www.zwischenrufe.at

Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.

(Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.)

Zwischenrufe der Abg. Mag. Gisela Wurm.

an qualitätsvoller Ausrüstung benötigt, um Kriminalität in Österreich endlich wirksam bekämpfen zu können. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Gisela Wurm.) Das bleiben Sie mit Ihrem Regierungsprogramm, das ein paar Überschriften beinhaltet, aber sonst keine konkreten Maßnahmen, schuldig, und ich erwarte mir persönlich von Ihnen, dass Sie zu diesem tragischen Vorfall in Annaberg endlich auch mit Klartext Stellung beziehen, was tatsächlich seitens Ihres Ressorts geplant wurde, um unsere beste Einsatzgruppe, die wir bei der österreichischen Polizei haben, seitens der Politik auch entsprechend unterstützen zu können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Gisela Wurm.

Das Problem – ich erkläre es Ihnen kurz – ist das: Wir haben jetzt sehr viele Frauen, in Vorarlberg haben wir schon einen sehr hohen Frauenanteil, da sind dann viele in Karenz, in Teilzeit oder schwanger. Das Problem ist: Diese Überhang-Planstellen, die ich immer wieder gefordert habe, wurden nicht errichtet. (Zwischenruf der Abg. Mag. Gisela Wurm.) Das heißt, diese Frauen fehlen dann auf den Dienststellen, auf den Dienstposten.

Abg. Mag. Gisela Wurm: Sprache schafft Bewusstsein!

Aber was will man von einer Frauenministerin und einer Bundesregierung erwarten, die bisher frauenpolitisch nichts anderes zustande gebracht haben, als die Bundeshymne umzudichten und eine flächendeckende Wortverschandelung mit dem Binnen-I durchzusetzen! (Abg. Mag. Gisela Wurm: Sprache schafft Bewusstsein!) Das sind nicht die Probleme, die die Frauen beschäftigen. Frauen in Österreich brauchen eine klare und starke Handschrift, und wir werden Ihnen gerne helfen, das durchzusetzen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Aber das war unbestritten eine grausame Rede!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Gisela Wurm.

Das heißt: Nutzen wir die Spielräume, die dieses Regierungsübereinkommen bietet, um hier im Parlament wichtige, gute Programme voranzutreiben! Arbeiten wir zusammen, bilden wir ein starkes Parlament! Ich bitte Sie und biete Ihnen die Zusammenarbeit an. Wir von der ÖVP sind auf jeden Fall gerne dazu bereit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Gisela Wurm.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gisela Wurm: Doch!

Wir sehen, in den nächsten fünf Jahren tut sich für die Familien weiterhin nichts. Es gibt weiterhin einen Kahlschlag für die Familien. Es ist auch in den verschiedenen Redebeiträgen immer wieder zu erkennen gewesen: Die Familien sind den Regierungsparteien nicht wirklich ein Anliegen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gisela Wurm: Doch!)

Abg. Mag. Gisela Wurm: Jawohl!

Die wichtigste Frage, die man in einem Regierungsprogramm behandeln sollte, ist: Wie geht die Regierung mit dem Volk um? (Abg. Mag. Gisela Wurm: Jawohl!) – Das wissen wir jetzt aber schon (Abg. Königsberger-Ludwig: Sehr gut! – Abg. Mag. Gisela Wurm: Sehr, sehr gut!), und das lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen, das haben wir heute ausführlich debattiert.

Abg. Königsberger-Ludwig: Sehr gut! – Abg. Mag. Gisela Wurm: Sehr, sehr gut!

Die wichtigste Frage, die man in einem Regierungsprogramm behandeln sollte, ist: Wie geht die Regierung mit dem Volk um? (Abg. Mag. Gisela Wurm: Jawohl!) – Das wissen wir jetzt aber schon (Abg. Königsberger-Ludwig: Sehr gut! – Abg. Mag. Gisela Wurm: Sehr, sehr gut!), und das lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen, das haben wir heute ausführlich debattiert.

Abg. Mag. Gisela Wurm: Gewaltschutz vergessen!

Wenn man sich die Leistungen der Frau Frauenministerin ansieht und wenn man die letzten fünf Jahre Revue passieren lässt, na was ist denn da Großartiges passiert? Und, liebe Gisela Wurm: Ich habe deine Rede heute genau mitverfolgt, und wenn man als Schwerpunkte nur setzt, die Beratungs- und Betreuungsstellen auszubauen und zu schauen, dass die Gehaltsschere endlich geschlossen wird, und darauf zu vertrauen, dass die Sozialpartner und Gewerkschaften mitspielen (Abg. Mag. Gisela Wurm: Gewaltschutz vergessen!)

Abg. Mag. Gisela Wurm: Gott sei Dank!

Was ist denn in den letzten fünf Jahren passiert? – Also ich fühle mich heute auch in vielen Bereichen erinnert an die Regierungserklärung 2008, wo nicht wirklich etwas weitergegangen ist. Noch ein weiteres Beispiel, wo auch nichts weitergegangen ist, gerade im Frauenbereich: 2008 wurde im Regierungsübereinkommen beschlossen, dass die Notwohnung für von Zwangsverheiratung Betroffene eingerichtet wird. Wann ist sie gekommen? – Fünf Jahre später! Im Sommer dieses Jahres ist diese Notwohnung, 2013, endlich in Betrieb genommen worden. (Abg. Mag. Gisela Wurm: Gott sei Dank!) – Ja, Gott sei Dank, aber braucht es dazu ein eigenes Ministerium, das fünf Jahre braucht, um eine Notwohnung einzurichten? (Abg. Mag. Gisela Wurm: Gewaltschutz hast du vergessen! Gewaltschutz!)

Abg. Mag. Gisela Wurm: Gewaltschutz hast du vergessen! Gewaltschutz!

Was ist denn in den letzten fünf Jahren passiert? – Also ich fühle mich heute auch in vielen Bereichen erinnert an die Regierungserklärung 2008, wo nicht wirklich etwas weitergegangen ist. Noch ein weiteres Beispiel, wo auch nichts weitergegangen ist, gerade im Frauenbereich: 2008 wurde im Regierungsübereinkommen beschlossen, dass die Notwohnung für von Zwangsverheiratung Betroffene eingerichtet wird. Wann ist sie gekommen? – Fünf Jahre später! Im Sommer dieses Jahres ist diese Notwohnung, 2013, endlich in Betrieb genommen worden. (Abg. Mag. Gisela Wurm: Gott sei Dank!) – Ja, Gott sei Dank, aber braucht es dazu ein eigenes Ministerium, das fünf Jahre braucht, um eine Notwohnung einzurichten? (Abg. Mag. Gisela Wurm: Gewaltschutz hast du vergessen! Gewaltschutz!)

Abg. Mag. Gisela Wurm: Step by step!

Abschließend möchte ich, etwas salopp formuliert, sagen: Nix ist fix in diesem Regierungsübereinkommen! Fix ist einzig, dass es ein Überstimmungsverbot von Rot und Schwarz gibt. Das heißt, weder im Ausschuss noch im Plenum dürfen sich Rot und Schwarz überstimmen, auch nicht, was die Durchsetzung einer Volksabstimmung gegen den Willen des Partners betrifft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass das zu wenig ist, um Österreich nachhaltig zu reformieren und die Österreicherinnen und Österreicher, die Kinder, auch in eine gute Zukunft zu führen. Das ist, glaube ich, zu dürftig. (Abg. Mag. Gisela Wurm: Step by step!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Gisela Wurm.

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kurz zu meiner Vorrednerin: Sie hat zumindest das Thema nicht verfehlt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Gisela Wurm.) Sie war die einzige von den Regierungsparteien, die zum Thema duale Ausbildung gesprochen und Österreich als Beispiel für Europa genannt hat.

Abg. Mag. Wurm: Brav gegendert!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Doktorin Lichtenecker. – Bitte. (Abg. Mag. Wurm: Brav gegendert!)

Abg. Wurm begibt sich zum Rednerpult und stellt auf dieses eine Sektflasche.

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte. (Abg. Wurm begibt sich zum Rednerpult und stellt auf dieses eine Sektflasche.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Krainer. – Abg. Peter Wurm stellt die von ihm mitgebrachte Sektflasche auf der Regierungsbank ab.

Mir ist schon klar, dass Sie mittlerweile im Budget überall ein paar Millionen zusammenkratzen. Das wird aber das Milliardenloch, das Sie haben, nicht schließen können. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Da müssten wir nach dem Motto: Kleinvieh macht auch Mist! – das ganze Gesetz ist meiner Meinung nach Mist –, jeden Tag in Wien zwei Opernbälle abhalten und sehr, sehr viel Sekt konsumieren, sonst werden wir das Milliardenloch nicht schließen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Krainer. – Abg. Peter Wurm stellt die von ihm mitgebrachte Sektflasche auf der Regierungsbank ab.)

Abg. Brosz: Ein bisserl weiter hinaufgeben! – Abg. Peter Wurm nimmt die Flasche Sekt von der Regierungsbank.

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, da wir hier herinnen keinen Alkohol trinken: Wollen Sie den Sekt nicht wieder mitnehmen? – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: uncharmant!) Wir können ihn gerne andernorts später zu uns nehmen, wenn Sie gerne möchten. (Abg. Brosz: Ein bisserl weiter hinaufgeben! – Abg. Peter Wurm nimmt die Flasche Sekt von der Regierungsbank.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock. – Zwischenruf der Abg. Mag. Gisela Wurm.

Also: Helfen Sie mit, dass Diesel in Österreich teurer wird! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock. – Zwischenruf der Abg. Mag. Gisela Wurm.)

Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Peter Wurm.

Vielleicht nutzen Sie die Chance beziehungsweise diese Debatte auch dazu, Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Wenn Sie es nicht machen, müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie einen willkommenen Anlass gefunden haben, aus Testverfahren, die in Österreich durchaus die Bildungsqualität beurteilen lassen, auszusteigen. Ich finde, dass das im Sinne einer – wie hat das bei Claudia Schmied immer geheißen? – evidenzbasierten Bildungspolitik der deutlich falsche Schritt wäre. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Peter Wurm.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Peter Wurm.

Hier sollten wir schon sehr aufpassen. Unser Wohlstand und unser Lebensstandard, das Sozialsystem hängen sehr von der Leistungsbereitschaft und der Leistungsfähigkeit der Bürger ab. Der Grundstein dafür wird in der Schule gelegt, deshalb müssen in schwerwiegenden Fragen auch alle Schulpartner eingebunden werden. Wenn man schon nicht den Koalitionspartner in solche Entscheidungen miteinbindet, dann bitte ich doch zumindest, die Schulpartner miteinzubinden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Peter Wurm.)

überreicht vom Abgeordneten Peter Wurm

Petition betreffend „gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben“ (Ordnungsnummer 11) (überreicht vom Abgeordneten Peter Wurm)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Oberhauser und Gisela Wurm.

Schließlich noch zum sozialen Aspekt Ihrer Maßnahme: Sozial gerecht!, plakatieren Sie immer. Diese soziale Gerechtigkeit stellen Sie jetzt mit der Gießkanne her. Ist es sozial gerecht, wenn alle alles gratis bekommen? Das ist das exakte Gegenteil jener Reichensteuer, die Sie immer fordern. Jetzt bekommen Wohlhabende etwas gratis, für das sie vorher haben bezahlen müssen. (Rufe bei der SPÖ: Kinderbeihilfe! Pflegebeihilfe!) Wenn Sie das sozial differenziert hätten und wenn Sie den Bedürftigen diese Leistung zukommen lassen wollen, dann sehe ich das absolut ein – aber nicht mit der Gießkanne über alle drüber! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Oberhauser und Gisela Wurm.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.

Ich bin grundsätzlich dafür, dass die Frauen, die länger arbeiten wollen, das auch sollen. Das heißt, wir müssten uns anschauen, ob es einen besseren Schutz vor Kündigungen gibt, ob der Arbeitsmarkt entsprechend vorbereitet ist, das hat auch Kollege Katzian schon gesagt. Das ist er nämlich nicht. Was haben die Frauen davon, dass sie jetzt alle aus der Arbeitslosigkeit – und das ist bei sehr, sehr vielen Frauen der Fall – beziehungsweise aus der Notstandshilfe oder aus anderen Situationen in Pension gehen? Das kann nicht Sinn der Übung sein. Das heißt, bitte arbeiten wir gemeinsam an Gleichstellungsmaßnahmen, die notwendig sind, und belassen wir es bei dem Fahrplan, der jetzt vorgesehen ist! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Ja, so ist es!

Wissensstand Rechnung tragen, wird gewartet und gewartet. Bei Ihnen herrscht die neue Langsamkeit! Ich bin ja an sich ein Freund der Entschleunigung (Abg. Peter Wurm: Ja, so ist es!), dies aber eher im Verkehr. In der Politik dagegen will ich, dass man die großen Probleme rasch angeht.

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm

Ich darf in Erinnerung rufen, dass 1995 die SPÖ/ÖVP-Koalition nicht davor zurückgeschreckt hat, die Familienbeihilfe sogar zu kürzen. Das waren damals 7 € (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm), und diese 7 € werden jetzt durch diese Valorisierung einmal knapp ausgeglichen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Aber in diesem Fall kann man nicht von einer großen Entlastung der Familien sprechen.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Ich darf in Erinnerung rufen, dass 1995 die SPÖ/ÖVP-Koalition nicht davor zurückgeschreckt hat, die Familienbeihilfe sogar zu kürzen. Das waren damals 7 € (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm), und diese 7 € werden jetzt durch diese Valorisierung einmal knapp ausgeglichen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Aber in diesem Fall kann man nicht von einer großen Entlastung der Familien sprechen.

Weiterer Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Jetzt komme ich zur jährlichen Valorisierung. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Sie brauchen gar nicht so hineinzukeifen, Sie können eh nachher dazu etwas sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Ich spreche jetzt zur jährlichen Valorisierung!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Jetzt komme ich zur jährlichen Valorisierung. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Sie brauchen gar nicht so hineinzukeifen, Sie können eh nachher dazu etwas sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Ich spreche jetzt zur jährlichen Valorisierung!

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass es absurd ist, dass die Regierungsparteien sich selber einen Antrag stellen, mit Maßnahmen, die ohnehin bereits im Koalitionsabkommen festgehalten sind. – Sorry, aber wir wollen keine Zeitverschwendung mit Anträgen, die nur Koalitionsverhandlungen wiederholen! (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Jetzt machen wir den Umkehrschluss: Wir haben dem Antrag der Regierungsparteien sehr wohl zugestimmt, obwohl das ein Antrag ist, der umformuliert das enthält, was ohnehin im Regierungsprogramm steht. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Sie haben aber alle anderen Oppositionsanträge mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss man hier auch klar ansprechen, damit die Leute sollen wissen, wie mit Anträgen der Oppositionsparteien im Ausschuss umgegangen wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Weiters sind wichtige Faktoren der gesellschaftliche Druck, der Arbeitsplatz, das Einkommen. Die Selbständigkeit und die Unabhängigkeit müssen gestärkt werden. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit genügend Arbeitsplätze vorhanden sind, damit man mit dem Einkommen auskommen kann, Frauen auch selbstbestimmt leben können und ein eigenes Einkommen haben, denn je eigenständiger sie sind, je unabhängiger sie sind, desto seltener werden sie Opfer von Gewalt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, liebe Gisela Wurm, zu deiner emotionalen Rede. Ich gebe dir recht, wenn du sagst: Wir brauchen keine zusätzliche Statistik. Da bin ich ganz bei dir, wir brauchen auch keine zusätzliche Statistik. Worum es geht und worum es in diesem Antrag geht, ist die Vergleichbarkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gisela! Wir haben keine Vergleichbarkeit, wir können nicht vergleichen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Gisela Wurm: Aber das ist ...!

Wir müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren – und da darf ich auch alle bitten, hier nicht politisches Kleingeld zu wechseln –, wirklich daran arbeiten, dass die Gehaltsschere, die ja niemand bestreitet, die ja da ist, geschlossen wird, gemeinsam mit der Frau Ministerin, mit allen Parteien im Ausschuss. Aber dazu brauchen wir eben vergleichbare Daten, um die Arbeit hier auch fortsetzen zu können. Dieser Antrag findet unsere Unterstützung. Er wurde im Gleichbehandlungsausschuss leider abgelehnt, aber die Periode ist ja noch lang; aufgeben tut man nur einen Brief! – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Gisela Wurm: Aber das ist ...!)

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Und dann haben die ÖBB eine super Bilanzpressekonferenz gemacht und gesagt: Wir haben so viele Fahrgäste. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Schön, aber woher kommen diese vielen Fahrgäste? Die sind erzielt worden durch die Stärkung der Regionalverkehre. Aber die ÖBB investieren vor allem in Mega-Tunnels, wo Tunnelbohrmaschinen arbeiten und nicht Menschen! Und was ist die Konsequenz? Der Haftungsrahmen, für den wir alle geradestehen müssen, explodiert bei den ÖBB auf 23 Milliarden €.

Abg. Wurm: Und jede Frau!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! In der Gesundheitspolitik – der Trend ist auch heute in der Diskussion wieder so – wird immer nur vor allem über Geld und über Macht diskutiert, und leider verliert man oft den Kompass. Aber wenn man den Kompass verliert, dann weiß man oft nicht, wohin man marschiert. Das Hauptziel, kann ich Ihnen sagen – und ich bin jetzt 30 Jahre niedergelassener Arzt –, muss doch sein, eine hochqualitative Versorgung für jedermann – für jedermann! – sicherzustellen. (Abg. Wurm: Und jede Frau!) Natürlich auch für jede Frau, entschuldige! Das ist ein hehres Ziel, das nicht

Demonstrativer Beifall der Abg. Gisela Wurm.

Auch das Gender Budgeting ist ein ganz wesentlicher Punkt, welcher sich quer durch alle Ressorts zieht. Das ist uns gelungen. Wir sind noch lange nicht am Ende des Weges, aber Gender Budgeting heißt die konsequente Anwendung von Gender Mainstreaming, also mehr Transparenz betreffend Folgen und Auswirkungen der politischen Entscheidungen für Frauen in den einzelnen Bereichen, um einfach die Lebenswelten der Frauen so gestalten zu können, dass sie sich auch entsprechend entwickeln können. (Demonstrativer Beifall der Abg. Gisela Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Neubauer: ... fünf Jahre!

Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass wir im Konsumentenschutz gewisse Dinge nur lösen können, wenn wir sie gesamteuropäisch lösen! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Neubauer: ... fünf Jahre!) Das sind unter anderem der Internethandel, die Pauschalreiserichtlinie, die Frage der Zahlungen, und das ist unter anderem auch die Frage der Lebensmittel. Wenn Sie wirklich wissen wollen, was los ist, dann reden Sie doch mit der österreichischen Lebensmittelindustrie, welche Vorschriften sie einhalten muss, um unsere hochwertigen Produkte überhaupt in gewisse Länder exportieren zu dürfen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist doch Ihre Aufgabe!) Demzufolge ist es doch sinnvoll, dass gewisse Verbraucherrichtlinien in der EU gemeinsam gestaltet werden.

Abg. Gisela Wurm: Bravo!

Ich werde in meinem Haus eine Reduktion auf die Kernaufgaben vornehmen – zum Beispiel im Bereich des Bundesamts für Verkehr –, ich werde eine Neuorganisation der Behörde vornehmen – zum Beispiel im Bereich von Zusammenführungen von Verkehrs-Arbeitsinspektoraten –, und wir haben eine Zusammenführung aller Standorte vorgenommen, um auch, was das Raummanagement betrifft, effizienter vorzugehen. Das heißt: nachhaltige Einsparungen im Verwaltungsbereich. (Abg. Gisela Wurm: Bravo!)

Beifall der Abgeordneten Gisela Wurm und Heinzl.

quote in den Aufsichtsräten der ÖBB umgesetzt und hat im Ministerium selbst sowie in den zu verantwortenden Unternehmen die Frauenanteile spürbar erhöht. (Beifall der Abgeordneten Gisela Wurm und Heinzl.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Elisabeth Hakel und Gisela Wurm sowie weiterer Abgeordneter der SPÖ.

Wenn wir bei den Annuitäten, den Zinszuzahlungen zur ÖBB, wo wir in ein paar Jahren bei rund 1,7 Milliarden liegen werden, in diesem Ressort auch nur 10 Prozent einsparen würden, dann hätten wir in sechs Jahren die eine Milliarde fürs Breitband, für den ländlichen Raum herausfinanziert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Elisabeth Hakel und Gisela Wurm sowie weiterer Abgeordneter der SPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und Grünen, bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Prammer und Gisela Wurm.

Frauen tragen die allergrößte Last in unserer Gesellschaft, und ich habe mich immer für sie eingesetzt. Während des Studiums habe ich mich für Frauen eingesetzt, in der Firma habe ich mich für Frauen eingesetzt, und ich setze mich auch in der Politik für Frauen ein. Ich unterstütze jede Frau, die wirklich etwas leistet, und ich bin für Chancengleichheit. Ich unterstütze auch jede Frau, die hier im Raum sitzt, egal, in welcher Funktion, und ganz besonders – das möchte ich auch noch sagen – bewundere ich Frau Dr. Glawischnig. Sie ist Parteichefin, Klubobfrau, Mutter zweier Kinder und schafft es, das alles unter einen Hut zu bringen! (Beifall bei Team Stronach und Grünen, bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Prammer und Gisela Wurm.)

Abg. Peter Wurm: 12 000 €!

Drittens wollen wir Grüne eine Grundpension, sodass wirklich jeder junge Mensch in Österreich sich darauf verlassen kann, einmal eine Pension zu bekommen. Es sind in Österreich Hunderttausende Menschen von der älteren Generation – auch jetzt schon – von Altersarmut betroffen. (Abg. Peter Wurm: 12 000 €!) Und ich will wirklich, dass wir es schaffen, zu einer Grundpension zu kommen, damit Armut im Alter nicht mehr möglich ist. Wir sind so ein reiches Land, und dass das in unserer Gesellschaft möglich ist, finde ich schlicht und einfach nicht gerecht. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Peter Wurm: 12 000 €!

Ein weiterer Punkt ist: Es ist ein erster Schritt, aber ich bin sehr froh, dass wir heute die Luxuspensionen in Österreich das erste Mal begrenzen werden. (Abg. Peter Wurm: 12 000 €!) Ich verstehe jede Kritik, aber alle, die das jetzt kritisieren, würden dafür sorgen, dass alles so bleibt, wie es ist, dass diese Menschen mit dermaßen viel Pension diese auch in Zukunft kriegen. (Beifall bei den Grünen.) Und wir Grünen sind die Ersten, die schauen, dass wir da ein bisschen etwas weiterbringen, und haben uns da echt konstruktiv beteiligt.

Abg. Peter Wurm: Wieso?

Herkunftslandprinzip bei Sozialleistungen. Das Herkunftslandprinzip kommt in Wahrheit vom Warenverkehr, hat mit Sozialleistungen überhaupt nichts zu tun. Wissen Sie, was das Herkunftslandprinzip bei Leistungen heißen würde, wenn man durchdenken würde, was Sie hier wollen? – Dass ich rumänisches Lohnniveau in diesem Land dann akzeptieren muss. Das ist nämlich die Logik. (Abg. Peter Wurm: Wieso?) – Wenn Sie das Herkunftslandprinzip ernst nehmen, dann müssen Sie das überall durchziehen, sonst sind wir ein bisschen diskriminierend. Der Populismus überholt sich bei Ihnen selber. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihr Problem! Das ist die Schwierigkeit, die Sie haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Peter Wurm: ...! Nein, habe ich geprüft!

Ich bin absolut Ihrer Meinung, dass sich die Arbeitswelt verändert hat, aber es ist auch die Rechtsprechung in diesem Punkt nicht eindeutig. Es gibt durchaus Fälle, in denen darauf Bezug genommen wird, und wenn die faktische Leitung nicht vorliegt, werden diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Arbeitnehmer gesehen werden. Diese Fälle gibt es genauso. (Abg. Peter Wurm: ...! Nein, habe ich geprüft!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.

vergrößern und die Möglichkeit zur Schaffung von Eigenkapital und von Eigentum fördern. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.

Oder wenn eine Baufirma nur mehr Angestellte und keinen einzigen Arbeiter hat, ist auch Alarmstufe Rot, weil das bei einer Baufirma in der Regel nicht so ist – wie man glaubt. (Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.) Bei einem Engineering-Büro schaut die Welt natürlich anders aus.

Abg. Peter Wurm: Und realpolitisch umsetzen dann auch noch!

Dem Kollegen von der FPÖ möchte ich sagen: Unsere Aufgabe im Ausschuss ist es, die Stellungnahmen von den Ministerien einzufordern – und dann zu bewerten, ob es sinnvoll und richtig ist, damit den jeweiligen Fachausschuss zu betrauen. Das ist die Frage. (Abg. Peter Wurm: Und realpolitisch umsetzen dann auch noch!) – Natürlich haben Sie Recht, dass dem dann Konsequenzen folgen sollten.

Abg. Gisela Wurm: Oder noch länger!

Ich meine, wo gibt es wirklich eine Wahlfreiheit, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung – sagen wir einmal – zwölf Wochen im Jahr zuhat? (Abg. Gisela Wurm: Oder noch länger!) Wo gibt es da eine Wahlfreiheit? Wissen Sie übrigens, dass knapp die Hälfte aller Kindertagesheime in Vorarlberg maximal 40 Wochen im Jahr geöffnet sind? Das heißt, zwölf Wochen im Jahr ist da geschlossen. Und jetzt sagen Sie mir bitte, wo ist da die Wahlfreiheit? Da geht sich keine Berufstätigkeit daneben aus, und das ist wirklich nicht das Ziel, das wir hier erreichen sollten.

Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Petra Bayr, MA: 1, Dr. Josef Cap: 14, Mag. Norbert Darabos: 1, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: 1, Daniela Holzinger, BA: 3, Mag. Andrea Kuntzl: 1, Mag. Christine Muttonen: 3, Otto Pendl: 2, Walter Schopf: 2, Mag. Gisela Wurm: 5.

(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Petra Bayr, MA: 1, Dr. Josef Cap: 14, Mag. Norbert Darabos: 1, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: 1, Daniela Holzinger, BA: 3, Mag. Andrea Kuntzl: 1, Mag. Christine Muttonen: 3, Otto Pendl: 2, Walter Schopf: 2, Mag. Gisela Wurm: 5.)

Abg. Peter Wurm: Hauptsächlich!

Zweiter Punkt: Herr Abgeordneter Wurm hat gesagt, die Polizeistation in Gries am Brenner habe nur die Aufgabe, die Schlepperroute nach Norden zu kontrollieren. (Abg. Peter Wurm: Hauptsächlich!) – Das stimmt nicht! Diese Polizeistation hat genau die Aufgaben wie jede andere Polizeistation in Österreich auch.

Abg. Peter Wurm: Da gibt es ein Rechtsgutachten!

Dritter Punkt: Zur Volksbefragung kam es deshalb nicht, weil die Tiroler Gemeindeordnung vorsieht, dass Volksbefragungen in einem Ort nur zu Angelegenheiten durchzuführen sind, die die Gemeinde betreffen und wo die Gemeinde die Kompetenz hat. (Abg. Peter Wurm: Da gibt es ein Rechtsgutachten!)

Abg. Peter Wurm: Ederer-Tausender!

Herr Kollege Pirklhuber, reden wir doch über die Standards! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das Gerede über die „Blutschokolade“ damals vor 20 Jahren war wirklich Desinformation der Bevölkerung – der Versuch des Jörg Haider als Obmann der FPÖ (Zwischenruf des Abg. Riemer), zu sagen: Ihr müsst gegen einen EU-Beitritt stimmen (Zwischenrufe des Abg. Steinbichler sowie bei Abgeordneten der FPÖ), weil eure Schokolade nicht mehr von der lila Kuh und aus Kakaobutter sein wird, sondern aus Blut! –, das war einfach falsch! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es war eine Desinformation, es war der Versuch der Panikmache – und wie Sie hören, meine Damen und Herren, haben die Nachfolger nicht wirklich etwas gelernt. (Abg. Peter Wurm: Ederer-Tausender!) Bitte, lasst diesen Teil sein! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zustimmendes Nicken des Abg. Peter Wurm.

Viele unserer Klein- und Kleinstbetriebe krachen wie die Kaisersemmeln unter dem bürokratischen Aufwand. Wirklich! (Zustimmendes Nicken des Abg. Peter Wurm.) Ich habe zwei Jahrzehnte als Steuerberater gut verdient, indem ich den Klientinnen und Klienten viele dieser Dinge abgenommen habe. Und ich sage Ihnen auch: Wenn man dann die Honorarnote ausstellt, lässt man in Wirklichkeit noch etwas nach, weil man nicht weiß, ob der sich das überhaupt leisten kann.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Vieles davon ist aus Sicht des Betriebsinhabers beziehungsweise der -inhaberin nutz- und sinnlos. Ich glaube daher, dass so eine Maßnahme – was ja in vielen Kleinbereichen schon passiert ist in den letzten Jahren – die richtige ist, nämlich Reduktion dieses bürokratischen Aufwands unter Nutzung der EDV-Möglichkeiten. Ich darf einmal über die Fortschritte der letzten Jahre berichten. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.

Jetzt gibt es erfreulicherweise ein Bürokratieabbaupaket. Es könnte ambitionierter sein, aber in der Not frisst der Teufel Fliegen, und wir werden das selbstverständlich unterstützen. Es geht eben noch lange nicht weit genug. Man denke an die Gewerbeordnung, an die Lohnverrechnung, an den Kammer-Zwangsmitglied-Staat. Man denke, das ist besonders aktuell, auch an unsere Gastwirte, denen die EU-Kochtopf-Inspektoren jetzt gemeinsam mit der österreichischen Bundesregierung die Suppe ordentlich versalzen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Kickl: Ich glaube, Sie haben überhaupt nicht zugehört! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Worüber wir uns eigentlich eher unterhalten sollen, ist, wie wir diesen Menschen einen sicheren und menschenwürdigen Empfang bereiten können, wie wir ihnen in einer Situation Sicherheit geben können, in der sie diese dringend brauchen, denn das Wesentliche, was sie in dieser Situation brauchen, ist Sicherheit. Und Sie diskutieren hier wieder und versuchen, Ängste zu schüren. Ich glaube, Sie können sich gar nicht vorstellen, aus welchen Situationen diese Menschen kommen, weil wir hier immer noch in einem der sichersten Länder der Welt leben, obwohl Sie heute wieder erzählt haben, dass in Österreich alles so unsicher ist. (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie haben überhaupt nicht zugehört! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: 48 Tage!

Wenn man nämlich schaut, unter welchen Umständen wir die Menschen hier auf ihre Asylentscheidung warten lassen (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann muss man sagen: Wir drängen sie in eine eben nicht selbst gewählte (Abg. Peter Wurm: 48 Tage!) – ich rechne es Ihnen gern vor, Kollege Wurm –, in eine nicht selbst gewählte Abhängigkeit vom Staat. Man gibt den Menschen, die man so lange nicht einer Erwerbstätigkeit nachgehen lässt, obwohl sie es sehr wahrscheinlich wollten, einfach auch ein Gefühl

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

In den Fällen, wo Fachkräfte hierher gekommen sind, kann die Wirtschaft dieses Potenzial nutzen. Der Staatshaushalt wird entlastet, wenn sich diese Menschen selbst versorgen können. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Wurm.

Wenn man sich das Alter anschaut, so erkennt man, dass der Anteil der Betriebsleiterinnen mit zunehmendem Alter ansteigt. In der Altersklasse ab 40 steigt die Zahl kontinuierlich an, zwischen 40 und 50 erreicht die Zahl sogar 36 Prozent und zwischen 50 und 60 schon 44 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Das war eine Falschmeldung!

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Karlsböck – in Richtung Bundesminister Brandstetter –: Herr Minister!) Das Thema ist ernster als die Dringliche Anfrage Qualität hat. Deswegen möchte ich mich anfänglich einmal den inhaltlichen Fragestellungen widmen. Wir haben 2009 mit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise ein Wachstum von minus 3,6 Prozent gehabt, das heißt, fast 4 Prozent weniger Wirtschaftsleistung, was natürlich auch massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gehabt hat. Auch im heurigen Jahr haben uns die Wirtschaftsforscher im März noch 1,7 Prozent Wachstum vorhergesagt, im September hat sich die Wachstumssituation auf 0,8 eingetrübt. (Abg. Peter Wurm: Das war eine Falschmeldung!) Das ist eine internationale, europäische Situation.

Abg. Peter Wurm: 1,7 Prozent anzunehmen, war im März schon fahrlässig!

Und die Folge davon ist natürlich auch eine ... (Abg. Peter Wurm: 1,7 Prozent anzunehmen, war im März schon fahrlässig!) Ich habe nicht verstanden, was Sie ... (Abg. Peter Wurm: Es war im März schon fahrlässig, das anzunehmen! Das hat da jeder schon gewusst!) – Ja, aber das waren die Wirtschaftsforscher. Ich weiß nicht, was Sie

Abg. Peter Wurm: Es war im März schon fahrlässig, das anzunehmen! Das hat da jeder schon gewusst!

Und die Folge davon ist natürlich auch eine ... (Abg. Peter Wurm: 1,7 Prozent anzunehmen, war im März schon fahrlässig!) Ich habe nicht verstanden, was Sie ... (Abg. Peter Wurm: Es war im März schon fahrlässig, das anzunehmen! Das hat da jeder schon gewusst!) – Ja, aber das waren die Wirtschaftsforscher. Ich weiß nicht, was Sie

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Dass von blauer Seite überhaupt noch von Arbeitsplätzen geredet wird, wundert mich, denn in letzter Zeit habe ich von Ihnen immer nur von Arbeitsverboten gehört – von Arbeitsverboten, die Sie mit Zähnen und Klauen verteidigen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Es gibt Menschen in Österreich, denen Sie die Arbeit verbieten wollen, und das sind gar nicht so wenige Menschen! (Beifall bei den Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Bitte nicht so viele Zwischenrufe, schließlich hat die FPÖ bewiesen, wo sie Arbeitsplätze schaffen kann: in Kärnten – beim Staatsanwalt und in der Justiz! Das waren die Arbeitsplätze, die in erster Linie von der FPÖ geschaffen wurden! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann: So eine Polemik haben Sie immer wieder!)

Abg. Peter Wurm: Was hat die Zahnspange mit den Arbeitslosen zu tun?

Ich darf daran erinnern, was alles passiert ist. Wir haben in Österreich das Investitionsvolumen in der Infrastruktur auch in die notwendigen Einsparungsmaßnahmen im budgetären Bereich weitergezogen. Es gab ein Arbeitsmarktpaket allein in jüngster Zeit von 550 Millionen € für ältere Arbeitnehmer, Mehrbeträge für die Versorgung der Kinder – Stichwort Tagesbetreuung – mit 400 Millionen €, Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen um 350 Millionen €, Pflegegeld/24-Stunden-Pflege mit 310 Millionen €, Pflegefonds-Verlängerung 2017/2018 mit 700 Millionen €, Wohnbauoffensive mit 180 Millionen €, Gratis-Zahnspange für 85 000 Kinder mit 80 Millionen ... (Abg. Peter Wurm: Was hat die Zahnspange mit den Arbeitslosen zu tun?)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Wenn Sie die Gesundheitsversorgung in einem Lande – Herr Kollege, ich habe oft schon Kurzsichtigkeit erlebt, aber das, was aus den Reihen der FPÖ kommt, ist ja nicht mehr zu überbieten! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Ein Gesundheitssystem, das Menschen gesund statt krank hält, ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für einen Wirtschaftsstandort. Was stellen Sie sich vor? – Wenn Sie eine zahnkranke Bevölkerung mit kaputten Zähnen haben, werden Sie sich freuen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie waren nie Arbeitgeber und hatten nie Krankenstände zu verzeichnen. Das ist Ahnungslosigkeit, Herr Kollege! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Peter Wurm: Die Zahnspange ist die Rettung Österreichs!

Wirklich, es ist unfassbar! Fragen Sie einmal nach den wirklichen Faktoren, warum Betriebe in Österreich produzieren: weil wir ein funktionierendes Gesundheitssystem haben! (Abg. Darmann: Reden Sie einmal mit einem Zahnarzt!) Zum Glück ist die FPÖ für all das nicht verantwortlich. Das wäre eine Katastrophe für das Land! (Abg. Peter Wurm: Die Zahnspange ist die Rettung Österreichs!)

Abg. Peter Wurm: Die Zahnspange rettet Österreich!

Ich komme aber zurück zum Hauptpunkt. Die Summe der Maßnahmen der Bundesregierung (Abg. Peter Wurm: Die Zahnspange rettet Österreich!) hat in einer schwierigen Situation dazu geführt, dass dem Land ein deutlich höherer Anstieg an Arbeitslosigkeit erspart geblieben ist. Unsere Beschäftigungsgarantie für alle Jugendlichen bis 18 Jahre schafft einen Rahmen, dass wir bei der Jugendarbeitslosigkeit unter den Besten überhaupt sind. Warum? – Weil wir durch eine Reihe von Maßnahmen sicherstellen, dass jeder Lehrstellensuchende am Ende des Tages einen Ausbildungsplatz hat. Da sollten Sie dem Minister Hundstorfer und dem Minister Mitterlehner danke dafür sagen! Das ist eine der besten Maßnahmen, die gesetzt worden sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir tun etwas für die jungen Menschen! Sie kritisieren nur. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur und Peter Wurm.

Interessant ist nur: Wir in Österreich haben rund 5 Prozent Arbeitslose, in Kanada sind es 7 Prozent. Interessant ist nur, meine Damen und Herren: Wir hatten im letzten Jahr ein Maastricht-Defizit von 1,5 Prozent, in Kanada waren es über 3 Prozent. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur und Peter Wurm.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Sie stellen sich hier her und verlangen einiges. – Es ist ja alles super, ich hätte das auch gerne, 1 600 € Mindestlohn, 1 200 € Mindestpension. Natürlich ist das toll, aber erklären Sie doch den Menschen, wie Sie die 10 Milliarden € Mehrkosten finanzieren! Erklären Sie doch der kleinräumigen österreichischen Wirtschaft, wie sie über Nacht 1 Milliarde € mehr an Lohnkosten finanzieren soll! Erklären Sie das den Menschen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Was mich bei den Anträgen fast ein bisschen erschreckt – wir befinden uns hier schließlich in der höchsten Gesetzgebung –, ist manchmal die Ernsthaftigkeit bei diesen Anträgen. (Abg. Auer: Die fehlende!) – Die fehlende Ernsthaftigkeit, richtig. Wenn ich die Anträge anschaue: Mindestlohn – wir wissen, dass das Thema der Sozialpartnerschaft ist – auf 1 600 € erhöhen, Mindestpension auf 1 200 €, Kosten von zirka 10 Milliarden €, getragen vom Bund, von den Ländern, von den Arbeitnehmern. Auf der anderen Seite arbeiten wir an einem Entlastungspaket für die Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber im Ausmaß von zirka 6 Millionen €. Das heißt, wir wissen eigentlich ganz genau, dass das einfach unrealistisch und auch nicht möglich ist. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm

Meine geschätzten Damen und Herren! Die SPÖ trägt nun schon jahrzehntelang Verantwortung in diesem Land. Wie kann es da sein, dass wir ein System haben, das voll ist von Privilegien, ein System, wo es sich die Mächtigen gerichtet haben auf Kosten der anderen (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm), auf

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.

Kosten der Beitragszahler, auf Kosten der Pflichtbeitragszahler – nämlich jener, die in die AK einzahlen müssen, damit ihr Präsident eine fette Pension von sage und schreibe 15 000 € kassieren kann? – Meine geschätzten Damen und Herren, diese Zeit sollte wohl schon längst vorbei sein! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.

Ich finde es überhaupt arg, von Privilegienpensionen zu reden – nämlich Privilegien deshalb, weil man dafür nie eingezahlt hat, sondern nur aus dem System herausnimmt – in Zeiten, in denen 2,3 Millionen ASVG-Pensionisten eine Durchschnittspension von sage und schreibe 987 € kassieren. (Abg. Doppler: Wahnsinn!) Also wie es so etwas geben kann in einer Sozialdemokratie, die sich das Wort „sozial“ noch in den Namen schreibt, das ist mir mehr als ein Rätsel! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.

Und was die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsanstalten betrifft, so weiß ich schon, dass da niemand hingreifen will, weil dort die Funktionäre sitzen, weil dort das Netzwerk ist, das diese Großparteien sich aufgebaut haben, aber, Herr Kollege Hammer, wenn Sie es nicht als ineffizient bezeichnen, dass Tausende Tarife verhandelt werden müssen, reden Sie mit meinem Kollegen Franz! Der hat solche (die Rednerin zeigt die Stärke der Ordner mit Daumen und Zeigefinger) Ordner, wo je nachdem, welcher Versicherung der Patient angehört, die unterschiedlichsten Tarife bezahlt werden. Für uns ist das ineffizient! Wir wollen ein System, in dem jeder Österreicher gleich behandelt wird. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Dietrich: Und die in Umschulungen? – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Bevor ich auf die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 eingehe, möchte ich schon an die Kollegin Dietrich die klare Botschaft richten, dass unser Herr Bundesminister vor einigen Minuten klar und deutlich gesagt hat, wie hoch die Zahl der Arbeitslosen ist: Es sind keine 400 000, es sind genau 326 550 (Abg. Dietrich: Und die in Umschulungen? – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), Herr Bundesminister, und das, denke ich, gehört gerade in diesem Rahmen vor der Öffentlichkeit auch klar zum Ausdruck gebracht (Abg. Peter Wurm: Soll ich sie Ihnen hinunterbringen?) – obwohl wir nach wie vor ganz genau wissen, dass jeder Arbeitslose in diesem Land ein Arbeitsloser zu viel ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Peter Wurm: Soll ich sie Ihnen hinunterbringen?

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Bevor ich auf die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 eingehe, möchte ich schon an die Kollegin Dietrich die klare Botschaft richten, dass unser Herr Bundesminister vor einigen Minuten klar und deutlich gesagt hat, wie hoch die Zahl der Arbeitslosen ist: Es sind keine 400 000, es sind genau 326 550 (Abg. Dietrich: Und die in Umschulungen? – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), Herr Bundesminister, und das, denke ich, gehört gerade in diesem Rahmen vor der Öffentlichkeit auch klar zum Ausdruck gebracht (Abg. Peter Wurm: Soll ich sie Ihnen hinunterbringen?) – obwohl wir nach wie vor ganz genau wissen, dass jeder Arbeitslose in diesem Land ein Arbeitsloser zu viel ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS. – Abg. Strolz: Das war lustig! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Meine Damen und Herren auf der Galerie! Sie bemerken, teilweise müssen wir auch etwas heiter sein, denn von Zeit zu Zeit brauchen wir gruppendynamische Übungen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS. – Abg. Strolz: Das war lustig! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Beifall der Abg. Gisela Wurm.

Ich möchte auch auf die kommenden Wochen hinweisen. Nützen wir weiterhin die 16 Tage gegen Gewalt, die mit 25. November starten, um Aufklärungsarbeit zu leisten – denn von ihren Ehemännern verprügelte Ehefrauen sind keine Familientragödien, sondern das ist ganz klar Gewalt gegen und an Frauen! (Beifall der Abg. Gisela Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Das ist falsch!

Die zweite legale Möglichkeit, die ihnen offensteht, ist die Prostitution. (Abg. Peter Wurm: Das ist falsch!) – Das ist sachlich richtig, Herr Kollege, erkundigen Sie sich ein bisschen bei den Betroffenen! (Beifall bei den Grünen.) Die einzige legale dauerhafte Beschäftigung, die den Leuten offensteht, ist die Prostitution; ganz legal und ganz offiziell. (Abg. Peter Wurm: Wenn Sie es wiederholen, wird es nicht richtiger!)

Abg. Peter Wurm: Wenn Sie es wiederholen, wird es nicht richtiger!

Die zweite legale Möglichkeit, die ihnen offensteht, ist die Prostitution. (Abg. Peter Wurm: Das ist falsch!) – Das ist sachlich richtig, Herr Kollege, erkundigen Sie sich ein bisschen bei den Betroffenen! (Beifall bei den Grünen.) Die einzige legale dauerhafte Beschäftigung, die den Leuten offensteht, ist die Prostitution; ganz legal und ganz offiziell. (Abg. Peter Wurm: Wenn Sie es wiederholen, wird es nicht richtiger!)

Abg. Peter Wurm: Wir sind für Sachpolitik!

Herr Kollege, ich weiß, Sie von der FPÖ sind „berühmt“ dafür, dass Sie ständig zwischenrufen (Abg. Peter Wurm: Wir sind für Sachpolitik!) – Für Sachpolitik (Heiterkeit der Rednerin) sind Sie sehr berühmt, ja, das war ein sehr guter Scherz; ich bedanke mich dafür. (Beifall bei den Grünen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Dieselbe FPÖ hetzt aber gegen sie, Schutzsuchende würden uns – unter Anführungszeichen – „auf der Tasche liegen“, „so viel kosten“ und so weiter und so fort. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Herr Kollege, ich glaube, Sie waren am Wort! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Melden Sie sich noch einmal zu Wort!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Peter Wurm: Nicht aufgepasst, Herr Kollege!

Jetzt noch zum Thema Asylwerber. Zynischer, als zu sagen, dann sollen sie sich halt selbständig machen, geht es ja wohl nicht. (Abg. Kitzmüller: Bitte aufpassen, Herr Kollege!) Die kommen ja nicht mit einem Rucksack voller Geld zu uns und suchen um Asyl an. Und mit diesem Rucksack voller Geld eröffnen sie dann ein Geschäft? – Entschuldigung! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Peter Wurm: Nicht aufgepasst, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

Es geht da um junge Menschen, die hier allein leben und sich irgendwie ihren Lebensunterhalt verdienen wollen (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), und Sie verstehen das nicht und wollen ihnen das nicht erlauben! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Wie ist denn das erstinstanzliche Verfahren ausgegangen? – Abg. Schimanek: Das ist noch nicht fertig! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist die Sauerei! – Abg. Scherak – das Rednerpult verlassend –: Ja, eh! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Gisela Wurm: Niederösterreich spricht!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte. (Abg. Gisela Wurm: Niederösterreich spricht!)

Abg. Gisela Wurm: Na eben nicht!

Jetzt noch ein Punkt zum Frauen-Pensionsantrittsalter. Ich bin wirklich verwirrt und hätte da gerne ein Commitment oder einen Offenbarungseid von der ÖVP. Ich habe es letzte Woche in „60 Minuten Politik“ zum Thema Frauenpolitik diskutiert und war die einzige Vertreterin der Fraktionen, die gesagt hat, ja, wir müssen das früher angleichen, und zwar auch aus frauenpolitischen Gründen, weil wir den Frauen die Möglichkeit nehmen, mehr dazuzuverdienen in der Pension. Kollegin Aubauer hat darauf hingewiesen, dass es gute Argumente gibt, das schneller anzugleichen, gerade auch aus frauenpolitischer Sicht. (Abg. Gisela Wurm: Na eben nicht!)

Abg. Gisela Wurm: Der Herr Oberlehrer!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler und Bundesminister! Ich hoffe, Frau Ecker ist dann noch da, wenn es um die Wirtschaftskammer geht. Ich erkläre Ihnen auch, was der Unterschied zwischen einer Zwangsvertretung und einer freiwilligen Interessenvertretung wie der Österreichischen Hoteliervereinigung ist. (Abg. Gisela Wurm: Der Herr Oberlehrer!) Das wird ein bisschen länger dauern.

Abg. Peter Wurm: Wie war die Beteiligung ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Bester abgeworbener Mitarbeiter der Wirtschaftskammer Österreich – Copyright by Dr. Nachbaur – Dr. Mitterlehner! Diese Diskussion ist ja keine neue. Es gab schon in den neunziger Jahren eine Urabstimmung, und die ging nicht so aus, wie die damaligen Kritiker von der blauen Seite erwartet haben, als sie mit der sogenannten Zwangsmitgliedschaft agiert haben: Die Mehrzahl der Kammermitglieder wollte das. (Abg. Peter Wurm: Wie war die Beteiligung ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, diese Mehrheitsentscheidung war auch sehr vernünftig.

Abg. Peter Wurm: Viel mehr waren !

Sie müssen sich immer eines vorstellen: Die etwa 25 000 Tschetschenen, die sich derzeit in Österreich aufhalten, machen etwa 0,3 Prozent der österreichischen Bevölkerung aus. Von diesen sind möglicherweise etwas mehr als 80 als Dschihadisten in Syrien und im Irak unterwegs – das ist schlimm genug! Das sind in etwa wieder 0,3 Prozent der Tschetschenen, die in Österreich aufhältig sind. (Abg. Peter Wurm: Viel mehr waren !) Aber was ist mit diesen 0,3 Prozent passiert? Und das halte ich für den entscheidenden Punkt!

Abg. Peter Wurm: Wirtschaftsflüchtlinge!

Und dann kommen Anwerber und sagen: Bei uns bist du wer! Wir nehmen dich ernst! Wir brauchen dich! Wir wollen dich! – Ganz wenige fallen auf diese Anwerbung herein. Aber es sind in erster Linie Menschen, Flüchtlinge, Asylwerber, bei denen die österreichische Integrationspolitik schlicht und einfach versagt hat. (Abg. Peter Wurm: Wirtschaftsflüchtlinge!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Okay, die Kadyrow-Partei und die Russenpartei wirft hier ein: Wirtschaftsflüchtlinge! Sie haben sich mit dem Regime dort ja oft genug gemeingemacht und solidarisiert. Sie tragen durchaus eine politische Mitverantwortung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Aber wir tragen die Verantwortung, diese Menschen zu integrieren, ihnen eine Chance zu geben, um sie zu immunisieren gegenüber allen Anwerbungsversuchen, die es von Hasspredigern und Radikalen auch in Österreich, gerade in Wien, gibt. – Das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Wenn es aber darum geht – und ich glaube, zumindest eine Partei in diesem Haus will das –, die österreichische Staatsbürgerschaft als einzige zu entziehen, dann überlegen Sie sich einmal, was Sie wirklich tun! Dann überlegen Sie sich das genau! Glauben Sie wirklich, dass ein Mensch, der so weit ist, dass er sagt: Ich gehe in einen Bürgerkrieg und bin bereit, mich dort umbringen zu lassen!, dass ein Mensch in einer derartigen Extremsituation sagt: Ja, aber wenn man mir dann die Staatsbürgerschaft wegnimmt, dann werde ich das nicht tun! – Das ist doch absoluter Unsinn! Das ist doch eine völlig unsinnige und realitätsfremde Annahme! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Gisela Wurm: Wer? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Wurm.

ins Ausland verscherbelt hätte und jetzt anscheinend darunter die Qualität bei den Zigaretten leidet, dann frage ich mich, wer sie verkauft hat. Das waren doch immerhin Sie und nicht wir. Also von da her ... (Abg. Gisela Wurm: Wer? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Wurm.) – Zumindest war es die Regierung.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Wurm.

Und schauen Sie, es war ja entlarvend! Die SPÖ hat gesagt – unterstützt auch von der FPÖ –, worum es hier geht: Es geht darum, dass die Trafikanten zu wenig verdienen, weil die Regierung ihnen eine zu geringe Spanne einräumt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Wurm.) Deshalb geht man einfach – so wie die SPÖ es ja immer macht – zu funktionierenden Betrieben und nimmt ihnen ihr Geschäftsfeld weg, um den Trafikanten etwas Gutes zu tun. Das ist die SPÖ-Politik!

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Ich sage immer, wenn die SPÖ von Gerechtigkeit spricht, dann, bitte, meine Damen und Herren, halten Sie Ihre Geldtasche fest, denn dann wird es teuer. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Das ist die SPÖ-Politik. Und genau das Gleiche wird hier bei den Trafikanten gemacht.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Eines ist ganz besonders wichtig ... (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Peter, du kannst dann auch reden, wenn du willst. Jetzt rede ich, und dann redest du. Machen wir das der Reihenfolge nach!

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm.

Mich freut es, heute hier von SPÖ-Seite zu hören, dass das dort auch kein Thema ist, sage ich ganz klar dazu. Auch in den schwierigsten Zeiten Österreichs, wo überall Wirtschaftskrise herrscht, ist der Tourismus ein Faktor, der nach wie vor stabil ist. Österreich ist ein Tourismusland, bringt uns Wertschöpfung, und gerade die Landregionen in Österreich hätten ohne den Tourismus keine Chance. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Abg. Eßl: Ihr könnt den Trichet vorladen in den Untersuchungsausschuss! – Abg. Gisela Wurm: Okay!

Es wird bald einen Untersuchungsausschuss geben, da können wir uns dann noch darüber unterhalten. Es geht nämlich um etwas ganz anderes: Es geht darum, wer die Profiteure einer Notverstaatlichung waren – oder vorher der ganzen Spekulationen, die am Balkan durchgeführt worden sind. Die sind vor den Vorhang zu führen! Wieso hat angeblich, auch wenn er es selbst wieder bestreitet, Trichet angerufen und gesagt, wir müssen verstaatlichen? Wieso hat er nicht in Bayern angerufen (Abg. Kogler: Hat er eh!) und gesagt, ihr müsst diese Bank behalten? Welches Spiel wurde dabei gespielt? Hat Trichet im Auftrag der Bayern gehandelt? (Abg. Kogler: Genau!) – Das sind Fragen, die wir zu stellen haben! Sind wir Österreicher – und da meine ich uns alle, die ganze Bevölkerung – von dieser Seilschaft – ich nenne es ganz bewusst Seilschaft – über den Tisch gezogen worden? (Abg. Eßl: Ihr könnt den Trichet vorladen in den Untersuchungsausschuss! – Abg. Gisela Wurm: Okay!) – Können wir machen, selbstverständlich. Danke für die Anregung.

Heiterkeit der Abg. Gisela Wurm.

des Einkommens des verstorbenen Ehepartners. Das ist gestaffelt, dieser Satz erhöht sich nach zehnjähriger Ehe auf 63 Prozent und nach zwanzigjähriger Ehe auf 66 Prozent. Und jetzt kommt es, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Witwenpension, die die Oesterreichische Nationalbank auszahlt, ist nicht vom Eigeneinkommen der Witwe oder des Witwers abhängig. Das ist auch ein Punkt, der angesprochen werden muss. (Heiterkeit der Abg. Gisela Wurm.) – Ich weiß nicht, was da so lustig ist, liebe Gisela Wurm!

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm

Der Rechnungshof hat auch gesagt, dass die gesetzlichen Bestimmungen, die wir hier im Nationalrat beschlossen haben (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm), nicht ausreichend sind. Hier muss es ein gerechtes System geben. Die Nationalbank muss noch Änderungen vornehmen, damit der ASVG-Bereich, der Beamtenbereich und auch der Bereich der Nationalbank näher zusammenkommen und es nicht so große, gravierende und ungerechte Unterschiede gibt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Auer.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Wurm.

Ich freue mich auch, dass Herr Minister Brandstetter angesprochen hat, dass es um die soziale Elternschaft geht. Was heißt das? – Es ist wesentlich wichtiger, ob eine Bezugsperson in der Lage ist, eine gute Beziehungsqualität anzubieten und ein gutes Beziehungsangebot zu machen, als das Geschlecht der Bezugsperson. Darauf reagieren Kinder. Wenn ein gutes Beziehungsangebot vorhanden ist, entwickeln sich Kinder auch gut. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Diese Entwicklung haben Sie gefördert!

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Wurm, Was man gegen eine verbesserte Kommunikation haben kann, verstehe ich nicht. Wir sind uns wohl einig darüber, dass heute zwei Drittel der Lebensmittel industriell gefertigt werden. Und das führt zu Problemen, zum Beispiel dazu, dass Kinder gar nicht mehr wissen, wie ein Apfel schmeckt. (Abg. Peter Wurm: Diese Entwicklung haben Sie gefördert!) Und jetzt haben wir vor, vermehrt Informationen auch in diese Richtung zu verbreiten. Daher unser Antrag.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Warum soll man nicht auch bei Kindern ansetzen? Wir Menschen meiner Generation haben als Kinder unseren Eltern beigebracht, dass man Altöl nicht in den Ausguss schüttet, sondern es sammelt und damit zur Altölsammelstelle geht. Ich halte es für einen guten Ansatz, dass man auch in diesem Fall bei den Kindern beginnt. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Und die Nahrungsmittel anzubieten! Das muss das Ziel sein!

Unser Ziel muss es sein, die Bevölkerung zu informieren und die Kommunikation mit den Kindern, mit den Jugendlichen zu verbessern. (Abg. Peter Wurm: Und die Nahrungsmittel anzubieten! Das muss das Ziel sein!)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Ich weiß selbst als Bürgermeisterin: Natürlich gibt es aufgrund der Allergenverordnung einiges zu klären, aber trotzdem ist es ein wichtiger Faktor, dass es die gesunde Jause gibt. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Die Kinder lernen mit den Produkten umzugehen. Sie wissen, was gesund ist und was ihnen gut tut.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Wir wollen nicht – das ist an die FPÖ gerichtet –, dass der Staat jemanden irgendwie bevormundet. Wir wollen nicht, dass der Staat sagt, welche Produkte man noch essen darf und welche nicht. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Wir wollen, dass der Staat aufklärt und Bildungsarbeit betreibt, um Bürger zu haben, die für sich selbst entscheiden können, was gut für sie ist oder nicht.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm.

Ganz klar ist: Wenn wir länger leben, dann heißt das auch, wir konsumieren länger, wir brauchen auch mehr Information. Das ist ein Auftrag für uns im Parlament: Ältere Konsumenten sind in der künftigen Politik stärker zu berücksichtigen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Abg. Schieder: Wurm!

Nur ein kleiner Auszug von wichtigen Österreicherinnen, von großen Töchtern: Von Maria Theresia habe ich schon gesprochen; Ingeborg Bachmann, Senta Berger, Michaela Dorfmeister, Christiane Hörbiger, Elfriede Jelinek, Hedy Lamarr, Alma Mahler-Werfel (Abg. Strache: Anna Fenninger!), Lise Meitner, Annemarie Moser-Pröll (Abg. Strache: Anna Fenninger nicht vergessen!), Anna Maria Mozart, Romy Schneider, Maria Schell, Margarete Schütte-Lihotzky, Christina Stürmer, Gerlinde Kaltenbrunner, Petra Kronberger (Abg. Strache: Dr. Griss!) – Frau Dr. Griss, jawohl –, Christine Nöstlinger, Waris Dirie, Marie von Ebner-Eschenbach, Elisabeth von Österreich-Ungarn (Abg. Strache: Maria Fekter!), Bertha von Suttner und natürlich auch Frau Burjan zum Beispiel, auch Frau Schittenhelm, auch Frau ... (Abg. Schieder: Wurm!) – Wurm, natürlich. (Heiterkeit der Rednerin. – Beifall bei der SPÖ.) Alle möglichen großen Töchter fallen mir ein, selbstverständlich auch Johanna Dohnal und auch Barbara Prammer. (Beifall bei der SPÖ.)

überreicht von den Abgeordneten Peter Wurm und Mag. Roman Haider

Petition betreffend „Nein zum absoluten Rauchverbot!“ (Ordnungsnummer 41) (überreicht von den Abgeordneten Peter Wurm und Mag. Roman Haider)

Abg. Peter Wurm: Das haben wir ja jetzt schon!

Damit zum Thema Mindestsicherung. Es ist wichtig, dass den sozial Schwächsten oder Menschen, die eben in den Arbeitsmarkt nicht hineinkommen, geholfen wird. Aber ich glaube, es kann nicht Sinn der Sache sein, die Mindestsicherung so zu gestalten, wie es Frau Kollegin Schwentner von der grünen Fraktion ausgeführt hat. Bei dem, was da angeblich alles noch hinein sollte, würden wir ein Mindestsicherungsmodell bekommen, so glaube ich, wo die Leute nicht herauswollen, um zu arbeiten, sondern wo viele andere mit Gewalt hineinwollen, in diese Mindestsicherung. (Abg. Peter Wurm: Das haben wir ja jetzt schon!)

Abg. Peter Wurm: Wo?

Deshalb, glaube ich, ist es auch notwendig – und der Herr Bundesminister ist ja mit den Sozialreferenten der Länder bezüglich einer Artikel-15a-Vereinbarung in Verhandlung –, dass es österreichweit ein einheitliches System gibt und diejenigen, die es brauchen, in der Mindestsicherung zu sein, auch ganz klare Anreize bekommen, wieder ins Arbeitsleben zurückzukehren. (Abg. Peter Wurm: Wo?) Momentan gibt es in einigen Ländern, wo die Mittel noch zusätzlich verdoppelt werden, zwischen denen, die Mindestsicherung bekommen, und denen, die arbeiten gehen, kaum Unterschiede.

Abg. Wurm: Wo sind die Gemeindeausgaben? Sind die bei den 600 Millionen dabei?

Summe dessen, was uns die österreichischen Bundesländer gemeldet haben. Und die österreichischen Bundesländer werden wissen, was sie tun. Oder wollen Sie denen allen unterstellen, sie wissen es nicht? (Abg. Wurm: Wo sind die Gemeindeausgaben? Sind die bei den 600 Millionen dabei?) – Ja, die sind bei den Ländern dabei.

Abg. Peter Wurm: Stimmt nicht!

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Schellhorn, wir sollten die Kirche ein wenig im Dorf lassen. Es ist ja nichts Neues, dass Sie von Haus aus gegen die Schaumweinsteuer gewettert haben. Aber Sie begründen den Antrag auf Abschaffung mit negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf den Umsatz. Beides ist nicht nachgewiesen, wie der Finanzminister in der Anfragebeantwortung bestätigt. (Abg. Peter Wurm: Stimmt nicht!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Aber bleiben wir bei den Tatsachen. Wir haben am 13. Februar 2014 das Schaumweinsteuergesetz im Finanzausschuss behandelt, und schon vorher ist darüber diskutiert worden, auch in der Öffentlichkeit. Da gab es massive Vorzieheffekte, nämlich Einkäufe vor dem 1. März. Jedem von uns, wenn er nachdenkt, wird in Erinnerung sein, dass die Lager der Hersteller leer waren und dass in den Supermärkten große Aktionen gefahren wurden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Kollege Schellhorn, mit diesen Vorzieheffekten ist ein großer Teil des Halbjahresbedarfs abgedeckt worden. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Kollege Wurm, es ist nicht richtig! Hier herunten hört man Sie besser, melden Sie sich zu Wort!

