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Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr, Mag. Romana Deckenbacher, Heike Grebien, Irene Neumann-Hartberger, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Josef Smolle, Clemens Stammler, Mag. Dr. Rudolf Taschner und Mag. Peter Weidinger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe.“ – Abg. Ing. Mag. (FH

(Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr, Mag. Romana Deckenbacher, Heike Grebien, Irene Neumann-Hartberger, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Josef Smolle, Clemens Stammler, Mag. Dr. Rudolf Taschner und Mag. Peter Weidinger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe.“ – Abg. Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“.)

in Richtung Abg. Bürstmayr

Das kann doch nicht die Reaktion sein! Wenn wir angegriffen werden und dann erst anfangen, uns darüber Gedanken zu machen, mit welchen externen Partnern wir zusammenarbeiten könnten, wenn wir selber nicht fähig sind, es abzuwehren – (in Richtung Abg. Bürstmayr) und das ist sehr wohl ein wichtiger Punkt, Herr Kollege –, und externe Expertise brauchen, wenn wir uns erst dann überlegen: Na, vielleicht schreiben wir das aus, fangen wir einmal an, jemanden zu suchen!, wenn der Angriff vonstattengeht, wenn wir mittendrin sind, na dann: gute Nacht! Das wird nicht funktionieren, und genau deswegen brauchen wir in Österreich dringend die Verteidigungsfähigkeit, und die müssen wir auch herstellen. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Rössler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Breitbandausbau ist eine wesentliche Zukunftsinvestition in unseren Regionen, er belebt die Wirtschaft und wird daher natürlich auch zu einem wesentlichen Faktor für die Mobilität. Bund, Länder und Gemeinden sind da gefordert, ich bin aber überzeugt: Miteinander schaffen wir eine gute digitale Infrastruktur für unsere Zukunft. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Rössler.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Hamann.

Jetzt schaut es so aus, dass der Urlaub vieler Leute aufgebraucht ist. Der Urlaub ist jetzt schon aufgebraucht. Und da sind wir beim Problem: Die Wochenanzahl des Urlaubsanspruches und die Wochenanzahl der Ferien passen nicht zusammen! Die Arbeiterkammer hat dazu auch eine Befragung gemacht und errechnet, dass fast ein Viertel aller Eltern immer noch nicht wissen, wie sie diesen Juli, diesen August überstehen werden. Das ist ein Problem. Daher haben wir vorgeschlagen, sich ganz einfach Best-Practice-Beispiele anzuschauen: Wo in Österreich funktioniert die Kinderbetreuung gut? – Zweifelsohne ist das Best-Practice-Beispiel Wien, die Summer-City-Camps in Wien. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Hamann.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.

Meine Damen und Herren, da geht es ja um etwas. Wir wollen das nationale und das internationale Vertrauen wiederherstellen. Wir wollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Klarheit geben, und das in einer Situation, in der das BVT gerade in den letzten Monaten bewiesen hat – unter anderem bei der Bekämpfung des Cyberangriffs auf das Außenministerium; Sie erinnern sich, das ist noch gar nicht so lange her –, dass es gut arbeitet. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BVT, die seit 2018 unter schwierigsten Rahmenbedingungen arbeiten mussten und müssen, ein herzliches Dankeschön auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.

Zum Zweiten danke ich sehr wohl Innenminister Karl Nehammer, der vom ersten Tag seiner Amtsübernahme an keine Sonntagsreden gehalten hat, wie das gesagt worden ist, sondern das Parlament ganz aktiv eingebunden hat (Abg. Einwallner: Wo denn?) – die Sicherheitssprecher, die Ausschüsse: in allen Bereichen wurde diskutiert, gesprochen – und sehr offen über den Fortgang des Reformprojekts berichtet hat. Ein Beratungsgremium wurde eingerichtet, externe Experten wurden eingebunden. Dafür, sehr geehrter Herr Innenminister, vielen Dank! Auch wenn die Meinungen unterschiedlich sind, ich stehe dazu: Sie binden das Parlament in vorbildhafter Weise ein. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.

