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Hafenecker Christian, MA

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 1343 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 23

Abg. Hafenecker: Untersuchungsausschuss!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Ministerbank! Hohes Haus! Einige Worte zum Bundeskanzleramt und zu den obersten Organen: Wie alle anderen Bereiche sind natürlich auch das Bundeskanzleramt und die obersten Organe von den Sparmaßnahmen betroffen, die leider deswegen notwendig wurden, weil in Kärnten eine Misswirtschaft stattgefunden hat, die der Bund jetzt auszubaden hat. Da führt eben kein Weg vorbei, dass man immer wieder sagt, wer daran schuld ist, das es an Mitteln mangelt. (Abg. Hafenecker: Untersuchungsausschuss!)

Sitzung Nr. 36

Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Hafenecker.

Was ich mir wünsche, ist, dass wir die Bearbeitungszeit und die Diskussionskultur dort heben, denn es gibt Bürgerinitiativen, die bereits seit fünf Jahren im Unterrichtsausschuss sozusagen verweilen. – Herzlichen Dank und schönen Abend noch! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Hafenecker.)

Sitzung Nr. 43

überreicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

Petition betreffend „Luftraum-Novelle stoppen, keine weiteren Einschränkungen für den Flugsport!“ (Ordnungsnummer 25) (überreicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA)

überreicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

Petition betreffend „Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt“ (Ordnungsnummer 26) (überreicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA)

Sitzung Nr. 51

Abg. Hafenecker: 1 €!

Ich bedanke mich auch für die Diskussion zum Tagesordnungspunkt 21. Es macht deutlich, dass der Verkauf von Nebenbahnen ein Problem ist. Das finde ich gut. Verkauft ist verkauft, insofern ist das vergossene Milch, über die wir jetzt reden. (Abg. Hafenecker: 1 €!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Tatsache ist, dass Teile der Gleisanlagen bereits abgetragen wurden (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und ein Großteil der Grundstücke und der Gebäude, die für einen Bahnbetrieb notwendig wären, bereits veräußert wurden. Das heißt, es gibt keine Bahnstrecke mehr, die zurückzukaufen wäre. (Abg. Hafenecker: Fahren Sie hin, schauen Sie es sich an!)

Abg. Hafenecker: Fahren Sie hin, schauen Sie es sich an!

Abg. Hafenecker: Wie oft am Tag?

Sie versuchen doch tatsächlich, das Hohe Haus glauben zu machen, dass diese Region vom Großraum Wien hinsichtlich des öffentlichen Verkehrs völlig abgeschnitten wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt zahlreiche Linienbusse und auch Anrufsammeltaxi-Systeme, die eine öffentliche Anbindung des Bezirks Lilienfeld gewährleisten. Zum Beispiel fährt ein Bus von Kaumberg-Markplatz nach Baden-Bahnhof in 54 Minuten, von Kaumberg-Marktplatz nach Mödling-Bahnhof in 65 Minuten, von Kaumberg-Marktplatz nach Wiener Neustadt-Hauptbahnhof in 73 Minuten (Abg. Hafenecker: Wie oft am Tag?), also weit unter den im Antrag angeführten drei Stunden, und dass es eine Anbindung nur über St. Pölten gibt, ist schlichtweg falsch. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Hafenecker: Genau das ist das Problem, dass das die Bürgermeister gemacht haben!

Herr Abgeordneter Deimek, zum vierten Mal jetzt: Sie fordern von Weissenbach im Triestingtal bis nach Hainfeld den Neubau einer Strecke. Da gibt es keinen Bewilligungsbescheid, da gibt es eigentlich gar nichts mehr. (Abg. Brosz: ... Bad Erlach!) Die Bürgermeister haben beschlossen, dass man im Tourismusbereich Investitionen tätigt, und daher können wir das gar nicht mehr zurücknehmen. (Abg. Hafenecker: Genau das ist das Problem, dass das die Bürgermeister gemacht haben!) Das sollten Sie wissen. Aber natürlich, es sind Gemeinderatswahlen, jetzt wollen Sie das dort wieder aufs Tapet bringen, obwohl Sie wissen, dass es dort überhaupt kein Problem mit dem Verkehr gibt. Diese Strecke wurde seinerzeit vor dem Ersten Weltkrieg als Güterbahnstrecke gebaut. (Abg. Hafenecker: Ich wohne dort, Herr Kollege!)

Abg. Hafenecker: Ich wohne dort, Herr Kollege!

Sitzung Nr. 66

Abg. Kitzmüller: Genau das hat er gesagt! – Abg. Hafenecker: Auf nichts anderes habe ich mich bezogen!

Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Herr Kollege Hafenecker, ich kann nur sagen: Thema verfehlt. Das Thema ist nicht die Finanzierung der ausländischen Studierenden, sondern das Thema ist eine Veränderung des Studienförderungsgesetzes, wodurch es ermöglicht wird, ausländische Studierende zu fördern, aber auch, dass inländischen Studierenden einen Teil ihrer Studienzeit im Ausland verbringen können. (Abg. Kitzmüller: Genau das hat er gesagt! – Abg. Hafenecker: Auf nichts anderes habe ich mich bezogen!) Sie haben teilweise ein Anrecht auf Studienförderung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Hafenecker: Sie haben dreimal Ihre Meinung gewechselt!

Auf das Thema, das Sie anschneiden, und die Vorwürfe, die Sie machen, kann ich nur ganz kurz eingehen. (Abg. Hafenecker: Sie haben dreimal Ihre Meinung gewechselt!) Ich habe sehr wohl, sowohl mit Ministerin Schavan als auch mit der derzeitigen Wissenschaftsministerin Wanka in Deutschland, das Thema ausgiebig diskutiert und durchaus verhandelt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und ich habe

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Abg. Hafenecker: Wir bekennen uns dazu!

Ich möchte betonen, dass besonders im Bereich der Wissenschaft und Forschung Austausch über die Landesgrenzen hinweg, Kontakte über die Landesgrenzen hinweg ganz besonders wichtig und insofern auch entsprechend zu fördern sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Mölzer.) Wir haben beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt über EU-Vorhaben gesprochen, Austauschprogramme, Förderungen für Studienaufenthalte von österreichischen Studierenden im Ausland. Wer möchte, dass es solche Austauschprogramme gibt, muss diese auch fördern. (Abg. Hafenecker: Wir bekennen uns dazu!) Das ist einer der Punkte, die wir heute beschließen.

Abg. Hafenecker: Können Sie zuhören, Herr Vizekanzler?

Des Weiteren, Herr Kollege Hafenecker, muss ich sagen, es ist leider eine Themenverfehlung. Frau Kuntzl hat recht gehabt, nur weil irgendwo Ausländer vorkommen und Studienförderung, können wir nicht immer die Problematik klären hinsichtlich Asymmetrie in Richtung ausländischer Studierender in Österreich. Das Thema ist schon lange angemerkt, lange bekannt. (Abg. Hafenecker: Können Sie zuhören, Herr Vizekanzler?)

Abg. Hafenecker: Warum verhandeln Sie nicht?

Sie haben es auch in Belgien und Frankreich, dort gibt es genau dieselbe Asymmetrie. (Abg. Hafenecker: Warum verhandeln Sie nicht?) – Es ist schon verhandelt worden. Es besteht momentan keine Möglichkeit, eine Einigung zu erzielen. Wir werden es weiter probieren. Warum? – Weil es da auch bestimmte Probleme auf der anderen Seite gibt, was Deutschland anlangt.

Abg. Hafenecker: Wir fordern es weiter, wo ist das Problem?

Wenn jemand meint, dass man ein Gesetz machen kann, durch das alle verpflichtet werden, in Österreich zu bleiben – ich weiß nicht, es ist eine gute Idee, aber rechtlich eben nicht umsetzbar. Schauen Sie es sich einmal genauer an, das wäre nicht so schlecht! (Abg. Hafenecker: Wir fordern es weiter, wo ist das Problem?) In diesem Zusammenhang muss man sich dann eben bemühen, dass Mediziner, die hier ausgebildet werden, entsprechende Anreize in Österreich bekommen. Wenn das gelingt – da bemühen sich die Länder sehr –, dann werden sie auch dableiben, und dann hat die Medizinfakultät in Linz genau den Anspruch, den sie sich selber stellt. Damit ist nicht nur der Anspruch der Ausbildung, sondern auch ein Anspruch in Richtung Forschung erfüllt.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Hafenecker: So ist er! – Abg. Plessl: Das sind ja keine Dienststellen! Die Dienststellen, wer die geschlossen hat, das wissen wir eh!

Noch ein letztes Wort – um nicht zu lang zu werden zu dieser vorgeschrittenen Stunde – zum Kollegen Plessl: Alles richtig, was Sie sagen, oder fast alles richtig. Aber ich habe gerade vernommen, gestern waren Sie gegen eine Vermehrung der Polizeidienststellen, heute stellen Sie sich hierher und verlangen eine Vermehrung der Polizeidienststellen! Da hätte ich auch gerne eine Klarstellung. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Hafenecker: So ist er! – Abg. Plessl: Das sind ja keine Dienststellen! Die Dienststellen, wer die geschlossen hat, das wissen wir eh!)

Sitzung Nr. 68

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abschließend so in die Runde: Ich glaube nicht, dass die Migrationsproblematik nur mit dem Motto Grenzen weg! gelöst werden kann, wie es die Grünen vorschlagen. Ich glaube aber auch nicht, dass das FPÖ-Motto Grenzen rauf! uns ans Ziel bringen wird. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hafenecker.

In den strukturschwachen Gebieten sind wir wirklich auf jeden einzelnen Betrieb angewiesen, und ich meine da nicht irgendwelche kleinen Handwerker, sondern auch größere Betriebe, so wie es im Außerfern einige metallverarbeitende Betriebe gibt, die für uns total wichtig sind. Da ist wirklich jeder Arbeitsplatz wichtig, und deswegen bin ich dagegen und lehne deinen Antrag ab. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Deswegen wollen wir ja welche, Kollege Rädler!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Freunde von der FPÖ, es ist schon eine eigenartige Rolle, die hier eingenommen wird, Herr Kollege Hafenecker, eine Rolle nach rückwärts, hinein in die neunziger Jahre, mit der gelben Trennlinie. (Abg. Hagen: ... gescheiter geworden! – Weitere Zwischenrufe.) Ich würde mir wünschen – und das, obwohl in Ihrem Antrag sogar steht, dass es keine Unterlagen gibt für dieses Verlangen. (Abg. Hafenecker: Deswegen wollen wir ja welche, Kollege Rädler!) Sie wissen aber schon, dass in den umliegenden Ländern – und Österreich ist ein Tourismusland – diese Regelung der gelben Trennlinien nicht gilt.

Abg. Hafenecker: Machen Sie die griechische Finanzpolitik auch noch, und die italienische?

Ich würde mich freuen, wenn die FPÖ ansonsten auch so den Blick nach rückwärts richten würde (Abg. Hafenecker: Machen Sie die griechische Finanzpolitik auch noch, und die italienische?) und keine Trennlinie einziehen würde, zum Beispiel bei der Hypo-Debatte immer dann, wenn es um Jörg Haider geht. Tagtäglich bricht etwas auf, und hier gibt es eine Trennlinie von der FPÖ: Damit beschäftigen wir uns nicht, wir schauen nur nach vorne. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir schauen, wer die Hypo verstaatlicht hat, und alles, was mit Seegrundstücken und so etwas tun hat, darf man ja überhaupt nicht mehr erwähnen.

Abg. Hafenecker: Ich wollte eh keine blauen haben!

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Kollege Hafenecker, um es kurz zu machen: Die Farbe der Linien ist weniger wichtig, als dass sie frisch sind, weil man frisch gezogene Linien besser sieht. Das ist besser für die Verkehrssicherheit. Ich fühle mich da immer wohler. (Abg. Hafenecker: Ich wollte eh keine blauen haben!)

Sitzung Nr. 81

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Vorneweg zum Kollegen Hafenecker: Angesichts der vielen Menschen, die dem NS-Regime vor 70 Jahren zum Opfer gefallen sind, finde ich hier in diesem Haus eine Diskussion darüber, ob man solch anrüchige Buchstaben- und Zahlenkombinationen verbieten soll, wirklich beschämend. Mehr möchte ich dazu gar nicht sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Ja vielleicht machen wir verschiedenfärbige?

Aber es gibt auch noch andere Argumente, zum Beispiel die verschiedenen Formate der Kennzeichen für Pkw und Motorräder oder wie man sicherstellen kann, dass mit dem Wechselkennzeichen immer nur ein Fahrzeug bewegt wird, nicht zwei gleichzeitig, also nicht vielleicht auch das Auto, wenn auch unabsichtlich, mit nur einem Kennzeichen – vorne oder hinten – in Betrieb genommen wird. (Abg. Hafenecker: Ja vielleicht machen wir verschiedenfärbige?)

Abg. Hafenecker: Andere Länder schaffen es auch!

Die derzeitige Wechselkennzeichenbestimmung bietet die Möglichkeit, gleichzeitig bis zu drei Fahrzeuge derselben Obergruppe zuzulassen. (Abg. Hafenecker: Andere Länder schaffen es auch!) Und dass die Regelung von der Bevölkerung angenommen wird, haben Sie selbst in Ihrem Antrag formuliert, es gibt heute mehr Motorradnutzer als noch vor wenigen Jahren. (Abg. Hafenecker: Die Sie abkassieren! Unnötigerweise!)

Abg. Hafenecker: Die Sie abkassieren! Unnötigerweise!

Abg. Hafenecker: Für Sie, weil Sie abkassieren, weil Sie abzocken!

Aus diesem Grund sehe ich bestätigt, dass die bestehende Regelung völlig ausreichend ist (Abg. Hafenecker: Für Sie, weil Sie abkassieren, weil Sie abzocken!), und deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Eine gute Lesung war das!)

Abg. Hafenecker: Ich auch nicht!

dadurch Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise Arbeitsplätze in Gefahr geraten, kann ich nicht ganz folgen. (Abg. Hafenecker: Ich auch nicht!)

Abg. Hafenecker: Nicht meine Gemeinde! – Abg. Neubauer: Schlecht recherchiert!

Ich möchte aber ganz kurz, da das ein Hafenecker-Antrag ist, auf die Person Hafenecker eingehen. Es gibt ein Fernsehinterview, in dem Herr Hafenecker festgestellt hat, dass in seiner Gemeinde, in Traisen (Abg. Hafenecker: Nicht meine Gemeinde! – Abg. Neubauer: Schlecht recherchiert!), oder in seinem Wahlkreis, eine Veranstaltung, ein Kirtag oder eine Kirmes-Veranstaltung stattfindet, und er stößt sich daran, dass daran auch Menschen aus der Gemeinde oder aus der Region teilnehmen, die der türkischen Community oder einer anderen angehören. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abg. Hafenecker: Fahren Sie einmal nach Traisen und schauen Sie sich die Zustände dort an!

Das ist kein Beitrag zur Integration (Abg. Hafenecker: Fahren Sie einmal nach Traisen und schauen Sie sich die Zustände dort an!), wie auch die gestrige Diskussion, die hier stattgefunden hat, einfach eine Schande für die Grünen ist. Ich nenne hier die Abgeordneten Brosz und Steinhauser. Herr Abgeordneter Brosz lebt als U-Boot in seiner Gemeinde, trägt nichts dazu bei, meidet natürlich, weil er in seiner kosmopolitischen Welt lebt, auch die gesellschaftlichen Kontakte. Er könnte auch an die Gemeinde herantreten und mithelfen, dass dort Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden.

Abg. Hafenecker: Sehr weit weg vom Verkehr!

Es ist menschenverachtend, zu sagen – noch dazu hier in diesem Haus –, dass man Flüchtlinge in ein Herkules-Flugzeug bringen und abschieben soll, damit man sie nicht schreien hört! (Zwischenruf.) – Ich weiß nicht, befürworten Sie das – oder warum machen Sie einen Zwischenruf? Das ist beschämend, und das sollte Abgeordnete Belakowitsch zurücknehmen. (Abg. Hafenecker: Sehr weit weg vom Verkehr!)

Abg. Hafenecker: Verkehr ist das Thema! Verkehr! – Abg. Darmann: ... Asyldebatte führen!

Wir haben nach der Gemeinderatssitzung vom 15. Juni – das war also diese Woche – mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ einstimmig entschieden, auf die Suche nach Quartieren für Kriegsflüchtlinge zu gehen. (Abg. Hafenecker: Verkehr ist das Thema! Verkehr! – Abg. Darmann: ... Asyldebatte führen!) Da wird die Bevölkerung aufgefordert, schauen Sie sich diese Aussendung an: ÖVP, SPÖ und FPÖ. (Der Redner zeigt ein Schriftstück mit der Aufschrift: „Aussendung Gemeinde Bad Erlach. Bad Erlach schaut nicht weg. Millionen Kriegsflüchtlinge suchen Herbergen“.) Es gibt auch in der FPÖ vernünftige Kräfte und nicht nur Hetzer. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: dann hat er auch noch eine Themenverfehlung! – Ruf bei der FPÖ: Danke für die Werbung!)

Beifall des Abg. Heinzl. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

In dieser Position waren der Kollege Heinzl und ich vor 14 Tagen bei einem riesigen Bikertreffen zu einer Podiumsdiskussion geladen. Dort waren viele, viele Biker-Verbindungen und -Vereine, und wir haben mit ihnen natürlich über ihre Probleme diskutiert. Es ist dabei nicht ein einziges Mal der Wunsch gekommen, ein Wechselkennzeichen für ein Bike zu haben. (Beifall des Abg. Heinzl. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Sitzung Nr. 85

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hafenecker.

Ich finde, die Angehörigen, die Kinder, die Eltern dieser Kranken haben ganz anderes verdient, nämlich vor allem auch eine gewisse Wertschätzung, dass Sie in diesen Tagen und Stunden, wo Menschen erkranken, auch an die Angehörigen denken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hafenecker.) Das bedeutet eine Herausforderung für die ganze Familie. Das ist ein irrsinniger Druck. Sie als Ärztin (in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein) wissen das vielleicht auch.

Abg. Hafenecker: ! Drogenfreigabe fordern Sie! Doppelmoral!

Sie haben sicher auch schon Kinder beobachtet, die zu ihrem Papa oder zu ihrer Mama sagen: Papa, Mama, bitte hör zum Rauchen auf! – Also ich habe das gesehen und mir sind die auch wichtig. (Abg. Hafenecker: ! Drogenfreigabe fordern Sie! Doppelmoral!) – Und das ist keine Doppelmoral. Als Gesetzgeber, als Gesetzgeberin kann sich eine Mehrheit für den Gesundheitsschutz entscheiden, und das tun wir hier. Das tun wir mit dem heutigen Beschluss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Hafenecker: Mich würde interessieren, wo Ihre Parteikollegen die Joints rauchen wollen, die Sie freigeben wollen!

Wir wissen auch, dass es verantwortungslos ist, im Auto neben Kindern zu rauchen. Jeder und jede, der oder die das macht, weiß, dass das verantwortungslos ist. (Abg. Hafenecker: Mich würde interessieren, wo Ihre Parteikollegen die Joints rauchen wollen, die Sie freigeben wollen!) – Darf ich noch kurz fertigreden? Sie können sich dann gerne zu Wort melden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Sie lassen sich herab! Wir sind dankbar! Das ist sehr nett! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Herr Abgeordneter Wurm, wissen Sie, Sie machen da eine Showpartie, und es ist ja heute schon eine Ehre, dass ich zwei Mal auf Sie repliziere, normalerweise tue ich das ja nie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Sie lassen sich herab! Wir sind dankbar! Das ist sehr nett! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Nein, Sie machen da eine Showpartie, weil Sie ja ganz genau wissen, wir betreten hier eine vollkommen neue Welt. Die Welt der alternativen Streitbeilegung auf dieser Gesetzesbasis für Verbrauchergeschäfte hat es noch nie gegeben.

Abg. Hafenecker: Sagen die, die sich überall ! – Ruf bei der FPÖ: Zum Beispiel in Tirol und in Salzburg!

Egal, ob es um ein Finanzgesetz, ein Agrargesetz oder um irgendein anderes Gesetz geht, man kann sich bei Freiheitlichen darauf verlassen, ohne Posten geht gar nichts (Beifall bei den Grünen), und es gibt keine Gentechnik der Welt, die diesbezüglich die Freiheitliche Partei verändern kann. Da gibt es ein „Postenschacher-Gen“, das vollkommen resistent ist. Okay, wir nehmen das zur Kenntnis. (Abg. Hafenecker: Sagen die, die sich überall ! – Ruf bei der FPÖ: Zum Beispiel in Tirol und in Salzburg!)

Sitzung Nr. 86

Abg. Hafenecker: Ach, der Karas!

Man muss heute zum Beispiel auch so manche Überschriften ein wenig kritisch betrachten. Es schaut ja fast schon so aus, als ob das alles schon gegessen wäre. Aus meiner Sicht ist es ganz klar, es gibt derzeit nur ein Verhandlungsmandat. Othmar Karas hat auch ganz klar festgestellt, dass das Märchen, dass es die Privatisierung der Wasserversorgung geben soll, dezidiert ausgeschlossen wird. (Abg. Hafenecker: Ach, der Karas!)

Sitzung Nr. 88

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Deshalb haben wir jetzt den Herrn Gusenbauer geladen! – Abg. Darmann: Und was ist rausgekommen? Protokolle lesen!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Themessl, Sie haben gefragt: Wie definieren Sie Misserfolg? – Misserfolg ist zum Beispiel das Ergebnis der freiheitlichen Politik in Kärnten, und damit meine ich nicht nur das Desaster um die Hypo Alpe-Adria, das Sie Österreich umgehängt haben. Ich sitze seit mehreren Monaten im Untersuchungsausschuss und kann einen freiheitlichen Politiker nach dem anderen hören, und so viel Inkompetenz finden Sie wahrscheinlich nicht einmal in Ihrem eigenen Klub, obwohl da genug vorhanden ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Deshalb haben wir jetzt den Herrn Gusenbauer geladen! – Abg. Darmann: Und was ist rausgekommen? Protokolle lesen!)

Sitzung Nr. 91

Abg. Hafenecker: Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen! – Abg. Kickl: Zählen Sie einmal durch, Ihre eigenen Reihen! Zählen Sie einmal!

Das erste Mal habe ich applaudiert, als er im Zusammenhang mit der Abwesenheit des Herrn Kickl die entsprechende Bestimmung der Geschäftsordnung vorgetragen hat. Das ist einfach nicht in Ordnung. (Abg. Hafenecker: Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen! – Abg. Kickl: Zählen Sie einmal durch, Ihre eigenen Reihen! Zählen Sie einmal!)

Abg. Hafenecker: Wer sitzt denn in Kärnten im Gefängnis? – Ruf bei der FPÖ: Martinz, Strasser, Grasser!

Das zweite Mal habe ich applaudiert, als es um den „Fall Kärnten“ gegangen ist. Da geht es ja nicht nur um diese besagte Straße, die Herr Pilz genannt hat, in der diese ominöse Firma an und für sich beheimatet ist, es geht um viel mehr – und das interessiert die Bevölkerung –, es geht um das größte Finanzdebakel der Zweiten Republik, das derzeit im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wird, und um die politische Verantwortung. (Ruf bei der SPÖ: So ist es!) Die politische Verantwortung, meine Damen und Herren, hat in erster Linie die FPÖ zu tragen (Abg. Podgorschek: Da wirft jemand mit Steinen, der im Glashaus sitzt!), unter dem Regime des Landeshauptmannes Jörg Haider und mit vielen Verantwortlichen der Freiheitlichen Partei. (Abg. Hafenecker: Wer sitzt denn in Kärnten im Gefängnis? – Ruf bei der FPÖ: Martinz, Strasser, Grasser!)

Abg. Hafenecker: Das ist eine selektive Wahrnehmung!

Kollege Hafenecker, ich schätze Sie persönlich sehr, aber ich habe bei dem Antrag den Eindruck, dass es immer wieder bei den Freiheitlichen vorkommt, dass sie nur Ausländ... und dann irgendetwas hintendran lesen, dann gibt es einen Tuscher und dann blitzt es. (Abg. Hafenecker: Das ist eine selektive Wahrnehmung!) Es sind in dem Fall aber die ausländischen Kennzeichen, da war ja jemand nur auf Durchreise.

Abg. Hafenecker: Weil die Rostlauben alle aus dem Ostblock kommen!

Der zweite Punkt ist: Wenn Sie beteuern, dass es jetzt nicht um irgendwelche Diskriminierungen geht, sondern einfach um ausländische Fahrzeuge: Warum dann nur die Ostgrenze? Ich meine, es gibt überall anders auch Länder; warum die Ostgrenze? (Abg. Hafenecker: Weil die Rostlauben alle aus dem Ostblock kommen!) Es sind Unternehmen, die großteils durch Österreich fahren, da wir ein Transitland sind, und die würden wir zusätzlich blockieren. Die liefern auch nach Österreich!

Abg. Hafenecker: Das sehen wir eh, wie das funktioniert!

der Antrag keine Substanz und es gibt keine Begründung dafür. Es gibt einen Schengen-Raum, es wird kontrolliert, die Kontrollen sind erfolgreich. (Abg. Hafenecker: Das sehen wir eh, wie das funktioniert!) Es machen weder die Zäune und die Grenzkontrollen und die Abschottung Sinn, noch auch, dass Sie einen Sündenbock suchen. Aber es ist nicht der rechte Zeitpunkt für Hetze, nur weil zwei Landtagswahlen vor der Tür stehen (Abg. Hafenecker: Wer betreibt Verhetzung? Herr Kollege, ich bitte um mehr Seriosität!), vor allem nicht in der Verkehrspolitik. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Hafenecker: Wer betreibt Verhetzung? Herr Kollege, ich bitte um mehr Seriosität!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Wie ist das jetzt bei den Schleppern?

Abschließend möchte ich noch festhalten und erwähnen, dass eine Anhaltung von Fahrzeugen nur aufgrund eines nichtösterreichischen Kennzeichens unnötigerweise Kontrollkapazitäten binden und sowohl im Bereich der Effizienz als auch im Bereich der Effektivität die technischen Unterwegskontrollen beeinträchtigen würde. Aus diesen genannten Begründungen werden wir von unserer Seite dem negativen Ausschussbericht unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Wie ist das jetzt bei den Schleppern?)

Beifall der Abgeordneten Hagen und Hafenecker.

Ich bedanke mich an dieser Stelle abschließend beim Rechnungshof und bei seinem Team für die hervorragende Arbeit und für diese hervorragenden Berichte. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Hafenecker.)

Sitzung Nr. 93

Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Hafenecker

Darauf gibt es in Wirklichkeit nur eine Antwort: Das ist nicht die Umweltliebe der Grünen, sondern die Landtagswahl in Wien, die vor der Tür steht. Es gibt keinen anderen Grund für diese Debatte. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Wie war das gestern?) – Wenn wir uns anschauen, um welche Debatte es geht (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Hafenecker): Gestern gab es den verunfallten Versuch, durch einen Entschließungsantrag – wo es eigentlich um die ÖBB ging – die dritte Piste hineinzunehmen, und heute gibt es die Anfragebeantwortung.

Beifall bei NEOS, ÖVP und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Wenn wir zum Inhalt kommen – das ist ja der Hauptgrund der heutigen Debatte: Ja oder Nein zur dritten Piste. So leicht, wie es sich die Grünen machen, lässt sich diese Frage nämlich nicht beantworten. Und Sie – das muss man hier auch ganz klar sagen – betreiben mit der Umweltpolitik das, was die Freiheitlichen mit der Asylpolitik machen: Sie machen genau in diesem Punkt nichts anderes als reinen Populismus! (Beifall bei NEOS, ÖVP und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Sitzung Nr. 98

Abg. Kickl: Ihr habt dreimal das Gleiche untersucht, und dann wundert ihr euch ...! – Abg. Hafenecker: Da sieht man, was Sie von dem Haus hier halten!

Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. (Abg. Kickl: Ihr habt dreimal das Gleiche untersucht, und dann wundert ihr euch ...! – Abg. Hafenecker: Da sieht man, was Sie von dem Haus hier halten!) – Darf ich Sie bitten, den Abstimmungsvorgang nicht zu stören?

Sitzung Nr. 102

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hafenecker

Ich habe euch gestern meine Tafel mit der Übersicht der letzten 1 000 Jahre gezeigt. (Der Redner hält eine Tafel mit einem Kurvendiagramm mit der Überschrift „Globale Erwärmung in den letzten 1.000 Jahren“ in die Höhe.) Da diese Tafel offensichtlich zu kurz für euch war und euch nicht den Überblick gegeben hat – man sieht hier die letzten 130 Jahre mit dem massiven Anstieg –, habe ich sogar etwas für euch erfunden, damit euer Überblick größer wird. Ich habe etwas erfunden: das faltbare Verlängerungstaferl. (Der Redner faltet eine Verlängerung des Kurvendiagramms aus.) Dadurch habe ich euch die letzten 8 000 Jahre skizziert (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hafenecker), und man sieht zwar ein paar kleine Wellenbewegungen, aber ganz deutlich sieht man diesen enormen Anstieg in den letzten 130 Jahren.

Abg. Neubauer: … bestimmt nicht …! – Abg. Hafenecker: Und wer hat das aufgedeckt? Die FPÖ, sonst wüsstet ihr es heute noch nicht!

Ich komme aus dem Wahlkreis Waldviertel. Da heute bereits angesprochen worden ist, dass gerade Tschechien in Grenznähe sieben Standorte für eine Atommüllendlagerung prüfen lässt, möchte ich dazu gleich Stellung nehmen. Einer dieser Standorte liegt 30 Kilometer neben meiner Stadt im Waldviertel, neben Litschau. (Abg. Neubauer: … bestimmt nicht …! – Abg. Hafenecker: Und wer hat das aufgedeckt? Die FPÖ, sonst wüsstet ihr es heute noch nicht!) Wir, die Bevölkerung dort in der Grenznähe, haben davor Angst, und wir akzeptieren es nicht, dass dort in Grenznähe ein Atomendlager von Tschechien errichtet wird.

Sitzung Nr. 104

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Das sagen Sie jetzt vor der Gemeinderatswahl! Den Schmäh kenn i eh!

Hafenecker: Wie lang schon!) und dem Baubeginn 2017 nichts im Wege steht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Das sagen Sie jetzt vor der Gemeinderatswahl! Den Schmäh kenn i eh!)

Beifall der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Hafenecker. – Abg. Rädler: Das war gut!

Diese Verordnung bezüglich 80 km/h bringt überhaupt nichts. Das ist eine sechsspurige Autobahn, meine sehr geehrten Damen und Herren, und da mit 80 km/h zu fahren, das ist eine Gefahrenquelle – und sonst nichts. Das brauchen wir nicht! – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Hafenecker. – Abg. Rädler: Das war gut!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hafenecker.

Ich bringe Ihnen jetzt ein Beispiel aus meiner Region – die Effizienzsteigerung wäre das Wichtigste –: Vor 20 Jahren hat die NÖVOG die Schneebergbahn übernommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hafenecker.) Die Schneebergbahn wurde damals von den ÖBB aufgegeben – mit 43 Beschäftigten. Sie war nicht mehr zu führen, sie sollte eingestellt werden. Heute hat die Schneebergbahn 21 Beschäftigte und hat im heurigen Jahr – obwohl dieses Jahr noch nicht zu Ende ist – 170 000 Fahrgäste befördert; das ist eine Steigerung von plus 20 Prozent. Das wäre mit einer Effizienzsteigerung sicherlich auch den ÖBB gelungen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Sitzung Nr. 111

Abg. Darmann: Hat der Herr Landeshauptmann mitgestimmt?! Hat der Herr Landeshauptmann von der SPÖ Kaiser mitgestimmt?! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Aber das sagt alles! Das jetzt ist so zynisch! Dass es um milliardenschwere Haftungen geht (Abg. Darmann: Hat der Herr Landeshauptmann mitgestimmt?! Hat der Herr Landeshauptmann von der SPÖ Kaiser mitgestimmt?! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dass es da in Wahrheit die Spekulanten gibt, das ist kein Problem, da meldet man sich nicht zu Wort, aber dann einsparen im Bereich des Sozialen, der Pensionen, der Gesundheit, da gibt es dann die Vorschläge. Die Ärmsten sollen dann für die Milliarden zahlen, die bei der Hypo versenkt worden sind.

Sitzung Nr. 113

Abg. Weninger: Ach so, das ist ein Unterschied! – Abg. Hafenecker: Zuhören!

Seit 1955 haben zirka 10 000 junge Menschen das Ausbildungssystem unserer Militärmusikkapellen durchlaufen. Das, was sie dort gelernt haben, haben sie auch hinausgetragen in … (Abg. Weninger: 10 000 pro Jahr?) – Herr Kollege, es waren 10 000 seit 1955. (Abg. Weninger: Ach so, das ist ein Unterschied! – Abg. Hafenecker: Zuhören!) Es ist so, es waren 10 000.

Abg. Hafenecker: Weil die Regierung nichts arbeitet!

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute das große Glück, schon um 19 Uhr die Punkte des Petitionsausschusses zu behandeln, sonst sind diese meist die letzten Tagesordnungspunkte und werden um Mitternacht behandelt. (Abg. Hafenecker: Weil die Regierung nichts arbeitet!) Der Grund dafür ist, dass wir heute nicht so viele Tagesordnungspunkte haben, sonst wären wir wahrscheinlich wieder um Mitternacht an der Reihe. (Abg. Hafenecker: Weil die Koalition streitet!)

Abg. Hafenecker: Weil die Koalition streitet!

Abg. Hafenecker: Wie viele Anträge von uns haben Sie vertagt?

Bevor weitere Zwischenrufe kommen, muss ich sagen: Schuld daran, dass wir so spät dran sind, sind alle Parteien in diesem Haus, denn die Präsidiale legt die Tagesordnung fest. In der Präsidiale sitzen alle Klubobleute und die Präsidentin und die Präsidenten. (Abg. Hafenecker: Wie viele Anträge von uns haben Sie vertagt?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hafenecker. – Abg. Keck: Danke!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich werde bei der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz vorschlagen, diesen Punkt bei nächster Gelegenheit als ersten Punkt der Tagesordnung vorzusehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hafenecker. – Abg. Keck: Danke!)

Abg. Hafenecker: Aber, Kollege, Sie machen es sich trotzdem …!

Wogegen ich mich aber verwehre, ist die Aussage des Abgeordneten Hafenecker, dass wir Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen treten. Wir diskutieren, wir holen Stellungnahmen ein, und es gibt derzeit die Möglichkeit einer Zuweisung oder einer Kenntnisnahme im Ausschuss, und das versuchen wir auch gemeinsam umzusetzen. (Abg. Hafenecker: Aber, Kollege, Sie machen es sich trotzdem …!)

Abg. Hafenecker: Warum haben Sie die Petition nicht in den Ausschuss geschickt?

Meiner Meinung nach sind wir da auf einem viel besseren Weg, und wir haben ja im Nationalrat auch schon beschlossen, dass das Strukturpaket ÖBH 2018 noch einmal geprüft werden soll. (Abg. Hafenecker: Warum haben Sie die Petition nicht in den Ausschuss geschickt?) Aus meiner Sicht gehört auch die Schließung des Militärrealgymnasiums dazu, und ich würde dringend empfehlen (Abg. Hafenecker: Sie haben die Petition beendet!), auch die Schließung des Militärrealgymnasiums Wiener Neustadt noch einmal eingehend zu überprüfen.

Abg. Hafenecker: Sie haben die Petition beendet!

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Also die Forderung ist ganz klar: Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Jugendlichen, das Top-Jugendticket muss für alle Jugendlichen – für Schüler, für Lehrlinge, für StudentInnen – im gesamten Bundesgebiet gelten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Sitzung Nr. 117

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellenbacher. – Abg. Hafenecker: … Spindelegger!

Der erste große Vorteil ist der, dass es eine Finanzierungsmöglichkeit abgesehen von der herkömmlichen Eigenkapitalfinanzierung ist, die gerade in der Tourismusbranche manchmal natürlich sehr herausfordernd ist. Fremdkapitalfinanzierung ist auch schwierig. Wir haben strenge Bankenregulierung. Herr Kollege von der Freiheitlichen Partei, ich möchte nur daran erinnern, dass gerade das Desaster, das Sie in Kärnten angerichtet haben, wesentliche Ursache dafür ist, dass wir heute diese strengen Bankenregulierungen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellenbacher. – Abg. Hafenecker: … Spindelegger!) Es ist eine interessante Finanzierungsmöglichkeit. (Abg. Hafenecker: So ein Blödsinn!) – Es ist kein Blödsinn, das ist die absolute Wahrheit, das möchte ich ausdrücklich betonen.

Abg. Hafenecker: So ein Blödsinn!

Sitzung Nr. 119

Abg. Hafenecker: Um Südtirol geht’s! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Sie sind vor den Blauen eingeknickt und haben Ihren Weg einer europäischen, einer weltoffenen Außenpolitik verlassen. (Abg. Hafenecker: Um Südtirol geht’s! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Herr Außenminister, ich finde das wirklich erbärmlich! (Abg. Hafenecker: … wenn man nicht weiß, wozu verhandelt wird!)

Abg. Hafenecker: … wenn man nicht weiß, wozu verhandelt wird!

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Hafenecker und Neubauer.

Wieso ist das aber ein so großes Problem, wenn es um die Südtiroler geht, die die österreichische Staatsbürgerschaft ja nicht freiwillig abgegeben haben? Das frage ich mich immer wieder, und ich bekomme nie eine befriedigende Antwort. Also, meine Damen und Herren, diesen Beschluss könnten wir ganz einfach fassen. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Wir würden uns nicht eine Zacke aus der Krone schlagen, sondern es wäre eine logische Sache: Wenn meine Enkeltochter heute die italienische Staatsbürgerschaft bekommt, dann wäre es überhaupt kein Problem, wenn diejenigen, die von Geburt an das Recht haben, nämlich ehemalige Österreicher, denen die Staatsbürgerschaft durch einen politischen Schlag – das muss ich sagen: einen weltpolitischen Schlag – entzogen worden ist, die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen. Deswegen sollten wir diese doppelte Staatsbürgerschaft unterstützen und nicht lächerlich machen wie Herr Walser von den Grünen! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Hafenecker und Neubauer.)

Rufe bei der FPÖ: Wer ist „uns“? – Abg. Hafenecker: Ist das jetzt Stronach oder ÖVP? – Abg. Korun: Sprechen Sie jetzt für Stronach oder für die ÖVP?

Ich konzediere, dass es nicht leicht war, diesen Weg zusammen zu finden, wobei ich die Häme der Grünen gegenüber der SPÖ nicht teile und nicht der Meinung bin, dass die Blauen an der nunmehrigen – meiner Ansicht nach eben realistischen – Linie der SPÖ schuld wären. Da kann man uns viel mehr Schuld daran geben als den Blauen. (Rufe bei der FPÖ: Wer ist „uns“? – Abg. Hafenecker: Ist das jetzt Stronach oder ÖVP? – Abg. Korun: Sprechen Sie jetzt für Stronach oder für die ÖVP?) Aber ich glaube eher, dass das einfach die Meinung der Bevölkerung ist, die da vollzogen worden ist.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na und? – Abg. Walter Rosenkranz: Und, ist das nicht Politik? Das ist ja wohl Politik, oder? – Abg. Hafenecker: Verhetzt man, wenn man Österreicher ist?

Er hat zu diesem Text, auf den da verwiesen worden ist, geschrieben: „Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber.“ (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na und? – Abg. Walter Rosenkranz: Und, ist das nicht Politik? Das ist ja wohl Politik, oder? – Abg. Hafenecker: Verhetzt man, wenn man Österreicher ist?)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Der Dr. Zögernitz schreibt Folgendes: „Ferner stellt die ,außerberufliche Immunität‘ ein – allenfalls vom Mandatar geltend zu machendes – Recht des Vertretungskörpers gegen Eingriffe der Verwaltung dar. Sie hat historische Wurzeln und soll die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Institutionen sicherstellen.“ (Abg. Stefan: Nichts Neues!) „Die Immunität ist also kein Recht des Abgeordneten, sondern ein solches des gesamten Parlaments.“ (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich nicht zu Wort gemeldet! Das ist ja ein Blödsinn …! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wenn der Kollege Deimek diese Aussage getätigt oder diesen Link gesetzt hätte (Abg. Walter Rosenkranz: Was ist beim Pilz? Was ist beim Pilz?), ohne Abgeordneter zu sein, dann würden wir über das Thema gar nicht reden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich nicht zu Wort gemeldet! Das ist ja ein Blödsinn …! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hafenecker: Gut analysiert!

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Also die Geschichte der FPÖ ist relativ leicht erklärbar, die geht so: Es gibt einen Immunitätsausschuss, der willkürlich entscheidet und der offenbar nach Gutdünken FPÖ-Leute ausliefert, aber die anderen nicht ausliefert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja!) – Ich sage ja, das ist die Geschichte der FPÖ. (Abg. Hafenecker: Gut analysiert!) – Genau, gut analysiert, bravo, aufpassen wäre vielleicht einfacher.

Sitzung Nr. 128

Abg. Hafenecker: In der Schickeria ist alles in Ordnung, das glaube ich Ihnen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Wahnsinn!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Kollege Darmann sich in Wien so fürchtet (Abg. Darmann: Und die Grünen verteidigen wieder die Regierung!), wenn er meint, dass Wien wirklich eine derart unsichere Stadt ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ist es ja! – Abg. Darmann: Fragen Sie die Frauen, bitte! Was ist denn los mit Ihnen?), dann soll er Belege vorlegen. Und dann fragen wir die Frauen, und dann fragen wir das Innenministerium, und dann reden wir einmal offen über das, was am Brunnenmarkt passiert ist. (Abg. Hafenecker: In der Schickeria ist alles in Ordnung, das glaube ich Ihnen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Wahnsinn!)

Abg. Darmann: … ist Ihnen das nicht peinlich? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Vor dem Gesetz sind alle gleich, und bei derartigen Straftaten verlangen wir ein scharfes, klares und rigoroses Vorgehen der Strafjustiz. (Abg. Darmann: … ist Ihnen das nicht peinlich? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Da gibt es doch überhaupt keine Frage!

Sitzung Nr. 130

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Ich glaube, man kann sich gar nicht vorstellen, wie es sich anfühlt, wenn man sich im eigenen Körper in dem Sinne gezwungen fühlt, weil einem auch von der Gesellschaft ein anderes Geschlecht aufgezwungen wurde, als man es selbst spürt und selbst sein möchte. Ich glaube, wir können uns den Schmerz gar nicht vorstellen, den Jugendliche empfinden (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), wenn sie zum Beispiel als Buben geboren wurden, aber eigentlich Mädchen sind.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Angerer, ich weiß nicht, warum das so eine parteipolitische Aufzählung und Auseinandersetzung werden muss. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich glaube, dass gerade dieser Punkt auch alle Fraktionen im Rechnungshofausschuss geeinigt hat, dass es gewisse Entwicklungen bei der Oesterreichischen Nationalbank gibt, die heutzutage einfach nicht mehr gehen, dass das nicht in Ordnung ist. Das waren extrem emotionale Debatten. (Abg. Deimek: Richtig!)

Sitzung Nr. 132

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: … nicht einmal vorgeschlagen! – Abg. Hafenecker: Das ist der „New Deal“: Die SPÖ hat ihren eigenen Kandidaten nicht einmal vorgeschlagen! – Zwischenruf des Abg. Höbart.

Ich sehe das in dem Fall nicht so, denn, wie Sie wissen, gab es einen Kandidaten, für den sich die sozialdemokratische Fraktion ausgesprochen hat, der auch ihres Erachtens der beste Kandidat war, der aber keine Mehrheit gefunden hat. (Zwischenruf des Abg. Vavrik.) Am Ende des Tages besteht Demokratie auch darin, Mehrheiten für Kandidaten zu suchen, und ich meine, wir haben mit Frau Kraker eine gute Wahl getroffen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: … nicht einmal vorgeschlagen! – Abg. Hafenecker: Das ist der „New Deal“: Die SPÖ hat ihren eigenen Kandidaten nicht einmal vorgeschlagen! – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Und vielleicht noch eine Analogie: Ich bin davon überzeugt, dass man bei der Auswahl für eine solche Position wirklich einen sorgfältigen Selektionsprozess braucht, bei dem am Ende vielleicht eben ein Hearing stehen kann. Üblicherweise gibt es aber einen Headhunter, der sich auf die Suche nach bestqualifizierten Leuten begibt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dann gibt es ein 360-Grad-Feedback, Tiefeninterviews, Referenzen und wieder die Frage: Welche Ergebnisse hat dieser Mann oder diese Frau erzielt? – Das sollte man, wie ich meine, auch hier tatsächlich in den Vordergrund stellen.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Ob es ein Beitrag sein wird, um die Quote zu erhöhen? – Na ja! Es wird wahrscheinlich mehr uns hier interessieren als den Rest der Leute draußen, aber nichtsdestotrotz halte ich das für eine interessante Idee, und wir werden bei den Stiftungsräten, die die SPÖ nominiert hat, auch dafür werben. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Dann ist es aber in der Tat so, dass der Stiftungsrat eine Entscheidung treffen muss, wie er das Verfahren haben möchte, und das ist dann natürlich auch von uns zu respektieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 134

Abg. Hafenecker: … Bundeskanzler!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte noch etwas erwähnen: Es gab eine Debatte im Hauptausschuss, dass es von den Kolleginnen der Grünen den Wunsch nach einem eigenständigen Frauenministerium gegeben hat. Ich möchte mich dieser Idee grundsätzlich nicht verschließen. Ich bin immer eine Anhängerin eines eigenständigen Frauenministeriums gewesen, nur – und das war mein Einwand dazu – brauchen wir diesbezüglich auch mehr Gesetzeskompetenzen für ein gesellschaftspolitisch so wichtiges Anliegen wie Frauenpolitik, wie Gleichstellungspolitik (Abg. Hafenecker: … Bundeskanzler!), denn wenn ich im Gleichbehandlungsausschuss nur für Bundes-Gleichbehandlungsgesetze, für Gleichbehandlungsgesetze auch im Privatbereich, für Berichte der Benachteiligung von Frauen zuständig bin, dann ist das zu wenig. Wir brauchen weitere gesetzliche Kompetenzen für ein eigenständiges Ministerium, sonst sind wir in dieser eher prekären Situation, dass wir zwar über Anträge diskutieren können, aber …

Sitzung Nr. 146

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Hafenecker.

Ich sage Ihnen, ich habe in diesen 20 Monaten keinen einzigen konstruktiven, positiven Beitrag von Freiheitlichen, weder auf Bundesebene noch auf Landesebene, im Zusammenhang mit der Hypo gesehen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Ich habe nur gesehen, dass sie das Risiko vergrößert haben und dass sie den Schaden größer gemacht haben, dass sie die schlimme Situation verschlimmert haben, aber niemals irgendeinen konstruktiven Beitrag gesehen, damit der Schaden kleiner wird, damit die Kosten für den Steuerzahler geringer werden. Nicht einmal bei der Lösung, damit wir endlich diese Haftungen in Kärnten loswerden, sind die Freiheitlichen dabei; nein, sie stehen am Rande und vergeben Haltungsnoten und tun so, als hätten sie gar nichts damit zu tun gehabt. Das ist erbärmlich, was Sie hier zeigen! Das ist wirklich erbärmlich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Zur Frage der Verstaatlichung: Top vorbereitet? – Nein! Ich sage Ihnen: Keine Bundesregierung auf dieser Welt wird jemals darauf vorbereitet sein, eine so hinige Bank zu übernehmen! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Welche Bundesregierung übernimmt alle 14 Tage Banken? – Keine! Und es hat niemand damit gerechnet, dass es so eine kaputte Bank ist, die die Freiheitlichen hinterlassen haben; damit hat wirklich niemand gerechnet.

Die Abgeordneten Schimanek und Hafenecker: Kommunalkredit, Bank Burgenland …!

Der Schaden für die Steuerzahler beträgt mehrere Milliarden Euro, und da gibt es eine politische Verantwortung. (Die Abgeordneten Schimanek und Hafenecker: Kommunalkredit, Bank Burgenland …!) Das herauszufinden war unsere Aufgabe, und die Antwort

Abg. Hafenecker: Raiffeisen … Kulterer!

Oder: Bei Kulterer erfolgte aufgrund der Swapverluste ein Geschäftsleiterqualifikationsverfahren seitens der Finanzmarktaufsicht. Was ist passiert? – Er ist in den Aufsichtsrat gewechselt, und alle haben zugesehen, manche haben sogar positiv von Kontinuität gesprochen (Abg. Hafenecker: Raiffeisen … Kulterer!) – ein Sittenbild, das sich in dieser Bank die ganze Zeit über durchgezogen hat.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

wortung zu klären, und die FPÖ erzählt uns heute leider weiter die altbekannten Märchen, tut so, als hätte sie mit den Landeshaftungen gar nichts zu tun. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Im Nebenzimmer waren Sie nicht dabei?

Eine Sache ist nach dem Untersuchungsausschuss nämlich ganz klar – da sprechen die Fakten im Untersuchungsausschuss für sich –: Sie waren in dieser Misere überall ganz prominent mit dabei. Sie waren dabei, wenn es um das Einfärben und um das Wegschauen der Kontrolle gegangen ist, Sie waren beim Verkauf an die Bayern dabei, als man die Haftungen behalten und die Kontrollmöglichkeiten abgegeben hat, Sie waren bei der Notverstaatlichung dabei, da ist Gerhard Dörfler prominent am Tisch gesessen. (Abg. Hafenecker: Im Nebenzimmer waren Sie nicht dabei?) Der FPÖ-Landesparteivorsitzende von Kärnten Darmann hat damals noch von einem Rettungspaket für Kärnten gejubelt und das im Kärntner Landtag abgefeiert – so viel zu den Fakten, auch im Nachhinein –, und Sie waren bei der Freunderlwirtschaft dabei, bei illegaler Parteienfinanzierung und auch wenn es darum gegangen ist, Kritiker mit Klagsandrohungen einzuschüchtern. Das war die Leistung der Freiheitlichen, da waren Sie immer mit dabei! (Abg. Hafenecker: Der Schieder war dabei!)

Abg. Hafenecker: Der Schieder war dabei!

Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kogler: Der war gut!

Ich denke, zu Maria Fekter muss man wirklich sagen, dass sie durch ihren Einsatz den Schaden für die Steuerzahler minimiert und verringert hat. Da sind nicht, wie du behauptest, irgendwelche Wahlkampfstrategien oder Ähnliches im Hintergrund gestanden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kogler: Der war gut!) Das ist einfach nicht richtig, und es steht auch im Abschlussbericht genau so drinnen. Auch der Verfahrensrichter bestätigt in seinem Bericht, dass dort alles getan wurde und dass die politische Verantwortung eindeutig zuordenbar ist. Dieses Verhalten und die heutige Rede waren aus meiner Sicht deiner nicht würdig, und das leistet auch einen riesigen Beitrag zu Politikverdrossenheit.

Abg. Hafenecker: Der ist schon scharf, ich habe eine Brille!

Kollege Hafenecker, erlauben Sie mir, dass ich auch, was Ihren Blick betrifft, versuche, eine Schärfung herbeizuführen. (Abg. Hafenecker: Der ist schon scharf, ich habe eine Brille!) Es ist schon etwas kühn, die Bank Burgenland und die BAWAG mit der Hypo zu vergleichen. (Abg. Hafenecker: Und der Vergleich mit der Kommunalkredit …?) – Na, dieser Vergleich ist kühn. Warum ist er kühn? – Bank Burgenland, BAWAG: Dorthin floss kein Bundeseuro. Wir haben Haftungen übernommen, aber keinen Bundeseuro hineingesteckt. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur Hypo. So viel dazu! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Und die Kommunalkredit?)

Abg. Hafenecker: Und der Vergleich mit der Kommunalkredit …?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Und die Kommunalkredit?

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Die FPÖ-Politiker …!

Sehr geehrte Damen und Herren, den Hypo-Skandal haben verantwortungslose FPÖ-Politiker in Kärnten verursacht. Unsere Aufgabe ist es, Steuerzahler vor derartigen Bürden zu schützen und zu verhindern, dass sich ein derartiger Skandal wiederholen kann. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Die FPÖ-Politiker …!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Haben Sie das mit der Kommunalkredit auch schon gemacht?

Es geht da nicht um 1, 2, 3 oder 4 Milliarden €, es geht um über 20 Milliarden € Schadensrisiko. Um diese Summe zu verdeutlichen: Reiht man 10-€-Scheine aneinander, ergibt das eine Strecke von 1 340 Kilometern. Liebe Kollegen von der FPÖ, speziell für Sie, damit Sie sich das leichter vorstellen können: Das ist viermal die Strecke Wien–Bärental. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Haben Sie das mit der Kommunalkredit auch schon gemacht?)

Abg. Hafenecker: Der Grasser ist ab 2002 bei der ÖVP im Vorstand gesessen!

Was hat uns die Aufarbeitung der Causa Hypo durch den Untersuchungsausschuss nun eigentlich gebracht? – Ein zentraler Aspekt ist, dass wir nun lückenlos nachzeichnen können, wie es zu einem derartigen Versagen so vieler Aufsichtsorgane kommen konnte. Durch gezielte parteipolitische Besetzungen wurden Teile der Landes- und Bundesaufsicht ausgehebelt. Personenkarusselle mit Wurzeln bei den Kärntner Freiheitlichen überschatteten die wichtigste Eigenschaft einer funktionierenden Kontrolle, nämlich die Gewährleistung von Unabhängigkeit. Wo man hinsah – Finanzlandesreferent, Bundesministerium für Finanzen unter Herrn Grasser, Staatskommissärinnen, Präsident des Rechnungshofes, FMA-Vorstand und, und, und –: Fast die gesamte Aufsicht wurde durch Grasser und Haider und ihre Vertrauten besetzt. Unabhängigkeit sieht meiner Meinung nach dezidiert anders aus. (Abg. Hafenecker: Der Grasser ist ab 2002 bei der ÖVP im Vorstand gesessen!)

Abg. Hafenecker: Wie beim Multiversum!

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren heute die Endberichte eines Untersuchungsausschusses, der ein Jahrhundertdesaster zur Grundlage hat. Eine Landesregierung, eine Partei, die eine Bank wie einen Geldautomaten genutzt hat (Abg. Hafenecker: Wie beim Multiversum!), 25 Milliarden Haftungen übernommen hat, das Zehnfache des eigenen Landesbudgets, politische Verantwortungslosigkeit an den Tag gelegt hat und damit ein Land in eine Situation gestürzt hat, die vor allem die Kärntnerinnen und Kärntner in große Gefahr gebracht hat. Und dafür verantwortlich ist die FPÖ! (Ruf bei der FPÖ: Multiversum! Wie hoch sind die Haftungen in Schwechat derzeit?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Hafenecker. – Abg. Kickl: Allerhand Blödheiten!

Was passiert mit diesen 18,70 €, die die ÖH einnimmt? – 70 Cent … (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Hafenecker. – Abg. Kickl: Allerhand Blödheiten!) – Hören Sie einmal zu, Herr Kickl! Da können Sie noch etwas lernen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hafenecker: Und Demonstrationen!

Von dem Geld, das die ÖH einnimmt, bekommt die Bundesvertretung nur 12,5 Prozent, die Bundesvertretung, die Ihnen ja aufgrund Ihres unglaublich schlechten Wahlergebnisses in diesem Gremium so ein Dorn im Auge ist. Diese bekommt nur 12 Prozent dieses Geldes. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: 12 Prozent ist zu viel!) Das restliche Geld geht an die Universitätsvertretungen, die Studienvertretungen, welche die ganze Arbeit in den Senaten, Curricula-Kommissionen und Studienvertretungen machen. Diese machen die tägliche Beratungsarbeit, diese reden jeden Tag mit den Studierenden. Sie helfen ihnen bei den Prüfungen und so weiter. (Abg. Hafenecker: Und Demonstrationen!)

Beifall der Abgeordneten Lugar, Hafenecker, Lichtenecker, Pirklhuber und Doppler.

Die Digitalisierung ist, gerade wenn man an den Bereich Wirtschaft, an den Bereich Kunst, an den Bereich Bildung denkt, sehr wichtig und vor allem auch wesentlich – ich möchte da gerne in dieselbe Kerbe wie Kollegin Lichtenecker schlagen –, wenn es um den ländlichen Bereich geht. Genau dort ist es sehr wichtig, mit dem Breitbandausbau möglichst rasch voranzukommen. (Beifall der Abgeordneten Lugar, Hafenecker, Lichtenecker, Pirklhuber und Doppler.)

Abg. Hafenecker: Die können es nicht reinschreiben, weil sie kein Internet haben! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.

weit ich das in Erfahrung bringen konnte, fünf Ortschaften oder Ortsteile mit dem Namen Hasendorf: Das ist zum einen das im Antrag genannte Hasendorf, dann gibt es witzigerweise drei Hasendorf in der Steiermark – Hasendorf bei Köflach (Zwischenruf des Abg. Brosz), Hasendorf an der Mur und Hasendorf bei Wagna –, und dann gibt es noch ein Hasendorf im Bezirk Güssing. (Ruf bei der FPÖ: Haben die alle Internet?) – Hasendorf an der Mur hat als einziges einen Wikipedia-Eintrag, dort hat man vielleicht schon Internet; bei den anderen kann ich das jetzt nicht mit letzter Gewissheit sagen. (Abg. Hafenecker: Die können es nicht reinschreiben, weil sie kein Internet haben! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Hafenecker: Das ist ja ausländerfeindlich!

Das (eine Tafel vor sich auf das Rednerpult stellend, auf der ein Kreis mit drei Segmenten abgebildet ist, die mit „América Móvil“, „ÖBIB“ und „Streubesitz“ beschriftet sind, wobei ersteres etwas mehr als die Hälfte einnimmt) ist die Eigentumsverteilung bei der Telekom Austria. Jetzt stecken wir 1 Milliarde € österreichisches Steuergeld in den Breitbandausbau. Was tun wir eigentlich damit? – Wir helfen den drei ausländischen Firmen – Investoren – dabei, gute Geschäfte zu machen, also wir machen sie in Wirklichkeit mit österreichischem Geld reicher. (Abg. Hafenecker: Das ist ja ausländerfeindlich!) – Nein, ich bin überhaupt nicht ausländerfeindlich, aber was ich gerne möchte, ist, dass wir die Telekominfrastruktur in österreichische Hand zurückholen.

Abg. Hafenecker: Sie waren ja gar nicht herinnen! – Abg. Pirklhuber: Da hat er nicht zugehört!

Abgeordneter Mag. Gerald Klug (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Danke für die Geduld! Wenn man sich die Kritik der Opposition anhört, dann kann man zum Teil nicht nachvollziehen, warum man nicht einfach sagt: 1 Milliarde € Bundesgeld für schnelles Internet ist super! (Abg. Hafenecker: Sie waren ja gar nicht herinnen! – Abg. Pirklhuber: Da hat er nicht zugehört!) Das Programm ist richtig, das Ziel ist richtig: bis 2020 100 Megabit pro Sekunde möglichst in der Fläche. Wir haben das alles schon diskutiert. Es geht um Bundesgeld – ich betone das deshalb, weil das insbesondere im Land Niederösterreich bei den politischen Auftritten gelegentlich schnell zu Landesgeld gemacht wird.

Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Hafenecker.

2015 hatten wir in Österreich Hotspots in der Flüchtlingskrise. Viele ÖsterreicherInnen, BurgenländerInnen, aber auch viele Gemeindebürger aus Bruckneudorf, samt Gemeinderat und Bürgermeister, sind und waren sehr gerne bereit, tatkräftig zu helfen. Das ist auch notwendig und richtig gewesen. Eines ist aber auch klar: Wir können nicht allen Asylwerbern, die bei uns in Österreich um Asyl ansuchen, Heimat und Aufnahme gewähren. (Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Hafenecker.) Daher bin ich der Meinung, dass die Obergrenze von 37 500 Asylsuchenden richtig gesetzt ist und die Notverordnung dann in Kraft treten soll, wenn es notwendig ist.

Sitzung Nr. 154

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Preiner und Hafenecker.

Dem schließen wir uns alle an. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Preiner und Hafenecker.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja unglaublich! – Abg. Jarolim: … alles Lüge! Das stimmt doch alles nicht! – Abg. Hafenecker: Bei den eigenen Genossen wird nicht eingeschritten! – Ruf bei der FPÖ: Nur kein Neid!

Frau Kollegin, das haben Sie wirklich nicht notwendig! Wir wollen einfach Integration in einem neuen Topf bewerten! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung, das ist ein Redebeitrag! … Vorsitzführung!) Das war das Ziel und nicht, die Mindestsicherung zu kürzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja unglaublich! – Abg. Jarolim: … alles Lüge! Das stimmt doch alles nicht! – Abg. Hafenecker: Bei den eigenen Genossen wird nicht eingeschritten! – Ruf bei der FPÖ: Nur kein Neid!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lugar: Marschieren wir dann ein in Syrien? – Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Hafenecker.

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Wurm! Es ist kein Wunder, dass sich die FPÖ für Türkeipolitik oder Syrienpolitik interessiert, denn ihr seid genau diejenigen, die bei Kriegen und Krisen weggeschaut und sich dann über die Flüchtlinge aufgeregt haben. Bitte schämen Sie sich! Friedenspolitik muss eine Angelegenheit aller Abgeordneten dieses Hauses sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lugar: Marschieren wir dann ein in Syrien? – Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Hafenecker.)

Abg. Peter Wurm: Das war unser Vorschlag, Frau Kollegin! Das haben Sie nur übernommen! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Fichtinger und Hafenecker.

Kartellstrafen finanzieren lässt. (Abg. Peter Wurm: Das war unser Vorschlag, Frau Kollegin! Das haben Sie nur übernommen! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Fichtinger und Hafenecker.) Es gibt auch eine Novellierung des Kartellgesetzes, da haben Sie, Herr Minister, schon angedeutet, dass Sie die Sache auch nutzen werden. Ich hoffe, dass sich die Regierung bald einmal auf ein gemeinsames Vorgehen einigt. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Neuwahlen! Ihr braucht nur einen Antrag zu stellen! – Abg. Höbart: Stimmen wir ab!

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolle-ginnen, liebe Kollegen! Ich möchte kurz auf die Rede des Abgeordneten Schmuckenschlager eingehen. Das war eine völlig inakzeptable und unangebrachte Kritik an der Arbeiterkammer. (Beifall bei der SPÖ.) Lieber Kollege, Sie sollten doch wissen, welche Aufgabe die Arbeiterkammer hat. (Abg. Schmuckenschlager: Das soll die Arbeiterkammer wissen!) Die Arbeiterkammer hat die Aufgabe, die Interessen der Kollegen und Kolleginnen und der KonsumentInnen in Österreich zu vertreten. Es ist nicht in Ordnung, wenn ein ÖVP-Abgeordneter hier auf die Interessen der Arbeitnehmer so losgeht. Das ist disqualifizierend, lieber Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Neuwahlen! Ihr braucht nur einen Antrag zu stellen! – Abg. Höbart: Stimmen wir ab!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Julian Schmid. – Abg. Hafenecker – in Richtung Bundesminister Rupprechter –: Wer ist denn Landeshauptmann in Niederösterreich? Ich weiß es gerade nicht!

Herr Bundesminister, ich fordere Sie daher auf, diese Pläne rückgängig zu machen und den Betrieb aller 18 Schulen weiter aufrechtzuerhalten. Landwirtschaftliche Bildung muss uns etwas wert sein! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Julian Schmid. – Abg. Hafenecker – in Richtung Bundesminister Rupprechter –: Wer ist denn Landeshauptmann in Niederösterreich? Ich weiß es gerade nicht!)

Sitzung Nr. 157

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Violettweiß wär nicht gegangen, oder? – Rufe bei der FPÖ: Rot-weiß!

Ich freue mich auch, dass wir mit dem grünen Kennzeichen sozusagen auch ein erkennbares Symbol für Elektromobilität geschaffen haben, um einerseits Anreize ausüben zu können und um andererseits sichtbar zu machen, dass es immer mehr von diesen Autos werden. Ich bitte nur, die grüne Farbe weder politisch noch fußballtechnisch zu verstehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Violettweiß wär nicht gegangen, oder? – Rufe bei der FPÖ: Rot-weiß!)

Abg. Hafenecker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Zur tatsächlichen Berichtigung: Kollege Wurm hat behauptet, die NEOS wollen den Kindern, den Schülern Flügel geben. – Das ist unrichtig. Tatsächlich ist es so, dass die Kinder Flügel haben, das ist unsere Überzeugung, dass sie diese allerdings in unserem System nicht heben können. (Abg. Hafenecker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Wir sind weit weg von einer …

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Wir kennen die Situation der Wiener Universität mit dem Siegfriedskopf. Auch dort ist es nicht gelungen, diesem Ort den Mythos zu nehmen, obwohl es Versuche gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Ja, ich weiß schon, Sie waren da jetzt nicht gerade unbedingt auf der Seite, auf der ich wäre.

Sitzung Nr. 158

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Es ist keine Frage, dass es unangenehm ist, jemanden unter Generalverdacht zu stellen und zu sagen, wenn einer der Abgeordneten hier oder Familienangehörige womöglich gar nur bei Vereinen im Vorstand sitzen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dass diese einem erhöhten Geldwäscheverdacht ausgesetzt sind. (Abg. Hafenecker: AKH, BAWAG, Kommunalkredit …!)

Abg. Hafenecker: AKH, BAWAG, Kommunalkredit …!

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Es muss uns aber klar sein, dass Österreich es sich nicht leisten kann (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und darf, in dieser Frage weiter international als Schmuddelkind dazustehen. Insofern hat der Finanzminister recht damit, jetzt, eher im frühen Teil, die Umsetzung vorzunehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abg. Hafenecker: … als die Hypo!

Bitte, bei der Situation braucht der Kollege Fuchs nicht herauszukommen, sondern da ist es gut, wenn diese PEPs und solche Überweisungen künftig unter ganz genauer Observierung stehen. (Abg. Hafenecker: … als die Hypo!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 160

Abg. Hafenecker: Sie kennen sich ja fachlich aus, aber …!

Man muss aber auch sagen, geschätzte Damen und Herren, dass sich dieser Traum wohl nicht erfüllt hat. Dieses Europa, in dem wir jetzt leben, ist ein Europa, in dem der Nationalismus wieder blüht, ist ein Europa, das nicht gerecht ist, ist ein Europa, das nicht solidarisch ist, und ist ein anderes Europa, als dieser Traum wahrscheinlich war. (Abg. Hafenecker: Sie kennen sich ja fachlich aus, aber …!)

Abg. Hafenecker: Sie können gern wieder kandidieren!

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Meine Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehschirmen! Es ist schön, wieder einmal hier im Nationalrat zu sein. Es erinnert mich an die Zeit, als ich hier ständig präsent war. (Abg. Hafenecker: Sie können gern wieder kandidieren!)

Sitzung Nr. 165

Abg. Mölzer: Wir haben das nicht unterschätzt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Peter Wurm.

Sie werden mir sicherlich recht geben: Eine der größten Ursachen ist, dass wir das vielleicht alle miteinander etwas unterschätzt haben. (Abg. Mölzer: Wir haben das nicht unterschätzt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Peter Wurm.) Die Personenfreizügigkeit ist eine der vier Grundfreiheiten und damit Teil dieses EU-Vertrags, und auch Sie, die FPÖ, haben als Partei in Regierungsverantwortung 2003 die EU-Erweiterung mitbeschlossen. (Abg. Schopf: Genau! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber der Arbeitsmarkt war nicht geöffnet!) Schieben und reden wir die Dinge nicht immer weg, sondern sagen wir ganz einfach: Ja, die größte EU-Erweite-

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hafenecker.

Als gescheitert kann man auch die Europäische Migrationsagenda 2015 bezeichnen. Wir haben im Ausschuss mit den Vertretern des Europäischen Rechnungshofes darüber diskutiert, und auch dort wurde das bestätigt. Es gibt zwei Prüfberichte, die demnächst auch fertiggestellt werden. Die Europäische Migrationsagenda 2015 ist gescheitert. Leider gibt es dazu nichts Konkretes, das ist also ein Problem, mit dem wir sicher noch sehr lange zu tun haben werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hafenecker.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hafenecker.

wurde bis dato komplett ausgespart. Da gilt es anzusetzen, denn da liegt viel Geld, viel Kapital, das gehoben werden muss. Daran zu arbeiten sollten wir alle Interesse haben. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hafenecker.)

Sitzung Nr. 167

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker – in Richtung SPÖ –: Verhaltener Applaus! Der Koalitionspartner hat überhaupt nicht applaudiert! – Bundesminister Stöger: Es ist ja Mittag!

setzen, haben wir dieses System gestärkt und den Sozialpartnern auch die entsprechenden Rahmenbedingungen gegeben. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker – in Richtung SPÖ –: Verhaltener Applaus! Der Koalitionspartner hat überhaupt nicht applaudiert! – Bundesminister Stöger: Es ist ja Mittag!)

Sitzung Nr. 171

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Sie erfüllen damit zwar vielleicht die Parteilinie, aber das nützt den Bauern gar nichts und bringt die Bauern keinen einzigen Millimeter weiter. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Oppositionsparteien sprechen hier ständig von einer Renationalisierung der Agrarpolitik. Was heißt denn das konkret? – Raus aus der EU, 50 Prozent weniger für die Bauern! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Sprechen wir das offen an, meine Damen und Herren. 50 Prozent weniger für die Bergbauern, 50 Prozent weniger für das Umweltprogramm. (Abg. Lugar: Das rechnen Sie mir vor!) – Das ist die realistische Einschätzung, die es da gibt. Das müssen wir den Bäuerinnen und Bauern und den Menschen in Österreich auch sagen. (Abg. Lugar: Ist ja gegen die Logik!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Unglaublich, jetzt ist Pirklhuber schuld! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Und was ist das Ergebnis? – Das Ergebnis ist, dass jetzt 37 Bauern – Pirklhuber, dank deiner verantwortungslosen Agrarpolitik und Beeinflussung! – keine Milchlieferverträge mehr bekommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Unglaublich, jetzt ist Pirklhuber schuld! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Bilaterale Verhandlungen!

nicht ungerecht!), und wir alles unternehmen müssen, damit die österreichischen Autofahrer nicht die Leidtragenden dieses Systems sind. (Abg. Hafenecker: Bilaterale Verhandlungen!)

Sitzung Nr. 173

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Sehr autoritär!

Kollege Steinhauser hat seinen Antrag auf Schulung des Ministers in Verfassung und den dort garantierten Grund- und Menschenrechten inhaltlich begründet. Er hat drei Beispiele genannt, wo es vorgekommen ist, dass der Minister entgegen den Verfassungsbestimmungen, entgegen den Menschenrechten argumentiert hat. Und es hat auch die entsprechende Antwort gegeben. (Abg. Pfurtscheller: Wozu werden dann Gesetze debattiert im Ausschuss, wenn vorher schon ...?) – Frau Kollegin, wir können Gesetze im Ausschuss diskutieren ... (Weiterer Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Hören Sie mir vielleicht zu, was ich zu sagen habe, dann können Sie weiterschreien! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Sehr autoritär!)

Abg. Heinzl: Wo ist der Strache? – Abg. Hafenecker: Wo ist der Schieder? – Abg. Heinzl – auf den gerade den Saal betretenden Abg. Schieder zeigend –: Da ist er! – Abg. Weninger: Unser Klubobmann ist da! Wo ist der Strache?

Der Tiroler Bevölkerung hat man im Zuge des Transitvertrags die Lösung des Verkehrsproblems versprochen. Der Transitvertrag ist ausgelaufen. (Abg. Heinzl: Wo ist der Strache? – Abg. Hafenecker: Wo ist der Schieder? – Abg. Heinzl – auf den gerade den Saal betretenden Abg. Schieder zeigend –: Da ist er! – Abg. Weninger: Unser Klubobmann ist da! Wo ist der Strache?) – Der Herr Strache ist nicht der Verkehrsminister. (Abg. Krist: Aber er ist der Klubobmann!) Ich nehme aber zur Kenntnis, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben, denn sonst wären Sie nicht so erregt, wenn man kritisiert, dass Ihr Verkehrsminister bei dieser so wichtigen verkehrspolitischen Debatte nicht anwesend ist.

Abg. Hafenecker: Es ist auch nicht verboten!

Daher möchte ich das auch tatsächlich richtigstellen: Es war bisher nicht üblich. Ich hätte mir das auch gewünscht, muss ich sagen. Man hätte das anregen können, das wäre gut, aber es ist nicht üblich, schon gar nicht verpflichtend, bei der Debatte. Es war noch nie jemand da, und jetzt soll der Minister hier sein?! (Abg. Hafenecker: Es ist auch nicht verboten!) Die Art und Weise, wie Sie das in die Bevölkerung auszuspielen versuchen, entspricht nicht den Tatsachen. Ich bitte Sie, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Moser: Das war nie eine Berichtigung! – Abg. Krist: Das war ein Grenzfall!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Moser: Das war nie eine Berichtigung! – Abg. Krist: Das war ein Grenzfall!

Sitzung Nr. 175

Abg. Hafenecker: Vielleicht haben die Baufirmen wieder zu arbeiten angefangen wie jedes Jahr?

Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, in einem Punkt muss ich Ihnen recht geben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Geh!) – Wirklich! Sie haben gesagt, die Arbeitslosigkeit ist hoch, sie ist viel zu hoch. – Ich gebe Ihnen ausdrücklich recht: Sie ist tatsächlich hoch, sie ist viel zu hoch, aber sie ist im März um knapp 8 000 arbeitslose Personen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gesunken, habe ich aber gesagt!), inklusive Schulungsteilnehmer, zurückgegangen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe aber gesagt, dass sie gesunken ist!) Das ist der größte Rückgang seit fünf Jahren. (Abg. Hafenecker: Vielleicht haben die Baufirmen wieder zu arbeiten angefangen wie jedes Jahr?)

Sitzung Nr. 177

Abg. Hafenecker: Das kommt jetzt!

†Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das ist in einer Minute etwas schwer zu beantworten, aber die Schlagworte sind klar: einerseits die Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen, andererseits die Rahmenbedingungen herzustellen, wobei das Wichtigste die Möglichkeit ist, Breitbandanschluss zu bekommen; das heißt, Breitband auch dort, wo kommerzielle Anbieter sonst nicht hingehen würden, beispielsweise in Hasendorf. (Abg. Hafenecker: Das kommt jetzt!) – Das kommt jetzt in Hasendorf, genau. (Abg. Hafenecker: ... hat gesagt, nur wegen der ÖVP!) – Nicht nur wegen der ÖVP!

Abg. Hafenecker: ... hat gesagt, nur wegen der ÖVP!

Abg. Hafenecker: Dorfquerulant habe ich gesagt!

Abgeordneter Mag. Gerald Klug (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht ein paar Worte einerseits zur Maut und andererseits zur Vignette: Herr Kollege Hafenecker, bei all den Argumenten, die ins Treffen geführt wurden, warum auch die Sozialdemokratie gegen das derzeitige Modell der deutschen Infrastrukturabgabe oder Maut ist, das Vorgehen des österreichischen Verkehrsministers sinngemäß als das eines Dorfquerulanten darzustellen, ist politisch schon ein starkes Stück. (Abg. Hafenecker: Dorfquerulant habe ich gesagt!)

Abg. Hafenecker: Sie hätten zuhören sollen!

Das Zweite betrifft die Einschätzung, und deshalb finde ich das überhaupt sehr eigenartig, wie sich die FPÖ da positioniert: nämlich sehenden Auges einer Regelung das Wort zu reden, die österreichische Autofahrerinnen und Autofahrer diskriminiert. (Abg. Hafenecker: Sie hätten zuhören sollen!)

Beifall der Abgeordneten Hafenecker und Angerer sowie bei Abgeordneten der ÖVP.

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Zuerst möchte ich nur ganz kurz auf den Redebeitrag von Herrn Abgeordnetem Klug eingehen. Herr Klug, ich glaube, Sie haben meinen Kollegen Hafenecker nicht richtig verstanden. Selbstverständlich liegen auch uns die österreichischen Autofahrer und Autofahrerinnen am Herzen, das ist ganz klar (Zwischenrufe der Abgeordneten Klug und Jarolim), aber es geht darum – und da haben Sie wahrscheinlich nicht richtig zugehört –, dass diese bilateralen Gespräche ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Bitte, Herr Kollege Jarolim, melden Sie sich doch zu Wort und lassen Sie mich ausreden! Also Sie sind so unhöflich, das ist wirklich unfassbar! (Beifall der Abgeordneten Hafenecker und Angerer sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 183

Abg. Scherak: In 30 Jahren! – Abg. Hafenecker: Wenn das 30 Jahre braucht ...!

Diese Zahlen, meine Damen und Herren, zeigen aber auch, wie groß der Konkurrenzkampf ist, und deswegen ist die Ansage von Sebastian Kurz, die Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu drücken, absolut richtig, ja notwendig (Abg. Scherak: In 30 Jahren! – Abg. Hafenecker: Wenn das 30 Jahre braucht ...!) und wird auch unseren heimischen Tourismusbetrieben den notwendigen Spielraum und die Entlastung bringen, die sie nötig haben. Wir stehen dahinter. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 199

Beifall der Abgeordneten Hafenecker, Kickl und Hagen.

Herr Bundeskanzler, auch wenn Sie uns noch so oft erklären, Tal Silberstein, der Experte schlechthin für Dirty Campaigning, sei angestellt worden, um irgendwelche Statistiken zu kontrollieren, so ist das für mich absolut nicht glaubhaft; das wäre in etwa so, wie wenn ein Hotelier den Spitzenkoch Frank Rosin zum Tellerwaschen anstellen würde. Das glaubt doch niemand! (Beifall der Abgeordneten Hafenecker, Kickl und Hagen.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Hafenecker und Kickl

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, sich herstellen und sagen: Wir, die SPÖ, haben zwar die Werbeagentur bezahlt, die diese Anti-Kurz-Videos drehen sollte, aber wir haben damit überhaupt nichts zu tun!, dann ist das für mich auch absolut nicht glaubhaft und da hilft keine Distanzierung. Da wäre – so wie meine Kollegen gesagt haben – eine Entschuldigung angebracht, eine Entschuldigung beim Volk (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Hafenecker und Kickl) und eine Entschuldigung bei allen Politikern in diesem Land, die es ernst meinen. Wir alle geraten durch solche Machenschaften in Verruf. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Hagen und Lintl.)

Abg. Hafenecker: „Türkisgeld“!

Ehrlich gesagt, wichtiger bei der Debatte über das Budget ist aber, glaube ich, die Frage: Wer zahlt denn in Österreich welche Steuern? Wir hatten vor einer Woche diese Debatte hier im Haus. Da habe ich kritisiert, dass es einen Großspender der ÖVP gibt, der auf der Abschleicherliste aus Liechtenstein steht, und dass der Finanzminister nichts tut, der Finanzminister keine Steuerprüfer ausschickt, nicht nur beim Großspender, sondern allgemein säumig ist, dieses Geld einzutreiben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Da geht es immerhin um 3,3 Milliarden €, die überprüft werden müssen, ob es sich hierbei um Schwarzgeld handelt oder nicht. (Abg. Hafenecker: „Türkisgeld“!) Der Minister hat im Plenum auch nicht dazu Stellung genommen, wieso er da säumig ist und nichts tut.

Gesetzgebungsperiode 26

Sitzung Nr. 15

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Irgendwann in den Vierzigerjahren haben sich zehn reiche alte Männer in die Schweizer Berge zurückgezogen und haben dort die Schuldenbremse erfunden. Nein, sie haben dort das neoliberale Wirtschaftssystem vorbereitet und erfunden: Profit des Einzelnen, Profit von Unternehmen vor Gemeinwohl. – Das ist nicht unser Modell, sehr geehrte Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ), das ist das Modell, das auch die Wählerinnen und Wähler (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – Herr Kollege, das auch Ihre Wählerinnen und Wähler – in Zukunft nicht goutieren werden, im Gegenteil, denn Sie haben ja ganz andere Dinge im Wahlkampf versprochen, die Sie jetzt aber nicht durchführen.

Abg. Hafenecker: Sie merken sich nicht einmal fünf Jahre, bei welcher Partei Sie sind!

Sie sagen, es ist kein Klassenkampf. – Es ist ein Klassenkampf, es ist einer, aber umverteilt wird von unten nach oben. Das ist das, was aktuell mit dem Familienbonus und mit der aktuellen Familienpolitik passiert. (Abg. Hafenecker: Sie merken sich nicht einmal fünf Jahre, bei welcher Partei Sie sind!) Wenn das untere Einkommensdrittel die Familienentlastung für Sehr-gut-Verdiener, für Manager, und, und, und durch die normalen Konsumsteuern bezahlt, dann ist das sehr wohl ein Klassenkampf, der von Ihnen durchgeführt wird und bei dem viele, viele Menschen, die Geringverdiener sind, sehr stark draufzahlen werden. (Abg. Hafenecker: Das haben Ihre ehemaligen Genossen gemacht!)

Abg. Hafenecker: Das haben Ihre ehemaligen Genossen gemacht!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hafenecker.

Verwundert bin ich aber über euren neuen verbalen Stil. Ihr seid positiv angetreten (Abg. Strolz: Jetzt habt ihr gerade gesagt, wir waren lustig! Ihr müsst euch halt entscheiden!), habt aber diesen Weg irgendwie Richtung Sackgasse verlassen, und diese Sackgasse war bei diesen Ausführungen, die du da von dir gegeben hast, auf einem sehr tiefen Niveau. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: So wie in Salzburg, ja?

Da kann ich allen anderen hier auch nur zustimmen, die sich gegen diesen Entschließungsantrag aussprechen werden, einfach deshalb, weil ein Budget eine gewisse Flexibilität braucht – eine Flexibilität, die es der Politik in schwierigen Zeiten ermöglicht, zu handeln. Kollegin Heinisch-Hosek hat das treffend ausgeführt: Wir sind nicht gefeit vor Krisen, wir sind nicht gefeit vor Umweltkatastrophen, wir sind nicht gefeit vor einem Landeshauptmann, der ein Land in Schulden stürzt, bei denen die Republik einspringen muss, wie wir es erleben durften (Abg. Hafenecker: So wie in Salzburg, ja?), und deshalb ist es wichtig, dass ein Budget flexibel bleibt und dass die Politik es gestalten darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 17

Abg. Hafenecker: Oh, der Kern ist da!

drücklich schätze. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie hätten gestern auch die Chance gehabt, uns ausführlich zu erklären (Abg. Hafenecker: Oh, der Kern ist da!), dass es natürlich nicht leicht ist, innerhalb von drei Monaten alle Probleme durchzudenken, Lösungen vorzuschlagen. Sie hätten da ein Budget vorlegen können, und wir hätten über die einzelnen Maßnahmen diskutieren können.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das ist Ihre Interpretation! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Sie noch so oft eintrainierte Sätze reproduzieren, können Sie die Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher der vergangenen 65 Jahre nicht schlechtreden. (Abg. Schimanek: Tun wir ja nicht!) Das wird Ihnen nicht gelingen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das ist Ihre Interpretation! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen zu Beginn von einer sozialdemokratischen Errungenschaft erzählen, weil ja in der Vergangenheit alles so schlecht war. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es war Lore Hostasch vor circa 20 Jahren, die das kostenfreie Impfprogramm ins Leben gerufen hat, bei dem – ich glaube, für Kinder bis 15 Jahre – nicht alle, aber viele Impfungen gratis angeboten werden. Das ist eine ganz wichtige sozialpolitische und gesundheitspolitische Maßnahme gewesen.

Sitzung Nr. 19

Abg. Hafenecker: Haben Sie überhaupt schon einen Klubobmann? – Abg. Rosenkranz: Das war ein Kompliment! Sie haben gut von Ihrem Spiritus Rector gelernt!

Wenn es darum geht, Frau Bundesministerin, dass Sie uns Verschwörungstheorien vorwerfen (Abg. Hafenecker: Haben Sie überhaupt schon einen Klubobmann? – Abg. Rosenkranz: Das war ein Kompliment! Sie haben gut von Ihrem Spiritus Rector gelernt!) – hören Sie mir bitte zu! –, so kann ich Ihnen nur sagen: Sie sind es, Frau Bundesministerin, die diese Verschwörungstheorien befeuert, weil Sie die Öffentlichkeit darüber nicht aufgeklärt haben! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Höbart.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Die Regierungskollegen (auf die leeren Plätze auf der Regierungsbank weisend) haben Sie ja anscheinend im Stich gelassen. Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen, sofern Sie noch nicht weggeschaltet haben! Herr Kollege Lettenbichler, ich muss noch eine Anmerkung zu Ihnen machen – ich weiß jetzt gar nicht, ob Kollege Lettenbichler im Saal ist, aber ich mache sie trotzdem –, weil Sie sich über die Fotomontage so lustig gemacht haben. Ich finde es alles andere als lustig, dass im Umfeld eines Bundeskanzlers oder möglicherweise sogar im Auftrag eines Bundeskanzlers – man weiß es ja nicht – unter dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht, Fotos manipuliert werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Höbart.)

Abg. Hafenecker: Das ist aber wichtig ...!

Sie haben den Breitbandausbau angesprochen. Ja, ich bin bei Ihnen, der ist ganz extrem wichtig und wir müssen das Breitband in Österreich ausbauen. Da gibt es viele Probleme – nicht nur Hasendorf, wie mir meine Kollegen aus der letzten Gesetzgebungsperiode erzählt haben. (Abg. Hafenecker: Das ist aber wichtig ...!) Wir müssen uns aber auch anschauen, warum Sie jetzt mehr Geld zur Verfügung haben. Das liegt daran, dass in den letzten Jahren – und das ist nicht Ihr Fehler, aber sehr wohl auch der Fehler Ihres Koalitionspartners gewesen – einfach nicht die Mittel ausgegeben wurden, die budgetiert waren. Es wurden in den letzten Jahren im Bereich Breitbandausbau die Mittel bei Weitem nicht ausgeschöpft – jeder, der sich mit dem Budget beschäftigt hat, weiß das –, und das ist der Grund dafür, warum jetzt mehr Mittel zur Verfügung stehen. Ich bitte Sie daher, die Maßnahmen zu setzen, dass diese Mittel wirklich eingesetzt werden und der Ausbau damit auch möglich ist.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Aber zurück zu den Menschen, die diese Regierung beim Treffen ihrer Maßnahmen so oft vergisst: Wenn man bedenkt, dass laut einer IHS-Studie 1 Milliarde Euro Investition in die Infrastruktur gleichbedeutend ist mit der Schaffung und Sicherung von 15 000 Arbeitsplätzen, dann kann man hochrechnen, was die Einsparung von 1,8 Milliarden Euro bedeutet! Das bedeutet den möglichen Verlust von mehr als 25 000 Arbeitsplätzen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) 25 000 Arbeitsplätze sind durch diese Politik höchst gefährdet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hafenecker – in Richtung des Abg. Wittmann –: Kommunalkredit, Herr Kollege! – Abg. Wittmann: Terminal Tower!

Die Wirtschaft sichert Löhne und Gehälter, die Wirtschaft sichert unseren Wohlstand. Genau aus diesen Gründen hat sich die Bundesregierung dem Thema Wirtschaft und der Spezialdisziplin Digitalisierung so massiv verschrieben. (Abg. Hafenecker – in Richtung des Abg. Wittmann –: Kommunalkredit, Herr Kollege! – Abg. Wittmann: Terminal Tower!)

Abg. Hafenecker: Wissen wir!

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein deutscher Bundeskanzler hat einmal in einem berühmten Zitat gesagt, das ich hiermit abwandle: Die Unvernunft von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden. (Rufe bei der FPÖ: Schmidt!) – Helmut Schmidt (Abg. Hafenecker: Wissen wir!) im Originalzitat: „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“ (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lugar: Die SPÖ, oder ...!)

Abg. Hafenecker: Sie haben keine Manieren, Herr Kollege!

Diese 10 Millionen Euro sind nur ein ganz kleiner Teil - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Würden Sie mir zuhören, Herr Abgeordneter Wittmann (Abg. Lausch: Das kann er nicht!), eine Dame unterbricht man nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Er hat keine Manieren!) Diese 10 Millionen Euro sind nur ein ganz kleiner Teil vom großen Ganzen. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Jetzt hören Sie wieder nicht auf, machen Sie das zu Hause! (Abg. Hafenecker: Sie haben keine Manieren, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Hafenecker: Hast du ... erwischt in der Mittagpause?

Zum Kernthema dieser Regierung: Sicherheit, sowohl auf nationaler Ebene als auch als Motto der EU-Ratspräsidentschaft. (Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Hafenecker: Hast du ... erwischt in der Mittagpause?) Es ist das absolute Kernthema, aber nicht, weil es sich hier um eine rechte Regierung handelt, die Law and Order spielt (Abg. Heinisch-Hosek: Sondern?!), sondern weil es den August 2015 gegeben hat, in dem unter der Federführung der SPÖ die innere Sicherheit in Österreich aufs Spiel gesetzt wurde und in Scherben ging. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Was hat das jetzt mit den Frauen zu tun?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Das war eine Wortmeldung! Bei den Genossen geht heute alles durch!

Herr Staatssekretär Fuchs steht sicher für detaillierte Auskünfte zur Verfügung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Das war eine Wortmeldung! Bei den Genossen geht heute alles durch!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Aber einen Zwischenruf darf man schon machen! – Abg. Hafenecker: Das ist aber nichts im Vergleich zu dem, was Wittmann vorhin aufgeführt hat!

Sehr geehrte Herren von den Freiheitlichen, wie hat es vorhin bei Ihrer Rednerin geheißen? – „Eine Dame unterbricht man nicht!“ Vielleicht gilt das auch für andere Frauen in diesem Haus, alle werden gleich behandelt, oder? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Aber einen Zwischenruf darf man schon machen! – Abg. Hafenecker: Das ist aber nichts im Vergleich zu dem, was Wittmann vorhin aufgeführt hat!)

Abg. Rädler: Hallo! – Abg. Hafenecker: Das war nicht sehr gräflich, Herr Graf!

Das ist aber nicht möglich, weil wir eben diesen Schuldenberg haben. Wir kommen mit 39 000 Euro Schulden auf die Welt, und das wird sich auch mit Ihrem Budget nicht ändern. (O-ja-Ruf bei der FPÖ.) – Na ja, dann können Sie nicht rechnen. Sie erzählen uns groß vom Überschuss, den Sie 2019 haben werden. 500 Millionen Euro gegenüber 290 Milliarden Euro, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Da bleibt nichts zur Schuldentilgung über. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ganz ehrlich? Ganz ehrlich, das ist eine Verarschung jedes ... (Abg. Rädler: Hallo! – Abg. Hafenecker: Das war nicht sehr gräflich, Herr Graf!)

Abg. Kassegger: Was ist denn so schwer? – Abg. Hafenecker: Die Wahrheit ist schwer!

Ich habe mir bei meinem Antritt hier im Hohen Haus ganz fest vorgenommen, nicht auf die Art und Weise von Redebeiträgen von Kolleginnen und/oder Kollegen einzugehen, aber besonders die Vorrednerinnen und Vorredner der FPÖ machen es mir wahnsinnig schwer. (Abg. Kassegger: Was ist denn so schwer? – Abg. Hafenecker: Die Wahrheit ist schwer!) Ich hoffe, das war nicht zu subtil, aber speziell angesichts Ihrer letzten Rede, Kollege Zanger, frage ich mich, warum Sie beim Thema Budget 5 Minuten dafür verwenden, auf die SPÖ einzuprügeln und alles schlechtzureden, und nicht ein positives Wort über Ihr Budget verlieren, von dem Sie überzeugt sind – denn dafür ist es eigentlich gedacht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Wo waren Sie denn, als ...? – Abg. Zanger: Sinnerfassend zuhören!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Wo waren Sie denn, als ...? – Abg. Zanger: Sinnerfassend zuhören!

Abg. Hafenecker: Warum steht es nicht 16 : 0? Rechenfehler, Herr Kollege!

Nur ein Beispiel, um zu zeigen, dass die Leute draußen in den Betrieben auch mitbekommen, was ihr macht: Wir hatten letztens bei uns im Unternehmen Arbeiterbetriebsratswahl. Wir hatten ursprünglich 14 : 2, 14 rote, zwei blaue Mandate, inzwischen steht es 15 : 0. Die Leute wissen, was da auf sie zukommt. (Abg. Hafenecker: Warum steht es nicht 16 : 0? Rechenfehler, Herr Kollege!)

Abg. Hafenecker: Wie im Lesezirkel!

Wir brauchen wirksame Integrationsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt, vor allen Dingen auch wieder spezielle Maßnahmen für Frauen, wie uns die Zahlen hier auch deutlich zeigen. Betriebe müssen dazu angehalten werden, Behinderte einzustellen und sich nicht permanent freizukaufen. Ich möchte hier als positives Beispiel die Arbeiterkammern anführen, die in allen Bundesländern die Pflichtzahl übererfüllen. (Abg. Hafenecker: Wie im Lesezirkel!) Die Wirtschaftskammer und die Ärztekammer zum Beispiel erfüllen diese Zahl hingegen nicht. Wie sollen Betriebe diese Zahl erfüllen, wenn sich schon die eigene Standesvertretung nicht damit anfreunden kann und ihnen auch kein gutes Beispiel dabei vorlebt? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das ist kein Lesewettbewerb!)

Abg. Hafenecker: Deshalb wird er nicht Bürgermeister! – Abg. Erasim – in Richtung des Abg. Hafenecker –: Danke für die qualifizierte Meldung!

Meine Damen und Herren! Kanzler, Vizekanzler und Bundesministerin haben garantiert: Es werden keine Unfallkrankenhäuser geschlossen! Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Es werden keine Unfallkrankenhäuser geschlossen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Allerdings – und da muss man etwas von moderner Medizin verstehen –: Natürlich arbeitet man heute in Zentren und natürlich sollen Traumazentren aufgebaut werden, natürlich gibt es Beispiele wie - - (Abg. Schieder: Die ganze Regierung ist ein Traumazentrum!) – Völlig unqualifizierte Meldung vonseiten der Sozialdemokratie, wie immer. (Abg. Hafenecker: Deshalb wird er nicht Bürgermeister! – Abg. Erasim – in Richtung des Abg. Hafenecker –: Danke für die qualifizierte Meldung!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Mit Blick auf das aktuelle Heeresbudget können wir feststellen, dass wir uns diesen Sportwagen nach wie vor noch immer nicht leisten können. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wir sollten daraus unsere Konsequenzen ziehen und endlich einen Schlussstrich unter das Kapitel Eurofighter ziehen.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Vielleicht zur Information, weil es doch von Interesse ist, wie sich diese Eurofighter-Flotte auf unser Budget auswirkt: Eine Flugstunde, meine Damen und Herren, kostet so viel wie etwa ein mittleres Jahreseinkommen eines Soldaten. Die Betriebskosten der gesamten Flotte für ein einziges Jahr sind ungefähr gleichzusetzen mit den Anschaffungskosten für rund 100 Lkw (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker) oder der Ausrüstung von 17 000 Soldaten mit geeigneten Kampfanzügen. Diese sind besonders notwendig, denn liest man im Jahresbericht der Parlamentarischen Bundesheerkommission nach, so sind diese Investitionen dringend notwendig (Abg. Rosenkranz: Die Liste Pilz glaubt, dass man Landes ...!), denn Heeresangehörige haben bemängelt, dass der aktuell in Verwendung befindliche Kampfanzug 03 grobe Mängel aufweist – Reißverschlüsse reißen, Nähte reißen, Clips und Druckknöpfe brechen ab –, es ist also dringend notwendig, da sparsam umzugehen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Rosenkranz: Auch zu Trump, wir haben überall enge Kontakte!

Hier besteht also der Verdacht eines Machtspiels, der unsere europäischen Geheimdienstpartner verunsichert, die eigentlich ohnedies schon verunsichert sind, seit die FPÖ das Innenministerium in Händen hält, eine FPÖ, die enge Kontakte zu Putin und anderen Kräften pflegt, wie sie Geheimdienstorganisationen nicht gerne sehen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Rosenkranz: Auch zu Trump, wir haben überall enge Kontakte!) Hiermit ist schon die Sicherheit in unserem Land gefährdet.

Sitzung Nr. 25

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenruf des Abg. Hafenecker.

Verstehen Sie von der SPÖ uns jetzt nicht falsch! Wir begrüßen es durchaus, wenn für Kunst und Kultur genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, und Sie werden auch immer unsere Unterstützung finden, wenn es darum geht, Aktivitäten zu setzen, die Österreich als Kulturland prägen – da werden Sie immer unsere Unterstützung finden! –, nur ist das bedauerlicherweise bei Ihnen nicht der Fall. Die Art, wie Sie Kulturförderung gewichten, ist einfach nur mehr unverschämt. (Abg. Heinisch-Hosek: Sind wir im Gemeinderat oder was?) – Nein, wir sind nicht im Gemeinderat, wir sind hier im Nationalrat (Ah-Ruf der Abg. Heinisch-Hosek), aber Sie können das Ihren Kollegen in Wien ausrichten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenruf des Abg. Hafenecker.)

Sitzung Nr. 27

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Ganz schlechtes Kabarett! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Besonders interessant ist natürlich die Reaktion der FPÖ. Gleich an diesem Wochenende hat Herr Hafenecker, der Generalsekretär der FPÖ, gesagt, was wir jetzt brauchen, sei eine 360-Grad-Aufklärung, und zwar über das, was die Oppositionsparteien und die Medien machen. – Ja wollen Sie vielleicht mit dem Rammbock unter dem Arm jetzt auch noch in die Redaktionen und in die Parlamentsbüros stürmen und dort auch alles mitnehmen, was nicht niet- und nagelfest ist? Wie Sie mit diesem Problem umgehen, ist sehr interessant. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Ganz schlechtes Kabarett! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Sitzung Nr. 28

Abg. Höbart: Na no na ned! Die Pension hätte Ihnen sehr gutgetan! – Abg. Hafenecker: Mit Butter am Kopf soll man nicht in der Sonne stehen!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Werte Kolleginnen und Kollegen! Es hätte mich ja sehr gewundert, wenn ich ohne freiheitliche Zwischenrufe den Weg bis zu diesem Mikrofon geschafft hätte. Ich muss mich nicht wundern (in Richtung FPÖ deutend), es geht eh schon wieder los. (Abg. Höbart: Na no na ned! Die Pension hätte Ihnen sehr gutgetan! – Abg. Hafenecker: Mit Butter am Kopf soll man nicht in der Sonne stehen!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Ruf bei der ÖVP: Für was stehen Sie?