Abg. Peter Wurm: 35 Millionen!

Es ist auch die Zahl, die Sie genannt haben, was budgetiert wurde, nicht richtig. Es waren für 2014 22 Millionen € eingestellt und für das Jahr 2015 sind 30 Millionen € eingestellt. (Abg. Peter Wurm: 35 Millionen!)

Beifall und Bravoruf des Abg. Peter Wurm.

Und wenn wir österreichische Branchen haben, die erfolgreich sind, dann gehören diese auch gefördert. Ich glaube, im Zuge der Ausarbeitungen des Steuerpaketes könnte man sehr wohl auch über diese Schaumweinsteuer reden. Es wäre eine wichtige Initiative einerseits für den Arbeitsmarkt, andererseits auch für die landwirtschaftliche Grundproduktion. Denn dass die Auswirkungen heuer vielleicht nicht so intensiv waren wie wir sie vermutet haben, hat am Fassweinmarkt nur den einen Grund, nämlich dass wir eine sehr geringe Ernte 2014 haben. Das heißt, wir brauchen die Sektbranche ganz wesentlich im Weinbau in Österreich. (Beifall und Bravoruf des Abg. Peter Wurm.) Diese Branche ist ein wichtiger Partner, und die österreichischen Qualitätsprodukte sind absolut der Vorreiter nicht nur im Export, sondern auch in der Beliebtheit bei den Konsumenten.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Peter Wurm.

Zum Abschluss darf ich Ihnen noch von ganzem Herzen mitteilen, dass der Jahrgang 2014 aufgrund seiner Fruchtigkeit und seiner Säurestruktur besonders für die Produktion von Sekt geeignet ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Peter Wurm.)

überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm

Petition betreffend „Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen. Strafrecht in Österreich verbessern“ (Ordnungsnummer 42) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm)

Abg. Gisela Wurm: Vollzeit oder Teilzeit?

Ich kann auch damit beginnen, dass ich sage: Eine Frau mit einem mittleren Einkommen von € 1 400 (Abg. Gisela Wurm: Vollzeit oder Teilzeit?) – vollbeschäftigt – wird im Ausmaß von 370 € entlastet; das sind netto 2,4 Prozent. Ein vollbeschäftigter oder teilzeitbeschäftigter Nationalratsabgeordneter oder eine ‑abgeordnete wird mit 3,2 Prozent entlastet. Das kann man in der Tat wohl nicht gerecht nennen.

Abg. Gisela Wurm: Weil die Männer daheim nicht arbeiten!

Den Bock abgeschossen hat Herr Klubobmann Lopatka, der gemeint hat, es werden die Leistungsträger und die Fleißigen entlastet. Das ist ja schon eine Chuzpe der Sonderklasse! Als wären Frauen, von denen 50 Prozent in Teilzeit beschäftigt sind (Abg. Gisela Wurm: Weil die Männer daheim nicht arbeiten!), nicht fleißig! Und warum sind sie in Teilzeitbeschäftigung? – Zum überwiegenden Teil nicht freiwillig, sondern weil sie Kinder betreuen und Pflegearbeit leisten! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Und was macht die Wirtschaftskammer zum Beispiel in einem Bundesland, das sich besonders hervorgetan hat, nämlich Tirol? (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Sie hat ihr Verwaltungsbudget von 1,1 Millionen € in den letzten zehn Jahren auf immerhin 2,05 Millionen €, also fast 2,1 Millionen € gehoben.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Das ist eigentlich eine Mitarbeiterentwicklung von plus 40 Prozent. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, wie sich dieses Schlaraffenland des Herrn Christoph Leitl, der sich in der letzten Zeit vor allem im ÖVP-Klub als Wackeldackel hervorgetan hat, nämlich im Abnicken eines Steuerbelastungspakets für die Unternehmer, entwickelt hat. Dieser Wackeldackel macht nichts anderes, als vor der Wirtschaftskammerwahl Frontalopposition zu betreiben und zu fordern, dass die Unternehmer entlastet werden, doch sein gesamtes Budget in der Wirtschaftskammer ist ein Belastungsbudget, und das finde ich wahnsinnig bedauerlich.

Abg. Gisela Wurm: Wenn alle Steuer zahlen, zahlen alle weniger!

Ich gebe ein zweites Beispiel, weil Kollege Schellhorn die Steuerreform genannt hat. Du hast ja heute bei der Verteidigung der Steuerreform richtig gesagt, wir haben keine zusätzlichen Belastungen gemacht. Indem wir über Registrierkassen und anderes für Steuerehrlichkeit sorgen, erhöhen wir keine Steuern, ja, aber zahlen müssen es alle, und auch wenn die Klein- und Mittelbetriebe bisher nicht ganz steuerehrlich waren, werden sie in Zukunft steuerehrlicher sein müssen. (Abg. Gisela Wurm: Wenn alle Steuer zahlen, zahlen alle weniger!)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Ob es sich für die Wirtschaftskammer ausgezahlt hat, an vorderster Front zu stehen in der Abwehr von Steuern für Millionenerbschaften oder gar einer Vermögensteuer für mehr als eine Million, wird sich herausstellen, wenn am Ende des Tages die Frage beantwortet wird: Hat es sich gerechnet? Denn jetzt sind viel mehr Betroffene da, und 99,7 Prozent aller österreichischen Unternehmer haben keinen Betrieb, der mehr als eine Million wert ist. Herr Schellhorn vielleicht; der Rest nicht. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

Für eine Steuerreform (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm) – Peter, du bist jetzt nicht dran – mit einer Entlastung von zirka 5 Milliarden € braucht es eine ausgewogene Gegenfinanzierung. Es geht um nichts weniger als die Entlastung der Menschen im Land, wo Pensionisten und Pensionistinnen, Studenten und Studentinnen ebenso entlastet werden wie die Selbständigen. – Das ist auch für dich interessant, Peter.

Abg. Peter Wurm: Schädlich! Für den Tourismus schädlich!

Wir wissen, dass in diesem Paket einiges enthalten ist, das dem Tourismus nicht gerade dienlich ist. (Abg. Peter Wurm: Schädlich! Für den Tourismus schädlich!) Wir wissen bezüglich Grunderwerbsteuer, dass die gesamte Grunderwerbsteuer 35 Millionen € ausmachen wird. Wir wissen auch, dass die Berechnungen falsch sind, und wir kennen die Aussage von Vizekanzler und Bundeskanzler, dass sich in der direkten Erbfolge der Betriebsnachfolge nichts ändern wird.

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Schellhorn. – Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm, Obernosterer und Prinz.

Wir diskutieren ein Thema – das Thema Tourismus –, und der zuständige Minister, Herr Vizekanzler Mitterlehner, verlässt bei dieser Diskussion den Saal! Das zeigt eine nicht vorhandene Wertschätzung für eine Branche, die Arbeitsplätze sichert. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Schellhorn. – Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm, Obernosterer und Prinz.) – Du kannst dich ja zu Wort melden, bitte! – Es geht um eine Branche, die für den ländlichen Raum von unglaublicher Bedeutung ist, und man ignoriert deren Ängste. (Abg. Obernosterer: Hast du mir nicht zugehört?)

Abg. Gisela Wurm: Schwierige Sache!

Ich meine, wir können jetzt nur mit aller Kraft gemeinsam versuchen, diesen Plan umzusetzen. Ich hoffe, dass wir Frau Ministerin Oberhauser und Herrn Minister Hundstorfer überzeugen können (Bundesministerin Oberhauser: Den Finanzminister muss man überzeugen!) – und den Finanzminister; ich hoffe, Sie setzen sich dann zusammen und beraten (Abg. Gisela Wurm: Schwierige Sache!) –, dass dieses Projekt und die Finanzierung in dieser Sache trotz Einsparungsnotwendigkeiten, die wir natürlich akzeptieren müssen, Priorität haben sollen.

Abg. Peter Wurm: Es ändert sich ja nicht inhaltlich! Es ist nur eine formale Änderung!

Und wenn wir jetzt über lauteren Wettbewerb reden, wäre es doch schön, wenn wir in Österreich ein Gesetz hätten, wonach Bestkauf vor Billigkauf kommt und Bestkauf einfach begründet, dass das, was der österreichischen Gesetzmäßigkeit entspricht, dann zu nehmen ist, wenn es Unterschiede gibt. (Abg. Peter Wurm: Es ändert sich ja nicht inhaltlich! Es ist nur eine formale Änderung!) Das wäre nichts Besonderes, und ich glaube, das können wir uns wünschen und werden es verlangen.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Schulen, im Speziellen diverse Bildungstypen – ob Kindergarten, Volksschulen, Neue Mittelschulen, Hauptschulen, Gymnasien, BHS –, sollen wirklich Schülerinnen und Schüler im Fokus haben. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Es gilt, die SchülerInnen zu fördern und zu unterstützen, sich entfalten zu lassen und auch Fehler machen zu lassen. – Auch das sollte die Schule können.

Abg. Peter Wurm: Das ist die Realität in Österreich! – Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist international! Bei uns ist das nicht so schlecht!

Meine Damen und Herren, das ist eine Katastrophe der Bildung und der Ausbildung! (Abg. Peter Wurm: Das ist die Realität in Österreich! – Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist international! Bei uns ist das nicht so schlecht!) Das ist die Realität, und diese Realität ist eine Katastrophe. (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Das mittlere Fraueneinkommen liegt in Österreich bei nur 61 Prozent des Männereinkommens. Dieser Einkommensnachteil ist ausschließlich im öffentlichen Dienst deutlich weniger nachteilig ausgeprägt: im öffentlichen Dienst gibt es nur ein Minus von 5 Prozent, in anderen Bereichen ist es deutlich schlimmer. Im Vergleich verdienen zum Beispiel Arbeiterinnen nur 43 Prozent dessen, was ihre männlichen Kollegen erhalten. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm

Eine wichtige Ursache, die wir alle auch diskutieren sollten, ist vor allem der Teilzeitbereich, die Teilzeitarbeit. Das Schlimme ist da, dass mehr als vier Fünftel aller ganzjährig teilzeitbeschäftigten Menschen Frauen sind, dass Frauen davon besonders betroffen sind und Frauen das in vielen Fällen nicht freiwillig machen, sondern als Grund einerseits fehlende Kinderbetreuung, andererseits Pflegetätigkeiten angeben. Das Spannende ist, dass diese Begründung von Männern, die Teilzeit arbeiten, an letzter Stelle kommt (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm), dass das kein Argument für die Männer ist, dass die Männer eher Aus- und Weiterbildung als Grund, dass man in Teilzeit arbeitet, angeben, oder dass es zu wenig Vollzeitstellen gibt.

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Wenn wir zur Zuwanderung kommen, möchte ich schon die FPÖ ein bisschen bei ihrem eigenen Wort nehmen: Als AMS-Chef Kopf vor einigen Tagen darauf aufmerksam gemacht hat, dass auf dem Arbeitsmarkt gut qualifizierte Zuwanderer weniger gut qualifizierte Arbeitskräfte verdrängen, die möglicherweise Migrationshintergrund haben, aber schon länger hier sind, da war der Aufschrei insbesondere bei den Freiheitlichen groß und sie haben sich mit Presseaussendungen geradezu überschlagen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Beifall bei Grünen und NEOS sowie der Abg. Gisela Wurm.

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich habe schon ein Problem damit, wenn die Bauernbündler oft so selbstgefällig dastehen und sagen: Wir wissen, wo es lang geht! – und die anderen haben quasi keine Ahnung. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Peter Wurm: Viele Österreicher haben auch keine Perspektive!

Fünfter Punkt: Nachbarschaftspolitik natürlich massiv hochfahren. Solange wir so ein Wohlstandsgefälle haben – und da hat der Herr Cap natürlich einen Punkt – und vor allem solange an der europäischen Außengrenze die Kriege und die Konflikte zunehmen, werden sie kommen, zu Millionen. Sie werden auf dem Rücken dieser armen Menschen Wahlkämpfe bestreiten, nur wird das niemandem helfen. Sie kommen, denn solange sie keine Perspektive haben, werden sie sich in Bewegung setzen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Peter Wurm: Viele Österreicher haben auch keine Perspektive!) Stellen Sie sich einmal vor, was Sie machen würden, hätten Sie keine Perspektive! Sie würden sich in Bewegung setzen. Und viele unserer Eltern, zumindest Großeltern, haben es ja auch gemacht.

Abg. Wurm: Herr Kollege, die Arbeitslosenzahlen !

Wir bräuchten endlich einen effektiven Arbeitsmarktzugang für Asylwerberinnen und Asylwerber in Österreich. (Abg. Wurm: Herr Kollege, die Arbeitslosenzahlen !)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Die derzeitigen Diskussionen in der Gastronomie sind also – wie nahezu alle Diskussionen über die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Steuerreform – glücklicherweise von zwei Seiten geprägt: Eine Seite hat auch schon bisher die Registrierkasse so eingesetzt, wie sie einzusetzen ist, hat auch bisher schon Steuern bezahlt und hat kein Verständnis dafür, dass eine Diskussion darüber geführt wird, ob es richtig oder falsch ist, Steuern zu zahlen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm

Herr Bundeskanzler, bei aller Wertschätzung: Herr Attila Dogudan ist ein ganz toller Unternehmer, der für Österreich auf der ganzen Welt sehr viel leistet (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm), aber wir haben über 50 000 Gastronomen und Wirte in diesem Lande, die im ländlichen Raum schon des Öfteren ums Überleben kämpfen. Deshalb geht es darum, dass man hier auch Unterstützung leistet und dass man auch erkennt, dass Handlungsbedarf besteht.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

Wirte sind Arbeitgeber! Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass die österreichische Gastronomie fast 150 000 Menschen beschäftigt (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), dass sie über 3 000 Lehrlinge ausbildet, also irrsinnig viel zu diesem Österreich beiträgt, das von den Touristen so gerne besucht wird. Dass dieses Österreich so erfolgreich ist, ist zu einem Teil darauf zurückzuführen, dass der Wirt im Ort existiert. Der Beruf des Wirtes ist so traditionell wie die österreichische Geschichte, und das Wirtshaus ist doch, wenn man sich das anschaut – ich bin bekennender Gasthaus- und Wirtshausfan –, neben den eigenen vier Wänden der beliebteste Aufenthaltsort der Österreicherinnen und Österreicher.

Zwischenruf des Abg. Steinbichler – lebhafte ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm

Wenn man heute seinen Betrieb in der Familie übergibt, dann muss man bis 900 000 € keine Grunderwerbsteuer zahlen. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Wenn man ein bisschen darüberkommt, dann ist es immer noch so, dass es leistbar ist, und falls man in einem Jahr ein Problem hat, dann kann man den Aufwand auf fünf Jahre verteilen. Das ist Unternehmerpolitik Marke ÖVP (Zwischenruf des Abg. Steinbichler – lebhafte ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm), und in der Hinsicht, glaube ich, können wir den Wirten weiter Unterstützung geben. In diesem Sinne wollen wir erfolgreiche und gute Gastronomen in Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Wir diskutieren seit Jahren hier herinnen darüber, dass Betriebsübergaben erleichtert werden. Du weißt ganz genau, dass die Vorschriften zur Betriebsanlagengenehmigung nach wie vor nicht entrümpelt sind. Wenn heute ein Elternteil an seine Kinder einen Betrieb übergibt und wenn der Betrieb genau das Gleiche macht wie vorher, dann benötigt er eine neue Betriebsanlagengenehmigung, welche seitenlang und mit Auflagen, die unheimliche Kosten verursachen, gefüllt ist. Wir sagen euch das seit Jahren, ihr versprecht seit Jahren, dass ihr etwas tun werdet. Gemacht habt ihr nichts! Jetzt fragst du mich im Zuge dieser Steuerreform hier herinnen: Was sollen wir machen? (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm.

Jetzt kommen wir zu einem Thema, das wir schon lange auf dem Tisch haben: die freiwillige Mithilfe durch Mitglieder des Familienverbandes zu Hause im Gasthof. (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!) Da habe ich folgende Bitte: Setzen wir jetzt endlich einmal um (Beifall der Abg. Dietrich), dass ich als Vater – ich bin als Nationalrat inzwischen als Beamter gemeldet –, wenn ich am Wochenende einmal zufällig zu Hause bin und zu uns drei Busse kommen und ich mich hinter die Theke stelle, wie ich es 30 Jahre lang gemacht habe, und das Bier zapfe oder ein paar Teller abräume, nicht angezeigt werde, wenn eine Kontrolle kommt, und mein Sohn nicht bestraft wird, weil ihm der Vater ein paar Stunden ausgeholfen hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

die bereits vorgesehenen Steuern und Abgaben wirklich einzutreiben, oder erhöhen wir die Steuern? (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Ich bin gegen eine Steuererhöhung. Somit ist der Ansatz, das, was derzeit gesetzliche Grundlage ist, auch konsequent umzusetzen, nur sinnvoll und wird letztendlich unterm Strich auch wirklich etwas weiterbringen. Die Registrierkassenpflicht findet also unsere Unterstützung. (Beifall bei den Grünen.)

ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm

Herr Bundeskanzler, Sie haben heute schon Herrn Attila Dogudan zitiert, auch im Zusammenhang mit der Registrierkassenpflicht. Ich möchte Sie bitten, sich in Zukunft genauer zu überlegen, wen Sie zitieren, denn dieser Herr Attila Dogudan ist gerade mit einem aufgefallen – und da müssten die eigenen SPÖ-Gewerkschafter laut aufschreien –: Ich sage nur „Henry am Zug“ (ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm), Beschäftigungsformen, auch im Tourismus, beim Zugpersonal, mit ungarischen Konditionen, mit 500 € netto. Über Personalleasingverträge hat dieser Attila Dogudan das Ganze mit 500 € netto bewirtschaftet. Also das findet nicht unsere Zustimmung, und diese Zitate möchte ich auch nicht unterstützen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Im Zusammenhang mit den Registrierkassen wird immer wieder von Pauschalverurteilungen gesprochen. Ich möchte die Gegenfrage aufwerfen: Wie sieht es aus, wenn es um Stechuhren in einem Betrieb geht, wenn es darum geht, die Arbeitszeit zu erfassen? – Da redet ja auch keiner von Pauschalverurteilungen! Man sollte da also schon die Kirche im Dorf lassen und nicht diese Vergleiche ziehen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Abg. Peter Wurm: Ich auch nicht! – Zwischenruf des Abg. Darabos.

Herr Bundeskanzler, ich habe noch keinen Unternehmer/keine Unternehmerin in diesem Land getroffen, die gesagt haben: Jawohl, ich fühle mich durch diese Steuerreform bestätigt. Ich fühle mich ermutigt, ich schaffe Arbeitsplätze. – Die habe ich noch nicht getroffen! (Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Abg. Peter Wurm: Ich auch nicht! – Zwischenruf des Abg. Darabos.)

Abg. Peter Wurm: Nein, nein, nein!

Mir muss einer den Ansatz erklären – ich habe Frau Kollegin Dietrich ziemlich genau zugehört –: Die Wirte gehen zugrunde wegen der Registrierkasse? (Abg. Peter Wurm: Nein, nein, nein!) Dann verstehe ich das Geschäftsmodell nicht, denn sie sagt im nächsten Satz, die Wirte sind ehrlich. Dann frage ich mich: Was ändert sich für den ehrlichen Wirt, wenn er eine Registrierkasse hat? – Gar nichts! (Abg. Peter Wurm: Das werden Sie nie verstehen!) Nur eines kann nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen: Steuerbetrug und Abgabenverkürzung dürfen kein Erfolgsmodell in dieser Republik werden, weil es nicht sein kann, dass nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Steuern zahlen und alle anderen es am Finanzminister vorbei machen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz. – Abg. Strolz: Aber nur mit richterlichem Beschluss! – Abg. Peter Wurm: Das werden Sie nie verstehen!)

Abg. Peter Wurm: Das werden Sie nie verstehen!

Mir muss einer den Ansatz erklären – ich habe Frau Kollegin Dietrich ziemlich genau zugehört –: Die Wirte gehen zugrunde wegen der Registrierkasse? (Abg. Peter Wurm: Nein, nein, nein!) Dann verstehe ich das Geschäftsmodell nicht, denn sie sagt im nächsten Satz, die Wirte sind ehrlich. Dann frage ich mich: Was ändert sich für den ehrlichen Wirt, wenn er eine Registrierkasse hat? – Gar nichts! (Abg. Peter Wurm: Das werden Sie nie verstehen!) Nur eines kann nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen: Steuerbetrug und Abgabenverkürzung dürfen kein Erfolgsmodell in dieser Republik werden, weil es nicht sein kann, dass nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Steuern zahlen und alle anderen es am Finanzminister vorbei machen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz. – Abg. Strolz: Aber nur mit richterlichem Beschluss! – Abg. Peter Wurm: Das werden Sie nie verstehen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz. – Abg. Strolz: Aber nur mit richterlichem Beschluss! – Abg. Peter Wurm: Das werden Sie nie verstehen!

Mir muss einer den Ansatz erklären – ich habe Frau Kollegin Dietrich ziemlich genau zugehört –: Die Wirte gehen zugrunde wegen der Registrierkasse? (Abg. Peter Wurm: Nein, nein, nein!) Dann verstehe ich das Geschäftsmodell nicht, denn sie sagt im nächsten Satz, die Wirte sind ehrlich. Dann frage ich mich: Was ändert sich für den ehrlichen Wirt, wenn er eine Registrierkasse hat? – Gar nichts! (Abg. Peter Wurm: Das werden Sie nie verstehen!) Nur eines kann nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen: Steuerbetrug und Abgabenverkürzung dürfen kein Erfolgsmodell in dieser Republik werden, weil es nicht sein kann, dass nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Steuern zahlen und alle anderen es am Finanzminister vorbei machen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz. – Abg. Strolz: Aber nur mit richterlichem Beschluss! – Abg. Peter Wurm: Das werden Sie nie verstehen!)

Abg. Peter Wurm: „Highlights!“

Und weiter mit den Reformen: Kärntner Ortstafelkonflikt gelöst; Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt. – Das sind nur einige der Highlights, die restlichen lassen sich in dieser kurzen Zeit gar nicht aufzählen. (Abg. Peter Wurm: „Highlights!“)

Abg. Peter Wurm: Welche Bürger haben das eingefordert?! Wer hat das gefordert, Frau Kollegin?

Was wurde allein heute schon angesprochen? Wenn ich an die Allergenverordnung denke, die wir mit Jänner dieses Jahres verpflichtend eingeführt haben: Über die Verwendung von 14 allergenen Stoffe muss jetzt informiert werden. Ich habe es am Sonntag bei uns im Wirtshaus erlebt: Es wurde am Nebentisch von einem Herrn gefragt, was welcher Buchstabe bedeutet, wieso das so heißt, ob das da drinnen ist, ob er das verträgt, ob er das weiß und so weiter. Beim Alter dieses Herrn habe ich mir gedacht, wahrscheinlich hat er das sein ganzes Leben lang gegessen. Es ist ein enormer Aufwand für die Wirte, für die Köche, für das Personal generell und auch mit Kosten verbunden. Aber wir haben es gemacht, und die Bürgerinnen und Bürger haben es auch eingefordert. (Abg. Peter Wurm: Welche Bürger haben das eingefordert?! Wer hat das gefordert, Frau Kollegin?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Die E-Zigarette ...!

Weiters wissen wir alle um die gesundheitsschädigenden Auswirkungen des Rauchens: 70 Substanzen, die sich im Tabakrauch wiederfinden, sind krebserregend. Neben giftigen Substanzen wie Blausäure, Ammoniak, Benzol und Arsen ist auch das radioaktive Isotop Polonium 210 enthalten. Ich glaube, niemand hier im Saal wäre bereit, diese Stoffe freiwillig zu sich zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Die E-Zigarette ...!)

in Richtung des Abg. Peter Wurm

Zu Herrn Abgeordneten (in Richtung des Abg. Peter Wurm), der das Thema Registrierkassen angesprochen hat: Selbstverständlich ist nicht vorgesehen, dass der Chip als Möglichkeit festgelegt wird. Es ist nur ein Nachweis, ein Zertifikat zu erbringen, dass die Registrierkasse manipulationssicher ist. Welches System angewandt wird, kann jeder selbst entscheiden, aber die Kasse muss ein Zertifikat haben. Ob das der Chip ist oder eine Softwarezertifizierung, das ist völlig egal. Es besteht kein Zwang, das mit dem Chip zu machen; das wollte ich nur klarstellen. (Abg. Peter Wurm: Es muss keiner umrüsten?!) – Nein, es muss niemand umrüsten! Es muss nur bestätigt werden, dass die Software manipulationssicher ist. Das ist im Übrigen eine Vorschrift, die es schon seit Jahren gibt, die aber nicht eingehalten wird. Sie wissen das; auch Herr Schellhorn nickt. Das ist so, diese Vorschrift gibt es jetzt schon.

Abg. Peter Wurm: Es muss keiner umrüsten?!

Zu Herrn Abgeordneten (in Richtung des Abg. Peter Wurm), der das Thema Registrierkassen angesprochen hat: Selbstverständlich ist nicht vorgesehen, dass der Chip als Möglichkeit festgelegt wird. Es ist nur ein Nachweis, ein Zertifikat zu erbringen, dass die Registrierkasse manipulationssicher ist. Welches System angewandt wird, kann jeder selbst entscheiden, aber die Kasse muss ein Zertifikat haben. Ob das der Chip ist oder eine Softwarezertifizierung, das ist völlig egal. Es besteht kein Zwang, das mit dem Chip zu machen; das wollte ich nur klarstellen. (Abg. Peter Wurm: Es muss keiner umrüsten?!) – Nein, es muss niemand umrüsten! Es muss nur bestätigt werden, dass die Software manipulationssicher ist. Das ist im Übrigen eine Vorschrift, die es schon seit Jahren gibt, die aber nicht eingehalten wird. Sie wissen das; auch Herr Schellhorn nickt. Das ist so, diese Vorschrift gibt es jetzt schon.

Abg. Peter Wurm: Wir sind lernwillig!

Das Schlüsselelement der Neuen Mittelschule ist die Individualisierung. Das haben offensichtlich manche von Ihnen – der Vorredner hat es bewiesen – noch nicht verstanden, was das heißt. (Abg. Peter Wurm: Wir sind lernwillig!) Kinder sind unterschiedlich, haben unterschiedliche Entwicklungsgeschwindigkeiten, unterschiedliche Stärken und Schwächen, und dem soll durch eine stärkere Individualisierung Rechnung getragen werden. Kinder sollen individuell gefördert werden, unabhängig von der sozialen Herkunft oder vom Wohnort des Elternhauses. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Hier soll verstärkt individuell auf die Kinder eingegangen werden. (Abg. Stefan: Das funktioniert total!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Das Schlüsselelement der Neuen Mittelschule ist die Individualisierung. Das haben offensichtlich manche von Ihnen – der Vorredner hat es bewiesen – noch nicht verstanden, was das heißt. (Abg. Peter Wurm: Wir sind lernwillig!) Kinder sind unterschiedlich, haben unterschiedliche Entwicklungsgeschwindigkeiten, unterschiedliche Stärken und Schwächen, und dem soll durch eine stärkere Individualisierung Rechnung getragen werden. Kinder sollen individuell gefördert werden, unabhängig von der sozialen Herkunft oder vom Wohnort des Elternhauses. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Hier soll verstärkt individuell auf die Kinder eingegangen werden. (Abg. Stefan: Das funktioniert total!)

Abg. Peter Wurm: Aha! Das haben Sie aber jahrelang geleugnet, Frau Kollegin!

Die Klagen der Betriebe, dass junge Menschen, die eine Lehre beginnen wollen, in diesem Bereich nicht ausreichend Kompetenzen aufweisen, sind ohne Zahl, und es ist den Betrieben nicht möglich, das nachzuholen, was Schule noch nicht vermittelt hat. (Abg. Peter Wurm: Aha! Das haben Sie aber jahrelang geleugnet, Frau Kollegin!) Wir hätten mit den Möglichkeiten, die die Neue Mittelschule bietet, ein Instrument in der Hand, eine Evaluierung durchzuführen. Aber wir sollten es bitte auch tun!

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Judith Purkarthofer arbeitet am Institut für Sprachwissenschaft der Universität Wien und sagt: „Sprachverbote richten nur Schaden an.“ (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

Es klingt sehr plausibel auf den ersten Blick (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), aber es rentiert sich halt immer, zweimal hinzuschauen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm.

Natürlich führt es zu Konflikten, wenn man sich das so vorstellt, wie in den Schulen verschiedene Sprachen gesprochen werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm.) Das ist aber so. Ich finde es ideal, wenn man gerade in der Schule den Umgang mit Konflikten übt. Ich glaube nicht, dass per se der Umstand, dass verschiedene Sprachen gesprochen werden, einen Konflikt auslöst; aber natürlich kann das in einer Konfliktdynamik auch eine Rolle spielen.

Ruf bei der FPÖ: Wir verbauen die Zukunft dieser Kinder! – Abg. Peter Wurm: Das ist ja weltfremd! Wo kriegen die dann einen Job!? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

So hebt man diesen Schatz, den uns die Entwicklungsgeschichte unserer Gesellschaft mit auf den Weg gegeben hat. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten! (Ruf bei der FPÖ: Wir verbauen die Zukunft dieser Kinder! – Abg. Peter Wurm: Das ist ja weltfremd! Wo kriegen die dann einen Job!? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm.

Der Weg ist der Richtige, wenn ich sage: Ich unterstütze dich auf deinem Weg, eine gewisse Sprache zu sprechen!, nämlich genau deshalb, damit man sich gegenseitig versteht, damit man gegenseitig aufeinander eingehen kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm.) Aber der falsche Weg ist es eben, wenn man stigmatisiert. Der falsche Weg ist es, wenn man bei Nichteinhaltung von eventuellen Vorschriften straft (Abg. Kickl: Die Schulpflicht ist ja das beste Beispiel!), das ist sicher nicht etwas, wo man Kinder in ihrer gemeinsamen Unterhaltung und Gemeinschaft unterstützt.

Abg. Peter Wurm: … funktioniert …! Welche Chancen haben diese Kinder? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Diversität ist eine Herausforderung, das steht vollkommen fest (Abg. Kickl: Wissen Sie, was in der Volksschule los ist!?), aber dieser Antrag ist ein Paradebeispiel dafür, wie Demütigung von Kindern mit Migrationshintergrund passiert. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und das führt zu psychischen Belastungen, und genau zu dem, was wir nicht wollen: dass sich die Kinder dann nicht integrieren wollen, dass sich die Kinder von der österreichischen Gesellschaft nicht aufgenommen fühlen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir wollen Deutsch als Bildungssprache festlegen, aber gleichzeitig die Potenziale der Mehrsprachigkeit – wie es Kollege Strolz schon angesprochen hat – nützen, darauf aufbauen und nicht außer Acht lassen. (Abg. Peter Wurm: … funktioniert …! Welche Chancen haben diese Kinder? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Peter Wurm: Schulabbrecherzahlen!

Die Probleme, die wir jetzt gerade im Schulsystem haben: eine chronische Unterfinanzierung, eine Trennung von Kindern im zehnten Lebensjahr in verschiedene Schulsysteme, womit wir eben nicht die vererbten Bildungsniveaus aufbrechen können. Genau das sind die Punkte, denen wir uns widmen müssen (Abg. Peter Wurm: Schulabbrecherzahlen!), und nicht zu stigmatisieren, Kinder aufgrund ihrer Muttersprache herunterzumachen und die bildungspolitischen und pädagogischen Aufgaben zurückzuschieben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Rufe bei der FPÖ: Das war eine schwache Rede!)

Abg. Peter Wurm: Genau!

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass sich unser Koalitionspartner im Ausschuss dann doch noch entschieden hat, mit uns diesen Antrag abzulehnen, denn ich glaube, wir sollen das schon einmal öffentlich machen (Abg. Peter Wurm: Genau!), wie kleinklein die FPÖ agiert und wie sie für Überregulierung steht. Ich meine, es handelt sich hier um Schülerinnen und Schüler, die ohnedies in Deutsch unterrichtet werden, und ich glaube nicht, dass die paar Minuten Pause ohne Deutsch als Pausensprache irgendeinen Schaden bei der Deutschkompetenz anrichten können, zumal ja die Schule das in der Hausordnung selbst entscheiden kann, wenn es nötig ist (Abg. Stefan: Ich dachte, das geht gegen die Menschenrechte! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn Auffälligkeiten bei Schülern auftreten. Das machen die Schulen ja bereits schon jetzt. Daher sollte man die Entscheidung den Schulen überlassen, die können das beurteilen, ob es notwendig ist oder nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen: Deutsch als Muttersprache zu haben, ist noch keine Gewähr dafür, dass man sich in seiner Muttersprache auch verständlich ausdrücken kann (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), geschweige denn, dass man – FPÖ aufgepasst! – rechtschreiben kann. Vorsicht! – Nicht rechtsschreiben!

Abg. Peter Wurm: Da gehen ja alle hin!

Mit diesem Antrag wollen Sie nichts anderes als ein Muttersprachenverbot in den Schulen einführen, wobei Sie ja selber sagen, dass die anerkannten Minderheitensprachen nicht verboten werden dürfen; das wissen Sie wenigstens. Das heißt, Kinder sollen in den österreichischen Schulen auch Tschechisch, Kroatisch, Romanes, Slowenisch oder Slowakisch sprechen dürfen. Englisch dürfen sie in manchen Schulen auch sprechen, weil das die Unterrichtssprache ist, zum Beispiel in der US-amerikanischen Schule oder an der Internationalen Schule. (Abg. Peter Wurm: Da gehen ja alle hin!) Französisch ist die Unterrichtssprache im Lycée oder im Sacre Coeur, das dürfen sie auch sprechen. (Abg. Peter Wurm: Lycée ist die Standardschule in Österreich!) Alle anderen Sprachen wollen Sie verbieten.

Abg. Peter Wurm: Lycée ist die Standardschule in Österreich!

Mit diesem Antrag wollen Sie nichts anderes als ein Muttersprachenverbot in den Schulen einführen, wobei Sie ja selber sagen, dass die anerkannten Minderheitensprachen nicht verboten werden dürfen; das wissen Sie wenigstens. Das heißt, Kinder sollen in den österreichischen Schulen auch Tschechisch, Kroatisch, Romanes, Slowenisch oder Slowakisch sprechen dürfen. Englisch dürfen sie in manchen Schulen auch sprechen, weil das die Unterrichtssprache ist, zum Beispiel in der US-amerikanischen Schule oder an der Internationalen Schule. (Abg. Peter Wurm: Da gehen ja alle hin!) Französisch ist die Unterrichtssprache im Lycée oder im Sacre Coeur, das dürfen sie auch sprechen. (Abg. Peter Wurm: Lycée ist die Standardschule in Österreich!) Alle anderen Sprachen wollen Sie verbieten.

Abg. Kickl – in Richtung SPÖ –: Schöne Grüße von der Frau Ablinger soll ich ausrichten! – Abg. Gisela Wurm: Danke, ich sehe sie morgen!

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte KollegInnen! (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ –: Schöne Grüße von der Frau Ablinger soll ich ausrichten! – Abg. Gisela Wurm: Danke, ich sehe sie morgen!)

Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Ich glaube, da müssen wir hinkommen und nicht immer trennen zwischen: Die Mutter muss zu Hause beziehungsweise in Teilzeit bleiben!, und dann fragen wir uns: Oh, warum sind denn alle Frauen in der Pension arm, beziehungsweise macht der Vater Überstunden und übererfüllt quasi sein Erwerbsleben! – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm.

Nun wird sich der Gesundheitsausschuss damit intensiv befassen – gute Aussichten am Ende eines so kontroversiellen Tages. Ja, wir wollen, dass in der Gesundheitsvorsorge Unterschiede zwischen Frauen und Männern stärker berücksichtigt werden. Die Frauen haben wir ja jetzt schon auf den Wiener Fußgänger-Ampeln dargestellt – super originell, und da sollte sehr viel mehr folgen, nämlich auch in diesen ganz wichtigen Bereichen wie der Gesundheit. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Der letzte Punkt betrifft die Grundversorgung. Da sehen Sie Folgendes vor: Wenn jemand zum Beispiel keine gültigen Personaldokumente besitzt – wie das bei vielen afghanischen Asylwerbern der Fall ist – oder wenn jemand gegen eine Asylentscheidung eine Berufung eingebracht hat, aber das Gericht ihm noch nicht oder nicht schnell genug eine aufschiebende Wirkung erteilt hat, dann soll er obdachlos gemacht werden. Dann wird einfach die Grundversorgung gestrichen, und dann soll er schauen, wo er bleibt. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

dem Dublin-Verfahren bei ihr schon längst abgelaufen ist, nämlich vor einem halben Jahr. (Abg. Wöginger: Das ist aber Blödsinn!) Das heißt, Sie handeln bewusst rechtswidrig! Ihre Behörden handeln bewusst rechtswidrig! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Das ist eine humanitäre und eine menschliche Notwendigkeit, den Leuten das Selbstwertgefühl zu geben, das man bekommt, wenn man arbeiten kann und arbeiten darf. Panikmache ist fehl am Platz, wir müssen nach Lösungen suchen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schatz: Gehen Sie zur FPÖ, da sind Sie besser aufgehoben! – Abg. Schwentner – in Richtung FPÖ –: Neue Allianzen? – Abg. Peter Wurm: Keine neuen Allianzen, nur die Inhalte!

Ich bin auch dankbar dafür, dass der Herr Sozialminister die Sozialreferentenkonferenz zu diesem Thema einberufen hat. Erste Ansätze wurden da diskutiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Schwentner.) Ja, auch Anreize zu schaffen, wenn jemand aus der Mindestsicherung heraus will. (Abg. Schwentner: Höhere Löhne!) Ja, wenn jemand arbeiten will, zurück in den Arbeitsmarkt will, dann soll es Anreize geben, aber für jene, die nicht wollen, kann es keine Dauerunterstützung geben, meine Damen und Herren! Das muss einmal ganz klar gesagt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schatz: Gehen Sie zur FPÖ, da sind Sie besser aufgehoben! – Abg. Schwentner – in Richtung FPÖ –: Neue Allianzen? – Abg. Peter Wurm: Keine neuen Allianzen, nur die Inhalte!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.

Die rot-schwarze Regierung geht in den letzten Jahren einen Weg – das zieht sich wie ein roter Faden durch –, dass jene, die arbeiten, bestraft werden – die haben immer weniger Geld im Geldbörsel –, dass die Unternehmer schikaniert werden und dass auch Pendler, das sind nämlich jene Personen, die bereit sind, Tag für Tag stundenlang zum Arbeitsplatz zu fahren, auch noch draufzahlen. Dagegen wehren wir uns. Wir wollen, dass Pendler solche Rahmenbedingungen haben, dass die Kilometer, die sie tatsächlich fahren, auch voll steuerlich absetzbar sind. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Herr Minister, wo kommt keiner nach?

Es kommt niemand Neuer nach aus Drittstaaten, das wissen Sie. Wir haben ein komplexes System. (Abg. Peter Wurm: Herr Minister, wo kommt keiner nach?) – Es kommt aus Drittstaaten nur mehr jemand mit Rot-Weiß-Rot-Karte nach, sonst nicht! Das wissen Sie. (Abg. Hübner: Oder ein Asylwerber!) Das wissen Sie.

Abg. Peter Wurm: Pro Jahr ?

Punkt zwei: Die Durchschnittsverweildauer in ganz Österreich bei der BMS ist 8,1 Monate. (Abg. Peter Wurm: Pro Jahr ?) – Ja, 8,1 Monate ist die Durchschnittsverweildauer. (Abg. Peter Wurm: Aber über die Jahre gerechnet!)

Abg. Peter Wurm: Aber über die Jahre gerechnet!

Punkt zwei: Die Durchschnittsverweildauer in ganz Österreich bei der BMS ist 8,1 Monate. (Abg. Peter Wurm: Pro Jahr ?) – Ja, 8,1 Monate ist die Durchschnittsverweildauer. (Abg. Peter Wurm: Aber über die Jahre gerechnet!)

Abg. Peter Wurm: Wenn man es recherchieren kann!

Herr Abgeordneter, ich weiß, Sie haben ein Problem in Ihrer Gemeinde, aber ich darf Ihnen trotzdem sagen: Österreichweit sind 75 Prozent der BMS-Bezieher Aufstocker, die kriegen 50 €, 100 €, 150 €. Und damit sie die 50 €, 100 €, 150 € bekommen, müssen sie sich auch vor dem Sozialreferat geistig ausziehen, denn sonst kriegen sie das gar nicht, denn die 50 €, 100 €, 150 € Aufstockungsleistung unterliegen der Sozialhilfelogik. Das heißt, die Leute können schon Notstandshilfe haben, die Leute können ein geringes Aktiveinkommen haben, sind aber trotzdem Leute, die sonst nichts mehr haben, denn sonst bekommen sie diese 50 €, 100 € oder 150 € nicht. (Abg. Peter Wurm: Wenn man es recherchieren kann!)

Abg. Peter Wurm: Nein, die machen das nach Vorschrift!

Schauen Sie, das Recherchieren ist das Nächste. Vertrauen Sie doch den österreichischen Bezirksverwaltungsbehörden! Haben Sie so viel Misstrauen gegenüber österreichischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bezirksverwaltungsbehörden? (Abg. Peter Wurm: Nein, die machen das nach Vorschrift!) Niemand anderer macht das! Die österreichischen Bezirksverwaltungsbehörden oder Magistrate, wenn die Stadt ein bisschen größer ist, sind diejenigen, die das machen. Und Sie wissen ganz genau, dass diese Personen sehr wohl mit den Konsulaten, mit den Botschaften reden, wenn es um ausländische Kräfte geht. Das wissen Sie doch! Und Sie wissen auch, dass wir auch in Österreich ganz genau hinschauen, denn sonst hätten wir nicht in Wien eine Ablehnungsquote von 40 Prozent.

Abg. Peter Wurm: Da haben wir die Grünen in der Regierung, das ist schwierig!

Machen Sie doch in Tirol endlich den Vorstoß und führen Sie das ein, was Niederösterreich und Wien haben, nämlich immer nur auf ein Jahr. Bringen Sie das doch einmal im Tiroler Landtag ein! (Abg. Peter Wurm: Da haben wir die Grünen in der Regierung, das ist schwierig!)

Abg. Peter Wurm: Nie?

Ich bitte Sie daher um ein bisschen weniger Polemik in der Debatte, werte Kolleginnen und Kollegen, vor allem von ÖVP und SPÖ. Die FPÖ ist da auf anderen Wegen, und die bekommt unsere Unterstützung nie. Und davor möchte ich auch warnen: Ich weiß (Abg. Peter Wurm: Nie?) – Nie, sicher nicht! Diese Geschichte, die Sie da haben, Mindestsicherung nach Herkunftsland, das Gleiche ist jetzt aufgepoppt: Familienbeihilfe nach Herkunftsland ... (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) – Ja, wohin führt das? – Sie überholen jetzt die FPÖ rechts, und jetzt kommt die FPÖ mit einer namentlichen Abstimmung und wird sich das anschauen, ob Sie von der ÖVP das jetzt unterstützen oder nicht. (Neuerliche Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Das ist Wasser auf die Mühlen der FPÖ und kein Beitrag dazu, das in irgendeiner Weise seriös zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Peter Wurm: Ja!

Ich habe es in der Früh schon gesagt: Was Sie machen, was Minister Kurz macht, ist, irgendetwas ganz schnell rauszuschießen, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein. Wenn ich jetzt auf den Antrag zurückgehe: Was heißt Mindestsicherung nach Herkunftsprinzip? Ja, was heißt das? Erklären Sie es! Wir haben es Ihnen im Ausschuss schon öfters gesagt. Das heißt, dass vielleicht Menschen aus Rumänien hier weniger bekommen (Abg. Peter Wurm: Ja!), das heißt aber auch, dass Menschen aus Deutschland, die bei uns arbeiten, Menschen aus der Schweiz, Menschen aus Liechtenstein, die hier arbeiten, viel, viel mehr bekommen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Und, ist das gerecht? – Nein, denn alle leben hier mit den gleichen Lebenskosten, mit den gleichen Ausgaben für Lebensmittel, für die Wohnung, für alles, was sie haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Rechnung geht sich aus! Es wird billiger!)

Abg. Peter Wurm: Stimmen meine Zahlen nicht? Stimmen die Zahlen oder nicht?

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Kollege Wurm, Ihre Ausführungen hier am Rednerpult und dieser Entschließungsantrag sind schon bezeichnend für die FPÖ. (Abg. Peter Wurm: Stimmen meine Zahlen nicht? Stimmen die Zahlen oder nicht?)

Abg. Peter Wurm: Habe ich etwas anderes gesagt?

Die Vorrednerin, Kollegin Schwentner, hat es schon deutlich gesagt, und ich kann es nur noch einmal wiederholen: Es bekommt keiner eine Leistung in Österreich, auf die er nicht einen Rechtsanspruch hat, beziehungsweise die bedarfsorientierte Mindestsicherung bekommen nur jene Personen, die hier auch einen rechtmäßigen Aufenthalt haben. Jene, die keinen rechtmäßigen Aufenthalt hier haben, bekommen keine Leistung aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung. (Abg. Peter Wurm: Habe ich etwas anderes gesagt?) Das wissen Sie genau. Sie propagieren immer etwas anderes, und das ist bezeichnend für Sie und für die Freiheitliche Partei. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Peter Wurm.

Herr Abgeordneter Wurm, es ist schon klar, Sie werden hier jetzt versuchen, auf den Zug aufzuspringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Peter Wurm.) Auch Sie haben es gefordert, aber Sie sind nur einer von vielen, die es gefordert haben, das möchte ich nur festhalten, denn das war seit vielen Jahren ein massives Thema der österreichischen Wirtschaft. (Abg. Schimanek: Mitterlehner!) Da hat es Sie in diesem Haus noch gar nicht gegeben, ist von Herrn Obernosterer und anderen schon solch eine Forderung betreffend die Frage, wie wir mit Säumniszuschlägen umgehen, gekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

Fakt ist weiters, dass die Zahl der Ausgleichszulagenbezieher steigt – 240 000 Personen haben wir. Das hat auch einen Grund, den Sie leider gerne verschweigen möchten und an den Sie sich nicht gerne erinnern wollen (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm): Sie waren es, die 2002 und 2003 Täter waren, als es darum ging, Pensionen durch die Pensionsverschlechterungsreform 2002/2003 zu kürzen.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Moser: Nationalbank!

Auch im Staats- und staatsnahen Bereich gibt es Topfunktionen, die eben entsprechend hoch entlohnt werden müssen, um Topführungskräfte zu erhalten und sie letztendlich auch in den Sozialsicherungssystemen zu halten, so wie das auch in der Privatwirtschaft der Fall ist. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Moser: Nationalbank!)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

Wenn Sie hier einen Misstrauensantrag betreffend unsere Frau Ministerin stellen, dann, muss ich sagen, könnte auch der Tiroler Landtag oder die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die Frau Baur stellen (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), denn die hat es bis jetzt auch noch nicht geschafft, die Quote zu erfüllen, wiewohl ich sagen muss, dass ich die Christine Baur sehr schätze und auch glaube, dass sie in dieser Beziehung ein bisschen vernünftiger denkt als Sie. (Abg. Amon: Das ist ja peinlich für die Grünen!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Gisela Wurm.

Ich wünsche auf diesem Weg Herrn Dr. Mayer, Frau Dr. Murschetz und Frau Dr. Fischer alles Gute und bedanke mich bei unseren drei Volksanwälten für die hervorragende, professionelle und transparente Arbeit. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Wer zahlt die?

Da hier gesagt wurde, es handle sich um keine Reform, muss ich dem entgegenhalten, und das muss man der Bevölkerung schon auch vermitteln: 5,2 Milliarden € schüttelt man nicht aus dem Ärmel. (Abg. Peter Wurm: Wer zahlt die?) Und es ist hoch anzuerkennen, was hier auch vom Finanzministerium, insbesondere auch vom Finanzminister geleistet wurde, was die Gegenfinanzierung anbelangt, nämlich dass wir den Bereich von neuen Steuern stark zurückgedrängt haben. Der Fokus liegt auf dem Bereich der Selbstfinanzierung. Um rund 900 Millionen €, davon gehen alle Experten aus, wird die Kaufkraft angekurbelt, wodurch auch die Wirtschaft gestärkt wird, weil wir den Menschen Geld zurückgeben.

Abg. Peter Wurm: Das merkt man nie! Dann macht einmal Maßnahmen für die Wirtschaft!

Was mich ein wenig schmerzt – und da mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube –, ist natürlich die von der anderen Seite permanent betriebene Kriminalisierung der Unternehmer. Ich möchte hier schon einmal ganz deutlich sagen: Es sind die Unternehmer, die die Arbeitsplätze schaffen. 2 Prozent der Bevölkerung schaffen 80 Prozent der Arbeitsplätze. (Abg. Peter Wurm: Das merkt man nie! Dann macht einmal Maßnahmen für die Wirtschaft!) Ich würde Sie ersuchen, dass wir es hier auch

Abg. Peter Wurm: Immer diese Sonntagsreden! alles!

unterlassen, die Unternehmer dauernd schlechtzureden! (Abg. Peter Wurm: Immer diese Sonntagsreden! alles!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.

Wenn man dann sagt: Na gut, es ist die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen, ob er das mit seinem Körper macht, ja oder nein!, dann können wir den Bogen noch ein Stück weiter spannen. Feinstaub ist ein Thema, das uns speziell im Winter beschäftigt. Feinstaub wird hauptsächlich durch Heizen verursacht. Hören wir dann alle auf, zu heizen, weil die Feinstaubbelastung jeden Einzelnen betrifft? – Ich glaube, darüber sollten wir nachdenken. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Das war in der Schweiz!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (fortsetzend): Wenn Sie zum wiederholten Male hier ansprechen, das sei freie Selbstbestimmung, dann muss ich Ihnen sagen, Frau Dietrich, dass es in Deutschland, in Bayern eine Volksabstimmung zum Thema Rauchen in der Gastronomie gegeben hat und diese mit 80 Prozent für ein Rauchverbot ausgegangen ist. (Abg. Peter Wurm: Das war in der Schweiz!) Es muss auch das Recht einer Demokratie sein, irgendwo Beschränkungen einzuführen, denn wenn jeder macht, was er will, dann sind wir beim Rauchen genau dort, wo wir sind (Zwischenrufe bei der FPÖ), nämlich bei 15 000 Toten im Jahr. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (fortsetzend): Wenn Sie zum wiederholten Male hier ansprechen, das sei freie Selbstbestimmung, dann muss ich Ihnen sagen, Frau Dietrich, dass es in Deutschland, in Bayern eine Volksabstimmung zum Thema Rauchen in der Gastronomie gegeben hat und diese mit 80 Prozent für ein Rauchverbot ausgegangen ist. (Abg. Peter Wurm: Das war in der Schweiz!) Es muss auch das Recht einer Demokratie sein, irgendwo Beschränkungen einzuführen, denn wenn jeder macht, was er will, dann sind wir beim Rauchen genau dort, wo wir sind (Zwischenrufe bei der FPÖ), nämlich bei 15 000 Toten im Jahr. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Peter Wurm.

Eigentlich sollte das für uns selber ein Ansporn sein. Wenn 18 Prozent aller Todesfälle mit Rauchen zusammenhängen, dann wäre es einmal ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Peter Wurm.) – Kommen Sie herunter, reden Sie hier! Kommen Sie herunter und nennen Sie Ihre Argumente! Ich höre Ihnen dann gerne zu.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Wir haben das schon zigmal wiederholt, und trotzdem sieht man tagtäglich 12-jährige Kinder bei der U-Bahn stehen und rauchen. Wir haben die schlechteste Rate in Europa. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Die Wirte sind überhaupt nicht schuld am Rauchproblem, das muss man einmal ganz klar sagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Die Wirte wollen etwas anbieten (Beifall bei der ÖVP – Abg. Neubauer: Die kriegen jetzt die Strafe dafür!), aber es ist halt einmal so, dass europaweit die Meinung vorherrscht, dass es ein wichtiges Signal ist.

Abg. Peter Wurm: Es ändert nichts an der Realität!

Ich weiß, dass Gastronomen sehr verantwortungsvolle Menschen sind, und das, was Kollege Riemer in seiner Anfangsrede aus dem Brief einer Gastronomin zitiert hat, muss ja jedem verantwortungsvollen Gastronomen oder Hotelier im Prinzip die Zornesröte ins Gesicht getrieben haben, denn was er vorgelesen hat (Abg. Peter Wurm: Es ändert nichts an der Realität!), was sie sich an Kontrollen gefallen lassen muss, waren zwei Drittel Hygienekontrollen, Abklatschtests, Insektenschutz, Kühlketten, all diese Dinge. – Das kann schon unangenehm sein, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das als Kunde oder verantwortungsvoller Gastronom bekritteln würden.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Haben Sie das gewusst? – Übergewicht ist genauso ungesund wie Rauchen! Was wollen Sie also als Nächstes tun? Wollen Sie dann vielleicht in den Lokalen die Speisekarten durchforsten, ob da zu viele Schnitzel draufstehen oder vielleicht mehr Gemüselaibchen drauf müssen? (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Über 100 000!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz zu Wort. – Bitte. (Abg. Peter Wurm – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Über 100 000!)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Klubobfrau Dietrich! Ich wollte eigentlich anders beginnen, aber da Sie das immer und immer wiederholen, wollte ich Sie einfach fragen, ob Sie Gesetzesbruch an sich tolerieren. Tun Sie das? (Abg. Dietrich schüttelt den Kopf.) – Aber an sich: Finden Sie Gesetzesbruch okay? (Abg. Dietrich: Nein, das finde ich nicht okay! – Ruf bei der FPÖ: Was ist denn das für eine Frage?!) – Das finden Sie nicht okay. Wenn jemand systematisch Gesetze bricht, würden Sie sagen, er ist dann kriminell? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dietrich. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist kein Zwiegespräch!) – Okay, das wollte ich nur geklärt haben. – Danke. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Heiterkeit des Abg. Peter Wurm

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, ich habe Ihnen jetzt sehr genau bei Ihrem Redebeitrag zugehört. Sie haben gesagt: Es ist ein Versuch, es ist ein weiterer Versuch, ein Anbot für ältere Arbeitnehmer. – Herr Bundesminister, bitte seien Sie mir jetzt nicht böse, aber so viel Unverbindlichkeit, das ist ja schon nicht mehr nachvollziehbar. Also, wenn Sie immer nur versuchen und noch ein weiteres Anbot machen, dann sage ich Ihnen: Das ist ein sehr untauglicher Versuch! – Ich hatte eigentlich vor, mich heute bei Ihnen dafür zu entschuldigen, dass ich Sie den „Griechen in der Regierung“ genannt habe (Heiterkeit des Abg. Peter Wurm), aber das, was Sie uns hier bieten, ist genau das, was Herr Tsipras in Brüssel macht: Er probiert, er versucht. – So wird es nicht funktionieren!

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht gehabt, aber Herr Abgeordneter Wurm hat mich herausgefordert. Es tut mir leid, Herr Abgeordneter, aber so viele falsche Informationen, so viel heiße Luft, die Sie hier verbraten, das bedarf schlichtweg einer Klarstellung. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Es tut mir leid. Normalerweise versuche ich, nicht auf das Niveau Ihrer Presseaussendungen herunterzukommen – das werde ich auch jetzt nicht tun, aber ich möchte ein paar Dinge klarstellen.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Ich sage das auch hier noch einmal: Als Minister kann ich keinen Ausschuss des Parlaments einladen; ich kann nur Termine hergeben. Sie sind der Souverän, und der Souverän lädt den Minister. Sie wissen, wer Ausschussvorsitzender ist. Und wenn es aus welchen Gründen auch immer nicht möglich war, eine Einladung auszusprechen, ich kann es nur noch einmal sagen: An mir liegt es nicht; ich habe Termine hergegeben; gebe sie auch morgen und übermorgen her. Das ist nicht mein Problem. Ich muss aber von Ihnen beziehungsweise von der Person, die in diesem Ausschuss den Vorsitz innehat, eingeladen werden. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Aber wenn Sie sich in der Region umschauen, dann ist der Iran geradezu ein Frauenparadies – wenn Sie ihn mit Saudi-Arabien, den Emiraten, Oman, dem Jemen, dem Sudan und so weiter vergleichen. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Wenn wir uns einmischen wollen, wenn uns die Menschenrechte ein Anliegen sind und wenn wir glauben, wir haben die moralische Kompetenz, das moralische Recht und die moralische Höhe, uns in der ganzen Welt einzumischen, dann mischen wir uns gleichzeitig überall ein, wo es böse ist – und nicht immer nur im Iran! (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Abg. Gisela Wurm: Ja, gibt es auch!

Wie Kollege Cap gesagt hat – ich will ja gar nicht so weit gehen wie er –, es gibt natürlich auch die USA, es gibt dort die Todesstrafe (Abg. Gisela Wurm: Ja, gibt es auch!), es gibt Guantánamo, es gibt den Staat Israel, es gibt die Gaza-Tragödie, wo über zwei Millionen Leute seit zehn Jahren fast wie in einem Lager gehalten und eingesperrt werden. Das wird hier alles nicht erwähnt, und nichts wird gemacht.

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Der Nationalrat wolle beschließen: (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Bitte? Was meinen Sie? (Abg. Gisela Wurm: Frauen sind keine dabei!) – Was ist nicht da? – Ohne Mikro höre ich das so schwer, das können Sie mir nachher sagen.

Abg. Gisela Wurm: Frauen sind keine dabei!

Der Nationalrat wolle beschließen: (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Bitte? Was meinen Sie? (Abg. Gisela Wurm: Frauen sind keine dabei!) – Was ist nicht da? – Ohne Mikro höre ich das so schwer, das können Sie mir nachher sagen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gisela Wurm: Trotzdem ist es ein Vier-Männer-Antrag!

Ich bitte um breite Zustimmung zu diesem Antrag, der, wie gesagt, ein Kompromiss ist, der in der Textierung ausgehandelt wurde. Ich glaube, dass wir damit ein bisschen die Schieflage wegkriegen, immer auf die Staaten einzuhauen, die gerade den amerikanischen strategischen Interessen im Wege stehen, und uns universell über das unterhalten, was uns angeblich ein Anliegen ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gisela Wurm: Trotzdem ist es ein Vier-Männer-Antrag!)

Abg. Gisela Wurm: Letztklassig!

Wer wie ein Partner behandelt werden will ... (Abg. Gisela Wurm: Letztklassig!) – Nein, letztklassig ist, wenn man sich nicht wie ein Partner benimmt. Schauen Sie sich an, was die Sozialdemokraten europaweit von Tsipras halten! Ich habe Ihnen gerade vorher auch Ihren Altkanzler Vranitzky zitiert. (Abg. Pirklhuber: Mit dieser Art von Sturheit wird Europa an die Wand gefahren, Herr Kollege Lopatka!) Nehmen Sie erfahrene Politiker ernst, sage ich Ihnen, gerade aus Ihrer Parteienfamilie europaweit! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gisela Wurm: Ach so?!

Das heißt, Sie nehmen unsere Kinder in Geiselhaft (Abg. Gisela Wurm: Ach so?!), Sie zwingen sie dazu, etwas zu tun, das keinen Sinn macht, nämlich durchzugendern. Das kann man ja sehr wohl machen, wenn man es freiwillig macht und auf eine vernünftige Art und Weise, aber wenn dann der Lesefluss absolut behindert wird, das Lesen letztlich keinen Spaß mehr macht (Abg. Gusenbauer-Jäger: Wer sagt das?) und die Kinder dann aufhören zu lesen, dann haben Sie einen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet, der nicht wiedergutzumachen ist. Das ist Ihnen aber anscheinend egal. Es ist Ihnen egal, weil es um Ihre soziale oder sozialistische Frauenpolitik, um Ihre feministische Politik geht, die Sie hier auf dem Rücken der Kinder einfach durchdrücken wollen. (Abg. Katzian: Na, na, Kollege!)

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Da stimmt doch etwas nicht! Da stimmt doch etwas nicht, wenn Sie auf der einen Seite im Bildungsbereich immer wieder vorgeben, etwas bewegen zu wollen, und Sie auf der anderen Seite, nämlich dann, wenn die Landeshäuptlinge aus der Diskussion aussteigen, nicht das Vernünftigste machen, das man machen könnte, nämlich eine Autonomie gegen die Länder einzuführen, Privatschule für alle … (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Wir waren in den Niederlanden, wir waren in Holland und haben gesehen, dass es funktioniert.

Abg. Gisela Wurm: Herr Präsident! Er spricht nicht zum Thema!