Ich hoffe, Sie spüren daher, meine Damen und Herren, es ist zumindest unser ehrliches Bemühen um eine gemeinsame Lösung da. Dazu gehört es aber auch manchmal, ganz klipp und klar zu sagen, wo die einzelnen Standpunkte liegen, und diese bitte auch gegenseitig zu akzeptieren. Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und damit die Neuaufstellung des BVT sollte ein gemeinsames Anliegen aller Parteien hier im Nationalrat sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Krisper.

Das 2018 unter Innenminister Kickl geänderte Symbole-Gesetz hat sich auch dort als zahnloser Tiger erwiesen. Das umgedrehte Schachbrettmuster sowie die Flagge mit dem umgedrehten Schachbrettmuster, die in Kroatien verboten sind, und ganz viele andere faschistische Symbole der Ustascha können immer noch offen zur Schau gestellt werden. Deswegen braucht es dringend eine Evaluierung des Symbole-Gesetzes, damit diese Symbole auch wirklich alle umfasst sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Krisper.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.

Ich hoffe, dass wir mit der Verlängerung der Kreditstundungsmöglichkeiten und der Insolvenzbremse Menschen und Unternehmen in Österreich helfen können und ihnen das Leben erleichtern. Ich ersuche Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, um die Zustimmung zu diesen Vorgehensweisen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Bürstmayr.

Denn: Ziel dieser Kommission muss es sein, eine Sache zu stärken, und das ist die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, weil wir wollen, dass so etwas nie mehr vorkommen kann und in diesem Sinne die liberale Demokratie auch in Zukunft stark ist und noch gestärkt aus dieser Situation hervorgeht. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Bürstmayr.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Prammer.

Mich haben auch noch andere Bilder und Berichte von diesem schrecklichen Abend tief berührt, Bilder von jenen jungen Männern beispielsweise, die an diesem Abend ihre Menschlichkeit mutig unter Beweis gestellt haben; sie haben unter Einsatz ihres eigenen Lebens, ohne lange nachzudenken, einem verletzten Polizisten und einer Frau erste Hilfe geleistet. Das sind Bilder einer Zivilgesellschaft, die in größter Not zusammengehalten hat und füreinander da gewesen ist, selbstlos geholfen hat, und zwar egal welcher Religion, Nationalität oder Herkunft. Das ist das Österreich, das ich kenne und liebe. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.

Wir müssen aber auch ganz klar und deutlich hervorheben, dass es da nicht um einen Kampf gegen den Islam oder gegen Muslime geht. Es ist daher wichtig, den politischen, den radikalen Islam abzugrenzen. Toleranz heißt nicht, tolerant gegenüber der Intoleranz anderer zu sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.

Zu Kollegen Muchitsch, der momentan nicht im Saal ist, aber grundsätzlich zur SPÖ, das betrifft auch Kollegin Heinisch-Hosek, möchte ich sagen: Von Ihrer Seite wird darüber geschimpft, dass die Regierung nur für Unternehmerinnen und Unternehmer etwas tut. Ich möchte an dieser Stelle schon sagen, Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen die Arbeitsplätze in Österreich, und sie brauchen die Unterstützung, dass sie auch derzeit Arbeitsplätze erhalten und schaffen können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bürstmayr.

angekündigt, auch da Investitionen zu tätigen. Ich glaube, das ist dringend notwendig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bürstmayr.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Schallmeiner.

Wie hält man dieses Theater den ganzen Tag aus?, war der Inhalt unzähliger Nachrichten, die mich diese Woche von interessierten ZuseherInnen erreicht haben. Ich verstehe, dass jeder und jede einzelne hier überzeugen will, aber in diesem Hohen Haus, glaube ich, sollten wir uns wieder darauf besinnen, respektvoll und sachlich zu kommunizieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Schallmeiner.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Bürstmayr.

Deswegen wirklich mein Appell: Versuchen wir es, jeder für sich, privat, soll religiös leben, wie er will. Dort, wo es zu Gemeinsamkeiten führt, machen wir das bitte, aber hören wir bitte auf damit, die Gesellschaft mit Religion zu spalten! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Bürstmayr.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.