Aber das Entscheidende ist: Was ist mit der Freiheitlichen Partei? (Ruf bei der ÖVP: Was ist mit der Liste Pilz?) Das frage ich mich! Das war einmal die Partei der sogenannten kleinen Leute. Was ist denn eigentlich mit Ihnen passiert? (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Ruf bei der ÖVP: Für was stehen Sie?)

Abg. Hafenecker: ... beim Rossmann sparen!

Sehr wohl aber sparen Sie bei den Menschen. (Abg. Hafenecker: ... beim Rossmann sparen!) Nehmen wir einige Beispiele aus diesem Doppelbudget her: Sie sparen bei Flüchtlingen und Migranten. (Bravorufe bei der FPÖ.) Sie sparen bei der Integration. Sie sparen bei den Langzeitarbeitslosen, bei Menschen über 50 Jahren, die keine Beschäftigung mehr finden. Sie sparen durch die Indexierung der Familienbeihilfe bei Kindern, die im Ausland leben. Sie sparen bei der Mindestsicherung. (Bravoruf bei der FPÖ.) Sie sagen – oder genauer gesagt war das, glaube ich, Herr Kollege Wöginger –, dass Sie mehr Gerechtigkeit in die Mindestsicherung bringen wollen. Das schauen wir uns gleich einmal an.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Die Liste Funghi ist beim Mittagessen!

Meiner Ansicht nach ist es wirklich wichtig, ein Signal zu setzen, null Toleranz für Gewalt an Frauen zu zeigen, egal in welcher Form; auch wenn es um selbsternannte Pseudoaufdecker geht – die jetzt nicht einmal im Saal sitzen –, die vorab vollmundig verkünden, ein Vorbild für Männer sein zu wollen, ihr Mandat nicht annehmen und dann – ich kann es nicht anders sagen –, Frauen benutzen, um sich wieder in ihren Mandatsstand zu heben, um wieder politische Immunität zu haben. An dieser Stelle sage ich Ihnen, Herr Pilz: Sie sind eine Schande für dieses Parlament! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Die Liste Funghi ist beim Mittagessen!)

Abg. Hafenecker: Nehmen Sie da schon Vorverurteilungen vor?

Daher glaube ich auch, dass wir diese Debatte noch intensiver führen müssen, denn wo kommen wir denn da hin? Nehmen wir einmal an, ich bin Unternehmer, ich bin Wirt, und ein bekannter Rechtsradikaler will bei mir essen. (Abg. Gudenus: Sie kennen Leute!) Dann ist die Frage: Was ist, wenn der Staat mich in Zukunft dazu zwingt und ich nicht mehr sagen kann, dass ich keine Rechtsradikalen oder auch Linksradikalen, keine bekennenden Kommunisten bei mir im Lokal sitzen haben will? Ich will das nicht! (Abg. Hafenecker: Nehmen Sie da schon Vorverurteilungen vor?) – Kollege Hafenecker, es ist eine ganz sachliche Diskussion. Ich stehe übrigens auf Ihrer Seite in dieser Frage, weil ich auch glaube, dass das zu komplex ist, um einfach zu sagen, wir weiten die Diskriminierungstatbestände dermaßen aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kuntzl und Neubauer.)

Sitzung Nr. 31

Abg. Hafenecker: Können Sie nicht kopfrechnen?

Zum Ernster-Nehmen gehört auch Folgendes – schauen Sie einmal! (einen Abakus aus dem grünen Sack nehmend und diesen auf das Rednerpult stellend – Abg. Belakowitsch: Der Leo hat auch immer was mitgebracht!) –: Das ist jetzt nicht so digital, Herr Bundesminister Hofer, wie Sie das gerne hätten. (Abg. Zanger: Hast du das dienen Enkerln weggenommen?) Aber verzichten Sie, geschätzte Damen und Herren von der österreichischen Bundesregierung, in Zukunft auf diese Fantasiezahlen! Es war beim EU-Budget so, als Sie zuerst gesagt haben: Kein Cent mehr. – Inzwischen ist es schon mehr. Es war bei den Kosten für die Ratspräsidentschaft so, als der Bundeskanzler gesagt hat: 43 Millionen Euro. – Wenn man alle Ministerien abfragt, sind es 120 Millionen Euro. (Abg. Hafenecker: Können Sie nicht kopfrechnen?) Entweder war es so gewollt oder es war ein Rechenfehler. Falls es ein Rechenfehler war, habe ich dem Herrn Bundeskanzler etwas mitzugeben – in seiner Abwesenheit bekommt es halt der Herr Finanzminister und der Herr Infrastrukturminister. (Der Redner überreicht Bun-

Abg. Hafenecker: Wir sollten sofort in Neuwahlen gehen!

Ich möchte zum Schluss noch etwas Lustiges erwähnen: Sie konnten sich nicht einmal darauf einigen, ob jetzt diese wichtige Region, auf die wir uns während des EU-Ratsvorsitzes konzentrieren wollen, Westbalkan oder Südosteuropa heißt; deshalb heißt es im gesamten Programm: Westbalkan/Südosteuropa. Wir wissen, dass die Außenministerin den Begriff Westbalkan als Kunstbegriff ablehnt, und deshalb konnte man sich nicht einmal einigen, wie man diese Region benennen will. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Vielleicht ist das ein gutes Beispiel, das zeigt, wie die Kommunikation zwischen den einzelnen zuständigen Ministerien gerade, was die Gestaltung des Programms des EU-Ratsvorsitzes betrifft, abgelaufen ist. (Abg. Hafenecker: Wir sollten sofort in Neuwahlen gehen!)

Ruf bei der FPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schieder –: Gott sei Dank! – Abg. Schieder: Sie können sich wo auch immer bedanken, ich glaube, Gott hat damit an sich nichts zu tun, aber ich freue mich, dass Sie sich freuen! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Andreas Schieder. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schieder –: Gott sei Dank! – Abg. Schieder: Sie können sich wo auch immer bedanken, ich glaube, Gott hat damit an sich nichts zu tun, aber ich freue mich, dass Sie sich freuen! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir spüren es ja alle: Wir stehen vor großen Weichenstellungen. Wir leben inmitten einer unsicheren Welt, die zunehmend unsicher wird, weil auch die Weltpolitiker zunehmend, sagen wir es einmal höflich, uneinschätzbar werden, wenn wir den amerikanischen Präsidenten, den russischen Präsidenten und all die Weltführer hernehmen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Die Antwort auf genau diese Situation muss doch ein starkes, geeintes Europa sein, ein Europa als ein Pol der Stabilität, von dem Sicherheit, Frieden und sozialer Wohlstand ausgehen – das ist doch das Ziel, nicht weniger Europa, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abg. Hafenecker: Wie war das mit den SPÖ-Stiftungen?

In nächster Zukunft, das ist auch mein Schlusssatz (Abg. Hafenecker: Wie war das mit den SPÖ-Stiftungen?), in nächster Zukunft, in den nächsten Jahren werden wir alle die Frage beantworten müssen: Haben wir daran mitgearbeitet, dass sich Europa positiv weiterentwickelt hat? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Haben wir mitgearbeitet, dass Europa, das glühende Beispiel, auch Bestand hatte? Oder haben wir dabei mitgemacht, dass Europa sich selbst geschwächt hat? (Abg. Belakowitsch: Sie haben es 2015 zerstört!) Ich hoffe, dass wir nicht Zweiteres tun. – Sie tun es leider, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Abg. Hafenecker: Faulpilz!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Hafenecker: Faulpilz!) – Wie? (Abg. Martin Graf: Ganze Zeit zu Hause gewesen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Langsam benehmen sich Freiheitliche wieder wie Freiheitliche. Mir ist schon fast etwas abgegangen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn Sie das als Beleidigung empfinden, nehme ich das natürlich mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. (Abg. Höbart: Die Wahrheit ist immer zumutbar! Waren Sie da?) – So, das einmal dazu.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Zanger: Die Katastrophe haben Sie nicht erlebt!

Starkregen und Gewitter kann man sich nicht aussuchen, das passiert, und die Feuerwehren und die Helfer leisten da tolle Arbeit. Ich möchte mich bei ihnen bedanken. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Zanger: Die Katastrophe haben Sie nicht erlebt!)

Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Muchitsch, der sich mit einer Tafel zum Rednerpult begibt –: Ui, ein Taferl! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schimanek.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Muchitsch, der sich mit einer Tafel zum Rednerpult begibt –: Ui, ein Taferl! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schimanek.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Dieses Desinteresse spielt sich ja nicht nur auf europäischer Ebene ab, sondern auch auf nationaler Ebene. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich erinnere, Budgetverhandlungen, Budgetbegleitgesetz: Ihr habt eingebracht, dass es eine Sozialbetrugspauschale bei Meldeverstößen zur Sozialversicherung geben soll (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), maximal 855 Euro. Wir haben das aufgezeigt, ihr seid unmittelbar danach zurückgerudert, am 19. April 2018 habt ihr gesagt: Nein, diesen Deckel auf Sozialbetrug wird es nicht geben, dieses Budgetbegleitgesetz wird repariert! – Wir haben den 14. Juni, und zwei Monate lang ist nichts passiert! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Warum reparieren Sie dieses Gesetz nicht? Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen, das 1 000 Leute falsch anmeldet, bei dem 300 Personen zu wenig gemäß Kollektivvertrag gemeldet werden, mit einer Pauschale von 855 Euro Strafe billig davonkommt. (Ruf bei der SPÖ: ... Geschenke für Unternehmen!) Das ist Förderung von Sozialbetrug! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 33

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Wir leben in einer Zeit der Veränderung, das ist ein Faktum und da gebe ich Ihnen recht, und ich bin auch der Meinung, dass wir über die Arbeitswelt und über die Arbeitszeit ernsthaft diskutieren müssen. Wir können aber nicht Problemlösungen aus dem 19. Jahrhundert nehmen, um damit die Fragen des 21. Jahrhunderts zu beantworten. Was Sie hier vorgeschlagen haben, ist ein Modell, das einer Seite alle Vorteile und der anderen Seite alle Nachteile bringt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Sie verlangen, dass Menschen in unserem Land verfügbar werden, dass sie jederzeit für einen 12-Stunden-Tag und für eine 60-Stunden-Woche zur Verfügung stehen. (Abg. Klinger: Das stimmt ja nicht!) Das ist ein Konzept, mit dem wir uns halt nicht anfreunden können. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klinger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić – Abg. Hafenecker: ...stiftung! – Abg. Haider: Da gehen Sie ja mit gutem Beispiel voran!

Wissen Sie, was mir dabei überhaupt nicht gefällt? – Ich bin nicht der Meinung, dass wir die Menschen und ihre Bedürfnisse den Profiten unterzuordnen haben, und ich bin nicht der Meinung, dass der Wert eines Menschen von seinem Kontostand abhängt (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić – Abg. Hafenecker: ...stiftung! – Abg. Haider: Da gehen Sie ja mit gutem Beispiel voran!), dass alles, was uns im zwischenmenschlichen Zusammenleben wichtig ist, ein Preisschild bekommen soll.

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hafenecker.

Ich kann nur eines sagen: Wenn Sie es ehrlich meinen, dann ist jeder Einzelne von euch von mir eingeladen. Er soll einmal vier, fünf Wochen lang am Hochofen oder im Stahlwerk der Voestalpine 12 Stunden am Tag arbeiten, unter den Bedingungen, wie sie die Beschäftigten dort haben, mit der Bezahlung, wie sie die Beschäftigten dort haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hafenecker.) Dann vergeht euch der Antrag auf einen 12-Stunden-Tag, dann werdet ihr ihn mit ruhigem Gewissen wieder zurückziehen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Da geht es um Ihren Wohlstand, um Ihren persönlichen Wohlstand!

Aber jetzt zum Initiativantrag: Dieser Initiativantrag stellt einen Systembruch dar, er ist nämlich ein massiver Angriff auf die Sozialpartnerschaft. Jetzt kann man die Sozialpartnerschaft bei uns im Lande kritisieren, zum Teil, würde ich sagen, zu Recht, zum Teil zu Unrecht. (Abg. Rosenkranz: Aber nicht zu viel, sonst verliert man die Pension!) Ich möchte schon in Erinnerung rufen, dass die Sozialpartnerschaft – hören Sie mir zu, Herr Kollege Rosenkranz (Abg. Rosenkranz: Wie bitte?) – einer der wesentlichen Grundpfeiler der Wohlstandsentwicklung und der Entstehung des Wohlfahrtsstaates in der Zweiten Republik gewesen ist. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Da geht es um Ihren Wohlstand, um Ihren persönlichen Wohlstand!)

Abg. Kassegger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung mehr! – Ruf bei der FPÖ: Der hat ja nicht einmal ein Sakko an! – Abg. Hafenecker: Das nächste Mal kommt er im Ruderleiberl!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich entschuldige mich bei allen Betriebsrätinnen und Betriebsräten in Österreich dafür, dass sich Klubobmann August Wöginger, ehemaliger Betriebsrat - - (Abg. Kassegger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung mehr! – Ruf bei der FPÖ: Der hat ja nicht einmal ein Sakko an! – Abg. Hafenecker: Das nächste Mal kommt er im Ruderleiberl!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Flexibel sind wir jetzt; verlängert werden soll in Zukunft, und das ist das, was Sie vorlegen. Ob Sie jetzt mit einem Abänderungsantrag das eine oder andere noch verändern, tut nichts zur Sache. Es sind schwerste Eingriffe in das Arbeitsruhegesetz (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und es sind schwerste Eingriffe in das Arbeitszeitgesetz, denn man kann einseitig anordnen und darf zwar Nein sagen, aber was hat Frau Hartinger-Klein, die Sozialministerin, dazu gesagt? – Na, wenn das nicht klappt, dann sehen wir uns halt vor dem Arbeits- und Sozialgericht wieder.

Sitzung Nr. 34

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Sie reden immer von Gold Plating: Das ist der Inbegriff von Gold Plating, da vergolden Sie etwas, was kein Mensch in diesem Land braucht. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich habe es schon einmal gesagt – wenn der Herr Bundesminister das vielleicht noch wird sagen müssen, verstehe ich das dann auch –, dass wir schon einmal eine Rechtsbereinigung im Jahr 2000 hatten und damals von den Wissenschaftlern zahlreiche Vorwürfe dahin gehend bekommen haben, ob wir nichts Wichtigeres zu tun haben, als solche Maßnahmen zu treffen, wie jetzt zum Beispiel, da es alles, was vor 2000 an Gesetzen geschaffen wurde, nicht mehr geben soll.

Sitzung Nr. 36

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Hafenecker: Ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Auch ich sage ganz klar: Ein Pflasterstein darf im 21. Jahrhundert kein Zeichen von Gewalt sein. Ein Pflasterstein ist im 21. Jahrhundert ein Zeichen von schwerer Arbeit für Menschen, die das tagtäglich machen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Hafenecker: Ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Hafenecker: Nehmen Sie sich ernst? – Ruf: Wie heißt der?

Abschließend lese ich Ihnen noch einen Brief von einem Techniker vor. (Abg. Hafenecker: Nehmen Sie sich ernst? – Ruf: Wie heißt der?) Er ist Vater von drei Kindern und schreibt mir – der Herr Strolz hat diesen Brief auch bekommen –: Ich habe Ihren offenen Brief zum Thema 12-Stunden-Tag gelesen. Ich habe auch den Entwurf auszugsweise gelesen und stimme Ihrer Einschätzung zu. Als Vater von drei kleinen Kindern, beschäftigt in der Industrie, wird mich diese Regelung voll treffen, zumal ich mit einer Leitungsfunktion auf unterster Ebene zukünftig nicht einmal mehr die Höchstgrenze von 12 Stunden für mich in Anspruch nehmen werde können.

Abg. Hafenecker: Was Sie mit der Sozialministerin am Kongress gemacht haben!

Sie haben zum Dialog aufgerufen. Ich habe in meiner Rede am ÖGB-Kongress den Dialog angeboten. (Abg. Hafenecker: Was Sie mit der Sozialministerin am Kongress gemacht haben!) Ich habe die Hand gereicht und gesagt, ich biete allen, die mit uns reden wollen, den Dialog an. (Abg. Rosenkranz: Das hat die Sozialministerin dort gesehen!) Ich kann Ihnen sagen: 10 Minuten nach dem Kongress haben Sie den Antrag hier im Parlament eingebracht. 10 Minuten nachher! Es hat bis zur Stunde keinen Dialog, kein Gespräch in irgendeiner Art und Weise mit dem ÖGB oder mit der Arbeiterkammer gegeben. Ich sage das auch nur deshalb, damit klar ist, wovon hier gesprochen wird: Der Dialog wurde seitens der Bundesregierung und seitens der Einbringer nicht ernst genommen respektive verweigert. Das ist so.

Sitzung Nr. 39

Abg. Hafenecker: Dort, wo Sie schon sind! – Abg. Haider: Da kennen Sie sich aus, Frau Kollegin!

Werte FPÖ, verstehen Sie das aber bitte nicht als Aufforderung, dem Migrationsdruck mit militärischen Mitteln zu entgegnen. Das mag zwar die Fantasie des Wehrsprechers der FPÖ, des Kollegen Reinhard Bösch beflügeln, gehört aber wohl eher in das Kabinett politischer Absurditäten und im Land der geschlossenen Geschichtsbücher verortet. (Abg. Hafenecker: Dort, wo Sie schon sind! – Abg. Haider: Da kennen Sie sich aus, Frau Kollegin!) Sie mögen ja Gründe für Ihre Asylpolitik haben, geschätzte Kollegen von der FPÖ. Ich fordere aber Sie, Herr Innenminister, auf, sich der wichtigsten Aufgabe, Ihrer wichtigsten Aufgabe zu widmen, für Sicherheit im Land zu sorgen, und zwar nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen.

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Hafenecker: Sagt der Gastritis-Flüchtling Pilz! – Abg. Martin Graf: Marxisten-Grapscher!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Sie sind geflüchtet, Sie haben sich versteckt, Sie sind dabei, sich ein letztes Mal zu verteidigen. (Ruf: Sie kennen das schon!) Die nächste Station kommt demnächst, möglichst bald: Ihr Rücktritt, Herr Kickl, als Innenminister. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Hafenecker: Sagt der Gastritis-Flüchtling Pilz! – Abg. Martin Graf: Marxisten-Grapscher!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Belakowitsch: Welche denn? Welche Minister waren’s denn?

Einen weiteren Punkt greife ich auf, denn das war sehr aufschlussreich im Ausschuss: Da geht es um eine Grundsatzregelung für die Tätigkeit als Experten. Es ist ja super, wenn Experten und Bedienstete des Ministeriums zu internationalen Tagungen geholt werden, weil sie eben Experten sind. Allerdings sind die Entscheidungen, wer wann wohin fährt, nicht wirklich nachvollziehbar, und das führt dazu, dass einzelne Bedienstete bis zu 20 Prozent ihrer Dienstzeit im Ausland sind, bei Expertentagungen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Belakowitsch: Welche denn? Welche Minister waren’s denn?)

Abg. Hafenecker: Bitte zur Sache!

Im aktuellsten Fall hat wohl unser geschätzter Herr Innenminister ein massives Problem mit der Pressefreiheit. (Abg. Hafenecker: Bitte zur Sache!) Darf das Volk nichts mehr sagen, nichts mehr hören, nicht mehr Zugang zu objektiver Berichterstattung haben? (Abg. Haubner: Geschäftsordnungsgesetz!) Darf es denn überhaupt noch mitreden, wenn es nicht gerade Wahlen gibt? – Meiner Meinung nach darf das Volk eindeutig zu wenig.

Abg. Hafenecker: Habt ihr das vorher nicht gemacht?

und Wähler zu hören, ihre Anliegen ernst zu nehmen wie im Petitionsausschuss, die Möglichkeiten zu verbessern, gehört zu werden, teilzunehmen und endlich wieder seriöse und produktive Politik in diesem Land zu machen. (Abg. Hafenecker: Habt ihr das vorher nicht gemacht?)

Abg. Hafenecker: Wer ist „wir“? Majestätsplural! – Abg. Belakowitsch: Wer ist „wir“? – Heiterkeit bei der FPÖ.

Die Regierung will den Radverkehranteil bis 2025 verdoppeln. Das begrüßen wir sehr. (Abg. Hafenecker: Wer ist „wir“? Majestätsplural! – Abg. Belakowitsch: Wer ist „wir“? – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Meine Wenigkeit, alle Menschen, mit denen ich so auf der Straße spreche, Radfahrerinnen, Radfahrer, Verkehrsteilnehmerinnen, Verkehrsteilnehmer, mein Team, meine Freunde, meine Familie, viele Menschen. – Wir finden die Verdoppelung des Radverkehranteils bis 2025 richtig gut. Richtig gut! (Beifall des Abg. Bernhard.) Aber es gibt eine Regelung in der StVO, die unlogisch und nicht sinnvoll ist. Diese wollen wir ändern. Und diese „wir“, von denen ich gerade gesprochen habe, finden das auch.

Abg. Hafenecker: Nicht schlecht!

Es gibt einen Initiativantrag, der diese sinnlose Regelung ändern möchte. Um dies zu veranschaulichen, haben wir im Juli einen Flashmob organisiert, an dem über 120 RadlerInnen teilgenommen haben. (Abg. Hafenecker: Nicht schlecht!) Ich sage jetzt, wer „wir“ ist: eine zivilgesellschaftliche Initiative, die durch meine ehemaligen Kolleginnen des Parlamentsklubs der Liste Pilz, die Radlobby Österreich und mein Team unterstützt wurde. (Abg. Hafenecker: Super!) Ich hoffe sehr, dass wir auch zukünftig noch solche gemeinsamen Aktionen starten können.

Abg. Hafenecker: Super!

Abg. Hafenecker: Das ist schmerzbefreit!

Das Ergebnis dieses Flashmobs war ein totales Chaos: 120 RadlerInnen haben sich an das Gesetz gehalten und haben sich vorschriftsmäßig mit 10 km/h an eine Radfahrerüberfahrt angenähert. Das Chaos entstand eben nicht, weil Gesetze gebrochen wurden, sondern weil sich die Radfahrer an die Gesetze gehalten haben. (Abg. Hafenecker: Das ist schmerzbefreit!) Wenn ein Mensch ein Gesetz befolgt, behindert er den Verkehr. Das ist ein inhärenter Widerspruch! Das kann nicht im Sinne einer modernen Straßenverkehrsordnung sein. (Abg. Belakowitsch: Wenn ich bei der roten Ampel stehenbleibe ...!)

Abg. Hafenecker: Auf der A 2?

Wer einen 5 km langen Fahrtweg hat und an 10 Radfahrerüberfahrten jeweils für 50 m auf 10 km/h abbremsen muss, verlängert seine Fahrtdauer um 90 Sekunden gegenüber einer Kreuzungsgeschwindigkeit von 20 km/h. Die längere der 140 km/h Teststrecken auf Autobahnen bringt eine Zeitersparnis von 88 Sekunden für die betroffenen AutofahrerInnen. Wie wäre es mal mit einer Teststrecke für angepasste Geschwindigkeit an Radfahrerüberfahrten? Wir Radler würden uns sogar aus dem Fenster lehnen und versprechen, dass sich weder Abgas- noch Lärmniveau entlang der Radfahrerüberfahrten-Teststrecke erhöhen wird. – Zitatende. (Abg. Hafenecker: Auf der A 2?) Es liegen keine weiteren BürgerInnenwortmeldungen vor. (Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank!)

Sitzung Nr. 41

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Ich darf Sie daher abschließend noch einmal bitten: Legen wir bei diesen Themen, bei denen es Allianzen geben muss (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher –, die Parteipolitik und die Ideologie beiseite, für eine richtige Zukunft unserer Kinder, damit wir hier gemeinsam für das Richtige arbeiten! Da geht es nicht um Schwarz, Blau, Türkis, Pink, Rot, da geht es nur um die Menschen dieses Landes. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rosenkranz: Das ist ein sehr liberaler Zugang! – Abg. Hafenecker: Der war genauso lustig wie beim Vorgänger!

Ich soll Ihnen auch ausrichten, dass unsere Abgeordneten unter der Woche in Wien weilen, weil sie arbeiten. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rosenkranz: Das ist ein sehr liberaler Zugang! – Abg. Hafenecker: Der war genauso lustig wie beim Vorgänger!) – Geht es? Haben wir es dann, darf ich? (Abg. Hafenecker: Nur wenn Sie es kurz machen! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Danke sehr.

Abg. Hafenecker: Nur wenn Sie es kurz machen! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Abg. Hafenecker: Die Kollegin war schon einmal da! Die ist keine Jungfrau ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Es ist richtig, es ist meine zweite erste Rede, die ich in diesem Haus halten darf, und ich freue mich wirklich sehr. (Abg. Hafenecker: Die Kollegin war schon einmal da! Die ist keine Jungfrau ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Vielleicht darf ich jetzt einmal sprechen, ohne dass Sie mich gleich bei der ersten Rede unterbrechen! Sie werden noch genug Gelegenheiten haben, das schwöre ich Ihnen.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Jedenfalls möchte ich kurz an eine andere Rede anschließen, die ich hier gehalten habe, nämlich an meine letzte Rede damals, als ich 2015 vom Hohen Haus in den Wiener Gemeinderat gewechselt bin. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Sitzung Nr. 42

Abg. Schieder: Das geht ja nimmer! – Abg. Hafenecker: Ist ja bei mir auch gegangen! – Abg. Rosenkranz: Das ist ja heute schon einmal gegangen!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter! Ich habe es nicht gehört, tut mir leid. Ich werde mir das Protokoll kommen lassen, mir den Zusammenhang anschauen und in der nächsten Sitzung, wenn ich wieder den Vorsitz habe, eventuell von der Möglichkeit Gebrauch machen, da einen Ordnungsruf zu erteilen. (Abg. Schieder: Das geht ja nimmer! – Abg. Hafenecker: Ist ja bei mir auch gegangen! – Abg. Rosenkranz: Das ist ja heute schon einmal gegangen!) – Das geht, Herr Abgeordneter! Nach § 103 Abs. 2 GOG ist es möglich, am Beginn der nächsten Sitzung.

Abg. Hafenecker: So ist es!

Es darf nicht der Fall sein, dass man, wenn man ein Boot an der Nordküste Afrikas besteigt, ein sicheres Ticket nach Europa hat. (Abg. Hafenecker: So ist es!) Es ist wichtig, die Menschen zu retten, aber es ist falsch, sie nach Europa zu bringen. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.) Das sind wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schuldig.

Sitzung Nr. 43

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Ich lese vor, auf Seite 3 eures Vorschlags steht im Vorblatt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) Folgendes drinnen: „Die Änderung der Mittelbereitstellung für den PRIKRAF führt im Zeitraum 2019 bis 2023 zu einem Mehraufwand für die Krankenversicherung in Höhe von EUR 76 Mio.“ – Ich habe noch nicht alles gelesen, ich habe nur das gelesen.

Abg. Hafenecker: Genau deshalb werden Sie nicht mehr ernst genommen! Wir sind nicht beim Villacher Fasching!

Die österreichische Bundesregierung, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, hat Ihnen den Krieg erklärt, denn Sie brauchen in der Zukunft einen funktionierenden Sozialstaat. (Abg. Hafenecker: Genau deshalb werden Sie nicht mehr ernst genommen! Wir sind nicht beim Villacher Fasching!) Die österreichische Bundesregierung und diese Bundesministerin haben – vielleicht haben Sie den Vorrednern zugehört – bewusst eine Dreiklassenmedizin geschaffen: Beamte, Selbständige und der Rest. (Abg. Belakowitsch: Und was haben Sie gemacht? – Zahlen Sie die ... Euro zurück!) Das ist die Situation, für die diese Bundesregierung verantwortlich ist. (Abg. Rosenkranz: Dass die Eisenbahner immer wegfallen bei ihm! – Abg. Belakowitsch: Die Eisenbahner dürfen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das Sie kaputt gemacht haben! – Abg. Hafenecker: 1953 waren die Russen noch da!

Dieses bis in die Wurzeln faule System ist jene Krankenversicherung, die es geschafft hat, in Österreich eines der besten Gesundheitssysteme der Welt aufzubauen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das Sie kaputt gemacht haben! – Abg. Hafenecker: 1953 waren die Russen noch da!) Und wenn das beste Gesundheitssystem

Abg. Hafenecker: Und Sie werfen mir Sexismus vor!

Aber ich möchte so beginnen: Frau Minister – verzeihen Sie, in Bezug auf Ihren Schal nämlich (Bundesministerin Hartinger-Klein trägt einen Schal mit Leopardenmuster) –, Sie sind sozusagen als Löwin hineingesprungen und haben als Bettvorleger geendet (Hallo-Rufe bei ÖVP und FPÖ), weil es insofern - - (Abg. Hafenecker: Und Sie werfen mir Sexismus vor!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Abgeordneter Rädler hat behauptet (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dass ich während meiner Bürgermeisterzeit ein Krankenhaus mit 200 Millionen Euro Defizit gehabt hätte. (Abg. Rädler: Mitgeholfen hast du! Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Rosenkranz: 30 hat er gesagt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Für Wiener Wohnen!

Das ist ein Ergebnis langjähriger gemeinnütziger und sozialer Wohnpolitik, und das funktioniert eben nur, wenn Wohnen von der Gemeinschaft getragen wird. Das braucht es jetzt mehr denn je, in Zeiten, in denen die Wohnpreise überall – auch in Österreich – vor allem im privaten Wohnbau exorbitant steigen. Wohnen ist ein Grundrecht und es muss leistbar für alle sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Für Wiener Wohnen!)

Abg. Hafenecker: Brachialrhetoriker!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kollross. – Bitte. (Abg. Hafenecker: Brachialrhetoriker!)

Abg. Hafenecker: Wann schalten Sie Ihren Twitter-Account aus?

Kollege Gerstner, ich muss leider ganz kurz auf dich eingehen (Abg. Hafenecker: Wann schalten Sie Ihren Twitter-Account aus?), weil du in deiner Rede der Meinung

Abg. Höbart: Gerne! – Abg. Hafenecker: Aber nicht in Ihrem Stil!

warst, die Genossenschaften betreffend die Sozialdemokratie ein bisschen mitreinziehen zu müssen. Ich glaube, dass es der FPÖ – und jetzt reden wir von Niederösterreicher zu Niederösterreicher, würde ich sagen (Abg. Höbart: Gerne! – Abg. Hafenecker: Aber nicht in Ihrem Stil!) – nicht so gut ansteht, über gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften zu plaudern. Ich möchte nur in Erinnerung rufen: Freies Wohnen. Kann sich noch jemand erinnern? (Abg. Höbart: Das ist schon so lange her!) – Das war der Versuch der FPÖ Niederösterreich, in den gemeinnützigen Wohnbau einzusteigen. (Abg. Neubauer: Da waren Sie noch gar nicht auf der Welt!) Mit welchem Ergebnis? Es wird noch bekannt sein, es sitzen ja ein paar Niederösterreicher hier: Das war sehr schnell ein Konkursfall (Ruf bei der SPÖ: Genau!), und die FPÖ, die Genossenschaftswohnungen der FPÖ waren wieder Geschichte. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: ... Kommunalkredit, ÖGB, Wiener Neustadt, Multiversum!

Ich möchte damit nur daran erinnern, dass ihr vielleicht nicht die Richtigen dafür seid, hier Ratschläge zu geben, wie man mit gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften umgeht. Ihr habt es einmal probiert und seid kläglich gescheitert. Ihr könnt es nicht! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: ... Kommunalkredit, ÖGB, Wiener Neustadt, Multiversum!)

Abg. Hafenecker: Dann denken Sie an den Herrn Kaiser!

Was uns aber besonders betrübt, ist ein wesentlicher Punkt – da verstehe ich natürlich die Haltung der ÖVP nicht; bei der FPÖ wundere ich mich überhaupt nicht mehr –: Wenn wir von Hetze in den Medien, aber auch von Hetze in Social Media sprechen, dann hätten wir - - (Abg. Hafenecker: Dann denken Sie an den Herrn Kaiser!) – Na ja, genau! (Abg. Hafenecker: Oder an den Herrn Kollross!) Es gibt genug Beispiele, aber wir sollten diese Beispiele heranziehen, wir sollten jene Bürgerinitiativen ernst nehmen. Es kann jeden von uns treffen, jeden einzelnen – nicht nur Frau Maurer, wie es von Herrn Noll schon angesprochen wurde, sondern es hat auch, daran möchte ich erinnern, Frau Köstinger als Ministerin getroffen. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Abg. Hafenecker: Oder an den Herrn Kollross!

Abg. Hafenecker: ... eine große Lücke hinterlassen!

Liebe ÖVP, lasst euch das nicht gefallen, denn die Bürgerinitiative gegen Hetze im Netz sollten wir alle sehr, sehr ernst nehmen und auch dementsprechend die Strafen - - (Abg. Hafenecker: ... eine große Lücke hinterlassen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Hafenecker: Nehmen Sie Ihre eigene Meinung ernst? – Abg. Rosenkranz: Nehmen Sie sich selbst ernst? – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Sie werden in der Opposition noch lange Zeit haben!

Wir haben dazu einen anderen Zugang und wir werden in der Opposition beweisen, wie ernst wir das nehmen. Wir werden auch das nächste Mal diesen Antrag einbringen und dann werde ich Ihre Meinung hören. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Hafenecker: Nehmen Sie Ihre eigene Meinung ernst? – Abg. Rosenkranz: Nehmen Sie sich selbst ernst? – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Sie werden in der Opposition noch lange Zeit haben!)

Abg. Schieder: Das ist genau das, was Sie gerade machen! – Abg. Hafenecker – in Richtung SPÖ –: Und Ihr „Kontrast“-Blog?

So auch in diesem Punkt. Bei dieser Bürgerinitiative wurden dezidiert zwei Zeitungen herausgepickt, die sich der Meinungsfreiheit verschrieben haben, und jetzt wird behauptet, dass diese Medien Fehlinformationen verbreiten. Kaum gibt es nicht die gleichen Anschauungen zu einem Thema, heißt es gleich, die Informationen sind falsch und es wird gehetzt. (Abg. Schieder: Das ist genau das, was Sie gerade machen! – Abg. Hafenecker – in Richtung SPÖ –: Und Ihr „Kontrast“-Blog?)

Abg. Hafenecker: Also der ORF zum Beispiel!

das Ganze gut auflösen kann. – „Plattformen [...] verbreiten, verkleidet als Nachrichtenplattformen, Fehlinformationen, politisch motivierte Werturteile und konstruieren durch die Montage von aus dem Kontext gerissenen Bildern, Statistiken und Kolumnen den Eindruck eines objektiven Nachrichtenmediums.“ (Abg. Hafenecker: Also der ORF zum Beispiel!) „Dies sollte in Zukunft nicht mehr möglich sein.“ – Das ist der konkrete Wunsch der Initiatorinnen und Initiatoren an den Nationalrat. (Abg. Hafenecker: Was tun wir mit dem ORF?)

Abg. Hafenecker: Was tun wir mit dem ORF?

Abg. Hafenecker: Genau das machen Sie ja, das ist ja das Problem! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Ich habe zwei Punkte vergessen – danke, Herr Kollege Hafenecker, dass Sie das erwähnen –, nämlich die Medien, die Sie sehr schätzen, über die Sie gesagt haben, die setzen sich für die Meinungsfreiheit ein, und die hier zitiert werden. Das ist „unzensuriert“ und das ist „Wochenblick“. Man möge sich über diese beide Medien vielleicht selbst ein Bild machen. (Abg. Hafenecker: Genau das machen Sie ja, das ist ja das Problem! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Jetzt kommt der Clou an der Geschichte: Das war die Forderung der Initiatorinnen und Initiatoren. Was war der Grund, warum diese Forderung an den Nationalrat mit Mehrheit von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde? (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wortwörtlich war der Grund für die Kenntnisnahme – und das ist eine große Ausnahme, weil normalerweise jede Initiative an den Fachausschuss, der diesbezüglich der Justizausschuss gewesen wäre, weitergeleitet wird –, den die Regierungspartei FPÖ genannt hat: Diese Initiative sei politisch motiviert und richte sich im Wesentlichen gegen ihre Fraktion. (Abg. Hafenecker: Nein, gar nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mölzer und Schieder.)

Abg. Hafenecker: Nein, gar nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mölzer und Schieder.

Die Abgeordneten Hafenecker und Mölzer: Man muss es eben ehrlich meinen!

Das ist natürlich sehr spannend. Wenn ich nämlich jetzt noch einmal diesen ersten Satz vorlesen würde, dann würden man hören, dass es dort heißt, dass es darum geht, dass im Netz nicht diffamiert werden soll, dass man gegen Hetze vorgehen soll und dass man sich anschauen soll, wie in den sozialen Medien Wahrheit betrachtet und verbreitet wird. (Die Abgeordneten Hafenecker und Mölzer: Man muss es eben ehrlich meinen!)

Abg. Martin Graf: Aber geh! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Hafenecker.

Es ist auch ein Armutszeugnis für die ÖVP, die tatsächlich ein gemeinsames Verständnis bricht – nämlich dass wir parlamentarische Bürgerinitiativen in den Fachausschuss weitergeben –, nur um den Freiheitlichen den Rücken freizuhalten, was die Hetze betrifft. Das ist tatsächlich ein Thema. (Abg. Martin Graf: Aber geh! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Hafenecker.)

Sitzung Nr. 45

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Im Übrigen beruhen die seit Monaten andauernden Unruhen in Nicaragua auf einer Änderung des Sozialversicherungssystems (Abg. Zadić: Geh bitte!), wobei die Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht verhandelbar ist (Ruf bei der ÖVP: ... Rumänien!), auch nicht für Präsident Ortega, der historische Verdienste um sein Land im Freiheitskampf gegen Unterdrückung und Diktatur zu verzeichnen hat. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker begibt sich zum Rednerpult.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Hafenecker hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Hafenecker begibt sich zum Rednerpult.)

Sitzung Nr. 47

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Sie fühlen sich ...!

Wir geben Ihnen mit dieser Sondersitzung zu diesem Thema heute auch die Gelegenheit, zu zeigen, wem Sie in diesem Land verpflichtet sind: Den Millionen arbeitenden Menschen in Österreich oder den wenigen Bossen von Konzernen in Österreich? Das ist die Frage, die Sie sich heute zum wiederholten Male stellen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Sie fühlen sich ...!)

Abg. Hafenecker: Märchenstunde!

Ja, und auch Sie, geschätzte Abgeordnete der Regierungsfraktionen, haben an diesem Abend des 14. Juni geliefert, was Ihre Fans gefordert haben. Sie haben es ermöglicht oder haben den Anlass dafür geboten, dass auch die eine oder andere Flasche Champagner geköpft worden ist, nämlich in den Reihen der Industriellenvereinigung, des Wirtschaftsbundes oder der Vorstände Ihrer potenten Großspender. (Abg. Hafenecker: Märchenstunde!) Auf Kosten der Menschen haben Sie an diesem 14. Juni hier im Parlament mit dem Initiativantrag zur Einführung des 12-Stunden-Tages – und mittlerweile wissen wir: nicht des freiwilligen 12-Stunden-Tages, sondern des Zwangs-12-Stunden-Tages – Ihren Spendern ihren Return on Investment gesichert. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abg. Hafenecker: Da braucht man gar nicht zu den Roten gehen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können sich bei Verstößen gegen die Arbeitszeitregelungen auch direkt an das Sozialministerium und die Arbeitsinspektionen wenden. Schreiben Sie einfach ein E-Mail an bürgerservice@sozialministerium.at. (Abg. Hafenecker: Da braucht man gar nicht zu den Roten gehen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch auf unserer Homepage finden Sie einen zusätzlichen Link.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Vielleicht noch zur Zahlenakrobatik des Herrn Gudenus, aber auch von Ihnen, Frau Ministerin (Abg. Gudenus: Statistik!): Da hat auch einiges – es tut mir leid, es sagen zu müssen – nicht gestimmt: Alleine heuer im September und Oktober wurden von der Arbeitsinspektion bei 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 65 Übertretungen über die 12 Stunden hinaus, über die 60-Stunden-Woche hinaus festgestellt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Nur in diesen zwei Monaten, seit dieses Verlängerungsgesetz in Kraft ist! Nicht, was Sie beschlossen haben, sondern über das Gesetz hinaus sind bei fast 200 Leuten diese Übertretungen festgestellt worden. (Abg. Gudenus: Nur das kann eine Übertretung sein! Das ist logisch! Das geht zurück! Vor einem Jahr, wie war das da?)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Hafenecker: Wie war das beim Kern?

Es ist verantwortungslos, dass der Bundeskanzler heute nicht hier ist! (Beifall bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen noch eines: Es ist wirklich demokratiepolitisch bedenklich, dass wir hier in diesem Haus den Dialog mit Regierungsmitgliedern, an die wir eine Anfrage oder einen Antrag richten, nicht mehr führen können! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Hafenecker: Wie war das beim Kern?)

Abg. Hafenecker: Danke!

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Abgeordneter Hafenecker, also Selbstbewusstsein kann man Ihnen nicht absprechen. (Abg. Hafenecker: Danke!) Sich hierherzustellen und zu sagen, die SPÖ spaltet durch Verbreiten von Unwahrheiten (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), aber selber noch am Dienstag ein wirklich schreckliches Video – ein hetzerisches Video (Zwischenrufe bei der FPÖ) – aus dem Netz nehmen zu müssen, da gehört schon viel Mut dazu; alle Achtung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Noll. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) In Wirklichkeit müssen Sie sich ein bissel schämen, Herr Abgeordneter; ein bissel schämen wäre angesagt! (Abg. Hafenecker: Im Gegensatz zu Ihnen kann ich auch gescheiter werden!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Noll. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abg. Hafenecker: Im Gegensatz zu Ihnen kann ich auch gescheiter werden!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Hafenecker: ... Pflastersteine!

Ich verspreche Ihnen das. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Hafenecker: ... Pflastersteine!)

Sitzung Nr. 49

Abg. Hafenecker: Versuchen Sie einmal, sich an Alpbach zu erinnern!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Jetzt möchte ich Ihnen nur ein bisschen etwas zur Ratspräsidentschaft sagen: Stellen Sie sich einmal vor, wir sitzen in zwei Monaten zusammen und versuchen uns gemeinsam zu erinnern, was von der österreichischen Ratspräsidentschaft geblieben ist. – Das ist immer die entscheidende Frage, denn dann weiß man – das wissen wir alle –, was bewegt worden ist und wo nichts passiert ist. (Abg. Hafenecker: Versuchen Sie einmal, sich an Alpbach zu erinnern!)

Abg. Hafenecker: Das können Sie nicht wissen, weil Sie immer die Gerichtstermine sausen lassen!

Wissen Sie, was das für unsere Beamtinnen und Beamten von der Polizei, für unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die wirklich alles im Kampf gegen die organisierte politische Kriminalität geben, bedeutet? (Abg. Hafenecker: Das können Sie nicht wissen, weil Sie immer die Gerichtstermine sausen lassen!) – Sie haben sie im Stich gelassen, Sie haben riskiert, dass unsere Polizeibeamten mit ihren Kollegen in der Europäischen Union nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten können.

Abg. Hafenecker: Eine Lüge im Schutze der Immunität!

Da haben wir eine Partei, die russische Interessen über österreichische und europäische stellt, und eine zweite Partei, der das leider inzwischen vollkommen wurscht ist! (Abg. Hafenecker: Eine Lüge im Schutze der Immunität!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Sie haben aber in der Zwischenzeit sicher nachgesehen, welche Verbindungen es gibt. Kommen Sie heraus, legen Sie die Verbindungen zwischen der FPÖ und diesem ehemaligen Security hier im Haus offen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Er wird schon nichts verpassen!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jenewein! Wenn es so ein dringendes - - Wo ist er denn? (Abg. Hafenecker: Er wird schon nichts verpassen!) Na erzählen Sie es ihm dann, ist ja egal. Herr Kollege Jenewein – ich werde es ihm auch selbst dann noch sagen (Abg. Hafenecker: Er verpasst schon nichts!) – hat das dringende Bedürfnis gehabt, von mir zu erfahren, was ich denn so in Nicaragua getrieben habe. Diese Frage beantworte ich gerne. Ich war mein ganzes Leben noch nicht in Nicaragua, also fällt es mir sehr schwer, diese Frage zu beantworten. (Abg. Hafenecker: Und in Kuba und in Alpbach?)

Abg. Hafenecker: Er verpasst schon nichts!

Abg. Hafenecker: Und in Kuba und in Alpbach?

Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker: Ihrem Parteichef ist das wurscht! – Abg. Schellhorn: Koalitionspartner!

Um weiterzugehen: Wir haben hier noch eine Karikatur, die von einem sogenannten Wolfgang Preiszler, FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf und, wie wir alle wissen, EGS-Einsatzleiter, der den Sturm auf das BVT angeführt hat, geteilt worden ist. Ich beschreibe es Ihnen ebenfalls kurz, weil man es nicht so gut sieht (eine Tafel mit der Darstellung einer weißen Frau, die einem schwarzen Mann mit überlangem erigiertem Penis mit ausgestrecktem Arm abwehrend gegenübersteht, in die Höhe haltend): Zu sehen ist eine Karikatur – strafrechtlich kann ich es nicht beurteilen, aber die Frage ist, ob es diese Aufhetzung wirklich wert ist –: „Was soll eine Frauen-Armlänge gegen sexuelle Belästigung von Schwarzen bewirken???“ (Abg. Höbart: Das ist eine Karikatur! Das war die Frau Oberbürgermeister, die ...! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie brauchen sich hier nicht aufzuregen, Sie sollten sich über solche Fotosujets aufregen! (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker: Ihrem Parteichef ist das wurscht! – Abg. Schellhorn: Koalitionspartner!)

Sitzung Nr. 51

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Aber noch mehr dazu: Wenn sich ein Pensionist 1 Kilo Brot um diese Erhöhung von 0,6 Prozent kaufen will – 1 Kilo Brot, meine Damen und Herren! –, muss er 15 Tage lang diese Erhöhung zusammensparen, diese 21 Cent; dann kann er 1 Kilo Brot kaufen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Und dann stellt sich Klubobmann Wöginger heraus und sagt: Das ist die beste Erhöhung der letzten Jahre! – Meine Damen und Herren, das hat keine Verhältnismäßigkeit! (Abg. Rosenkranz: Ihr Roten habt ihnen die Semmeln doch weggenommen bei der Erhöhung! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ihr werdet schon nervös, das kriegt man mit bei euch! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hafenecker: Wir werden Sie nicht brauchen dazu!

Was mich aber – und jetzt möchte ich schon noch etwas sagen – besonders empört hat, war, dass die Reaktion dann war: Na ja, das ist ja kein fairer Wettbewerb, denn – sinngemäß – wir sind ja schon so groß, und außerdem haben sich ja die Preise so geändert; also diese Wahlkampfkostenobergrenze, die werden wir aufweichen! – Da sage ich Ihnen ganz klar: nicht mit uns! (Abg. Hafenecker: Wir werden Sie nicht brauchen dazu!)

Abg. Nehammer: Manche täuschen auch und geben nicht die Wahrheit an! – Abg. Hafenecker: Falsche Zahlen!

Es gibt politische Bewegungen, die überschreiten maßlos. Es gibt manche, die (Ruf bei der FPÖ: Lügen!) tun es nicht (Abg. Nehammer: Manche täuschen auch und geben nicht die Wahrheit an! – Abg. Hafenecker: Falsche Zahlen!), es gibt manche, die tun es ein wenig, und deshalb geht unser Antrag in die Richtung, dass es in Zukunft so etwas wie leichte Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit und vorsätzlichen Gesetzesbruch à la ÖVP gibt (Abg. Nehammer: Vorsätzliche Täuschung so wie bei der SPÖ!), geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Hafenecker: Das stimmt so nicht! Das ist eine Milchmädchenrechnung!

Ihr Argument, Herr Hafenecker, hat mich auch erstaunt: Je größer die Partei, desto mehr Geld braucht sie. – Das Gegenteil sollte der Fall sein! Sie sind ja schon eingeführt, Sie sind eine große Partei geworden, und daher brauchen Sie eigentlich weniger Geld, denn Sie haben ja schon so viele Anhänger. (Abg. Hafenecker: Das stimmt so nicht! Das ist eine Milchmädchenrechnung!) Eine kleine Partei braucht mehr Geld, denn sie muss erst Leute gewinnen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Hafenecker: Wenn man sich in der Politik nicht auskennt ...! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ihr Argument geht also genau in die verkehrte Richtung.

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Hafenecker: Wenn man sich in der Politik nicht auskennt ...! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abg. Hafenecker: ... Parteichefs, die den Frauen näherkommen! – Zwischenruf der Abg. Steger.

Wir sind insgesamt dafür, dass man die Parteienförderung halbiert. Wir haben das mehrfach gefordert. Wir sind auch der Meinung, dass sowohl die 7 Millionen Euro – oder jetzt die indexierten 7,4 Millionen Euro – als auch das, was die NEOS vorschlagen, nämlich gut 6,4 Millionen Euro, zu hoch sind. Wir brauchen nicht mehr Luftballons, Kugelschreiber und Grinseplakate in diesem Land. (Beifall bei JETZT.) Wir brauchen Leute, die mit den Menschen reden, und dazu braucht man nicht vorrangig Geld, sondern die Bereitschaft, das auch zu tun. (Abg. Hafenecker: ... Parteichefs, die den Frauen näherkommen! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Hafenecker: Niemand kann etwas dafür, dass Sie Parteitag am Wochenende haben! – Ruf: Das ist ein ehemaliger Minister! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Stöger, ich erteile - - (Abg. Hafenecker: Niemand kann etwas dafür, dass Sie Parteitag am Wochenende haben! – Ruf: Das ist ein ehemaliger Minister! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Hafenecker: Reden wir lieber darüber, wieso die SPÖ Wiener Neustadt keine Miete für das Parteilokal gezahlt hat!

Ich erinnere mich nur - - (Abg. Hafenecker: Reden wir lieber darüber, wieso die SPÖ Wiener Neustadt keine Miete für das Parteilokal gezahlt hat!) – Ich bin froh, dass Sie schon wissen, was ich sagen werde. Sie sind ein Hellseher, oder was? Machen Sie jetzt auf Hellseher auch schon? (Ruf: Weil Sie immer dasselbe sagen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Bank Burgenland, Bawag, Krankenhaus Nord!

Also an den Kollegen Tschank und an den Kollegen Schrangl gerichtet: Erstens: Die einzige Siedlungsgenossenschaft, die jemals in Konkurs gegangen ist, war die freiheitliche Siedlungsgenossenschaft Freies Wohnen mit ihrem Chef Rosenstingl. Das zu Ihrem Erfolg als gemeinnütziger Wohnbauträger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Bank Burgenland, Bawag, Krankenhaus Nord!) Das war Ihre Erfolgsstory im sozialen Wohnbau. Die sind dann alle strafrechtlich verurteilt worden. Das war Ihr sozialer Wohnbau. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hafenecker: Das ist ärger als in „Willkommen Österreich“!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): Der Minister könnte auch im Wohnbau - - (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Genau, machen wir das beim Minister, der für Wohnbau zuständig ist. Ja, das ist lächerlich, aber Sie wissen nicht, was in dem Gesetz drinsteht. Wir geben ein Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz in einen Ausschuss, und dann geben wir dem Minister die Ermächtigung, die da drinnen steht. (Abg. Hafenecker: Das ist ärger als in „Willkommen Österreich“!) Dann ist es eine parlamentarische Behandlung dieses Gesetzes. Und dann geben wir ihm die Möglichkeit - - Ich will euch ja nur zeigen, was möglich wäre. Ich glaube, dass das nicht beabsichtigt ist, denn wenn es beabsichtigt ist, dann gute Nacht. Dann muss man ja wirklich sagen, dann ist es Vorsatz.

Abg. Hafenecker: Machen Sie jetzt Schluss!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen einen Schlusssatz formulieren, weil die Redezeit Ihrer Fraktion ausgeschöpft ist. (Abg. Hafenecker: Machen Sie jetzt Schluss!)

Sitzung Nr. 57

Die Abgeordneten der SPÖ legen die Tafeln weg. – Abg. Krainer – das Transparent senkend –: Jetzt haben sie es gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Das schaut ja wirklich furchtbar aus, was Sie da haben! – Ruf: Alles Pinocchio! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung, darf ich Sie ersuchen, da es jetzt alle wissen, die Taferln wieder zu senken! (Die Abgeordneten der SPÖ legen die Tafeln weg. – Abg. Krainer – das Transparent senkend –: Jetzt haben sie es gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Das schaut ja wirklich furchtbar aus, was Sie da haben! – Ruf: Alles Pinocchio! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Hafenecker: Man sieht es förmlich!

Es tut mir immer so weh (Abg. Hafenecker: Man sieht es förmlich!), wenn Sie eine Reform dazu benützen, Funktionierendes schlechtzureden. (Ruf bei der FPÖ: Das hat nur für eure Funktionäre funktioniert!) Wir haben ein Sozialversicherungssystem, das international anerkannt ist und für das wir gelobt werden.

Abg. Hafenecker: Es geht euch nur ...!

Jetzt hören Sie einmal auf mit diesen Funktionären! (Abg. Hafenecker: Es geht euch nur ...!) Es geht nicht um die Funktionäre, sondern es geht um ein funktionierendes System. Und dieses funktionierende System nutzen Sie, um es schlechtzureden und letztendlich Ihre Machtpolitik durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Linder: 56 Entscheidungen!)

Abg. Hafenecker: ... was ist aus Ihnen geworden?

Jetzt können Sie sich hierher stellen und sagen, das stimmt alles nicht (Abg. Hafenecker: ... was ist aus Ihnen geworden?), es wird einen Abänderungsantrag zu einem späteren Tagesordnungspunkt geben, das war nie so beabsichtigt, das ist ein Missverständnis – wieder einmal ist es ein Missverständnis! Wie beim Arbeitszeitgesetz, da sind Sie ja auch hier herausgekommen und haben gefragt: Wo ist die

Abg. Hafenecker: ... Pflastersteine geliefert!

Glaskugel der SPÖ? (Abg. Hafenecker: ... Pflastersteine geliefert!) Wo wird es hier eine Verschlechterung für die Arbeitnehmer geben? (Abg. Belakowitsch: Gibt es eh keine!) – Wir haben Sie darauf hingewiesen, und Arbeitnehmer sind durch Ihr Arbeitszeitgesetz unter die Räder gekommen.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Zum Abschluss: Wenn Herr Klubobmann Wöginger hier sagt: Wir haben große Pakete geschnürt!, muss ich sagen, es ist Weihnachten. Sie haben mit diesem Entwurf große Pakete genau für Ihre Klientel, für Großkonzerne, für Reiche und für private Versicherungen geschnürt. Genau das sind Ihre Weihnachtspakete. Wir nehmen halt eine andere Position ein. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Da lachen die Hühner! – Abg. Gudenus: Die braucht kein Mensch!

Ich finde es – noch einmal – sehr bedauernswert und schlimm, wenn Sie hier herunterkommen und versuchen, abzulenken, indem Sie ein Bashing gegenüber jenen Funktionärinnen und Funktionären, die jahrzehntelang dieses System in Verantwortung genommen haben, machen. (Abg. Hafenecker: Da lachen die Hühner! – Abg. Gudenus: Die braucht kein Mensch!) – Genau das brauchen wir nämlich: Leute mit Realität, die für die Versichertengemeinschaft da sind. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Hafenecker: Die hat es immer gegeben, wenn Sie nicht in der Regierung waren! Das stimmt!

Reformen hat es immer gegeben, in 130 Jahren Sozialversicherung hat es immer Reformen gegeben. Wir haben immer an den Schrauben gedreht, weil das auch notwendig ist, weil sich die Zeiten verändern. (Abg. Hafenecker: Die hat es immer gegeben, wenn Sie nicht in der Regierung waren! Das stimmt!) Sie machen jetzt aber ein Bashing, hauen auf die Selbstverwaltung hin, hauen auf die Versicherten hin (Abg. Winzig: Nein, Sie machen das!), und parallel dazu beschließen Sie heute still und leise eines: Sie beschließen heute (Abg. Gudenus: Eine gute Reform!) neue, zusätzliche Posten, neue, zusätzliche, hoch dotierte Posten, neun zusätzliche Direktoren in den Landesstellen der neuen ÖGK, vier zusätzliche Posten in der neuen ÖGK und einen zusätzlichen Stellvertreter in der PV. Wir werden uns ganz genau anschauen (Abg. Hafenecker: Das ist eine gefährliche Drohung!), wen Sie dort positionieren werden. Und kommen Sie dann nicht wieder daher und sagen, Sie sparen im System! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hafenecker: Das ist eine gefährliche Drohung!

Abg. Hafenecker: ... die Grünen!

Das wollen viele Investoren, Spekulanten und Baulöwen in der Stadt. Sie wollen, dass nicht nur dieses eine Hochhaus gebaut wird, sondern auch andere, denn in dem Augenblick, in dem das Welterbe verloren gegangen ist, ist dieser Bauwut Tür und Tor geöffnet und sie können ihre Luxuswohnungen in Hochhäusern verwirklichen und daran verdienen – ganz egal wie die Stadt Wien aussieht. (Abg. Hafenecker: ... die Grünen!)

Sitzung Nr. 59

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Wie schaut die Situation in Österreich aus? – Ja, wenn man sich die absolute Zahl der Ärztinnen und Ärzte in Österreich anschaut, dann zeigt sich, wir haben, wenn man das europaweit vergleicht, eine der höchsten Ärztedichten; das stimmt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wir müssen uns aber fragen: Wie kann es sein, dass die Menschen trotzdem stundenlang in überfüllten Ordinationen warten müssen? Wie kann es sein, dass Menschen oft wochen- und monatelang auf einen Facharzttermin warten? Es sind nicht alle, sondern einige Spezialisierungen besonders betroffen, etwa die Hautärztinnen und Hautärzte, auch in Wien. Wie kann es sein, dass Gemeinden Kassenordinationen immer und immer wieder ausschreiben müssen und dennoch keinen Hausarzt finden, nachdem der alte Hausarzt oder die alte Hausärztin in Pension gegangen ist?

Abg. Hafenecker: ... waren Sie noch nicht einmal SPÖ-Mitglied!

nisterinnen und -minister in den letzten Jahren gesetzt haben. (Abg. Hafenecker: ... waren Sie noch nicht einmal SPÖ-Mitglied!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Viele von uns fragen sich, was Sie als Ministerin seit Dezember 2017 (Abg. Belakowitsch: Was haben Sie ...?), als Sie dieses Amt übernommen haben, getan haben, um dieser drohenden Versorgungslücke in der Zukunft gegenzusteuern. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Das passt aber gut in die Faschingszeit!

Statt neuer Ärztestellen schaffen Sie blaue Versorgungsstellen, nichts anderes! Und auch das wird Geld kosten. Die zusätzlichen Stellen, die Sie hier schaffen, kosten mehr als 7 Millionen Euro. (Abg. Hafenecker: Das passt aber gut in die Faschingszeit!) 7 Millionen Euro – Geld der Versicherten der Gebietskrankenkassen! 7 Millionen Euro – Geld der Patientinnen und Patienten!

Abg. Hafenecker: Damit können wir nicht einmal ...!

Wissen Sie, was man mit 7 Millionen Euro in der Gesundheitsversorgung machen kann? (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Das sind 35 Hausarztstellen, die man damit ausfinanzieren kann (Abg. Hafenecker: Damit können wir nicht einmal ...!), 35 Hausarztstellen, die Sie für Funktionärsposten verschwenden. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Energieringe können wir machen!)

Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Energieringe können wir machen!

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Hafenecker: Sie sollten auch zum Hausarzt gehen! Ihr Blutdruck ist gefährdet!

Konsumentenschutz: Da haben wir morgen Zeit, darauf zu schauen, was passiert ist. – Nichts! Eineinhalb Jahre lang nichts! (Abg. Deimek: Davor zehn Jahre Stöger!) Arbeits- und Sozialbereich: Da haben Sie keine Arbeit gehabt. Die Arbeit hat eh die Industriellenvereinigung für Sie gemacht. Und im Gesundheitsbereich - - (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Hafenecker: Sie sollten auch zum Hausarzt gehen! Ihr Blutdruck ist gefährdet!) – Danke für die Unterstützung und die Fürsorge. (Abg. Deimek: Man kann in Steyr-Land nirgends zum Arzt gehen!)

Sitzung Nr. 60

Abg. Hafenecker: Das sind die, die Sie nicht wählen!

Nehmen wir das Beispiel einer teilzeitbeschäftigten Billa-Verkäuferin mit einem monatlichen Einkommen von 900 Euro brutto! Herr Finanzminister, was sagen Sie denn dieser teilzeitbeschäftigten Billa-Verkäuferin? (Abg. Hafenecker: Das sind die, die Sie nicht wählen!) Wie hoch wird denn ihre Entlastung sein? Sagen Sie es! Sie wissen es nicht, wir wissen es alle nicht, weil Sie Ihre Maßnahmen nicht im Detail präsentiert haben.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Im Gegensatz zu all den Frauen in den Fraktionen der aktuellen Bundesregierung bin ich nicht bereit, hinzunehmen, dass es diese festgeschriebene Ungleichheit und dass es diese Geschlechterungerechtigkeit weiterhin geben wird. Was könnte man schon dagegen tun?, fragen Sie sich jetzt. – Wir hier könnten das ändern! Was könnte man aber tatsächlich konkret dagegen tun, um diese Ungerechtigkeit den Österreicherinnen gegenüber zu beseitigen? Man könnte sich beispielsweise – das ist jetzt wirklich ein unorthodoxer Vorschlag meinerseits! – an die eigenen Beschlüsse des Parlaments halten, an die Beschlüsse, die wir hier gemeinsam getroffen haben. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Wir sehen, was sie angerichtet haben: Die britische Regierung weiß nicht, wie sie weitertut, das britische Parlament fasst Beschlüsse, die aber, wenn man sich alle anschaut, nicht einmal zusammenpassen. Das ist das Chaos, das Rechtspopulisten, wenn sie gemeinsam mit Konservativen Hand anlegen, anrichten – und das müssen wir verhindern, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Sie reißen nicht einmal die Genossen vom Hocker!

Diese Anarchie, Frau Kollegin Steger, ist das Ergebnis von Aussagen rechtspopulistischer Hetzer und Zündler, wie Nigel Farage oder Boris Johnson – und wenn der Brexit dann tatsächlich da ist, dann stehlen sich diese Herren aus der Verantwortung, sofern diese Herren – oder sagen wir besser: Falotten – überhaupt wissen, was Verantwortung ist. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Sie reißen nicht einmal die Genossen vom Hocker!)

Abg. Hafenecker: Das ist liberal, dass jeder machen kann, was er will!

Angesichts des Brexitdesasters – wir erinnern uns, es waren Ihre Freunde, Farage, Boris Johnson, die gesagt haben: endlich, we take back control!; und jetzt erleben wir ein Land in der Staatskrise, wo von Kontrolle wirklich keine Rede mehr sein kann, wo nach Lügenkampagnen, in denen den Menschen versprochen wurde, Milch und Honig werden fließen, auf einmal klar ist, wohin ihre Politik führt – haben Sie jetzt Kreide gefressen und sagen: Wir sind eh für Europa, wir sind ja eh für ein Europa, aber für keinen Zentralstaat! – Das ist nicht glaubwürdig! Ihre ganzen Austrittsbegehren, Ihre ganzen Jubelmeldungen, was für eine historische Leistung dieses Brexitvotum wäre – ein Votum für Freiheit und so weiter, was Sie alles gesagt haben (Abg. Hafenecker: Das ist liberal, dass jeder machen kann, was er will!) –, sind legendär. (Abg. Deimek: Aber Sie sind ja nicht mehr liberal! Sie sind ja schon linksdiktatorisch! ... sind nur mehr eine linksdiktatorische Organisation!) Verstecken Sie sich nicht! Haben Sie wenigstens den Mut, zu sagen, was Sie wollen: dieses gemeinsame, dieses vereinte Europa zerstören!

Abg. Hafenecker: Das ist ein guter Autor!

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesminister Blümel und Hofer! Meine Damen und Herren im Saal! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! (Die Rednerin stellt ein Foto, das den Schriftsteller Stefan Zweig zeigt, auf das Rednerpult.) Es gab einmal einen Mann, der hatte einen Traum – und dieser Traum ist auch mein Traum, es ist auch unser gemeinsamer Traum, es ist der Traum Europas. Stefan Zweig hat in dunklen Zeiten gesehen, dass wir ein vereintes Europa brauchen, ein Europa der verschiedenen Kulturen und Sprachen, einen Kontinent der Vielfalt, in dem Zusammenhalt herrscht (Zwischenruf der Abg. Povysil), dass die Anerkennung der unterschiedlichen Eigenarten einen Wert hat und dass daraus eine Kraft entsteht. (Abg. Hafenecker: Das ist ein guter Autor!)

Abg. Hafenecker: Das ist ein Oberstufenreferat, das Sie halten!

Rechtspopulismus beschreibt eine Politik, die die guten Menschen als die Schwachen und Dummen darstellt. Es ist eine Politik, in der das Recht des Stärkeren und vor allem des Reicheren zählt, eine Politik, die in Kauf nimmt, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken (Abg. Hafenecker: Das ist ein Oberstufenreferat, das Sie halten!), eine Politik, die versucht, uns zu spalten, die uns Zäune und Mauern verkauft und die versucht, Europa wieder in die Vergangenheit zu katapultieren.

Abg. Hafenecker: KFG-Novelle!

Geschätzte Damen und Herren, gestatten Sie mir kurz eine Stellungnahme zur gestrigen zweimaligen Geschichtsverklärung des Herrn Nehammer: Zum Ersten wurde von ihm die österreichische Sozialdemokratie gegen besseres Wissen in die Nähe des und in Sympathie zum Kommunismus gestellt. (Abg. Hafenecker: KFG-Novelle!) Diese Behauptung ist falsch und geschichtlich widerlegt. 1889 gegründet und bis zum Verbot durch Dollfuß 1934 war es die Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Die Zeit der Sozialistischen Partei, die Kreisky-Ära, war die beste Zeit für Österreich: die Modernisierungs- und Aufbruchsära. (Ruf bei der ÖVP: Lang, lang ist’s her! – Abg. Hafenecker: Wir diskutieren die KFG-Novelle, Herr Kollege!) Sozialistische Partei unter Bruno Kreisky: War das eine kommunistische Phase Österreichs?

Ruf bei der ÖVP: Lang, lang ist’s her! – Abg. Hafenecker: Wir diskutieren die KFG-Novelle, Herr Kollege!

Ruf: Das stimmt! – Abg. Hafenecker: Was haben Sie für die Bawag gemacht?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Was haben Sie getan, um diese 210 Jobs zu sichern, um diesen 210 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Familien zu helfen? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Was haben Sie für die Existenz dieser Familien und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getan? (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Was haben Sie für die Kinder, für die Jugendlichen, die Kindergärten und Schulen besuchen, getan? – Es ist nicht einfach, zusammenzupacken und nach Wien zu übersiedeln. (Ruf: Das stimmt! – Abg. Hafenecker: Was haben Sie für die Bawag gemacht?)

Abg. Hafenecker: Ihre Klubobfrau war am Vormittag gar nicht da ...!

Herr Bundeskanzler, danke, dass Sie jetzt Zeit haben, ich wollte Ihnen nämlich etwas sagen. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, Sie sind auf dieses Zitat von Herrn Kickl angesprochen worden (Abg. Hafenecker: Ihre Klubobfrau war am Vormittag gar nicht da ...!) und die Leute haben nicht recht gewusst, was das ist. Ich weiß nicht, wer Sie da angesprochen hat. Mich hat eine junge Frau angesprochen, die Mutter von zwei Kindern ist. Sie hat zu mir gesagt: Ich wollte eigentlich etwas zu diesem Thema schreiben, aber ich traue mich nicht mehr. – Ich habe gefragt, wieso sie sich nicht mehr traut, darauf hat sie gesagt: Ja schau dir einmal die Facebook-Seite „FPÖ Fan Club“ an! (Abg. Hafenecker: Ihre Mitglieder trauen sich gar nichts mehr zu sagen, die werden sofort hinausgeworfen! – Ruf bei der FPÖ: War es ein Gewerkschafter?) Auf dieser Facebook-Seite „FPÖ Fan Club“ hat einer der FPÖ-Fans einen Aufruf österreichischer Künstlerinnen und Künstler gepostet, die zu Recht den Rücktritt des Innenministers gefordert haben. Das waren an die 250 Künstlerinnen und Künstler – darunter Peter Turrini, die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und viele andere. (Abg. Rosenkranz: Wirklich, das wundert mich aber jetzt?!) – Jetzt hören Sie einmal zu!

Abg. Hafenecker: Ihre Mitglieder trauen sich gar nichts mehr zu sagen, die werden sofort hinausgeworfen! – Ruf bei der FPÖ: War es ein Gewerkschafter?

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Petition „Für die Gesundheit der AnrainerInnen – Straßenbahnen raus aus dem Eisenbahngesetz!“ am Beispiel Graz behandelt die Forderung nach einer Novellierung des Eisenbahngesetzes (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), um im Zulassungsverfahren eine Unterscheidung zwischen Eisenbahn und Straßenbahn zu erreichen. In dieser Petition geht es insbesondere um eine Begrenzung der Luftschallemissionen sowie der Erschütterungsemissionen bei Straßenbahnen.

Abg. Hafenecker: Also den Referenten, der das aufgeschrieben hat, den würde ich hinausschmeißen!

Ein weiteres Schlagwort ist die Kundensegmentierung. Künftig soll es eine klare Kundensegmentierung geben. (Abg. Hafenecker: Also den Referenten, der das aufgeschrieben hat, den würde ich hinausschmeißen!) Wie Sie es bei Patienten vor Monaten ja schon vorgeschlagen haben – es gibt in Zukunft Luxuspatienten und Nicht-Luxuspatienten –, wird es auch beim AMS kommen. Das AMS wird von Ihnen zum Flughafen mit Lounge für arbeitssuchende Menschen gemacht. Wer gut ausgebildet ist, sehr hübsch und sehr fesch ist, der bekommt Förderungen, der kriegt in Zukunft

Sitzung Nr. 63

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Das stimmt ja nicht! – Abg. Hafenecker: Geklagt hat die Arbeiterkammer! Die Bombe haben Sie selbst gelegt!

Ganz sachlich: Wenn man das dauernd macht (Ruf bei der ÖVP: Brexit!), ist es leider so, dass am Schluss die demokratische Kultur ein Stück weit kaputtgeht. Das ist auch ein Appell an Sie, Herr Präsident: Sie als Präsident des Nationalrates sind eigentlich dafür zuständig, dass das österreichische Parlament effizient arbeiten kann, sodass die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie zuschauen, auch den Eindruck haben: Hier wird an der Zukunft unseres Landes gearbeitet und nicht durch Tricksereien und Mitternachtsvorlagen versucht, irgendwelche Dinge einfach durchzupeitschen, vor allem dann, wenn sie zum Nachteil der Österreicher sind, weil ihnen von der Regierung einfach ein Feiertag geklaut und gestrichen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Das stimmt ja nicht! – Abg. Hafenecker: Geklagt hat die Arbeiterkammer! Die Bombe haben Sie selbst gelegt!)

Abg. Deimek: Eine Frechheit! – Abg. Hafenecker: Gestohlen haben Sie!

Sie aber maßen sich eines an: Sie maßen sich an, den Österreichern einen Urlaubstag zu stehlen, und Sie maßen sich an, den Evangelischen einen Feiertag zu stehlen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Beruhig dich!) Das ist das, was Sie sich anmaßen, und das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, sehr geehrte Frau Abgeordnete! (Abg. Deimek: Eine Frechheit! – Abg. Hafenecker: Gestohlen haben Sie!) Nur damit das

Abg. Hafenecker: Ja, bleiben wir dabei!

Aber jetzt weiter zur Europäischen Union, denn die Europäische Union ist auch in einer schwierigen Phase - - (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht nur die Europäische Union! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, aber ehrlich gesagt: Wie ist es denn? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ja, dann bleiben wir bei dem Thema und lassen wir das! Bleiben wir bei dem Thema! (Abg. Hafenecker: Ja, bleiben wir dabei!) So ist es: Europäische Gerichte entscheiden. Übrigens, zur Klage der Arbeiterkammer (Ruf bei der FPÖ: Genau! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ): Diese bringt ein, dass es da einen Gleichheitswiderspruch gibt. Das europäische Gericht entscheidet: Gleichheit herstellen heißt (Abg. Deimek: Ihr glaubt ja nicht im Ernst, dass einen zusätzlichen Arbeitstag ...! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass den Leuten, die nicht evangelisch sind, denen, die nicht altkatholisch sind, auch das Recht zusteht, am Karfreitag freizuhaben. (Ruf bei der FPÖ: Das steht aber so nicht drinnen! – Abg. Steinacker: Nein, Sie ...! Unglaublich!) – So, und was machen Sie? – Sie sagen: Das beste Gleichheitsniveau ist, wenn ich allen etwas wegnehme. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Wöginger.

Aber zu dem Punkt Ausstattung von Asfinag-Parkplätzen mit Einrichtungen zur korrekten Ausrichtung der Spiegel von Lkw sowie Kontaktaufnahme mit Mineralölfirmen zur Auslotung der Möglichkeit der Einrichtung solcher Plätze bei Tankstellen: Da muss ich den Herrn Bundesminister daran erinnern, dass man in jedem modernen Lkw die Spiegel mittlerweile elektronisch einstellen kann. – Seid mir nicht böse, aber ihr seid da sehr weit zurück! In Wirklichkeit ist das mittlerweile ganz anders. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Wöginger.)

Sitzung Nr. 66

Abg. Belakowitsch – erheitert –: Leider! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau Präsidentin! (Abg. Höbart: Der Mister Alpbach!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Morgen in der Nacht, wenn es nach den Regierungsparteien geht – und es geht leider nach den Regierungsparteien (Abg. Belakowitsch – erheitert –: Leider! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis?) –, soll hier über die Erhöhung der Parteienfinanzierung diskutiert werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Gudenus und Zanger.) Warum, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, nicht bei Tageslicht? Warum scheuen Sie das Tageslicht, wenn über die Erhöhung der Parteienfinanzierung diskutiert wird? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum scheuen Sie das? Das ist die entscheidende Frage. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Neubauer.)

Abg. Hafenecker: Ist Ihre Gemeindewohnung schon valorisiert worden?

Es gibt in Österreich viel zu valorisieren. (Abg. Zanger: ... ist der ORF! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum valorisieren Sie nicht das Pflegegeld? Warum valorisieren Sie nicht die Kinderbeihilfe? Warum valorisieren Sie nicht die Studienbeihilfen? Warum valorisieren Sie nicht so, damit die Menschen, die das in dieser Republik wirklich brauchen, endlich mehr kriegen? (Abg. Hafenecker: Ist Ihre Gemeindewohnung schon valorisiert worden?)

Abg. Hafenecker: Haben Sie gehört, was Kollege Pilz gesagt hat? – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Und ich habe keinen Ordnungsruf erteilt, ich habe nur darum gebeten, während der restlichen Debatte – es handelt sich um eine Einwendungsdebatte zur Tagesordnung – und in den Redebeiträgen ein wenig mehr die Würde des Hauses zu beachten. (Abg. Hafenecker: Haben Sie gehört, was Kollege Pilz gesagt hat? – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Hafenecker: Ein Opfer der Liste Pilz!

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Ich bin ziemlich froh (Abg. Hafenecker: Ein Opfer der Liste Pilz!), dass diese Debatte zustande gekommen ist. Ich würde nämlich gern die Gelegenheit nutzen, um auf ein Thema aufmerksam zu machen. (Abg. Schimanek: Na, na, na!)

Sitzung Nr. 68

Abg. Hafenecker: ... bei Ihrem Marxismus!

Wenn Sie heute in das Parlament kommen und glauben, dass Sie hier mit einer Identitären-Weglegung durchkommen, dann sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit eines: Herr Kickl, Sie sind der Innenminister der Identitären. Das ist ein Faktum und das ist eine politische Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Dafür werden Sie geradestehen müssen, das wird dieser Nationalrat untersuchen. (Abg. Gudenus: Sie sind ein Kasperl!) Er wird untersuchen, was Sie da beigetragen haben (Abg. Haubner: Sie nicht mehr!), mit wem Sie da beigetragen haben, warum die Identitären und wie lange die Identitären Ihre lieben und guten Kameraden und, wie Sie sagen, Gesinnungsgenossen und Gesinnungsfreunde waren, warum das nun plötzlich öffentlich nicht mehr geht, warum Sie plötzlich die Spuren verwischen müssen und die Identitären weglegen. (Abg. Hafenecker: ... bei Ihrem Marxismus!)

Abg. Haider: Sie Lügner! Das ist ja unglaublich! – Abg. Hafenecker: Das ist die glatte Unwahrheit!

So, und was passiert nun? – Der Innenminister erklärt, drei Feststellungen seien zu machen. (Abg. Haider: Sie Lügner! Das ist ja unglaublich! – Abg. Hafenecker: Das ist die glatte Unwahrheit!) Feststellung eins: Das BVT ist international gut eingebunden und bekämpft den rechtsextremen Terrorismus. – Herr Innenminister, das ist die glatte Unwahrheit! Im Dezember 2018 ist aufgrund Ihrer Amtstätigkeit (Zwischenrufe bei der FPÖ) das BVT aus dem Berner Club rausgeschmissen worden. (Ruf bei der FPÖ: Falsch!)

Abg. Gudenus: Seien Sie nachsichtig ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, den Ausdruck „belogen“ zurückzunehmen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass das nicht die Wortwahl ist, die wir hier verwenden. (Abg. Gudenus: Seien Sie nachsichtig ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: ... Cannabis!

Der allerwichtigste Rücktrittsgrund aber ist: Sie als einer der geistigen Ziehväter und Paten der Identitären Bewegung sind vollkommen ungeeignet (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), diese Republik vor Rechtsextremisten zu schützen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es gibt deswegen nur eine Konsequenz – vielleicht richtet sich das auch an den Bundespräsidenten (Abg. Stefan: Immunitätsflüchtling!), den Sie hier heute zu diffamieren versucht haben (Zwischenruf des Abg. Stefan) –: Herr Innenminister (Abg. Hafenecker: ... Cannabis!), Sie müssen im Interesse der öffentlichen Sicherheit der Republik Österreich so schnell wie möglich aus Ihrem Amt entfernt werden! (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Abg. Haider: Gehen Sie zum Doktor, Sie Irrer! – Abg. Rosenkranz: Auf Wiedersehen!)

Abg. Hafenecker: Schließen Sie nicht von sich auf andere!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich fürchte, Frauen Ministerinnen, dass Sie die Schülerinnen und Schüler – wenn sie jetzt zugehört haben – nicht überzeugen konnten. Mit den SchülerInnen haben Sie aber auch mich nicht überzeugen können (Abg. Hafenecker: Schließen Sie nicht von sich auf andere!); ich werde versuchen, das in den kommenden 10 Minuten zu begründen.

Abg. Hafenecker: Das müssen Sie im englischen Parlament fragen, nicht hier!

Politiker wie Cameron haben einfach mit dem Feuer gespielt, weil sie dachten: Es ist eh egal, der Brexit wird sowieso nie passieren! Damit haben sie aber die Büchse der Pandora geöffnet. Ich frage Sie: Wo sind die Johnsons und die Farages dieser Welt? (Abg. Hafenecker: Das müssen Sie im englischen Parlament fragen, nicht hier!) Die haben in Wirklichkeit einen Scherbenhaufen hinterlassen und sich letztlich aus dem Staub gemacht. (Beifall bei der SPÖ.) Das Schlimme ist: Es hat für diese Politiker, die schuld an diesem Chaos sind, keine Konsequenzen gehabt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Sind Sie die Postbotin vom Herrn Schieder?

Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Sind Sie die Postbotin vom Herrn Schieder?)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Frenetischer Applaus!

Kollege Haider bezeichnete rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die 2015 angesichts einer Krise ehrenamtlich geholfen haben – und ja, es war eine Krisenlage, als plötzlich Zehntausende Geflüchtete unregistriert im Land waren –, als „Refugees-welcome-Fetischisten“. – Das ist infam, infam gemeint. Man kann es aber auch anders interpretieren. Ich möchte es gerne anders interpretieren, nämlich dass das Menschen sind, die sich ganz bewusst der Menschlichkeit und der Zivilcourage verpflichten; und da sage ich: Ja, genau solche Menschen braucht es im Land! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Frenetischer Applaus!)

Abg. Hafenecker: Herr Kollege! Da fehlt das Bühnenbild!

Akt drei: Ende Februar wird ein Papier präsentiert, wie so oft eine Punktation. Dieses enthält das Gegenteil dessen, was in Akt zwei versprochen wurde, also weder die Spendenobergrenze von 3 500 Euro, die Vilimsky versprochen hat, noch ein Aussetzen der Valorisierung. (Abg. Hafenecker: Herr Kollege! Da fehlt das Bühnenbild!) Im Übrigen kostet diese Lösung – Professor Taschner kennt sich bei geometrischen Reihen sicher aus – deutlich mehr als die Lösung, die es davor gab, weil natürlich die jährliche Valorisierung nach vier Jahren schon teurer ist als eine Valorisierung, die erst ab einem gewissen Prozentsatz greift.

Abg. Hafenecker: Herr Pilz, für Sie ist es wurscht, Sie kommen eh nicht mehr rein! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Zerbrechen Sie sich nicht Ihren Kopf!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich bin ja durchaus einer Meinung mit meinem Vorredner: Wir werden uns ziemlich geschwind auf ein Prinzip einigen, das heißt, ein möglichst transparentes und gut kontrolliertes System öffentlicher Parteienfinanzierung. Darum geht es aber heute nicht. (Abg. Hafenecker: Herr Pilz, für Sie ist es wurscht, Sie kommen eh nicht mehr rein! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Zerbrechen Sie sich nicht Ihren Kopf!) Es geht heute erstens darum, dass in Österreich knapp eine Million Menschen an der Armutsgrenze oder unter der Armutsgrenze leben, und da wird nichts valorisiert – kein Pflegegeld, keine Beihilfen bis hin zu Studienbeihilfen, Wohnbeihilfen, nichts!

Abg. Hafenecker: Wenn man als Parteizentrale die Sozialwohnung hat, ist es wurscht! – Zwischenruf des Abg. Zarits.

Nach Meinung von ÖVP und Freiheitlicher Partei sind offensichtlich die einzigen Bedürftigen die Parteien oder zumindest diese beiden Parteien. Ich kann das bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen. Wer glaubt, nur über dermaßen teure Wahlkämpfe Wahlen gewinnen zu können, der braucht ständig mehr Geld. (Abg. Hafenecker: Wenn man als Parteizentrale die Sozialwohnung hat, ist es wurscht! – Zwischenruf des Abg. Zarits.) Wer glaubt, sich nicht an bestehende Gesetze wie etwa die gesetzlichen

Sitzung Nr. 72

Abg. Hafenecker schüttelt verneinend den Kopf.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. (Abg. Hafenecker schüttelt verneinend den Kopf.) – Herr Kollege Hafenecker! Nicht? (Abg. Hafenecker: Nein!) – Dann gehen wir in der Rednerliste weiter. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Plessl: Ich glaub’, der war nicht vorbereitet!)

Abg. Hafenecker: Nein!

Zwischenrufe der Abgeordneten Herbert und Hafenecker.

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Wir behandeln heute mit der 31. StVO-Novelle unter anderem auch die berittene Polizei, ein sogenanntes Steckenpferd des Innenministers, der nur allzu gerne Bilder aus den 1920er- und 1930er-Jahren heraufbeschwören möchte und sie wahrscheinlich schon in einigen Köpfen erzeugt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Herbert und Hafenecker.) Das allgemeine Reitverbot gilt mit dieser Novelle natürlich nicht mehr für Polizisten als Reiter von Dienstpferden. Was aber mit dieser Regierung nicht möglich ist, ist eine fortschrittliche Sicherheitspolitik auf Österreichs Straßen.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratie sagt Ja zum verpflichtenden Abbiegeassistenten für Lkw, um zukünftiges Leid so weit wie möglich zu minimieren und zu vermeiden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wenn Österreich international in den Schlagzeilen ist, weil es den Abbiegeassistenten für Lkw einführt, dann wäre das ein positiver Aspekt abseits aller rechtlichen Differenzen und Dissonanzen.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Holt den Heinzl wieder! – Abg. Hafenecker: Holt den Heinzl wieder, ist gescheiter! – Abg. Wittmann: ... ein Pferd biegt rechts ab? – Abg. Hafenecker: Überall!

Ich darf tatsächlich berichtigen: Die berittene Polizei ist internationaler Polizeistandard in der polizeilichen Arbeit und in vielen Ländern der Welt ein wichtiges und wertvolles Hilfsmittel der Polizei. Ich darf damit die von Kollegen Laimer hervorgerufenen Assoziationen zurückweisen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Holt den Heinzl wieder! – Abg. Hafenecker: Holt den Heinzl wieder, ist gescheiter! – Abg. Wittmann: ... ein Pferd biegt rechts ab? – Abg. Hafenecker: Überall!)

Sitzung Nr. 74

Abg. Hafenecker: Reden Sie einmal mit dem Kollegen Schieder, bitte!

Wir erwarten hier eine ehrliche, vernünftige und verantwortungsvolle Politik eines Bundeskanzlers – gerade jetzt, wenn wir nach Italien schauen, wo Salvini gegen Minderheiten hetzt, nach Polen, wo die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wird, nach Ungarn, wo antisemitisch gehetzt wird und die illiberale Demokratie ein Schlagwort von Orbán ist (Abg. Steger: Oder nach Rumänien, wo die Sozialdemokraten - -!), und nach Österreich, wo die FPÖ in der Rechtsextremismus-Szene tiefer drinnen steckt, als es uns recht ist, wie wir jeden Tag lernen. Genau diese Kräfte wollen nur Europa zerstören, destruktiv, jeden Tag. Das ist keine Utopie, diese Gefahr ist real! (Abg. Hafenecker: Reden Sie einmal mit dem Kollegen Schieder, bitte!)

Abg. Hafenecker: Wie lange haben Sie für den Herrn Karas gearbeitet, Frau Kollegin?

Wer Österreich liebt, denkt europäisch! (Abg. Hafenecker: Wie lange haben Sie für den Herrn Karas gearbeitet, Frau Kollegin?) In all diesen Fragen, die ich gerade angesprochen habe, Frau Kollegin Steger, Herr Vilimsky, wünsche ich mir doch wirklich einmal Klartext gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern. Glauben Sie, dass irgendjemand in Österreich tatsächlich glaubt, dass wir in Fragen eines Handelskriegs, einer drohenden militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran, der Verhandlungen bezüglich Freihandel mit den USA, aber auch mit China, die dringend notwendig sind, in irgendeiner Form eine stärkere Position haben als ein gemeinsames, starkes, vereintes Europa? (Abg. Hafenecker: Wie lang haben Sie denn für den Herrn Karas gearbeitet, Frau Meinl-Reisinger, als Sie noch bei der ÖVP waren?) Streuen Sie den Menschen doch nicht so viel Sand in die Augen! Agieren Sie wirklich patriotisch und seien Sie europäisch! Das wäre einmal eine Haltung. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Hafenecker: Wie lang haben Sie denn für den Herrn Karas gearbeitet, Frau Meinl-Reisinger, als Sie noch bei der ÖVP waren?

Abg. Hafenecker: Sie haben doch für den Herrn Karas gearbeitet!

Es geht um eine große Vision für Europa, wo es tatsächlich Reformen braucht. Und Sie wissen es, wir NEOS sind die Mutigsten, wenn es um die Frage der Reformen geht, die wir auch tatsächlich ansprechen. Es geht um nichts Geringeres als um Handlungsfähigkeit in all diesen wesentlichen Fragen (Abg. Hafenecker: Sie haben doch für den Herrn Karas gearbeitet!) – und Handlungsfähigkeit heißt auch, dieses verdammte Einstimmigkeitsprinzip, das immer durch eine Blockade der nationalstaatlichen Interessen führt, endlich sozusagen auf den Haufen der Geschichte zu werfen. Handlungsfähigkeit heißt auch, eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht nur im Kleinen zu leben, sondern aktiv weiterzuentwickeln, und dies natürlich in Richtung eines europäischen Heers.

Abg. Hafenecker: Was geben Sie vor? – Sie wollen unseren Staat abschaffen!

Zum Schluss eine Warnung an all diejenigen, die sagen, das ist doch eine kluge Taktik: Vertrippeln Sie sich nicht! Sie machen damit Positionen mehrheitsfähig, die nicht mehrheitsfähig sein sollten. (Abg. Hafenecker: Was geben Sie vor? – Sie wollen unseren Staat abschaffen!) Wir alle sollten uns unserer Verantwortung für die gegenüber Brüssel herrschende Stimmung bewusst sein, und es sei Ihnen eine Mahnung, dass mit genau solchen Worten David Cameron Großbritannien ins Chaos gestürzt hat. Sie müssen permanent die Dosis erhöhen, wenn Sie Nationalisten und Rechtspopulisten die Tür öffnen. (Abg. Hafenecker: Sie wollen unseren Staat abschaffen, das ist die Wahrheit!) Das hat in Großbritannien zum Brexitchaos geführt, und ich wünsche mir das für Österreich nicht. Ich habe große Sorge, in welche Richtung Sie, die ÖVP, uns immer unzuverlässiger in Europa führen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll. – Abg. Hafenecker: Und Sie wollen unseren Staat abschaffen!)

Abg. Hafenecker: Sie wollen unseren Staat abschaffen, das ist die Wahrheit!

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll. – Abg. Hafenecker: Und Sie wollen unseren Staat abschaffen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Da haben sie Ihnen einen festen Blödsinn aufgeschrieben!

Wenn wir nicht endlich dieses starke soziale Fundament bauen, die Schere zwischen Arm und Reich schließen, gute neue Jobs schaffen, dann werden die Europazerstörer gewinnen. Und das lassen wir nicht zu! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Da haben sie Ihnen einen festen Blödsinn aufgeschrieben!)

Abg. Hafenecker: Wer hat es erstritten 1848?

Das Frauenwahlrecht wurde vor 100 Jahren hart erkämpft, aber kurz davor auch erst das allgemeine Wahlrecht, als Männer erstmals wählen durften, also generell, alle Männer. (Abg. Hafenecker: Wer hat es erstritten 1848?)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hafenecker: Na und wen empfehlen Sie jetzt zur Wahl? Jetzt haben Sie gar keine Empfehlung gemacht! Wen soll man jetzt wählen?

Gehen Sie wählen! Ich wünsche mir ein Europa, das auch weitere 70 Jahre friedlich bleiben wird und sozialen Zusammenhalt demonstriert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hafenecker: Na und wen empfehlen Sie jetzt zur Wahl? Jetzt haben Sie gar keine Empfehlung gemacht! Wen soll man jetzt wählen?)

Abg. Hafenecker: ... abgewählte ...!

Sie wissen es genau: Wer war damals in Regierungsverantwortung? (Abg. Hafenecker: ... abgewählte ...!) – Richtig, es waren sozialdemokratische Regierungschefs und es waren sozialdemokratische Sozialminister. Blicken wir zurück, wodurch diese Zeit, nämlich 2008 bis 2017, eigentlich geprägt war! Was ist damals passiert? – Es war die größte Wirtschafts- und Finanzkrise der Zweiten Republik seit dem Zweiten Weltkrieg, mit schweren Folgen für die Wirtschaft, mit wenig Wirtschaftswachstum und finanziell engen Spielräumen, auch was den Staatshaushalt betroffen hat. Trotz alldem haben es die sozialdemokratisch geführten Regierungen in dieser Zeit zustande gebracht, Investitionen in die Menschen und in die Wirtschaft zu tätigen, und es wurde erfolgreich gegen diese Wirtschafts- und Finanzkrise gegengesteuert – mit einem Ziel: den sozialen Ausgleich in Österreich zu erhalten und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich zu stärken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Höchste Arbeitslosigkeit ...!)

Abg. Hafenecker: Wo ist denn der ...?

Auch am Beispiel der Steuerreform, die heute ja Thema ist, zeigt sich der Unterschied, wie es sich für die Menschen auswirkt, wenn Sie oder wir Verantwortung in diesem Land tragen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Der Frust muss so tief sitzen, so groß sein!) Es war in den Jahren 2015 und 2016, unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler (Abg. Hafenecker: Wo ist denn der ...?), als eine echte Steuerentlastung für Österreich sozial gerecht durchgeführt wurde. 90 Prozent kamen damals bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als echte Entlastung an. Ja, damals bekamen die arbeitenden Menschen in Österreich mehr zurück, als sie durch die kalte Progression, Stichwort schleichende Steuererhöhung, eingezahlt haben.

Sitzung Nr. 76

Abg. Hafenecker: Unglaublich!

Ich möchte nur daran erinnern, dass im Jahr 2015 das sogenannte „Südwind Magazin“ – vielleicht kennen es einige von Ihnen; es ist aber nicht so wichtig, es zu kennen – in seiner Ausgabe 6/2015 in einem Drei-Punkte-Plan dargelegt hat, wie es möglich ist, Abschiebungen bestmöglich zu verhindern. (Abg. Hafenecker: Unglaublich!) Im letzten Satz steht dann, dass ab dem Zeitpunkt, zu dem die Flugzeugtüre geschlossen wird, der Pilot schlussendlich darüber entscheidet, ob jemand mitgenommen werden kann oder ob jemand nicht mitgenommen wird. Man braucht also nur laut genug zu schreien, um dann im Endeffekt eine Abschiebung zu verhindern.

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT. – Abg. Belakowitsch: Das ist aber sachlich! – Abg. Hafenecker: Es gibt ja eine Asylindustrie!

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr schade, dass es so schwierig ist, über ein für viele Menschen so wichtiges Thema sachlich zu diskutieren, denn Ausdrücke wie Asylindustrie und Willkommensklatscher bringen uns da nicht weiter. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT. – Abg. Belakowitsch: Das ist aber sachlich! – Abg. Hafenecker: Es gibt ja eine Asylindustrie!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Hafenecker.

Es geht um hochrangige Vertreter, die immer wieder die Nähe gesucht haben: Es geht um Ihren Parteiobmann H.-C. Strache, es geht um Herrn Klubobmann Gudenus, es geht auch um Harald Vilimsky, der da in bestem Kontakt ist. Das geht ja so weit, dass Sie mit Einiges Russland, mit der Partei von Wladimir Putin, einen Freundschaftsvertrag geschlossen haben, der im Übrigen – ich glaube, ein Jahr später war das – nahezu wortident auch mit der Lega Nord, also mit Salvini, geschlossen wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Hafenecker.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

So hat es 2015 im Zuge der Bundestagswahlen einen russischen Cyberangriff gegeben, und zwar strahlten die deutsche Ausgabe von Russia Today, vor allem aber Sputniknews immer wieder eine Vielzahl von fremdenfeindlichen Beiträgen aus, in denen vor allem Angela Merkel diffamiert und die AfD gelobt wurde. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Kremltreue Bots – wir wissen aus Berichten von den Sankt Petersburger Trollfabriken – haben diese Geschichten dann verbreitet, ja vertausendfacht. Es geht um Millionen (Ruf bei der FPÖ: Milliarden!) solcher Postings in den sozialen Medien – ja, bei der Europawahl in Wahrheit um Milliarden! Machen Sie sich nicht lustig, da geht es tatsächlich um sehr viel! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Sie haben kurz vor der Bundestagswahl auch dieses Gerücht – das wissen Sie – des Wahlbetrugs zulasten der AfD gestreut. Mit dem Hashtag #wahlbetrug wurde ein Twittersturm, der glauben machen sollte, dass die Eliten in Deutschland diese Wahl zulasten der AfD manipulieren, wirklich angelegt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Wer ist denn die Oligarchenpartei in diesem Haus? Das sind doch Sie!

Sie wissen auch, dass Marine le Pen ein Darlehen bekommen hat, ihre Kampagne aus Geldern finanziert hat - - (Abg. Wurm: Ein Darlehen! Ein Darlehen!) – Schauen Sie, Sie können sich über alles lustig machen! (Abg. Rosenkranz: Über alles nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich finde es nicht lustig, wenn man ganz offensichtlich nationale Interessen in Richtung Ultranationalisten in Russland verrät. Das ist nämlich nicht patriotisch. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Wer ist denn die Oligarchenpartei in diesem Haus? Das sind doch Sie!)

Abg. Hafenecker: Hat der Haselsteiner in Russland Geld verdient? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wir wissen, dass H.-C. Strache zum Beispiel im Oktober 2008 öffentlich gesagt hat, dass Russland im Krieg mit Georgien nicht als Angreifer agiert habe und EU-Staaten ihre Meinung nicht von den USA übernehmen sollten; das wurde von russischen Medien wie Sputniknews natürlich dankbar übernommen, denn es geht ja auch um das Bild nach außen. (Abg. Hafenecker: Hat der Haselsteiner in Russland Geld verdient? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hafenecker: Die NEOS sind eh desinformiert! Das stimmt ja!

Aber ich verstehe es schon: Desinformation und Einflussnahme sind ja Themen Ihrer Dringlichen Anfrage. (Abg. Hafenecker: Die NEOS sind eh desinformiert! Das stimmt ja!)