Das heißt, der Staat finanziert die Privatschulen genauso wie die öffentlichen Schulen, dadurch entsteht automatisch die Autonomie, die Sie angeblich wollen, und auf der anderen Seite wird den Landeshäuptlingen und deren Schulen endlich einmal eine ordentliche Konkurrenz zur Seite gestellt. Dann müssen sich die Landeshäuptlinge bewegen, aber das wollen Sie nicht. (Abg. Gusenbauer-Jäger: Zur Sache?!) Sie wollen ja im Bildungsbereich in Wirklichkeit gar nichts bewegen, Frau Minister! (Abg. Gisela Wurm: Herr Präsident! Er spricht nicht zum Thema!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mölzer und Peter Wurm

Bitte, die Zeiten sind vorbei, in denen Erwachsene keine Ahnung von Verhütung hatten, keine Ahnung davon, was im Körper vorgeht. Zum Glück leben wir in anderen Zeiten (Zwischenrufe der Abgeordneten Mölzer und Peter Wurm), zum Glück sind wir heute in der Lage, in unseren Schulen vernünftig mit Kindern über Sexualität zu reden (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Peter Wurm und Deimek), ihnen zu helfen, wenn sie Fragen haben, Probleme zu diskutieren. Das ist die Aufgabe der Schule, und natürlich nimmt niemand den Eltern diese Aufgabe ab. (Abg. Deimek: Aber er hat eigentlich recht, besonders bei den Grünen ist das wichtig!) Das ist doch absoluter Unsinn, sondern Schule hat die Aufgabe, unterstützend einzugreifen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Peter Wurm und Deimek

Bitte, die Zeiten sind vorbei, in denen Erwachsene keine Ahnung von Verhütung hatten, keine Ahnung davon, was im Körper vorgeht. Zum Glück leben wir in anderen Zeiten (Zwischenrufe der Abgeordneten Mölzer und Peter Wurm), zum Glück sind wir heute in der Lage, in unseren Schulen vernünftig mit Kindern über Sexualität zu reden (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Peter Wurm und Deimek), ihnen zu helfen, wenn sie Fragen haben, Probleme zu diskutieren. Das ist die Aufgabe der Schule, und natürlich nimmt niemand den Eltern diese Aufgabe ab. (Abg. Deimek: Aber er hat eigentlich recht, besonders bei den Grünen ist das wichtig!) Das ist doch absoluter Unsinn, sondern Schule hat die Aufgabe, unterstützend einzugreifen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Bitte, die Zeiten sind vorbei, in denen Erwachsene keine Ahnung von Verhütung hatten, keine Ahnung davon, was im Körper vorgeht. Zum Glück leben wir in anderen Zeiten (Zwischenrufe der Abgeordneten Mölzer und Peter Wurm), zum Glück sind wir heute in der Lage, in unseren Schulen vernünftig mit Kindern über Sexualität zu reden (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Peter Wurm und Deimek), ihnen zu helfen, wenn sie Fragen haben, Probleme zu diskutieren. Das ist die Aufgabe der Schule, und natürlich nimmt niemand den Eltern diese Aufgabe ab. (Abg. Deimek: Aber er hat eigentlich recht, besonders bei den Grünen ist das wichtig!) Das ist doch absoluter Unsinn, sondern Schule hat die Aufgabe, unterstützend einzugreifen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

le mehr als die Hälfte – ganz systematisch verlieren. Wir versenken ihre Talente. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Und wer ist schuld daran?

Was ich mir erträume, ist – und ich glaube, es ist die Sozialdemokratie, die davon träumen sollte –, dass jedes Kind in Österreich wirklich die Möglichkeit hat, etwas anderes zu machen als die eigenen Eltern. (Beifall bei den Grünen.) Und ich finde, da müssen wir hin. Aber es wird momentan nur schlimmer, denn wir haben eher eine auseinanderklaffende Bildungssegregation. (Abg. Peter Wurm: Und wer ist schuld daran?)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Feichtinger. – Ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.

Natürlich, es stimmt, die politischen Eliten in Griechenland haben die letzten Jahre, die letzten Jahrzehnte – das waren sowohl Konservative als auch Sozialdemokraten – mit großer Korruptionsanfälligkeit gearbeitet, ein bisschen dem ähnlich, wie die FPÖ in Kärnten gearbeitet hat. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Feichtinger. – Ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Die Frau Innenministerin weist seit einem Jahr auf diese Thematik hin, ja, seit einem Jahr, aber niemand hat ausreichend reagiert. Warum? – Der eine hat das als „Panikmache“ bezeichnet, andere haben den Leidensdruck und die Probleme nicht gesehen. Und, ehrlich gesagt, es war auch so: In den letzten Monaten gab es eine Vervierfachung der Geschwindigkeit der Ereignisse in diesem Zusammenhang. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Es wäre dem Thema angemessen, wenn Sie jetzt einmal zuhören würden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall der Abg. Gisela Wurm.

Das haben auch Angela Merkel und die deutsche Regierung erkannt, deshalb haben sie gesagt: Es hat keinen Sinn, syrische Flüchtlinge nach dem Dublin-Übereinkommen kreuz und quer durch die EU zu schicken. Deshalb haben sie gesagt: Dublin funktioniert nicht, und wir setzen das Dublin-System zumindest zeitweise aus. (Beifall der Abg. Gisela Wurm.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.

Das wären Maßnahmen, meine Damen und Herren, mit denen Sie sofort agieren können! Wir brauchen keinen Zaun, da gebe ich Ihnen recht, aber wir brauchen ein dichtes Netz, das auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen bestimmt. Mit diesen Möglichkeiten können Sie Sicherheit schaffen für die österreichische Bevölkerung, die das verdient hat, und nicht Verunsicherung, wie es oft gemacht wird. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

wahlen führe, fest, dass sich die Stimmung Gott sei Dank zum Positiven verändert. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Daran haben besonders solche Vorfälle wie der Tod der 71 Flüchtlinge oder die beiden fast schon dehydrierten Kinder in Oberösterreich ihren Anteil, aber wohl auch die Klarheit und Entschlossenheit, die jetzt sowohl in der Bundes-, als auch in der Landespolitik zu sehen ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Es ist eher so etwas wie eine Rute im Fenster, ein sanfter Druck und Hinweis, die Hausaufgaben zu erledigen. Und da es erst zur Anwendung kommt, wenn die Länder die Quoten nicht erfüllen, wird es dazu beitragen, dass sich die Problemlösungswilligkeit zwischen den einzelnen Ebenen verbessern wird. Die Rückmeldungen der Bürgermeister aus meinem Wahlkreis beispielsweise sind nicht so panisch, wie die Wortmeldungen aus der FPÖ schließen lassen würden. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Die suchen – ganz im Gegenteil – sehr konsequent und sehr bereitwillig nach Wohnmöglichkeiten.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Wenn ein Drittel der Länder der EU 92 Prozent der Flüchtlinge aufnimmt, dann ist das eine eklatante Schieflage und Solidarität nur ein leeres Wort. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Wenn Asylantenheime brennen und von manchen Politikern nur auf die Neid-Karte gesetzt wird, dann ist da offensichtlich die Humanität tief vergraben. Wenn eine Ebene das Problem auf die andere schiebt, dann wurde das Wesen von Subsidiarität ganz offensichtlich gründlich missverstanden.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Auf Wiedersehen!

Dieses Thema ist nur gemeinsam zu lösen, und zwar mit Hausverstand und Anstand. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem dumpfe Stammtischparolen die Politik beherrschen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Auf Wiedersehen!)

Abg. Peter Wurm: Stammtisch! – Bundesminister Hundstorfer: Das ist ja menschenverachtend! – Abg. Peter Wurm: Gehen Sie nach Syrien, Herr Kollege!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort. – Bitte. (Abg. Peter Wurm: Stammtisch! – Bundesminister Hundstorfer: Das ist ja menschenverachtend! – Abg. Peter Wurm: Gehen Sie nach Syrien, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Die Frage ist: Was ist die Alternative? – Als Vorschlag ist ja immer wieder gekommen: Es wäre viel besser, die würden in Konkurs gehen und wieder die Drachme einführen. Dazu muss man wissen, dass zirka die Hälfte der Lebensmittel, die Griechenland selbst konsumiert, importiert werden. Werden die billiger, wenn Griechenland aus dem Euro aussteigt und eine Drachme einführt? (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Wahrscheinlich nicht. Die werden wahrscheinlich teurer. (Abg. Peter Wurm: Die griechischen Bauern ...!)

Abg. Peter Wurm: Die griechischen Bauern ...!

Die Frage ist: Was ist die Alternative? – Als Vorschlag ist ja immer wieder gekommen: Es wäre viel besser, die würden in Konkurs gehen und wieder die Drachme einführen. Dazu muss man wissen, dass zirka die Hälfte der Lebensmittel, die Griechenland selbst konsumiert, importiert werden. Werden die billiger, wenn Griechenland aus dem Euro aussteigt und eine Drachme einführt? (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Wahrscheinlich nicht. Die werden wahrscheinlich teurer. (Abg. Peter Wurm: Die griechischen Bauern ...!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Zirka 90 Prozent der Medikamente, die in Griechenland gebraucht werden, werden importiert. Werden die billiger? – Sie können sich dort heute schon die Medikamente für einen weiten Teil der Bevölkerung nicht leisten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Also zu glauben, die Drachme wäre die Lösung aller Probleme, ist falsch. Es würden jedenfalls aus Sicht der Griechen die Probleme größer und nicht kleiner werden.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Würde es für uns billiger werden? – Die Europäische Kommission rechnet für die nächsten Jahre mit mindestens 5 Milliarden bis 10 Milliarden an Kosten pro Jahr nur für humanitäre Hilfe. Wenn Sie das auf fünf Jahre rechnen, sind Sie in der Nähe dessen, was dieses Paket insgesamt ausmacht. Das heißt, auch ob es für uns billiger wäre, ist mehr als fraglich. Vor allem würde es auch keine Rückflüsse aus den bisherigen Paketen mehr geben, die es bisher nach wie vor gibt. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Mölzer: … Afghanistan? – Abg. Peter Wurm: … nicht trauen!

Genau für die sind wir jetzt ganz besonders da. Für minderjährige unbegleitete Jugendliche, 17 bis 25, die auch in unserer Gesellschaft, wenn wir Ihnen Chancen geben, wenn wir sie gut ausbilden, eine Chance haben. Viele haben gute Englischkenntnisse, haben schon eine Basisbildung. Von denen sind alle alphabetisiert. Von den syrischen Jugendlichen sprechen alle sehr gut ihre Sprache, und die meisten sprechen sehr gut Englisch. (Abg. Mölzer: … Afghanistan? – Abg. Peter Wurm: … nicht trauen!)

Abg. Peter Wurm: Das sind ja Wirtschaftsflüchtlinge!

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren: Die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen ist eine Sache, die Zeit nach der Anerkennung als Flüchtling eine andere. Es ist richtig, den Kriegsflüchtlingen mit Menschlichkeit zu begegnen, ihnen Schutz und Sicherheit zu bieten. (Abg. Peter Wurm: Das sind ja Wirtschaftsflüchtlinge!) Ehrlich ist es, aber auch zu sagen, dass Kriegsflüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückmüssen, wenn der Fluchtgrund wegfällt, wenn dort wieder Frieden einkehrt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren: Die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen ist eine Sache, die Zeit nach der Anerkennung als Flüchtling eine andere. Es ist richtig, den Kriegsflüchtlingen mit Menschlichkeit zu begegnen, ihnen Schutz und Sicherheit zu bieten. (Abg. Peter Wurm: Das sind ja Wirtschaftsflüchtlinge!) Ehrlich ist es, aber auch zu sagen, dass Kriegsflüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückmüssen, wenn der Fluchtgrund wegfällt, wenn dort wieder Frieden einkehrt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Und wenn ich dann höre, dass man in die Bauordnung eingreift! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Also liebe Kollegen von der FPÖ, bei der Rechtsgüterabwägung, ob ich ein Menschenleben retten kann oder die Bauordnung verändere, muss doch wohl klar sein, dass man sich nicht für die Bürokratie, sondern für die Menschen entscheidet! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abg. Peter Wurm: „Vize-Europa-Weltmeister“?!

Es gibt auch eine positive Nachricht – Frau Kitzmüller war ja wie immer relativ negativ unterwegs –, und diese positive Nachricht lautet, dass wir Vize-Europa-Weltmeister, Vize-Europameister sind. (Abg. Peter Wurm: „Vize-Europa-Weltmeister“?!)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Und die zweite Botschaft lautet: Wir sind noch nicht Erster, wir haben noch viele Projekte, die wir auf den Weg bringen wollen, damit wir in zirka zehn Jahren die Nummer eins in Europa sind. Und das ist unser Ziel. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Heiterkeit und neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Ministeriums und von uns im Plenum wird es uns gelingen, dass wir dann wirklich Europameister sind, und wir können dann Frau Bundesministerin Karmasin so feiern wie unseren Teamchef Marcel Koller. (Heiterkeit und neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Wenn hier in den Raum gestellt wird, dass alles schlechter wird: Also bitte schauen Sie sich auch das Zahlenverhältnis Lehrer/Lehrerin – Schüler/Schülerin an! Das hat sich stetig verbessert. Wir haben die Klassenschülerhöchstzahlen gesenkt. Es stehen jetzt wesentlich mehr Lehrerinnen und Lehrer für den Schuldienst zur Verfügung. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Weitere Zwischenrufe des Abg. Peter Wurm.

Das Gegenteil haben wir – weil gerade aus der Reihe jetzt Zwischenrufe kommen – unter Schwarz-Blau erlebt. Ministerin Gehrer hat Schulstunden gekürzt, vor allem Sportstunden. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Peter Wurm.) Jetzt gehen wir einen anderen Weg. Jetzt verbringen Kinder mehr Zeit in der Schule, auch nachmittags, und sind nachmittags nicht mehr sich selbst, der PlayStation oder dem Fernseher überlassen, sondern sie finden auch sinnvolle Freizeitmöglichkeiten vor, und das bitte ich auch zu beherzigen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Pauschalurteil!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Reformbedarf besteht, gerade im ganzen Strukturwesen. Aber es muss das Kind, muss die Schülerin, der Schüler im Mittelpunkt stehen, und danach muss dann die Struktur aufgebaut werden! Da bin ich froh, dass die Ministerin das so professionell mit der Bildungsreformkommission angeht. Zuerst muss gefragt werden: Was soll das System Schule leisten? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Wer kann diese Leistungen bestmöglich erbringen? Und danach setzt man die Struktur auf. Versuchen Sie diese Diskussion bitte nicht umgekehrt zu führen!

Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein

Auf das Thema Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt wird der Kollege Schellhorn noch eingehen. Da gibt es zusätzliches Arbeitskräftepotenzial (Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein), und zusätzliches Arbeitskräftepotenzial muss nicht immer eine Belastung für den Arbeitsmarkt sein, nämlich dann nicht, wenn man es richtig macht und wenn man frühzeitig die richtigen Schritte setzt. Das Problem ist, dass wir die Zeit nicht nützen. Während der ersten Monate wird viel zu langsam erhoben, welchen Ausbildungsstand jemand hat, welche Ausbildung es gibt, die wir anerkennen könnten, welche Sprachkenntnisse man dem schon beibringen kann, bevor er das Recht auf Erwerbstätigkeit hat. Wir versäumen wertvolle Zeit. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein.

Auf das Thema Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt wird der Kollege Schellhorn noch eingehen. Da gibt es zusätzliches Arbeitskräftepotenzial (Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein), und zusätzliches Arbeitskräftepotenzial muss nicht immer eine Belastung für den Arbeitsmarkt sein, nämlich dann nicht, wenn man es richtig macht und wenn man frühzeitig die richtigen Schritte setzt. Das Problem ist, dass wir die Zeit nicht nützen. Während der ersten Monate wird viel zu langsam erhoben, welchen Ausbildungsstand jemand hat, welche Ausbildung es gibt, die wir anerkennen könnten, welche Sprachkenntnisse man dem schon beibringen kann, bevor er das Recht auf Erwerbstätigkeit hat. Wir versäumen wertvolle Zeit. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Peter Wurm: Wohin wollen Sie die schicken, Herr Kollege?

Das AMS-Pilotprojekt Kompetenzcheck setzt erst an, wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist. Wir fordern den effektiven Arbeitsmarktzugang für Asylwerber nach sechs Monaten (Abg. Peter Wurm: Wohin wollen Sie die schicken, Herr Kollege?), und diese ersten sechs Monate möchten wir nützen, um die Ausbildungen anzuerkennen, um die Sprachkenntnisse auf Vordermann zu bringen und um an der Ausbildung dieser Menschen zu arbeiten, um sie arbeitsmarktfit zu machen.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Peter Wurm.

Wir erleben in Österreich wirtschaftlich – das ist keine Frage – keine einfache Situation. Wir haben eine relativ hohe Arbeitslosigkeit, obwohl wir – das haben Sie zu erwähnen vergessen, Herr Abgeordneter Loacker – einen Rekordbeschäftigungsstand haben. Wir haben den höchsten Stand an Beschäftigten, seitdem es diese Republik gibt. Das sollten Sie, glaube ich, auch wissen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: 3 € im Monat!

Wir haben uns auch gestattet, beim Insolvenz-Entgelt-Fonds die Kosten zu senken – auch da kommen wir auf 100 Millionen €, in Summe 200 Millionen €. Ich weiß, natürlich müssen wir darüber diskutieren, wie es weitergeht, aber 200 Millionen € sind, glaube ich, nicht so wenig. (Abg. Peter Wurm: 3 € im Monat!) Viele Firmen würden sich freuen, wenn sie zum Beispiel solche Umsatzsprünge hätten.

Abg. Peter Wurm: Das sagen wir schon lange!

Wir haben diese dramatische Entwicklung auch gepaart mit der Flüchtlingsthematik, die auch kommen wird, und wir haben eine hausgemachte dramatische Entwicklung. Es hat nämlich nicht nur der Herr Finanzminister heute gesagt: Ein Tag ohne Reformen ist ein verlorener Tag. Ein ehemaliger Finanzminister, Herr Androsch, sagt in der „Kleinen Zeitung“, diese Regierung fährt an die Wand und fährt in die Katastrophe. Das sind besorgniserregende Zeichen. Das sind besorgniserregende Sätze. (Abg. Peter Wurm: Das sagen wir schon lange!) – Herr Wurm, lassen Sie mich reden, ich mache mir Angst um Ihre Augen, die springen sonst, das ist alles nicht so schön. (Abg. Peter Wurm: Aber ich habe noch keine Brille!) – Nein, eh noch nicht, aber es wird durchaus hektisch werden.

Abg. Peter Wurm: Aber ich habe noch keine Brille!

Wir haben diese dramatische Entwicklung auch gepaart mit der Flüchtlingsthematik, die auch kommen wird, und wir haben eine hausgemachte dramatische Entwicklung. Es hat nämlich nicht nur der Herr Finanzminister heute gesagt: Ein Tag ohne Reformen ist ein verlorener Tag. Ein ehemaliger Finanzminister, Herr Androsch, sagt in der „Kleinen Zeitung“, diese Regierung fährt an die Wand und fährt in die Katastrophe. Das sind besorgniserregende Zeichen. Das sind besorgniserregende Sätze. (Abg. Peter Wurm: Das sagen wir schon lange!) – Herr Wurm, lassen Sie mich reden, ich mache mir Angst um Ihre Augen, die springen sonst, das ist alles nicht so schön. (Abg. Peter Wurm: Aber ich habe noch keine Brille!) – Nein, eh noch nicht, aber es wird durchaus hektisch werden.

Abg. Peter Wurm: Leider!

Jeder hier im Saal weiß: Die geschichtliche Entwicklung ist enorm vorangeschritten. Das heißt – der Herr Bundesminister hat es angeschnitten –, 1,5 Millionen Menschen pro Jahr gehen in einen Job, überwiegend wechseln sie den Job. Wie es früher einmal war: von der Lehre bis zur Pension in einem Betrieb, das ist Geschichte. Das gibt es nicht mehr. (Abg. Peter Wurm: Leider!) – Und deswegen ist es mehr als gerechtfertigt, zu sagen, diese sechste Woche Urlaub ist für alle Menschen, die mehr als 25 Jahre in Beschäftigung sind und angerechnete Zeiten zuerkannt bekommen sollen, zu fordern.

Abg. Peter Wurm: Das wäre aber notwendig!

Wir wissen alle – auch wenn es der eine oder andere nicht hören will –, wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen: Arbeitsplätze schaffen nur die Unternehmer und nicht wir, die Politiker. (Abg. Peter Wurm: Das wäre aber notwendig!) – Wir können nur die Rahmenbedingungen dafür schaffen. (Abg. Peter Wurm: Ihr macht das Gegenteil!) – Die Conclusio daraus ist also ganz klar: Wir müssen die Unternehmer unterstützen und entlasten. Dabei müssen wir alle zusammenhelfen, denn dann können wir auch neue Arbeitsplätze schaffen, und die Arbeitsplätze, die wir jetzt haben, sichern. (Abg. Darmann: Wer ist denn in der Regierung!? Viel reden, das ist zu wenig!)

Abg. Peter Wurm: Ihr macht das Gegenteil!

Wir wissen alle – auch wenn es der eine oder andere nicht hören will –, wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen: Arbeitsplätze schaffen nur die Unternehmer und nicht wir, die Politiker. (Abg. Peter Wurm: Das wäre aber notwendig!) – Wir können nur die Rahmenbedingungen dafür schaffen. (Abg. Peter Wurm: Ihr macht das Gegenteil!) – Die Conclusio daraus ist also ganz klar: Wir müssen die Unternehmer unterstützen und entlasten. Dabei müssen wir alle zusammenhelfen, denn dann können wir auch neue Arbeitsplätze schaffen, und die Arbeitsplätze, die wir jetzt haben, sichern. (Abg. Darmann: Wer ist denn in der Regierung!? Viel reden, das ist zu wenig!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sprechen Sie wirr? – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Der Herr Minister hat es angeschnitten: Es geht auch um Stimmung. Aber da bin ich schon beim Kollegen Schellhorn, denn die Stimmung ist nicht gut. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sprechen Sie wirr? – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Ich glaube, das ist auch so, weil natürlich die Lage sehr, sehr schwierig ist. Ich bin einer, der viel unterwegs ist: 40 Prozent der KMUs schreiben keine Gewinne, das zeigt auch ganz klar die Statistik. Bei den Lohnstückkosten – die ja immer relevant dafür sind, wie wir uns im Wettbewerb darstellen – haben wir uns gegenüber Deutschland auch dramatisch in die Höhe entwickelt.

Abg. Peter Wurm: Die Wirtschaft ist schon überfordert!

Deshalb sage ich hier ganz klar – von unserer Seite und seitens der Wirtschaft, also von meinem Teil –, dass wir einfach einen Belastungsstopp für die Unternehmer brauchen, denn wir haben genug an Belastungen. Ich muss auch ganz klar zur Seite hier links sagen (Zwischenruf des Abg. Neubauer) – ich kann es nur von meiner Seite sagen –: ein Nein zur sechsten Urlaubswoche, ein Nein zu den Vorstellungen eines Überstunden-Euros und zu einer Arbeitszeitverkürzung. Das ist für die Betriebe einfach nicht mehr stemmbar, und daher auch der klare Appell: Bitte überfordern Sie uns nicht und überfordern Sie die Betriebe nicht! (Abg. Peter Wurm: Die Wirtschaft ist schon überfordert!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine Wahlkampfrede! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

Wir brauchen etwas ganz anderes – und das hat heute auch schon Herr Finanzminister Schelling gesagt –: Wir brauchen eine Aufbruchsstimmung. Wir brauchen Maßnahmen, die dafür sorgen, dass Österreich wieder an die Spitze zurückkommt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine Wahlkampfrede! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), dorthin, wo wir in der Zeit zwischen 2002 und 2010 waren, nämlich unter den Top 3 in Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Wenn ich den konjunkturbedingten Druck zum Beispiel in der Sparte Gewerbe und Handwerk hernehme – in welcher wir momentan natürlich ein Problem haben, denn im ersten Halbjahr sind die Umsätze und die Aufträge um 2,9 Prozent rückläufig –, dann brauchen wir hier Impulse; wir hatten da mit dem Handwerkerbonus eine gute Aktion. Es wäre sicher sinnvoll, wenn man ihn fortführt und dazu auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Also ich denke, dass das eine gute Maßnahme ist, gerade für das Gewerbe, und dass es auch ein ganz wichtiger Faktor für die österreichische Wirtschaft ist.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Lasst uns gemeinsam nachdenken über Zeitpolitik, über Familienzeit, über Zeit in der Pflege, über Zeit in der Arbeit, natürlich auch über eine andere Form von Erwerbsbiographie, als es sie bisher gibt! Wenn man ein bisschen zuversichtlich – und das jetzt wieder in Richtung FPÖ – ist, dann, glaube ich, geht sich einiges aus, nicht zuletzt auch dadurch, dass man in gewisse Bereiche, die Zukunft bedeuten, investiert. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Das stimmt ja nicht! Zwölf Lehrberufe! Lesen Sie einmal …!

Ich halte es deswegen auch für wichtig, dass Asylwerber die Möglichkeit haben, einer Arbeit nachzugehen, weil sie dadurch an der Gesellschaft teilnehmen können. Ich frage mich immer, wie das wäre, wenn ich irgendjemandem hier im Hohen Haus erklären würde, er darf jetzt jahrelang nicht arbeiten oder er darf nur in zwei, drei möglichen Berufssparten arbeiten. (Abg. Peter Wurm: Das stimmt ja nicht! Zwölf Lehrberufe! Lesen Sie einmal …!)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

„ (…) weil in Wirklichkeit kein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin in Österreich ein Interesse daran haben kann, dass Asylwerber in illegale Arbeit gedrängt werden. (…) Damit ist nämlich dem Unterlaufen von kollektivvertraglichen Normen Tür und Tor geöffnet. Und wenn die Möglichkeit besteht, in unserer Gesellschaft legaler Arbeit nachgehen zu können, die betroffenen Asylwerber für sich selbst sorgen können und damit auch die Sozialsysteme entlastet werden.“ (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Über 20 Mangelberufe! … Lehrberufe!

Sie argumentieren, den gibt es in Österreich schon. Was darf ein Asylwerber in Österreich arbeiten? (Abg. Peter Wurm: Über 20 Mangelberufe! … Lehrberufe!) Er darf eine saisonale Tätigkeit im Tourismus ausüben, Erntehelfer, es gibt die Möglichkeiten der Lehrstellen, das ist vollkommen richtig, es gibt die Möglichkeiten der Prostitution. Herr Kollege Muchitsch, auch Sie haben das, glaube ich, im Hohen Haus nicht gewusst. Spätestens jetzt sollten Sie es wissen. Also ich halte das nicht für einen effektiven Arbeitsmarktzugang. (Abg. Peter Wurm: Zwölf …! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Peter Wurm: Zwölf …! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Sie argumentieren, den gibt es in Österreich schon. Was darf ein Asylwerber in Österreich arbeiten? (Abg. Peter Wurm: Über 20 Mangelberufe! … Lehrberufe!) Er darf eine saisonale Tätigkeit im Tourismus ausüben, Erntehelfer, es gibt die Möglichkeiten der Lehrstellen, das ist vollkommen richtig, es gibt die Möglichkeiten der Prostitution. Herr Kollege Muchitsch, auch Sie haben das, glaube ich, im Hohen Haus nicht gewusst. Spätestens jetzt sollten Sie es wissen. Also ich halte das nicht für einen effektiven Arbeitsmarktzugang. (Abg. Peter Wurm: Zwölf …! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein.

Was die Lehrausbildungen angeht: Da ist ja jetzt wieder ausgeweitet worden. Herr Bundesminister, das halte ich für gut, dass da ausgeweitet wurde, aber Fakt ist trotzdem noch, dass ein Unternehmer weiß, wenn ein junger Asylwerber eine Lehre bei ihm macht, dass der jederzeit abgeschoben werden kann. Genau das ist der Grund, wieso Unternehmer sagen, sie machen diese Lehrausbildung nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein.) Dementsprechend halte ich das nicht für sinnvoll.

Abg. Peter Wurm – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Vogl –: Markus, die Wahrheit!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Vogl. (Abg. Peter Wurm – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Vogl –: Markus, die Wahrheit!)

Abg. Peter Wurm: … Arbeitslosigkeit!

auch in Zukunft zu zahlen, wenn wir über eine Umbasierung diskutieren? (Abg. Peter Wurm: … Arbeitslosigkeit!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm. – Abg. Kitzmüller: Wer ist denn an der Macht?

Wenn heute der Bauer 1,31 € für das Kilo Schweinefleisch erhält, wenn er 30 Cent für den Liter Milch erhält, wenn er nur 4 Prozent an dem Anteil hat, was ein Kilo Pommes frites kostet, wenn er nur mehr 0,03 Cent für den Anteil bekommt, was die Braugerste im Bier ausmacht: Meine Damen und Herren, dann sollte man manches überdenken! Daher bitte ich, ganz offen nachzudenken, ob es wichtig und richtig ist, dass man immer wieder dorthin zeigt, weil man meint, da würden sozusagen die teuren Produkte sein. Ich behaupte: Lebensmittel waren noch nie so billig wie derzeit in Österreich, und man sollte nicht nur den Arbeitnehmern, nicht nur den Firmen, nicht nur dem Handel, sondern auch den Bauern den gerechten Anteil ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm. – Abg. Kitzmüller: Wer ist denn an der Macht?)

Abg. Peter Wurm: Aber ich kann sie wieder beantragen, Herr Minister!

Aber wie ist das in Vorarlberg? – Vorarlberg ist eines jener Bundesländer, die von Haus aus die BMS nur für ein Jahr genehmigen. Ein Jahr! Und dann hat halt die Bezirksverwaltungsbehörde die verdammte …, die Verpflichtung, hinzuschauen. Die BMS kann auch gekürzt werden. (Abg. Peter Wurm: Aber ich kann sie wieder beantragen, Herr Minister!) Ja, sie kann auch gekürzt werden.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

erzählen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Nein, das brauchen Sie nicht, denn wir alle kennen es schon.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Dieser Kompetenzcheck ist jetzt in Wien erstmals gemacht worden, er wird aber auch in Teilen Tirols und in Teilen Oberösterreichs gemacht. Warum in Teilen? – Weil man immer schaut, wo Ballungsräume sind, und da sind ja automatisch mehr dieser Berechtigten. Und ich kann Ihnen auch sagen, dass wir zumindest in Wien draufgekommen sind, dass sich zirka 7 Prozent Akademiker darunter befinden – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es sind um die 7 Prozent Akademikerinnen und Akademiker, männlich und weiblich, und dann haben wir noch zusätzlich 15 Prozent Menschen mit einer Ausbildung von der HTL über Lehrberufe, und, und, und. Der Rest hat Pflichtschule. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Das geht im Jänner schon weiter, oder?

Diese Struktur ist die Vergangenheitsstruktur. Diese Vergangenheitsstruktur wird sich in Zukunft ändern, denn wer bekommt tatsächlich einen Status? – Das wissen Sie genauso gut wie ich: Es sind Menschen aus Syrien, aus Afghanistan, ein bisschen aus dem Irak, und dann war es das – entschuldigen Sie, dass ich das jetzt so nonchalant sage. Und wir rechnen damit, dass das, wie gesagt, in den nächsten Monaten, denn das geschieht ja nicht auf einmal, das geht von Etappe zu Etappe, über das Jahr gesehen an die 30 000 sein werden. (Abg. Peter Wurm: Das geht im Jänner schon weiter, oder?) Noch einmal: Das hängt auch davon ab, wie schnell die Verfahren sind und wie schnell überhaupt die Zuerkennungen erfolgen. Davon hängt das Ganze ab.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Und weil Sie auch gesagt haben, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sei solch eine Katastrophe: Wissen Sie, Herr Abgeordneter, Ihre Partei hat nicht zugestimmt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt!), weil es ihr zu weich ist, weil es für sie nicht ausreichend ist. Lesen Sie bitte die Aussagen Ihrer Kolleginnen und Kollegen, die hier gefallen sind, als wir die Beschlussfassung hatten, es ist ihnen zu weich! Und jetzt stellen Sie sich – aus derselben Partei kommend – hier her und sagen, das alles ist eine Katastrophe?! – Seien Sie mir nicht böse! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Na, eben nicht! Ich würde das einmal überprüfen, aber das tun Sie nicht!

Noch einmal: Was wir mit diesem Gesetz erreichen wollen, sind faire Bedingungen für alle, die hier arbeiten – faire Bedingungen für alle, die hier arbeiten! (Abg. Peter Wurm: Na, eben nicht! Ich würde das einmal überprüfen, aber das tun Sie nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Weil Sie die nicht erwischen, die Sie erwischen wollen!

kommt auf einmal die Partei, die den „kleinen Mann“ schützen will, und erklärt mir, dass ich zu hart bin. – Seien Sie mir nicht böse, das ist Populismus pur! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Weil Sie die nicht erwischen, die Sie erwischen wollen!)

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Das ist jetzt aber schon das Gegenteil: eine weibliche Wahrnehmungsweise! (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Das ist doch ein glatter Bruch des Gedankens von Gender Mainstreaming, nämlich dass Unterschiede keine Rolle spielen sollen. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Ehrlich, es ist also wirklich nicht einfach – ich muss es jetzt sagen – zu gendern. Ich beneide Sie wirklich nicht!

Abg. Peter Wurm: Aber sehr stark grün dominiert!

Film ist ein gesellschaftlich höchst relevantes Medium. (Abg. Peter Wurm: Aber sehr stark grün dominiert!) Wer diese Bilder – lassen Sie mich mal ausreden, bitte – und Werte über diese Bilder transportiert, ist sehr wichtig, weil wir wissen, dass Bilder sehr meinungsbildend, sehr kulturbildend sind.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Wer Filme macht, schafft einfach auch Realität, und die Realität ist, dass über die Hälfte der österreichischen Bevölkerung und auch über die Hälfte der Weltbevölkerung Frauen sind. (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank!) Die österreichische Filmbranche ist stark männlich dominiert, das haben wir auch von meinen VorrednerInnen gehört. Natürlich gibt es auch Frauen, die in der Filmbranche arbeiten, aber nur wenigen gelingt es, sich als Produzentinnen, als Regisseurinnen zu etablieren. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) In fast allen Bereichen der Filmbranche liegen die Geschlechterverhältnisse einfach schief auf der Bahn. Es fängt schon damit an, dass gleich viele Frauen und Männer Film studieren, aber nur die Hälfte davon dann wirklich im Beruf ankommt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

Aber vielleicht noch zwei Anmerkungen zur Rede des Kollegen Wurm: Die FPÖ will sich hier am deutschen Modell orientieren. Ich glaube, das ist deshalb nicht ganz möglich, weil Österreich und Deutschland dabei nicht vergleichbar sind. In Deutschland müssen die Geräte von den Haushalten direkt gezahlt werden, dort fällt sofort eine Investition an. In Österreich wird das ja anders gehandhabt, hier werden über die Netzkosten andere Möglichkeiten geschaffen. Darum glaube ich, dass wir diese Diskussion dann führen sollten, wenn ausreichend Zeit zur Verfügung steht, das ist im Wirtschaftsausschuss (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), und das wird auch stattfinden, und so würden wir es heute belassen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Peter Wurm: Eine Milliarde, Frau Kollegin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich muss die finanzielle Belastung der Konsumentinnen und Konsumenten genau im Auge behalten werden. (Abg. Peter Wurm: Eine Milliarde, Frau Kollegin!) Es ist daher sinnvoll, diesen Antrag dem Wirtschaftsausschuss zuzuweisen, um sich die weitere Vorgangsweise genauer anzuschauen und das eine oder andere sicher noch genauer zu erläutern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe natürlich, dass die Freiheitliche Partei auf jeden Zug, bei dem sie meint, irgendwo punkten zu können, aufhüpft. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mein Gott!) Von was reden wir in Wirklichkeit? – Wir reden von einer Entscheidung, die Europa im Jahr 2008 getroffen hat; 2008! Glauben Sie denn wirklich, Herr Wurm, dass vier Firmen so viel Macht haben, dass 500 Millionen Europäer nachhüpfen? (Abg. Lausch: Sie glauben das nicht!?) – Glauben Sie denn das wirklich? Halten Sie alle Europäer für so naiv? (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Nein, Herr Wurm. Bitte, überschätzen Sie sich nicht. – Das ist einmal Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Peter Wurm: Freiwillig, Herr Minister!

Was auch irgendwo klar ist, ist, dass – in einer Welt, die sich in die Digitalisierung bewegt, in einer Welt, in der viele Kundinnen und Kunden, nämlich wir alle, selber Stromproduzenten geworden sind (Abg. Peter Wurm: Freiwillig, Herr Minister!) und viele von uns in Einfamilienhäusern leben und mit Photovoltaik selber Strom produzieren – man das alles nicht mehr mit einem alten Analoggerät schafft. Das müssten auch Sie begreifen, dass das nicht geht. (Abg. Peter Wurm: ... jeder, der es will!) – Auch das müssten Sie begreifen, dass das nicht geht. Und dass wir ein Gerät, das vor über 100 Jahren entwickelt wurde, irgendwann einmal technologisch in der digitalisierten Welt austauschen, das sollten auch Sie begreifen und zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: ... jeder, der es will!

Was auch irgendwo klar ist, ist, dass – in einer Welt, die sich in die Digitalisierung bewegt, in einer Welt, in der viele Kundinnen und Kunden, nämlich wir alle, selber Stromproduzenten geworden sind (Abg. Peter Wurm: Freiwillig, Herr Minister!) und viele von uns in Einfamilienhäusern leben und mit Photovoltaik selber Strom produzieren – man das alles nicht mehr mit einem alten Analoggerät schafft. Das müssten auch Sie begreifen, dass das nicht geht. (Abg. Peter Wurm: ... jeder, der es will!) – Auch das müssten Sie begreifen, dass das nicht geht. Und dass wir ein Gerät, das vor über 100 Jahren entwickelt wurde, irgendwann einmal technologisch in der digitalisierten Welt austauschen, das sollten auch Sie begreifen und zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Was auch irgendwo klar ist, ist, dass – in einer Welt, die sich in die Digitalisierung bewegt, in einer Welt, in der viele Kundinnen und Kunden, nämlich wir alle, selber Stromproduzenten geworden sind (Abg. Peter Wurm: Freiwillig, Herr Minister!) und viele von uns in Einfamilienhäusern leben und mit Photovoltaik selber Strom produzieren – man das alles nicht mehr mit einem alten Analoggerät schafft. Das müssten auch Sie begreifen, dass das nicht geht. (Abg. Peter Wurm: ... jeder, der es will!) – Auch das müssten Sie begreifen, dass das nicht geht. Und dass wir ein Gerät, das vor über 100 Jahren entwickelt wurde, irgendwann einmal technologisch in der digitalisierten Welt austauschen, das sollten auch Sie begreifen und zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Gisela Wurm

Der Punkt ist, dass Sie, Herr Finanzminister, bei einem Wirtschaftskapitän, der aus einem Nichts einen Milliardenbetrieb aufgebaut hat, irrsinnig viele Arbeitsplätze in Österreich geschaffen hat, von dem diese Regierung profitiert hat noch und nöcher, Anleitung nehmen können. Ich gebe Ihnen jetzt dieses Programm (ein Schriftstück in die Höhe haltend), das Grundsatzprogramm des Teams Stronach, da ist ein super Steuersystem drinnen, da ist drinnen, wie man Wirtschaft richtig macht (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Gisela Wurm), wie man Arbeitsplätze schafft und wie man die Mitarbeiter am Gewinn beteiligt, damit man sie motiviert. So macht man Politik, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach. – Der Redner überreicht Bundesminister Schelling das genannte Schriftstück. – Vizekanzler Mitterlehner: … beim

Abg. Peter Wurm: ... Schattenregierung!

ausmachen. Da brauchen wir auch keine Zurufe. (Abg. Peter Wurm: ... Schattenregierung!) Fakt ist, es sind unterschiedliche Interessenvertretungen, und Fakt ist auch, wenn Interessen unterschiedlich sind, muss man versuchen, das auszuverhandeln oder anders auszutragen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

das Abstimmungsverhalten des Kollegen Hagen dann sein wird und wie er sich dann verhalten wird, wenn es in wenigen Wochen so weit ist, wenn wir dieses Budget hier im Parlament beschließen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Zeigen Sie mir ein anderes Land, in dem es Pensionen in dieser Höhe, in dieser Sicherheit und in Kombination mit diesem niedrigen Antrittsalter – da haben wir ein Problem – gibt! Das ist ja locker, zu sagen, dass alles geändert gehört, aber sagen Sie einem 58-Jährigen oder 59-Jährigen heute, ab nächstem Jahr ist die Pension mit 63 oder 64 anzutreten! Wir müssen diese Ausgaben mittelfristig und langfristig sichern und den Menschen Sicherheit geben. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Wo wird es besser? Wo?

ler und der Vizekanzler, die sind ja schon viel länger ermattet – etwas am Spielfeld probiert, dann hat er ein Problem. Wir sitzen alle im Stadion, er macht seine Strategie, schickt die Mannschaft aufs Feld – und dann gibt es aber immer Leute, die das Spielfeld verrücken, und das sind immer wieder die Landeshauptleute. Es wird besser dank grüner Regierungsbeteiligungen, aber es ist noch nicht gut genug. (Abg. Peter Wurm: Wo wird es besser? Wo?) – Na ja, es geht dann schon darum, was ein gescheiter, ein gesunder, ein richtiger Föderalismus ist, einem echten Subsidiaritätsprinzip folgend, und wo es nur darum geht, durchaus primitive Machterhaltungsrituale zu zelebrieren, die aber tatsächlich in der Realität genug Schaden anstiften, weil sie unnötige Kosten verursachen.

Abg. Gisela Wurm: Also das ist wirklich letztklassig!

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte ZuseherInnen auf der Galerie! Also die ganze Republik ist jetzt wieder Zeuge davon geworden, wie man Worthülsen und sinnentleerte Wortspenden in eine Rede packt. (Abg. Gisela Wurm: Also das ist wirklich letztklassig!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Diese Belastungen schieben wir in die Zukunft. Da hinterlassen wir den nächsten Generationen einen riesigen Schuldenberg. (Abg. Heinzl: Was ist mit der Hypo?!) Ich bekenne mich zur Infrastruktur und zu langfristigen Investitionen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl), ja, aber: die Finanzierung dafür soll man nicht den folgenden Generationen allein aufbürden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Nur ganz generell: Sie sollten, wenn Sie mit uns gemeinsam Beschlüsse fassen, auf dem Boden des Regierungsprogramms bleiben, Herr Kollege. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Du hast keine Ahnung! Das ist unglaublich! – Abg. Schimanek: Da geht es um was anderes!

nahmen gesetzt werden, auf der anderen Seite heißt es dann: Wir müssen das erhalten, wir brauchen das!, und so weiter. (Abg. Peter Wurm: Du hast keine Ahnung! Das ist unglaublich! – Abg. Schimanek: Da geht es um was anderes!) Dazu möchte ich gar nichts mehr sagen – wie heute schon angeklungen ist, Forderungen im Ausmaß von 12 Milliarden, und auf der anderen Seite sollten wir sparen!

Abg. Peter Wurm: Die Schlüsse sind ja eindeutig!

schenruf des Abg. Peter Wurm.) Ich empfinde es aber als Wahnsinn, dass man sich illegal Schusswaffen besorgt und meint, damit sicherer zu sein. Daher bitte ich Sie, Frau Innenministerin, daraus Ihre Schlüsse zu ziehen und dagegen aufzutreten. (Abg. Peter Wurm: Die Schlüsse sind ja eindeutig!) Das Thema Cybercrime haben wir schon besprochen; Wirtschaftskriminalität auch.

Abg. Peter Wurm: Jeder Vierte!

Es stimmt mich dann schon bedenklich, wenn ich in der „Kronen Zeitung“ lese, dass jeder zehnte Flüchtling straffällig wird. (Abg. Peter Wurm: Jeder Vierte!) – Das ist in Deutschland, ich rede jetzt von Deutschland. (Abg. Peter Wurm: In Österreich jeder Vierte!) – Und wenn man dann dem Ganzen auf den Grund geht, so lesen wir in diesem Artikel:

Abg. Peter Wurm: In Österreich jeder Vierte!

Es stimmt mich dann schon bedenklich, wenn ich in der „Kronen Zeitung“ lese, dass jeder zehnte Flüchtling straffällig wird. (Abg. Peter Wurm: Jeder Vierte!) – Das ist in Deutschland, ich rede jetzt von Deutschland. (Abg. Peter Wurm: In Österreich jeder Vierte!) – Und wenn man dann dem Ganzen auf den Grund geht, so lesen wir in diesem Artikel:

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Zu den Anträgen, die heute von uns abgelehnt werden – Kollege Scherak hat es in aller Kürze angesprochen –: Sie haben verlangt, dass AsylwerberInnen auch schon im Zulassungsverfahren in privaten Unterkünften untergebracht werden könnten. – Das lehnen wir auch deswegen ab, weil wir im Moment Wohnraum für viele asylberechtigte Menschen brauchen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Ich möchte aber noch ein paar Gedanken zu den unbestritten großen Herausforderungen im Bereich der Flüchtlingsbewegungen, im Bereich von schutzsuchenden Menschen und den Umgang damit anführen. Ich bin überzeugt davon: Wir müssen diese Herausforderungen lösen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Für mich sind zwei Momente dabei ganz wichtig: nämlich dass wir diese Herausforderungen auf Basis der Menschenrechte lösen, Herr Kollege (in Richtung des Abg. Peter Wurm), und auf Basis des Rechtsstaates.

in Richtung des Abg. Peter Wurm

Ich möchte aber noch ein paar Gedanken zu den unbestritten großen Herausforderungen im Bereich der Flüchtlingsbewegungen, im Bereich von schutzsuchenden Menschen und den Umgang damit anführen. Ich bin überzeugt davon: Wir müssen diese Herausforderungen lösen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Für mich sind zwei Momente dabei ganz wichtig: nämlich dass wir diese Herausforderungen auf Basis der Menschenrechte lösen, Herr Kollege (in Richtung des Abg. Peter Wurm), und auf Basis des Rechtsstaates.

Abg. Peter Wurm: Genau!

Ja, das sage ich auch als Sozialdemokratin, weil ich auch davon überzeugt bin, dass es das braucht. Aber es braucht auch, Herr Kollege der Freiheitlichen, aus meiner Sicht viele Ebenen (Abg. Peter Wurm: Genau!), die dazu beitragen, diese Herausforderungen zu lösen. Wir haben es heute schon gehört.

Abg. Peter Wurm: Frau Staatssekretärin, …!

Für jugendliche Asylwerber soll etwa weiter die Möglichkeit bestehen, in Berufen mit Lehrlingsmangel eine Lehre zu absolvieren. Es ist ja bekannt, dass in den westlichen Bundesländern in manchen Branchen händeringend Lehrlinge gesucht werden. (Abg. Peter Wurm: Frau Staatssekretärin, …!) Aktuell sind bereits an die 20 000 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte beim AMS vorgemerkt; im Laufe des nächsten Jahres werden es an die 30 000 sein. Diese Personen haben unbeschränkten Arbeitsmarktzugang. Das AMS versucht, sie mit Sprachkursen, Kompetenzchecks, weiterführenden Integrations- und Qualifizierungsmaßnahmen so rasch wie möglich jobfit zu machen, und auch so werden die Sozialbudgets entlastet.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr wesentliche Reformen auf den Weg gebracht. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Dazu zählt die Steuerreform, die mit 1. Jänner 2016 eine Entlastung von 5 Milliarden € bringt. Sie ist sowohl absolut wie auch in Relation zur Wirtschaftsleistung gerechnet die größte Steuerentlastung für die Menschen in Österreich seit Jahrzehnten. Der Schwerpunkt liegt bei der Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie demonstrativer Beifall – in Richtung SPÖ – des Abg. Peter Wurm.

Weitere Neuerungen sind automatische Anträge bei Geburt und Übersiedlung, die automatische Abstimmung mit den Informationen auf help.gv.at, die Zusammenführung des Unternehmensserviceportales usp.gv.at mit anderen staatlichen Portalen, der Entfall der Vorlagepflicht von Dokumenten und Nachweisen nach Erstvorlage und einheitliche Regelungen für elektronische Zustellungen. Weiters darf ich auf Vereinfachungen im Vergaberecht verweisen, auf die Reform der Abwicklung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung oder die Plattform data.gv.at. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie demonstrativer Beifall – in Richtung SPÖ – des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Heinzl: Habts ihr schon einmal was gehört von „Zeit fürs Wesentliche“? – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Geschätzte Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler ist nicht hier, wir haben dieses Thema thematisiert, und wir glauben, es ist gut und richtig, dass wir es so anfassen. (Abg. Heinzl: Habts ihr schon einmal was gehört von „Zeit fürs Wesentliche“? – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Heiterkeit und Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Bitte wandern Sie nicht aus, es ist nicht so tragisch, wie es hier bisher seitens des Kollegen Lugar und seitens der Frau Dietrich dargestellt wurde! (Heiterkeit und Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Peter Wurm: Aber der Sozialminister Hundstorfer könnte da sein oder …!

Ich muss sagen: Ich finde es irrsinnig peinlich. Ich finde es nicht fair, hier über jemanden derart herzuziehen, wo man ganz genau gewusst hat, dass der Bundeskanzler heute nicht hier sein wird. (Abg. Lugar: Haben wir nicht gewusst!) Er hat den Termin in Malta auch nicht koordiniert oder gemacht, und deswegen ist es nicht fair gegenüber einem anderen Menschen, das so zu nutzen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Peter Wurm: Aber der Sozialminister Hundstorfer könnte da sein oder …!)

Abg. Peter Wurm: 60 000 Asylberechtigte in Österreich haben wir!

Fakt ist eines: Wir haben 32 000 offene Stellen. Herr Lugar, holen Sie den Taschenrechner heraus! (Abg. Peter Wurm: 60 000 Asylberechtigte in Österreich haben wir!) Wir haben 32 000 offene Stellen, und wir wissen nicht, wie wir es derzeit schaffen, diese Jobs zu vermitteln. Das ist eine Chance, das ist eine Herausforderung, und genau daran muss man arbeiten!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Schönreden nützt uns auch nichts!

Mein Appell geht wirklich an alle politischen Vertreter: Reden wir dieses Land nicht so schlecht, reden wir es nicht hinunter, sondern arbeiten wir gemeinsam an Lösungen! Das ist in Wirklichkeit der Auftrag an die Politik. Und es liegt nicht allein in der Verantwortung der Bundesregierung, an Lösungen zu arbeiten, sondern auch in jener der Opposition. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Schönreden nützt uns auch nichts!)

Abg. Peter Wurm: Das verstehe ich auch nicht!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich verstehe nicht, warum man bei diesen Debatten nicht die Daten- und Faktenlage so nehmen kann, wie sie ist. (Abg. Peter Wurm: Das verstehe ich auch nicht!) Ich verstehe es auch nicht, wenn man alles tut, um unser Land schlechtzureden (Abg. Lugar: Jetzt kommt der auch noch mit dem Blödsinn daher!) – nein, ich komme nicht mit dem –, aber ich halte es auch für falsch, Herr Kollege Lugar, wenn man sagt, dass alles super ist. (Abg. Peter Wurm: Nein, Tatsachen bitte!) Nein, ist es nicht! (Abg. Peter Wurm: Eben!) Wir haben große Herausforderungen zu bewältigen, aber ich bitte darum, sich an den Daten und Fakten zu orientieren!

Abg. Peter Wurm: Nein, Tatsachen bitte!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich verstehe nicht, warum man bei diesen Debatten nicht die Daten- und Faktenlage so nehmen kann, wie sie ist. (Abg. Peter Wurm: Das verstehe ich auch nicht!) Ich verstehe es auch nicht, wenn man alles tut, um unser Land schlechtzureden (Abg. Lugar: Jetzt kommt der auch noch mit dem Blödsinn daher!) – nein, ich komme nicht mit dem –, aber ich halte es auch für falsch, Herr Kollege Lugar, wenn man sagt, dass alles super ist. (Abg. Peter Wurm: Nein, Tatsachen bitte!) Nein, ist es nicht! (Abg. Peter Wurm: Eben!) Wir haben große Herausforderungen zu bewältigen, aber ich bitte darum, sich an den Daten und Fakten zu orientieren!

Abg. Peter Wurm: Eben!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich verstehe nicht, warum man bei diesen Debatten nicht die Daten- und Faktenlage so nehmen kann, wie sie ist. (Abg. Peter Wurm: Das verstehe ich auch nicht!) Ich verstehe es auch nicht, wenn man alles tut, um unser Land schlechtzureden (Abg. Lugar: Jetzt kommt der auch noch mit dem Blödsinn daher!) – nein, ich komme nicht mit dem –, aber ich halte es auch für falsch, Herr Kollege Lugar, wenn man sagt, dass alles super ist. (Abg. Peter Wurm: Nein, Tatsachen bitte!) Nein, ist es nicht! (Abg. Peter Wurm: Eben!) Wir haben große Herausforderungen zu bewältigen, aber ich bitte darum, sich an den Daten und Fakten zu orientieren!

Abg. Peter Wurm: Wie viel haben wir? Was hatten wir 2014? 0,4 Prozent! Die Prognose war 1,7 Prozent!

Wachstum 2015: 0,6 Prozent; 2016: 1,5 Prozent; 2017: 1,4 Prozent. Das ist die Herbstprognose betreffend das Wirtschaftswachstum. (Abg. Peter Wurm: Wie viel haben wir? Was hatten wir 2014? 0,4 Prozent! Die Prognose war 1,7 Prozent!) 2014: 0,4 Prozent; 2015: 0,6 Prozent; 2016: 1,5 Prozent; 2017: 1,4 Prozent. (Abg. Peter Wurm: Vergessen Sie die Prognosen! Schauen Sie auf die Realität! Stimmen die Prognosen? Haben die einmal gestimmt?) – Wenn sich alle darin einig sind, dass die Prognose für nächstes Jahr Gott sei Dank besser ist, was hindert uns dann daran, das auch so zu nehmen, wie es ist? (Abg. Peter Wurm: Würden wir alle gerne glauben, aber das ist nicht die Realität!)

Abg. Peter Wurm: Vergessen Sie die Prognosen! Schauen Sie auf die Realität! Stimmen die Prognosen? Haben die einmal gestimmt?

Wachstum 2015: 0,6 Prozent; 2016: 1,5 Prozent; 2017: 1,4 Prozent. Das ist die Herbstprognose betreffend das Wirtschaftswachstum. (Abg. Peter Wurm: Wie viel haben wir? Was hatten wir 2014? 0,4 Prozent! Die Prognose war 1,7 Prozent!) 2014: 0,4 Prozent; 2015: 0,6 Prozent; 2016: 1,5 Prozent; 2017: 1,4 Prozent. (Abg. Peter Wurm: Vergessen Sie die Prognosen! Schauen Sie auf die Realität! Stimmen die Prognosen? Haben die einmal gestimmt?) – Wenn sich alle darin einig sind, dass die Prognose für nächstes Jahr Gott sei Dank besser ist, was hindert uns dann daran, das auch so zu nehmen, wie es ist? (Abg. Peter Wurm: Würden wir alle gerne glauben, aber das ist nicht die Realität!)

Abg. Peter Wurm: Würden wir alle gerne glauben, aber das ist nicht die Realität!

Wachstum 2015: 0,6 Prozent; 2016: 1,5 Prozent; 2017: 1,4 Prozent. Das ist die Herbstprognose betreffend das Wirtschaftswachstum. (Abg. Peter Wurm: Wie viel haben wir? Was hatten wir 2014? 0,4 Prozent! Die Prognose war 1,7 Prozent!) 2014: 0,4 Prozent; 2015: 0,6 Prozent; 2016: 1,5 Prozent; 2017: 1,4 Prozent. (Abg. Peter Wurm: Vergessen Sie die Prognosen! Schauen Sie auf die Realität! Stimmen die Prognosen? Haben die einmal gestimmt?) – Wenn sich alle darin einig sind, dass die Prognose für nächstes Jahr Gott sei Dank besser ist, was hindert uns dann daran, das auch so zu nehmen, wie es ist? (Abg. Peter Wurm: Würden wir alle gerne glauben, aber das ist nicht die Realität!)

Abg. Peter Wurm: Siebente Stelle mittlerweile!

Das Zweite ist der Arbeitsmarkt. Wir haben eine Arbeitslosenquote von 5,7 Prozent – die steigt, ja, es steigt aber auch die Beschäftigung. Wir liegen damit derzeit an vierter oder fünfter Stelle in der Europäischen Union, bei der Jugendarbeitslosigkeit an zweiter Stelle. (Abg. Peter Wurm: Siebente Stelle mittlerweile!)

Abg. Peter Wurm – in Richtung Team Stronach –: Er ist aber nicht illegal eingereist, oder?

Ja, und was ist er geworden? – Er ist ein erfolgreicher Unternehmer geworden in einem Land, Kanada (Abg. Peter Wurm – in Richtung Team Stronach –: Er ist aber nicht illegal eingereist, oder?), von dem wir wissen, dass es ein offenes Land ist, ein Land, das Chancen bietet. (Abg. Peter Wurm: Ist der Stronach illegal eingereist? – Abg. Lugar: Kanada war ein Einwanderungsland!)

Abg. Peter Wurm: Ist der Stronach illegal eingereist? – Abg. Lugar: Kanada war ein Einwanderungsland!

Ja, und was ist er geworden? – Er ist ein erfolgreicher Unternehmer geworden in einem Land, Kanada (Abg. Peter Wurm – in Richtung Team Stronach –: Er ist aber nicht illegal eingereist, oder?), von dem wir wissen, dass es ein offenes Land ist, ein Land, das Chancen bietet. (Abg. Peter Wurm: Ist der Stronach illegal eingereist? – Abg. Lugar: Kanada war ein Einwanderungsland!)

Abg. Peter Wurm: Eine andere Schallplatte!

Und offen gesagt: Es ist schon sehr billig, die heutige Debatte auf dem Rücken von Menschen zu führen, die vor Krieg, Not und Verfolgung geflüchtet sind. (Abg. Peter Wurm: Eine andere Schallplatte!) Es ist auch eine große Schwierigkeit, wenn man die großen Probleme, die wir auf dem Arbeitsmarkt, im Wirtschaftsbereich haben, genau auf dem Rücken von diesen Menschen austrägt, und es ist vor allem auch schäbig. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Abg. Peter Wurm: Sie verhöhnen die Arbeitslosen in Österreich! Schauen Sie, wie viele Arbeitslose wir in der Gastronomie und im Pflegebereich haben! 55 000 Arbeitslose!

Ich sage Ihnen, auch hier sind die Ansätze zu suchen, Entsprechendes zu leisten. Es gibt in den Niederlanden, in Deutschland, in der Schweiz Unterstützungsprogramme für Migranten, die sich im unternehmerischen Sektor selbständig machen wollen. Da geht es durchaus auch um das Thema niederschwelliger Zugang, es geht um die Reformierung der Gewerbeordnung, es geht um Mikrokredite. Es wird eine Vielzahl von Bündeln geben müssen, um das tatsächlich auch so in dieser Form leisten zu können. Aber es ist möglich, wir sehen und kennen die Beispiele. (Abg. Peter Wurm: Sie verhöhnen die Arbeitslosen in Österreich! Schauen Sie, wie viele Arbeitslose wir in der Gastronomie und im Pflegebereich haben! 55 000 Arbeitslose!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Peter Wurm: Den Arbeitslosen sollten Sie helfen!

Schauen Sie sich einmal an, wie viele Stellen nicht besetzt werden können! Schauen Sie sich bitte die Lehrstellen an, die in Tirol offen sind, und wie viele Stellen besetzt werden können! Genau das sollten Sie sich anschauen, anstatt irgendwelche Dinge zu verbreiten, die in dieser Form nicht stimmen. Bleiben Sie bei den Tatsachen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Peter Wurm: Den Arbeitslosen sollten Sie helfen!)

Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Peter Wurm.

Dass wir Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt haben, das ist klar. Aber das ist völlig unabhängig von den Menschen, die hier in diesem Land Schutz suchen. Genau den werden wir auch hier gewähren. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Dreiviertel leer!

Kollege Wöginger hat es in seiner Rede schon angesprochen, natürlich gibt es in Österreich Herausforderungen, wir wissen das. Wir haben Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt, wir haben Herausforderungen bei der Flüchtlingsproblematik. (Abg. Lugar: Warum machen Sie dann nichts?) Natürlich gibt es Herausforderungen, aber so, wie Sie es darstellen, Herr Kollege Lugar, und auch die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei, dass überhaupt nichts passiert, so ist es einfach nicht. Wenn man eine ernsthafte Debatte führen möchte, nämlich wirklich im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher, dann könnte man doch auf beiden Seiten das Glas einmal halb voll sehen und nicht immer nur halb leer, so wie Sie es tun, oder überhaupt schon ausgeschüttet. (Abg. Peter Wurm: Dreiviertel leer!) – Nein, es ist sogar mehr passiert, Herr Kollege von den Freiheitlichen, wirklich! (Abg. Peter Wurm: Dreiviertel leer, habe ich gesagt!) Nein, auch das nicht, aus meiner Sicht halt nicht.

Abg. Peter Wurm: Dreiviertel leer, habe ich gesagt!

Kollege Wöginger hat es in seiner Rede schon angesprochen, natürlich gibt es in Österreich Herausforderungen, wir wissen das. Wir haben Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt, wir haben Herausforderungen bei der Flüchtlingsproblematik. (Abg. Lugar: Warum machen Sie dann nichts?) Natürlich gibt es Herausforderungen, aber so, wie Sie es darstellen, Herr Kollege Lugar, und auch die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei, dass überhaupt nichts passiert, so ist es einfach nicht. Wenn man eine ernsthafte Debatte führen möchte, nämlich wirklich im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher, dann könnte man doch auf beiden Seiten das Glas einmal halb voll sehen und nicht immer nur halb leer, so wie Sie es tun, oder überhaupt schon ausgeschüttet. (Abg. Peter Wurm: Dreiviertel leer!) – Nein, es ist sogar mehr passiert, Herr Kollege von den Freiheitlichen, wirklich! (Abg. Peter Wurm: Dreiviertel leer, habe ich gesagt!) Nein, auch das nicht, aus meiner Sicht halt nicht.

Abg. Peter Wurm: Prognose!

Das Wifo hat aktuell (Abg. Peter Wurm: Prognose!) die Ergebnisse des dritten Quartals vorgestellt. Und natürlich geht das alles nicht so rasant hinauf, aber es hat das Exportgeschäft zugenommen, und wir alle wissen, wir verdienen mehr als die Hälfte unseres Vermögens, unserer Wirtschaftsleistung, im Export.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Das heißt, über – unter Anführungszeichen – „unser“ Vergaberecht werden Unternehmen, Firmen, Vereine mit älteren ArbeitnehmerInnen benachteiligt. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Meine Damen und Herren, das kann es nicht sein: Unsere Gesetzeslage hat negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaft!

Abg. Peter Wurm: Sie wissen, warum …!

