Unterbringung und Erziehung von Kindern verursacht, auszugleichen, wird Eltern – unabhängig von ihrer Beschäftigung oder ihrem Einkommen – Familienbeihilfe gewährt. Die Höhe der Familienbeihilfe hängt vom Alter und der Anzahl der Kinder ab.“ (Abg. Yildirim: Aber Sie müssen auch die EU-Verordnung dazu lesen!) – Diese Erklärung sagt eigentlich alles aus, Sie können das später dann zum Besten geben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Yildirim: Das haben Sie nicht verstanden!

Zur Kritik der anderen Parteien: Im Ausschuss waren es die Kolleginnen Wimmer, Holzleitner und Yildirim von der SPÖ, die zum wiederholten Mal und auch heute wieder gesagt haben: Jedes Kind ist gleich viel wert! (Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt eh!) Nun, versuchen wir diesen Gedanken weiterzuspinnen: Wenn jedes Kind gleich viel wert ist, dann müssen auch – dieser Judikatur folgend – alle Leistungen wie Gratisschulbuch, Gratiskindergarten oder Schülerfreifahrt wertangepasst indexiert werden (Abg. Yildirim: Das haben Sie nicht verstanden!), nicht indexiert, sondern überwiesen werden. Das wäre Ihre Logik, meine Damen und Herren! Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Yildirim: Das haben Sie falsch verstanden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Yildirim: Das haben Sie falsch verstanden!

Zur Kritik der anderen Parteien: Im Ausschuss waren es die Kolleginnen Wimmer, Holzleitner und Yildirim von der SPÖ, die zum wiederholten Mal und auch heute wieder gesagt haben: Jedes Kind ist gleich viel wert! (Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt eh!) Nun, versuchen wir diesen Gedanken weiterzuspinnen: Wenn jedes Kind gleich viel wert ist, dann müssen auch – dieser Judikatur folgend – alle Leistungen wie Gratisschulbuch, Gratiskindergarten oder Schülerfreifahrt wertangepasst indexiert werden (Abg. Yildirim: Das haben Sie nicht verstanden!), nicht indexiert, sondern überwiesen werden. Das wäre Ihre Logik, meine Damen und Herren! Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Yildirim: Das haben Sie falsch verstanden!)

Abg. Yildirim: Er hat keinen Porsche mehr! – Abg. Scherak: Schon lang hergegeben!

Herr Kollege Schroll, auch in Ihre Richtung: Wenn man Ihren Parteikollegen aus Tirol, Landesparteiobmann Dornauer, nimmt: Auch der kann sich seinen Porsche nicht mehr leisten, der gibt ihn her, wie wir heute in der Zeitung gelesen haben. (Abg. Yildirim: Er hat keinen Porsche mehr! – Abg. Scherak: Schon lang hergegeben!) Also es wird immer schwieriger für die Bürger in diesem Land. Das war ein bisschen süffisant, aber trotzdem ist es ein Thema, dass die Preise im Endeffekt für die Bürger nicht mehr leistbar sind.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Yildirim: In Deutschland funktioniert der Rechtsstaat!

Ständig auf die deutschen Ankündigungen zu verweisen, was die denn schon alles Tolles hätten: Ich höre immer wieder einmal, was die deutschen Unternehmen schon alles im Laufe des Jahres bekommen hätten. In der Zwischenzeit wurden für dieses Energiekostendämpfungsprogramm in Deutschland – das ist nur für große energieintensive Unternehmen – 7 400 Anträge eingereicht – in dem riesen Deutschland. Davon sind 270 abgearbeitet. Ausbezahlt sind gerade einmal 43 Millionen Euro. – So viel zu diesem hochgelobten Programm. Ich will Deutschland nicht kritisieren (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), aber ich will es mir auch nicht ständig vorhalten lassen, wenn es nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Yildirim: In Deutschland funktioniert der Rechtsstaat!)

Abg. Yildirim: Doch!