Herbert Kickl hat gegen die Maskenpflicht demonstriert, hat seine Meinung geäußert, und das Ganze ohne Maske und Abstand. – Herr Kollege Bürstmayr, Sie wissen, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sieht die Meinungsäußerungsfreiheit sehr weit, auch bei solchen Zeichen. Und wenn Sie von unbeteiligten Dritten sprechen, dann ist das einigermaßen skurril, denn ich nehme an, dass die Menschen, die auf die Demo der FPÖ gehen, nicht unbeteiligt sind, sondern freiwillig dort auftauchen und genauso diese Regelungen nicht einhalten. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.)

Abg. Bürstmayr legt die rechte Hand auf seinen Brustkorb und neigt den Kopf.

Ich sage nur frei nach Gernot Blümel: Liebe Grüne, ihr gehört jetzt auch zur Familie. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und NEOS sowie Beifall bei der SPÖ.) Der grüne Abgeordnete und Rechtsanwalt Georg Bürstmayr – wir haben seine skurrilen Argumente gerade gehört – wird seiner Rolle als Consigliere absolut gerecht. (Abg. Bürstmayr legt die rechte Hand auf seinen Brustkorb und neigt den Kopf.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Voglauer.

Unser Verantwortungsbewusstsein spiegelt sich nämlich in unserem Generationendenken. Es geht darum, unseren Kindern und Kindeskindern lebenswerte und bewirtschaftungsfähige Betriebe zu übergeben. All das funktioniert aber in einem freien Markt nur dann, wenn die Mehrkosten für aufwendigere Produktion auch abgegolten werden. Wirtschaftlichkeit und Ökologisierung sind das eine, Nachhaltigkeit ist für uns nicht minder wichtig. Die heimische Land- und Forstwirtschaft ist mit Sicherheit schon jetzt eine der hauptbetroffenen Branchen der Klimaveränderung, und trotzdem sind wir im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele – aus meiner Sicht – mit Sicherheit ein wichtiger Teil der Lösung und ein starker Partner. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Voglauer.)

Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.

Die grüne Vorrednerin, die drei Beiträge vor mir gesprochen hat, hat sich hier hergestellt, hat mit völligem Unwissen geprahlt, dass diese Impfung ja etwas ist, das man für die Gesellschaft tut. – Ich sage es noch einmal: Das ist falsch. Das ist keine Impfung im herkömmlichen Sinn. Das ist eine Gentherapie, und diese Impfung schützt einen selber, aber es gibt nicht (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – ja warum werden Sie da jetzt alle so laut? –, es gibt nicht den geringsten Beweis, dass mit dieser - - (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – So ein Blödsinn, ja. Kollege Wöginger als medizinischer Fachexperte sagt, das ist ein Blödsinn, widerspricht damit sämtlichen Experten. Fragen Sie einmal Ihre Experten! (Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.) Das werden sogar Ihre Regierungsexperten bestätigen, weil es eine Tatsache ist.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bürstmayr

Aber noch einmal: Es gibt nicht den geringsten Beweis dafür, dass Sie auch den Nächsten schützen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bürstmayr), wenn Sie diese Impfung bekommen haben. Das passiert nicht, sie dient nur dem Eigenschutz. Das müssen Sie halt auch den Bürgern draußen sagen, was Sie aber nicht tun. Sie führen einfach nur schnurstracks Ihr Regime weiter, Ihnen geht es nicht darum, den Bürgern ihre Freiheiten zurückzugeben – das können Sie auch gar nicht, denn Grundrechte heißen nicht umsonst Grundrechte, die hat man einfach.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.

Ich denke, wir alle haben in dieser schwierigen Zeit viel gelernt, und das gilt es auch weiterhin mit Augenmaß umzusetzen. Ich danke allen, die mitgewirkt haben, dass wir nun endlich wieder etwas freier und mit weniger Zwängen unser gesellschaftliches und soziales Leben genießen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Abg. Bürstmayr: Das ist eine Frechheit!