Abg. Hafenecker: Wahlen sind ein starkes Element der Demokratie! Das sollte man auch nicht vergessen!

und abschließend hat er auch eine Wahlkampfrede gehalten. Auch da stelle ich die Frage: Ist Ihnen nicht unsere Demokratie wichtiger? (Abg. Hafenecker: Wahlen sind ein starkes Element der Demokratie! Das sollte man auch nicht vergessen!)

Abg. Hafenecker: Wahlergebnisse, wo die FPÖ gewinnt, das ist ein Angriff auf die Demokratie!

Die Rede des Herrn Kollegen Lopatka hat mich wirklich erschüttert, weil sie gezeigt hat, dass Sie, Herr Kollege, entweder die Anfrage nicht gelesen haben oder null Ahnung vom Thema Fake News haben. (Abg. Lopatka: Was ist in Österreich passiert bei Fake News? Nennen Sie mir ein Beispiel! Nennen Sie mir ein Beispiel!) – Ich nenne Ihnen nachher ein Beispiel. Es gibt ständig Angriffe auf unsere Demokratie, und es ist der ÖVP einfach egal. Es ist der ÖVP einfach egal! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Nennen Sie mir ein Beispiel!) – Ich nenne Ihnen nachher eines, warten Sie! (Abg. Hafenecker: Wahlergebnisse, wo die FPÖ gewinnt, das ist ein Angriff auf die Demokratie!)

Abg. Neubauer: Wo ist die überhaupt? – Abg. Hafenecker: Die ist weniger da als der Kern!

Da drängt sich mir die Frage auf, wieso die Sozialdemokratische Partei Österreichs unter der Vorsitzenden Rendi-Wagner (Abg. Neubauer: Wo ist die überhaupt? – Abg. Hafenecker: Die ist weniger da als der Kern!) bis heute nicht die Zusammenarbeit mit dem Silberstein-Mitarbeiter einstellt, der im Wahlkampf 2017 die antisemitischen und rassistischen Inhalte ins Internet gestellt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Jarolim: Soll ich jetzt den Katalog aufmachen mit den Mitarbeitern?) Ich habe das gestern schon mit Kollegen Leichtfried diskutiert und weiß, dass ihm das selbst auch unangenehm ist, aber es gibt von eurer Fraktion, es gibt von eurer Partei kein klares Bekenntnis, diese Taten einzustellen, denn wenn man den Mann weiterbeschäftigt, der dafür verantwortlich ist, dann ist das unglaubwürdig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Rosenkranz: Mit Ihrer Burgtheater-Erfahrung kann man das leicht beurteilen! – Abg. Hafenecker: Hat der Herr Bundeskanzler die Anfrage an sich selbst gestellt?

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Ja, das ist natürlich ein dramaturgisch ganz toller Nachmittag, den der Herr Bundeskanzler da inszeniert hat (Abg. Rosenkranz: Mit Ihrer Burgtheater-Erfahrung kann man das leicht beurteilen! – Abg. Hafenecker: Hat der Herr Bundeskanzler die Anfrage an sich selbst gestellt?), indem er seinen Zentralsekretär zu sich gebeten und gesagt hat: Geh unbedingt vor dem Drozda raus und sag: Silberstein, Silberstein, Silberstein! – Keine Sorge, ich werde auch dazu etwas sagen. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Silberstein! SPÖ fragen! – Rufe bei der FPÖ: Silberstein! Silberstein! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Rosenkranz.

Das ist die Absicht und die Idee von Fake News, Herr Abgeordneter. (Abg. Rosenkranz: Deshalb gibt es auch sozialistische Bildungspolitik, um Unwissenheit zu erzeugen!) Es geht nicht darum, dass jemand die Lüge glaubt, es geht darum, die Wahrheit zu diskreditieren. (Ruf: Wer die Lüge setzt!) Das ist die Idee. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Silberstein! SPÖ fragen! – Rufe bei der FPÖ: Silberstein! Silberstein! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Rosenkranz.)

Abg. Hafenecker: Auf die Knie!

Die Menschen hier in Österreich haben ein Recht, zu wissen, wessen Interessen Sie vertreten, weshalb die Außenministerin der Republik vor Wladimir Putin auf die Knie geht (Abg. Hafenecker: Auf die Knie!), weshalb zu Weihnachten Delegationen der FPÖ am Roten Platz auftauchen (Abg. Stefan: Am Roten Platz, das war der Gusenbauer! – Zwischenrufe der Abg. Schimanek – Ruf bei der FPÖ: Nordkorea!) und warum unzensuriert.at und „Wochenblick“ ihren russischen Vorbildern genauso ähnlich sehen, wie die Ableger der AfD und anderer.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Alle Rolex zusammen kosten weniger als deine Uhr! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

Eine Bemerkung zur Pressefreiheit, weil der Herr Bundeskanzler das heute angesprochen hat (Zwischenruf des Abg. Neubauer): Wir wissen um das Problem, dass Österreich im Ranking betreffend Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen um fünf Plätze auf den 16. Platz abgerutscht ist. (Abg. Neubauer: Was ihr da aufführt!) Das basiert auf einer objektiven Untersuchung. (Abg. Neubauer: Wie spät ist es auf deiner Rolex?) – Du, ehrlich gesagt, die Rolex-Dichte im FPÖ-Klub ist höher als irgendwo sonst, das wissen wir alle! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wenn du dich auf diesem Niveau bewegen möchtest, können wir auch diese Diskussion führen; dann halten wir alle unsere Uhren in die Höhe und schauen einmal, wie es im FPÖ-Klub ausschaut. Das ist ja lächerlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Alle Rolex zusammen kosten weniger als deine Uhr! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abg. Hafenecker: Die Kollegin wird es dann erklären! – Ruf bei der FPÖ: Jetzt geht es dahin! – Abg. Duzdar – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sie haben es erkannt! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag.a Muna Duzdar zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Hafenecker: Die Kollegin wird es dann erklären! – Ruf bei der FPÖ: Jetzt geht es dahin! – Abg. Duzdar – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sie haben es erkannt! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Hafenecker: Aber wir haben unsere Bücher nicht so frisiert wie Sie!

Ich möchte jetzt zur Dringlichen Anfrage kommen: Ich bedanke mich bei den NEOS dafür, dass sie sie eingebracht haben, weil sie in der Tat in dieser Dringlichen Anfrage eine wichtige Frage aufwerfen, nämlich jene der Parteienfinanzierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber es gibt zwei Parteien in diesem Land, die die Wahlkampfkostenobergrenze um Millionen überschritten haben, zum einen die ÖVP mit 6 Millionen Euro und zum anderen die FPÖ mit 4 Millionen Euro. (Abg. Hafenecker: Aber wir haben unsere Bücher nicht so frisiert wie Sie!) Daher ist es wirklich eine berechtigte Frage – auch in diesem Land –: Wer finanziert die ÖVP und wer finanziert die FPÖ? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abg. Hafenecker: Pass auf dein Herz auf, Philip!

Und dann reden wir immer wieder von Fake News. Da gibt es jede Menge Beispiele! (Abg. Hafenecker: Pass auf dein Herz auf, Philip!) Es kommt Ministerin Hartinger-Klein hierher und verspricht uns eine Patientenmilliarde, worauf der Rechnungshof sagt: Wir wissen alle nicht, woher diese Milliarde kommt, das kann man nicht nachprüfen! (Abg. Hafenecker: Dein Blutdruck!) Da ist dann Klubobmann Rosenkranz ausgeritten und hat den Rechnungshof beschimpft und beleidigt. In welcher Welt leben wir denn? Die Patientenmilliarde war Fake News, das haben wir alle hier hautnah miterlebt, weil es eben keine gleich guten Leistungen für alle gibt. Wir könnten hier noch jede Menge Beispiele darstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hafenecker: Dein Blutdruck!

Sitzung Nr. 80

Abg. Hafenecker: Das ist Ihr Narrativ! Das stimmt doch gar nicht!

Ja, Kollege Haider, alle Redner Ihrer Fraktion haben heute vermieden, den Namen eines Mannes in den Mund zu nehmen, der heute seinen 50. Geburtstag feiert. Er war der Auslöser. Es war Heinz-Christian Strache. (Abg. Zanger: Das ist ja nicht wahr!) – Ja, Sie wollen das nicht hören. Das war unverzeihlich, was in diesem unsäglichen Video zum Vorschein gekommen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steger: Er ist zurückgetreten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da kann man nur sagen: „Genug ist genug“! Staatsaufträge für russische Oligarchen, eine Heimatpartei, die billig die Heimat verkaufen will – da machen wir nicht mit! Zack, zack, weg mit Journalisten, die unliebsam sind – da machen wir nicht mit! (Abg. Hafenecker: Das ist Ihr Narrativ! Das stimmt doch gar nicht!) Sebastian Kurz, Bundeskanzler Kurz musste zu diesem Zeitpunkt sagen: „Genug ist genug“, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hafenecker: Das schlägt doch dem Fass den Boden aus!

Ich sage Ihnen aber eines: Es tut Ihnen nicht gut, wenn Sie Parteiinteressen so schamlos vor Staatsinteressen stellen. (Abg. Hafenecker: Das schlägt doch dem Fass den Boden aus!) Das Einzige, was gut ist: Am 29. September – ich glaube, so haben Sie es festgelegt – treffen die Österreicherinnen und Österreicher die Entscheidung, wer in Zukunft demokratisch legitimiert in diesem Land die Erstverantwortung hat, und ich bin mir sicher, die Österreicherinnen und Österreicher werden eine gute Entscheidung für

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Wir wollen keine Alleinregierung!

unser Land treffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Wir wollen keine Alleinregierung!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Leider nahmen aber bei unserem Koalitionspartner die sogenannten Einzelfälle zu, und das Video von Strache und Gudenus hat das Fass eindeutig zum Überlaufen gebracht. Es entspricht eben nicht unserer Wertevorstellung, eine russische Übernahme der „Kronen Zeitung“ vorzuschlagen und illegale Parteienfinanzierung aus Russland zu akquirieren. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Verlagerungen von öffentlichen Aufträgen an russische Baufirmen entsprechen auch nicht unserem Wertesystem. (Abg. Hafenecker: ... Benko!) Das entspricht aber auch nicht den Wahlkampfversprechungen von Herrn Strache und Herrn Vilimsky, denn im EU-Wahlkampf wurde ein Brief an die Senioren geschickt, in dem stand: Wir schützen Österreich vor dem Ausverkauf ins Ausland.

Abg. Hafenecker: ... Benko!

Beifall bei der ÖVP. – Ah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Das ist ja gar nicht die Person, sondern ...!

Für uns war es sonnenklar, dass die gesamte damalige Führung, jene von 2017 – und dazu zählt auch der damalige Generalsekretär –, zurücktritt. Daher war die Neuwahl die Entscheidung von Herrn Kickl und sicherlich nicht die der ÖVP. (Beifall bei der ÖVP. – Ah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Das ist ja gar nicht die Person, sondern ...!)

Abg. Zanger: Was ist mit dir?! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Was hätten Sie gemacht? – Sie hätten aus dunklen Kanälen Geld genommen, um Aufträge an Stellen zu verschieben (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), wo sie nicht hingehört hätten. Sie hätten Geld aus dunklen Kanälen genommen, um dieses Geld über Vereinskonstruktionen in die eigenen Kassen zu schieben. (Abg. Zanger: Was ist mit dir?! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) So wäre es gelaufen, wenn das nicht auf Video aufgezeichnet worden wäre. (Beifall bei den NEOS.)

Sitzung Nr. 84

Abg. Hafenecker: Der war doch gar nicht in einer Regierung!

Ich berichtige tatsächlich: Die Abschläge wurden 2003 unter der Regierung Schüssel-Haider eingeführt. (Abg. Hafenecker: Der war doch gar nicht in einer Regierung!) – 2003, da war die FPÖ dabei. Es hat eine namentliche Abstimmung gegeben, bei der die Abgeordneten der FPÖ und der ÖVP die Abschläge eingeführt haben.

Sitzung Nr. 86

Abg. Hafenecker: Lauter Überschriften! Handeln! – Zwischenruf des Abg. Matznetter

In unserem Antrag, den ich einbringen darf, ist enthalten: dass diese Entscheidungsgrundlagen aufgestellt werden; dass wir den Investitionsrückstau stufenweise abbauen können; eine nachhaltige, planbare Finanzierung; Schwerpunktsetzungen in den Bereichen, die wir alle kennen – Schutzausrüstung, Mobilität, Kaserneninfrastruktur –; vor allem auch die Stärkung der Miliz und ihrer Handlungsfähigkeit; vor allem auch eine Stärkung im Bereich der Mobilität (Abg. Hafenecker: Lauter Überschriften! Handeln! – Zwischenruf des Abg. Matznetter); entsprechende Sicherstellung des Krisenmanagements und eine gesonderte Darstellung über die Notwendigkeiten von Großbeschaffungen, vor allem im Bereich der Luftraumüberwachung.

Abg. Hafenecker: Uber fährt ja gar nicht in Salzburg! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Sie wollen am Ende des Tages Uber tot sehen. Ich bin nicht nur Unternehmer, sondern zum Beispiel auch Vater einer Tochter, die noch keine 20 ist, und ich denke mir, das, was Uber leistet, ist etwas Innovatives. (Abg. Hafenecker: Uber fährt ja gar nicht in Salzburg! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Es ist transparent, es ist sicher und es fördert den Wettbewerb.

Abg. Hafenecker: Uber kann Sie eh nicht mehr sponsern! – Abg. Stefan: So gescheit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Erzählen Sie mir nicht, dass die Uber-Fahrer ausgehungert, ausgenommen werden! Im Grunde genommen werden jedem Taxler 4,50 Euro abgenommen. Und wissen Sie, was mit den 4,50 Euro passiert? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wer ist denn der Hauptsponsor des Wiener Wirtschaftskammerballs? – Die Taxizentrale! Das ist ja lustig. (Abg. Hafenecker: Uber kann Sie eh nicht mehr sponsern! – Abg. Stefan: So gescheit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hafenecker. – Abg. Loacker: Ist schwer zu erklären, gell? – Abg. Scherak: Jetzt ist die Liste JETZT wirtschaftsliberaler als die ÖVP! Könnt’s euch schämen! – Ruf bei der ÖVP: Ihr stimmt’s mit den Roten ja mit!

Ich kann nur sagen, ich glaube, wir sind da wirklich mit einem ersten richtigen Schritt zur Vereinheitlichung dieses Gewerbes unterwegs. Das ist die Startlinie, die für alle gleich ist, und ich bin davon überzeugt, dass es auch den Vermittlerplattformen, die vorhin genannt wurden, weiterhin möglich sein wird, ihre Tätigkeit entsprechend auszuüben. Denn was ist die eigentliche Funktion einer Vermittlerplattform, einer Taxifunkzentrale? – Es ist die Dienstleistung, den Fahrer, sozusagen den Wagen und den Kunden zueinander zu führen, und das hängt nicht per se damit zusammen, wie billig oder teuer diese Fahrt ist, sondern das hängt eben mit modernen Möglichkeiten zusammen, mit Service et cetera, et cetera. Dem schieben wir überhaupt keinen Riegel vor. Im Gegenteil, wir sind dafür, dass wir das weiterentwickeln, aber es muss für alle Marktteilnehmer faire Regeln geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hafenecker. – Abg. Loacker: Ist schwer zu erklären, gell? – Abg. Scherak: Jetzt ist die Liste JETZT wirtschaftsliberaler als die ÖVP! Könnt’s euch schämen! – Ruf bei der ÖVP: Ihr stimmt’s mit den Roten ja mit!)

Abg. Hafenecker: Mit den Promis und den Staatsgästen?!

Trotzdem geht es in diesen Anträgen zum Gelegenheitsverkehrs-Gesetz nicht nur um Uber. Es ist nicht das Uber-Gesetz, es nennt sich Gelegenheitsverkehrs-Gesetz. Mit diesen Anträgen und der nachgereichten Verordnung von Minister Reichhardt wird voraussichtlich ein ganzes Gewerbe ausradiert. Damit meine ich Mietwagenbetriebe, die in den Bereichen Krankentransport oder Tourismus arbeiten, die Bands, Promis und auch Staatsgäste befördern. (Abg. Ottenschläger: Das stimmt nicht! Das ist ja falsch!) Das weiß ich, weil ich auch mit den Betroffenen gesprochen habe, die Touristen in Mietwagen durch Wien kutschieren, und die Novelle wäre deren Aus. (Abg. Ottenschläger: Entschuldigung, da steht extra drinnen, Krankentransporte sind ausgenommen! – Ruf bei der ÖVP: Lesen!) – Nicht lesen, man muss auch mit den Leuten sprechen, das ist sehr, sehr wichtig. (Abg. Hafenecker: Mit den Promis und den Staatsgästen?!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hafenecker.

Also insofern ist Ihre Aussage nicht korrekt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hafenecker.)

Sitzung Nr. 88

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Was heften Sie sich da an die Brust? – Auch so etwas Falsches wie die Abschaffung der kalten Progression. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Sehr viel an die NEOS!

Grundsätzlich kann man sagen: Nicht die Sponsoren, die Spender, die Geldgeber sind diejenigen, die unverantwortlich agieren – die investieren einfach –, sondern unverantwortlich agieren die Entscheidungsträger, die nicht zum Wohl der Bevölkerung entscheiden – Stichwort 12-Stunden-Tag –, die sich nicht an den Warnungen der Klimaschützer orientieren – Stichwort Klimakatastrophe – und die nicht zum Schutz des gemeinsamen Kulturguts agieren – Stichwort Welterbe. Wir wissen, dass die Entscheidungsträger Geschenkegebern gegenüber immer in einer Art Schuldposition sind. Geschenke sehnen sich geradezu nach einem Danke, egal, ob das jetzt direkte Spenden sind oder Spenden an einen nahen Verein, irgendwo in Südafrika. Es sagt ja eigentlich alles, dass die Baulöwen und die Immobilienhaie an mehrere Fraktionen spenden (Abg. Hafenecker: Sehr viel an die NEOS!), und es sagt aber noch mehr, wenn wir wissen, dass aufgrund dieser Spenden illegale Flächenwidmungen zustande kommen, denn dann wissen wir auch, warum sie spenden und welchen Erfolg das gehabt hat.

Abg. Hafenecker: Wir haben ja noch nie darüber geredet!

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Die Herren Minister! Die Frauen Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Neubauer hat einen Entschließungsantrag zum Thema Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler eingebracht. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, und ich möchte das auch kurz begründen: einerseits, weil es eigentlich den bisher doch sehr guten Usancen der Zusammenarbeit im Südtirolausschuss widerspricht, dass ich jetzt, um 21 Uhr, diesen Antrag bekomme, also als er offiziell eingereicht worden ist. Das ist eigentlich ungewöhnlich, aber ich nehme es zur Kenntnis. Auf der anderen Seite - - (Abg. Neubauer: Stimmt nicht! Vor 3 Stunden!) Um 21 Uhr haben wir ihn bekommen, ich habe die Uhrzeit draufstehen. (Abg. Hafenecker: Wir haben ja noch nie darüber geredet!)

Sitzung Nr. 89

Abg. Hafenecker: Wie war das bei Ihnen, Herr Kollege?

Und dann gibt es andere Fraktionen, die ständig von Wirtschaft reden, obwohl etwa Altkanzler Kurz oder auch Kollegin Meinl-Reisinger noch keine Minute, nicht einmal eine Sekunde in irgendeiner Tätigkeit in der freien Wirtschaft oder in irgendeinem Unternehmen verbracht haben. Das sind lupenreine Parteikarrieren! (Abg. Hafenecker: Wie war das bei Ihnen, Herr Kollege?)

Abg. Hafenecker: Wie viele Verfahren haben Sie anhängig? – Ruf bei der FPÖ: Alle!

(Abg. Hafenecker: Wie viele Verfahren haben Sie anhängig? – Ruf bei der FPÖ: Alle!), dass sie nichts von den Sporttaschen von H.-C. Strache wussten, die, wie in dieser anonymen Anzeige, die von der WKStA bearbeitet wird, steht, mit ukrainischen Millionen vollgestopft waren, um ein freiheitliches Mandat in Wien erfolgreich zu kaufen? (Abg. Hafenecker: Wie viele Verfahren werden gegen Sie wieder aufgenommen, wenn Sie wieder draußen sind?)

Abg. Hafenecker: Wie viele Verfahren werden gegen Sie wieder aufgenommen, wenn Sie wieder draußen sind?

Abg. Hafenecker: Wie viele Verfahren werden gegen Sie jetzt wieder aufgenommen, Herr Kollege?

Herr Fuchs, Sie spielen da am Handy. Sie machen das Gleiche, das normalerweise der Altkanzler in für ihn etwas unangenehmen Situationen tut. (Abg. Stefan: Er ist wenigstens anwesend! – Abg. Brückl: Das ist letztklassig!) Auch wenn Sie jetzt ins Handy hineinkönnten, Sie können sich diesen Aufklärungen nicht entziehen! Stück für Stück kommt alles heraus und Stück für Stück wird klarer, welche Partei sich hier der Wahl stellt! (Abg. Hafenecker: Wie viele Verfahren werden gegen Sie jetzt wieder aufgenommen, Herr Kollege?)

Beifall bei JETZT. – Abg. Hafenecker: Sie werden jetzt ein paar Jahre in Innsbruck wohnen, im Landesgericht!

Sie waren einmal die Partei der Anständigen und Tüchtigen. Heute sind Sie die Partei der Abgängigen und Flüchtigen und stellen sich als diese der Nationalratswahl. (Beifall bei JETZT. – Abg. Hafenecker: Sie werden jetzt ein paar Jahre in Innsbruck wohnen, im Landesgericht!)

Abg. Hafenecker: 10 Millionen – gibt es eigentlich so eine große Sporttasche?

Das, meine Damen und Herren, sollen alle wissen, und versuchen Sie eine Sekunde lang, das, was hier passiert, vom Schuldenbremsentheater bis zu Ihren Korruptionsaffären, aus der Sicht von 1,3 Millionen freiheitlichen Noch-Wählerinnen und -Wählern zu sehen: Menschen, die oft eine Mindestpension haben, Menschen, die oft nicht wissen, wie sie nächsten Monat über die Runden kommen. Und denen muten Sie ein 10 000-Euro-Spesenkonto zu? Und dann noch ein Spesenkonto und dann 10 Millionen Euro in der Sporttasche aus der Ukraine und, und, und? (Abg. Hafenecker: 10 Millionen – gibt es eigentlich so eine große Sporttasche?) Und denen sagen Sie über Ihre Sozialministerin: Ja, mit 150 Euro im Monat kann man ohne Weiteres auskommen?!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: ... Geldflüsse der Gewerkschaft!

gen bringt!) – Falschmeldungen? – 73 mitgezählte rechtsextreme Vorfälle seit der Regierungsangelobung im Jahr 2017, Herr Kollege, das sind Fakten und keine Fake News! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: ... Geldflüsse der Gewerkschaft!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Wir sind aber nicht dazu da, um die gerichtliche und strafrechtliche Verantwortung zu klären, sondern die politische Verantwortung zu klären. Die politische Verantwortung für die desaströsen Bedingungen, Zustände und Folgen, die da geherrscht haben, hat einer ganz alleine zu übernehmen und mit sich auszumachen, und das ist Innenminister Kickl. (Ruf bei der FPÖ: Das musst als Polizist besser wissen!) Für uns ist klar: Er ist schuld an der Situation, dass der österreichische Nachrichtendienst, der österreichische Geheimdienst zerstört worden sind, und zwar zu einem einzigen Zweck: eine blaue Stasi im Hintergrund aufzubauen. Das war der einzige Zweck, den er verfolgt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Gesetzgebungsperiode 27

Sitzung Nr. 3

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir führen eine intensive Debatte über einen Antrag zum Mautgesetz. Kollege Stöger, die Länder können keine Verbote nach ihrem Wunsch erlassen, sondern wir haben uns seit sechs Jahren bemüht, zwischen Asfinag und Land Lösungen für die Dörfer zu finden, was leider nicht möglich war. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Lausch.

Da können Sie in den eigenen Reihen schauen und die Augen verdrehen – ich weiß, dass ein paar Deutschnationale hier herinnen sind und wahrscheinlich noch glauben, dass wir in Zeiten vor 1950 sind –, aber die Welt dreht sich weiter. Vor 30 Jahren schon waren der Mauerfall und die Angriffe, und die Welt hat sich weitergedreht. Da gibt es neue Herausforderungen, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Lausch.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Für die Bevölkerung ist die Polizei zuständig, Herr Kollege! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Für die Bevölkerung ist die Polizei zuständig, Herr Kollege! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Es gibt auch noch andere Dinge, beispielsweise die Mittelflüsse von Vereinen. Da hat der Rechnungshof sehr große Skepsis, ob die ihm vorgelegten Berichte denn der Wahrheit entsprechen, zuletzt zum Beispiel im Rechenschaftsbericht 2017 der FPÖ, Stichwort Ibizavideo. Da hat der Rechnungshof auch mit Bezugnahme auf das Ibizavideo nachgefragt, ob denn Vereine Geld bekommen hätten, konkret der Verein Austria in Motion und der Verein Wirtschaft für Österreich, und die FPÖ hat dem Rechnungshof dazu Berichte vorgelegt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), in denen es sinngemäß heißt, dass es zu keinen Leistungen an politische Parteien oder Vorfeldorganisationen gekommen sei. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Für den Rechnungshof, das sagt er in seiner eigenen Pressemeldung, sind diese

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Noch ein weiterer Punkt, der mit diesem Antrag erfüllt werden würde: Es gibt auch so Tricksereien, dass man den Rechenschaftsbericht einfach einmal abgibt und schaut, ob der Rechnungshof eh auf nichts draufkommt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wenn er dann doch auf etwas draufkommt, zum Beispiel auf Spenden, die in Presseaussendungen oder so verkündet worden sind, dann kann straffrei nachgebessert werden. Diese Trickserei wäre mit diesem Antrag auch beendet, und wir unterstützen das auf jeden Fall.

Sitzung Nr. 5

Abg. Hafenecker: Was hat die SPÖ daraus gemacht?

Was ist einige Monate nach dieser Jubiläumsmeldung passiert? – Der Regierungsflieger ist abgestürzt. Er ist abgestürzt, und das Endergebnis waren die größte Regierungskrise, die es in der Geschichte der Zweiten Republik in Österreich je gegeben hat (Abg. Deimek: ... für Sie kein Problem!), und eine Bilanz, die katastrophal ist. (Abg. Hafenecker: Was hat die SPÖ daraus gemacht?) Die Ibizakoalition hat nämlich in vielen politischen Bereichen massiven inhaltlichen Schaden angerichtet, zum Beispiel: im Klimaschutz versagt; Frontalangriffe gegen Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit gefahren; ein gut funktionierendes Gesundheitssystem, ein solidarisches Gesundheitssystem, ein damals ausfinanziertes Gesundheitssystem einfach gefährdet (Abg. Kickl: ... Spagat! – Abg. Haubner: Das ist die falsche Rede!); den Dialog, die Zusammenarbeit, die bis dahin das Rückgrat einer funktionierenden Politik in Österreich waren, die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern in Österreich, ausgehebelt; die Gesellschaft gespalten. – Das ist der politische Schaden, das ist der inhaltliche Schaden, auch an dem werden wir noch lange kiefeln.

Sitzung Nr. 6

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Auch in Österreich ist dieses Thema aktueller denn je, denn bis vor Kurzem hatten wir einen Kollegen in unserer Mitte, der davon sehr stark betroffen war und diese App- und Handygame-Rechnungen via Parteikreditkarte abgerechnet hat. Die Freiheitliche Partei kann vermutlich ein Klagelied davon singen, wie sehr dieses Suchtpotenzial ins Geld gehen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Der Herr ... war ein ÖVPler! Ich sag’s nur!

Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Wir erinnern uns leidvoll an die Jahre 2008, 2009 und folgende, als eine gewisse Landesregierung in Kärnten – Herr Kollege Krainer hat es auch schon angesprochen – sich eine Bank gehalten hat. Die Landesregierung war FPÖ-geführt (Abg. Hafenecker: Der Herr ... war ein ÖVPler! Ich sag’s nur!) und hat Haftungen von bis zu 25 Milliarden Euro für eine Bank übernommen, die natürlich – bei einem Landesbudget von 2 Milliarden Euro – vom Land nicht mehr bedient werden konnten. Es ärgert mich heute noch, dass die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende dafür die Rechnung haben zahlen müssen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krainer. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krainer. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abg. Hafenecker: Der Saal ist so laut!

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ist das das Schlusswort, Herr Abgeordneter? – Nein. Ein Schlusswort wird nicht gewünscht. (Abg. Hafenecker: Der Saal ist so laut!)

Sitzung Nr. 10

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Das Staatsgrundgesetz ist eine Folge der Revolution von 1848. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Die Studenten und nicht nur diese verlangten Pressefreiheit, eine Reform des höheren Unterrichts mit Lehr- und Lernfreiheit und gleiche staatsbürgerliche Rechte für Angehörige aller Konfessionen. (Abg. Hafenecker: Da waren aber nicht die Grünen ...!) Revolutionen sind wohl nicht gewaltfrei, wie alle wissen. Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, sehen in dieser Revolution Ihren Ursprung (Abg. Meinl-Reisinger – die Hand hebend –: Wir auch!), aber mit der Idee dieser Revolution haben Sie

Abg. Hafenecker: Da waren aber nicht die Grünen ...!

Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Ja, das ist Ihr ...!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten, die Rednerin ausreden zu lassen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie können sich zu Wort melden! (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Das entspricht keineswegs der Haltung des Hohen Hauses. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Ja, das ist Ihr ...!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: ... widersprechen Frau Blimlinger?

Da bin ich ganz auf Ihrer Seite, Herr Minister, wenn Sie Voltaire zitieren. Das Leben geben, werden nicht viele, aber viele werden alles dafür tun, andere ihre Meinung auch in Reden, in politischen Reden äußern zu lassen, selbst wenn ihnen die Meinung nicht gefallen möge – revisionistische Weltbilder gefallen mir gar nicht, das kann ich Ihnen sagen! In der Freiheit der Wissenschaft bin ich der Meinung: Er muss es auch sagen können! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: ... widersprechen Frau Blimlinger?) – Ja, ich widerspreche da Frau Blimlinger sehr. Ich bin nicht der Meinung (Zwischenruf bei den Grünen), dass es in einer offenen Gesellschaft legitim ist – ich meine, man kann alles fordern –, in Ordnung ist, Burschenschaften zu verbieten – mir gefallen die aber auch nicht, das kann ich Ihnen auch eindeutig sagen (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, außer sie streifen an Gesetze an, und dann steht es ja jedem frei, den Rechtsweg zu beschreiten. Wie gesagt, es mag mir nicht gefallen, was jemand sagt, aber ich werde alles dafür tun, dass er oder sie es sagen kann, weil das ein Kernwert unserer aufgeklärten und offenen Gesellschaft ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker

Da kommen wir auch zur politischen Verantwortung. Spinnen wir das einmal weiter, wenn die Ideologie oder die eigene Meinung zur Grenze der Meinungsfreiheit wird! Möchten Sie einen Minister haben, der sagt: Der Professor passt mir nicht, der entspricht nicht meiner Ideologie, deswegen regiere ich in die Universität hinein und verbiete dem, dass er unterrichtet!? Wollen wir in so einem Staat leben? – Ich glaube nicht. Ich habe vollstes Vertrauen – er hat es heute auch gesagt (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker) –, dass Herr Faßmann das sehr wohl auch so sieht (Abg. Kickl: Bei der Ombudsfrau hat er das so gemacht!), weswegen er natürlich in dieser Frage unser größtes Vertrauen genießt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Ich glaube, dass wir in dieser ganzen Debatte (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – ich möchte auf diesen Punkt noch einmal zu sprechen kommen – nicht vergessen dürfen, was Meinungsfreiheit in einer Demokratie bedeutet, was es in einer Schule bedeutet, was es in einer Universität bedeutet, nämlich alles. Unsere offene Gesellschaft funktioniert nur unter der Grundannahme, dass wir Institutionen vertrauen und dass wir ordentlich miteinander umgehen. Ich glaube, das sollten wir überall tun, im Hohen Haus und sonst überall. Es sollten nicht Parteien entscheiden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker), welche Debatten in diesem Land geführt werden dürfen oder nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Hafenecker und Kassegger

Bedenklich aus meiner Sicht ist allerdings, wenn die Universität, in diesem Fall die Universität Wien, zum Aufmarschort für Rechtsextreme wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Durch das Angebot einer Vorlesung von Lothar Höbelt, dem Nähe zum Rechtsextremismus nicht abzusprechen ist (Abg. Fürst: Das waren Linke! – Abg. Kickl: Die Chaoten gehören schon euch!), der Beiträge in rechtsextremen Publikationen veröffentlicht, ist seine Vorlesung zum Aufmarschort der rechtsextremen Identitären geworden (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Hafenecker und Kassegger), und zwar nicht, weil die als Hörer, als Studenten (Ruf bei der FPÖ: Da geht es um die Zweite Republik!), aus Interesse an einer Vorlesung teilnehmen, sondern weil die dort als, sagen wir einmal, Fanklub, als ideologischer Fanklub aufmarschieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Ruf bei der FPÖ: Wie sind Sie aus Brüssel gekommen eigentlich?

Ich möchte aber vielmehr meiner Freude Ausdruck verleihen, auch als Europaparlamentarierin hier im Nationalrat sprechen zu können. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Ruf bei der FPÖ: Wie sind Sie aus Brüssel gekommen eigentlich?) Ich denke, der Dialog zwischen EU-Ebene und nationalen Parlamenten, aber auch Landtagen, wo

Abg. Hafenecker: Die Grünen sind gekommen!

Bemerkenswert finde ich im Übrigen auch, dass bei den Freiheitlichen offenbar nie Schluss ist. Sie sind nie fertig, denn was ist nach Ibiza gekommen? (Abg. Hafenecker: Die Grünen sind gekommen!) Wir alle konnten lernen, dass die FPÖ-Tascherlgreifer nicht einmal Halt vor ihrer eigenen Kassa machen – Stichwort Spesen. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Beim Zuhören frage ich mich jetzt schön langsam wirklich: Ist euch diese ganze Show nicht ein bisschen zu aufgesetzt? (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Man kann beim Untersuchungsausschuss nichts streichen. Wir haben euch im Dezember gesagt: Ein Kraut-und-Rüben-Ausschuss geht sich laut Geschäftsordnung nicht aus. Macht einen Krautausschuss und macht danach einen Rübenausschuss – keiner kann euch das verbieten! (Abg. Heinisch-Hosek: ... eine Show!)

Sitzung Nr. 12

Abg. Hafenecker: Das haben wir schon vergessen!

Ich bringe Beispiele – es geht nicht um Märchenstunden, sondern es geht um konkretes Handeln –: Ich erinnere daran, dass der damalige Verkehrsminister und spätere Bundeskanzler Werner Faymann begonnen hat (Abg. Hafenecker: Das haben wir schon vergessen!) – gegen Ihren (in Richtung Bundesministerin Gewessler) Koalitions-

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Das hat es in der Zweiten Republik noch nicht gegeben und das schafft die Grundlage für weitere Steuersenkungen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und vor allem auch für die Aussage, dass in Zukunft keine neuen Schulden kommen sollen. Erwin, du als Budgetsprecher der Freiheitlichen, schau dich an! Wir haben ja in wirtschafts- und budgetpolitischen Fragen, glaube ich, immer ein sehr gutes Einvernehmen gehabt – in anderen Fragestellungen vielleicht weniger.

Abg. Hafenecker: Sie haben die ganze Hainburger Au besetzt und jetzt sagen Sie, das ist kein Wahlkampf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Der Unterschied ist, David Stögmüller war Bundesrat und ist damit in seiner politischen Tätigkeit immun. Wenn jemand noch nicht Abgeordneter ist und der Wahlkampf von der Immunität umfasst wird, dann ist die Frage: Was ist Wahlkampf? In unserer Interpretation ist das Besetzen einer Straße, wie es da der Fall war, keine Wahlkampfveranstaltung und dementsprechend nicht von der Immunität umfasst. (Abg. Hafenecker: Sie haben die ganze Hainburger Au besetzt und jetzt sagen Sie, das ist kein Wahlkampf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Ich glaube aber, dass es sinnvoll ist, dass wir solche Fragen diskutieren. Wir haben hier eigentlich auch noch andere Thematiken zu diskutieren, nämlich: Wer ist eigentlich zuständig? Es ist nämlich nicht zutreffend – an den Kollegen von der SPÖ –, dass der Landtag zuständig wäre, denn in dem Moment, in dem David Stögmüller nicht mehr Bundesrat ist, ist der Landtag nicht mehr zuständig. Da gibt es also möglicherweise eine Lücke, die wir diskutieren könnten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Sitzung Nr. 27

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kickl.

Immer wenn die ÖVP erwischt wird, kommt als erster Punkt: Das ist eine Fälschung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kickl.) Das ist eine Fälschung, da ist irgendetwas passiert. – Wenn man dann ein bisschen nachforscht und es dann ein bisschen genauer wird, wird relativiert und gesagt: Na ja, das ist nicht so gemeint gewesen.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Dazu gehört es auch, im Hohen Haus Maßnahmen zu setzen, und – ich blicke jetzt zur SPÖ – zum Beispiel eine Bundesratssitzung nicht zu verhindern, damit Maßnahmen und Gesetze, wie der hier vorliegende Entwurf, am 1. Mai in Kraft treten können. Das sind wichtige Maßnahmen, die in diesem Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetz getroffen werden sollen, weil man nämlich mündliche Verhandlungen von Behörden wieder ermöglicht – natürlich unter Einhaltung der Hygienevorschriften durch das Tragen von Masken und Abstand halten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das ist deswegen wichtig, weil viele Betriebsanlagen nicht genehmigt werden können, da die Behörden derzeit keine mündlichen Verhandlungen abhalten und an Ort und Stelle keine Lokalaugenscheine mit Sachverständigen stattfinden können.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Gleichzeitig erlebe ich – das wird Ihnen allen nicht anders gehen –, dass es auch sehr viel Unsicherheit gibt, Sorge um die eigene Gesundheit und die Gesundheit der Familienangehörigen und Freunde, Ängste um die Existenz, um den Arbeitsplatz und das Unternehmen. Diese Sorgen und Ängste werden noch zusätzlich durch viele Spekulationen, durch Verschwörungstheorien und zahlreiche Falschinformationen geschürt, und an diesen hat es tatsächlich in den letzten Wochen nicht gemangelt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es wurde kolportiert, dass 5G für das Coronavirus verantwortlich ist oder es verursacht. Wir haben alle den Kopf geschüttelt, als einer gesagt hat, dass man sich Desinfektionsmittel spritzen sollte. Ich habe auch gelesen, Seife trinken würde helfen – was ein Wahnsinn und vor allem gesundheitsgefährdend ist! Es gibt unfassbare Verschwörungstheorien, in denen sogar einzelne EU-Staaten bezichtigt werden, Euthanasie an alten und an Corona erkrankten Menschen vorzunehmen. (Abg. Martin Graf: Wo lesen Sie das überhaupt?) Das ist alles gefährlich und es verunsichert.

Abg. Hafenecker: Ja, vor euch!

Der Antrag der FPÖ, den wir hier diskutieren, meint nun, diese Meinungsfreiheit noch zusätzlich schützen zu müssen, vor allem im Internet. (Abg. Hafenecker: Ja, vor euch!) Ausgangslage ist ein Posting beziehungsweise sind mehrere Postings eines FPÖ-Mandatars. Dafür, wieso diese gelöscht worden sind, kann es viele Gründe geben. Ohne die besagten Postings dezidiert zu kennen – auch im Antrag selbst sind nur die Überschriften genannt worden – sage ich: Die Meinungsfreiheit endet natürlich, wenn es strafbar wird und wenn gehetzt wird, wenn verleumdet wird, wenn vielleicht auch zu Gewalt aufgerufen wird.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Am 13. März, also in diesen ersten Tagen, als diese Krise begann, habe ich tatsächlich noch über 40 Vertreterinnen und Vertreter von Kunst und Kultur physisch am Concordiaplatz in der Sektion bei mir gehabt, und wir haben ihre Wünsche und Vorstellungen angehört. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) In der Zeit danach haben wir – nicht ich allein, aber mein Kabinett und die gesamte Sektion, Sektionschef und viele andere – mit all den verschiedensten Gruppen, die dazugehören, regelmäßigen Kontakt gepflegt und Informationen dazu eingeholt, was sie sich vorstellen können. Ja, so war das. Wenn Sie es mir nicht glauben wollen, dann fragen Sie die Betroffenen. Ich kann nicht mit jeder Person selbst telefonieren, aber ich tue das jetzt, ich hole auch vieles nach. Wir hatten gestern, heute und haben morgen - - (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Ja, Videokonferenzen, Herr Schellhorn, momentan geht es nicht anders, wenn man 20 Leute in einem Raum zusammenbringen möchte, noch dazu manche, die nicht in Wien ansässig sind, die gibt es ja auch in Österreich. Kunst und Kultur gibt es in ganz Österreich in großem Ausmaß, nicht nur in Wien, das möchte ich schon auch dazusagen. Deswegen ist es auch wichtig, zumindest diese Videokonferenzen zu machen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Eines noch, weil es für mich ein besonders bewegender Moment war: Unsere Cobra-Spezialeinheit war mit der griechischen Spezialeinheit vor Ort und hat am Grenzzaun patrouilliert. Eine türkische Spezialeinheit war auf der anderen Seite und hat immer gespiegelt, wenn die österreichischen Polizisten in dem Fall mit den griechischen Kollegen vor Ort waren, und es kam zu Provokationen von türkischer Seite. Die Mitglieder der türkischen Spezialeinheit haben hinübergeschrien: Was macht ihr da?; geht zurück in euer Land, das ist nicht eure Grenze!, und unsere Cobra-Spezialeinheit hat zurückgerufen: Das ist sehr wohl unsere Grenze! Das ist Europa, und damit ist das auch die österreichische Grenze! – Ein großes Danke an die BeamtInnen für ihren Einsatz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker.

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Eines vorweg an die Kollegin Ecker: Wir machen keinen Unterschied, wer diskriminiert werden darf und wer nicht, der Diskriminierungsschutz muss für alle gelten. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker.) – Das ist einmal das eine.

Sitzung Nr. 32

Abg. Hafenecker: Die EU hat nicht einmal ...!

Jetzt zur wirtschaftlichen Situation: Wir haben es nicht nur mit einer globalen Pandemie zu tun, wir haben es – und das soll man nicht kleinreden – mit der größten Wirtschaftskrise zu tun, die wir jemals erlebt haben. Das ist die Realität, weltweit (Zwischenrufe bei der SPÖ), und gestatten Sie mir auch da einen kurzen Blick über unsere Grenzen hinaus: Obwohl wir ein exportorientiertes Land sind, obwohl wir ein Tourismusland sind – zwei Bereiche, die ganz besonders stark betroffen sind –, ist die EU-Kommission laut der aktuellsten Studie der Meinung, dass es zwei Länder gibt, die wirtschaftlich am besten durch diese Krise kommen werden, nämlich Österreich und Deutschland (Abg. Hafenecker: Die EU hat nicht einmal ...!), und dass es eine Handvoll Länder mit einem vergleichsweise geringen Einbruch des BIPs gibt. Österreich ist unter diesen Ländern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Hauser.

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehern und via Livestream! Ich muss meinen Einstieg ein bisschen ändern, denn wenn ich jetzt von freiheitlicher Seite höre, dass hier mit der Angst gearbeitet wird, dann sage ich: Ich bin gerne dabei, wenn wir die Angst in der Politik abschaffen, nur habe ich da mit Ihrer Fraktion ein bisschen Probleme. Ich erinnere daran, dass gerade Sie es waren, die vor vielen Jahren unter anderem ein Volksbegehren gegen das AKW Temelín initiiert haben – da sind Sie auch nicht davor zurückgeschreckt, mit Angst zu arbeiten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Hauser.) Als dann später die Regierungsbeteiligung da war, hat es dann aber an konkreten Schritten gefehlt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kassegger: ... AKW Temelín ...! – Abg. Belakowitsch: ... Atomenergie ...!) Es ist ein sehr gefährlich- - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, aber Sie haben mit der Angst gespielt, haben während Ihrer Regierungsbeteiligung nichts unternommen. Ich weiß, dass Sie das jetzt nicht hören wollen. (Abg. Kassegger: ... wir haben kein Problem! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kassegger: ... AKW Temelín ...! – Abg. Belakowitsch: ... Atomenergie ...!

Beifall bei ÖVP und Grünen – Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich hoffe, Herrn Hafenecker ist es recht, wenn wir jetzt wieder in einen seriösen Redebeitrag übergehen (Beifall bei ÖVP und Grünen – Zwischenruf des Abg. Hafenecker), denn eines ist klar: Trotz der veränderten Voraussetzungen aufgrund der Covid-19-Pandemie ist der Beschluss des vorliegenden Budgets wichtig und richtig, weil damit richtungsweisende Maßnahmen und Projekte finanziell unterstützt und abgesichert werden, so eben auch im Bereich Umwelt, Klima und Energie. Wir erhöhen das Budget in diesem Bereich dieses Jahr um knapp 70 Prozent.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Loacker.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte den Beginn meiner Rede dazu nutzen, besonders den Klubobmann der Freiheitlichen Partei Herbert Kickl zu begrüßen. Er hat jetzt zweieinhalb Tage nicht an dieser Budgetdebatte teilgenommen (Abg. Keck: Der Herr Finanzminister auch nicht!), außer gestern Abend mit einer Presseaussendung. (Abg. Belakowitsch: Er war krank!) Da sieht man auch, wie ernsthaft diese Debatte geführt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Eypeltauer und Schellhorn. – Abg. Keck: Keine ..., der Hammer! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Ich berichtige tatsächlich, Herr Abgeordneter Hammer – Niveau kann man sich halt nicht kaufen –: Herr Abgeordneter Kickl war für die letzten Tage entschuldigt, und ich sage Ihnen auch dazu, dass er aus Krankheitsgründen entschuldigt war. Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie sich jetzt bei Kollegen Kickl für diese Unterstellung entschuldigen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Eypeltauer und Schellhorn. – Abg. Keck: Keine ..., der Hammer! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Sitzung Nr. 36

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker: Warum hängt dann der Dollfuß noch bei euch im Klub? – Zwischenruf bei der ÖVP.

jedenfalls nicht! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker: Warum hängt dann der Dollfuß noch bei euch im Klub? – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 38

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker, Leichtfried und Matznetter. – Abg. Martin Graf: Das wird denen jetzt aber helfen!

Vermietung ist ein sehr weiter Begriff. Diese kann dauerhaft sein und gar nicht im Zusammenhang mit Corona stehen, und es kann sich um Ferienbetriebe handeln, bei denen Sie dann inhaltlich natürlich recht haben. Das ist eine gar nicht so einfache Abgrenzungsfrage. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker, Leichtfried und Matznetter. – Abg. Martin Graf: Das wird denen jetzt aber helfen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Glaube ich Ihnen, danke!

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Das ist eine Beurteilung, die dem Aufsichtsrat obliegt. Ich für meinen Teil bewerte weder laufende Verfahren noch Aussagen oder Ermittlungen, die den höchstpersönlichen Lebensbereich betreffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Glaube ich Ihnen, danke!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Lausch.

Herr Kollege Ries hat es angesprochen: Im Jahr 2002 wurde im Burgenländischen Landtag beschlossen, die Verlängerung der A 3 in das Bundesstraßengesetz hineinzunehmen. – Ja, Herr Kollege Ries, das war vor 18 Jahren, damals war ich auch noch nicht politisch tätig beziehungsweise habe ich damals angefangen, politisch tätig zu werden. Ich denke, in der Politik zeugt es auch von Größe, dass man seine Meinung ändern kann und etwas evaluieren kann, das vor 18 Jahren beschlossen wurde. Ich habe mir vor 18 Jahren auch gedacht, dass die Freiheitliche Partei in irgendeiner Form in Ordnung ist (Zwischenruf der Abg. Rosa Ecker), und heute habe ich meine Meinung darüber auch geändert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Lausch.) Darum ist es, glaube ich, wichtig, dass wir evaluieren, dass wir Varianten andenken und auch andere Möglichkeiten nutzen, auch was den Verkehr in unserer Region betrifft.

Sitzung Nr. 40

Abg. Amesbauer: Sie halten ja nicht viel von der Verfassung! – Abg. Hafenecker: Haben Sie noch einmal nachgeschlagen? – Abg. Leichtfried: Was steht außer Frage?

Die militärische Landesverteidigung ist und bleibt das Selbstverständnis des österreichischen Bundesheeres, sie steht in der Verfassung, sie ist in der Österreichischen Sicherheitsstrategie festgehalten und sie ist die ureigenste Aufgabe unseres Heeres. – Nein, darum geht es nicht, sehr geehrte Damen und Herren, denn dies steht außer Frage. (Abg. Amesbauer: Sie halten ja nicht viel von der Verfassung! – Abg. Hafenecker: Haben Sie noch einmal nachgeschlagen? – Abg. Leichtfried: Was steht außer Frage?)

Ruf bei der FPÖ: Die nächste Heeresspezialistin! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Die nächste Heeresspezialistin! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Sitzung Nr. 43

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Hafenecker: Aber es geht in erster Linie um eure Medien!

Lieber Kollege Christian Hafenecker, ich finde deine Unterstellungen absurd, die du hier aufstellst – du weißt, es ist nicht so. Ich glaube, wir sind uns sicher einig, wie wichtig es ist, dass wir diese Unternehmen jetzt unterstützen, sonst wird es sie nach der Krise nicht mehr geben. Das ist etwas, das ich bei Weitem nicht will. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Hafenecker: Aber es geht in erster Linie um eure Medien!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Das eine ist, wie wir diese Unternehmen in der Krise unterstützen können, und das andere ist, wie wir sie in der weiteren Zukunft unterstützen können. Wir sehen, dass der digitale Wandel natürlich eine große Herausforderung ist, vor der die Medienhäuser stehen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker); es gibt internationale Konzerne, die in einem großen Konkurrenzkampf sind. Ich bin daher froh, dass wir als Regierungsparteien gemeinsam versuchen werden, eine Digitalförderung von 18 Millionen Euro auf den Weg zu bringen, um den digitalen Prozess bestmöglich zu unterstützen und die Vielfältigkeit der Medienlandschaft weiter zu garantieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Abg. Hafenecker: Können Sie das kurz zusammenfassen, bitte!

Damit ist der Abänderungsantrag eingebracht, mir bleibt nur mehr ganz wenig Zeit. (Abg. Hafenecker: Können Sie das kurz zusammenfassen, bitte!) Was uns bei dieser Medienförderung ganz zentral wichtig ist, ist, dass erstmals Onlinemedien berücksichtigt werden.

Sitzung Nr. 51

Abg. Hafenecker: Jetzt habt ihr gerade gegen Plastik geredet!

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Liebe ZuseherInnen auf der Galerie! (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ich bin sehr froh, dass wir jetzt aufgrund der Konstruktion mit den Plexiglasvorrichtungen hier im Plenum auch endlich wieder BesucherInnen empfangen können (Abg. Hafenecker: Jetzt habt ihr gerade gegen Plastik geredet!), und auch darüber, dass die Fotografinnen und Fotografen wieder mehr Möglichkeiten haben, das Geschehen hier zu beobachten und zu begleiten. (Abg. Martin Graf: Das ist aber fein!)

Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Hafenecker: Wir schmeißen nämlich keine Zettel runter, wie Sie früher! – Ruf bei der FPÖ: Ihr habt Zettel runtergeschmissen, wir haben nur ein Transparent ...! – Ruf: ... Hausverbot!

Ich glaube, es haben jetzt alle das Transparent gesehen. Es hat auf der Galerie natürlich nichts verloren. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Hafenecker: Wir schmeißen nämlich keine Zettel runter, wie Sie früher! – Ruf bei der FPÖ: Ihr habt Zettel runtergeschmissen, wir haben nur ein Transparent ...! – Ruf: ... Hausverbot!) Ich ersuche daher, es wieder einzurollen. Dürfte ich die Beschäftigten der Parlamentsdirektion darum ersuchen, dafür zu sorgen, dass die Aktionen auf der Galerie beendet werden? – So.

Zwischenrufe der Abg. Hafenecker und Loacker

Was im Wahlkampf aufgeführt wird (Zwischenrufe der Abg. Hafenecker und Loacker): Offensichtlich hat da Michael Häupl leider recht gehabt: „Wahlkampfzeiten sind Zeiten fokussierter Unintelligenz“. (Abg. Ottenschläger: Bei euch!) In Wien stellt sich diese Woche Frau Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec hin und sagt – in der Tradition, wie schlecht Wien nicht ist –: Wien soll sich doch gefälligst ein Beispiel an Niederösterreich nehmen! (Ruf bei der ÖVP: Ja sicher!) Am selben Tag titelt „Die Presse“ dann schon (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – was für ein Beispiel –: „Niederösterreich überholt Wien“. – Wir brauchen mehr Coronafälle; das ist doch alles absurd, dieses Wienbashing! (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Gabriela Schwarz.)

Abg. Leichtfried: Oh! ...! – Abg. Hafenecker: Weil’s sinnlos ist!

Meine Damen und Herren, die ganze Sache liegt seit Monaten im Untersuchungsausschuss und alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben die Möglichkeit, die Unterlagen zu sichten, sie zu studieren und sie auch im Untersuchungsausschuss selbst zu debattieren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Doch wollen Sie wissen, meine Damen und Herren, ob die SPÖ einmal verlangt hat, dieses Thema in vertraulicher Sitzung zu diskutieren, damit sie alles erfährt, was sie jetzt hier vorgibt, wissen zu wollen? – Kein einziges Mal! (Abg. Leichtfried: Oh! ...! – Abg. Hafenecker: Weil’s sinnlos ist!)

Sitzung Nr. 53

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Das ist eine Sauerei, was Sie da von sich geben! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Lemminge! Lauter Lemminge!

Mein Appell richtet sich an alle Vernünftigen, auch an die Kolleginnen und Kollegen, sich selbst und andere zu schützen. Die, die es nicht tun, gefährden definitiv ihre und meine Gesundheit und unsere Wirtschaft. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Das ist eine Sauerei, was Sie da von sich geben! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Lemminge! Lauter Lemminge!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Hafenecker.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, ich stelle ganz klar: Ich habe nur gesagt, der Mund-Nasen-Schutz soll getragen werden, wenn Sie den Platz verlassen, da sind Sie nicht geschützt; am Platz ist die Situation anders. Das andere obliegt den jeweiligen Klubs. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Hafenecker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Steger

Ich verstehe schon (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Steger) – ich bin jetzt am Wort –, dass Sie nur eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung zulassen wollen, nur dann fordere ich das von allen ein.

Abg. Hafenecker: ... Maskenball ...!

Dass diese Sondersitzung so kurz vor dem 11. Oktober stattfindet, ist sicherlich kein Zufall, aber diese einzuberufen ist natürlich das gute Recht der Opposition, und ich komme der Beantwortung der Fragen selbstverständlich gerne nach. (Abg. Hafenecker: ... Maskenball ...!)

Sitzung Nr. 55

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Glaubt an dieses Österreich! – In Anlehnung daran erlaube ich mir heute zu sagen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker): Ich glaube an den Fleiß der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und an die Kreativität und Leistungsfähigkeit der heimischen Unternehmen. Ich glaube daran, dass wir gemeinsam mit Disziplin, Zusammenhalt und Mut durch diese Krise kommen können. Ich weiß, dass der Weg Richtung Wachstum möglich ist. Dafür müssen wir bereit sein, vorübergehend auch Schulden zu machen. Für uns war aber immer klar: Ein Budgetüberschuss ist kein Selbstzweck, er ist die Vorsorge für die Krisen der Zukunft, und das haben wir richtig gemacht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Wir wechseln jetzt den Ort und gehen nach Traunkirchen am Traunsee, wo ein örtlicher Gewerbetreibender versucht, ein Gasthaus mit angeschlossener Hausschlachterei wieder zum Leben zu erwecken, und an Grenzen stößt, obwohl sich das gesamte Dorf inklusive des Bürgermeisters dafür einsetzt, damit das Gasthaus, das das einzige Gasthaus im Dorf wäre, wieder aufsperren kann. Warum stößt er an Grenzen? – Weil dort ein Zweitwohnsitzbesitzer alles blockiert. Das betrifft die Raumordnung, das betrifft die Gewerbeordnung. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wir haben noch viel zu tun, aber ich freue mich auf den ersten Schritt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Hafenecker.

Es ist sicherlich zur Sache gewesen, geschätzte Damen und Herren, dass Herr Brandstätter in diesem Zusammenhang das doch sehr merkwürdige Interview des Herrn Parlamentspräsidenten und den wirklich schlechten Umgang des Bundeskanzlers mit der parlamentarischen Demokratie angesprochen hat, denn dabei geht es um Demokratie in Europa, und wir sind schließlich in Europa. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Dieser Mahnstein, der durchaus seine Berechtigung hat, steht auf einem Grundstück, das der Gemeinde Braunau gehört, und auch der Stein selbst, so wie ich das vernommen habe, gehört der Gemeinde Braunau. Es hat auch eine Willensbekundung des Gemeinderates der Gemeinde Braunau in welcher Form auch immer gegeben – ob es einen Beschluss gibt oder nicht, weiß ich jetzt nicht (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) –, dass dieser Stein dort stehen bleibt. Auch mit der SPÖ hat man da gesprochen.

Sitzung Nr. 57

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Wir stocken im Bereich der Sicherheit auf: plus 7,3 Prozent, plus 215 Millionen Euro, es geht um 4 300 Planstellen, die in diesem Budget auch abgebildet sind. Wir stocken beim Bundesheer auf: 2,6 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist notwendig, wir brauchen eine funktionierende Landesverteidigung. Es geht um Cyberkriminalität, es geht um Sicherheit im gesamten Bereich der Verteidigung. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Und auch in den Bereich der Justiz fließen zusätzlich 300 Millionen Euro. – Das heißt mehr Geld für die Polizei, mehr Geld für das Bundesheer, mehr Geld für die Justiz, und das sind auch die richtigen Ansagen in diesem Budget, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Was kosten denn die Corona-Überstunden ...?) – Herr Kollege Kickl, es nutzt nichts, das hast du als Innenminister nicht erreicht! Wir wissen, deine Bilanz geht vom blauen Teppich bis zu den Pferden, aber da hast du wenig erreicht. Aber das ist so, damit muss man leben. Wir setzen Maßnahmen, die auch ankommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Im Gegensatz zum Vorredner möchte ich tatsächlich zum Budget sprechen. Wir beginnen hier heute, ein Budget zu debattieren, das die richtige Antwort auf die Krise ist, auf die Klimakrise nämlich, wie Markus Marterbauer heute Früh im „Morgenjournal“ gesagt hat. Die eigentliche Gewinnerin, hat er gemeint, ist Klimaministerin Leonore Gewessler. – Das ist selbstverständlich nicht richtig, denn wenn das Klima gewinnt, gewinnen wir alle. Die Klimakrise zu bekämpfen ist ein Auftrag und die Verantwortung von uns allen, und das ist in diesem Budget abgebildet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 58

Abg. Hafenecker: Weil Kinder nicht rauchen dürfen!

Sie haben in Ihren Worten auch betont: Gerade Kinder und Jugendliche sind besonders zu schützen, da haben wir Vorbildwirkung. – Genau, ich unterstreiche das zu 100 Prozent. Dann darf ich Ihnen eine Frage stellen: Gibt es auf Spielplätzen für Kinder ein Rauchverbot? – Nein! Warum nicht? (Abg. Hafenecker: Weil Kinder nicht rauchen dürfen!) – Weil die ÖVP-Fraktion sich bis dato in diesem Haus dagegen gewehrt hat, was sehr bedauerlich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Aber Kinder dürfen ja eh nicht rauchen!

Lieber Kollege Zanger, ich berichtige tatsächlich: Ich möchte ein Rauchverbot auf Spielplätzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Aber Kinder dürfen ja eh nicht rauchen!)

Abg. Hafenecker: Mich würde interessieren, wo die Grünen ...!

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen zu Hause vor den Bildschirmen! Das, was gerade vor mir hier heraußen abgelaufen ist, kann ich nicht ganz einordnen. Ich habe geglaubt, wir reden über das Rauchervolksbegehren, also über das „Smoke – NEIN“-Volksbegehren, und nicht über Maßnahmen der Regierung, die notwendig sind. Es ist aber egal, ich möchte jetzt über das Rauchervolksbegehren reden, eben zum Thema. (Abg. Hafenecker: Mich würde interessieren, wo die Grünen ...!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

erzähle, dass ich selbst mit 14 Jahren zu rauchen begonnen habe. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Meine erste Zigarette war – ich will jetzt keine Werbung für eine bestimmte Marke machen – von einer sehr starken Marke, und ich war sozusagen der Coole, weil ich der Einzige war, der bei seiner ersten Zigarette nicht hat husten müssen – weil ich es gewöhnt war, weil ich aus meiner Kindheit gekannt habe, wie das mit dem Rauch so ist.

Sitzung Nr. 60

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, damit es gar nicht so weit kommen kann. Wir müssen der Polizei und der Justiz die effektiven Mittel in die Hand geben, um diesem Extremismus auch entschieden entgegentreten zu können. Wenn man sich die Lebensumstände dieses Attentäters näher ansieht, dann kann man nur sagen, dass es sich bei ihm auch um einen abnormen Rechtsbrecher handelt, der durch Belügen und Täuschung alle Deradikalisierungsmaßnahmen und -programme mehr oder weniger überwunden hat. Solche Menschen, meine Damen und Herren, sind krank. Das ist wie eine Sucht, eine Sucht, die man jahrelang aufbaut, um letzten Endes dann Menschen zu töten. Dieser Krankheit müssen wir entschieden entgegentreten. Das ist unsere Aufgabe auch in der Politik! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Solange diese Extremisten unser gesellschaftliches Leben nicht in vollem Umfang akzeptieren, muss man sich rasch überlegen, wie man mit solchen Gefährdern umgeht. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Schnedlitz: Das müssen Sie dem Nehammer sagen! – Abg. Hafenecker: Das liegt in eurer Verantwortung!

Ein weiterer Punkt ist die Neuaufstellung des BVT, des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Es geht um Überwachung und rasches Eingreifen, und diese für uns gerade auch in diesem Zusammenhang so wichtige Institution wurde in den letzten Jahren stark in Mitleidenschaft gezogen. Es wurde dort negative Energie versprüht, auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und es ist unsere Aufgabe, dass wir dieses Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wieder zu einer starken, schlagkräftigen Einheit machen, die wir in unserer Republik äußerst notwendig brauchen. Es ist jetzt nicht die Zeit für Schuldzuweisungen oder dafür, Sündenböcke zu suchen (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hören Sie auf damit! – Zwischenrufe bei der FPÖ), sondern es geht darum, dass diese Einrichtung rasch wieder gestärkt wird, um jegliche Art von Extremismus bekämpfen zu können. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Schnedlitz: Das müssen Sie dem Nehammer sagen! – Abg. Hafenecker: Das liegt in eurer Verantwortung!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Meine Damen und Herren, liebe SPÖ, was mich wirklich überrascht, ist, dass Sie in dieser Stunde der Staatstrauer (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) hierherkommen, mit dem Finger zeigend (den Zeigefinger in die Höhe haltend) Schuld verteilen (Zwischenruf des Abg. Matznetter – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) und einen Misstrauensantrag, den die FPÖ gegen den Innenminister gestellt hat, tatsächlich unterstützen wollen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Weitere, anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist nicht würdig, dass Sie hier an diesem Tag, zu dieser Stunde, wo wir in Andacht an die Vorfälle zusammengekommen sind, bereits mit einem schuldhaften Fingerzeig auf unseren Innenminister und auf die Regierung losgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hafenecker: Ganz a schwache Rede! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Wenn ich mir jetzt diesen Misstrauensantrag ansehe – auch darin haben Sie Erfahrung, immerhin haben Sie ja sieben Misstrauensanträge gegen sich gestellt bekommen (Abg. Lausch: ... aber auch dagegengestimmt! – Zwischenruf des Abg. Matznetter) – ja, ist schon recht, ein bisschen mehr Contenance, meine Damen und Herren –, dann frage ich mich, wenn hier so dargetan wird, dass Schuldzuweisungen heute nicht stattfinden sollten, was dieser Misstrauensantrag gegen den Innenminister anderes ist als die größtmögliche Schuldzuweisung in diesem Haus. (Abg. Hafenecker: Ganz a schwache Rede! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Was ist das sonst, wenn nicht die größtmögliche Schuldzuweisung, und das unverdient und unberechtigt und noch dazu mit einer Sequenz, die ich bisher in dieser Form noch gar nicht gehört und bemerkt habe?

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Wenn wir uns jetzt diese Krisen vor Augen führen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dann sage ich Ihnen ganz offen, dass man schon beklagen kann, dass im BVT jetzt nicht alles perfekt läuft – und das sehen viele so, und wahrscheinlich wird man da auch Konsequenzen ziehen müssen (Abg. Wurm: Aha!) –, aber eines ist auch festzuhalten:

Abg. Hafenecker: Der Kollege Gerstl wäre ein super Bürgermeister von Wien!

Für mich als Politiker ist Hoffnung ein Auftrag, den ich in mehreren Punkten skizzieren möchte: erstens, ein Auftrag, alles aufzuarbeiten, was zu diesem Terroranschlag geführt hat; zweitens, ein Auftrag, Gefährdern keinen Platz in der österreichischen Gesellschaft zu geben; drittens, ein Auftrag, uns zu unseren geschichtlichen Wurzeln, zu unserem geistig-religiösen und sittlichen Erbe, wie es in der Charta der Europäischen Union festgehalten ist, zu bekennen (Zwischenruf bei der SPÖ); viertens, ein Auftrag, jeden Angriff auf unsere Werte, auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abzuwehren (Abg. Hafenecker: Der Kollege Gerstl wäre ein super Bürgermeister von Wien!); fünftens, ein Auftrag, genau für diese Werte und für diese Demokratie zusammenzustehen, und ein Auftrag, dass solche Momente, die wir auch Tage vor diesem Terroranschlag erleben durften, erleben mussten, in einer Kirche im 10. Bezirk und auch im Stephansdom, wo Jugendliche aus einem islamistischen Eifer heraus versucht haben, die Einrichtungen einer katholischen Kirche zu zerstören, nicht passieren dürfen.

Sitzung Nr. 62

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist der Würde dieses Hauses nicht angemessen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), einen politischen Mitbewerber so zu bezeichnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Wir befinden uns hier eigentlich in einer Budgetdebatte und selbstverständlich ist das wie immer zu Beginn eine Generaldebatte (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), das Niveau aber, das Sie hier zeigen, Herr Kickl (Abg. Amesbauer: ... eine Moral ...!), ist unterirdisch im Vergleich zu den anderen Fraktionen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Selbstverständlich ist inhaltliche Kritik Ihr Job (Abg. Kickl: Ich verstehe, dass Ihnen das nicht gefällt!), das ist Oppositionsarbeit, aber die Art und Weise, wie Sie das hier vorbringen (Abg. Wurm: ... Wahrheit ...!), ist unter jeder Niveaugrenze, die es irgendwie geben kann in diesem Haus. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: ... Ihre Moralpredigten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Nur eine kurze Erklärung vor allem in Richtung ÖVP, dort sitzen einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – ihr wisst ja, wovon ich rede (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) –, wie eine Gemeinde ein Budget gestaltet: Zuerst gibt es einmal den ordentlichen Haushalt. Da ist alles drinnen, was Standardleistungen sind (Zwischenruf bei der ÖVP), also all das, was Kindergarten, Schule, Gemeindebedienstete, Schneeräumung, öffentliche Beleuchtung und so weiter und so fort betrifft. Dann wird ein Strich gemacht, und wenn etwas übrig bleibt, dann kommt das in den außerordentlichen Haushalt, und da wird investiert. Das Problem ist, und das erleben gerade sehr viele Gemeinden: Wenn sie jetzt beim ordentlichen Haushalt einen Strich machen, bleibt nichts mehr übrig, da gibt es nichts mehr zu investieren. Das ist doch das Problem, und ihr wisst doch auch selbst, dass es so ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich sage euch eines: Im Nachhinein weiß immer jeder alles besser. Ihr aber solltet jetzt einmal anfangen, umzudenken! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.) Anstatt immer zu kritisieren, könntet ihr euch entsprechend konstruktiv einbringen, damit wir gemeinsam für unser Österreich arbeiten. Jetzt ist Zusammenhalt gefragt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht, sich auseinanderdividieren zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Jeder und jede da draußen kann einen Beitrag leisten. Mit den Maßnahmen der Bundesregierung und den schon bekannten Maßnahmen – regelmäßiges Händewaschen, Abstand halten und Maske tragen – können wir unser Gesundheitssystem vor einem Kollaps schützen. (Abg. Belakowitsch: ... Lockdown!) Halten wir gerade in dieser schwierigen Zeit zusammen! Schützen wir uns gegenseitig! Österreich hat schon viel durchgestanden, und gemeinsam meistern wir auch diese Krise. (Beifall bei der ÖVP.)

Anhaltender Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Aber mit allem anderen werde ich recht gehabt haben, oder?! – Zwischenruf bei den Grünen. – Abg. Kickl: Na ja, der entscheidende Punkt!

Wenn ich Ihnen auch noch etwas anderes sagen darf: Am 24.3.2020 habe ich den Zuschussvertrag unterzeichnet, der diesen Rahmenplan 2018 bis 2023 überhaupt erst operationalisierbar macht. Also vielleicht ist das der Unterschied: Ich baue nicht Luftschlösser, sondern tatsächlich Schienen und Bahnhöfe – sehr konkret. (Anhaltender Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Aber mit allem anderen werde ich recht gehabt haben, oder?! – Zwischenruf bei den Grünen. – Abg. Kickl: Na ja, der entscheidende Punkt!)

Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Hafenecker: Keine Wahrnehmung ...!

Abgeordneter Krainer hat zu Recht daran erinnert, dass hier ein Beschluss zum Budget mit 102 000 Euro statt 102 Milliarden Euro gefasst worden wäre, hätte er nicht nach der zweiten Lesung die Helping Hands angeboten und Ihnen den Ausweg gezeigt, das über Nacht auszubessern – und jetzt liefert unser Hauptdarsteller beim „Pleiten-, Pech- und Pannendienst“ erneut ein Budget, dessen Zahlen nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Die Hilfestellungen, die wir angeboten haben – Rückverweis, überarbeiten, den nächsten Lockdown berücksichtigen –, werden schnöde abgewiesen. Nein, am ersten Tag des harten Lockdowns versammeln sich 183 plus 20 – nein, der Bundeskanzler ist weggeblieben – plus Personal hier, um ein Budget zu diskutieren, das Makulatur ist. Was soll das, meine Damen und Herren? (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Hafenecker: Keine Wahrnehmung ...!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Es gibt zwei Möglichkeiten: Treten Sie zurück und schauen Sie, dass andere kommen, oder versuchen Sie, eine Lernkurve zu haben, die ein bisschen steiler ist als bisher – ein bisschen! Versuchen Sie, das nächste Mal etwas vorzulegen, das passt! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Bitte, Herr Blümel, das werden Sie doch hoffentlich früher oder später hinkriegen, denn wenn Sie jetzt fünf Jahre so weitermachen, müssen wir keine Budgets mehr beschließen: Ist eh wurscht, was drinsteht; schreiben wir ein paar Nullen rein oder nicht! – Ich fürchte, die Serie „Pleiten‑, Pech- und Pannendienst“ wird noch eine Weile lang so weitergehen, meine Damen und Herren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Furchtbar!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Österreich hat so schnell und entschlossen reagiert wie kein anderes Land, und dass das möglich ist, liegt an unserer Bundesregierung, vor allem aber an unserem Innenminister, der es schafft, zusätzlich auch noch das Chaos, das ihm in manchen Bereichen von seinem Vorgänger hinterlassen wurde, zu beseitigen. (Beifall bei der ÖVP.) Nur, dass ein ehemaliger Innenminister interne Details einer laufenden Operation verrät und so die Sicherheit und das Leben der Polizistinnen und Polizisten massiv gefährdet (Zwischenruf bei der FPÖ), das ist an Inkompetenz nicht zu überbieten! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Nach Ihrer Rede kann ich einfach nur mehr sagen: Danke! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Danke, Herr Bundesminister, für Ihr Engagement. (Zwischenruf des Abg. Krainer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Danke, Herr Bundesminister, dass Sie für die Sicherheit in Österreich sorgen. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Danke, meine lieben Österreicherinnen und Österreicher, dass Sie die Polizistinnen und Polizisten, die am 2. November diesen Terroranschlag in 9 Minuten beendet haben, so unterstützen und schätzen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sagen den Polizistinnen und Polizisten, die wirklich Unglaubliches geleistet haben, ein großes Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Da gibt es sogar eine Aussage von Minister Nehammer dazu, der das bestätigt hat!

Ich berichtige tatsächlich: Aufgrund der Gewaltenteilung kann ein Innenminister keine Hausdurchsuchung machen oder anordnen, sondern nur die Staatsanwaltschaft, und so ist es auch geschehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Da gibt es sogar eine Aussage von Minister Nehammer dazu, der das bestätigt hat!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Es war nicht nur der Innenminister, sondern auch der Bundeskanzler, der da einen wichtigen Schritt gesetzt hat. – Und damit Sie mir nicht wieder vorwerfen, zu viel Danke zu sagen: Die „Neue Zürcher Zeitung“ – weil heute schon Medienförderung angesprochen wurde, sie bekommt keine Medienförderung von Österreich (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – hat am Montag, also gestern, am 16. November, richtigerweise festgehalten, dass in dieser Antiterrorstrategie, die Europa sucht, zwei Politiker in Europa vorangehen, nämlich Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Staatspräsident von Frankreich Emmanuel Macron.

Abg. Hafenecker: Wenn Sie Islamismus und Rechtsextremismus ..., dann vielleicht! Und das um die Uhrzeit!

Was wir aber vor allem brauchen – das ist heute schon mehrfach angesprochen worden und das hat uns der Terroranschlag vom 2. November auch ganz klar vor Augen geführt (Abg. Hafenecker: Wenn Sie Islamismus und Rechtsextremismus ..., dann vielleicht! Und das um die Uhrzeit!) –: Wir brauchen ein funktionierendes BVT und ausreichend besetzte Planstellen in der Extremismusabteilung. Diesbezüglich sind Sie gefordert, Herr Minister! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hafenecker: Ja, die fangen jetzt wieder an mit der Bewaffnung!

Ich berichtige tatsächlich, dass die Wiener Grünen eine Differenzierung der Polizei gefordert haben, dass die Polizeieinheiten angeregt werden, dass zum Beispiel VerkehrspolizistInnen ihre Tätigkeit nicht unbedingt mit der Waffe ausüben sollen. (Zwischenruf des Abg. Ries.) Das funktioniert zum Beispiel in Großbritannien großartig, und ich glaube, das ist auch sinnvoll (Abg. Hafenecker: Ja, die fangen jetzt wieder an mit der Bewaffnung!) und diskussionswürdig, deswegen erfolgt hier eine tatsächliche Berichtigung. Es ging nicht um die gesamte Polizei. (Abg. Hafenecker: Polizeipferde haben sie auch dort!) – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lausch: ... Polizeipferde!)

Abg. Hafenecker: Polizeipferde haben sie auch dort!

Abg. Hafenecker: Wir haben sogar den Kollegen Gerstl ausgehalten vor ihm!

Und zu diesem Budget (Abg. Lausch: Eh, eh, eh! Dank der Slowakei! Dank der Slowakei, die ist eh zumutbar!) sage ich auch Danke an den Herrn Finanzminister (Abg. Hafenecker: Wir haben sogar den Kollegen Gerstl ausgehalten vor ihm!), dass er die budgetären Mittel zur Verfügung stellt, dass der Kampf gegen politischen Extremismus

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher zu Hause! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Sie haben es schon von meinen Vorrednern und unserem Herrn Innenminister gehört: Die innere Sicherheit zählt im nächsten Jahr zu den budgetären Schwerpunktsetzungen der Bundesregierung.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Wir alle wissen, es ist nicht einfach, aber es wird nicht besser, wenn wir dauernd nur kritisieren. Ich glaube, es ist ein Schulterschluss gefragt, denn zusammenzuhalten und gemeinsam etwas weiterzubringen hat Österreich in die Position gebracht, in der wir vor der Krise waren (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und ich denke, dorthin sollten wir wieder kommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Hafenecker: Wie der Gerstl!

Da muss ich ganz ehrlich sagen: Die Opposition könnte froh sein, wenn sie solche Menschen in ihren Reihen hätte. (Abg. Wurm: Die Kollegen in der Wirtschaft werden das anders sehen!) Ganz ehrlich, aus Unternehmersicht muss ich sagen: Dieses Budget für die Wirtschaft ist hervorragend und großartig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Hafenecker: Wie der Gerstl!)

Abg. Hafenecker: Der Kollege Pöttinger braucht auch seine Stricherln!

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Pöttinger! Bei allem Lob für die Frau Ministerin darf ich, glaube ich, im Namen der gesamten Opposition sagen (Abg. Zanger: Das kann nur mehr der Hörl übertreffen!): Wir sind doch sehr froh, dass sie bei Ihnen und nicht bei uns ist. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Gemeinheit!) Ich glaube, dass wir im Sinne einer guten Diskussion doch andere Dinge zu besprechen haben als reine Lobhudelei – aber Sie werden es schon wissen, vielleicht haben Sie innerparteilich noch einiges vor. Das war heute die Fürsprache dafür. (Abg. Hafenecker: Der Kollege Pöttinger braucht auch seine Stricherln!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Zum Schluss: Ich wollte Herrn Orbán ja gestern nicht beleidigen, aber ich habe gesagt, er war einmal ein Kommunistenbub, und Leute haben mir geschrieben, dass das gar nicht stimmt. Also habe ich in der von Paul Lendvai verfassten Biografie nachgeschaut: Er war als Jugendlicher der Sekretär der Kommunistischen Jugend in seiner Schule, also war er ein Kommunistenjugendlicher – soll sein. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Der wesentliche Punkt aber ist: Ihr Parteifreund Othmar Karas hat heute gefordert, ihn aus der EVP auszuschließen. Auch diesbezüglich würde ich mir eine offizielle Antwort darauf erwarten: Passiert das jetzt endlich? (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Ich glaube, dass es ein wesentlicher Schritt wäre.

Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Hafenecker.

Ich hoffe, dass wir mit den Ungarn wieder in ein normales Verhältnis kommen. Ich hoffe, dass die Ungarn die Rechtsstaatlichkeit wieder anerkennen werden, aber ich erwarte auch von der ÖVP, dass sie den Druck auf Orbán noch deutlich verstärkt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Hafenecker.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker: Lauter Scherben, überall lauter Scherben!

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Abgeordnete Sibylle Hamann hat in ihrer Rede behauptet, dass alle Kinder ihre Lernmittel kostenlos vom Staat bekommen, gemeint waren die Computer. – Das ist unrichtig. Es gibt nämlich einen 25-prozentigen Selbstbehalt. Selbst im Budget kann man die 6,3 Millionen Euro an Einnahmen sehen, die aus diesem Selbstbehalt budgetiert sind, die aus den Taschen der Eltern kommen. Es betrifft auch nicht alle Kinder, sondern die in der 5. und 6. Schulstufe. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker: Lauter Scherben, überall lauter Scherben!)

Abg. Hafenecker: ...hat gestern auch Maske aufgehabt! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

könnten auch heute wieder ein Zeichen setzen, es wird Sie auf diese Distanz niemand anstecken, darauf können Sie sich verlassen, Frau Minister. (Abg. Hafenecker: ...hat gestern auch Maske aufgehabt! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Apropos Corona und wie man das sieht: Ich glaube, dass man ruhig und nüchtern sagen darf: Die ÖVP, beide Regierungsparteien und die Regierung haben von Anfang an immer ganz klar eine Linie verfolgt und die Pandemie bekämpft, während andere Parteien, insbesondere – weil mich Herr Amesbauer so anschaut – die FPÖ, oder zumindest Teile davon, schon ganz gerne verharmlosen: Das ist ja nur so etwas wie ein bissel eine Grippe, es ist eh nicht tragisch, da passiert ja nichts. Mittlerweile wissen die Leute, dass das alles andere als eine Grippe ist, und da braucht man sich nicht nur die Zahlen anzuschauen. Da sollten sich alle ihrer Verantwortung bewusst sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Worum geht es denn in der Politik? – Es geht in der Bekämpfung der Pandemie letztlich um das Durchstehen und darum, einen Gleichklang von Gesundheit und Wirtschaft zu finden – beides ist wichtig – und sie nicht gegeneinander auszuspielen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das, glaube ich, ist der entscheidende Punkt.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Herr Kollege Amesbauer, gestern haben Sie während der Rede des Kollegen Werner Saxinger, der Arzt ist und geschildert hat, wie es auf einer Intensivstation in einem Krankenhaus ausschaut: Panikmache!, hineingerufen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wissen Sie, was der Volksmund dazu sagt? – Etwas hart ausgedrückt: Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen! Etwas höflicher formuliert: Wem es der Herr nicht gegeben hat, von dem soll es der Mensch nicht verlangen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Hafenecker: Die wollen uns schon wieder Leute ...!

Ich hoffe nur, dass Sie beim Statement unserer Ministerin aufgepasst haben (Abg. Belakowitsch: Danke nicht vergessen!), denn es war alles drinnen, bei dem Sie immer gesagt haben, dass dieses und jenes fehle und wir dieses und jenes nicht gemacht hätten. Ich möchte heute sogar Herrn Kollegen Wurm loben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie sagten: Die Wirtschaft schafft die Arbeitsplätze. Da gebe ich Ihnen zu 100 Prozent recht. (Abg. Hafenecker: Die wollen uns schon wieder Leute ...!)

Abg. Hafenecker: Bodenversiegelung durch Radwege!

Dieses Budget wird einen großen Beitrag dazu leisten, dass wir unser Land grundlegend umbauen. (Abg. Hafenecker: Bodenversiegelung durch Radwege!) Das ist auch notwendig, wenn wir in den nächsten 20 Jahren, das ist im Prinzip übermorgen, aus Öl, Gas und Kohle aussteigen wollen. Am Beispiel Raumwärme kann man das sehr gut darstellen.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es scheint, als verschlinge das Coronathema so langsam alles und jeden; kein Tagesthema, das nicht davon belastet, abgelöst oder ins Abseits gedrängt wird. Selbst dem vor einem guten Jahr noch heiß diskutierten Klimathema scheint es mittlerweile an den Kragen zu gehen – aber keine falsche Vorfreude bitte, es hat sich höchstens die Schlagzeilentauglichkeit dieses Themas abgekühlt, die Polkappen schmelzen weiter vor sich hin. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Und, Kollege Kickl – weil Sie gerade hier im Plenum sind –, da meine ich nicht nur Sie. (Abg. Kickl: Haben Sie Ihr Handy schon weggeschmissen und die EDV-Ausrüstung?) Wissen wir noch, wovon ich jetzt spreche? Das klingt doch schon alles sehr bekannt, schon so oft gehört. Aber ja, natürlich: Ersetzen wir einfach die Überschriften, überschreiben wir Corona mit Klimawandel – und wir kommen zum gleichen Ergebnis, zu den gleichen Argumenten, den gleichen Weltverschwörungstheorien! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Da Herr Hafenecker ja alle zwei Tage dieselbe Rede hält (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), habe ich mir das auch angeschaut. Der Vergleich macht sicher: Fortschreibung des budgetären Status der letzten Jahre: 33 Millionen Euro im Bereich der Investitionsprogramme für Privatbahnen. Wir legen jetzt vor: eine Vervierfachung auf 120 Millionen Euro, erstmals Mittel für die Stadtregionalbahnen, ein fünfjähriges mittelfristiges Investitionsprogramm, das dieses Jahr noch abgeschlossen wird, und 15a-Verträge für konkrete Vereinbarungen. – Der Vergleich macht sicher! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Es wird wieder die Zeit kommen, in der wir im Sommer per Zug durch Österreich und Europa reisen werden, in der wir zwischen Studienort und zu Hause mit dem Zug pendeln. Passend zum Thema Studienort freue ich mich als oberösterreichische Abgeordnete besonders über die neue technische Universität in meinem Bundesland. Die neue TU wird ein zentraler Baustein (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) dahin gehend, dass Österreich in der Forschung eine Spitzenregion bleibt. Das ist besonders in Zeiten wie diesen wichtig und vor allem richtig, denn jeder Euro für Digitalisierung, Bildung und Forschung ist absolut richtig investiert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 64

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Erstens einmal ist der Sockel, das wissen Sie alle, auch in guten Zeiten da, auch in sehr guten Zeiten haben wir eine Arbeitslosigkeit. Wir sprechen jetzt im Vergleichszeitraum von ungefähr 80 000 Arbeitslosen mehr, und somit ist das hier unrichtig. Außerdem haben wir und die Regierung nicht die Covid-19-Krise heraufbeschworen, das ist eine weltweite Krise, eine Wirtschaftskrise. Bitte nehmen Sie das auch so zur Kenntnis, dass das keine Art und Weise ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Rauch. – Ruf bei der FPÖ: So scheinheilig sein!

Aber heute ist zusätzlich noch ein besonderer Tag. Wir haben es schon mehrmals gehört, und selbstverständlich ist es auch für mich wichtig, kurz zu erwähnen, dass heute der Geburtstag der Kinderrechte ist. Wenn wir mit unseren Kindern Geburtstage feiern, wissen wir, dass das immer etwas ganz Besonderes ist, dass jeder schon aufgeregt ist – die Kinder fragen: wie oft noch schlafen?, und so weiter –, und auch da können wir stolz sein, dass wir die Kinderrechte nicht nur lesen und haben, sondern dass wir sie lebendig machen und umsetzen. – Das ist das, worauf es ankommt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Rauch. – Ruf bei der FPÖ: So scheinheilig sein!)

Abg. Hafenecker: Welche Arbeitnehmer?

Neben den zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen, die wir besonders im heurigen Jahr für Familien zur Verfügung stellen – ich will jetzt nicht mehr alle aufzählen, viele davon wurden heute genannt, sind auch schon bekannt –, zeigt sich aber auch beispielsweise bei der Gemeindemilliarde, daran, dass die Gemeinden circa 40 Prozent in Kinderbetreuungseinrichtungen investieren (Abg. Belakowitsch: Dann sperren Sie sie zu!), dass wir damit nachhaltige Investitionen für unsere Familien ermöglichen. Auch durch die Anpassung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes für Selbstständige – auch ein Danke für die Anregung aus den verschiedensten Oppositionsparteien –, aber auch für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nächstes Jahr eine Jungfamilie sein werden (Abg. Hafenecker: Welche Arbeitnehmer?), stellen wir Mittel zur Verfügung und stellen sicher, dass es zu keinen finanziellen Einbußen kommt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker

Wir haben die Sonderbetreuungszeit vereinbart und sind da auch mit den Sozialpartnern zum Glück in einem Austausch, der sehr konstruktiv vonstattengeht, auch in dieser Hinsicht. Grundsätzlich ist es so, dass in der jetzigen Situation des Lockdowns die Schulen geöffnet sind, eine Betreuung sichergestellt ist und Lernunterstützung vor Ort im vertrauten Umfeld gegeben ist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – das ist auch der Unterschied zum Lockdown im Frühjahr. Dementsprechend ist es aber wichtig, dass für all jene Situationen, wo eine Betreuung in der vertrauten Umgebung nicht sichergestellt ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker) – nämlich wenn es zu einzelnen Schulschließungen oder auch zu punktuellen Kindergruppenschließungen kommt, weil vielleicht die Pädagoginnen und Pädagogen selbst an dem Virus erkrankt sind und deshalb die Kinder nach Hause in Quarantäne geschickt werden –, die Sonderbetreuungszeit mit einem Rechtsanspruch sichergestellt ist.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Ich möchte fast sagen, das Fahrrad hat anscheinend im Hohen Haus eine sehr verbindende Wirkung, weil wir uns da weitgehend einig sind, Kollege Schnabel, Kollege Hammer, dass es notwendig ist, zu investieren. Auch im Budget sind die entsprechenden Mittel vorgesehen, dass da etwas möglich ist. Verzehnfachung: Das hängt davon ab, wo man beim Vergleich anknüpft. Wo man wirklich anknüpfen kann, wo es sich feststellen lässt, ist in Wien, in der Fortschrittskoalition, in der definitiv vereinbart worden ist, dass die Mittel für die Fahrradwege, für die Fahrradstraßen vervierfacht werden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das ist schon einmal eine tolle Ansage. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Jede sachliche Kritik ist völlig in Ordnung (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), man kann anderer Meinung sein. Ich bin es aber eigentlich gewohnt, dass wir, die Mitglieder des Verkehrsausschusses, sachlich diskutieren und nicht auf dem Niveau, auf dem du jetzt hier gerade deinen Vortrag gehalten hast. (Abg. Hafenecker: Aber warum schaut das ... so aus?) Das muss ich wirklich sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Die Wahrheit tut weh, Herr Kollege!)

Abg. Hafenecker: Aber warum schaut das ... so aus?

Abg. Hafenecker: Bleibt ja nix mehr über! Tschuldigung, nicht mehr Uber.

Ja, wir haben das Niveau, beispielsweise bei der Fahrerausbildung, angehoben, sodass für alle die gleichen Voraussetzungen gelten und auch diejenigen, die aus dem Mietwagengewerbe kommen, eine entsprechende Ausbildung absolvieren müssen. Dazu gehört im Übrigen auch der Nachweis von Deutschkenntnissen, und das bleibt auch so. (Abg. Hafenecker: Bleibt ja nix mehr über! Tschuldigung, nicht mehr Uber.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Es gelten beim Gelegenheitsverkehrs-Gesetz klare Regeln für alle Gewerbe. Das beinhaltet die Ausbildung mit höherer Qualität, das beinhaltet den Taxischein, das beinhaltet die Preisregelung. Wir haben nichts am Gesetz verändert, was den Antrag der Freiheitlichen betrifft, ausreichende Sprachkenntnisse stehen weiterhin auch so im Gesetz. Was die Freiheitlichen aber wollen – das muss man sich vorstellen –, ist, dass alle im Mietwagengewerbe, alle im Gewerbe in Zukunft B1-Qualifikation haben sollten. – Absolut überzogen! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Welche Gruppe? – Abg. Hafenecker: Sie betreiben Lohndumping! Sie fördern das Lohndumping!

Hunderte von MietwagenfahrerInnen würden mit diesem Antrag in der Luft hängen, das muss man sich einmal vorstellen! Und dann stellt sich Herr Hafenecker hier heraus und sagt: Wir müssen uns für die kleinen Taxifahrer und für die MietwagenfahrerInnen einsetzen! Gleichzeitig bringt er einen Antrag ein, mit dem man jene Leute in die Luft stellt. Das ist nämlich das, was ihr wollt: Eine bestimmte Gruppe ausgrenzen. Da machen wir nicht mit! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Welche Gruppe? – Abg. Hafenecker: Sie betreiben Lohndumping! Sie fördern das Lohndumping!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Das ist die Aufgabe der Sozialpartner, darüber sollten wir, glaube ich, auch reden und dahin gehend auch unterstützen – und nicht eine Tarifdiskussion führen, bei der wir uns völlig im Klaren darüber sind, dass es in der Digitalisierung Flexibilität braucht, Herr Verkehrssprecher! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Diese Flexibilität werden wir herstellen, den heutigen Antrag der Freiheitlichen werden wir ablehnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: ... Ausbeuter! – Abg. Belakowitsch: ... Lohndumping und Ausbeutung!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: ... Ausbeuter! – Abg. Belakowitsch: ... Lohndumping und Ausbeutung!

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.

Wir halten das auch für sehr wichtig, denn genau in diesem Gewerbebereich finden sich sehr viele Einstiegsmöglichkeiten in das Berufsleben für Menschen mit Migrationshintergrund. Da ist es besonders wichtig, dass ihnen eine Chance gegeben wird, tätig zu sein. Es ist ja auch immer wieder eine Forderung, dass diese Menschen dem Sozialstaat sozusagen nicht auf der Tasche liegen, sondern sich selber ihre Existenz sichern können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.) Da würde man sie jetzt, wenn man da plötzlich B1 fordert, schon massiv behindern. – Also so viel zu diesem Antrag.

Sitzung Nr. 67

Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

dass diese Maßnahmen wirken. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) In der Geschwindigkeit – das möchte ich schon ausdrücklich noch einmal betonen – haben wir dann noch einmal einen Gang zugelegt.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Es war nämlich tatsächlich so, dass wir leider diesen Teillockdown im Bereich der Gastronomie und des Tourismus machen mussten. Da wurden die Programme in einer unglaublichen Schnelligkeit auf den Weg gebracht. In einer unheimlichen Geschwindigkeit war es für die Gastronomen und die touristischen Betriebe möglich, den Umsatzersatz zu beantragen. Auch jetzt, beim zweiten Lockdown, ist es noch einmal gelungen, weil natürlich auch der Umsatzersatz für den Einzelhandel willkommen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Ich würde schon meinen, dass das Finanzministerium da wirklich einmal unsere Anerkennung für diese fokussierte und professionelle Arbeit verdient. Herr Finanzminister, das muss Ihnen erst einmal jemand nachmachen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das stimmt einfach nicht! Das stimmt nicht! Nicht einmal dabei sein und ..., das ist zwecklos! – Abg. Hafenecker: Ihr seid so selbstverliebt, dass ihr die einfachsten Aufgaben ..., ihr steht nur mehr vor dem Spiegel und schaut euch selbst an! – Abg. Wöginger: Das musst uns du sagen, schau dich selbst hinein! – Abg. Kassegger: Ihr leugnet die Realität!

Ich berichtige tatsächlich, dass erst auf Druck der anderen Klubs der Verfassungsdienst beauftragt wurde, die Gesetzesvorlage zu prüfen sowie zu untersuchen, ob der Antrag ordnungsgemäß eingebracht wurde. Dann hat es am Nachmittag noch eine Stunde mit einer Präsidiale gedauert, bis ihr zurückgerudert seid. Ihr seid die Zurückruderer! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das stimmt einfach nicht! Das stimmt nicht! Nicht einmal dabei sein und ..., das ist zwecklos! – Abg. Hafenecker: Ihr seid so selbstverliebt, dass ihr die einfachsten Aufgaben ..., ihr steht nur mehr vor dem Spiegel und schaut euch selbst an! – Abg. Wöginger: Das musst uns du sagen, schau dich selbst hinein! – Abg. Kassegger: Ihr leugnet die Realität!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker – Abg. Hauser: Und die Kleinsten habt ihr ausgegrenzt! Geniert euch!

Wir haben in den letzten Monaten notwendigerweise eine ganze Reihe von Fördermaßnahmen für einzelne Personen, vor allem aber auch für Unternehmen – ob das Einzelpersonenunternehmen oder Unternehmen im Gewerbe, im Handel, in der Gastronomie, der Hotellerie oder wo auch immer waren –, die eben von diesen Schließungsmaßnahmen oder diesen gesundheitspolitisch notwendigen Maßnahmen wirtschaftlich betroffen waren, auf die Beine gestellt und durchgeführt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker – Abg. Hauser: Und die Kleinsten habt ihr ausgegrenzt! Geniert euch!), ob es der Härtefallfonds, der Fixkostenzuschuss Phase eins, der jetzt schon angelaufene Fixkostenzuschuss Phase zwei, der Umsatzersatz für Gastro und Handel oder anderes war.

Abg. Hafenecker: Kollege Blümel hat nicht einmal ein Display! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Und bei einer tatsächlichen Berichtigung ist der Präsident letzten Endes auch berechtigt, sie erst am Ende der Debatte aufzurufen. (Abg. Hafenecker: Kollege Blümel hat nicht einmal ein Display! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Etwas könnt ihr uns aber auch glauben – unser Klubobmann Wöginger hat es gesagt –: Wir hätten diesen Formalfehler am nächsten Tag, am vergangenen Freitag, ausbessern können, dann hätten wir die Sitzung am heutigen Tag nicht dazu gebraucht – wenn wir uns alle einig gewesen wären. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Die Opposition hat aber diesen Weg gewählt; dieser Weg wurde beschritten, sodass das heute hier auch gemacht wird.

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Wenn man aber über die Grenzen hinausschaut – und ihr werdet wohl auch Kontakt mit Abgeordneten aus anderen Ländern haben – und sich auch dieses Paket anschaut, das unser Finanzminister mit den Experten vorgestellt hat (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenruf des Abg. Hafenecker), sieht man, dass viel Geld in die Hand genommen wird – Gott sei Dank ist in den letzten Jahren gut gewirtschaftet worden, sonst wäre das nicht möglich gewesen – und dass es international eindeutig das beste Paket ist, das alle Bereiche abdeckt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Corona ist zehnmal so gefährlich wie eine Grippe – das stammt nicht von mir, sondern von internationalen Experten –, und dann geht eine Gesundheitssprecherin von einer Partei her und sagt: Leute, lasst euch nicht testen, wenn ihr mit eurer Familie beieinander sein wollt, denn es könnte ja sein, dass ihr Corona habt! Geht in die Familien hinein, steckt die Leute an, schaut, dass die Zahlen in die Höhe gehen, damit wir das ja nicht in den Griff kriegen! – Leute, wenn das das Wahrnehmen von Verantwortung ist (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dann – das sage ich euch ganz ehrlich – verstehe ich die Welt nicht mehr. Irgendwo ist immer einmal ein Punkt. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Opposition, das ist alles gut und recht, aber mit Corona ist nicht zu spielen, da hängen Menschenleben dran. Merkt euch das einmal! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hörl: Da gibt es nun ein kollektives Schämen!)

Abg. Hafenecker: Das Geld ist nur für die ÖVP, weil die Grünen sind dann nicht mehr dabei!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Greiner. – Bitte. (Abg. Hafenecker: Das Geld ist nur für die ÖVP, weil die Grünen sind dann nicht mehr dabei!)