Auch an Sie, Frau Integrationssprecherin Yildirim wende ich mich – Sie waren vorhin am Wort, haben aber nicht viel über Integration gesprochen. (Abg. Yildirim: Doch!) Ich zitiere da aus einem Artikel aus dem „Standard“, nämlich ein direktes Zitat, in dem Sie meinen: „Wen sollen wir denn da schuldigsprechen, wenn nicht uns selbst?“ – Entschuldigung? (Zwischenruf der Abg. Yildirim. – Abg. Shetty: Da waren schon Sie gemeint!) – Na Entschuldigung, sollen sich die Linzerin oder der Österreicher dafür entschuldigen, dass manche Menschen nicht wissen, was sich gehört, Ausschreitungen verursachen, unsere Polizei bedrängen und quasi unserer Gesellschaft auf der Nase herumhüpfen? – Mit Sicherheit nicht, meine ich. Mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Zwischenruf der Abg. Yildirim. – Abg. Shetty: Da waren schon Sie gemeint!

Auch an Sie, Frau Integrationssprecherin Yildirim wende ich mich – Sie waren vorhin am Wort, haben aber nicht viel über Integration gesprochen. (Abg. Yildirim: Doch!) Ich zitiere da aus einem Artikel aus dem „Standard“, nämlich ein direktes Zitat, in dem Sie meinen: „Wen sollen wir denn da schuldigsprechen, wenn nicht uns selbst?“ – Entschuldigung? (Zwischenruf der Abg. Yildirim. – Abg. Shetty: Da waren schon Sie gemeint!) – Na Entschuldigung, sollen sich die Linzerin oder der Österreicher dafür entschuldigen, dass manche Menschen nicht wissen, was sich gehört, Ausschreitungen verursachen, unsere Polizei bedrängen und quasi unserer Gesellschaft auf der Nase herumhüpfen? – Mit Sicherheit nicht, meine ich. Mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.

Auch an Sie, Frau Integrationssprecherin Yildirim wende ich mich – Sie waren vorhin am Wort, haben aber nicht viel über Integration gesprochen. (Abg. Yildirim: Doch!) Ich zitiere da aus einem Artikel aus dem „Standard“, nämlich ein direktes Zitat, in dem Sie meinen: „Wen sollen wir denn da schuldigsprechen, wenn nicht uns selbst?“ – Entschuldigung? (Zwischenruf der Abg. Yildirim. – Abg. Shetty: Da waren schon Sie gemeint!) – Na Entschuldigung, sollen sich die Linzerin oder der Österreicher dafür entschuldigen, dass manche Menschen nicht wissen, was sich gehört, Ausschreitungen verursachen, unsere Polizei bedrängen und quasi unserer Gesellschaft auf der Nase herumhüpfen? – Mit Sicherheit nicht, meine ich. Mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.

Es wäre Ihre Aufgabe, nicht Pflichtverteidiger für diese Menschen zu sein, sondern ihnen die Pflicht zu erklären, dass, wenn man nach Österreich zuwandert, Integration Pflicht ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim

Dafür, dass diese Pflicht auch umgesetzt werden kann, gibt es ein ausreichendes Budget (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim), nämlich, wie schon gesagt, über 107 Millionen Euro, weil wir Kurse anbieten, weil wir Werteorientierung anbieten, weil wir auch in der Jobvermittlung helfen. Die Botschaft an alle, die bei uns zugewandert sind, die bei uns einen Aufenthaltsstatus bekommen haben, kann nur lauten (weiterer Zwischenruf der Abg. Yildirim), kann nur lauten: Integration ist Pflicht. (Abg. Krainer: Was wollen Sie uns jetzt sagen? Dass Sie versagt haben?)