Das, was Sie hier tun, ist ein noch nie dagewesener Akt – in einer Demokratie zumindest, möchte ich sagen –, ein Willkürakt, nichts anderes ist es. Das ist etwas, was im grundsätzlichen oder diametralen Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundprinzipien steht. (Abg. Hörl: Hallo, hallo! Ausgerechnet Sie ...!) Auch wenn Sie das null juckt – das wissen wir ohnehin von der Österreichischen Volkspartei –: Das letzte Jahr war ein einziger Beleg dafür, dass Ihnen die Rechtsstaatlichkeit in Wahrheit den Buckel hinunterrutschen kann. (Abg. Gabriela Schwarz: Aber wirklich!) Sie wandeln mit dieser Vorgangsweise auf den Spuren eines gewissen Engelbert Dollfuß, Sie agieren selber totalitär, Sie agieren selber, real im Hier und Jetzt, totalitär im Kampf gegen einen angeblichen Gegner, einen vorgeschobenen Totalitarismus (Abg. Bürstmayr: Das ist eine Frechheit!) – und das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, wie absurd das Ganze ist (Beifall bei der FPÖ), real totalitär zu sein, in einem Kampf gegen etwas, das Sie als totalitär ausgeben, weil es Ihnen nicht ins politische Konzept passt. Das ist ja die Strategie der Österreichischen Volkspartei: alles zu kriminalisieren, was man nicht vereinnahmen kann und was vielleicht einmal den Finger in die Wunden Ihrer Sauereien in den verschiedenen Bereichen legt.

Abg. Belakowitsch: Sagen Sie das bitte dem Minister! – Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.

Zum Asylrecht, weil da ein Systemfehler erkannt wurde – es ist ganz einfach: Jeder, der hier keinen Aufenthaltstitel hat und nicht freiwillig ausreist, ist abzuschieben – so oder so (Abg. Kickl: Na geh! – Zwischenruf der Abg. Steger), im Jänner und auch jetzt. (Abg. Belakowitsch: Sagen Sie das bitte dem Minister! – Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.)

Abg. Deimek: Bürstmayr heißt er!

Um rascher abschieben zu können, brauchen wir enge Kooperationen mit ausländischen Vertretungsbehörden. Da ist natürlich auch das Außenministerium in der Pflicht. Wenn es mit vielen Ländern möglichst viele Abkommen gibt oder geben soll, wie heute schon angekündigt, dann ist das natürlich wichtig und richtig. Es mangelt nämlich grundsätzlich nicht so sehr am Legislativen, vielmehr fehlen die personellen Ressourcen im Strafvollzug, gibt es einen eklatanten Rückstau bei den Verfahren, das Geschäftsmodell Asyl, gewiefte Rechtsanwälte, die sich schon goldene Nasen verdient haben (Abg. Deimek: Bürstmayr heißt er!), einen Bundesverwaltungsgerichtshof, der wesentlich mehr Verhandlungssäle als Schreibkräfte hat, und einen veritablen Richtermangel. Wenn hier Geiz geil sein soll, dann hängt der Rechtsstaat bereits am seidenen Faden, meine Damen und Herren! (Abg. Michael Hammer: Klatschen!) Wer nämlich auf Kosten des Rechtsstaates spart, gefährdet in letzter Konsequenz die Demokratie.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Disoski.

Als Pädagogin und Kulturinteressierte ist mir auch die Bildung unserer Kinder im Bereich der Kunst und Kultur eine Herzensangelegenheit. Es ist mir wichtig, dass unsere Schülerinnen und Schüler für Kunst und Kultur begeistert werden und ihnen das kulturelle Erbe nähergebracht wird. Ich weiß, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer auch in diesem Bereich sehr viel leisten – ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.

Wenn – das möchte ich auch sagen – nicht mehr als das, was wir da gelesen haben, an der Sache dran ist, dann schulden sie uns auch relativ schnell eine abschlägige Antwort. Das ist, was sie tun müssen. Dafür sind sie beauftragt, auch von uns hier in der Politik, und die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf eine rasche Antwort, die wir auch einfordern werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.

