www.zwischenrufe.at

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Cornelia Ecker.

Wenn wir uns anschauen, woher das kommt, kann ich Ihnen das schon erklären: Ja, die Usancen sind richtig und wichtig, aber es gibt auch immer wieder Grenzbereiche, die ständig überschritten werden. Es ist nämlich so, dass in den letzten Jahren in den Institutionen der Republik am Abend richtiggehend zu hören war, wie man durchgeatmet hat, wenn es einmal einen Tag ohne Einzelfall gab – aber leider sind die Tage ohne Einzelfälle immer seltener geworden. Das sollten wir uns auch in Erinnerung rufen: dass wir für all jene hier, die eine andere Person wählen möchten, eine Alternative anbieten. Ich darf natürlich nicht verschweigen, dass Eva Blimlinger eine Abgeordnete und Kandidatin ist, die mit bestem Geschichtsbewusstsein für eine moderne Zukunft arbeitet. Das ist unser Motiv – und es ist ein Angebot. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Cornelia Ecker.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Steinacker und Ecker begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Steinacker und Ecker begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Die restlichen neun Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Hammerschmid: 2, Leichtfried 2, Muchitsch: 2, Cornelia Ecker: 1, Reimon: 1, Keck: 1.

(Die restlichen neun Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Hammerschmid: 2, Leichtfried 2, Muchitsch: 2, Cornelia Ecker: 1, Reimon: 1, Keck: 1.)

Die restlichen acht Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kickl: 3, Stefan: 2, Angerer: 1, Rosa Ecker: 1, Sobotka: 1

(Die restlichen acht Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kickl: 3, Stefan: 2, Angerer: 1, Rosa Ecker: 1, Sobotka: 1)

Die Schriftführerinnen Ecker und Steinacker nehmen die Stimmenzählung vor. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Leichtfried – in Richtung ÖVP –: Während der Abstimmung braucht keiner hereinzukommen! – Abg. Krainer: Wie viele waren das jetzt? Da müssen wir gleich zwei abziehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Lopatka und Wöginger betreten den Sitzungssaal und begeben sich auf ihre Plätze. – Rufe bei der SPÖ: Na geh! Hallo!

Da die Parlamentsdirektion sagt, dass es schwierig ist, das jetzt genau festzustellen, mache ich von der Möglichkeit Gebrauch, zwei Schriftführer zu mir zu bitten, um eine Stimmenzählung vorzunehmen. – Frau Abgeordnete Steinacker und Frau Abgeordnete Ecker, ich bitte, die Stimmen zu zählen. (Die Schriftführerinnen Ecker und Steinacker nehmen die Stimmenzählung vor. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Leichtfried – in Richtung ÖVP –: Während der Abstimmung braucht keiner hereinzukommen! – Abg. Krainer: Wie viele waren das jetzt? Da müssen wir gleich zwei abziehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Lopatka und Wöginger betreten den Sitzungssaal und begeben sich auf ihre Plätze. – Rufe bei der SPÖ: Na geh! Hallo!) – Die Zählung ist bereits durchgeführt. Es gibt noch eine Kontrolle. (Abg. Krainer – in Richtung ÖVP weisend –: Die zwei darf man aber nicht mitzählen! – Rufe bei der SPÖ: Minus vier!)

Die Schriftführerinnen Cornelia Ecker und Steinacker nehmen gemeinsam mit Präsidentin Bures die Stimmenzählung vor. – Abg. Prinz: Was ist mit dem Fotografen auf der Galerie? Zählt der auch?

Wer dem Antrag, dass der Bundeskanzler bei der Erklärung des Bundeskanzlers anwesend sein soll, zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen – und die anderen bleiben jetzt sitzen. (Die Schriftführerinnen Cornelia Ecker und Steinacker nehmen gemeinsam mit Präsidentin Bures die Stimmenzählung vor. – Abg. Prinz: Was ist mit dem Fotografen auf der Galerie? Zählt der auch?)

Die Schriftführerinnen Cornelia Ecker und Steinacker setzen gemeinsam mit Präsidentin Bures die Stimmenzählung fort.

Die Schriftführerinnen haben gesagt, sie können jetzt so auszählen. Wir machen das so, wie wir das im Abstimmungsvorgang immer machen: Jene Abgeordneten, die für die Herbeiholung des Herrn Bundeskanzlers sind, bleiben bitte stehen, jene Abgeordneten, die nicht dafür sind, bleiben sitzen – und wir zählen. (Die Schriftführerinnen Cornelia Ecker und Steinacker setzen gemeinsam mit Präsidentin Bures die Stimmenzählung fort.)

Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker

Abschließend danke ich der Frau Wirtschaftsministerin für ihren unermüdlichen Einsatz und auch den vielen, vielen MitarbeiterInnen vom AMS, von der WKO und in den Ministerien (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker), die tagtäglich daran arbeiten, dass wir als Republik, dass wir als Wirtschaftsstandort unser positives Gesellschaftsmodell weiterbringen.

überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim

Petition betreffend „Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen“ (Ordnungsnummer 15) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim)

Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie der Abg. Rosa Ecker.

Wir werden sehen, dass wir das Frauenkapitel und andere Themen immer wieder in die Primetime – wie Sie es gesagt haben – bringen (Zwischenruf der Abg. Greiner), weil ich glaube, es ist auch notwendig, hier ein Zeichen zu setzen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie der Abg. Rosa Ecker.)

Abg. Cornelia Ecker: Da gibt es einen Antrag ...!

Deswegen ist es auch sehr zu begrüßen, wenn es landauf, landab Gruppen gibt, wie die Landjugend zum Beispiel (Zwischenruf des Abg. Vogl), die Nützlingshotels bauen, die Bienenweiden anpflanzen, und auch wenn Gemeinden Schmetterlingshecken setzen oder Trockenrasen anpflanzen, auf denen blühende Blumen wachsen können. (Abg. Cornelia Ecker: Da gibt es einen Antrag ...!) Ich glaube, es muss auch zu einer Selbstverständlichkeit im Umgang mit der Umwelt werden, im eigenen Garten oder auf Balkonen so gut es geht auf solche Chemikalien zu verzichten. – Ich bedanke mich für

Abg. Cornelia Ecker: Was sind Ihre Ziele?

Die Biowende findet statt, wir sind mittendrin, Kollegin Ecker. (Abg. Cornelia Ecker: Was sind Ihre Ziele?) Wir haben die Situation, dass wir täglich zwei neue Betriebe im Biobereich dazubekommen. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.)

Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.

Gerade in dem Antrag, den wir mit dem Kollegen Strasser im Ausschuss eingebracht haben, haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass dieser Einstieg in die Biolandwirtschaft immer gelingen kann, dass es nämlich keinen Deckel gibt, sondern dass es kontinuierlich möglich sein soll, immer auch in die biologische Wirtschaftsweise einzusteigen. (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.) 26 Prozent der Fläche in Österreich werden biologisch bewirtschaftet. 24 000 Betriebe sorgen für diese Fläche, die ja ihren wesentlichen Beitrag zur Artenvielfalt leistet. Das ist eine gute Entwicklung für Österreich, und die braucht es auch, denn letztendlich haben wir mit der Biodiversitäts-Strategie und mit der Farm-to-Fork-Strategie jetzt auch einen guten strategischen Weg vor uns, in dem wir sicherlich einen weiteren Ausbau erzielen und auch eine Bestätigung des jetzigen Weges finden werden.

Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.