weiterer Zwischenruf der Abg. Yildirim

Dafür, dass diese Pflicht auch umgesetzt werden kann, gibt es ein ausreichendes Budget (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim), nämlich, wie schon gesagt, über 107 Millionen Euro, weil wir Kurse anbieten, weil wir Werteorientierung anbieten, weil wir auch in der Jobvermittlung helfen. Die Botschaft an alle, die bei uns zugewandert sind, die bei uns einen Aufenthaltsstatus bekommen haben, kann nur lauten (weiterer Zwischenruf der Abg. Yildirim), kann nur lauten: Integration ist Pflicht. (Abg. Krainer: Was wollen Sie uns jetzt sagen? Dass Sie versagt haben?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Yildirim und Krainer

Ich sage Ihnen, Herr - - (Abg. Krainer: ... das Versagen von der ÖVP-Integrationspolitik ... eine komplette ...! Gratuliere!) Ich sage Ihnen, Herr Krainer, dass es unmöglich ist, dass Sie und Vertreter Ihrer Partei herauskommen und sagen: Nicht die, die randalieren, sind schuld (Zwischenrufe der Abgeordneten Yildirim und Krainer), sondern die anderen, die sich an die Gesetze halten, sind schuld. So geht es nicht! Integration, meine Damen und Herren, ist Pflicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Yildirim: Bereiten Sie sich einmal vor!

Die Integrationssprecherin heißt Yılmaz. (Abg. Yildirim: Bereiten Sie sich einmal vor!) Das war mein Interview. Sie haben nur einen Satz vorgelesen, und zwar das, was ohnehin zu Ihrer Ideologie passt. Sie müssen einmal alles vorlesen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Yildirim

Gerade in Krisenzeiten braucht es daher (Abg. Krisper: Antikorruptionsgesetzgebung?) wieder mehr Vertrauen, und ich denke – das sage ich jetzt durchaus selbstreflektiert, Frau Kollegin Krisper –, dass es auf der einen Seite vielleicht manchmal weniger an Superlativen braucht (Zwischenruf der Abg. Yildirim), es auf der anderen Seite aber doch auch möglich sein sollte, einmal zu sagen, wenn etwas gut gemacht wird – auch dann, wenn es vom politischen Mitbewerber kommt!

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.

einen Zusammenhang herzustellen und nicht mitzugehen verstehe ich nicht. Wir beschließen, Kollegin Yildirim, Kollege Troch, heute die Umsetzung einer EU-Richtlinie und nicht die neue „Wiener Zeitung“ oder den Entwurf, der jetzt in Begutachtung ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Zwischenruf der Abg. Yildirim

Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss replizieren, auch wenn das nicht Gegenstand dieser Verhandlung ist. Insofern habe ich null Verständnis dafür, dass bei einer ganz geraden und sorgsamen Richtlinienumsetzung, die uns die Frau Bundesministerin vorbereitet hat, die SPÖ nicht mitgeht. Ein Junktimieren mit einem Gesetzentwurf, der sich derzeit in Begutachtung befindet (Zwischenruf der Abg. Yildirim) und der eine Transformation einer alten, ehrwürdigen, hoch angesehenen Zeitung in die neue, digitalisierte Welt zum Ziel hat, verstehe ich bei Gott nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss replizieren, auch wenn das nicht Gegenstand dieser Verhandlung ist. Insofern habe ich null Verständnis dafür, dass bei einer ganz geraden und sorgsamen Richtlinienumsetzung, die uns die Frau Bundesministerin vorbereitet hat, die SPÖ nicht mitgeht. Ein Junktimieren mit einem Gesetzentwurf, der sich derzeit in Begutachtung befindet (Zwischenruf der Abg. Yildirim) und der eine Transformation einer alten, ehrwürdigen, hoch angesehenen Zeitung in die neue, digitalisierte Welt zum Ziel hat, verstehe ich bei Gott nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim.

Was wird die „Wiener Zeitung“ in Zukunft sein? – Die „Wiener Zeitung“ wird nicht gekillt, Herr Kollege Troch, nein. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Killen kann man keine Zeitung. Ganz im Gegenteil: Es geht um eine

Zwischenruf der Abg. Yildirim.