Dann gab es diese Regierungsvorlage im Juni, die in die richtige Richtung geht. Sie ist nicht perfekt, aber sie geht in die richtige Richtung. Jetzt ist es so, dass wir sie im Nationalrat beschließen hätten müssen, wobei die Länder ein Zustimmungsrecht haben. Nur dann würde sie wirksam. Es waren zähe Verhandlungen, wie ich gehört habe, aber eigentlich könnte man annehmen: Weg von diesem Billigstbieterprinzip hin zur Stärkung der regionalen Wirtschaft, hin zu besserer Beschäftigung – das müsste doch auch im Interesse der Länder sein. (Abg. Peter Wurm: Sie wissen, warum …!) Aber zwei Tage vor der Beschlussfassung legt das Wirtschaftsressort der Tiroler Landesregierung ein Veto ein. Ich weiß auch, warum.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Meine Damen und Herren! Das kann es nicht sein! Es kann nicht am Widerstand einiger konservativer Beamter liegen, dass diese gute Novelle verhindert wird. Das kann es nicht sein. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Ich appelliere an alle Abgeordneten, die Einfluss in Tirol haben: Schauen Sie, dass das noch auf Schiene kommt – dieser erste Teil, der für den Bau im Wesentlichen wirksam wird –, und dass dann die zweite Novelle gleichfalls in Kraft treten kann, die in die sozialen Dienstleistungen, in den öffentlichen Verkehr und auch in die Lebensmittelbeschaffung – das war ein wichtiger Punkt für die ÖVP – hineinwirkt. Bitte, bringen wir das noch auf den Weg! Ich appelliere an Sie. Das ist wichtig für den Arbeitsmarkt, wichtig für die Stärkung der regionalen Wirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Erstens haben wir einen europäischen Binnenmarkt, und zweitens haben wir ganz große globale Herausforderungen. Und da kommt für mich ein Punkt, den ich ganz zentral ansprechen möchte: das Transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen. Das ist die Gefahr, die droht, für viele ArbeitnehmerInnen und für viele Klein- und Mittelbetriebe, die jetzt ihre Steuern zahlen, die jetzt ihre Innovation tätigen. (Abg. Strolz: Da ist der Van der Bellen anderer Meinung, gell?) – Das ist mir wurscht, Kollege Strolz! Die Frage ist ja, in welchen Sektoren die Gefahren drohen. Und die Gefahr droht sehr wohl! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Ich würde mir noch wünschen, dass man bei diesen Durchreisenden offensiv Österreich-Werbung betreibt und offensiv sagt, man baut jetzt einen Stand auf. Die Industriellenvereinigung war immer wieder auch bei uns auf der Suche nach Fachkräften, die sie ausbilden kann. Das ist nämlich schon das Thema. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Warum schafft man es nicht, an den Bahnhöfen Österreich-Werbung in diesem Sinne zu betreiben und zu sagen: Wer in Österreich bleibt, bekommt klare Konditionen, bekommt eine Art Praktikum, bekommt eine Ausbildung? – So hat man dann auch die Fachkräfte, die dringend benötigt werden.

Abg. Peter Wurm: Das hoffen wir auch!

hält man aus. Am Ende wird ja die Wahrheit siegen und nicht die Schnelligkeit. (Abg. Peter Wurm: Das hoffen wir auch!)

Abg. Gisela Wurm: Doch, doch! Ich höre zu, lieber Georg!

Ich will, dass sich da unmittelbar vor der Klimakonferenz in Paris etwas ändert. (Unruhe bei der SPÖ.) – Die SPÖ scheint es nicht zu interessieren, die hat wichtigere interne Beratungen. (Abg. Gisela Wurm: Doch, doch! Ich höre zu, lieber Georg!)

Beifall der Abg. Wurm.

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich darf zur wichtigen Arbeit der Volksanwälte zurückführen. In dreierlei Hinsicht gilt ihr besondere Wertschätzung: Die Volksanwaltschaft ist in einem Haus angesiedelt, das vorbildhaft barrierefrei umgebaut wurde, auch um vielen älteren Hilfesuchenden leichteren Zugang zu gewähren. Zweitens: Der Frauenanteil unter den Mitarbeitern liegt bei nahezu 70 Prozent, das ist beispielhaft. (Beifall der Abg. Wurm.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Wurm.

Was kostet das alles? – Wir sprechen da von 0,01 Prozent der Gesamtauszahlungen des Bundes. Meine Damen und Herren, 0,01 Prozent der Gesamtauszahlungen: Das ist gut angelegtes Geld, wie ich meine. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Wurm.)

Der Redner hält den Antrag in die Höhe, auf dem eine Schwarz-Weiß-Fotografie zu sehen ist. – Ruf bei der FPÖ: Die gibt es nicht einmal in Farbe! – Abg. Peter Wurm: Eure Parallelgesellschaft ist gescheitert!

„Die Kinder feierten mit Stadtrat Christian Oxonitsch und Bezirksvorsteher Derfler das runde Geburtstagsfest ihres Kindergartens.“ (Der Redner hält den Antrag in die Höhe, auf dem eine Schwarz-Weiß-Fotografie zu sehen ist. – Ruf bei der FPÖ: Die gibt es nicht einmal in Farbe! – Abg. Peter Wurm: Eure Parallelgesellschaft ist gescheitert!)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

Was hat die Regierung in den letzten Monaten gemacht, was wir auch mit dem Budget mitbeschließen? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na nichts habt ihr gemacht!) – Oh doch, wir haben ein Arbeitsmarktpaket beschlossen, gestern haben wir es beschlossen mit den Budgetbegleitgesetzen, wir haben eine Lohnnebenkostensenkung durchgeführt (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), es ist die Steuerreform beschlossen worden (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wunderwuzzi Steuerreform!), die das Wachstum ankurbeln wird in unserem Lande, die Wohnbauoffensive, auf die man sich geeinigt und verständigt hat.

Abg. Peter Wurm: Ja, und dann fängt ihr neu an zu zählen, …!

Die BMS in Österreich wird im Durchschnitt 9,1 Monate bezogen. – Punkt. Diese Zahlen können Sie von allen Bezirkshauptmannschaften bekommen. Die Statistik Austria hat das endlich einmal alles zusammengeholt. 9,1 Monate ist der Durchschnittsbezug in Österreich. – Das ist einmal Punkt eins. (Abg. Peter Wurm: Ja, und dann fängt ihr neu an zu zählen, …!)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Es gibt auch die Kürzungen: Das Bundesland Wien hat voriges Jahr 9 300 Mal gekürzt, davon in über 1 000 Fällen auf null. Es wird schon hingeschaut! Es ist nicht so, dass man da wegschaut. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Natürlich gibt es Menschen, die in diesem System meinen, sie wollen es sich ein bisschen richten. (Abg. Katzian – in Richtung FPÖ –: Nachschauen! Da brauchst du keinen Zwischenruf machen! Ihr habt genug Unterlagen! Schaut nach!) Ja, ihr braucht euch ja nur anzuschauen, … (Abg. Krainer: Zuhören und lernen! – Abg. Katzian: Lesen! Dann braucht man nicht hineinschreien! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist aber zunehmend schwierig bei dieser Bildungspolitik! – Abg. Heinzl: Der Wichtige! Der Wichtige aus Krems! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Zur nachhaltigen Finanzierung möchte ich sagen, dass ich sehr froh bin, dass uns der Herr Minister im Ausschuss zugesagt hat, dass er sich dafür einsetzen wird, dass der VKI durch einen prozentmäßigen Anteil an den Bußgeldern zusätzlich finanziert wird. Es soll ab dem Frühjahr nächsten Jahres gemeinsam mit dem Herrn Justizminister Verhandlungen über die Finanzierung geben, wobei man sich eine Unter- und eine Obergrenze von ein bis vier Millionen durchaus vorstellen kann. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Für diese Verhandlungen wünsche ich Ihnen, Herr Minister, wirklich alles Gute, und ich hoffe, dass der Herr Justizminister darauf einsteigt.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Zum Privatkonkurs wäre mir noch wichtig zu sagen, dass es die Zusage des Ministers gibt, dass er mit dem Herrn Justizminister gleichfalls nächstes Jahr im Frühjahr sprechen wird, um es zu schaffen, diese zehnprozentige Einstiegshürde zu senken und eine Verkürzungsdauer dieser sieben Jahre zu erreichen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Beifall der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein.

Ich habe mir heute Früh die Wiederholung der Sendung „Bürgerforum“ angeschaut und war begeistert, weil ich bei der Regierung ein Einlenken bemerkt habe. Auch Bundeskanzler Faymann legt jetzt alle zwei Monate 20 Prozent bei den Wirtschaftsflüchtlingen dazu, jetzt ist er schon bei 40 Prozent, und in vier Monaten ist er dann bei den realistischen 80 Prozent. Und Vizekanzler Mitterlehner hat das Ermächtigungsgesetz dieser Bundesregierung kritisiert, indem er gesagt hat, es sei nicht gescheit, wenn wir die Leute nicht konzentriert unterbringen, denn sie seien, wie man es am Beispiel des Flughafens sehen könne, viel einfacher zu kontrollieren, wenn man es geordnet macht. Also auch da ist eine Verbesserung der Situation zu erwarten. (Beifall der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Peter Wurm: Was sagt Ihnen das, Frau Kollegin?

Budgetär gesehen ist dies in der Untergruppe Konsumentenschutz im Vergleich zu allen anderen Punkten ja ein relativ geringer Posten. (Abg. Peter Wurm: Was sagt Ihnen das, Frau Kollegin?) – Herr Kollege Wurm, Sie kommen dann gleich dran und können etwas dazu sagen. (Abg. Neubauer: Wird er auch!) – Daher ist es umso wichtiger, effizient und budgetschonend zu arbeiten, um beste Ergebnisse zu erzielen.

Abg. Peter Wurm – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Obernosterer –: Registrierkassa!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte. (Abg. Peter Wurm – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Obernosterer –: Registrierkassa!)

Abg. Peter Wurm: Ha!

Ich glaube, die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte. (Abg. Peter Wurm: Ha!) Ich glaube, wir Österreicher brauchen uns international nicht zu verstecken, egal, in welchem Bereich. Seien wir stolz, dass wir Österreicher so dastehen! Das heißt aber auch, dass viel zu machen ist, um das weiterhin so zu erhalten, und das hat sich die Regierung auch vorgenommen.

Abg. Peter Wurm: Registrierkassa!

Wir wissen, dass wir von der Belastung her und von der Bürokratie her an der Grenze angelangt sind, und es wurden eigentlich alle Weichen gestellt, um in Zukunft zu entlasten und zu entbürokratisieren. (Abg. Peter Wurm: Registrierkassa!)

Abg. Peter Wurm: Allergenverordnung! Allergenverordnung!

Die Entbürokratisierung wurde eingeleitet. Im Mittelpunkt sollte stehen, zu durchforsten, zu streichen, was nicht mehr gebraucht wird (Abg. Peter Wurm: Allergenverordnung! Allergenverordnung!), und an zweiter Stelle, nicht sofort zu strafen, sondern zuerst zu beraten und erst in weiterer Folge zu bestrafen. (Abg. Peter Wurm: Rauchverbot!)

Abg. Peter Wurm: Rauchverbot!

Die Entbürokratisierung wurde eingeleitet. Im Mittelpunkt sollte stehen, zu durchforsten, zu streichen, was nicht mehr gebraucht wird (Abg. Peter Wurm: Allergenverordnung! Allergenverordnung!), und an zweiter Stelle, nicht sofort zu strafen, sondern zuerst zu beraten und erst in weiterer Folge zu bestrafen. (Abg. Peter Wurm: Rauchverbot!)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzter Herr Kollege Wurm, Sie haben offensichtlich wie im Ausschuss noch immer dieselbe Kassette eingelegt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler –: Erzähl die Wahrheit, Leo!

Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung: Wiederholen Sie bitte zuerst den zu korrigierenden Sachverhalt, dann bringen Sie Ihre Anmerkungen an. – Bitte. (Abg. Peter Wurm – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler –: Erzähl die Wahrheit, Leo!)

Abg. Gisela Wurm: … so viel Zeit müsst’ schon sein!

Verteilen, sehr geehrte Damen und Herren, bedeutet Macht. Das sieht man insbesondere auch im roten Wien (Abg. Gisela Wurm: … so viel Zeit müsst’ schon sein!), wo die Stadt mit über 220 000 Wohnungen der größte Immobilienbesitzer Europas ist, und gleichzeitig ist Wohnen in Wien so teuer wie kaum irgendwo anders (Abg. Steinhauser: Das ist kompletter Unsinn! – Zwischenrufe bei der SPÖ), aber wenn die Bürger auf das staatliche Verteilen angewiesen sind, dann befinden sie sich in Abhängigkeit, und das gefällt so manchem Politiker.

Abg. Königsberger-Ludwig: Wer sagt das? – Abg. Gisela Wurm: Wo haben Sie das her? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

(In Richtung SPÖ-Bankreihen weisend:) Da erwarte ich mir ja gar nichts! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na, Sie haben ein Konzept: starker Staat, Individuen drunter, und Familie ist eigentlich ein historisch überholtes Relikt. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wer sagt das? – Abg. Gisela Wurm: Wo haben Sie das her? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Das glauben Sie aber selbst nicht! Wirtschaftskammerfunktionär! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Dieses Land hat eine gute Wirtschaft. (Abg. Höbart: Das reden sie Ihnen in der Wirtschaftskammer ein!) Wir sind gut platziert und wir haben eine Bundesregierung, die die Rahmenbedingungen vernünftig gestaltet hat. Zum Glück ist die FPÖ nicht mehr dabei – damals war es nämlich deutlich schlechter, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Das glauben Sie aber selbst nicht! Wirtschaftskammerfunktionär! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Wer sagt das?

Ja, ich habe es schon gesagt, es gibt Einsparungen im Budget, aber es werden gleichzeitig auch die richtigen Hebel betätigt, um die Wirtschaft zu beleben. Mit der Wohnbauoffensive, dem Ausbau der Straßen-, Eisenbahn- und Breitbandinfrastruktur, einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, einer umfassenden Steuerreform sowie der Lohnnebenkostensenkung werden entscheidende Entlastungen und Wachstumsimpulse gesetzt. Dies wird einen deutlichen Einfluss auf die Konjunktur ausüben und zusätzliche Investitionen und Arbeitsplätze schaffen – was auch führende Wirtschaftsforscher bestätigen. (Abg. Peter Wurm: Wer sagt das?)

Abg. Peter Wurm: Das war jetzt aber schön formuliert, die Rede!

Wie Sie sehen, agiert die Bundesregierung in diesen schwierigen Zeiten umsichtig und sehr verantwortungsvoll im Sinne unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch im Sinne unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Abg. Peter Wurm: Das war jetzt aber schön formuliert, die Rede!) Das sollten auch Sie anerkennen und dementsprechend unterstützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm. – Abg. Loacker: Bescheidener Applaus!

Wie gesagt: Kritisieren gehört dazu, aufzeigen gehört dazu, das ist überhaupt keine Frage. Das mache ich auch. Aber man soll auch ganz klar aufzeigen, was im positiven Sinne gemacht wird. Hier, glaube ich, sind wir auf einem guten Weg, damit Österreich nach wie vor auch in Zukunft Tourismusweltmeister bleibt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm. – Abg. Loacker: Bescheidener Applaus!)

Abg. Gisela Wurm: Und Gemeinheit!

Kolleginnen und Kollegen, so etwas Dummes zu veröffentlichen, da gehört sehr viel Selbstvertrauen dazu. (Abg. Gisela Wurm: Und Gemeinheit!) Aber offensichtlich ist sich das Institut dafür nicht zu schade.

Abg. Peter Wurm: Aber nicht für Drittstaatsangehörige!

Lassen Sie mich ein paar Worte zum Thema Berufsanerkennungsrichtlinie sagen: Ich gehe einmal davon aus, dass die freiheitliche Fraktion auch der Meinung ist, dass wir da keine Diskriminierung vornehmen sollten. Es geht um den Gleichheitsgrundsatz, der in der Verfassung steht. (Abg. Peter Wurm: Aber nicht für Drittstaatsangehörige!)

Abg. Peter Wurm: Geh bitte!

Am Ende des Tages geht es trotzdem um den Gleichheitsgrundsatz. (Abg. Peter Wurm: Geh bitte!) Wenn jemand eine Ausbildung hat, beispielsweise Bäcker ist – und da ist es egal, ob er die Bäckerausbildung in Bosnien gemacht hat, das Brot dort gut schmeckt, oder ob er die Bäckerausbildung in Polen oder in Deutschland gemacht hat; da werden Sie mir zustimmen –, dann sollten wir hier gemeinschaftlich keine Diskriminierung vornehmen. Das ist der Punkt! – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Herr Mahrer, wohin das führt, haben wir bei der Osterweiterung gesehen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Arbeitslose!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Herr Mahrer, wohin das führt, haben wir bei der Osterweiterung gesehen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Arbeitslose!

Am Ende des Tages geht es trotzdem um den Gleichheitsgrundsatz. (Abg. Peter Wurm: Geh bitte!) Wenn jemand eine Ausbildung hat, beispielsweise Bäcker ist – und da ist es egal, ob er die Bäckerausbildung in Bosnien gemacht hat, das Brot dort gut schmeckt, oder ob er die Bäckerausbildung in Polen oder in Deutschland gemacht hat; da werden Sie mir zustimmen –, dann sollten wir hier gemeinschaftlich keine Diskriminierung vornehmen. Das ist der Punkt! – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Herr Mahrer, wohin das führt, haben wir bei der Osterweiterung gesehen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Arbeitslose!)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon erwähnt, werden mit dieser Änderung der Gewerbeordnung zwei wichtige EU-Richtlinien umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Wichtig ist, den einen Bereich, bei dem es um die operative Umsetzung geht, wieder zurück in das Ministerium zu geben. Ich will noch einmal betonen: Mir als Belegschaftsvertreter ist es auch wichtig, dass es da für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen Klarheit gibt, dass sie sich keine Sorgen machen müssen, was im Jahr 2017 mit ihnen und ihrer Beschäftigung passiert, sondern dass es eine klare Perspektive gibt: Ja, ich werde auch im Jahr 2017 noch eine Beschäftigung haben. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Kollege Wurm, ja, auch das Ministerium hat Einsparungsziele und Einsparungsvorgaben, und in diesem Sinne werden dort diese Vorgaben auch zu erfüllen sein. Aber in erster Linie ist einmal wichtig, dass hier eine Absicherung gegeben ist.

Abg. Hagen: Das ist schon so! Das ist nachgewiesen! – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Hagen, wenn Sie ernsthaft glauben, dass junge Menschen deswegen eine Straftat eher begehen, weil die Strafdrohung geringer ist, dann … ja. (Abg. Hagen: Das ist schon so! Das ist nachgewiesen! – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Ich glaube, der Herr Bundesminister lädt Sie gerne einmal ein und erklärt Ihnen, wie das genau funktioniert. Aber die Motivation, dass ich lese, jetzt komme ich ein bisschen weniger lang in Haft, und deswegen begehe ich eine Straftat, halte ich für einigermaßen daneben. (Abg. Hagen: Reden Sie einmal …!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Gisela Wurm.

Ich glaube aber trotzdem, dass es besser ist, dass man dieses Antragsrecht in Bezug auf die Tilgung hat, denn es ist jedenfalls besser, als wenn es nichts gäbe. In dem Zusammenhang bin ich nicht davon überzeugt, dass das die richtige Lösung ist, aber es ist jedenfalls eine bessere Lösung, als wenn gar nichts kommen würde. Dementsprechend halte ich es für sinnvoll, dass wir auch da zustimmen, wenn ich auch mit der Lösung an sich nicht hundertprozentig zufrieden bin und mir mehr erwartet hätte. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Das ist einer der Punkte, wo wir natürlich auch innerhalb der Länder wissen müssen, was geschieht. In Oberösterreich hat zum Beispiel das AMS heuer schon 769 Mal ein AMS-wertiges Vergehen an die Bezirksverwaltungsbehörden gemeldet. 769 Mal! Aber ich garantiere euch, das Land Oberösterreich weiß nicht, was die Bezirkshauptmannschaften X, Y und Z daraus gemacht haben, weil das in deren Wirkungsbereich ist, weil das die BH in ihrem Wirkungsbereich alleine machen kann. Das Einzige, wo wir alles wissen, ist Wien, denn das ist eine Bezirkshauptmannschaft, ein Magistrat; da ist nur ein Knopfdruck notwendig, und wir wissen, was los ist. Übrigens: 6 300 Mal hat die – heute – MA 40 heuer schon die BMS gesperrt; einen Prozentsatz davon auf ewig. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gisela Wurm und Peter Wurm

Herr Abgeordneter Neubauer, wenn Sie da jetzt die Kosten der Verwaltung der Sozialversicherung ansprechen (Zwischenrufe der Abgeordneten Gisela Wurm und Peter Wurm): Es gibt eine gemeinsame ITSV. Diese gemeinsame ITSV betreut alles, ja. Und ja, eine gemeinsame ITSV, die alles betreut, verursacht Kosten. Natürlich verursacht sie Kosten, weil Zigtausende Menschen damit arbeiten. Millionen Menschen müssen betreut werden et cetera, es entsteht ein Sicherheitsaufwand und so weiter – ich will das alles nicht in die Breite treten.

Abg. Peter Wurm: Es kommt aber nicht!

Es gibt auch diese Besprechungen mit dem Justizminister die Bußgelder betreffend, dass man sagt: Untergrenze mindestens eine Million – der Minister hat uns versprochen, dass er Verhandlungen aufnehmen wird. (Abg. Peter Wurm: Es kommt aber nicht!) – Wenn Sie von vornherein schon so unzufrieden damit sind, dann kann ich Ihnen leider nicht helfen. Der Grund, warum wir Ihren Antrag hier jetzt ablehnen, ist, dass wir ihn eigentlich schon beim Budget fertig behandelt haben.

Abg. Peter Wurm: Wo?!

Nichtsdestotrotz kann ich Ihnen bestätigen, Herr Wurm: Der Verbraucherschutz ist uns sehr wichtig (Abg. Peter Wurm: Wo?!), der Verein für Konsumenteninformation ist uns enorm wichtig, und wir werden weiter daran arbeiten und wir vertrauen auf das Wort des Herrn Ministers, dass er mit dem Herrn Justizminister weiter verhandelt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Nichtsdestotrotz kann ich Ihnen bestätigen, Herr Wurm: Der Verbraucherschutz ist uns sehr wichtig (Abg. Peter Wurm: Wo?!), der Verein für Konsumenteninformation ist uns enorm wichtig, und wir werden weiter daran arbeiten und wir vertrauen auf das Wort des Herrn Ministers, dass er mit dem Herrn Justizminister weiter verhandelt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Freut mich, wenn die ÖVP das auch so sieht!

Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer vor den Fernsehschirmen! Herr Kollege Peter Wurm hat es ja schon ausgeführt, das kann man nur bestätigen: Der Verein für Konsumenteninformation ist ein wichtiges Instrument, das die Konsumenten informiert. (Abg. Peter Wurm: Freut mich, wenn die ÖVP das auch so sieht!) – Ja, es ist so!

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es geht um die Erhöhung!

Ich sage es noch einmal: Es ist unverantwortlich, den Gemeinden zu sagen, sie sollen die Gebühren stoppen. Überlegen wir uns, was eine Gemeinde leistet: Kanal, Wasser, Winterdienst, Schulbau und -betreuung, das Rote Kreuz. Die Gemeinde ist verantwortlich für alles, das rundherum notwendig ist. Es sind also sehr viele Gebühren, die übernommen werden, damit für den Bürger und den Konsumenten alles gesichert ist. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es geht um die Erhöhung!)

Abg. Peter Wurm: Ich habe Ihnen nichts vorgeworfen!

Ich möchte aber noch einmal feststellen, dass die Einladung zu Konsumentenschutzausschüssen nicht der Minister steuert, sondern Sie. (Abg. Peter Wurm: Ich habe Ihnen nichts vorgeworfen!) – Ich sage es nur. Sie steuern das. Ich bin nicht der, der steuert, ich bin nur der, der zu erscheinen hat, wenn Sie mich einladen. Das möchte ich klarstellen.

Abg. Peter Wurm: Ein ÖVP-Mann!

in Ordnung, der Herr Präsident Zangerl ist in dieser Frage äußerst zu schätzen. Das ist ja nicht das Thema. (Abg. Peter Wurm: Ein ÖVP-Mann!)

Abg. Peter Wurm: Da ist die ÖVP schuld, oder wie?

Wir wissen, dass eines der Probleme, die entstanden sind, daraus resultiert, dass die Wirtschaftskammer und die Landwirtschaftskammer Ende 2014 ihren Vertrag auslaufen haben lassen. Dadurch ist sozusagen einer der Financiers ausgefallen. (Abg. Peter Wurm: Da ist die ÖVP schuld, oder wie?) Kollege Wurm, es geht nicht um Schuldzuweisungen. Es geht darum, dass wir diskutieren, wie ein Verein für Konsumenteninformation, an den wir die gemeinsame Forderung haben, dass er unabhängig sein soll, in der Finanzierung aufgestellt sein sollte: Soll diese Finanzierung rein seitens des Staates erfolgen, oder wollen wir eine breitere Finanzierung?

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Ein bisserl mehr Respekt wäre hie und da angebracht! – Abg. Peter Wurm: Was war da respektlos?

Uns geht es darum, hier eine Regelung zu erzielen, und ich verstehe bis heute nicht – bei der ÖVP vielleicht noch ein bisschen –, warum die SPÖ hier nicht mitmacht und diesen äußerst sinnvollen und durchaus regulären Vorschlag unsererseits unterstützt. Und da sage ich Ihnen schon, Herr Minister: Schande über Sie und Schande über die SPÖ! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Ein bisserl mehr Respekt wäre hie und da angebracht! – Abg. Peter Wurm: Was war da respektlos?)

Abg. Peter Wurm: Aber, Frau Kollegin, Information allein hilft ja nicht!

Wie schaut das denn bei den Überziehungszinsen der Banken wirklich aus? Der EU-Vergleich zeigt: Österreichische Banken bieten Kontodienstleistungen zu einem vergleichsweise günstigen Preis-Leistungs-Verhältnis an. Und, Kollege Wurm, das sind in der Regel Produktbündel, da kann man eine Leistung mit der anderen nicht so leicht vergleichen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: O ja, kann man schon!) Damit wir Konsumenten aber besser den Preis und die Leistungen vergleichen können, ist ja gerade derzeit ein neues Verbraucherzahlungskontogesetz in Begutachtung. Und das bringt transparente Information über die einzelnen Entgelte und auch darüber, wie man unkompliziert das Konto wechseln kann. (Abg. Peter Wurm: Aber, Frau Kollegin, Information allein hilft ja nicht!)

Abg. Peter Wurm: Wir bieten uns an, Herr Minister!

Natürlich haben wir uns auch mit der Deckelung beschäftigt, ist ja keine Frage. Wir haben auch dort hingeschaut, wo es sie schon gibt. Und, ehrlich gesagt, die französische Deckelung möchte ich nicht haben, weil die französische Deckelung … (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … österreichische …!) Ja, schauen Sie, wir brauchen immer ein Gemeinsames. (Abg. Peter Wurm: Wir bieten uns an, Herr Minister!) In dem Fall sind Sie mir zu wenig, sage ich Ihnen ganz offen. (Abg. Peter Wurm: Ausreichend viele!) Ich muss ein bisschen nach Europa schauen, ich muss ein bisschen ins Europarecht schauen. Es ist natürlich klass, sich herzustellen und zu sagen: So, jetzt machen wir 3 Prozent. (Abg. Peter Wurm: Na, es muss ja nicht 3 Prozent sein! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber 13, … ist schon viel!)

Abg. Peter Wurm: Ausreichend viele!

Natürlich haben wir uns auch mit der Deckelung beschäftigt, ist ja keine Frage. Wir haben auch dort hingeschaut, wo es sie schon gibt. Und, ehrlich gesagt, die französische Deckelung möchte ich nicht haben, weil die französische Deckelung … (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … österreichische …!) Ja, schauen Sie, wir brauchen immer ein Gemeinsames. (Abg. Peter Wurm: Wir bieten uns an, Herr Minister!) In dem Fall sind Sie mir zu wenig, sage ich Ihnen ganz offen. (Abg. Peter Wurm: Ausreichend viele!) Ich muss ein bisschen nach Europa schauen, ich muss ein bisschen ins Europarecht schauen. Es ist natürlich klass, sich herzustellen und zu sagen: So, jetzt machen wir 3 Prozent. (Abg. Peter Wurm: Na, es muss ja nicht 3 Prozent sein! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber 13, … ist schon viel!)

Abg. Peter Wurm: Na, es muss ja nicht 3 Prozent sein! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber 13, … ist schon viel!

Natürlich haben wir uns auch mit der Deckelung beschäftigt, ist ja keine Frage. Wir haben auch dort hingeschaut, wo es sie schon gibt. Und, ehrlich gesagt, die französische Deckelung möchte ich nicht haben, weil die französische Deckelung … (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … österreichische …!) Ja, schauen Sie, wir brauchen immer ein Gemeinsames. (Abg. Peter Wurm: Wir bieten uns an, Herr Minister!) In dem Fall sind Sie mir zu wenig, sage ich Ihnen ganz offen. (Abg. Peter Wurm: Ausreichend viele!) Ich muss ein bisschen nach Europa schauen, ich muss ein bisschen ins Europarecht schauen. Es ist natürlich klass, sich herzustellen und zu sagen: So, jetzt machen wir 3 Prozent. (Abg. Peter Wurm: Na, es muss ja nicht 3 Prozent sein! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber 13, … ist schon viel!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Gisela Wurm.

Wohl, weil es einfacher ist darauf zu hoffen, dass eine Schönwetterphase eintritt. Ich kann Ihnen versprechen, dass das nicht passieren wird. Diese Phase ist auf absehbare Zeit vorbei und wir müssen endlich Politik machen, die aktiv gestaltet und sich nicht von der Hoffnung tragen lässt, dass alles gutgehen wird. Denn diese Art der Schönwetterpolitik ist eine Art der Politik, mit der kein Staat zu machen ist. – Hvala lepa. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Erstens ist das die florierende Schlepperei. Der Lkw von Parndorf wird nicht der letzte gewesen sein. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Zweitens: Sie sollen sagen, wie sie Obergrenzen durchsetzen wollen und wie sie Grenzen-dicht-Machen durchsetzen wollen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Das bedeutet, dass sich nicht nur Kinder vermutlich vor Schlagstöcken wegducken müssen, sondern eine wesentliche Militarisierung der Grenzsicherung.

Abg. Peter Wurm: Zu Recht, Herr Kollege! Zu Recht machen wir uns Sorgen!

In Richtung der freiheitlichen Abgeordneten, die sich ja so große Sorgen machen, dass wir das mit den Flüchtlingen, die in unser Land kommen (Abg. Peter Wurm: Zu Recht, Herr Kollege! Zu Recht machen wir uns Sorgen!), nicht schaffen, darf ich eine kleine Geschichte erzählen:

Abg. Peter Wurm: Das waren aber andere Flüchtlinge!

Meine Mutter stammt aus einer kleinen Gemeinde in Osttirol, aus Anras in Osttirol. Diese kleine Gemeinde hatte nach dem Zweiten Weltkrieg rund 1 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Bedingt durch Tito, der ein kommunistisches Regime in Jugoslawien aufgebaut hat, sind damals viele Flüchtlinge Richtung Norden gezogen, und diese kleine Gemeinde hat – nach dem Zweiten Weltkrieg, als nichts zu essen da war – 100 Flüchtlinge aufgenommen, 10 Prozent gemessen an der Einwohnerzahl. (Abg. Peter Wurm: Das waren aber andere Flüchtlinge!)

in Richtung des Abg. Peter Wurm

Du (in Richtung des Abg. Peter Wurm) kennst vielleicht Anras, du kennst die Gegend dort. (Abg. Peter Wurm: Ja!) Dort haben die Leute bezogen auf die ansässige Bevölkerung 10 Prozent Flüchtlinge „derschafft“.

Abg. Peter Wurm: Ja!

Du (in Richtung des Abg. Peter Wurm) kennst vielleicht Anras, du kennst die Gegend dort. (Abg. Peter Wurm: Ja!) Dort haben die Leute bezogen auf die ansässige Bevölkerung 10 Prozent Flüchtlinge „derschafft“.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Peter Wurm: Das waren aber andere Flüchtlinge! – Abg. Darmann: Da haben Tiroler Tiroler aufgenommen!

Und dann frage ich mich oft: Welche Art Gesellschaft sind wir, wo dann plötzlich gesagt wird: Es geht alles nicht mehr?! Wir sind überfordert! – Ich sage nur: Diese Menschen in Anras haben das Wort humanistisch wirklich hochgehalten. Die haben vor allem den Menschen gesehen, der da über die Grenze gekommen ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Peter Wurm: Das waren aber andere Flüchtlinge! – Abg. Darmann: Da haben Tiroler Tiroler aufgenommen!)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Jetzt kann man mit diesen Ängsten, die durch die Veränderung entstehen, so umgehen, dass ich als Politiker sage: Ich nehme diese Ängste, verstärke sie und versuche politisches Kapital daraus zu schlagen, oder ich versuche, Lösungen zu finden. Die Frau Ministerin hat zum Glück ganz richtig angesprochen: Die Welt ist nicht nur schwarz-weiß, die Welt ist auch bunt. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Das ist auch schön so, das ist gut so.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Es ist eine ganz konkrete Frage, weil die US-Behörden diesen Lachs tatsächlich zugelassen haben und keine Kennzeichnung notwendig ist. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Gisela Wurm: Der kann das jetzt noch toppen!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte. (Abg. Gisela Wurm: Der kann das jetzt noch toppen!)

überreicht vom Abgeordneten Peter Wurm

Petition betreffend „Abänderung des Entwurfs zur Abänderung des Tabakgesetzes“ (Ordnungsnummer 65) (überreicht vom Abgeordneten Peter Wurm)

Abg. Peter Wurm: Weniger als die Mindestsicherung!

Um noch einmal darauf zurückzukommen: Mittlerweile beträgt die mittlere Pension von Frauen – die mittlere Pension! – 860 €. (Abg. Peter Wurm: Weniger als die Mindestsicherung!) Zum Glück muss offensichtlich niemand hier in diesem Saal mit so wenig Geld in der Pension auskommen. Das heißt, wir befinden uns in der privilegierten Situation, uns Gedanken darüber machen zu können, wie es Menschen im Alter geht, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Menschen im Alter vor Armut geschützt sind. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Abg. Peter Wurm: Acht Jahre, Frau Kollegin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Nationale Qualifikationsrahmen ist sicher ein geeignetes Instrument, um Transparenz und Vergleichbarkeit von Qualifikationen in Österreich, aber auch im EU-Raum herzustellen, weil wir uns damit ja in einen Europäischen Qualifikationsrahmen eingliedern, der sich abzeichnet. (Abg. Peter Wurm: Acht Jahre, Frau Kollegin!) Da ist der Zeitpunkt auch richtig gewählt, damit wir diesbezüglich später nicht nachjustieren müssen. Wir halten mit der europäischen Entwicklung Schritt und gehen hier auch parallel. Das ist auch wichtig, um die Lern- und Arbeitsmobilität zu fördern und nicht Gefahr zu laufen, dass der Wert einer Qualifikation an der Staatsgrenze endet.

Abg. Peter Wurm: Sag’ ich ja!

Und was haben wir? – Sendepause. (Abg. Peter Wurm: Sag’ ich ja!) Rot und Schwarz blockieren sich gegenseitig. Es gibt Schuldzuweisungen. Es gibt Interpretationen eines Papiers, das angeblich eine Einigung darstellt. Bis heute haben wir nichts davon.

Abg. Peter Wurm: Acht Jahre habt ihr gebraucht!

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Galerie! Also, der Opposition muss es schon ein bisschen wehtun, ganz einfach einmal zu sagen, dass etwas gut ist. Herr Kollege Wurm hat es nicht einmal der Mühe wert gefunden, sich mit der Thematik an sich auseinanderzusetzen. (Abg. Peter Wurm: Acht Jahre habt ihr gebraucht!)

Abg. Peter Wurm: Acht Jahre!

Heute ist nämlich ein guter Tag, Herr Kollege, denn heute … (Abg. Peter Wurm: Acht Jahre!) – Was lange währt, wird endlich gut – freuen Sie sich darüber! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Heute ist ein guter Tag, weil jetzt alle Österreicherinnen und Österreicher, die etwas gelernt haben, die sich gebildet haben, die sich aus- und weitergebildet haben, endlich dazu kommen, dass die Qualifikationen, die sie erworben haben, auch international beziehungsweise europaweit sichtbar gemacht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Heute ist nämlich ein guter Tag, Herr Kollege, denn heute … (Abg. Peter Wurm: Acht Jahre!) – Was lange währt, wird endlich gut – freuen Sie sich darüber! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Heute ist ein guter Tag, weil jetzt alle Österreicherinnen und Österreicher, die etwas gelernt haben, die sich gebildet haben, die sich aus- und weitergebildet haben, endlich dazu kommen, dass die Qualifikationen, die sie erworben haben, auch international beziehungsweise europaweit sichtbar gemacht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Peter Wurm: … hineinschreiben!

Zum FPÖ-Antrag im Ausschuss: Ja, wir haben diesen Antrag natürlich dann vertagt, weil wir der Meinung sind, genau diese Experten sollen diese Zuordnung vornehmen. (Abg. Peter Wurm: … hineinschreiben!) Das soll nicht politisch im Parlament oder durch die Ministerien erfolgen, sondern – auf entsprechenden Vorschlag natürlich – durch die Experten selbst. (Abg. Peter Wurm: Den Bachelor habt ihr ja auch hineingeschrieben!)

Abg. Peter Wurm: Den Bachelor habt ihr ja auch hineingeschrieben!

Zum FPÖ-Antrag im Ausschuss: Ja, wir haben diesen Antrag natürlich dann vertagt, weil wir der Meinung sind, genau diese Experten sollen diese Zuordnung vornehmen. (Abg. Peter Wurm: … hineinschreiben!) Das soll nicht politisch im Parlament oder durch die Ministerien erfolgen, sondern – auf entsprechenden Vorschlag natürlich – durch die Experten selbst. (Abg. Peter Wurm: Den Bachelor habt ihr ja auch hineingeschrieben!)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Interessant war, dass sie gesagt hat, Schutzsuchende werden in der aktuellen Debatte als sogenannte Naturgewalt, als etwas Gefährliches, als etwas, wovor wir Angst haben müssen, definiert – mit der Sprache, mit Begriffen wie „Flüchtlingswelle“, „Flüchtlingsstrom“ et cetera. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: … Täter Opfer gehabt!

So ist es möglich, die Opfer von Krieg und Verfolgung als Täter zu definieren, vor denen wir uns angeblich schützen müssen. (Abg. Peter Wurm: … Täter Opfer gehabt!) – Danke für die Zwischenrufe. Ich werde sie mir dann im Protokoll anschauen, wenn Sie erlauben. Ich will meine kurze Redezeit nicht damit vergeuden.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Anstatt das Frauenpensionsantrittsalter vorzeitig anzugleichen, kommt das Gegenteil: Frauen, die länger arbeiten, zahlen die halben Beiträge und bekommen die volle Gutschrift auf das Pensionskonto. Die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern nimmt also noch zu. Frauen und Männer, die mit 61 und 62 Jahren arbeiten, unter-scheiden sich noch mehr als vorher. Vorher haben Frauen, wenn sie länger gearbeitet haben, die gleichen Beiträge gezahlt wie die Männer, jetzt zahlen sie die Hälfte. Wie Sie diese verstärkte Ungleichbehandlung erklären, das bleibt mir ein Rätsel. Ein solch kreativer Kunstgriff muss einem überhaupt erst einmal einfallen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.

Das ist der Kern einer sozialpolitischen Diskussion, die wir unter anderen Voraussetzungen führen müssen als noch vor 20 Jahren. Das Leben der Menschen hat sich komplett verändert. Den jungen Menschen wird sehr viel höhere Mobilität abverlangt, sehr viel mehr an biographischen Brüchen, Arbeitslosigkeit, Scheidung, Patchwork-Konstellationen, Unsicherheit – je nach Postleitzahl – in Bezug auf die Bedingungen, was die Pflege der Angehörigen betrifft, und auch eine ständige Verunsicherung mit Worten wie „schrottreif“ und „an die Wand fahren“, was das Pensionssystem betrifft. Hier wäre eine Ernsthaftigkeit und wirkliche Sorgsamkeit bei der Diskussion über die Reformnotwendigkeiten an den Tag zu legen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Heiterkeit der Abgeordneten Katzian und Gisela Wurm.

Wissen Sie, wer das sagt? – Das kommt nicht aus den Reihen der FPÖ, der SPÖ, der Grünen oder der NEOS, sondern von einem Verein, der sich „die progressiven Sozialdemokraten“ nennt. (Heiterkeit der Abgeordneten Katzian und Gisela Wurm.) Das sollte Ihnen zu denken geben, denn offensichtlich gibt es selbst in Ihrer Gesinnungsgemeinschaft noch Menschen, die der Wahrheit ins Auge sehen, die die Fakten nicht negieren, die offensichtlich Volkswirtschaft studiert haben, sich mit den Fakten auseinandersetzen und daher wissen, was zu tun ist.

Abg. Gisela Wurm: Eins nach dem anderen!

Deshalb, liebe Kollegin Wurm – weil du das angesprochen und dich so vehement für die Frauen eingesetzt hast –, auch ein Appell an die Sozialistische Partei: Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt! Da gibt es solche Missstände, die wurden auch von der Sozialistischen Partei nicht bereinigt. Ihr habt das in der Hand gehabt. Warum macht ihr das nicht? – Das ist die Frage! Warum muss ich mich da in den Saal stellen und sagen: Da haben wir noch so viel Arbeit, und dafür setzen wir uns ein! – Das glaubt niemand. Denn: Ihr habt es bisher auch nicht geschafft. Das ist das Entscheidende! (Abg. Gisela Wurm: Eins nach dem anderen!) – Eben, aber bitte nicht in 100 Jahren, sondern, wenn es geht, in dieser Regierungsperiode. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Steinbichler spricht mit Abg. Gisela Wurm.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! (Abg. Steinbichler spricht mit Abg. Gisela Wurm.) – Jetzt bin ich am Wort.

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Viele meiner VorrednerInnen haben heute auch den Internationalen Frauentag angesprochen – ja, dieser jährt sich heute zum 105. Mal. Und ich war schon etwas überrascht ob der Brandrede meiner Kollegin Gisela Wurm, die sich hierher gestellt und in alter SPÖ-Frauen-Manier für die Frauenanliegen gekämpft und sich am Ende mehr oder weniger nur mit faulen Kompromissen zufriedengegeben hat. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Du hast gesagt: Wir sind zufrieden, es gibt keine Schlechterstellung für die Frauen bei diesem Pensionsgipfel. – Mir ist das zu wenig.

Abg. Gisela Wurm: Das gesetzliche Pensionsalter wird nicht hinaufgesetzt!

Auch die Senkung des Dienstgeberbeitrags auf die Hälfte für Frauen von 60 bis 63 Jahren ist, glaube ich, sehr, sehr wenig, denn viele Frauen kommen ja – das hat Frau Kollegin Schwentner schon gesagt – von der Arbeitslosigkeit in die Pension, und diese werden von dieser Maßnahme auch nicht viel haben. (Abg. Gisela Wurm: Das gesetzliche Pensionsalter wird nicht hinaufgesetzt!)

Weiterer Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Wir haben mit diesem Pensionshügel – den Ausdruck „Gipfel“ verdient er gar nicht – keine Verbesserung geschaffen. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Deshalb gebe ich Ihnen, Frau Kollegin Schittenhelm, noch einmal die Gelegenheit, Ihre Forderung, die Sie in den letzten Tagen gestellt haben, zu unterstützen, und bringe in diesem Zusammenhang einen Antrag ein.

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Kollegin Wurm war auch gut in Fahrt – sodass ich mich schon ein bisschen gefürchtet habe –, weil sie sich für die Rechte der Frauen eingesetzt hat. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Frau Kollegin Wurm, wenn Sie sich anschauen, warum die Frauen weniger Pension als die Männer haben, dann müssen Sie sich auch anschauen, wie viele Versicherungsmonate die Frauen haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Kollegin Wurm war auch gut in Fahrt – sodass ich mich schon ein bisschen gefürchtet habe –, weil sie sich für die Rechte der Frauen eingesetzt hat. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Frau Kollegin Wurm, wenn Sie sich anschauen, warum die Frauen weniger Pension als die Männer haben, dann müssen Sie sich auch anschauen, wie viele Versicherungsmonate die Frauen haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Abg. Gisela Wurm: Wir schicken gar niemanden!

Frauen haben nämlich 40 Versicherungsmonate weniger als die Männer, wenn sie in Pension gehen. Und natürlich kommt weniger heraus, wenn sie weniger Versicherungsmonate haben, weil Sie die Frauen fünf Jahre früher in Pension schicken. Das ist Ihre Politik! (Abg. Gisela Wurm: Wir schicken gar niemanden!) Sie sorgen dafür, dass die Frauen weniger Versicherungsmonate haben und dass sie daher weniger heraus-

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Kollegin Glawischnig, die behauptet hat, wir hätten keine Vorschläge, lade ich ein, nachzulesen, und zwar über unser System der Flexipension mit der Teilpension, die es erleichtert, länger zu arbeiten. Das schafft es mit dem automatischen Ausgleichsmechanismus, der die Pensionen aus diesem Politbasar zwischen zwei alten Parteien herausnimmt, und mit einem System, das nicht darauf basiert, dass man neue Steuern erfindet – Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und so weiter –, denn Steuern gibt es in diesem Land weiß Gott schon genug. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Da, was wir tun müssen, ist, zu schauen, dass es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben gibt – sowohl im Budget insgesamt als auch im Pensionssystem selbst. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Gisela Wurm: Ja, eben!

Ja, wie wollen wir da zu einer gerechten Aufteilung kommen? – Es hilft uns nicht, wenn wir uns das gegenseitig vorhalten. (Abg. Gisela Wurm: Ja, eben!) Irgendwann müssen wir einmal sagen, was in dieser Europäischen Union möglich ist und wann wir mit einer Rhetorik der gerechten Verteilung aufhören, wenn wir sehenden Auges zur Kenntnis nehmen müssen, dass es in einzelnen Staaten nicht möglich ist.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm – Abg. Lopatka: Noch nicht, aber wir sind am Weg!

Beim nächsten Finanzrahmen, der übrigens kein Budget ist – und das möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit festhalten (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm – Abg. Lopatka: Noch nicht, aber wir sind am Weg!) –, wird es natürlich wieder dieselbe Kritik geben. Was soll man denn sonst machen, als zu behaupten, es hält nicht? – Aber schauen Sie doch bitte selbst einmal in Ihre Archive, was Sie immer betreffend die Budgets behauptet haben und was am Schluss eingetreten ist! Vielleicht können wir uns dann darauf verständigen, in eine sachliche Diskussion dazu einzutreten.

Abg. Peter Wurm: Das spürt nur keiner, Herr Kollege! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Als ich vor zweieinhalb Jahren in dieses Haus gekommen bin, hatten wir eine Diskussion über das vor uns klaffende Budgetloch. Damals war jeder sozusagen begierig, neue Zahlen zu bringen, und wir hatten auf einmal ein Budgetloch von 18 bis 40 Milliarden € vor uns. Geworden ist es in den letzten beiden Jahren – im Jahr 2014 und im Jahr 2015 – ein strukturelles Nulldefizit, und geworden ist es trotz aller Anspannungen auch eine Lohnsteuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 5 Milliarden € für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. (Abg. Peter Wurm: Das spürt nur keiner, Herr Kollege! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Kogler: Deswegen ja immer die Frage: Wo investieren wir?

Als Oberösterreicher zum Beispiel würde ich mir selbstverständlich wünschen, dass die Pyhrnstrecke zweigleisig ausgebaut wird. Als begeisterter Zugfahrer ist das natürlich etwas, worauf man Wert legt. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Kogler: Deswegen ja immer die Frage: Wo investieren wir?) Aber wir wissen natürlich auch, dass dem ein Rekordschuldenstand gegenübersteht und wir heute eine Staatsschuldenquote von über 86 Prozent haben, die alleine im letzten Jahr um 10 Milliarden € angestiegen ist, weil wir das gesamte Risiko der Banken endlich einmal sozusagen eingepreist haben. Das heißt, wir haben Transparenz geschaffen, und das ist etwas, was nicht angenehm ist, aber das ist zu akzeptieren.

Abg. Peter Wurm: Und wer ist schuld daran?

vieren (Abg. Peter Wurm: Und wer ist schuld daran?) und zusätzliche Unterstützung brauchen.

Abg. Peter Wurm: Ja!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Wurm (Abg. Peter Wurm: Ja!), diese Ausführungen, in denen Sie soeben von einem Glaubenskrieg gesprochen haben, reihen sich nahtlos in die Debatte im Gesundheitsausschuss ein. Im Gesundheitsausschuss haben Sie uns alle noch mit dem sogenannten Islamischen Staat verglichen. Heute geht es weiter, heute ist die Rede vom elektronischen Pranger. Ich glaube, der Einzige, der hier sozusagen als Wanderprediger der Tabakindustrie unterwegs ist, sind heute Sie gewesen. (Abg. Peter Wurm: Der Freiheit! Wir heißen Freiheitliche Partei! Wahlfreiheit!) Sie sprechen immer wieder von der Wirtschaft, aber ein Wort, nämlich Verantwortung, ist Ihnen persönlich heute nicht über die Lippen gekommen. Sie wissen, dass in Österreich jede Stunde ein Mensch an den Folgen des Rauchens stirbt. Sie wissen, dass alle acht Stunden ein Mensch an den Folgen des Passivrauchens stirbt.

Abg. Peter Wurm: Der Freiheit! Wir heißen Freiheitliche Partei! Wahlfreiheit!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Wurm (Abg. Peter Wurm: Ja!), diese Ausführungen, in denen Sie soeben von einem Glaubenskrieg gesprochen haben, reihen sich nahtlos in die Debatte im Gesundheitsausschuss ein. Im Gesundheitsausschuss haben Sie uns alle noch mit dem sogenannten Islamischen Staat verglichen. Heute geht es weiter, heute ist die Rede vom elektronischen Pranger. Ich glaube, der Einzige, der hier sozusagen als Wanderprediger der Tabakindustrie unterwegs ist, sind heute Sie gewesen. (Abg. Peter Wurm: Der Freiheit! Wir heißen Freiheitliche Partei! Wahlfreiheit!) Sie sprechen immer wieder von der Wirtschaft, aber ein Wort, nämlich Verantwortung, ist Ihnen persönlich heute nicht über die Lippen gekommen. Sie wissen, dass in Österreich jede Stunde ein Mensch an den Folgen des Rauchens stirbt. Sie wissen, dass alle acht Stunden ein Mensch an den Folgen des Passivrauchens stirbt.

Abg. Peter Wurm: Der Freiheit!

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, wie die Politik darauf reagieren kann. Es gibt den Weg, den Sie als Wanderprediger der Tabakindustrie (Abg. Peter Wurm: Der Freiheit!) vorschlagen würden, nämlich zu sagen, dass man gar nichts macht, dass es keine Richtlinien geben soll, dass jeder es so, wie er möchte, machen soll und dass wir uns völlig heraushalten. Der zweite Weg ist aber jener, zu sagen: Als Politiker haben wir auch eine Verantwortung! Ja, es ist jedem Menschen auch in Zukunft selbst überlassen, ob er rauchen möchte oder nicht, ob er damit aufhört oder wie er mit seinem Leben umgeht, aber wir haben als Politik auch die Verantwortung, die Menschen, die mit dem Rauchen aufhören wollen, zu unterstützen.

Abg. Peter Wurm: Kein Wort zum Jugendschutz!

Wir haben auch die Verantwortung, die Schadstoffe, die Inhaltsstoffe der Zigaretten zu kontrollieren. Und wir haben vor allem auch die Verantwortung, zu informieren und auf die Risiken hinzuweisen. Gar nichts zu tun, ist in dieser Frage einfach nur feig und keine Lösung. (Abg. Peter Wurm: Kein Wort zum Jugendschutz!) Es ist auch unsere Aufgabe in der Politik, Maßnahmen zu setzen, damit die Menschen, die mit dem Rauchen aufhören wollen, auch die Möglichkeit dazu haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Peter Wurm: Nicht einmal der Teergehalt ist angegeben! Haben Sie es gelesen?!

Das ist genau das, was wir heute hier im Parlament mit der Umsetzung der Richtlinie für Tabakerzeugnisse in österreichisches Recht auch vornehmen, nämlich einmal zu sagen: Schauen wir uns die Inhalts- und Zusatzstoffe an! Ich glaube, es ist Wahnsinn – und das können Sie persönlich doch nicht gutheißen –, dass auf Zigarettenverpackungen Vitaminzusatz steht. Vitamine – was suggeriert denn das? Das sind Dinge, wie auch Menthol, mit denen man vielleicht noch eine Gesundheitsförderung attestiert. (Abg. Peter Wurm: Nicht einmal der Teergehalt ist angegeben! Haben Sie es gelesen?!)

Abg. Peter Wurm: Nur in Österreich, Herr Kollege!

Die arbeiten schon seit vielen Jahren im Versandhandel, und jetzt kommt der Gesetzgeber und sagt: Ende der Debatte, das machst du mir nicht mehr! (Abg. Peter Wurm: Nur in Österreich, Herr Kollege!) Wir führen damit auch den europäischen Warenverkehr ad absurdum, abgesehen davon, dass der österreichische Kunde, der das konsumiert und gewohnt ist, online zu bestellen, es auch weiterhin online bestellen wird, nur eben nicht in Österreich, sondern im Ausland. Das ist Wirtschaftspolitik, wie diese Bundesregierung sie macht. So werden in diesem Land Arbeitsplätze vernichtet. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Peter Wurm.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Peter Wurm.

Die arbeiten schon seit vielen Jahren im Versandhandel, und jetzt kommt der Gesetzgeber und sagt: Ende der Debatte, das machst du mir nicht mehr! (Abg. Peter Wurm: Nur in Österreich, Herr Kollege!) Wir führen damit auch den europäischen Warenverkehr ad absurdum, abgesehen davon, dass der österreichische Kunde, der das konsumiert und gewohnt ist, online zu bestellen, es auch weiterhin online bestellen wird, nur eben nicht in Österreich, sondern im Ausland. Das ist Wirtschaftspolitik, wie diese Bundesregierung sie macht. So werden in diesem Land Arbeitsplätze vernichtet. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Genau das wäre Ihre Aufgabe, nämlich Maßnahmen zu setzen, damit Elfjährige nicht mehr rauchen! – Abg. Korun: Lassen Sie ihn …!

Mich als Arzt verwundert es immer wieder – gestern in der Ordination –, wie sich Menschen im Laufe der Zeit ändern. Wenn wir annehmen, dass Elfjährige – das ist keine Annahme – und 15-Jährige schon massiv rauchen: Warum soll ich ein Gesetz dann auf 18 Jahre ändern, wenn nicht einmal das Jugendschutzgesetz, das Ländersache ist, eingehalten wird? (Abg. Peter Wurm: Genau das wäre Ihre Aufgabe, nämlich Maßnahmen zu setzen, damit Elfjährige nicht mehr rauchen! – Abg. Korun: Lassen Sie ihn …!) – Herr Wurm, welches Bild ergeben Sie, wenn Sie da gegen ein Gesetz wettern, das eigentlich ein bisschen mehr Eigenverantwortung fordert, und nur ein bisschen mehr, das ist kein Verbotsgesetz im großen Stil?

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen! Zu diesem Glaubenskrieg: Ich finde eigentlich, dass wir hier im Hohen Haus schon ein bisschen mehr Fähigkeit zur Güterabwägung haben sollten. Es ist natürlich eine Güterabwägung zwischen Selbstbestimmung und einer vernünftigen gesundheitspolitischen Maßnahme, aber ich denke, es gibt eine große Einigkeit darüber, dass es gilt, das Rauchen zurückzudrängen, das Rauchen nach Möglichkeit nicht mehr salonfähig zu machen. Vor allem für Kinder und Jugendliche soll das Rauchen uncool werden. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Das ist das Thema, und ich werde Ihnen jetzt gleich erklären, warum. (Abg. Peter Wurm: Ja, bitte!)

Abg. Peter Wurm: Ja, bitte!

Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen! Zu diesem Glaubenskrieg: Ich finde eigentlich, dass wir hier im Hohen Haus schon ein bisschen mehr Fähigkeit zur Güterabwägung haben sollten. Es ist natürlich eine Güterabwägung zwischen Selbstbestimmung und einer vernünftigen gesundheitspolitischen Maßnahme, aber ich denke, es gibt eine große Einigkeit darüber, dass es gilt, das Rauchen zurückzudrängen, das Rauchen nach Möglichkeit nicht mehr salonfähig zu machen. Vor allem für Kinder und Jugendliche soll das Rauchen uncool werden. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Das ist das Thema, und ich werde Ihnen jetzt gleich erklären, warum. (Abg. Peter Wurm: Ja, bitte!)

Abg. Peter Wurm: Internet!

Sie sagen, dass das mit Jugendschutz gar nichts zu tun hat. Das hat sehr wohl etwas mit Jugendschutz zu tun, denn es geht um eine Sensibilisierung und darum, dass die Abgabe von E-Zigaretten nicht so unreguliert ist, dass nicht jeder und jede dann, wenn es zum Trend wird, E-Zigaretten ganz leicht bekommen kann. (Abg. Peter Wurm: Internet!)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Sie haben den Jugendschutz genannt. Sie wissen es besser, aber ich sage es Ihnen noch einmal: Jugendschutz ist Ländersache. Da können wir uns ganz viele Dinge wünschen, und das tun wir auch. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Sie hören die Diskussionen, die Frau Ministerin Karmasin zu verschiedenen Fragen führt. Wollen wir das Verkaufsalter für Tabakwaren hinaufsetzen oder nicht? – Die Länder sagen: Das ist unsere Sache, unsere Gesetzgebung. Wir haben es geschafft, dass wir den Tierschutz in die Verfassung bringen. Man soll darüber nachdenken, ob es uns vielleicht auch gelingt, den Jugendschutz in die Verfassung zu bringen. Dann hätten wir viele dieser Dinge, die Sie ansprechen, auch in diesen 61 Seiten geregelt. Das geht leider nicht.

Abg. Gisela Wurm: Ja, Auffassung von Forsthuber!

Da gibt es einmal den Antrag der Kollegen Steinacker, Jarolim, der im Wesentlichen darauf abzielt, dass entgegen eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs die Bild- und Tonaufnahmen von der sogenannten kontradiktorischen Vernehmung im Vorverfahren nicht mehr an die Verteidiger ausgefolgt werden sollen. (Abg. Gisela Wurm: Ja, Auffassung von Forsthuber!) – Ja, Auffassung Forsthuber und einiger anderer. Ich glaube aber, da hat der Verfassungsgerichtshof recht: Gerade bei der kontradiktorischen Vernehmung, wo es so ist, dass das Opfer nicht mehr zur Hauptverhandlung erscheinen muss – ein wesentliches Beweiskapitel wird im Vorverfahren erledigt, oft das wesentlichste – wird es, denke ich, erforderlich sein, dass man dem Verteidiger diese Tonbandmitschnitte oder Filmaufnahmen zur Verfügung stellt.

Abg. Gisela Wurm: … unabhängig, Georg! – Abg. Vetter: Ja, genau, unser Unabhängiger!

Ein Schlusswort: Bezug nehmend auf Ihre Behauptung, Kollege Deimek – und Sie hatten ja plötzlich eine Energie gegen uns (Abg. Deimek: Immer!), das habe ich zum ersten Mal erlebt (Abg. Deimek: Immer!) –, darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass in Wien, in Linz, in Innsbruck und in Bregenz bei der letzten Wahl die Grünen jeweils stimmenstärkste Partei vor der Freiheitlichen Partei waren! Linz ist eine Industriestadt, durchaus mit viel Verkehr (Abg. Deimek: … Wilhering …!), und trotzdem, trotz der Grünen haben die Leute gefunden: Diese Partei soll mit ihrem Kandidaten Alexander Van der Bellen unsere Stimme haben! (Abg. Gisela Wurm: … unabhängig, Georg! – Abg. Vetter: Ja, genau, unser Unabhängiger!) Also da liegen wir vorne. Und was das Land betrifft, sind wir dabei, aufzuholen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Peter Wurm: Das weiß er eh!

Lieber Kollege Steinhauser, da wirst du uns sicher zugestehen müssen, dass ein österreichischer Alleingang in dieser Rechtsmaterie somit weder zielführend noch möglich ist (Abg. Peter Wurm: Das weiß er eh!), da es sich, wie gesagt, um eine europäische Gesetzeslage handelt. (Abg. Peter Wurm: Das wissen die Grünen auch!)

Abg. Peter Wurm: Das wissen die Grünen auch!

Lieber Kollege Steinhauser, da wirst du uns sicher zugestehen müssen, dass ein österreichischer Alleingang in dieser Rechtsmaterie somit weder zielführend noch möglich ist (Abg. Peter Wurm: Das weiß er eh!), da es sich, wie gesagt, um eine europäische Gesetzeslage handelt. (Abg. Peter Wurm: Das wissen die Grünen auch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Danke für die Vorstellung!

Aber zurück zu dir, Kollege Steinhauser: Ein österreichischer Alleingang ist, wie bereits erwähnt, in dieser Rechtsmaterie weder zielführend noch möglich, denn es handelt sich hierbei um eine europäische Gesetzesmaterie. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Danke für die Vorstellung!)

Abg. Peter Wurm: Österreich!

Wir Grüne haben nicht nachgebetet, was die Europäische Union vorgelegt hat, sondern wir haben mit allen Mitteln bekämpft, was da von der Europäischen Union über die Regierung gekommen ist. Es war übrigens eine FPÖ-Ministerin, die dieser Richtlinie zugestimmt hat. Nur so viel sei gesagt. Wir Grüne haben mit allen Mitteln diese Richtlinie bekämpft und zu Fall gebracht. (Abg. Peter Wurm: Österreich!) – So viel zu diesen Vorbemerkungen, die keiner Prüfung standhalten.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

sche Union?) Es wird das Fahrverhalten gespeichert. Und das große Problem, das wir jetzt haben, ist, dass um diese Daten eine Auseinandersetzung stattfindet: Wem gehören diese Daten? Gehören diese Daten dem Fahrzeughalter, dem Fahrzeugbesitzer oder gehören diese Daten dem Unternehmen, sprich dem Kfz-Unternehmen, das dieses Auto verkauft hat? Genau diese Auseinandersetzung wird geführt, und genau da liegt das Problem! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Das ist der Punkt! Aber das alles wissen wir ja eh! Und jetzt?