Sitzung Nr. 69

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Weil wir aber über eine Unterlage des Verfassungsausschusses reden, komme ich nicht ganz umhin, auch den vorgestrigen Abend noch einmal in Erinnerung zu rufen – diese Messe, die hier im Parlament stattfand. (Abg. Gerstl: Das war keine Messe!) Wir wissen von der Eröffnung des Parlaments 1883, es war die Eröffnung eines multinationalen Parlaments, eines – wie Karl Renner es genannt hat – Völkerbundes im Kleinen. Gebetsstunden fundamentalistischer Gruppen, egal welcher Religionsgemeinschaft, laufen dem Geist und dem Gedanken dieses Parlaments ganz klar zuwider. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.) Ich erwarte mir von allen Abgeordneten, aber besonders vom jetzt nicht anwesenden Präsidenten des Hohen Hauses, dass er ein Vertreter der Überparteilichkeit ist – politisch, aber auch religiös. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Keiner hat die Absicht, Neuwahlen auszurufen! – Zwischenruf bei der FPÖ.

Ihr habt große Panik, dass Neuwahlen kommen werden und macht sogar Aussendungen dazu. (Abg. Belakowitsch: Wo? Wo ist eine Aussendung?) – Ich sage euch eines: Ihr könnt euch ruhig entspannen, es wird keine Neuwahlen geben! Wir sind für die Österreicherinnen und Österreicher da, wir setzen uns ein, wir schauen, dass Maßnahmen gesetzt und eingehalten, dass Menschenleben gerettet werden – es wäre total super, wenn ihr auch einmal einsteigen würdet! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Keiner hat die Absicht, Neuwahlen auszurufen! – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Hafenecker: ... die Masken einmal gescheit auf!

Medien komme, schon noch ein Wort an Frau Kollegin Fürst, die sagt, wir müssen mit dem Virus leben: So, wie Sie agieren, werden wir mit dem Virus sterben! Das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Würden Sie ein bisschen Vernunft annehmen, wäre das gescheit (Heiterkeit der Abg. Fürst), denn dann brauchten wir nicht mit dem Virus zu sterben. (Abg. Amesbauer: Frechheit!) Also nehmt euch irgendwie einmal bei der eigenen Nase (Zwischenruf des Abg. Stefan) und überlegt, was für einen Blödsinn ihr da macht. (Abg. Hafenecker: ... die Masken einmal gescheit auf!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker.

Herr Kollege Schnedlitz! Ein Antigentest ist nicht dazu da, dass man ihn ins Colaglas hält. Ein Antigentest ist dazu da, um damit entweder einen Rachenabstrich oder einen Nasenabstrich zu machen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Warum wird meistens ein Nasenabstrich gemacht? – Weil bei einem Nasenabstrich keine Verfälschung möglich ist. Wenn man einen Rachenabstrich macht, dann darf man eine halbe Stunde davor nichts trinken. Es ist aber wieder ein Teil Ihrer Politik: Verunsicherung, Verunsicherung, Verunsicherung. (Abg. Zanger: Das ist euer Job!) Nehmen Sie Verantwortung für die Republik wahr! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker.)

Zwischenruf der Abg. Krisper. – Abg. Hafenecker: Das war die ÖVP!

Niemand in Österreich glaubt, dass er im April dieses Jahres schuldhaft etwas gegen die österreichischen Gesetze und gegen die österreichische Bevölkerung gemacht hat. Nur Sie wollen einen politischen Erfolg, nein, Sie stellen sich damit auf eine Stufe, wie Sie es schon einmal gemacht haben, als Sie eine Hausdurchsuchung im BVT veranlasst haben. (Zwischenruf der Abg. Krisper. – Abg. Hafenecker: Das war die ÖVP!) Das war dieselbe Stufe, auch die wurde für rechtswidrig erklärt, und da versuchen Sie wieder, ein Verfassungsinstrument in einer rechtswidrigen Anwendung zu benutzen. Das ist nicht die Art, wie wir uns in einem Rechtsstaat benehmen. Lassen Sie sich das ins Stammbuch geschrieben sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Im Vergleich zum Gerstl ist der Kickl wirklich Doktor!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Im Vergleich zum Gerstl ist der Kickl wirklich Doktor!

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Oder bedeutet es vielleicht – denn in diesem Entschließungsantrag wird auch der Finanzminister aufgefordert –, dass euch möglicherweise auch schon aufgefallen ist, dass es im Finanzministerium ein Stück Arbeitsverweigerung gibt? (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ist der Entschließungsantrag vielleicht dazu gedacht, den Finanzminister endlich dazu aufzufordern, seine Arbeit korrekt und ordentlich zu machen? Ist das der Grund, warum es diesen Entschließungsantrag gibt?

Abg. Hafenecker: Das habt ihr alles umdrehen müssen!

Das Inkrafttreten wäre eigentlich schon für September vorgesehen gewesen, und wir haben es aus guten Gründen verlegt. (Abg. Hafenecker: Das habt ihr alles umdrehen müssen!) Die Wirtschaft kann sich darauf einstellen – das war, glaube ich, eine gute Begründung – und hat sich auch darauf eingestellt, dass am 1.1.2021 umgestellt, vereinheitlicht wird.

Abg. Hafenecker: Danke!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Hafenecker, für die Aussage „da haben Sie die Taxifahrer belogen“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Hafenecker: Danke!)

Abg. Hafenecker: Das zeigt nur, wie unfähig ihr seid, ein Gesetz zu machen!

Da hat es im Sommer 2019 hier im Hohen Haus eine breite Mehrheit für einen Beschluss gegeben. Du hast vorhin gesagt, Herr Kollege Matznetter solle sich entscheiden, für wen er jetzt eigentlich hier spricht – jetzt frage ich auch hier: Ihr macht euch jetzt auf einmal Sorgen, was in diesen zwei Monaten zwischen 1. Jänner und 1. März mit Unternehmen wie Uber, Bolt und Co geschieht? Also was jetzt, macht ihr euch da jetzt Sorgen oder nicht? Ich verstehe das nicht. (Abg. Hafenecker: Das zeigt nur, wie unfähig ihr seid, ein Gesetz zu machen!)

Abg. Hafenecker: Weil sie müssen!

Wir haben uns wirklich bemüht – Hermann Weratschnig und ich sowie die Frau Ministerin mit ihrem Kabinett –, wir haben in den letzten Wochen Gespräch um Gespräch geführt, um für alle Beteiligten eine sinnvolle und faire Lösung zu finden. Jetzt kommt der springende Punkt: Ich glaube, ihr redet auch nicht mehr mit den Vertretern der Taxifahrer, die begrüßen jetzt nämlich diese Novelle! Sie sagen: Okay, das ist in Ordnung so, es sind faire Rahmenbedingungen für alle. (Abg. Hafenecker: Weil sie müssen!)

Abg. Hafenecker: Das stimmt, ja, ... was man dort alles ... über euch, ist ein Wahnsinn! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.

Das, was ihr uns hier vorwerft, hat ja nichts mehr mit der Sache zu tun. (Abg. Hafenecker: Das stimmt, ja, ... was man dort alles ... über euch, ist ein Wahnsinn! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ich glaube, du bist zu sehr vom Untersuchungsausschuss geprägt, weil das mit der Sache überhaupt nichts mehr zu tun hat. Wir schaffen damit

Sitzung Nr. 71

Abg. Hafenecker: Hilfsgeneralsekretärin!

Heute in der Früh musste ich dann lesen, dass die ÖVP so großmütig ist und in letzter Minute abgedreht hat, was die Grünen unbedingt wollten. – Na, das ist spannend! Frau Kollegin Schwarz, haben Sie sich tatsächlich von den Grünen über den Tisch ziehen lassen? War das so? Ich meine, Sie sind ja nicht nur normale Abgeordnete, Sie sind sogar Generalsekretärin (Abg. Hafenecker: Hilfsgeneralsekretärin!), da gibt es das schwarze Telefon direkt hinein ins Bundeskanzleramt. Haben Sie sich, hat sich der Herr Bundeskanzler tatsächlich von den Grünen über den Tisch ziehen lassen? War das wirklich so? Haben Sie es dann wirklich erst in letzter Minute gemerkt, dass Sie hier von den Grünen über den Tisch gezogen wurden? – Also ich glaube es Ihnen nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Wissen Sie, wie man so etwas nennt? – Das nennt man Polizeistaat. Das, was die Grünen und die ÖVP offensichtlich in Österreich einführen wollen, ist ein Polizeistaat, ein Polizeistaat, wie wir ihn sonst nur aus autoritären Diktaturen kennen. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie der Abgeordneten Lercher und Schroll.) Das ist die Politik der Bespitzelung, das ist die Politik der Vernaderung, das ist die Politik der Überwachung, die Politik der unbeschränkten Polizeibefugnisse. Das ist die Politik des schwarz-grünen Polizeistaats. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Die Abgeordneten Hafenecker und Belakowitsch: Daran sterben Leute!

Wisst ihr, warum wir noch zuwarten? – Weil sich Gott sei Dank die finanzielle Situation bei der ÖGK viel besser entwickelt, als es vor wenigen Wochen noch zu erwarten war. Und ich sage euch auch, warum (Zwischenruf bei der SPÖ): weil die Kurzarbeit dort die Mittel sichert und weil es durch die Lockdowns natürlich zu Verschiebungen von Behandlungen und von Operationen kommt. (Abg. Belakowitsch: Ja, weil die Leute keine Behandlung mehr kriegen!) Das heißt, wir haben die Einnahmen gut gesichert und in vielen Bereichen weniger Ausgaben. Deshalb entwickeln sich die Zahlen besser. (Die Abgeordneten Hafenecker und Belakowitsch: Daran sterben Leute!) – Kannst du einmal auch zuhören? Wir hören ja auch dir zu. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Es gibt in der ÖGK eine Rücklage von 1,2 Milliarden Euro, die nennt sich Leistungssicherungsrücklage. Es ist notwendig, das der Bevölkerung zu sagen: Unser Gesundheitssystem ist gesichert (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), die Finanzen dafür sind gesichert. Wir werden uns nächstes Jahr anschauen, was die Abrechnung wirklich bringt; und wenn es Covid-bedingte Verluste gibt, dann werden wir die ausgleichen. Das machen wir aber dann, wenn wir die Abrechnung, auf die wir warten, haben, denn das Jahr ist noch nicht zu Ende.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Bevor ich aber zu diesem Punkt etwas sage, möchte ich schon ganz kurz auf Kollegin Blimlinger replizieren. Geschätzte Frau Kollegin, Sie stellen sich da her und sagen, „wir könnten viel Geld sparen, wenn wir die FPÖ-Uniräte abberufen und dort gescheite Leute hinsetzen“. – Ich selbst war im Rahmen der Regierungsverhandlungen damit befasst, ich war auch in den Prozess der Besetzung dieser Uniräte involviert und kenne sehr viele dieser Uniräte. Ich bin es unseren Uniräten schuldig, dass ich mich jetzt hierherstelle und Ihnen sage: Das ist eine unerhörte Beleidigung, die Sie da einfach so flapsig aussprechen. Ich fordere Sie auch gar nicht auf, sich zu entschuldigen. Es ist einfach nur eine unerhörte Beleidigung (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und, wenn man es zu Ende denkt, eine pauschale Beleidigung aufgrund einer Zugehörigkeit zu einer Gruppe, nämlich der Gruppe der FPÖler. Das ist die Umschreibung von Diskriminierung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Das ist eh bald strafbar! – Abg. Hafenecker: Im ärgsten Trafikantenslang!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Das ist eh bald strafbar! – Abg. Hafenecker: Im ärgsten Trafikantenslang!

Sitzung Nr. 75

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Wir wollen ab dem 18. Jänner in die zweite Phase einsteigen: also ein Freitesten möglich machen und darüber hinaus ganz generell auf massives Testen setzen. Viele Berufsgruppen werden sich in Zukunft wöchentlich testen lassen müssen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wir werden darüber hinaus ein laufendes Gratistestangebot quer durch Österreich machen, und wir wollen die Tests insbesondere nutzen, um ganze Branchen, die in einer Pandemie grundsätzlich nur sehr schwer wieder hochgefahren werden können, wieder hochfahren zu können.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Ruf bei der FPÖ: Treten Sie zurück!

Phase drei wird die Möglichkeit der Rückkehr zur Normalität bringen, indem die Impfung stärker und stärker greift. Wir werden am 27. Dezember in ganz Europa zu impfen beginnen können (Abg. Belakowitsch: Muss auch niemand freiwillig ...!) – natürlich zu Beginn aufgrund der Knappheit des Angebots noch eingeschränkt, aber in weiterer Folge doch mehr und mehr. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Ruf bei der FPÖ: Treten Sie zurück!) Mit jeder Impfung, die durchgeführt wird, nähern wir uns wieder ein Stück weit der Normalität (Abg. Belakowitsch: Ist ja nicht wahr!), und insofern bleibe ich bei unserer Einschätzung, dass wir bis zum Sommer auch wieder vollständig zur Normalität zurückkehren können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Was das Thema Wirtschaft und Beschäftigung betrifft (Abg. Rauch: ... keine Ahnung!), haben wir in diesem Jahr ganz massiv versucht, insbesondere in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern (Zwischenruf bei der SPÖ – Abg. Lausch: DDR 2.0!), die Unternehmen bestmöglich zu unterstützen und gleichzeitig alles zu tun, um so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern. Durch die Kurzarbeit und viele andere Instrumente konnten viele Jobs in unserem Land gesichert werden (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und die Unternehmen konnten bestmöglich durch die Krise begleitet werden. Insgesamt haben wir 27 Milliarden Euro an Hilfen zugesagt beziehungsweise ausbezahlt, und ich danke insbesondere den Sozialpartnern, aber auch den Bundesländern und den Gemeinden für die gute Zusammenarbeit in diesem Bereich. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Sie haben versagt! – Abg. Rauch: Ihr Koalitionspartner klatscht nicht einmal mehr!)

Abg. Kickl: Das hat es wirklich noch nie gegeben! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend möchte ich festhalten: Es ist eine schwierige Zeit, es ist eine noch nie da gewesene Situation, die wir alle erleben. (Abg. Kickl: Das hat es wirklich noch nie gegeben! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich verstehe in dieser Phase die Betroffenheit vieler Menschen, ich verstehe auch die damit verbundenen Emotionen. (Abg. Amesbauer: Sie verstehen gar nichts!) Ich respektiere die unterschiedlichen Meinungen, auch in der Debatte hier im Hohen Haus. (Abg. Kickl: Das ist großzügig von Ihnen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Rauch.

Darüber hinaus möchte ich aber vor allem ein großes Danke an alle aussprechen, die in unserem Land einen Beitrag dazu leisten, die Systeme am Laufen zu halten. Ich möchte die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erwähnen (Zwischenruf bei der SPÖ), die einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass zum Beispiel die Tests nicht nur einmal funktioniert haben, sondern jetzt mehr und mehr ausgerollt werden können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Rauch.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Ich danke allen Einsatzkräften der Polizei, dem Bundesheer, den Freiwilligenorganisationen und allen arbeitenden Menschen in unserem Land, die in diesem Jahr in einer sehr herausfordernden Situation einen Beitrag zu unserer Wirtschaftskraft geleistet haben. Ich danke den Familien, die oft in keiner einfachen Situation sind, wenn es darum geht, Familie und Beruf und dann auch noch Homeoffice oder Homeschooling und anderes unter einen Hut zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Wenn Sie nach Brüssel gehen, können wir die Scherben wegräumen! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Allerdings: Genauso, wie wir uns dessen bewusst sein müssen, dass die nächsten Monate noch eine fordernde Zeit sein werden, können wir uns sicher sein, dass mit der Impfung der Durchbruch gelingen wird und wir ab dem Frühling mehr und mehr zur Normalität übergehen werden können. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ab dem Sommer zu unserer gewohnten Normalität zurückkehren und sagen können: Wir haben diese Pandemie gemeinsam besiegt und diese schwierige Phase in Österreich überstanden! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Wenn Sie nach Brüssel gehen, können wir die Scherben wegräumen! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Hafenecker: Die ÖVP wird es irgendwie schaffen, aber Sie werden nicht mehr in der Regierung sein!

Ein Lichtblick ist jedenfalls die angesprochene - - (Abg. Hafenecker: Die ÖVP wird es irgendwie schaffen, aber Sie werden nicht mehr in der Regierung sein!) – Ein Lichtblick ist jedenfalls nicht die FPÖ-Fraktion, denke ich, in diesem Fall, sondern die Impfung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Das passt ja zusammen, und das ist ja ein Ausweis dafür, dass wir uns auf den letzten Kilometern befinden. Die Europäische Arzneimittelagentur wird heute den ersten Impfstoff genehmigen, die Kommission folgt am Mittwoch, und gegen Ende der Woche wird in Europa und in Österreich zu impfen begonnen – also deshalb die letzten Kilometer, aber die sind fordernd genug. Das ist auch die gemeinsame Einschätzung tatsächlich aller Landeshauptleute und der Bundesregierung.

Abg. Hafenecker: ... die Schulen auf! Die Kinder fürchten sich ...!

Sie wissen ganz genau, dass wir uns bemühen, die Schulen für den Regelunterricht so lange als möglich offen zu halten (Abg. Hafenecker: ... die Schulen auf! Die Kinder fürchten sich ...!), und wenn das nicht geht, auf Fernunterricht umzustellen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kickl.

Es ist aber auch viel Positives passiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kickl.) Es ist ja mit den Maßnahmen viel gelungen. Natürlich leben die Individuen, die Menschen, aber auch die Firmen, die Vereine, sozusagen alle, die eine Gemeinschaft ausmachen, jetzt in Unsicherheit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Diese können wir aber nicht nehmen – jeder, der das behauptet, ist ein Scharlatan; es ist eine unsichere Zeit. Was wir aber machen können, ist, dort, wo wir können, mehr Sicherheit hineinzubringen und die Auswirkungen abzufedern. Vor diesem Hintergrund ist mit den Maßnahmen, glaube ich, nicht nur etwas, sondern sogar sehr viel gelungen. Auf dieser Basis können wir, gerade wirtschafts- und beschäftigungspolitisch, wieder hoffnungsfroh ins neue Jahr starten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Mit diesem Dreischritt: Retten – und zwar mehr als in anderen europäischen Ländern –, Überbrücken und aus der Krise Rausinvestieren, sind wir mit Sicherheit am richtigen Weg. Das betrifft zunächst natürlich die Sofortmaßnahmen. Es ist mittlerweile ein großes Hilfsnetz gespannt, auch für Einpersonenunternehmen, für Kleinstunternehmen bis hin zu den freien Dienstnehmern – denken Sie an den Härtefallfonds! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es gibt Fixkostenzuschüsse mehrerer Art, die auch immer mehr Kosten abdecken. Diese Art von Umsatzersatz ist ebenso einmalig und sonst nur in der Bundesrepublik zu finden. Da wurde von jenen, die zuerst immer zu wenig Hilfen attestiert haben, dazwischengerufen, dass das eine Überförderung sei. – Ja, auf den Millimeter genau wird es nicht gehen! (Abg. Kassegger: ... Millimeter! ... Kilometer!)

Abg. Hafenecker: ... Kunst und Kultur ...!

Es ist aber so, dass diese Betriebe jetzt Liquidität und Möglichkeiten haben. Sie haben es schwer genug, deshalb machen wir das ja. (Abg. Hafenecker: ... Kunst und Kultur ...!) – Das gilt auch für den Kunst- und Kulturbereich, für den Sportbereich et cetera, darüber hinausgehend bis zu den Gemeinnützigen – ich darf den Non-Profit-Fonds erwähnen –, um das in Österreich so wichtige Gemeinschaftsleben der Freiwilligen, der

Abg. Hafenecker: Aber warum erhöhen Sie ... in der Phase?

Apropos Umsteuerung: Für die Investitionen gilt das am Allermeisten. Wir haben eben nicht gesagt: 2021/2022 ist nach der Krise. Viele der Investitionsvorhaben greifen natürlich zum Teil schon jetzt, das meiste aber in den Jahren 2021 und 2022, genau dort, wo es richtigerweise hingeht, wo es am meisten gebraucht wird, nämlich um sozusagen die ökologischen PS auf die Piste zu bringen. (Abg. Hafenecker: Aber warum erhöhen Sie ... in der Phase?)

Abg. Hafenecker: Ja, verkehrt!

Tatsächlich ist es so, dass wir bei dieser Krise, wie viele Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforscher uns sagen, gerade im deutschsprachigen Raum anders aus der Kurve herauskommen, als wir hineingefahren sind (Abg. Hafenecker: Ja, verkehrt!) – nicht rausfliegen, wie es der Fall wäre, wenn man auf Sie hören würde, sondern anders

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Das hat mit Digitalisierung und mit Ökologisierung zu tun (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek), und ich möchte mich mit den vielen Klimaschutzmilliarden, die budgetiert wurden, gar nicht mehr aufhalten, ich möchte aber neben der Kurzarbeit, die wirklich großartig und in Europa auch einmalig ist (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – das ist aber konservierend, das weiß ich –, ein Instrument herausgreifen: die Investitionsprämie. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Belakowitsch: Super! 80 Prozent mehr Herzinfarkte! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Wir versuchen seit März, unser solidarisches Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Ich sehe schon wieder, dass viele die Augen verdrehen und gleich Kommentare dazu kommen werden. (Abg. Belakowitsch: Super! 80 Prozent mehr Herzinfarkte! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich stehe auch nicht an, mich noch einmal bei allen zu

Abg. Hafenecker: In der „Kronen Zeitung“ vermutlich! – Zwischenruf der Abg. Steger

Ich habe gestern in einem Leitartikel einer Zeitung gelesen (Abg. Hafenecker: In der „Kronen Zeitung“ vermutlich! – Zwischenruf der Abg. Steger), dass Menschen, die ihren Dienst in der Pflege leisten – wenn Sie nicht den Experten und Politikern glauben, dann glauben Sie vielleicht denen –, seit März 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche, und das unter unheimlichem Druck, arbeiten. – Danke dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Hören Sie auf, diese Leute vor den Karren zu spannen!)

Abg. Hafenecker: Der Bundeskanzler hat gesagt, die Masken bringen nichts! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Die Pandemie ist kein österreichisches Phänomen, die Pandemie ist weltweit nach wie vor eines der größten Probleme der letzten 100 Jahre – eine Gesundheitskrise, die eine Wirtschaftskrise zur Folge hat. Ich möchte auch weiterhin auf die Solidarität pochen, die wir dem Gesundheitssystem und unseren Mitmenschen entgegenbringen können: Halten wir Abstand, tragen wir Masken, waschen wir uns die Hände, lassen wir uns testen! Ich bitte Sie, behalten Sie das immer im Hinterkopf, auch für die nächsten Tage. (Abg. Hafenecker: Der Bundeskanzler hat gesagt, die Masken bringen nichts! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Steger: Er kann nicht! – Abg. Hafenecker: Schleichen ist leise gehen!

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Kickl, ich habe natürlich mitbekommen, dass es eine unüberhörbare Verschärfung des politischen Tonfalls gibt, aber wir haben uns Regeln gesetzt, und ich würde Sie wirklich ersuchen, diese auch einzuhalten und sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Steger: Er kann nicht! – Abg. Hafenecker: Schleichen ist leise gehen!)

Abg. Amesbauer: Da steht drin, dass er nicht „Unsinn“ sagen darf? – Abg. Hafenecker: Aber doch nicht das Wort „Unsinn“! Nicht böse sein!

(Abg. Amesbauer: Da steht drin, dass er nicht „Unsinn“ sagen darf? – Abg. Hafenecker: Aber doch nicht das Wort „Unsinn“! Nicht böse sein!) Ich tue das in Unabhängigkeit, entsprechend meines Amtsverständnisses, was die Vorsitzführung hier im Parlament betrifft.

Abg. Hafenecker: ... Millionen ...!

Ich würde das als Psychoterror gegenüber der eigenen Bevölkerung bezeichnen. Also gesundheitspolitisch macht es keinen Sinn, aber Sie sind trotzig wie ein kleines Kind. Die Bevölkerung ist Ihnen nicht gefolgt: Jetzt zeige ich es Ihnen! – Das ist jetzt das neue Motiv. Zum Zweiten müssen Sie ja den Plunder, den Sie angekauft haben, auch irgendwo an den Mann und an die Frau bringen. Was machen Sie denn jetzt mit diesen ganzen Tests (Abg. Hafenecker: ... Millionen ...!), nachdem die österreichische Bevölkerung aus einem guten Gefühl heraus gesagt hat: Das bringt doch alles nichts!, und zu Hause geblieben ist? Das ist der Punkt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Worauf ich aber hinweise, ist – Sie haben es auch erwähnt –: Es geht nicht darum, dass es einen Katalog an Wörtern gibt, die man verwenden darf oder nicht, sondern es liegt erstens in der Entscheidung der Vorsitzführung, ob man in einem Diskussionsverlauf die Würde des Hauses verletzt fühlt oder nicht, und es liegt zweitens am Kontext, in dem diese Wörter ausgesprochen werden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Ihre ständigen Vergleiche mit den Faschismen vergangener Zeit sind grob verharmlosend. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch das ist nicht weiter verwunderlich, denn Ihr Verhältnis zur Geschichte und Ihre Geschichte mit unzähligen Einzelfällen und Wiederbetätigungsfällen in Ihren Reihen zeigen ganz deutlich (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dass Sie auch da absolut keine Sensibilität haben, wenn Sie Begriffe wie „Schutzhaft“ et cetera hier einbringen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Der Totalitarismus ist oft ... anderen Namen dahergekommen!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Wir sind aber nichts anderes gewohnt, Sie wechseln in dieser Coronadiskussion Ihre Position wie die Unterhose. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es ist jedes Mal etwas anderes, das Sie vorbringen. Einmal ist der Lockdown nicht scharf genug, dann ist der Lockdown zu wenig scharf, manchmal braucht man Massentestungen – wie von Hofer zitiert –, dann sind die Massentestungen das absolute Übel. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das Einzige, das Sie zu dieser ganzen Debatte beitragen, sind Verunsicherung und Schreierei. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das ist absolut nicht dienlich und aus meiner Sicht auch dieses Parlaments und der parlamentarischen Debatte nicht würdig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Abg. Hafenecker: Nicht durch Ihre Rede! – Abg. Amesbauer: Mit uns reden Sie nie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Es werden ganz schwierige Wochen, das steht völlig außer Frage. Es ist extrem hart auf sozialer Ebene, es ist extrem hart für die Familien, es ist extrem hart, was die Beschäftigungssituation betrifft, aber wir müssen da durch. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir uns selbst schützen, dass wir unsere Mitmenschen schützen, um diese Pandemie zu bewältigen. Die Impfung ist da. Es ist noch ein weiter Weg, aber es gibt die Hoffnung und es wird diese Pandemie dank des Beitrags vieler seriöser Politikerinnen und Politiker – nicht von der FPÖ – auch irgendwann bewältigt und zu Ende sein. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Abg. Hafenecker: Nicht durch Ihre Rede! – Abg. Amesbauer: Mit uns reden Sie nie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hafenecker: Das sagt ja keiner!

Und da hat eines keinen Platz, meine Damen und Herren: dieses Virus zu leugnen, zu sagen, dass es diese Erkrankung nicht gibt (Abg. Hafenecker: Das sagt ja keiner!), und dafür einzutreten (Abg. Belakowitsch: Das sagt niemand!), dass man sagt, das ist alles nicht wahr und unrichtig, was hier (Abg. Hafenecker: Sagt doch niemand! – Abg. Belakowitsch: Das sagt keiner!) auch von zahlreichen Medizinern und Expertinnen und Experten untermauert wird. Das ist eine unseriöse Politik, meine Damen und Herren, die wir entschieden ablehnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Hafenecker: Sagt doch niemand! – Abg. Belakowitsch: Das sagt keiner!

Abg. Hafenecker: Frau Präsidentin, darf der so einen Unsinn reden?

Was ist denn jetzt die Situation? (Abg. Hafenecker: Frau Präsidentin, darf der so einen Unsinn reden?) – Ich komme aus einer 800-Einwohner-Gemeinde. Wir haben zwei Todesfälle. (Abg. Kickl: Sonst wäre er stumm!) Jetzt kann man sagen: ältere Herren, Vorerkrankung – aber die sind innerhalb kürzester Zeit verstorben, weil sie sich mit dem Virus infiziert haben. Mittlerweile kennen wir auch viele Menschen, die jünger sind, die diese Covid-Erkrankung bekommen haben. Zum Beispiel gibt es dort, wo ich aufgewachsen bin, einen 60-jährigen Mann – ohne Vorerkrankung –, der jetzt mit dem Rollator

Abg. Hafenecker: Das schlimmste Wort, das gefallen ist ...!

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich tue mir ein bisschen schwer, mich nach den Ausdrücken, die hier schon gefallen sind, in diese Liste der RednerInnen einzureihen. (Abg. Hafenecker: Das schlimmste Wort, das gefallen ist ...!)

Abg. Hafenecker: Halten Sie diese Rede am Villacher Fasching, dort gehört sie hin!

Sie waren es, der Informationen an die Öffentlichkeit herausgegeben und Männer und Frauen in Uniform gefährdet hat, weil das ganz sensible Daten waren. (Abg. Kickl: Jössas na! – Abg. Lausch: Das macht schon der Nehammer!) Das ist zurückzuweisen, und so ist auch Ihr Antrag zurückzuweisen, den Sie eingebracht haben – nicht dass Sie ihn eingebracht haben, das ist demokratisch in Ordnung, inhaltlich aber liegt er total daneben, weil er hier nur als Chaos und als Nebelgranate dienen soll, wo es keine Strategie gibt. (Abg. Hafenecker: Halten Sie diese Rede am Villacher Fasching, dort gehört sie hin!)

Abg. Hafenecker: Kurz ist gefährlich!

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Kickl, es wird Sie jetzt nicht besonders verwundern, dass ich kurz das Wort an mich ziehe (Abg. Hafenecker: Kurz ist gefährlich!), weil ich Sie darauf aufmerksam mache, dass es analog zur Regelung von Zitaten meiner Auffassung nach auch nicht zulässig ist, unter dem Deckmantel einer Märchenerzählung Personen zu diffamieren. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich glaube, die Zuordnung war von Ihnen ja auch ganz bewusst gewählt (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), und daher ersuche ich Sie, wirklich wieder zu dem zurückzukehren, worauf wir uns geeinigt haben, nämlich dass trotz aller freien Rede die Würde des Hauses nicht verletzt werden soll und persönlich diffamierende Äußerungen hier keinen Platz haben. – Bitte, Herr Klubobmann.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Insofern werden in dieser heutigen Sitzung, die so begonnen hat, dass wir uns gedacht haben, es ist ein Fehler passiert, wir müssen den korrigieren – warum?, unnötig! –, auch diese wichtigen Maßnahmen beschlossen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Dann kann ich ja gleich der Angela Merkel ...!

Es ist total legitim, zu argumentieren, dass Frau Schmid von der Ampelkommission der Meinung sei, dass Schulschließungen nicht notwendig sind. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Es ist aber genauso legitim, der Leopoldina und Herrn Prof. Drosten zu vertrauen, dass Schulschließungen genauso einen Effekt haben wie andere Schritte, die gesetzt werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es ist absolut legitim, wenn Sie sich gegen die Schließung des Handels aussprechen, es ist aber genauso legitim, wenn man sagt, ein Lockdown funktioniert eben nur, wenn er möglichst breite Bereiche des Lebens erfasst. (Abg. Hafenecker: Dann kann ich ja gleich der Angela Merkel ...!) Es ist absolut legitim, gegen Maßnahmen einzutreten, aber seien Sie so fair und sagen Sie dann auch dazu, dass das automatisch immer auch mit höheren Ansteckungszahlen Hand in Hand geht!

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass Sie sich um die Sicherheit der Bürger sorgen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Schauen wir uns die Genese dieser Massentests an! Sie sind hergegangen und haben gesagt: 60 Prozent wären ein Erfolg! – Es haben Ihnen aber 80 Prozent gesagt: Interessiert uns nicht, wir gehen nicht hin! – Sie reagieren wie ein trotziges Kind: All jene, die in weiterer Folge auch nicht hingehen, kommen in eine politische Schutzhaft und werden wie Verbrecher mit Fußfessel behandelt, die dürfen nämlich das Haus auch nicht verlassen. Das ist Ihre Politik. Offensichtlich sind Menschen, die keinen Massentest machen wollen, Ihrer Wahrnehmung nach, in Ihrer Politik entsprechend mit Verbrechern gleichzusetzen. Das sind offensichtlich die neuen Schwerverbrecher laut dieser ÖVP.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Das Problem der FPÖ ist nicht zu viel Kritik – das halten wir aus, und das gehört auch irgendwie dazu –, sondern es ist eine mangelnde Differenzierung. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele: Ich kann zum Beispiel konsequent Maske tragen, was ich mir sehr wünsche, und Abstand halten und trotzdem die Regierung kritisieren. Ich kann den Sinn von Massentests bezweifeln und mich dennoch im Sinne des Allgemeinwohls testen lassen. Und ich kann die – Gott sei Dank! – kommende Impfung kritisch beäugen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und trotzdem das Prozedere der Impfstrategie unterstützen. Geht es um das Impfen, sind wir zu emotional. Wir sollten sachlich bleiben. Es geht nicht um Schwarz-Weiß-Denken, um die Suche nach Schuldigen, sondern darum, gemeinsame Wege aus der Krise zu finden.

Abg. Hafenecker: Das kommt davon, wenn man es aufschreibt und nicht frei sprechen kann!

Was machen Sie mit dieser Dringlichen Anfrage? – Sie verharmlosen auf eine unglaublich verantwortungsvolle Art und Weise eine globale Pandemie (Abg. Kickl: Verantwortungsvoll!), die bisher weltweit knapp zwei Millionen Menschen das Leben gekostet hat (Abg. Kickl: Verantwortungsvoll hat gepasst! Da ist Freud mit Ihnen durchgegangen!), zwei Millionen Menschen, mittlerweile auch in Österreich über 5 000 Todesopfer. (Abg. Hafenecker: Das kommt davon, wenn man es aufschreibt und nicht frei sprechen kann!) Was machen Sie? – Sie gehen her und schreiben neun Seiten lang Verharmlosungsrhetorik. Sie verharmlosen die größte Gesundheitskrise seit 100 Jahren und kritisieren im selben Atemzug die Bundesregierung für die Umsetzung genau jener Maßnahmen, die Sie vor ein paar Monaten selber noch gefordert haben. (Abg. Kickl: Wir haben dazugelernt! ... die ganze Welt hat dazugelernt!)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Ganz genau! Ganz genau, und Sie wissen es! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Werfen wir doch einmal einen Blick auf die Sprache, derer Sie sich hier im Parlament in der Dringlichen Anfrage und auch in Ihren Redebeiträgen bedienen! Herr Kickl, Sie haben von einer „Testapartheid“ gesprochen. Das ist eine unglaublich geschmacklose und zutiefst respektlose Analogie, die Sie hier zu ziehen versuchen. Wissen Sie, was die Apartheid war? (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Ganz genau! Ganz genau, und Sie wissen es! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wissen Sie, was die Apartheid war, Herr Kickl? Was war die Apartheid? (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Das war eine Periode der staatlich organisierten Rassentrennung, Unterdrückung und Diskriminierung in Südafrika. Das war eine selbst erklärte Vorherrschaft der – unter Anführungszeichen – „weißen“ Bevölkerungsgruppe gegenüber anderen. Und wenn Sie jetzt mit Blick auf Corona von „Testapartheid“ sprechen, dann diskreditieren Sie einen zentralen Baustein in der globalen Virusbekämpfung, die Testungen, und verharmlosen gleichzeitig im selben Schritt Rassismus, systematische Ausgrenzung und Unterdrückung (Abg. Kickl: Jessas na! Jessas na!), aber das gehört ja zum Kerngeschäft Ihrer – unter Anführungszeichen – „Einzelfall“-Partei. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Die Freiheitlichen fragen immer öfter in die Runde, ob wir denn wissen, was in diesem Impfstoff drinnen ist. Herr Klubobmann Kickl, Sie haben diese Frage bei einer ATV-Diskussion gestellt, wer denn weiß, was da drinnen ist. Ich sage Ihnen etwas: Ich habe mich Zeit meines Lebens impfen lassen. Ich habe vorhin kurz nachgedacht, wie viele Impfungen es waren; und ich habe das immer gemacht, weil ich an die Wissenschaft und an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler glaube. Ich glaube, ich habe alle Impfungen gefunden. Ich kann es Ihnen vorlesen: Ich habe mich gegen Masern, Mumps, Röteln impfen lassen, gegen FSME, gegen Polio, gegen Tetanus, gegen Diphterie, gegen Japan-B-Enzephalitis, gegen Gelbfieber, gegen Tollwut, gegen Hepatitis A, gegen Hepatitis B, gegen Typhus, dieses Jahr übrigens auch erstmalig gegen die Grippe. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Ich habe kurz nachgeschaut, was Märchen bedeutet. Ein Märchen ist prinzipiell etwas nicht Wirkliches und findet immer eher in einer wunderbaren oder abstrakten Welt statt. Der Ort und die Zeit sind unbestimmt und werden nicht näher erläutert. (Abg. Kickl: Da haben Sie nur den ersten Teil gehört! Das tut Ihnen weh!) Dem Helden wird eine Aufgabe gestellt, die er im Verlauf der Geschichte lösen muss. Das gelingt auch immer. Glauben Sie, Herr Kollege Kickl, dass Sie der Held dieses Märchens waren? Oder waren Sie vielleicht das Gegenteil – was in Märchen auch immer vorkommt – davon? – Das könnte leicht sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Wir sind nicht aus dem Parlament rausgeflogen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Dass Sie geradezu weltmeisterlich in Selbstzerstörung sind, beweisen Sie durch Ihre zahlreichen Korruptions- und Kriminalfälle (Abg. Hafenecker: Wir sind nicht aus dem Parlament rausgeflogen!) – Buwog, Telekom, Part-of-the-Game-Staatsbürgerschaft, die Scheinrechnungen bei den Österreichischen Lotterien, Hypo Alpe-Adria, Ibiza, Prikraf, Sidlo. Und was ist Ihre Lösung? – Anstatt sich einmal selber zu hinterfragen und zu schauen, wieso eigentlich, wenn FPÖ auf einer Regierung draufsteht, immer ein Scherbenhaufen zurückbleibt, versuchen Sie mit solchen Anträgen, Ihre Kollegenschaft als selbstgerechte, überbezahlte Kaste hinzustellen. Das geht einfach nicht! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Ich glaube, Sie sollten die Koalition auflösen! Lösen Sie die Koalition auf!)

Sitzung Nr. 81

Abg. Belakowitsch: Ja, Sie sind erschütternd! – Abg. Hafenecker: Das machen Sie seit einem Jahr bei jeder Pressekonferenz!

Gerade als Innenminister außer Dienst müsste Herbert Kickl wissen, dass er heute hier vor Ihnen (in Richtung Abgeordnetenbänke weisend) und auch gerade vor Ihnen als Zuseherinnen und Zuseher, weil hier im Parlament ist ja bei Reden, wie wir sie gerade erlebt haben, oft auch sehr viel Inszenierung üblich, sehr oft die Unwahrheit gesagt hat. (Ruf bei der FPÖ: Das sagen gerade Sie! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Das ist insofern erschütternd (Abg. Belakowitsch: Ja, Sie sind erschütternd! – Abg. Hafenecker: Das machen Sie seit einem Jahr bei jeder Pressekonferenz!), als das der Situation nicht gerecht wird.

Abg. Hafenecker: Warum stehen Sie dann nicht dazu?

In Zeiten einer Pandemie und einer Verunsicherung haben diese Gruppen, die mit Verschwörungstheorien diese Unsicherheit noch verstärken, viel Platz – leider zu viel Platz. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese letzten Versammlungen, die wir gesehen haben, sind redlich beurteilt und untersagt worden. Jeder, der den Polizeipräsidenten von Wien kennt, weiß, dass er ein herausragender Verwaltungsjurist ist, der die Einzelfallprüfung sehr genau nimmt und diesen Schritt nicht leichtfertig setzt. (Abg. Hafenecker: Warum stehen Sie dann nicht dazu?) Wenn dann tatsächlich untersagt wird und wieder das Agieren einer unheiligen Allianz aus Coronaleugnern und der FPÖ auf dem Rücken von unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern, die auch an dieser Veranstaltung teilnehmen, ausgetragen wird, dann haben wir tatsächlich ein Problem.

Abg. Belakowitsch: Das wär’ jetzt aber schon genügend gewesen! – Abg. Hafenecker: ... seine ganze Diplomarbeit! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.

Aber auch da: Warum macht er das? (Abg. Belakowitsch: Das wär’ jetzt aber schon genügend gewesen! – Abg. Hafenecker: ... seine ganze Diplomarbeit! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Aber vor allem: Was bedeutet es für den Dank, den Herr Innenminister außer Dienst Herbert Kickl jetzt gerade den Polizistinnen und Polizisten entgegengebracht hat?

Abg. Hafenecker: Und deshalb haben Sie 2015 die Grenzen aufgemacht!?

Ja, man kann wie Herbert Kickl ignorieren, dass wir in diesem Land Mutationen haben, die infektiöser sind als das Virus bisher. (Abg. Stefan: Tirol absperren!) Man kann die Tausenden Toten und die vielen Kranken, die schwere Verläufe haben, ignorieren, aber das ist Realitätsverweigerung. (Abg. Kickl: Man kann auch ignorieren, dass 99,9 Prozent anders reagieren!) Die Polizistinnen und Polizisten schützen das Leben der Österreicherinnen und Österreicher sowie der Menschen, die in Österreich leben. Sie schützen auch die Grund- und Freiheitsrechte (Abg. Belakowitsch: Aber Sie nicht!), aber Grund- und Freiheitsrechte sind kein Selbstzweck. (Heiterkeit des Abg. Bösch. – Abg. Belakowitsch: Haha, das können ...!) Es gibt das Versammlungsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheit. (Abg. Bösch: Ah? ...!) In so einem Spannungsfeld der Grundrechte wird abgewogen, beurteilt (Abg. Hafenecker: Und deshalb haben Sie 2015 die Grenzen aufgemacht!?) und ja, wenn notwendig, auch gestraft – dann, wenn genau dieses Recht auf Gesundheit (Abg. Kickl: Gestraft habt ihr letztes Jahr auch schon!) in Gefahr ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Gestraft habt ihr letztes Jahr auch schon, mit demselben Argument!)

Abg. Hafenecker: Sie lassen ... Verfassungsbrüche zu!

Die Verfassung ist ein hohes Gut! Die Polizistinnen und Polizisten stehen dazu, die Grund- und Freiheitsrechte zu verteidigen, sie zu schützen (Abg. Belakowitsch: Die Polizisten schon, aber Sie nicht!), und ja, in der Ausgewogenheit und der Notwendigkeit, wie es Grundrechte verdienen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.) Sorgen wir hier im Hohen Haus gemeinsam dafür – Sie sind die gesetzgebende Körperschaft (Abg. Belakowitsch: Die Sie missbrauchen!) –, dass in einer Pandemie mit Verantwortung, Augenmaß und Vernunft diskutiert und gesprochen wird! (Abg. Hafenecker: Sie lassen ... Verfassungsbrüche zu!) Ermutigen wir nicht die Ränder der Gesellschaft, solche Situationen auszunutzen, um die Sicherheit in diesem Land zu destabilisieren (Abg. Kickl: Inzwischen sind jetzt Sie der Rand der Gesellschaft!), hier Unfrieden zu stiften und die Menschen weiter zu verunsichern! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Die Versammlungsbehörde, im Konkreten hier die LPD Wien, ist für die Prüfung jeder Versammlungsanzeige zuständig. Nach intensiver Prüfung und Einholung der Expertise des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien würde die Abhaltung der geplanten Versammlung jedenfalls eine Gefährdung im Hinblick auf das öffentliche Wohl darstellen. Grund dafür ist, dass zu erwarten war, dass an der Versammlung der FPÖ mehrere Tausend Personen teilnehmen und erfahrungsgemäß ein Großteil der Teilnehmer nicht den vorgeschriebenen MNS – sprich: den Mund-Nasen-Schutz – tragen würde. (Abg. Kickl: Das hält nie! Das hält nie!) Die Einhaltung des verordneten Mindestabstandes von zwei Metern zwischen den einzelnen Versammlungsteilnehmern ist bei einer derartigen Großversammlung schlichtweg unmöglich. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Das geht in der U-Bahn auch nicht!) Somit wurde die Versammlung aus Gründen des öffentlichen Wohls untersagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es gab auch hier keine Weisungen des Bundesministeriums für Inneres. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Rauch: Jetzt redet der Mahrer auch schon zurück! – Abg. Hafenecker: Haben Sie Ihre Diplomarbeit mit? – Abg. Belakowitsch: Wie schaut es mit Ihrer Arbeit aus?

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Rauch: Jetzt redet der Mahrer auch schon zurück! – Abg. Hafenecker: Haben Sie Ihre Diplomarbeit mit? – Abg. Belakowitsch: Wie schaut es mit Ihrer Arbeit aus?) Herr Bundesminister! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die heutige Sondersitzung verdanken wir einem Mann, und das ist Herbert Kickl (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – Klubobmann Herbert Kickl, der Regierungsmitglieder beleidigt, sie als Rechtsbrecher bezeichnet und ihnen unter anderem das Quälen von Kindern unterstellt. (Abg. Belakowitsch: ... die Wahrheit ist den Menschen zumutbar! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Sie werfen unserem Innenminister Karl Nehammer unter anderem vor, er würde Demonstranten pauschal als Coronaleugner, als Extremisten, als Verschwörungstheoretiker abtun. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Herr Kickl, niemand hat behauptet – niemand! –, dass alle Teilnehmer an den Demonstrationen radikalen Gruppierungen angehören, aber bitte schauen Sie sich doch einmal die Bilder an! Schauen Sie sich die Bilder mit den Judensternen an! (Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Mit Ihren Abgeordneten drauf!) Schauen Sie sich die Transparente an! Die Teilnahme von Küssel, Sellner und Co, der Identitären, der Rechtsextremen (Zwischenrufe bei der FPÖ) – auch durch den Wiener Polizeipräsidenten bestätigt –, das sagt vieles aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Hafenecker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Hafenecker.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Zum Schluss: Ich bin sehr, sehr dankbar dafür, dass unsere gemeinsame Bundesregierung und unser Innenminister Karl Nehammer alles dafür tun (Abg. Rauch: ... ÖVP, ... Gleisdorf! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), uns sicher aus dieser großen Pandemie, der größten Gesundheitskrise der letzten hundert Jahre, zu führen. Das ist nicht immer einfach, da gibt es Herausforderungen, und nur dann, wenn ein Innenministerium mit Besonnenheit, Konsequenz und Kompetenz geführt wird (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), lassen sich diese Herausforderungen meistern. Und dafür ist Karl Nehammer der Garant! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: ... beste Polizeipräsident aller Zeiten! Beamtendenunziant! – Ruf bei der FPÖ: Maske nicht vergessen, sonst müssen wir Sie anzeigen!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte Ihnen jetzt eine Vorlesung halten über die Versammlungsfreiheit, ihre Regelung in Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 12 der EU-Grundrechte-Charta (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) sowie über ihre Grenzen und ihre Bedeutung in einer Demokratie. Ich will aber versuchen, mich allgemein verständlich auszudrücken, denn uns Juristen wirft man immer vor, dass man uns nicht versteht.

Abg. Hafenecker: ... Demonstration, oder wie?

Dass es bei diesen Fragen präzise abzuwägen gilt und dass es bei dieser Abwägung von Rechtsgütern auch zu Fehlern kommen kann, ist unbestritten. Und dass wir in Österreich immer noch keine Eilverfahren haben, die eine gerichtliche Überprüfung der Untersagung von Versammlungen binnen 72, ja binnen 48 Stunden möglich machen, so, wie das unsere deutschen Nachbarn schon lange haben, ist ein echtes Manko unseres Rechtssystems! (Abg. Hafenecker: ... Demonstration, oder wie?) Wir haben im Regierungsprogramm vereinbart, das zu überprüfen, und die aktuelle Situation zeigt, wie brennend akut diese Überprüfung geworden ist. (Abg. Kickl: Ich glaube, ihr werdet nicht mehr zum Überprüfen kommen!)

Heiterkeit des Abg. Hafenecker.

Klar ist aber auch: Wir stecken mitten in einer Pandemie. Deswegen müssen wir uns alle im öffentlichen Raum an bestimmte Regeln halten, weil die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen in unserem Land genauso sichergestellt werden müssen wie das Versammlungsrecht. Die Untersagung der Demos im Vorfeld halten wir dabei für den eindeutig falschen Weg. (Heiterkeit des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kickl: Das werden jetzt gerade wieder mehr! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Ich habe viele, viele Mails von Menschen bekommen, die das Thema sehr bewegt – ich bin leider noch nicht dazugekommen, sie alle zu beantworten, ich hoffe, ich finde dafür noch ein bisschen Zeit –; das haben Sie auch. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kickl: Das werden jetzt gerade wieder mehr! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Eines sage ich Ihnen auch: Ich werde Ihnen heute nicht den Gefallen tun, einen Koalitionsbruch zu riskieren, ohne irgendetwas verbessert zu haben. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich werde Ihnen nicht den Gefallen tun, heute einem Antrag zuzustimmen, der für diese Familien, für diese Mädchen genau nichts bringt – nichts! Das ist vielmehr ein Wechseln von politischem Kleingeld und eine Inszenierung auf dem Rücken dieser Kinder, die das nicht verdient haben! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Hafenecker: Früher hatten die Grünen noch ...!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Hafenecker: Früher hatten die Grünen noch ...!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

eine Lüge!), um dann solche Vergleiche zu machen – meine Damen und Herren, kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür, es ist dringend notwendig! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Kickl: Das war auch der Grund für den Ostererlass! – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Hafenecker.

Zu dieser Dringlichen Anfrage kann man nur sagen: Es können jetzt auch die Redner der FPÖ nicht mehr hochbringen, was zu Beginn unten eingetaucht ist, denn diese Demonstrationen, die untersagt wurden, wurden von den zuständigen Versammlungsbehörden untersagt, von der Landespolizeidirektion Wien und von der Wiener Landessanitätsdirektion. Warum? – Weil der Schutz der Bevölkerung durch das Nichttragen der Masken und durch das Nichteinhalten der Abstände gefährdet war, was viele Tausende Menschen auch bekrittelt haben. (Abg. Kickl: Das war auch der Grund für den Ostererlass! – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Hafenecker.)

Sitzung Nr. 83

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Ich möchte meine Rede ganz anders eröffnen, das ist vielleicht ungewöhnlich für eine Parlamentsrede, aber ich möchte mit einer Liebeserklärung eröffnen: Ich bin gelernter Betriebswirt und ja, ich liebe Zahlen, und ja, ich liebe Fakten (Ruf bei der SPÖ: Spenden? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und ganz besonders schätze ich, wenn Zahlen auf Fakten basieren. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Der erste Appell, den ich jetzt einmal wirklich an uns alle, insbesondere an die FPÖ, richten will: Kehren wir mit unserer Politik wieder zu Zahlen, Daten, Fakten zurück! Das muss die Grundlage des Parlamentarismus sein. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Welche Farbe sitzt denn an der ... des Rechnungshofes? – Abg. Hafenecker: Eine richtige Freimaurerrede!

Ein weiterer Punkt ist die Parteienfinanzierung. Klubobmann Wöginger und ich stehen da in Verhandlungen. Wir werden in den nächsten Wochen einen Entwurf zur Diskussion vorlegen (Abg. Belakowitsch: Es gibt keine Wochen mehr, Frau Maurer!), der ganz zentral die Einschau des Rechnungshofes und die Prüfung der Parteikassen ermöglicht. Das ist eine Forderung, die seit ganz, ganz langer Zeit besteht und die bis heute nicht umgesetzt wird, die – was das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik betrifft – ein ganz wichtiger, zentraler Schritt ist, auch für die Transparenz und die Klarheit der Parteifinanzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Welche Farbe sitzt denn an der ... des Rechnungshofes? – Abg. Hafenecker: Eine richtige Freimaurerrede!)

Abg. Hafenecker: Danke, Frau Präsidentin!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, zu einer persönlichen Erwiderung kann ich Ihnen das Wort nicht erteilen, weil das nicht der Geschäftsordnung entsprechen würde. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Sie waren zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Eine persönliche Erwiderung hat in der Geschäftsordnung ganz strenge Regeln, die jedenfalls nicht erfüllt sind. Ich habe die Debatte auch während des Vorsitzes des Herrn Präsidenten verfolgt. Wenn Sie eine tatsächliche Berichtigung machen, müssen Sie den zu berichtigenden Sachverhalt zuerst einbringen und dann berichtigen. (Abg. Hafenecker: Danke, Frau Präsidentin!) Wir sind jetzt also beim Versuch einer tatsächlichen Berichtigung.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Hafenecker: Wie wollen Sie das machen?!

zu untergraben. Wir haben jetzt vier Jahre lang zugesehen, wie Ähnliches in den USA passiert ist und wozu das am Ende führen kann. Das werde ich, das werden wir Grüne nicht zulassen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Hafenecker: Wie wollen Sie das machen?!)

Sitzung Nr. 85

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Unser oberstes Ziel war es das ganze Jahr über – und das wird sich auch in den nächsten Monaten nicht ändern –, alles zu tun, um Österreich gut durch diese Krise zu führen, alles zu tun (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch), um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu schützen und gleichzeitig die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Krise so gut als möglich abzufedern. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Und ja, die wirtschaftlichen Auswirkungen sind enorm. (Abg. Amesbauer: Alles Ihre Schuld!) In der Finanzkrise im Jahr 2008 gab es einen Einbruch von 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Krise jetzt trifft uns in Europa und auch uns in Österreich deutlich härter. (Abg. Amesbauer: Sie sind schuld!) Sie trifft uns heftiger und sie ist wirtschaftlich und sozial deutlich herausfordernder. (Abg. Amesbauer: Kurz ist schuld! Kurz muss weg! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Hafenecker: Darum sind wir Vorletzter beim Wirtschaftswachstum! Vorletzter in Europa! – Abg. Belakowitsch: Wir sind das Schlusslicht!

Österreich hat in den letzten Jahren gut gewirtschaftet (Abg. Hafenecker: Darum sind wir Vorletzter beim Wirtschaftswachstum! Vorletzter in Europa! – Abg. Belakowitsch: Wir sind das Schlusslicht!), und wir sind ein erfolgreiches Land mit fleißigen Menschen. Daher haben wir jetzt auch die finanziellen Möglichkeiten, in dieser Zeit der Notwendigkeit stärker zu helfen als andere Staaten in Europa und auf der ganzen Welt. (Abg. Kassegger: Das ist ein völliger Blödsinn! – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.

bei der SPÖ: Hahaha! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Er kämpft für den Erhalt der Arbeitsplätze und für die Unternehmen in diesem Land – das sei hier einmal klargestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.)

Abg. Deimek: Wie soll denn ...? – Abg. Hafenecker: Ihr wart ja nicht einmal in der Lage, einen Impfstoff zu besorgen! Ihr führt euch ja selber ad absurdum!

Der Herr Bundeskanzler hat es ja schon skizziert (Abg. Belakowitsch: Der spielt mit dem Handy!), auch ich bin seiner Meinung: Die zwei wichtigsten Maßnahmen – auch für den Erhalt der Arbeitsplätze, für die Unternehmen in diesem Land – sind jetzt aktuell testen, testen, testen, und zu schauen, dass wir bis zum Sommer eine hohe Durchimpfungsrate haben. (Abg. Deimek: Wie soll denn ...? – Abg. Hafenecker: Ihr wart ja nicht einmal in der Lage, einen Impfstoff zu besorgen! Ihr führt euch ja selber ad absurdum!) Das gewährleistet eben Öffnungsschritte unter gewissen Rahmenbedingungen, damit unsere Unternehmer wieder selber ihr Geld verdienen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen können. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hafenecker: ... Verschwörungstheorien ...!

Frühling liegt in der Luft (Abg. Wurm: Ha, ha, ha! Eine politische Ansage, Frau Kollegin! – Heiterkeit des Abg. Wurm): In den Schulen hat der Präsenzbetrieb wieder begonnen, auch der Schichtbetrieb bei den Größeren (Abg. Belakowitsch: Geh’n S’ a bissl spazieren!), der Handel hat wieder geöffnet, die Museen haben geöffnet (Abg. Belakowitsch: Wir gehen nur im Frühling ins Museum, wenn das Wetter schön ist, ja, dafür im Winter raus bei den Minusgraden!), und es werden in Kürze weitere Schritte folgen. Wir werden unsere Gesundheitskrise in den Griff bekommen, mit Tests – da sind wir sogar unter den Weltbesten! (Abg. Belakowitsch: Weltbesten, ja! Mit den Zwangstests sind wir gut gefahren, ja!) –, einem ganz wichtigen Instrument, auch mit Impfungen, und unsere Bevölkerung ist auch zunehmend immun gegen Corona. (Abg. Hafenecker: ... Verschwörungstheorien ...!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Sie sind nun wirklich schon eine Weile im Parlament, Sie sollten Ihr Handwerk besser können. Mit dieser Anklage wirken Sie eher wie ein Kfz-Mechaniker, der den Motor am Fahrersitz sucht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Aber nicht zum ...!

Ich komme zum Schluss zur Handelspolitik der Europäischen Union, weil diese heute noch ein Teil unserer Debatte sein wird, und ich sage ganz offen Ja: Ja zum Binnenmarkt, Ja zur internationalen Vernetzung der österreichischen Volkswirtschaft und der europäischen Volkswirtschaften, Ja zu einem Technologietransfer und zur internationalen Vermarktung von Dienstleistungen und Know-how. (Abg. Hafenecker: Aber nicht zum ...!) Wozu wir aber Nein sagen, ist die Vermischung von Handelspolitik mit Landwirtschaftspolitik (Abg. Hafenecker: Nein zur ÖVP ...!), die Negation von Produktionsstandards und Sozialstandards, das Fehlen von Lösungen in Klimafragen und die Förderung der Regenwaldabholzung über Handelsabkommen. Aus dem Grund sagen wir zum Mercosur-Abkommen aktuell Nein (Zwischenruf des Abg. Einwallner), denn es ist ein Relikt aus der Urzeit der Handelsabkommen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), und es braucht dringend Nachbesserungen im Bereich der Lebensmittel und konsequenterweise im Bereich der Futtermittel.

Abg. Hafenecker: Nein zur ÖVP ...!

Abg. Hafenecker: Nein! ...!

die wir alle für unsere Mitmenschen übernehmen. (Abg. Hafenecker: Nein! ...!) Das erwarte ich mir von euch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sitzung Nr. 87

Abg. Amesbauer: Lügenkanzler! – Ruf bei der FPÖ: Sie lügen! – Abg. Wurm: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Hafenecker: Jeden Tag, wenn Sie den Mund aufmachen ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Beides haben wir am Wochenende in Wien erlebt. (Abg. Amesbauer: Lügenkanzler! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.) Sieg-Heil-Rufe im 2. Bezirk in Wien sind beschämend (Abg. Amesbauer: Lügenkanzler! – Ruf bei der FPÖ: Sie lügen! – Abg. Wurm: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Hafenecker: Jeden Tag, wenn Sie den Mund aufmachen ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und eine Hooliganmentalität, die zu Gewalt und zu einem schwer verletzten Wachmann führt, ist inakzeptabel. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das stimmt doch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Genauso (Abg. Hafenecker: Ihre Tage als Bundeskanzler sind gezählt, Herr Kurz! Ihre Tage sind gezählt!), wie jeder in diesem Land Gott sei Dank das Recht hat, seine Meinung frei auszusprechen (Abg. Wurm: Noch! Noch habe ...! – Ruf bei der FPÖ: Lüge! Lüge!), habe auch ich dieses Recht (neuerlicher

Abg. Hafenecker: Ihre Tage als Bundeskanzler sind gezählt, Herr Kurz! Ihre Tage sind gezählt!

Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kassegger hebt die Hand.

Zwischenruf der Abg. Steger): Ich halte diese Ereignisse für inakzeptabel. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Es widert mich an, und ich bin auch der Meinung, dass so etwas in Österreich keinen Platz haben sollte. – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kassegger hebt die Hand.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Skandalös! – Abg. Wurm: Wir haben ein Regime, keine Regierung! – Ruf bei der FPÖ: Kurz muss weg! – Abg. Hafenecker: Treten Sie endlich zurück!

Nach der Kundgebung wollten wir zum Parlament gehen, das war uns nicht möglich. (Ruf bei der ÖVP: Um es zu stürmen, oder was?) Sämtliche Brücken sind abgesperrt worden, die Menschen sind in einen Kessel getrieben worden (Zwischenruf des Abg. Hörl), und ihnen machen Sie jetzt den Vorwurf, dass sie Hooligans sind! Also, geht’s noch, Herr Bundeskanzler?! Irgendwann ist die Grenze erreicht! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Skandalös! – Abg. Wurm: Wir haben ein Regime, keine Regierung! – Ruf bei der FPÖ: Kurz muss weg! – Abg. Hafenecker: Treten Sie endlich zurück!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie könnten aber auch an den Innenminister appellieren und sagen: Karl, die Sicherheit von Frauen in diesem Land geht vor! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Herr Bundeskanzler, wissen Sie überhaupt, dass die Polizei Frauen teilweise wegschickt, wenn sie hingehen und Anzeige erstatten wollen – weil keine Zeit ist oder weil sonst irgendetwas ist? Wo ist denn das Sicherheitskonzept? Wo ist denn die Täterarbeit? Wo ist denn das, was notwendig ist: die Prozessbegleitung?

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Deimek: ...! Wie im Kindergarten!

Ich freue mich auch, dass wir heute eine Sondersitzung zu diesem Thema haben. Keine Partei kommt am feministischen Diskurs und an der Frauenpolitik vorbei, wobei manche Frauenpolitik deutlich rückschrittlich ist, insbesondere jene der Freiheitlichen Partei. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Einer der grünen Grundwerte ist aber feministisch, und das spiegelt sich in unserer täglichen Regierungsarbeit wider. Für uns ist 365 Tage im Jahr Frauentag. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Deimek: ...! Wie im Kindergarten!)

Sitzung Nr. 91

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Lasst es einfach bleiben! Ihr könnt es einfach nicht!

Kollege Scherak, ich weiß nicht, ob du es mitbekommen hast, dass wir uns in einer Pandemie befinden und dass all diese Gesetze, die wir da beschließen, für den Pandemiefall gelten (Zwischenruf des Abg. Loacker) und dass wir immer noch davon reden, dass es Ausgangsbeschränkungen und keine Ausgangssperren sind. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Lasst es einfach bleiben! Ihr könnt es einfach nicht!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Der Beitrag von Christian Hafenecker, dem freiheitlichen Verkehrssprecher, war ein Beitrag zu einer Klimaerhitzung. Das war das Einzige, was ich da herausgehört habe: Die Freiheitlichen heizen das Klima an. Das ist das, was sie können. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Sie lassen Kinder arbeiten? Na so was!

Es braucht, Frau Ministerin, klare europäische Vorgaben, was den Ausstieg aus den Verbrennern betrifft (Abg. Hafenecker: Sie lassen Kinder arbeiten? Na so was!), und auch ein klares Datum, damit der Umstieg auf Elektromobilität auch die guten und die großen Chancen hat. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Nicht schlüssig! – Abg. Hafenecker: ... ein Doppelmoralist! Kinderarbeit für Autobatterien!)

Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Nicht schlüssig! – Abg. Hafenecker: ... ein Doppelmoralist! Kinderarbeit für Autobatterien!

Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Bravoruf des Abg. Hafenecker.

Da habe ich auch die Bitte – so wie auch er es gesagt hat –: Wirken Sie auf Frau Felipe dahin gehend ein, dass sie diese Ausnahmen aufhebt! Das Fahrgeräusch der Motorräder, und zwar von jedem Erzeuger, macht nämlich 77 Dezibel aus – das Fahrgeräusch ist nicht höher –, aber gemessen wird mit einem Standgeräusch, wie es im Zulassungsschein drinnen steht. Also das ist – Entschuldigung, bitte, wenn ich das sage – Schwachsinn, was da betrieben wird. Man sollte stattdessen diejenigen, die laut sind, aus dem Verkehr rausholen. Denen gehört sogar die Nummerntafel weggenommen – denn das würden auch wir nicht zulassen –, aber den Rest bitte nicht dafür bestrafen! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Bravoruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Die Motorradlfahrer kommen auch zu dir tanken, gell! Ich sag’s nur!

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Hafenecker: Die Motorradlfahrer kommen auch zu dir tanken, gell! Ich sag’s nur!) – Ja, Christian, das stimmt. Da gebe ich dir recht.

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker: Aber, Rebecca, das Pickerl wird ja auch gestanzt!

Ganz kurz möchte ich noch auf die Klebevignette eingehen: Christian, du hast zuvor gesagt, wir leben im 3000er-Jahr. Also ich glaube, die Digitalisierung ist schon gut und richtig. Im Ausschuss war die Rede von einer Stanzmaschine, davon, dass man das Kennzeichen einstanzt. Ich glaube, das ist in diesem Zeitalter nicht mehr realistisch, also prähistorisch. Schritte zurück sollten wir in Zeiten der Digitalisierung nicht machen. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker: Aber, Rebecca, das Pickerl wird ja auch gestanzt!)

Abg. Hafenecker: Gratulation!

mehr, also 42 000 Euro. Für die Wirtschaft: Ein Fiat Ducato, eine Pritsche, kostet aktuell 24 900 Euro, 2024 plus 22 000, also 46 000 Euro. (Abg. Hafenecker: Gratulation!) Das müssen Sie der Wirtschaft erklären, das müssen Sie den Menschen erklären! Liebe ÖVP, haben Sie vergessen, wofür Sie irgendwann einmal als Wirtschaftspartei gestanden sind? Sie haben anscheinend vorne bei der Türe Ihren Hausverstand abgegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Vielleicht noch ganz kurz zu Kollegen Stöger: Erstens einmal auch von meiner Seite ein Dankeschön an Sie als Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, dass wir diesen parlamentarischen Prozess so zuwege bringen konnten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ein Danke auch an alle anderen Oppositionsparteien, natürlich freut uns insbesondere, dass wir hier eine breite Zustimmung erhalten werden. Ein Danke auch an das Projektteam und an Sie, Frau Bundesministerin – das ist natürlich ein großer Auftrag.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Stöger. – Abg. Hafenecker: Was sagt die ÖVP zur NoVA-Erhöhung? – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Die ist super!

Ich glaube, das ist das Entscheidende. Wir wollen nicht mit einer Verbotskeule winken, sondern wir wollen Anreize schaffen, und die Schaffung eines solchen Tickets ist sicher ein wesentlicher Baustein dazu. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Stöger. – Abg. Hafenecker: Was sagt die ÖVP zur NoVA-Erhöhung? – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Die ist super!)

Abg. Hafenecker: Ja, Lockdown, da wird nicht gefeiert!

Der öffentliche Personennahverkehr hat natürlich mehrere Komponenten. Eine wichtige ist das Ticket – dafür schaffen wir heute die gesetzlichen Grundlagen, aber deswegen ist das Ticket jetzt noch nicht auf der Welt, die Eröffnungsfeier können wir noch nicht anstoßen. Das ist ein wichtiger Schritt dorthin und das unterstützen wir. (Abg. Hafenecker: Ja, Lockdown, da wird nicht gefeiert!) Es wird aber noch weitere Maßnahmen brauchen, insbesondere auch finanzieller Natur und dann natürlich auch im Bereich der vertraglichen Umsetzung in Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden, den Gebietskörperschaften. Da ist schon viel aus dem Weg geräumt worden, wozu ich wirklich gratuliere, weil das sicher eine Herkulesaufgabe war und nach wie vor ist – in diesem Zusammenhang auch einen Dank an Ihr ganzes Kabinett, das, glaube ich, doch mit sehr viel Einsatz und Herzblut an diesem wichtigen Projekt gearbeitet hat.

Abg. Hafenecker: In Niederösterreich ...!

Unsere Pendler: Auch für unsere Pendler – und das ist mir als Waldviertler, der selbst lange gependelt ist, wirklich wichtig – braucht es eine regionale Lösung (Abg. Hafenecker: In Niederösterreich ...!), eine bequeme, schnelle und vor allem eben auch günstige Lösung. Wenn man täglich von Zwettl nach Sankt Pölten fährt, dann braucht man halt kein österreichweites Ticket, sondern wirklich die Einserkategorie, aber auch für die Pendler auf der Franz-Josefs-Bahn braucht es eine regionale Lösung. Wenn ich an meine Landsleute denke, die ins Mühlviertel pendeln: Auch die brauchen eine regionale Lösung.

Sitzung Nr. 93

Abg. Hafenecker: Rückführungsabkommen?

Letzten Endes: Wenn wir ein Entwicklungsland aus seiner Situation herausführen wollen, dann müssen wir auch darauf abzielen, dass es am Schluss sinnvolle Verwaltungsstrukturen gibt; aber eine Querfinanzierung von Militärausgaben oder anderen Ausgaben wird es sicher nicht geben und hat es auch nicht gegeben. (Abg. Hafenecker: Rückführungsabkommen?)

Sitzung Nr. 95

Abg. Hafenecker: Das steht aber nicht in der Anfrage! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Hohes Haus! Seit ein paar Tagen wird vor allem innerhalb der Freiheitlichen Partei über die Maskenpflicht im Hohen Haus diskutiert. (Abg. Hafenecker: Das steht aber nicht in der Anfrage! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich kann Ihnen sagen, die Maske der Opposition im Untersuchungsausschuss, die ist bereits gefallen. Ihnen geht es schon lange nicht mehr um Aufklärung, sondern um Skandalisierung und öffentliche Diffamierung. Ich bin jederzeit gerne bereit, die falschen Vorwürfe aufzuklären (Abg. Belakowitsch: Wann? Wann?), gerne dort, wo das passiert, bei den zuständigen Behörden. Ich bezweifle allerdings, dass das im Untersuchungsausschuss oder heute bei der Dringlichen Anfrage der richtige Kreis ist. (Abg. Kickl: ... einen Putschisten ...! – Abg. Belakowitsch: Wann wo? Wann ist der richtige Zeitpunkt?) Dennoch komme ich jetzt gerne zu den an mich gerichteten Fragen, die ich wie folgt beantworten darf:

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker

Zu meinem sachlichen Beitrag: Ich habe mir die Frage gestellt, was wir in Österreich derzeit brauchen. Wir brauchen meiner Meinung nach drei Dinge: Wir brauchen einen stärkeren Zusammenhalt (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker) – und das ist ein Appell an die Oppositionsparteien –, denn wir haben noch einige wirklich schwierige Wochen vor uns. Gemeinsam dieser Pandemie entgegenzutreten wäre doch die Aufgabe, die wir hier herinnen gemeinsam hätten.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hafenecker, Meinl-Reisinger und Scherak.

Für den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler ist das alles nicht mehr und nicht weniger als ein typisches Beispiel für Korruption. Thomas Schmid, ein Öbag-Vorstand, der sich weit mehr sich selbst und seiner türkisen Familie als irgendwem sonst verpflichtet fühlt: So ein Vorstand muss gehen. (Beifall bei der SPÖ.) Ein Vorstand, der keine Autorität mehr besitzt, keine Handlungsfähigkeit mehr besitzt, dieses wichtige Unternehmen für Österreich gut zu führen, so ein Vorstand muss gehen, und zwar jetzt, Herr Bundesminister, und nicht erst in einem Jahr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hafenecker, Meinl-Reisinger und Scherak.)

Abg. Hafenecker: Das glaubt Ihnen doch niemand mehr! Sie haben sich verkauft an die schwarze Krake, mit Haut und Haaren!

das Handeln staatlicher Akteure muss vor den Vorhang gezogen werden (Abg. Hafenecker: Das glaubt Ihnen doch niemand mehr! Sie haben sich verkauft an die schwarze Krake, mit Haut und Haaren!), dann passiert Kontrolle automatisch, beispielsweise hier durch das Parlament, durch uns Abgeordnete, durch den Rechnungshof, aber natürlich auch durch die Zivilgesellschaft, die Medien, die interessierte Öffentlichkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. –Ruf bei der FPÖ: Hat die Rede der Thomas Schmid geschrieben?)

Abg. Rauch: Haben Sie das mit der Frau Glawischnig abgesprochen? – Abg. Hafenecker: Die Transparenz hätten wir beim Chorherr schon gebraucht!

Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine von vielen Maßnahmen. (Ruf bei der SPÖ: Kollegin Maurer, soll ich dir sagen, was der Titel der Aktuellen Stunde ist?! Ich glaube, die hat die falsche Rede mitgenommen!) Ebenfalls auf den Weg kommen beispielsweise die Entflechtung der Glücksspielagenden im Finanzministerium und ein Sponsoring- und Spendenverbot für Glücksspielkonzerne an die Parteien – das übrigens alles in Kombination mit einer deutlichen Verbesserung im SpielerInnenschutz. (Abg. Rauch: Haben Sie das mit der Frau Glawischnig abgesprochen? – Abg. Hafenecker: Die Transparenz hätten wir beim Chorherr schon gebraucht!)

Abg. Hafenecker: Schlechter! Schlechter! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch

Auch in dieser Debatte wird durchsichtigerweise gerne behauptet, die Grünen in der Regierung wären ja genau gleich wie alle anderen (Abg. Hafenecker: Schlechter! Schlechter! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), aber neben den Maßnahmen, die ich jetzt gerade aufgezählt habe, die die Transparenz und die Korruptionsbekämpfung stärken werden, kann man sich auch einfach ansehen, wie Grüne das machen.

Abg. Hafenecker: Postenschacher wie bei der ÖVP!

Und weiter: „Der grünen Politikerin gelang jetzt mit der Neubesetzung nicht nur ein Überraschungscoup, sondern ein strategisches Bravourstück.“ (Abg. Hafenecker: Postenschacher wie bei der ÖVP!) „Keiner der neuen Aufsichtsräte gehört den Grünen an und alle sind fachlich kompetent.“ Dass das betont werden muss, ist leider Ergebnis von jahrzehntelanger Parteibuchwirtschaft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Ist ja mittlerweile Teil der Korruption! – Abg. Kickl: Sie hat kein Vertrauen zu den Grünen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Ist ja mittlerweile Teil der Korruption! – Abg. Kickl: Sie hat kein Vertrauen zu den Grünen!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sauberer Bauchfleck! – Abg. Hafenecker: Das war jetzt ein sauberer Bauchfleck!

Wir sind in diese Regierung mit dem Versprechen eingetreten: saubere Umwelt, saubere Politik. – Und so machen wir das. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sauberer Bauchfleck! – Abg. Hafenecker: Das war jetzt ein sauberer Bauchfleck!)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hafenecker. – Abg. Hafenecker: ... alte noch gescheiter!

Nicht einmal zwei Jahre später stehen wir hier und diskutieren über wirklich peinliche Chatprotokolle, die öffentlich geworden sind und die sehr eindrucksvoll beweisen, was von dem neuen Stil der ach so neuen Volkspartei übrig geblieben ist, nämlich nichts, aber auch gar nichts. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hafenecker. – Abg. Hafenecker: ... alte noch gescheiter!)

Abg. Hafenecker: Nein, nur die ÖVP!

Es ist nicht normal, wenn ein Sektionschef im Justizministerium, auch nachdem er gar nicht mehr dafür zuständig ist, Akten zugespielt bekommt und offensichtlich als Berater für einen Beschuldigten zur Verfügung steht. Das ist eine Zweiklassenjustiz. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Oder kann sich jeder Beschuldigte in Österreich an Herrn Pilnacek wenden, damit er darüber beraten wird, wie seine Aussage in der Staatsanwaltschaft ausschauen soll? – Ich denke, nicht. (Abg. Hafenecker: Nein, nur die ÖVP!)

Abg. Hafenecker: Herr Kogler? Wo denn?

Sie müssen sich auch nicht um die Justiz kümmern. Die Justiz kümmert sich um die strafrechtliche Relevanz (Abg. Hafenecker: Herr Kogler? Wo denn?), auch um die KollegInnen aus Ihrer Partei, sehr geehrte KollegInnen von der FPÖ, Sie sind noch genauso in den Akten und hängen da noch genauso drinnen. Die Justiz ermittelt, unabhängig und auch umtriebig, und das ist auch gut so.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Da werdet ihr nicht mehr dazukommen!

Eines, sehr geehrte Damen und Herren, können wir Ihnen ebenso versprechen: Wir Grüne werden die Justiz stärken. Das werden wir. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Da werdet ihr nicht mehr dazukommen!) Wir werden sie stärken und wir werden uns auch mit aller Kraft schützend vor die Justiz stellen, egal von wem sie angegriffen wird. Die Justiz muss unabhängig ermitteln, auch wenn es im Rechtsstaat einmal heikel wird, und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass Frau Justizministerin Zadić das auch gewährleisten wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Hafenecker: Es ist Zeit, zu gehen!

Sie haben plakatiert: „Ein neuer Stil. Es ist Zeit.“, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Hafenecker: Es ist Zeit, zu gehen!) Jetzt könnten Sie natürlich sagen: Wir haben mit neuem Stil eh die Freunderlwirtschaft gemeint, den Korruptionssumpf, die Geschäftemacherei mitten in der Krise, mit Tests, mit Masken und Ähnlichem, alles, was im Untersuchungsausschuss auffliegt, zwischen Blümel, Schmid, Sonnenkanzler und Co. Nur: Die Wähler haben sich etwas anderes erwartet. All diejenigen, die Ihnen ihre Stimme gegeben haben, haben sich unter diesem neuen Stil etwas anderes erwartet, aber definitiv nicht, dass Sie dem Staat und ihnen so in die Taschen greifen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 97

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Ich glaube, Sie haben nicht genau zugehört, ich habe von Heuchelei gesprochen – Sie haben ihn als Heuchler bezeichnet. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Loacker.

Gut, dass mir der Name jetzt bei der Rede unterkommt: Ich möchte mich bei Rudi Anschober sehr herzlich bedanken. Warum? – Er hat ein Haus übernommen, in dem wesentliche Funktionen, wesentliche Sektionen gar nicht besetzt waren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Loacker.) Ihre Funktion (in Richtung Abg. Rendi-Wagner) Chief Medical Officer hat es gar nicht mehr gegeben. Wir haben jetzt mit Frau Dr. Katharina Reich unsere oberste Pandemiebekämpferin im Haus – sie ist übrigens auch Impfkoordinatorin –, und das hat Rudi Anschober wieder möglich gemacht, neben der Medizinrechtssektion, die er massiv verstärkt hat, und, und, und. Das Haus ist jetzt pandemiefit, und ich bin der Profiteur davon. – Danke, Rudi Anschober! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sitzung Nr. 99

Abg. Steger: Herr Präsident ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Nach dieser Kabaretteinlage kommen wir wieder zurück zu dem Thema, um das es heute eigentlich geht. (Rufe bei der ÖVP: He! Hallo! Kabarett?! Entschuldigung?!) Am 31. März ist ausgelaufen - - (Abg. Kirchbaumer: Kabarett machen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß jetzt eigentlich nicht, warum Sie so unruhig sind. Bitte, Herr Präsident, vielleicht könnten wir da Ruhe hineinbringen! Ich weiß nicht, warum diese Aufregung herrscht. (Abg. Steger: Herr Präsident ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Am 31. März des heurigen Jahres war für viele Menschen, die derzeit Notstandshilfe beziehen, ein Tag, an dem sie nicht gewusst haben, ob sie in Zukunft wieder erniedrigte Notstandshilfe bekommen werden oder eben nicht.

Abg. Hafenecker: Wenn der Herr Stögmüller vom Kran gefallen wäre ...! – Abg. Belakowitsch: Auf einer politischen Kundgebung!

Wenn Sie nämlich hergehen und sagen, es ist eine politische Äußerung (Abg. Hafenecker: Wenn der Herr Stögmüller vom Kran gefallen wäre ...! – Abg. Belakowitsch: Auf einer politischen Kundgebung!), bewusst gegen Vorschriften zu verstoßen, die Leib und Leben unbeteiligter Dritter schützen (Abg. Amesbauer: ... Blödsinn! – Abg. Deimek: Genau! Stögmüller ..., aber das waren die eigenen! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dann können Sie als Nächstes eine politische Äußerung setzen, indem Sie sich mit 20 Menschen und brennenden Zigarren in ein Wirtshaus setzen (Abg. Amesbauer: Ja, ja, genau ...! – Ruf bei der FPÖ: Darum geht es!) oder indem Sie ganz andere Vorschriften bewusst (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – ja, Ihnen würde das gefallen, Kollege Amesbauer (Abg. Amesbauer: Sicher, mit einer Pfeife dazu ...! – Zwischenruf des Abg. Deimek) – missachten, die die Gesundheit und das Leben von Dritten schützen. (Abg. Wurm: Es bleibt Politjustiz! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und das kann nicht Form einer politischen Äußerung, einer politischen Willensbekundung sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Amesbauer: ... Blödsinn! – Abg. Deimek: Genau! Stögmüller ..., aber das waren die eigenen! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Sitzung Nr. 103

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Ruf: Na bravo! – Abg. Hafenecker: Auch ein großer ÖVPler, dieser Karl-Heinz Grasser!

Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen persönlich: Das ist sicher keine leichte Zeit (Ruf bei der ÖVP: Eine Anmaßung!), wenn man in einem Strafverfahren beschuldigt ist. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – aber ich sage Ihnen auch eines: Ihre Unschuldsbeteuerungen, die Sie jetzt im Fernsehen und in den Interviews machen, die erinnern mich nur an eines, nämlich an die Unschuldsbeteuerungen von Karl-Heinz Grasser. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Ruf: Na bravo! – Abg. Hafenecker: Auch ein großer ÖVPler, dieser Karl-Heinz Grasser!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Steger.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Grüß Gott, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident Fico, ich darf Sie auch ganz herzlich in Österreich begrüßen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Steger.) Ich habe vielleicht die Möglichkeit, jetzt auf das zu antworten, was Abgeordneter Krainer gerade ausgeführt hat. Geschlossen hat er mit den Worten: „ohne Anstand, ohne Respekt und ohne Moral. Das ist Ihr Charakter“, um mir dann im nächsten Satz persönlich alles Gute zu wünschen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Belakowitsch. – Abg. Kickl: Das ist jetzt die alte Rede ...!

Dass man persönlich attackiert wird, dass man persönlich angegriffen wird (Ruf bei der FPÖ: Das ist neu!), das gehört anscheinend auch dazu. Und ich gebe zu, man muss einiges aushalten, aber ich habe mich in all den Jahren der Spitzenpolitik ganz gut daran gewöhnt. (Abg. Kickl: Na, das glaub ich nicht!) Aber die letzten Tage, Wochen und Monate haben aus meiner Sicht einen neuen Höhepunkt in der Art und Weise der Debatte gebracht, denn es geht überhaupt nicht mehr um den Wettbewerb der besten Ideen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Belakowitsch. – Abg. Kickl: Das ist jetzt die alte Rede ...!) Es geht nicht einmal mehr darum, die Entscheidungen anderer zu kritisieren, sondern es geht absolut und ausschließlich nur darum, andere zu diffamieren, zu beschädigen und irgendwie zu vernichten. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Moi-Rufe bei SPÖ und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie sich mit den Österreicherinnen und Österreichern unterhalten (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dann werden Sie feststellen, dass die Masse der Menschen sich gerade die Frage stellt: Wie schaffen wir es, die

Beifall bei der ÖVP. – Moi-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Seien Sie froh, dass Sie jetzt Beschuldigter sind! – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Kickl: So ein armes ...! – Abg. Leichtfried: Das würde doch der Präsident nie zulassen!

Was ich auf der anderen Seite erlebt habe, waren Unterstellungen wie jetzt gerade, verbunden mit Suggestivfragen und am Ende des Tages mit dem Versuch, einem das Wort im Mund zu verdrehen, und die entsprechenden Anzeigen wurden selbstverständlich mitgeliefert. (Beifall bei der ÖVP. – Moi-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Seien Sie froh, dass Sie jetzt Beschuldigter sind! – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Kickl: So ein armes ...! – Abg. Leichtfried: Das würde doch der Präsident nie zulassen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.

Ja, das Parlament und seine Abgeordneten können nervig und lästig sein und sicher manches Mal auch ungerecht. Nicht jede Anfrage ist gerechtfertigt oder sinnvoll. Ich erinnere mich da beispielsweise an Anfragen zu den gelagerten Klopapierrollen in den Regierungsressorts seitens der Freiheitlichen oder auch an Anfragen, die in einer Tonalität und mit inhaltlichen Fehlern gespickt gestellt werden, die sicher nicht der Würde des Hauses entsprechen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Das Manöver, das sich hier abspielt, wird durchschaubar. Mit Wahlen bringt man diesen erfolgreichen Bundeskanzler nicht aus dem Amt. Man bringt ihn nicht weg, er wurde zwei Mal von der Bevölkerung, von den Wählerinnen und Wählern, bestätigt, und das sind eigentlich diejenigen, denen wir verpflichtet sind. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Jetzt versucht man es mit Anzeigen, denn irgendetwas muss doch falsch gelaufen sein. In den Köpfen der SPÖ-Logik ist das so: Das kann doch nicht sein, dass es einen ÖVP-Kanzler gibt. Es hat doch mehr oder weniger immer einen roten Kanzler gegeben. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Die paar Jahre, in denen es einmal anders war, blendet man aus. Nein, es kann nicht sein in dieser Republik. Es muss wieder ein roter Kanzler her, denn früher gibt man in diesem Land keine Ruhe. Das ist die Realität und das ist das, was sich in diesem Ausschuss abspielt. Es wird so lang angepatzt und diffamiert, bis man nach Ihrer Logik wieder zu einem Kanzler von der SPÖ kommt. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kickl.)

Sitzung Nr. 105

Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hafenecker. – Ruf bei der ÖVP: ... schwache Rede!

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hafenecker. – Ruf bei der ÖVP: ... schwache Rede!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Was wir, glaube ich, beide wissen, Herr Generalsekretär, ist doch, dass der Grund, aus dem Sie mich heute gerne hier zu Gast haben, ein anderer ist. Da ich schon da bin, nehme ich die Gelegenheit wahr und sage vielleicht auch dazu noch zwei Sätze. Wenn es Sie interessiert, ob es in Italien Hilfeleistungen für die Novomatic gegeben hat, dann kann ich Ihnen nur sagen: Es ist in allen betroffenen Ministerien genau recherchiert worden, und es hat sich herausgestellt, dass es keine Hinweise auf eine Hilfeleistung für die Novomatic in Italien gibt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich gehe sogar gerne noch einen Schritt weiter und sage Ihnen noch etwas dazu: Selbst wenn es eine gegeben hätte, wäre das alles andere als problematisch, sondern ganz im Gegenteil: Ich war jahrelang Außenminister; es gehört zur Kernaufgabe des österreichischen Außenministeriums, österreichische Unternehmen im Ausland zu unterstützen; das wird tausendfach pro Jahr gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.

Er hätte dir über die Doppelbesteuerungsabkommen erzählt. Er hätte dir erzählt, dass es die Möglichkeit gibt, dass ein Unternehmen, das in zwei Staaten einen Sitz hat, versehentlich von beiden für denselben Umsatz besteuert wird. Um das zu vermeiden, gibt es Abkommen, zum Beispiel zwischen der Republik Österreich und Italien, weil es EU-Staaten sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.) Wenn es passiert, dass ein österreichisches Unternehmen im Ausland zu Unrecht ein zweites Mal besteuert wird, wird ein Verständigungsverfahren eingeleitet.

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.

Euch ist es aber halt auch lieber, über die Zeit, die wir gemeinsam regiert haben, irgendwelche zweitklassigen Krimis zu erzählen, irgendwelche unlogischen Verknüpfungen zu schaffen und Dinge zu kriminalisieren, die vollkommen normal sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Keine Akten!

Natürlich haben wir beim Finanzministerium nachgefragt, natürlich haben wir beim Außenministerium nachgefragt. Welche Auskunft haben wir dort bekommen? (Abg. Hafenecker: Keine Akten!) Wir haben dort die Auskunft bekommen, es gibt keine Aufzeichnungen, keine Unterlage für dieses Gespräch, kein Protokoll für dieses Gespräch, nicht einmal einen Aktenvermerk, dass dieses Gespräch stattgefunden hätte. Es gibt kein Foto von diesem Gespräch. Das Einzige, was es gibt, ist ein Exklusivartikel in der Zeitung „Kurier“, sonst gibt es dort nichts. Wir haben im Finanzministerium angefragt – Kollege Fürlinger hat gerade gemeint, es ist üblich, das passiert jeden Tag –: Es gibt dort keine Akten und keine Unterlagen zu diesem Vorgang. Es gibt dazu gar nichts!

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Hafenecker: Jetzt müssen sie in Italien schon Untersuchungsausschüsse für uns machen!

Wenn wir herausfinden, dass es eine Querverlinkung nach Österreich gibt, dann werden auch wir uns erlauben, wieder einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, genau zu dem Thema, bei dem uns der Herr Klubobmann immer niederbügeln möchte. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Hafenecker: Jetzt müssen sie in Italien schon Untersuchungsausschüsse für uns machen!)

Abg. Hafenecker: Was haben die Grünen von der ÖVP gelernt!

Damit dieses Instrument funktioniert, ist es aber auch wichtig, dass man es richtig anwendet. Die Anfrage, die parlamentarische Anfrage der Abgeordneten geht an die Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion. (Abg. Hafenecker: Was haben die Grünen von der ÖVP gelernt!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Es ist wichtig, dass wir unsere Kontrollinstrumente richtig ausüben und auch richtig zwischen ihnen unterscheiden können. Wenn wir das nicht können, wenn wir das nicht sorgfältig und ordentlich machen, dann sprechen wir uns selbst diese Kompetenz ab, und das dürfen wir auf keinen Fall. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es ist wichtig, dass wir die Kontrollinstrumente, die uns zur Verfügung stehen, die uns die Verfassung gibt und die sehr, sehr wichtig sind, richtig anwenden und ordentlich auseinanderhalten. Auch diese mündliche Erörterung hier macht es weder klarer noch präziser noch richtiger. Es ist schade um das Instrument, wenn man es dafür verwendet, solche Inszenierungen aufzuführen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sitzung Nr. 107

Abg. Hafenecker: FPÖ heißt das!

Ich darf fragen, ob die Klubs bereit sind. – NEOS? F? (Abg. Hafenecker: FPÖ heißt das!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Da habt ihr euch wieder was unter den Nagel gerissen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmidhofer. – Lieber Karl, wir gratulieren dir auch von dieser Seite recht herzlich zu deiner Wahl zum Präsidenten des Skiverbandes. (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Bitte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Da habt ihr euch wieder was unter den Nagel gerissen!)

Abg. Hafenecker: Jetzt bitte keine Gschichtln drucken!

Bei einer nächtlichen Sitzung, in der man sich nicht einigen kann, dabei zu sein ist mir nicht unbekannt, das ist ja in diesem Haus auch öfter so. Dann aber knapp vor Mitternacht gefragt zu werden, ob man Peter Schröcksnadel als Präsident im Österreichischen Skiverband – dem erfolgreichsten der Welt (Abg. Hafenecker: Jetzt bitte keine Gschichtln drucken!), der mit 400 Sportlerinnen und Sportlern, mit Athletinnen und Athleten in aller Welt in allen Disziplinen erfolgreich unterwegs ist – nachfolgen und einen Verband mit 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen will (Zwischenruf bei der FPÖ), ja, das war für mich eine große Herausforderung.

Abg. Hafenecker: Halten S’ die Rede im ÖSV!

Warum? – Weil ich einerseits mein ganzes Leben lang im Ehrenamt gearbeitet habe und mir das alles bekannt war. Ich bin seit 20 Jahren im steirischen Skiverband tätig, ich war selber Vereinsobmann im Lachtal, beim Sportverein, ich bin Tourismusobmann in der Region, die übrigens vor 14 Jahren alles umgeschmissen hat und mit einem Schuldenhaufen dagestanden ist, da hat man mich gebeten (Abg. Hafenecker: Halten S’ die Rede im ÖSV!), alle Couleurs – Wolfi Zanger weiß das, der kommt auch aus dem Murtal, Max Lercher und alle, die da zu Hause sind –, mitzuarbeiten. Den Verband haben wir wieder in Schwung gebracht. Es war geplant, dass ich ein Jahr dort bleibe, ich bin jetzt nach 14 Jahren noch immer Vorsitzender, im Herbst wäre es ohnehin ausgelaufen.

Abg. Hafenecker: Mir kommen die Tränen!

Jetzt komme ich dazu: Ich habe Ja gesagt. Wissen Sie – damit das auch klar ist –, was ich dafür eintausche? Ich bin Nationalratsabgeordneter – jeder weiß, was er jeden Monat auf seinem Lohnzettel stehen hat –, ich wechsle in ein Ehrenamt mit null Bezahlung. (Abg. Hafenecker: Mir kommen die Tränen!) Warum? – Nein, mir kommen nicht die Tränen. Sie können ruhig sagen, Ihnen kommen die Tränen. – Weil ich ein Vorbild für alle ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionäre Österreichs sein will. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Die Eitelkeit ist ein Wahnsinn!

Ich darf bitten – ich strecke in meiner zukünftigen Funktion wirklich allen die Hand entgegen –, wirklich parteiübergreifend zusammenzuarbeiten, damit wir das bleiben, was wir jetzt mit dem Österreichischen Skiverband auch sind: der erfolgreichste Sportverband der Welt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Die Eitelkeit ist ein Wahnsinn!)

Abg. Deimek: Zum Lachen ist das! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Warum tue ich das? (Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!) Warum tun das die meisten Abgeordneten in diesem Haus? (Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!) Weil es letztendlich um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Saal geht (Abg. Martin Graf: Was sagt er? – Heiterkeit bei der FPÖ) – na hören Sie halt ein bissel zu, was ich sage! (Beifall bei Grünen und ÖVP) –, weil es seit vielen Jahren wissenschaftlich erwiesen ist (Zwischenruf des Abg. Wurm), dass Viren, die über Aerosole übertragen werden, also über winzig kleine Wassertröpfchen in der Atemluft (Abg. Martin Graf: Was sagt er?), besser zurückgehalten werden, wenn wir Masken tragen, weil in diesem Haus schon einmal beinahe eine Parlamentssitzung ausgefallen ist, weil mehrere Mitarbeiter des Parlaments gleichzeitig in Quarantäne mussten, und weil dieses Haus hier funktionsfähig zu bleiben hat, auch dann, wenn - - (Abg. Deimek: Zum Lachen ist das! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Ich hoffe, dass uns das nicht mehr passiert. Dieses Haus muss auch dann funktionieren, die parlamentarische Demokratie muss weiter funktionieren (Abg. Kickl: Jessas na, jetzt tragen Sie aber ganz dick auf!), sollte

Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Ruf bei der FPÖ: Vertreten Sie den Herrn Westenthaler?

Dass Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, eine Maßnahme ablehnen, die nicht Sie persönlich schützt, sondern hauptsächlich andere, Ihnen fremde Menschen, müssen Sie mit sich und Ihrer Ideologie ausmachen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Ruf bei der FPÖ: Vertreten Sie den Herrn Westenthaler?) – Ich danke für das Zuhören. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Das ist ganz einfach, ... anstecken! – Abg. Hafenecker: Kein Sympathieträger!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Das ist ganz einfach, ... anstecken! – Abg. Hafenecker: Kein Sympathieträger!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hafenecker

Die Arbeit im Untersuchungsausschuss ist relativ einfach zu beschreiben. Es gibt vier Fraktionen, die zwar alle eine unterschiedliche Sicht auf den Untersuchungsgegenstand haben, die aber konstruktiv mitarbeiten. Es gibt aber eine Fraktion, die eigentlich nur durch Destruktivität auffällt, und das ist die ÖVP (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hafenecker), nicht nur vonseiten der Ministerien, sondern auch vonseiten der Abgeordneten.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

gilt. Wenn sie nämlich diesen Antrag, um drei Monate zu verlängern, ablehnen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), bedeutet das, dass sie sich auf die Seite jener stellen, die eigentlich nur schreddern wollen, die nur verbergen und verdunkeln und die Arbeit der parlamentarischen Aufklärung hier sabotieren wollen. (Abg. Gödl: Ihr tuts nur vernadern!) Diese Entscheidung müssen Sie selber treffen, und die Verantwortung dafür müssen Sie auch tragen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Scherak. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Hafenecker und Matznetter.

200 Millionen Euro Kosten: Von den Menschen, mit denen ich draußen rede, versteht es niemand, dass wir einen derart hohen Millionenbetrag brauchen, dass wir jetzt noch acht Befragungstage haben, die wieder sehr viel Geld kosten, wir aber seit Wochen und Monaten – und das wird von allen bestätigt – keinen relevanten Erkenntnisgewinn mehr haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Hafenecker und Matznetter.) – Wenn wir Auskunftspersonen ein zweites und ein drittes Mal geladen haben, stellen Sie sich üblicherweise gemeinsam mit Kollegin Krisper vor die Medien und sagen: Na ja, heute haben wir wieder keine neuen Erkenntnisse gewonnen! – Nehmen Sie das doch einfach einmal zur Kenntnis! Das ist aus meiner Sicht das Allerwichtigste. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Hafenecker und Hoyos-Trauttmansdorff.

Ich sage Ihnen, Herr Kollege Krainer: Ich habe elendslange Geschäftsordnungsdebatten erlebt, in denen Sie die Dinge ganz einfach nicht zur Kenntnis genommen haben. Für Sie hat der Verfahrensrichter null Autorität. Da muss ich leider auch Sie, Frau Kollegin Krisper, anschauen. Sie wissen, wie Sie mit der sehr erfahrenen Verfahrensrichterin umgegangen sind – das war letztklassig, das möchte ich schon auch festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Hafenecker und Hoyos-Trauttmansdorff.) Sie haben gesagt: Das nehme ich mit Bedauern zurück!, aber Sie haben sich bis zum heutigen Tag nicht bei Frau Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber entschuldigt, und das sollten Sie längst einmal machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Das ist auch unterstellend! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Ruf bei der FPÖ: Unterstellungspolitik!)