Transformation in ein neues Medium, das ein Mediahub für Österreich, für diese Bundesregierung und auch für die Bundesregierungen der Zukunft sein wird, denn es wird dort Publikationsnotwendigkeiten, die festgelegt werden, und Aus- und Weiterbildung für Qualitätsjournalismus geben. Das ist doch das Entscheidende, wenn wir von unabhängigen Medien und unabhängigem Journalismus sprechen. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Es wird auch Contentpartner für den Bund sein und darüber hinaus Magazine über Dinge veröffentlichen, die von öffentlichem Interesse sind.

Abg. Yildirim: So sauber, dass Sie es noch abändern müssen!

Wenn die Begutachtung zu Ende ist, die derzeit läuft – ich glaube, sie ist noch in etwa dreieinhalb Wochen lang on –, dann können Sie sich dazu melden, dazu Ihre Bedenken einbringen, aber doch bitte nicht bei der Umsetzung einer völlig geraden, sauberen, ordentlichen Digitalisierungsrichtlinie, die unser Firmenbuch auf den neuesten Stand bringt, die Möglichkeiten für alle schafft, die für die Notare und im Zusammenwirken mit den Gesellschaftsgründern einfach saubere, gute Lösungen schafft. (Abg. Yildirim: So sauber, dass Sie es noch abändern müssen!)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Laimer und Yildirim.

Und da ist die Rolle der Türkei gar nicht hoch genug einzuschätzen. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das ist die Türkei! Und die ist nicht neutral! Das ist so lächerlich!) Das Minenräumen durch die Ukraine bei Odessa war die Forderung der Russischen Föderation, um Getreidetransporte zuzulassen, und dafür hat es die Sicherheitsgarantie der türkischen Kriegsmarine, dass die russische Kriegsmarine Odessa nicht einnimmt, für die Ukraine gebraucht. Die Türkei hat das ermöglicht, denn aus diesem Zusammenspiel aus Vereinten Nationen und Gesprächsdiplomatie ist es tatsächlich gelungen, Getreideschiffe aus Odessa rauszubringen, die für die Ernährung der Welt wichtig sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Laimer und Yildirim.)

Abg. Yildirim: Ach! Jetzt ist es eine Petition?

Frau Yildirim! Ich sage es dir noch einmal, ich kann es dir auch gerne geben (ein Schriftstück in die Höhe haltend): Diese Petition (Abg. Yildirim: Ach! Jetzt ist es eine Petition?) haben sieben Herren und Damen von der Südtiroler Volkspartei, drei von der Südtiroler Freiheit, die Bürgerunion und sogar die Fünfsternebewegung unterschrieben. Das kann ich dir zeigen. (Abg. Yildirim: Aber jetzt ist es eine Petition?)

Abg. Yildirim: Aber jetzt ist es eine Petition?

Frau Yildirim! Ich sage es dir noch einmal, ich kann es dir auch gerne geben (ein Schriftstück in die Höhe haltend): Diese Petition (Abg. Yildirim: Ach! Jetzt ist es eine Petition?) haben sieben Herren und Damen von der Südtiroler Volkspartei, drei von der Südtiroler Freiheit, die Bürgerunion und sogar die Fünfsternebewegung unterschrieben. Das kann ich dir zeigen. (Abg. Yildirim: Aber jetzt ist es eine Petition?)

Abg. Yildirim: ... Sie sich durchsetzen können!

Sich hier herauszustellen, uns mehr oder weniger Unredlichkeit zu unterstellen, aber selbst dabei gewesen zu sein – wohl wissend, dass es ganz anders gewesen ist –, das halte ich für ein starkes Stück. Kehren Sie vor Ihren eigenen Tür, Frau Kollegin! (Abg. Yildirim: ... Sie sich durchsetzen können!)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Taschner. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.