Zu Bio ist zu sagen, derzeit bewirtschaften 25 Prozent der Betriebe ihre Höfe biologisch, aber nur 9 Prozent der Lebensmittel werden über den Lebensmitteleinzelhandel als Bioprodukte gekauft und in der Gastronomie nur 6 Prozent. Das heißt, wir produzieren derzeit Bio für den Export. Unser Zugang muss daher sein, dass wir das steigern. Das heißt, Kollegin Ecker, die Biowende muss am Markt passieren und nicht bei den Bauern. Was ist der Hintergrund? – Wenn man noch mehr Bioprodukte produziert, dann beschneidet man wieder das Einkommen der Bauernfamilien. (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.) Darüber müssen wir, denke ich, nachdenken. Ich glaube schon, dass wir da noch sehr viel Arbeit vor uns haben, damit wir nicht einseitig Bauernfamilien belasten.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Cornelia Ecker. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Jakob Schwarz.

Da kommt der wesentliche Faktor ins Spiel: Das ist auf der einen Seite der Bauernbund und auf der anderen Seite der Wirtschaftsbund. Warum? – Kollege Strasser beschwert sich über die Preise und Kollege Haubner freut sich, dass sie mehr Profit haben. In diesem Bereich gibt es also ein bisschen eine Divergenz in den eigenen Reihen. Ich glaube, irgendwann müsst ihr euch in euren eigenen Reihen einig werden: Was möchtet ihr in Zukunft noch haben? Bauern auf der einen Seite oder Großindustrielle auf der anderen Seite? (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Cornelia Ecker. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosa Ecker.

Ich berichtige tatsächlich: Seit Jahrzehnten sind dort wunderbare Frauen am Werk und das sind gute Betreiberinnen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosa Ecker.)

Zwischenruf der Abg. Rosa Ecker

Herr Kollege Ries hat es angesprochen: Im Jahr 2002 wurde im Burgenländischen Landtag beschlossen, die Verlängerung der A 3 in das Bundesstraßengesetz hineinzunehmen. – Ja, Herr Kollege Ries, das war vor 18 Jahren, damals war ich auch noch nicht politisch tätig beziehungsweise habe ich damals angefangen, politisch tätig zu werden. Ich denke, in der Politik zeugt es auch von Größe, dass man seine Meinung ändern kann und etwas evaluieren kann, das vor 18 Jahren beschlossen wurde. Ich habe mir vor 18 Jahren auch gedacht, dass die Freiheitliche Partei in irgendeiner Form in Ordnung ist (Zwischenruf der Abg. Rosa Ecker), und heute habe ich meine Meinung darüber auch geändert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Lausch.) Darum ist es, glaube ich, wichtig, dass wir evaluieren, dass wir Varianten andenken und auch andere Möglichkeiten nutzen, auch was den Verkehr in unserer Region betrifft.

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Rosa Ecker. – Bundesministerin Köstinger: Mir bei Ihnen auch!

Zur degressiven Abschreibung gebe ich Ihnen noch etwas mit: Diese ist für den Tourismus gar nicht so gut. Eigentlich bräuchte der Tourismus das, was wir immer gefordert haben: die funktionale Abschreibung, nämlich nicht am Anfang alles hineinzuwerfen, sondern das auch zu benennen. Es gibt ja unterschiedliche Bereiche in der Hardware, eine Wellnessanlage ist eigentlich viel schneller abzuschreiben als ein Zusatzbau von Zimmern. (Heiterkeit von Bundesministerin Köstinger.) – Ja, Sie können gerne lachen! (Bundesministerin Köstinger: Ja eh!) – Ja eh, Sie haben sicher einmal in der Gastronomie gearbeitet, Sie wissen es eh, wie der Herr Bundeskanzler. Ich werde bei Ihrer Rede auch lachen, nur manchmal ist mir bei Ihnen zum Weinen, das muss ich Ihnen wirklich sagen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Rosa Ecker. – Bundesministerin Köstinger: Mir bei Ihnen auch!)

Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Waldfondsgesetz, das vor zwei Wochen einer Regierungsklausur entsprungen ist, und ich bin froh, dass wir heute diese Beschlüsse fassen können. (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Cornelia Ecker.

Was wir uns eigentlich überlegen sollten – und da, glaube ich, wäre die Ministerin auch gefordert, sich etwas zu überlegen –, ist: Wie können wir es ermöglichen, dass ein Landwirt, ein Forstwirt auf seiner Fläche noch Gewinne erzielen kann? Auch da ist die Analyse der ÖVP durchaus richtig: Ja, momentan kann man nicht gewinnbringend Holzwirtschaft betreiben. Das werden wir aber nicht lösen, wenn wir jetzt sagen, hier sind 400 oder 350 Millionen Euro – und damit ist das Problem langfristig gelöst. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Cornelia Ecker.) Das ist vielleicht für dieses Jahr gelöst, aber was machen wir nächstes Jahr und was machen wir übernächstes Jahr? Und was machen wir, wenn der Borkenkäfer weiter wächst, wächst im Sinne von in weitere Gebiete vordringt, also in die Höhe steigt? Auch das ist eine Thematik, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Der Borkenkäfer wird auch über 1 000 Meter Seehöhe aktiv werden. Das ist etwas, was kommen wird. Das heißt, wir beschließen dann nächstes Jahr, jetzt geben wir nicht 350 Millionen Euro, sondern 500 Millionen Euro – und so weiter. Das kann nicht die Lösung sein, die wir hier anstreben!

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Cornelia Ecker.

Das müsste ein Ende haben, und dementsprechend fordern wir – das haben wir im Ausschuss besprochen, und das sage ich hier noch einmal klipp und klar –: Wir müssen innovative Modelle denken. Wir müssen Innovation walten lassen, damit der einzelne Landwirt – unabhängig von seiner Größe –, damit der einzelne Forstwirt – ebenfalls unabhängig von seiner Größe – auf seiner Fläche Gewinne erzielen kann, damit er langfristig überleben kann, damit er langfristig, über die nächsten Generationen seinen Betrieb weiterführen kann und nicht von Zuckerln der Bundesregierung abhängig ist. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Cornelia Ecker.)

Abg. Cornelia Ecker: Lesen Sie die Berichte! Wird noch immer gemacht!

Wenn der Winter mild ist und die Zwischenfrüchte nicht abfrosten, dann wird das Unkrautbekämpfungsmittel Roundup eingesetzt, wo der Wirkstoff Glyphosat drinnen ist, damit man diese Zwischenfrüchte sozusagen spritzt, und dann sterben sie ab. Das hat mit einer anderen Verwendung – was allerweil wieder in den Raum gestellt wird, die sogenannte Sikkation, heißt: Einsatz von Glyphosat kurz vor dem Abernten, beispielsweise von Getreide – überhaupt nichts zu tun. (Abg. Cornelia Ecker: Lesen Sie die Berichte! Wird noch immer gemacht!)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Cornelia Ecker.

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem wichtigen Aktionsplan gegen Mikroplastik. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Cornelia Ecker.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abgeordneten Cornelia Ecker und Herr.