Das müssen Sie endlich angehen, Herr Bundesminister! Wenn Sie wollen, dass unsere Krankenhäuser entlastet werden, nehmen Sie sich endlich die Zeit und bauen Sie das zweite Standbein auf! Wie Sie es machen, das bleibt Ihnen überlassen, aber es gibt schon eigene Ärzteinitiativen, die es von sich aus tun. (Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.) Wenn es zu wenige sind und wenn es flächendeckend nicht geht, Herr Bundesminister, dann ist das Ihre Aufgabe! Schauen Sie darauf, dass alle Leute, die tatsächlich abgesondert sind, auch eine entsprechende Behandlung bekommen, und zwar von Anfang an, und hoffen Sie nicht auf das Wunder! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Bürstmayr: Ich nehme diesen Ordnungsruf zur Kenntnis, Frau Präsidentin!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Bürstmayr, Sie wissen es genau – und ich glaube, deshalb haben Sie es auch noch so besonders betont (Abg. Hafenecker: Er steht unter Medikamenteneinfluss, er kann nichts dafür!) –, dass der Ausdruck und der Vorwurf der Lüge im Parlament immer einen Ordnungsruf nach sich zieht. (Abg. Bürstmayr: Ich nehme diesen Ordnungsruf zur Kenntnis, Frau Präsidentin!) – Ja, das habe ich mir gleich gedacht, Herr Abgeordneter (Abg. Bürstmayr: Ich nehme ihn zur Kenntnis!), aber ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie das in diesem Haus als Unwahrheit benennen können, das steht Ihnen zu, oder als tatsachenwidrig. Wo Sie das sonst so benennen, ist Ihnen unbenommen.

Abg. Bürstmayr: Ich nehme ihn zur Kenntnis!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Bürstmayr, Sie wissen es genau – und ich glaube, deshalb haben Sie es auch noch so besonders betont (Abg. Hafenecker: Er steht unter Medikamenteneinfluss, er kann nichts dafür!) –, dass der Ausdruck und der Vorwurf der Lüge im Parlament immer einen Ordnungsruf nach sich zieht. (Abg. Bürstmayr: Ich nehme diesen Ordnungsruf zur Kenntnis, Frau Präsidentin!) – Ja, das habe ich mir gleich gedacht, Herr Abgeordneter (Abg. Bürstmayr: Ich nehme ihn zur Kenntnis!), aber ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie das in diesem Haus als Unwahrheit benennen können, das steht Ihnen zu, oder als tatsachenwidrig. Wo Sie das sonst so benennen, ist Ihnen unbenommen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr

man auch! Man sieht die ...!) mit dieser neuen und hervorragend aufgestellten Bundesregierung (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr), und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich explizit auf die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Karl Nehammer.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.

Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, miteinander gelingt meistens Gutes – und einer, der dieses Motto lebt, ist unser Sicherheitssprecher und Obmann des Innenausschusses. Lieber Karl Mahrer, wir werden dich ja in Kürze leider an das Wiener Rathaus verlieren. Die Wienerinnen und Wiener hingegen können sich freuen, denn mit dir gewinnen sie einen Menschen, der immer das große Ganze im Blick hat, einen Menschen mit Handschlagqualität, sie gewinnen einen echten Sir. – Danke für deine Arbeit! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.

Vieles, das passiert ist, hätte in dieser Bestimmung keine Deckung gefunden, daher bin ich dem Herrn Bundesminister dankbar, dass er die Initiative ergriffen hat, damit mit diesem Antrag der Schutz für die Beschäftigten, für das Personal in unseren Gesundheitseinrichtungen verbessert wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.

kann einem schon auch etwas geben. An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an all diejenigen, die einfach nur helfen und da sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bürstmayr: Weil pro Kopf? Pro Kopf!

Die Pro-Kopf-Belastung in Österreich liegt also bei 447, der EU-Schnitt liegt bei 141. Das Schlusslicht bildet Ungarn mit – wie viel glauben Sie? – null; die Pro-Kopf-Belastung in Ungarn ist null. Schweden, ein traditionell zuwanderungsfreundliches Land, hat auch schon eine Kurskorrektur eingelegt und liegt mit 135 auf Platz 15 der EU-Statistik. Und was besonders interessant und mir bei dieser Statistik ins Auge gestochen ist, ist der Vergleich mit Deutschland. Deutschland liegt mit 229 in der Pro-Kopf-Belastung auf Platz sechs. Deutschland: 229; zum Vergleich noch einmal Österreich: 447. Die Pro-Kopf-Belastung in Österreich ist also mehr als doppelt so hoch als in Deutschland, obwohl Deutschland zehnmal so viele Einwohner hat. Wie kann das funktionieren? Wie geht das? Das versteht niemand in diesem Land, Herr Innenminister! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bürstmayr: Weil pro Kopf? Pro Kopf!)