In Wirklichkeit sprechen wir hier von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, um die es auf dem Arbeitsmarkt ein richtiges Griss gibt. Es geht dabei um die Leistungsträger in den Unternehmen. Die Chefs möchten, oft auch weil vielleicht die Liquidität in der Wachstumsphase des Unternehmens nicht reicht, diese Arbeitskräfte am Unternehmen beteiligen. Das sind attraktive Chancen. Da geht es nicht darum, dass man einen Verlust macht, sondern es geht eben darum, dass man sich unternehmerisch an den Chancen, die der Eigentümer wahrnimmt, beteiligt. Eigentlich ist es ja immer Ihre Fraktion, die behauptet, die Unternehmer würden so unverschämt hohe Gewinne machen. Sie müssten ein Interesse daran haben, dass möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an diesem unverschämt hohen Erfolg beteiligt sind und auch etwas davon haben. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Taschner. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Abg. Yildirim: Ja, sehr gerne!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage wird von Abgeordneter Yildirim gestellt, es ist ihre Hauptfrage. – Bitte sehr. (Abg. Yildirim: Ja, sehr gerne!) 09.16.30

Abg. Yildirim: Ob das seriös ist, ist eine andere Frage!

Ich halte das für problematisch, weil wir wissen, wie wichtig es für den Menschen ist, seine Abstammung zu kennen. Nicht von ungefähr ist es so, dass die DNA-Tests im angelsächsischen Raum boomen. Die Leute bestellen diese im Internet (Abg. Yildirim: Ob das seriös ist, ist eine andere Frage!), sie wollen wissen: Woher komme ich?

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucharowits und Yildirim.

Insofern – es ist der letzte Tagesordnungspunkt für mich für heute –: Ich wünsche Ihnen allen schöne Weihnachten, einen guten Rutsch, frohe Feiertage, und ich freue mich auf das nächste Jahr mit Ihnen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucharowits und Yildirim.)

Abg. Yildirim: Schlechter Vergleich!

Ich gebe Ihnen zwei Beispiele, wie negativ sich das entwickelt. Erstens – und das habe ich im Ausschuss allen Mitgliedern auch schon gesagt – bin ich selbst Anwalt in Italien und kann Ihnen sagen, dort hat sich ein Staat im Staat entwickelt: 2 000 Richter, Staatsanwälte sind dort ein Staat im Staat mit eigenem Budget, eigener Ausbildung, und sie sortieren ihre Leute aus. (Abg. Yildirim: Schlechter Vergleich!)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim

Das ist der negative Teil, und ich gebe Ihnen noch ein zweites Beispiel: Wenn Sie sagen: Ja, okay, die Italiener sind halt die Italiener! (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim), schauen Sie sich die Staaten Rumänien und Bulgarien an! Dort sind sie den Oberstaatsanwalt nicht losgeworden. Was haben sie gemacht? – Sie haben ihn in die Luft gesprengt. Sie haben ihn mit einem Bombenanschlag weggesprengt, weil es nicht möglich war, ihn abzuberufen, er aber der höchste, korrupteste Beamte in ganz Bulgarien gewesen ist. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Yildirim: Es ist Wahlkampf!

Es ist ja interessant, dass die ÖVP das jetzt auch erkannt hat, obwohl wir Ihnen das schon vor einem Jahr vorgelegt haben. (Abg. Yildirim: Es ist Wahlkampf!) Damals haben Sie es weggewischt, und jetzt sind Sie mit Bundeskanzler und zwei Ministern ausgerückt und haben plötzlich gemeint, Sie seien auch für diese Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters. Daher gebe ich Ihnen heute die Chance, hier zu reagieren. Es ist ein ganz einfacher Antrag. Man kann also hier im Rahmen dieses Gesetzes diesem Abänderungsantrag einfach zustimmen, und dann können Sie ja zeigen, ob Sie es ernst meinen.

Abg. Yildirim: Habt ihr keinen ...?