Heute bringen wir einen wichtigen, einen großen Baustein auf den Weg. Viele weitere Schritte werden folgen. Ich danke aber heute an diesem Freudentag für den Klimaschutz für eine breite Unterstützung. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abgeordneten Cornelia Ecker und Herr.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gahr: Jetzt ist es richtiggestellt! – Abg. Vogl: ... das zweite Mal in zwei Tagen, dass Sie das zulassen, Herr Präsident! Nehmen Sie Ihre Vorsitzführung ernst! Das ist purer Wahnsinn! – Abg. Kuntzl: Kennen Sie die Geschäftsordnung nicht? – Abg. Cornelia Ecker: Hat jemand eine Geschäftsordnung für den Präsidenten?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Nur ganz kurz zu Kollegen Stöger (heftiger Widerspruch bei der SPÖ), da er immer wieder behauptet, die bäuerliche Sozialversicherung sei von der SPÖ eingeführt worden: Das stimmt nicht! (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Die bäuerliche Sozialversicherung wurde hier im Parlament unter Bundeskanzler Josef Klaus beschlossen, und die ersten Auszahlungen fanden unter Bundeskanzler Kreisky statt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gahr: Jetzt ist es richtiggestellt! – Abg. Vogl: ... das zweite Mal in zwei Tagen, dass Sie das zulassen, Herr Präsident! Nehmen Sie Ihre Vorsitzführung ernst! Das ist purer Wahnsinn! – Abg. Kuntzl: Kennen Sie die Geschäftsordnung nicht? – Abg. Cornelia Ecker: Hat jemand eine Geschäftsordnung für den Präsidenten?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Cornelia Ecker: Genau! – Abg. Gabriela Schwarz – in Richtung SPÖ –: Eben, keep cool! – Abg. Wöginger: Aber beim Stöger auch!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das Präsidium hat beraten, und die Experten haben das in dieser Form akzeptiert. (Ruf bei der SPÖ: Sie sind der Vorsitzführende!) Ich wusste auch nicht, zu wem sie kommt. Es wäre eine Erwiderung gewesen, wenn Abgeordneter Strasser herausgekommen wäre. (Abg. Kollross: Nein!) Wir werden die Situation noch einmal beraten und das dann richtigstellen. Sollte es eine Erwiderung gewesen sein, wird es als persönliche Anmerkung gewertet und auf die Redezeit angerechnet. (Abg. Cornelia Ecker: Genau! – Abg. Gabriela Schwarz – in Richtung SPÖ –: Eben, keep cool! – Abg. Wöginger: Aber beim Stöger auch!)

Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Schallmeiner und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Schallmeiner und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Schallmeiner und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Schallmeiner und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Schallmeiner und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Schallmeiner und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Cornelia Ecker: Das stimmt nicht!

Abschließend nun zu Kollegin Ecker – jetzt sehe ich sie gerade nicht –, zum Vorwurf hinsichtlich Unterstützung der Anbindeställe: Also Frau Kollegin, da würde ich wirklich bitten, sich zuerst zu informieren, zuerst Gesetze zu lesen und dann hier am Rednerpult Redebeiträge abzugeben. Fakt ist, die ständige Anbindehaltung ist verboten. (Abg. Cornelia Ecker: Das stimmt nicht!) – Das stimmt schon, Sie brauchen nur nachzulesen. Ich bin ein glühender Befürworter, da gerade in extremen Bergregionen die Anbindehaltung in Kombination mit Auslauf und Weide eine gute Form der Viehhaltung für die Zukunft ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Cornelia Ecker

Daher ist es wichtig, dass das Mercosur-Abkommen in der jetzigen Form nicht akzeptiert wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Cornelia Ecker), dass wir schauen, wie es gerecht werden kann. – Herr Kollege Leichtfried, als Arbeitnehmervertreter müssen auch Sie daran interessiert sein, dass wir einen Export haben, der fair ist (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried), der ausgewogen und gerecht ist, und dafür setzen wir uns ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Rosa Ecker.

Das sind Punkte, anhand derer Sie ganz konkrete Maßnahmen setzen können, anhand derer Sie auch an allen anderen Tagen als am Weltfrauentag wirklich Frauen- und Familienpolitik machen können, und dafür haben Sie auch unsere Unterstützung als NEOS. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Rosa Ecker.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rosa Ecker und Krisper.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und Grünen! Unsere Ansuchen und Anträge, deren Umsetzung das Leben von Frauen in Österreich verbessern würde, liegen in den diversen Ausschüssen. Denkt bei den nächsten Sitzungen daran, wie ihr Frauen unterstützen könnt, nicht nur am Weltfrauentag! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rosa Ecker und Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosa Ecker.

Wo sind wir denn in der Krisenkommunikation, wo? Pressekonferenzen werden ausschließlich von Ihrem männlichen virologischen Quartett, von vier Männern, bestritten. Unerträglich! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosa Ecker.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosa Ecker.

Herr Bundeskanzler, ein sehr, sehr wichtiges Thema: Vier Frauenmorde hat es dieses Jahr in Österreich bereits gegeben. Freitag gab es wieder einen Mordversuch an einer Frau. Ein Frauenmord ist keine Familientragödie, es ist ganz klar ein Mord an einer Frau. Es braucht dringend mehr Gelder: 200 Millionen Euro für den Gewaltschutz, und das jetzt! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosa Ecker.)

Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Toller Schluss! Wann habt ihr den geübt? – Zwischenruf der das Rednerpult verlassenden Abg. Rosa Ecker.

38 Prozent der Haushalte in Österreich haben finanzielle Einbußen, 17 Prozent können ihre Fixkosten nicht stemmen. Jeder Dritte, in manchen Bundesländern jeder Zweite, muss mit weniger Nettoeinkommen durch diese Krise kommen. Viele Familien haben durch Homeschooling Mehrkosten mit weniger Budget zu leisten und dafür gibt es keine Abgeltung mehr, keinen Cent Familienbeihilfe zusätzlich. Diese Ungleichbehandlung verstehen die Familien nicht. Wer sich auf die ÖVP verlässt, ist schon lange verlassen. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Toller Schluss! Wann habt ihr den geübt? – Zwischenruf der das Rednerpult verlassenden Abg. Rosa Ecker.)

Alle Abgeordneten außer jenen der FPÖ – mit Ausnahme der Abg. Rosa Ecker, die eine FFP2-Maske mit der Aufschrift „Kurz muss weg“ trägt – tragen eine FFP2-Maske.

(Alle Abgeordneten außer jenen der FPÖ – mit Ausnahme der Abg. Rosa Ecker, die eine FFP2-Maske mit der Aufschrift „Kurz muss weg“ trägt – tragen eine FFP2-Maske.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rosa Ecker und Deimek.

Das war 2013. – Sind wir jetzt, knapp zehn Jahre später, weiter? – Wenn ich einen Blick auf die Anträge werfe (Zwischenruf des Abg. Shetty), die wir im Gleichbehandlungsausschuss diskutieren und debattieren, lautet die ehrliche und wirklich ernüchternde Antwort: kaum, wir sind kaum weiter – und wir Grüne waren in den vergangenen zehn Jahren auf Bundesebene nicht in der Regierungsverantwortung, um da weiterzukommen; aber nun sind wir es, und wir sind entschlossen und motivierter, nun alle Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen. (Abg. Stefan: Dasselbe!) Das machen wir, und da werden wir nicht locker lassen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosa Ecker und Deimek.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Steinacker und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Steinacker und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker

Also macht es einen Unterschied, ob ÖVP und Grüne gemeinsam koalieren (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker), weil wir eine Gesprächsbasis haben, wir können die Dinge miteinander abhandeln. Wir haben genau das getan, was uns die europäische Rahmengesetzgebung ermöglicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.