Abg. Bürstmayr: ... Budgetdebatte!

das, was damit in Zusammenhang steht – und ich abstrahiere von dem Faktum, dass Österreich trauriger Testweltmeister ist und so weiter und so weiter? – Niemand von Ihnen übernimmt die Verantwortung. (Abg. Bürstmayr: ... Budgetdebatte!)

Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.

Aus gegebenem aktuellen Anlass möchte ich aber noch ein anderes Thema ansprechen: Heute wurde im Leopold-Museum ein Klimt-Gemälde von sogenannten Klimaaktivisten mit einer schwarzen öligen Flüssigkeit überschüttet. (Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.) Das Bild war zum Glück durch eine Glasscheibe geschützt – hören Sie zu, Herr Kollege! –, sodass es nicht beschädigt wurde. Der Schaden am Glas selbst, am Sicherheitsrahmen, am Boden und an der Wand ist aber erheblich.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.

Das alles führt dazu, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt ist, und das Budget, das wir diese Woche beschließen werden, gewährleistet, dass es auch so bleibt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.

Sie sehen, die Sicherheit in diesem Land ist dieser Regierung, ist diesem Innenminister etwas wert, und das zum Wohle der Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Bürstmayr: He!

Karner hat seit seinem Amtsantritt keinen einzigen illegalen Grenzübertritt in Österreich verhindert. (Abg. Stocker: Das war der Kickl! Das war der Kickl, der nichts gemacht hat!) – Kollege Stocker, sparen Sie sich Ihre unqualifizierten (Abg. Stocker: Das war der Kickl! Sie wollen es nicht hören!), geradezu dümmlichen Zwischenrufe (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Bürstmayr: He!) und vergleichen Sie die Asylzahlen in der Amtszeit von Herbert Kickl als Innenminister (Rufe bei der ÖVP: ... nichts geschehen! Gar nichts! Nichts gemacht!) mit jenen unter Karner oder auch unter Nehammer! Also sparen Sie sich das und

Abg. Bürstmayr: „Na und“?! Ist das Ihr Ernst, Herr Kollege? Ist das Ihr Ernst?! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.

Ja Kollegen: Na und? (Abg. Bürstmayr: „Na und“?! Ist das Ihr Ernst, Herr Kollege? Ist das Ihr Ernst?! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.) Ja und? 100 000 Menschen haben gegen die Gesetze verstoßen, als sie unsere Grenzen überquert haben! Wir haben für die Sicherheit der Bürger in Österreich zu sorgen, und wenn es internationale Rechtsnormen gibt, die uns bei der Erreichung unserer nationalen Ziele im Wege stehen, dann haben wir diese Rechtsnormen zu beseitigen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Rössler.) – Aus, Ende, fertig! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf: Das ist kein großer Applaus!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.

nötigen Rückhalt, geben wir ihnen die notwendige Wertschätzung und geben wir ihnen das notwendige Budget! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bürstmayr und Schallmeiner.

Ja, in ihrer politischen Hilflosigkeit und in der Ablenkungspolitik brüskiert die ÖVP die Grünen beinahe tagtäglich in der Migrations- und Asylpolitik. Ich sage nur als Stichwort: Asyltourismus. Wo war der große Aufschrei der Grünen in dieser Debatte? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bürstmayr und Schallmeiner.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.