Dann gibt es natürlich wirtschaftliche Interessen an den Daten, die entstehen, weil ein extrem großer Markt für Verkehrsdaten besteht. Man denke an Systeme, die eine Stauwarnung aufgrund von Verkehrsdaten erheben. Es gibt in Holland ein Beispiel, bei dem über Verkehrsdaten dann Radarboxen aufgestellt wurden, weil erkannt worden ist, wo zu schnell gefahren wird. Es gibt Versicherungsmodelle, Pay-as-you-drive-Modelle, die sozusagen das individuelle Fahrverhalten zum Gegenstand von Prämienvereinbarungen machen. Es gibt das Bestreben, dass die freie Werkstättenwahl eingeschränkt wird und bestimmte Hersteller bestimmte Werkstätten monopolisieren und damit die freie Werkstättenwahl eingeschränkt wird. – All das ist ein Grundproblem, weil all das eine Motivation ist, den Halter des Fahrzeugs zum gläsernen Fahrzeughalter zu machen und Daten ohne Ende zu erheben. (Abg. Peter Wurm: Das ist der Punkt! Aber das alles wissen wir ja eh! Und jetzt?)

Abg. Peter Wurm: Nein, Herr Steinhauser!

In diesem Zusammenhang ist die entscheidende Frage: Können wir diesem Sog in Richtung der Datensammelwut Einhalt gebieten? Ja oder nein? (Abg. Peter Wurm: Nein, Herr Steinhauser!) – Die FPÖ sagt Nein. Wir Grüne sagen: Wir werden bis zur letzten Minute kämpfen, damit wir diese Datensammelwut im Zusammenhang mit dem Kfz aufhalten! (Abg. Peter Wurm: Sie stoppen Brüssel ja nicht, Herr Steinhauser!) – Wie schön, wenn die FPÖ nichts tun will, wir nehmen das zur Kenntnis. Sie können sich beruhigen! Ich nehme es zur Kenntnis: Sie wollen nichts tun. (Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit, Herr Steinhauser!) – Sie wollen nichts tun! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit!) – Die Wahrheit ist: Wir Grüne werden bis zur letzten Minute versuchen, in allen Bereichen, auch im Kfz-Bereich (Abg. Peter Wurm: Auch Van der Bellen?), den Besitzer des Kfzs als jenen, dem die Daten gehören, zu schützen!

Abg. Peter Wurm: Sie stoppen Brüssel ja nicht, Herr Steinhauser!

In diesem Zusammenhang ist die entscheidende Frage: Können wir diesem Sog in Richtung der Datensammelwut Einhalt gebieten? Ja oder nein? (Abg. Peter Wurm: Nein, Herr Steinhauser!) – Die FPÖ sagt Nein. Wir Grüne sagen: Wir werden bis zur letzten Minute kämpfen, damit wir diese Datensammelwut im Zusammenhang mit dem Kfz aufhalten! (Abg. Peter Wurm: Sie stoppen Brüssel ja nicht, Herr Steinhauser!) – Wie schön, wenn die FPÖ nichts tun will, wir nehmen das zur Kenntnis. Sie können sich beruhigen! Ich nehme es zur Kenntnis: Sie wollen nichts tun. (Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit, Herr Steinhauser!) – Sie wollen nichts tun! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit!) – Die Wahrheit ist: Wir Grüne werden bis zur letzten Minute versuchen, in allen Bereichen, auch im Kfz-Bereich (Abg. Peter Wurm: Auch Van der Bellen?), den Besitzer des Kfzs als jenen, dem die Daten gehören, zu schützen!

Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit, Herr Steinhauser!

In diesem Zusammenhang ist die entscheidende Frage: Können wir diesem Sog in Richtung der Datensammelwut Einhalt gebieten? Ja oder nein? (Abg. Peter Wurm: Nein, Herr Steinhauser!) – Die FPÖ sagt Nein. Wir Grüne sagen: Wir werden bis zur letzten Minute kämpfen, damit wir diese Datensammelwut im Zusammenhang mit dem Kfz aufhalten! (Abg. Peter Wurm: Sie stoppen Brüssel ja nicht, Herr Steinhauser!) – Wie schön, wenn die FPÖ nichts tun will, wir nehmen das zur Kenntnis. Sie können sich beruhigen! Ich nehme es zur Kenntnis: Sie wollen nichts tun. (Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit, Herr Steinhauser!) – Sie wollen nichts tun! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit!) – Die Wahrheit ist: Wir Grüne werden bis zur letzten Minute versuchen, in allen Bereichen, auch im Kfz-Bereich (Abg. Peter Wurm: Auch Van der Bellen?), den Besitzer des Kfzs als jenen, dem die Daten gehören, zu schützen!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit!

In diesem Zusammenhang ist die entscheidende Frage: Können wir diesem Sog in Richtung der Datensammelwut Einhalt gebieten? Ja oder nein? (Abg. Peter Wurm: Nein, Herr Steinhauser!) – Die FPÖ sagt Nein. Wir Grüne sagen: Wir werden bis zur letzten Minute kämpfen, damit wir diese Datensammelwut im Zusammenhang mit dem Kfz aufhalten! (Abg. Peter Wurm: Sie stoppen Brüssel ja nicht, Herr Steinhauser!) – Wie schön, wenn die FPÖ nichts tun will, wir nehmen das zur Kenntnis. Sie können sich beruhigen! Ich nehme es zur Kenntnis: Sie wollen nichts tun. (Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit, Herr Steinhauser!) – Sie wollen nichts tun! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit!) – Die Wahrheit ist: Wir Grüne werden bis zur letzten Minute versuchen, in allen Bereichen, auch im Kfz-Bereich (Abg. Peter Wurm: Auch Van der Bellen?), den Besitzer des Kfzs als jenen, dem die Daten gehören, zu schützen!

Abg. Peter Wurm: Auch Van der Bellen?

In diesem Zusammenhang ist die entscheidende Frage: Können wir diesem Sog in Richtung der Datensammelwut Einhalt gebieten? Ja oder nein? (Abg. Peter Wurm: Nein, Herr Steinhauser!) – Die FPÖ sagt Nein. Wir Grüne sagen: Wir werden bis zur letzten Minute kämpfen, damit wir diese Datensammelwut im Zusammenhang mit dem Kfz aufhalten! (Abg. Peter Wurm: Sie stoppen Brüssel ja nicht, Herr Steinhauser!) – Wie schön, wenn die FPÖ nichts tun will, wir nehmen das zur Kenntnis. Sie können sich beruhigen! Ich nehme es zur Kenntnis: Sie wollen nichts tun. (Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit, Herr Steinhauser!) – Sie wollen nichts tun! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit!) – Die Wahrheit ist: Wir Grüne werden bis zur letzten Minute versuchen, in allen Bereichen, auch im Kfz-Bereich (Abg. Peter Wurm: Auch Van der Bellen?), den Besitzer des Kfzs als jenen, dem die Daten gehören, zu schützen!

Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.

Was ist die große Herausforderung? – Die große Herausforderung ist … (Ruf bei der FPÖ: Blabla!) – Datenschutz ist für die FPÖ Blabla! Das wollen wir jetzt auch noch für das Protokoll festhalten. (Abg. Lausch: Ihr Gerede ist Blabla!) Es ist gut zu wissen, wo die FPÖ in dieser Frage steht. Wir Grüne stehen aufseiten des Datenschutzes. Ich sage es noch einmal: Es ist kein Problem, ich habe mich in diesen Fragen nie auf Sie verlassen, Sie waren da nie eine große Hilfe, und Sie werden da nie eine große Hilfe sein! (Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.) – Lachen Sie da vorne ruhig! Es ist komplett gleichgültig, was Sie tun. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit, Herr Steinhauser, die simple Wahrheit!

Und weil sich da die FPÖ so hineinsteigert: Es gibt ja da auch seltene Allianzen, die ich durchaus spannend finde. (Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit, Herr Steinhauser, die simple Wahrheit!) Es gibt nämlich nicht nur die Grünen, die im Zusammenhang mit Datenschutz und Auto aktiv sind, sondern es gibt da einen seltenen Bündnispartner, und das ist der ÖAMTC. Und ich freue mich, in diesem Fall mit dem ÖAMTC einer Meinung zu sein. Das kommt nicht allzu oft vor, aber es zeigt, dass von unterschiedlichen Seiten erkannt wird, dass da dringender Handlungsbedarf besteht.

Abg. Peter Wurm: Ein Kommissar nicht, aber die Firma, die …!

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren! Ich danke meinem Vorredner für die wirklich gute inhaltliche Darlegung des Problemfalls, denn der wesentliche Punkt ist wirklich: Wem gehören die Daten, wie haben wir sie dann weiterzuleiten oder wie weit kann jeder Einzelne darüber verfügen? Dass diese Daten erfasst werden, ist ja, bitte, nicht irgendeine Erfindung der Europäischen Union. Glauben Sie, dass irgendein Kommissar in Brüssel daran interessiert ist, wo der Herr Abgeordnete Wurm spazieren fährt? (Abg. Peter Wurm: Ein Kommissar nicht, aber die Firma, die …!)

Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.

Das ist doch wirklich wieder eine Angstmache, die ist sensationell! Da geht es schon um Fragen der technischen Weiterentwicklung. (Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.) – Da müssen sogar Sie selbst lachen. Das ist schon richtig so!

Abg. Peter Wurm: Zum Wohl des Menschen – weiß ich schon! –, auch wenn es nur einer ist!

Aber wir dürfen das nicht wie ein Schreckgespenst behandeln. Das bringt ja auch viel, viel Positives. (Abg. Peter Wurm: Zum Wohl des Menschen – weiß ich schon! –, auch wenn es nur einer ist!) – Natürlich, auch wenn wir nur einen Verkehrstoten damit verhindern können, weil wir optimiert Daten erfassen können und daraus Rückschlüsse gezogen werden!

Beifall bei den NEOS. – Abg. Peter Wurm: Wir sind nicht Brüssel! Ich werde Brüssel gegen meinen Willen! Ich will nicht Brüssel sein!

Da fängt es damit an, dass wir Brüssel sind. Also Sie als FPÖ-Politiker sind so etwas von Brüssel, Sie wissen es vielleicht nur nicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Peter Wurm: Wir sind nicht Brüssel! Ich werde Brüssel gegen meinen Willen! Ich will nicht Brüssel sein!)

Abg. Peter Wurm: Ich will nicht Brüssel sein! Die NEOS wollen Brüssel sein!

Wer entscheidet, was in Brüssel passiert? Glauben Sie, da ist ein kleines gallisches Dorf, und das entscheidet über die 500 Millionen Europäer und Europäerinnen? (Abg. Peter Wurm: Ich will nicht Brüssel sein! Die NEOS wollen Brüssel sein!) – Dann müssen Sie sich aber in Zukunft in Ihrer Fraktion durchsetzen und entscheiden, dass Sie nicht mehr bei der Europawahl antreten! Dann können Sie sagen, Sie sind nicht Brüssel.

Abg. Peter Wurm: Thema, bitte!

Was passiert in Brüssel? – Erstens gibt es den Rat. Da wird – und da sitzt glücklicherweise jetzt nicht Ihre Fraktion (Abg. Peter Wurm: Thema, bitte!), die da mitentscheiden kann – von österreichischen Ministern und Ministerinnen mitentschieden, was Brüssel sagt. Ein Achtundzwanzigstel entscheiden die da zumindest mit.

Abg. Pirklhuber: … für Leistung! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

Herr Kollege Scherak, ja, Sie sind für die Marktwirtschaft (Abg. Pirklhuber: … für Leistung! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), wir sind aber im Konsumentenschutzausschuss und wir stehen für die Menschen, daher ist es für uns ganz einfach auch wichtig, dass wir für diese 150 000 Menschen handeln, und das sind schon in erster Linie diejenigen, die diesen Zugang haben sollten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan.)

Abg. Peter Wurm: Natürlich, Frau Kollegin, das ist die Wahrheit!

Heute in der Früh hat unser Herr Minister Stöger im Ö1-„Morgenjournal“ die Bankomatgebühr angesprochen. Herr Kollege Wurm wird uns natürlich wieder erklären, es war seine Idee und er hat den Antrag eingebracht (Abg. Peter Wurm: Natürlich, Frau Kollegin, das ist die Wahrheit!), aber ich kann Ihnen sagen, wir brauchen nicht auf Ihren Antrag zu warten (Abg. Peter Wurm – einen Ausdruck in die Höhe haltend –: Ist schon da!), weil wir wesentlich schneller sind! Der Herr Minister hat es angerissen, Herr Bundesminister Schelling hat bereits am Montag einen Termin mit den Banken (Abg. Peter Wurm: Den hat der Kollege Hundstorfer mehrmals gehabt, Frau Lueger!), und dann beginnen bereits die Verhandlungen. Ihren Antrag brauchen wir jetzt diesbezüglich einmal nicht. – Das ist einmal das Erste. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Peter Wurm – einen Ausdruck in die Höhe haltend –: Ist schon da!

Heute in der Früh hat unser Herr Minister Stöger im Ö1-„Morgenjournal“ die Bankomatgebühr angesprochen. Herr Kollege Wurm wird uns natürlich wieder erklären, es war seine Idee und er hat den Antrag eingebracht (Abg. Peter Wurm: Natürlich, Frau Kollegin, das ist die Wahrheit!), aber ich kann Ihnen sagen, wir brauchen nicht auf Ihren Antrag zu warten (Abg. Peter Wurm – einen Ausdruck in die Höhe haltend –: Ist schon da!), weil wir wesentlich schneller sind! Der Herr Minister hat es angerissen, Herr Bundesminister Schelling hat bereits am Montag einen Termin mit den Banken (Abg. Peter Wurm: Den hat der Kollege Hundstorfer mehrmals gehabt, Frau Lueger!), und dann beginnen bereits die Verhandlungen. Ihren Antrag brauchen wir jetzt diesbezüglich einmal nicht. – Das ist einmal das Erste. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Peter Wurm: Den hat der Kollege Hundstorfer mehrmals gehabt, Frau Lueger!

Heute in der Früh hat unser Herr Minister Stöger im Ö1-„Morgenjournal“ die Bankomatgebühr angesprochen. Herr Kollege Wurm wird uns natürlich wieder erklären, es war seine Idee und er hat den Antrag eingebracht (Abg. Peter Wurm: Natürlich, Frau Kollegin, das ist die Wahrheit!), aber ich kann Ihnen sagen, wir brauchen nicht auf Ihren Antrag zu warten (Abg. Peter Wurm – einen Ausdruck in die Höhe haltend –: Ist schon da!), weil wir wesentlich schneller sind! Der Herr Minister hat es angerissen, Herr Bundesminister Schelling hat bereits am Montag einen Termin mit den Banken (Abg. Peter Wurm: Den hat der Kollege Hundstorfer mehrmals gehabt, Frau Lueger!), und dann beginnen bereits die Verhandlungen. Ihren Antrag brauchen wir jetzt diesbezüglich einmal nicht. – Das ist einmal das Erste. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Peter Wurm: Zum Thema!

Dass Sie jederzeit irgendwie die Chance ergreifen, um genau auf diese Gruppen loszuschießen, das finde ich wirklich letztklassig! (Abg. Peter Wurm: Zum Thema!) Das finde ich wirklich letztklassig! (Abg. Peter Wurm: Zum Thema bitte, Frau Kollegin!) – Wenn Sie zum Thema eine Äußerung wünschen, dann müssen Sie beim Thema bleiben! (Abg. Peter Wurm: Das war Thema!) – Nein, das war nicht Thema. Sie haben zuvor ge- sagt: 150 000 Österreicher. Das haben Sie gesagt, wir reden von Menschen. Es sind 150 000 Menschen, die im Moment … (Abg. Peter Wurm: Nein! 300 000 jetzt, Frau Kollegin, 150 000 Österreicher plus 150 000 Asylwerber sind 300 000!) – Ich brauche mit Ihnen nicht zu diskutieren, aber bleiben Sie bitte bei der Sache, es wird sich für uns alle auszahlen, glauben Sie mir!

Abg. Peter Wurm: Zum Thema bitte, Frau Kollegin!

Dass Sie jederzeit irgendwie die Chance ergreifen, um genau auf diese Gruppen loszuschießen, das finde ich wirklich letztklassig! (Abg. Peter Wurm: Zum Thema!) Das finde ich wirklich letztklassig! (Abg. Peter Wurm: Zum Thema bitte, Frau Kollegin!) – Wenn Sie zum Thema eine Äußerung wünschen, dann müssen Sie beim Thema bleiben! (Abg. Peter Wurm: Das war Thema!) – Nein, das war nicht Thema. Sie haben zuvor ge- sagt: 150 000 Österreicher. Das haben Sie gesagt, wir reden von Menschen. Es sind 150 000 Menschen, die im Moment … (Abg. Peter Wurm: Nein! 300 000 jetzt, Frau Kollegin, 150 000 Österreicher plus 150 000 Asylwerber sind 300 000!) – Ich brauche mit Ihnen nicht zu diskutieren, aber bleiben Sie bitte bei der Sache, es wird sich für uns alle auszahlen, glauben Sie mir!

Abg. Peter Wurm: Das war Thema!

Dass Sie jederzeit irgendwie die Chance ergreifen, um genau auf diese Gruppen loszuschießen, das finde ich wirklich letztklassig! (Abg. Peter Wurm: Zum Thema!) Das finde ich wirklich letztklassig! (Abg. Peter Wurm: Zum Thema bitte, Frau Kollegin!) – Wenn Sie zum Thema eine Äußerung wünschen, dann müssen Sie beim Thema bleiben! (Abg. Peter Wurm: Das war Thema!) – Nein, das war nicht Thema. Sie haben zuvor ge- sagt: 150 000 Österreicher. Das haben Sie gesagt, wir reden von Menschen. Es sind 150 000 Menschen, die im Moment … (Abg. Peter Wurm: Nein! 300 000 jetzt, Frau Kollegin, 150 000 Österreicher plus 150 000 Asylwerber sind 300 000!) – Ich brauche mit Ihnen nicht zu diskutieren, aber bleiben Sie bitte bei der Sache, es wird sich für uns alle auszahlen, glauben Sie mir!

Abg. Peter Wurm: Nein! 300 000 jetzt, Frau Kollegin, 150 000 Österreicher plus 150 000 Asylwerber sind 300 000!

Dass Sie jederzeit irgendwie die Chance ergreifen, um genau auf diese Gruppen loszuschießen, das finde ich wirklich letztklassig! (Abg. Peter Wurm: Zum Thema!) Das finde ich wirklich letztklassig! (Abg. Peter Wurm: Zum Thema bitte, Frau Kollegin!) – Wenn Sie zum Thema eine Äußerung wünschen, dann müssen Sie beim Thema bleiben! (Abg. Peter Wurm: Das war Thema!) – Nein, das war nicht Thema. Sie haben zuvor ge- sagt: 150 000 Österreicher. Das haben Sie gesagt, wir reden von Menschen. Es sind 150 000 Menschen, die im Moment … (Abg. Peter Wurm: Nein! 300 000 jetzt, Frau Kollegin, 150 000 Österreicher plus 150 000 Asylwerber sind 300 000!) – Ich brauche mit Ihnen nicht zu diskutieren, aber bleiben Sie bitte bei der Sache, es wird sich für uns alle auszahlen, glauben Sie mir!

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

Herr Abgeordneter Wurm (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), was mich heute stört, ich sage es Ihnen ganz deutlich: Ich war in der Früh in diesem Haus; in diesem Haus haben wir heute Früh den Bürgermeister der Welt – wie jemand gesagt hat – dagehabt. Es steht mir nicht zu, das zu sagen, aber für mich ist es wichtig, das zu sagen: Wenn wir internationale Organisationen einladen, dann sollen wir den Menschen, die auf dieser Welt leben, die gleichen Chancen geben. Es wäre schön, diesen Blick zumindest am heutigen Tag in diesem Parlament aufrechtzuerhalten.

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Da ist der erste Zweifel anzubringen, denn die Frage ist, ob wir nicht sowieso schon eine Welt haben, auf der Freihandel, Export und all diese Dinge möglich sind, und ob es nicht wesentlich sinnvoller wäre, in den Details, bei denen es noch Handelshemmnisse gibt, die störend sind, diese zu beseitigen, anstatt den Weg über ein gesamtes, so allumfassendes Abkommen zu gehen. Oder um bei den vom Herrn Vizekanzler heute so geschätzten Fußballvergleichen zu bleiben: Es gilt die Frage zu beantworten, ob uns eine Zusammenlegung europäischer Fußballligen mit der amerikanischen Fußballliga wirklich mehr bringt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Würden wir zu FC Barcelona, Bayern München und allen Vereinen, die wir haben, auch noch die New York Red Bulls dazubekommen, ist die Frage, ob das jetzt den Fußballzuschauer wirklich vom Sessel haut vor lauter Qualität – weiß ich nicht. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Die Grünen werden wieder umfallen, wie gewohnt!

Ich möchte hier auch eine klare neue Positionierung. Sie haben vorhin Fußballvergleiche bemüht. Im Moment ist es bei CETA, bei dem Abkommen mit Kanada so … (Abg. Peter Wurm: Die Grünen werden wieder umfallen, wie gewohnt!) – Sie kommen gleich dran! – Im Moment ist es so, als würde man ein Fußballspiel nach der ersten Halbzeit bereits als endgültiges Ergebnis für den Aufstieg oder Abstieg einer Mannschaft bewerten. Genau so ist es. (Vizekanzler Mitterlehner: So sehen Sie es!)

Abg. Peter Wurm: Da wundern Sie sich, Frau Kollegin?

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Sie sollten sich einmal im Internet die Seiten der Europäischen Kommission anschauen, denn dort findet man zu CETA einen ganz erhellenden Satz. Da schreibt die Kommission, dass CETA das umfassendste Handelsabkommen ist, „das die EU bisher abgeschlossen hat“ – „abgeschlossen hat“! Also für die Kommission scheint dieses Abkommen bereits fix und durchgegangen zu sein, also schon vor dem Ratsbeschluss, vor der Abstimmung im Europäischen Parlament und noch bevor das Abkommen auch nur einem einzigen nationalen Parlament vorgelegt worden ist. (Abg. Peter Wurm: Da wundern Sie sich, Frau Kollegin?)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Die Experten haben uns beim Hearing im Ausschuss gesagt: Das Problem liegt zum einen in Brüssel, in einer zu restriktiven Budgetierung, das heißt überzogenen Sparpaketen, zum anderen aber auch in fehlenden Investitionen – auch darauf haben die Experten hingewiesen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Der Juncker-Plan ist doch nichts anderes als ein Rohrkrepierer. Beginnen wir doch in diesem Land und in der Europäischen Union zu investieren! Bedarf gibt es genug, vom Wohnbereich angefangen bis zur Ökologisierung der Wirtschaft. Darüber hinaus braucht es natürlich andere Instrumente, etwa die Ausweitung der Mittel für die Arbeitsmarktförderung. Es braucht aber auch eine Arbeitszeitverkürzung als Instrument, denn sonst sehe ich nicht, wie wir das Problem der Arbeitslosigkeit, das viele Menschen in den nächsten Jahren in Armut stürzt, werden lösen können. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Peter Wurm.

Noch ein Wort am Ende, Herr Finanzminister: Hören Sie doch bitte endlich auf, im Bereich der Pensionen Horrorszenarien zu zeichnen! Die langfristigen Berechnungen, die Sie in Ihrem Stabilitätsprogramm vorlegen, zeigen ganz eindeutig, dass wir mit stabilen Kosten für die Finanzierung der Pensionen zwischen 14 und 15 Prozent des BIP zu rechnen haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Peter Wurm.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Da bleibt wirklich noch viel zu tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

Wir sind es den Bürgern dieses Landes auch schuldig, endlich diesen wirtschaftsfeindlichen Kurs des früheren Bundeskanzlers zu beenden. Laut letzter EU-Wirtschaftsprognose liegt Österreich jetzt nur mehr auf Platz 21 von 28 beim BIP-Wachstum, und die Rekordarbeitslosigkeit wird auch 2017 entgegen dem Trend aller anderen EU-Staaten weiter steigen. Wir müssen dringend etwas für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze in unserem Land tun. Wir dürfen die Unternehmer nicht durch Vorschriften ersticken. Ich habe beim letzten Plenum schon ein paar Beispiele erwähnt, wie es so manchem Unternehmer durch das Arbeitsinspektorat geht (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), und jetzt habe ich noch ein Beispiel: In einem Produktionsbetrieb in Niederösterreich gibt es einen vorschriftsgemäßen Notausgang, dieser liegt zufällig in der Einflugschneise eines Flughafens. Jetzt kommt tatsächlich der Arbeitsinspektor auf Kontrollbesuch und verlangt vom Unternehmer, dass umgebaut und der Notausgang verlegt wird, denn es könnte tatsächlich der Fall eintreten, dass im Produktionsbetrieb ein Feuer ausbricht, die Mitarbeiter durch den Notausgang die Flucht ergreifen und just in diesem Moment ein Flugzeug genau über dem Notausgang abstürzt. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Peter Wurm.) Das klingt zwar recht lustig, ist aber nicht lustig, wenn man der Unternehmer ist. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Da wird so viel Zeit und Energie verplempert, viel gescheiter wäre es, wenn man sich auf das Geschäft konzentrieren könnte. Es sind nämlich letztlich das Geschäft, die Wirtschaft und die hart arbeitenden Menschen, die unseren großzügigen Sozialstaat finanzieren. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Peter Wurm.

Wir sind es den Bürgern dieses Landes auch schuldig, endlich diesen wirtschaftsfeindlichen Kurs des früheren Bundeskanzlers zu beenden. Laut letzter EU-Wirtschaftsprognose liegt Österreich jetzt nur mehr auf Platz 21 von 28 beim BIP-Wachstum, und die Rekordarbeitslosigkeit wird auch 2017 entgegen dem Trend aller anderen EU-Staaten weiter steigen. Wir müssen dringend etwas für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze in unserem Land tun. Wir dürfen die Unternehmer nicht durch Vorschriften ersticken. Ich habe beim letzten Plenum schon ein paar Beispiele erwähnt, wie es so manchem Unternehmer durch das Arbeitsinspektorat geht (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), und jetzt habe ich noch ein Beispiel: In einem Produktionsbetrieb in Niederösterreich gibt es einen vorschriftsgemäßen Notausgang, dieser liegt zufällig in der Einflugschneise eines Flughafens. Jetzt kommt tatsächlich der Arbeitsinspektor auf Kontrollbesuch und verlangt vom Unternehmer, dass umgebaut und der Notausgang verlegt wird, denn es könnte tatsächlich der Fall eintreten, dass im Produktionsbetrieb ein Feuer ausbricht, die Mitarbeiter durch den Notausgang die Flucht ergreifen und just in diesem Moment ein Flugzeug genau über dem Notausgang abstürzt. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Peter Wurm.) Das klingt zwar recht lustig, ist aber nicht lustig, wenn man der Unternehmer ist. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Da wird so viel Zeit und Energie verplempert, viel gescheiter wäre es, wenn man sich auf das Geschäft konzentrieren könnte. Es sind nämlich letztlich das Geschäft, die Wirtschaft und die hart arbeitenden Menschen, die unseren großzügigen Sozialstaat finanzieren. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Peter Wurm: Genau! Das ist aber nicht der Fall, Herr Kollege!

Lassen Sie mich damit beginnen: Die letzte Steuerreform, die wir hier gemeinsam beschlossen haben, wurde mit 5,2 Milliarden € so durchgesetzt, dass der einzelne Bürger mehr Einkommen hatte, und mit diesem Mehreinkommen sollte der Konsum angekurbelt werden. (Abg. Peter Wurm: Genau! Das ist aber nicht der Fall, Herr Kollege!)

Abg. Peter Wurm: Fragen Sie einmal nach, wer das spürt!

Es bestand die Möglichkeit, mehr Wirtschaftswachstum zu schaffen, mehr Steuereinnahmen zu lukrieren (Abg. Peter Wurm: Fragen Sie einmal nach, wer das spürt!), und dementsprechend wurde das hier mit großer Mehrheit beschlossen – und viele wollten es so, auch die Freiheitlichen wollten, dass das Geld dem einzelnen Bürger zurückgegeben wird. (Abg. Peter Wurm: Fragen Sie einmal in Österreich …! – Abg. Matznetter: Bitte nur vom Sitzplatz, Herr Kollege! – Abg. Peter Wurm: Geh! Da sind die Kindergartengebühren höher …!)

Abg. Peter Wurm: Fragen Sie einmal in Österreich …! – Abg. Matznetter: Bitte nur vom Sitzplatz, Herr Kollege! – Abg. Peter Wurm: Geh! Da sind die Kindergartengebühren höher …!

Es bestand die Möglichkeit, mehr Wirtschaftswachstum zu schaffen, mehr Steuereinnahmen zu lukrieren (Abg. Peter Wurm: Fragen Sie einmal nach, wer das spürt!), und dementsprechend wurde das hier mit großer Mehrheit beschlossen – und viele wollten es so, auch die Freiheitlichen wollten, dass das Geld dem einzelnen Bürger zurückgegeben wird. (Abg. Peter Wurm: Fragen Sie einmal in Österreich …! – Abg. Matznetter: Bitte nur vom Sitzplatz, Herr Kollege! – Abg. Peter Wurm: Geh! Da sind die Kindergartengebühren höher …!)

Abg. Peter Wurm: Nein, das ist der falsche Weg! Das ist der falsche Weg, Herr Kollege!

Und das schaue ich mir jetzt an! Das ist jetzt ganz wichtig für euch, dass ihr da jetzt aufpasst – und wir passen auf, wer aufsteht und wer sitzen bleibt. Da geht es auch generell um die Gastronomiebetriebe ab 2018, denn jeder, der dann ab 12 Uhr draußen steht, ist dem freien Abschuss ausgeliefert und darf dann zurücktreten. (Abg. Peter Wurm: Nein, das ist der falsche Weg! Das ist der falsche Weg, Herr Kollege!) – Nein, das ist der richtige Weg. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Peter Wurm: Da belasten Sie die Anrainer!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Peter Wurm: Da belasten Sie die Anrainer!

Und das schaue ich mir jetzt an! Das ist jetzt ganz wichtig für euch, dass ihr da jetzt aufpasst – und wir passen auf, wer aufsteht und wer sitzen bleibt. Da geht es auch generell um die Gastronomiebetriebe ab 2018, denn jeder, der dann ab 12 Uhr draußen steht, ist dem freien Abschuss ausgeliefert und darf dann zurücktreten. (Abg. Peter Wurm: Nein, das ist der falsche Weg! Das ist der falsche Weg, Herr Kollege!) – Nein, das ist der richtige Weg. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Peter Wurm: Da belasten Sie die Anrainer!)

Abg. Peter Wurm: Hoffentlich machen sie das!

wesentlich stärker ins Visier nehmen. Wir wissen, dass jede vierte Firma aus dem Ausland im Baubereich Unterentlohnung betreibt. Aus diesem Grund sind gerade die Kontrollorgane der Bauarbeiter-Urlaubs- und -Abfertigungskasse schwerpunktmäßig auf diese Firmen abgestellt und nicht auf die österreichischen Firmen, denn dort haben wir bei der Unterentlohnung eine Trefferquote von unter 1 Prozent und nicht eine von 25 Prozent wie bei den ausländischen Firmen. Ich denke, dort müssen die Kontrollbehörden in allen Bereichen stärker ansetzen. (Abg. Peter Wurm: Hoffentlich machen sie das!) – Das machen wir schon, Herr Kollege Wurm!

Abg. Peter Wurm: Aber wenn Sie die Bauarbeiter letzte Woche noch gesehen haben, dann wirkt das Gesetz nicht!

Es gibt tatsächlich Menschen, die heute hier in Österreich so arbeiten, nicht vor 150 Jahren, und ich sage klar und deutlich: Ich will das nicht, wir Grüne wollen das sicher nicht! (Beifall bei den Grünen.) Deshalb bin ich sehr froh, dass wir gerade mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz seit einigen Jahren erstmals einen Hebel haben, um da ansetzen zu können. (Abg. Peter Wurm: Aber wenn Sie die Bauarbeiter letzte Woche noch gesehen haben, dann wirkt das Gesetz nicht!) – Nein, das gelingt nicht von heute auf morgen, nein, ganz sicher nicht. (Abg. Kitzmüller: Seit 2011 gibt es das Gesetz!) Das gelingt nicht von heute auf morgen, weil es – Kollege Muchitsch hat es angesprochen – österreichische Hausbesitzer und österreichische Auftraggeberfirmen gibt, die genau zu solchen Bedingungen entweder ausländische Firmen oder ausländische Arbeiter beschäftigen. Am anfälligsten, auch das hat Kollege Muchitsch erwähnt, ist sicher die Bauwirtschaft, aber auch im Tourismus, in der Landwirtschaft, teilweise bei den sozialen Dienstleistungen, in der Pflege, gibt es definitiv mehr als nur die immer zitierten paar schwarzen Schafe.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Es gibt auch Punkte, die uns sicherlich trennen oder über die wir noch diskutieren; zum einen etwa den Bereich der Deckelung. Ich möchte darauf verweisen, dass es seit gestern auch vom Arbeits- und Sozialrechtsexperten Professor Dr. Mazal eine Expertise gibt, wonach eine Deckelung beim Geldbetrag möglich ist. Wir haben ja diese 1 500 € vorgeschlagen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Weil es da natürlich unterschiedliche Auffassungen gibt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber es ist gar nicht auf der Tagesordnung!) Ich weiß, dass es nicht auf der Tagesordnung steht, aber es war trotzdem ein wesentlicher Bereich im Sozialausschuss, und ich möchte es ansprechen, weil es aktuell ist, weil es erst gestern vorgestellt wurde.

Abg. Peter Wurm: Ein besseres!

Ich finde es schade, dass die Freiheitlichen diesem Gesetz nicht zustimmen. Ich kann diese Entscheidung nicht ganz nachvollziehen, und ich kann auch die Argumente, die die Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein hier vorgebracht hat, nicht wirklich verstehen. Denn – und ich frage Sie das ganz ehrlich, Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei –: Was wäre denn die Alternative, wenn wir dieses Gesetz nicht beschließen würden? (Abg. Peter Wurm: Ein besseres!) Das hätte zur Folge, dass wir kein Mittel gegen Lohn- und Sozialdumping hätten. Und dann hätten wir auch kein Mittel, um für einen fairen Wettbewerb für die Unternehmerinnen und Unternehmer zu sorgen. Und dass wäre, finde ich, wenn ich es so sagen darf, verantwortungslos. (Abg. Peter Wurm: Das war jetzt untergriffig! Da war der Muchitsch besser!)

Abg. Peter Wurm: Das war jetzt untergriffig! Da war der Muchitsch besser!

Ich finde es schade, dass die Freiheitlichen diesem Gesetz nicht zustimmen. Ich kann diese Entscheidung nicht ganz nachvollziehen, und ich kann auch die Argumente, die die Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein hier vorgebracht hat, nicht wirklich verstehen. Denn – und ich frage Sie das ganz ehrlich, Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei –: Was wäre denn die Alternative, wenn wir dieses Gesetz nicht beschließen würden? (Abg. Peter Wurm: Ein besseres!) Das hätte zur Folge, dass wir kein Mittel gegen Lohn- und Sozialdumping hätten. Und dann hätten wir auch kein Mittel, um für einen fairen Wettbewerb für die Unternehmerinnen und Unternehmer zu sorgen. Und dass wäre, finde ich, wenn ich es so sagen darf, verantwortungslos. (Abg. Peter Wurm: Das war jetzt untergriffig! Da war der Muchitsch besser!)

Abg. Peter Wurm: Seid ihr gegen Arbeitnehmerrechte oder was? – Abg. Neubauer: Wer macht jetzt Angst?

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Lieber Herr Neubauer, wir werden Ihrem Antrag nicht folgen. Das wird Sie wahrscheinlich nicht überraschen, aber mich wundert immer wieder, was Ihnen alles einfällt, um Angst zu erzeugen. (Abg. Peter Wurm: Seid ihr gegen Arbeitnehmerrechte oder was? – Abg. Neubauer: Wer macht jetzt Angst?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Wir sind die Arbeitnehmerpartei, Herr Kollege! Die Arbeitnehmer sind schon alle bei uns! Die habt ihr schon lang verloren, die Arbeitnehmer!

Kolleginnen und Kollegen! Kollektivverträge sind oftmals stärker als gesetzliche Regelungen. Das haben wir in der Krise gesehen, denn hätten zum Beispiel die Iren, Herr Neubauer, starke Kollektivverträge gehabt, dann hätte man nicht über Notverordnungen die Mindestlöhne herabsetzen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Wir sind die Arbeitnehmerpartei, Herr Kollege! Die Arbeitnehmer sind schon alle bei uns! Die habt ihr schon lang verloren, die Arbeitnehmer!)

Abg. Peter Wurm: Wie heißt die Seite noch einmal? Wo findet man das?

Diese Nachricht, die jetzt im Netz kursiert, immer mehr und mehr, strotzt vor Falschmeldungen. (Abg. Peter Wurm: Wie heißt die Seite noch einmal? Wo findet man das?) Und ich sage Ihnen auch noch die Pointe: Da wird behauptet, es sei ein Antrag des Kollegen Kickl – das ist der Antrag von Ihnen, Herr Neubauer, also es ist nicht einmal das richtig –, und es wird offensichtlich behauptet, der Sozialsprecher, Kollege Kickl, weiß Bescheid, war offensichtlich im Ausschuss anwesend. – Das war er nicht (Abg. Königsberger-Ludwig: Genau!), und ich habe den Sozialsprecher Kickl schon sehr, sehr, sehr lange nicht im Sozialausschuss gesehen. (Abg. Loacker: Wo ist er heute eigentlich?) Wo ist er heute eigentlich, wenn es hier um die Sozialthemen geht? – Ganz eigenartig. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Abg. Peter Wurm – demonstrativen Beifall spendend –: Nach zwei Jahren wird es einmal Zeit! Nach zwei Jahren!

Herr Bundesminister, wir haben letzte Woche am Ende der Sozialausschusssitzung über ein schon lange diskutiertes Thema noch ein Vieraugengespräch geführt, damit wir noch vor dem Sommer in die Umsetzung kommen, was die freiwillige Mithilfe der engsten Familienangehörigen im Familienbetrieb betrifft. (Abg. Peter Wurm – demonstrativen Beifall spendend –: Nach zwei Jahren wird es einmal Zeit! Nach zwei Jahren!) – Ich muss eines sagen, Herr Kollege von der Freiheitlichen Partei: Ich würde an Ihrer Stelle nicht so laut reden, denn wenn wir Ihren Antrag angenommen hätten, würden wir mit diesem Gesetz von vorne anfangen.

Abg. Peter Wurm: Ist das ein Versprechen jetzt? Ein Versprechen? Garantiert?

Und ich sage es hier von diesem Rednerpult aus: Ich werde aus diesem Hohen Haus in meiner Funktion nicht hinausgehen (Abg. Karlsböck: Das entscheidet der Wähler!), bevor wir diese Rechtssicherheit für die Betriebe haben. Vor dem Sommer werden wir das machen (Abg. Peter Wurm: Ist das ein Versprechen jetzt? Ein Versprechen? Garantiert?), Herr Bundesminister, ich glaube, da sind wir uns einig. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Karlsböck: Das entscheidet der Wähler!)

Abg. Peter Wurm – in Richtung SPÖ –: „National gewordenen Sozialdemokraten“ – habt ihr das registriert?

Sie setzen damit einfach den grenzüberschreitenden Handel und die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung aus. Das ist Ihr Ziel: eine Abschottung des österreichischen Marktes. Das ist für das, was früher einmal eine Europapartei war, superpeinlich. Ich würde mich genieren, wenn ich in den schwarzen Reihen säße. Bei den ziemlich national gewordenen Sozialdemokraten ist das wurscht, das ist mir klar. Und da (in Richtung FPÖ weisend) ist es sowieso wurscht, das ist mir auch klar. (Abg. Peter Wurm – in Richtung SPÖ –: „National gewordenen Sozialdemokraten“ – habt ihr das registriert?)

Abg. Peter Wurm: Wenn wir Kanzler sind, werden wir das ändern!

Aber, Kollege Wurm, Ihre Ansicht ist schon ein bisschen eigenartig: Es werden Bezieher von Mindestsicherung als Sozialschmarotzer dargestellt, und auf der anderen Seite rührt ihr keinen Finger, wenn es darum geht, dass am Finanzminister vorbei Milliarden auf Offshore-Konten in der Karibik geparkt werden. Diese Diskussion halte ich wirklich nicht mehr aus! (Abg. Peter Wurm: Wenn wir Kanzler sind, werden wir das ändern!)

Abg. Peter Wurm: Was sagen Sie zu diesem Fall? Was sagen Sie der Dame?

Aber ich werde zu einem anderen Antrag von Kollegen Kickl, der heute fast den ganzen Tag durch Abwesenheit glänzt, Stellung beziehen, in dem er Sozialminister Stöger aufgefordert hat, dafür Sorge zu tragen, dass der Arbeitsmarkt für Asylwerber in Österreich weiterhin geschlossen bleibt. (Abg. Peter Wurm: Was sagen Sie zu diesem Fall? Was sagen Sie der Dame?) – Kommen Sie noch einmal ans Rednerpult, wenn Sie etwas zu sagen haben!

Abg. Peter Wurm: Haben Sie nicht zugehört? Das habe ich gesagt!

Dem Antragsteller Kickl dürfte jedoch entgangen sein (Abg. Schimanek: Wo ist der Herr Schieder?), dass Asylwerber gar nicht vom Arbeitsmarktzugang ausgeschlossen sind. Fakt ist – und das vergesst ihr auch immer wieder zu sagen –, dass diese Menschen laut Gesetz ab drei Monaten nach Zulassung zum Asylverfahren (Abg. Peter Wurm: Haben Sie nicht zugehört? Das habe ich gesagt!) nach genauer Arbeitsmarktprüfung und mit einhelliger Zustimmung des Regionalbeirats sehr wohl Beschäftigungsbewilligungen bekommen können.

Abg. Peter Wurm: Bartenstein-Erlass!

Das ist auch nichts Neues, so wie ihr das immer darstellt, denn 2004, als ihr noch in der Regierung gesessen seid (Abg. Peter Wurm: Bartenstein-Erlass!), hat der damalige Wirtschaftsminister Bartenstein (Abg. Peter Wurm: Bartenstein-Erlass!) – genau – einen Erlass herausgegeben, der Bewilligungsmöglichkeiten sehr wohl eingeschränkt zulässt, nämlich befristete Saisonbeschäftigung im Tourismus beziehungsweise in der Landwirtschaft.

Abg. Peter Wurm: Bartenstein-Erlass!

Das ist auch nichts Neues, so wie ihr das immer darstellt, denn 2004, als ihr noch in der Regierung gesessen seid (Abg. Peter Wurm: Bartenstein-Erlass!), hat der damalige Wirtschaftsminister Bartenstein (Abg. Peter Wurm: Bartenstein-Erlass!) – genau – einen Erlass herausgegeben, der Bewilligungsmöglichkeiten sehr wohl eingeschränkt zulässt, nämlich befristete Saisonbeschäftigung im Tourismus beziehungsweise in der Landwirtschaft.

Abg. Peter Wurm: Acht Lehrberufe!

Darüber hinaus besteht seit vier Jahren – und das finde ich vollkommen korrekt –, auch per Erlass, eine Aufforderung an das Arbeitsmarktservice, jugendlichen Asylwerbern Beschäftigungsbewilligungen für jene Lehrstellen (Abg. Peter Wurm: Acht Lehrberufe!) zu ermöglichen, bei denen es einen regionalen und einen bundesweiten Lehrlingsmangel gibt.

Abg. Peter Wurm: Das war die Fragestellung!

Das ist an und für sich nichts Schlechtes, und an diesem Status quo soll eben nichts verändert werden, auch in absehbarer Zeit nicht (Abg. Peter Wurm: Das war die Fragestellung!), weshalb mir Ihre ständige Angstmache schon wirklich auf den Wecker geht – weil Sie nichts anderes tun, als die Bevölkerung ständig zu verunsichern. (Zwi-

Abg. Hübner: Die sind ja da! Die haben sich nicht in Luft aufgelöst! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Peter Wurm.

In Ihrem Antrag, den Kollege Kickl eingebracht hat, zählen Sie nämlich wieder sämtliche Asylwerber seit 1999 zusammen und gaukeln den Österreicherinnen und Österreichern vor, dass Österreich von Asylwerbern überschwemmt wird, denn Sie geben an: 337 000 Asylwerber sind in Österreich. (Abg. Hübner: Die sind ja da! Die haben sich nicht in Luft aufgelöst! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Peter Wurm.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Sie wissen ganz genau, dass diese Zahlen mehr als unsinnig sind, weil der Großteil jener Asylwerber, die in den letzten 16 Jahren um Asyl angesucht haben, entweder als Flüchtling anerkannt wurde und dann sowieso einen freien Arbeitsmarktzugang hat, oder ihre Asylanträge wurden abgelehnt und sie sind schon lange nicht mehr in Österreich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Entkräften Sie meine Fakten!

Kollege Wimmer hat es ja schon auf den Punkt gebracht: Ihnen geht es nicht um Fakten, sondern Ihnen geht es ständig darum, Ängste zu schüren und Panik zu verbreiten. (Abg. Peter Wurm: Entkräften Sie meine Fakten!) Die Art, die Sie an den Tag legen, ist mehr als fies.

Abg. Peter Wurm: War das eine rhetorische Frage?

Es wundert mich natürlich, warum im Unterschied zu 1995 oder 1999 – ich weiß nicht mehr genau, welches von diesen zwei Enden der Legislaturperioden es war – die Freiheitliche Partei nicht dabei ist. Es wundert mich aber eigentlich auch nicht. Ich sage Ihnen, warum (Abg. Peter Wurm: War das eine rhetorische Frage?): Herr Hofer wird Bescheid wissen. Jetzt kann man natürlich sagen: Möglicherweise liegt es am Titel des Gesetzes: LSD-BG. (Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.)

Abg. Peter Wurm: Sie haben nicht zugehört, Herr Öllinger!

Das Dritte ist aber – und da ist Herr Hofer dann wirklich selbst zuständig – die Auflösung der Frage, warum Sie gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz stimmen: Diese steht im „Handbuch freiheitlicher Politik“. (Abg. Peter Wurm: Sie haben nicht zugehört, Herr Öllinger!) – Oh ja! Ich habe das „Handbuch freiheitlicher Politik“ genau gelesen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Deimek.) Die Auflösung steht da drinnen. Im „Handbuch freiheitlicher Politik“ sagt Herr Hofer, der ja für dieses Handbuch verantwortlich ist: Streichung der Arbeitslosenversicherung für alle ausländisch Beschäftigten – das ist Punkt eins. (Abg. Peter Wurm: … ganz schwach!) Punkt zwei ist, dass er sagt: eigene Sozialversicherung für alle Ausländer – also jenseits der Streichung der Arbeitslosenversicherung.

Abg. Peter Wurm: … ganz schwach!

Das Dritte ist aber – und da ist Herr Hofer dann wirklich selbst zuständig – die Auflösung der Frage, warum Sie gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz stimmen: Diese steht im „Handbuch freiheitlicher Politik“. (Abg. Peter Wurm: Sie haben nicht zugehört, Herr Öllinger!) – Oh ja! Ich habe das „Handbuch freiheitlicher Politik“ genau gelesen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Deimek.) Die Auflösung steht da drinnen. Im „Handbuch freiheitlicher Politik“ sagt Herr Hofer, der ja für dieses Handbuch verantwortlich ist: Streichung der Arbeitslosenversicherung für alle ausländisch Beschäftigten – das ist Punkt eins. (Abg. Peter Wurm: … ganz schwach!) Punkt zwei ist, dass er sagt: eigene Sozialversicherung für alle Ausländer – also jenseits der Streichung der Arbeitslosenversicherung.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Jetzt frage ich alle auch nur einigermaßen mäßig begabten wirtschaftlich Interessierten und mäßig wirtschaftlich Begabten: Was bedeutet das, wenn ich die Arbeitslosenversicherung streiche, wenn ich eine eigene Sozialversicherung mache, die natürlich kostengünstiger sein soll, mit der man bei der Pensionsversicherung Beiträge senken kann? Was bedeutet das, wenn eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt billiger wird als die inländisch Beschäftigten? (Abg. Pirklhuber: Dumping!) – Lohn- und Sozialdumping ist das, Lohn- und Sozialdumping auf einem sehr schlimmen Niveau! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Beifall des Abg. Peter Wurm.

Oberstes Gebot der Bundesregierung hat die Sicherheit zu sein, und dazu gehört auch, Arbeitsplätze für die österreichische Bevölkerung sicherzustellen. Der Politik offener Grenzen sowie eines freien Arbeitsmarktzuganges für Asylwerber ist eine klare Absage zu erteilen. – Danke. (Beifall des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Wir stehen bereit, Markus!

Das zu unterstützen, diese Menschen quasi zu begleiten, das finden wir wichtig. Darum haben wir den Antrag der Freiheitlichen vertagt, da wir sagen: Das ist ein guter Antrag, den wir genauer prüfen möchten. (Abg. Peter Wurm: Wir stehen bereit, Markus!) Ich hoffe, dass wir da auch Mittel zur Verfügung stellen können, um dieses Stipendium in Zukunft wieder anzubieten.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Peter Wurm: Da hat sie einmal etwas geschafft, die Regierung!

Ich darf vielleicht auch ein positives Beispiel nennen. Verteidigungsminister Doskozil hat in seiner kurzen Ministerzeit bewiesen, dass, wenn man mit Herz und Handschlagqualität Politik macht, etwas zu ändern ist. Ich habe dir damals in der Säulenhalle gesagt, du wirst bei vielen Blasmusikkonzerten auf die Bühne geholt und für deine schnelle Entscheidung sehr geschätzt werden, die du im Sinne dieses Landes getroffen hast. Das betrifft nicht nur die Sicherung der Kasernenstandorte, was in Richtung Sicherheit geht, sondern du hast verstanden, welcher wertvolle Dienst und welche wertvolle Leistung bei der Militärmusik erbracht werden, was dort für die vielen Blaskapellen landauf, landab erreicht wurde, dass die Musikerinnen und Musiker – neben den Landesmusikschulen – dort die Möglichkeit haben, ihr Können zu verfeinern. Ich glaube, das ist das wesentliche Beispiel, dass, wenn man will, etwas möglich ist. Ich gratuliere dir. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Peter Wurm: Da hat sie einmal etwas geschafft, die Regierung!)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

Aus den Biographien der neuen Regierungsmitglieder sieht man, es ist ihnen allesamt hervorragend gelungen, eben diese Chancen zu nützen (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), um an den Chancen des Lebens durch Bildung teilhaben zu können, unabhängig vom Geldbörsel und vom Wohnort und von der Herkunft. Und dazu möchte ich Ihnen gleich vorab gratulieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Aber die jeweiligen Ministerinnen können nur so weit und so schnell gehen, wie der Koalitionspartner, wie die Landeshauptleute, wie zuweilen die Opposition bereit sind, mitzugehen. Deshalb lade ich Sie alle ein: Legen wir den Laufschritt ein! Sprinten wir los in eine gedeihliche Zukunft für unsere Jugend, für unser Land! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Und steigen Sie herunter von der Bremse! – Danke vielmals. Alles Gute dem neuen Team! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Peter Wurm: Garics war nur Wechsel gestern!

Und vielleicht haben Sie von dem gestrigen Tag eine Erkenntnis mitgenommen, vielleicht ist Ihnen etwas aufgefallen durch die intensive Beobachtung – ich rede vom Fußballspiel. Sie sind gestern wahrscheinlich auch mit rot-weiß-rotem Schal und mit großen Erwartungen und Begeisterung vor dem Fernseher gesessen. Ich sage nur: Dragović, Alaba, Junuzović, Garics und so weiter. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Peter Wurm: Garics war nur Wechsel gestern!)

Abg. Peter Wurm: Na ja!

Ich glaube, gegen den allgemeinen wirtschaftlichen Trend hat Österreich gezeigt, dass man in Österreich – mein Vorredner hat auch gesagt, dass wir Tourismusweltmeister sind – nach wie vor dafür sorgt, dass der Tourismus auf Vordermann ist. Natürlich kann man über viel Plus und viel Minus im Tourismus reden, aber eines muss auch einmal ganz klar gesagt werden: Von dieser Regierung wird der Tourismus ernst genommen. (Abg. Peter Wurm: Na ja!) Wir kennen die Wertigkeit des Tourismus, was er für unser Land bedeutet, denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass der Tourismusbericht hier im Plenum behandelt wird. Viele Berichte werden in den Ausschüssen enderledigt und kommen nicht einmal ins Plenum.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Was sind die klaren Pluspunkte, die der Wirtschaftszweig Tourismus aufzeigen kann? – Die Nächtigungszahlen sind gestiegen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, wir brauchen uns nur einzelne Bundesländer anzuschauen. Die Umsätze sind gestiegen, und ganz wichtig ist – natürlich auch eine Auswirkung der momentan herrschenden Zinspolitik –, dass die Entschuldungsdauer der Betriebe zurückgegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm

Wir haben beispielsweise im letzten Jahr real 3,7 Prozent Gesamtumsatzsteigerungen gehabt, nominell 5,6 Prozent. Wir werden die Einnahmensteigerung auch in den Jahren 2016 und 2017 haben. Ich kann Ihnen auch ein paar Gründe dafür nennen: unter anderem weil die Touristen aus dem Ausland, aber vor allem die Inländer mehr ausgeben, und das hängt insbesondere mit der Steuerreform zusammen, die wir 2016 getätigt haben (ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm) und die zur Wirkung kommt – ebenfalls ein Zitat vom WIFO.

Abg. Peter Wurm: Im Gesetz sind es 0,2 Prozent!

Wir haben eine Senkung bis ins Jahr 2018 um einen Prozentpunkt. Das klingt wenig, aber wenn Sie etwa beim FLAF schauen – von 4,5 auf 4,0 Prozent –, dann ist das in Zahlen, wenn ich Ihnen das in einem Beispiel darstellen darf … (Abg. Peter Wurm: Im Gesetz sind es 0,2 Prozent!) – Bitte? (Abg. Peter Wurm: Im Gesetz sind es 0,2 Prozent, Herr Minister!) – Ich habe auch das Jahr 2018 erwähnt und dass das in Schritten kommt. (Abg. Wöginger: Ist auch schon beschlossen, Herr Kollege!) Wenn Sie das auch dazusagen, dann brauchen wir uns gar nicht über Zwischenrufe auszutauschen.

Abg. Peter Wurm: Im Gesetz sind es 0,2 Prozent, Herr Minister!

Wir haben eine Senkung bis ins Jahr 2018 um einen Prozentpunkt. Das klingt wenig, aber wenn Sie etwa beim FLAF schauen – von 4,5 auf 4,0 Prozent –, dann ist das in Zahlen, wenn ich Ihnen das in einem Beispiel darstellen darf … (Abg. Peter Wurm: Im Gesetz sind es 0,2 Prozent!) – Bitte? (Abg. Peter Wurm: Im Gesetz sind es 0,2 Prozent, Herr Minister!) – Ich habe auch das Jahr 2018 erwähnt und dass das in Schritten kommt. (Abg. Wöginger: Ist auch schon beschlossen, Herr Kollege!) Wenn Sie das auch dazusagen, dann brauchen wir uns gar nicht über Zwischenrufe auszutauschen.

ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm

In diesem Sinn, meine Damen und Herren von der Opposition: Es mag für Sie bedauerlich sein (ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm), aber wenn ich mir die Faktenlage ansehe, muss ich sagen, die Zahlen sind halt einfach positiv, die Buchungen für den Sommer ebenfalls. Das ist, um das noch einmal zu sagen, nicht das Verdienst der Bundesregierung, sondern das Verdienst der Unternehmen, das Verdienst der Gäste, aber alles am System wird auch nicht falsch sein. – Vielen Dank. (Ruf: Bravo! – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Ein weiterer Punkt ist mir ebenfalls sehr wichtig – ich erlebe es in meiner Region, aber das wird in ganz Österreich so sein –: Es sind unsere Familienbetriebe, die dafür sorgen, dass der Tourismus so funktioniert, wie er funktioniert. Es gibt viele Betriebe, wo tatsächlich teilweise vier Generationen, vielfach drei Generationen gemeinsam arbeiten, insbesondere zur Kapazitätsabdeckung. Oft arbeiten die Kinder in Ausbildung am Wochenende im Betrieb mit, die Großeltern helfen aus, wenn zum Beispiel eine Busgruppe kommt – die Kapazitätsplanung im Tourismus ist keineswegs einfach –, und deshalb ist es wirklich ein Erfolg. Und da möchte ich insbesondere unserem Tourismussprecher Gabi Obernosterer und unserem Vizekanzler dafür danken, dass es gelungen ist, die Beschäftigung von familiennahen Angehörigen jetzt endgültig zu klären. Viele haben diskutiert, viele haben geredet, wenige haben getan – und der Gabriel Obernosterer war da an vorderster Front und hat das gemacht. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Dafür darf ich herzlich danken. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Bitte? Was?

Herr Wurm, hätten Sie den Ausführungen unseres Herrn Vizekanzlers Gehör und Aufmerksamkeit geschenkt, dann wüssten Sie, wieso die Lehrlingszahlen rückläufig sind. Dann müssten Sie sich nicht hier herausstellen und mit Unwahrheiten glänzen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Bitte? Was?)

Abg. Peter Wurm: 30!

Kollege Sepp Schellhorn beklagte heute, dass es in seiner Region 300 offene Lehrstellen gibt und nur 300 interessierte junge Menschen. (Abg. Peter Wurm: 30!) Wir wissen, dass es Branchenunterschiede gibt und gleichzeitig natürlich auch ein Ost-West-Gefälle. Wir haben im Westen mehr Lehrstellen, insbesondere beispielsweise im Tourismusbereich. Natürlich stellt sich auch die Frage: Wie ist die Qualität dieser Lehrstellen und wie kann man unterstützend wirken, damit junge Menschen daran mehr interessiert sind? Außerdem ist es ja logisch, dass junge Menschen in ihren Familien, in ihrem Freundeskreis, in ihrer Region verankert sind und dass damit ein derartiger Wechsel in dieser Form nicht möglich ist.

Abg. Peter Wurm: Nicht aufgepasst, Herr Kollege, oder?

Ich glaube, aufgrund der bisherigen Debatte kann man klar sagen, es gibt weitgehende – mit Ausnahme der FPÖ – Einigkeit darüber, dass die duale Ausbildung ein Erfolgsmodell ist, etwas, was in hohem Maße die Qualität und die Berufsausbildung … (Abg. Peter Wurm: Nicht aufgepasst, Herr Kollege, oder?) – Kollege Wurm! Ehrlich, ich habe Ihnen vorher schon gesagt: Melden Sie sich zu Wort, wenn Sie etwas zu sagen haben! Sie quatschen immer dazwischen, das ist ein Stil, der ist nicht in Ordnung, so geht man nicht miteinander um! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.) Und dann setzen Sie sich noch hin und lachen! Vielleicht können die Kameras

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.

Ich glaube, aufgrund der bisherigen Debatte kann man klar sagen, es gibt weitgehende – mit Ausnahme der FPÖ – Einigkeit darüber, dass die duale Ausbildung ein Erfolgsmodell ist, etwas, was in hohem Maße die Qualität und die Berufsausbildung … (Abg. Peter Wurm: Nicht aufgepasst, Herr Kollege, oder?) – Kollege Wurm! Ehrlich, ich habe Ihnen vorher schon gesagt: Melden Sie sich zu Wort, wenn Sie etwas zu sagen haben! Sie quatschen immer dazwischen, das ist ein Stil, der ist nicht in Ordnung, so geht man nicht miteinander um! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.) Und dann setzen Sie sich noch hin und lachen! Vielleicht können die Kameras

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mölzer. – Abg. Peter Wurm: … als Gewerkschafter muss man mehr aushalten!

Herr Wurm, melden Sie sich zu Wort, wenn Sie sich trauen! Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann tun Sie das bitte vom Rednerpult aus. (Abg. Neubauer: Zwischenrufe sind aber schon noch erlaubt!) – Nein, sind eh nicht verboten. Schreien Sie dazwischen, soviel Sie wollen, es ist eh in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mölzer. – Abg. Peter Wurm: … als Gewerkschafter muss man mehr aushalten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Schwache Rede, Herr Gewerkschafter, ganz schwach! – Abg. Weninger: Kollege Wurm wollte noch was sagen!

Wir brauchen mehr Plätze für Lehrlinge, wir brauchen mehr Qualität in der Berufsausbildung, und wir müssen weiter daran arbeiten, dass die Lehrlinge keine billigen Hilfskräfte sind, sondern auch entsprechend qualitativ hochwertig ausgebildet werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Schwache Rede, Herr Gewerkschafter, ganz schwach! – Abg. Weninger: Kollege Wurm wollte noch was sagen!)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was das Gesetz anlangt, ist inhaltlich de facto alles dargestellt worden. Im Endeffekt haben wir eine Novelle des Vermessungsgesetzes, die für den Bürger und die Betroffenen eine raschere Abwicklung bringt, die bürgernäher, kostengünstiger und noch dazu mit größerer Rechtssicherheit verbunden ist. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Bitte? Hat Herr Hörl Sie schon wieder angerufen? – Das heißt, ich hoffe auf möglichst breite Zustimmung.