Wir haben Glyphosat überall verboten außer in der wirklich landwirtschaftlichen Anwendung, und dort haben wir auch einen wesentlichen Schritt gesetzt: Wir haben nämlich die Vorerntebehandlung, die Behandlung dann, wenn noch Glyphosatrückstände in Lebensmitteln bleiben, in Österreich mit dem heutigen Beschluss auch verboten. Das habt ihr von der Sozialdemokratie nie zustande gebracht! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.

Und dann gehen wir gleich weiter – Cornelia Ecker hat heute auch davon gesprochen ‑: Es liegt am Europäischen Parlament, an der Europäischen Kommission, zu sagen, wie es mit Glyphosat weitergeht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.) 2022 ist die Deadline, und das schaue ich mir an, wie die Sozialdemokratie im Europaparlament stimmen wird. Letztens habt ihr es nicht zusammengebracht, dass ihr dagegen wart.

Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.

Ein Wort noch an Abgeordneten Kollross – ich hoffe, er ist hier, sonst richten Sie es ihm bitte aus –: Sie haben die Wahl in Oberösterreich erwähnt. Da Sie Niederösterreicher sind, sei es Ihnen verziehen, dass Sie über die Oberösterreichwahlen schlecht informiert sind. Sie sagten in Anspielung auf die Bundes-ÖVP, „überall müssen die ÖVP-[...]Bürgermeister den Hut nehmen“. (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.) – Ich berichtige in meiner Rede hier tatsächlich: Die ÖVP stellt nun mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als nach der letzten Wahl 2015. Ich erinnere an die Stadt Traun, welche die fünftgrößte Stadt in Oberösterreich ist, wo es bis jetzt einen SPÖ-Bürgermeister gegeben hat, der nun durch einen ÖVP-Bürgermeister abgelöst wurde. Ich erinnere an Andorf, ich erinnere an Altmünster und ich erinnere an Mattighofen. Übrigens stellt die ÖVP drei Viertel aller Bürgermeister in Oberösterreich, und Oberösterreich fährt sehr gut damit. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Cornelia Ecker: ... Rechtsanspruch! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Lercher.

Ich schließe mit einem Zitat unserer Ministerin Susanne Raab: „Insgesamt wurden seit 2017 1,6 Mrd. Euro für die Tagesbetreuung bereitgestellt“. (Abg. Cornelia Ecker: ... Rechtsanspruch! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Lercher.) Das ist das Faktum, das für uns als Familienpartei zählt. Ich ersuche da einfach um mehr Sachlichkeit, ich ersuche darum, dass man Fakten checkt. Die Fakten gehen in eine ganz andere Richtung als die öffentliche Diskussion, und das kann es nicht sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Wo ist der Rechtsanspruch? Wo ist er? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Matznetter: Faktencheck!)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker, Leichtfried und Matznetter.

Geschätzter Herr Bundesminister! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker, Leichtfried und Matznetter.) – Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, ich habe es schon ziemlich befremdlich empfunden, dass Sie die Rede von Kollegin Disoski gestört haben. Sie können ja dann hier vom Rednerpult Ihre Meinungen kundtun, ich ersuche Sie aber, mich bitte einfach ausreden zu lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der ein Plakat mit dem Foto eines Mannes und dem Text „Bauern nach der Steuerreform: Was kostet die Welt?“ zu sehen ist. – Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker und Matznetter.

Retter der österreichischen Landwirtschaft. Frau Kollegin Ecker, wie erklären Sie sich dann dieses Bild der sozialistischen Gewerkschaft? (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der ein Plakat mit dem Foto eines Mannes und dem Text „Bauern nach der Steuerreform: Was kostet die Welt?“ zu sehen ist. – Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker und Matznetter.) Wie erklären Sie uns dieses Bild?

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.

Die Österreichische Volkspartei ist aber nicht nur die Partei der Bauern. Wir sind die Partei der Unternehmerinnen und der Unternehmer. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir sind die Partei der Klein- und Mittelverdiener, der Pensionistinnen und Pensionisten, der Beamten, der Lehrer, der Familien, der Generationen, der Männer und Frauen. Wir machen Politik für alle Bevölkerungsschichten, und das werden wir auch in Zukunft tun. Wir sind Volkspartei, und diesen Weg werden wir auch in den nächsten Jahren gemeinsam mit unserem Parteiobmann Sebastian Kurz konsequent weitergehen. – Danke, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.)

Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker

können (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker), dass auch das Ungleichgewicht, das Marktungleichgewicht, nicht ausgenützt wird, denn es ist schon schwer: Die Listung, die Platzierung im Regal, die Preisgestaltung sind heiß umkämpfte Bereiche, aber es geht natürlich darüber hinaus. Man muss, wenn man schon einmal drinnen ist, wenn man Zulieferer ist, wenn man im Regal steht, dem Druck, der auf einem lastet, auch begegnen können.

Die SchriftführerInnen Cornelia Ecker, Steinacker und Zanger nehmen gemeinsam mit Präsidentin Bures die Stimmenzählung vor.

Ich ersuche die Abgeordneten Ecker, Steinacker und Zanger darum. (Die SchriftführerInnen Cornelia Ecker, Steinacker und Zanger nehmen gemeinsam mit Präsidentin Bures die Stimmenzählung vor.)

Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker, Zanger und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker, Zanger und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

in Richtung Abg. Cornelia Ecker

Ich komme zum Schluss, ein paar Gedanken rund um die GAP, ein paar Mythen, die ich auflösen möchte: Ja, Frau Kollegin (in Richtung Abg. Cornelia Ecker), es wird eine Umverteilungsmaßnahme geben. Ja, es wird ein ausgewogenes Öpul-Programm, es wird eine interessante Biounterstützung, es wird eine ordentliche Bergbauernunterstützung geben, um die ökologischen Aspekte in Österreich weiter voranzutreiben. Der Status ist aber der, dass wir sozusagen, was Nachhaltigkeit betrifft, als österreichische Bäuerinnen und Bauern Vorbilder im internationalen Vergleich sind. Es wird eine ordentliche Investitionsförderung und eine Jungübernehmerförderung geben, die weitere Innovationen in

Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Schallmeiner und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Schallmeiner und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Rosa Ecker: Habe ich ... gesagt! – Ruf bei der FPÖ: Herr Präsident! ...! – Abg. Rauch: Die Geschäftsordnung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine politische Feststellung. (Abg. Rosa Ecker: Habe ich ... gesagt! – Ruf bei der FPÖ: Herr Präsident! ...! – Abg. Rauch: Die Geschäftsordnung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abg. Cornelia Ecker.

Wir haben das zweite Entlastungspaket beschlossen, zehnmal höher als in Deutschland. (Zwischenrufe der Abg. Cornelia Ecker.) Wir haben die größte ökosoziale Steuerreform der Zweiten Republik mit 18,5 Milliarden Euro beschlossen. Wir entlasten Familien (Abg. Cornelia Ecker: Ihre Familien! Ihre Familien!), zum Beispiel gibt es für eine Familie mit zwei Kindern – fünf und neun Jahre alt –, in der die Frau 2 100 Euro brutto verdient, der Mann 2 500 Euro, 2 700 Euro Entlastung in einem Jahr. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine alleinstehende Frau mit einem Kind, die 1 544 Euro brutto verdient, erhält über 850 Euro Entlastung. (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie keine Studien gelesen über Alleinerziehende? Das ist ja unfassbar! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Was wissen Sie von Alleinerzieherinnen?) Die Mindestpensionsbezieher bekommen eine 15. Pension und so weiter, und so fort. Ja, wir, die ÖVP, sind sozial, das tut der SPÖ weh. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir haben den Familienbonus mit 2 000 Euro eingeführt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Cornelia Ecker: Ihre Familien! Ihre Familien!