Wir haben so viele Initiativen gesetzt, so viele Versuche gestartet (Zwischenruf bei der SPÖ), damit die hohen Preise, die auf die Konsumenten und auf die Betriebe zukommen, möglichst abgefedert werden können, wie sonst nirgendwo. In Deutschland – Herr Kollege Krainer hat immer Deutschland gerufen – ist bis jetzt nur angekündigt worden. Hier in diesem Lande wurde es gemacht! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie des Abg. Bürstmayr.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon bemerkenswert, wenn mein Vorredner von der Freiheitlichen Partei zum Thema Grundversorgung spricht und kein einziges Mal - kein einziges Mal! – den Ukrainekrieg erwähnt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie des Abg. Bürstmayr.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bürstmayr: Ja, es ist sehr deutlich geworden! Unmissverständlich!

Wir werden sehen, ob er wieder eine Kehrtwendung macht und es im Jahr 2023 dann doch möglich sein wird. Glaubwürdigkeit schaut anders aus. Ich hoffe, ich habe jetzt einigermaßen gut erläutert, warum wir nicht mitgehen können – ohne Putin. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bürstmayr: Ja, es ist sehr deutlich geworden! Unmissverständlich!)

Abg. Bürstmayr: 278a, Herr Kollege!

müssen. (Abg. Bürstmayr: 278a, Herr Kollege!) Schon die Tierschützer wurden jahrelang in Wiener Neustadt in einen ruinösen Prozess geschickt. Ihr hättet erkennen müssen, was passiert. (Abg. Tomaselli: Ja, wer hat ... Paragrafen beschlossen? ... Paragrafen ... beschlossen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bürstmayr: Das grenzt ja an ...! Lern einmal ein Gesetz lesen, bitte!

Ich hoffe auf eine Auferstehung der Grünen. (Abg. Wurm: Haha, ... eure Wähler!) Einfach Nein sagen – möglicherweise müsst ihr es dann beenden, aber die GP ist sowieso zu Ende. Zieht die Konsequenz, bleibt heute sitzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bürstmayr: Das grenzt ja an ...! Lern einmal ein Gesetz lesen, bitte!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.

Quadratur des Kreises, das schließt einander aus. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.

So, jetzt kommen wir zurück zum Volksbegehren. Das ist alles kein Thema, wenn es sich um einen aus Ihren Reihen handelt. Wichtig ist, dass gegendert wird. Gewaltschutz: Was haben die ermordeten Frauen davon, wenn gegendert wird? – Gar nichts mehr! Sie haben nie etwas davon gehabt. (Abg. Disoski: Dann redet nicht dauernd drüber! Das ist ja lächerlich!) Wenn man den Zeugenaussagen glaubt, dann sind diese drei Sexarbeiterinnen am Wochenende bestialisch ermordet worden. Was haben die von Ihrem Gendern? – Gar nichts! Frau Kollegin Holzleitner, melden Sie sich zu Wort! Sagen Sie etwas dazu! Sagen Sie endlich etwas dazu! (Abg. Holzleitner: Von Fallkonferenzen, die Kickl abgeschafft hat!) Wäre Kickl noch Innenminister, ganz ehrlich, dann wäre der Mörder gar nicht in diesem Land herinnen. (Abg. Holzleitner: Er hat die Fallkonferenzen abgeschafft!) Es war ein illegal eingereister Afghane, der in Österreich nichts zu suchen hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Weratschnig.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Notärzten und Notärztinnen, den Sanitätern und Sanitäterinnen von diesseits und jenseits der Grenze, dass unsere medizinische Versorgung in Notfällen rasch und hervorragend gewährleistet ist. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Weratschnig.)

Heiterkeit des Abg. Bürstmayr.

Es geht dadurch nicht nur die weibliche, sondern auch die männliche Form verloren. Durch diese neutralen Formulierungen wie Arbeitskräfte oder Studierende werden Mann und Frau aus der Sprache wirklich verbannt und quasi abgeschafft. (Heiterkeit des Abg. Bürstmayr.) Es ist einfach wichtig, dass in

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.

Ich danke dem Herrn Bundesminister und allen, die mitgearbeitet haben, den Kolleginnen und Kollegen, die so intensiv dabei waren. Ich finde es schön, dass man hier sieht – heute auch zu später Stunde –, was mit Lösungsorientierung, Kooperationsbereitschaft und Sachverstand an dieser Stelle möglich ist. Ich freue mich auf das, was wir damit auf den Weg gebracht haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)