Abg. Hafenecker: Da fangt es einmal an!

Es ist einfach unerhört, Herr Kollege Krainer, wenn Sie dort die Unwahrheit sprechen, Geschichten erzählen, die jeder Grundlage entbehren, und einfach Dinge, die der Verfahrensrichter sagt, nicht zur Kenntnis nehmen. Ich bin tief davon überzeugt: Wir brauchen zuerst eine Reform der Geschäftsordnung und ein faires Miteinander (Abg. Hafenecker: Da fangt es einmal an!), erst dann ist ordentliche Kontrollarbeit möglich. Eine Verlängerung dieses Ausschusses kommt für uns überhaupt nicht infrage. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker: Bravo! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Wir waren mit verzögerten Aktenlieferungen konfrontiert – Sitzung für Sitzung für Sitzung –, auch deshalb haben wir zum Verfassungsgerichtshof gehen müssen. Der Bundespräsident hat zur Exekution schreiten müssen, auch das ist erstmalig in der Republik geschehen. Das ist das Auf-die-Spitze-Treiben der Sabotage durch ÖVP-geführte Ministerien. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker: Bravo! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Hafenecker: Was ist die Aufgabe ...?!

Wir kennen das ja schon, aber ich glaube, dieser Versuch, sich nachträglich wieder so hinzustellen, als hätte man mit der mutmaßlichen Korruption nichts zu tun gehabt, ist ziemlich lächerlich. (Abg. Hafenecker: Was ist die Aufgabe ...?!) Man braucht sich ja nur das Register der Verurteilungen der Freiheitlichen Partei anzuschauen. Da wird es ziemlich deutlich: Spesenskandale, Korruptionsskandale. Ich glaube, das richtet sich von selbst. (Beifall bei den Grünen – Abg. Stefan: Da hat wer sein Studium abgeschlossen, im Gegensatz zu anderen! – Ruf bei der FPÖ: Ganz schwache Rede!)

Abg. Hafenecker: Das ist schon der erste Widerspruch!

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (fortsetzend): Okay, zum eigentlichen Gegenstand: Ich habe am Montag hier eine Rede gehalten, in der ich auf unsere Verantwortung als Abgeordnete hier im Parlament verwiesen habe: unverbrüchliche Treue auf die Republik, auf die Verfassungsgesetze und alle anderen Gesetze – darauf sind wir angelobt worden. (Abg. Hafenecker: Das ist schon der erste Widerspruch!) Die Verfassung und dieser Auftrag gelten für alle Abgeordneten dieses Hauses. (Ruf bei der SPÖ: Anstand!) Die Kontrolle der Exekutive ist nicht ausschließlich eine Aufgabe der Opposition, sondern aller Abgeordneter. (Abg. Belakowitsch: Eben!) Das wichtigste oder stärkste Instrument, das wir zur Kontrolle der Exekutive haben, ist der Untersuchungsausschuss. (Abg. Hafenecker: Warum drehen Sie ihn ab?! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Abg. Hafenecker: Warum drehen Sie ihn ab?! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Die ... würde sich im Grab umdrehen! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Der Untersuchungsausschuss ist in der Vergangenheit massiv gestärkt worden, weil wir Grüne dafür gesorgt haben, dass er ein Minderheitsrecht ist und die Mehrheit nicht mehr darüber bestimmen kann, welcher U-Ausschuss eingesetzt wird und welcher nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Die ... würde sich im Grab umdrehen! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Ganz schwache Rede!

Sie kanzeln den Untersuchungsausschuss auf Ihre Art und Weise ab, auch indem Sie sagen: 2 Millionen: Es ist zu teuer! – Und wenn es 5 Millionen wären: Parlamentarische Kontrolle ist es wert! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Ganz schwache Rede!)

Sitzung Nr. 109

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker: Vielleicht sind die Akten schon geschreddert!

Es kann natürlich sein, dass bei Sitzungen der Bundesregierung auch über Causen im Bereich der Justiz gesprochen wird, insbesondere wenn diese medial ein Thema sind. Wenn der zuständige Justizminister damals über Verfahren in Sitzungen der Bundesregierungen gesprochen hat, genauso wie das heute der Fall ist, dann passiert das nur in einer Art und Weise, dass es zu keiner Verletzung der Amtsverschwiegenheit kommt und keine Beeinflussung eines Verfahrens möglich ist. Eine formale Anfrage an das Justizministerium seitens des Bundeskanzleramtes mit dem entsprechenden Austausch von Akten oder Informationen hat es definitiv nicht gegeben. Daher ist die Anfragebeantwortung korrekt, so wie sie stattgefunden hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker: Vielleicht sind die Akten schon geschreddert!)

Abg. Hafenecker: Wo ist der ...? Herr Präsident!

Sehr geehrte Damen und Herren, da ich schon hier bin, erlauben Sie mir vielleicht noch einige Sekunden auf ein anderes Thema einzugehen. (Abg. Belakowitsch: Nein!) Ich möchte mich ganz herzlich bei all jenen bedanken, die die Bemühungen zur Schaffung des grünen Passes unterstützt haben. Wir haben Gott sei Dank auf europäischer Ebene mittlerweile eine Einigung, dass der europäische grüne Pass mit 1. Juli Wirklichkeit werden kann. (Abg. Hafenecker: Wo ist der ...? Herr Präsident!) Wir sind sehr froh darüber, dass Österreich hier schon Vorarbeit geleistet hat, dass die Vorbereitungen gut laufen. Das ist einerseits für die österreichische Bevölkerung eine massive Erleichterung, weil wir endlich wieder im Sommer die Freiheit haben werden, frei zu reisen. (Abg. Hafenecker: Nur weil Sie der Kanzler sind, können Sie hier nicht reden, was sie wollen! – Ruf bei der FPÖ: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist aber auch für den österreichischen Tourismus positiv. Daher ein herzliches Danke! Bevor Sie sich beklagen: Ich bin schon am Ende meiner Rede und danke Ihnen für die Unterstützung beim grünen Pass. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Hafenecker: Nur weil Sie der Kanzler sind, können Sie hier nicht reden, was sie wollen! – Ruf bei der FPÖ: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abg. Hafenecker: Vielleicht sollen wir uns ...!

Da möchte ich wirklich an alle von uns appellieren, dass wir solche Aktionen einfach unterlassen. (Abg. Hafenecker: Vielleicht sollen wir uns ...!) Deshalb, wie gesagt, möchte ich diese Debatte hier unabhängig und losgelöst – das möchte ich extra betonen –, losgelöst von dieser Anfrage und losgelöst von diesem Thema einfach dazu benutzen, zu sagen: Lassen wir solche Sachen, wir alle! Lassen wir die Beamten ihre Arbeit machen, lassen wir die Justiz in Ruhe ermitteln! Wir werden die Ergebnisse früh genug erfahren, aber um unser selbst willen, um nicht einen Anschein zu erwecken, den wir vielleicht gar nicht erwecken wollen: Lassen wir die Justiz in Ruhe arbeiten! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 111

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Deimek: Und aus! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Ich fordere, die illegale Migration entschlossen zu beenden. Die Probleme der Welt lassen sich weder auf den griechischen Inseln noch auf den Booten im Mittelmeer lösen. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder auf der Welt sollte den Anspruch darauf haben, nach dem European Way of Life zu leben, aber bleiben wir realistisch, nicht jedem Menschen auf der Welt werden wir diesen European Way of Life in Europa ermöglichen können, und es ist wohl unsere Aufgabe, unsere Werte, unsere Haltung zu exportieren, damit auch in anderen Teilen der Welt eine Perspektive geschaffen werden kann. Das ist aus meiner Sicht die einzig gangbare Möglichkeit, diese Probleme zu lösen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Deimek: Und aus! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hafenecker.

Das alles ist mehr als unangenehm für die ÖVP. Deswegen schlägt die ÖVP wild um sich, weil sie die Ermittlungen gegen sich selbst nicht wahrhaben und vor allem nicht zulassen will und in ihrem Abwehrkampf gegen Recht und Gerechtigkeit vor nichts zurückschreckt. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Hanger: Die haben es selber zugegeben, Herr Hafenecker!

Eine Geschichte, Herr Kollege Fürlinger, bist du uns auch noch schuldig geblieben, und zwar zur Frage – das war übrigens relativ am Anfang des Untersuchungsausschusses –, wo jetzt das ÖVP-Leak eigentlich ist. Ich höre ständig, dass den NEOS die Veröffentlichung von Daten vorgeworfen wird. (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Hanger: Die haben es selber zugegeben, Herr Hafenecker!) Wir wissen aber von der WKStA, dass es gerade Akten aus der ÖVP gewesen sind, die an Medien weitergespielt worden sind. Da hat uns Herr Präsident Sobotka eine Untersuchung und eine Klärung der Umstände versprochen. Das ist bis heute nicht passiert. Das ist die „Obstruktion“, die tagtäglich im Untersuchungsausschuss gemacht wird, von der die Frau Kollegin von den NEOS gesprochen hat.

Abg. Hafenecker: ... die kennt sich aus!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Klubvorsitzende Sigrid Maurer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Hafenecker: ... die kennt sich aus!)

Abg. Hafenecker: Mir wäre lieber die Kollegin Tomaselli, die kennt sich aus!

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Hafenecker: Mir wäre lieber die Kollegin Tomaselli, die kennt sich aus!) Sie beobachten eine Debatte, die wir in dieser Form schon einmal geführt haben. Gut, führen wir sie halt noch einmal. (Abg. Lausch: ... ans Rednerpult!) Es geht, wie wir alle wissen, um einen Antrag auf Verlängerung des Untersuchungsausschusses. (Abg. Hafenecker: Die Kollegin Tomaselli würde sich auskennen!) Der Untersuchungsausschuss wurde bereits zweimal verlängert, einmal coronabedingt mit einer Gesetzesänderung (Abg. Lausch: ... das letzte Mal auch schon gesagt!), einmal mit einer Minderheitsverlängerung seitens der Opposition. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Nun soll es eine weitere Verlängerung geben, wenn es nach der Opposition geht.

Abg. Hafenecker: Die Kollegin Tomaselli würde sich auskennen!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Werte Kolleginnen und Kollegen von Sozialdemokratie und NEOS! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Sie wissen, auch ein Zeitraum von drei Monaten würde nicht ausreichen, damit das, was Sie auf dem Tisch liegen haben, oder das, was Sie gerne bearbeitet haben möchten, tatsächlich vollständig abgewickelt werden kann. Das ist Ihnen natürlich selbst klar. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es liegt in Ihrer Verantwortung (Zwischenruf des Abg. Krainer), Sie haben es in der Hand, welcher Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Von einem erweiterten Untersuchungsgegenstand über einen eingeschränkten Untersuchungsgegenstand oder einen neuen Untersuchungsgegenstand auf Basis der Erkenntnisse des jetzigen Ibiza-U-Ausschusses ist alles möglich. Sie können einfach selbst wieder einen Untersuchungsausschuss einrichten.

Sitzung Nr. 115

Abg. Martin Graf: Aber es hat sich schon herausgestellt, dass das nicht vom Hafenecker aufgekommen ist, sondern von den Grünen im Parlamentsklub, von den Geimpften!

Dann darf ich Herrn Abgeordneten Kucher bitten. – Bei Ihnen steht das Wort, Herr Abgeordneter, bitte sehr. (Abg. Martin Graf: Aber es hat sich schon herausgestellt, dass das nicht vom Hafenecker aufgekommen ist, sondern von den Grünen im Parlamentsklub, von den Geimpften!)

Sitzung Nr. 119

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.

Wir alle wissen, Demokratie braucht Vertrauen: Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Institutionen, Vertrauen der Institutionen zueinander, Vertrauen von Parlament (Abg. Höfinger: Von Doskozil! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), Regierung, Verfassungsgerichtshof zueinander, und es braucht auch das Vertrauen, dass die obersten Organe, die Ministerinnen, die Minister fachlich geeignet sind, ihr Ressort zu führen, charakterlich geeignet sind, ihr Ressort zu führen, und vor allem braucht es auch das Vertrauen, dass sie sich an die Gesetze und an die Verfassung halten – etwas, wofür sie explizit angelobt werden. (Unruhe im Saal. – Abg. Belakowitsch: Herr Präsident, können Sie für Ruhe sorgen?) Die Gründerväter und Gründermütter unserer Demokratie haben natürlich auch eines gewusst: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Was ich aber ganz entschieden zurückweisen will, ist die Art und Weise, wie Sie jetzt wiederum versuchen, die Ihnen als Behördenleiter anvertrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als quasi lebende Schutzschilde zu benützen. Sie haben uns schon wieder hier gesagt, die seien schuld! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Das habt ihr jetzt davon!

Uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht niemand ein gestörtes Verhältnis zur Justiz vorzuwerfen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Das habt ihr jetzt davon!)

Abg. Hafenecker: Nein, nur die ÖVP!

Ich habe es abfragen lassen. 62 Prozent der Österreicher sagen (Abg. Hafenecker: Nein, nur die ÖVP!), was den Untersuchungsausschuss anbelangt: Außer Spesen nichts gewesen! – Genau das ist es! (Abg. Belakowitsch: Wo habt ihr das abfragen lassen? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Belakowitsch: Wo habt ihr das abfragen lassen? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abg. Hafenecker: Du hast bis heute nicht verwunden, dass du mit der Maurer regieren musst!

der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Hilfe aus dem Katastrophenfonds für die Betroffenen des verheerenden Starkregens und der schweren Überflutungen in Österreich“ (Abg. Hafenecker: Du hast bis heute nicht verwunden, dass du mit der Maurer regieren musst!)

Abg. Lausch: Setzt es um, da sitzt der Finanzminister! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Kassegger und Hafenecker.

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert (Abg. Lausch: Der Wöginger fordert sich selber auf! Das ist ja lächerlich! – Ruf bei der FPÖ: ... selber auffordern!), gemeinsam mit den Ländern den Opfern der Unwetterkatastrophe aus dem Katastrophenfonds rasch und unbürokratisch Hilfe zur Beseitigung der Schäden nach der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 zur Verfügung zu stellen.“ (Abg. Lausch: Setzt es um, da sitzt der Finanzminister! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Kassegger und Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Für die Familie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Diese Sondersitzung, meine Damen und Herren, ist ein absoluter Rohrkrepierer – wieder einmal einer! (Abg. Hafenecker: Für die Familie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hafenecker: Sehr peinlich! – Abg. Belakowitsch: Das muss ein Klubobmann nicht wissen! – Abg. Lausch: Er ist ja noch nicht so lange Klubobmann!

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Wöginger, was wir zu tun haben, ist, uns natürlich auch an die Geschäftsordnung zu halten. Daher ist die Zulässigkeit des Entschließungsantrages, den Sie gerade eingebracht haben, nur dem geschuldet, dass wir in letzter Zeit eine sehr breite Auslegung und Praxis hatten, was den inhaltlichen Zusammenhang betrifft. Ich wollte das erwähnen, weil das für das Protokoll wichtig ist. Ich erkläre den Antrag unter diesen Vorgaben für eingebracht, und er steht somit mit in Verhandlung. (Abg. Hafenecker: Sehr peinlich! – Abg. Belakowitsch: Das muss ein Klubobmann nicht wissen! – Abg. Lausch: Er ist ja noch nicht so lange Klubobmann!)

Beifall bei FPÖ. – Abg. Hafenecker: Hat im Übrigen schon einmal funktioniert!

gemeinsam zusammen! Zeigt, dass ihr nicht alle so wie diese abgehobene Truppe seid! Zeigen wir: So ist diese Republik nicht, so sind wir nicht, so seid auch ihr nicht alle, und kippen wir gemeinsam diese türkise Skandaltruppe aus ihrem Amt! (Beifall bei FPÖ. – Abg. Hafenecker: Hat im Übrigen schon einmal funktioniert!)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Hafenecker.

Sie haben unser Vertrauen verspielt. Nehmen Sie Ihren politischen Hut! Denn: „Genug ist genug“! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Einiges von dem, was Kollege Krainer heute hier ausgeführt hat, war erhellend, zwischen verräterisch und erhellend. Er hat nämlich gesagt, dass die Väter unserer Verfassung nach dem Motto „Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser“ vorgegangen sind – ein Spruch, den man Wladimir Iljitsch Lenin zuschreibt, der Gott sei Dank nicht der Vater unserer Verfassung ist, sonst könnte ich hier nicht stehen und müsste vielleicht im Ausland um politisches Asyl ansuchen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber es ist erhellend, es ist durchaus erhellend. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: ... Blitzschlag!

Wir stehen hier für Verantwortung im Umgang mit Steuergeld. (Abg. Belakowitsch: Zudecken! Ihr steht fürs Zudecken!) Wir stehen hier für Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Finanzen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir stehen hier für Verantwortung im Sinne von Allgemeininteressen vor Einzelinteressen. Wir haben auf allen Ebenen Verantwortung im Umgang mit allen Ressourcen. (Abg. Hafenecker: ... Blitzschlag!) Das ist der politische Auftrag, sehr geehrter Herr Abgeordneter: ein schonender Umgang mit unseren Ressourcen auf allen Ebenen. Das ist mittlerweile auch die Grundlage für einen wirkungsvollen aktiven Klimaschutz. Kontrolle und Transparenz braucht es auf allen Ebenen. Auch diese Tatsache unterliegt den Kontrollinstrumenten des Parlaments. Ob es der Rechnungshof ist, ob es die Untersuchungsausschüsse sind – das sind wichtige Kontrollinstrumente, die mit uns Grünen leben und die wir auf den Weg gebracht haben, damit sie so funktionieren, wie sie heute funktionieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 121

überreicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

Petition betreffend „JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334“ (Ordnungsnummer 70) (überreicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA)

Abg. Hafenecker: Sind Sie jetzt auch schon Kabarettist?

Wir sind jetzt tatsächlich damit konfrontiert, dass wir allesamt in Europa mit einer völlig neuen Form, einer Welle der illegalen, irregulären Migration konfrontiert sind. (Abg. Hafenecker: Sind Sie jetzt auch schon Kabarettist?) Das beginnt im Norden Europas. Weißrussland macht gerade Druck auf Litauen und Polen (Abg. Kickl: Komisch, dass die Zahlen woanders nicht so steigen!), und bei uns ist es so, dass wir über die Balkanroute auch wieder durch irreguläre Migration massiv Druck spüren. (Abg. Kickl: War die nicht geschlossen?) Jetzt kommt ein wichtiger Punkt: Wenn wir tatsächlich gegen irreguläre Migration erfolgreich sein wollen, dann hilft es nicht, mit Drohgebärden durch die Gegend zu laufen, wissend, dass man die Drohungen nicht umsetzen kann, aber damit schnell die Emotionen der Menschen trifft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Schnedlitz.) Die Emotionen der Menschen verstehe ich. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist genau eure Politik!) Das, was wir aber tun, ist: Wir suchen Verbündete in Europa (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), denn Sie haben recht: Aus meiner Sicht ist das Asylprojekt, die Asylpolitik der Europäischen Union genauso gescheitert. (Abg. Kassegger: ... Verteilungsmanagement! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es braucht jetzt neue Allianzen in Europa – das stimmt! –, um tatsächlich dagegen vorgehen zu können. (Abg. Kickl: Der Orbán ...!) – Weil Klubobmann Kickl herausgeschrien hat, wir sind da sozusagen allein auf weiter Flur: Nein, das stimmt nicht. Verbündete Österreichs sind Deutschland, Dänemark, Belgien, die Niederlande, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Polen, Litauen, Estland, die baltischen Staaten insgesamt, um genau diese Politik zu ändern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schnedlitz.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Es braucht eine Kursänderung in der Europäischen Union, und es braucht eine Kommission, die begreift, dass diese Politik, so wie sie bisher war, falsch ist, die falschen Signale aussendet. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wenn die litauische Innenministerin mich um Hilfe ersucht, weshalb wir die Cobra an die Grenze schicken, um Litauen zu unterstützen, und gleichzeitig berichtet, dass die Innenkommissarin Johansson zwar bereit ist, Geld zu geben, aber nicht für den Grenzzaun, den Litauen aufbauen will und muss, sondern für Aufnahmezentren, dann kommen wir schon langsam zum Kern des Problems der falschen Politik. (Abg. Kickl: Ja, weiß das der Herr Karas auch ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hafenecker: 2015 ist aber ...! – Abg. Kassegger: ... warum sind dann überhaupt Afghanen bei uns?

Eines wissen Sie als ehemaliger Innenminister der Republik: Auch Sie können, dürfen und durften Recht nicht beugen oder verletzen. (Abg. Kickl: Das machen Sie doch jeden Tag, nur gegen die eigene Bevölkerung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir müssen uns in der Europäischen Union darauf konzentrieren, dass wir vor allem den Kern der Genfer Flüchtlingskonvention wiederbeleben. Der Kern der Genfer Flüchtlingskonvention sieht vor (Zwischenruf des Abg. Kickl) – und da bin ich anderer Meinung, als Kollege Amesbauer gestern in der Pressekonferenz ausgeführt hat –, dass, wenn Schutz gebraucht wird, dieser auch im nächsten sicheren Land gefunden wird. An diesen Grundsatz hat sich Österreich immer gehalten: Ungarnkrise, Tschechenkrise, Zerfall Jugoslawiens – Österreich war immer da, um Menschen zu helfen. (Abg. Hafenecker: 2015 ist aber ...! – Abg. Kassegger: ... warum sind dann überhaupt Afghanen bei uns?) Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht nicht vor, so wie es heute gelebt wird, de facto mit einer globalisierten Asyl- und Migrationspolitik konfrontiert zu sein. Die Signale, die die Kommission derzeit aussendet, sind genau das Falsche, nämlich Asyl und Migration zu vermischen, indem nur das Wort Asyl schon dazu reicht, einen Aufenthaltstitel in der Europäischen Union zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: ... auch Herr Karas sendet diese Signale! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kickl: Könnte man dem Herrn Minister mehr Redezeit geben, dass er was zum Thema sagt? – Abg. Hafenecker: Der Ständestaat muss weg! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf darauf hinweisen, dass die nächsten Redner 5 Minuten Redezeit zur Verfügung haben. (Abg. Kickl: Könnte man dem Herrn Minister mehr Redezeit geben, dass er was zum Thema sagt? – Abg. Hafenecker: Der Ständestaat muss weg! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Es wäre vielleicht angebracht, den Fernsehzusehern ein besseres Bild zu bieten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch in anderen Parlamenten ist es üblich, einander ausreden zu lassen und die Redner nicht ständig zu stören.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Daher appelliere ich heute an dieser Stelle an alle Abgeordneten und insbesondere an den Klubobmann: Stellen Sie diese Störfeuer ab! Nehmen Sie Ihre staatspolitische Verantwortung auch als Oppositionspartei wahr und hören Sie auf, Unwahrheiten zu verbreiten! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wir brauchen den demokratischen Konsens.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Ich möchte mit einem Zitat der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das sie in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union genannt hat, schließen. (Abg. Rauch: Das zerstört die Rede komplett!) Sie hat nämlich gesagt: Unsere Europäische Union ist sowohl wunderschön einzigartig als auch einzigartig schön. – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wie viel mehr gilt das für unser wunderbares Österreich, für das es sich lohnt, jeden Tag zu kämpfen, für das es sich lohnt, auch in wirtschaftlicher Hinsicht einzutreten und Störfeuer abzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Kickl: Total unauthentisch!) Ich verspreche Ihnen, die österreichische Bundesregierung wird jeden Tag zu 150 Prozent dafür eintreten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Aufgesetzt bis zum Gehtnichtmehr!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Wenn wir über ein modulares System reden, dann muss der Ökoanbau natürlich ein eigenständiges, gut finanziertes Modell haben (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), sonst werden wir nicht mehr an der Spitze sein, sondern werden mit den billigsten Qualitätslebensmitteln konkurrieren müssen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Hafenecker – in Richtung Grüne –: Wir wollen Bäume retten!

Der Untersuchungsausschuss wurde dann vorzeitig abgedreht. Das muss man sagen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Wir waren nicht fertig, nein. Jetzt würde an und für sich das große Schreddern beginnen. Die Grünen haben immer gesagt, es kommt nicht zum großen Schreddern. Ich werde heute mit meinem Kollegen Hafenecker und der Kollegin Krisper einen Antrag einbringen, um dieses große Schreddern zu verhindern (Abg. Hafenecker – in Richtung Grüne –: Wir wollen Bäume retten!), dass die Akten, die jetzt an die Ministerien zurückgestellt werden, nicht vernichtet werden dürfen, sondern die Minister aufgefordert werden, sie aufzubewahren und einem neuen Untersuchungsausschuss wieder zur Verfügung zu stellen, damit wir hier weiterarbeiten können. Das ist auch eine Nagelprobe, ob das, was die Grünen noch vor wenigen Wochen gesagt haben, auch passieren wird, nämlich ob sie dem großen Schreddern zustimmen oder es gemeinsam mit uns verhindern.

Abg. Hafenecker: Sie waren ja gar nicht dabei!

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Was hat uns der Ibiza-Untersuchungsausschuss gezeigt? (Abg. Hafenecker: Sie waren ja gar nicht dabei!) – Darum sage ich „gezeigt“. Ich denke, er hat uns etwas vom Schlechtesten, aber auch etwas vom Besten in diesem Land gezeigt. Er hat uns gezeigt, wo es Mängel in den Kontrollsystemen gibt. Er hat uns gezeigt, wo es noch Möglichkeiten gibt, Kontrollsysteme zum eigenen Nutzen zu umgehen. Er hat uns gezeigt, dass eine kleine Gruppe von Menschen mit der Unterstützung reicher Gönner darauf hingearbeitet hat, unser Land für sich zu beanspruchen.

Abg. Hafenecker: Oberstaatsanwalt Fuchs ... wieder retour!

Der Untersuchungsausschuss hat hier wertvolle Informationen geliefert, und die Justizministerin hat daraufhin umgehend reagiert. Alma Zadić hat sich nicht nur gegen alle Angriffe vor ihre StaatsanwältInnen gestellt, sie hat vor allem das System geändert. Sie stellt sicher, dass diese Beeinflussungsnetzwerke aufgelöst werden. (Abg. Hafenecker: Oberstaatsanwalt Fuchs ... wieder retour!) Der erste wichtige Schritt war die erhebliche Erhöhung des Justizbudgets. Die Arbeitsfähigkeit der Justiz konnte sichergestellt werden, das Personal konnte wesentlich aufgestockt werden, und mit einem weiteren wichtigen Schritt wurden die beiden Sektionen Einzelstrafsachen und Strafrechtslegistik getrennt. (Beifall bei den Grünen.) Warum ist genau das so wichtig? – Na, allein schon deshalb, damit nicht Beschuldigte im Strafverfahren zum obersten Beamten Kaffee trinken kommen und dann behaupten können, man habe sich ja nur unverbindlich über Gesetzesvorhaben ausgetauscht.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Nach diesem Motto, nach dieser Methode ist dieser Untersuchungsausschuss abgelaufen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), mit einer zutiefst respektlosen Kampagne gegen den Präsidenten dieses Hauses Wolfgang Sobotka, der mit Anzeigen eingedeckt und in diesem Ausschuss beflegelt worden ist. – Du hast menschlich einiges aushalten müssen; ich zolle dir tiefen Respekt, auch wenn du gerade nicht im Saal bist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Bösch: Stimmt es so oder nicht? – Abg. Belakowitsch: Die Zufälle in der ÖVP! – Abg. Stögmüller: Na ja, eine Spende hat es gegeben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Leichtfried.

Wenn Sie sich an den alten Herrn Ortner erinnern, ein 76-jähriger Mann, der trotz seiner Erkrankung dem Parlament den Respekt erwiesen hat, von Innsbruck hierher zu fahren und das auf sich zu nehmen (Abg. Belakowitsch: Was heißt Respekt erwiesen?! Er war Auskunftsperson!): Dem hat doch glatt eine Abgeordnete am Schluss seiner Einvernahme hingeworfen: Na ja, Sie haben doch mit Ihrer Spende eine Aufsichtsratsposition für Ihre Tochter gekauft! (Abg. Bösch: Stimmt es so oder nicht? – Abg. Belakowitsch: Die Zufälle in der ÖVP! – Abg. Stögmüller: Na ja, eine Spende hat es gegeben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Leichtfried.) – Der ist dagesessen und hat gesagt: Frau Abgeordnete, wissen Sie, was meine Tochter für eine Qualifikation hat? Da muss doch die Öbag dankbar sein, wenn sie ihre Expertise im Aufsichtsrat zur Verfügung stellt! (Abg. Leichtfried: Die Öbag war auch beim Schmid dankbar!)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: ... na schau dich an, was der Wahlkampf nicht alles bringt! Klaus Fürlinger, der Feminist! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Matznetter.

Es ist die alte Leier: Wenn die Frauen der richtigen Fraktion angehören, sind sie Frauen, wenn sie der ÖVP angehören, sind sie Töchter und Gattinnen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: ... na schau dich an, was der Wahlkampf nicht alles bringt! Klaus Fürlinger, der Feminist! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Matznetter.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Stögmüller.

Das ist das, was wir in diesem Ausschuss über gut ein Jahr erlebt haben, das hatte mit Aufklärung nichts zu tun. Wenn man als Anwalt mit ein bisschen rechtlicher Vorbildung und der Logik verpflichtet in diesem Ausschuss gesessen ist, meine Damen und Herren, so zeigte sich: Die ersten drei Monate waren so etwas wie intellektuelles Waterboarding. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Stögmüller.) Man hatte ständig das Gefühl, geistig in Unlogik, in Verdächtigung, in Verleumdung zu ersticken. Nach drei Monaten, meine Damen und Herren, habe ich es dann doch irgendwie geschafft, mich

Abg. Hafenecker: ... sinnlos, mit Ihnen ...!

Zieht das zurück, hört mit dieser Rhetorik auf, dass da Menschenleben bedroht würden, dass man sich gegen so etwas wehren dürfte, denn sonst greifen die Leute zur Waffe und dann seid ihr schuld. (Abg. Zanger: Hört ihr auf mit dieser Politik!) Geht mit uns einen demokratischen Diskurs ein, machen wir Veranstaltungen, wo KritikerInnen an den Tisch dürfen oder sonst irgendetwas, aber bleibt im demokratischen Rahmen. (Abg. Hafenecker: ... sinnlos, mit Ihnen ...!) Wir können nicht brauchen, dass 20-Jährige

Sitzung Nr. 124

Abg. Leichtfried: Da klatscht die ÖVP ziemlich alleine! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Das ist Ihre ausgestreckte Hand? – Weitere Rufe bei der FPÖ: Unfassbar! So eine Marionette! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sollten nicht vergessen: Wir alle stehen den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Verantwortung. (Abg. Leichtfried: Da klatscht die ÖVP ziemlich alleine! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Das ist Ihre ausgestreckte Hand? – Weitere Rufe bei der FPÖ: Unfassbar! So eine Marionette! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Hafenecker: Was ist da jetzt neu?

Sehr geehrte Damen und Herren! Um ein offensichtliches Thema der heutigen Debatte hier im Nationalrat gleich vorwegzunehmen und klar zu beantworten: Selbstverständlich werde ich als Bundeskanzler, der von der neuen Volkspartei gestellt wird, in enger Abstimmung mit unserem Bundesparteiobmann Sebastian Kurz vorgehen (Abg. Hafenecker: Was ist da jetzt neu?), genau so wie ich mich selbstverständlich auch mit dem Koalitionspartner eng abstimmen werde (Abg. Deimek: Schämen Sie sich nicht?), denn auch wenn die vergangenen Tage innenpolitisch durchaus turbulent waren (Abg. Herr: Ganz was Neues! Super!), so haben sie doch nicht unsere demokratiepolitischen Grundsätze ausgehebelt. (Abg. Hafenecker: Genießen Sie Ihre paar Wochen im Amt!) In allen Regierungsparteien waren und sind Partei, Klub und Regierung in enger Abstimmung. Das ist einfach eine Gesetzmäßigkeit, ein Grundsatz in unserer repräsentativen Demokratie, damit die Regierung funktionsfähig ist. Alles andere wäre demokratiepolitisch absurd (Beifall bei der ÖVP) – und dies, das sage ich jetzt ganz bewusst dazu, auch umso mehr, als es sich um einen Bundesparteiobmann handelt, der mit seinem politischen Kurs die letzten beiden Wahlen ganz klar gewonnen hat. (Abg. Steger: Ja, mit was für Mittel?)

Abg. Hafenecker: Genießen Sie Ihre paar Wochen im Amt!

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Ausdrücklich möchte ich festhalten, dass ich den Schritt von Sebastian Kurz anerkenne und dass er auch den notwendigen Respekt verdient (Zwischenruf des Abg. Deimek) – das ist sicher auch nicht einfach. Aber auch da gilt das Gleiche wie vorher: Gut, dass es rasch gelungen ist, hier einen neuen Weg zu beschreiten. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: ... Regierungserklärung!

Darauf können sich die Leute jetzt eben verlassen: Stabilität, Verlässlichkeit, Orientierung, genau darum geht es! In diesem Zusammenhang bin ich wirklich dafür, dass wir mit dem Sudern aufhören und wieder ein bisschen mehr das Ruder in die Hand nehmen, und das haben wir jetzt vor. (Abg. Hafenecker: ... Regierungserklärung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Rauch.

Wenn wir all das angehen, können wir uns dem zuwenden, was in dieser Zeit so wichtig ist: Transformation statt Depression! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Rauch.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Außenminister! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die letzten sechs Tage haben unsere Republik kräftig durchgebeutelt, um nicht zu sagen erschüttert (Abg. Martin Graf: Na, eigentlich die ÖVP und die Grünen! Die Republik war nicht gebeutelt, sondern die ÖVP und die Grünen!) – die vielen Hausdurchsuchungen, die veröffentlichten Chats, eine veritable Regierungskrise (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) –, sechs Tage, die zeigen, wie schnell unsere gewohnte Stabilität ins Wanken geraten kann, und sechs Tage, die zeigen, dass wir als Parlament, dass unser Bundespräsident und dass auch die Mitglieder der Bundesregierung handlungsfähig sind.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Gesetz, das uns garantiert, dass 2030 jeder Strom, der aus der Steckdose kommt, aus erneuerbaren Energien kommt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und mit der ökosozialen Steuerreform haben wir schon zentrale Pflöcke eingeschlagen, aber die Anstrengungen müssen und werden weitergehen, damit wir unseren Kindern einen funktionierenden, einen guten Planeten übergeben können. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Das war ein guter ...!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Schon wohltuend, die Worte des Außenministers nach einem Kickl und einer Meinl-Reisinger, das kann ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Das war ein guter ...!) Das macht den Unterschied zwischen einem vermeintlichen und einem wirklichen Staatsmann aus. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Hafenecker. – Zwischenruf bei der ÖVP.

Haben wir Rücktritte gesehen von Nehammer, von Blümel, von denjenigen, die jetzt die Ermittlungen leiten sollen, jenen Ministern, die jetzt zuständig sind, aufzuklären, was passiert ist? Sind die alle im Amt oder mussten sie zurücktreten? – Sie sind alle im Amt und sollen auch im Amt bleiben, wenn es nach der ÖVP geht, denn über die Latten, die Sie in Bezug auf Moral anderen gegenüber anlegen, kommen Sie in 100 Jahren nicht drüber. Wenn es um die Eigenen geht, wenn es um die eigene Korruption geht – nicht um die theoretische, sondern um die praktische –, machen Sie alle hier einstimmig die Mauer. Einstimmig machen Sie jenen die Mauer, obwohl jeder in Österreich weiß, dass die moralisch, politisch in jeder öffentlichen Funktion untragbar sind. Sie machen denen hier einstimmig die Mauer. Eigentlich sollten sich nicht nur Kurz und Blümel schämen und zurücktreten, sondern die gesamte ÖVP-Fraktion, weil sie ihnen hier derartig die Mauer macht. Es ist wirklich zum Schämen; Ihr Umgang mit diesem Skandal ist zum Schämen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Hafenecker. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Uns allen ist es wichtig, aktiv an der Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe mitzuarbeiten (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), daher habe ich in Absprache mit der Finanzprokuratur die interne Revision des Finanzministeriums beauftragt (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), alle Vergaben von Inseraten und Studien der Kommunikationsabteilung ab 2015 sowie deren ordnungsgemäße Abwicklung zu untersuchen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das ist schon keine Berichtigung mehr! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Zweitens – und ich glaube, da sind wir uns alle einig – ist ein wesentliches Kontrollinstrument für uns hier im Parlament der Rechnungshof, der die Cofag auch ständig prüft und begleitet. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das ist schon keine Berichtigung mehr! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Sitzung Nr. 127

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Loacker.

Wir setzen einen großen Schwerpunkt, der sicherlich einer der großen Meilensteine in diesem Regierungsprogramm ist: Es ist die ökosoziale Steuerreform. Wir als Volkspartei bekennen uns ja seit 30 Jahren zur ökosozialen Marktwirtschaft, wir müssen die Nachhaltigkeit ins System bringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Meinl-Reisinger.) – Ja, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, das war Joschi Riegler, da wart ihr noch nicht im Parlament. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Joschi Riegler hat vor 30 Jahren die ökosoziale Marktwirtschaft ins Leben gerufen, und das ist ein Erfolgsrezept. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Loacker.)

Abg. Hafenecker: ... nicht für die ...!

Klimaschutz mit Hausverstand – dazu bekennen wir uns: zur CO2-Bepreisung, die eingeführt wird, und vor allem auch zum regionalen Klimabonus. Da hat man eine Zeit lang getüftelt, es ist aber ein gutes Ergebnis: von 100 bis 200 Euro, und für die Kinder gibt es noch einmal einen Zuschlag von 50 Prozent. Meine Damen und Herren, das ist Klimaschutz mit Hausverstand. (Abg. Hafenecker: ... nicht für die ...!) Wir wissen, dass wir nachhaltig wirtschaften müssen, dass wir die ökologischen Grundsätze ernst nehmen müssen – das ist keine Frage. Das bilden wir mit dieser ökosozialen Steuerreform auch ab. (Abg. Hafenecker: ...rede!)

Abg. Hafenecker: ...rede!

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Zum Abschluss, sehr geehrte Damen und Herren (Ruf bei der SPÖ: Sie entschuldigen sich!), noch eine Bemerkung, die, glaube ich, nicht unwesentlich ist: Wir sind gerade in einer Phase des Wirtschaftswachstums, die Arbeitslosigkeit geht zurück, wir stehen gut da, aber wir müssen uns alle bewusst sein: Der Grund dafür ist, dass wir die Pandemie unter Kontrolle haben und dass wir durch die Impfung zur Normalität zurückkehren konnten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es ist nach wie vor eine volatile Situation,

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Ich gebe euch jetzt einen Rat: Nehmt den Besen und kehrt vor der eigenen Tür, zeigt nicht immer mit dem Finger auf die anderen! Dann habt ihr euch möglicherweise irgendwann das Attribut staatstragend wieder verdient, denn momentan, mit dieser türkisen Partie, seid ihr nicht staatstragend. Das ist de facto nicht der Fall. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Rauch.

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! Das ist eine außergewöhnliche Situation. So oft kommt es, glaube ich, nicht vor, dass der Vizekanzler die Beantwortung einer Dringlichen Anfrage für einen Bundeskanzler vornimmt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Rauch.) Es ist aber klar geregelt. Ich darf Ihnen diese Regeln auch gleich näherbringen, damit es zu keinen Missverständnissen kommt.

Abg. Leichtfried: Lesen Sie einfach das Schreiben des Generalsekretärs! – Abg. Hafenecker: Warum lachen Sie, Herr Präsident?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Frau Gewessler hat es schon getan. Der Herr Arbeitsminister hat es schon getan. Die Frau Kulturstaatssekretärin hat es schon getan. Herr Mückstein hat es schon getan. Der Herr Finanzminister hat es schon getan. Alle haben das Gleiche gemacht, nämlich die Sicherheitsstrategie des Bundes erfüllt, indem sie die Daten aus Sicherheitsgründen von ihrem Ressort in das Bundesrechenzentrum migrieren, also dorthin entsenden, zur Sicherung der Daten. (Abg. Leichtfried: Lesen Sie einfach das Schreiben des Generalsekretärs! – Abg. Hafenecker: Warum lachen Sie, Herr Präsident?) Wir haben da also eine Sicherung der Daten und keine Löschung, Herr Kollege Leichtfried. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Gelöscht werden!

Was machen Sie? – Das Mail, das an die Personalvertretung des Bundeskanzleramtes geht – und dort saß wahrscheinlich einer von der Sozialdemokratie (Abg. Pfurtscheller: Ja eh!) –, interpretieren Sie jetzt als Mail, wo irgendetwas hintenherum gemacht werden sollte, und Sie versuchen, das zu skandalisieren, obwohl das Bundeskanzleramt da § 9 des Personalvertretungsgesetzes nachkommt, damit alle Bediensteten wissen, wie ihre Daten in Zukunft gesichert werden und gesichert werden sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Gelöscht werden!)

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Der Einzige, der sich zu entschuldigen hat, ist Hafenecker! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Auch wenn die Diskussion unangenehm war, Herr Altbundeskanzler, bitte trotzdem: Klären Sie uns auf, was da passiert ist! (Abg. Strasser: Kein einziges Argument!) Sagen Sie uns auch, was der weitere Plan ist und ob sich die ÖVP jetzt doch noch an der Aufklärung der ganzen Geschichten beteiligen möchte oder ob Sie weiterhin auf Ihrem Standpunkt beharren und es nicht der Mühe wert finden, sich bei der Bevölkerung zu entschuldigen! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Der Einzige, der sich zu entschuldigen hat, ist Hafenecker! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hafenecker.

In einem allerletzten Satz: Wir warten immer noch auf eine Entschuldigung für all diesen großen Schaden, der dieser Republik zugefügt wurde – wegen des Anstands wär’s. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hafenecker.)

Sitzung Nr. 129

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

In Wien, wo Sie mit den NEOS das Sagen haben, gehen die Gebühren in die Höhe. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Was sagen Sie zum Herrn Chorherr?!

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Hafenecker: Was sagen Sie zum Herrn Chorherr?!) Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe KollegInnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! (Abg. Rauch: Ist Ihnen Herr Chorherr noch bekannt?) Das Versprechen, jährlich eine Klimamilliarde in das Budget zu schreiben, wurde wieder erfüllt – es wurde sogar übererfüllt: 700 Millionen Euro mehr als 1 Milliarde. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Ein weiterer Bereich, der mir besonders am Herzen liegt, ist der Gewaltschutz. Wir haben nach wie vor die Situation, dass Frauen in Österreich von ihren Männern, von ihren Ex-Männern, von ihren Freunden, von ihren Ex-Freunden ermordet werden – immer wieder! Wir müssen ganz dringend etwas dagegen tun. Deswegen hat diese Bundesregierung das größte Gewaltschutzpaket geschnürt, das es jemals gab: 24,6 Millionen Euro für den Gewaltschutz, um mehr Personal an die entscheidenden Stellen zu setzen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), um auch Täterarbeit zu finanzieren, um die Projekte ausbauen zu können, um die Anlaufstellen zu schaffen. Dieses Problem geht uns alle an – und diese Regierung legt betreffend diesen Bereich auch einen ganz starken Schwerpunkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Wir brauchen eine flächendeckende Analyse der Seroprävalenz von Antikörpern, damit jeder Österreicher und jede Österreicherin weiß: Hat sie oder er einen natürlichen Schutz gegen das Coronavirus oder nicht, muss sie oder er sich zusätzlich schützen oder nicht? Wir brauchen einen gezielten Schutz der Risikogruppe, denn knappe 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung – das sind diejenigen mit schweren Erkrankungen und über 65 – tragen zu einem Großteil zu den schweren Krankheitsverläufen und zu fast 98, 99 Prozent aller Todesfälle bei. Diese Personen müssen wir schützen, wir müssen ihnen aber die Art und Weise des Schutzes freistellen – ob sie sich impfen lassen wollen, ob sie Masken tragen wollen, ob sie regelmäßig getestet werden wollen. Das müssen wir die Menschen doch selbst entscheiden lassen und dürfen sie nicht zwangsbehandeln; das sind doch freie Bürger, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ.) Wir können sie nicht wie Vieh behandeln, und wir wollen das übrigens auch nicht – wir Freiheitliche zumindest nicht. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: ... der Schallenberg war wirklich ...! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen, wo auch immer! Ich möchte zuerst etwas zum Ton sagen, der da soeben Einzug gehalten hat. Ich werde mich dem hoffentlich nicht anschließen – es sei denn, ich werde doch noch emotional (Abg. Hafenecker: ... der Schallenberg war wirklich ...! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) –, sondern werde versuchen, mit sachlichen und fachlichen Argumenten diese Pandemie Revue passieren zu lassen, und aufzeigen, wo wir gerade stehen.

Abg. Hafenecker: ... auf Israel losgehen! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer

hat am 2. November eine Empfehlung für den dritten Stich (Abg. Hafenecker: ... auf Israel losgehen! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer) nach sechs Monaten als Schutz für alle über 18 abgegeben und das zwei Tage später noch auf vier Monate herabgesetzt, zum Beispiel für all jene, die mit Astra Zeneca geimpft wurden.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Die Abgeordneten Hafenecker und Steger: Das war ein Zitat!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Hafenecker, für den Ausdruck „das ist Faschismus“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Die Abgeordneten Hafenecker und Steger: Das war ein Zitat!)

Sitzung Nr. 130

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker übergibt Abg. Kurz das eben erwähnte Buch.

Herr Altbundeskanzler Kurz, wenn Sie wissen möchten, warum es zu dieser Auslieferung gekommen ist oder warum es heute zu dieser Auslieferung kommen wird: Ich habe mir über den Sommer ein bisschen Arbeit für Sie gemacht. Ich habe ein Buch geschrieben, das heißt: „So sind wir“. Sie können gerne nachschlagen, warum Sie schlussendlich ausgeliefert werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker übergibt Abg. Kurz das eben erwähnte Buch.)

Sitzung Nr. 133

Abg. Hafenecker: Nehmen Sie das Wort nicht in den Mund!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war ein kurzer Abriss dessen, was wir als Regierung für die Menschen in diesem Land alles zu tun haben. (Abg. Bösch: Dürftig genug!) Mich persönlich ermutigt angesichts dessen, dass wir in den nächsten Jahren gemeinsam mit viel Kraft an diesem Projekt arbeiten werden (Zwischenruf des Abg. Kassegger), das Wissen darum, wie wir zusammenarbeiten, wenn es darum geht, das Coronavirus zu bekämpfen, wegzudrängen und Freiheit in unserem Land vollumfänglich wiederherzustellen. (Abg. Hafenecker: Nehmen Sie das Wort nicht in den Mund!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

To whom it may concern: Da ist nämlich auch die Toleranz gefordert (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer), sich selbst zu immunisieren, das ist doch völlig logisch. Sie wissen, was die Parolen an dieser Stelle sind, aber ich sage es noch deutlicher: Ich habe nicht nur kein Verständnis dafür, sondern ich fordere, dass wir mit dieser Klarheit eben auch Stellung beziehen, klar sehen, klarstellen, was dort vorgeht (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), wenn Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten in unseren Städten herumspazieren. (Widerspruch bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich! Eine unfassbare Entgleisung! Das ist ein Wahnsinn!) – Wieso regen Sie sich da jetzt gerade auf? Es ist doch so! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Wurm: He! – Abg. Kassegger: Du redest ja wie der Honecker! Wie der Honecker! – Abg. Steger: Das ist Hetze! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Es ist doch so! (Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Wurm: He! – Abg. Kassegger: Du redest ja wie der Honecker! Wie der Honecker! – Abg. Steger: Das ist Hetze! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Bitte, fürs Protokoll: Die Freiheitliche Partei fühlt sich offensichtlich angesprochen. (Abg. Kassegger: Werner Honecker! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schnedlitz und Steger.)

Rufe bei der FPÖ: Hetzer! Das ist undemokratisch! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schnedlitz. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Es ist immer der Dialog zu suchen, das sagte ich ja. Wir müssen nur trotzdem klar hinsehen, damit aus diesem Missbrauch heraus keine Missverständnisse entstehen. (Rufe bei der FPÖ: Hetzer! Das ist undemokratisch! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schnedlitz. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist es doch, wozu wir auch aufgefordert sind – na völlig klar! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich!

Man muss nicht auch - - (Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich!) Sie wissen, wie hoch wir das Demonstrationsrecht halten (Zwischenruf der Abg. Steger – Ruf bei der FPÖ: Aber nicht für die FPÖ!) und was für eine wichtige Aufgabe das ist, deshalb darf es ja sein! (Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! – Abg. Schnedlitz: Von oben herab die Bevölkerung schimpfen und selber nichts zusammenbringen! – Abg. Martin Graf: Das Zurückrudern ...! – Ruf bei der FPÖ: Nichts auf die Reihe kriegen, aber hetzen!) Nein, nein, gar nix! Die Sache ist doch die, dass wir auch alle - - (Abg. Steger: Das ist demokratiefeindlich! – Rufe bei der FPÖ: Eine Frechheit! Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! – Abg. Schnedlitz: Von oben herab die Bevölkerung schimpfen und selber nichts zusammenbringen! – Abg. Martin Graf: Das Zurückrudern ...! – Ruf bei der FPÖ: Nichts auf die Reihe kriegen, aber hetzen!

Abg. Hafenecker: Das ist doch unerhört! Das ist eine Frechheit! Sie sollten sich schämen! – Rufe bei der FPÖ: ... die Bevölkerung schimpfen! Wo ist die Würde des Hauses?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten, den Herrn Vizekanzler nicht ständig - - (Abg. Hafenecker: Das ist doch unerhört! Das ist eine Frechheit! Sie sollten sich schämen! – Rufe bei der FPÖ: ... die Bevölkerung schimpfen! Wo ist die Würde des Hauses?) Ich würde Sie bitten, sich nicht ständig - - (Abg. Steger: Das ist demokratiefeindlich! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Schnedlitz: Das ist eine Frechheit!) Ich würde Sie bitten, den Herrn Vizekanzler nicht ständig zu unterbrechen. (Ruf bei der FPÖ: ... nur weil sie eine andere Meinung haben!) Wir sollten doch wirklich auch das Parlament - - (Abg. Zanger: Sagen Sie es ihm auch! – Rufe bei der FPÖ: Unglaublich! Sie spalten! Er sollte sich schämen!) Lassen Sie ihn ausreden! Sie können sich ja dann zu Wort melden! (Abg. Martin Graf: Ja, ja!) – Herr Vizekanzler, bitte. (Abg. Steger: Sie sind immer nur um die Würde des Hauses besorgt! Das ist ...! – Abg. Hafenecker: Wo ist die Würde des Hauses? Da steht sie nicht! Und der Anstand auch nicht!)

Abg. Steger: Sie sind immer nur um die Würde des Hauses besorgt! Das ist ...! – Abg. Hafenecker: Wo ist die Würde des Hauses? Da steht sie nicht! Und der Anstand auch nicht!

Abg. Hafenecker: Der größte Fehler sind Sie selbst!

Ja, es wurden auch Fehler gemacht. (Abg. Hafenecker: Der größte Fehler sind Sie selbst!) Aber wo viele Entscheidungen fallen, passieren auch einige Fehler. (Abg. Amesbauer: Dass Sie in der Regierung sind, ist der größte Fehler!) Der noch größere Fehler wäre es, die Entscheidungen gar nicht zu treffen. Das war, ist und bleibt das Leitprinzip. (Abg. Hafenecker: Sie sind ein Fehler!)

Abg. Hafenecker: Sie sind ein Fehler!

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Ist eh schon wurscht! – Abg. Martin Graf: Die gibt es wahrscheinlich erst mit dem vierten und dem fünften Stich!) Deshalb ist es so wichtig, dass wir – ich mache das gerne auch hier – diesen Appell, dass die Menschen sich impfen lassen sollen, immer wieder vorbringen. Jetzt geht es gerade um den dritten Stich, aber natürlich auch um den ersten. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Auch wenn da nicht immer alles hundertprozentig genau kalkuliert werden kann, so ist es doch mit Abstand das Beste.

Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Hafenecker. – Ruf bei der FPÖ: Schulden haben Sie gemacht! Das Einzige, was Sie gemacht haben, sind Schulden!

Wenn wir schon dabei sind, zu reflektieren, was gelungen ist und was weniger gelungen ist: Vieles ist gelungen (Abg. Belakowitsch: Was denn? – Ruf bei der FPÖ: Was?), vieles ist in der Praxis erreicht worden. Ich sage das deshalb, weil es jetzt darum geht, auf etwas aufzubauen, die Ärmel aufzukrempeln und nach vorne zu arbeiten, weil das alles ein Fundament braucht. (Abg. Belakowitsch: ... mit ausgestreckter Hand!) Ich habe Ihnen ja schon öfter die rhetorische Frage gestellt: Reicht das bereits Erzählte oder zählt das Erreichte? – Es ist eben sehr viel erreicht worden. (Abg. Kassegger: Nichts! Null! – Abg. Wurm: Schulden aufzubauen!) Die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Krise haben wir als Regierungsparteien gemeinsam dazu genutzt, durch diese massiven Förderprogramme die Wirtschaft zu modernisieren, zu digitalisieren, zu regionalisieren (Ruf bei der FPÖ: Mit der Gießkanne!), und das ist genau das, was es braucht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Hafenecker. – Ruf bei der FPÖ: Schulden haben Sie gemacht! Das Einzige, was Sie gemacht haben, sind Schulden!)

Abg. Hafenecker: Die Grünen sollen schrumpfen!

Dort sehen wir es: Wirtschaftswachstum ist ja nicht für sich zurückzuweisen, wir müssen nur wissen, was wachsen und was schrumpfen soll. (Abg. Hafenecker: Die Grünen sollen schrumpfen!) Das sind doch die Ausgaben, ah, die Aufgaben der Zeit, und dafür – weil ich mich gerade versprochen habe – braucht es auch Ausgaben, weil wir auch sehr viele Investitionen in diese Richtung lenken. Es gab in den letzten eineinhalb Jahren so viel Klimaschutzinvestitionen wie nie zuvor. In den letzten eineinhalb Jahren ist mehr für den Klimaschutz gemacht worden – und wird jetzt auf die Piste gebracht, wie wir immer sagen: ökologische PS – als in den 15 Jahren davor. So werden wir weiter fortfahren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Die Transformation gibt es aber bis jetzt immer nur in der Regierung! – Abg. Martin Graf: 25 Minuten lang nichts zur Regierungsumbildung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

So gesehen gilt es, das Richtige zu tun, und das folgt dem Motto: Transformation statt Depression. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Die Transformation gibt es aber bis jetzt immer nur in der Regierung! – Abg. Martin Graf: 25 Minuten lang nichts zur Regierungsumbildung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hafenecker: Schall und Rauch, ja!

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor etwa zwei Monaten, am 12. Oktober, sind wir in diesem Parlament zusammengekommen, der Anlass war auch damals eine Regierungserklärung – die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Schallenberg. Auch damals wurde die gute Zusammenarbeit in der Regierung betont (Zwischenruf des Abg. Deimek) und vor allem der Wille bekräftigt, diese Pandemie mit aller Kraft zu bekämpfen. Heute ist diese Erklärung Schallenbergs schon wieder Makulatur. (Abg. Hafenecker: Schall und Rauch, ja!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Rufe bei der FPÖ: Zur Geschäftsordnung! Da war eine Geschäftsordnungsmeldung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Vielleicht könnten sich die Damen und Herren in den Reihen der Freiheitlichen etwas beruhigen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Dann schauen Sie besser!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie können sich wieder beruhigen, Herr Abgeordneter. Erstens habe ich ihn nicht gesehen – das tut mir leid (Abg. Hafenecker: Dann schauen Sie besser!) –, zweitens steht in der Geschäftsordnung nicht sofort. Ich werde ihm dann die Möglichkeit geben, zur Geschäftsordnung zu reden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Belakowitsch, Hafenecker und Martin Graf.

Hauses ist. Der Herr Vizekanzler hat die Demonstrierenden nicht pauschal ver- - (Zwischenruf bei der FPÖ) – ich gehe noch einmal das Protokoll durch –, in dem Sinn apostrophiert, sondern gesagt, dass Nazis und Identitäre hintendrein laufen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Belakowitsch, Hafenecker und Martin Graf.) Ich bin selbst von diesen Herrschaften attackiert worden (Ruf bei der FPÖ: Sie Armer!), also ich weiß schon, was in dieser Situation auch passiert. Er hat nie all die, die Angst und Sorgen haben, so bezeichnet.

Abg. Hafenecker: ... Realität! – Abg. Belakowitsch: Waren Sie auf der Demo? – Abg. Hafenecker: Und genau deswegen brauchen wir auch gleich einen neuen Präsidenten!

Wir gehen jetzt in der Rednerliste weiter. Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. (Abg. Hafenecker: ... Realität! – Abg. Belakowitsch: Waren Sie auf der Demo? – Abg. Hafenecker: Und genau deswegen brauchen wir auch gleich einen neuen Präsidenten!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Er hat dieses Haus – es ist das Sicherheitsministerium – sicher, fest, konsequent und vor allem sehr besonnen geführt und damit die Aufgaben, die über ihn hereingebrochen sind – es waren dramatische, schwierigste Situationen, die er zu bewältigen hatte –, mit Bravour gemeistert. Das war eine exzellente Arbeit. Vielen herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler, für diese Arbeit in diesem schwierigen Ressort! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Austrofaschismus!

Eine weitere zentrale Aufgabe, die ich unter anderem sehe, ist der Kampf gegen den Extremismus, gegen jedwede Form des Extremismus. Islamistischer Terror, Antisemitismus (Abg. Hafenecker: Austrofaschismus!), Faschismus: All das sind Bereiche, die mir – jene, die mich kennen, wissen das; viele von Ihnen tun das – seit vielen Jahren, Jahrzehnten ein sehr persönliches Anliegen sind.

Abg. Hafenecker: Haben Sie irgendwelche falschen Tabletten eingenommen?

Nun gibt es legitime Proteste gegen die Gesundheitspolitik in diesem Land, vorgetragen von vielen Menschen aus ganz unterschiedlichen und oft auch guten Gründen. Nur um das einmal in Relation zu setzen: Jeden einzelnen Tag lassen sich in Österreich zwei- bis dreimal mehr Menschen impfen, als letzten Samstag in Wien auf die Straße gegangen sind. Der Protest ist in der Minderheit, aber auch Protest der Minderheit ist in einer Demokratie legitim. (Abg. Stefan: ... gegen die Abschiebung demonstriert!) Es gibt aber auch eine Gruppierung von einigen Hundert, vielleicht sogar einigen Tausend Menschen in Österreich, die versucht, diese Proteste zu kapern, zu instrumentalisieren, Menschen zu radikalisieren und gewaltbereit zu machen. Diese Gruppierungen sind schwerst bewaffnet, sie verfügen über Lager mit Tausenden Schusswaffen, mit Sprengstoff, Handgranaten und Tonnen von Munition. Sie wollen nichts anderes, als diesen Staat zu stürzen, zu beseitigen, um ihn durch die wahnwitzige Idee eines faschistischen Führerstaates zu ersetzen. Das ist sicherheitspolitischer und gesellschaftspolitischer Sprengstoff im wahrsten Sinn des Wortes. (Abg. Hafenecker: Haben Sie irgendwelche falschen Tabletten eingenommen?) Das ist gefährlich. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hafenecker: Er steht unter Medikamenteneinfluss, er kann nichts dafür!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Bürstmayr, Sie wissen es genau – und ich glaube, deshalb haben Sie es auch noch so besonders betont (Abg. Hafenecker: Er steht unter Medikamenteneinfluss, er kann nichts dafür!) –, dass der Ausdruck und der Vorwurf der Lüge im Parlament immer einen Ordnungsruf nach sich zieht. (Abg. Bürstmayr: Ich nehme diesen Ordnungsruf zur Kenntnis, Frau Präsidentin!) – Ja, das habe ich mir gleich gedacht, Herr Abgeordneter (Abg. Bürstmayr: Ich nehme ihn zur Kenntnis!), aber ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie das in diesem Haus als Unwahrheit benennen können, das steht Ihnen zu, oder als tatsachenwidrig. Wo Sie das sonst so benennen, ist Ihnen unbenommen.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Sehr schwache Rede, Herr Kollege! Sehr schwache Rede! – Ruf bei der ÖVP: Bravo, Bürsti!

Ich spreche, wie gesagt, von einer Gruppierung von einigen Tausend Menschen. Mit diesen wenigen Brandgefährlichen kann und wird es keine Kompromisse geben. Mit allen anderen, mit den vielen Menschen, die Fragen haben, die sich noch nicht sicher sind, die verärgert oder unzufrieden mit unserer Politik sind, mit denen werden wir reden, denen werden wir zuhören. Wir werden versuchen, sie zu überzeugen, weil wir nur gemeinsam mit ihnen Sicherheit finden können, Sicherheit vor diesem Covid-19-Virus und Sicherheit für unsere Demokratie. – Ich danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Sehr schwache Rede, Herr Kollege! Sehr schwache Rede! – Ruf bei der ÖVP: Bravo, Bürsti!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker: War das jetzt Satire oder Ernst, Frau Kollegin?

Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht nämlich nicht um die Parteifarbe, es geht vielmehr um die Menschen, die hinter dieser Partei stehen, und mit Karl Nehammer an der Spitze stehen Menschen hinter der Volkspartei, die jeden Tag daran arbeiten, Österreich ein Stück besser zu machen (Ruf bei der FPÖ: Ja, das war geplant! – Zwischenruf der Abg. Steger), auf die wir uns verlassen können, denen es darum geht, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, und die die Spaltung zurückdrängen wollen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker: War das jetzt Satire oder Ernst, Frau Kollegin?)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Ich glaube – seien wir ehrlich! –, niemand von uns hier herinnen weiß, was es bedeutet, jetzt jung, jetzt jugendlich zu sein. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wenn wir den jungen Menschen mehr Freiheit zurückgeben wollen, dann bedeutet das für uns Erwachsene, mehr Verantwortung zu übernehmen; denn wenn bei Älteren das Infektionsgeschehen dementsprechend hoch und die Impfrate dementsprechend niedrig ist, ist es klar, dass das auf die Jüngeren zurückfällt. Verantwortung übernehmen heißt auch, hier im Hohen Haus das Politikhickhack und die Politikinteressen von möglicher Stimmenmaximierung hintanzustellen, denn ich glaube, wir haben eines aus dem ersten Lockdown gelernt: dass wir nur gemeinsam und mit einem Stil des Verbindenden bei der Bevölkerung Vertrauen auslösen.

Abg. Hafenecker: ... Abschiedsrede ...!

Ich habe Herrn Bundeskanzler Karl Nehammer, wie viele von uns, sehr intensiv in den letzten Jahren, auch als Obmann des Innenausschusses, kennenlernen dürfen (Abg. Hafenecker: ... Abschiedsrede ...!): einen Mann mit höchster Kompetenz, einen Mann mit höchster Führungsstärke und einen Mann – das schätze ich besonders – mit besonderer Menschlichkeit. (Heiterkeit der Abg. Steger. – Abg. Hafenecker: Wann werden Sie nicht amtsführender Stadtrat?) Karl Nehammer hat in den letzten Tagen nicht nur viel über Dialogbereitschaft gesprochen, er hat auch Dialogbereitschaft bewiesen, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen diese Dialogbereitschaft dringender denn je. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Maurer und Jakob Schwarz.)

Heiterkeit der Abg. Steger. – Abg. Hafenecker: Wann werden Sie nicht amtsführender Stadtrat?

Abg. Hafenecker: Da hat er aber die ÖVP gemeint!

Erinnern Sie sich: Der ehemalige NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn war es, der Ende Juni von einer „Überdosis Gift“ in der Politik gesprochen hat, und er hat gesagt, das sei mit ein Grund, warum er aus der Politik ausscheidet. (Abg. Hafenecker: Da hat er aber die ÖVP gemeint!) – Vielfach erleben wir heute in der Politik oft nur Beleidigungen, Hass und Hetze, wir erleben eine Politik (Zwischenruf des Abg. Brandstätter) – ich spreche es auch an: hier insbesondere bei Teilen der FPÖ – mit einer unverantwortlichen Radikalisierung der Worte. (Abg. Hauser: Dann bleiben Sie einmal bei der Wahrheit!)

Abg. Hafenecker: ... Sie Selbstgespräche? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Hören wir bitte auf mit der Hetze und dem Hass in der Politik (Abg. Hafenecker: ... Sie Selbstgespräche? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), kehren wir zurück zu den Werten, die diese Zweite Republik und unser Land so stark gemacht haben! Ja, unser Land braucht Diskurs, unser Land braucht unterschiedliche Meinungen, unsere Demokratie braucht den Austausch der Argumente, aber statt Hass und Hetze sollten wir darauf setzen, was sich die Menschen in diesem Land doch wünschen (Abg. Kickl: Das wollen Sie doch gar nicht wissen! Sie trauen sich ja das Volk nicht zu fragen!): Sie wünschen sich, dass wir Sacharbeit machen, sie wünschen sich, dass wir – gerade in dieser größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren – miteinander Lösungen finden. (Abg. Kickl: Na ja, sie trauen es Ihnen nicht mehr zu!) Das wünschen sie sich.

Abg. Kickl: Neuwahlen! – Abg. Hafenecker: Freiheit!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ganz sicher, die Menschen in diesem Land wünschen sich etwas, was wir ihnen wieder geben sollten (Abg. Kickl: Neuwahlen! – Abg. Hafenecker: Freiheit!), nämlich eine Politik – und das gilt auch für Sie, Herr Kickl (Abg. Kickl: Neuwahlen!) –, die Respekt vor dem anderen hat, und – ich sage das ganz bewusst, auch Ihnen gegenüber, Herr Kickl – die Menschen wünschen sich wieder mehr Herz in der Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Na da sind Sie der Richtige! Da sind Sie der Richtige! – Abg. Hafenecker: Das war jetzt ein Hilfeschrei vom Kollegen Mahrer! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Na da sind Sie der Richtige! Da sind Sie der Richtige! – Abg. Hafenecker: Das war jetzt ein Hilfeschrei vom Kollegen Mahrer! – Zwischenruf der Abg. Steger.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Dort beobachten wir eine zunehmende Zuspitzung, Drohungen und Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten, auf Medienvertreter und Medienvertreterinnen. Wir sehen untragbare antisemitische Verschwörungstheorien und eine grobe Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten. Die rechtsextreme Szene hat sich von Beginn an auf diese Coronademonstrationen gesetzt, hat versucht, diese zu vereinnahmen, und hat diese zum Teil auch angeführt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Das sagen Sie dem Herrn mit dem Dollfuß-Museum ...!

Herr Innenminister, ich erwarte mir von Ihnen an dieser Stelle, dass Sie in aller Deutlichkeit die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, benennen und dagegen auch entsprechend vorgehen. (Beifall bei der SPÖ.) Das heißt, dass Sie den beschlossenen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus so schnell wie möglich und transparent mit Expertinnen und Experten auf den Weg bringen müssen. (Abg. Hafenecker: Das sagen Sie dem Herrn mit dem Dollfuß-Museum ...!) Ebenso erwarte ich mir von Ihnen, Herr Innenminister, ein klares Bekenntnis zur Demokratie, und das heißt, dass es eine deutliche Abgrenzung und Distanzierung vom Austrofaschismus und dessen wesentlichen Vertreter Engelbert Dollfuß braucht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Hafenecker.

Lassen Sie mich aber Folgendes sagen: Aus meiner Sicht als Historikerin ist immer die Frage, ob man zeitgeschichtliche Institutionen wie ein Museum, das einen vollkommen unkritischen Zugang zu Dollfuß hat und auch keine Auseinandersetzung mit dem Austrofaschismus bietet, nicht in dieser Form belassen soll, um zu zeigen, wie in der Republik mit historischen Ereignissen umgegangen wurde, und vielleicht im selben Ort oder an einem anderen Ort eine Institution gründet, in der man sich mit dem Austrofaschismus und der Zeit 1933 bis 1938 in der gebotenen Weise historisch auseinandersetzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Hafenecker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Steger

Ich darf auch ganz offen sagen: Ich habe auch als Jurist Bedenken, was die Verfassungskonformität des Untersuchungsgegenstandes betrifft. (Abg. Steger: Aber bei der Impfpflicht nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Wir alle kennen die Verfassung – offensichtlich finden auch das ein paar Abgeordnete lustig –, und (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Steger) in dieser Verfassung ist festgeschrieben, dass ein Untersuchungsgegenstand ein bestimmter abgeschlossener Vorgang der Vollziehung des Bundes zu sein hat. (Abg. Lausch: Sein S’ net so wehleidig!) – Ich bin überhaupt nicht wehleidig! (Abg. Lausch: Doch!) Sie wollen nicht einmal die Verfassung hören – was ist denn da wehleidig, bitte? (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Lausch: War dringend notwendig! – Abg. Hafenecker: Normalerweise gehörten gleich vier Ordnungsrufe!

Zu Wort gelangt nun Kai Jan Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Lausch: War dringend notwendig! – Abg. Hafenecker: Normalerweise gehörten gleich vier Ordnungsrufe!)

Abg. Hafenecker: Wie soll das gehen?

Kollege Matznetter gerade wieder von sich gegeben hat, aber ich möchte die heutige Rede, die heutige Einsetzung des Untersuchungsausschusses nutzen, um es anders anzulegen. Ich biete als Fraktionsführer der ÖVP an, im Untersuchungsausschuss eine wirklich konstruktive Zusammenarbeit zu pflegen. (Abg. Hafenecker: Wie soll das gehen?)

Abg. Hafenecker: Herr Kollege, Text-Bild-Schere!

Ich halte aber schon auch fest: Dafür braucht es Rahmenbedingungen. (Ruf bei der FPÖ: Aufpassen!) Was sind die Rahmenbedingungen? – Zuallererst: Gehen wir respektvoll miteinander um! Wählen wir eine Sprache – das gilt auch für dich, lieber Kollege Hafenecker –, die respektvoll ist! Frau Kollegin Krisper, Sie schauen jetzt in Ihr Handy, das gilt auch für Sie: Sie wissen (Abg. Brandstötter: Respektvoll ist nicht, wenn man ...!), manche Dinge, die im Ausschuss gesagt wurden, sollten wir alle gemeinsam vermeiden. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.) Seien wir vorsichtig in der Sprache, die wir verwenden! Nur dann gibt es einen respektvollen Umgang miteinander, und dann kann seriöse Aufklärungsarbeit betrieben werden. (Abg. Hafenecker: Herr Kollege, Text-Bild-Schere!)

Sitzung Nr. 135

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Unterschrift –, das kann man sehen; Anneliese Kitzmüller (Zwischenruf des Abg. Hafenecker); und schauen Sie einmal auf das Kratzl da! Entweder heißt das Herbert und es ist die Unterschrift von Herbert Kickl, oder das da, das könnte nämlich hinten auch ein L sein (erneut auf das Blatt deutend). Ist das Herbert Kickl? (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.

Zur Aufklärung also: Dagmar Belakowitsch hat jedenfalls diesen Antrag auf Verpflichtung unterschrieben, und vielleicht kann man nachschauen: Hinten, ja, das könnte Herbert heißen, glaube ich, oder? Vielleicht kann man das aber noch aufklären. Auf jeden Fall hat die FPÖ schon einige Positionen vertreten, und das Schlimme ist: Es geht um Menschenleben, und ihr macht eins zu eins dieselbe Politik wie die ÖVP! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.) Die ÖVP hat uns mit einem Marketingblabla in dieses Drama hineingetrieben, und ihr erzählt jetzt Märchen, obwohl ihr ganz genau wisst, dass es um Menschenleben geht. Ihr wollt euch einfach nicht eingestehen, dass ihr uns damit auch hineintreibt. Das ist leider unanständig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 137

Abg. Hafenecker: Probleme macht ihr!

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir brauchen und wir machen. Und was machen wir? (Abg. Hafenecker: Probleme macht ihr!) – In sechs Jahren mit 18,2 Milliarden Euro plus 5 Prozent, gleich viel Prozent wie auch schon beim letzten Rahmenplan, das ist eine Rekordsumme, die hier aufgestellt wurde, ein modernes Eisenbahnnetz, in das wir investieren. Das größte Bahnprogramm wird umgesetzt. Das ist das Wesentliche, das entscheiden wir heute hier und das geben wir mit den notwendigen Finanzen frei. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hörl.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker überreicht Bundesministerin Gewessler das zuvor genannte Buch. – Ruf bei den Grünen: Ist das ein Weihnachts...? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe ÖVP! Es ist angerichtet. Ich bin gespannt, was Sie daraus machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker überreicht Bundesministerin Gewessler das zuvor genannte Buch. – Ruf bei den Grünen: Ist das ein Weihnachts...? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Jetzt beendet Kollege Ottenschläger die Koalition!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Hafenecker: Jetzt beendet Kollege Ottenschläger die Koalition!) Werte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Deimek: Es reicht! – Ruf bei der FPÖ: Jetzt kannst du berühmt werden!) Zunächst auch ein paar Worte zum ÖBB-Rahmenplan, es ist ja schon viel darüber gesprochen worden: Für uns ist das auch ein eindeutiges Bekenntnis zum Ausbau der Schiene und des öffentlichen Verkehrs.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Keine Sorge, viele von uns sind schon in Vorweihnachtsstimmung, in Friedensstimmung – das hat man nicht bei allen am Rednerpult gemerkt, aber doch bei den meisten –, deshalb werde ich meine Redezeit, die Restredezeit der ÖVP von circa 15 Minuten nicht mehr ausschöpfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Sitzung Nr. 139

Abg. Hafenecker: Da müsste man aber die Grünen ...!

und unsere Enkelkinder eine lebenswerte Zukunft haben, dass auch sie auf diesem Planeten gut leben können und eine lebenswerte, gute Zukunft haben. (Abg. Hafenecker: Da müsste man aber die Grünen ...!)

Abg. Hafenecker: Na, dann treten Sie bitte zurück, dann haben wir wieder ein normales Leben!

Wir sind hier heute im Hohen Haus versammelt, um den Ausweg aus dieser Pandemie zu beschreiten, um wieder zu unserem gewohnten Leben zurückzukommen, einem Leben ohne die Einschränkungen, die uns seit fast zwei Jahren begleiten, ohne Lockdowns, ohne die psychischen Folgen, die es für die Jugendlichen und die Kinder hat, wenn sie nicht in die Schule, in den Kindergarten gehen können. Wir wollen zurück zu unserem normalen Leben ohne die Einschränkung unserer Freiheit. (Abg. Hafenecker: Na, dann treten Sie bitte zurück, dann haben wir wieder ein normales Leben!) Die Impfpflicht, die wir heute hier mit einer ganz, ganz großen parlamentarischen Mehrheit beschließen werden, ist der Weg aus dieser Pandemie. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steger: ... Propaganda ...! – Abg. Hafenecker: Sehr schwache Rede! Sehr schwach!

Heute stellen wir uns dieser Herausforderung einmal mehr und wagen diesen entschlossenen Schritt zur Einführung einer Impfpflicht, damit wir zu unserem gewohnten Leben zurückkommen können. Wir haben diesen Beschluss gefasst, weil wir die Impfquote erhöhen müssen, damit wir wieder normal leben können. Mit der Impfung schützen wir uns selbst, wir schützen unsere Mitmenschen, und wir sorgen dafür, dass wir keine weiteren Lockdowns brauchen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steger: ... Propaganda ...! – Abg. Hafenecker: Sehr schwache Rede! Sehr schwach!)

Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Schwache Rede! – Abg. Hafenecker: Sehr schwache Rede!

Impfen ist auch ein solidarischer Akt. Seien Sie solidarisch, liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich, dass wir das hier nach so einem großen gemeinsamen Kraftakt heute beschließen können. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Schwache Rede! – Abg. Hafenecker: Sehr schwache Rede!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Stefan

Ich beschäftige mich in diesen paar Minuten lieber mit Dingen, die mich wirklich interessieren und beschäftigen, und nicht mit Dingen, die in einer Kurzdebatte nichts verloren haben, zum Beispiel mit den Menschenrechten. Es gibt Menschenrechte auf vieles – wir hören das immer wieder –, es gibt ein Menschenrecht darauf, hochgradigen Unsinn zu glauben und diesen Unsinn auch öffentlich herauszubrüllen, aber es gibt kein Menschenrecht darauf, anderen Menschen lebensgefährliche Therapien zu empfehlen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Stefan) oder ungeimpft anderen Menschen dringend benötigte Krankenhausbetten wegzunehmen, weil man nicht in der Lage ist, das Konzept Impfung zu verstehen. Impfung ist Training für das Immunsystem.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Und was ist die wissenschaftliche Logik? – Diese geht von Thesen und Überprüfungen aus – hören Sie gut zu! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) –, es ist ein stetiger Prozess, der sich verändert und damit Widerspruch erzeugt. Die Wissenschaft impliziert immer neue Erkenntnisse. Wenn sich das Virus ändert, ändern sich auch die Rahmenbedingungen. Man muss klar sagen, die Wissenschaft beschäftigt sich mit der Frage der Naturgesetze und mit dem Verständnis der Zusammenhänge. Es ergeben sich dann oft Widersprüche, aber die Wissenschaft lügt nicht. Das ist oft nicht einfach, sehr kompliziert und mühsam. Dieses Bemühen erwarte ich mir aber von vielen und vor allem von

Abg. Hafenecker: Im Gegensatz zu ...!

Dieser Tage ist die FPÖ zusammengesessen, hat herumüberlegt und hat sich gedacht: Was tun wir nur, damit wir heute ja möglichst auch noch Kollegen Wurm und Kollegen Hafenecker reden lassen können? Was sollen wir nur machen? Was sollen wir da nur tun? – Ah, wir haben ja vor Kurzem eine Beantwortung aus dem Ministerium hereinbekommen. Tun wir doch einfach so, als ob diese Anfrage nicht sauber beantwortet wäre (Abg. Hafenecker: Im Gegensatz zu ...!), und stellen wir eben ein Verlangen, dass wir eine Anfragebesprechung machen!

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Hauser.

Wir haben in der Zwischenzeit ja auch Labordaten – ich weiß schon, das wird von den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ immer angezweifelt –, dass die Impfung nach der Boosterung auch mit einer Effektivität von 70 bis 75 Prozent gegen schwere Verläufe bei Omikron hilft, genauso wie eben auch gegen intensivpflichtige Verläufe. Das wird von den Kolleginnen und Kollegen immer so ein bisschen auf die Seite geschoben, und weil Sie das eben hier heute wieder machen wollten, haben Sie halt dieses Verlangen gestellt, wo Sie über Gott und die Welt reden, aber nicht über das, um das es in Ihrem Verlangen geht. Es ist sehr durchschaubar, was Sie hier machen. Es ist im Endeffekt immer das übliche Schlagen von politischem Kleingeld, das die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ da betreiben wollen. Sie sehen sich halt im Aufwind. Aber ganz ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist kein konstruktiver Beitrag dazu, eine Pandemie zu meistern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Hauser.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Schwache Rede!

Das ist kein konstruktiver Beitrag, Menschenleben zu sichern, dafür zu sorgen, dass in diesem Land wieder Normalität einkehrt. Das wäre eigentlich der Auftrag, den auch ihr als konstruktive Opposition, die ihr sein könntet, habt (Beifall bei Grünen und ÖVP) – im Gegensatz zu den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und von den NEOS, die ihren Auftrag durchaus konstruktiv angehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Schwache Rede!)

Abg. Hafenecker: Sie sind kein gewählter Volksvertreter ...! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Genau deswegen müssen wir – als gewählte Volksvertreter (Abg. Hafenecker: Sie sind kein gewählter Volksvertreter ...! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), aber auch als Gesellschaft – alles dafür tun, dass sich so viele Menschen wie möglich in Österreich impfen lassen. Die Impfung, insbesondere der Booster, schützt auch bei der Omikronvariante vor schweren Erkrankungen, das wissen wir bereits, und deshalb ist eine allgemeine Impfpflicht nach wie vor der richtige Weg. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Abg. Brückl: Na unglaublich! – Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! – Abg. Rauch: Setzen Sie sich!

Man besiegt die Pandemie auch nicht, wenn man alles leugnet und sinnvolle Maßnahmen weiterhin boykottiert – ich blicke in jene Reihen, in denen leider einige wenige Abgeordnete noch immer keine Maske, die derzeit bei der Omikronvariante sehr gut helfen würde, tragen. (Abg. Brückl: Na unglaublich! – Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! – Abg. Rauch: Setzen Sie sich!)

Abg. Hafenecker: Nicht genügend, setzen! – Ruf bei der FPÖ: Unfassbar!

Es gibt eine Wortkreation aus Pandemie und Müdigkeit, die Pandemüdigkeit, und diese Pandemüdigkeit spiegelt derzeit (Abg. Hafenecker: Nicht genügend, setzen! – Ruf bei der FPÖ: Unfassbar!) so ziemlich die Stimmung wider. Die Stimmung schwankt zwischen: Es ist eh schon alles egal, ich werde mich eh infizieren!, bis zu einer freiwilligen Selbstisolation von Menschen, denen die Maßnahmen nicht weit genug gehen.

Abg. Hafenecker: Herr Präsident!

Omikron, die neue Variante, ist so ansteckend, dass wir nicht daran vorbeikommen, es sei denn, wir sind gut geschützt – und das sind wir eben mit der Impfung. (Abg. Hafenecker: Herr Präsident!) Um Fakes bezüglich Entschädigungen bei eventuellen Impfschäden gleich entgegenzutreten: Natürlich werden Covid-Impfungen nach dem Impfpflichtgesetz im Impfschadengesetz gesetzlich verankert. Für eventuelle Impfschäden nach Covid-Impfungen ergibt sich natürlich ein Entschädigungsanspruch – das werden wir heute auch, wahrscheinlich sogar einstimmig, beschließen.

Abg. Hafenecker: ... Mückstein!

Ich habe diese Woche gehört, dass in Österreich der Verbrauch oder zumindest der Bezug von Schlafmitteln massiv gestiegen ist. Das ist dramatisch. (Abg. Hafenecker: ... Mückstein!) Die Zahlen, was Depressionen angeht, besonders leider unter Kindern und Jugendlichen, und leider auch Suizidgedanken, diese Zahlen sind dramatisch. Es zeigt, wie schlecht es den Menschen geht und wie dringend notwendig wir alle es haben, dass diese Zeiten endlich hinter uns sind: Kinder und Jugendliche, die wieder normal in die Schule gehen können, uneingeschränkt, auch Sport machen können, ohne Maske, an allen Freizeit- und schulischen Aktivitäten teilnehmen können; Wirtschaftstreibende, die wieder das tun können, was sie tun, nämlich wirtschaften; Handelsangestellte, die nicht mehr Polizistinnen oder Polizisten spielen müssen.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Daher sehe ich es als meine Verantwortung und die Verantwortung meiner Fraktion, hier heute für eine große Mehrheit zu sorgen, für einen breiten Konsens zu sorgen und damit einen klaren Willen auch des Gesetzgebers zum Ausdruck zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich bin auch davon überzeugt, dass die Menschen draußen wollen, dass wir zusammenarbeiten und gemeinsam versuchen, diese Krise hinter uns zu bringen. Wir haben diesen Gesetzentwurf deutlich gegenüber dem verbessert, was ursprünglich am Tisch gelegen ist. Ich danke auch für die konstruktiven Gespräche, aber es war auch sehr notwendig.

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Gute Rede! Sehr gute Rede! – Abg. Hafenecker: Da können sich die anderen ein Scheiberl abschneiden!

Denken Sie an die Verfassung, denken Sie an Hans Kelsen, der uns das vorgegeben und ganz klar dargelegt hat, dass die Grundrechte das höchste Gut der Österreicher sind. Wir sind dieser Verfassung verpflichtet. Entscheiden Sie nach Ihrem Gewissen und nicht nach Parteijargon. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Gute Rede! Sehr gute Rede! – Abg. Hafenecker: Da können sich die anderen ein Scheiberl abschneiden!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Es gibt Leute, die so schwere Muskelkrämpfe haben, dass sie nicht gehen können und an den Rollstuhl gefesselt sind. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es gibt Menschen, deren Lunge so kaputt ist, dass sie überhaupt keine Luft mehr bekommen und sich deswegen nicht bewegen können. Es gibt Menschen mit neurologischen Problemen, Konzentrationsproblemen, Anfällen aller Art. Es gibt Menschen mit schweren Erschöpfungserscheinungen – zu denen gehöre auch ich. Ich habe seit vermutlich 13 Monaten dieses Problem. Ich kann an einem Tag wie heute hier halbwegs vernünftig arbeiten und Ihnen folgen. Es gibt Tage, an denen ich kaum aus dem Bett komme, und Tage, an denen ich nach einer halben Stunde Arbeit schlicht und einfach abbrechen muss und nicht mehr kann.

Abg. Hafenecker: Ausgezeichnete Rede!

Ein Paradebeispiel dafür ist das Hormon Insulin, das Zigtausenden zuckerkranken Menschen in Österreich hilft. Statt Tonnen von Schweinebauchspeicheldrüsen braucht man heute eine Küvette mit gentechnisch veränderten Escherichia-coli-Bakterien in ein wenig Flüssigkeit, um die gleiche Menge Insulin zu produzieren. (Abg. Hafenecker: Ausgezeichnete Rede!) Auf Hoffnung betreffend Gentherapien wird vor allem auch im Kampf gegen Krebs gesetzt; trotz großer Fortschritte ist der Durchbruch noch nicht gelungen. In Zeiten wie diesen steht wohl der emotionale Blick auf Gesetze im Vordergrund. Bleiben wir bitte bei einem nüchternen Blick, bleiben wir bei den Fakten!

Sitzung Nr. 141

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der FPÖ haben wir jetzt im Laufe der Pandemie eigentlich nie wirklich konstruktive Vorschläge bekommen, wie wir diese Pandemie bekämpfen sollen. Ich kann mich erinnern: Am Anfang waren Sie gegen die Masken, waren Sie gegen das Testen, und als wir endlich die Impfung hatten, waren Sie gegen die Impfung. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Bei jeder Maßnahme waren Sie dagegen. Als es dann einen Lockdown beziehungsweise einen Lockdown für Ungeimpfte gab, haben Sie öffentlich dazu aufgerufen, sich nicht an diese Regeln zu halten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker hebt die Hand

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Mein Vorredner hat diesen Entschließungsantrag schon inhaltlich beleuchtet, und Abgeordneter Ries – Kollege Hafenecker ist ja nicht hier (Abg. Hafenecker hebt die Hand), Verzeihung, er ist doch anwesend; für die Zuseherinnen und Zuseher: durch die Plexiglaswände ist das oft schwer zu erkennen (Zwischenruf des Abg. Lausch) –: Auch wenn wir gerade im Verkehrsausschuss sehr oft inhaltlich derselben Meinung sind, verstehe ich diesen Antrag in seiner Ausgestaltung wirklich nur sehr, sehr bedingt. Was Sie da fordern, ist nämlich geltendes Recht, und auch wir wollen, dass Führerscheinprüfungen abgehalten werden können.

Abg. Hafenecker: ... nicht einmal der Mikl-Leitner geholfen!

Ich will einmal festhalten: Es gibt im Moment eine geltende Impfpflicht in Österreich – bitte jetzt nicht gleich wieder mit dem Thema Impfzwang zu kommen, nein, in Österreich gilt die Impfpflicht –, sie wird nur im Moment noch nicht sanktioniert und kontrolliert. Ich möchte daher all jene, die sich noch nicht impfen haben lassen, bitten, es sich doch noch einmal zu überlegen und noch einmal zu überdenken, ob es nicht doch gescheiter wäre, sich impfen zu lassen und nicht darauf zu warten, dass die Impfpflicht auch kontrolliert und sanktioniert wird. (Abg. Hafenecker: ... nicht einmal der Mikl-Leitner geholfen!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesem Misstrauensantrag nicht zustimmen, weil wir von der SPÖ glauben, dass das im falschen Ausschuss behandelt wird. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Im Verkehrsausschuss können wir es nicht behandeln, aber in den Verfassungsausschuss hätte es gehört. Wenn du (in Richtung Abg. Hafenecker) vorher mit uns darüber geredet hättest, wo wir es hintun, wäre das einfach besser gewesen – also vorher reden und dann vielleicht darüber schimpfen.

in Richtung Abg. Hafenecker

Abg. Hafenecker: Die werden dir die Kassa gleich wegnehmen, wenn du was Falsches sagst!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Hafenecker: Die werden dir die Kassa gleich wegnehmen, wenn du was Falsches sagst!) Vielleicht ein paar Dinge vorangestellt: Frau Bundesministerin, in der Frage, wie wir unsere Ziele im Bereich des Klimaschutzes erreichen, sind wir uns sicherlich einig. Es ist ja bekannt, dass wir ein sehr umfangreiches Regierungsprogramm haben, in dem viele Punkte drinnen stehen, für die Sie mit uns einen seriösen Partner haben, um eben diese Klimaschutzziele zu erreichen. Dazu gehört zum Beispiel das Thema Bodenverbrauch.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Jetzt komme ich zu dem Antrag, den die FPÖ eingebracht hat, zu dieser sogenannten Ministeranklage: Auch wenn wir da eine politische, inhaltliche Meinungsverschiedenheit haben, die kein Geheimnis ist, reicht das aus unserer Sicht natürlich nicht, um einen solchen Antrag zu unterstützen. Wenn wir immer gleich solche Instrumente in die Waagschale legten, gäbe es lange kein konstruktives Zusammenarbeiten in diesem Haus (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), weder zwischen den Regierungsfraktionen noch zwischen uns allen hier im Parlament und insbesondere auch im Verkehrsausschuss nicht, der, solange ich dabei bin – und das ist jetzt auch schon seit 2013 –, eigentlich immer von großer Sachlichkeit geprägt war.

Abg. Deimek: Alles mit Gesetzen! – Abg. Hafenecker: Macht ein Gesetz!

Gerade der Verkehr hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen immer größeren Teil unserer Treibhausgasemissionen verursacht. Anstatt zu sinken, sind sie Jahr für Jahr weiter gestiegen. Diese Entwicklung müssen wir umkehren, wenn wir die von uns allen gesteckten, hier beschlossenen und abgestimmten Ziele auch erreichen wollen. (Abg. Deimek: Alles mit Gesetzen! – Abg. Hafenecker: Macht ein Gesetz!)

Abg. Hafenecker: Die ÖVP steht bereit!

Sie wissen, wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt. (Abg. Hafenecker: Die ÖVP steht bereit!) Viele davon haben wir in diesem Haus diskutiert und beschlossen, eine davon diskutieren wir jetzt.

Abg. Deimek: Zeigen Sie uns ein einziges Gutachten! – Abg. Hafenecker: Wir sind nicht im Intranet, Frau Minister!

Genau das hat der Klimacheck Projekt für Projekt angeschaut, und auf genau dieser Basis hat die Asfinag ein neues Bauprogramm für die Zukunft erstellt, das vom Asfinag-Aufsichtsrat am 14. Dezember 2021 beschlossen wurde. Das ist nicht nur rechtskonform – das ist auch von mehreren Gutachten bestätigt; Sie finden diese auch auf der Webseite des BMK (Abg. Deimek: Zeigen Sie uns ein einziges Gutachten! – Abg. Hafenecker: Wir sind nicht im Intranet, Frau Minister!) –, sondern das ist auch meine Verantwortung. Es ist meine Aufgabe als Infrastrukturministerin, staatliche Infrastruktur zu planen und umzusetzen. Das Asfinag-Gesetz, das Asfinag-Ermächtigungsgesetz, der Fruchtgenussvertrag sehen vor, dass der Bund der Asfinag und den Tochtergesellschaften Zielvorgaben hinsichtlich der Verkehrs-, der Sicherheits-, der bautechnischen sowie der umweltbezogenen Maßnahmen setzen kann.

Abg. Hafenecker: Das Klima in der Koalition ...!

Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Ich halte diese Evaluierung für wichtig. Ich halte es für wichtig, dass wir gerade jetzt die richtigen Entscheidungen treffen und nicht Fehler machen, die unsere Kinder dann bezahlen müssen. (Abg. Deimek: ... Gesetz!) Wir haben deswegen im Bauprogramm auch die Mittel für die Planung von Alternativen vorgesehen. Das ist das Gebot der Stunde: Planen wir bessere Alternativen, das ist gut für die Menschen, gut fürs Klima. Da gilt es auch keine Zeit zu verlieren. (Abg. Deimek: Ganz im Gegenteil! Das Klima im Parlament wird immer schlechter!) Ich habe, wie Sie wissen, die betreffenden Bundesländer auch schon dazu eingeladen, denn – davon bin ich überzeugt – uns eint ein Anliegen, nämlich dass wir den nächsten Generationen ein lebenswertes Österreich übergeben. (Abg. Hafenecker: Das Klima in der Koalition ...!) Das ist die Verantwortung, die wir haben, das ist die Verantwortung, der ich auf Basis und mit dem Auftrag aus den Gesetzen natürlich auch nachkomme. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Hafenecker: Nein, der Verfassungsgerichtshof! – Abg. Deimek: Der Verfassungsgerichtshof!

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FPÖ will also die Klimaschutzministerin dafür anklagen, dass sie Klimaschutz ernst nimmt. (Abg. Hafenecker: Nein, der Verfassungsgerichtshof! – Abg. Deimek: Der Verfassungsgerichtshof!) Das überrascht mich nicht, weil Ihnen Klimaschutz immer schon ziemlich wurscht war. Wir haben eine Bundesregierung und wir haben vor allem eine Klimaministerin, die angetreten ist, um ihre Versprechen einzuhalten.

Abg. Hafenecker: Wollen Sie das Parlament abschaffen?

Die Klimapolitik in Österreich war immer davon geprägt, dass sehr viele Versprechungen (Abg. Hafenecker: Wollen Sie das Parlament abschaffen?) zur Lösung der Klimakrise gemacht wurden, diese wurden aber einfach nicht eingehalten. Sie reden hier von Beschlüssen im Nationalrat. (Abg. Hafenecker: Sie brechen die Gesetze! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die Beschlüsse für die Klimaziele, egal, ob das die Kyotoziele waren, die krachend verfehlt wurden, oder andere Klimaziele, diese wurden auch hier in diesem Haus gefasst (Abg. Hafenecker: Sie schalten das Parlament aus!), diese Beschlüsse waren auch hier in diesem Haus.

Abg. Hafenecker: Sie brechen die Gesetze! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Abg. Hafenecker: Sie schalten das Parlament aus!

Abg. Hafenecker: Ökomarxismus!

Über Jahrzehnte haben PolitikerInnen ihre Klimaversprechen nicht eingehalten (Abg. Hafenecker: Ökomarxismus!), und auch die Beschlüsse, die in diesem Haus diesbezüglich getroffen wurden, nicht eingehalten. (Abg. Deimek: Wenn ... das Gesetz bricht, dann ist das gesetzwidrig und verfassungswidrig!) Über Jahrzehnte haben es PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen verabsäumt, diese Versprechen einzuhalten und Entscheidungen zu treffen, wenn es auch einmal schwer war, und insbesondere Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister hat dann oft der Mut verlassen.

Abg. Hafenecker: Macht ein Gesetz dafür!

Sehr geehrte Damen und Herren, nach 26 Klimakonferenzen so zu tun, als ob die Absage eines klimaschädlichen Autobahnprojektes durch eine Klimaschutzministerin nicht längst überfällig wäre, lässt mich schon daran zweifeln, was Sie sich dabei gedacht haben, als Sie die Pariser Klimaziele hier in diesem Hohen Haus beschlossen haben. (Abg. Hafenecker: Macht ein Gesetz dafür!)

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Deimek.

Ich weiß nicht, war der Beschluss nichts wert? (Abg. Deimek: Ist das ein Gesetz?) – Ja, das ist ein Gesetz. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Deimek.) Der Pariser Klimavertrag ist auch hier in diesem Hohen Haus beschlossen worden, aber offenbar war das einigen Kolleginnen und Kollegen hier nichts wert. Sie – und da schaue ich vor allem (in Richtung SPÖ blickend) in diese Richtung – hatten vielleicht gar nie vor, auch nur irgendetwas zu ändern, als Sie den Pariser Klimavertrag ratifiziert haben. Ich gebe schon zu, Sie haben als einzige Fraktion nicht mitgestimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, aber dieser Beschluss gilt schon für ganz Österreich.

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Hafenecker.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Innenminister – ihn habe ich auch schon gesehen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade in der Pandemie rund um die Fragen von Sinnhaftigkeit oft sehr hitzige Diskussionen, in denen es neutraler und wirklich gut fundierter wissenschaftlicher Informationen bedarf. Wir erleben zum Beispiel auch – und das ist etwas, das mich wirklich befremdet –, dass wir Gesundheitseinrichtungen schützen müssen, dass wir Schutzzonen errichten müssen, weil Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal bedroht werden. Und wir erleben das auch umgekehrt bei Demonstrationen, und da gilt für mich, dass wir uns alle, wirklich alle, da nehme ich niemanden aus, dagegen verwahren müssen, dass es bei Demonstrationen – wir schätzen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und auf Demonstrationen – möglich ist, dass mit friedfertigen Menschen, die ihrer Sorge Ausdruck verleihen, auch Menschen mitgehen, die antisemitisches Gedankengut und rechtsextremes Gedankengut verbreiten. Das ist strikt abzulehnen und zu verurteilen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Eine weitere Berufsgruppe, die immer wieder Anfeindungen und körperlichen Bedrohungen ausgesetzt ist, ist die Gruppe der Medienvertreterinnen und -vertreter. Ich war als Journalistin selbst oft bei Demonstrationen, um Bericht zu erstatten, aber ich habe mich kein einziges Mal fürchten müssen. Diese Situation hat sich geändert. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Es gab Demonstrationen, bei denen Medienvertreterinnen und -vertreter angegriffen wurden, mit Eisbrocken beworfen wurden und eine Kollegin wirklich körperlich bedroht wurde. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Deshalb ist es notwendig, auch wenn die Freiheitliche Partei da vielleicht anderer Meinung ist, Medienvertreter und -vertreterinnen zusätzlich zu schützen. Sie sind diejenigen, die uns mit Informationen, mit fundierten Informationen versorgen, die recherchieren, wissenschaftliche Meinungen einholen und Informationen weitergeben, und diese Menschen zu bedrohen ist genauso verwerflich wie jene zu bedrohen, die im Gesundheitsbereich arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Hafenecker: Dass Sie überhaupt noch schlafen können!

Insbesondere im Zusammenhang mit den Antiimpfdemonstrationen (Abg. Hafenecker: Dass Sie überhaupt noch schlafen können!) bitten wir in dem Entschließungsantrag, der ja von vier Fraktionen dieses Hauses unterstützt wird (Abg. Hafenecker: Bitte halten Sie noch mehr Reden!), den Innenminister darum, wirklich Vorkehrungen zu treffen (Abg. Deimek: Wir halten das Gesetz ein, Ihre Ministerin nicht!), um den Schutz von Journalistinnen und Journalisten zu gewährleisten.

Abg. Hafenecker: Bitte halten Sie noch mehr Reden!

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde sind wir hier in einer sehr komfortablen Situation. Niemand hat mir einen Eisbrocken auf den Kopf geworfen, wiewohl ich kurz den Hinweis versäumt habe, dass ich dran bin. Niemand reißt mir meine Unterlagen aus der Hand. Niemand schreit Lügenpresse, nicht einmal die FPÖ. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Für Journalistinnen und Journalisten sieht dieser Alltag aber oft anders aus. Wir sehen seit Längerem, dass Extremisten aller Richtungen die Pressefreiheit (Abg. Hafenecker: Die Linksextremisten sitzen sogar in der Regierung!), eines unserer wichtigsten Grundrechte, buchstäblich mit Füßen treten. – Ich habe „Extremisten“ gesagt, Herr Kollege, und nicht Rechtsextremisten, auch nicht Linksextremisten.

Abg. Hafenecker: Die Linksextremisten sitzen sogar in der Regierung!

Abg. Hafenecker: Sie tun so, als ob wir im Irak wären!

Es wird nicht nur die Arbeit in der Redaktion erschwert, es wird auch die Beobachtung vor Ort erschwert. Im schlimmsten Fall ziehen sich die Journalistinnen und Journalisten dann ja zurück und berichten überhaupt nicht mehr von Demonstrationen oder meiden diese. Damit entsteht aber auch ein blinder Fleck in der Berichterstattung und das ist eine Einschränkung der Pressefreiheit. Mittlerweile sind pandemiebezogene Demonstrationen einer der gefährlichsten Orte für Journalisten, um dort zu arbeiten. Gefährdeter sind dann nur mehr Kriegsberichterstatter (Ruf bei der FPÖ: Jetzt übertreiben Sie aber!), und deshalb brauchen wir auch einen verbesserten Schutz von Medienschaffenden bei Demonstrationen, damit sie ihre Arbeit machen können, damit die Pressefreiheit nicht weiter eingeschränkt wird; darauf zielt auch dieser gemeinsame Antrag ab. (Abg. Hafenecker: Sie tun so, als ob wir im Irak wären!) – Wir, Herr Kollege, wollen einen besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Deshalb brauchen wir gemeinsame Verhaltensgrundsätze von Medien und Polizei, damit die Presse eben frei berichten kann. Es kann auch nicht sein, dass die Polizei teilweise tatenlos zusieht (Abg. Michael Hammer: ... im esoterischen Kreis, oder was!?), wenn Journalistinnen und Journalisten drangsaliert werden. Wir brauchen eine enge, wertschätzende Kooperation von Polizei und Journalisten. Bei Einsätzen muss auch der Schutz von Medienschaffenden garantiert werden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es muss die Freiheit der Berichterstattung durch die Beamten gewährleistet sein. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Sitzung Nr. 145

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.

Morgen kommt der polnische Ministerpräsident zu uns. Polen hat zweimal gelitten: einmal unter dem Naziterror und einmal unter dem Terror der Sowjets. Die Polen haben im Rat der Regierungschefs klar bekannt: Sie werden sich nie wieder teilen und besetzen und ihre Mitmenschen ermorden lassen, sondern sie werden sich dagegen zur Wehr setzen. Das ist nicht meine Rhetorik, sondern die unserer polnischen Freunde – und die entsteht nicht aus Überheblichkeit, die entsteht aus Angst vor einem Aggressor. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Hoch demokratisch!

Ich komme gerade aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und aus Katar, diese zwei Regionen sind in zweierlei Hinsicht für uns ganz besonders wichtig (Zwischenruf des Abg. Kassegger): Abu Dhabi ist großer Partner der OMV und damit strategisch wichtig für uns (Abg. Hafenecker: Hoch demokratisch!), Katar hat tatsächlich Flüssiggas, das wir brauchen, und die OMV mit Katar einen Liefervertrag, der Fix- und Optionslieferungen beinhaltet – und aus den Optionslieferungen werden wir jetzt Fixlieferungen machen.

Abg. Hafenecker: Wo kommen die her?

Das geht immer nur, wenn man sich auf Augenhöhe begegnet, wenn man Vertrauen als Handelspartner signalisiert. Weil ich schon gehört habe, dass es hier im Plenum Bedenken gibt, dass auch das keine Regierungsformen sind, die unseren Standards in der Europäischen Union entsprechen: Das stimmt, aber das Thema ist das Ziel der Energieunabhängigkeit, das müssen wir erreichen, nämlich wenn wir an die fossilen Brennstoffe denken. Betreffend die Produktionsländer werden Sie diesen Befund ganz oft vorfinden. Entscheidend ist jetzt: erste Phase: Energiesicherheit für die Menschen herstellen, dass wir auch für den nächsten Winter Sicherheit haben, Einlagerung von Gas (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch); zweite Phase: mehr Energieanbieter und damit strukturelle Reduzierung von Abhängigkeit vom russischen Gas (Abg. Hafenecker: Wo kommen die her?); dritter Schritt: Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Hafenecker: Bausteine? Das ist eine Baustelle!

Die ersten Bausteine für dieses Fundament sind gelegt. (Abg. Hafenecker: Bausteine? Das ist eine Baustelle!) Es ist das erste Mal, immerhin mit 50 Millionen Euro, in ein neues Ausbildungssystem investiert worden. Diejenigen, die sich hier als KennerInnen betätigen und dazwischenrufen, werden auch wissen, wie bedeutsam die Einrichtung der Communitynurses ist – auch da ist sehr viel weitergegangen. Das ist alles in dieser Zeit passiert, ebenso wie bei der psychosozialen Betreuung, bei der für die Bekämpfung

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Jetzt aber zum zweiten Thema, zum völkerrechtswidrigen Angriff von Staatspräsident Putin – nicht einmal von Russland, möchte ich sagen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das ist eigentlich auch ein Angriff auf das Völkerrecht selbst, ein Angriff auf Demokratie, auf Freiheit und auf Rechtsstaatlichkeit. Man muss es einfach immer wieder so benennen. Der Feind, den Putin in Wahrheit mit – oder ausschließlich – ausmacht, ist ja nicht die Ukraine, ist nicht einmal die Nato, sondern ist das Lebensmodell, für das sich die Ukraine entschieden hat. Das ist es doch: Der Feind in der Nachbarschaft ist eine Orientierung hin zu einer demokratischeren, freieren Welt. Die fürchtet Putin vor allem, und das müssen wir benennen! Deshalb sind ja nicht nur die Menschen in der Ukraine Heldinnen und Helden, sondern auch jene Tausenden und Abertausenden, die in Russland auf die Straße gehen und dies benennen, die zum Teil weggesperrt werden (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS) – auch diese Menschen verdienen unseren vollen Respekt.

Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Soll die Ukraine Mitglied werden? Ja oder nein?

Sie, Herr Klubobmann Kickl, stellen sich aber heute wieder her, geißeln die Nato, kritisieren die klare Haltung der Europäischen Union und die Kommissionspräsidentin. Ja, was wollen Sie eigentlich? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wollen Sie eine schwache, eine uneinige EU? Wollen Sie einen freien Westen, der nicht durch die NATO geschützt wird? (Abg. Hauser: Da müssen Sie einmal aufpassen!) Was wollen Sie? Sagen Sie es uns! (Abg. Stefan: Wir wollen jetzt keine Beitrittsverhandlung! Wollen Sie Beitrittsverhandlungen?) Wollen Sie uns Systemen wie dem von Putin ausliefern? Ist das Ihr Konzept? Dann lassen wir Sie gerne allein, ganz allein so sitzen, wie Sie hier sitzen. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Soll die Ukraine Mitglied werden? Ja oder nein?)

Abg. Hafenecker: Auch das wird ... nicht ablenken!

Was wir brauchen, ist ein Durchhaltevermögen der Europäischen Union, wenn es um die Sanktionen geht, die auch uns wehtun werden. (Ruf bei der FPÖ: Wurscht, oder?) Was wir brauchen, ist ein Umdenken bei der Energieversorgung, wie es heute schon von Bundeskanzler und Vizekanzler angesprochen worden ist. Was wir brauchen, ist ein Bekenntnis zu einer starken österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wie es Bundeskanzler Nehammer heute hier gesagt hat. (Abg. Hafenecker: Auch das wird ... nicht ablenken!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Um es konkret zu machen: Ich habe sehr gut zugehört, nämlich etwa gehört, wie Sie russische Propagandamedien hier verteidigt haben, und das, denke ich, ist wohl an Absurdität und Gefährlichkeit kaum zu überbieten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Belakowitsch: ... OTS hinausgeschickt! – Abg. Hafenecker: Schauen Sie die „Pressestunde“ nach in der TVthek!

Ich glaube, was ganz, ganz wesentlich ist, wenn wir jetzt schauen, was unser Weg sein kann, als Europa, als Österreich damit umzugehen: Hört auf mit dieser Nato-Buttons- oder Sonst-was-Welt! Ja, bitte, hauen Sie sie einfach irgendwo hin! Das hat jetzt keinen Wert. Der einzige Wert, den wir jetzt haben, ist zu sagen: Wir sind offen, wir sind der Neutralität verpflichtet. – Das hat nie jemand angezweifelt. Das wurde unterstellt. Das hat weder unser Sicherheitssprecher noch sonst jemand angezweifelt. (Ruf bei der FPÖ: Der Nehammer!) Nie, das wurde unterstellt. (Abg. Belakowitsch: ... OTS hinausgeschickt! – Abg. Hafenecker: Schauen Sie die „Pressestunde“ nach in der TVthek!) – Ich verstehe Sie leider so schwer.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Hafenecker.

Jetzt noch zu der gekünstelten Aufregung rund um die Neutralitätsdebatte: Gerade die SPÖ müsste es ja wissen, dass es immer sein kann, dass in den eigenen Reihen jemand etwas sagt, was die Parteispitze nicht goutiert oder was die Parteispitze eigentlich anders sieht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Das müsstet ihr ja eigentlich kennen: Doskozil erklärt euch da jeden Tag die Welt, und ihr sagt dann: Nein, so ist es nicht gemeint! (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Wir schätzen unseren ehemaligen Präsidenten Andreas Khol sehr. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Er hat da eine Meinung kundgetan, die aber nicht die unsere ist. Der Bundesparteiobmann, der Bundeskanzler hat das ganz klar und deutlich festgehalten, und jetzt tue ich das als Klubobmann noch einmal, vielleicht glaubt ihr es dann: Österreich war neutral, Österreich ist neutral und Österreich bleibt neutral – damit das auch von dieser Kanzel aus gesagt ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Hafenecker.)

Sitzung Nr. 147

Abg. Hafenecker: Das weiß ich auch nicht!

Wie komme ich zu dem Punkt? (Abg. Hafenecker: Das weiß ich auch nicht!) Das Thema, das uns alle beschäftigt, ist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Was sind die Konsequenzen des Krieges? (Abg. Belakowitsch: Nein, das ist nicht das Thema!), und die Konsequenzen des Krieges sind unter anderem hohe Energiepreise und Zuliefererausfälle (Abg. Belakowitsch: Nein, Sie haben gerade gesagt ...!), die noch weit über das Maß hinausgehen, das Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner angesprochen hat. (Abg. Kassegger: Beides falsch!) Die Ukraine ist einer der größten Autozulieferer (Abg. Belakowitsch: Falsche Analyse, keine Lösung!), und der Einmarsch der Russischen Föderation und der Krieg führen dazu, dass die Produktion ausfällt, das führt dazu, dass BMW nicht produziert, und das führt dazu, dass in Oberösterreich Autozuliefererbetriebe nicht mehr produzieren können und bereits wieder Kurzarbeit beantragt haben. (Abg. Belakowitsch: Na, genau!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schnedlitz.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Herr Kanzler! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sie wissen, ich bin eine leidenschaftliche Parlamentarierin und halte die parlamentarische Debatte für extrem wichtig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schnedlitz.) Selbstverständlich haben Abgeordnete jedes Recht, alles zu sagen, was sie wollen, auch jeden Blödsinn. (Abg. Kickl: Sonst dürften Sie eh nicht reden!) Allerdings muss ich an dieser Stelle schon feststellen: So faktenbefreit, wie diese Debatte wieder rennt, ist es schon ein bisschen sehr fragwürdig, muss ich sagen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Wurm: Objektivität! – Abg. Hafenecker: Das ist nicht in Ordnung, wie Sie über ... reden!

Daher müssen wir uns eines fragen: Auf welchem Grundprinzip baut denn die Pressefreiheit eigentlich auf? – Sie baut darauf auf, dass sich diese Berufsgruppe selbst einem besonderen Ethos unterstellt, dass die ethischen Standards eingehalten werden. Nur das kann auch die Antwort auf diese Tendenzen sein, und zum Glück ist diese Verantwortung den meisten Journalistinnen und Journalisten in Österreich auch bewusst, aber auch da gibt es einige oder viele schwarze Schafe. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.) Hajo Friedrichs, ein bekannter Journalist, hat einmal gesagt: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, [...] dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache“, aber „auch nicht mit einer guten Sache.“ (Abg. Wurm: Objektivität! – Abg. Hafenecker: Das ist nicht in Ordnung, wie Sie über ... reden!) Es muss eine Frage der Ethik sein, ob ich mich entweder als Journalist sehe oder ob ich mich als PR-Berater sehe, und diese Differenzierung muss jeder für sich vornehmen.

Abg. Hafenecker: Habe ich auch gesagt, oder? – Abg. Steger: Wir verurteilen es eh ...!

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): In der Türkei sitzen 353 Journalisten und Journalistinnen im Gefängnis, und Kollege Hafenecker, ich würde mich da schon als moralische Instanz aufspielen und sagen, das gehört so nicht und das müssen wir verurteilen. (Abg. Hafenecker: Habe ich auch gesagt, oder? – Abg. Steger: Wir verurteilen es eh ...!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Ich würde das an Ihrer Stelle nicht mit Österreich vergleichen – es ist schon so, dass man in Österreich seine Meinung frei äußern kann. Dass wir Diktatoren kritisieren sollten, finde ich auch, und genau deshalb behandeln wir hier diesen Antrag. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Ich bin gespannt, wie Sie das im ORF umsetzen wollen!

Ich möchte deshalb auch die Behauptung zurückweisen, das wäre in irgendeiner Form gleichzusetzen mit dem Umgang der Europäischen Union mit Russia Today, Sputniknews und anderen FPÖ-Medien - - (Heiterkeit bei der ÖVP – Beifall bei Grünen und ÖVP) – ah, fast: anderen Putin-Medien, die die FPÖ seit Jahren fördern. Das sind Staatsmedien, das sind von Putin finanzierte, gezielt eingesetzte Staatsmedien für staatliche Propaganda. Das ist das Gegenteil von Pressefreiheit: Die Pressefreiheit soll die Freiheit der Berichterstattung gegenüber der Regierung verteidigen, um das Volk zu schützen, und nicht Regierungspropaganda machen, um das Volk zu beeinflussen! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Ich bin gespannt, wie Sie das im ORF umsetzen wollen!)

Sitzung Nr. 153

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kassegger.

Offensichtlich sind Sie kein Volkswirt; ich weiß gar nicht genau, was Sie in Ihrer Ausbildung eigentlich gemacht haben, das muss ich einmal googeln. Volkswirt sind Sie keiner (Abg. Kickl: Da hab ich was mit dem Kanzler gemeinsam!), und ich schätze, dass Sie auch nicht Unternehmer sind. Sie haben schon einiges Richtiges betreffend die Situation der Menschen gesagt – auch wir bekommen diese Briefe –, allerdings liegt unsere Inflation immer noch weit unter dem EU-Durchschnitt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da ein Versagen der Regierung zu attestieren, finde ich offen gesagt extrem unredlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kassegger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Steger. – Abg. Hafenecker: Treten Sie zurück!

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe ZuseherInnen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Was soll man einer derartigen Rede wie der vorigen entgegenstellen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Steger. – Abg. Hafenecker: Treten Sie zurück!) – In Ruhe und Vernunft die richtigen Fragen zu stellen und die besten Lösungen zu finden, das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe hier im Parlament. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Da kann man sich nicht einfach hierherstellen und sagen: Es ist nichts geschehen, es ist nichts passiert! – Derartige Entlastungsschritte (Abg. Kickl: Es ist bei Weitem nicht alles geschehen, was möglich ist!) hat es in den letzten Jahrzehnten in diesem Haus nicht gegeben, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

die überall auch aufgehängt ist (Zwischenruf des Abg. Hafenecker): Da sehen Sie in der Mitte Europa, darunter ist Afrika, und weit weg sind Asien und Amerika.

Sitzung Nr. 156

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Und in diesem Sinne möchte ich mich bei Elli Köstinger (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) für die harten Verhandlungen bedanken. Also wir haben es uns nicht leicht gemacht, ja, oft ist sie hier danebengesessen, und wir haben, nachdem sie das Amt niedergelegt hat – das hat sich dann verzögert –, auch länger telefoniert. Wir haben es uns nicht leicht gemacht! (Ruf bei der FPÖ: Wann treten Sie zurück?) Dass wir das hier nicht immer austragen, wird Sie nicht wundern – und trotzdem oder überhaupt: eine harte Verhandlerin für ihre Anliegen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abg. Hafenecker: Das wichtigste gemeinsame Projekt wäre ...!

Es gab auch ein gemeinsames Projekt, das wir – nämlich das Ressort Elli Köstingers und das Vizekanzleramt, wenn Sie wollen – zustande gebracht haben (Abg. Hafenecker: Das wichtigste gemeinsame Projekt wäre ...!), nämlich die Einrichtung und die Durchführung des Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds, wozu doch rundherum ausreichend gute Rückmeldungen da sind, sodass man das zumindest an dieser Stelle erwähnen und auch respektieren sollte. Halb Europa schaut sich an, wie das funktioniert hat, um selber gerüstet zu sein. Gerade in einem Land, in dem die Freiwilligenarbeit und das Ehrenamt immer so hochgehalten werden – zu Recht, meine ich; auch ich habe da dazugelernt –, sollte das nicht unerwähnt bleiben. Also, Elli Köstinger: Vielen Dank dafür! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Wenn, wie Bundeskanzler Scholz in seiner Rede im Deutschen Bundestag gesagt hat, der 24.2. eine Zeitenwende markiert – also ich würde das nur unterstreichen – und wenn der Grundbefund lautet, dass die Welt seitdem durchaus eine andere ist, dann wird auch die Politik noch einmal eine andere sein müssen (Abg. Matznetter: ... andere Regierung!) – sein müssen! Dazu ist es nicht schlecht, ein bisschen in die Analysefähigkeit zu investieren, und manchmal befremdet mich, dass der eine oder die andere so tut, als ob nach zwei Jahren Pandemie die Lieferkettenprobleme (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), die am ganzen Globus existieren, und dann der Kriegsausbruch mit allen Unsicherheiten und Engpässen keine Auswirkungen haben sollen.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Wenn wir von Qualifikationen reden, die Ihnen plötzlich so wichtig zu sein scheinen: Was war denn mit Sidlo? (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Was war mit Frau Hartinger-Klein? Wie wären wir mit Frau Hartinger-Klein durch eine Pandemie gekommen? – Also Herr Kickl, Sie nehmen den Mund hier sehr voll dafür, was Sie in diesem Land schon alles verbrochen haben. Ich glaube, Sie sollten sich in Ihren Aussagen wirklich zügeln! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Wurm – sich von seinem Sitz erhebend –: Frau Präsidentin! Frau Präsidentin!)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Im Gegensatz zu Ihnen ...!

Präsidentin Doris Bures: Frau Klubvorsitzende! Auch Sie fordere ich auf, sich zu mäßigen. Man kann seine Meinung auch zum Ausdruck bringen, ohne andere zu beleidigen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Im Gegensatz zu Ihnen ...!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Noch einmal in Richtung Sozialdemokratie, deren Vertreter sich hierherstellen und beklagen, dass so lange nichts passiert sei (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und alles so viel zu spät komme: Na wer hat denn den Bundeskanzler gestellt? Wer hat denn den Sozialminister gestellt? – Es waren Sozialdemokraten (Zwischenrufe bei der SPÖ), und sie haben nicht zustande gebracht, was wir mit dieser Pflegereform vorgelegt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Das ist die gleiche Schiene! Das ist parallel!

Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Es ist für mich eine große Ehre, mich heute hier im Parlament vorstellen zu dürfen. Mein beruflicher Werdegang hat hier 2001 als parlamentarischer Mitarbeiter des Obmanns des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft Georg Schwarzenberger – ich weiß nicht, vielleicht kennt ihn noch jemand –, also vor über 20 Jahren begonnen. Mein politisches Engagement hat mich dann über den ÖVP-Parlamentsklub – daher kennen mich viele – in das Finanz- und Wirtschaftsressort geführt und schließlich an die Spitze der bäuerlichen Interessenvertretung, des Bauernbundes, bei dem ich in den letzten fünf Jahren mit großer Leidenschaft für unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten durfte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Das ist die gleiche Schiene! Das ist parallel!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Dass ich mich nun als Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft sowie Regionen – das werden meine künftigen Zuständigkeitsbereiche sein – einbringen darf, ist ein großes Privileg. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Ich danke dem Bundeskanzler und dem Koalitionspartner für das Vertrauen. Ich werde diese Aufgabe mit voller Demut und Freude annehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Drittens wissen wir, dass es auch etwas kostet, wenn die Vertriebenen – inzwischen sind es in Österreich, glaube ich, circa 70 000 Personen – hier sind. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Die haben Ihnen die falsche Rede hingelegt!

Bei Corona haben wir gesehen, dass die Virusvariante Omikron zwar hoch ansteckend ist, die Krankheitsverläufe aber vergleichsweise mild sind. Wir konnten daher Gott sei Dank weitreichende Öffnungsschritte setzen und in weiterer Folge auch die meisten Wirtschaftshilfen mit Ende März auslaufen lassen. (Abg. Hafenecker: Die haben Ihnen die falsche Rede hingelegt!) – Nein, das glaube ich nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hafenecker: Dann macht es einmal richtig!

Vor zwei Jahren ist die Opposition herausgekommen und hat gesagt: Viel zu wenig und viel zu spät! Und jetzt? – Wie man es macht, ist es falsch, also ich verstehe es jetzt dann bald nicht mehr. (Abg. Hafenecker: Dann macht es einmal richtig!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Es geht auch so weiter: In diesem Hohen Haus werden verbale Angriffe auf die Regierung mit dem einzigen Ziel, der Regierung zu schaden, geritten. Zu all dem kommt dann auch noch – wie jetzt bei Kollegen Hafenecker – der Vorwurf des Machtmissbrauchs mit einem einzigen Ziel, nämlich selbst wieder an die Macht zu kommen. Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg durchsichtig. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Frieren für den Frieden!

Wenn Sie jetzt fragen: Na ja, aber was hilft das jetzt der armen Mindestpensionistin im Einfamilienhaus, die mit Öl oder Gas heizt? – Für die haben wir gemeinsam mit den Ländern eine ganz spezielle Förderaktion beschlossen. (Abg. Hafenecker: Frieren für den Frieden!) Wissen Sie, wie viel Förderung die zum Ausstieg aus ihrer Öl- und Gasheizung bekommt? – 100 Prozent. Die bekommt den gesamten Umstieg gefördert, wenn sie sich im untersten Einkommensfünftel befindet. (Abg. Hafenecker: Aber zuerst muss sie einmal frieren für den Frieden, nicht?! Das haben Sie ja auch schon verlangt!) Der Klimabonus führt – gemeinsam mit diesen sozial gerechten Förderungen – zu genau dieser sozial-ökologischen Transformation, die wir brauchen, um aus den fossilen Energieimporten überhaupt auszusteigen und auch endlich vom russischen Gas unabhängig zu werden – aber das will die FPÖ wahrscheinlich auch nicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Hafenecker: Aber zuerst muss sie einmal frieren für den Frieden, nicht?! Das haben Sie ja auch schon verlangt!

Sitzung Nr. 158

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Jetzt weiter im Bereich der Kollegin Doppelbauer: Sie moniert das Problem mit dem Einkommen. – Ja, da bin ich dabei. Darüber wird wahrscheinlich Kollege Schmiedlechner auch noch reden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Seit zehn Jahren gibt es Einkommensstagnation in Europa. Was macht aber Frau Kollegin Doppelbauer? – Sie spricht darüber, dass das österreichische Einkommen sich dramatisch von dem in großen westeuropäischen Ländern, in Deutschland oder Frankreich, unterscheidet. Dieser Vergleich ist absolut falsch. Ich stelle den NEOS die Frage: Wollen Sie auch so einen Strukturwandel wie in Deutschland? Wollen Sie auch so einen Strukturwandel wie in Frankreich? – Das macht nämlich den Unterschied in den betrieblichen Einkommen aus. Wir haben kleine Strukturen und die großen Agrarländer haben große Strukturen.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Eine Vorfrage möchte ich klären, obwohl Sie es nicht angesprochen haben, muss ich dazusagen. Ich möchte es trotzdem noch kurz erwähnen – fairerweise –, weil diese Frage immer diskutiert wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums – Sie haben es jetzt nicht erwähnt – sind auch immer stark in der Kritik gestanden, und da muss ich wirklich eine Lanze brechen: Ich habe in den ersten fünf Monaten nun wirklich kennen und schätzen gelernt, wie hoch die Qualität ist. Natürlich gibt es überall schwarze Schafe, in allen Bereichen, das ist klar, aber die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist wirklich effizient (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), sie ist wirklich hervorragend. (Heiterkeit des Abg. Scherak.) Die Leute machen wirklich einen exzellenten Job und sind auch hoch angesehen (Zwischenruf bei der FPÖ), sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene. Ich möchte mich wirklich auch für die Unterstützung bedanken, die wir erfahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hafenecker: Dann schaut euch einmal die Studien an!

Wir bekennen uns aber auf der anderen Seite schon dazu – das muss man auch klar sagen –, dass wir als Bundesregierung eine Informationsverpflichtung haben. Das ist, glaube ich, auch notwendig. Die richtige Balance zu finden ist eine Aufgabe, der wir uns gerne stellen. (Abg. Hafenecker: Dann schaut euch einmal die Studien an!) – Ja, Sie haben recht, wir werden es auch zurückfahren – das habe ich, glaube ich, auch entsprechend gesagt.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Wir werden selbstverständlich auch, das haben wir auch schon gezeigt, alle Studien – das ist aber eine Selbstverständlichkeit – auch veröffentlichen. Das ist, glaube ich, auch aus Gründen der Seriosität ganz wichtig. Es ist nämlich prinzipiell nichts Böses und Verwerfliches dabei, Studien zu machen. Sie, Herr Kollege Hafenecker, fordern das ja auch immer zu Recht, dass man Politik faktenbasiert machen sollte, und solche Studien sind oft hilfreich, wenn es um Fakten geht, wenn es um sachliche Politik geht. Ich will das also nicht verteufeln. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Sie auch nicht, ja, das gebe ich zu, alles gut. Man verteufelt es auch nicht, das soll man auch nicht.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ja, Kollege Hafenecker, in Ihrer Aufgeregtheit haben Sie offensichtlich (Ruf bei der FPÖ: Aufgeregt war er nicht!) die Anfragebeantwortung nicht bis zur letzten Seite gelesen, denn sonst wüssten Sie, dass unser Finanzminister unverzüglich nach Fertigstellung des Untersuchungsberichtes der Internen Revision das Projekt Beschaffung in den zentralen Stellen in Auftrag gegeben hat. Dieses Projekt verfolgt das Ziel (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), die Beschaffungen der letzten Jahre umfassend zu analysieren und in weiterer Folge auch die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Abg. Hafenecker: Richtig!

Lassen Sie mich zum Schluss schon noch eines sagen: Die Leute haben uns gewählt, damit wir unsere Arbeit machen. (Abg. Hafenecker: Richtig!) Trotz aller Umstände bringen wir große Projekte und Reformen auf den Weg. Das zeugt von guter Arbeit und auch von Zusammenhalt in der Koalition. (Abg. Hafenecker: Da klatschen nicht einmal die Grünen! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ihr könnt noch so viele systematische Anpatzversuche starten, wir werden weiterhin unsere Arbeit für Österreich machen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Da braucht man einen eigenen Minister dazu! Zusammenhalt der Koalition! Da braucht man einen eigenen Minister! Das größte Projekt der Regierung! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Da klatschen nicht einmal die Grünen! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Da braucht man einen eigenen Minister dazu! Zusammenhalt der Koalition! Da braucht man einen eigenen Minister! Das größte Projekt der Regierung! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Martin Graf

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in dieser Woche, in der sich Ibiza zum dritten Mal jährt, sollten wir, da Korruption in diesem Haus besprochen und diskutiert wird (Abg. Gerstl: ... dank Tomaselli und Zadić!), schon noch einmal kurz auf die Fincaereignisse zurückblicken, denn das sollte nicht unerwähnt bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, weil es schon bemerkenswert ist, mit welchem Selbstbewusstsein Sie versuchen, immer wieder Kindesweglegung zu betreiben, als ob Ibiza nicht stattgefunden hätte, als wäre Spesen-Strache nie gewesen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Martin Graf), als ob es nicht die FPÖ-Spitze war, die im Red-Bull-Nebel versucht hat, die halbe Republik zu verkaufen. (Abg. Hafenecker: Das macht Ihr Koalitionspartner!) Man sollte es immer und immer wieder erwähnen: Sie machen den Österreicherinnen und Österreichern etwas vor, aber Sie machen vor allem sich selbst etwas vor. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Hafenecker: Das macht Ihr Koalitionspartner!

Abg. Hafenecker: Der Herr Kogler hat auch die Frau Karmasin ...!

Weil sich die Tage von Ibiza das dritte Mal jähren, sollten wir jetzt auch in aller Ernsthaftigkeit darüber nachdenken, was das Video alles ausgelöst hat und was seither passiert ist. (Abg. Hafenecker: Der Herr Kogler hat auch die Frau Karmasin ...!) Immerhin: Eine Regierung wurde aus dem Amt gefegt, die Expertinnen und Experten haben übernehmen müssen. Wir müssen aber natürlich auch auf die Ermittlungen schauen, die ausgelöst worden sind. (Ruf bei der FPÖ: 80 000 Euro ... Karmasin!) Es tagt schon der zweite U-Ausschuss, der notwendig wurde, und vor allem ist mir ganz wichtig zu betonen, was der Bevölkerung durch diese regelmäßigen Korruptionsmeldungen eigentlich alles zugemutet wird – das Wort zugemutet auch deshalb, weil es eigentlich demokratiepolitisch wirklich unerträglich ist (Ruf bei der FPÖ: Aber Sie decken ja alles hier und in Vorarlberg! Sie sind doch Steigbügelhalter!), und das ist das, was mir Sorgen macht, denn das Vertrauen in unsere Arbeit als Politikerinnen und Politiker geht Schlagzeile für Schlagzeile schon wirklich verloren.

Abg. Hafenecker: Darum habt ihr ja aufgedreht!

Seit Ibiza wird aufgeräumt, und die unerschrockenen Korruptionsermittler machen einen super Job, die parlamentarischen U-Ausschüsse dieses Hauses leisten einen großen Beitrag zur Aufklärung. (Abg. Hafenecker: Darum habt ihr ja aufgedreht!) – Es ist jetzt auch nicht angebracht, reinzubrüllen. Noch einmal in der Abfolge: Ibiza, wir haben Prikraf, wir haben Mandatskauf, wir haben Beinschab, wir haben Sigi Wolf, wir haben einen Machtzirkel rund um Sebastian Kurz, der wirklich versucht hat, das ganze Land zu täuschen, bis hin zu den aktuellen dubiosen Inseratengeschäften beim Wirtschaftsbund in Vorarlberg, die leider nicht unerwähnt bleiben können.

Abg. Hafenecker: Neue Regierung!

Wieso sage ich das? – Ich glaube, wenn man sich den Vertrauensindex auch wirklich anschaut, sieht man, dass es jetzt keine Zeit ist, aufzudrehen. Es ist Zeit für Demut und es wäre eigentlich auch Zeit für eine (Abg. Hafenecker: Neue Regierung!) ehrliche Entschuldigung der Betroffenen für das, was sie getan haben. Das wäre wirklich angebracht, und das heißt eben nicht, dass man scheibchenweise das zugibt, was die Journalistinnen und Journalisten ohnehin schon recherchiert haben.

Sitzung Nr. 160

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schnedlitz.

Präsidentin Doris Bures: Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Ich würde ersuchen, den Lärmpegel im Saal ein wenig zu senken, damit wir den Reden auch noch folgen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schnedlitz.)

Abg. Hafenecker: Die Rede ist ja so dermaßen schlecht, Frau Präsidentin!

Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt noch Zeit für einen Schlusssatz. – Bitte. (Abg. Hafenecker: Die Rede ist ja so dermaßen schlecht, Frau Präsidentin!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Sie haben aber vorher 65 Millionen verbrannt mit Corona ...!

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Zur FPÖ sage ich: Schauen Sie sich das 28 Milliarden Euro schwere Antiteuerungspaket an, denn danach werden Sie einsehen, dass es ein sehr guter Tag für die Familien ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Sie haben aber vorher 65 Millionen verbrannt mit Corona ...!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Was wollten wir? – Wir wollten zum einen kurzfristige Sofortmaßnahmen schaffen, Maßnahmen, die wirklich unmittelbar wirken, weil, ja, der Hut brennt und wir wissen, die Familien haben große Herausforderungen, sich die alltäglichen Güter noch leisten zu können. Zum anderen wollten wir aber langfristige Politik machen, also nicht nur kurzfristig, sondern Politik, die auch über Jahre dauert und die den Familien über viele Jahre eine Entlastung bringen wird. Und so haben wir an diesen beiden Schrauben gedreht. Zum einen haben wir Sofortmaßnahmen für die Familien geschaffen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), nämlich mit einer Sonderfamilienbeihilfe in der Höhe von 180 Euro, die im August ausbezahlt wird. Und ja, das ist gut im August, weil wir wissen, dass der Schulstart dann nahe ist und die Familien natürlich auch besondere Ausgaben haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Abg. Hafenecker – erheitert –: Machtbewusstsein!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ich ersuche Sie, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen und dieses Wort zurückzunehmen. (Abg. Hafenecker – erheitert –: Machtbewusstsein!)

Abg. Hafenecker: Wer war der Schamloseste?

Nun einmal zur Methodik der Anfrage: Es wurden nicht nur Vereine angefragt, die einer Partei zuzuordnen sind, sondern es wurden Vereine angefragt, die eine Namensgleichheit mit Teilorganisationen von vier verschiedenen politischen Parteien aufweisen. (Abg. Krainer: Was heißt hier „Namensgleichheit“?! Selber Name, selbes Logo, selbe Adresse, selbe Telefonnummer!) Alle wurden angefragt und alle wurden herausgesucht und beantwortet. (Abg. Hafenecker: Wer war der Schamloseste?) Wer im Übrigen nicht angefragt wurde, waren Vereine wie zum Beispiel Junos oder Unos oder die NEOS-Gemeindevertretervereine. (Zwischenruf des Abgeordneten Scherak.) Ich weiß nicht, warum, aber die wurden nicht angefragt (Abg. Loacker: Frag selber!), wahrscheinlich weil man genau gewusst hat (Abg. Scherak: Das ist absurd, dass du nicht weißt, wie ...!), dass es nichts gibt – aber trotzdem: Man könnte sie anfragen. (Abg. Loacker: Es langt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Anstand ... Aktenzeichen XY!

Herr Vizekanzler, eigentlich kann man da nur zwei Dinge tun: nachdenken über das, was Sie in Ihrem Wahlkampf gesagt haben – ich habe das sehr gut gefunden. Sie haben gesagt, der Anstand würde die Grünen wählen. Jetzt, würde ich meinen, sollten Sie darüber nachdenken, was der Anstand dazu sagt, dass Sie mit dieser ÖVP noch immer in Koalition sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Anstand ... Aktenzeichen XY!)

Abg. Hafenecker: Kein einziges Wirtshaus ...!

Ich sage euch eines ganz deutlich: Wenn man sich draußen in den Gemeinden umhört, weiß man, es gibt keinen einzigen Verein (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Insbesondere bei der ÖVP!) – es gibt keinen einzigen Verein, Herr Kollege –, von dem es dazu eine negative Rückmeldung gegeben hätte (Abg. Hafenecker: Kein einziges Wirtshaus ...!), denn es ist rasch ausgezahlt worden, es ist rasch unterstützt worden, und man hat vielen Tausenden Ehrenamtlichen in Österreich damit geholfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Loacker: Wir helfen ja immer gern!)

Ruf bei der ÖVP: Hafenecker, Privatjets ...!

Eines noch, Herr Kollege Hanger und jene Freunde, die da sonst noch mit dabei sind: In der Öffentlichkeit zu fordern, dass man Handys und Computer von Staatsanwälten beschlagnahmt (Abg. Hanger: „Beschlagnahmt“! Christian, red’ nicht so einen Blödsinn!), dann auswertet und euch noch im Untersuchungsausschuss vorlegt, nur weil diese gerade gegen euch ermitteln, ist ja wohl das Ärgste! Nicht böse sein, ihr braucht überhaupt keine Debatte mehr darüber zu führen, was Rechtsstaatlichkeit ist oder nicht. Wenn man eine solche Forderung erhebt, hat man sich in Wahrheit demokratisch selbst disqualifiziert. (Ruf bei der ÖVP: Hafenecker, Privatjets ...!)

Sitzung Nr. 162

Abg. Hafenecker: Das ist Themenverfehlung!

dass man wechselseitig gute Initiativen und Anträge auch anerkennt und unterstützt. (Abg. Hafenecker: Das ist Themenverfehlung!) Und da zähle ich auf Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, für das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei SPÖ und FPÖ: Zur Sache!)

Abg. Hafenecker: Volkspartie!

Dies ist nicht Gegenstand der Vollziehung. (Abg. Hafenecker: Volkspartie!)

Abg. Hafenecker: Ein Witz!

Dies ist nicht Gegenstand der Vollziehung. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Frechheit!) Zum Parteiengesetz sind Änderungen geplant (Abg. Hafenecker: Ein Witz!), insbesondere eine verstärkte Transparenz und stärkere Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofes. (Ruf: Heute schon einen Baum gepflanzt?) Zu einem entsprechenden Initiativantrag fand vor Kurzem eine umfassende Ausschussbegutachtung statt, die am 10. Juni geendet hat. Dazu finden derzeit Gespräche innerhalb der Koalition beziehungsweise mit den Klubs statt.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Kollross: Da hat ja der Kurz mehr Respekt vor dem Parlament gehabt, und der hat schon gar keinen gehabt! – Heftiger Widerspruch bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker: Eine Verhöhnung des Parlaments ist das, eine Verhöhnung! ... den Saal verlassen! – Abg. Scherak hebt die Hand.

Dies ist nicht Gegenstand der Vollziehung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Kollross: Da hat ja der Kurz mehr Respekt vor dem Parlament gehabt, und der hat schon gar keinen gehabt! – Heftiger Widerspruch bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker: Eine Verhöhnung des Parlaments ist das, eine Verhöhnung! ... den Saal verlassen! – Abg. Scherak hebt die Hand.)

Abg. Hafenecker: Na ja klar, da gehört er ja hin!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Normalerweise repliziere ich gerne auf meine Vorredner – Vorrednerin in dem Fall. (Abg. Fürst: Nicht notwendig!) Das ist jetzt ein bisschen schwierig (Ruf bei der ÖVP: Nicht möglich!), weil Sie inhaltlich eigentlich nicht zur Dringlichen Anfrage gesprochen haben. (Abg. Lausch: Sie können sie ja beantworten!) Deswegen vielleicht ganz kurz zu Kollegen Hafenecker: Herr Kollege, bemerkenswert bei dieser Debatte ist, dass Sie den amtierenden Bundespräsidenten in dieses parteipolitische Hickhack hineinziehen. (Abg. Hafenecker: Na ja klar, da gehört er ja hin!)

Abg. Hafenecker: Ich trete nicht an!

Das zeigt vielleicht auch die Rednerliste: Frau Kollegin Fürst hat gerade gesprochen, das zeigt, dass Sie das vielleicht auch schon für den Bundespräsidentenwahlkampf nutzen wollen. (Abg. Hafenecker: Ich trete nicht an!) Ich finde das respektlos gegenüber dem Bundespräsidenten, also ihm gegenüber und vor allem auch dem Amt gegenüber (Abg. Belakowitsch: Bitte reden Sie doch nicht von Respekt! – Zwischenruf des Abg. Wurm), dass Sie versuchen, ihn da hineinzuziehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Arme, wenn er Sie braucht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Hafenecker: 14 Umbildungen! Gratuliere!

Ich finde es auch bemerkenswert, meine Damen und Herren – die Frau Staatssekretärin hat mit ihrer Einleitung sehr wohl auf Ihre Dringliche Anfrage reagiert (Abg. Deimek: Ja, aber nur für die Landjugend! Alle anderen haben gewusst, dass ...!) –, dass Sie in Ihrer Begründung der Bundesregierung die Handlungsfähigkeit absprechen. (Abg. Hafenecker: 14 Umbildungen! Gratuliere!) Der Gegenbeweis ist da, sie hat ihn skizziert. Ich kann es wiederholen. (Ruf bei der FPÖ: Keinen Genierer! – Abg. Belakowitsch: Das ist der Nächste mit einer Themenverfehlung!) Es gibt ein umfangreiches Entlastungspaket, um die Menschen in Österreich durch diese Teuerung zu begleiten. Die kalte Progression wird abgeschafft und viele weitere Maßnahmen für die Menschen in Österreich sind auf den Weg gebracht worden. (Abg. Kickl: Wart ihr gemeinsam bei der Hypnose?) Das zeigt die Handlungsfähigkeit der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Hafenecker: Korruption wäre interessant!

Ich versuche, auf ein paar Punkte dieser Dringlichen Anfrage einzugehen. (Abg. Hafenecker: Korruption wäre interessant!) Sie haben zum Beispiel die Rücktritte von zwei sehr verdienten Landeshauptleuten erwähnt, nämlich dem Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, und dem Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter. Der eine ist 68, der andere ist 70. Ich denke, viele in der Bevölkerung sind der Meinung, dass man in diesem Alter in Pension gehen darf. (Abg. Belakowitsch: Billige Ausrede! – Abg. Hafenecker: Das ist gegenüber Herrn Sobotka nicht in Ordnung, was Sie da sagen! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Beide sind sehr verdiente Politiker – an dieser Stelle auch ein Dank für ihren Einsatz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker – in Richtung Präsident Sobotka –: Der Herr Ottenschläger will Sie loswerden!)

Abg. Belakowitsch: Billige Ausrede! – Abg. Hafenecker: Das ist gegenüber Herrn Sobotka nicht in Ordnung, was Sie da sagen! – Heiterkeit bei der FPÖ.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker – in Richtung Präsident Sobotka –: Der Herr Ottenschläger will Sie loswerden!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Das haben wir 2019 gesehen, wie ihr mit so etwas umgeht!

Aufgrund des Respekts vor diesen Institutionen, den wir alle, glaube ich, haben sollten, gibt es jetzt teilweise Prüfungen und dann wird es Ergebnisse geben. Das, was sich hier aber teilweise abspielt, ist, dass Sie Richter spielen und Vorurteile fällen. Das ist, glaube ich, nicht unser Job als Parlamentarier. Sie können Kritik üben, aber es liegt ein Unterschied darin, Kritik zu üben oder zu verurteilen. Vielleicht können Sie das einmal nachlesen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Das haben wir 2019 gesehen, wie ihr mit so etwas umgeht!)

Abg. Hafenecker: Sondern das Hotel!

Um ein konkretes Beispiel aus Ihrer Dringlichen Anfrage ein wenig zu beleuchten – wir haben es auch schon mehrfach erklärt und es war auch nie ein Geheimnis, es ist transparent –: Nicht die Politische Akademie der ÖVP hat eine Coronaunterstützung bekommen (Abg. Hafenecker: Sondern das Hotel!), sondern ein aufgrund einer Rechnungshofempfehlung ausgelagerter kleiner Hotelbetrieb in Wien Meidling hat Unterstützungsmaßnahmen bekommen. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Wäre das nicht passiert, hätten über 20 Leute ihren Job verloren, und das Hotel hätte zusperren müssen. Wenn das Ihre Alternative ist – für uns war es keine. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Seidl.)

Abg. Hafenecker: Das ist ein tolles Zitat!

Darüber hinaus muss man dazu auch sagen, dass die Politische Akademie dort kein Geld hätte hineinstecken können, weil das nämlich verboten ist. Daran halten wir uns. (Abg. Hafenecker: Das ist ein tolles Zitat!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Klärungsbedarf, und der Steuerberater versucht dann, das mit dem Finanzbeamten zu klären, und wenn man sich nicht einig ist, dann gibt es Instanzen, wo man das klärt. Wenn dann ein Urteil da ist, hat man das zu respektieren. Das sollte für alle gleich gelten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Hafenecker: Er ist gekommen, um zu gehen!

Herr Innenminister, Frage an Sie: Kommen Sie jetzt zum dritten Mal, um nichts zu sagen, oder hören wir heute irgendetwas von Ihnen? (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Hafenecker: Er ist gekommen, um zu gehen!)

Abg. Hafenecker: Da haben Sie früher Ihre Blätter runtergeworfen, von der Galerie!

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auch auf der Galerie – gerade auf der Galerie. (Abg. Hafenecker: Da haben Sie früher Ihre Blätter runtergeworfen, von der Galerie!) Das war jetzt eine besondere parlamentarische Situation (Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), Stehungen während einer Debatte sind nicht so häufig. Eine Stehung heißt, dass sich die Fraktionschefs und -chefinnen hier im Parlament zusammenstellen und darüber debattieren, wie in der Sitzung weiter vorgegangen wird. (Abg. Belakowitsch: Vielleicht wollen Sie inhaltlich auch etwas sagen!)

Das Mikrofon fällt aus. – Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker: Das interessiert nicht einmal den Herrn Präsidenten!

Die Dringliche Anfrage - - (Das Mikrofon fällt aus. – Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker: Das interessiert nicht einmal den Herrn Präsidenten!) Die Dringliche Anfrage ist ja eigentlich das zentralste Instrument der Opposition (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), mit dem man an einem Tag ein Thema setzen kann und eben auch Antworten, die innerhalb von 3 Stunden vom jeweiligen Kabinett erarbeitet werden müssen (Abg. Belakowitsch: Wem erzählen Sie das eigentlich?!), erhalten kann. (Abg. Hafenecker: Das ist nicht die Demokratiewerkstatt!) An dieser Stelle muss ich sagen, dass die Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage leider wirklich ungenügend war. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Abg. Hafenecker: Das ist nicht die Demokratiewerkstatt!

Abg. Hafenecker: ... ihr wart ja gar nicht da!

An dieser Stelle muss ich auch noch sagen, dass gerade die Freiheitliche Partei (Abg. Wurm: Man zahlt einen Preis!), die diese Dringliche Anfrage gestellt hat – durchaus mit Berechtigung, was den Ursprungsgrund betrifft, nämlich den Bericht des Rechnungshofes – seit 2018, ich habe vorhin nachgeschaut, sieben Verurteilungen durch den UPTS und Strafen über eine halbe Million Euro bekommen hat. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal darauf verweisen, wie viele Verurteilungen der Freiheitliche Partei (Abg. Hafenecker: ... ihr wart ja gar nicht da!) es in Fragen von Parteienfinanzierung schon gab. Ich erinnere an Ihren Goldschatz, den Sie irgendwo liegen haben, et cetera. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Hafenecker: Wer ist der Herr Chorherr? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Die Freiheitliche Partei hat Spesenskandale, gerade Graz zum Beispiel, Strache steht ständig vor Gericht (Abg. Lausch: Chorherr kennen Sie nicht?!): All das sind Dinge, von denen Sie gerne ablenken würden. (Abg. Hafenecker: Wer ist der Herr Chorherr? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich sage das nicht (Ruf bei der FPÖ: Chorherr! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), weil ich damit in irgendeiner Weise die möglichen Verfehlungen anderer Parteien schmälern möchte (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), aber Sie machen es sich schon ein bisschen sehr einfach, wenn Sie Ihre eigene Korruptionsverurteilungsvergangenheit so einfach unter den Tisch kehren wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Ja, darum erklärt er es heute auch gleich gar nicht!

Der Bundeskanzler hat vor wenigen Wochen ganz groß, laut gesagt: „Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem“. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Ja, darum erklärt er es heute auch gleich gar nicht!) – Ja, ich glaube, auch das belegen die heutige Dringliche und die Debatten der letzten Wochen, dass das anders ist. Wir sehen über die letzten Wochen und Monate tagtäglich neue Enthüllungen, dass die ÖVP ein massives Korruptionsproblem hat (Zwischenruf bei der ÖVP), dass die ÖVP massive andere Probleme hat, dass diese Partei kaputt ist, und das betrifft die Bundes- und die Landesebene.

Abg. Hafenecker: Die Frau Maurer entschuldigt sich gerade beim Anstand!

Frau Maurer ist leider nicht mehr im Saal, sie hat davon erzählt, wie großartig stabil die Regierung ist (Zwischenrufe bei der FPÖ): eine stabile Regierung mit 14 Ministerwechseln (Abg. Hafenecker: Die Frau Maurer entschuldigt sich gerade beim Anstand!), zwei davon jetzt hier auf der Regierungsbank. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ist das die stabile Regierung, die den Österreicherinnen und Österreichern nutzt? Das ist die Frage, die man sich stellen muss. Wem nutzt das? – Ich glaube auch nicht, dass es der ÖVP nutzt, by the way, bei den Umfragen (Abg. Ottenschläger: Der Inhalt zählt!), aber sicher nicht den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, und denen seid ihr verpflichtet. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Abschaffung der kalten Progression! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Lausch: „Kronen Zeitung“! – Abg. Hafenecker: „Kronen Zeitung“!

All diese Konstruktionen, die wir über die letzten Jahre gesehen haben, wurden ja angekündigt – leider angekündigt –, das muss man H.-C. Strache ja lassen: Er war der, der auf Ibiza genau das erzählt hat, was die ÖVP macht. Wir haben jetzt schwarz auf weiß, dass all das, was H.-C. Strache auf Ibiza erzählt hat, die ÖVP macht: Vereinskonstruktionen, irgendwelche Tools in Ministerien, um Umfragen zu zahlen, und so weiter. (Abg. Lausch: „Kronen Zeitung“! – Abg. Hafenecker: „Kronen Zeitung“!) All das ist wahr. All das, was dort gesagt wurde, ist wahr. Das muss man sich schon auch auf der Zunge zergehen lassen, dass der ehemalige Vizekanzler – bei allem, was er auch falsch gemacht hat, gar keine Frage (Zwischenrufe bei der FPÖ), ich bin bei Weitem kein H.-C.-Strache-Fan, aber in diesem Punkt hatte er recht – gesagt hat, die Korruption sei in Österreich viel weiter verbreitet, als man glauben mag. Die ÖVP beweist das tagtäglich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: ... Chorherr erzählen! Chorherr! Der war ein grüner Politiker! Chorherr!

Wir haben es im Regierungsprogramm deshalb drinnen, weil es vorher schon derartige Vorfälle gab (Abg. Schnedlitz: Deshalb lasst die Personenkomitees und die Spendenmöglichkeiten ...!), und da möchte ich nur sagen, Herr Kollege Hafenecker: Die Stichworte Glashaus, Steine, könnten sich vielleicht ein bissel gefährlich auswirken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: ... Chorherr erzählen! Chorherr! Der war ein grüner Politiker! Chorherr!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Sie schützen die Korruption in der Republik, Sie sind verantwortlich!

Sich jetzt hierherzustellen, das alles mit dem Argument beiseitezuschieben, das sei ja schon so lange her, und jetzt die große Aufdecker- und Transparenz- und Sauberkeitspartei zu spielen, finde ich schon sehr gewagt, muss ich wirklich sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Sie schützen die Korruption in der Republik, Sie sind verantwortlich!)

Abg. Hafenecker: Sie können ja ...!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindinger. – Bitte. (Abg. Hafenecker: Sie können ja ...!)

Abg. Hafenecker: ... drei Jahre ...!

Ein Wort zu den Anfragen: Herr Kollege Hafenecker hat sich ja hier ausführlich ausgebreitet, wie furchtbar das alles ist und wie das mit dem Rechenschaftsbericht sein soll. Ich darf Ihnen eines sagen: Ihr Rechenschaftsbericht 2019 ist zu spät geliefert worden. (Abg. Hafenecker: ... drei Jahre ...!) – Zu spät! Das ist wurscht! Einen Monat zu spät, aber zu spät! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hafenecker: ...! Ihr habt vier Mal ...!

Ich sage Ihnen noch etwas: Er wurde wegen einer Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer überarbeitet. Wissen Sie, was der gefunden hat? (Abg. Hafenecker: ...! Ihr habt vier Mal ...!) – Ich sage Ihnen, was der gefunden hat. In Kärnten gibt es Probleme mit den Landtagserträgen, also den Kluberträgen: 180 000 Euro. In Oberösterreich haben Sie 800 000 Euro falsch dargestellt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und, oh Wunder, Inserate im Umfang von 100 000 Euro sind zu ergänzen gewesen. Sie haben auch ein Inseratenproblem, das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Ich darf Ihnen eines sagen, auch wenn Sie mit der Vergesslichkeit spekulieren (Abg. Loacker: Vergesslich sind ... im U-Ausschuss!): Reden Sie vielleicht auch mit Ihrem Klubobmann darüber, wie das mit dem Generalsekretär ist! Der hat nämlich, glaube ich, im Untersuchungsausschuss erklärt, dass der Generalsekretär keinen Einblick und keinen Überblick hat. (Abg. Kickl: Bei uns ist es anders!) – Ja, da ist es anders. Das heißt, die Strukturen, die Sie bei uns suchen, finden Sie bei der FPÖ selber nicht. Der Generalsekretär der FPÖ hat keinen Einblick in die Finanzen, unserer soll es schon haben. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Sitzung Nr. 165

Abg. Hafenecker: ... totalitär ...!

Es ist schlichtweg verantwortungslos, heute einer Familie einzureden (Abg. Kickl: Zentral gesteuerte Planwirtschaft, was ihr da macht! Ökokommunisten ...!), es wäre eine gute Idee (Zwischenruf der Abg. Steger), noch einmal eine Gasheizung in ein neues Haus einzubauen. (Abg. Hafenecker: ... totalitär ...!) Damit treibt man die Familien in die weitere Abhängigkeit von Putin und natürlich auch in die weitere Situation mit entsprechend hoher Teuerung (Abg. Kickl: Wo kommen Ihre Solarpanele her?) und Unsicherheit und einer hohen Belastung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: ... Ökomarxismus! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: ... Ökomarxismus! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abg. Hafenecker: Wo denn? Wo sind sie? – Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Wortmeldung des Kollegen Leichtfried: Wir haben heute, wie in der Präsidiale besprochen, alle zuständigen Ministerinnen und Minister hier und zusätzlich den Vizekanzler. (Abg. Hafenecker: Wo denn? Wo sind sie? – Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?) Alle haben sich zu Wort gemeldet. Jetzt war gerade der Finanzminister am Wort, wir gehen weiter in der Debatte, als Nächste melden sich nach meinen Informationen Ministerin Gewessler und dann der Sozialminister zu Wort.

Abg. Hafenecker: Deswegen brauchen wir eine Abstimmungsanlage!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Hafenecker: Deswegen brauchen wir eine Abstimmungsanlage!)

Abg. Hafenecker: Die Kohleministerin!

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Gewessler zu Wort gemeldet. (Abg. Hafenecker: Die Kohleministerin!) – Bitte, Frau Minister.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Das ist nicht die Aufgabe eines Nationalratsabgeordneten, der hier gestanden ist und gesagt hat: Ich gelobe. Ich gelobe – ihr wisst, was alles dahintersteht. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: In der ÖVP!

Tatsächlich aber, glaube ich, gibt es dahinter noch eine tiefere Ursache. Kollege Rauch hat da Minister Kocher, glaube ich, falsch verstanden, weil er gesagt hat, Sie hätten gesagt, die EZB hätte das großartig gemacht. Die EZB hat das wirklich nicht großartig gemacht. Tatsächlich ist es so: Es ist unfassbar viel Geld gedruckt worden – ohne Ende (Abg. Steger: Wo war die letzten Jahre die Kritik? Wo habt ihr was kritisiert die letzten Jahre? Wir haben es kritisiert!) –, und dieses Geld ist komischerweise irgendwie festgehalten worden (Abg. Hafenecker: In der ÖVP!), es ist kaum in den Konsum und Handel gekommen, es ist eine Erhöhung der Preise bei den Immobilien eingetreten und Ähnliches.

Abg. Kickl: Was glauben Sie, was passiert, wenn Deutschland niedergeht? – Abg. Hafenecker: Mit welchem Geld habt ihr sie angefüllt? Mit unserem!

Wir haben auch schon sehr viel gemacht: Wir haben zum Beispiel unsere Gasspeicher befüllt, wir sind da sehr gut unterwegs. Wir haben derzeit 40 Prozent unseres Jahresverbrauchs gespeichert, das ist der zweithöchste Befüllungsgrad innerhalb Europas. Zum Vergleich, weil es immer erwähnt wird: Deutschland hat 13 Prozent gespeichert. (Abg. Kickl: Was glauben Sie, was passiert, wenn Deutschland niedergeht? – Abg. Hafenecker: Mit welchem Geld habt ihr sie angefüllt? Mit unserem!)

Abg. Hauser: Es geht nicht ums Nettsein, es geht um die Versorgungssicherheit! – Abg. Hafenecker: Sie sind zu Saudi-Arabien nett!

Sie tun immer so, und das ist etwas, das mich an der FPÖ wirklich ärgert, als ob, wenn wir ein bisschen netter zum russischen Diktator wären (Abg. Kickl: Sie sind dafür nett zu anderen Diktatoren!), die Gaspreise nicht so steigen würden und die Gazprom dann wieder anfangen würde, den Gasspeicher in Haidach zu befüllen. Das ist einfach nicht richtig. (Abg. Hauser: Es geht nicht ums Nettsein, es geht um die Versorgungssicherheit! – Abg. Hafenecker: Sie sind zu Saudi-Arabien nett!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Rein in die Kohle! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Das ist nicht das erste Mal, dass wir erleben, dass Energie als Waffe verwendet wird. Tun Sie aber nicht so, als ob das irgendetwas damit zu tun hätte, dass Europa der Ukraine solidarisch zur Seite steht. Wir wissen, was die Ursache ist, es ist die fossile Inflation, und wir wissen auch, was wir dagegen tun müssen: Raus aus Öl, raus aus Gas und rein in die Erneuerbaren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Rein in die Kohle! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Sitzung Nr. 167

Abg. Deimek: Sie wissen ja nicht einmal, von wo Ihr Geld kommt, von dem Sie leben! – Abg. Hafenecker: Die Strabag macht ...!

Er benutzt auch Weizen und Weizenpreise als Waffe. (Abg. Deimek: Sie wissen ja nicht einmal, von wo Ihr Geld kommt, von dem Sie leben! – Abg. Hafenecker: Die Strabag macht ...!) Was Sie noch nicht verstehen: Das (eine Abbildung mit einer Fahne mit einem blauen, weiß umrandeten Andreaskreuz auf rotem Hintergrund und einer Landkarte der Ukraine, die teilweise von einer ebensolchen Fahne bedeckt ist, in die Höhe haltend) ist Noworossija. Das ist Unterrichtsmaterial, das derzeit schon in den von Russen besetzten Gebieten in den Schulen verteilt wird. (Abg. Hafenecker: Sie lassen sich von Russland finanzieren! Das ist das Schlimme!) Das ist das imperialistische Ziel: Die Ukraine ist eine Restukraine. Wichtig ist, dass dort, wo die Industrie ist, dort, wo die Rohstoffe sind – die wir übrigens auch für die Energiewende brauchen –, und dort, wo die Häfen sind, wo die Weizenexporte nach Afrika, nach Asien passieren – und wenn die nicht passieren, gibt es dort Hungersnöte –, die Russen sitzen werden und die Preise kontrollieren werden.

Abg. Hafenecker: Sie lassen sich von Russland finanzieren! Das ist das Schlimme!

Abg. Hafenecker: ... der Herr Haselsteiner ...!

Das sind Ihre Freunde! (Abg. Hafenecker: ... der Herr Haselsteiner ...!) – Mit diesen Menschen haben Sie von der FPÖ Freundschaftsverträge! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen) Und jetzt schwingen Sie sich auf und sagen, Sie seien die Vertreter der Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Deimek: Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Sie wissen weniger als ...!) Sie verraten und verkaufen die Interessen der Menschen in unserem Land schon sehr, sehr lange Zeit. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker: ... Sie einmal, was der Herr Haselsteiner macht!)

Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker: ... Sie einmal, was der Herr Haselsteiner macht!

Abg. Hafenecker: ... Bauernbund ...!

Abschließend noch einmal ein kurzer Überblick über das Taferl, das Gust Wöginger für uns heute vorbereitet hat und das unser Unverständnis vor allem gegenüber der Sozialdemokratie und auch gegenüber der FPÖ zum Ausdruck bringen soll: die 300 Euro für vulnerable Gruppen – die SPÖ und die FPÖ dagegen –; die Erhöhung des Familienbonus und des Kindermehrbetrages – die SPÖ und die FPÖ dagegen (Abg. Hafenecker: ... Bauernbund ...!) –; die Verschiebung der CO2-Bepreisung – die SPÖ dagegen, die FPÖ dagegen –; der 300-Euro-Teuerungsausgleich – die SPÖ dagegen, die FPÖ dagegen –; und der Ausgleich der Pensionsabsetzbeträge – die SPÖ dagegen, die FPÖ dagegen. (Abg. Hafenecker: ... illegale Förderungen ... zurückzahlen!) Somit heißt es nicht nur: Gute Nacht, Sozialdemokratie!, sondern auch: Gute Nacht, FPÖ!

Abg. Hafenecker: ... illegale Förderungen ... zurückzahlen!

Beifall bei ÖVP und Grünen. – (Abg. Hafenecker: Der Umfrageweg der ÖVP ist wirklich sehr gut!

Danke, alles Gute! Wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – (Abg. Hafenecker: Der Umfrageweg der ÖVP ist wirklich sehr gut!)

Abg. Hafenecker: Thematische Exkurse sind wichtig!

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Nach dem thematischen Exkurs von Kollegen Deimek komme ich jetzt wieder auf das eigentliche Thema zurück, nämlich die Novelle des Führerscheingesetzes. (Abg. Hafenecker: Thematische Exkurse sind wichtig!)

Abg. Hafenecker: ... geschrieben!

Meine Damen und Herren, worum geht es denn wirklich? – Herr Kollege Weratschnig hat es ja auch schon im Stakkato erklärt: Es ist ein großes Paket zur Förderung der aktiven Mobilität. Uns geht es am Ende auch um ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr. Es haben alle ihre Rechte und Pflichten, aber wir wollen jetzt mit dieser Novelle vor allem den Fokus auf den Radverkehr und auch auf das Zufußgehen legen. (Abg. Hafenecker: ... geschrieben!)

Abg. Hafenecker: Andreas ...!

Im Übrigen, lieber Herr Kollege Hafenecker, weil Sie von einem Schnellschuss gesprochen haben: Wir haben uns sehr viel Zeit genommen, sehr intensive Gespräche geführt, viele Expertinnen und Experten miteinbezogen. Deswegen ist es ein gutes, sehr ausgewogenes und sehr umfangreiches Paket geworden, und bei Gott kein Schnellschuss. (Abg. Hafenecker: Andreas ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schnabel.

es nie worden!) – Die Evaluierung der wissenschaftlichen Begleitstudie ist veröffentlicht, und zwar im VSF kompakt, Ausgabe 48, Forschungsband 84. Das empfehle ich allen zur Lektüre. Mangels Erfolg eingestellt – ich bin mir sicher, wir schaffen mit dieser Grundlage beim Radfahren ein nachhaltigeres und erfolgreicheres Projekt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schnabel.)

Abg. Jakob Schwarz – erheitert –: Das war ein Lob? – Abg. Hafenecker: Immerhin ...! Wir bemühen uns eh!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein paar Worte zum Straßentunnel-Sicherheitsgesetz – Frau Minister, darüber haben wir ja schon im Ausschuss gesprochen –: Grundsätzlich befürworten wir dieses Gesetz, aber Sie kennen unseren Kritikpunkt: Sie ziehen externe Experten zur Beratung zu. Nicht nur wir sind der Meinung, auch die Asfinag ist der Meinung, dass das Zuziehen von externen Beratern teuer ist und den Gutachtermarkt ausdünnt. Die Aufträge müssen ausgeschrieben werden, und das wird damit ja nicht billiger, das wissen wir alle. Ich war ja jahrelang auch im Rechnungshofausschuss, und die Erfahrung, die ich gemacht habe, ist, dass das Beiziehen externer Berater natürlich wesentlich teurer kommt, als wenn interne Experten die Aufgaben erledigen. Ich würde wirklich noch einmal bitten, darüber nachzudenken. Wir brauchen die Experten intern, angestellt, und sollten nicht permanent über Ausschreibungen Experten von auswärts zuziehen. – Damit bin ich mit dem Lob schon am Ende. (Abg. Jakob Schwarz – erheitert –: Das war ein Lob? – Abg. Hafenecker: Immerhin ...! Wir bemühen uns eh!)

Abg. Hafenecker: Ja, ist gescheitert!

Ich hoffe nicht, dass der Zustand eintreten wird – wie heute die „Presse“ berichtet –, dass Österreich der Diesel ausgeht und dass aufgrund dessen Fahrten nicht mehr stattfinden können, das wäre nämlich ein wirkliches Desaster! Die Verkehrspolitik, für die die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe zuständig und verantwortlich war, und jetzt auch die ganze Energiepolitik ist am Anschlag (Abg. Hafenecker: Ja, ist gescheitert!), ist gescheitert. Das hat die Bevölkerung zu finanzieren und zu bezahlen, und das ist ein Desaster.

Abg. Hafenecker: Für mich schon!

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Hafenecker! Der Sachverhalt liegt völlig klar am Tisch: kein Hinwegsetzen, keine Gesetzwidrigkeit (Abg. Hafenecker: Für mich schon!), keine Willkür, keine Gerichtshofentscheidung, die nicht eingehalten wurde. (Abg. Hafenecker: Heinz Mayer!) Das ist reines politisches Kleingeld der Freiheitlichen Partei Österreichs. (Abg. Hafenecker: Von Heinz Mayer? Von der ÖVP? Von der Wirtschaftskammer?) Das ist der Sachverhalt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hafenecker: Heinz Mayer!

Abg. Hafenecker: Von Heinz Mayer? Von der ÖVP? Von der Wirtschaftskammer?

Abg. Hafenecker: Wie stehen Sie zum Gutachten von Heinz Mayer?

Herr Hafenecker, auch ich kann hier durchaus – wie Sie gesagt haben – eine Serviceleistung anbieten, nämlich eine Serviceleistung für die Freiheitlichen. Ich greife den Sachverhalt nochmals klar juristisch auf (Abg. Hafenecker: Wie stehen Sie zum Gutachten von Heinz Mayer?): Wir wissen, es gibt das Bundesstraßengesetz. Dort gibt es einen Anhang, der festhält, für welche Straßenverbindung der Bund beziehungsweise die Asfinag zuständig ist. Dort wird die Kompetenz geklärt.

Abg. Hafenecker: Das ist Ihre Realität!

Dieses Gesetz beziehungsweise der Anhang dieses Gesetzes legt nicht fest, was wie in welcher Ausführung geplant wird und in welchem Ausmaß eine Straßenverbindung von A nach B vorgesehen ist. (Abg. Hafenecker: Das ist Ihre Realität!) Dafür gibt es ganz klare Regeln, dafür gibt es das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz. Da gibt es, auch das ist ganz klar geregelt, einen Fruchtgenussvertrag, in dem diese Verhältnisse, Beziehungen zwischen Bund, zwischen der Vollziehung und der Gesellschaft Asfinag geklärt sind. (Abg. Hafenecker: Und die Nationalratsbeschlüsse?) Dafür gibt es dementsprechende Rechtsgutachten, da ist die Sachlage relativ klar. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Der Koalitionspartner klatscht nicht!) – Der Koalitionspartner ist voll informiert (Abg. Hafenecker: Darum klatscht er nicht!) und er ist derselben juristischen Meinung. Das ist nach meinem Dafürhalten völlig klar.

Abg. Hafenecker: Und die Nationalratsbeschlüsse?

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Der Koalitionspartner klatscht nicht!

Abg. Hafenecker: Darum klatscht er nicht!

Abg. Hafenecker: Sie verrennen sich!

Zweiter Punkt, weil immer wieder gesagt wird, da gebe es eine Weisung: Nein, es gibt da keine Weisung; weder verwaltungsrechtlich nach Art. 20 Abs. 1 B-VG noch aktienrechtlich nach Art. 70 Abs. 1 Aktiengesetz gibt es da eine Weisung. (Abg. Hafenecker: Sie verrennen sich!)

Abg. Hafenecker: Rechtsbruch!

Warum gibt es keine Weisung? – Das BMK kann nach diesen Rechtsvorschriften da gar keine Weisung erteilen. (Abg. Hafenecker: Rechtsbruch!) Da wird eine Weisung unterstellt, nicht mehr und nicht weniger.

Abg. Hafenecker: Ihr kommt aus der Geschichte nicht raus, Kollege!

Das BMK hat in einem Schreiben die Asfinag betreffend ganz klar erklärt (Abg. Hafenecker: Ihr kommt aus der Geschichte nicht raus, Kollege!), welche Konsequenzen aus dem laufenden Evaluierungsprozess für die Asfinag zu berücksichtigen sind. Das Schreiben ist als Gestaltung eines effizienten Gestaltungsbereiches für die Umsetzung des Evaluierungsprozesses zu sehen (Abg. Hafenecker: Das ist ja ärger wie die ÖVP, was du da erklärst!), genau wie das, was 2010 bei der Evaluierung unter der damaligen Verkehrsministerin Doris Bures auch erfolgt ist. Ich kann zitieren, dass es damals, 2010, auch zu Evaluierungsergebnissen bei über 30 unterschiedlichen Straßenprojekten gekommen und genau dasselbe wie bei der Evaluierung, die jetzt durchgeführt wurde, passiert ist.

Abg. Hafenecker: Das ist ja ärger wie die ÖVP, was du da erklärst!

Abg. Hafenecker: Alternativen? Alternativen?

Zum Inhaltlichen noch zwei Zitate (Abg. Hafenecker: Alternativen? Alternativen?): Damals, 2010, war die Verkehrsprognose 2025 „im Lichte der Wirtschaftskrise und der Budgetnöte“ in Ausarbeitung. Ich darf kurz die damalige Verkehrsministerin aus einem ORF-Artikel vom 13.11.2010 zitieren: „Autobahnen seien nicht immer die beste Lösung“. Das war bereits damals, 2010, die Meinung. (Abg. Hafenecker: Aber es gibt Beschlüsse!) Die kostengünstigsten Varianten sind zu finden, das ist auch nicht immer die Autobahn. Auch da wird es Alternativen geben und es werden auch da Alternativen geprüft. (Abg. Hafenecker: Wo sind die?) Es war damals ganz klar, dass es bei einigen Projekten auch kostengünstige Varianten geben kann. (Abg. Hafenecker: Hätti wari, täti tati!)

Abg. Hafenecker: Aber es gibt Beschlüsse!

Abg. Hafenecker: Wo sind die?

Abg. Hafenecker: Hätti wari, täti tati!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Dann lassen wir den VfGH prüfen! Lassen wir den VfGH prüfen!

Die zentrale Aufgabe der Bundesregierung ist es, zu evaluieren und da gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, das bedeutet, klimaschonende Varianten zu prüfen. Das wird gemacht. In diesem Sinne gibt es da keinen Ansatzpunkt, Herr Kollege Hafenecker, dass es zu einer Weisung gekommen ist oder dass es da irgendeine Gesetzeswidrigkeit gibt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Dann lassen wir den VfGH prüfen! Lassen wir den VfGH prüfen!)

Abg. Hafenecker: Öl und Kohle – die Grünen! Gratuliere! – Abg. Deimek: ... eine Ministerin, die Atomkraft ...! Das würde die ÖVP nie machen!

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus und vor den Monitoren! Der Klimawandel ist eine riesige Herausforderung. Wer vorhin Kollegen Hafenecker und auch beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt, der StVO-Novelle, der FPÖ zugehört hat, könnte glauben, dass man bei der FPÖ noch immer der Meinung ist: Wenn es raucht, ist es gut, ob das in der Gastronomie ist oder beim Straßenverkehr! (Abg. Hafenecker: Öl und Kohle – die Grünen! Gratuliere! – Abg. Deimek: ... eine Ministerin, die Atomkraft ...! Das würde die ÖVP nie machen!) Beim Straßenverkehr hängen Sie quasi noch immer der Nostalgie an, dass Rauch gut ist. Das eine verursacht Lungenkrebs und das andere eben den Klimawandel.

Abg. Hafenecker: Öl und Kohle!

Was man aus unserer Sicht festhalten muss: Es gibt viele Lösungsansätze für den Klimawandel, und es gibt halt nicht nur – jetzt in Richtung Ihrer Partei gesprochen, zum Koalitionspartner (Abg. Hafenecker: Öl und Kohle!) – die grüne Wahrheit, sondern es

Abg. Hafenecker: Sie kann es ja eh nicht!

Geschätzte Frau Ministerin, eines aber schon noch: Wir sehen zwar, dass diese Ministeranklage in der jetzigen Zeit nicht notwendig ist, weil die Probleme viel, viel größer sind (Abg. Hafenecker: Sie kann es ja eh nicht!) – wir haben die Ukrainekrise, wir haben die Inflationskrise, eine Inflationskrise, die eben durch die fossile Energie getrieben ist ‑, weswegen wir ganz einfach Ihre Energie in anderen Bereichen brauchen, aber wenn eben diese Untersuchungsergebnisse bei uns dann da sind – und die werden ja auch noch bei den anderen Straßenbauprojekten folgen –, dann sollen die auch zur Umsetzung kommen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer. – Abg. Hafenecker: Das sagen wir dem Wirtschaftsbund!

Summa summarum, um mit einem Zitat von Goethe zu enden: „In Partnerschaften muss man sich manchmal streiten, denn dadurch erfährt man mehr voneinander.“ – Im Sinne dessen, dass auf diesem Weg alles, was wir uns so vorgenommen haben, auch passiert, danke ich für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer. – Abg. Hafenecker: Das sagen wir dem Wirtschaftsbund!)

Abg. Hafenecker: Lassen wir es prüfen!

Ich möchte zwei Themen, die unter diesem Tagesordnungspunkt verhandelt werden, ansprechen: Das eine ist die Ministeranklage, die vonseiten der Freiheitlichen kommt. Die werden wir als NEOS nicht unterstützen, und zwar aus einem ganz einfachen juristischen Grund, den mein Kollege Margreiter, unser Verkehrssprecher, auch im Ausschuss schon vorgetragen hat, nämlich: Aus dem Bundesstraßengesetz ist keine Verpflichtung abzuleiten, dass die angeführten Straßen im Gesetz innerhalb einer bestimmten Frist zu bauen sind. Wir kennen es aus der politischen Realität, dass es sehr viele Projekte gibt, die über viele Jahrzehnte nicht gebaut worden sind. Das heißt, wenn man der Ministerin, Herr Kollege Hafenecker, Untätigkeit vorwerfen will, dann können wir das nachvollziehen, aber die Untätigkeit ist Ihrer Argumentation nach kein rechtliches, sondern ein politisches Versagen, und demnach müssten Sie der Ministerin das Vertrauen versagen, hier im Nationalrat das Misstrauen aussprechen, aber zu keiner Ministeranklage schreiten. Daher unterstützen wir diesen Schritt nicht. (Abg. Hafenecker: Lassen wir es prüfen!)

Abg. Hafenecker: Es gibt auch Rechtsgutachten!

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zu den Rechtsfragen ist schon eine Debatte geführt worden. Mir kommt ja vor, dass man vonseiten der Freiheitlichen Partei sich scheut, die inhaltliche Debatte zu führen, sondern das ist eine Ablenkung auf einer formalen Ebene, indem man versucht, mit einer Ministerinnenanklage von den eigentlichen Problemen abzulenken. (Abg. Hafenecker: Es gibt auch Rechtsgutachten!)

Abg. Hafenecker: Umweltschutz ist Heimatschutz!

Sie schmücken sich ja ganz gern mit bestimmten Umweltthemen. Das Umweltimage der Freiheitlichen ist so ein schönes Rosinenpicken: ein bisschen Tierschutz, ein bisschen Bienen. (Abg. Hafenecker: Umweltschutz ist Heimatschutz!) Da sind Sie ja in einzelnen Fragen ganz gut, wenn es in Ihr Profil passt, aber wenn es darum geht, konsequent die Dinge zu verfolgen, die wir derzeit zu lösen haben, wie zum Beispiel in Sachen Klimaschutz, dann sind Sie ganz schnell eine Wolke. Das ist genau das, was Ihren Umweltschutz ausmacht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Hafenecker: Sie stellen auf Öl und Kohle um! Öl und Kohle, Frau Kollegin!

Vor drei, vier Tagesordnungspunkten haben wir über das Hochwasser diskutiert. (Abg. Hafenecker: Sie stellen auf Öl und Kohle um! Öl und Kohle, Frau Kollegin!) Hochwasser hat vielleicht auch etwas mit Klimaschutz zu tun.

Abg. Hafenecker: Öl und Kohle! Die Kohleministerin, Ölministerin!

weitermachen wie bisher, wie erreichen wir denn dann das Klimaziel? (Abg. Hafenecker: Öl und Kohle! Die Kohleministerin, Ölministerin!) Und Sie haben die Stirn, dieser Ministerin dann eine Anklage vorzuhalten! – Lassen Sie es bleiben! Man kann Sie mit dieser Scheinumweltpolitik, die Sie sich da manchmal umhängen, nicht ernst nehmen. Das ist lächerlich! (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei den Grünen sowie Beifall bei der ÖVP. – Demonstrativer Beifall des Abg. Martin Graf in Richtung Grüne.)

Abg. Hafenecker: Warum sagt die Öl- und Kohleministerin nichts dazu?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. (Abg. Hafenecker: Warum sagt die Öl- und Kohleministerin nichts dazu?)

Sitzung Nr. 171

Abg. Hafenecker: Die ÖVP hält sich nicht an Regeln!

machen es doch kaputt!) – Es braucht klare Regeln und es braucht vor allem ein Commitment, diese Regeln einzuhalten. (Abg. Hafenecker: Die ÖVP hält sich nicht an Regeln!)

Abg. Bösch: Das sieht man! – Abg. Belakowitsch: ... Sie vernichten ihn ja gerade! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen – Abg. Hafenecker: Jetzt wird gleich der Blitz einschlagen!

Österreich und die gesamte Europäische Union stehen für eine regelbasierte Weltordnung, also eine Welt, die auf Völkerrecht basiert, eine Welt, in der Rechtsstaatlichkeit oberste Maxime ist (Abg. Bösch: Leere Worte! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), eine Welt, die Frieden, Stabilität und Wohlstand garantiert (Abg. Bösch: Das sieht man! – Abg. Belakowitsch: ... Sie vernichten ihn ja gerade! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen – Abg. Hafenecker: Jetzt wird gleich der Blitz einschlagen!), und nicht eine Welt, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Raketen und Panzer Fakten schaffen, eine Welt, wo sich der Stärkere einfach holt, wovon er glaubt, dass es ihm zusteht. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kassegger: Außer es ist die USA, die holen ...!)

Abg. Hafenecker: ... treten Sie sofort zurück! – Ruf bei der FPÖ: Neuwahlen jetzt!

Eines ist auch klar: Instabilität und Chaos sind Gift für unsere Wirtschaft. Unsere Wirtschaft ist es aber, die für unseren Wohlstand sorgt (Abg. Hafenecker: ... treten Sie sofort zurück! – Ruf bei der FPÖ: Neuwahlen jetzt!), wenn – ja, wenn! – Völkerrecht und Rechtsstaat gelten. Daher frage ich Sie, Herr Klubobmann: Was wollen Sie mit dem Titel dieser Aktuellen Europastunde und Ihren Ausführungen bezwecken? (Abg. Belakowitsch: Das glaube ich eh, dass Sie das nicht verstehen! – Abg. Kickl: ... dass Sie das nicht verstehen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich unterstelle Ihnen nicht, dass es nur darum geht, Unfrieden zu schaffen und die Gesellschaft zu spalten. (Abg. Kickl – erheitert –: Trotzki, Trotzki! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist nämlich genau das, was Putin versucht.

Abg. Kickl: Ja, wenn es nach dem geht, dürften Sie nicht dort oben sitzen! – Abg. Hafenecker: Treten Sie zurück! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie ersuchen, das ständige Zwischenrufen zu unterlassen, melden Sie sich dann zu Wort! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Widerspruch bei der FPÖ.) Es entspricht nicht der Würde des Hauses, permanent zu unterbrechen. (Abg. Kickl: Ja, wenn es nach dem geht, dürften Sie nicht dort oben sitzen! – Abg. Hafenecker: Treten Sie zurück! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich kann die Sitzung auch

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Schauen wir zurück: Was ist denn seit dem 24.Februrar passiert? (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Ein Despot greift im 21. Jahrhundert einen souveränen Staat an, weil er Grenzen mit Waffengewalt verschieben möchte. (Abg. Hafenecker: Was ist mit Armenien? Aserbaidschan und Armenien: ... nichts dazu gesagt!) Nichts ist mehr so, wie es vor dem 24. Februar war. Putin rüttelt an der Weltordnung, wir haben wieder Krieg auf dem europäischen Kontinent. (Abg. Kassegger: ... Ihre Weltordnung wollen wir genau nicht, das ist das, was ...!)

Abg. Hafenecker: Was ist mit Armenien? Aserbaidschan und Armenien: ... nichts dazu gesagt!

Abg. Hafenecker: Geeint mit Ungarn!

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler (fortsetzend): Putin hat fälschlicherweise angenommen – und ich darf da noch einmal ansetzen –, dass wir uns als pluralistische und demokratische Gesellschaften auseinanderdividieren lassen. Er hat nicht geglaubt, dass wir den Willen und das Durchhaltevermögen haben, ihm klare Grenzen aufzuzeigen. Er hat nicht damit gerechnet, dass Europa stark und geeint auftrifft – und deshalb ist es auch so wichtig, dass dieses Europa stark und geeint bleibt. (Abg. Hafenecker: Geeint mit Ungarn!)

Abg. Hafenecker: Fragt bitte die Leute ...!

Und bitte verwechseln wir nicht Ursache und Wirkung! Es ist ganz klar ein russisches Narrativ – ja, ich sage Propaganda –, wenn verbreitet wird, dass die Sanktionen gegen Putin nicht wirken würden. (Abg. Hafenecker: Fragt bitte die Leute ...!) Putin hat selbst in einer Rede in Wladiwostok gesagt: Hört mit den Sanktionen auf, dann liefere ich euch weiter Gas! – Er macht Energie zur Waffe. (Abg. Belakowitsch: Er reagiert!) Er führt uns eiskalt unsere Abhängigkeit vor Augen – darauf haben Sie zu Recht hingewiesen, Herr Kickl –, und er hält sich nicht an bestehende Verträge. (Abg. Rauch: Jeder Satz bringt Sie näher an den Abgrund, jeder Satz! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch: Sie haben uns dort hineinmanövriert! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

Es muss uns klar sein: Wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg und in einem Informationskrieg mit Putin. (Abg. Belakowitsch: Sie haben uns dort hineinmanövriert! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Wenn wir jetzt nachgeben, dann haben wir nichts erreicht, dann haben wir nichts zur Verbesserung der völkerrechtlichen Situation erreicht und wir würden nicht das erreichen können, was wir mit den Sanktionen wollen, nämlich eine Haltungsänderung bei unserem Gegenüber. (Abg. Belakowitsch: Ja, was denn? Wenn einer weniger gestorben ist, hat der Krieg ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wenn wir jetzt aufgeben würden, hätten wir weder für die Bevölkerung noch für einen souveränen Staat wie die Ukraine noch für unsere westlichen Demokratien etwas erreicht. (Abg. Hafenecker: Wie souverän ist denn die Ukraine? – Abg. Belakowitsch: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben, den Schwachsinn?)

Abg. Hafenecker: Wie souverän ist denn die Ukraine? – Abg. Belakowitsch: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben, den Schwachsinn?

Abg. Belakowitsch: Ja, in Österreich, jeden Tag! – Abg. Hafenecker: Die Sanktionen wirken gegen Österreich! – Ruf bei der FPÖ: Gegen die eigene Bevölkerung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Beifall bei ÖVP und Grünen.

Die Sanktionen wirken, sie wirken jeden Tag – und das ist auch belegt. (Abg. Belakowitsch: Ja, in Österreich, jeden Tag! – Abg. Hafenecker: Die Sanktionen wirken gegen Österreich! – Ruf bei der FPÖ: Gegen die eigene Bevölkerung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Beifall bei ÖVP und Grünen.) – Wissen Sie, man muss sich immer mit beiden Seiten auseinandersetzen! Sie wirken auf der Seite der Russen. Wir sehen, dass die Wirtschaft empfindlich getroffen ist. (Ruf bei der FPÖ: Unsere! – Abg. Belakowitsch: Ja, aber unsere!) Wir wissen aber auch, dass nicht jede Sanktion à la minute und sofort wirkt, denn manche wirken mittel- und langfristig. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es ist auch klar, dass wir immer wieder auch evaluieren müssen, ob die Sanktionen auch weiterhin wirken. Derzeit wirken sie. (Widerspruch bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch: Ja, bei uns auch! – Abg. Hafenecker: Ja, bei uns in Österreich!

Es sind rund 1 200 Einzelpersonen betroffen, es sind 100 Entitäten, also Unternehmen und Institutionen, betroffen, und zwar in einem gewaltigen Ausmaß. Ganze Industriezweige stehen vor dem Aus. (Abg. Belakowitsch: Ja, bei uns auch! – Abg. Hafenecker: Ja, bei uns in Österreich!) Wir hören, dass 97 Prozent der russischen (Abg. Hafenecker: In Österreich! – Abg. Rauch: In Österreich, Sie reden eigentlich von Österreich! – Ruf bei der FPÖ: Was ist das für ein Argument, wenn es uns schlecht geht?) Automobilindustrie stillstehen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Man kann auch die Augen vor den Fakten verschließen. Drei Viertel der russischen zivilen Luftfahrt sind betroffen: Auch die Luftfahrt dort wird bald stillstehen, denn sie ist auf Ersatzteile angewiesen und ihre Flugzeuge können nicht mehr gewartet werden.

Abg. Hafenecker: In Österreich! – Abg. Rauch: In Österreich, Sie reden eigentlich von Österreich! – Ruf bei der FPÖ: Was ist das für ein Argument, wenn es uns schlecht geht?

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Viele der modernen russischen Waffensysteme setzen zudem auf westliche Technologie, von der Russland nun abgeschnitten ist. Das ist ein herber Rückschlag auch für die russischen Streitkräfte. Ganze Panzerwerke stehen still, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Super, und was macht das Hilfspaket in Österreich im Vergleich?

Darüber hinaus ist bereits Vermögen im Ausmaß von 13,8 Milliarden Euro eingefroren worden. (Abg. Hafenecker: Super, und was macht das Hilfspaket in Österreich im Vergleich?)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Gleichzeitig, und da gebe ich Ihnen recht, sind die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Sanktionen auch in Europa spürbar. Ich sage Ihnen aber auch: Es war bereits vorher so, dass wir steigende Preise hatten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wir haben mit der Lieferkettenproblematik nach dem Wiederhochfahren der Wirtschaft (Abg. Hauser: Weil ihr die vollkommen falsche Coronapolitik gemacht habt! Alles selbst verschuldet!) nach Corona und der Pandemie zu kämpfen gehabt. Der Krieg fungiert hier als ein Brandbeschleuniger. Ich selbst bin in unzähligen Sitzungen auf europäischer Ebene gesessen, in denen wir bereits vor dem Krieg (Abg. Belakowitsch: Das hört man ja eh raus! Sie plappern ja auch nur nach! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker) über diese Problematik geredet haben. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass auch vor dem 24. Februar die Inflation bereits hoch war und zu Jahresbeginn bei ungefähr 5 Prozent gelegen ist. (Abg. Kickl: Umso schlimmer!) Deshalb ist es wichtig, hier in Österreich auch tatsächlich Maßnahmen zu setzen, die die Menschen entlasten.

Abg. Belakowitsch: Das hört man ja eh raus! Sie plappern ja auch nur nach! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Ich weiß, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich wende mich an alle außer an die Abgeordneten der FPÖ, weil die es ohnehin nicht hören wollen (Abg. Belakowitsch: Danke für Ihr Demokratieverständnis!), dass wir damit nicht alle Probleme lösen können. (Abg. Belakowitsch: Na gar keines lösen Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich kann Ihnen aber sagen, dass die österreichische Bundesregierung alles tut, um für Wohlstand und Sicherheit (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) in diesem Land zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Fast zynisch! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Hafenecker: Die Werte der ÖVP basieren auf Korruption!

Es sind Sie, Herr Kickl (Heiterkeit bei der FPÖ), der hier den Wohlstand und die österreichische Gesellschaft spalten will. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Wenn Sie das glauben! Wenn Sie das glauben! Da draußen glaubt das niemand!) Das ist eine brandgefährliche Entwicklung. (Abg. Hafenecker: Die Werte der ÖVP basieren auf Korruption!) Ich kenne Sie und ich weiß, dass Sie, wenn Sie in sich gehen, das genauso sehen. (Abg. Belakowitsch: Was Sie wissen oder glauben, zu wissen!) Deshalb fordere ich Sie auf: Kommen Sie zurück zu Ihrer politischen, staatspolitischen Verantwortung! Hören Sie auf, Unwahrheiten zu verbreiten, und hören Sie auf, die österreichische Gesellschaft zu spalten! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Danke, dass es wiederholt wurde! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Ebenso Herrn Abgeordneten Hafenecker: Das ist kein Herausrufen, das ist ein ständiges Stören der Rednerin, und noch dazu: „Die Werte der ÖVP“ beruhen „auf Korruption“ – dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Danke, dass es wiederholt wurde! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Hafenecker: Sie sind auch nicht mehr populär! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Ich sage Ihnen etwas, was die Sanktionen betrifft: Wenn Putin so weit geht, dass er sein Erdgas abfackelt, bevor er es exportiert, wenn er so weit geht, dass er jede Form der Souveränität der Ukraine in Abrede stellt: Was anderes als Sanktionen zu verhängen hätten wir da tun sollen?! Herr Abgeordneter Hafenecker, weil Sie vorhin einen Zwischenruf betreffend die Sanktionen gemacht haben: Ja, Sanktionen sind nicht populär, aber sie zeigen Wirkung. (Abg. Hafenecker: Sie sind auch nicht mehr populär! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie zeigen Wirkung, die Wirtschaft Russlands schrumpft zwischen 6 und 10 Prozent. (Abg. Hafenecker: Und wir? – Abg. Hauser: Deswegen ist der ... um 30 Prozent gestiegen! – Rufe bei der FPÖ: Das ist doch ein Blödsinn! Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Abg. Hafenecker: Und wir? – Abg. Hauser: Deswegen ist der ... um 30 Prozent gestiegen! – Rufe bei der FPÖ: Das ist doch ein Blödsinn! Das stimmt doch überhaupt nicht!

Abg. Hafenecker: Wo denn? Wo denn?

Die Europäische Union wäre zwar viel stärker gewachsen, wir aber haben noch immer 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum. (Abg. Hafenecker: Wo denn? Wo denn?) Wer also leidet mehr unter den Sanktionen? (Beifall bei der ÖVP und bei

Abg. Kickl: Das kommt mir bekannt vor, mit der Alternativlosigkeit! – Abg. Hafenecker: Ihre Abwahl ist alternativlos! – Abg. Belakowitsch: ... alternativlos, Sanktionen sind alternativlos! – Zwischenrufe der Abg. Steger.

Es ist so, dass diese Sanktionen der russischen Wirtschaft natürlich schaden. Wir müssen eines klarstellen: Diese Sanktionen müssen fortgesetzt werden, es gibt keine Alternative dazu! (Abg. Kickl: Das kommt mir bekannt vor, mit der Alternativlosigkeit! – Abg. Hafenecker: Ihre Abwahl ist alternativlos! – Abg. Belakowitsch: ... alternativlos, Sanktionen sind alternativlos! – Zwischenrufe der Abg. Steger.)

Abg. Hafenecker: Kann man bitte schauen, wo die Frau Maurer ist?! – Rufe bei der ÖVP: Frau Präsidentin, Frau Präsidentin! – Abg. Kickl: Frau Präsidentin, stellen Sie das ab!

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Herr, ich möchte Sie kurz unterbrechen. Auch ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter des Klimarates (Abg. Kickl: Haut sie raus!), ersuche aber darum, von aktionistischen Kampagnen von der Galerie aus Abstand zu nehmen, damit wir in der Debatte fortfahren können. (Abg. Hafenecker: Kann man bitte schauen, wo die Frau Maurer ist?! – Rufe bei der ÖVP: Frau Präsidentin, Frau Präsidentin! – Abg. Kickl: Frau Präsidentin, stellen Sie das ab!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Tatsache ist, die russischen Importe sind um 62 Prozent gesunken, sie produzieren weniger Autos, weniger Flugzeuge, weniger Züge. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das alles wird langfristig wirken, nicht jetzt, nicht in den nächsten Wochen, sondern in den nächsten Monaten. Es wird immer schlimmer und schlimmer werden. Das Gerücht, dass China das ersetzt, stimmt auch nicht, die Importe von dort brechen auch zusammen.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Was absurd ist, und das sagt ihr schon die ganze Zeit (Zwischenruf des Abg. Hafenecker): dass bei euch immer wieder die Klimaschutzmaßnahmen an den hohen Energiepreisen schuld sind (Zwischenrufe bei der FPÖ), nie die Gaspreise, nie die Ölpreise, nie unsere Abhängigkeit von fossilen Öl- und Gaslieferungen, es sollen die Klimaschutzmaßnahmen sein! Aber das Gegenteil ist der Fall. Nicht der Klimaschutz oder zu viel Klimaschutz ist schuld an den hohen Energiepreisen, sondern zu wenig Klimaschutz in der Vergangenheit ist schuld, dass wir jetzt dermaßen von teuren Öl- und Gasimporten abhängig sind. Auch die Verweigerungshaltung der FPÖ, heimische Erneuerbare, heimische Windenergie auszubauen, ist schuld daran, dass wir jetzt derart in dieser Abhängigkeitsfalle sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger: Das ist eine Behauptung, die nicht stimmt!)

Sitzung Nr. 174

Abg. Hafenecker: Aber ihr Pazifisten habt ...!

Putin wird nicht aufhören. Putin wird nur dann irgendwo am Verhandlungstisch teilnehmen, wenn mit der Sprache gesprochen wird, die er versteht (Abg. Hafenecker: Aber ihr Pazifisten habt ...!), und wenn er sieht, dass er den Krieg nicht gewinnen kann. Und Putin darf den Krieg nicht gewinnen, denn dann geht es in Moldawien, im Baltikum, an der Nato-Grenze weiter. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Hafenecker: ... Pazifismus!

Das kann man anders sehen, aber die österreichische Bundesregierung – mit vielen anderen – sieht es so. (Abg. Hafenecker: ... Pazifismus!) Und deshalb ist natürlich einiges zu tun, um die Folgen der Knappheit der Energie, die unmittelbar zur Teuerung führt – auch da: nicht Ursache mit Wirkung verwechseln! (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker) –, abzufedern.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Abg. Kickl: Na Sie sind ja ganz ein großer Player! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Was aber die Zukunft betrifft: Besser wir gestalten sie, als wir erleiden sie! (Abg. Kickl: Na Sie sind ja ganz ein großer Player! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Und diese Zukunft ist eben auch zu erarbeiten und zu erkämpfen, am besten gemeinsam. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Deshalb bin ich schon gespannt

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das ist ja alles ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt darüber sprechen, warum wir in dieser Krise sind, seit wann wir in dieser Krise sind (Abg. Belakowitsch: Ja dann sagen Sie es doch!), ich könnte aufzeigen, vor wie vielen Herausforderungen wir in Österreich und in Europa noch stehen. Ich könnte spekulieren, wie lang (Abg. Erasim: Hoffentlich nicht ...!) wir noch in diesem Krisenmodus, auch in der Regierung, arbeiten müssen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Aber erstens habe ich keine Glaskugel, und zum Zweiten, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, insbesondere von der FPÖ – wenn Sie einmal zuhören und nicht immer reinschreien würden (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Deimek und Wurm), dann würden Sie auch hören, was ich zu sagen habe –, sage ich Ihnen, dass die Problembetrachtung alleine und Pessimismus (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja das Problem, dass genau Sie ...!) uns gerade in einer Zeit, wie wir sie jetzt erleben, nirgendwo hinbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das ist ja alles ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Sie sind die Krise!

Ich verhehle nicht, dass wir seit Beginn dieser Regierung, also knapp nach unserer Angelobung, mit Krisen konfrontiert sind. (Abg. Hafenecker: Sie sind die Krise!) Wir schaffen das jetzt auch in dieser Situation, weil wir mit Karl Nehammer einen Krisenmanager an der Spitze haben (Abg. Belakowitsch: Wo ist der denn überhaupt?), der das möglich macht, weil wir einen Vizekanzler haben, auch eine Bundesministerin Leonore Gewessler, die täglich für die Energiesicherheit sorgt. Ich traue mich ja zu behaupten, Herr Vizekanzler, dass Leonore Gewessler mit ihrem breiten Portfolio wohl nicht gedacht hätte, dass Energie ihr Hauptfokus in diesem Jahr sein würde. (Abg. Belakowitsch: ... Parlament, vorsätzlich mit der Unwahrheit ...!) Wir haben einen Finanzminister, der sich tagtäglich dafür einsetzt, dass es Erleichterungen für die Menschen gibt (Ruf bei der SPÖ: Gutscheine!) – kurzfristig, aber auch mittel- und langfristig, mit der

Abg. Kickl: Nehmen Sie sich nur Zeit! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Ich komme bereits zu meinem Schlussappell (Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank!), und der wird Sie vielleicht verwundern – oder auch nicht –: Ich weiß, dass mit all den Maßnahmen, die wir gesetzt haben – und ich sage es Ihnen ganz deutlich: diese Maßnahmen könnten viele Regierungserklärungen füllen, was Sie auch an der zeitlichen Dimension unserer Reden ermessen können (Abg. Kickl: Nehmen Sie sich nur Zeit! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker) –, dennoch nicht alle Probleme gelöst sind. Ich weiß aber, dass wir alles dafür tun werden, um Wohlstand und Sicherheit in Österreich auch weiterhin zu garantieren, und ich kann Sie nur auffordern, dass auch Sie als Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der Republik Österreich dabei mithelfen, ich kann Sie einladen, dass wir gemeinsam, geeint und Hand in Hand die Zukunft Österreichs und auch Europas gestalten.

Abg. Hafenecker: Ihre Werte sind Korruption und sonst gar nichts!

Neben dem Krieg in der Ukraine müssen wir natürlich auch sehen, dass im Schatten dieses Krieges andere versuchen, auch mit Gewalt ihre Interessen durchzusetzen. (Abg. Hafenecker: Ihre Werte sind Korruption und sonst gar nichts!) Aserbaidschan setzt wieder kriegerische Handlungen gegen Armenien. (Abg. Hafenecker: Sind aber eure Freunde!) Die Türkei bombardiert Nordsyrien. Im Iran haben wir bürgerkriegsähnliche Zustände. Das müssen wir schon sehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hafenecker: Sind aber eure Freunde!

Abg. Hafenecker: Aus Indien!

Meine Damen und Herren! Das hat natürlich schwerwiegende Folgen für die Menschen bei uns, zweifelsohne, das bekommen die Menschen bei uns zu spüren: hohe Inflation, steigende Energiepreise und auch der enorme Migrationsdruck, der natürlich auf uns zukommt. (Abg. Hafenecker: Aus Indien!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker.

Ein ganz wichtiger Bereich ist die Energieversorgung. Ich bin froh, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission die Energieversorgung ins Zentrum ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union gerückt hat und dass es Milliardeninvestitionen in Wasserstoff und in nachhaltige Energieversorgung geben wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Schäm dich!

Und dann findet es ausgerechnet jener, der die ganze katastrophale Politik zu verantworten hat, jener, der im Europäischen Rat sitzt und zu allem dort immer Ja und Amen sagt, jener, der Österreich nach Brüssel ausverkauft, der jeder Schuldenerhöhung zustimmt, der für die versorgungsgefährdende Energiepolitik verantwortlich ist, jener, der die ganze Zeit bedingungslos am Sanktionsrockzipfel der EU hängt, Nochbundeskanzler Nehammer, nicht einmal der Mühe wert, zur eigenen Sondersitzung zu kommen und den Abgeordneten und damit auch der Bevölkerung in diesem Land Rede und Antwort zu stehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Schäm dich!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Hin und wieder raucht er auch!

Und was macht eigentlich der Bundespräsident? – Der Bundespräsident sagt wieder einmal kein Wort, der sitzt in der Hofburg und schläft seit Monaten, so wie jedes Mal, wenn es tatsächlich um den Schutz unserer Verfassung geht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Hin und wieder raucht er auch!)

Abg. Rauch: Haben Sie in Tirol auch gefeiert? – Abg. Hafenecker: Haben Sie die SPÖ im Burgenland auch besucht?

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! (Ruf bei der FPÖ: Wie war die Wahlparty in Tirol?) Werte Vertreter:innen der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Rauch: Haben Sie in Tirol auch gefeiert? – Abg. Hafenecker: Haben Sie die SPÖ im Burgenland auch besucht?) Wir debattieren den Krieg in der Ukraine jetzt seit 24. Februar. Ich spreche hier meistens nach Redner:innen der Freiheitlichen Partei, und es macht mich jedes Mal wieder fassungslos, mit welcher Menschenverachtung, mit welcher Ignoranz dem Leid der ukrainischen Bevölkerung von Ihnen begegnet wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Hafenecker: Können Sie nicht frei sprechen? Wer hat Ihnen diesen Blödsinn aufgeschrieben?

Das ist kein Krieg zwischen zwei Parteien, sondern ein brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg eines Despoten, der sich über alles geltende Recht hinwegsetzt und Leid und Tod von Hunderttausenden Menschen nicht nur hinnimmt, sondern aktiv zu verantworten hat: Wladimir Putin. (Abg. Hafenecker: Können Sie nicht frei sprechen? Wer hat Ihnen diesen Blödsinn aufgeschrieben?) Vor diesem Hintergrund stehen wir in Europa und in Österreich vor einer Zeitenwende, wie es Bundeskanzler Scholz ausgedrückt hat. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es kann und wird kein normales Weiter-wie-bisher geben können. Auch das hat Vizekanzler Kogler mehrmals klargemacht. Wir sind solidarisch mit der Ukraine. Und ein Wort wie Solidarität als Unwort des Jahres zu bezeichnen, wie Sie das hier tun, Frau Steger, das ist letztklassig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Weil es missbraucht wird! – Abg. Hafenecker: Darf sie noch bleiben oder muss sie jetzt gehen? – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Weil es missbraucht wird! – Abg. Hafenecker: Darf sie noch bleiben oder muss sie jetzt gehen? – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abg. Wurm: Das ist eine armselige Rede, armselige Rede! – Abg. Hafenecker: Ganz schlechte Rede!

Auf der Suche nach immer billigerem Gas haben wir uns in diese Abhängigkeit gebracht – und diese Abhängigkeit muss enden. (Abg. Wurm: Das ist eine armselige Rede, armselige Rede! – Abg. Hafenecker: Ganz schlechte Rede!) Wir haben vom ersten Tag unserer Regierungsbeteiligung an als grünes Ziel festgesetzt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dass wir aus dieser Abhängigkeit herauskommen müssen, aus der Abhängigkeit von russischem Gas, aber natürlich mittelfristig aus der Abhängigkeit von den Fossilen ganz grundsätzlich. (Abg. Hafenecker: Ich hoffe, Sie haben damals auf Ihrem Foto keinen russischen Champagner getrunken! – Ruf bei der FPÖ: Krimsekt!)

Abg. Hafenecker: Ich hoffe, Sie haben damals auf Ihrem Foto keinen russischen Champagner getrunken! – Ruf bei der FPÖ: Krimsekt!

Abg. Hafenecker: Das ist nicht fair gegenüber dem Landeshauptmann von Oberösterreich! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Eines steht fest, für mich, für unsere Partei, für diese Regierung, für vier Parteien in diesem Parlament jedenfalls (Abg. Hafenecker: Das ist nicht fair gegenüber dem Landeshauptmann von Oberösterreich! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer): Die Freiheit, die Souveränität und das Lebensrecht der Menschen in der Ukraine dürfen kein Preisschild haben. Daher unterstützen wir sie gemeinsam mit der EU wirtschaftlich und mit sofortiger humanitärer Hilfe. Es ist klar, was zu tun ist: Wir stehen aufseiten der Ukraine, die Sanktionen gegen Wladimir Putin und Russland wirken, sie sind der richtige Weg.

Abg. Hafenecker: Und Hans Peter Haselsteiner! – Abg. Stefan – in Richtung des Abg. Hafenecker –: Nein, der war im Widerstand immer! – Abg. Hafenecker: Der war nicht im Widerstand! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Mit Beginn des russischen Angriffskriegs wurde uns allen vor allem auch die Abhängigkeit von russischem Gas sehr, sehr schmerzlich bewusst. Ich möchte hier noch einmal betonen, dass diese Abhängigkeit Österreichs, die in Europa wirklich sondergleichen ist, nicht hausgemacht ist, sondern sie wurde in der Vergangenheit bewusst von Politikern von ÖVP, SPÖ und FPÖ herbeigeführt. Diese Politiker haben uns in die Arme Putins getrieben (Abg. Hafenecker: Und Hans Peter Haselsteiner! – Abg. Stefan – in Richtung des Abg. Hafenecker –: Nein, der war im Widerstand immer! – Abg. Hafenecker: Der war nicht im Widerstand! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und ich hoffe zumindest – auch wenn uns und den Menschen das jetzt nichts nützt –, dass sie es bereuen. (Abg. Stefan: ... deswegen keine Aufträge bekommen ..., der Arme! Weil er sich immer so gegen das Regime gestellt hat!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Zum Abschluss darf ich Ihnen etwas Erfreuliches sagen, das Ihnen vielleicht die Möglichkeit gibt (Abg. Kickl: Es kann doch wirklich nicht der Mahrer der einzige Vernünftige bei Ihnen sein!), hier im Hohen Haus auch Applaus zu spenden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Sie haben den Bundeskanzler in dieser Debatte vermisst. Ich darf Ihnen - - (Abg. Belakowitsch: Ja, nicht wirklich!) – Ja, nicht wirklich. Ich glaube eh, dass Sie ihn nicht vermissen. (Abg. Belakowitsch: Er hätte nichts beizutragen gehabt ...!) Ich darf Ihnen eines sagen: Der Bundeskanzler hat heute (Ruf bei der FPÖ: Was Wichtigeres zu tun!) sich nicht nur dafür eingesetzt,

Abg. Hafenecker: Also wenn ich für eine Visaverhandlung einen Bundeskanzler brauche, na, dann bin ich gespannt, wie das ...!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hafenecker: Also wenn ich für eine Visaverhandlung einen Bundeskanzler brauche, na, dann bin ich gespannt, wie das ...!)

Abg. Hafenecker: Das hätte der Herr Sobotka ...!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Herren! (Abg. Hafenecker: Das hätte der Herr Sobotka ...!) Geschätzte Damen und Herren, Zuseherinnen und Zuseher! Vor ungefähr zwei Wochen, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, sind bei der letzten Nationalratssitzung gegen Ende der Sitzung Vertreter der Regierungsparteien zu mir gekommen und haben gesagt: Wir würden angesichts der immer größeren Katastrophe im Osten Europas eine Sondersitzung machen – angesichts der immer größeren Katastrophe durch diesen Krieg und der zu dieser Zeit, glaube ich, bekannt gegebenen Teilmobilmachung, die eigentlich eine Vollmobilmachung zu sein scheint –, denn der Bundeskanzler möchte und will unbedingt eine Regierungserklärung zu diesem Thema abgeben und der Vizekanzler ebenso!

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Das ist schon einmal die Frage, die man stellen muss, und ich glaube, die kann man so oder so beantworten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Vielleicht hat er keine Erklärung für die ganzen Probleme, die wir derzeit in Österreich haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Rauch.) Vielleicht hat er keine Erklärung, was die Teuerung betrifft. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Vielleicht hat er keine Erklärung, was die Energieversorgung betrifft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht hat er keine Erklärung für die Sorgen der Menschen in diesem Land und ist deshalb lieber bei Herrn Orbán in Ungarn, wo er vielleicht eh nicht so schlecht hinpasst, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Kollege Leichtfried, von der FPÖ bin ich nichts anderes gewöhnt, aber von Ihrer Seite schmerzt das teilweise schon (Abg. Leichtfried: Das ist gut, wenn es schmerzt!), dass man einfach vollkommen ignoriert, was alles gemacht wurde (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), so tut, als ob nichts gemacht würde, gar nichts. (Ruf bei der SPÖ: Falsch! Falsch!) Die Regierung macht gar nichts. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Stefan: Wo ist das saubere Gas her? – Abg. Hafenecker: Saudi-Arabien!

Und was ist noch die größte Gefahr für den Diktator Putin? – Dass wir (Abg. Kickl: Der eine ist der Kriegstreiber und der andere ist der Friedenstreiber! Großartig!) sein dreckiges russisches Gas nicht mehr kaufen. Davor fürchtet er sich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan: Ist das jetzt erst dreckig oder war das immer dreckig?) – Nein, das war immer schon dreckig (Ruf bei der FPÖ: Ah so! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), aber Ihre Kooperation mit (Abg. Stefan: Wo ist das saubere Gas her? – Abg. Hafenecker: Saudi-Arabien!) Russlands Putin gibt es ja auch schon länger.

Abg. Hafenecker: Warum sperrt ihr dann Mellach wieder auf?

Ich habe immer gedacht: heimische Wertschöpfung, heimische erneuerbare Energien, heimische Windenergie, heimische Fotovoltaik (Abg. Kickl: Genau! Das wird ja alles bei uns gebaut!), Biomasse – das müsste ja eigentlich etwas für die FPÖ sein. (Abg. Kickl: Das wird ja alles bei uns produziert!) – Ja, genau! (Abg. Kickl – erheitert –: Ja eh! Ja, natürlich!) Und Sie sind immer dagegen. Die Landesregierung - - (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) – Genau, das höre ich immer wieder: „Sie sind ein Träumer!“ (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) Der Traum, den früher viele von der Energiewende hatten, ist jetzt die Hoffnung von uns allen, dass wir endlich wegkommen von fossilen Energieträgern. Wenn man sich anschaut, was Sie zum Beispiel in der oberösterreichischen Landesregierung machen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), dass Sie im Regierungsprogramm festgeschrieben haben (Abg. Stefan: Wasserkraft!), dass es keine neuen Windenergiestandorte gibt (Abg. Hafenecker: Warum sperrt ihr dann Mellach wieder auf?), dann kann man sich wirklich fragen, was Sie eigentlich für ein Interesse haben. (Abg. Belakowitsch: Mellach? Mellach? ...! – Abg. Deimek: Wer sperrt Mellach auf? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Rauch: Warum sperren Sie Kohlekraftwerke auf? – Abg. Hafenecker: Sie verhindern Wasserkraftwerke und sperren Kohlekraftwerke auf!

Sie sagen, Sie sind Patrioten und Sie vertreten die Interessen dieses Landes, aber Sie verraten mit Ihren politischen Entscheidungen die Interessen dieses Landes. (Abg. Rauch: Warum sperren Sie Kohlekraftwerke auf? – Abg. Hafenecker: Sie verhindern Wasserkraftwerke und sperren Kohlekraftwerke auf!) Sie tun auch so – und da sind Sie ja von der SPÖ nicht so weit entfernt –, als ob es die Sanktionen wären, die die Gaspreise so in die Höhe treiben. (Abg. Erasim: Was soll das? Was soll diese Aussage, Kollege? ... das jemals gesagt?)

Abg. Hafenecker: ... Energiepolitik!

Schauen Sie sich das einmal an! Kollege Brandstätter von den NEOS hat vor ein paar Monaten den Vizeenergieminister der Ukraine zu uns ins Parlament eingeladen, und der hat uns erklärt, Russland hat vor der Annexion der Krim genau das Gleiche gemacht wie letztes Jahr. (Abg. Hafenecker: ... Energiepolitik!) Er hat, bevor er den Krieg angefangen hat, damit begonnen, die Gaslieferungen nach Europa zu drosseln. Das können Sie sich im Nachhinein anschauen. Russland hat im letzten Quartal 2021 24 Prozent weniger Gas nach Europa geliefert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Was ist die Folge? – Die Gaspreise steigen. Ich kann mich noch an Kollegen Walter Rauch von der FPÖ erinnern: „grüne Inflation“! (Abg. Rauch: Was sonst? Preistreiber! Ihr seid Preistreiber! Das ist das Ergebnis dieser Politik ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, genau! In Wahrheit war es das knappe Gas, weil Putin in der Kriegsvorbereitung angefangen hat, den Gashahn zuzudrehen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Der Energiekostenzuschuss wird auf alle Unternehmen anwendbar sein. (Abg. Kickl: Wie lange wird denn die schwierige Phase dauern?) Wir werden im Rahmen dieses Paketes einen Teil der Mehrkosten für Unternehmen in allen Größen abfedern können. (Abg. Belakowitsch: ... Wettkampf, wer der nächste Kanzler wird! – Abg. Loacker: ... Gießkanne!) Es wird für die ganz Kleinen Speziallösungen geben, es wird auch für diejenigen, die es besonders schwer haben – wir reden von einer Verfünffachung der Energiekosten! –, die aber vielleicht nicht ganz so energieintensiv arbeiten, trotzdem eine kleine Unterstützung geben. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich glaube, dass angesichts der disruptiven Entwicklung, die wir erleben, eine Förderung für unsere Unternehmen absolut gerechtfertigt ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Die umgekehrte Frage ist: Wie sehr tun uns die Sanktionen weh und was haben wir davon? – Ich behaupte, sie tun uns gar nicht weh im Vergleich zu dem, was die Alternative wäre. Wir leben in einem reichen, wohlhabenden Land, dem es grundsätzlich gut geht. Warum? – Weil wir 77 Jahre Frieden haben – das ist der Hauptgrund (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) –, um etwas aufzubauen. Das ist der Wohlstand, und das geben wir her, wenn wir uns gegen Putin nicht durchsetzen und das nicht akzeptieren.

Abg. Hafenecker: Du kannst es ja nicht einmal lesen! Du weißt ja gar nicht, um was es geht! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Nationalisten Milorad Dodik, Präsident Putin Wahlbeobachter für die Scheinreferenden angeboten? (Abg. Hafenecker: Du kannst es ja nicht einmal lesen! Du weißt ja gar nicht, um was es geht! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Hafenecker: Das hat der Lopatka schon gesagt, aber in Gescheit!

Und die dritte Frage: Ihr Vorgänger als FPÖ-Parteiobmann hat damals die EU und die USA aufgefordert, die Entscheidung betreffend die Krim zu akzeptieren. (Abg. Hafenecker: Das hat der Lopatka schon gesagt, aber in Gescheit!) Sollen wir nun die Entscheidung von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson und die Annexion durch Russland akzeptieren? – Schön langsam frage ich mich bei der FPÖ, wo sie Verantwortung übernehmen will: in Österreich oder doch in Russland? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Hafenecker: Der hat auf Sie gewartet ...! Genau auf Sie!

Sie wollen, dass wir die Ukraine wehrlos dem Aggressor überlassen, einem Diktator, der Verwüstung, Leid und Tod über dieses Land bringt (Abg. Hafenecker: Der hat auf Sie gewartet ...! Genau auf Sie!), einem Despoten, der die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes als Kanonenfutter in den Tod schickt, der nach Scheinreferenden die Annexion ukrainischer Gebiete verkündet und offen mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Sie wollen, dass wir die Ukraine diesem Despoten überlassen. Ich will das nicht. Wir im österreichischen Parlament wollen das nicht. Europa will das nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: ... Wissenschaftsleugner!)

Abg. Hafenecker: Dürfen wir ja nicht!

hin zu Atomwaffen: Wenn ihr uns nicht folgt, wenn ihr nicht macht, was wir wollen, dann werden wir euch auch bombardieren. Das können Sie sich alle im russischen Fernsehen ansehen. Das ist Faktum. In dieser Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der wir bedroht werden, würde ich eigentlich erwarten, dass das österreichische Parlament, dass die österreichische Politik zusammensteht. (Abg. Hafenecker: Dürfen wir ja nicht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Lausch

Das Zweite ist das, was die FPÖ gemacht hat: Ich glaube, der Name Kadyrow ist heute schon gefallen – 2012 sind FPÖ-Abgeordnete zu diesem Schlächter, zu diesem Vergewaltiger, der in Österreich wegen Verbrechen gesucht wurde, hingefahren und haben mit ihm Freundschaft und Bruderschaft getrunken. Das ist Faktum. Und dann gab es den wunderbaren Vertrag, der in Moskau abgeschlossen wurde. Also ich kenne mich noch ein bissl aus, wie die Sowjets und die Kommunisten geredet haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Lausch): Freude mit Arbeit und Patriotismus und so weiter – also quasi mit der Formulierung von Kommunisten hat man sich dann dem angenähert.

Abg. Hafenecker: Wer hat den eingeladen?

Dann haben Sie 2014 einen gewissen Herrn Dugin eingeladen – Herr Dugin, das ist einer von diesen Denkern halt, Intellektuellen, wie Herr Kickl – (Abg. Hafenecker: Wer hat den eingeladen?), und dieser Herr Dugin – Herr Strache hat mit ihm dann hier Freundschaft getrunken – sagt was? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Herr Dugin sagt, dass kleine Länder überhaupt keine

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abg. Hafenecker: Und der Haselsteiner ...!

Jetzt muss ich zu diesem Buch „Putins Armee der Trolle“ (das vorher beschriebene Buch erneut in die Höhe haltend) noch etwas sagen, das ganz wichtig ist, denn das ist nämlich der nächste wesentliche Punkt. Das ist von einer finnischen Journalistin, und zwar Jessikka Aro, und sie hat im Jahr 2017 begonnen, über diese Trollfabriken in Petersburg zu recherchieren. (Abg. Hafenecker: Und der Haselsteiner ...!) Und was ist dann passiert? – Sie hat in Helsinki gelebt. Sie ist mit dem Umbringen bedroht worden, mit Vergewaltigung und so weiter. Sie musste ihr Land verlassen, weil sie sehr, sehr konkret körperlich bedroht wurde. – Das machen Putin und die Despoten und seine Bande. Das tun sie alles. Das heißt, wir alle, die schauen, wen wir möglicherweise da und dort herausholen können – dass die Eigenen beim Fenster runterfliegen, das ist Pech, okay, da müssen Sie wissen, in welchem Land sie leben –, müssen wissen, dass aber auch Menschen im Westen bedroht werden, körperlich bedroht wie diese Journalistin, diese tapfere Frau (auf das zuvor beschriebene Buch weisend), die dieses tolle Buch geschrieben hat, in dem Sie vieles nachlesen können.

Abg. Stefan: Wir sind das Zielgebiet Nummer eins! Das wissen Sie doch ganz genau! – Abg. Hafenecker: Wer bezahlt Sie?

Seien Sie froh, dass wir beschützt werden (Abg. Stefan: Wir sind das Zielgebiet Nummer eins! Das wissen Sie doch ganz genau! – Abg. Hafenecker: Wer bezahlt Sie?), und tun wir alles dafür! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Danke, Herr Präsident.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hafenecker und Rauch. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

diese Errungenschaft von 20 Windrädern. Das bedarf wirklich eines ordentlichen Lobes. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hafenecker und Rauch. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Das möchte ich an dieser Stelle wirklich sagen.

Abg. Stefan: Wir sind nämlich dann die Soldaten, und nicht die! – Ruf: Wer? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen. – Abg. Stefan: Die hetzen ... unsere Kinder! Meine Kinder gehen zum Heer! – Zwischenruf des Abg. Strasser. – Ruf bei den Grünen: Hallo! – Abg. Wöginger: ... überhaupt kein Verständnis!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak. (Abg. Stefan: Wir sind nämlich dann die Soldaten, und nicht die! – Ruf: Wer? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen. – Abg. Stefan: Die hetzen ... unsere Kinder! Meine Kinder gehen zum Heer! – Zwischenruf des Abg. Strasser. – Ruf bei den Grünen: Hallo! – Abg. Wöginger: ... überhaupt kein Verständnis!)

Abg. Hafenecker: ... wollen ja unsere Kinder schicken! – Abg. Wöginger: So eine Frechheit! – Abg. Stefan: Nein, das ist eben eine Frechheit von denen! – Abg. Wöginger: ... in den Pflegeheimen sind!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich Sie ersuchen, sich wieder zu beruhigen? (Abg. Hafenecker: ... wollen ja unsere Kinder schicken! – Abg. Wöginger: So eine Frechheit! – Abg. Stefan: Nein, das ist eben eine Frechheit von denen! – Abg. Wöginger: ... in den Pflegeheimen sind!) Darf ich Sie bitte ersuchen - - (Unruhe im Saal.)

Abg. Hafenecker: ... die Mehrheit? Ihr seid ... Mitte der Roten!

Wir hingegen werden weiterhin auf der Seite der Mehrheit stehen (Abg. Hafenecker: ... die Mehrheit? Ihr seid ... Mitte der Roten!), auf der Seite des Völkerrechts stehen, auf der Seite der Ukrainer und Ukrainerinnen stehen, hier im österreichischen Parlament genauso wie außerhalb von diesem. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Hafenecker: Sie treffen die Österreicher!

Am Ende vielleicht noch etwas Positives: Die Sanktionen wirken nicht nur, das wissen Sie, sondern wir müssen auch weitere Maßnahmen treffen, die zielgerichtet sind. Dazu gehört beispielsweise, mit den Sanktionen tatsächlich jene zu treffen, die das System von Putin stützen (Abg. Hafenecker: Sie treffen die Österreicher!), und da gibt es noch Luft nach oben.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Nur, ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren von der FPÖ (Abg. Stefan: Ihr gebt den Flüchtlingen noch 500 Euro mit! – Gegenruf bei der ÖVP: Ihr habt ja wohl mitgestimmt?! – Abg. Stefan: Nein, haben wir nicht!): Die Situation jetzt, die ist zu ernst. Die ist zu ernst, und die ist auch viel zu tragisch: Es wird Krieg geführt, es werden Menschen abgeschlachtet, es wird vergewaltigt, es werden Kinder verschleppt. Diese Situation ist zu ernst, um hier auf den Blüten des Populismus politische Propaganda zu betreiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Rauch: Das ist ja richtig! – Abg. Hafenecker: Gewissensfrage!

Und dann kommt Kollegin Steger – da zerreißt es mich im Inneren – und wirft dem Vizekanzler indirekt Wehrdienstverweigerung vor. (Abg. Rauch: Das ist ja richtig! – Abg. Hafenecker: Gewissensfrage!) – Ja, kommt nur, lasst es heraus! Lasst es heraus, was euch im Innersten eurer Seele eigentlich treibt!

Abg. Hafenecker: Gib wenigstens selber zu, dass du nicht eingerückt warst! – Heiterkeit bei der FPÖ.

Eines möchte ich noch festhalten. (Abg. Hafenecker: Gib wenigstens selber zu, dass du nicht eingerückt warst! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Du musst ja reden, nicht? Du musst ja reden! (Abg. Hafenecker: Na, warum versteckst du dich hinter der ...?) Eine Urkundenfälschung habe ich nicht anhängen, nur zu deiner Information. Darüber solltest du vielleicht auch einmal nachdenken und nicht immer ganz laut herausrufen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Hafenecker: Na, warum versteckst du dich hinter der ...?

Sitzung Nr. 176

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Österreich braucht Wohlstand und Sicherheit“, heißt es im Titel der heutigen Dringlichen Anfrage. – Ja, und Gott sei Dank ist unser Land Österreich nach wie vor eines der wohlhabendsten und sichersten Länder dieser Welt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Der Leopold Figl hat sich schon zwei Reihen nach vorne geschaufelt! – Rufe bei der FPÖ: Der dreht sich im Grab um! Der Figl hat das nicht verdient!

Unser Bundeskanzler Karl Nehammer hat es am Sonntag eindrucksvoll betont – viele von Ihnen waren dabei –, ich möchte zitieren (Ruf bei der FPÖ: Bitte nicht! – Abg. Schmiedlechner: Wo ist er denn heute?): Er hat gesagt, bei Politikern geht es auch darum, zu erkennen, was Fanatismus bedeutet und welchen Irrsinn er auch bedeuten kann. Das galt damals wie heute. – Das hat Bundeskanzler Karl Nehammer in Erinnerung an Figl vor wenigen Tagen im Bundeskanzleramt gesagt. (Abg. Hafenecker: Der Leopold Figl hat sich schon zwei Reihen nach vorne geschaufelt! – Rufe bei der FPÖ: Der dreht sich im Grab um! Der Figl hat das nicht verdient!)

Abg. Hafenecker: 70 000!

Wir müssen das ansprechen, was ist: Was es wiegt, das hat es. Es ist wichtig, dass wir das tun, ohne irgendetwas zu beschönigen, wie die eine Seite meint, dass ich das tun würde, oder zu dramatisieren, wie die andere Seite meint, dass ich das tun würde. (Ruf bei der FPÖ: Habe ich nicht gesagt!) Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, möchte ich zu Beginn die Ausgangslage, die Zahlen und Fakten kurz präsentieren, damit wir einen gemeinsamen Ausgangspunkt haben (Abg. Hafenecker: 70 000!):

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Sind das ukrainische Inder, oder wie? – Ruf bei der ÖVP – in Richtung Abg. Hafenecker –: Gib mal eine Ruhe!

Ich möchte an dieser Stelle ein ganz, ganz großes Danke den Bundesländern, den Gemeinden, den vielen Hilfsorganisationen sagen, die sich in den letzten Wochen, in den letzten Monaten ganz besonders verdient gemacht haben in der Hilfe, gerade im Speziellen in der Hilfe für die Vertriebenen aus der Ukraine. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Sind das ukrainische Inder, oder wie? – Ruf bei der ÖVP – in Richtung Abg. Hafenecker –: Gib mal eine Ruhe!)

Abg. Rauch: Das hält ja keiner aus, was der da redet! Das glaubt ja kein Mensch mehr! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker

diese Welle, für diese illegale Migrationswelle, die wir derzeit wieder beobachten müssen (Abg. Rauch: Das hält ja keiner aus, was der da redet! Das glaubt ja kein Mensch mehr! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und wir wissen, dass Migration oder illegale Migration sehr oft auch in Wellen stattfindet. Derzeit findet solch eine illegale Migrationswelle eben statt. (Abg. Kickl: ... sind immer nur bei Ihnen!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Wir haben auf der einen Seite einen dramatischen Anstieg bei Asylanträgen von Personen aus Ländern, die praktisch keine Chance auf Asyl haben, die aus wirtschaftlichen Gründen versuchen, über das System Asyl nach Europa, nach Österreich zu kommen (Abg. Rauch: Was machen Sie dagegen?), und dem müssen wir auch einen entsprechenden Riegel vorschieben. (Abg. Kickl: Die kriegen dann den Klimabonus! – Abg. Wöginger: Den ihr mitbeschlossen habt! – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Top eins bei diesen Antragstellern sind indische Staatsangehörige – Sie haben es angesprochen, Herr Dr. Kickl –: Indische Staatsangehörige haben in den ersten acht Monaten fast 8 000 Anträge gestellt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – heuer, von Jänner bis August, indische Staatsangehörige: 8 000 Anträge (Zwischenruf der Abg. Krisper), praktisch keine Chance auf Asyl. Im letzten Jahr gab es 330 Asylanträge von Menschen aus diesem Land. – Erster Punkt.

Abg. Hafenecker: Auch durch Sie ...!

Der zweite Bereich, meine Damen und Herren Abgeordneten, ist das brutale, miese Geschäft der Schleppermafia. Sie alle wissen das, Sie kennen das: Die Schleppermafia, so heißt es von Experten, verdient mittlerweile mehr blutiges Geld als die Drogenmafia. Die Schleppermafia nützt sehr rasch und sehr geschickt die Kommunikation oder verändert die Kommunikation, sie verändert letztendlich ihr Marketing, und derzeit wird eben durch die Schleppermafia Werbung damit gemacht (Abg. Hafenecker: Auch durch Sie ...!), dass Europa, dass Österreich zu Recht den Vertriebenen aus der Ukraine hilft, dass Europa offen wäre, dass jeder auch eine entsprechende Unterstützung bekommt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Und auch dem müssen wir einen Riegel vorschieben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Lausch

Jetzt geht es letztendlich darum – und das ist Aufgabe der Politik, das ist unsere Aufgabe (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Lausch) –: Was tun wir? (Ruf bei der FPÖ: Nix!) Was ist zu tun, damit wir hier auch entsprechend dagegenarbeiten? – Aus meiner Sicht bringt es nichts, da Einzelmaßnahmen hervorzukramen, sondern wir brauchen in Wahrheit ein ganzes Maßnahmenbündel im Kampf gegen die illegale Migration, im Kampf gegen die Schleppermafia. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Ich beginne mit den Maßnahmen, die wir diesbezüglich zu Recht in Österreich getroffen haben. Zunächst: Wir haben die Grenzkontrollen massiv verstärkt und ausgebaut. (Abg. Rauch: Wo?) Ich möchte mich an dieser Stelle explizit natürlich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei der Polizei, bei der Grenzpolizei, bei der Grenzeinheit Puma und bei vielen anderen, aber auch beim österreichischen Bundesheer ganz, ganz herzlich für das bedanken, was hier tagtäglich an der Grenze geleistet wird (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), vor allem an der österreichisch-ungarischen Grenze. (Abg. Kickl: Die sind alle nur mehr frustriert!) Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die sind alle nur mehr frustriert ...!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Es ist doch entscheidend und wichtig, dass wir da auch entsprechend dagegenhalten (Abg. Kickl: Na da waren die 500 Euro sicher hilfreich! Das geht viral!) und jene Menschen auch ordentlich und entsprechend informieren, nämlich dass sie sich in die Hände von Schleppern begeben, wo ihnen – in vielen Fällen – sogar der Tod droht. Leider mussten wir in den letzten Wochen diese Schlagzeilen sehen, wo Menschen zu Tode gekommen sind, weil sie sich in die Hände von Schleppern begeben haben – über das Mittelmeer, über den Atlantik, aber auch bei uns (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), wo 16, 20 Menschen in kleinen Wägen transportiert werden und erstickt sind oder auch bei Verkehrsunfällen zu Tode gekommen sind. Da müssen wir doch mit allen Mitteln entsprechend dagegenarbeiten (Abg. Lausch: ... das macht ihr nicht!), und das Antimarketing ist bei diesen Maßnahmen ein wesentlicher Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker, Amesbauer und Steger.

Ich komme damit thematisch zu der Flüchtlingskrise, die wir tatsächlich haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker, Amesbauer und Steger.) Das wissen wir alle bis auf die SPÖ, deren Vorsitzende nach wie vor noch nicht verstanden hat, dass wir da ein ernsthaftes Problem haben, und offensichtlich relativ wenig mit ihrem Parteikollegen im Burgenland spricht.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Wer hat aber etwas getan, um dieses Problem zu beheben? (Abg. Amesbauer: Innenminister Kickl!) – Nicht die FPÖ, die hat auch keinen einzigen Vorschlag, sondern es war der Bundeskanzler, der beim Migrationsgipfel war (Abg. Leichtfried: Der Kollege ist ein besonders lustiger!) und da gemeinsam mit Orbán und Vucić Verbesserungen erreicht hat, denn die Änderung des Visaregimes in Serbien wird uns helfen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das sind Lösungen, die die Menschen erwarten, und das sind Aufgaben, die diese Regierung erfüllt – auch der Innenminister, der mit seinen Kollegen aus der Slowakei, aus Ungarn und Tschechien eine Zusammenarbeit besprochen und vereinbart hat, dass die Grenzen geschützt werden. Seit letztem Donnerstag wurden 25 000 Personen kontrolliert, und auch die Zahlen zur Schlepperbekämpfung sprechen für sich: Das zeigt, wer in diesem Land effektiv etwas gegen diese Flüchtlingskrise unternimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Hafenecker: Geniert euch!

Nichtsdestotrotz haben die Fragen, die Sie aufwerfen, ja durchaus eine Berechtigung: Auf der einen Seite ist die Frage, wie wir mit der massiven Teuerung umgehen (Abg. Hafenecker: Geniert euch!), und auf der anderen Seite – und das muss man auch sagen – haben wir eine ganz herausfordernde Situation an der ungarischen, an der niederösterreichischen Grenze, weil die Zuwanderung tatsächlich zugenommen hat. Die Verknüpfung dieser beiden Themen ist das Unseriöse; und das ist leider das Typische an der FPÖ, dass sie jetzt wieder zwei Themen miteinander verknüpft, die keinen direkten Zusammenhang haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Schauen wir uns den Titel an! Worum geht es? – Es geht um Sanktionen gegen Russland (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und es geht in Wahrheit eigentlich, wie bereits ausgeführt wurde, um den Präsidentschaftswahlkampf, aber es ist eine Sondersitzung, wie wir sie schon viele Male hier hatten, und es ist eine Diskussion, die wir auch schon viele Male hatten. (Abg. Kickl: Dieses oberlehrerhafte Getue! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Hafenecker: Wer schreibt Ihnen denn immer diesen Blödsinn auf?

Wir wissen aus unterschiedlichen Quellen, dass es verschiedenste Verflechtungen zwischen der FPÖ und der Partei Putins gibt (Abg. Hafenecker: Wer schreibt Ihnen denn immer diesen Blödsinn auf?), und die Quelle für diese Information ist teilweise sogar die Freiheitliche Partei selbst.

Abg. Hafenecker: Das sagen ausgerechnet Sie als Kommunistin!

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir der Realität ins Auge: Die Freiheitliche Partei kann und muss guten Gewissens als fünfte Kolonne Putins in Österreich bezeichnet werden. (Abg. Hafenecker: Das sagen ausgerechnet Sie als Kommunistin!) Wir erinnern uns an das Selfie aus Moskau vor dem Kreml, wo vier hochrangige FPÖ-Politiker mit stolzgeschwellter Brust ihr Foto, ihr Selfie gemacht haben, bevor oder nachdem, das weiß ich nicht genau (Abg. Belakowitsch: Sie wissen ja gar nichts!), sie den Freundschaftsvertrag mit Putins Partei Einiges Russland unterzeichnet haben. Ganz stolz waren sie darauf. (Abg. Wurm: Ein intellektuelles Armutszeugnis Ihrerseits!)

Abg. Hafenecker: Sie sind ja einer der größten Profiteure von der Asylkrise! Sie machen Millionen mit den Flüchtlingen! Schämen Sie sich!

Es ist eine Anfrage mit sehr viel Copy-and-paste aus alten Versatzstücken. Wie sonst sollte ich mir erklären, dass Sie zu Punkt 35 fragen – ich zitiere (Abg. Hafenecker: Sie sind ja einer der größten Profiteure von der Asylkrise! Sie machen Millionen mit den Flüchtlingen! Schämen Sie sich!) –: „Wenn es dazu (zu Frage 79)

Abg. Hafenecker: Während Sie Millionen scheffeln mit den ...!

Lieblos – aber das passt eh zu Ihrer Politik, denn Sie versuchen seit Jahren das, was Sie und alle anderen Populisten am besten können, weil es das Einzige ist, was Sie können: Menschen zu verunsichern, sie mit irgendwelchen Behauptungen verrückt zu machen, ihnen Angst einzujagen und ihnen gleich einen Sündenbock zu präsentieren. (Abg. Hafenecker: Während Sie Millionen scheffeln mit den ...!) So, wie man das bei uns seit dem Mittelalter gemacht hat: Mein Feld hat es verhagelt, das Feld des Nachbarn nicht. Wo ist die Hexe, die daran schuld ist? Da, schaut her, eine mit roten Haaren, die muss das gewesen sein. (Abg. Kickl: Könnte es sein, dass Sie jetzt genau das Gleiche machen? Könnte es so sein?) – Das ist Ihre Politik. Das, was sie betreiben, ist doch tiefstes Mittelalter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Könnte das so sein, dass Sie jetzt genau das Gleiche machen?)

Abg. Prinz: Aber der Putin braucht die Aggression nicht aufhören, Herr Kollege Wurm, gell?! Das ist wurscht! – Abg. Hafenecker: Geh bitte! ... Hörl gefreut, dass alle mit seiner Seilbahn gefahren sind!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Mag. Wolfgang Gerstl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Prinz: Aber der Putin braucht die Aggression nicht aufhören, Herr Kollege Wurm, gell?! Das ist wurscht! – Abg. Hafenecker: Geh bitte! ... Hörl gefreut, dass alle mit seiner Seilbahn gefahren sind!)

Abg. Hafenecker: Richtig! Wer macht denn die Gesetze?

Was war das Erste, das er gesagt hat? – Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren. (Abg. Hafenecker: Richtig! Wer macht denn die Gesetze?) Jetzt verstehen Sie ganz genau seinen Zwischenruf heute während der Ausführungen des Herrn Innenministers, wie viele Menschen nach einem ablehnenden Bescheid ein Rechtsmittel ergriffen hätten. Das falsch zu verstehen zeigt, wie der Herr Ex-Innenminister Kickl tickt: Er ist einer, der den Menschen die Rechtsmittel wegnehmen möchte. Nein, meine Damen und Herren, das ist falsch! Solch einen Innenminister brauchen wir in Österreich nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger. – Abg. Ries: Sperriger Applaus! – Abg. Hafenecker: Kollege Gerstl, das war schon richtig, dass man dich vom Untersuchungsausschuss abgezogen hat!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger. – Abg. Ries: Sperriger Applaus! – Abg. Hafenecker: Kollege Gerstl, das war schon richtig, dass man dich vom Untersuchungsausschuss abgezogen hat!

Abg. Hafenecker: Hast du dir irgendeine Horrorserie angeschaut gestern?

Er war ein Innenminister, der, als Ibiza aufflog, Präsident Hofer nicht einmal darüber informierte, was gerade vorging, um die Macht in seiner Partei zu übernehmen und um ihn auszubremsen. Das ist der Mensch Kickl, der er in Wirklichkeit ist. (Abg. Hafenecker: Hast du dir irgendeine Horrorserie angeschaut gestern?)

Abg. Hafenecker: Geh bitte!

Was haben Wladimir Putin und Herbert Kickl noch gemeinsam? – Sie haben das größte Kabinett in ihrem Umfeld, das es je bei einem Innenminister gegeben hat (Abg. Hafenecker: Geh bitte!), und Kickl hat sich genauso abgekapselt wie sich Wladimir Putin abgekapselt hat, weil er selbst genauso Angst vor den Verschwörungen hat, die es rund um ihn gibt.

Abg. Hafenecker: Es war schon gut, dass wir dich aus dem Untersuchungsausschuss ausgeschlossen haben! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Wer sich selbst einsperrt, der kann nicht für Freiheit sein, meine Damen und Herren. Es verwundert daher nicht, dass der Herr Bundespräsident ihn entlassen hat und dass er die heutige Dringliche Anfrage nur dafür verwenden wollte, um Rache am Bundespräsidenten zu üben. (Abg. Hafenecker: Es war schon gut, dass wir dich aus dem Untersuchungsausschuss ausgeschlossen haben! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich sage Ihnen aber, meine Damen und Herren: Rache ist kein guter Ratgeber in Krisenzeiten. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Kickl: Ihr könntet ja freiwillig mehr zahlen! – Abg. Hafenecker: Seid solidarisch!

Es gibt eine Rechtssicherheit bei Mieten, und ich glaube, eine Vertragssicherheit ist etwas ganz, ganz Wichtiges. (Abg. Kickl: Ihr könntet ja freiwillig mehr zahlen! – Abg. Hafenecker: Seid solidarisch!)

Abg. Hanger: Wir sind nicht im Wiener Landtag! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kickl.

Sie greifen ganz einfach ein, kümmern sich nicht um irgendetwas und erhöhen die Mieten für die Menschen ganz enorm. (Abg. Hanger: Wir sind nicht im Wiener Landtag! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kickl.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Was? Ein Fels in der Brandung soll das sein? Um Gottes willen! –Abg. Hafenecker: Da ist Ihnen nichts Besseres eingefallen?

Die Zeiten, so viel ist sicher, werden nicht einfacher. Umso wichtiger ist es, dass die Österreicherinnen und Österreicher weiterhin auf einen Fels in der Brandung in der Hofburg zählen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Was? Ein Fels in der Brandung soll das sein? Um Gottes willen! –Abg. Hafenecker: Da ist Ihnen nichts Besseres eingefallen?) – Es ist schon klar, dass Sie sich darüber aufregen, Herr Kickl.

Abg. Kickl: Sagen Sie es uns?! Was wäre denn passiert? –Abg. Hafenecker: Keine Putschregierung, zum Beispiel! Und ihr wärt noch immer nicht im Parlament!

Was wäre in diesen turbulenten Wochen nach dem 17. Mai 2019 passiert, wenn einer von Ihnen, von der FPÖ, Präsident gewesen wäre? (Abg. Kickl: Sagen Sie es uns?! Was wäre denn passiert? –Abg. Hafenecker: Keine Putschregierung, zum Beispiel! Und ihr wärt noch immer nicht im Parlament!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: So ein Blödsinn! – Abg. Hafenecker: Die Krise ist durch Ihren Wiedereinzug ins Parlament passiert!

Stattdessen ist Van der Bellen als verlässlicher Hüter unserer Verfassung täglich – Sie alle können sich bestimmt noch an dieses Bild erinnern – durch die Tapetentüre getreten und hat die Republik wirklich durch die Krise geführt, in die Sie, liebe Kollegen von der FPÖ, sie erst gestürzt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: So ein Blödsinn! – Abg. Hafenecker: Die Krise ist durch Ihren Wiedereinzug ins Parlament passiert!)

Abg. Hafenecker: Ja, das sagen sie ja selber! – Abg. Kickl – in Richtung Bundesminister Karner –: Das hat er ja gesagt! – Abg. Hafenecker: Ein Minister wird ja nicht lügen! – Abg. Belakowitsch: Na ja!

Beginnen wir aber mit dem Falsifizieren der FPÖ-Hysterie: Im Titel findet sich der Begriff „Asylantenansturm“. Zunächst zum Wort Asylant: Die FPÖ tut so, als kämen so viele ohne Bedarf an Schutz. (Abg. Hafenecker: Ja, das sagen sie ja selber! – Abg. Kickl – in Richtung Bundesminister Karner –: Das hat er ja gesagt! – Abg. Hafenecker: Ein Minister wird ja nicht lügen! – Abg. Belakowitsch: Na ja!)

Abg. Hafenecker: Hundert am Tag!

Die FPÖ redet von Ansturm, es gebe so unfassbar viele Asylanträge. Auch diese hysterische Argumentation verdanken wir Ihrem unredlichen Tun, Herr Innenminister, denn Sie referenzieren als relevante Größe auch immer auf die Asylanträge. (Abg. Hafenecker: Hundert am Tag!)

Abg. Hafenecker: Mit Indern!

Die Menschen könnten und sollten eigentlich in Erstaufnahmezentren wie zum Beispiel Traiskirchen kommen. (Abg. Belakowitsch: Die sollten eigentlich daheim bleiben!) Traiskirchen ist aber voll. (Abg. Hafenecker: Mit Indern!) Warum ist Traiskirchen voll, da es eigentlich nicht mehr Leute in der Grundversorgung gibt? – Weil insbesondere die ÖVP-Bundesländer ihr Versprechen nicht halten, zugelassene Asylwerber in die Bundesländer aufzunehmen. Wie viele Prozent davon sind da schon in Traiskirchen? – Mittlerweile 75. Traiskirchen sollte also nur zu 25 Prozent ausgelastet sein. Die nun Ankommenden sollten dort untergebracht werden können und ein Dach über dem Kopf bekommen.

Abg. Hafenecker: Das ist gegenüber der Polizei nicht in Ordnung, was Sie da sagen!

Manchmal kommen sie dank der Push-backs nicht weiter. Ich habe in Bosnien selber erlebt, dass Kinder, aus Syrien kommend, auf der gatschigen Wiese neben einem kaputten Zelt ein Spiel spielen. Sie nennen es: The Game. Ein Kind spielt den Familienvater, der sagt: Asylum, please, asylum! Das andere Kind spielt den schlagenden Polizisten. – Die stecken dort fest. Ist das eine Lösung? (Abg. Hafenecker: Das ist gegenüber der Polizei nicht in Ordnung, was Sie da sagen!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Dr. Reinhold Lopatka. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ruf bei der FPÖ: Wie stehst du zum Kosovo? – Abg. Hafenecker: Wo waren die Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten, ... Massenvernichtungslager ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Oder soll man alles einfach hinnehmen? (Ruf bei der FPÖ: Nein!) Den Tod von Tausenden einfach hinnehmen, wie Sie es wollen? (Ruf bei der FPÖ: Wie stehst du zum Kosovo? – Abg. Hafenecker: Wo waren die Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten, ... Massenvernichtungslager ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist gut, dass Sie zum Nachdenken kommen. Ich sage Ihnen, das ist gut.

Abg. Hafenecker: Ziehen Sie Ihren Kandidaten zurück, der ist ein Putin-Versteher!

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Zum Ende der heutigen Debatte ein Schlusswort unsererseits: Es war schon klar, wieso die FPÖ die heutige Sitzung zu ihrem Lieblingsthema einberuft, nämlich um Herrn Rosenkranz hier Rückendeckung für Sonntag zu geben. (Abg. Hafenecker: Ziehen Sie Ihren Kandidaten zurück, der ist ein Putin-Versteher!)

Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Es kann einem aber wirklich fast schon ein bisschen leidtun, es war nämlich so armselig. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Hätten Sie heute hier nämlich tatsächlich konkrete Lösungsansätze vorgebracht, hätten wir sogar zugehört, mitdiskutiert und diese aufgenommen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir hätten gemeinsam überlegt, wie wir hier als Parlament tatsächlich daran arbeiten können, die Situation zu verbessern. Die Herausforderungen sind ja weitgehend bekannt. (Abg. Steger: ... dass man alle hereinlässt!)

Sitzung Nr. 179

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Jetzt an die Schwarzmaler, an die Zweifler, an die Doppelbauers, an die Rendi-Wagners, an die Krainers in der Runde: Ich darf Ihnen „Die Welt“ am Dienstag, den 11. Oktober, empfehlen, Schlagzeile: Österreich – „Der heimliche Wachstumsstar Europas“. Da wird beschrieben, dass wir in diesem Land nicht nur tolle Ressourcen haben (Abg. Leichtfried: Sie lesen Zeitungen?), sondern auch tolle Menschen mit guten Ideen und viel Fleiß. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das möchte ich Ihnen wirklich ans Herz legen, weil wir mit diesem Artikel und mit diesen Gedanken durchaus selbstbewusst in die nächsten Monate und Jahre gehen können. (Abg. Leichtfried: Ich glaube, das ist in der „Bauernzeitung“ gestanden! – Abg. Doppelbauer: Hauptsache, die AMA kriegt mehr Geld!)

Abg. Doppelbauer: Wie hoch ist das Plus für die AMA-Marketing? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Jetzt zur Landwirtschaft: Auch die Land- und Forstwirtschaft ist ein Sicherheitsthema. Wir investieren in Summe 2,9 Milliarden Euro, das ist ein Plus von 1,55 Millionen Euro. 1,6 Milliarden Euro werden in die Gemeinsame Agrarpolitik investiert, das ist ein Plus von 20 Millionen Euro für den Biobereich und ein Plus von in Summe 5 Millionen Euro für die Bergbauern. (Abg. Doppelbauer: Wie hoch ist das Plus für die AMA-Marketing? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das ist gut investiertes Geld. Was bekommen Sie dafür? – Sie bekommen dafür gesunde Lebensmittel (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), eine Landschaft, die sich sehen lässt, Lebensqualität und Energie und Rohstoffe, die uns unabhängiger machen werden.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Nach dieser humoristischen Einlage (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), die zwar wenig kreativ war, weil sie von einer Rede aus dem Bundestag der Fraktion der AfD abgekupfert war, ist es, glaube ich, wichtig, dass wir jetzt wieder zur Sache zurückkehren. Allen, die vielleicht noch ein Bildnis von Friedrich dem Großen im Wohnzimmer hängen haben, möchte ich sagen: Wir ändern das Meldegesetz, das zum letzten Mal 1991 geändert wurde, heute ganz unaufgeregt, because it is 2022. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Belakowitsch: ... katholischen Familien ...! – Abg. Hafenecker: ... katholischen Familie!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir leben in einer Demokratie und ein entscheidendes Merkmal der Demokratie ist der Pluralismus. (Abg. Belakowitsch: ... katholischen Familien ...! – Abg. Hafenecker: ... katholischen Familie!) Ein entscheidendes Merkmal ist auch, dass wir als Nationalratsabgeordnete, als Legislative die Entscheidungen des VfGH, des Höchstgerichts der Justiz, berücksichtigen und respektieren. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir manche Entscheidungen der Justiz aufgrund unserer höchstpersönlichen politischen Überzeugungen leichter nachvollziehen können und manche weniger leicht, aber wir haben sie eben zu respektieren, und deswegen ändern wir auch das Meldegesetz.

Abg. Hafenecker: Da kommt alle Jahre ein neuer Buchstabe dazu, das kann man schon bald nicht mehr aussprechen!

Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier einen Vierparteienantrag, einen Entschließungsantrag, der auch von uns unterstützt wird, dass das Justizministerium und das Innenministerium mit Betroffenen, Beratungsstellen, der Community und Expert:innen einen runden Tisch einrichten sollen, wo über die Probleme, über Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen gesprochen werden soll. – So weit, so gut. (Abg. Hafenecker: Da kommt alle Jahre ein neuer Buchstabe dazu, das kann man schon bald nicht mehr aussprechen!) – Bitte? (Abg. Hafenecker: Da kommt alle Jahre ein neuer Buchstabe dazu, das kann man schon bald nicht mehr sagen!) – Ja, ist gut. Ja, Sie werden es überleben. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Hafenecker: Da kommt alle Jahre ein neuer Buchstabe dazu, das kann man schon bald nicht mehr sagen!

Abg. Hafenecker: Das waren ... Jugendliche aus Favoriten!

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! 11. Juni 2022: Teilnehmer:innen der Regenbogenparade werden von einer Bande Jugendlicher attackiert. David Karner, Chef der Mango Bar und der Sportsauna, versucht, ihnen zu helfen, und wird dabei selbst brutal verprügelt. (Abg. Hafenecker: Das waren ... Jugendliche aus Favoriten!)

Abg. Hafenecker: Das waren wahrscheinlich Afghanen!

25. Juni 2022: Ein Transmädchen wird am Rande der Linzer Pride von einer Gruppe Jugendlicher krankenhausreif geschlagen. (Abg. Hafenecker: Das waren wahrscheinlich Afghanen!) „Mein Kind wurde heftig gebissen und getreten, ihr Oberteil hochgerissen. Sie schlug dabei auch mit dem Kopf auf den Gehsteig. Fünf Burschen sollen auf ihr gesessen sein. Und diejenigen, die nicht an der Schlägerei beteiligt waren, filmten mit ihren Smartphones mit“, berichtet die Mutter des Mädchens damals der „Kronen Zeitung“.

Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Hafenecker: ... niederträchtig!

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Vielleicht zuerst noch eine Bemerkung zu Kollegen Amesbauer und zu den Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, die sich zum vorigen Tagesordnungspunkt, aber zu einem ähnlichen Themenkomplex zu Wort gemeldet haben. Ich möchte das einfach hier einmal so sagen, wie es ist, weil das, glaube ich, sehr viele in diesem Raum empfunden haben: Das Motiv Ihrer Rede war schlicht und einfach niederträchtig. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Hafenecker: ... niederträchtig!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Hafenecker: In den Herkunftsländern der Täter! – Ruf bei der FPÖ: Afghanistan zum Beispiel!

Ich möchte jetzt unter diesen Tagesordnungspunkten zum Thema Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen sprechen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Übrigens: Hass auf der Straße hat immer woanders eine Wurzel, nämlich in Worten. Das sollten Sie sich vielleicht auch überlegen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hafenecker: In den Herkunftsländern der Täter! – Ruf bei der FPÖ: Afghanistan zum Beispiel!)

Abg. Hafenecker: Das ist lebendiger Parlamentarismus!

Wenn wir über Hassverbrechen sprechen, müssen wir sagen, die Zahlen steigen. Sie steigen seit zwei, drei Jahren, nachdem sie eigentlich jahrelang gesunken sind. (Abg. Belakowitsch: Ja, seit 2015 vor allem!) – Frau Belakowitsch, bitte! Wir hören uns hier den ganzen Tag sehr viele Ihrer Reden an. Vielleicht schaffen Sie es, auch einfach einmal zuzuhören und nicht immer dazwischenzurufen. (Abg. Hafenecker: Das ist lebendiger Parlamentarismus!) Wissen Sie, eine der häufigsten Nachrichten, die ich auf Social Media während meiner Reden bekomme, ist, warum Frau Belakowitsch immer so reinbrüllen muss. Ich verstehe das nicht, vielleicht können Sie einfach einmal zuhören. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Ihnen ist halt die Wahrheit egal! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Für Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, für Sie, Kollege Amesbauer, ist das anders. Woher ich das weiß? – Weil Sie, Kollege Amesbauer, in der letzten Innenausschusssitzung, in der wir Ihren unsinnigen Misstrauensantrag schon abgewiesen haben, tatsächlich zu Protokoll genommen haben wollten, dass Sie und Ihre Partei für Push-backs wären. (Abg. Belakowitsch: Ja eh!) Das wollten Sie ausdrücklich zu Protokoll genommen haben. (Abg. Amesbauer: Das sagen wir eh oft!) Also genau das: dass Menschen getreten und über Grenzen geprügelt werden, als wären sie ein Stück Vieh. (Abg. Belakowitsch: Das haben wir nicht gesagt!) Push-backs sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen das Unionsrecht, gegen die Menschenrechte und damit gegen unsere Verfassung. All das ist Ihnen egal. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Ihnen ist halt die Wahrheit egal! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Dann passt’s ja eh!

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich melde mich ganz bewusst jetzt zu Wort, wobei eigentlich den Worten des Herrn Bundespräsidenten nichts mehr hinzuzufügen ist. (Abg. Hafenecker: Dann passt’s ja eh!) Andererseits: Wir können nicht von der vollen Härte des Gesetzes und von null Toleranz sprechen, wenn wir dem dann keine Taten folgen lassen.

Abg. Hafenecker: Wer hat dir das aufgeschrieben?

Liebe Kollegen, ich glaube, wir müssen wieder zu einem konstruktiven Umgang zurückfinden. (Abg. Hafenecker: Wer hat dir das aufgeschrieben?) Es geht nicht darum, wer am lautesten schreit, sondern darum, wie wir die besten Lösungen für unsere Landsleute finden. Das ist der Auftrag, den uns die Bevölkerung gibt, und dem sollten wir folgen. (Beifall bei der ÖVP.) Auf Gemeinde- und Landesebene schaffen wir das auch. Warum nicht hier?

Abg. Reifenberger: Auf der Homepage des Verteidigungsministeriums! – Abg. Hafenecker: Auf der Homepage des Verteidigungsministeriums!

Wir sind uns einig, dass in Österreich keine Kaserne oder irgendein Gebäude den Namen eines verurteilten NS-Kriegsverbrechers tragen soll. – Nein, nicht alle. Die FPÖ hat das schon im Ausschuss bestritten und behauptet, es ist eh alles bestens, zitiert aus Wikipedia (Heiterkeit des Abg. Stögmüller), dass eh alle ganz zufrieden wären. (Abg. Reifenberger: Auf der Homepage des Verteidigungsministeriums! – Abg. Hafenecker: Auf der Homepage des Verteidigungsministeriums!)

Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich!

Sie wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass Geschichte eine ist, die offensichtlich nicht die Ihre ist: weil Sie dem Nationalsozialismus in einer Weise huldigen, wo man nur sagen kann, es ist wirklich zum Schämen (Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich!), wie Sie damit umgehen. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen.)

Abg. Hafenecker: Lesen sollte man schon können! – Ruf bei der FPÖ: Runterlesen wenigstens! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Sie glauben den Reinwaschungen in Wikipedia, und es ist so, dass selbstverständlich, ah, ah (Abg. Hafenecker: Lesen sollte man schon können! – Ruf bei der FPÖ: Runterlesen wenigstens! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), Windisch als Kriegsverbrecher verurteilt worden ist. Es ist auch ein Fehler von Ferdinand Graf und auch von Kollegen Darabos gewesen, der sich vielleicht auch nicht in die Geschichte vertieft hat, zu sagen: Windisch hatte nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun. (Abg. Reifenberger: Was hat er denn ...?) – Ein grober historischer Irrtum, wenn Sie den weiter glauben, sage ich nur, grenzt es fast an Wiederbetätigung (heftiger Widerspruch bei der FPÖ – Rufe bei der FPÖ: He, hallo! – Abg. Amesbauer: Schämen Sie sich! Unglaublich! – Rufe bei der FPÖ: Ist ja unglaublich! Das gibt’s ja wohl nicht! Skandal!), aber da sind wir einmal dabei. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! Das ist Faschismus! – Rufe bei den Grünen: Hallo?! Hallo?! – Abg. Disoski: Ordnungsruf vielleicht?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! Das ist Faschismus! – Rufe bei den Grünen: Hallo?! Hallo?! – Abg. Disoski: Ordnungsruf vielleicht?

Abg. Hafenecker: Sie verkappten Kommunisten! – Abg. Brandstätter: Bitte Ruhe!

Vor 13 Jahren, am 21. Oktober 2009 (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen), wurde das Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz beschlossen (Abg. Hafenecker: Sie verkappten Kommunisten! – Abg. Brandstätter: Bitte Ruhe!), welche alle Opfer der NS-Militärjustiz rehabilitierte, auch die Deserteure. Richard Wadani hat viel dazu beigetragen (Abg. Brückl: Das Letzte ... unglaublich!), dass dies, spät, viel zu spät, geschehen ist. (Ruf bei der FPÖ: Und so was lässt man auf unsere Studenten los!) Es war der Erfolg des am 22. Oktober 2002 gegründeten Personenkomitees Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz, das durchzusetzen. Wadani war deren Sprecher, und dieser Organisation ist bis heute zu danken, weil sie viel für Aufklärung, Information und auch für historische Aufklärung sorgt. Vielleicht sollten Sie sich das einmal anhören, Kollegen von der FPÖ! Mein Dank gilt an dieser Stelle den seit Jahrzehnten tätigen Personen im Personenkomitee.

Abg. Hafenecker: ... Kommissionen oder Kommissare? Politkommissare machen das!

Ich hoffe wirklich sehr, dass die unabhängige Kommission unter Einbindung des Landes Kärnten und der Stadt Klagenfurt den Vorschlag machen wird, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. (Ruf bei der FPÖ: Nur weil Sie das wollen oder wie?) Die diesbezüglichen historischen Gutachten wurden der Kommission, auch der Frau Bundesministerin, schon vor längerer Zeit übergeben. (Abg. Hafenecker: ... Kommissionen oder Kommissare? Politkommissare machen das!) Die SPÖ unterstützt dankenswerterweise dieses Vorhaben, und somit hoffe ich, dass auch der Kärntner Landeshauptmann das umsetzen wird.

Abg. Hafenecker: Steht Ihnen frei!

Es würde mich außerordentlich freuen, wenn es gelingen würde, dass wir zum Beispiel am 7. Jänner den Geburtstag von Linde Wadani, am 27. April, Unabhängigkeitserklärung (Abg. Hafenecker: Steht Ihnen frei!), am 8. Mai, Ende des Zweiten Weltkriegs – und es war ein Sieg und keine Niederlage, meine Herren! (Beifall und Bravoruf bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) –, oder am 15. Mai, Unterzeichnung des Staatsvertrags, die Umbenennung in Richard-Wadani-Kaserne feierlich begehen können. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Es wäre nicht zuletzt auch ein Bekenntnis des österreichischen Bundesheeres zu den Deserteuren der deutschen Wehrmacht (Abg. Hafenecker: Das Sie abschaffen wollen!), auch wenn sie österreichische Staatsbürger waren. Und es ist nicht das österreichische Bundesheer, aus dem sie desertiert sind, sondern die deutsche Wehrmacht (Ruf bei den Grünen: Genau!), der Sie offensichtlich immer noch huldigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es wäre ein Geschenk an Linde Wadani.

Abg. Hafenecker: Das Sie abschaffen wollen!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kassegger: Und alle Kriegerdenkmäler schleifen! –Abg. Amesbauer: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Hafenecker: Eine Schande!

Wir brauchen ein gutes, ein historisch bewusstes österreichisches Bundesheer. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kassegger: Und alle Kriegerdenkmäler schleifen! –Abg. Amesbauer: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Hafenecker: Eine Schande!)

Rufe bei den Grünen: Abgeordneter Hafenecker! Hafenecker! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Volker Reifenberger. (Abg. Disoski: Was ist mit Faschismus?! Die Grünen sind Faschisten?! Das ist kein Ordnungsruf?) – Moment! (Abg. Disoski: Die Grünen sind die größten Faschisten – das ist kein Ordnungsruf?) – Das habe ich nicht gehört. (Abg. Disoski: Dann lassen Sie sich das Protokoll bringen!) Wer hat das gesagt? (Rufe bei den Grünen: Abgeordneter Hafenecker! Hafenecker! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 181

Abg. Hafenecker: Ja, dann treten Sie zurück!

Es gibt mit uns keine Sonderbehandlungen für Eliten, und wer mit Steuergeldern Schindluder treibt, der hat bei uns nichts verloren. (Abg. Steger: Treten Sie zurück!) Korruption hat in Österreich definitiv keinen Platz. (Abg. Hafenecker: Ja, dann treten Sie zurück!) Ob diese Vorgänge nun so passiert sind, klären in unserem Land gemäß der Bundesverfassung einzig und allein unabhängige Gerichte. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Hafenecker: Ich habe den Eindruck, der Herr Kogler glaubt Ihnen nicht!

Ich sage, die Justiz hat jetzt die Ermittlungen zu führen, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich als Bundeskanzler, wir als Bundeskanzler, ich als Bundeskanzler, wir als Bundesregierung (Abg. Amesbauer: Sie sind ja auch Parteichef, oder?) haben ein Land durch die Krise zu führen. (Abg. Matznetter: Pluralis Majestatis!) Dort, wo Fehler passiert sind, muss man sie benennen und auch dementsprechend verurteilen. Dort, wo gegen das Gesetz verstoßen worden ist, muss Recht gesprochen werden. (Abg. Hafenecker: Ich habe den Eindruck, der Herr Kogler glaubt Ihnen nicht!) Gleichzeitig und gerade jetzt muss aber der Fokus der Regierung auf die Sorgen der Menschen gerichtet sein.

Abg. Hafenecker: Die ÖVP-Krise!

noch nicht überwunden ist, der Krieg in der Ukraine, die Teuerung, die Energiekrise, die Klimakrise, die Migrationskrise und (Abg. Hafenecker: Die ÖVP-Krise!) – heute wurde es schon angesprochen –, ja, auch immer wieder die Gefahr eines Terroranschlags, wie es ihn vor zwei Jahren in Österreich gegeben hat und dem wir heute gedacht haben, all das sind Auftrag und Verpflichtung dieser Bundesregierung, dieser Koalitionsmehrheit in diesem Land, in diesem Parlament, die für eine Legislaturperiode gewählt wurde und nicht für so lange, wie es das Gutdünken der Opposition zulässt. (Abg. Amesbauer: Die haben Kurz gewählt und nicht Sie!) Unsere Aufgabe ist es, die Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und für die Menschen in diesem Land zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Dann macht es endlich!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Ich darf Sie auf eine Zeitreise mitnehmen: Denken Sie zurück an den 24.2.! Da ist der Krieg ausgebrochen, die Russische Föderation hat die Ukraine überfallen. Wie oft wurde hier im Hohen Haus davon gesprochen, dass die Bundesregierung, dass diese Koalition es nicht schaffen werde, die Speicher in Österreich vollzukriegen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik eine strategische Reserve anzulegen. Heute darf ich Ihnen verkünden: Die strategische Reserve ist eingelagert, unsere Speicher sind zu über 90 Prozent voll (Zwischenrufe bei der FPÖ), dieser Winter ist energieversorgungsmäßig gesichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ruf bei der SPÖ: Kurz gefasst: Go, Karli, go! – Ruf bei der ÖVP: Geh sag endlich, dass wir gewählt sind, darum sind wir da! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Ruf: Korruption ist ...!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Kurz gefasst: Go, Karli, go! – Ruf bei der ÖVP: Geh sag endlich, dass wir gewählt sind, darum sind wir da! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Ruf: Korruption ist ...!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Der Klimarat zum Beispiel! Wie schaut es im Klimaministerium aus? – Postenschacher pur!

der Regierung aus!) Jedes Gschäfterl, das jemand aus den falschen Gründen bekommt, ist ein schlechtes Geschäft für die Menschen in diesem Land. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Der Klimarat zum Beispiel! Wie schaut es im Klimaministerium aus? – Postenschacher pur!) Jeder Posten, jeder einzelne Job, der vergeben wird, weil irgendjemand mit Vitamin B nachgeholfen hat, bedeutet, dass an dieser Stelle nicht die Person sitzt, die am besten dafür geeignet ist.

Abg. Hafenecker: Liegt schon da!

Wir können uns Korruption nicht leisten. Ich bin deshalb extrem neugierig geworden, als ich heute in der Früh gehört habe, dass die SPÖ ein Antikorruptionspaket vorlegen wird. (Abg. Hafenecker: Liegt schon da!) – Ja, es liegt da. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Wissen Sie, was für ein Paket das ist? – Es kommt mir vor wie diese riesengroßen Pakete, die in allen Einkaufszentren unter dem Christbaum stehen: riesengroß, in Gold eingepackt, mit einer super Schleife drum herum, und wenn man es hochhebt, merkt man, es ist leer, es ist nichts drinnen. Genau das ist es! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gahr und Weidinger.)

Sitzung Nr. 183

Abg. Hafenecker: Ich habe immer gesagt ...!

Wie schaut es denn mit unserer Schuldenpolitik aus? (Abg. Wurm: Schlecht! – Abg. Belakowitsch: Katastrophal! – Zwischenruf des Abg. Loacker, der sich mit den Händen an den Kopf greift.) – Ich sage euch jetzt eines dazu: Ein Würstelstand wird weniger Schulden haben als ein großer Industriebetrieb. (Abg. Hafenecker: Ich habe immer gesagt ...!) Jetzt sage ich euch, wie wir mit den Schulden europaweit dastehen: Wir stehen nicht als die Besten da, das weiß ich (Zwischenruf des Abg. Rauch), aber wir können aufgrund der großen Hilfen stolz darauf sein (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Dass wir besser dastehen als Spanien, Italien, Griechenland?), dass wir noch so finanzstark sind.

Beifall des Abg. Jakob Schwarz. – Rufe bei der FPÖ: Haselsteiner! – Abg. Hafenecker: Sie hängen am Tropf vom Haselsteiner! Deripaska, Haselsteiner!

Frau Kollegin Rendi-Wagner, wir sind uns ja einig, dass wir Krieg vermeiden und Frieden wollen, aber wir müssen schon realistisch sein. Ich kann Ihnen da ein Zitat aus dem russischen Fernsehen vorlesen. Da sagt einer von diesen Putin-Freunden: Entweder wir gewinnen den Krieg, oder die ganze Welt wird in Asche gelegt! – Das sind Ihre Freunde (in Richtung FPÖ deutend – Abg. Stefan: Man soll nicht mit dem Finger zeigen!), mit denen Sie Abkommen getroffen haben, und das sind Ihre Freunde (in Richtung SPÖ), die gerade unseren Frieden gefährden! (Beifall des Abg. Jakob Schwarz. – Rufe bei der FPÖ: Haselsteiner! – Abg. Hafenecker: Sie hängen am Tropf vom Haselsteiner! Deripaska, Haselsteiner!)

Abg. Hafenecker: Lopatka hat schlecht geschlafen!

Auf der anderen Seite - - (Abg. Hafenecker: Lopatka hat schlecht geschlafen!) – Nein, ich habe nicht schlecht geschlafen. (Abg. Lausch: Doch! Viel vergessen!) Ich habe genau hingehört, Kollege Hafenecker. Ich habe genau hingehört!

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker.

Ich will Sie nicht langweilen, aber in der SPÖ geht es kreuz und quer. (Ruf bei der ÖVP: Doskozil!) Leichtfried sagt: Zusätzliche Flüchtlingsquartiere in der Steiermark, das geht nicht!, Hand in Hand mit FPÖ-Chef Mario Kunasek. Schauen Sie sich die Fotos an! (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker.) Schauen Sie sich die Fotos an! (Abg. Yılmaz: Nein, das hat er nicht gesagt! Interpretieren Sie nicht etwas hinein!) – Er hat gesagt, in Kindberg ist ein Flüchtlingsquartier mit einigen Hundert Flüchtlingen nicht zumutbar. Das hat er gesagt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Rufe bei der FPÖ: Was?! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Hafenecker, Lausch und Stefan.

Meine Damen und Herren, können Sie sich noch an den 28. Februar 2018 erinnern? – Es wäre eh gut, wenn wir das Datum vergessen würden, denn am 28. Februar 2018 war der Drahtzieher Kickl derjenige, der mittels einer illegalen Hausdurchsuchung versucht hat, den Verfassungsschutz in Österreich für sich zu instrumentalisieren. (Rufe bei der FPÖ: Was?! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Hafenecker, Lausch und Stefan.) Meine Damen und Herren, so einen Rechtsbrecher wie den Minister Kickl brauchen wir in Österreich nie mehr wieder. (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Was ist denn jetzt bitte?! – Abg. Hafenecker: Was ...?! – Rufe bei der FPÖ: Hallo! Wo hat er Recht gebrochen?! – Abg. Amesbauer: Na, dann sag’s!) – Das ist genau der Punkt: illegale Hausdurchsuchung. Herr Kollege Amesbauer, Sie versuchen - - (Abg. Amesbauer: ... lügt! ... Lügner!) – Herr Kollege, jetzt beherrschen Sie sich einmal, das ist rechtskräftig festgestellt! (Rufe bei der FPÖ: Unfassbar! Sie sind eine Schande für die Politik! – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Amesbauer.)

Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Was ist denn jetzt bitte?! – Abg. Hafenecker: Was ...?! – Rufe bei der FPÖ: Hallo! Wo hat er Recht gebrochen?! – Abg. Amesbauer: Na, dann sag’s!

Abg. Stefan: Es ist zum Schämen! – Abg. Hafenecker: Unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: Den Klubobmann als kriminell zu ... ist ein Wahnsinn!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter! Herr Abgeordneter, ich bitte um eine kurze Pause! Erstens, Herr Abgeordneter - - (Ruf: Ruhe! – Rufe bei der FPÖ: Und Sie sind Polizist? Das ist eine Schande! – Gerstl, da würd’ ich mich auch schämen!) – Bitte, ich würde wirklich ersuchen, sich - - (Ruf bei der FPÖ: Es ist zum Schämen!) Sie haben - - (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der FPÖ und Abg. Gerstl.) – Das Mikrofon ist nicht aufgedreht, Herr Abgeordneter. Herr Abgeordneter, ich bitte Sie kurz um eine Pause! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich darf auch euch um eine Pause bitten. (Abg. Stefan: Es ist zum Schämen! – Abg. Hafenecker: Unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: Den Klubobmann als kriminell zu ... ist ein Wahnsinn!)

Abg. Hafenecker: Sie sind eine Schande für die Polizei!

Ich erteile erstens einen Ordnungsruf für den Vorwurf, dass jemand ein „Rechtsbrecher“ sei (Abg. Hafenecker: Sie sind eine Schande für die Polizei!), und zweitens einen für den Vorwurf „Lügner“ und bitte, dass sich alle wieder beruhigen und die Rede fortgesetzt wird. (Abg. Hafenecker: Sie sind eine Schande für die Polizei ...! – Abg. Stefan: Das hat eine neue Dimension von der ÖVP! Das ist eine Schande! Eine Schande ist das! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Deimek, Lausch und Stögmüller.)

Abg. Hafenecker: Sie sind eine Schande für die Polizei ...! – Abg. Stefan: Das hat eine neue Dimension von der ÖVP! Das ist eine Schande! Eine Schande ist das! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Deimek, Lausch und Stögmüller.

Abg. Hafenecker: Es gibt keinen peinlicheren Abgeordneten ...!

Die rechtswidrige Razzia wird Ihnen niemand mehr wegnehmen (Abg. Hafenecker: Es gibt keinen peinlicheren Abgeordneten ...!), niemand mehr. Es war eine rechtswidrige Razzia (Abg. Stefan: Was ist eine Razzia? Was ist das?!), und Ihre Leute aus der FPÖ (Abg. Hafenecker: Sie sind peinlich!) haben daran voll mitgewirkt – vollkommen, Herr Kollege. (Ruf bei der FPÖ: Das ist schon wieder eine Lüge! – Widerspruch bei der FPÖ. – Unruhe im Saal.) – Das wollen und können Sie nicht hören! Sich aber hier herauszustellen und gleichzeitig zu sagen, dass wir ein Ausreisezentrum machen sollen, obwohl das auch illegal wäre (Ruf bei der FPÖ: Was ist da illegal?!), da haben Sie kein Problem, aber wenn es Ihren eigenen

Abg. Hafenecker: Sie sind peinlich!

Abg. Hafenecker: Haben es nicht zusammengebracht!

Nach Innenminister Kickl gab es vier Innenminister, und jeder dieser vier Innenminister (Abg. Hafenecker: Haben es nicht zusammengebracht!) hat damit zu tun gehabt, dass alle internationalen Partner dem österreichischen Verfassungsschutz (Abg. Hafenecker: Weil sie so Leute wie Sie in der Polizei gefördert haben!) wieder das Vertrauen entgegenbringen können, das Sie kaputt gemacht haben, Herr Kollege. (Ruf bei der FPÖ: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Sie von der FPÖ haben versucht, diesen Verfassungsschutz kaputt zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Hafenecker: Weil sie so Leute wie Sie in der Polizei gefördert haben!

Ruf bei der FPÖ: Na schauen wir, ob ihr nach der nächsten Wahl noch viele Ministerien habt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Amesbauer

Herr Kollege Amesbauer, Sie haben da versucht, eine zweite Polizei hineinzubringen. (Abg. Amesbauer: Ja ...!) Sie haben sich Methoden bedient, die vor Jahrzehnten schon verurteilt worden sind. (Abg. Loacker: ... Budget ...!) Nie mehr wieder, Herr Kollege Amesbauer! So etwas darf hier nicht mehr passieren (Ruf bei der FPÖ: Jetzt wird’s aber ...!), dass ein Innenminister versucht, eine Parallelpolizei aufzuziehen! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Heute ist das anders. Heute wird in Sicherheit investiert (Ruf bei der FPÖ: Na schauen wir, ob ihr nach der nächsten Wahl noch viele Ministerien habt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Amesbauer) und nicht in Bespitzelung vonseiten des Herrn Kollegen Kickl. Das wird nicht mehr passieren. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Die Abgeordneten Hafenecker und Ries: Lüge!

Auch ein wichtiger Bereich ist die Rechtsextremismusprävention. Ich denke, es wäre gut für den einen oder anderen Abgeordneten hier im Haus, wenn er sich diesen Seminaren aussetzen würde – insbesondere vielleicht für Herrn Klubobmann Kickl, der in seinen Reden Codes benutzt, die durchaus im Rechtsextremismus verwendet werden. (Die Abgeordneten Hafenecker und Ries: Lüge!) Ich werde sie hier nicht wiederholen. Wir novellieren das Verbotsgesetz in Richtung einer stärkeren Bestrafung, es werden dann genau solche Dinge normiert werden, damit das Verwenden solch rechtsextremer Codes, die sogenannt verschlüsselt eingesetzt werden und eben nur unter Rechtsextremisten und Neonazis erkennbar sind, auch zu einer Verurteilung führen kann. Da können wir dann vielleicht einmal von Rechtsbrechern sprechen.

Abg. Hafenecker: Doch!

Jetzt geht es noch gar nicht um die Aktionsform (Abg. Hafenecker: Doch!), es geht einfach darum, wohin man das treiben will. (Abg. Hafenecker: Die sind gefährlich! Die sind gefährlich, es gibt bereits Tote!) – Ich habe Ihnen eh schon angekündigt, dass ich größte Bedenken bei diesen Aktionsformen habe und

Abg. Hafenecker: Die sind gefährlich! Die sind gefährlich, es gibt bereits Tote!

Abg. Hafenecker: Eine tote Frau in Berlin klagt an!

Terrorismus hat sehr viel mit schwerster Gewalt gegen Menschen unter absichtlicher Inkaufnahme von Tod, von Verletzungen zu tun, im schlimmsten Fall – oder aus deren Sicht im besten Fall – massenhaft. (Abg. Hafenecker: Eine tote Frau in Berlin klagt an!) Deshalb sage ich Ihnen, dass das nicht durchgeht.

Abg. Hafenecker: Junge Kriminelle!

Diese jungen Menschen sorgen sich. (Abg. Hafenecker: Junge Kriminelle!) Der Vorvorredner, der Abgeordnete hat ja schon gesagt, dass es auch um Überlebensbedingungen geht. Wenn es um künftige Generationen geht, wenn die Sorge ist, dass das Leben an sich schwer beeinträchtigt ist, eigentlich das Überleben gefährdet ist, dann ist das ein starkes Motiv, etwas zu tun.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Hafenecker: Kein einziges Wort zum Verkehr; das muss man einmal zustande bringen bei dem Tagesordnungspunkt! Unglaublich! – Abg. Rauch: Ist ja nicht sein Thema! – Abg. Litschauer: Wer hat denn das Thema aufgemacht?! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.

Man muss das auseinanderhalten. Mein Plädoyer dient dazu, aufzuzeigen, dass Sie das absichtlich verwischen, und dem zu widersprechen. Danke, dass Sie es sich angehört haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Hafenecker: Kein einziges Wort zum Verkehr; das muss man einmal zustande bringen bei dem Tagesordnungspunkt! Unglaublich! – Abg. Rauch: Ist ja nicht sein Thema! – Abg. Litschauer: Wer hat denn das Thema aufgemacht?! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen und Zuseherinnen und Zuseher! Ja, ich muss jetzt die schwierige Kurve von der künstlichen Intelligenz zur realen Intelligenz eines Umweltbudgets kriegen, aber ich versuche es natürlich. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kassegger: Eine Musterdemokratie!

Jetzt kommt ein Negativlieblingsbeispiel von mir, die Abu-Dhabi-Reise: Ministerin Gewessler ist damals bei ihrer ersten Reise mit der Bundesregierung in die Vereinigten Arabischen Emirate geflogen, natürlich im Privatjet. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kassegger: Eine Musterdemokratie!) Ich habe eine parlamentarische Anfrage eingebracht, in der ich sie gefragt habe, was im Memorandum of Understanding drinnen steht. Ich habe gefragt: Was haben Sie in Abu Dhabi unterschrieben?, und die Antwort war – wirklich, hört zu, liebe Grüne! (Zwischenruf des Abg. Loacker) –, sie weiß nicht, was drinnen gestanden ist, weil sie und das BMK nicht eingebunden waren. Na, was war das denn für eine Reise? Haben sie eine Urlaubsreise nach Abu Dhabi gemacht? (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.) – Es ist so, lieber Kollege. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Abg. Hafenecker: ... Urlaub! – Zwischenruf bei den NEOS.

Die zweite Reise, es wird noch - - (Abg. Weratschnig: Das ist einfach unwahr! Reiner Populismus, Herr Kollege!) – Hört zu! Es wird noch besser. (Abg. Weratschnig: Reiner Populismus!) Zweite Reise am 26. Oktober: Ein Schiff wird kommen, ein Schiff mit LNG kommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Litschauer: Populismus!) 3 900 Tonnen Schweröl braucht das eine Schiff (Zwischenruf des Abg. Deimek) zum Herauf- und zum Hinunterfahren. (Abg. Hafenecker: ... Urlaub! – Zwischenruf bei den NEOS.) Und unsere Energieministerin hat uns im Ausschuss gesagt (Abg. Weratschnig: Das ist ein reiner - -! Unglaublich!),

Ruf bei den Grünen: 20 cm neben dem Hafenecker!

Österreichs (Ruf bei den Grünen: 20 cm neben dem Hafenecker!); ihr spielt euch damit. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hafenecker und Krisper.

Jeder Tag, an dem das noch der Fall ist, ist ein verlorener Tag, und ich frage mich wirklich: Wie lange wollen die Grünen dieses System noch stützen? Wie lange? – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hafenecker und Krisper.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Ich sage Ihnen – und ich nenne nur ein Beispiel –: Wenn eine Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) von der Schweiz nach Italien als Verstoß gegen das Folterverbot gesehen wird, gemäß Artikel 3 der EMRK (Abg. Krisper: Das ist schon ewig so!), dann muss eine parlamentarische Debatte darüber möglich sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 187

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Wir haben einen Energiekostenausgleich von 150 Euro. Wo waren Sie? Na klar, wenn man 15 000 Euro verdient, sind vielleicht 150 Euro nicht genug. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Sie waren nirgendwo, Sie haben nicht mitverhandelt, nichts haben Sie gemacht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Hafenecker: Ganz schlechte Rede!

Das ist etwas für die Leute: Senkung der Einstiegsstufe für die Leute, die zu arbeiten beginnen, von 25 auf 20 Prozent; Sozialversicherungsbonus von 400 auf 650 Euro. – Wo waren Sie? – Nirgendwo waren Sie! (Abg. Hafenecker: Ganz schlechte Rede!)

Abg. Hafenecker: Das wolltest du ...!

Pendler:innen: Vervierfachung des Pendler:inneneuro, und, und, und; Reparaturbonus: 200 Euro; Energiewende: 500 Millionen Euro für Jobs – Sie waren nirgendwo dabei –; eine Pflegereform in der Höhe von 1 Milliarde Euro für die Leute, die Alte und Kranke pflegen – Sie waren nirgends –; Kindergartenmilliarde für die kleinen Kinder (Abg. Hafenecker: Das wolltest du ...!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Was wir auch bräuchten, Herr Bundeskanzler – dann wäre es um einiges einfacher –, wäre eine Residenzpflicht sowohl für Asylwerber während des Verfahrens als auch für Asylberechtigte, solange sie Sozialleistungen bekommen. Dann kann man sich eben nicht mehr aussuchen, wo in Europa man sein will und wo man auf sein Asylverfahren wartet. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Was den Untersuchungsausschuss betrifft, brauche ich Ihnen nicht zu sagen – das wissen Sie genau –, dass die Entscheidungen im Untersuchungsausschuss immer der Verfahrensrichter trifft (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und der Präsident sich penibel daran hält, was der Verfahrensrichter gemäß der Geschäftsordnung für richtig hält. Niemand anderer legt die Geschäftsordnung aus. Andere Möglichkeiten hat der Präsident dort nicht und nimmt er auch nicht wahr. (Abg. Krisper: Tut er!) Das ist mir nur wichtig, festzuhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gerstl. – Abg. Hafenecker: Korruption!

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Nationalrat – und nur der Nationalrat! – entscheidet, wann eine Gesetzgebungsperiode endet und wann wieder neu gewählt wird. Es ist gut so, es ist richtig und wichtig, dass wir die Entscheidung hier herinnen treffen. Diese Entscheidung darf aber auf keinen Fall aus Gründen wie Meinungsumfragen oder irgendwelchen Befindlichkeiten getroffen werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gerstl. – Abg. Hafenecker: Korruption!)

Abg. Hafenecker: Ich habe es aber schon erklärt, oder?

Noch schlimmer, und das sieht man hier ja nicht, ist aber die Begründung, die die FPÖ in ihrem Neuwahlantrag geliefert hat. Die Stelle, wo die Begründung stehen sollte, ist nämlich genauso leer wie jetzt die Reihen hier. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Da steht nichts, nichts an Begründung für diesen Antrag drinnen! (Abg. Hafenecker: Ich habe es aber schon erklärt, oder?)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Deshalb können wir hier jetzt auf keinen Fall aufhören, diese Maßnahmen weiter umzusetzen, und wir setzen sie um! Wir setzen sie gemeinsam um. Das ist wichtig! Wir machen das Schritt für Schritt und arbeiten eine Maßnahme nach der anderen ab. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Dafür sind wir hier, und das werden wir bis zum Ende machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall der Abgeordneten Angerer und Hafenecker.

Wenn Sie sich diese Tafel anschauen: Allein im Oktober 2022 wurden an Österreichs Schulen 550 000 Antigentests durchgeführt, um 3 474 Positive herauszufischen. Das sind gerade 0,69 Prozent, und da mag mir bitte jemand erklären, ob diese Testungen sinnvoll sind! (Beifall der Abgeordneten Angerer und Hafenecker.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Ausgezeichnete Rede, Herr Kollege! – Abg. Michael Hammer: Also wir wissen jetzt, die Staberl soll man nicht essen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.

Man kann Tests nicht einfach ohne Überprüfung freigeben, das hat vorher zu passieren! Die Gesundheit der Kinder ist uns wirklich absolut wichtig und heilig. – Ich danke. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Ausgezeichnete Rede, Herr Kollege! – Abg. Michael Hammer: Also wir wissen jetzt, die Staberl soll man nicht essen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 189

Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Abg. Hafenecker: Sehr peinlich für die Grünen! Sehr peinlich für die Grünen!

Damit diese Verhöhnung des Parlaments und diese bewusste Frotzelei ein Ende hat, bin ich der Meinung, dass wir die Tagesordnungspunkte der Frau Bundesministerin heute von der Tagesordnung nehmen sollten. Ich stelle gemäß § 49 Abs. 5 GOG den Antrag, dass die Verhandlungsgegenstände Informations-, Einsicht- und Entsendungsrechte des Finanzministers bei E-Control, das Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das Importverbot von Haiprodukten, die Neubaupläne von Small Modular Reactors in Tschechien, den ÖBB-Rahmenplan sowie die Aussetzung der Mautpflicht in Form der Vignette für Österreicher von der Tagesordnung abgesetzt werden. Der Antrag liegt Ihnen vor, und ich würde Sie bitten, diesen nachher auch zur Abstimmung zu bringen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Abg. Hafenecker: Sehr peinlich für die Grünen! Sehr peinlich für die Grünen!)

Abg. Hafenecker steht beim Mikrofon in den Abgeordnetenreihen der FPÖ und hebt die Hand.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Singer ist zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter Singer. (Abg. Hafenecker steht beim Mikrofon in den Abgeordnetenreihen der FPÖ und hebt die Hand.) – Abgeordneter Hafenecker, zur Geschäftsbehandlung.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker: Ist Versager besser? Ist Versager besser? – Abg. Rauch: Ein Blindgänger macht noch keinen ...!

Lassen Sie mich aber noch einen Punkt ansprechen: Für mich ist es unerträglich und ich weise es auf das Schärfste zurück, die Regierungsmitglieder als „Blindgänger“ zu bezeichnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker: Ist Versager besser? Ist Versager besser? – Abg. Rauch: Ein Blindgänger macht noch keinen ...!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass wir uns in Österreich vor Jahren bemüht haben, die eigene Fischproduktion zu steigern. 2012 durfte ich als Minister ein Programm starten, weil viele Menschen gerne Fisch essen, auch verstärkt essen, aber sehr kritisch sind und ein Labelling haben wollen. Wir haben damals das AMA-Gütesiegel für Fisch eingeführt und eine Produktion hochgezogen, um eben mehr heimischen Fisch zu erzeugen. Das ist mühsam. Wir hatten einen Selbstversorgungsgrad von etwa 5 Prozent. Der ist auf 7 Prozent gestiegen, immerhin ein Zuwachs, und wir haben immerhin 77 Betriebe mehr, insgesamt über 500 Betriebe, die in Österreich Fische erzeugen. Das ist ein positiver Trend, was wichtig ist, weil wir damit auch eine Produktion im heimischen Land absichern und auch Importe aus Übersee verhindern können. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt. Gerade wenn Versorgungsketten unterbrochen sind, ist das Potenzial für Produktion in Österreich zu nutzen, damit wir heimischen Fisch auf den Tellern haben können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Weil er sich besser auskennt!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zu Beginn möchte ich einmal sagen, Herr Bundesminister – gerichtet auch an Sie als Sozialminister –: Ich glaube, es ist durchaus gut, dass Sie hier die Frau Bundesministerin vertreten. Es ist passend. Warum? – Weil (Abg. Hafenecker: Weil er sich besser auskennt!) das, was wir heute diskutieren, ja die Basis dafür ist, dass wir leistbare und nachhaltige Mobilität in diesem Land sichern, und das tun wir eben mit diesem jetzt zu diskutierenden ÖBB-Rahmenplan. Es ist tatsächlich sinnvoll investiertes Steuergeld.

Abg. Hafenecker: Ich habe aber keinen!

Immer mehr Menschen fahren mit dem Zug (Abg. Hafenecker: Ich habe aber keinen!), und das bedeutet mehr öffentlichen Verkehr, das bedeutet somit weniger Verkehr auf den Straßen, weniger Stau, das bedeutet weniger Abgase, das bedeutet somit auch weniger Luftverschmutzung, weniger CO2, das in die Luft geblasen wird, und somit weniger Treibhausgase, die unsere Klimakrise vorantreiben. Deshalb danke ich allen, die da mitmachen, vom Auto auf den Zug oder auf den Bus umzusteigen (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen), so oft, wie sie halt können, und dort, wo es halt möglich ist – das muss man auch gleich dazusagen, denn natürlich ist es mit dem öffentlichen Verkehr in Österreich oft nicht leicht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Sie fordern einen Benzinpreisdeckel, also das ist ja nicht stringent! – Abg. Herr – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, deswegen muss man den Verkehr auf die Schiene bringen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kirchbaumer.

Deswegen: Ja, es braucht die flächendeckende Lkw-Maut. Bringen wir den Güterverkehr auf die Schiene! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Sie fordern einen Benzinpreisdeckel, also das ist ja nicht stringent! – Abg. Herr – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, deswegen muss man den Verkehr auf die Schiene bringen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kirchbaumer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hafenecker.

Ich möchte da wieder einmal ein schon lange genehmigtes Projekt ansprechen, nämlich die S 34 in Sankt Pölten. An dieser Stelle möchte ich einmal sagen: Da gibt es rechtskräftige Bescheide, positive UVP-Bescheide und naturschutzrechtliche Bescheide. Leider kann ich das der Frau Bundesministerin nicht selber ausrichten, aber da ist sie säumig und es ist ihre Pflicht, sich als Bundesministerin dafür einzusetzen. Ich erinnere sie noch einmal daran, diese bereits genehmigten und beschlossenen Projekte endlich zu realisieren, und das umgehend. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Die sind gut, gell?

Wenn ich mir die Anträge von der FPÖ anschaue (Abg. Hafenecker: Die sind gut, gell?), dann lese ich da: CO2-Bepreisung aussetzen, keine Kraftstoffverordnung! (Abg. Hafenecker: Bürgerentlastung!) – Gleichzeitig kommt aus der Richtung von FPÖ und SPÖ: Klimaziele einfordern!, Ziele: Wo sind die Rahmenbedingungen? – Sobald es aber konkret wird, heißt es: Ja keine konkreten Maßnahmen! Das brauchen wir nicht, das wollen wir nicht (Abg. Hafenecker: Wo ist das Klimaschutzgesetz? Ist das schon fertig?), das ist nicht treffsicher, das ist alles zu spät! – Ja, unglaublich! (Abg. Hafenecker: Wo ist das Klimaschutzgesetz? Ihr bringt ja nichts auf die Reihe, gar nichts!) Das ist das Klimamikado, das die FPÖ und in vielen Bereichen auch die SPÖ spielt: Ja nicht bewegen! (Abg. Hafenecker: Ihr habt die faulste Ministerin aller Zeiten!) Ziele einfordern und dann schauen wir, was kommt – und hoffentlich kommt nichts! (Abg. Hafenecker: Die Reiseministerin ist die faulste Ministerin aller Zeiten!) – Wir als Bundesregierung schauen, dass wir konkrete Maßnahmen umsetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Hafenecker: Bürgerentlastung!

Abg. Hafenecker: Wo ist das Klimaschutzgesetz? Ist das schon fertig?

Abg. Hafenecker: Wo ist das Klimaschutzgesetz? Ihr bringt ja nichts auf die Reihe, gar nichts!

Abg. Hafenecker: Ihr habt die faulste Ministerin aller Zeiten!

Abg. Hafenecker: Die Reiseministerin ist die faulste Ministerin aller Zeiten!

Abg. Hafenecker: Die hätte ja Tourismusministerin sein müssen!

Zum Thema Maut (Abg. Hafenecker: Die hätte ja Tourismusministerin sein müssen!): Da steht die FPÖ hier und fordert in jedem Eck von Österreich eine zusätzliche Straße, und wenn sie höherrangig ist, ist es vielleicht noch besser, und wenn sie noch teurer ist, ist es noch gescheiter. (Abg. Hafenecker: Na ja, irgendwo muss sie ja mit dem Tesla fahren!) Und auf der anderen Seite will sie die Pkw-Vignette aussetzen, 477 Millionen Euro. Man entzieht der Asfinag die Ressourcen und schaut dann, wie es weitergeht. Also das kann keine verantwortungsvolle Politik sein (Abg. Hafenecker: Sagt ihr, was beschlossen worden ist!), das ist ein völliger Unsinn (Abg. Hafenecker: Hört auf mit Gesetzesbruch!) und ist nicht zu unterstützen. Es ist völliger Populismus, einfach die Maut auszusetzen.

Abg. Hafenecker: Na ja, irgendwo muss sie ja mit dem Tesla fahren!

Abg. Hafenecker: Sagt ihr, was beschlossen worden ist!

Abg. Hafenecker: Hört auf mit Gesetzesbruch!

Abg. Hafenecker: Gesetzesbruch stoppen!

Für die Sicherheit, für die Ressourcen braucht natürlich auch die Asfinag die Einnahmenerlöse. (Abg. Hafenecker: Gesetzesbruch stoppen!) Und das sind ja bitte Gebühren, das sind ja bitte Straßenbenützungsgebühren, nicht irgendwelche

Abg. Hafenecker: Noch!

Lassen Sie mich noch einen Vergleich anstellen: Jeder von uns, der auch im Ausland auf Autobahnen unterwegs war, weiß, dass unsere Autobahnen wirklich gut in Schuss sind. (Abg. Hafenecker: Noch!) Das bestätigt auch der Netzzustandsbericht 2020. Herr Kollege Hafenecker hat hereingeschrien: noch gut in Schuss! – Wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden, dann wären sie bald nicht mehr gut in Schuss. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 191

Abg. Kassegger: Dann hast aber nicht zugehört! – Abg. Hafenecker: Warst ja gar nicht da am Dienstag!

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher im Haus und auch via Livestream! Die Zeit ist fortgeschritten, wir haben noch zwei Tagesordnungspunkte zu erledigen. Ich habe mir jetzt von Kollegin Fürst neue Argumente erwartet – es ist nichts gekommen, die gleiche Rede hat sie schon am Dienstag gehalten. (Abg. Kassegger: Dann hast aber nicht zugehört! – Abg. Hafenecker: Warst ja gar nicht da am Dienstag!)

Abg. Hafenecker: Wird eh der Wähler machen!

Die Sorgen, die sich Kollegin Fürst macht, sind unangebracht. Kollege Sobotka führt das Haus mit großer Umsicht (Beifall bei der ÖVP – Abg. Scherak: Also das ist jetzt ein Weihnachtsscherz!) und überparteilich, und daher sehen wir auch keine Notwendigkeit, daran etwas zu ändern. (Abg. Hafenecker: Wird eh der Wähler machen!)

Beifall bei der SPÖ. –Abg. Hafenecker: Die paar Tage halten wir auch noch aus!

dann ist es eh vorbei. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. –Abg. Hafenecker: Die paar Tage halten wir auch noch aus!)

Heiterkeit der Abgeordneten Hafenecker und Schwarz.

Ich bedanke mich ausdrücklich für die Stellungnahmen der Wirtschaftskammern Niederösterreich, Wien und Burgenland und des ÖAMTC. Ihre fundierten Stellungnahmen waren wirklich eindeutig pro A 3, weil eben so viel dafür spricht. Wer aber keine Stellungnahme abgegeben hat, ist die Landesregierung im Burgenland rund um Hans Peter Doskozil, also genau jener Politiker in Österreich, der zu allem und jedem jederzeit eine Stellungnahme abgibt, ob er gefragt wird oder nicht. Vielleicht hätten wir Kollegin Rendi-Wagner ersuchen müssen, eine Stellungnahme abzugeben, dann hätten wir davon ausgehen können, dass sich Herr Doskozil auch zu Wort meldet. (Heiterkeit der Abgeordneten Hafenecker und Schwarz.) Auch der Arbö hat – anders wie er es sonst tut – keine Stellungnahme dazu abgegeben, vermutlich wurde ihm aus Eisenstadt ein Schweigegelübde auferlegt, das ihn dazu verpflichtet hat.

Sitzung Nr. 193

Abg. Hafenecker: Ja, die heißen ... diese Schwierigkeiten! – Abg. Belakowitsch: Bei euch gibt’s immer technische Schwierigkeiten!

Kollege Jörg Leichtfried, ich muss es an dieser Stelle auch noch sagen: Ja, ich ärgere mich selber auch, dass der Antrag so spät gekommen ist, das soll nicht passieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Scherak und Stöger.) Es hat ein paar technische Schwierigkeiten gegeben, die in letzter Sekunde aufgetreten sind. (Abg. Hafenecker: Ja, die heißen ... diese Schwierigkeiten! – Abg. Belakowitsch: Bei euch gibt’s immer technische Schwierigkeiten!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Zurück zu Spanien: Spanien hat weitergearbeitet – übrigens eine sozialdemokratische Regierung unter Pedro Sánchez (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) –, Spanien hat seit 1. Jänner dieses Jahres die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt. – Auch das ist möglich, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Das ist nicht in ganz Spanien wie in ...!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Jahr um 40 Prozent teurer geworden sind. Das ist viermal so hoch wie die durchschnittliche Inflationsrate. Das sind Dinge, bei denen sich niemand aussuchen kann, ob er sie braucht oder nicht, das sind Dinge des täglichen Bedarfs (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – wie im Übrigen auch Wohnen, Heizen und Strom zum täglichen Bedarf zählen. Das ist kein Luxus, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: ... ist relativ! – Abg. Hafenecker: Der übt gerade am Klavier!

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal herzliche Gratulation zu Ihrem schönen neuen alten Haus der Demokratie, der Keimzelle der parlamentarischen Demokratie in diesem Land, und herzliche Gratulation an alle dafür verantwortlichen Nationalratspräsidentinnen und -präsidenten und im besonderen Maße jetzt für die Bauausführung an Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: ... ist relativ! – Abg. Hafenecker: Der übt gerade am Klavier!)

Abg. Hafenecker: Wer zahlt denn den Preis dafür?

Noch etwas wurde uns nicht zugetraut: Es wurde uns nicht zugetraut, dass wir genau mit diesem Phänomen einer großen Belastung dieser Republik, einer hohen Abhängigkeit, nämlich zu 80 Prozent, vom russischen Erdgas aus den Pipelines von Ost nach West, nicht umgehen können, dass wir diese Abhängigkeit nicht drastisch werden reduzieren können, dass es uns aufgrund der Pipelinestruktur nicht gelingen wird, anderes Gas nach Österreich zu bekommen und einzuspeichern. – All das ist aber gelungen. (Abg. Hafenecker: Wer zahlt denn den Preis dafür?)

Abg. Belakowitsch: Die Leute sehen es am Kontoauszug! – Abg. Hafenecker: Die Bürger zahlen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wir haben die Abhängigkeit drastisch reduziert, wir haben sie von 80 auf 20 Prozent reduziert. (Abg. Belakowitsch: Die Leute sehen es am Kontoauszug! – Abg. Hafenecker: Die Bürger zahlen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir reden hier von Milliarden von Kubikmetern an Gas, und das ist deshalb so wichtig, weil man sieht, dass man auch den Untergangspropheten nicht trauen muss und soll, sondern dass man mit Zuversicht, Klugheit und Klarheit sehr wohl in der Lage ist, auch schwere Herausforderungen zu meistern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Wer zahlt ...?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Wer zahlt ...?

Abg. Hafenecker: Neuwahlen! ...! Das ist nachhaltig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen nämlich genau: Der nachhaltigste Weg aus der Teuerung und aus der Inflation (Abg. Hafenecker: Neuwahlen! ...! Das ist nachhaltig!) ist der massive Umstieg in die erneuerbaren Energien. Das ist eine Strategie, die raus aus Öl, Kohle und Gas und hinein in die Erneuerbaren führt, die raus aus der Abhängigkeit von Diktatoren, von Potentaten und autoritären Regimen führt, hinein in die Demokratie. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.)

Sitzung Nr. 197

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Meine Frage geht in die Richtung, welche Maßnahmen Sie betreffend Korruptionsbekämpfung oder auch Korruptionsprävention setzen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Nein, die sitzen wegen euch dort! – Abg. Loacker: Muss man schauen, welche ...!

Es ist wichtig, dass wir da klar sind und stark gegen alle Formen der Korruption auftreten, denn Korruption bedeutet, dass die falschen Menschen aus den falschen Gründen an Stellen sitzen, an denen Entscheidungen getroffen werden, die unser ganzes Leben und das Leben einer jeden einzelnen Person hier in diesem Land betreffen. (Abg. Hafenecker: Nein, die sitzen wegen euch dort! – Abg. Loacker: Muss man schauen, welche ...!) Aus diesem Grund ist es wichtig, massiv dagegen vorzugehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Die sitzen wegen den Grünen dort, aber die sind alle noch immer in der Regierung!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Die sitzen wegen den Grünen dort, aber die sind alle noch immer in der Regierung!

Abg. Hafenecker: Ja! Ihr beim Untersuchungsausschuss!

Mich hat am Samstag im niederösterreichischen Landtagswahlkampf ein Herr in Baden auf der Straße gefragt, wann denn endlich Schluss mit diesem korrupten System ist, und ich weiß auch nicht mehr, was ich den Leuten sagen soll. Ich höre die ganze Zeit nur, was nicht funktioniert, ich merke, wer wo bremst, weil er keine Lust hat, dass irgendwo Transparenz zustande kommt (Abg. Hafenecker: Ja! Ihr beim Untersuchungsausschuss!), und ich verstehe es einfach nicht mehr.

Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Kollege Hafenecker hat gerade zwischengerufen, und das ist ein großartiger Zwischenruf. Herr Kollege Hafenecker, das, was Sie beim Untersuchungsausschuss weitermachen wollten, ist, sich gegenseitig mit Dreck zu bewerfen, parteipolitisches Kleingeld zu wechseln, anstatt endlich die Reformen anzugehen, die schon längst auf dem Tisch liegen. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Hafenecker.

Ich erinnere an die aktuell schweren Vorwürfe gegenüber dem Landesdirektor des ORF-Niederösterreich betreffend die Berichterstattung. Er soll massiv in die Berichterstattung eingegriffen haben und er soll Redakteurinnen und Redakteure unter Druck gesetzt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Hafenecker.) Er hat auch nichts dabei gefunden, nebenbei, neben seinem Topjob auch Veranstaltungen für die Wirtschaftskammer zu moderieren.

Sitzung Nr. 200

überreicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

Petition betreffend „Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei“ (Ordnungsnummer 111) (überreicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Wir sehen nichts anderes als einen Neoimperialismus, und deshalb sage ich es auch sehr oft: Es ist nicht nur – aber natürlich auch, angesichts der Ermordungen, Vergewaltigungen, Folterungen, Deportationen von Kindern, der massiven Zerstörung von Häusern, von Wohnhäusern, von Infrastruktur; was wir tagtäglich sehen, die Bilder aus der Ukraine können uns nicht unberührt lassen – eine moralische Frage, jetzt die Ukraine zu unterstützen (Abg. Belakowitsch: Sondern?!), es ist unser ureigenstes Interesse, gerade als ein kleines Land wie Österreich (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), ein kleines Land, das darauf bauen muss, dass Verträge Gültigkeit haben und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Putin muss in der Ukraine gestoppt werden, um nachhaltig Freiheit und Frieden zu sichern. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Abg. Hafenecker: Reden wir über den Haselsteiner!

Jetzt möchte ich am Schluss, weil ich es schon angesprochen habe, vielleicht noch ein paar Worte zur FPÖ sagen. Ich will eigentlich gar nicht mit Ihnen streiten (Abg. Hafenecker: Reden wir über den Haselsteiner!), denn die Schwächlichkeit Ihrer Argumentation in dieser Frage sehen ja eh immer mehr Menschen. Sie werden natürlich wieder hier herauskommen und vor allem Unwahrheiten behaupten. Sie werden sagen: Es sind die USA schuld, es ist die Nato schuld!, und Sie werden Opfer und Täter komplett miteinander

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Neutralität, wie Sie sie oft bedienen, ist ein Deckmantel für klar prorussische Interessen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Sie sind willfährige Propagandagehilfen Putins, und ich finde das sehr schade, denn angesichts einer Politik in Österreich, bei der die beiden Parteien ÖVP und SPÖ komplett den Kopf in den Sand stecken und keine Reformen wagen, bräuchten wir eine weitere Kraft in unserem Land, die entschlossen für Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit sorgt (Abg. Kickl: Sie wissen gar nicht, was Freiheit bedeutet! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker) und auch entschlossen Reformen einmahnt, mit unseren starken Partnern in Europa.

Abg. Kickl: Sie wissen gar nicht, was Freiheit bedeutet! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker

Abg. Hafenecker: Na, Corona habts beendet! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Nur eine Ergänzung zu dem Thema, ich hätte eine Debatte beendet: Wer bin ich, um Debatten zu beenden? (Abg. Hafenecker: Na, Corona habts beendet! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich habe sie für mich beendet, denn die Neutralität hilft uns in ganz vielen Bereichen, und sie ist aus meiner Sicht, gerade in Zeiten wie diesen, auch gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Abg. Scherak: In New York ist die UNO nicht? – Abg. Hafenecker: Die USA sind auch neutral?

Denken Sie alleine daran, dass wir, weil wir neutral sind, 52 internationale Organisationen in Österreich beheimaten, darunter sind als bedeutendste die Vereinten Nationen mit Sitz in Wien! (Beifall der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.) Das wäre ohne Neutralität nicht denkbar. (Abg. Scherak: In New York ist die UNO nicht? – Abg. Hafenecker: Die USA sind auch neutral?) Die 52 internationalen Organisationen geben uns die Möglichkeit, Gesprächskanäle offen zu halten und Wege zu finden – gerade auch, wenn es um Konflikte geht –, dass das Gespräch erhalten bleibt.

Abg. Hafenecker: Dann fürchten sich ...!

Und ich werde Ihnen noch eine Zukunftsperspektive nennen, warum es geradezu ein Vorteil ist, auch für die Europäische Union, wenn sie neutrale Mitgliedstaaten hat (Abg. Kickl: Also doch nicht aufgezwungen!): Wenn wir auftreten, mit Drittstaaten in Verhandlungen treten – denken wir an Indien, die größte Demokratie der Welt –, wenn Österreich als EU-Mitgliedsland mit Indien in Verbindung tritt (Abg. Hafenecker: Dann fürchten sich ...!), dann

Abg. Hafenecker: Nein, die Amerikaner unterstützen niemanden! Die sind neutral ...!

Warum ist das in Indien eine besondere Thematik? – Wenn Sie die Weltpolitik betrachten, werden Sie draufkommen, dass Indien mit seiner Riesenarmee hauptsächlich russische Waffensysteme verwendet – als größte Demokratie der Welt, russische Waffensysteme! Warum macht Indien das? – Weil die Vereinigten Staaten von Amerika Pakistan unterstützen (Abg. Hafenecker: Nein, die Amerikaner unterstützen niemanden! Die sind neutral ...!) und es daher für Indien undenkbar ist, westliche Waffensysteme zu kaufen.

Abg. Hafenecker: Das hat Frau Meinl-Reisinger gerade gemacht, vorher!

Es gibt auch viel zu tun – Frau Klubobfrau, auch da haben Sie völlig recht –, wenn wir sagen: Wo passiert gerade Desinformation? Wo wird wieder Angst geschürt und versucht, mit Angst Politik zu machen, um Menschen einzuschüchtern, Entscheidungsprozesse, auch hier im Hohen Haus, zu beeinflussen? (Abg. Hafenecker: Das hat Frau Meinl-Reisinger gerade gemacht, vorher!)

Abg. Hafenecker: Koste es, was es wolle!

Eines ist mir aber auch ganz wichtig: Wenn wir aus der Pandemiebekämpfung etwas lernen wollen, dann haben wir auch daraus zu lernen, dass wir alles dafür tun müssen, die Menschen auf den Weg mitzunehmen, ihnen unsere Politik der klaren Haltung gegen den Krieg zu erklären (Abg. Hafenecker: Koste es, was es wolle!) – auch jenen Menschen, die daran zweifeln, die Sorgen haben, wenn wir Sanktionen mittragen (Abg. Belakowitsch: Sind Sie sicher, dass Sie in drei Jahren noch ... überzeugt sind?), weil sie Angst haben, dass der Krieg damit auch nach Österreich kommt.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Kultur zerstört. Ich finde es falsch, ich höre weiter gerne „Boris Godunow“, aber viele Menschen in der Ukraine sagen, sie wollen nichts mehr mit russischer Kultur zu tun haben, weil das die Kultur eines Kriegsverbrechers ist. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Den Unfall vom Niki Lauda merk ich mir auch immer!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Es gibt Tage, die den Lauf der Geschichte und somit das Leben von uns allen nachhaltig verändern: der 9. November 1989 mit dem Fall der Berliner Mauer, der 11. September 2001 mit dem Terroranschlag auf das World Trade Center (Abg. Hafenecker: Den Unfall vom Niki Lauda merk ich mir auch immer!); und jetzt ist auch der 24. Februar 2022 mit der Invasion Russlands in die Ukraine ein solcher Tag. Das sind Tage, die dann zu Recht als Tage der Zeitenwende umschrieben werden.

Abg. Kickl: Ein schäbiger Lügner sind Sie! – Abg. Hafenecker: Dafür müssen Sie am Sonntag in den Beichtstuhl, das war gelogen!

Es ist für mich unvorstellbar, wie sich Russland verändert hat. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, als Russland noch Mitglied im Europarat und somit der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet war. Jetzt setzt Putin Zehntausende Schwerverbrecher im Krieg direkt gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine ein, und jetzt wird nicht nur in der Ukraine das Menschenrecht, das Recht auf Leben missachtet, sondern auch in Russland sind in Wirklichkeit alle Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Was macht die Kickl-FPÖ? – Sie applaudiert Putin – schändlich. (Rufe bei der FPÖ: Wo? Wann denn?) – Sie applaudieren Putin: ständig, am Aschermittwoch, und Sie werden auch heute der Rede von Kickl wieder applaudieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das ist eine Lüge! – Rufe bei der FPÖ: Lügner! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind der verlängerte Arm dieses Kriegsverbrechers. (Abg. Kickl: Ein schäbiger Lügner sind Sie! – Abg. Hafenecker: Dafür müssen Sie am Sonntag in den Beichtstuhl, das war gelogen!)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Aber Ihr Mentor, der Herr Schüssel, sieht das anders!

Ja, dieser Krieg verursacht auch Wohlstandsverlust, aber was hätte der Westen anderes machen sollen, als sich diesem Aggressor entgegenzustellen? Meine Damen und Herren, die Ukraine führt einen Abwehrkrieg. Das ist ausschließlich ein Abwehrkrieg, und es gibt nur einen Aggressor: Das ist Russland, Kollege Kickl, und sonst niemand. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Aber Ihr Mentor, der Herr Schüssel, sieht das anders!)

Abg. Hafenecker: Hast du schlecht geschlafen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Der Tiefpunkt war ja dieser Aschermittwoch, tiefer geht es nicht mehr. Vielleicht kommen Sie einmal zum Nachdenken. (Abg. Hafenecker: Hast du schlecht geschlafen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, ich habe nicht schlecht geschlafen (Abg. Belakowitsch: Der schläft nicht schlecht, der hat ja kein Gewissen!), aber vielleicht kommt Klubobmann Kickl einmal zum Nachdenken dahin gehend, wie weit es noch nach unten gehen soll. (Abg. Hafenecker: Ohne Gewissen schläft man besser!) Ich verweise nur auf Mumien und sonstige niveaulose Äußerungen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Stögmüller: Sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Hafenecker: Ihr könnt euch den Van der Bellen schon behalten, den nimmt euch keiner weg! – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Jetzt gib eine Ruh! Schämen Sie sich!)

Abg. Hafenecker: Ohne Gewissen schläft man besser!

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Stögmüller: Sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Hafenecker: Ihr könnt euch den Van der Bellen schon behalten, den nimmt euch keiner weg! – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Jetzt gib eine Ruh! Schämen Sie sich!

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Hafenecker: Ihr spaltet die Gesellschaft! Spalter!

Kollege Kickl, es geht hier um den Umgangston, Kollege Hafenecker, es geht hier darum, wie wir miteinander umgehen (Zwischenrufe bei der FPÖ), und es geht hier um einen Minimalkonsens von Anstand und Ordnung. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Hafenecker: Ihr spaltet die Gesellschaft! Spalter!) Mehr verlange ich von Ihnen nicht: Ein Minimum an Respekt gegenüber dem gewählten Staatsoberhaupt verlange ich. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Darum geht es. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Abg. Hafenecker: Es gibt eh OTS auch!

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Die ukrainische Delegation hat mich gebeten, eine Botschaft von ihr hier zu verlesen. (Abg. Hafenecker: Es gibt eh OTS auch!) Ich bitte gerade die Freiheitliche Partei, die das Wort Freiheit in ihrem Namen führt, mir ihre Aufmerksamkeit zu schenken.

Abg. Hafenecker: ... Gusenbauer und Kern anders entschieden? – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Doch einen Russland-Untersuchungsausschuss?

Genauso notwendig ist es aber auch, dass alles unternommen wird, um die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas zu reduzieren. Das Gegenteil ist leider der Fall. Die Abhängigkeit von russischem Gas ist sogar gestiegen – auf über 70 Prozent! Im Vergleich zur Europäischen Union sieht man – dort liegt die durchschnittliche Abhängigkeit von russischem Gas bei 13 Prozent –, dass sie dort signifikant geringer ist. Und so ist es auch in Deutschland. Ja, jetzt hat man dort vielleicht andere Gründe gefunden, aber nein: Die Deutschen haben das aus politischen, moralischen Gründen so entschieden, nicht aus reinen Pipelinegründen. (Abg. Hafenecker: ... Gusenbauer und Kern anders entschieden? – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Doch einen Russland-Untersuchungsausschuss?)

Abg. Kickl: Sie fliegen! – Abg. Hafenecker: ... die Grünen ... Privatjet ...!

Gusenbauer, Faymann und Kern haben das nicht moralisch entschieden, sondern anders ...!) Sie reden, vor allem die Grünen, seit Monaten vom Ausstieg aus fossiler Energie. Sie reden seit Monaten vom Ausstieg aus russischem Gas. Sie fahren seit Monaten in großen, teuren Delegationen in der Weltgeschichte herum, Stichwort Katar (Abg. Kickl: Sie fliegen! – Abg. Hafenecker: ... die Grünen ... Privatjet ...!), auf der angeblichen Suche nach alternativen Energiequellen mit dem Ergebnis, dass die österreichische Abhängigkeit nicht gesunken, sondern gestiegen ist. Das muss sich ändern, sehr geehrte Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hafenecker: Die sind aber nicht neutral!

Apropos Neutralität: Österreich hat konsequent von Beginn an, Seite an Seite mit der Europäischen Union, die gemeinsame Reaktion gegenüber Russland mitgetragen. (Abg. Hafenecker: Die sind aber nicht neutral!) Österreich ist diesem Aggressor klar gegenübergetreten und entgegengetreten (Abg. Hafenecker: Der Herr Kern nicht gleich! ... noch ein paar Monate kassiert!), und das war richtig so. (Beifall bei der SPÖ.) Wir handeln und wir helfen im Rahmen unserer Möglichkeiten, wir handeln und wir helfen auf Basis unserer Verfassung, aber eines wird Österreich, zumindest wenn es nach meiner Fraktion geht, niemals machen, nämlich die Neutralität als sicherheitspolitisches Instrument, das sich seit Jahrzehnten für unser Land bewährt hat, einfach über Bord werfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hafenecker: Der Herr Kern nicht gleich! ... noch ein paar Monate kassiert!

Abg. Wöginger: Was ist denn jetzt schon wieder? – Abg. Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Wöginger: Nein, er hat schon aufgerufen! Wir sind ja da nicht irgendwo! Fertig! Das Wort ist erteilt, du kannst dich danach melden! Was ist das für ein Saustall? Jetzt melde ich mich einmal! So tun wir nicht weiter! Wir haben eine Geschäftsordnung zum Einhalten! – Abg. Hafenecker – in Richtung Abg. Wöginger –: Ich bin mit der Vorsitzführung auch nicht zufrieden, genauso wie du! – Abg. Wöginger: Ja, weil ihr es nie vertragts - -! Ihr seids immer - -! Immer seidenweich, aber austeilen!

Moment! Zur Geschäftsordnung, Frau Abgeordnete Belakowitsch. (Abg. Wöginger: Was ist denn jetzt schon wieder? – Abg. Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Wöginger: Nein, er hat schon aufgerufen! Wir sind ja da nicht irgendwo! Fertig! Das Wort ist erteilt, du kannst dich danach melden! Was ist das für ein Saustall? Jetzt melde ich mich einmal! So tun wir nicht weiter! Wir haben eine Geschäftsordnung zum Einhalten! – Abg. Hafenecker – in Richtung Abg. Wöginger –: Ich bin mit der Vorsitzführung auch nicht zufrieden, genauso wie du! – Abg. Wöginger: Ja, weil ihr es nie vertragts - -! Ihr seids immer - -! Immer seidenweich, aber austeilen!)

Abg. Hafenecker: Treten Sie zurück!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Ihnen jetzt etwas sagen: Wenn Sie den Tumult weiter so führen - - Erstens einmal hat es nicht einmal der Stenograf gehört (Rufe bei der FPÖ: Aber wir haben es alle gehört! Wir alle!), weil Sie ja permanent so schreien, weil Sie permanent so lärmen. Wir haben uns bemüht, mit einem neuen Respekt hier hereinzukommen, der offenbar sehr gut ist. (Abg. Hafenecker: Treten Sie zurück!) Wenn wieder Ruhe eingekehrt ist, dann kann man auch etwas verstehen (Abg. Belakowitsch: Bei uns hat keiner einen Wirbel gemacht!) und auch etwas hören. (Rufe bei der FPÖ: Wir haben es alle verstanden! – Abg. Hafenecker: Alle haben es gehört! Jeder hat es gehört!)

Rufe bei der FPÖ: Wir haben es alle verstanden! – Abg. Hafenecker: Alle haben es gehört! Jeder hat es gehört!

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Moment, es gibt ein Protokoll (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und aufgrund des Protokolls - - (Abg. Hafenecker: Brandstätter soll sagen, ob er es gesagt hat!)

Abg. Hafenecker: Brandstätter soll sagen, ob er es gesagt hat!

Moment, es gibt ein Protokoll (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und aufgrund des Protokolls - - (Abg. Hafenecker: Brandstätter soll sagen, ob er es gesagt hat!)

Abg. Hafenecker: Uns auch!

nach dieser Geschichte wieder am Pult stehen zu müssen oder zu dürfen. (Abg. Hafenecker: Uns auch!)

Abg. Hafenecker: Ihr seid der Grund! – Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sie sagen, die Sanktionen seien ein Schuss ins eigene Knie. Sie tun so, als wären die Sanktionen der Grund für die Inflation. Das ist falsch! Der Grund für die Inflation ist dieser Krieg! (Abg. Kickl: Warum ist sie dann in der Schweiz so niedrig?) Und es ist die Verantwortung von Wladimir Putin, dass die Menschen in Österreich auch unter dieser Inflation leiden müssen. (Abg. Hafenecker: Ihr seid der Grund! – Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Hafenecker: Wo denn?

Eines ist spätestens jetzt nicht mehr zu übersehen: Schmutzige fossile Energie finanziert Despoten wie Putin. Saubere erneuerbare Energie stärkt unsere Unabhängigkeit. Die vergangenen Regierungen haben unser Land in die Abhängigkeit von russischem Gas getrieben, und die FPÖ war ganz vorne dabei, wenn es um den Einsatz für die russische Gaslobby und die Werbung für Nord Stream 2 beispielsweise ging. (Abg. Hafenecker: Wo denn?)

Abg. Hafenecker: Da ist unglaublich viel übrig geblieben!

Ich erinnere zum Beispiel an eine OTS von Herrn Gudenus vom Juni 2018. Herr Gudenus war einmal bei Ihrer Partei, Sie erinnern sich vielleicht noch an so eine Begebenheit auf einer Insel – Ibiza, glaube ich, hat sie geheißen (Abg. Hafenecker: Da ist unglaublich viel übrig geblieben!) –, bei der ganz genau Ihre Vorgangsweise und Ihre Politik, Ihr Verrat an der österreichischen Bevölkerung sichtbar gemacht wurden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Der Herr Schelling hat für Gazprom gearbeitet! Ihr Koalitionspartner! Herr Schelling und Herr Schüssel!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Der Herr Schelling hat für Gazprom gearbeitet! Ihr Koalitionspartner! Herr Schelling und Herr Schüssel!

Abg. Hafenecker: Da hat man Ihnen heute wieder einen schönen Blödsinn aufgeschrieben!

Es gibt keinen Weg zurück in die Zeit vor dem 24. Februar 2022. Die Energiewende ist der einzige Weg in dieser Zeitenwende. In dieser Zeitenwende steht eines außer Frage – abgesehen von der fünften Kolonne Russlands hier in diesem Parlament –: Europa muss fest zusammenstehen, wir müssen unsere Freiheit und unsere Demokratie verteidigen, wo sie angegriffen werden. Die FPÖ hingegen verteidigt den Angreifer. Ihre Partei verbreitet Putins Propaganda, Sie schüren die Verunsicherung in der Bevölkerung, schlagen politischen Profit daraus und tarnen das dann noch als Neutralität gegenüber der Ukraine. (Abg. Hafenecker: Da hat man Ihnen heute wieder einen schönen Blödsinn aufgeschrieben!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich glaub’, ihr brauchts einen Parteitag! Euer Programm ist nichts mehr wert! – Abg. Hafenecker: Das war wieder eine extrem schlechte Rede! – Abg. Stögmüller: Das war eine gute Rede! – Abg. Schallmeiner: Sehr gute Rede! – Abg. Belakowitsch: Nein, die war eher schwach! – Abg. Hafenecker: Nicht einmal die Grünen haben geklatscht bei dieser Rede!

Die Ukrainer:innen verteidigen in diesem brutalen Krieg Putins auch die europäischen Werte, und nur gemeinsam werden wir an unserer sicheren und unabhängigen Zukunft arbeiten können. Vier Parteien in diesem Parlament tun das, die Europäische Union tut das, die internationale Staatengemeinschaft tut das. Auch wenn Ihnen das nicht passt, Herr Kickl: Wir stehen solidarisch hinter der Ukraine. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich glaub’, ihr brauchts einen Parteitag! Euer Programm ist nichts mehr wert! – Abg. Hafenecker: Das war wieder eine extrem schlechte Rede! – Abg. Stögmüller: Das war eine gute Rede! – Abg. Schallmeiner: Sehr gute Rede! – Abg. Belakowitsch: Nein, die war eher schwach! – Abg. Hafenecker: Nicht einmal die Grünen haben geklatscht bei dieser Rede!)

Abg. Hauser: Das sagt die Haselsteiner-Fraktion! – Abg. Hafenecker: Das sind die wohlerzogenen ... aus der Privatschule!

Ich würde Sie ersuchen, dass Sie dem auch nachkommen und sich im weiteren Verlauf Ihrer Rede in der Ausdrucksweise, auch wenn es eine noch so emotionale Debatte ist, zu mäßigen. – Sie gelangen jetzt wieder zu Wort. (Abg. Hauser: Das sagt die Haselsteiner-Fraktion! – Abg. Hafenecker: Das sind die wohlerzogenen ... aus der Privatschule!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch: Weil der Haselsteiner nie Geld von Russland gekriegt hat! – Abg. Hafenecker: Gott sei Dank hat der Haselsteiner seinen moralischen Kompass ... zum Beispiel!

schem Gas geführt hat. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch: Weil der Haselsteiner nie Geld von Russland gekriegt hat! – Abg. Hafenecker: Gott sei Dank hat der Haselsteiner seinen moralischen Kompass ... zum Beispiel!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Hafenecker: Und der hat dann dem Haselsteiner Bauaufträge damit gegeben, das ist das Ärgste! Der Haselsteiner hat ... Flughafen gebaut!

Jetzt wäre es höchst an der Zeit – es wäre höchst an der Zeit! – und ganz, ganz dringend, etwas zu tun, um diese Missstände eben abzuschaffen. Dann wundert man sich schon, wenn man ein Interview mit dem Herrn Bundeskanzler liest, der sich am 21. Februar, also vor drei Tagen, dagegen ausspricht, den bis 2040 laufenden Vertrag mit der Gazprom zu ändern. Er spricht sich dagegen aus, denn das könnte ja eventuell Schaden für das Unternehmen und damit für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin bedeuten. Das ist doch absurd, wenn wir gleichzeitig wissen, dass wir jedes Jahr – oder letztes Jahr zumindest – 7 Milliarden Euro nach Russland überwiesen haben: 7 Milliarden in die Kriegskasse von Putin. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hafenecker: Und der hat dann dem Haselsteiner Bauaufträge damit gegeben, das ist das Ärgste! Der Haselsteiner hat ... Flughafen gebaut!)

Abg. Hafenecker: Das ist gegenüber dem Wolfgang Schüssel nicht okay, was Sie hier sagen!

Nationalrates fast verbatim die Propaganda Russlands, des Regimes Putins hier wiederholen. Das ist schon bemerkenswert, und ich glaube, wir müssen einfach nicht nur hier im Hohen Haus, sondern auch darüber hinaus in Österreich realisieren, was da passiert, wozu ein Regime wie eben Russland imstande ist. (Abg. Hafenecker: Das ist gegenüber dem Wolfgang Schüssel nicht okay, was Sie hier sagen!)

Abg. Hafenecker: Da waren aber die Russen auch dabei!

Drittens gibt es eine wichtige Lehre, nämlich Dankbarkeit – weil hier eine unglaubliche Reihe von Angriffen auf die Vereinigten Staaten von Amerika letztlich unwidersprochen blieb –: Es gilt, den Alliierten für die Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus dankbar zu sein. (Abg. Hafenecker: Da waren aber die Russen auch dabei!) Es gilt, den Vereinigten Staaten von Amerika dankbar dafür zu sein, dass sie Österreich und Europa nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs wieder auf die Beine gestellt haben, wirtschaftlich auf die Beine gestellt haben. Es gilt, dankbar zu sein für Jahrzehnte des Schutzes der Vereinigten Staaten von Amerika für Europa, für Österreich. Dass wir alle hier in Frieden, in Freiheit aufwachsen und leben konnten, das verdanken wir den Vereinigten Staaten von Amerika. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Scheinbar sitzen die Transatlantiker bei Ihnen in der letzten Reihe!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Scheinbar sitzen die Transatlantiker bei Ihnen in der letzten Reihe!

Abg. Hafenecker: Dann haben Sie aber Ihre Rede falsch begonnen! – Abg. Kickl: Da wird ein Meinungsdiktat ausgerollt ...!

Was ist das Fazit? – Mein Fazit für heute ist, dass wir realisieren müssen, dass wir in diesem Nationalrat eine sehr, sehr hohe Verantwortung haben. Wir hatten gestern – ich habe es schon erwähnt – eine zweistündige exzellente Aussprache aller Parteien mit dem Botschafter der Ukraine und mit Prof. Mangott zu der Situation. Es war eine sehr, sehr sachliche, tiefgründige Diskussion, und ich muss sagen, sie hat mich einigermaßen beunruhigt zurückgelassen. Ich glaube, wir müssen realisieren, dass wir vor einer großen Herausforderung, vor einer großen Bedrohung der westlichen Welt stehen, und eigentlich gebietet dies, dass wir in dieser Situation alle zusammenstehen. Das gebietet nicht nur die Vernunft, sondern ich glaube, es ist die Verantwortung gegenüber diesem Land, dieser Gesellschaft, auch den zukünftigen Generationen, dass wir die Herausforderung dieser Zeit erkennen und angesichts dieser unglaublichen Bedrohung, die uns da gegenübersteht, kein innenpolitisches Kleingeld wechseln. (Abg. Hafenecker: Dann haben Sie aber Ihre Rede falsch begonnen! – Abg. Kickl: Da wird ein Meinungsdiktat ausgerollt ...!)

Abg. Hafenecker: Van der Bellen hat 2014 für Putin Verständnis geäußert, vergessen Sie das nicht! Ihr Präsident!

Es ist ja nicht so, dass Sie dann nicht auch in jedem Ausschuss russische Interessen vertreten, sogar im Sportausschuss bringen Sie prorussische Anträge ein (Abg. Hafenecker: Van der Bellen hat 2014 für Putin Verständnis geäußert, vergessen Sie das nicht! Ihr Präsident!); es ist wirklich unfassbar.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Wenn ich mir anschaue, was die FPÖ dazu sagt, dann drängt sich für mich der Eindruck auf, dass das nur aus zwei Gründen gemacht werden kann: entweder weil die Verbindungen zu Putin enger sind, als euch das mittlerweile selber lieb ist, ihr aber da nicht ganz rauskommt, oder weil es reines parteipolitisches Kalkül ist, die Stimmung in der Bevölkerung ein bisschen aufzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Fertig lesen, bitte!

Die FPÖ hat eine andere Meinung, das möchten wir auch festhalten. Da geht es um weniger EU und mehr Russland. Ehrlich gesagt: Das kann ich nicht unterstützen. Ich bin Mutter von zwei Töchtern. Ich will eigentlich nicht gern sehen, dass sie in einer Welt von Imperialisten und Despoten aufwachsen. Wenn ich mir die Petition anschaue, die du zitiert hast, lieber Christian Hafenecker, dann kann Krieg stoppen ja wohl nur bedeuten, dass Putin gewinnen muss. Das will ich nicht, auch das will ich heute hier festhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Fertig lesen, bitte!)

Abg. Hafenecker: Bitte reden Sie wieder Ihrer Fraktion die Zeit weg! Das wäre super! Wie beim letzten Mal!

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete! (Abg. Hafenecker: Bitte reden Sie wieder Ihrer Fraktion die Zeit weg! Das wäre super! Wie beim letzten Mal!) – Ich denke, wir haben heute eine andere Vereinbarung. (Abg. Hafenecker: Schade! Das wäre aber effizienter!)

Abg. Hafenecker: Schade! Das wäre aber effizienter!

Abg. Hafenecker: Aber Van der Bellen hat Verständnis gehabt dafür!

Der Weg war von der Annexion der Krim an klar – die Ostukraine wurde de facto auf eine perverse Art und Weise okkupiert, mit kleinen grünen Männchen; Putin hat alle verhöhnt, die darauf hingewiesen haben, und gesagt, seine Soldaten sind irgendwelche Leute, die dort auf Urlaub sind und spazieren gehen. (Abg. Hafenecker: Aber Van der Bellen hat Verständnis gehabt dafür!) Das war sein Umgang mit der Welt, vor – na, rechnen Sie zurück! – über acht Jahren. (Abg. Hafenecker: Van der Bellen hat ein Buch geschrieben! – Abg. Belakowitsch: Distanzieren Sie sich von ihm? – Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Herr Hafenecker, Sie haben sich entgegen den sonstigen Aschermittwochsbräuchen, die jetzt bei Ihnen herrschen, eh sehr bemüht. Ich möchte das anerkennen, also verscherzen Sie sich Ihren Ruf jetzt nicht durch völlig unpassende Zwischenrufe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Van der Bellen hat ein Buch geschrieben! – Abg. Belakowitsch: Distanzieren Sie sich von ihm? – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.

Ruf bei den Grünen: Jawohl! – Abg. Hafenecker: Ja, zum Beispiel, dass man gesunde Menschen nicht einsperrt!

dem Zweiten Weltkrieg hatten. Dass die Ukraine ein Selbstverteidigungsrecht hat, sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben, meine Damen und Herren von den Blauen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) Damals kam die UNO-Charta heraus, damals ging es darum, dass bestimmte Dinge, die Sie jetzt verteidigen, nie wieder passieren sollten. (Ruf bei den Grünen: Jawohl! – Abg. Hafenecker: Ja, zum Beispiel, dass man gesunde Menschen nicht einsperrt!)

Abg. Hafenecker: Ist das jetzt eine Kritik am Bundespräsidenten?

Das sind die Erkenntnisse, die wir haben, auf denen kann man aufbauen, und so, glaube ich, sollten wir dorthin zurückkehren, wo wir seit dem Zweiten Weltkrieg immer gestanden sind. Das muss zumindest in Europa und am besten am ganzen Globus gelten, auch wenn es schon oft gesagt wurde, es wird immer wahrer: Es muss doch die Stärke des Rechts gelten und nicht das Recht des Stärkeren. (Abg. Hafenecker: Ist das jetzt eine Kritik am Bundespräsidenten?) – Das ist die Geschichte.

Abg. Hafenecker: Unwürdig seid ihr! – Abg. Deimek: Unwürdig sind Sie!

Frieden, Frieden!, kommen. Das kann man schon sagen, das wollen wir alle, aber allen anderen, die nicht Ihrer Meinung sind, zu unterstellen, sie seien Kriegstreiber, wie Sie das hier, im österreichischen Parlament, hochgehalten haben, das ist ja überhaupt nur mehr unwürdig! (Abg. Hafenecker: Unwürdig seid ihr! – Abg. Deimek: Unwürdig sind Sie!)

Abg. Hafenecker: Wenn wir weiter Waffen liefern, dann gibt es einen Atomkrieg! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Was aber ist denn die Logik hinter all dem? Denken Sie einmal nach, von wo der Angriff herkommt! Der völkerrechtswidrige Angriff kommt von Putin. Über die Vorgeschichte kann man schon auch diskutieren, das will ich nicht abstreiten, aber die Gegenwart – was jetzt passiert – ist völlig klar. Schauen Sie auch in die Zukunft, was passieren würde, wenn Putin aufhört! (Abg. Meinl-Reisinger: Dann ist Frieden!) – Dann herrscht Frieden. (Abg. Hafenecker: Wenn wir weiter Waffen liefern, dann gibt es einen Atomkrieg! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Frieden, ja, das ist Ihr Ding. Wenn die Ukraine aufhört, dann ist sie ausgelöscht – das ist der Unterschied! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Hafenecker: Atomares Säbelrasseln passiert gerade!) Das muss doch selbst in Ihren Kopf rein!

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Hafenecker: Atomares Säbelrasseln passiert gerade!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Stehen Sie wenigstens dazu! – Abg. Ries: Setzen Sie sich nieder, denken Sie nach und kommen Sie später wieder!

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich bleibe aber dabei. Das ist ja ein Zitat von einigen anderen hier, dass hier von den Blauen Putin-Propaganda betrieben wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Stehen Sie wenigstens dazu! – Abg. Ries: Setzen Sie sich nieder, denken Sie nach und kommen Sie später wieder!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Sie sind aber Gast in diesem Haus! – Abg. Belakowitsch: Sie sind Gast in diesem Haus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

lassen –: Wenn Putin aufhört, ist dieser Krieg beendet; er muss sich natürlich auch zurückziehen. Wenn die Ukraine aufhört, dann ist sie Geschichte, ist sie ausgelöscht. (Abg. Stögmüller: Jawohl!) Das ist so stark, dass ich mir hier das Wort nicht verbieten lasse. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Sie sind aber Gast in diesem Haus! – Abg. Belakowitsch: Sie sind Gast in diesem Haus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Sie sprechen gerne von der großen bösen Einheitspartei, die sich hier in diesem Haus dezidiert gegen Putin und an die Seite der Ukraine stellt, und ich sage: So ist es auch, denn dieses Haus verurteilt mit Ausnahme Ihrer Parteikollegen – Herr Kickl ist jetzt nicht im Saal – vereint diesen Krieg aufs Schärfste. Und ich bin stolz darauf, wir Grüne sind stolz darauf, dass wir hier gemeinsam diesen Schulterschluss üben. (Ruf bei der FPÖ: ... lächerlich!) Dass Sie da in der schwindenden Minderheit sind, ist ja eigentlich schon ein Qualitätsmerkmal, wir sind da auf der richtigen Seite in dieser Welt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Hafenecker: Ganz ehrlich, das glaubst ja selber nicht!

Im österreichischen innenpolitischen Diskurs läuft das über langfristige, langjährige Beeinflussung diverser Themen, Maßnahmen. Es ist kein Zufall, absolut kein Zufall, sondern gesteuerte russische Kommunikation, wie Dutzende Studien nachweisen, dass das Publikum, das corona- und impfkritisch ist, das flüchtlingskritisch ist und das jetzt pro Putin agiert, dieselben Kommunikationskanäle nutzt, dasselbe Publikum ist und von derselben Partei angetrieben, aufgehetzt und genutzt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Hafenecker: Ganz ehrlich, das glaubst ja selber nicht!) – Jetzt müsstest mich beleidigen können, damit ich für so etwas einen Ordnungsruf fordern kann.

Abg. Hafenecker: Lesen Sie den letzten Paragrafen!

Das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) ist der Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Putins Partei. In diesem Freundschaftsvertrag steht, dass Sie gleichberechtigt, zuverlässig und zur gegenseitig vorteilhaften Partnerschaft miteinander agieren. (Abg. Hafenecker: Lesen Sie den letzten Paragrafen!) Ihre Vorteile sehen wir ständig in der Propaganda. Welche Vorteile verschaffen Sie Putin? – Im Ukrainekrieg wird es deutlich. (Abg. Hafenecker: Lesen Sie den letzten Absatz!)

Abg. Hafenecker: Lesen Sie den letzten Absatz!

Das haben Sie in einem Vertrag festgehalten – und bestreiten, dass es ihn gibt. (Abg. Hafenecker: Lesen Sie den letzten Absatz!)

Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich!

Ja, den lese ich Ihnen vor: Die vorliegende Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft und hat eine Gültigkeit von fünf Jahren. Die Vereinbarung wird „für die nachfolgenden 5-jährigen Zeiträume automatisch verlängert, bis eine der Seiten die andere Seite im Voraus, mindestens 6 Monate vor dem Ablauf der entsprechenden Gültigkeitsdauer, schriftlich über ihre Absicht benachrichtigt, die Vereinbarung zu beenden“. – Nichts läuft aus. Nichts läuft aus, wie Sie immer behaupten. Sie sagen die Unwahrheit. (Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich!)

Abg. Hafenecker: Und der Haselsteiner ... gebaut!

Was haben die österreichischen Regierungen beziehungsweise die Parlamentarier gemacht? – Wir haben auf der einen Seite eine FPÖ, die mutig danach, 2016, glaube ich, war es, mit Einiges Russland – vielleicht ist das diese Einheitspartei, die ihr meint, nämlich FPÖ und Einiges Russland (Abg. Michael Hammer: Ja genau!), über die ihr ja heute schon den ganzen Tag redet –, mit einem Kriegstreiber, der er schon damals gewesen ist, weil Putin spätestens seit 2014 ein Kriegstreiber gewesen ist, einen Freundschaftsvertrag gemacht hat. Ihr habt euch mit Putin ins Bett gelegt (Abg. Hafenecker: Und der Haselsteiner ... gebaut!) – diese FPÖ, die überall in ganz Österreich groß plakatiert: Wir wollen eine Festung Österreich haben. Aber spätestens mit eurem Freundschaftsvertrag 2016 habt ihr den Schlüssel für diese Festung

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Hafenecker: Irgendwie kommts ihr nicht vom Fleck! – Abg. Lausch: Na, so einen Unsinn ...!

Über die SPÖ verliere ich jetzt keine weiteren Worte. Es wurde schon angesprochen: Auch dort wird nach wie vor der Boden in Russland geküsst, und auch dort gibt es leider keine klare Differenzierung. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Hafenecker: Irgendwie kommts ihr nicht vom Fleck! – Abg. Lausch: Na, so einen Unsinn ...!)

Abg. Hafenecker: Das ist doch aus einer Zeit, da warts ihr noch Sozialisten!

Im Nationalrat sagt Herr Haider: Entschließungsantrag einbringen, dass wir der Nato beitreten sollen! – Hat das auch Herr Kickl geschrieben? (Abg. Hafenecker: Das ist doch aus einer Zeit, da warts ihr noch Sozialisten!)

Abg. Hafenecker: Aufpassen ...!

Ich hätte Kickl jetzt gern gefragt, wie er sich dabei fühlt, wenn er so zwei Wesen in sich hat (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), denn eines ist klar: Ihr wart nie für die Neutralität. Ihr habt jetzt im letzten Jahr 30 prorussische Anträge gestellt. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Ihr seid auch nicht für die Neutralität, und ihr werdet nie für die Neutralität sein (Abg. Hafenecker: Aufpassen ...!), weil ihr mit so etwas nicht leben könnt und auf der Seite Russlands steht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Gusenbauer ... auch vergessen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Gusenbauer ... auch vergessen!

Sitzung Nr. 202

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Ich finde es ja lustig, dass es der FPÖ nicht peinlich ist, sich hierherzustellen und zu sagen, es gäbe Pläne zur Kürzung von Sozialleistungen dieser Bundesregierung. (Abg. Rauch: Sinnerfassend zuhören! – Abg. Belakowitsch: Hat der Minister gesagt! – Abg. Wurm: Seid ihr nicht mehr zusammen?) Die Einzigen, die immer dann, wenn sie in Regierungsverantwortung sind, Sozialleistungen kürzen, seid ihr. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich erinnere an Sozialministerin Hartinger-Klein, die gemeint hat, dass man von 150 Euro monatlich leben kann. Also bitte, das ist einfach peinlich, was ihr macht, hört auf damit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Wurm: Das hat eh der Hafenecker schon gemacht! – Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Ich möchte heute im Nationalrat einmal mehr die Gelegenheit nutzen, um Sie alle über die Fakten in Bezug auf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu informieren und Ihnen einfach ein aktuelles Bild zur tatsächlichen Situation zu geben. (Abg. Wurm: Das hat eh der Hafenecker schon gemacht! – Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Sitzung Nr. 241

Abg. Hafenecker: Schade!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass alle folgenden Redner nur 5 Minuten Redezeit haben. (Abg. Hafenecker: Schade!) – Bitte sehr.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: War eine gute Rede!

Meiner Meinung nach ist es eben wichtig, dass man sich nicht allein über Benko und sein Geschäftsgebaren empört. Das hilft der Republik nicht weiter. Die Österreicher:innen wollen Antworten, wir wollen Antworten und wir werden in diesem Untersuchungsausschuss Antworten finden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: War eine gute Rede!)

Sitzung Nr. 243

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Du bist auch nur mehr fünf Sitzungen da!

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie beziehungsweise zu Hause vor den Bildschirmen! Kollege Kaniak hat gerade von Chuzpe gesprochen. Ich gebe ihm recht, es gibt Chuzpe in dieser ganzen Diskussion, und das ist vor allem die blaue Politik in Sachen Gesundheit. Das ist nämlich wahre Chuzpe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Du bist auch nur mehr fünf Sitzungen da!)

Abg. Hafenecker: Auch schwierig!

Ich lade Sie alle hier, vor allem aber die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause einmal kurz ein, sich vorzustellen, Sie kommen in ein Krankenhaus und es gibt kein Gesundheits- und Pflegepersonal: Das System würde im wahrsten Sinne des Wortes kollabieren. (Ruf bei der FPÖ: Ja, das ist so! Das haben wir schon!) Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Unfall, es würde Ihnen Leid, Gewalt angetan oder Sie seien Opfer eines Überfalls geworden, und es gäbe keine Polizei. Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Österreich würde massiv darunter leiden. Es gäbe keine Justiz (Abg. Hafenecker: Auch schwierig!): Es würde zum Stillstand der Rechtspflege kommen. Ohne Richter:innen und Staatsanwält:innen würde ein wesentliches Fundament einer sicheren und gerechten Gesellschaft fehlen. Gäbe es das Zollamt nicht, wäre der illegale Handel ungebremst, und ohne den öffentlichen Baudienst hätten wir keine intakten Straßen. Und eines auch noch: Ohne Pädagoginnen und Pädagogen würde es einen Mangel an grundlegenden Kenntnissen und Fähigkeiten, aber auch an sozialer und emotionaler Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen geben (Abg. Hafenecker: Haben Sie den Pisa-Test gelesen?); und vieles, vieles mehr, ich könnte noch viele Beispiele bringen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hafenecker: Haben Sie den Pisa-Test gelesen?

Abg. Hafenecker: Und im Innenministerium ...!

Herr Vizekanzler, Sie haben es vorhin, glaube ich, sehr gut angesprochen, nämlich dass es bei den Politikergehältern immer wieder dieselbe Situation gibt. Fast jedes Jahr gibt es einen guten Grund, um die Gehaltsanpassungen für Politikerinnen und Politiker entweder ganz oder zur Hälfte auszusetzen, und das ist insofern auch immer gerechtfertigt. (Abg. Hafenecker: Und im Innenministerium ...!)

Abg. Hafenecker: Du bist beides!

Einen Punkt sollten wir uns wirklich einmal näher anschauen: Wie schaut das System aus, nach dem Politikerinnen und Politiker entlohnt werden? – Wir haben uns 1997 eine sogenannte Bezügepyramide gegeben. Das Gehalt eines Politikers – für die Zuseherinnen und Zuseher – war dem Höchstgehalt eines Beamten im öffentlichen Dienst, eines Sektionschefs, angepasst. (Abg. Hafenecker: Du bist beides!) So hat ein Nationalrat genau das Gleiche wie ein Sektionschef verdient (Abg. Kickl: Sind Sie beides?) und ein Minister hat genau das Doppelte verdient. Das war sozusagen das System. Das kann man jetzt so oder so sehen, ob das System gut oder schlecht ist, wir haben es uns 1997 so gegeben – wir alle hier wahrscheinlich nicht, denn wahrscheinlich gibt es kaum mehr einen Abgeordneten, der 1997 schon hier herinnen war.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Daher kann es aber auch nicht so gehen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), wie es uns die FPÖ eigentlich gerade vormachen möchte (Abg. Stöger: Aber warum tut ihr es dann?): Es kann sich der FPÖ-Obmann gegenüber seinen Landesparteien mit seiner Vorstellung nicht durchsetzen, dass alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, alle Landeshauptleute, auch der Landeshauptfraustellvertreter und die Landeshauptmannstellvertreterin von seiner Partei auch nur eine Nulllohnrunde bekommen. Da kann er sich nicht durchsetzen. Was macht er? – Er will mit Verbot arbeiten, mit einer Verfassungsänderung. Er möchte es gerne in der Verfassung, dass nicht mehr Gemeinden und Länder allein entscheiden, sondern dass er entscheidet. (Abg. Kickl: Na, na, das Parlament, das Parlament! – Abg. Strasser: Volkskanzler! – Abg. Michael Hammer: Ein Schlimmer!)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Gerstl. – Abg. Hafenecker: Hat der Herr Dornauer verzichtet?

Die Frage ist aber: Welcher moralische Aspekt steckt hinter dieser Politik? Und jetzt möchte ich Sie etwas fragen, Herr Kickl. Sie kennen wahrscheinlich Herrn Landbauer, FPÖ-Politiker, Regierungsmitglied (Ruf bei den Grünen: Sänger!), fette Gehaltserhöhung. Sie kennen Herrn Haimbuchner (Abg. Kickl – erheitert –: Das ist ja das Beste, das Kärntner Modell, das Kaiser-Modell!), FPÖ-Mitglied, Regierungsmitglied, fette, fette Gehaltserhöhung. Sie kennen Frau Svazek, FPÖ-Mitglied, Regierungsmitglied, fette Gehaltserhöhung. (Zwischenruf bei der FPÖ. Abg. Michael Hammer: Die ist im Übrigen ohne zu fragen nach Amerika geflogen!) Das ist FPÖ-Politik: In der Opposition das Blaue vom Himmel versprechen und in der Regierung den Hals nicht vollbekommen. Das ist FPÖ-Politik! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Gerstl. – Abg. Hafenecker: Hat der Herr Dornauer verzichtet?)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Wertschätzende Politik, meine Damen und Herren, ist es, wenn man sich damit beschäftigt, wie unsere Zukunft ausschauen soll, wie Rahmenbedingungen verhandelt werden sollen. Das ist unsere Aufgabe. Sich mit den Rahmenbedingungen zu beschäftigen, heißt auch, jeden Tag Verantwortung zu tragen und das Amt einer Politikerin auch mit Demut zu erfüllen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ganz viele hier im Raum von den anderen Fraktionen tun das. Für diese Personen setzen wir uns ein, und deshalb sind auch Gehaltserhöhungen für Politikerinnen und Politiker etwas Normales, wenn man sein Amt so ausübt, nämlich in Demut und in Achtung und Wertschätzung der Bevölkerung. (Abg. Belakowitsch: Sie sind demütig?!) Sie tun das nicht, und Sie beweisen das jeden Tag aufs Neue. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Sitzung Nr. 247

Abg. Hafenecker: Ich habe noch nichts Dümmeres gehört als das, was Sie gerade gesagt haben! – Zwischenruf des Abg. Deimek

Herr Kollege Stefan, es gibt kein Grundrecht auf ein Foto, auf dem ein SSler drauf ist. Es ist einfach vollkommen lächerlich (Abg. Hafenecker: Ich habe noch nichts Dümmeres gehört als das, was Sie gerade gesagt haben! – Zwischenruf des Abg. Deimek), das mit Grundrechten zu verbinden, das ist eine Verkehrung der Situation. (Abg. Stefan: Natürlich gibt es da ein Grundrecht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hafenecker: ... Foto seines Vaters ...!

Wenn wir vom Verbotsgesetz reden, müssen wir auch immer vom Symbole-Gesetz und vom Abzeichengesetz reden, die damit einhergehen, weil darin ganz klar geregelt ist, dass es genau um diese Symbole geht. (Abg. Hafenecker: ... Foto seines Vaters ...!) Es wird strengere Strafen geben, und selbstverständlich muss es einen Amtsverlust geben. Die Republik Österreich kann nicht dulden, dass in ihren Reihen Menschen sind, die wegen dem Verbotsgesetz bestraft wurden, das ist unmöglich, undenkbar und das widerspricht auch keinem Grundrecht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.)

Abg. Hafenecker: Amtssprache Deutsch! – Abg. Lukas Hammer: Falscher Zeitpunkt!

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren, die Sie uns heute zuschauen! Never again! Never again Holocaust! Never again Antisemitismus! Never again Terrorangriff der Hamas auf Israel! (Abg. Hafenecker: Amtssprache Deutsch! – Abg. Lukas Hammer: Falscher Zeitpunkt!) Kämpfen wir gemeinsam gegen Antisemitismus und gegen Radikalisierung – das ist leider auch in Österreich dringend nötig.

Abg. Hafenecker: Fragen Sie einmal die Uni von der Frau Blimlinger!

Es geht so weit, dass gestern eine vermeintlich behördliche Sperre dieser wirklich wichtigen Gedenkstätte der Namensmauern gemacht worden ist. Man versucht, auch das zu verunglimpfen. (Abg. Hafenecker: Fragen Sie einmal die Uni von der Frau Blimlinger!) Oder denken Sie daran, dass auf der Angewandten verharmlost worden ist (Abg. Hafenecker: Die Frau Blimlinger!), versucht worden ist, zurückzunehmen, was am 7. Oktober passiert ist, und jüdische Studentinnen und Studenten des Ortes verwiesen worden sind.

Abg. Hafenecker: Die Frau Blimlinger!

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Kinderschänder aber schon!

Die Justizministerin und viele Abgeordnete haben schon darauf hingewiesen, was sich ändert. Wir bringen mit diesem Gesetz auch das Verbotsgesetz auf die Höhe des 21. Jahrhunderts. Die Schaffung der Möglichkeit von Diversion ist, glaube ich, ein ganz, ganz wichtiger Schritt, um zunächst einmal die Menschen wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückzuholen zu versuchen. Ich bin bei Abgeordneter Schatz und bin mit ihr einer Meinung: Ein Gedenkstättenbesuch allein wird nicht ausreichen. Wenn diese Versuche aber nicht fruchten, dann braucht es die volle Härte des Rechtsstaates und auch strenge Strafen. Dann, Herr Abgeordneter Stefan, haben auch Menschen, die wegen dem Verbotsgesetz verurteilt worden sind, im öffentlichen Dienst nichts verloren, denn wer tatsächlich verurteilt wird, kann nicht mehr als Vertreter des offiziellen Österreichs tätig sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Kinderschänder aber schon!)

Abg. Hafenecker: Was machen Sie mit all den anderen Geschlechtern?

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der jetzt von Abgeordnetem Harald Stefan angesprochen wurde: die weibliche Form. – Herr Abgeordneter, es geht dabei nicht um das Gendern, es geht darum, dass das Gesetz in rein weiblicher Form geschrieben wurde; es wurde bewusst eben nicht gegendert. (Abg. Hafenecker: Was machen Sie mit all den anderen Geschlechtern?) Ich erinnere nur daran, dass in dieser Legislaturperiode sehr wohl auch Gesetze beschlossen wurden, die in rein männlicher Form geschrieben wurden. Da hat es diese Aufregung nicht gegeben – die Aufregung gibt es, weil es in weiblicher Form geschrieben wurde. (Abg. Hafenecker: Sie diskriminieren 60 andere Geschlechter!) Und genau das soll es auch aufzeigen, diese Doppelmoral soll dadurch auch aufgezeigt werden. Daher halte ich es für wichtig, dass das Gesetz in weiblicher Form formuliert wurde, damit man tatsächlich auf diese Ungleichbehandlung aufmerksam macht und Gesellschafterinnen, Mitgründerinnen, Geschäftsführerinnen mit diesem Gesetz auch sichtbarer macht, denn es gibt Frauen in der Wirtschaft. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Abg. Hafenecker: Sie diskriminieren 60 andere Geschlechter!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hafenecker.

Wenn Sie das als Kritik formulieren wollen, dann muss ich Ihnen sagen, dass ich die Frau Ministerin darauf hingewiesen habe: Wenn sie das Fraktionsrad nimmt, dann ist sie letzte Rednerin, und gestern hatten wir eine Geschäftsordnungsdebatte, in der es darum ging, dass das von den Abgeordneten nicht gerne gesehen wird, wenn sich Minister als Letzte melden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hafenecker.) Es kam erst danach zu den Nachmeldungen, die Intention der Ministerin war an sich etwas, was auch Ihrer Intention entspricht. (Abg. Hafenecker: Heute führen Sie wieder einen guten Vorsitz!)

Abg. Hafenecker: Heute führen Sie wieder einen guten Vorsitz!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Rücktritt jetzt! Rücktritt sofort!

Ich hoffe, dass sich demnächst etwas im Themenbereich Verkehrspolitik, Eisenbahnpolitik ändert, wahrscheinlich wird es aber erst nach den Wahlen sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Rücktritt jetzt! Rücktritt sofort!)

Abg. Hafenecker: Weil ... draufsitzt vielleicht!

Wenn Sie dort auf Bahnsteig zwei ankommen und die Toilette im Zug defekt war (Abg. Hafenecker: Weil ... draufsitzt vielleicht!), dann wünsche ich Ihnen wirklich, das Sie eine gute Blase haben, weil die nächste öffentliche, kostenfrei zugängliche Toilette einen Viertelkilometer weit entfernt ist.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Räder kann man auch nicht abstellen – also das wäre so die grüne Fraktion. Herr Ralph Schallmeiner, der grüne Kollege, hat gerade vorhin gesagt, Steyr ist der hässlichste Bahnhof Österreichs. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ja, er hat recht, und er ist nicht allein mit dieser Meinung: Auch eine Untersuchung des Verkehrsclub Österreich hat das in diesem Jahr wieder ergeben. Guess what: Im Rahmenplan 2024–2029 sind 0 Euro für diesen Bahnhof vorgesehen.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Wir sehen, dass das wirkt: Sie sehen das in jedem Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht, wenn es um die Zahlen geht und darum, dass Österreich das Bahnland Nummer eins in der EU ist, und Sie sehen es in einer Evaluierung des Klimatickets, im Rahmen derer die Menschen angeben: Ja, ich fahre jetzt Strecken mit der Bahn, die ich vorher mit dem Auto gemacht hätte! Wir sehen, dass sich diese Investitionen auszahlen, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

zu bringen, aber das ist halt typisch FPÖ. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Der Brunner war’s!

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Kollege Hafenecker hat vorhin behauptet, dass Ministerin Gewessler die Pendlerpauschale abschaffen will. Das ist nicht richtig. (Abg. Hafenecker: Der Brunner war’s!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: ... die Abbag! – Abg. Hafenecker: Mitarbeiter raushängen! – Abg. Stögmüller: Mitarbeiter raushängen ist echt ...!

nicht da. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: ... die Abbag! – Abg. Hafenecker: Mitarbeiter raushängen! – Abg. Stögmüller: Mitarbeiter raushängen ist echt ...!)

Abg. Hafenecker: Ich glaube, jetzt ist der Zeitpunkt, wo du die Rede abbrechen solltest!

Zum Rot-blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss: Es ist doch vollkommen klar, dass das Parlament neben der Legislativaufgaben auch ein Kontrollrecht hat, was die Oppositionsparteien ja immer wieder betonen. Dieses Kontrollrecht gilt aber natürlich auch für uns! Wir nehmen ganz einfach dieses Kontrollrecht in Anspruch, nicht mehr und nicht weniger. Es ist ganz klar definiert, was wir uns anschauen, was wir untersuchen wollen: Das ist die Regierungsbeteiligung der SPÖ, das ist die Regierungsbeteiligung der FPÖ – gerade die FPÖ hat sich ja durch ihre Regierungstätigkeit nicht wirklich ausgezeichnet, wie wir aus den vergangenen Jahren wissen. – Nicht mehr und nicht weniger machen wir. (Abg. Hafenecker: Ich glaube, jetzt ist der Zeitpunkt, wo du die Rede abbrechen solltest!)

Abg. Hafenecker: Alfred Gusenbauer!

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hafenecker, der letzte Volkskanzler, den es gegeben hat, war ein gewisser Adolf Hitler (Abg. Belakowitsch: Da sind Sie leider fehlinformiert! Das ist ja ein völliger Blödsinn!), und ich bin mir nicht sicher, ob Sie sich Gutes damit tun (Abg. Hafenecker: Alfred Gusenbauer!), darauf zu referenzieren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Da sind Sie ganz schön falsch informiert!)

Abg. Hafenecker: Aber zu Ihnen wendet sich gerade keiner!

Was passiert ist, ist, dass sich hier drei Parteien aufgegockelt haben – so möchte ich es fast formulieren. Die wollen einander eins auswischen. Die Bürgerinnen und Bürger reiben sich zu Recht die Augen und fragen sich: Was passiert denn da?, und sie wenden sich auch ab von dieser drohenden Schlammschlacht, die da inszeniert wird. (Abg. Hafenecker: Aber zu Ihnen wendet sich gerade keiner!)

Abg. Hafenecker: Schaut einmal bei der Gewessler nach! – Abg. Deimek: Die spendiert ein halbes Budget ... Organisationen!

Wir werden uns in diesem Ausschuss sehr genau ansehen, inwiefern unter blauer und auch roter Regierungsbeteiligung öffentliche Mittel für Inseratenkampagnen abgezweigt worden sind – das ist ein politischer Missstand, den wir Grüne schon seit 15 Jahren sehr stark und sehr deutlich kritisieren (Abg. Hafenecker: Schaut einmal bei der Gewessler nach! – Abg. Deimek: Die spendiert ein halbes Budget ... Organisationen!) –, wir werden sehr genau prüfen, ob Leitungspositionen in der Bundesverwaltung parteipolitisch besetzt worden sind. Kurzum, wir werden uns auch in diesem Ausschuss seriös, konzentriert, kompetent, konstruktiv an der parlamentarischen Aufklärungs- und Kontrollarbeit beteiligen, so wie wir es auch in der Vergangenheit immer gemacht haben. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 249

Abg. Hafenecker: Ja, es hätte aber auch so geregelt werden können, dass ...!

Sie wissen auch, dass es der Verfassungsgerichtshof war, der die bisherige Regelung als verfassungswidrig aufgehoben hat. (Abg. Hafenecker: Ja, es hätte aber auch so geregelt werden können, dass ...!) Wenn man das Urteil liest und sich damit beschäftigt, dann weiß man, dass der Verfassungsgerichtshof im Kern gesagt hat: Ja, es ist nicht fair, dass die, die eine Sendung über TV oder Radio konsumieren, zahlen, und andere, die dasselbe über Laptop oder Handy tun, nicht! (Abg. Kickl: Jetzt zahlen alle! Das ist ja unglaublich!) Dementsprechend hat uns der Verfassungsgerichtshof vorgegeben, eine neue Regelung zu schaffen. (Abg. Michael Hammer: Den akzeptiert er ja auch nicht!)

Abg. Belakowitsch: ... jetzt mehr Geld! – Abg. Hafenecker: ... bekommt der „Wecker“-Moderator 400 000!

Das wurde viele Jahrzehnte lang nicht angegangen, wir aber haben das getan. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird nun auch durch gesetzliche Maßnahmen gezwungen, einen Sparkurs einzuschlagen. Bis zu 325 Millionen Euro muss er in den nächsten Jahren einsparen, damit die Gebühr für die Menschen in diesem Ausmaß gesenkt werden kann. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen Wert – aber wie gesagt, wir wollen ihn schlanker, sparsamer und effizienter. (Abg. Belakowitsch: ... jetzt mehr Geld! – Abg. Hafenecker: ... bekommt der „Wecker“-Moderator 400 000!)

Abg. Hafenecker: ... jeden Tag in der Früh, dass er 400 000 ...!

Denken Sie an „Bundesland heute“, denken Sie an die Übertragungen von Skirennen und anderen Sportveranstaltungen, denken Sie an Ö3, denken Sie an die Kultur, an die Filmwirtschaft, die dadurch auch belebt wird! (Abg. Hafenecker: ... jeden Tag in der Früh, dass er 400 000 ...!) Es ist ein Faktum, sehr geehrte Damen und Herren, dass über 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Angebote des ORF in irgendeiner Form nutzen, fast 80 Prozent sogar täglich. Auch das hat einen Wert für die Menschen in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Hafenecker: Die anders finanziert ist!

Dementsprechend gibt es neue Transparenzgebote für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Alle Gehälter ab einer Einkommenshöhe von jährlich 170 000 Euro müssen verpflichtend veröffentlicht werden, auch namentlich – ein Vorbild ist die englische BBC. (Abg. Hafenecker: Die anders finanziert ist!) Natürlich erwarte ich mir dadurch auch mehr Verantwortung im Umgang mit dem Gebührengeld, mehr Verantwortung, wenn es darum geht, bei Vertragsabschlüssen sparsam vorzugehen. Transparenz hat den Vorteil, am Ende auch zu mehr Verantwortung im Umgang mit dem – in diesem Fall – Gebührengeld zu führen. Das will ich auch. Wir haben überschießende Sonderzulagen, Wohnungszulagen, Sonderpensionen beim ORF gestrichen beziehungsweise stark reduziert – all das ist mit dem neuen ORF-Gesetz zustande gekommen –, damit es für die Menschen in unserem Land günstiger wird.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Sehr peinlich! – Abg. Hafenecker: Ich hätte nicht gedacht, dass Sie so ahnungslos sind!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich und wir in der Regierung wollen – offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen – einen lebendigen Medienstandort. Wir wollen einen dualen Rundfunk. Wir wollen eine öffentlich-rechtliche und auch eine private Medienlandschaft. Wir wollen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der schlank ist, der sparsam ist und der selbstverständlich objektiv berichtet. (Abg. Kickl: Na servas! – Abg. Belakowitsch: ... umsetzen? Wann denn? 2030?) Wir wollen, dass Sonderprivilegien, die sich über viele Jahre eingeschlichen haben, gestrichen werden. (Ruf bei den NEOS: Das stimmt doch nicht!) Wir wollen ein zukunftsträchtiges Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu den besten Konditionen für die Menschen in unserem Land – und das haben wir im ORF-Gesetz verwirklicht. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Sehr peinlich! – Abg. Hafenecker: Ich hätte nicht gedacht, dass Sie so ahnungslos sind!)

Abg. Hafenecker: ... ungarischen ... Qualitätsjournalismus ...!

Warum also wäre der FPÖ eine Budgetfinanzierung lieber? – Weil sich die FPÖ jetzt schon in der nächsten Regierung sieht und die österreichischen Medien von ihrem Gutdünken abhängig machen will – wir sehen es in Ungarn –; weil sie direkten politischen Druck ausüben möchte (Abg. Hafenecker: ... ungarischen ... Qualitätsjournalismus ...!), da sie mit dem Budget ganz einfach die Mittel kürzen kann. Das ist ihr Ziel, und genau das hat die FPÖ vor, wenn sie den ORF zu einem „Grundfunk“ zusammenstutzen will, wie sie das selber nennt.

Abg. Hafenecker: ... Beispiel?

Dafür müsste sie den öffentlich-rechtlichen Auftrag im Gesetz bis zur Unkenntlichkeit umkrempeln. Was bedeutet das eigentlich? – Viele Inhalte würden komplett aus der österreichischen Medienlandschaft verschwinden, weil sie sich nicht kommerziell verwerten lassen. (Abg. Hafenecker: ... Beispiel?) Das wäre das Aus für ein vielfältiges Kulturprogramm, für Bildungsinhalte (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), für Sendungen in den Volksgruppensprachen oder barrierefreie Information. Und dass die FPÖ bei kritischer Satire schon gar keinen Spaß versteht, das musste Peter Klien bei ihrem Oktoberfest am eigenen Leib spüren. (Abg. Amesbauer: Mah!) So weit ist es schon gekommen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Hafenecker: ... sind auch bekannt ...!

(Abg. Hafenecker: ... sind auch bekannt ...!) – wohlgemerkt: wollte, denn die Redaktion hat sich erfolgreich gegen diese Vereinnahmung gewehrt.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Ich sage Ihnen aber: Ihre Attacken gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind mehr als entlarvend. Sie spielen sich immer als die österreichischen Patrioten auf. In Wirklichkeit wissen wir aber ganz genau: Mit dem Konzept, das Sie vorschlagen, mit dem Konzept, wie Sie den ORF verschlanken wollen, werden Sie nicht nur den ORF ruinieren, sondern auch österreichisches Kulturgut ruinieren. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: Ja, Ihre Genossen rennen immer umeinander!

Ich erkläre Ihnen einmal, warum, denn anscheinend verstehen Sie es nicht oder wollen es nicht verstehen: Der ORF ist der größte Auftraggeber der österreichischen Filmindustrie. Da geht es um unser Kulturgut (Abg. Hafenecker: Ja, Ihre Genossen rennen immer umeinander!), da geht es um österreichische Identität und österreichische Inhalte. Und wissen Sie, Ihre Politik führt dazu, dass der österreichische Medienmarkt zum Anhängsel des deutschen Medienmarktes wird. Das sind nämlich die Folgen Ihrer Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Wissen Sie, was das bedeutet? – Nehmen Sie das Beispiel unserer österreichischen Sprache und unserer Dialekte. Kennen Sie einen deutschen Film oder eine deutsche Serie, in der unsere österreichische Sprache oder unsere Dialekte vorkommen? – Ich kenne keinen solchen Film! In diesem Sinne, Herr Kickl, fallen Sie mit Ihren Forderungen der österreichischen Filmbranche in den Rücken. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Sie fallen den kreativen Menschen in Österreich in den Rücken. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Ihr Herr Wrabetz hat’s nicht gemacht!

Das bedeutet allerdings nicht, dass wir von der Sozialdemokratie der Meinung sind, dass beim ORF alles eitel Wonne ist. Das sagt kein Mensch. In Wirklichkeit wissen wir, dass der ORF unabhängiger werden muss, dass er demokratischer werden muss und dass er selbstverständlich transparenter werden muss. Ich sage Ihnen: Ja, es gibt im ORF die Gruppe von Spitzenverdienern und Spitzenverdienerinnen, und deswegen treten wir für Transparenz ein. Es gibt aber auch all jene Menschen, die Sie nicht erwähnen, nämlich die vielen Mitarbeiter beim ORF, die prekär beschäftigt sind. Deswegen bringen wir – im Gegensatz zu Ihnen – Anträge zur Abschaffung der Kettenverträge ein. Was machen Sie in dieser Hinsicht? – Nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Ihr Herr Wrabetz hat’s nicht gemacht!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Das waren aber nur zwei von zehn ... in den letzten sechs Wochen!

Ich denke, mein Schlusssatz ist: Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Das waren aber nur zwei von zehn ... in den letzten sechs Wochen!)

Abg. Hafenecker: Na den Umfragen der ÖVP glaube ich nicht!

Die Behauptung, dass die Mehrheit der Österreicher gegen die Haushaltsabgabe ist, ist natürlich schlicht falsch. Sie sollten halt nicht Ihren Umfragen glauben, die durch eine FPÖ-Population, die da befragt wird, gebiast sind (Abg. Hafenecker: Na den Umfragen der ÖVP glaube ich nicht!), ganz im Gegenteil: Die Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen ist der Umstellung von der GIS auf die Haushaltsabgabe gegenüber sehr positiv eingestellt, weil sie nämlich billiger ist und weil wir da mit einem neuen Tarif – 15,30 Euro – tatsächlich zur Entlastung der Haushalte beigetragen haben und die Länder – die meisten haben es eh schon gemacht – die Abgabe betreffend Kunst und Kultur streichen. Das sind also sozusagen die ersten Fakenews von den Freiheitlichen, aber das sind wir ohnehin gewohnt.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Michael Hammer: Rukaki, der Russenkanzler!

es ist noch nicht lange her – in Moskau gestanden ist und freudestrahlend mit dieser Partei einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen hat – meine Damen und Herren, so weit sind wir –, mit jenen, die uns mit Atomkrieg drohen. Das sind noch vor Kurzem Ihre Freunde gewesen und im Geiste auch noch heute. Die von Ihnen nominierte seinerzeitige Außenministerin ist ohnehin schon in Russland. Sie sind nur mit dem Kopf dort, die Außenministerin ist schon körperlich in Russland angekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Brandstätter und Disoski. – Abg. Kickl: Sie ist aber bei Ihnen geblieben, als wir gegangen sind!) – Ja, Kollege Kickl, das hören Sie nicht gerne, aber das muss man sagen. Man muss sagen, wer welche Freunde hat. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Michael Hammer: Rukaki, der Russenkanzler!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Sie sehen ein Feindbild in der Europäischen Union. Wir sehen die Europäische Union durchaus als ein Konstrukt, von dem ich ein Freundbild habe. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir sehen die Europäische Union als eine starke Gemeinschaft mit all den Fehlern, die es gibt (Abg. Kassegger: Vollkommener Realitätsverlust!), in der wir uns einbringen müssen, um sie besser zu machen, aber nicht, um sie zu zerstören. Das ist natürlich genau das Ziel von Putin. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Mit der AfD in Deutschland, mit Le Pen in Frankreich und Ihnen hat er hier ja entsprechende Verbündete – ja, so ist es. (Abg. Kickl: Das ist ein bisserl eine Verschwörungstheorie!) – Das ist keine Verschwörungstheorie. (Abg. Kickl: Das ist aber Schwurbelei!) – Auch keine Schwurbelei. (Abg. Kickl: Natürlich!) Ich sage Ihnen, was das ist (Abg. Kickl: Der Oberschwurbler!): Das ist eine Beobachtung Ihrer Politik, seit wir in der Europäischen Union sind, und da waren Sie immer dabei. Immer dabei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Sicher!) Oder war der Freundschaftsvertrag ein Irrtum? (Abg. Michael Hammer: Sicher!) Ein Irrtum? (Abg. Kickl: Es war kein Vertrag! Herr Lopatka, es war kein Vertrag!) – Kein Irrtum, nein, Sie halten noch fest, das nehme ich zur Kenntnis, Klubobmann Kickl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Den Unterschied zwischen einem Memorandum of Understanding und einem Vertrag müsstest du ja wissen! Du bist ja Jurist!)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Wir alle genießen die bürgerlichen Freiheiten: Eigentum schaffen, Erwerbsfreiheit, Niederlassungsfreiheit. Die Polizei unterliegt einer klaren Kontrolle. Sie ist zu einer Menschenrechtspolizei geworden und verteidigt heute die Meinungsfreiheit. Sie lässt sogar Meinungsfreiheit so weit zu, dass sie von jemandem missbraucht wird, um Menschen zu verlocken, wenn es etwa um ein Mittel geht, das eigentlich für Pferde und nicht für Menschen ist. Auch das wird in Österreich durch die Polizei zugelassen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Hafenecker: ... setzt Intellekt voraus!

Nun ist Herr Abgeordneter Christian Drobits zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Hafenecker: ... setzt Intellekt voraus!)

Abg. Belakowitsch: Aber fossile Diktatur geht? Ja, dann ist es ja eh klar! Fossile Diktatur ist gut, die Ökodiktatur ist böse! – Abg. Hafenecker: Fossile Diktatur geht, Frau Präsident?

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Fürst, für den Ausdruck: sie wollen „eine Ökodiktatur errichten“, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Belakowitsch: Aber fossile Diktatur geht? Ja, dann ist es ja eh klar! Fossile Diktatur ist gut, die Ökodiktatur ist böse! – Abg. Hafenecker: Fossile Diktatur geht, Frau Präsident?)

Abg. Hafenecker hebt die Hand.

Zu einer echten Demokratie gehört daher auch, dass Zehntausende, ja Millionen Menschen aufstehen, wenn letzte Grenzen, wenn absolute rote Linien überschritten werden. (Abg. Hafenecker hebt die Hand.) Wenn ein paar Herren und Menschen in Herrenmenschenmanier in einer Villa in Potsdam seelenruhig erörtern, wie man Millionen von Menschen (Abg. Hafenecker: Zur Geschäftsordnung!) massenhaft aus Deutschland vertreiben könnte, dann sagt eine demokratische Gesellschaft: Nein!

Abg. Hafenecker: Zur Geschäftsordnung!

Abg. Belakowitsch: Das hat sie aber nicht gesagt! – Abg. Hafenecker: Außer beim Kollegen Reimon! Das ist ja genau der Punkt!

Ich mache noch einmal darauf aufmerksam – da alle Abgeordneten hier im Haus auf die österreichische Bundesverfassung und damit auf unser politisches System und die Demokratie angelobt sind und diese Gelöbnisformel ausgesprochen haben –, wenn ganz konkret Abgeordneten im Haus vorgeworfen beziehungsweise unterstellt wird, sie würden eine Diktatur errichten, dass ich auch in Zukunft einen Ordnungsruf erteilen werde. (Abg. Belakowitsch: Das hat sie aber nicht gesagt! – Abg. Hafenecker: Außer beim Kollegen Reimon! Das ist ja genau der Punkt!)

Abg. Belakowitsch: Das ist jetzt eine billige Ausrede! – Abg. Hafenecker: Und der Kollege Reimon, bitte? – Abg. Belakowitsch: Er hat gesagt, ...! – Abg. Hafenecker: Schauen Sie noch einmal ins Protokoll von mir aus! – Abg. Belakowitsch: Lassen Sie sich beide ...!

Aber wir können das in der Präsidialkonferenz gerne diskutieren. (Abg. Belakowitsch: Das ist jetzt eine billige Ausrede! – Abg. Hafenecker: Und der Kollege Reimon, bitte? – Abg. Belakowitsch: Er hat gesagt, ...! – Abg. Hafenecker: Schauen Sie noch einmal ins Protokoll von mir aus! – Abg. Belakowitsch: Lassen Sie sich beide ...!)

Abg. Hafenecker: Eine Wiederkehr des alten Systems!

trennen die Kinder immer noch zu einem Zeitpunkt, zu dem dies nicht notwendig wäre. Wir schaffen es in unserem Bildungssystem immer noch nicht, Bürgern und Bürgerinnen die Chance zu geben, ihre Talente zu entfalten, damit sie schlussendlich ihr Leben alleine, eigenverantwortlich mit dem Rüstzeug, das sie brauchen, meistern können. (Abg. Hafenecker: Eine Wiederkehr des alten Systems!) Wir haben ein System in der Bildung, das sich ganz stark an Fehlern orientiert, und aus meiner Sicht ist es nicht zukunftsfähig. Wir müssen doch schauen, dass die Kinder in der Schule nicht abstumpfen! Wir müssen doch schauen, dass sie das lernen, was sie können, und dass sie dort, wo sie gut sind, noch besser werden!

Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Rufe bei der ÖVP: Ja, genau! – Abg. Michael Hammer: Hast du das dem Hafenecker auch schon gesagt?

Das Dirty Campaigning der ÖVP kennen wir seit Jahrzehnten. Deswegen zum zweiten Punkt: Gerade in diesem Moment sind die letzten Zeugeneinvernahmen Ihres Bundeskanzlers außer Dienst im Gange, und wir werden sehen. Wir gehen nicht so weit wie Sie, dass wir jetzt bereits hier vom Rednerpult aus eine Vorverurteilung vornehmen, denn wir halten uns daran, dass in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten – gilt. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Rufe bei der ÖVP: Ja, genau! – Abg. Michael Hammer: Hast du das dem Hafenecker auch schon gesagt?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Da gibt es bald einen neuen Generalsekretär, wenn der so schwach ist! Soll der Hafenecker das allein machen, wenn der andere so schwach ist!

Dann, sehr geehrte Damen und Herren, profitiert auch Österreich. Dann ist Schluss damit, dass der Scherbenhaufen für die Menschen draußen, für die Bevölkerung immer größer wird. Dann ist der Weg frei, dass wir wieder die Wende einleiten, damit es den Menschen in diesem Land endlich wieder besser geht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Da gibt es bald einen neuen Generalsekretär, wenn der so schwach ist! Soll der Hafenecker das allein machen, wenn der andere so schwach ist!)

Sitzung Nr. 252

Abg. Hafenecker: Das ist Ihr Koalitionspartner!

hier Panik zu erzeugen (Zwischenruf des Abg. Wurm) oder den Teufel an die Wand zu malen. (Abg. Hafenecker: Das ist Ihr Koalitionspartner!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Belakowitsch.

nicht mehr können, gegeben hat, um den Pflegebereich in Zukunft zu stabilisieren: Dann hackelt halt mehr! Das ist die einzige Botschaft, die die Freiheitlichen den Pflegekräften in Österreich ausrichten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Belakowitsch.) Der Bundesparteivorsitzende, der immer vom kleinen Mann redet, ist nicht einmal da. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Abg. Hafenecker: Schaut lieber, dass eurer nicht liegen bleibt!

Ich möchte auch klarstellen, was hier vonseiten der FPÖ versucht wird: Etwas wird skandalisiert, um den U-Ausschuss anzuheizen, der ja nächste Woche mit den Befragungen startet. (Abg. Hafenecker: Schaut lieber, dass eurer nicht liegen bleibt!)

Abg. Hafenecker: Was kriegen Sie, Frau Staatssekretär, im Monat für so eine Beantwortung? Da täte ich mich genieren!

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Stocker. (Abg. Hafenecker: Was kriegen Sie, Frau Staatssekretär, im Monat für so eine Beantwortung? Da täte ich mich genieren!)

Abg. Prinz: Geht’s noch ein bissl tiefer, Herr Hafenecker? Ein bissl tiefer noch!

Dieses Mal aber, Frau Staatssekretärin, haben Sie sich für eine elfseitige Anfrage ganze 200 Sekunden Zeit genommen. Das alleine zeigt schon, dass Sie sehr, sehr viel zu verbergen haben. Würde ich jetzt Ihren Monatsgehalt von 15 000 Euro durch 200 Sekunden dividieren (Abg. Prinz: Geht’s noch ein bissl tiefer, Herr Hafenecker? Ein bissl tiefer noch!), dann hat jede Sekunde von Ihnen den Steuerzahler 750 Euro gekostet. Das könnte man so sagen. Abg. Schmuckenschlager: Da ist aber der ... von eurem Klubobmann noch besser!) – Nein, nein, es geht schon noch tiefer, Herr Kollege, du hast vollkommen recht (Abg. Michael Hammer: Das, was du kostest, ist auch umsonst, oder? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn wirklich tief ist das, was diese Bundesregierung und diese ÖVP hier herinnen veranstalten und vor allem mit den Geldern der Steuerzahler machen, Herr Kollege! Ich kann gerne einmal vorrechnen, was das zum Beispiel ist.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Hafenecker, hast eigentlich in Moskau ein Büro?

das Einzige, was in irgendeiner Art und Weise funktioniert und vermarktbar ist, zumindest auf den dritten Anlauf hin, aber was den Rest betrifft – und darum geht es Ihnen ja im Endeffekt –, kleben Sie mit dem größten Maß der Verzweiflung an Ihrem Regierungsamt. Das tun Sie. Warum? – Weil Sie in Wahrheit keinen Österreichplan geschmiedet haben, sondern einen Finanzierungsplan für die ÖVP. (Abg. Schmuckenschlager: Wie bitte?) Das ist Ihr Problem, Sie wollen nur weiterhin an den Schalthebeln der Macht sitzen und weiterhin auf Kosten der Steuerzahler die Steuertöpfe plündern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Hafenecker, hast eigentlich in Moskau ein Büro?)

Ruf bei der FPÖ: Die Gewessler ...! – Abg. Hafenecker: Die Frau Gewessler müssen wir auch noch untersuchen!

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ein wunderbares Schauspiel, oder? – Lauter Menschen mit weißen Westen, die eine Schlammschlacht veranstalten. (Ruf bei der FPÖ: Die Gewessler ...! – Abg. Hafenecker: Die Frau Gewessler müssen wir auch noch untersuchen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Litschauer: Ihr zahlts lieber CO2-Steuer in Russland! – Abg. Hafenecker – in Richtung Abg. Litschauer –: Geh, schmier’ deine Windradeln! – Abg. Litschauer: Die Gazprom zahlt pro Kubikmeter CO2 an die russische Regierung, aber das ist euch lieber, gell? – Heiterkeit bei den Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Das sind alles Dinge, die Sie nicht zu Ende denken. Das heißt, Sie wollen das verteuern, weil das alles abgrundtief böse ist, und Sie erzählen den Leuten, das kann man alles durch Windräder und Fotovoltaik ersetzen. Das stimmt ja alles nicht, das sind Märchen! Das ist eine Märchenpolitik, das ist Abzocke, die Sie betreiben. Wir Freiheitliche wollen eine vernünftige Politik, eine realitätsbezogene Politik (Abg. Voglauer: Von gestern! Von gestern! Mehr ... für Österreich!), die in der Lage ist, die Probleme bei der Wurzel zu packen und dort zu lösen und nicht zulasten unserer Bürger ständig hinten nach Abzocke ohne Ende zu betreiben, was Sie machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Litschauer: Ihr zahlts lieber CO2-Steuer in Russland! – Abg. Hafenecker – in Richtung Abg. Litschauer –: Geh, schmier’ deine Windradeln! – Abg. Litschauer: Die Gazprom zahlt pro Kubikmeter CO2 an die russische Regierung, aber das ist euch lieber, gell? – Heiterkeit bei den Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 255

Abg. Hafenecker: Weil sie bei Wiener Wohnen wohnt und die Miete nicht zahlen kann!

Ich möchte noch ein Beispiel bringen, an dem man das Gespür der ÖVP und auch der Grünen erkennt (Zwischenruf bei der FPÖ), an dem man erkennt, um wen ihr euch wirklich Sorgen macht. Aus Sicht der Grünen und der ÖVP sind die kleinen Häuslbauer die Menschen, die es sich leisten können, sich für 2 Millionen Euro eine Villa zu kaufen. Ich wünsche jedem diesen Spaß, jeder soll in dieser Form glücklich sein dürfen. Da macht ihr euch dann Sorgen, diese Menschen sollen sich 10 000 Euro an Gebühren sparen – dafür habt ihr 10 000 Euro übrig. Wenn sich jemand um 2 Millionen Euro eine Villa kaufen kann, dann ist der Zehntausender von der ÖVP schnell auf der Seite, aber die Pensionistin, die heute verzweifelt in der Wohnung sitzt, weil sie sich das Wohnen nicht mehr leisten kann, bekommt gar nichts – die bekommt gar nichts! (Abg. Hafenecker: Weil sie bei Wiener Wohnen wohnt und die Miete nicht zahlen kann!)

Abg. Hafenecker: Das gilt eh auch für Kleingärten!

Deswegen möchte ich abschließend zu diesem Paket sagen: Dieses schlecht gemachte Baukonjunkturpaket ist besser als gar nichts, aber ein echtes, starkes Paket, das Wohnen in Österreich wieder leistbar macht (Abg. Hafenecker: Das gilt eh auch für Kleingärten!), schaut definitiv anders aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Das heißt, man kauft sich eine Eigentumswohnung um 500 000 Euro – das ist in Österreich heutzutage keine Luxuswohnung (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – und die Grundbuchseintragungsgebühr von 1,1 Prozent darauf entfällt; das wären 5 500 Euro. Das ist einmal die Grundbuchseintragungsgebühr, die wegfällt. Angenommen, man nimmt einen Kredit von 400 000 Euro auf – 100 000 Euro hat man, 500 000 Euro kostet es, für 400 000 Euro nimmt man einen Kredit auf –: Die Pfandrechtseintragungsgebühr beträgt 1,2 Prozent, das sind 4 800 Euro, die man sich in Zukunft erspart. Das heißt, man erspart sich 10 300 Euro, wenn man eine Wohnung um 500 000 Euro erwirbt. Das ist aktive Unterstützung des Eigentumserwerbs, und genau das wollen wir, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

Abg. Hafenecker: Nur mehr drei Sitzungen!

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrter Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen hier heute über das große Wohnbaukonjunkturpaket. Warum? – Die Wohnkosten bereiten vielen Menschen in Österreich große Sorgen. Wir Grüne sehen das, wir sehen den Unmut, und wir handeln (Abg. Hafenecker: Nur mehr drei Sitzungen!), um die Menschen nachhaltig zu entlasten. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hafenecker: Da waren’s nur mehr drei!

Es darf nicht sein, dass die Miete einen immer größeren Teil des Lohns wegfrisst. (Abg. Hafenecker: Da waren’s nur mehr drei!) Wohnen muss für alle Menschen leistbar sein und dauerhaft leistbar bleiben. Genau deshalb haben wir in dieser Bundesregierung in den vergangenen Monaten eine Reihe von Maßnahmen durchgesetzt, die akut Abhilfe bei den hohen Wohnkosten schaffen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Größere ... die Leute sind ... zahlen! – Abg. Hafenecker: Wissen S’, wer auch eine Rechnung schickt? – Der Wähler!

Wir machen damit auch einen riesigen grünen Schritt, denn auf allen geförderten Neubauten muss in Zukunft ein Sonnenkraftwerk errichtet werden – die Sonne schickt bekanntlich keine Rechnung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Größere ... die Leute sind ... zahlen! – Abg. Hafenecker: Wissen S’, wer auch eine Rechnung schickt? – Der Wähler!) Mit dieser PV-Pflicht stellen wir sicher, dass die gebauten Wohnungen gleichzeitig auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. So gehen leistbares Wohnen und mehr Klimaschutz Hand in Hand.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Wir sorgen dafür, dass die Menschen Energie sparen und in Zukunft mit sauberer und sicherer Energie made in Austria versorgt werden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wir entlasten damit die Mieterinnen und Mieter doppelt: mit niedrigeren Energierechnungen und günstigen Mieten – denn die zusätzliche Förderung für die thermische Sanierung bekommen Vermieter:innen nur, wenn sie nach dem Kostendeckungsprinzip vermieten. Mit dieser Sanierungsoffensive beweisen wir einmal mehr: Klimagerechtigkeit bringt auch mehr soziale Gerechtigkeit.

Sitzung Nr. 259

Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „FPÖ-Russland-Affäre“ und den Bildern der Abgeordneten Kickl, Hafenecker und Belakowitsch sowie von Elke N., Egisto Ott und Hans-Jörg Jenewein auf das Redner:innenpult, wobei Verbindungspfeile zwischen den abgebildeten Personen verlaufen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Ah, das nächste Taferl! – Abg. Belakowitsch: Oh mein Gott! Ist das alles? – Abg. Wurm: Na Sdorowje!

Der Nächste ist Christian Hafenecker, Ihr Generalsekretär, Frau Belakowitsch, stellvertretende Klubobfrau, und dann noch Frau N., Ihre Kabinettsmitarbeiterin. Weil Sie nicht so genau wissen, wie Sie das alles einordnen sollen und können, habe ich Ihnen ein Taferl mitgebracht. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „FPÖ-Russland-Affäre“ und den Bildern der Abgeordneten Kickl, Hafenecker und Belakowitsch sowie von Elke N., Egisto Ott und Hans-Jörg Jenewein auf das Redner:innenpult, wobei Verbindungspfeile zwischen den abgebildeten Personen verlaufen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Ah, das nächste Taferl! – Abg. Belakowitsch: Oh mein Gott! Ist das alles? – Abg. Wurm: Na Sdorowje!)

Abg. Strasser – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Amesbauer –: Der neue Hafenecker! – Abg. Michael Hammer: Russia Today!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amesbauer. – Bitte. (Abg. Strasser – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Amesbauer –: Der neue Hafenecker! – Abg. Michael Hammer: Russia Today!)

Abg. Michael Hammer: Sind suspendiert worden, bevor ihr sie wieder ausgegraben habt! – Abg. Strasser: Der Hafenecker macht das besser!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen der Kollegen von der ÖVP, bei denen immer wieder der Name Ott gefallen ist: Eines vermisse ich bei Herrn Ott genauso wie bei Herrn Weiss: Diese Herrschaften haben unter schwarzen Innenministern über viele Jahre hinweg im BMI, im BVT Karriere gemacht (Abg. Michael Hammer: Sind suspendiert worden, bevor ihr sie wieder ausgegraben habt! – Abg. Strasser: Der Hafenecker macht das besser!) – übrigens auch Herr Gridling, der sich jetzt medial wieder wichtigmacht, von einer Fernsehsendung zur anderen tingelt und während dessen Direktion, unter dessen Leitung im BVT so ein Saustall entstehen konnte und auch geduldet wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Glaubst du das noch immer?! – Abg. Holzleitner: Sogar der Kollege Hafenecker hat sich schon von der Beate Hartinger-Klein verabschiedet! Sie sollten das auch machen!

Es ist natürlich an den Verantwortlichen in der Sozialversicherung gelegen, diese Einsparungspotenziale auch tatsächlich zu heben (Zwischenruf bei der SPÖ) und diese den Patienten in Form von zusätzlichen Leistungen zugutekommen zu lassen, und das haben vor allem die Vertreter der SPÖ und der Arbeitnehmerschaft in den verschiedenen Sozialversicherungen verhindert und bis heute nicht durchgeführt. (Abg. Herr: Geh bitte!) Deshalb ist das zusätzliche Geld nicht da, sehr geehrter Kollege Kucher. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Glaubst du das noch immer?! – Abg. Holzleitner: Sogar der Kollege Hafenecker hat sich schon von der Beate Hartinger-Klein verabschiedet! Sie sollten das auch machen!)