Wir haben das zweite Entlastungspaket beschlossen, zehnmal höher als in Deutschland. (Zwischenrufe der Abg. Cornelia Ecker.) Wir haben die größte ökosoziale Steuerreform der Zweiten Republik mit 18,5 Milliarden Euro beschlossen. Wir entlasten Familien (Abg. Cornelia Ecker: Ihre Familien! Ihre Familien!), zum Beispiel gibt es für eine Familie mit zwei Kindern – fünf und neun Jahre alt –, in der die Frau 2 100 Euro brutto verdient, der Mann 2 500 Euro, 2 700 Euro Entlastung in einem Jahr. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine alleinstehende Frau mit einem Kind, die 1 544 Euro brutto verdient, erhält über 850 Euro Entlastung. (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie keine Studien gelesen über Alleinerziehende? Das ist ja unfassbar! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Was wissen Sie von Alleinerzieherinnen?) Die Mindestpensionsbezieher bekommen eine 15. Pension und so weiter, und so fort. Ja, wir, die ÖVP, sind sozial, das tut der SPÖ weh. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir haben den Familienbonus mit 2 000 Euro eingeführt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Rosa Ecker: Ja, da gab es von uns einen Antrag, den habt ihr abgelehnt!

Mir persönlich ist vor allem auch wichtig, dass wir möglichst früh – also schon bei den Mädchen – beginnen, auf die Gesundheit von Frauen zu achten. Da bietet uns, glaube ich, auch der neue Eltern-Kind-Pass, der jetzt gerade ausgearbeitet wird, die Möglichkeit, darauf zu achten, dass junge Mädchen untersucht werden. Normalerweise hört das jetzt bei zehn Jahren auf und die Mädchen müssen sozusagen freiwillig dann irgendwann einmal als junge Frau zum Arzt gehen, während die Buben alle zur Musterung oder zur Stellungskommission kommen und untersucht werden. (Abg. Rosa Ecker: Ja, da gab es von uns einen Antrag, den habt ihr abgelehnt!) Es ist also eine gute Möglichkeit, beim neuen Eltern-Kind-Pass eine entsprechende Untersuchung vorzusehen.

Abg. Cornelia Ecker: Genau! Das fordern wir! Stimmt! ...! – Abg. Leichtfried: Ja, Mehrwertsteuer weg! Geht ganz einfach! Mehrwertsteuer weg! Ganz einfach! Aber euch ist das wurscht, das ist das Problem!

Was sagt jetzt die Opposition? – Ich darf mich zum Ersten ein wenig mit Frau Kollegin Ecker beschäftigen. Was richtet uns die SPÖ aus und was richtet uns interessanterweise auch die Arbeiterkammer aus? (Abg. Leichtfried: Dass ihr endlich mit den Vollspaltenböden abfahrt! Das richten wir euch aus! Da brauchst du nicht die Augen zu verdrehen! Da werden wir nicht aufhören!) – Es ist toll, es ist wirklich schön zu hören, dass Frau Kollegin Ecker faire Preise für bäuerliche Betriebe fordert. Da sind wir einer Meinung, das ist gut so. Im gleichen Atemzug aber, zum Beispiel am 3. Mai im Ausschuss, monieren Sie, dass Lebensmittelpreise zu hoch sind, und Sie fordern sozusagen staatliche Regulative, damit Lebensmittelpreise nicht durch die Decke gehen. (Abg. Cornelia Ecker: Genau! Das fordern wir! Stimmt! ...! – Abg. Leichtfried: Ja, Mehrwertsteuer weg! Geht ganz einfach! Mehrwertsteuer weg! Ganz einfach! Aber euch ist das wurscht, das ist das Problem!) Sie fordern gleichzeitig mehr Bio, mehr Tierwohl, höhere Standards.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.

Es ist ein grüner Erfolg, wenn es wieder eine eigenständige Bioförderung gibt und diese gegenüber dem vorigen Programm um 40 Millionen Euro mehr, besser dotiert ist. (Beifall bei den Grünen.) Es ist ein grüner Erfolg, wenn es eine 10-prozentige Umverteilung von Groß zu Klein gibt, wenn es ein Capping gibt, und es ist ein grüner Erfolg, wenn es eine Erhöhung der Ausgleichszulage gibt. Es ist auch ein grüner Erfolg, wenn es eine Förderung für Freilandschweinehaltung und mehr Tierwohl in der Schweinehaltung gibt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.)

Abg. Cornelia Ecker: Etwas?

Ja, dieses Programm könnte mit Sicherheit noch etwas ökologischer sein (Abg. Cornelia Ecker: Etwas?), aber es ist auch mit Sicherheit das ökologischste Programm innerhalb der Europäischen Union. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker. – Abg. Leichtfried: Weil’s kein Antiteuerungspaket ist!

An die Opposition, die da so schön vor mir sitzt: Polemische Reden lösen keine komplexen Sachverhalte – apropos Wissen: das gilt auch für das Antiteuerungspaket. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition – SPÖ, FPÖ –: Welches Problem haben Sie mit unserem Antiteuerungspaket? (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker. – Abg. Leichtfried: Weil’s kein Antiteuerungspaket ist!) Haben Sie sich damit im Detail – Wissen, Wissen! – beschäftigt? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Warum haben Sie dagegengestimmt? – Dagegen sein ist auch keine Strategie.

Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker, Deimek und Leichtfried.

Abschließend noch etwas in Richtung SPÖ, zu Kollegen Leichtfried: Er hat heute in der Früh gesagt, die Menschen würden der Regierung nicht mehr vertrauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker, Deimek und Leichtfried.) Ich möchte hier klar und deutlich festhalten - ‑ (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) – Wenn Sie aufhören, zu plaudern (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), würde ich das gern fertig sagen.

Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Abschließend noch etwas in Richtung SPÖ, zu Kollegen Leichtfried: Er hat heute in der Früh gesagt, die Menschen würden der Regierung nicht mehr vertrauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker, Deimek und Leichtfried.) Ich möchte hier klar und deutlich festhalten - ‑ (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) – Wenn Sie aufhören, zu plaudern (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), würde ich das gern fertig sagen.

Zwischenrufe der Abg. Cornelia Ecker. – Abg. Leichtfried: Ja, wenn Sie auch nicht mehr vertrauen täten!

Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda (fortsetzend): Ich möchte klar und deutlich festhalten (Beifall bei SPÖ und FPÖ): Ich verwehre mich. (Abg. Rauch: Ich glaube, Sie sind die letzte Türkise!) Ich verwehre mich gegen Verallgemeinerungen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch.) Ich bin ein Mensch und ich vertraue der Regierung (Zwischenrufe der Abg. Cornelia Ecker. – Abg. Leichtfried: Ja, wenn Sie auch nicht mehr vertrauen täten!), und ich kenne eine Vielzahl von Menschen persönlich, die der Regierung ebenso vertrauen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker

Ihr von den Grünen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wisst es ganz genau: Es gibt seit 551 Tagen (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker) kein Energieeffizienzgesetz, kein Klimaschutzgesetz und das EAG ist nicht am Boden. Der Ausbau genau dieser erneuerbaren Energien würde nämlich dazu beitragen, dass wir stabile und nachhaltige Energiepreise hätten – so viel zum Ausbau der erneuerbaren Energien. (Abg. Jakob Schwarz: ... das ist wurscht!)