Abg. Lopatka: Mehr als zwei Jahre! Herbst 2018! – Abg. Gisela Wurm: Einfach rechnen!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eines möchte ich schon sagen: Grundsätzlich sollten sinnvollerweise Anzahl, Inhalt und Kompetenzen der Ministerien zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode geregelt und entschieden werden. Mit einer Neustrukturierung sind ja auch Kosten in Höhe von Zigtausend Euro verbunden – für Umbenennung, für neue Schilder, für neue Infrastruktur und so weiter. Vor allem gebe ich eines zu bedenken: Es stehen nur mehr maximal eineinhalb Jahre vor Neuwahlen zur Verfügung, wobei ich davon ausgehe, dass diese schon viel früher sein werden, und damit wird es sowieso zu einer Neustrukturierung kommen. (Abg. Lopatka: Mehr als zwei Jahre! Herbst 2018! – Abg. Gisela Wurm: Einfach rechnen!)

Beifall der Abg. Gisela Wurm.

ihrer Regierungstätigkeit wahrgenommen hat, als engagierte Frauenpolitikerin kennengelernt und in ihrer Regierungstätigkeit als engagierte und kompetente Ministerin, und ich freue mich, dass das hier im Hohen Haus sehr einhellig so eingeschätzt wird. (Beifall der Abg. Gisela Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

Das Sitzenbleiben im herkömmlichen Sinne wird es bis zum Ende der dritten Schulstufe nicht mehr geben (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), sehr wohl aber ein freiwilliges Wiederholen, wenn alle Fördermaßnahmen ausgeschöpft wurden. Bei extremen Leistungsschwächen gibt es aber die Möglichkeit, auch unterjährig in die nächstniedrige Schulstufe überzutreten. – Also auch dafür ist entsprechend vorgesorgt.

Abg. Peter Wurm: Was war verzerrt, Frau Kollegin?

Und es ist – weil Sie das auch ein bisschen verzerrt dargestellt haben (Abg. Peter Wurm: Was war verzerrt, Frau Kollegin?) – künftig so, dass vor einem vollständigen Eintritt in den Regelunterricht Sprachstartgruppen eingerichtet werden, um intensiv Deutsch zu lernen, um dann auch dem Regelunterricht entsprechend folgen zu können. Aber parallel dazu gibt es die Anbindung an den Klassenverband, damit auch soziales Lernen stattfinden kann.

Abg. Peter Wurm: Machen wir seit 20 Jahren, Frau Kollegin!

Das ist uns ganz besonders wichtig, denn es ist nicht richtig, die Kinder unvorbereitet in die Regeklasse hineinzusetzen, wenn sie die Unterrichtssprache nicht beherrschen, aber es ist genauso falsch, eigene – wie soll ich sie nennen? – Ausländerklassen oder Nicht-Deutsch-Klassen oder wie immer Sie sie bezeichnen wollen, einzuführen (Abg. Peter Wurm: Machen wir seit 20 Jahren, Frau Kollegin!), denn genau das würde Parallelgesellschaften hochzüchten (Abg. Peter Wurm: Das machen wir schon, Frau Kollegin!), und die wollen wir alle nicht.

Abg. Peter Wurm: Das machen wir schon, Frau Kollegin!

Das ist uns ganz besonders wichtig, denn es ist nicht richtig, die Kinder unvorbereitet in die Regeklasse hineinzusetzen, wenn sie die Unterrichtssprache nicht beherrschen, aber es ist genauso falsch, eigene – wie soll ich sie nennen? – Ausländerklassen oder Nicht-Deutsch-Klassen oder wie immer Sie sie bezeichnen wollen, einzuführen (Abg. Peter Wurm: Machen wir seit 20 Jahren, Frau Kollegin!), denn genau das würde Parallelgesellschaften hochzüchten (Abg. Peter Wurm: Das machen wir schon, Frau Kollegin!), und die wollen wir alle nicht.

Abg. Gisela Wurm: Mich wundert, dass …!

Und wenn Sie sich die Gesamtkosten von Privatschulen ansehen, dann sehen Sie, dass diese sogar noch günstiger sind als die öffentlichen. Nur: Auf der einen Seite zahlt es der Bürger und auf der anderen Seite zahlt es auch der Bürger, aber über die Steuerlast – und das ist das Unfaire am System! Das heißt, wenn Sie im Schulsystem irgendetwas Gutes machen wollen, dann vergessen Sie den öffentlichen Bereich, denn der ist nicht reformierbar! Die öffentliche Schule, so wie sie jetzt von den Landeshäuptlingen, von der Politik und von allem anderen durchdrungen ist, ist nicht reformierbar, auch wenn Sie heute ein bisschen daran herumdoktern. (Abg. Gisela Wurm: Mich wundert, dass …!)

Abg. Peter Wurm: Revolutionär!

Lassen Sie mich nur ein paar Dinge in einer Aufzählung von Überschriften nennen, was wir alles im vorliegenden Schulrechtspaket regeln: die Möglichkeit, schulautonom über die Verschiebung des Reformprojektes „Neue Oberstufe“ zu entscheiden, die Zusammenlegung der Fächer Technisches Werken und Textiles Werken (Abg. Peter Wurm: Revolutionär!) – verschoben auf 2021, bis auch dort die Umstellung der Ausbildung der Lehrer erfolgt –, eine moderne zweijährige Ausbildung für Forstwartinnen und Forstwarte. (Ironische Heiterkeit bei Abg. Peter Wurm.) Wir geben den Ländern die Möglichkeit, die Schulsprengel zu flexibilisieren – ein, wie ich meine, sehr wichtiges Unterfangen –, die Möglichkeit, schulautonom jahrgangsübergreifende Klassen zu führen. Weiters geregelt werden der Einsatz von Lehrbeauftragten in allen BMHS, das neue Berufsbild Erzieher für die Lernhilfe, die Umwandlung und Umbenennung der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik in eine BMHS, verbunden mit einer namentlichen Änderung.

Ironische Heiterkeit bei Abg. Peter Wurm.

Lassen Sie mich nur ein paar Dinge in einer Aufzählung von Überschriften nennen, was wir alles im vorliegenden Schulrechtspaket regeln: die Möglichkeit, schulautonom über die Verschiebung des Reformprojektes „Neue Oberstufe“ zu entscheiden, die Zusammenlegung der Fächer Technisches Werken und Textiles Werken (Abg. Peter Wurm: Revolutionär!) – verschoben auf 2021, bis auch dort die Umstellung der Ausbildung der Lehrer erfolgt –, eine moderne zweijährige Ausbildung für Forstwartinnen und Forstwarte. (Ironische Heiterkeit bei Abg. Peter Wurm.) Wir geben den Ländern die Möglichkeit, die Schulsprengel zu flexibilisieren – ein, wie ich meine, sehr wichtiges Unterfangen –, die Möglichkeit, schulautonom jahrgangsübergreifende Klassen zu führen. Weiters geregelt werden der Einsatz von Lehrbeauftragten in allen BMHS, das neue Berufsbild Erzieher für die Lernhilfe, die Umwandlung und Umbenennung der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik in eine BMHS, verbunden mit einer namentlichen Änderung.

Abg. Peter Wurm: Wahnsinn! Sensationell!

Wir regeln eine Schülerinnen- und Schülerkarte für alle Schüler, der Begriff „Leibeserzieher“ wird ersetzt durch den Begriff „Bewegungserzieher“. (Abg. Peter Wurm: Wahnsinn! Sensationell!) Es kommt zu einer Änderung in der Ausbildung im Fach „Bewegung und Sport“ an den Bundessportakademien (demonstrativer Beifall des Abg. Peter Wurm), und es gibt die individuelle Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler ab der 8. Schulstufe – ein wesentliches Thema.

demonstrativer Beifall des Abg. Peter Wurm

Wir regeln eine Schülerinnen- und Schülerkarte für alle Schüler, der Begriff „Leibeserzieher“ wird ersetzt durch den Begriff „Bewegungserzieher“. (Abg. Peter Wurm: Wahnsinn! Sensationell!) Es kommt zu einer Änderung in der Ausbildung im Fach „Bewegung und Sport“ an den Bundessportakademien (demonstrativer Beifall des Abg. Peter Wurm), und es gibt die individuelle Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler ab der 8. Schulstufe – ein wesentliches Thema.

Abg. Katzian: Ist das eine Wacker-Innsbruck-Krawatte? – Abg. Peter Wurm – auf dem Weg zum Rednerpult –: Grün ist schön!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte. (Abg. Katzian: Ist das eine Wacker-Innsbruck-Krawatte? – Abg. Peter Wurm – auf dem Weg zum Rednerpult –: Grün ist schön!)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Ich darf auch noch den Kollegen Wurm erwähnen, der anscheinend auch keine Ahnung von Integrationsklassen, von Sonderschule und Integration hat. Ich war selbst zweimal vier Jahre lang Klassenvorstand in einer Integrationsklasse einer Hauptschule. Dort unterrichtete ich Kinder mit einer Sonderschullehrkraft. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Wir hatten Kinder mit totaler körperlicher Beeinträchtigung … (Abg. Peter Wurm: Mit Eltern reden von betroffenen Kindern, Frau Kollegin!) – Die Eltern haben sie damals freiwillig in diese Klasse hineingemeldet, damals gab es noch nicht … (Abg. Peter Wurm: Freiwillig, ja! Aber nicht die Abschaffung von Sonderschulen, so wie Sie das wollen!) Und wenn sie das freiwillig acht Jahre lang machen, dann wird das wohl eine bestimmte Aussagekraft haben.

Abg. Peter Wurm: Mit Eltern reden von betroffenen Kindern, Frau Kollegin!

Ich darf auch noch den Kollegen Wurm erwähnen, der anscheinend auch keine Ahnung von Integrationsklassen, von Sonderschule und Integration hat. Ich war selbst zweimal vier Jahre lang Klassenvorstand in einer Integrationsklasse einer Hauptschule. Dort unterrichtete ich Kinder mit einer Sonderschullehrkraft. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Wir hatten Kinder mit totaler körperlicher Beeinträchtigung … (Abg. Peter Wurm: Mit Eltern reden von betroffenen Kindern, Frau Kollegin!) – Die Eltern haben sie damals freiwillig in diese Klasse hineingemeldet, damals gab es noch nicht … (Abg. Peter Wurm: Freiwillig, ja! Aber nicht die Abschaffung von Sonderschulen, so wie Sie das wollen!) Und wenn sie das freiwillig acht Jahre lang machen, dann wird das wohl eine bestimmte Aussagekraft haben.

Abg. Peter Wurm: Freiwillig, ja! Aber nicht die Abschaffung von Sonderschulen, so wie Sie das wollen!

Ich darf auch noch den Kollegen Wurm erwähnen, der anscheinend auch keine Ahnung von Integrationsklassen, von Sonderschule und Integration hat. Ich war selbst zweimal vier Jahre lang Klassenvorstand in einer Integrationsklasse einer Hauptschule. Dort unterrichtete ich Kinder mit einer Sonderschullehrkraft. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Wir hatten Kinder mit totaler körperlicher Beeinträchtigung … (Abg. Peter Wurm: Mit Eltern reden von betroffenen Kindern, Frau Kollegin!) – Die Eltern haben sie damals freiwillig in diese Klasse hineingemeldet, damals gab es noch nicht … (Abg. Peter Wurm: Freiwillig, ja! Aber nicht die Abschaffung von Sonderschulen, so wie Sie das wollen!) Und wenn sie das freiwillig acht Jahre lang machen, dann wird das wohl eine bestimmte Aussagekraft haben.

Abg. Peter Wurm: Ist ja alles in Ordnung, Frau Kollegin!

Damit wäre ich, mit dieser Übergangsstufe, mittendrin in der Leistungsbeurteilung, die natürlich auch in den Klassen, in den Integrationsklassen schon praktiziert und für bestens befunden worden ist. (Abg. Peter Wurm: Ist ja alles in Ordnung, Frau Kollegin!)

in Richtung des Abg. Peter Wurm

Mit diesen Schritten, mit diesen großen und kleinen Schritten, die gemacht werden, wird es unseren Lehrerinnen und Lehrern möglich sein, unsere Kinder zukunftsfit zu machen. – Danke (in Richtung des Abg. Peter Wurm) auch für Ihr Zuhören. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.

ren, dann müssen wir bürgernäher werden, dann müssen wir die besten Köpfe nach Brüssel schicken und nicht jene, die abgeschoben werden sollen, weil wir in Österreich beziehungsweise in den anderen Ländern keine Verwendung mehr für sie haben. Wir müssen die besten Köpfe hinausschicken und wir müssen schauen, dass wir die Europäische Union reformieren und bürgernäher machen, damit sie eine Zukunft hat. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Wenn wir Wahlanalysen in Großbritannien anschauen, was sehen wir dann? – Dann sehen wir, dass Regionen, in denen Arbeiter und die untere Mittelklasse leben, für den Brexit gestimmt haben. Dort, wo die Einkommen hoch sind, in London, der City of London, dem Herzen des Finanzzentrums, wurde für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. Und wer werden die Verlierer dieses Brexit sein? – Genau jene, die für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben – das scheint paradox zu sein, ist aber so –, und nicht jene, die in der City of London, dem Zentrum des Finanzzentrums, arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Na, da werden sie noch schön schauen!

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

Warum macht denn der englische Finanzminister jetzt eine Ankündigung (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), indem er sagt: Senken wir die Körperschaftsteuern von 20 auf 10 Prozent, um Unternehmen im Land zu behalten, die jetzt angekündigt haben, abzuwandern? – Das ist ein klares Indiz, und es ist kein Zufall, warum das so ist.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für mich war das Ergebnis der Brexit-Abstimmung schon ein bisschen ein Schock, weil meine Welt beziehungsweise mein Europa, so wie ich es gekannt habe, am nächsten Tage nicht mehr dasselbe war und für mich plötzlich auch das erste Mal der Fall eingetreten ist, dass ich selbst nicht wusste, in welche Richtung sich Europa wohl die nächsten Jahre weiterentwickeln würde. Es war für mich also eine neue Erfahrung, plötzlich nicht zu wissen, was passieren wird. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm. – Abg. Rädler: Vorbereiterin des Rechtsrucks!

Der zweite Mythos, mit dem ich aufräumen möchte, ist diese Differenz. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie sagen immer, die Mindestsicherung sei zu hoch, denn da zahle sich das Arbeitengehen nicht aus. Ich möchte das aber umdrehen: Die Mindestsicherung ist nicht zu hoch! Es gibt Menschen – sehr viele Frauen, die im Service arbeiten, in Cafés, im Handel, Friseurinnen (Abg. Rädler: Die gar nicht arbeiten!) –, die arbeiten für unter 8 € Stundenlohn. Unter 8 €! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Diese 8 € verdienen Sie in ich weiß nicht wie viel Minuten, und diese Menschen verdienen unter 8 € in der Stunde. Es geht also nicht um eine Verringerung der Mindestsicherung, sondern es geht um das Anheben der Löhne in sehr, sehr vielen Branchen. Dann sind die Menschen nicht auf diese Mindestsicherung angewiesen. Also hören wir bitte auf mit der Neiddebatte und lassen Sie uns öfter hier über das diskutieren, wie das soziale Netz in Österreich funktionieren kann und soll, und da würde ich mich gern beteiligen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm. – Abg. Rädler: Vorbereiterin des Rechtsrucks!)

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Der Herr Minister sagt es immer wieder: Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist das letzte soziale Auffangnetz in Österreich, sie ist das Auffangnetz, das Menschen vor Obdachlosigkeit schützen soll, vor Hunger schützen soll. Wenn wir jetzt beginnen, in den einzelnen Bundesländern einen Wettbewerb nach unten anzukurbeln, dann appelliere ich an Sie alle, die hier Verantwortung tragen, und auch in den Ländern: Hören wir auf damit! Überlegen wir, wie wir dieses letzte Absicherungsnetz in Österreich fit machen können, wie wir es auch gerecht machen können, wie wir auch den Abstand zu den Erwerbseinkommen vermindern, da gebe ich den Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP recht. Aber so, wie Kollegin Schwentner gesagt hat: Nicht die Mindestsicherung kürzen, die liegt nämlich 16 Prozent unter der Ausgleichszulage und 30 Prozent unter der SILC-Armutsschwelle; das muss man auch einmal bedenken! Sorgen wir stattdessen gemeinsam dafür, dass es in Österreich für alle Menschen, die Vollzeit arbeiten, ein Mindesteinkommen von 1 700 € brutto gibt! (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Peter Wurm.

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

Wir hätten das gerne einmal seriös diskutiert, dass selbstverständlich auch für arbeitslose Menschen und Bezieher und Bezieherinnen von Mindestsicherung so etwas wie ein Urlaub möglich sein sollte. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) Aber darum geht es momentan gar nicht (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern um Ihr Beispiel, das Sie in eine Debatte einwerfen. Selbst dann, wenn dieses Einzelbeispiel stimmen sollte (Zwischenruf des Abg. Rädler), was ich nicht glaube, erklärt es noch überhaupt nichts über das System, wie Mindestsicherung funktioniert (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm) und wie sie funktionieren sollte. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Peter Wurm: Wir wollen das nicht! Wir schaffen das nicht!

Ich möchte natürlich auch, dass ein Flüchtling – so wie jeder andere arme Mensch auch – in erster Linie eine Arbeit und nicht eine Mindestsicherung erhält. Wenn wir das nicht schaffen, dann ist es die Aufgabe der Politik und natürlich auch der Wirtschaft – diese kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen –, dass wir das herstellen. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass wir das nicht schaffen oder nicht wollen, dann müssen Sie es sagen. Aber wenn Sie es nicht sagen und trotzdem der Meinung sind (Abg. Peter Wurm: Wir wollen das nicht! Wir schaffen das nicht!), dass wir alle Anspruch auf eine bestimmte Leistung haben, wenn wir arm sind, dann steht jedem und jeder die Mindestsicherung zu – aus, Ende der Debatte. Das sollte eigentlich so sein. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Peter Wurm: Aber Sie unternehmen nicht alles!

Gerade diese Jugendlichen sind es, die aufgrund ihres Bildungsniveaus ja Gefahr laufen, irgendwo als Hilfsarbeiter zu versumpern oder in weiterer Folge nachweislich leider öfter arbeitslos zu sein. Daher müssen wir doch alles unternehmen, um diesen jungen Menschen in unserem Land eine weitere Chance zu bieten, damit sie künftig im Berufsleben wieder Fuß fassen können. (Abg. Peter Wurm: Aber Sie unternehmen nicht alles!)

Abg. Peter Wurm: Das sagen wir seit Jahren!

Es wird in der Praxis – das ist uns ja völlig bewusst – sicherlich nicht einfach, die Jugendlichen durch individuelle Betreuungsformen von der Notwendigkeit dieser Maßnahme, die wir heute beschließen, zu überzeugen. Jetzt vielleicht mit den Worten des Ideengebers dieses Gesetzes Rudi Hundstorfer: Er hat einmal gesagt, wir sollten in Österreich nicht nur immer darüber reden, ob wir zu viele oder zu wenige Akademiker haben, sondern wir sollten einmal darangehen, auch dem Lehrberuf in der Öffentlichkeit den entsprechenden Stellenwert zu geben (Abg. Peter Wurm: Das sagen wir seit Jahren!) und als unverzichtbaren Bestandteil unseres Wirtschaftsgefüges darzustellen. Denn ohne gut ausgebildete Facharbeiter könnten in Österreich die wirtschaftlichen Erfolge nie und nimmer eingefahren werden. (Abg. Peter Wurm: Ganz genau!)

Abg. Peter Wurm: Ganz genau!

Es wird in der Praxis – das ist uns ja völlig bewusst – sicherlich nicht einfach, die Jugendlichen durch individuelle Betreuungsformen von der Notwendigkeit dieser Maßnahme, die wir heute beschließen, zu überzeugen. Jetzt vielleicht mit den Worten des Ideengebers dieses Gesetzes Rudi Hundstorfer: Er hat einmal gesagt, wir sollten in Österreich nicht nur immer darüber reden, ob wir zu viele oder zu wenige Akademiker haben, sondern wir sollten einmal darangehen, auch dem Lehrberuf in der Öffentlichkeit den entsprechenden Stellenwert zu geben (Abg. Peter Wurm: Das sagen wir seit Jahren!) und als unverzichtbaren Bestandteil unseres Wirtschaftsgefüges darzustellen. Denn ohne gut ausgebildete Facharbeiter könnten in Österreich die wirtschaftlichen Erfolge nie und nimmer eingefahren werden. (Abg. Peter Wurm: Ganz genau!)

Abg. Gisela Wurm: … im Juli und August!

Das andere: Es gibt auch viel zu wenige Kinderbetreuungsplätze (Abg. Gisela Wurm: … im Juli und August!), die es dann ermöglichen, den davon betroffenen Frauen – in der Regel sind es Frauen – die entsprechende Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Also drehen wir zuerst lieber an anderen Schrauben als an dieser. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.

Das ist untragbar! Bitte vertagen Sie das daher nicht ein ums andere Mal, sondern bitte beschließen wir doch endlich, dass Menschen in dieser Situation nicht vom Partner oder der Partnerin abhängig sind, und arbeiten wir gemeinsam daran! Ich halte das für wirklich nicht mehr zeitgemäß. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Das stimmt doch nicht!

Was mich im Ausschuss besonders schockiert hat, war, dass jene Partei, die immer dafür eintritt, eine Mindestpension von 1 200 € einzuführen, zu einem Antrag, wo es darum geht, die Rechte der Versicherten zu schützen, kein einziges Wort verloren hat. Es gab kein einziges Wort seitens der FPÖ zu diesem Antrag! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Das stimmt doch nicht!)

Abg. Pendl: Jede Gewalt! – Abg. Gisela Wurm: Männergewalt!

Jetzt möchte ich schon Folgendes sagen: Ich bin grundsätzlich der Ansicht, dass man nichts unversucht lassen soll, um Gewalt zu verhindern, und dass es daher auch wünschenswert ist, neue Wege zu beschreiten. Als einen neuen Weg sehe ich auch diese Novelle. Ich bin außerdem der festen Überzeugung, dass es nicht nur darum geht, rechte Gewalt entschieden abzulehnen, sondern dass man auch politisch motivierte Gewaltanwendung von links (Abg. Pendl: Jede Gewalt! – Abg. Gisela Wurm: Männergewalt!) – jede Gewalt, es ist ganz egal, von wo sie kommt – bekämpft. Ich sage das schon aus einem gewissen Grund. Ich denke da auch an die Mitglieder des Schwarzen Blocks, die immer wieder durch Gewaltakte und Verbreitung von Chaos auffallen. Ich hoffe nur, dass die zuständigen Behörden, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und auch die Landesämter, sozusagen nicht auf einem Auge blind sind, sondern dass sie alle Augen offenhalten.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Diese Diskussion ist hochinteressant und sehr vielfältig. Trotzdem möchte ich zwei andere Dinge beleuchten, die für die Zukunft unserer Österreicherinnen und Österreicher und unseres Landes von Bedeutung und Wichtigkeit sind, das ist die Arbeitsmarkt-, die Wirtschafts- und die Finanzpolitik und die zu Beginn dieses Jahres mit einem Paukenschlag in Kraft getretene Steuerreform, die den Großteil der Österreicherinnen und Österreicher entlastet hat. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Doch, doch, Sie vielleicht nicht, aber bei sehr vielen, vom Mittelstand bis zu den Beziehern niedrigster Einkommen, kommt dem Einzelnen mehr Kaufkraft zugute, und das ist sehr, sehr gut.

Abg. Peter Wurm: Na, na!

Bei den Grünen verstehe ich es auch, dass sie da wenig Freude haben. Nur bei den Freiheitlichen verstehe ich es nicht. Das hat ein bisschen, glaube ich, damit zu tun, dass bei Ihnen ein bisschen der Höhenflug einsetzt, so habe ich den Eindruck. (Abg. Peter Wurm: Na, na!) – Oh ja, doch, doch. Reden Sie einmal mit Ihren Landtagsabgeordneten, die draußen am Bereichsfeuerwehrtag sind, wo dann alle Abgeordneten, die dort sind, massiv wegen gewisser Überlegungen, die es gab, attackiert werden, und wo sich dann Ihre Landtagsabgeordneten – ich kann Ihnen die Namen nachher gerne sagen – hinstellen und überhaupt nicht verstehen, warum Sie da dagegen sind. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Bei den Grünen verstehe ich es auch, dass sie da wenig Freude haben. Nur bei den Freiheitlichen verstehe ich es nicht. Das hat ein bisschen, glaube ich, damit zu tun, dass bei Ihnen ein bisschen der Höhenflug einsetzt, so habe ich den Eindruck. (Abg. Peter Wurm: Na, na!) – Oh ja, doch, doch. Reden Sie einmal mit Ihren Landtagsabgeordneten, die draußen am Bereichsfeuerwehrtag sind, wo dann alle Abgeordneten, die dort sind, massiv wegen gewisser Überlegungen, die es gab, attackiert werden, und wo sich dann Ihre Landtagsabgeordneten – ich kann Ihnen die Namen nachher gerne sagen – hinstellen und überhaupt nicht verstehen, warum Sie da dagegen sind. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Aber das macht ihr ja dauernd!

Im Zusammenhang mit den Gastronomen möchte ich schon noch Folgendes erwähnen – weil ich auch in einer kleinen Gemeinde bin –: Die Erleichterungen für die Gastronomen empfinde ich schon als einen ganz, ganz wichtigen Punkt, denn dort findet auch gesellschaftliches Leben in den Gemeinden statt. Es gibt sehr viele kleine Wirte, die man nicht mit erhöhtem bürokratischen Aufwand überfordern darf (Abg. Peter Wurm: Aber das macht ihr ja dauernd!), wenn ein Familienangehöriger mitarbeitet oder wenn bei Spitzen dann irgendwelche Aushilfskräfte zu Hilfe kommen sollen. Diese Erleichterungen sind etwas ganz, ganz Wichtiges. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Im Zusammenhang mit den Gastronomen möchte ich schon noch Folgendes erwähnen – weil ich auch in einer kleinen Gemeinde bin –: Die Erleichterungen für die Gastronomen empfinde ich schon als einen ganz, ganz wichtigen Punkt, denn dort findet auch gesellschaftliches Leben in den Gemeinden statt. Es gibt sehr viele kleine Wirte, die man nicht mit erhöhtem bürokratischen Aufwand überfordern darf (Abg. Peter Wurm: Aber das macht ihr ja dauernd!), wenn ein Familienangehöriger mitarbeitet oder wenn bei Spitzen dann irgendwelche Aushilfskräfte zu Hilfe kommen sollen. Diese Erleichterungen sind etwas ganz, ganz Wichtiges. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Bitte?

Ich freue mich wirklich, dass wir in diesem neuen Regelwerk auch die Zusammenarbeit der Vereine und Wirte wieder mehr in den Vordergrund stellen. (Abg. Peter Wurm: Bitte?) Ich glaube, dass dadurch viele Ungereimtheiten ausgeräumt werden können und ein gemeinsames Miteinander stattfinden kann. In diesem Sinne freue ich mich und bedanke mich bei allen Ehrenamtlichen für ihr Engagement. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Peter Wurm: Ändern!

Auf der anderen Seite – das möchte ich schon auch sagen – sind uns natürlich die Wirte enorm wichtig. Wir haben da einen Bereich, das verhehle ich nicht, der vielfach mit Sicherheit überreguliert ist. Sie alle kennen die Stichworte Allergeninformationsverordnung, Nichtraucherschutz, Brandschutzbestimmungen, Arbeitnehmerschutzbestimmungen. (Abg. Peter Wurm: Ändern!) Wir brauchen hier Deregulierung. Gar keine Frage.

Abg. Peter Wurm: Da steckt ein Plan dahinter!

Derzeit sind ja die Trägerorganisationen eher geschrumpft. Wir haben die Bundesarbeitskammer, wir haben den ÖGB, wir haben auch eine Basissubvention des Sozialministeriums. Mir ist klar, Frau Ministerin, Sie werden auch den einen oder anderen Auftrag an den VKI vergeben. Es ist das wirklich ein ganz zentrales Thema, und ich finde es gut, dass wir diesen Antrag jetzt an den Wirtschaftsausschuss weiterleiten, denn dort wird auch, nehme ich an, mit Minister Mitterlehner eine interessante, spannende Debatte geführt werden müssen, weil die Wirtschaft, die ursprünglich ja auch Mitträger war, sich da zurückgezogen hat. Ich kann das auch nur mit Achselzucken sozusagen kommentieren. Entweder ist ihnen diese Gangart … (Abg. Peter Wurm: Da steckt ein Plan dahinter!) – Ein Plan? – Ja, möglicherweise, Kollege Wurm, das kann schon sein.

Abg. Peter Wurm: Das hinkt nicht!

Was ich spannend finde, Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein: Sie haben im Antrag, den Sie in beiden Ausschüssen eingebracht haben, sehr wohl die Abschiedspressekonferenz des Kollegen Floss aus der Zeitung zitiert, der dann in Pension gegangen ist. Sie haben aber dann ganz einfach die TTIP-Debatte hinten angehängt. Das hinkt ein bisschen für mich (Abg. Peter Wurm: Das hinkt nicht!), und ich denke

Abg. Peter Wurm: Das reicht nicht! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die brauchen mehr!

Nichtsdestotrotz bin ich davon überzeugt, dass alle in diesem Raum sich darüber einig sind, dass wir haben wollen, dass der VKI so abgesichert ist, dass er seine Arbeit ordentlich erbringen kann. Und das ist derzeit auch so. Er hat einmal zur Basisfinanzierung diese Million Euro im Dauerrecht, die ist jetzt einmal da. (Abg. Peter Wurm: Das reicht nicht! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die brauchen mehr!) Er bekommt derzeit auch noch von der Arbeiterkammer die Beträge, die sich an der Höchstbemessungsgrundlage orientieren.

Abg. Peter Wurm: Soll er etwa Personal entlassen?

Der VKI hat aber auch den Auftrag bekommen, seine Arbeit zu restrukturieren, weil er auch noch auf andere Dinge reagiert hat. Sie sind jetzt online, sie machen jetzt viele andere Dinge. Das ist durchaus positiv, und das wollen wir als Konsumenten ja auch so haben. (Abg. Peter Wurm: Soll er etwa Personal entlassen?)

Abg. Öllinger: Jetzt ist mir ganz schlecht! – Abg. Peter Wurm: Kollege Öllinger!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer. – Bitte. (Abg. Öllinger: Jetzt ist mir ganz schlecht! – Abg. Peter Wurm: Kollege Öllinger!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, nein, nein, nein! – Abg. Peter Wurm: Das ist so nicht rübergekommen! Lesen Sie es nach!

gesagt, dass der VKI seine Arbeit der Zeit anpassen und auch überdenken muss, ob Online-Dinge ganz einfach auch nicht für die … (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, nein, nein, nein! – Abg. Peter Wurm: Das ist so nicht rübergekommen! Lesen Sie es nach!)

Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Peter Wurm: Frau Minister, für Mindestpensionen eine super Idee …!

Das hat Kollegin Lueger zur Frage der Effizienzsteigerung gesagt, zumindest habe ich es hier hinten, trotz der schlechten Tonanlage, so gehört. (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Peter Wurm: Frau Minister, für Mindestpensionen eine super Idee …!) Ich habe Ihnen nur das gesagt, was ich gehört habe, was sie in der Frage der Einsparungen und der sonstigen Dinge gesagt hat.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Wohnbauförderung: Die Wohnbauförderung ist natürlich nur zum Teil, nur zur Hälfte ein Dienstgeberbeitrag. Zur anderen Hälfte ist es ein Dienstnehmerbeitrag. (Abg. Strolz: Aber Sie wissen, dass das querfinanziert ist?!) Und noch einmal: Wie wollen Sie denn das finanzieren? Sie sagen, den streichen wir. Ich wäre sozusagen für eine Zweckbindung, damit die Gelder tatsächlich im Wohnbau ankommen. (Beifall bei den Grünen.) Sie sagen, machen wir das über die Steuerautonomie der Länder, vergessen aber zu sagen, über welche Abgaben Sie das machen wollen. – Also kein Finanzierungskonzept. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Ich hoffe, Herr Minister, dass die nächsten Novellen, die dann wirklich aus Ihrer Hand kommen, eine höhere Qualität haben. Bei einer Beuteverteilung auf die rote und die schwarze Reichshälfte tun wir Grünen jedenfalls nicht mit. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Das wissen Sie ja nicht, das ist ja das Problem!

Da nehmen Sie Bezug auf Ihre parlamentarische Anfrage und stellen die Frage: Wie viele Personen wurden in den Monaten Jänner bis Juni 2016 österreichweit aufgegriffen? Dann zählen Sie das zusammen und sagen, das sind 130 000, und dann sagen Sie, das ist wirklich unerhört. – Stimmt, das ist richtig. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt!) Aber es fehlt die zweite Frage: Wie viele von denen sind denn bei uns geblieben? – Bis Ende Juni haben von jenen, die Sie da nennen (Abg. Peter Wurm: Das wissen Sie ja nicht, das ist ja das Problem!), 25 691 einen Asylantrag gestellt. (Abg. Wöginger: Genau!) Das ist diese Zahlentrickserei, die ich Ihnen vorwerfe.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freiheitliche Partei, die Sie heute zur Sondersitzung eingeladen haben! Sie verwenden für diese Sondersitzung wie immer die üblichen Textbausteine. Dazu kommt aber dieses Mal ein neues Thema, nämlich nicht nur Tricksereien mit den Asylzahlen et cetera, sondern auch Arbeitsplätze – und das freut mich. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns dem Thema Arbeitsplätze widmen. So will ich auch meinen Fokus auf dieses Thema richten, weil ich glaube, dass es völlig unterbelichtet ist in den Debatten, die diese Republik derzeit führt, die allesamt ihre Berechtigung haben.

Abg. Peter Wurm: Gar keine Lösung, Frau Kollegin!

All das kommt in den Gesprächen und Beiträgen, die wir da heute gehört haben, nicht vor. Wenn wir schon von Heilung, von Wirkung sprechen, dann müssen wir das aufnehmen, was der Herr Minister ganz am Anfang gesagt hat: Es gibt eine gute Lösung und es gibt eine bessere Lösung. (Abg. Peter Wurm: Gar keine Lösung, Frau Kollegin!) Ist die bessere Lösung im Moment noch nicht gemeinsam umzusetzen, dann muss es als ersten Schritt vielleicht die gute Lösung geben. Wir müssen schauen, dass wir das, was wir in unserem Nationalstaat als Werte betrachten, schützen. Aber das heißt nicht, dass wir das andere aus den Augen verlieren dürfen.

Abg. Peter Wurm: Revolutionär! – Abg. Stefan: Hut ab!

Letztlich ist das, glaube ich, eine Änderung im Sinne der gelebten Praxis, damit die Wählerinnen und Wähler so handeln können, wie Sie auch wollen. (Abg. Peter Wurm: Revolutionär! – Abg. Stefan: Hut ab!)

Zwischenruf der Abg. Steger – Abg. Peter Wurm: Hat sie nicht!

Der zweite Punkt betrifft Ihre Vorschläge hinsichtlich behinderter und älterer Menschen. Ich zitiere Sie korrekt – wie auch Kollegin Glawischnig Sie korrekt zitiert hat –, weil es mir um eine seriöse Debatte geht (Zwischenruf der Abg. Steger – Abg. Peter Wurm: Hat sie nicht!): Sie wollen eine gerichtliche Überprüfung des Wahlrechts mit einem Gutachter. – Das war die Forderung, die mehrfach geäußert wurde.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

meinen Kollegen Martin Margulies zitieren (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm) – 2010 eine Kritik von ihm gegeben, aber auf die ist 2011 reagiert worden. Es sind zahlreiche Dinge aufgrund dieser Kritik und der Erfahrungen im Nationalrat – wahrscheinlich auch mit Zustimmung der FPÖ, jedenfalls mit Zustimmung der Grünen – geändert worden. Es ist schlichtweg falsch, dass wir auf die richtige Kritik von Margulies nicht reagiert hätten oder sie heute nicht wahrhaben wollen, nein, es ist damals reagiert worden.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

Ja, in der Tat, Handel und wirtschaftliche Integration können den Wohlstand aller Beteiligten erhöhen, allerdings ist eines klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Regeln des globalen Handels müssen aktiv gestaltet werden (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), denn der globale Handel ohne entsprechende Spielregeln kann zwar den Wohlstand als solchen erhöhen, aber nicht notwendigerweise zwischen allen Menschen gerecht verteilen.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

All dies gilt auch für CETA, denn – ich möchte das hier klarstellen –: Wir sind natürlich für den globalen Handel, wir sind für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehung mit Kanada als wichtigem Partner und gutem Freund. Mit Kanada verbindet uns oftmals mehr, als uns trennt. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Gerade hier gäbe es eine große Chance, auf gemeinsamen Grundprinzipien aufzubauen und Vorbild dafür zu sein, den Welthandel sozial und gerecht zu gestalten.

Abg. Peter Wurm: Vertrag ist fertig!

Bei unserer Entscheidung, sehr geehrte Abgeordnete, nämlich ob Österreich diesem Abkommen zustimmen soll oder nicht, haben wir als Politik auch die Aufgabe, die Chancen und Risiken abzuwägen. (Abg. Peter Wurm: Vertrag ist fertig!) Vor dem Hintergrund der kritischen Haltung weiter Teile der Bevölkerung und vieler kritischer Beschlüsse – im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden – müssen wir uns mit den Risiken besonders intensiv auseinandersetzen. (Abg. Peter Wurm: Vertrag ist ausverhandelt, Frau Kollegin!) Das ist im Übrigen kein Populismus, sondern das zeigt politisches Verantwortungsbewusstsein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Peter Wurm: Vertrag ist ausverhandelt, Frau Kollegin!

Bei unserer Entscheidung, sehr geehrte Abgeordnete, nämlich ob Österreich diesem Abkommen zustimmen soll oder nicht, haben wir als Politik auch die Aufgabe, die Chancen und Risiken abzuwägen. (Abg. Peter Wurm: Vertrag ist fertig!) Vor dem Hintergrund der kritischen Haltung weiter Teile der Bevölkerung und vieler kritischer Beschlüsse – im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden – müssen wir uns mit den Risiken besonders intensiv auseinandersetzen. (Abg. Peter Wurm: Vertrag ist ausverhandelt, Frau Kollegin!) Das ist im Übrigen kein Populismus, sondern das zeigt politisches Verantwortungsbewusstsein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Peter Wurm: Bei der Wahrheit bleiben!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte. (Abg. Peter Wurm: Bei der Wahrheit bleiben!)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Eine Anmerkung noch, die ich für den Dritten Präsidenten Hofer machen muss: Im „Zentrum“ hat Kollege Vilimsky behauptet, dass Präsident Hofer, würde er Bundespräsident werden, nach der Ratifizierung durch dieses Parlament nicht unterschreiben würde. Ich bitte da wirklich: Stellen Sie das öffentlich klar, Herr Präsident! Das wäre ein Verfassungsbruch gigantischen Ausmaßes. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Der Bundespräsident hat das verfassungsmäßige Zustandekommen zu prüfen und dann zu unterschreiben, aber nicht die Unterschrift zu verweigern, wenn die Mehrheit der gewählten Volksvertreter etwas beschließt, was ihm nicht passt. Stellen Sie das klar, Herr Präsident Hofer! Vielleicht hat Herr Vilimsky das nicht verstanden, vielleicht haben Sie den Ausspruch, man werde noch staunen, was alles möglich ist, anders gemeint. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Viel heiße Luft!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Viel heiße Luft!

Eine Anmerkung noch, die ich für den Dritten Präsidenten Hofer machen muss: Im „Zentrum“ hat Kollege Vilimsky behauptet, dass Präsident Hofer, würde er Bundespräsident werden, nach der Ratifizierung durch dieses Parlament nicht unterschreiben würde. Ich bitte da wirklich: Stellen Sie das öffentlich klar, Herr Präsident! Das wäre ein Verfassungsbruch gigantischen Ausmaßes. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Der Bundespräsident hat das verfassungsmäßige Zustandekommen zu prüfen und dann zu unterschreiben, aber nicht die Unterschrift zu verweigern, wenn die Mehrheit der gewählten Volksvertreter etwas beschließt, was ihm nicht passt. Stellen Sie das klar, Herr Präsident Hofer! Vielleicht hat Herr Vilimsky das nicht verstanden, vielleicht haben Sie den Ausspruch, man werde noch staunen, was alles möglich ist, anders gemeint. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Viel heiße Luft!)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Jarolim und dem das Rednerpult verlassenden Abg. Peter Wurm.

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Jarolim und dem das Rednerpult verlassenden Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Aber die alten müssen es auch nachholen?

All diejenigen, die bislang den Standestitel haben – der wird ihnen ja nicht aberkannt, ganz im Gegenteil –, haben, wenn sie die Qualifikation haben, und die werden sie ja alle aufgrund der Berufserfahrung haben, die Möglichkeit, mit diesem Validierungsgespräch zusätzlich zum Standestitel, den sie ja haben, die Einstufung in diese Gruppe 6 vorzunehmen, und damit haben sie auch wieder die Möglichkeit, für ihre Unternehmen an all diesen internationalen Ausschreibungen teilzunehmen. (Abg. Peter Wurm: Aber die alten müssen es auch nachholen?) – Ja, natürlich. (Abg. Peter Wurm: Das ist eine klare Aussage!) – Genau.

Abg. Peter Wurm: Das ist eine klare Aussage!

All diejenigen, die bislang den Standestitel haben – der wird ihnen ja nicht aberkannt, ganz im Gegenteil –, haben, wenn sie die Qualifikation haben, und die werden sie ja alle aufgrund der Berufserfahrung haben, die Möglichkeit, mit diesem Validierungsgespräch zusätzlich zum Standestitel, den sie ja haben, die Einstufung in diese Gruppe 6 vorzunehmen, und damit haben sie auch wieder die Möglichkeit, für ihre Unternehmen an all diesen internationalen Ausschreibungen teilzunehmen. (Abg. Peter Wurm: Aber die alten müssen es auch nachholen?) – Ja, natürlich. (Abg. Peter Wurm: Das ist eine klare Aussage!) – Genau.

Abg. Peter Wurm: 1 Prozent!

Da Sie die Milliarden angesprochen haben: Wissen Sie, wie hoch die Inflationsrate ist? Die kalte Progression bildet ja die Inflationsrate ab, und es soll nun dafür gesorgt werden, dass man da nicht bestraft wird, weil man in die nächste Steuerklasse kommt. Die Inflationsrate liegt bei 0,6 Prozent. (Abg. Peter Wurm: 1 Prozent!) – Geh, was denn?

Abg. Peter Wurm: Das sagen wir Ihnen schon seit Jahren! Seit Jahren! Das ist keine Überraschung! Späte Erkenntnis!

Mindestsicherung bezieht. Das wird nicht akzeptiert! (Abg. Peter Wurm: Das sagen wir Ihnen schon seit Jahren! Seit Jahren! Das ist keine Überraschung! Späte Erkenntnis!) – Seien Sie nicht so aufgeregt! Sie sind ja, glaube ich, eh zu Wort gemeldet, Sie können dann ja gerne darauf replizieren.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Meine Damen und Herren, wir sind heute in der Früh mit einem Feuerwerk an Zitaten, an Bildern in die Budgetdebatte gestartet. Da war die Rede vom Austro-Schäuble, von dem mit der schwarzen Null, von der schwäbischen Hausfrau mit Bart (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), Shakespeare wurde zitiert – und angepasst –, unter anderem mit: „Worte zahlen keine Schulden“.

Abg. Peter Wurm: Sie haben keine Idee, wie Sie reagieren sollen! – Zwischenruf des Abg. Lugar.

Der EU-USA-Freihandel und wie er zukünftig gestaltet werden könnte ist jetzt wahrscheinlich tot. Das liegt jedoch nicht daran, dass Donald Trump besonders viel Interesse an Umweltschutz oder -standards oder sonst irgendetwas hat, sondern daran, dass er Amerika isolieren möchte. Er will Amerika isolieren, er will andere Länder isolieren. Mit seiner Handelspolitik und mit seiner Politik im Allgemeinen will er zurück in die Vergangenheit gehen. Und was tun wir als Europa? – Wir stehen vollkommen schmähstad da und wissen nicht, wie wir reagieren sollen! (Abg. Peter Wurm: Sie haben keine Idee, wie Sie reagieren sollen! – Zwischenruf des Abg. Lugar.) Dabei ist relativ klar angezeigt, was unsere Handlungsanweisung in nächster Zeit wäre. Wir haben eine einzigartige Chance, die Zügel in der Weltpolitik in die Hand zu nehmen und die Welt so zu gestalten, wie sie unseren europäischen Werten von Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit entsprechen würde. Das ist eine einzigartige Chance!

Abg. Lugar: Das ist eine gefährliche Drohung! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Im Endeffekt ist jetzt Angela Merkel „leader of the free world“. (Abg. Lugar: Das ist eine gefährliche Drohung! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Das ist eine einzigartige Chance, dass wir als Europa das Weltgeschehen vordergründig mitbestimmen können, und dafür brauchen wir auch junge Leute. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Lugar: Ihr glaubt das! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Aber was ist denn die Chance dabei? Die Chance, die das Ganze in sich birgt, ist die Chance Europa, weil wir junge Menschen wissen, dass wir mehr Chancen durch ein vereintes Europa als durch ein getrenntes Europa haben. (Abg. Lugar: Ihr glaubt das! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Wir wissen das.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.

Deshalb noch einmal: Wenn wir diese Sicherheit in unserem Land, in unserer Gesellschaft beibehalten wollen, dann müssen wir auch eine ernst gemeinte Sozialpolitik, eine ernst gemeinte Bildungschancenpolitik und eine gute Integrationspolitik machen! – In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm.

Das ist etwas Besonderes: Erstmals in der Geschichte haben sich alle Staaten dieser Erde zum Klimaschutz bekannt, sind bei diesem Klimaschutzabkommen dabei und haben sich mit letztem Freitag auch rechtlich verpflichtet, die Ziele dieses Klimavertrags umzusetzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Und wer war die zuständige Ministerin? – Die Frau Claudia Schmied! Frau Claudia Schmied war von 2007 bis 2013 zuständige Ministerin. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Frau Claudia Schmied kennen wir ja auch noch aus der Kommunalkredit, dort war sie im Vorstand, und in ihrer Zeit hat die Kommunalkredit – das entnehmen wir auch dem Rechnungshofbericht – durch die Verstaatlichung einen Schaden von 12 Milliarden € verursacht. (Abg. Rädler: Lauter Experten!) Wir wissen noch gar nicht, ob die Hypo so viel kosten wird, aber bei der Kommunalkredit wissen wir, dass die 12 Milliarden € gekostet hat, und von der redet hier niemand. (Abg. Zanger: Das ist wahr!) Die wird immer so beiseitegeschoben.

Abg. Peter Wurm: Das habt ihr immer geleugnet!

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Aufgrund der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit in Europa gibt es natürlich Schwierigkeiten. Das ist jetzt auch völlig richtig von Ihnen festgestellt worden. Und wir wissen und kennen letztendlich auch diese Probleme. (Abg. Peter Wurm: Das habt ihr immer geleugnet!) Der Unterschied zu Ihnen ist nur jener, dass, als die Probleme bekannt geworden sind (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche?) und es ganz konkrete Vorfälle gab, bei denen tatsächlich Lohn- und Sozialdumping betrieben worden ist, es hier im Parlament Maßnahmen gegeben und die Regierung letztendlich ein Gesetz vorgeschlagen hat, das wir hier debattiert haben, sprich das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das auch beschlossen worden ist.

Abg. Peter Wurm: Wer macht die Kontrollen, Herr Gewerkschafter?!

Es ist wichtig, da gebe ich auch vielen recht, dass das Gesetz auch ordentlich exekutiert werden muss. (Abg. Peter Wurm: Wer macht die Kontrollen, Herr Gewerkschafter?!) Wir brauchen daher keine Abschaffung der zuständigen Finanzpolizei, sondern wir brauchen das Gegenteil. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihr seid die Regierungspartei!) Minister Stöger, ich ersuche dich, mit jenen, die hier verantwortlich sind, vor allem mit dem Finanzminister, nochmals ins Gespräch zu treten. Wir brauchen nicht weniger, sondern wir brauchen mehr diesbezügliche Kontrollorgane. Wir wissen, dass die Arbeitsinspektion hier eine hervorragende Arbeit leistet. – An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön auch an die Arbeitsinspektion.

Abg. Peter Wurm: Das war für uns auch überraschend, dass im Fernsehen die Wahrheit war!

Das ist also eine tolle Sache, die die Gewerkschaft praktiziert und durchgesetzt hat. Jetzt müssen wir darauf achten, dass auch bei ausländischen Kollegen und Kolleginnen, die in Österreich arbeiten, die gleichen Regelungen angewendet werden. Vor zwei Tagen war ich nach dem „Report“ sehr erschüttert. Wir haben immer wieder vermutet, dass es derartige Vorfälle gibt, aber nun sind sie durch das Fernsehen tatsächlich bestätigt worden. (Abg. Peter Wurm: Das war für uns auch überraschend, dass im Fernsehen die Wahrheit war!)

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm.

Ein paar Sätze dazu: Es geht um die Österreichischen Bundesforste. Herr Minister Stöger, Sie sind nicht zuständig, aber ich bitte Sie, mit dem zuständigen ÖVP-Minister Rupprechter in Kontakt zu treten. Die Bundesforste haben die Waldernte teilweise aus dem Betrieb ausgelagert und ein Privatunternehmen – ich denke, aus Vorarlberg – beauftragt, in Tirol die Waldernte durchzuführen. (Abg. Loacker: Ein Privatunternehmen! Das ist brutal!) Das Privatunternehmen hat Subunternehmen beschäftigt. Es waren vor allem Beschäftigte aus Polen, Tschechien, der Slowakei und vor allem rumänische KollegInnen, die hier zur Arbeit herangezogen worden sind. Ich sage Ihnen, unter welchen Bedingungen dort gearbeitet wurde. Ich präsentiere Ihnen hier (eine Bildtafel auf das Rednerpult stellend, auf der neben Bäumen und Sägen einige Lebensmittel im Bach gekühlt zu sehen sind), wie der „Kühlschrank“ für die Beschäftigten aussieht, die in den Tiroler Wäldern nicht nur gearbeitet, sondern auch geschlafen haben. Ich zeige Ihnen hier (eine Bildtafel auf das Rednerpult stellend, auf der ein verrosteter Wohnwagen mitten im Wald zu sehen ist) die Schlafstätten der Beschäftigten. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm.) Sie arbeiten sieben Tage die Woche, 13. und 14. Monatsgehalt wird nicht bezahlt, Sozialversicherung im Heimatland.

Die Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm: Ja, eben!

Wir haben also viele, viele Schwierigkeiten. Das ist der Grund dafür, dass wir nicht weniger Beamte fordern, nicht weniger Finanzpolizisten, die dieses Gesetz kontrollieren und exekutieren, sondern mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Wir brauchen mehr, was auch Sozialminister Alois Stöger immer wieder von den zuständigen Verantwortlichen fordert. Und wenn auch jetzt viele meinen, da werden Einzelfälle ins Parlament gebracht, das sei ja nicht üblich bei den Österreichischen Bundesforsten: Es ist leider üblich! Derartige Zustände sind gang und gäbe, nicht nur in Tirol, sondern es ist üblich, dass Arbeiter leider im Wald schlafen müssen. (Die Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm: Ja, eben!)

Abg. Peter Wurm: Das sind alles Menschen!

Die erste Frage lautet: Wie viel zahlt das AMS an Beiträgen in die Pensionsversicherungsanstalt, in die Unfallversicherungsanstalt und die Krankenversicherungen für Menschen, die aus Kärnten nach Wien gezogen sind? Noch eine ähnliche Frage: Wie viel zahlt das AMS an Beiträgen in die Pensionsversicherungsanstalt, in die Unfallversicherung, in die Krankenversicherung für rothaarige Menschen? Eine andere Frage – wir können das Spiel jetzt weiterführen –: Wie viel zahlt das AMS an Pensionsversicherungsleistungen, an Krankenversicherungs-, an Unfallversicherungsleistungen an Menschen, die aus der katholischen Kirche ausgetreten sind? (Abg. Peter Wurm: Das sind alles Menschen!) – Ja, das sind alles Menschen.

Abg. Peter Wurm: Genau, das hätten wir gerne aufgelistet!

Ich kann dieses Spiel noch relativ lange weiterspielen. Es klingt vielleicht absurd in Ihren Ohren, aber es bezieht sich auf einen Antrag, der genau darauf abzielt, auf einen Antrag von Herrn Kollegen Kickl, der nämlich will, dass ausgewiesen wird, wie die jährlichen Transferzahlungen des AMS beziehungsweise der Arbeitslosenversicherung für EU-Bürger und EU-Bürgerinnen, für Drittstaatsangehörige, für Asylberechtigte und subsidiär Schutzbedürftige an die Pensionsversicherungsanstalt, an die Krankenversicherung und an die Unfallversicherung ausschauen. Das hätte er gerne aufgelistet. (Abg. Peter Wurm: Genau, das hätten wir gerne aufgelistet!) – Das hätten Sie gerne aufgelistet. Und warum wollen Sie nicht, dass Rothaarige, Menschen, die aus der katholischen Kirche ausgetreten sind, Menschen, die von Kärnten nach Wien gezogen sind, auch aufgelistet werden? Was soll der absurde Antrag? Es kann sich nur um einen Irrtum handeln, oder? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Peter Wurm: Sie werden noch Jahre brauchen, um das zu erkennen!

Ich gehe davon aus, dass es sich bei diesem Antrag vom Sozialsprecher der FPÖ um einen Irrtum handelt, denn dabei geht es in jedem Fall um Menschen, die gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Und warum müssen wir jetzt die einen ausweisen, wollen wir sie vielleicht sonst noch irgendwie kennzeichnen? Und warum die anderen nicht? Was bezweckt dieser Antrag? Das konnte uns leider im Ausschuss niemand erklären. Ich halte Anträge wie diesen für sehr gefährlich, bei denen man Menschen aus irgendwelchen willkürlichen Gründen auseinanderdividiert, nämlich Menschen, Frauen und Männer, die gearbeitet haben und aus ihrer Arbeit einen Anspruch erworben haben, nämlich den der Arbeitslosenversicherung. Daraus resultieren Transferleistungen, das ist einfach rechtens. Sie sprechen Dinge an, die nicht nachvollziehbar sind. Auf diese Absurditäten muss man auch einmal hinweisen, da die Antwort nicht gekommen ist. (Abg. Peter Wurm: Sie werden noch Jahre brauchen, um das zu erkennen!) – Das nächste Mal also vielleicht ein bisschen subtiler, wenn Sie erfahren möchten, welche Transferleistungen es gibt, aber in diesem Fall ist das nicht nachvollziehbar.

Abg. Peter Wurm: Jo, jo, jo …!

Ich unterstütze ausdrücklich das, was die Frau Abgeordnete Schwentner gemeint hat, nämlich Mindestlöhne zu entwickeln. Danke auch dafür, was die Gewerkschaften zustande gebracht haben, nämlich kollektivvertragliche Lohnverhandlungen. Ich bedanke mich auch für die Haltung, dass alle Menschen, die in das Sozialsystem in Österreich Beiträge gezahlt haben, dafür auch Leistungen bekommen, unabhängig davon, welche Augenfarbe sie haben, da dies egal ist. (Abg. Neubauer: Manche zahlen nicht ein und kriegen auch Leistungen!) Übrigens habe ich keine blaue Augenfarbe, um das auch deutlich zu sagen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) – Danke. (Abg. Peter Wurm: Jo, jo, jo …!) Ich glaube, dass es sehr klar ist, dass Sozialversicherungsträger auch entsprechende Rückstellungen haben, aber das wird die zuständige Ministerin ohnehin bekannt geben.

Abg. Peter Wurm: Der Antrag bezieht sich auf Berechtigte, bitte!

das Freiwillige Soziale Jahr für Asylberechtigte haben, aber … (Abg. Peter Wurm: Der Antrag bezieht sich auf Berechtigte, bitte!) – Das sage ich ja! (Abg. Peter Wurm: Auf Berechtigte!) – Herr Kollege Wurm, Sie müssen nur zuhören! Ich habe gerade gesagt: für Asylberechtigte. Ich weiß nicht, was daran so schwierig ist.

Abg. Peter Wurm: Auf Berechtigte!

das Freiwillige Soziale Jahr für Asylberechtigte haben, aber … (Abg. Peter Wurm: Der Antrag bezieht sich auf Berechtigte, bitte!) – Das sage ich ja! (Abg. Peter Wurm: Auf Berechtigte!) – Herr Kollege Wurm, Sie müssen nur zuhören! Ich habe gerade gesagt: für Asylberechtigte. Ich weiß nicht, was daran so schwierig ist.

Abg. Peter Wurm: Ja, weiß ich!

Also ein Freiwilliges Soziales Jahr für Asylberechtigte – noch einmal für den Kollegen Wurm –: Das sind die, die schon einen Asylstatus haben, das wissen Sie ja. (Abg. Peter Wurm: Ja, weiß ich!) Und dementsprechend wollten wir eine sinnvolle Ausweitung des Freiwilligen Sozialen Jahres (Abg. Peter Wurm: Die könnten ja arbeiten, Herr Kollege, so wie alle!), weil wir leider merken, dass es derzeit einfach noch sehr, sehr wenige gibt, die in diesem Freiwilligen Sozialen Jahr Fuß gefasst haben, obwohl wir das vor einem Jahr beschlossen haben.

Abg. Peter Wurm: Die könnten ja arbeiten, Herr Kollege, so wie alle!

Also ein Freiwilliges Soziales Jahr für Asylberechtigte – noch einmal für den Kollegen Wurm –: Das sind die, die schon einen Asylstatus haben, das wissen Sie ja. (Abg. Peter Wurm: Ja, weiß ich!) Und dementsprechend wollten wir eine sinnvolle Ausweitung des Freiwilligen Sozialen Jahres (Abg. Peter Wurm: Die könnten ja arbeiten, Herr Kollege, so wie alle!), weil wir leider merken, dass es derzeit einfach noch sehr, sehr wenige gibt, die in diesem Freiwilligen Sozialen Jahr Fuß gefasst haben, obwohl wir das vor einem Jahr beschlossen haben.

Abg. Peter Wurm: Die NEOS kritisieren das!

Wir sind, genauso wie ja sonst die ÖVP auch immer, der Meinung (Abg. Peter Wurm: Die NEOS kritisieren das!), dass sich Leistung lohnen muss. Wir sind auch der Meinung, dass jemand, der arbeitet, mehr Geld zur Verfügung haben muss als jemand, der nicht arbeitet. Deswegen braucht es auch diese Anpassungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr. (Abg. Peter Wurm: Staatlich subventionierte Konkurrenz, hat Loacker gesagt!) Ich finde es schade, dass Sie nicht entsprechend zustimmen werden. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Peter Wurm: Staatlich subventionierte Konkurrenz, hat Loacker gesagt!

Wir sind, genauso wie ja sonst die ÖVP auch immer, der Meinung (Abg. Peter Wurm: Die NEOS kritisieren das!), dass sich Leistung lohnen muss. Wir sind auch der Meinung, dass jemand, der arbeitet, mehr Geld zur Verfügung haben muss als jemand, der nicht arbeitet. Deswegen braucht es auch diese Anpassungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr. (Abg. Peter Wurm: Staatlich subventionierte Konkurrenz, hat Loacker gesagt!) Ich finde es schade, dass Sie nicht entsprechend zustimmen werden. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Peter Wurm: Meine Zahlen stimmen aber!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ich tue mir ein wenig schwer, denn es geht ein bisschen auch um sinnvolle Arbeitsmarktpolitik. Ich muss wirklich konsterniert feststellen, es ist die Unfähigkeit – auch von der FPÖ, auch vom Kollegen Wurm –, hier sinnvolle Arbeitsmarktpolitik an den Tag zu legen und einen Vorschlag zu machen. Da ist nichts Neues dabei! Sie haben es bis heute unterlassen, sinnvolle Arbeitsmarktpolitik (Abg. Peter Wurm: Meine Zahlen stimmen aber!), Alternativen aufzuzeigen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … aber ihr erkennt es nicht!)

Abg. Peter Wurm: Unternehmer!

Ein Beispiel: Der Kollege Wurm war – in seinem gelernten oder nicht gelernten Beruf, jedenfalls war es das, was er vor dem Parlamentarismus als Abgeordneter gemacht hat – (Abg. Peter Wurm: Unternehmer!) Unternehmer. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er ist es noch immer!) Er hat mit Gastronomen und Touristikern versucht, Bier über eine große Firma zu verkaufen, nicht sein eigenes Bier, sondern anderes, also nennen

Abg. Peter Wurm: Sie haben mir nicht zugehört!

Ihre Abschottungspolitik zeigt genau ins Gegenteil (Abg. Peter Wurm: Sie haben mir nicht zugehört!) und ist eigentlich der fatale Weg dorthin (Abg. Peter Wurm: Aber!), das ist nämlich der springende Punkt. Also ich will es Ihnen … (Abg. Peter Wurm: Sie haben mir nicht zugehört!) – Hören Sie mir ganz kurz zu! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der redet so viel Blödsinn!) Langsam nachdenken, ein bisschen verarbeiten, darüber nachdenken: Was hat er jetzt gesagt?! (Abg. Schimanek: Ein bisschen weniger herablassend!) Zeigen Sie mir die Betriebe und die Unternehmer in Österreich, die ohne Nicht-Österreicher auskommen! – Es gibt keine mehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Peter Wurm: Aber!

Ihre Abschottungspolitik zeigt genau ins Gegenteil (Abg. Peter Wurm: Sie haben mir nicht zugehört!) und ist eigentlich der fatale Weg dorthin (Abg. Peter Wurm: Aber!), das ist nämlich der springende Punkt. Also ich will es Ihnen … (Abg. Peter Wurm: Sie haben mir nicht zugehört!) – Hören Sie mir ganz kurz zu! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der redet so viel Blödsinn!) Langsam nachdenken, ein bisschen verarbeiten, darüber nachdenken: Was hat er jetzt gesagt?! (Abg. Schimanek: Ein bisschen weniger herablassend!) Zeigen Sie mir die Betriebe und die Unternehmer in Österreich, die ohne Nicht-Österreicher auskommen! – Es gibt keine mehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Peter Wurm: Sie haben mir nicht zugehört!