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen im Haus, meine Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Es geht hier um das Jugendgerichtsgesetz, aber auch um die Strafprozessordnung. Ich wollte eigentlich etwas dazu sagen, aber ich muss meine Rede etwas umstellen, weil ich auf Abgeordnete Yildirim von der SPÖ replizieren muss, die gemeint hat, sie findet das komisch – ich weiß nicht mehr, was sie genau gesagt hat – oder sonderlich oder sie ist verwundert darüber, dass sich so viele FPÖ-Abgeordnete zu diesem Thema zu Wort melden. (Abg. Yildirim: Habt ihr keinen ...?) Dazu muss ich schon eindeutig sagen: Frau Abgeordnete, Sie wissen doch, dass die FPÖ die Sicherheitspartei Österreichs ist (Beifall bei der FPÖ); natürlich melden wir uns zu einem Thema, bei dem es um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geht. (Abg. Yildirim: Im Ausschuss hat die FPÖ nichts gesagt!)

Abg. Yildirim: Im Ausschuss hat die FPÖ nichts gesagt!

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen im Haus, meine Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Es geht hier um das Jugendgerichtsgesetz, aber auch um die Strafprozessordnung. Ich wollte eigentlich etwas dazu sagen, aber ich muss meine Rede etwas umstellen, weil ich auf Abgeordnete Yildirim von der SPÖ replizieren muss, die gemeint hat, sie findet das komisch – ich weiß nicht mehr, was sie genau gesagt hat – oder sonderlich oder sie ist verwundert darüber, dass sich so viele FPÖ-Abgeordnete zu diesem Thema zu Wort melden. (Abg. Yildirim: Habt ihr keinen ...?) Dazu muss ich schon eindeutig sagen: Frau Abgeordnete, Sie wissen doch, dass die FPÖ die Sicherheitspartei Österreichs ist (Beifall bei der FPÖ); natürlich melden wir uns zu einem Thema, bei dem es um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geht. (Abg. Yildirim: Im Ausschuss hat die FPÖ nichts gesagt!)

Abg. Yildirim: Warum habt ihr denn im Justizausschuss nichts gesagt?

Thema, deswegen habt ihr euch gemeldet (Abg. Yildirim: Warum habt ihr denn im Justizausschuss nichts gesagt?), und deswegen melden wir uns heute, wenn es um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yildirim: Warum habt ihr im Justizausschuss nichts gesagt?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yildirim: Warum habt ihr im Justizausschuss nichts gesagt?

Thema, deswegen habt ihr euch gemeldet (Abg. Yildirim: Warum habt ihr denn im Justizausschuss nichts gesagt?), und deswegen melden wir uns heute, wenn es um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yildirim: Warum habt ihr im Justizausschuss nichts gesagt?)

Abg. Yildirim: Und deshalb hat der Böhmdorfer den Jugendgerichtshof abgeschafft!

Meine sehr verehrte Kollegin Yildirim, Sie haben von Rechtsstaatlichkeit gesprochen: Sie wissen ganz genau, rechtsstaatlich ist es ja nur, wenn ein unabhängiger weisungsfreier Richter Jugendlichen einen Auftrag gibt, eine Weisung gibt, jemand anderer darf das nicht. (Abg. Yildirim: Und deshalb hat der Böhmdorfer den Jugendgerichtshof abgeschafft!) In der Strafprozessordnung ist ja genau festgelegt, dass Richter so etwas können, die können nämlich Weisungen geben.

Abg. Yildirim: Die tun nur Antisemitismus betreiben!

Sehr geehrte Damen und Herren, Faktum ist aber, dass es nicht die breite Jugend ist, die diese Straftaten begeht. Nein, nein, es sind nicht die Banden aus der Steiermark und aus Oberösterreich, die in Favoriten Mädchen vergewaltigen und mit dem Messer anrücken. (Abg. Yildirim: Die tun nur Antisemitismus betreiben!) Sehr geehrte Damen und Herren, das sind diejenigen, die 2015 und 2016 zu uns gekommen sind, die Sie regelrecht in unser Land hereingeklatscht haben. (Beifall bei der FPÖ.)