Abg. Rosa Ecker: Übertreibt es nicht!

Besonders freut mich – an die Adresse der FPÖ und an Kollegen Kaniak –, dass die FPÖ heute über ihren Schatten springt und diese Maßnahmen mitträgt. Ich glaube, Konrad Adenauer hat es einmal formuliert: Es hindert einen niemand daran, über Nacht gescheiter zu werden. – Ja, meine Damen und Herren, das ist gut so, das ist richtig so, dass Sie heute mitstimmen. (Abg. Rosa Ecker: Übertreibt es nicht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker und Kucharowits.

Was heute verabschiedet und beschlossen wird - - (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) – Ich höre Zwischenrufe von der Opposition, da fällt mir ein: Ich war 20 Jahre lang Oppositionspolitiker und daher weiß ich, das Schlimmste für einen Oppositionspolitiker ist, wenn einem die Kritikbasis abhandenkommt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Das ist schwierig, denn dann weiß man nicht mehr, wo man ansetzen kann. Wenn selbst der VGT (neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS) – ich weiß, es ist schwierig – sagt, das ist eine mutige Entscheidung und der Weg geht in die richtige Richtung, dann tut man sich schwer. Das kann ich ein Stück weit nachvollziehen. Es ist jedenfalls ein gutes Gesetz, ein gutes Paket, und es ebnet den Weg – und das ist wichtig – in eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Das haben wir auch immer betont. (Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker und Kucharowits.)

Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.

Wenn es ab 1.1.2023 nicht mehr möglich sein wird, weder in der Sanierung noch im Neubau Vollspaltenbuchten zu verwirklichen, dann ebnet das den Weg in eine zukunftssichere Branche. Das ist exakt der Punkt, den es braucht. (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.)

Zwischenruf der Abg. Rosa Ecker

Wir sind eine Wertegemeinschaft, der Internationale Strafgerichtshof hat seine Leute dort, und Österreich unterstützt das. Der Internationale Strafgerichtshof hat Aufklärer vor Ort, Österreich hat dafür Geld, aber auch Personen gegeben. Das ist wichtig und ein Schutz für die betroffenen Frauen und Mädchen, denn man kann dann nachher nicht sagen (Zwischenruf der Abg. Rosa Ecker): Ja, wir haben keine Beweise, es gibt keine Verurteilungen und die Verbrecher gehen straflos! – Das dürfen wir nicht zulassen!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosa Ecker.

So wie Sie, Frau Ecker von der FPÖ, jetzt gesprochen haben, haben Sie in Wirklichkeit das, was dort passiert, relativiert, und das wollen wir nicht zulassen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosa Ecker.)

Abg. Deimek: Kollegin Ecker hat Sie gerade korrigiert, aber das ist Ihnen egal, Sie haben ja die Wahrheit gepachtet!

Es geht um den ICC, aber es geht auch um die Arbeit der UNO. Der UN-Menschenrechtsrat hat eine eigene Kommission (Abg. Deimek: Kollegin Ecker hat Sie gerade korrigiert, aber das ist Ihnen egal, Sie haben ja die Wahrheit gepachtet!), und die hat ihren Sitz in Wien – auch so unterstützen wir diese Arbeit. Das eine, was wir tun können, ist, gegen Straflosigkeit vorzugehen und Rechenschaft zu verlangen, das andere ist aber – und so sagt es auch unser Antrag – die Unterstützung der Opfer.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Cornelia Ecker, Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger.

Und Paxlovid, eines der beiden Covid-Medikamente, ist in der Zwischenzeit hoffentlich auch bekannt. Übrigens ein großes Lob diesbezüglich an die Stadt Wien, die die Abgabe von Paxlovid wirklich gut schafft; die anderen Bundesländer könnten sich auch da ein entsprechendes Stück abschneiden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Cornelia Ecker, Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger.)

Abg. Cornelia Ecker: Immer die Frauen angreifen!

Ich glaube auch, Frau Kollegin Doppelbauer hat die Novelle nicht genau gelesen, denn sonst könnte sie nicht sagen, dass es da um eine Gießkanne geht. (Abg. Cornelia Ecker: Immer die Frauen angreifen!) Es sind sehr differenzierte Schritte, die da gesetzt werden, und es ist wirklich darauf Acht gegeben worden, dass keine Überförderung stattfindet.

Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.

Trotzdem: Was ist mit den Mieten in der Stadt Wien passiert, liebe Kollegen von der SPÖ? Was ist mit der Energie in der Stadt Wien passiert? Was ist mit den Friedhofsgebühren in der Stadt Wien passiert? – Wenn man sich anschaut, wie Sie die erhöht haben, dann sieht man: Sogar die sind mittlerweile existenzbedrohend. (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.

Dann stellen sich – ja fast schon ein wenig kabaretthaft – die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ hier heraus und kritisieren, dass wir zu viel Geld ausgeben (Ruf bei der SPÖ: Falsch ausgeben! – Abg. Michael Hammer: Nicht kabaretthaft, das ist Kabarett!), betrachten das Budget offenbar völlig isoliert und blenden aus, was in der Welt draußen passiert. Oder haben Sie es noch nicht wahrgenommen? Das ist jedenfalls billigster Populismus. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.)

Abg. Schnabel: Frau Kollegin Ecker, das ist eine Rekordsumme! Noch nie wurde so viel in den Klimaschutz investiert!

Frau Ministerin, auch im Hinblick auf das Budget möchte ich Ihnen sagen: Wenn Sie jetzt nicht beginnen, den Klimawandel und all die Dinge, die ich gerade gefordert habe – das Klimaschutzgesetz (Abg. Schnabel: Wir haben ein Rekordbudget in dem Bereich! Ein Rekordbudget!), die Biodiversitätsstrategie, den Aktionsplan für Nitrat –, endlich wirklich ernst zu nehmen, und uns hier ins Parlament nicht eine Beschlussvorlage bringen (Abg. Schnabel: Frau Kollegin Ecker, das ist eine Rekordsumme! Noch nie wurde so viel in den Klimaschutz investiert!), dann werden wir in Zukunft sämtliche Staatsausgaben für die Bekämpfung der Klimakrise aufwenden müssen. Das wünsche ich mir für uns alle nicht – ich hoffe, das wünscht sich hier im Haus niemand –, und vor allem wünsche ich mir das nicht für die Jugend in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Cornelia Ecker: Leider zu wenig!

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Umweltkontrollbericht gibt uns einerseits eine umfangreiche Datenlage dazu, was in unserem Land alles so geschehen ist und wie sich der Umweltzustand darstellt, und auf der anderen Seite gibt er uns natürlich Anleitungen für die Zukunft. Ich finde es schon spannend: Man will den Bericht vielleicht da und dort nicht lesen, bekommt ihn dann im Ausschuss vom Umweltbundesamt auch noch erläutert und will dann noch immer nicht akzeptieren, dass wir gerade in Sachen Umweltschutz in Österreich sehr, sehr viel zustande bringen und zustande gebracht haben (Abg. Cornelia Ecker: Leider zu wenig!), und das ist keine Frage der politischen Einstellung oder der Ideologie.

Zwischenruf der Abgeordneten Cornelia Ecker.

An der Bereitstellung von 14,8 Milliarden Euro bis 2026 sieht man, dass es nicht wenig ist – im europäischen Vergleich sogar sehr, sehr viel –, was wir in genau diese Transformation hineinstecken. Wir haben sehr ambitionierte Ziele, die wir damit auch erreichen können. (Zwischenruf der Abgeordneten Cornelia Ecker.)

Beifall der Abgeordneten Doppelbauer und Cornelia Ecker.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Immer wenn ich in einer Umweltdebatte nach einem ÖVP-Kollegen ans Rednerpult komme, habe ich das Gefühl, ich komme direkt nach einem Vertreter eines Lobbyistenvereins heraus. (Beifall der Abgeordneten Doppelbauer und Cornelia Ecker.) Also das Ausmaß, in dem da die Agrarinteressen quasi beworben werden, obwohl es eine Umweltdebatte ist, ist schon immer sehr erstaunlich.

Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.

Es ist – und jetzt schlagen wir versöhnlichere Töne an – vieles zu tun. Das haben Sie gesagt, und das sehen auch wir so. Wir haben – was die SPÖ noch nicht erkannt hat – ein Rekordbudget für den Klimaschutz. Viele Maßnahmen haben wir vonseiten der Regierung schon umgesetzt, viele sind in Umsetzung. (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.) Die Wirtschaft – etwas, das die SPÖ vielleicht nicht so gut versteht – ist bereits in vielen Bereichen tätig und wird weiter tätig sein, um die Dekarbonisierung und die Klimawende zu schaffen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Cornelia Ecker: Wer hat ...? – Abg. Laimer: Die Abermillionen haben wir für die Schüssel-Eurofighter rausgehaut!

Ich bin schon lange in diesem Haus, ich war auch schon unter Minister Klug und unter Minister Darabos im Landesverteidigungsausschuss. Es hat außer diesen zwei SPÖ-Ministern keine Minister gegeben, die in der Zweiten Republik das Bundesheer so heruntergewirtschaftet haben. Schreibt euch das bitte ins Stammbuch und stellt euch jetzt nicht her und sagt, was das Bundesheer zur Attraktivierung braucht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Cornelia Ecker: Wer hat ...? – Abg. Laimer: Die Abermillionen haben wir für die Schüssel-Eurofighter rausgehaut!) Da habt ihr so viel abgebaut, da habt ihr so viel zerstört, und das war Programm, liebe Freunde! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Na geh! – Abg. Cornelia Ecker: ... Klimaschutz!

Bei der SPÖ darf eine engagierte Abgeordnete ein paar Anträge einbringen und Reden halten, aber wenn es darauf ankommt, wenn es um Entscheidungen geht, dann ist die alte Benzin- und Betonpolitik wieder da. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Na geh! – Abg. Cornelia Ecker: ... Klimaschutz!)

Abg. Cornelia Ecker: Immer dieselbe Leier! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Lausch: Lösen Sie Ihr Chaos einmal!

Was wir brauchen, sind auf europäischer Ebene – das habe ich heute schon einmal gesagt, weil wir das nur auf europäischer Ebene lösen können – endlich, nach 2015, konkrete Maßnahmen, und bei uns hier, dass Sie in der SPÖ in dieser Frage Ihr Chaos auflösen (Abg. Cornelia Ecker: Immer dieselbe Leier! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Lausch: Lösen Sie Ihr Chaos einmal!) und sich die Freiheitliche Partei wieder in den Bereich innerhalb des Verfassungsbogens begibt. (Ruf bei der ÖVP: Ein weiter Weg! – In Richtung Abg. Lausch:) Das gilt vor allem auch für Sie, Herr Abgeordneter! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Cornelia Ecker

Eines weiß ich als Wirt, als einer derjenigen, die ihr Leben lang nur im Tourismus gearbeitet haben, und als einer, der diese Branche in- und auswendig kennt, genau: Diese Regierung hat in der schwierigsten Zeit, die der Tourismus in der Nachkriegszeit gehabt hat (Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Cornelia Ecker), dahin gehend geholfen, dass die großen Pleiten ausgeblieben sind und dass der Tourismus, sobald diese Krise wieder vorbei gewesen ist, wieder ordentlich hat durchstarten können. (Abg. Haubner: Endlich einer, der sich

Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.

Etwas anderes haben wir in der Krise auch noch gesehen: Der Tourismus ist im Grunde genommen ein Beispiel für eine Kreislaufwirtschaft. (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.) Wenn in Tourismus investiert wird, wenn 1 Million Euro investiert wird, werden 800 000 Euro davon im Umkreis von 40 Kilometern investiert. Das heißt, das Geld bleibt in der Region.

Abg. Cornelia Ecker: Lesen Sie den Grünen Bericht!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Vertreter der Bundesregierung! Frau Kollegin Ecker, das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, passiert bereits. Willkommen in der Gegenwart! (Beifall bei der ÖVP.) Es passiert bereits, dass schonende Pflanzenschutzmittel gemacht werden. (Abg. Cornelia Ecker: Lesen Sie den Grünen Bericht!) Die Biolandwirtschaft verwendet Pflanzenschutzmittel, die die konventionellen, schonenden Mittel - - (Abg. Cornelia Ecker: Das stimmt nicht, das wissen Sie!) – Das passiert bereits.

Abg. Cornelia Ecker: Das stimmt nicht, das wissen Sie!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Vertreter der Bundesregierung! Frau Kollegin Ecker, das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, passiert bereits. Willkommen in der Gegenwart! (Beifall bei der ÖVP.) Es passiert bereits, dass schonende Pflanzenschutzmittel gemacht werden. (Abg. Cornelia Ecker: Lesen Sie den Grünen Bericht!) Die Biolandwirtschaft verwendet Pflanzenschutzmittel, die die konventionellen, schonenden Mittel - - (Abg. Cornelia Ecker: Das stimmt nicht, das wissen Sie!) – Das passiert bereits.

Zwischenruf der Abg. Rosa Ecker. – Abg. Loacker: Wehe, es sagt jemand zu den Grünen Blödsinn!

Weil von Kollegin Ecker auch der Mutter-Kind-Pass angesprochen wurde: So ein Blödsinn! Hören Sie bitte endlich damit auf, die Frauen und die Eltern zu verunsichern! Selbstverständlich werden die Leistungen weiterhin finanziell übernommen werden und kostenfrei bleiben, das ist jetzt schon ausreichend klargestellt worden. (Zwischenruf der Abg. Rosa Ecker. – Abg. Loacker: Wehe, es sagt jemand zu den Grünen Blödsinn!)

Abg. Rosa Ecker: Wirklich?

Sie sehen, dieses Budget bringt Österreich auch abseits von Gewaltschutz und Gewaltprävention frauenpolitisch einige wichtige, schon längst überfällige Schritte weiter. Das Gegenteil davon – und das muss man an dieser Stelle auch sagen – passiert, Kollegin Ecker, im türkis-blauen Oberösterreich. Dort wird nicht nur das Frauenbudget seit Jahren ausgehungert (Abg. Rosa Ecker: Wirklich?), dort hat auch die ÖVP-geführte Landesregierung einem ÖVP-Parteikollegen eine Auszeichnung verliehen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosa Ecker), nachdem dieser wegen Vergewaltigung und sexueller Übergriffe erstinstanzlich verurteilt worden war. (Rufe bei der SPÖ: Unerhört!) Das muss man sich einmal vorstellen! (Abg. Kassegger: Rechtskräftig oder erstinstanzlich?)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosa Ecker

Sie sehen, dieses Budget bringt Österreich auch abseits von Gewaltschutz und Gewaltprävention frauenpolitisch einige wichtige, schon längst überfällige Schritte weiter. Das Gegenteil davon – und das muss man an dieser Stelle auch sagen – passiert, Kollegin Ecker, im türkis-blauen Oberösterreich. Dort wird nicht nur das Frauenbudget seit Jahren ausgehungert (Abg. Rosa Ecker: Wirklich?), dort hat auch die ÖVP-geführte Landesregierung einem ÖVP-Parteikollegen eine Auszeichnung verliehen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosa Ecker), nachdem dieser wegen Vergewaltigung und sexueller Übergriffe erstinstanzlich verurteilt worden war. (Rufe bei der SPÖ: Unerhört!) Das muss man sich einmal vorstellen! (Abg. Kassegger: Rechtskräftig oder erstinstanzlich?)

Zwischenruf der Abg. Rosa Ecker.

Nein, diese Ehrung ist nicht irritierend, diese Ehrung ist ein brutaler Schlag ins Gesicht all jener Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben, und mit dieser Ehrung verharmlost die oberösterreichische Landesregierung sexualisierte Gewalt gegen Frauen. Das ist unerhört, das ist ein Skandal, das ist in diesem Land einfach nicht tragbar! (Zwischenruf der Abg. Rosa Ecker.) Die Landesregierung kann nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen und so tun, als sei nichts passiert, als sei das normal, wenn einem mittlerweile auch rechtskräftig verurteilten Vergewaltiger eine Ehrung des Landes gegeben wird. Bitte, wo sind

Beifall der Abgeordneten Cornelia Ecker und Laimer.

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ein wichtiges Ziel im Budget sind autarke Kasernen. Diese sollten ja im Notfall, im Falle eines Blackouts oder einer anderen großflächigen Notsituation, als Sicherheitsinseln für die Bevölkerung und natürlich auch für die Soldaten und Soldatinnen zur Verfügung stehen. Die Bedrohungslagen in Europa sind mehr geworden, umso wichtiger ist die Autarkie der Kasernen. (Beifall der Abgeordneten Cornelia Ecker und Laimer.)

Abg. Cornelia Ecker: Na, aber sicher ...!

Aber was ist bis dato passiert? – Das System war produktbezogen beziehungsweise sind die Beiträge von den Bäuerinnen und Bauern über ihre Produkte bezahlt worden. Hauptbeitragszahler bis dato war die Milchwirtschaft mit mehr als der Hälfte der Summe der Beiträge. Es hat vor Kurzem eine Einschau des Rechnungshofes gegeben, und dessen Empfehlungen setzen wir heute mit dem Gesetz um. Deshalb verstehe ich auch die Kritik von Kollegin Ecker von der SPÖ nicht. Wir werden letztendlich die Empfehlungen des Rechnungshofes umsetzen. (Abg. Cornelia Ecker: Na, aber sicher ...!) Wir wechseln von einem rein produktbezogenen Beitrag auf ein Zweisäulensystem, bei dem ein Teil produktbezogen und ein anderer Teil flächenbezogen ist. Ich glaube, es ist auch für die Produzentinnen und Produzenten wichtig, dass man zum einen sagt: Wir senken natürlich den Produktbeitrag bei Milch, bei

Abg. Cornelia Ecker: 2 Stunden vor der Beschlussfassung!

Ganz allgemein: Schade, SPÖ, dass die Mandatarinnen und Mandatare im Klub nicht auf die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft in der AMA hören. Die AMA hat nämlich eine sozialpartnerschaftliche Struktur, und deren Vertreter haben uns sogar ersucht, Kontakt aufzunehmen, um zu schauen und zu versuchen, ob man dem Projekt der neuen AMA-Marketingbeiträge nicht zustimmen könne. (Abg. Cornelia Ecker: 2 Stunden vor der Beschlussfassung!) – Schade, dass die Fraktion nicht auf die guten Ratschläge der Arbeiterkammer und auch der Gewerkschaft hört. Das ist wirklich schade.

Abg. Cornelia Ecker: Na, da bin ich gespannt!

Wir wissen aber auch, dass in anderen Bereichen die Preise genauso gestiegen sind. Wir werden dafür Sorge tragen, dass unsere österreichische Wirtschaft nicht zu Nachteilen kommen wird (Abg. Cornelia Ecker: Na, da bin ich gespannt!), und wir werden noch vor Weihnachten ein Modell vorlegen, um eben auch Planbarkeit und eine Zielsetzung für unsere Unternehmen zu haben (Abg. Krainer: Ob die Leute heizen können, ist Ihnen egal, aber die Industrie ...?!), damit sie wissen, wie sie in das Jahr 2023 starten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker

Wir kommen ja heute aufgrund einer Sondersitzung zusammen, die die SPÖ beantragt hat. Daher ist es auch rascher notwendig geworden, den fristgesetzten Antrag zur Ausweitung der Stromkostenbremse heute im vollen Umfang hier beschließen zu können. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, dann sag wenigstens die ganze Wahrheit dazu und nicht nur die halbe: Die SPÖ hat diese Sondersitzung beantragt, das ist ihr gutes Recht, aber daher sind wir auch eine Woche früher dran als der normale Parlamentsfahrplan es vorgegeben hätte (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker), auch mit der Beschlussfassung der Stromkostenbremse. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Cornelia Ecker und Leichtfried.

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen auf der Galerie und via Livestream! Ganz besonders begrüßen darf ich eine Gruppe von Bäuerinnen aus dem Innviertel: Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Cornelia Ecker und Leichtfried.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Steinacker und Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Steinacker und Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Ecker: ... ein Volksbegehren!

Mein sehr geschätzter Kollege Mario Lindner von der SPÖ hat nachrecherchiert und eine sehr erstaunliche Zahl zutage gefördert: Es gibt hier in diesem Hohen Haus eine Partei, die seit 2019 ganze 13 parlamentarische Initiativen gegen das Gendern gesetzt hat. Es gibt eine Partei – das waren nicht wir, das war nicht die SPÖ, das waren nicht die NEOS, das war auch nicht die ÖVP –, die hier im Hohen Haus ständig über das Gendern redet, und das ist die FPÖ. (Abg. Ecker: ... ein Volksbegehren!) Heute schon wieder: Kollegin Ecker hat den Antrag gerade selber erwähnt, ich halte ihn hier in der Hand (den genannten Antrag in die Höhe haltend) – die 14. parlamentarische Initiative der FPÖ zum Thema Gendern!

Beifall der Abg. Ecker.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Staatssekretärin! Ja, Minister Kocher ist heute leider wieder nicht hier. Auch im Ausschuss fehlt er jetzt regelmäßig. Ich hoffe nicht, dass er schon auf Arbeitssuche ist, aber gut, es sei ihm gegönnt, er wird ja auch eine berufliche Zukunft nach dieser Regierung suchen. (Beifall der Abg. Ecker.)

Zwischenruf der Abg. Ecker.

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich wollte eigentlich nicht darauf eingehen, aber die FPÖ hat wieder den Antrag eingebracht. (Zwischenruf der Abg. Ecker.) Nur so viel dazu: Der jüngste Fall ist extrem erschütternd, und es stellt einem alle Haare auf, wenn man davon liest. Es ist unvorstellbar – und es muss alles dafür getan werden, um aufzuklären, wie es dazu kommen konnte. Wenn Jugendliche und Kinder Straftaten begehen, dann muss das Konsequenzen haben – und dafür gibt es Gesetze.