Ihre Abschottungspolitik zeigt genau ins Gegenteil (Abg. Peter Wurm: Sie haben mir nicht zugehört!) und ist eigentlich der fatale Weg dorthin (Abg. Peter Wurm: Aber!), das ist nämlich der springende Punkt. Also ich will es Ihnen … (Abg. Peter Wurm: Sie haben mir nicht zugehört!) – Hören Sie mir ganz kurz zu! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der redet so viel Blödsinn!) Langsam nachdenken, ein bisschen verarbeiten, darüber nachdenken: Was hat er jetzt gesagt?! (Abg. Schimanek: Ein bisschen weniger herablassend!) Zeigen Sie mir die Betriebe und die Unternehmer in Österreich, die ohne Nicht-Österreicher auskommen! – Es gibt keine mehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

Das große Problem ist, dass wir alle anstehen würden, denn weder in der Dienstleistung, noch in der Pflege, noch in der Produktion, noch bei den Handwerksbetrieben (Abg. Neubauer: Asyl, das ist Ihr Weg!) haben wir die Mitarbeiter und händeringend suchen wir sie (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), daher ist die bestmögliche und schnellstmögliche Integration – auch von Asylwerbern – das dringende Ziel. (Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Neubauer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Neubauer.

Das große Problem ist, dass wir alle anstehen würden, denn weder in der Dienstleistung, noch in der Pflege, noch in der Produktion, noch bei den Handwerksbetrieben (Abg. Neubauer: Asyl, das ist Ihr Weg!) haben wir die Mitarbeiter und händeringend suchen wir sie (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), daher ist die bestmögliche und schnellstmögliche Integration – auch von Asylwerbern – das dringende Ziel. (Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Neubauer.)

Abg. Peter Wurm: Das hat ja keiner behauptet!

Der springende Punkt ist: Die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig. Die Arbeitsanreize, dass sich arbeiten auch noch lohnt, sind in dieser Hinsicht auch dementsprechend schwierig zu vermitteln, da gebe ich Ihnen recht. Da müssen wir etwas tun, da müssen wir Arbeitsanreize schaffen und da müssen wir die Inaktivitätsfalle aufheben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Neubauer.) Der Antrag der Arbeiterkammer Burgenland aber, den Sie unterstützen, dass die Balken runterfallen sollen, dass wir keine osteuropäischen Mitarbeiter mehr haben sollen und dass wir uns hier abschotten sollen, ist klassisches Nebeldenken. (Abg. Peter Wurm: Das hat ja keiner behauptet!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm, Neubauer und Belakowitsch-Jenewein.

Wir brauchen sie! Bekennen Sie sich dazu! (Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm, Neubauer und Belakowitsch-Jenewein.) Bekennen Sie sich dazu, dass wir auch die schnellstmögliche Integration fortführen wollen, und unterstützen Sie nicht so sinnlose Anträge, wie den von der Arbeiterkammer Burgenland. (Abg. Neubauer: Was ist denn das für eine Logik?) Die Tatsache, dass die Burgenländer, die, nachdem sie alles an Förderungen, an EU-Förderungen bekommen haben, jetzt die Balken herunterlassen und eine Abschottungspolitik betreiben wollen, ist auch eine Schande für die SPÖ. Es ist eine Schande für Sie und eine Schande für die SPÖ. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Neubauer: Ein Sozialschmarotzer ist das, sonst gar nichts!) – Wer? (Abg. Neubauer: Ein Sozialschmarotzer ist man, wenn man so argumentiert!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Peter Wurm und Wöginger.

Worum aber geht es bei dieser Forderung im Grundsatz? – Ich finde, der ArbeitgeberInnenvertreter des Handels hat das – ich habe ihn heute in der Früh im Radio gehört – wirklich sehr präzise formuliert. Zusammengefasst sagt er: Wir wollen gut ausgebildete Leute; und die Erhöhung der Löhne und der Gehälter muss es uns ganz einfach wert sein. – Genau diesen Zugang halte ich und halten wir für den absolut richtigen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Peter Wurm und Wöginger.)

Abg. Peter Wurm: Wann?

Eines muss aber auch klar sein: Es gibt viele einheimische Leute, die wirklich die Möglichkeit hätten, zu arbeiten, die aber diese freien Stellen aufgrund der Bedingungen nicht annehmen müssen. Damit müssen wir uns einmal in der Tiefe auseinandersetzen. (Abg. Peter Wurm: Wann?)

Abg. Peter Wurm: Haben das alle gehört? – Zwischenruf der Abg. Schwentner.

Wir haben keinen genauen Überblick, wie die Versorgung von Hunderttausenden Menschen in Österreich überhaupt funktioniert. Darüber gibt es keine echten Daten, und es ist auch niemand bereit, sich damit auseinanderzusetzen. Wir haben zwar jetzt die Flüchtlingsmilliarde verdoppelt, und ein Gutteil davon – da bin ich dankbar, dass das heute von Kollegen Wurm schon erwähnt wurde – geht natürlich in die Krankenversorgung. Und man braucht sich nicht zu wundern, dass für die einheimischen älteren Leute, die 40, 45, 50 Jahre eingezahlt haben, jetzt weniger im Börsel bleibt. Das muss man den Österreichern einmal erklären, die 40 Jahre lang einzahlen und dann weniger bekommen und sechs Monate auf eine CT warten müssen, wie wir es heute gehört haben. (Abg. Peter Wurm: Haben das alle gehört? – Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Diesen Fragen müssen wir uns stellen, und vor allem müssen wir diese Fragen beantworten. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwentner und Peter Wurm.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwentner und Peter Wurm.

Wir haben keinen genauen Überblick, wie die Versorgung von Hunderttausenden Menschen in Österreich überhaupt funktioniert. Darüber gibt es keine echten Daten, und es ist auch niemand bereit, sich damit auseinanderzusetzen. Wir haben zwar jetzt die Flüchtlingsmilliarde verdoppelt, und ein Gutteil davon – da bin ich dankbar, dass das heute von Kollegen Wurm schon erwähnt wurde – geht natürlich in die Krankenversorgung. Und man braucht sich nicht zu wundern, dass für die einheimischen älteren Leute, die 40, 45, 50 Jahre eingezahlt haben, jetzt weniger im Börsel bleibt. Das muss man den Österreichern einmal erklären, die 40 Jahre lang einzahlen und dann weniger bekommen und sechs Monate auf eine CT warten müssen, wie wir es heute gehört haben. (Abg. Peter Wurm: Haben das alle gehört? – Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Diesen Fragen müssen wir uns stellen, und vor allem müssen wir diese Fragen beantworten. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwentner und Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Aufpassen! Zuhören!

Ein großes Thema, das in Wien jetzt die Runde macht, ist die Frage der Privatisierung des KAV. Der Wiener Krankenanstaltenverbund ist mit 30 000 Mitarbeitern und 3,5 Milliarden € Gesamtbudget der größte – beziehungsweise einer der größten – Gesundheitsbetrieb Europas. (Abg. Peter Wurm: Aufpassen! Zuhören!) Wir stehen jetzt unmittelbar vor einer wahrscheinlichen Privatisierung dieses großen Objekts (Abg. Matznetter: Andere sterben lassen und …!), und das erinnert mich an Bawag und Konsum.

Abg. Peter Wurm: Na, das ist ja aber ein …!

Eigentlich gilt mein Beitrag aber Kollegen Wurm, weil ich es für ziemlich unerträglich gehalten habe, Herr Kollege Wurm (Abg. Peter Wurm: Na, das ist ja aber ein …!), dass Sie in einer Tour über die Mindestsicherung herziehen. – Gut, wir wissen, die Freiheitlichen waren immer gegen die Mindestsicherung.

Abg. Peter Wurm: Woher haben Sie die Zahlen? Haben Sie ein Papier? Herr Öllinger, zeigen Sie mir das! Haben Sie es mit? Zeigen Sie es mir!

Weil Sie aber so auf einem Punkt, und zwar auf der mangelnden Ausbildung der Flüchtlinge, herumgeritten sind (Zwischenruf des Abg. Hauser), sage ich Ihnen – das an Ihre Adresse beziehungsweise gilt das auch für Herrn Marcus Franz – nur eines: Das österreichische AMS vermittelt Flüchtlinge, die Ärzte sind, nach Deutschland, weil Deutschland sagt: Wir brauchen sie!, und sie in Österreich nicht beschäftigt werden können. – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, finde ich eigentlich das Entsetzliche an dieser Debatte: dass wir nicht imstande sind (Abg. Peter Wurm: Woher haben Sie die Zahlen? Haben Sie ein Papier? Herr Öllinger, zeigen Sie mir das! Haben Sie es mit? Zeigen Sie es mir!) – geh bitte, geh bitte! –, egal, ob gut qualifizierte oder nicht so gut qualifizierte Flüchtlinge … (Abg. Peter Wurm: … in den achtziger Jahren! Herr Öllin-

Abg. Peter Wurm: Haben Sie einen Beleg da?

ger, 30 Jahre, bitte! Wir schreiben 2016 und sind nicht mehr in den achtziger Jahren!) – Was wollen Sie sagen? (Abg. Peter Wurm: Haben Sie einen Beleg da?) – Ich habe mich erkundigt. (Abg. Peter Wurm: Haben Sie einen Beleg da?)

Abg. Peter Wurm: Haben Sie einen Beleg da?

ger, 30 Jahre, bitte! Wir schreiben 2016 und sind nicht mehr in den achtziger Jahren!) – Was wollen Sie sagen? (Abg. Peter Wurm: Haben Sie einen Beleg da?) – Ich habe mich erkundigt. (Abg. Peter Wurm: Haben Sie einen Beleg da?)

Abg. Peter Wurm: Na, dann legen Sie es uns vor, das Faktum! Das suchen wir schon seit Jahren!

Ich habe mich erkundigt! Dieses Faktum gibt es (Abg. Peter Wurm: Na, dann legen Sie es uns vor, das Faktum! Das suchen wir schon seit Jahren!): dass wir Flüchtlinge, und zwar gut ausgebildete Flüchtlinge, nämlich Ärzte, die aus Syrien oder anderen Ländern kommen, nicht im eigenen Land in einen medizinischen Beruf aufnehmen, weil die Anerkennung jahrelang dauert, während die Bundesrepublik Deutschland sagt: Schickt sie zu uns! – Und diese Flüchtlinge werden auch über das AMS nach Deutschland vermittelt. (Abg. Peter Wurm: Realitätsverweigerung!)

Abg. Peter Wurm: Realitätsverweigerung!

Ich habe mich erkundigt! Dieses Faktum gibt es (Abg. Peter Wurm: Na, dann legen Sie es uns vor, das Faktum! Das suchen wir schon seit Jahren!): dass wir Flüchtlinge, und zwar gut ausgebildete Flüchtlinge, nämlich Ärzte, die aus Syrien oder anderen Ländern kommen, nicht im eigenen Land in einen medizinischen Beruf aufnehmen, weil die Anerkennung jahrelang dauert, während die Bundesrepublik Deutschland sagt: Schickt sie zu uns! – Und diese Flüchtlinge werden auch über das AMS nach Deutschland vermittelt. (Abg. Peter Wurm: Realitätsverweigerung!)

Abg. Peter Wurm: Sozialromantiker!

Noch eine Anmerkung, Herr Kollege Wurm! (Abg. Peter Wurm: Sozialromantiker!) Eine Anmerkung halten Sie schon noch aus, ja? Können Sie sich ein bisschen zurücknehmen? (Abg. Peter Wurm: Sozialromantiker!) – Ja, Sozialromantik, sehr schön. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Peter Wurm: Sozialromantiker!

Noch eine Anmerkung, Herr Kollege Wurm! (Abg. Peter Wurm: Sozialromantiker!) Eine Anmerkung halten Sie schon noch aus, ja? Können Sie sich ein bisschen zurücknehmen? (Abg. Peter Wurm: Sozialromantiker!) – Ja, Sozialromantik, sehr schön. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Peter Wurm: Von welchem?

Eine Anmerkung zu Ihrem Antrag über die sektorale Schließung des Arbeitsmarkts – Sie verwahren sich ja so dagegen, dass Sie als die Fraktion bezeichnet werden, die den EU-Austritt forciert –: Die sektorale Schließung des Arbeitsmarkts, werte Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, gibt es nur dann, wenn Österreich den Öxit macht, nämlich so wie Großbritannien den EU-Austritt vollzieht; dann gibt es eine sektorale oder totale Schließung – das können Sie dann in beiden Varianten haben – des Arbeitsmarktes. Und offensichtlich sind Sie, auch wenn Sie es dementieren, noch immer nicht von dem Gedanken weggekommen (Abg. Peter Wurm: Von welchem?), aus der Europäischen Union austreten zu wollen, denn Sie sind für eine sektorale oder eine völlige Schließung des Arbeitsmarktes. (Ruf: Aber nicht nur die FPÖ!) So schaut es aus bei Ihnen! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Gisela Wurm: Weil die Qualität zählt …!

Ich glaube, dass der Genderismus im Bereich Kunst und Kultur der falsche Weg wäre. Was zählt, ist die Qualität. Das ist, glaube ich, die richtige Einstellung. Dementsprechend werden wir dazu auch abstimmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Gisela Wurm: Weil die Qualität zählt …!)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Sie machen ständig und immer weiter Politik, wo man über die eigenen Verhältnisse hinauslebt, und hinterlassen der nächsten Generation einen immer größeren Schuldenberg. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Dieser Schuldenberg ist eine tickende Zeitbombe. Da wir relativ geringe Zinsen haben, mag das vielleicht im Moment nicht so schlimm ausschauen, aber das entwickelt ja eine Dynamik, die das immer schlimmer werden lässt.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.

Ich war erst gestern in der Wirtschaftskammer in Vöcklabruck und habe erlebt, welch fatale Stimmung unter den Unternehmerinnen und Unternehmern herrscht, die zu der Informationsveranstaltung über die Absetzmöglichkeiten für das heurige Steuerjahr gekommen sind. Sie haben mit Betroffenheit die Auswirkungen der Registrierkassenpflicht in allen Details erfahren, und das hat bei 90 Prozent der hundert Anwesenden Kopfschütteln ausgelöst. Ich habe gesagt, es wäre gut, wenn viele der Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament tatsächlich öfters die Auswirkungen der Gesetzgebung in der Praxis nicht nur erörtern, sondern auch erfahren würden. Ich glaube, das wäre ganz wesentlich. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik will sich die Regierung die verschiedenen Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der Arbeitsmarktförderung, genauer anschauen; die machen aber nur ein Fünftel des Arbeitsmarktbudgets aus. Was man aber völlig außer Acht lässt, sind die passiven Leistungen. Da fließen in Arbeitslosengeld und Notstandshilfe samt dazugehörigen Pensionsbeiträgen 5,5 Milliarden € – ohne jede Steuerungswirkung! Es können all die Schulungsmaßnahmen und so weiter nur dann eine Wirkung entfalten, wenn auch Arbeitslosengeld und Notstandshilfe eine Steuerungswirkung haben. Das geht aber nicht, weil das Zeug linear ausgezahlt wird. Wir produzieren da Langzeitarbeitslosigkeit. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Sie sehen das auch an der Entwicklung der Zahlen in der Notstandshilfe, die viele Leute 10, 15, 20 Jahre beziehen, ohne dass sich etwas bewegt.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Und was die Bürger davon haben, ist die Gewissheit, dass es so nicht weitergehen kann. Die wissen längst, dass so das System und die Republik mit Hochgeschwindigkeit an die Wand gefahren werden. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Doch Sie unterhöhlen weiterhin systematisch das Vertrauen der Bevölkerung in Nachhaltigkeit und vor allem in Gerechtigkeit. Davon wird dauerhaft nichts übrig bleiben. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Jetzt haben Sie sich in einem Deal – der Kanzler nennt es „New Deal“, aber es ist ja eigentlich ein New Bazar – darauf verständigt, einen Pensionshunderter gegen ein Geschenk für die Bauern abzutauschen. Also da kommt ja noch ein Ausgabenposten dazu! Noch nicht geklärt ist die Frage, ob sie diesen Pensionshunderter – so wie dereinst Jörg Haider – den Pensionisten bar aufs Patschehändchen reichen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Es ist Ihnen jedenfalls egal, dass Sie damit den jungen Menschen noch eine zusätzliche Bürde aufhalsen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Auch nicht enthalten in diesem Budget sind die 730 Millionen €, die die Bank Austria für Ihren grausigen Pensionsdeal abliefern muss. Dieses Geld nimmt man dann auf der Seite herein und verpulvert es wahrscheinlich für irgendwelche Sinnlosigkeiten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer. – Abg. Peter Wurm: Herr Minister, brutto!

Wir ermöglichen mit diesem Budget, dass Menschen, die Pflege brauchen, ihre Lebensbedingungen selbstverantwortlich und autonom gestalten können. Das unterstützen wir zum Beispiel mit dem Pflegefonds. Wir ermöglichen Menschen, die ein ganzes Leben lang gearbeitet und wenig Einkommen erzielt haben, dass sie im Alter von ihrer Pension auch leben und autonom gestalten können, wie sie leben wollen. Das macht dieses Budget möglich, indem wir Armut im Alter verhindern und dadurch, dass wir ein Pensionssystem aufgebaut haben, das dafür sorgt, dass vor allem Frauen eine Mindestpension bekommen, wenn sie 30 Jahre lang gearbeitet haben, die 1 000 € ausmacht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer. – Abg. Peter Wurm: Herr Minister, brutto!)

Abg. Peter Wurm: Was sind 1 000 € brutto? – Abg. Kickl: 30 Jahre für 1 000 € brutto oder sechs Monate für die Mindestsicherung!

Ich unterstütze das, was Herr Abgeordneter Wöginger gesagt hat: Wir müssen deutlich machen, dass es einen Unterschied gibt: nämlich dass Menschen, die arbeiten, auch ein entsprechendes Einkommen haben. (Abg. Peter Wurm: Was sind 1 000 € brutto? – Abg. Kickl: 30 Jahre für 1 000 € brutto oder sechs Monate für die Mindestsicherung!) Ich bedanke mich bei den Gewerkschaften, die dazu beigetragen haben, dass wir vernünftige Mindestlöhne haben und diese vernünftigen Mindestlöhne auch dazu führen, dass man mit dem Geld, das man für Arbeit bekommt, auch ein Auskommen findet. (Abg. Schatz: Nicht immer!)

Abg. Peter Wurm: Wir haben keine „Anspannung“, Herr Minister! Rekordarbeitslosigkeit ist keine „Anspannung“!

Kommen wir zur Arbeitsmarktpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren! Arbeitsmarktpolitik ist tatsächlich ein schwieriges Feld. Es ist tatsächlich so, dass wir eine Anspannung auf dem Arbeitsmarkt haben. (Abg. Peter Wurm: Wir haben keine „Anspannung“, Herr Minister! Rekordarbeitslosigkeit ist keine „Anspannung“!) Menschen sind abhängig davon, Menschen brauchen auch ein Einkommen in Phasen, in denen sie sonst kein Einkommen beziehen. Wir haben klar gesagt: Wir wollen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2017 um 109 Millionen € erhöhen. Wir haben bewusst gesagt, dass wir das Betreuungsverhältnis beim AMS verbessern wollen, und haben 400 zusätzliche Planstellen eröffnet.

Abg. Peter Wurm: Alles heiße Luft, Herr Minister!

Frau Abgeordnete Dietrich, Sie haben das richtig beschrieben, indem Sie sagen, dass gerade junge Menschen Hilfe brauchen, wenn sie arbeitslos sind. Mir sind die jungen Menschen ganz wichtig. Wir, die Bundesregierung, waren es, die gesagt haben: Wir wollen nicht nur eine Ausbildungsgarantie, wir wollen auch eine Ausbildungspflicht. (Abg. Lugar: Na ganz toll! Der wird gezwungen!) Wir wollen das für jeden Jugendlichen, der in Österreich keine Arbeit hat, der in keiner Ausbildung steht. Wir werden Ausbildungspläne erarbeiten, und da wollen wir die Ausbildungspflicht und die Ausbildungsgarantie umsetzen. Es geht uns darum, dass wir insgesamt auch zusätzliche Mittel für langzeitbeschäftigungslose Arbeitsuchende haben. (Abg. Peter Wurm: Alles heiße Luft, Herr Minister!)

Abg. Peter Wurm: Die Freiheitlichen! Genau!

Heute habe ich eine ganz besondere Erfahrung gemacht: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass ich einmal Herrn Kickl recht geben muss. Er hat nämlich gesagt: Wenn es um Verantwortung geht, dann gibt es ein paar Parteien, die Verantwortung übernehmen. (Abg. Peter Wurm: Die Freiheitlichen! Genau!) Er hat die SPÖ, die ÖVP und die Grünen genannt. – Ich kann das nur bestätigen. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Wenn Sie nicht mal das verstehen, wie soll es dann bei anderen Dingen funktionieren?)

Abg. Peter Wurm: Jetzt sag die Wahrheit, Markus!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte. (Abg. Peter Wurm: Jetzt sag die Wahrheit, Markus!)

Abg. Peter Wurm: Ja! Zu wenig, zu spät, brutto!

Dieser Schritt, den wir nun setzen, der hier noch nicht in den Zahlen eingepreist ist, nämlich diese Ausgleichszulage auf 1 000 € zu erhöhen, ist richtig und wichtig, weil das viele Frauen betrifft (Abg. Peter Wurm: Ja! Zu wenig, zu spät, brutto!), die zum Beispiel Versorgungspflichten für Kinder, für zu pflegende Angehörige hatten; diese bekommen nun eine Erhöhung und damit erstmals mindestens 949 € netto im Monat. (Abg. Peter Wurm: Bei den Luxuspensionen haben Sie nichts gemacht!) Das ist wenig, Kollege Loacker, um das Leben in diesem Land genießen zu können, aber immerhin mehr, als es bisher der Fall war, und ein richtiges Zeichen für die Frauen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Peter Wurm: Bei den Luxuspensionen haben Sie nichts gemacht!

Dieser Schritt, den wir nun setzen, der hier noch nicht in den Zahlen eingepreist ist, nämlich diese Ausgleichszulage auf 1 000 € zu erhöhen, ist richtig und wichtig, weil das viele Frauen betrifft (Abg. Peter Wurm: Ja! Zu wenig, zu spät, brutto!), die zum Beispiel Versorgungspflichten für Kinder, für zu pflegende Angehörige hatten; diese bekommen nun eine Erhöhung und damit erstmals mindestens 949 € netto im Monat. (Abg. Peter Wurm: Bei den Luxuspensionen haben Sie nichts gemacht!) Das ist wenig, Kollege Loacker, um das Leben in diesem Land genießen zu können, aber immerhin mehr, als es bisher der Fall war, und ein richtiges Zeichen für die Frauen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Peter Wurm: Wie hoch ist die Mindestsicherung?

Darum ist es so wichtig, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln, und wir setzen das um. Das ist ein wichtiges Zeichen, auch für Männer, die das Pech hatten, krank zu sein und aufgrund von Krankheit keine regelmäßige Erwerbsbiografie zu haben. Auch sie werden von diesen Maßnahmen profitieren, dass sie zumindest ihr Leben ein bisschen selbstbestimmter führen können, denn, wie gesagt, du hast vollkommen recht, 949 € sind nicht viel in diesem Land. Aber wir haben damit eine deutliche Erhöhung für jene Menschen erreicht, die hart gearbeitet haben, die jedoch das Pech hatten, nicht über längere Erwerbsbiografien zu verfügen. (Abg. Peter Wurm: Wie hoch ist die Mindestsicherung?)

Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Die SPÖ! Die Roten, oder?

Wo wir allerdings gestalten können, das ist der Bereich der aktiven und aktivierenden Arbeitsmarktpolitik. Da gibt es mehr Mittel als in den vergangenen Jahren, und ich sage, das ist sehr, sehr gut so. Ich möchte betonen, dass wir Grüne es immer begrüßt haben, wenn es Mittel und Maßnahmen für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit im Speziellen gibt, Maßnahmen für mehr Jugendqualifikation. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal hervorheben, dass es die FPÖ ist, die seit Jahren immer gegen Maßnahmen im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und gegen Maßnahmen für Jugendqualifikation gestimmt hat. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Die SPÖ! Die Roten, oder?)

Beifall bei den Grünen – Abg. Peter Wurm: Das hat sogar der Herr Finanzminister gesagt!

Meine Damen und Herren! Interessant finde ich an den Debatten der letzten Tage, dass es auch die ÖVP ist, zuletzt Frau Abgeordnete Schittenhelm gestern, die im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik sagt: Na, wir wissen ja gar nicht, wo das Geld hingeht! – Ich muss sagen, das wundert mich sehr (Beifall des Abg. Loacker), denn Sie sind doch in einer Regierungspartei und sogar ich weiß, wo das Geld hingeht (Beifall bei den Grünen – Abg. Peter Wurm: Das hat sogar der Herr Finanzminister gesagt!), denn es gibt wirklich ausführliche Berichte dazu, in denen man das nachlesen kann. Das Problem ist weniger, dass wir nicht wissen, wo das Geld hingeht, sondern dass wir parlamentarisch relativ wenig Einfluss darauf haben, wo es hingeht. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen – Abg. Peter Wurm: Wie hoch ist die Mindestsicherung?

Die Frage ist: Was sind die Ausgleichsbedingungen, was bekomme ich dafür? – Ein Koch bekommt – ausgebildet – 1 500 € brutto, das sind nicht einmal 1 300 € netto. Das sind Bedingungen, zu denen die Leute nicht arbeiten wollen (Beifall bei den Grünen – Abg. Peter Wurm: Wie hoch ist die Mindestsicherung?), und das bei einem oft schlimmen Ton in solchen Küchen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon in Unternehmensküchen gearbeitet hat, aber das kann auch sehr, sehr unangenehm sein.

Abg. Peter Wurm: Wo?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der ÖVP verfolgen eine klare Linie (Abg. Peter Wurm: Wo?): Wir wollen die Ausgaben senken und sagen klar Nein zu neuen Schulden und Nein zu neuen Steuern. (Abg. Peter Wurm: Kollegin, zum Konsumentenschutz sollten Sie etwas sagen! Der Konsumentenschutz wäre unser Thema!) – Herr Kollege Wurm, ja, ich komme dazu. „Worte zahlen keine Schulden“ – schon gar nicht, wenn man keine Verantwortung übernehmen muss, das muss ich jetzt leider ergänzen.

Abg. Peter Wurm: Kollegin, zum Konsumentenschutz sollten Sie etwas sagen! Der Konsumentenschutz wäre unser Thema!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der ÖVP verfolgen eine klare Linie (Abg. Peter Wurm: Wo?): Wir wollen die Ausgaben senken und sagen klar Nein zu neuen Schulden und Nein zu neuen Steuern. (Abg. Peter Wurm: Kollegin, zum Konsumentenschutz sollten Sie etwas sagen! Der Konsumentenschutz wäre unser Thema!) – Herr Kollege Wurm, ja, ich komme dazu. „Worte zahlen keine Schulden“ – schon gar nicht, wenn man keine Verantwortung übernehmen muss, das muss ich jetzt leider ergänzen.

Abg. Peter Wurm: Ein Drama!

Der Bereich Konsumentenschutz ist (Abg. Peter Wurm: Ein Drama!) – wenn man sich die nackten Zahlen in diesem Bereich ansieht, erkennt man das – von den Zahlen her ein ganz kleiner Bereich. (Abg. Peter Wurm: Wenigstens geben Sie es zu, Frau Kollegin!) Doch gerade der Konsumentenschutz geht uns alle etwas an, weil wir alle Konsumenten sind. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Peter Wurm: Das ist aber ein Widerspruch in sich!) Und natürlich gehört ihm, Herr Kollege Wurm, wie Sie betonen, große Beachtung geschenkt, und er gehört auch immer weiter vorangetrieben.

Abg. Peter Wurm: Wenigstens geben Sie es zu, Frau Kollegin!

Der Bereich Konsumentenschutz ist (Abg. Peter Wurm: Ein Drama!) – wenn man sich die nackten Zahlen in diesem Bereich ansieht, erkennt man das – von den Zahlen her ein ganz kleiner Bereich. (Abg. Peter Wurm: Wenigstens geben Sie es zu, Frau Kollegin!) Doch gerade der Konsumentenschutz geht uns alle etwas an, weil wir alle Konsumenten sind. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Peter Wurm: Das ist aber ein Widerspruch in sich!) Und natürlich gehört ihm, Herr Kollege Wurm, wie Sie betonen, große Beachtung geschenkt, und er gehört auch immer weiter vorangetrieben.

Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Peter Wurm: Das ist aber ein Widerspruch in sich!

Der Bereich Konsumentenschutz ist (Abg. Peter Wurm: Ein Drama!) – wenn man sich die nackten Zahlen in diesem Bereich ansieht, erkennt man das – von den Zahlen her ein ganz kleiner Bereich. (Abg. Peter Wurm: Wenigstens geben Sie es zu, Frau Kollegin!) Doch gerade der Konsumentenschutz geht uns alle etwas an, weil wir alle Konsumenten sind. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Peter Wurm: Das ist aber ein Widerspruch in sich!) Und natürlich gehört ihm, Herr Kollege Wurm, wie Sie betonen, große Beachtung geschenkt, und er gehört auch immer weiter vorangetrieben.

Abg. Peter Wurm: Das sehe ich anders!

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch selbst in der Lage sind, sich ein Bild zu machen und zu entscheiden. Überregulierungen sind nicht immer in unserem Sinne, aber auch nicht im Sinne der Bürger und ganz bestimmt auch nicht im Sinne der Konsumenten. Es muss Regelungen geben, aber wir können nicht alles regeln, das muss uns bewusst sein. (Abg. Peter Wurm: Das sehe ich anders!)

Heiterkeit – Abg. Peter Wurm: Ordnungsruf! – weitere Zwischenrufe

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Minister auf der Regierungsbank! Kollegin Schatz, ich lade Sie wirklich ein, kommen Sie einmal, reden wir einmal eine Stunde, denn es ist ganz wichtig, dass man Bescheid weiß, dass man weiß, wovon man spricht, dass man Praxisnähe hat, dass man das ein bisschen versteht und nicht einfach nur von der Seite irgendwie hineinbrüllt, obwohl man überhaupt keine Ahnung hat! (Abg. Schatz: Ich bin ausgebildete Köchin und …!) – Mag sein, dass Sie ausgebildete Köchin sind, das ist aber relativ lange her (Heiterkeit – Abg. Peter Wurm: Ordnungsruf! – weitere Zwischenrufe), und seither hat sich einiges geändert.

Abg. Peter Wurm: Herr Schellhorn, Sie sind auf die Butterseite gefallen!

Wenn Sie schon von der Butterseite sprechen, dann müssen Sie auch Ihre Verantwortung in dieser Hinsicht wahrnehmen. Jene, die auf die Butterseite fallen, können sich nämlich eine bessere Bildung leisten (Abg. Peter Wurm: Herr Schellhorn, Sie sind auf die Butterseite gefallen!) – das reguläre Bildungssystem versagt ja in dieser Hinsicht –, die anderen aber haben einen großen Nachteil auf dem Arbeitsmarkt, weil die Ausbildung und die schulische Ausbildung einfach zu unterschiedlich sind.

Abg. Peter Wurm: Das streitet ihr immer ab …!

Nichtarbeit von einem Einkommen aus Arbeit nicht mehr groß unterscheidet. (Abg. Peter Wurm: Das streitet ihr immer ab …!) Das heißt auch, die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig. Da muss eine große Entlastung stattfinden, und es muss das gelten, was auch Bundeskanzler Kern gesagt hat: Leistung muss sich wieder lohnen! (Abg. Peter Wurm: Ihr sagt einmal so und einmal so!) Das hat er bei seiner Antrittsrede gesagt, aber seither habe ich das nicht mehr gehört (Abg. Peter Wurm: Was ist Ihre Linie bei den NEOS?), und das ist das Problem.

Abg. Peter Wurm: Ihr sagt einmal so und einmal so!

Nichtarbeit von einem Einkommen aus Arbeit nicht mehr groß unterscheidet. (Abg. Peter Wurm: Das streitet ihr immer ab …!) Das heißt auch, die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig. Da muss eine große Entlastung stattfinden, und es muss das gelten, was auch Bundeskanzler Kern gesagt hat: Leistung muss sich wieder lohnen! (Abg. Peter Wurm: Ihr sagt einmal so und einmal so!) Das hat er bei seiner Antrittsrede gesagt, aber seither habe ich das nicht mehr gehört (Abg. Peter Wurm: Was ist Ihre Linie bei den NEOS?), und das ist das Problem.

Abg. Peter Wurm: Was ist Ihre Linie bei den NEOS?

Nichtarbeit von einem Einkommen aus Arbeit nicht mehr groß unterscheidet. (Abg. Peter Wurm: Das streitet ihr immer ab …!) Das heißt auch, die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig. Da muss eine große Entlastung stattfinden, und es muss das gelten, was auch Bundeskanzler Kern gesagt hat: Leistung muss sich wieder lohnen! (Abg. Peter Wurm: Ihr sagt einmal so und einmal so!) Das hat er bei seiner Antrittsrede gesagt, aber seither habe ich das nicht mehr gehört (Abg. Peter Wurm: Was ist Ihre Linie bei den NEOS?), und das ist das Problem.

Abg. Peter Wurm: Wie schaut die Motivation aus?

In dieser Hinsicht müssen wir, glaube ich, auch in der Arbeitsmarktpolitik größte Anstrengungen unternehmen. Wir müssen versuchen, die Menschen zu qualifizieren und sie wieder in den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Wir müssen sie aus dieser Inaktivitätsfalle herausholen. Wir müssen sie motivieren, offene Stellen anzunehmen. Im Sommer gab es folgende Situation: höchste Arbeitslosigkeit und die höchste Zahl an offenen Stellen. Wie passt das zusammen? (Abg. Peter Wurm: Wie schaut die Motivation aus?)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Ecker: Stimmt nicht!

Gleiches bei der Mindestsicherung: Sie bringen im Bereich Soziales nichts zusammen. Sie sind kläglichst gescheitert, Herr Bundesminister, durch Ihre Haltung, durch Ihre Art, dem Koalitionspartner auch noch ein Ultimatum zu stellen. Es war Ihnen doch klar, dass sich niemand von Ihnen unter Druck setzen lassen wird. Selbst Ihre eigenen Genossen aus Salzburg wollen, dass die Mindestsicherung für die Asylberechtigten reduziert wird. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Ecker: Stimmt nicht!) – Natürlich stimmt das, lesen Sie es nach! Selbst Ihre eigenen Leute wollen das. Und was machen Sie? – Sie stellen sich hin und träumen weiter von einer Welt, die so nicht funktionieren kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Peter Wurm: Wir schon!

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. (Abg. Peter Wurm: Wir schon!) – Bitte.

Abg. Peter Wurm: Sowieso!

Die Sozialausgaben steigen an, das bildet das Budget ab. Bereits jeder zweite Steuereuro fließt in das Sozialsystem, und daher ist es unser aller Pflicht, danach zu trachten, dass dieses Sozialsystem treffsicher, gerecht und vor allem auch nachhaltig abgesichert ist. Das gilt – das haben Vorredner auch schon angesprochen – ganz speziell für den Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Es ist nicht einzusehen, dass jemand, der tagtäglich arbeitet – heute wurden schon die Köche mehrmals strapaziert –, am Ende weniger hat als jemand, der noch nichts in das System eingezahlt hat. Da braucht es Maßnahmen, wie sie in Oberösterreich und Niederösterreich schon getroffen worden sind und wie sie auch in Salzburg, auch von der SPÖ, und von Niessl im Burgenland angedacht sind. (Abg. Peter Wurm: Sowieso!) Ich glaube, dort muss man entsprechend ansetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Peter Wurm: Was die SPÖ Salzburg denkt!

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Vorab darf ich im Namen meiner Kollegin Cornelia Ecker die dritte Klasse der HAK Salzburg recht herzlich begrüßen. Es freut mich, dass ihr hier unserer Diskussion folgt. Ihr habt ja jetzt selbst mitbekommen (Abg. Peter Wurm: Was die SPÖ Salzburg denkt!), was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben und dass wir in einer sehr widersprüchlichen Zeit leben.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.

Aber nun zum Hauptthema Pensionen: Pensionen sind ein Thema, das emotionalisiert, weil es jeden in seinem Leben treffen wird. Irgendwann einmal ist dieser Lebensabschnitt da, und da stellt sich für viele die Frage: Ist die Pension sicher? – Der Herr Minister sagt immer: Die Pension ist sicher. – Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Sicher ja – aber in welcher Höhe? In welcher Höhe sind die Pensionen sicher, wenn wir nicht jetzt endlich darangehen, Reformen zu starten, ein System für alle durchzubringen, ein faires, transparentes System, und uns endlich dazu bekennen, dass Privilegien in diesem Staat keinen Platz mehr haben? (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Das waren alles Tatsachen, was ich erklärt habe!

von 6,7 Prozent gegenüber dem Voranschlag für 2016 vorzuweisen hat, glaube ich, dass dieser Rundumschlag nicht gerechtfertigt ist. (Abg. Peter Wurm: Das waren alles Tatsachen, was ich erklärt habe!)

Abg. Peter Wurm: Aber?

Es gäbe noch viel über das, was im „Handbuch freiheitlicher Politik“ steht, zu erzählen, aber ich komme auf einen anderen Punkt zu sprechen, nämlich darauf, was Sie mit Ihrem Antrag zu den Pensionen versuchen. Da merkt man nämlich auch, dass die Freiheitlichen keine Ahnung haben, wie das System funktioniert beziehungsweise wie es verbesserbar wäre. Sie fordern eine Mindestpension von 1 200 €. – Ja, ich würde sie auch jedem und jeder in Österreich vergönnen. (Abg. Peter Wurm: Aber?) Aber was bedeutet das? (Ruf bei der ÖVP: 3 Milliarden!) – Derzeit liegt die Ausgleichszulage bei circa 890 € brutto. Das ist wenig, ich weiß es. Meine Mutter bezieht auch eine Ausgleichszulage, also ich weiß, wie schwierig es ist, mit einer Ausgleichszulage nicht nur auf dem Land, sondern vor allem in der Stadt zu leben. Daher wäre es natürlich sehr gut, wenn die Mindestpension 1 200 € ausmachen würde. Aber im Bereich von 1 000 € bis 1 200 € liegt das Gros der österreichischen Pensionen, die meisten Menschen haben nicht mehr! Das heißt, wenn ich wirklich auf 1 200 € erhöhen würde, müsste ich circa einer Million Menschen diese Erhöhung gewähren. Das kostet Milliarden! (Abg. Peter Wurm: Wir wollen das! Sie nicht!)

Abg. Peter Wurm: Wir wollen das! Sie nicht!

Es gäbe noch viel über das, was im „Handbuch freiheitlicher Politik“ steht, zu erzählen, aber ich komme auf einen anderen Punkt zu sprechen, nämlich darauf, was Sie mit Ihrem Antrag zu den Pensionen versuchen. Da merkt man nämlich auch, dass die Freiheitlichen keine Ahnung haben, wie das System funktioniert beziehungsweise wie es verbesserbar wäre. Sie fordern eine Mindestpension von 1 200 €. – Ja, ich würde sie auch jedem und jeder in Österreich vergönnen. (Abg. Peter Wurm: Aber?) Aber was bedeutet das? (Ruf bei der ÖVP: 3 Milliarden!) – Derzeit liegt die Ausgleichszulage bei circa 890 € brutto. Das ist wenig, ich weiß es. Meine Mutter bezieht auch eine Ausgleichszulage, also ich weiß, wie schwierig es ist, mit einer Ausgleichszulage nicht nur auf dem Land, sondern vor allem in der Stadt zu leben. Daher wäre es natürlich sehr gut, wenn die Mindestpension 1 200 € ausmachen würde. Aber im Bereich von 1 000 € bis 1 200 € liegt das Gros der österreichischen Pensionen, die meisten Menschen haben nicht mehr! Das heißt, wenn ich wirklich auf 1 200 € erhöhen würde, müsste ich circa einer Million Menschen diese Erhöhung gewähren. Das kostet Milliarden! (Abg. Peter Wurm: Wir wollen das! Sie nicht!)

Abg. Peter Wurm: Sind die Grünen dagegen, Herr Öllinger?

(Abg. Peter Wurm: Sind die Grünen dagegen, Herr Öllinger?) – Na selbstverständlich, weil es viel bessere Lösungen gibt und weil das eine Lösung ist, die Milliarden pro Jahr kosten würde! Milliarden pro Jahr! Und Sie müssen uns erst einmal vorrechnen, woher Sie diese Milliarden nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

(Abg. Peter Wurm: Sind die Grünen dagegen, Herr Öllinger?) – Na selbstverständlich, weil es viel bessere Lösungen gibt und weil das eine Lösung ist, die Milliarden pro Jahr kosten würde! Milliarden pro Jahr! Und Sie müssen uns erst einmal vorrechnen, woher Sie diese Milliarden nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe des Abg. Peter Wurm.

Das ist der Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die FPÖ hat keine Ahnung von Sozialpolitik, und sie will auch keine haben! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Gelogen war das!

Das ist unrichtig! Sie haben den Absatz nicht weitergelesen. (Abg. Peter Wurm: Gelogen war das!) Es ist für alle Österreicherinnen und Österreicher nachlesbar. Es handelt sich um jene, „die kriminell geworden sind, Integrationsunwillen zeigen oder für

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lugar: Marschieren wir dann ein in Syrien? – Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Hafenecker.

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Wurm! Es ist kein Wunder, dass sich die FPÖ für Türkeipolitik oder Syrienpolitik interessiert, denn ihr seid genau diejenigen, die bei Kriegen und Krisen weggeschaut und sich dann über die Flüchtlinge aufgeregt haben. Bitte schämen Sie sich! Friedenspolitik muss eine Angelegenheit aller Abgeordneten dieses Hauses sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lugar: Marschieren wir dann ein in Syrien? – Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Hafenecker.)

Abg. Peter Wurm: Weil Sie keine Zeit haben zum Lesen …!

Zum Konsumentenschutz, Herr Abgeordneter Wurm: Kein Wunder, dass Sie sich sozusagen als Outsider im Konsumentenschutz fühlen, denn Sie bringen nur die peinlichsten Anträge ohne konkreten Inhalt, ohne konkreten Vorschlag ein. (Abg. Peter Wurm: Weil Sie keine Zeit haben zum Lesen …!) Das ist auch der Grund dafür, dass Sie heute wirklich peinlicherweise mit dem Finger auf andere zeigen, denn was die FPÖ bitte konsumentenschutzpolitisch macht, das ist nur reine Ankündigungspolitik. Sie liefern ja gar keine Inhalte. Lassen Sie bitte Ihre Anträge in Zukunft von den Juristen einmal überprüfen, dann können wir Ihre Anträge im Ausschuss weiterverhandeln! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Herr Wurm, Zuhören ist eine der schwierigsten Kommunikationsformen, aber wem erzähle ich das? – Die FPÖ ist ja bekannt für ihre Kommunikationsform. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Zum Konsumentenschutz, Herr Abgeordneter Wurm: Kein Wunder, dass Sie sich sozusagen als Outsider im Konsumentenschutz fühlen, denn Sie bringen nur die peinlichsten Anträge ohne konkreten Inhalt, ohne konkreten Vorschlag ein. (Abg. Peter Wurm: Weil Sie keine Zeit haben zum Lesen …!) Das ist auch der Grund dafür, dass Sie heute wirklich peinlicherweise mit dem Finger auf andere zeigen, denn was die FPÖ bitte konsumentenschutzpolitisch macht, das ist nur reine Ankündigungspolitik. Sie liefern ja gar keine Inhalte. Lassen Sie bitte Ihre Anträge in Zukunft von den Juristen einmal überprüfen, dann können wir Ihre Anträge im Ausschuss weiterverhandeln! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Herr Wurm, Zuhören ist eine der schwierigsten Kommunikationsformen, aber wem erzähle ich das? – Die FPÖ ist ja bekannt für ihre Kommunikationsform. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Peter Wurm: Seid ihr für Bankomatgebühren? Sind die Grünen jetzt für Bankomatgebühren?

Ich will jetzt meine Redezeit natürlich nicht mit der FPÖ vergeuden, sondern zum Konsumentenschutz sprechen. (Ruf bei der FPÖ: Tut nicht immer so scheinheilig!) Natürlich ist es wichtig, dass eben die Verbraucherorganisationen, die Verbraucherschlichtungsstellen auch gut finanziert und gesichert werden. (Ruf bei der FPÖ: Abgehoben!) Man muss dabei nur sagen, weil wir gerade die aktuelle Debatte um die Bankomatgebühren erlebt haben, dass Sie, Herr Minister, auch angemerkt haben, dass die Gruppenklage ein sehr wichtiges rechtliches Instrument ist. Damals hat auch Herr Bundesminister Hundstorfer gesagt, dass die Gruppenklage ein sehr günstiges Mittel und Modell sein kann. Angeblich gibt es seit Jahren einen Entwurf, aber es gibt auch seit Jahren kein Anzeichen einer Umsetzung. (Abg. Peter Wurm: Seid ihr für Bankomatgebühren? Sind die Grünen jetzt für Bankomatgebühren?) Da muss man also auch irgendwie nachhelfen.

Abg. Peter Wurm: Das war unser Vorschlag, Frau Kollegin! Das haben Sie nur übernommen! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Fichtinger und Hafenecker.

Kartellstrafen finanzieren lässt. (Abg. Peter Wurm: Das war unser Vorschlag, Frau Kollegin! Das haben Sie nur übernommen! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Fichtinger und Hafenecker.) Es gibt auch eine Novellierung des Kartellgesetzes, da haben Sie, Herr Minister, schon angedeutet, dass Sie die Sache auch nutzen werden. Ich hoffe, dass sich die Regierung bald einmal auf ein gemeinsames Vorgehen einigt. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Peter Wurm: Insgesamt 2,5 …!

Für den Konsumentenschutz stehen im Jahr 2017 4,5 Millionen € mehr zur Verfügung als im Jahr 2016, das ist ein Plus von 1,4 Millionen €. (Abg. Peter Wurm: Insgesamt 2,5 …!) Dieses Plus dient überwiegend der Finanzierung und Absicherung des Vereines für Konsumenteninformation, VKI.

Abg. Peter Wurm: Das hören wir seit Jahren! Das wird … nichts!

Herr Kollege Wurm, ich weiß nicht, ob Sie bei der Sitzung des Budgetausschusses dabei waren, denn auch unser Herr Minister hat dort klargelegt, dass es für ihn entscheidend ist, dass die VKI-Finanzierung öffentlich gesichert wird – das wurde in der Budgetausschusssitzung gesagt (Abg. Peter Wurm: Das hören wir seit Jahren! Das wird … nichts!) –, nämlich, wie auch meine Vorrednerin gesagt hat, durch die Novelle des Kartellrechts, die ehest dem Parlament vorliegen wird.

Abg. Peter Wurm: Frau Kollegin, umdrehen und dem Minister sagen, nicht uns!

Apropos Banken: Meiner Ansicht nach ist es wirklich nicht nachvollziehbar, dass eine Bank in letzter Zeit Tausende Kundinnen und Kunden angeschrieben hat und sie vor die Alternative gestellt hat (Abg. Peter Wurm: Frau Kollegin, umdrehen und dem Minister sagen, nicht uns!), ihr altes Konto ruhend zu stellen sowie ein neues teureres Kontomodell zu wählen, da sonst ihr altes Konto gekündigt werde. Die Spesen des neuen Kontos würden sich um ein Vielfaches erhöhen. Auch die AK hat dazu eine Rechnung angestellt: Das günstigste Konto im Vorjahr hat bei 280 Buchungen 88 € gekostet, beim neuen Konto werden es aber 150 € sein. (Abg. Peter Wurm: Das ist Ihr Minister, Frau Kollegin! Das ist kein freiheitlicher Minister, das ist Ihr Minister!) Dazu kommt noch, dass Bankomatbehebungen und Automatentransaktionen bei billigeren Varianten nicht mehr gratis wären.

Abg. Peter Wurm: Das ist Ihr Minister, Frau Kollegin! Das ist kein freiheitlicher Minister, das ist Ihr Minister!

Apropos Banken: Meiner Ansicht nach ist es wirklich nicht nachvollziehbar, dass eine Bank in letzter Zeit Tausende Kundinnen und Kunden angeschrieben hat und sie vor die Alternative gestellt hat (Abg. Peter Wurm: Frau Kollegin, umdrehen und dem Minister sagen, nicht uns!), ihr altes Konto ruhend zu stellen sowie ein neues teureres Kontomodell zu wählen, da sonst ihr altes Konto gekündigt werde. Die Spesen des neuen Kontos würden sich um ein Vielfaches erhöhen. Auch die AK hat dazu eine Rechnung angestellt: Das günstigste Konto im Vorjahr hat bei 280 Buchungen 88 € gekostet, beim neuen Konto werden es aber 150 € sein. (Abg. Peter Wurm: Das ist Ihr Minister, Frau Kollegin! Das ist kein freiheitlicher Minister, das ist Ihr Minister!) Dazu kommt noch, dass Bankomatbehebungen und Automatentransaktionen bei billigeren Varianten nicht mehr gratis wären.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

Ich bin auch ein bisschen enttäuscht, dass die SPÖ jetzt auch in der Person des Bundeskanzlers Kern in die Debatte einsteigt und auf einer ähnlichen Welle mitsurft (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), ohne diese Gedanken, wie sehr Menschen benachteiligt werden, die Anspruch auf die Familienbeihilfe haben. Ich erkläre Ihnen auch warum, und das wissen alle offensichtlich auch ganz gut (Abg. Peter Wurm: Es gibt auch andere Beispiele!), weil sie nämlich auch in den FLAF einzahlen. Sie zahlen die gleichen Beiträge wie alle anderen, die als Unselbständige beschäftigt sind, deren Arbeitgeber, nämlich über den Dienstgeberbeitrag, Beiträge zahlen. Das ist für alle gleich, denn für alle Menschen, die hier arbeiten, wird in den FLAF einbezahlt. (Zwischenruf der Abgeordneten Peter Wurm und Tamandl.) Ich sehe da eine große Ungleichbehandlung im politischen Ansatz und kann einfach nicht nachvollziehen, warum man auf Kosten von Menschen, auf die wir angewiesen sind, so billig politisches Kleingeld wechselt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Peter Wurm: Es gibt auch andere Beispiele!

Ich bin auch ein bisschen enttäuscht, dass die SPÖ jetzt auch in der Person des Bundeskanzlers Kern in die Debatte einsteigt und auf einer ähnlichen Welle mitsurft (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), ohne diese Gedanken, wie sehr Menschen benachteiligt werden, die Anspruch auf die Familienbeihilfe haben. Ich erkläre Ihnen auch warum, und das wissen alle offensichtlich auch ganz gut (Abg. Peter Wurm: Es gibt auch andere Beispiele!), weil sie nämlich auch in den FLAF einzahlen. Sie zahlen die gleichen Beiträge wie alle anderen, die als Unselbständige beschäftigt sind, deren Arbeitgeber, nämlich über den Dienstgeberbeitrag, Beiträge zahlen. Das ist für alle gleich, denn für alle Menschen, die hier arbeiten, wird in den FLAF einbezahlt. (Zwischenruf der Abgeordneten Peter Wurm und Tamandl.) Ich sehe da eine große Ungleichbehandlung im politischen Ansatz und kann einfach nicht nachvollziehen, warum man auf Kosten von Menschen, auf die wir angewiesen sind, so billig politisches Kleingeld wechselt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abgeordneten Peter Wurm und Tamandl.

Ich bin auch ein bisschen enttäuscht, dass die SPÖ jetzt auch in der Person des Bundeskanzlers Kern in die Debatte einsteigt und auf einer ähnlichen Welle mitsurft (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), ohne diese Gedanken, wie sehr Menschen benachteiligt werden, die Anspruch auf die Familienbeihilfe haben. Ich erkläre Ihnen auch warum, und das wissen alle offensichtlich auch ganz gut (Abg. Peter Wurm: Es gibt auch andere Beispiele!), weil sie nämlich auch in den FLAF einzahlen. Sie zahlen die gleichen Beiträge wie alle anderen, die als Unselbständige beschäftigt sind, deren Arbeitgeber, nämlich über den Dienstgeberbeitrag, Beiträge zahlen. Das ist für alle gleich, denn für alle Menschen, die hier arbeiten, wird in den FLAF einbezahlt. (Zwischenruf der Abgeordneten Peter Wurm und Tamandl.) Ich sehe da eine große Ungleichbehandlung im politischen Ansatz und kann einfach nicht nachvollziehen, warum man auf Kosten von Menschen, auf die wir angewiesen sind, so billig politisches Kleingeld wechselt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neubauer: Das ist jedes Jahr so! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme Frau Kollegin Kuntzl zu, dass mit diesem Budget einige wichtige Akzente gesetzt werden. Natürlich kann es immer mehr sein, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss schon sehen, dass dieses Budget unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen erstellt wurde. (Abg. Neubauer: Das ist jedes Jahr so! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Gerade vor dem Hintergrund dieser schwierigen Rahmenbedingungen begrüße ich es sehr, dass es im Budget 2017 zahlreiche Offensivmaßnahmen gibt und daher auch gezielt in Innovation und Forschung investiert wird. Für die Universitäten bedeutet dies, dass ihr Budget für die Leistungsvereinbarungsperiode 2016 bis 2018 um 630 Millionen € erhöht wurde.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schopf: Ist er nicht Bürgermeister? Dann kann er ja etwas tun! – Abg. Peter Wurm: Dann gebt ihm Geld!

Das ist eine betriebswirtschaftliche Abwägung, die im Laufen ist, aber keine Materie, bei der man dem Verbund oder sonst jemandem etwas vorwerfen darf. Entwirren Sie diese Sichtweise und vermeiden Sie es, den Eindruck zu erwecken, es wäre meine Angelegenheit, irgendetwas Touristisches in Kärnten mit Ja oder Nein zu entscheiden. Das ist Angelegenheit des Verbundes, und dort gehört es auch hin. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schopf: Ist er nicht Bürgermeister? Dann kann er ja etwas tun! – Abg. Peter Wurm: Dann gebt ihm Geld!)

Abg. Peter Wurm: In vielen!

Wenn er schon meint – und indirekt den Vorwurf an den Finanzminister erhebt –, dass der Finanzausgleich nicht das Mögliche gebracht hätte, dass die Chancen nicht genützt worden wären, dass sich die Landeshauptleute durchgesetzt hätten und so weiter: Herr Kollege Rossmann, ich darf Sie daran erinnern, dass in gar nicht so wenigen Landesregierungen Ihre Kolleginnen und Kollegen vertreten sind. (Abg. Peter Wurm: In vielen!) Ich habe noch von keinem dieser Regierungsmitglieder gehört, dass der Finanzausgleich zu Ungunsten der Länder zu ändern wäre. Fangen Sie daher bei Ihren eigenen Kollegen an! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

Es gibt hier Phänomene wie Demokratisierung von Produktionsmitteln, Eintrittsbarrieren in Märkte sinken, Nischen werden nutzbar. Das muss nicht nur unbedingt Technologie sein, das kann auch bei ganz anderen Phänomenen der Fall sein. Denken Sie zum Beispiel an Uber (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), denken Sie an Airbnb! Da werden Überkapazitäten, auch wenn sie willkürlich geschaffen werden, genützt und durch eine Demokratisierung des Vertriebs auch anders verteilt. Es kommt zu einer Verbindung von Angebot und Nachfrage auf einer globalen Ebene. Das heißt, wenig nachgefragte Produkte in einem Markt können in einem ganz anderen Markt sehr viel stärker nachgefragt werden, und durch diese technologischen Plattformen wird das zusammengeführt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Es gibt hier Phänomene wie Demokratisierung von Produktionsmitteln, Eintrittsbarrieren in Märkte sinken, Nischen werden nutzbar. Das muss nicht nur unbedingt Technologie sein, das kann auch bei ganz anderen Phänomenen der Fall sein. Denken Sie zum Beispiel an Uber (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), denken Sie an Airbnb! Da werden Überkapazitäten, auch wenn sie willkürlich geschaffen werden, genützt und durch eine Demokratisierung des Vertriebs auch anders verteilt. Es kommt zu einer Verbindung von Angebot und Nachfrage auf einer globalen Ebene. Das heißt, wenig nachgefragte Produkte in einem Markt können in einem ganz anderen Markt sehr viel stärker nachgefragt werden, und durch diese technologischen Plattformen wird das zusammengeführt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Vor über hundert Jahren gab es noch die Angst, wenn man mit dem Zug in den Tunnel einfährt, dass das Trommelfell platzen wird. – Ja, wenn wir heute auf die Idee kommen würden, zum Beispiel im ländlichen Raum, dort, wo kein öffentlicher Verkehr, kein Zug, kein Bus und auch sonst nichts fährt, eine Selbsthilfegruppe zu machen – nennen wir sie einmal Uber –, um uns mit Smartphones zu organisieren, wie wir uns gegenseitig helfen, Mobilität sicherzustellen, dann ist diese Selbsthilfegruppe namens Uber in Österreich derzeit nicht möglich, sondern es kommt dann ein Taxidienst wie in Wien im 1. Bezirk heraus, weil die österreichische Gewerbeordnung gar nicht zulässt, dass man sich am Land mit dem Nachbar über Smartphone organisiert. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Das war zum Beispiel die Ursprungsidee.

Abg. Peter Wurm: Wegen 300 € …!

Durch die zusätzlichen 750 Millionen € für ganztägige Schulformen können Kinder auch am Nachmittag noch besser gefördert und unterstützt werden – besonders, aber nicht nur, Kinder von Eltern, die das nicht leisten können oder sich das nicht leisten können. (Abg. Peter Wurm: Wegen 300 € …!) Das ist auch ganz, ganz dringend notwendig, Herr Kollege – weil Sie sich da so undiszipliniert dazwischen äußern. (Abg. Peter Wurm: … soll das zahlen!)

Abg. Peter Wurm: … soll das zahlen!

Durch die zusätzlichen 750 Millionen € für ganztägige Schulformen können Kinder auch am Nachmittag noch besser gefördert und unterstützt werden – besonders, aber nicht nur, Kinder von Eltern, die das nicht leisten können oder sich das nicht leisten können. (Abg. Peter Wurm: Wegen 300 € …!) Das ist auch ganz, ganz dringend notwendig, Herr Kollege – weil Sie sich da so undiszipliniert dazwischen äußern. (Abg. Peter Wurm: … soll das zahlen!)

Abg. Peter Wurm: Ihr sagt seit 30 Jahren …!

Ich bin mir absolut sicher, dass diese dreiviertel Milliarde (Abg. Peter Wurm: Ihr sagt seit 30 Jahren …!) in der Bildung weit besser angelegt ist als bei den Banken, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) In diesem Sinne ersuche ich Sie um Ihre Unterstützung und um Ihre konstruktive Mitarbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Peter Wurm: Wie viel Prozent?

Auf der einen Seite die PISA-Ergebnisse, die aufgezeigt haben, dass es zu wenige Schüler gibt, die in der Spitzenliga spielen, aber zu viele Schüler, die sich im Risikobereich befinden. (Abg. Peter Wurm: Wie viel Prozent?)

Abg. Schimanek: Haben Sie aufgepasst? – Heiterkeit der Abgeordneten Schimanek und Peter Wurm.

(Abg. Schimanek: Haben Sie aufgepasst? – Heiterkeit der Abgeordneten Schimanek und Peter Wurm.) Nach vorwärts zeigt es nicht, denn die Realität vor vierzig, fünfzig, sechzig Jahren war eine andere als die, die Sie hier schildern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Damals gab es keineswegs weniger Schüler, die die Schule mit mangelnden Kenntnissen verlassen haben, sondern deutlich mehr. Was sich geändert hat, ist die Gesellschaft. Es wäre sehr schön, wenn die Freiheitliche Partei das zur Kenntnis nehmen würde. (Abg. Walter Rosenkranz: Also meine Eltern waren noch Pädagogen, die den Kindern Lesen und Schreiben beigebracht haben! Da ist noch etwas passiert!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Peter Wurm.

Die Anforderungen der Gesellschaft, die Anforderungen der Wirtschaft an Absolventinnen und Absolventen des Schulsystems sind gestiegen. Früher gab es noch Hilfsarbeiter in den Betrieben, die nicht lesen und schreiben können mussten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Peter Wurm.) Das gibt es heute nicht. Wenn Sie heute in irgendeiner Firma die einfachste Tätigkeit ausüben, dann müssen Sie lesen können, dann müssen Sie mit dem Computer umgehen können. Diese gestiegenen Anforderungen sind es, auf die unser Bildungssystem dringend eingehen müsste. (Abg. Peter Wurm: Das ist ja weltfremd, was Sie da sagen!)

Abg. Peter Wurm: Das ist ja weltfremd, was Sie da sagen!

Die Anforderungen der Gesellschaft, die Anforderungen der Wirtschaft an Absolventinnen und Absolventen des Schulsystems sind gestiegen. Früher gab es noch Hilfsarbeiter in den Betrieben, die nicht lesen und schreiben können mussten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Peter Wurm.) Das gibt es heute nicht. Wenn Sie heute in irgendeiner Firma die einfachste Tätigkeit ausüben, dann müssen Sie lesen können, dann müssen Sie mit dem Computer umgehen können. Diese gestiegenen Anforderungen sind es, auf die unser Bildungssystem dringend eingehen müsste. (Abg. Peter Wurm: Das ist ja weltfremd, was Sie da sagen!)

Abg. Peter Wurm: Herr Walser, Realitäten anerkennen!

Frau Ministerin, der Ausbau der Ganztagsschule ist nun sicherlich ein richtiger Weg, das ist überfällig, das ist keine Frage. Was schade ist, ist, dass, wenn man viel Geld in die Hand nimmt, man nicht die Konsequenz hat, die selbst formulierten Ziele auch wirklich umzusetzen. (Abg. Peter Wurm: Herr Walser, Realitäten anerkennen!)

Zwischenrufe des Abg. Peter Wurm.

Ich möchte jetzt aber zum Wesentlichen kommen: Was nämlich auch auffallend ist, ist, dass es kaum Lösungsvorschläge gibt. Sie kommen hier heraus und erzählen uns – was ja auch zutreffend ist –, wir brauchen nicht eine Erde, wenn alle gleich leben wollen wie wir, dann brauchen wir eigentlich drei Planeten, um existieren zu können. (Zwischenrufe des Abg. Peter Wurm.) Sie erklären, es ist Zeit, dass der Zug an Fahrt aufnimmt – es werden tatsächlich internationale Vereinbarungen nicht umgesetzt –, aber

Abg. Peter Wurm: Das wissen wir ja! – Abg. Bösch: Das hören wir seit 40 Jahren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Gegenruf des Abg. Mayer.

Wir leben in einem Land, das nicht über ausreichend Rohstoffe verfügt, die es verkaufen könnte. Der Rohstoff Österreichs sind unsere klugen Köpfe! (Abg. Peter Wurm: Das wissen wir ja! – Abg. Bösch: Das hören wir seit 40 Jahren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Gegenruf des Abg. Mayer.) Es ist das Wissen, es ist die Innovationskraft, es ist die Gestaltungskraft unserer Kinder und Jugendlichen.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Klubobmann! Das ist ein Redebeitrag und keine tatsächliche Berichtigung. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Es geht darum, einen Sachverhalt zu korrigieren, nicht darum, eine Meinung abzugeben. Aber führen Sie den Satz bitte zu Ende.

Abg. Peter Wurm: Drei Jahre haben wir es nicht verstanden!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Ja, also der Sachverhalt ist … (Abg. Peter Wurm: Drei Jahre haben wir es nicht verstanden!) – Es gibt anschließend draußen ein Privatissimum mit Genehmigung des Präsidenten.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Der Sachverhalt ist jener: Es geht nicht darum, Flügel zu geben, sondern darum, dass die Kinder die Flügel heben. Und das ist ein großer Unterschied, Herr Präsident. Ich glaube, das ist … (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Das Privatissimum werden wir zu zweit, mit dem Präsidenten wahrscheinlich zu dritt machen. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Peter Wurm: Natürlich! Das sind die Zahlen!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Rede des Kollegen Wurm ist mir eingefallen, dass das Unwort oder das Wort des Jahres, ich weiß es jetzt nicht mehr, „postfaktisch“ ist. Ihre Rede war ein Beitrag dazu, zu verstehen, was damit gemeint ist, denn wenn Sie jetzt von einem riesigen Scherbenhaufen reden, wenn Sie über das österreichische Schulsystem reden, so ist das schon sehr weit weg von der Realität. (Abg. Peter Wurm: Natürlich! Das sind die Zahlen!)

Abg. Peter Wurm: Dann reden Sie es weiter schön!

Ich denke, dass wir uns alle, so wie wir hier sitzen, einig sind, dass wir viel an Reformen brauchen und diese auch Schritt für Schritt machen und einleiten wollen. (Abg. Peter Wurm: Dann reden Sie es weiter schön!) Von einem Scherbenhaufen zu sprechen ist aber wirklich bei Weitem übertrieben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Selbsterkenntnis wäre angebracht!

Alle Experten, die sich damit beschäftigen, wie sich die Gesellschaft in Zukunft entwickelt und was an Maßnahmen notwendig ist, sagen: In Bildung investieren! – Das machen wir heute in einem Ausmaß, in dem wir das in den letzten Jahren nicht geschafft haben. Wir können 750 Millionen € in die Hand nehmen, um eine extrem wichtige Maßnahme für die nächsten Jahre zu setzen, nämlich die Ganztagsschule auszubauen. Das ist ein wichtiger Schritt, um internationale Standards zu erreichen. Bitte legen Sie die Scheuklappen ab, aufgrund derer Sie das als ideologische Maßnahme bezeichnen! Ganz im Gegenteil: Das ist eine Maßnahme, ein wichtiger Beitrag, um in Österreich internationales Spitzenniveau erreichen zu können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Selbsterkenntnis wäre angebracht!) Es ist nicht die einzige notwendige Maßnahme. Das ist natürlich kein Zauberstab, aber ein extrem wichtiger Schritt, auf den viele Eltern schon seit Jahren warten. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Alle Experten, die sich damit beschäftigen, wie sich die Gesellschaft in Zukunft entwickelt und was an Maßnahmen notwendig ist, sagen: In Bildung investieren! – Das machen wir heute in einem Ausmaß, in dem wir das in den letzten Jahren nicht geschafft haben. Wir können 750 Millionen € in die Hand nehmen, um eine extrem wichtige Maßnahme für die nächsten Jahre zu setzen, nämlich die Ganztagsschule auszubauen. Das ist ein wichtiger Schritt, um internationale Standards zu erreichen. Bitte legen Sie die Scheuklappen ab, aufgrund derer Sie das als ideologische Maßnahme bezeichnen! Ganz im Gegenteil: Das ist eine Maßnahme, ein wichtiger Beitrag, um in Österreich internationales Spitzenniveau erreichen zu können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Selbsterkenntnis wäre angebracht!) Es ist nicht die einzige notwendige Maßnahme. Das ist natürlich kein Zauberstab, aber ein extrem wichtiger Schritt, auf den viele Eltern schon seit Jahren warten. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm winkt der Rednerin von seinem Sitzplatz aus zu.

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Erinnern wir uns an ein Ereignis, das sehr konträr zur heutigen Gesetzesvorlage ist, im Jahr 2003 unter der damaligen Unterrichtsministerin Gehrer! Herr Wurm ist jetzt nicht da. (Abg. Peter Wurm winkt der Rednerin von seinem Sitzplatz aus zu.) – Doch! – Bis 2007 war Unterrichtsministerin Gehrer am Werk … (Abg. Peter Wurm: Ist auch SPÖ mit der ÖVP!) – Nein! (Widerspruch bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Haben wir beide erlebt!) Auf jeden Fall hat sie 2003 vorgeschlagen, zwei Stunden pro Schuljahr in der Klasse zu kürzen.

Abg. Peter Wurm: Ist auch SPÖ mit der ÖVP!

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Erinnern wir uns an ein Ereignis, das sehr konträr zur heutigen Gesetzesvorlage ist, im Jahr 2003 unter der damaligen Unterrichtsministerin Gehrer! Herr Wurm ist jetzt nicht da. (Abg. Peter Wurm winkt der Rednerin von seinem Sitzplatz aus zu.) – Doch! – Bis 2007 war Unterrichtsministerin Gehrer am Werk … (Abg. Peter Wurm: Ist auch SPÖ mit der ÖVP!) – Nein! (Widerspruch bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Haben wir beide erlebt!) Auf jeden Fall hat sie 2003 vorgeschlagen, zwei Stunden pro Schuljahr in der Klasse zu kürzen.

Widerspruch bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Haben wir beide erlebt!

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Erinnern wir uns an ein Ereignis, das sehr konträr zur heutigen Gesetzesvorlage ist, im Jahr 2003 unter der damaligen Unterrichtsministerin Gehrer! Herr Wurm ist jetzt nicht da. (Abg. Peter Wurm winkt der Rednerin von seinem Sitzplatz aus zu.) – Doch! – Bis 2007 war Unterrichtsministerin Gehrer am Werk … (Abg. Peter Wurm: Ist auch SPÖ mit der ÖVP!) – Nein! (Widerspruch bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Haben wir beide erlebt!) Auf jeden Fall hat sie 2003 vorgeschlagen, zwei Stunden pro Schuljahr in der Klasse zu kürzen.

Abg. Peter Wurm: Durch die Gehrer?

Die Schülerinnen und Schüler waren damals länger in der Schule, hatten mehr Zeit für den bestimmten Stoff, und sie konnten sich bestimmte Erfolgserlebnisse holen, die sie auch brauchen, um zufrieden zu sein. Aufgrund der Stundenkürzungen durch Gehrer musste der Stoff in den Fächern komprimiert und gekürzt werden. Das verursachte sehr viel Stress in der Klasse, das verursachte auch ein schlechteres Klima für Schülerinnen und Schüler, für Lehrerinnen und Lehrer. (Abg. Peter Wurm: Durch die Gehrer?)

Abg. Peter Wurm: Die Grünen gehen immer mit!

Deshalb abschließend: Geben wir uns alle nochmals einen Ruck – ich freue mich, dass die Grünen heute auch mitgehen werden (Abg. Peter Wurm: Die Grünen gehen immer mit!) – und stimmen wir zu, damit den Bildern von Schule, die die Kinder gezeichnet haben, ein Stück weit ins echte Leben geholfen werden kann! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Peter Wurm: Aber die kriegen auch die Ganztagsschule nicht, weil es zu teuer ist!

Was mir ein bisschen wehtut, ist, dass wir mit den Kollegen von der FPÖ, Rosenkranz, Wurm und Hauser, schon weiter waren, weil wir uns einig waren: Das Kind soll im Mittelpunkt stehen! Und wenn es Ihnen wirklich darum geht, dass das Kind im Mittelpunkt steht, wenn Sie schauen wollen, was wir dafür tun können, was den Kindern tatsächlich hilft, jenen, die es brauchen, dann stimmen Sie heute zu! Wissen Sie, die Kinder, von denen wir reden, die 31 Prozent in dieser Risikogruppe, kriegen gar keine Nachhilfe, weil es sich die Eltern gar nicht leisten können! (Abg. Peter Wurm: Aber die kriegen auch die Ganztagsschule nicht, weil es zu teuer ist!) Da geht es darum, dass die Eltern den Kindern Nachhilfe geben, damit diese in der Volksschule gute Noten haben und so ins Gymnasium gehen können. Damit sind auch viele andere Probleme verbunden.

Abg. Peter Wurm: Sowieso, kann ich Ihnen gerne geben, wenn Sie wollen! Sie setzen es eh nicht um!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wurm, Sie haben jetzt einige Maßnahmen aufgezählt, die Sie kritisieren. Sie haben aber kein Programm, überhaupt nichts dergleichen, vorgestellt, das gezeigt hätte, wie das gehen könnte. (Abg. Peter Wurm: Sowieso, kann ich Ihnen gerne geben, wenn Sie wollen! Sie setzen es eh nicht um!) Man muss jetzt sagen, der Mittelstandsbericht zeigt ja ganz deutlich, dass es wieder bergauf geht, und das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Der Mittelstandsbericht zeigt, dass wir Maßnahmen gesetzt haben, die einfach richtig waren. Es besteht jetzt eine gute Chance, dass wir unseren Wachstumsrückstand gegenüber dem Euroraum und Deutschland wieder aufholen. Wir haben jetzt ein Wachstum von über 1,5 Prozent, das ist immerhin das höchste Wachstum seit 2011. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Peter Wurm: …, dass Sie das sagen, Herr Matznetter!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier an sich einen Erfolg, einen wesentlichen Teil der österreichischen Wirtschaft in Form eines Berichts vorgelegt. Und gerade die Unkenrufer, wie der Kollege Wurm vorhin, der nur davon gesprochen hat, was alles nicht funktioniert, … (Abg. Peter Wurm: …, dass Sie das sagen, Herr Matznetter!) – Ja, es funktioniert! (Abg. Peter Wurm: Da müssen Sie einmal die Betriebe fragen!)

Abg. Peter Wurm: Da müssen Sie einmal die Betriebe fragen!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier an sich einen Erfolg, einen wesentlichen Teil der österreichischen Wirtschaft in Form eines Berichts vorgelegt. Und gerade die Unkenrufer, wie der Kollege Wurm vorhin, der nur davon gesprochen hat, was alles nicht funktioniert, … (Abg. Peter Wurm: …, dass Sie das sagen, Herr Matznetter!) – Ja, es funktioniert! (Abg. Peter Wurm: Da müssen Sie einmal die Betriebe fragen!)

Abg. Peter Wurm: Das hab ich Ihnen gerade erklärt!

Sie werden unsere 330 000 KMU-Betriebe nicht schlechtreden! (Abg. Neubauer: Aber gesundreden …!) Wenn das nämlich stimmen würde, was Sie sagen, dann hätten die nicht so viele Beschäftigte! (Abg. Peter Wurm: Das hab ich Ihnen gerade erklärt!) Dort sind 68 Prozent aller Arbeitsplätze. Und selbst in der Krise 2008, 2009 haben sie diese erhalten! – Alles falsch, was Sie gesagt haben! (Ruf bei der FPÖ: Das hat er gar nicht gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Unsere Lehrlingsausbildung basiert auf diesen KMUs. Wir gewinnen fast jeden Wettbewerb, ob EuroSkills, WorldSkills, mit unseren Lehrlingen, weil es eine wirklich hervorragende Ausbildung gibt. Wir haben ein gutes System, Herr Kollege! Und ich halte auch diese Methode der FPÖ, permanent alles für schlecht zu erklären, für das Falsche. Stellen Sie sich einmal her und sagen Sie, es sind gute Betriebe in einem guten Land, das gut funktioniert! Dann hätten Sie hier vom Rednerpult aus einmal die Wahrheit gesagt, Herr Kollege Wurm. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Wir haben im Sommer ein Start-up-Paket gemacht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Wir haben jetzt eine Investitionszuwachsprämie. Wir haben eine deutliche Senkung, die größte Senkung der Lohnnebenkosten mit 1. Jänner 2017 vorgesehen. Wo ist die FPÖ? – Sie ist dagegen. (Abg. Peter Wurm: … Paradies!) Was macht das für einen Sinn? Na, haben Sie zugestimmt? Haben Sie es lobend erwähnt? – Nein, weiter Querschüsse.

Abg. Peter Wurm: … Paradies!

Wir haben im Sommer ein Start-up-Paket gemacht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Wir haben jetzt eine Investitionszuwachsprämie. Wir haben eine deutliche Senkung, die größte Senkung der Lohnnebenkosten mit 1. Jänner 2017 vorgesehen. Wo ist die FPÖ? – Sie ist dagegen. (Abg. Peter Wurm: … Paradies!) Was macht das für einen Sinn? Na, haben Sie zugestimmt? Haben Sie es lobend erwähnt? – Nein, weiter Querschüsse.

Abg. Peter Wurm: Ändert das!

Aber wenn wir in die Zukunft schauen, müssen wir uns fragen: Was können wir tun, um diese Betriebe zukunftsfit zu machen? – Unsere Antwort ist: Wir brauchen eine soziale Agenda, eine soziale digitale Agenda. Ich möchte, dass sich junge Menschen mit guten Ideen trauen, selbständig zu werden, und dass sie sozial abgesichert sind. Ich wünsche mir, dass kleine und mittlere Unternehmungen tagsüber ihrem Geschäft nachgehen und sich nicht abends und am Wochenende der Bürokratie stellen müssen, und dass sie auch sozial abgesichert sind. (Abg. Peter Wurm: Ändert das!) Bei sozialer Absicherung zu sparen kostet Vertrauen, kostet Innovation und kostet Tatkraft.

Abg. Peter Wurm: Wie?

Soziale Absicherung muss also 2017 in allen Bereichen Teil der Gesellschaft sein, sehr geehrte Damen und Herren, auch bei der Selbständigkeit, allein schon deshalb, weil sie den Standort und die Selbständigkeit attraktiver gestaltet. Aus dem Mittelstandsbericht 2016 geht auch genau hervor, dass die UnternehmerInnen oft schwierig zu Finanzierungen kommen. – Ja, da haben wir reagiert. (Abg. Peter Wurm: Wie?) – Ich werde es Ihnen gerne erklären, Herr Wurm, Sie waren angeblich nicht da oder Sie haben geschlafen, ich weiß es nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Peter Wurm: Aber nicht für alle KMUs, Frau Kollegin!

Um die Rahmenbedingungen für private Investoren zu verbessern, wurde etwa das Crowdfunding deutlich erleichtert. (Abg. Peter Wurm: Aber nicht für alle KMUs, Frau Kollegin!) Im Rahmen des Start-up-Programms wurde eine Risikoprämie für Investoren beschlossen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Hören Sie mir zu, Herr Wurm! – Ein wichtiger Impuls wird auch die KMU-Investitionszuwachsprämie mit einem Finanzvolumen von 125 Millionen € auf zwei Jahre sein, die einen großen Beitrag zur Überwindung der Investitionsschwäche leistet.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Um die Rahmenbedingungen für private Investoren zu verbessern, wurde etwa das Crowdfunding deutlich erleichtert. (Abg. Peter Wurm: Aber nicht für alle KMUs, Frau Kollegin!) Im Rahmen des Start-up-Programms wurde eine Risikoprämie für Investoren beschlossen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Hören Sie mir zu, Herr Wurm! – Ein wichtiger Impuls wird auch die KMU-Investitionszuwachsprämie mit einem Finanzvolumen von 125 Millionen € auf zwei Jahre sein, die einen großen Beitrag zur Überwindung der Investitionsschwäche leistet.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Wir hätten es ein bisschen anders gemacht!

Daher ist diese Maßnahme, glaube ich, ganz, ganz wichtig, um den Bildungsbereich nicht nur von außen zu beflügeln, sondern auch kreative, neue Ideen anzustoßen und zu fördern, und ich bedauere, dass die FPÖ dabei wieder nicht mitgehen kann. Grüne, NEOS – Team Stronach leider wieder nur bei der FPÖ mit dabei. Ich bin überzeugt: Wäre die FPÖ Regierungspartei, wäre sie die Erste, die das glühend vertreten hätte, was wir heute beschließen. Sie wissen das, Herr Kollege Deimek. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Wir hätten es ein bisschen anders gemacht!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm.

Ich möchte mich ausdrücklich bei Bundesminister Sobotka bedanken. Es war durchaus nicht ganz einfach, das gemeinsam und in Abstimmung mit den Tiroler Schützen zu ermöglichen, aber ich glaube, es ist gelungen, Herr Bundesminister, eine praxisgerech- te und praxistaugliche Lösung zu erhalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Wo bleibt die Lobby für die nächste Generation, wenn sie gerne eine Investition hätte? Warum wollen Sie sich nicht für uns einsetzen, damit wir eine Zukunft haben, damit einmal auf uns geschaut wird, auf alle jungen Leute in diesem Land? Warum wollen Sie nicht unsere Lobby sein? (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Warum geht es Ihnen immer nur darum, ihre eigene Klientel zu bedienen? Warum geht es Ihnen immer nur darum, sich selbst zu schützen? (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: … das große Wählerpotenzial! Das ist ganz einfach!)

Abg. Peter Wurm: … Asylanten …!

Das Einzige, was ehrlich wäre, ist, zu sagen, dass wir nicht daran vorbeikommen, dass wir irgendwann einmal länger arbeiten müssen – und zwar nicht darum, weil wir den Leuten nichts gönnen. (Abg. Peter Wurm: … Asylanten …!) Es geht darum, dass wir ihnen gönnen, selbstbestimmt leben zu können. Es geht darum, dass wir ihnen gönnen wollen, dass sie ihren Lebensabend nicht in staatlicher Abhängigkeit verbringen. Es geht darum, dass sie selbstbestimmt leben können.

Abg. Peter Wurm: Nein, nein, zu uns! – Abg. Schimanek: Die kommen alle zu uns!

Wir werden von Kollegin Aubauer sozusagen ermahnt und bekommen gesagt, man möchte keinen Sozialsprecher der NEOS. – Wir möchten alle keine Wirtschaftssprecher mehr und keine Wirtschaftspolitik der ÖVP! Die haben wir satt! (Beifall bei den NEOS.) Und da muss sogar der Vertriebenensprecher der ÖVP herauskommen! Ihr vertreibt die Unternehmer! Ihr treibt sie zu uns! Das ist es! (Abg. Peter Wurm: Nein, nein, zu uns! – Abg. Schimanek: Die kommen alle zu uns!) Das ist es, nichts anderes! Ihr von der ÖVP habt da das große Problem. (Neuerlicher Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Ich möchte jetzt auch noch ein paar Minuten für zwei weitere Anträge von mir verwenden, die vielleicht nicht ganz zufällig in diesem Tagesordnungspunkt versteckt sind. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Es geht um die Mindestsicherung, genau,

Abg. Peter Wurm: … Fehler erkannt!

Sie haben es erraten, Herr Kollege! (Abg. Peter Wurm: … Fehler erkannt!) Vielleicht bin ich eine der wenigen, die dieses Thema auch am Ende des Jahres noch beschäftigt. Es hat mich das ganze Jahr sehr beschäftigt, und das war tatsächlich ein politisches Trauerspiel in mehreren Akten über mehrere Monate hinweg.

Abg. Gisela Wurm: Ja, ja!

Ich sage das deshalb, weil meine kurze Redezeit in keiner Relation zu den Materien, die ich hier zu besprechen habe, steht. (Abg. Jarolim: Kann man so nicht sagen …!) Ich will mich sehr kurz halten, da ich am Ende meiner Rede noch einen Abänderungsantrag stellen muss (Abg. Gisela Wurm: Ja, ja!), damit es eine Harmonisierung hinsichtlich der Geldwäsche mit Tagesordnungspunkt 31 gibt.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm.

Ich möchte Sie aber ganz eindringlich bitten, abgesehen davon, was in der EU eingebracht wird, alles daranzusetzen, dass es für uns Österreicher und im Speziellen für die Bewohner der Grenzregionen eine akzeptable Lösung geben wird. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Nicht einmal die grüne Verkehrslandesrätin von Tirol hat ein Konzept dafür, wie sie das Problem bei Kufstein lösen möchte. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gisela Wurm und Holzinger-Vogtenhuber.

Politik in Europa und auch überall sonst ist bekanntlich ein konstantes Suchen nach Kompromissen und Gemeinsamkeiten, von der Verkehrspolitik und der Handelspolitik über die EU-Budgets bis hin zur Stimmgewichtung im Rat und zum Sitz im EU-Parlament. Es stehen wichtige Diskussionen und Entscheidungen an, die die Zukunft nachhaltig prägen werden. Ich bin der Ansicht, wir sollten uns alle aufraffen und ein größeres Bild beziehungsweise langfristige Lösungen suchen, die uns alle weiterbringen könnten. Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir diese Chancen ergreifen. – Hvala lepa. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gisela Wurm und Holzinger-Vogtenhuber.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.

Faire Bedingungen: ja, aber bitte für alle VerkehrsteilnehmerInnen! Das sind auch Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer und alle, die sich sonst auf den Straßen bewegen. Faire Bedingungen: Ja, das braucht es vor allem auch in der Kostenverteilung. Mein Kollege Georg Willi hat schon erwähnt, um wie viel mehr Schaden Lkws auf den Straßen anrichten als Pkws. Diese Kostenaufteilung ist nicht fair. Es ist auch nicht fair, wenn Kinder krank werden, gerade jetzt im Winter, nur weil wir eine verfehlte Verkehrspolitik machen und nicht die nötigen Maßnahmen setzen, um den Straßenverkehr zu reduzieren, die Feinstaubbelastung zu reduzieren und damit die Gesundheit von vielen Menschen, insbesondere von Kindern, zu schützen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm. – Zwischenbemerkungen der Bundesminister Leichtfried und Schelling. – Abg. Strache: Wichtig ist, dass jeder lesen und schreiben lernt!

Und dann sind natürlich auch ein paar Allgemeinplätze dabei, zum Beispiel WLAN für Schulen. Ich meine, wenn McDonald’s das seit fünf Jahren kann, in jeder Filiale in Österreich, dann müssen wir das nicht zu einem Höhepunkt des Regierungsprogramms machen. WLAN für alle Schulen, das ist eine Selbstverständlichkeit, das muss gehen. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm. – Zwischenbemerkungen der Bundesminister Leichtfried und Schelling. – Abg. Strache: Wichtig ist, dass jeder lesen und schreiben lernt!)

Abg. Peter Wurm: Das macht …!

hinein, zwei hinaus. (Abg. Peter Wurm: Das macht …!) Alles andere ist, glaube ich, nicht fortschrittlich.

Abg. Gisela Wurm: In Norwegen …!

Im Falle der Quote, auf die ich jetzt eingehen möchte, versuchen Sie, die Problematik mit der äußerst sichtbaren Hand des Nanny State zu ändern, indem Unternehmen vorgeschrieben wird, wie viele Frauen in den Aufsichtsräten sein müssen (Abg. Gisela Wurm: In Norwegen …!), anstatt die Probleme zu bekämpfen, die es Frauen verunmöglichen, Karriere zu machen oder in Chefetagen zu kommen, nämlich zum Beispiel, dass sie Kinder mit Karriere in Österreich immer noch nicht vereinbaren können.

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm

Sie haben damit nicht nur gesetzlich verankert, dass Sie es Frauen nicht zutrauen, aus eigener Kraft in Aufsichtsräte zu kommen, Sie haben damit auch gesetzlich verankert, dass Sie es Unternehmen nicht zutrauen, zu sehen, dass es sinnvoll ist, Frauen einzustellen. Sie glauben wahrscheinlich, dass es viel zu mühsam ist, viel zu politisch, diese Dinge wirklich zu ändern (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm), die Frauen ein selbstbestimmtes, eigenständiges Leben ermöglichen würden. Dazu brauchen wir keine Quote, dazu brauchen wir einen Abbau der negativen Erwerbsanreize, die dann dazu führen, dass gerade Frauen in Teilzeitarbeit sind. Dazu brauchen wir keine Quote, dazu brauchen wir ein individuelles Karenzrecht, das dazu führt, dass auch die

Zwischenrufe der Abgeordneten Gisela Wurm und Schieder.

Betreuungsverantwortung in Österreich endlich fifty-fifty gelebt wird. (Abg. Schieder: Wie im NEOS-Klub!) Das machen wir alles nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gisela Wurm und Schieder.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm.

In diesem Sinn: vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Abg. Gisela Wurm: Aber so viel nicht!

Eines muss uns schon klar sein: Wenn wir Spitzenleute in diesen Positionen haben wollen, dann wird das auch etwas kosten. (Abg. Gisela Wurm: Aber so viel nicht!) – Doch! Man muss es auch im internationalen Vergleich sehen, ich habe es mir ganz genau angeschaut. Wenn heute ein Rektor, ein Universitätsprofessor aus Deutschland anreist, um sich in Innsbruck dieser Scherereien anzunehmen und vieles andere mehr, dann hat der natürlich auch seinen Preis.

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Von den Alleinerzieherinnen sind 24 Prozent, das heißt, fast jede fünfte Alleinerzieherin, von Armut bedroht – Kollegin Schittenhelm hat es schon angesprochen –, selbst wenn sie arbeiten gehen. Sie gehen arbeiten und haben trotzdem zu wenig zum Leben, weil ihr Gehalt zu klein ist. Für Frauen und ihre Familien bedeutet arm zu sein, die Wohnung nicht angemessen heizen zu können, Arztbesuche, Zahnarztbesuche nicht in Anspruch nehmen zu können, sich keine neue Kleidung kaufen zu können, nicht einmal jeden zweiten Tag Fleisch einkaufen zu können, um das für die Familie zuzubereiten. Es gibt keine Kinobesuche für die Kinder und keine Schulausflüge, und das ist wirklich eine Katastrophe. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Das ist jetzt ein gutes Stichwort, Frau Kollegin Wurm. Mir fehlt der Glaube! Ich habe heute dem Herrn Bundeskanzler zugehört, und er hat in seiner Rede gesagt, es sei ihm ganz wichtig, seine Energie da hineinzusetzen und nicht zu verhindern, und dann lese ich in einer Tageszeitung: „Kern: ‚95 Prozent der Politik besteht aus Inszenierung‘“. – Das nimmt mir den Glauben, dass alles, was heute so vollmundig versprochen worden ist, auch umgesetzt wird. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Nein, bitte, das ist von heute, Sie können es gerne nachlesen.

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm

Ich bin sehr froh, wenn wir wirklich Verbesserungen bekommen (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm), aber mir fehlt der Glaube, dass es zustande kommt. (Abg. Gisela Wurm: Glauben Sie! Zuversicht!) – Nein, das mit der Zuversicht, das hat sich bei mir schon lange aufgehört. Schauen Sie, dass Sie wirklich etwas zusammenbringen, und dann kriegen Sie von mir danach vielleicht ein kleines Lob! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gisela Wurm: Ein großes wäre mir lieber!)

Abg. Gisela Wurm: Glauben Sie! Zuversicht!

Ich bin sehr froh, wenn wir wirklich Verbesserungen bekommen (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm), aber mir fehlt der Glaube, dass es zustande kommt. (Abg. Gisela Wurm: Glauben Sie! Zuversicht!) – Nein, das mit der Zuversicht, das hat sich bei mir schon lange aufgehört. Schauen Sie, dass Sie wirklich etwas zusammenbringen, und dann kriegen Sie von mir danach vielleicht ein kleines Lob! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gisela Wurm: Ein großes wäre mir lieber!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gisela Wurm: Ein großes wäre mir lieber!

Ich bin sehr froh, wenn wir wirklich Verbesserungen bekommen (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm), aber mir fehlt der Glaube, dass es zustande kommt. (Abg. Gisela Wurm: Glauben Sie! Zuversicht!) – Nein, das mit der Zuversicht, das hat sich bei mir schon lange aufgehört. Schauen Sie, dass Sie wirklich etwas zusammenbringen, und dann kriegen Sie von mir danach vielleicht ein kleines Lob! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gisela Wurm: Ein großes wäre mir lieber!)

Abg. Peter Wurm: Die Amerikaner auch!

Da es um eine Regulierung geht, hat die Bevölkerung zu Recht Sorgen. Die Fragen sind: Wer reguliert? Wer kontrolliert? Wo bleibt die Transparenz dieser Prozesse? Genau das sind die Fragen und Fakten. Die Leute sind nicht dumm, unsere Bürgerinnen und Bürger sind mindestens so gescheit wie wir hier im Haus. Die können auch streiten, das haben sie in vielen Diskussionen, die wir mit ihnen geführt haben, auch getan. (Abg. Peter Wurm: Die Amerikaner auch!) – Das ist richtig, das betrifft auch die amerikanische Gesellschaft. Wir hatten auch Kontakt mit kanadischen und amerikanischen NGOs, die sich auch gegen diese Art von Konzernregulierung und für unsere Art der Bürgerbeteiligung einsetzen. Das ist nämlich das Thema: Wir wollen Transparenz und wir wollen fairen Handel!

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Peter Wurm: … Bauern!

der ganzen Welt –, werden unseren Wohlstand sichern können. (Abg. Hübner: Aber da brauchen wir nicht CETA dazu!) Daher ist es selbstverständlich, dass wir den freien Handel, den geschützten, geregelten, guten Handel brauchen, und den brauchen wir mit allen Ländern der Welt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Peter Wurm: … Bauern!)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Und was sehen wir heute? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Eine bessere Qualität hat die österreichische Landwirtschaft noch gar nie produziert, als wir es heute erleben, obwohl Sie von der FPÖ uns den Untergang durch den EU-Beitritt vorausgesagt haben. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.

Wenn Abgeordneter Klinger fragt: Wie haben die kleinen Leute davon profitiert?, dann sage ich Ihnen nur ein einziges Beispiel, das jeden Österreicher betrifft: das Telefonieren. Damals hat, als ich in Wien studiert habe, eine Minute Festnetztelefonat von Bregenz nach Wien 6,67 Schilling gekostet, also 50 Cent. (Ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.) Heute wären Sie bei keinem Anbieter bereit, innerhalb von Österreich um 50 Cent zu telefonieren. Also da hat jeder profitiert. Auch wenn die Oma das Enkerl anruft, kommt es billiger als vor über zwanzig Jahren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Wenn Abgeordneter Klinger fragt: Wie haben die kleinen Leute davon profitiert?, dann sage ich Ihnen nur ein einziges Beispiel, das jeden Österreicher betrifft: das Telefonieren. Damals hat, als ich in Wien studiert habe, eine Minute Festnetztelefonat von Bregenz nach Wien 6,67 Schilling gekostet, also 50 Cent. (Ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.) Heute wären Sie bei keinem Anbieter bereit, innerhalb von Österreich um 50 Cent zu telefonieren. Also da hat jeder profitiert. Auch wenn die Oma das Enkerl anruft, kommt es billiger als vor über zwanzig Jahren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Was heißt das jetzt? Was heißt das jetzt für die Sozialdemokratie?

Wir Sozialdemokraten sehen uns verantwortlich dafür, all diese Bereiche, die Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik, die Arbeitsbedingungen, die sozialen Auswirkungen, voranzustellen und dann Ja oder Nein zu sagen. (Abg. Peter Wurm: Was heißt das jetzt? Was heißt das jetzt für die Sozialdemokratie?) – Das sage ich dir als Schlusswort.

Abg. Walter Rosenkranz: Na, was machts ihr jetzt? – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Und noch einen Hinweis, weil der Initiator dieses Volksbegehrens, Bürgermeister Herbert Thumpser, angesprochen wurde. Er hat gesagt, er hat irgendwann einmal nach ein paar Seiten aufgehört, den Text zu lesen. – Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die meisten Österreicherinnen und Österreicher lesen nicht alle Gesetzestexte bis zum Schluss, aber sie spüren politisch und sozial, ob da etwas Gutes für sie passiert oder etwas Negatives. (Abg. Walter Rosenkranz: Na, was machts ihr jetzt? – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Trotzdem, wenn das …! Es tritt in Kraft, Herr Kollege!

Als konkrete Antwort – danke für den Zwischenruf, Kollege Rädler –: Dieses Abkommen ist in der derzeitigen Verfasstheit für uns nicht ratifizierbar! (Ruf bei den Grünen: Richtig!) Es gibt offene Fragen. Wir können jetzt den Weg diskutieren, ob wir in Richtung Verbesserung dieses Abkommens arbeiten wollen oder ob wir es sofort ad acta legen. (Abg. Peter Wurm: Trotzdem, wenn das …! Es tritt in Kraft, Herr Kollege!)

Heiterkeit des Abg. Peter Wurm. – Zwischenruf des Abg. Walser.

CETA unterscheidet sich allerdings nicht nur beim Thema Kennzeichnungspflicht wesentlich von TTIP. TTIP ist ja unter anderem wegen mangelnder Transparenz zu Recht sehr kritisiert worden; aber dieses Abkommen kommt jetzt dank Donald Trump ohnehin nicht. Die Grünen befinden sich hier in einer bemerkenswerten Allianz mit Donald Trump – wer hätte sich das gedacht? (Heiterkeit des Abg. Peter Wurm. – Zwischenruf des Abg. Walser.) Jedenfalls ist beim fertig ausverhandelten Kanada-EU-Abkommen der gesamte Text seit zwei Jahren öffentlich und zugänglich, während sich die USA-Verhandler regelmäßig in Schweigen gehüllt haben.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch aufs Schärfste zurückweisen, dass alle Menschen, die sich kritisch mit einer Sache auseinandersetzen, jetzt irgendwie als Populisten und Angstmacher hingestellt werden. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Ich denke, wenn man gute Argumente hat, dann kann man sie einfach austauschen, es gibt für beide Seiten Argumente, aber dann ist es nicht notwendig, dem Gegenüber Populismus zu unterstellen. (Abg. Rädler: Wenn es aber so ist?!)

Abg. Peter Wurm: Bitte, Herr Präsident!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Wurm! (Abg. Peter Wurm: Bitte, Herr Präsident!) Sie wissen, was jetzt kommt, oder? (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Schulz!) – Die Bezeichnung, auch wenn er nicht Mitglied dieses Parlaments ist, eines Abgeordneten eines anderen Parlaments als Lügner zieht einen Ordnungsruf nach sich. Ich bitte Sie wirklich, von solchen Qualifizierungen Abstand zu nehmen.

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Schulz!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Wurm! (Abg. Peter Wurm: Bitte, Herr Präsident!) Sie wissen, was jetzt kommt, oder? (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Schulz!) – Die Bezeichnung, auch wenn er nicht Mitglied dieses Parlaments ist, eines Abgeordneten eines anderen Parlaments als Lügner zieht einen Ordnungsruf nach sich. Ich bitte Sie wirklich, von solchen Qualifizierungen Abstand zu nehmen.

Abg. Peter Wurm: ... Männer!

Wir haben ganz deutlich gesagt, wir brauchen ein Integrationsjahr in Österreich. Warum? – Weil Menschen zu uns kommen, junge Menschen, die unsere Kultur kennenlernen müssen (Abg. Peter Wurm: ... Männer!), die sich auch mit den Arbeitsmöglichkeiten in Österreich auseinandersetzen müssen. Wir wissen natürlich, die beste Integrationsform ist, in Arbeit zu stehen und für den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit selbst sorgen zu können. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das wissen wir eh!) Das wollen wir. Daher haben wir das Integrationsjahr ganz deutlich umgesetzt, bei dem es darum geht, die Sprache zu vermitteln, die Werte zu vermitteln, Arbeitstrainings zu ermöglichen, aber auch die Qualifikationen dieser Menschen hervorzuheben.

Abg. Mölzer: Wir haben das nicht unterschätzt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Peter Wurm.

Sie werden mir sicherlich recht geben: Eine der größten Ursachen ist, dass wir das vielleicht alle miteinander etwas unterschätzt haben. (Abg. Mölzer: Wir haben das nicht unterschätzt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Peter Wurm.) Die Personenfreizügigkeit ist eine der vier Grundfreiheiten und damit Teil dieses EU-Vertrags, und auch Sie, die FPÖ, haben als Partei in Regierungsverantwortung 2003 die EU-Erweiterung mitbeschlossen. (Abg. Schopf: Genau! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber der Arbeitsmarkt war nicht geöffnet!) Schieben und reden wir die Dinge nicht immer weg, sondern sagen wir ganz einfach: Ja, die größte EU-Erweite-

Abg. Peter Wurm: Natürlich!

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Ich möchte nach den Ausführungen des Kollegen Lugar wieder zum Thema der Aktuellen Stunde, „Sichere Arbeitsplätze und Pensionen statt Masseneinwanderung ins Sozialsystem“, zurückkommen, weil ich denke, es ist ein Thema, das wichtig ist; da bin ich ganz der Meinung der Freiheitlichen Partei. Ich habe mir nur, als ich den Titel gelesen habe, die Frage gestellt: Was möchte die Freiheitliche Partei damit? Möchte sie sich ernsthaft mit den großen Themen, die uns beschäftigen, auseinandersetzen (Abg. Peter Wurm: Natürlich!), auch mit Arbeitslosigkeit, auch mit den Pensionen? Ich habe mir auch die Frage gestellt, was das eine mit dem anderen zu tun hat, denn ganz schlüssig war das für mich nicht; ich werde das dann noch ein bisschen erläutern. Oder möchte die Freiheitliche Partei wieder schwarz-weiß malen? Möchte sie die Welt wieder einteilen: wir und die anderen?

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist immer so schön berechenbar, wenn die FPÖ das Thema der Aktuellen Stunde vorschlägt; dann ist die Quintessenz: Die Ausländer sind schuld. Und Sie haben viel geschafft, denn inzwischen sehen SPÖ und ÖVP das ja auch so: Die Ausländer sind schuld. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Das haben Sie bestritten, Herr Loacker! Das haben Sie bestritten!

Das ist die Vorstellung von Rot, Schwarz und Blau von Österreich als einer wirtschaftlichen Insel. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Falsch! Von uns nicht!) Auf dieser Insel glauben Sie zu leben, aber ich sage Ihnen, es ist eine Traumwelt. Wer sich den österreichischen Arbeitsmarkt genau anschaut, der sieht nämlich, dass die Probleme im Wesentlichen hausgemacht sind. Wir haben so viele offene Stellen wie noch nie, nur passen die Arbeitsuchenden nicht auf diese offenen Stellen, weil die Qualifikation nicht stimmt. (Abg. Peter Wurm: Das haben Sie bestritten, Herr Loacker! Das haben Sie bestritten!) Das heißt, reden müssen wir über Ausbildung, über Weiterbildung, über Bildung generell, aber nicht über Ausländer, denn es gibt ja genug Österreicher, die keinen Pflichtschulabschluss haben und deswegen arbeitslos sind. (Abg. Peter Wurm: Das sage ich seit Jahren! – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Abg. Peter Wurm: Das sage ich seit Jahren! – Zwischenruf des Abg. Höbart.

Das ist die Vorstellung von Rot, Schwarz und Blau von Österreich als einer wirtschaftlichen Insel. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Falsch! Von uns nicht!) Auf dieser Insel glauben Sie zu leben, aber ich sage Ihnen, es ist eine Traumwelt. Wer sich den österreichischen Arbeitsmarkt genau anschaut, der sieht nämlich, dass die Probleme im Wesentlichen hausgemacht sind. Wir haben so viele offene Stellen wie noch nie, nur passen die Arbeitsuchenden nicht auf diese offenen Stellen, weil die Qualifikation nicht stimmt. (Abg. Peter Wurm: Das haben Sie bestritten, Herr Loacker! Das haben Sie bestritten!) Das heißt, reden müssen wir über Ausbildung, über Weiterbildung, über Bildung generell, aber nicht über Ausländer, denn es gibt ja genug Österreicher, die keinen Pflichtschulabschluss haben und deswegen arbeitslos sind. (Abg. Peter Wurm: Das sage ich seit Jahren! – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Wir haben eine steigende Zahl an Beziehern der Notstandshilfe. Da sind Leute dabei, die zehn Jahre, 15 Jahre, 20 Jahre lang Notstandshilfe beziehen, weil es oft auch zu attraktiv ist, in der Versorgung der Arbeitslosenversicherung zu bleiben. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) In Wirklichkeit hätte man die Bezugsdauer für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung schon längst auf zwei Jahre beschränken und die Personen danach in die Mindestsicherung überführen müssen, damit es nicht zwei soziale Sicherungssysteme nebeneinander gibt, sondern, wie es der Rechnungshof schon lange fordert, ein gemeinsames soziales Absicherungssystem.

Abg. Peter Wurm: ... schlechter, leider Gottes!

Meine geschätzten Damen und Herren! „Die Flüchtlinge werden Österreich verändern“ (Abg. Peter Wurm: ... schlechter, leider Gottes!), so hat „profil“ im September 2015 getitelt, und das stimmt, weil eine unkontrollierte Zuwanderung vorwiegend ins Sozialsystem die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft unserer Jugend gefährdet. Das ist nicht nur meine Meinung, das hat Hans-Werner Sinn, einer der renommiertesten Ökonomen in Deutschland, gesagt; er meinte, wir müssten alle länger arbeiten, damit wir uns diese Flüchtlingskrise leisten können. Das entspricht auch einer Prognose des Finanz-

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Das Jahr 2015 war das Jahr, in dem uns allen, vielleicht ausgenommen vom Kollegen Strolz und einigen anderen, klar werden musste, dass in der Europäischen Union im ganzen System der Wurm in einer Weise drinnen ist, dass wir aufschreien müssen. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Da zur Tagesordnung überzugehen und die üblichen Phrasen wie in den Vorjahren zu bemühen – nur lösbar im Rahmen des europäischen Konzepts und Stärkung der europäischen Idee und so weiter –, ist Realitätsverweigerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm.

Gerade was die Schaffung von Sicherheit für Frauen in bewaffneten Konflikten angeht, ist noch viel zu tun, und es bedarf großer Anstrengungen, um in diesem Bereich weitere Verbesserungen zu erreichen – daher auch ein Dankeschön an das Außenministerium und die anderen befassten Ministerien, verbunden mit der Bitte, an diesem wichtigen Thema weiter dranzubleiben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Beide!

Da es in diesen Konzernen aber natürlich üblich ist, dass im Proporz immer ein Roter und ein Schwarzer eingesetzt werden, müsste man wahrscheinlich zwei herausnehmen, sonst hätte man ja wieder Streit darüber, ob jetzt der Schwarze oder der Rote gehen müsste – also würden wir sogar 2 Millionen € sparen. (Abg. Peter Wurm: Beide!)

Abg. Peter Wurm: ... das freiheitliche Modell!

Die Schlussfolgerung, die man daraus ziehen kann und muss: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem einkommensschwache und von instabiler und kurzfristiger Beschäftigung besonders betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, verlieren seit Jahren Einkommen und damit Zukunftsperspektiven, und das ist auch eine der wesentlichen Ursachen für die weitere Ausbreitung des Rechtspopulismus in unserem Lande und in anderen Ländern. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Damit lässt sich aus diesem Einkommensbericht ganz klar ein politischer Auftrag für uns ableiten (Abg. Peter Wurm: ... das freiheitliche Modell!), der lautet: Wir müssen uns viel stärker den Arbeitsverhältnissen auf dem Arbeitsmarkt widmen, denn das ist eine der zentralen Ursachen, wir müssen diese Ungleichheit aber auch mit anderen Mitteln bekämpfen. (Abg. Steinbichler: Ihr tuts ja nur studieren, ihr wollts ja nicht arbeiten!)

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm

Es gibt aber – und ich glaube, das hat man auch an den vorhergehenden Redebeiträgen gesehen – schon auch Stellen in diesem Bericht, die sehr irreführend sein können. Auf der einen Seite bietet der Bericht auch mir als Feministin abseits des linken Mainstreams eine gute Datengrundlage (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm), um besser zu erklären, was mit dem Gender Pay Gap eigentlich gemeint ist, woher er kommt, was wirklich die Gründe dafür sind – wenn man schon eine gute Datenlage zur Verfügung hat, kann man auch dieses Problem besser erklären –, andererseits zeigt er aber auch relativ eindringlich, dass es vordergründig um die Teilzeitproblematik geht.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Das ist im Übrigen nicht nur etwas, was wir NEOS sagen, sondern auch die Europäische Kommission hat das in ihrem Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt als Hauptpunkt für die niedrigeren Löhne von Frauen angegeben. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Das ist das, was dort unter dem Begriff Financial Disincentives subsumiert wird.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Viele Arbeitsplätze und Arbeitszeiten haben sich verändert. Ich möchte nur an die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten erinnern. Herr Angerer hat das vorhin nicht angesprochen, er hat nur auf den Populismus gesetzt, aber auch das hat die schwarz-blaue Koalition hier in diesem Hohen Haus 2006 beschlossen. Das haben Sie wahrscheinlich irgendwie vergessen, aber es hat auch zu einer prekären Arbeitsteilung beigetragen, nämlich genau im Damensektor. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Eine eher mittelalterlich anmutende Sache ist die Gehaltskluft zwischen Männern und Frauen, wie sie der Einkommensbericht ganz eindeutig aufzeigt. Daran ändert eine sinnlose Genderpolitik nichts, sondern nur eine Entlohnungspolitik, die auf Leistung beruht. Zur Leistung zählen auch die Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen, und dies wird vor allem von Frauen geleistet. Es ist eine langjährige Forderung unserer Fraktion, dass diese wertvolle Leistung für Familie und Gesellschaft belohnt wird, dass sie Anerkennung findet und vor allem Eingang ins Pensionssystem findet, dass Frauen wenigstens dann im Alter mehr Gerechtigkeit widerfährt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Für Männer gilt es ja sowieso!

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Insbesondere ist darauf hinzuweisen – und das erkennt man, wenn man den Bericht genau liest –, dass die Gruppe der Teilzeitbeschäftigten sehr inhomogen ist. Der häufigste Grund für Teilzeitarbeit ist mit 33 Prozent die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Erwachsenen, gefolgt von schulischer und beruflicher Aus- und Fortbildung mit 17 Prozent. Wegen Krankheit oder sonstiger Gründe sind nur wenige teilzeitbeschäftigt. Bei Frauen sind Betreuungspflichten der wichtigste Grund für die Teilzeitarbeit, 41 Prozent haben dies als Grund für die Reduktion der Wochenarbeitszeit angegeben, bei Männern sind es 5 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Wer ist die Regierung? Welche Regierung? Welcher Bundeskanzler?

Gleiches gilt für die Maßnahmen im Bereich der sozialen Verschlechterung, die genau dazu geführt haben, dass wir das heute zu diskutieren haben – was alle zu Recht diskutieren –, dass man hier Änderungen machen muss. Genau diese Dinge haben Sie in Zeiten der Hochkonjunktur, der Vollbeschäftigung beschlossen. (Abg. Peter Wurm: Wer ist die Regierung? Welche Regierung? Welcher Bundeskanzler?) Dort waren Sie Teil jener, die die Arbeitnehmerrechte untergraben haben (Abg. Schimanek: Aber Sie sind jetzt in der Regierung!), die die Pensionsabsicherung untergraben haben (Beifall bei der SPÖ), die – ganz wesentlich – einfach gedacht haben: Jetzt sind wir einmal am Trog, jetzt nehmen wir uns unseren Teil! (Abg. Peter Wurm: Die Sozialdemokratie sitzt am Trog!) Sie waren diejenigen, die nachweislich zu der Zeit, in der Sie die Möglichkeit gehabt hätten, die Dinge zu verbessern, sie verschlechtert haben und sich bedient haben. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Und jetzt sich abzuputzen und zu sagen, 2004 ist der große Trennungsstrich erfolgt, das heißt nichts anderes, als dass Sie genau wissen, was auf Sie zukommt, wenn man im Detail über die Dinge reden kann. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Peter Wurm: Die Sozialdemokratie sitzt am Trog!

Gleiches gilt für die Maßnahmen im Bereich der sozialen Verschlechterung, die genau dazu geführt haben, dass wir das heute zu diskutieren haben – was alle zu Recht diskutieren –, dass man hier Änderungen machen muss. Genau diese Dinge haben Sie in Zeiten der Hochkonjunktur, der Vollbeschäftigung beschlossen. (Abg. Peter Wurm: Wer ist die Regierung? Welche Regierung? Welcher Bundeskanzler?) Dort waren Sie Teil jener, die die Arbeitnehmerrechte untergraben haben (Abg. Schimanek: Aber Sie sind jetzt in der Regierung!), die die Pensionsabsicherung untergraben haben (Beifall bei der SPÖ), die – ganz wesentlich – einfach gedacht haben: Jetzt sind wir einmal am Trog, jetzt nehmen wir uns unseren Teil! (Abg. Peter Wurm: Die Sozialdemokratie sitzt am Trog!) Sie waren diejenigen, die nachweislich zu der Zeit, in der Sie die Möglichkeit gehabt hätten, die Dinge zu verbessern, sie verschlechtert haben und sich bedient haben. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Und jetzt sich abzuputzen und zu sagen, 2004 ist der große Trennungsstrich erfolgt, das heißt nichts anderes, als dass Sie genau wissen, was auf Sie zukommt, wenn man im Detail über die Dinge reden kann. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Ihr solltet euch schämen!

Daher ist es wichtig – und da bin ich anderer Meinung als Kollege Loacker, obwohl er es anders gemeint hat –: Frau Präsidentin, dieser Bericht ist ein guter Bericht. Er ist tatsächlich einer – da gebe ich Kollegen Hauser recht –, der in alle Ausschüsse gehört. Er stellt tatsächlich faktenbasiertes Material dar, mit dem man arbeiten kann, sei das im bildungs-, im sozial-, im gesundheitspolitischen Bereich. Das soll man tun. Das soll man machen. Aber was Sie (in Richtung FPÖ) als Hauptverantwortliche dafür, dass wir in vielen Bereichen soziale Verschlechterung haben, hier aufführen, nämlich jetzt anderen noch die Schuld zuzuschieben, das ist eine Meisterleistung. Dafür sollten Sie sich schämen, und das ordentlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Ihr solltet euch schämen!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher dort oben auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Eigentlich möchte ich dort anschließen, wo mein Vorredner aufgehört hat. Dafür hat man sich wirklich zu schämen. Da diskutieren wir eines der wichtigsten Kapitel, nämlich den allgemeinen Einkommensbericht, und dann gibt es nichts als Schuldzuweisungen bis zurück ins letzte Jahrtausend. Es ist peinlich! Wir sollten uns überbieten mit guten Vorschlägen, wie wir es angehen, wie wir es besser machen, anstatt Schuldzuweisungen zu treffen, und jenen Bürgerinnen und Bürgern, die es verdient haben und sich hier ein Bild darüber, wie die Zukunft aussieht, machen möchten, Antworten geben. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Matznetter: Bei welcher Partei warst du in der Zeit?) – Mein lieber Kollege, deine hochgeistige Frage hat die Zeit beantwortet. Ich bin nicht mehr bei den Systemverteidigern, sondern ich habe das System gewechselt, weil ich gewusst habe, dieses System schadet den Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Das braucht die Sozialdemokratie nicht, die haben keinen Spiegel!

Bankrotterklärung vom Steuerzahler finanzieren lasse. (Abg. Peter Wurm: Das braucht die Sozialdemokratie nicht, die haben keinen Spiegel!)

Abg. Peter Wurm: Das betrifft alle, die erwerbstätig sind, aber nicht die anderen!

Man sollte in der Debatte auch berücksichtigen, dass 56 Prozent der Leistungen, die ausbezahlt werden – das habe ich auch gestern in meiner Rede schon betont –, Leistungen sind, die man sich eigentlich selbst in Form von Sozialversicherungsleistungen, die man in das System einbezahlt, finanziert. 13 Prozent der Leistungen sind sogenannte universelle Leistungen wie das Kinderbetreuungsgeld oder das Pflegegeld (Abg. Peter Wurm: Das betrifft alle, die erwerbstätig sind, aber nicht die anderen!), das bekommt man einfach aufgrund des Menschseins, wie es unser Minister immer formu-

Abg. Peter Wurm: Wo haben Sie die Zahlen her?

Man höre, Herr Kollege Wurm: 1 Prozent der Sozialleistungen, von jener Summe, die ich vorhin genannt habe, geht in die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Darüber diskutieren wir lang und intensiv, keine Frage ... (Abg. Peter Wurm: Wo haben Sie die Zahlen her?) – Vom Sozialbericht! Sie müssen ihn nur lesen, Sie müssen einfach sinnerfassend lesen können, dann sehen Sie das. 1 Prozent der Sozialleistungen geht in die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, geschätzte Damen und Herren! (Abg. Peter Wurm: Frau Kollegin! Nehmen Sie einfach echte Zahlen!) – Das ist eine echte Zahl, schauen Sie einfach rein!

Abg. Peter Wurm: Frau Kollegin! Nehmen Sie einfach echte Zahlen!

Man höre, Herr Kollege Wurm: 1 Prozent der Sozialleistungen, von jener Summe, die ich vorhin genannt habe, geht in die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Darüber diskutieren wir lang und intensiv, keine Frage ... (Abg. Peter Wurm: Wo haben Sie die Zahlen her?) – Vom Sozialbericht! Sie müssen ihn nur lesen, Sie müssen einfach sinnerfassend lesen können, dann sehen Sie das. 1 Prozent der Sozialleistungen geht in die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, geschätzte Damen und Herren! (Abg. Peter Wurm: Frau Kollegin! Nehmen Sie einfach echte Zahlen!) – Das ist eine echte Zahl, schauen Sie einfach rein!

Abg. Peter Wurm: Nicht ganz ...! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sollte!

Eines muss klar sein: Ein Sozialbericht ist kein Börsenbericht. Das heißt, das ist kein Bericht, bei dem man das Auf und Ab von Börsenkursen bunt in Tabellen und Grafiken darstellt und vollkommen ausblendet, welche Auswirkungen das auf Beschäftigte hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da schau! Da hat er uns was gesagt!) Der Sozialbericht bildet die Lebensrealität der österreichischen Bevölkerung ab. (Abg. Peter Wurm: Nicht ganz ...! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sollte!) Wie wir jetzt sehen, lassen diese Zahlen einen Interpretationsspielraum, und darum ist es auch wichtig, dass sie interpretiert werden. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Peter Wurm: Markus, das kannst ja selber nicht glauben!

Zieht man jetzt zum Beispiel den Bereich der Armutsvermeidung heran, dann sieht man, dass die Armutsgefährdungsquote in Österreich seit dem Jahr 2008 gesunken ist. (Abg. Peter Wurm: Markus, das kannst ja selber nicht glauben!) Nehme ich jetzt das subjektive Empfinden der Menschen in unserem Land her – und da bin ich bei dir, Peter –, dann muss ich sagen, die gefühlte Realität ist eine andere.

Abg. Peter Wurm: Die zahlen aber alle mehr!

kommen für ihre Wohnung zahlen. Daran merkt man schon, dass es für Armutsgefährdung Gründe gibt. (Abg. Peter Wurm: Die zahlen aber alle mehr!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sagen wir ja! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Das passt irgendwie nicht zusammen, und das ist auch ein Teil des Problems. Das müssten wir auch diskutieren. Selbstverständlich sind neue Arbeitsplätze geschaffen worden, aber von welcher Qualität? – Das ist ja erbärmlich! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sagen wir ja! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Ich sage ja nicht, dass Sie unrecht haben, ich sage nur, dass Sie die Folgen falsch daraus ziehen.

Abg. Peter Wurm: Man muss das auch durch mehr Menschen teilen!

Selbstverständlich müssen wir über Arbeitszeitverkürzung reden, wenn das Arbeitsvolumen insgesamt nicht steigt. Was tun wir denn? – Schauen wir zu, wie die Arbeitslosigkeit weiter steigt oder wie prekäre Beschäftigungsverhältnisse, von denen die Menschen nicht leben können, immer häufiger werden? – Da muss uns etwas einfallen! (Abg. Peter Wurm: Man muss das auch durch mehr Menschen teilen!) – Seien Sie ruhig, Sie waren schon dran, Herr Kollege Wurm! (Abg. Neubauer: Wer ruhig ist, hat der Präsident festzustellen!) Der Punkt ist doch der: Wir müssen darüber reden, welche Konsequenzen wir daraus ziehen.

Abg. Peter Wurm: Ihr habt sie einzementiert! Da sind die Grünen dabei gewesen! Die haben die Luxuspensionen gerettet, für Zehntausende!

Trotzdem haben die Regierungsparteien eine Reduzierung dieser Luxuspensionen vorgenommen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Einzementierung!), und diese wurde auch mit Zweidrittelmehrheit hier bestätigt. (Abg. Peter Wurm: Ihr habt sie einzementiert! Da sind die Grünen dabei gewesen! Die haben die Luxuspensionen gerettet, für Zehntausende!) Sogar der Rechnungshof hat uns bestätigt, dass dessen Empfehlungen im Sonderpensionenbegrenzungsgesetz weitgehend berücksichtigt wurden. (Abg. Peter Wurm: ... 10 000 € im Monat!) – Schreien können Sie daheim, oder sperren Sie sich irgendwo ein, aber nicht hier herinnen!

Abg. Peter Wurm: ... 10 000 € im Monat!

Trotzdem haben die Regierungsparteien eine Reduzierung dieser Luxuspensionen vorgenommen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Einzementierung!), und diese wurde auch mit Zweidrittelmehrheit hier bestätigt. (Abg. Peter Wurm: Ihr habt sie einzementiert! Da sind die Grünen dabei gewesen! Die haben die Luxuspensionen gerettet, für Zehntausende!) Sogar der Rechnungshof hat uns bestätigt, dass dessen Empfehlungen im Sonderpensionenbegrenzungsgesetz weitgehend berücksichtigt wurden. (Abg. Peter Wurm: ... 10 000 € im Monat!) – Schreien können Sie daheim, oder sperren Sie sich irgendwo ein, aber nicht hier herinnen!

Abg. Peter Wurm: Ja, von 20 000 auf 16 000 € im Monat! Sagen Sie das dazu!

Dass auch der Verfassungsgerichtshof unserer Reduzierung damals zugestimmt hat, heißt also nicht, dass man jetzt jedes Jahr, jedes zweite Jahr hergehen und beim selben Personenkreis wieder die Zusatzpensionen senken kann. Und nur damit sie das auch noch wissen, möchte ich es in Erinnerung rufen: Das hat bei Pensionistinnen und Pensionisten der Oesterreichischen Nationalbank Auswirkungen von bis zu 4 000 € monatlich! (Abg. Peter Wurm: Ja, von 20 000 auf 16 000 € im Monat! Sagen Sie das dazu!) – Aber weiter kann man es nicht senken! Rechtlich kann man es nicht weiter senken!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm – eine Broschüre über den „Plan A“ des Bundeskanzlers in die Höhe haltend –: Gute Laune!

Ich möchte nur dazusagen: Für ASVG-Pensionen werden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge entrichtet. Wir zahlen uns unsere Pensionen zu 85 Prozent selbst. Hören wir daher endlich einmal auf, hier eine Verunsicherung dahin gehend zu betreiben, dass wir sagen, die Pensionen für unsere Jugend seien nicht mehr gesichert! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm – eine Broschüre über den „Plan A“ des Bundeskanzlers in die Höhe haltend –: Gute Laune!)

Abg. Peter Wurm: Sagen Sie die Wahrheit!

Jetzt, Herr Kollege Wurm, zu den Sonderpensionen: Es gibt zwei Anträge unter diesen Tagesordnungspunkten, einen von den NEOS, einen von uns. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die NEOS sind wenigstens glaubwürdig!) Im Unterschied zu den NEOS – auch im Unterschied zur FPÖ – haben wir damals eine Entscheidung mitgetragen. Die NEOS und die FPÖ haben zugelassen, dass wir bei einem Punkt stehen geblieben sind, der auch uns nicht recht war, aber wir sind zumindest diesen Schritt gegangen, haben gesagt, wir gehen so weit, ... (Abg. Loacker: Wer hat es zugelassen?) – Die NEOS und die FPÖ! Ihr seid bei einem Punkt stehen geblieben, und wir haben gesagt, wir wollen weiterverhandeln, wir wollen Schritte gehen, wir wollen (Abg. Peter Wurm: Sagen Sie die Wahrheit!) unverschämt hohe Luxuspensionen, die es in diesen Bereichen, in der Nationalbank und in vielen anderen Bereichen, gegeben hat, angehen, wir wollen schauen, wie weit – und das hat Herr Kollege Spindelberger schon beschrieben – das überhaupt verfassungskonform ist.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Peter Wurm: Wir waren nicht dabei, nein! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir waren nicht dabei! Das ist euer Sündenfall!

ren dabei, wir haben den ersten Schritt mitgetragen, und deswegen haben wir auch das gute Recht dazu, weitere Schritte zu fordern. Sie waren damals nicht dabei. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Peter Wurm: Wir waren nicht dabei, nein! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir waren nicht dabei! Das ist euer Sündenfall!)

Abg. Peter Wurm: Genau!

Kollegin Schwentner, jetzt greifen Sie die Freiheitlichen an. In Wirklichkeit haben die Grünen mit ihrer Zustimmung zu dieser Verfassungsbestimmung es überhaupt erst möglich gemacht (Abg. Peter Wurm: Genau!), dass die Einschnitte so klein waren, und sie haben es überhaupt erst möglich gemacht, dass auch für zukünftige Verträge Sonderpensionen zulässig sind. