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Rufe bei der FPÖ: Der Werner!

Wenn die Freiheitlichen besonders mächtig werden, geht das schief. Mehr als 13 Jahre nach Schwarz-Blau I sind immer noch Gerichtsprozesse am Laufen. Der Werner hat immer eines gesagt (Rufe bei der FPÖ: Der Werner!), nämlich, und das gefällt mir: Von der Oppositionsbank auf die Regierungsbank auf die Anklagebank, das ist der Kreislauf der FPÖ (Abg. Wurm: Die Grünen haben kein Rückgrat!), und das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Werner Saxinger leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Abg. Dr. Werner Saxinger leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

das Buch „Nationalrat-Geschäftsordnung NRGO“ von Werner Zögernitz in die Höhe haltend

Ich sage Ihnen auch, warum Sie an diesem Untersuchungsgegenstand fulminant gescheitert sind. (Ruf bei der SPÖ: Wofür haben Sie das Buch mit?) – Das Buch ist eigentlich für Kollegen Brandstätter (das Buch „Nationalrat-Geschäftsordnung NRGO“ von Werner Zögernitz in die Höhe haltend), aber dazu komme ich noch; ich kann es ja vorziehen. In diesem Buch ist Folgendes drinnen, auf das Sie sich ja so gerne beziehen, Frau Kollegin Krisper, und woraus Sie ableiten, der Vorsitzende dürfte gar nicht mehr im Untersuchungsausschuss anwesend sein, weil er wieder als Auskunftsperson geladen wird und nicht hören darf, was dort geschieht: Sie beziehen sich auf § 37 Abs. 1 der Verfahrensordnung. (Zwischenruf bei den Grünen.) Ich sage Ihnen ganz ehrlich, da sind Sie einem Taschenspielertrick aufgesessen, der von Kollegen Krainer ausgegangen ist. (Abg. Kollross: Da sitzt er!) – Das macht ja nichts, wo er sitzt, das ist so.

vertreten durch Bundesminister Mag. Werner Kogler

Bericht der Bundesministerin für Justiz (vertreten durch Bundesminister Mag. Werner Kogler) betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des deutschen, portugiesischen und slowenischen Ratsvorsitzes (III-238 d.B.)

Abg. MMag. Katharina Werner, Bakk. leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“. – Allgemeiner Beifall.

(Abg. MMag. Katharina Werner, Bakk. leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“. – Allgemeiner Beifall.)

Abg. Kassegger: Werner Honecker! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schnedlitz und Steger.

Es ist doch so! (Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Wurm: He! – Abg. Kassegger: Du redest ja wie der Honecker! Wie der Honecker! – Abg. Steger: Das ist Hetze! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Bitte, fürs Protokoll: Die Freiheitliche Partei fühlt sich offensichtlich angesprochen. (Abg. Kassegger: Werner Honecker! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schnedlitz und Steger.)

eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Fernsehstudio abgebildet ist, in dem die Frage: „Soll die kalte Progression gestrichen werden?“, eingeblendet ist und Sebastian Kurz und Werner Kogler neben anderen einen Zettel mit einem grünen Häkchen in ihren Händen halten

Man kann das natürlich immer wieder behaupten, aber letztendlich ist es doch so, dass wir Ihnen das schon seit Monaten vorrechnen – Kollege Schellhorn hat es gemacht, Kollege Loacker hat es gemacht, ich habe es gemacht – und Sie dann immer sagen: Nein, das ist alles ein Blödsinn! – Sie müssen uns von der Opposition natürlich nicht glauben, das ist ganz klar (Abg. Maurer: Also ich hab eigentlich über die SPÖ geredet, aber - -!), aber letztendlich hat es auch Ihr eigener Vizekanzler gesagt, auch er hat durchaus schon bestätigt, dass die kalte Progression gestrichen werden soll. Ich erinnere noch einmal daran (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Fernsehstudio abgebildet ist, in dem die Frage: „Soll die kalte Progression gestrichen werden?“, eingeblendet ist und Sebastian Kurz und Werner Kogler neben anderen einen Zettel mit einem grünen Häkchen in ihren Händen halten), das ist nicht lange her, das war 2019, als Herr Vizekanzler Kogler und der damalige Kanzler Kurz dagesessen sind und gesagt haben: Wir schaffen die kalte Progression ab! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bösch und Kassegger.) – Sinnerfassendes Zuhören würde manchmal nicht schaden, Herr Kollege.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Werner.

Natürlich hat der elektronische Mutter-Kind-Pass seine Berechtigung, allerdings wäre den Familien konkret noch viel mehr geholfen, wenn es zu einer inhaltlichen Weiterentwicklung mit dem entsprechenden Ausbau der Angebote für die Familien, für die Kinder und besonders für die Jugendlichen, die besonders jetzt auch belastet sind, kommen würde. Das wird dringend gebraucht. Darum unterstützen wir den Antrag der NEOS, der in seinen Forderungen sehr konkret ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Werner.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Werner.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben viele Herausforderungen zu bewältigen. Ich ersuche Sie heute: Nehmen Sie die Beschlüsse des Hohen Hauses ernst und legen Sie bei der Umsetzung einen höheren Gang ein! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Werner.)

Abg. Kopf: Der Markt funktioniert schon! Es sind die Preise! Gell, Werner!

Dann möchte ich noch etwas sagen. Ich glaube, es war auch Kollege Hammer, der das angesprochen hat, dass der Markt nicht funktioniert. (Abg. Kopf: Der Markt funktioniert schon! Es sind die Preise! Gell, Werner!) Das ist etwas, was ich immer sehr schön finde: Von den Grünen kommt regelmäßig, dass der Markt nicht funktioniert; die Roten haben es heute auch mehrere Male gesagt. Ich möchte ganz explizit noch einmal darauf hinweisen: Dass wir eine fast 90-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas in Österreich haben, das hat nichts damit zu tun, dass der Markt nicht funktioniert, das hat damit zu tun, dass wir PolitikerInnen hatten, willfährige OMV-Manager und Wirtschaftskämmerer, die das mit vollem Bewusstsein und im Eigeninteresse betrieben haben. Das hat nichts mit einer Marktverwerfung zu tun. (Beifall bei den NEOS.) Um jetzt keinen Ordnungsruf zu riskieren, sage ich jetzt nicht, dass diese Leute natürlich den Russen in den Allerwertesten gekrochen sind und dafür im Nachhinein sehr lukrative Jobs bekommen haben.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Werner.

Wie es aber aussieht – und das ist der wesentliche Punkt an dieser Geschichte –, hat der Seniorenbund unrechtmäßig Mittel aus dem NPO-Fonds erhalten, denn der unabhängige Parteientransparenzsenat hat schon 2018 entschieden, dass nach dem Parteiengesetz keine Differenzierung zwischen dem Verein Seniorenbund und der ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund vorzunehmen sei, da – und ich zitiere – „die beiden Organisationen“ trotz der formalen Doppelgleisigkeit „inhaltlich eine Einheit bilden.“ Die Frage ist also – vor allem an die ÖVP gerichtet –: Warum schaffen Sie hier einen gesetzlichen Rahmen, wenn Sie sich selbst nicht daran halten? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Werner.)

Werner Kogler, Vizekanzler und Bundesminister

"Wer bin ich überhaupt? Und wenn ja: Wie viele?" (Werner Kogler, Vizekanzler und Bundesminister)

Abg. Wurm: Werner, sag, du hast dich geirrt!

Zurück zum Impfpflichtgesetz: Warum schaffen wir das ab? – Wie hat es Anfang 2022 ausgesehen, meine Damen und Herren, als wir die Impfpflicht eingeführt haben? Wir haben es heute schon oft gehört: Die Deltavariante war dominant (Abg. Belakowitsch: Falsch, leider falsch! Sie haben etwas anderes gesagt, da drinnen! Da reden Sie von der derzeitigen ...! Das ist peinlich! – Zwischenruf des Abg. Bösch) und die Spitäler waren am Rand der Überlastung. Was ist heute, lieber Kollege Wurm, liebe Kollegin Belakowitsch? – Wir haben die Omikronvarianten mit milderen Verläufen, und die Krankenhäuser und Intensivstationen sind trotz hoher Infektionszahlen weniger belastet. (Abg. Wurm: Werner, sag, du hast dich geirrt!) Wir haben also insgesamt eine etwas entspanntere Situation.

Zwischenrufe der Abgeordneten Seidl und Werner.

Ich finde es nur ein bisschen unfair, den ehemaligen Informatiklehrerinnen und -lehrern zu unterstellen, dass sie mit dem Fach digitale Grundbildung nicht umgehen könnten. (Abg. Kucharowits: Informatik und digitale Grundbildung ist nicht dasselbe!) Die haben sich in der Vergangenheit nicht nur mit Soft- und Hardware, sondern auch mit dem ganzen Themenspektrum rundherum auseinandergesetzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Seidl und Werner.) Es ist schon richtig, dass wir den Bereich Deepfakes und vieles andere an technologischer Entwicklung angehen und ansprechen müssen, aber die Informatiklehrer:innen haben ein Know-how und das nehmen sie mit. Wir haben Ausbildungsmodule, Weiterbildungsmodule und schon jetzt externe Organisationen – wie Saferinternet –, die Bildungsmaterial und ihr Know-how massiv in die Schulen einbringen, und auf das setzen wir sehr gerne. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Künsberg Sarre: Vogel-Strauß-Politik!)

Heiterkeit der Abgeordneten Seidl und Werner

Zu Wirtschaft: Ein Unternehmer will keine Hilfszahlungen von der Republik haben, deswegen ist er nicht Unternehmer. Ein Unternehmer will arbeiten können, er will, dass man ihn arbeiten lässt. Er hätte vielleicht mehr Freude, wenn es weniger Notariatspflichten gäbe, wenn die neue Gesellschaftsform der Flexco endlich auf die Welt käme. Er hätte mehr davon, wenn die Betriebsanlagengenehmigungen schneller gingen oder wenn die Gewerbeordnung reformiert würde. Unter einer Reform verstehen wir nicht, dass es eine Plastikkarte anstatt eines Papierausweises gibt (Heiterkeit der Abgeordneten Seidl und Werner) – das ist keine Reform! Oder: Wenn die Kosmetiker nach der Reform der Gewerbeordnung auch Haarentfernung mit Laser machen dürfen, ist das keine Reform der Gewerbeordnung.

Abg. Krainer: Du redest gerade den Grünen die Zeit weg! Alles über 20 Minuten wird ihnen abgezogen! – Abg. Matznetter: Schau, weil du weiter als Minister redest, Werner, und nicht als Vizekanzler!

Dann komme ich noch zur Innovation. Auch da ist es so, dass die Schwerpunktsetzung einerseits zielgerichtet ist, und es gibt natürlich auch themenoffene - - (Abg. Krainer: Du redest gerade den Grünen die Zeit weg! Alles über 20 Minuten wird ihnen abgezogen! – Abg. Matznetter: Schau, weil du weiter als Minister redest, Werner, und nicht als Vizekanzler!) – Ja, jetzt Ende der Zurufe, weil es sonst noch länger wird (Heiterkeit bei SPÖ und Grünen); aber danke für den Hinweis!

Zwischenruf der Abg. Werner

Heute schon öfters erwähnt, die Sanierung des Hauses, wenn am Dach irgendetwas nicht passt, wenn eine neue Heizung oder eine neue Fassade kommen soll; es muss nicht immer das Haus sein, es kann auch in der Wohnung ein neuer Anstrich gebraucht werden: Genau da müssen wir ansetzen. Wir dürfen die Senior:innen – und das ist mir als Senior:innensprecherin ganz wichtig – nicht vor die Wahl stellen, entweder bei den Verwandten, bei den Kindern bitten und betteln zu müssen oder sogar das eigene Haus verlassen zu müssen (Zwischenruf der Abg. Werner), weil sie sich das nicht leisten können. Es gibt andere Möglichkeiten, die allen anderen Menschen zur Verfügung stehen, allen Menschen, die arbeiten, genügend Bonität haben, und das muss auch den Senior:innen zur Verfügung gestellt werden. (Beifall und Bravoruf bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Werner ... Theaterwissenschaften!

Was wir auch tun, ist, dass wir uns einer historischen Sache annehmen: Früher, im Mittelalter, gab es Ausrufer. Es gab Herolde, die verkündet haben. (Abg. Werner ... Theaterwissenschaften!) Noch ein bisschen angelehnt an dieses Herold- und Ausruferdasein ist die Veröffentlichung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ gewesen – ein Relikt, dem schon mancher an den Kragen wollte.

Abg. Werner: Mahlzeit! – Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Fischer geht zurück zum Redner:innenpult und holt den noch dort liegenden Punschkrapfen, den Apfel sowie ihre Unterlagen.

Waren Sie noch nicht fertig? (Abg. Werner: Mahlzeit! – Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Fischer geht zurück zum Redner:innenpult und holt den noch dort liegenden Punschkrapfen, den Apfel sowie ihre Unterlagen.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Werner überreicht Bundesminister Polaschek das genannte Buch.

Ich habe Ihnen eine Kleinigkeit mitgebracht – vielleicht als Inspiration –, es ist „Der tanzende Direktor“ (das genannte Buch in die Höhe haltend). Viele, die sich mit Bildung beschäftigen, kennen es. Es geht um das Bildungssystem in Neuseeland, und vor allem geht es auch darum, wie Bildungsreform gelingen kann: indem man Involvement schafft, indem man alle Stakeholder an den Tisch holt und nicht Parteipolitik betreibt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Werner überreicht Bundesminister Polaschek das genannte Buch.)

Abg. Wurm: Das war eine Liebeserklärung, Werner!

Ich möchte mich zuallererst beim Koalitionspartner und bei dir, lieber Werner Kogler, für deine Beharrlichkeit ganz herzlich bedanken (Abg. Wurm: Das war eine Liebeserklärung, Werner!), aber natürlich auch beim Verhandlungsteam des Verfassungsdienstes, bei meinem Kabinett, bei allen, die anfänglich Sorgen hatten, die Kritiker waren und mit denen wir ins Gespräch gekommen sind – Länder, Gemeindebund, Städtebund, die Gemeinden selbst, die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft –, und ein Dank geht auch an die Wissenschaft, die bis zum Hearing im Verfassungsausschuss wirklich auch konstruktive Beiträge geliefert hat, auf die wir hingehört haben.

Abg. Amesbauer: Sie bekommen bald die Kündigung vom Werner!

Kassegger: Lüge! Stimmt nicht! Lesen Sie den „Kurier“! – Abg. Michael Hammer: Zeigt ihn her!) Wo ist denn die Kündigung? (Abg. Amesbauer: Sie bekommen bald die Kündigung vom Werner!) Wo ist die Kündigung? Es steht außer Zweifel: Die Causa BVT muss lückenlos aufgeklärt werden, aber die FPÖ kann sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen, genauso wenig, wie sie ihre engen Verstrickungen mit Russland wegleugnen kann.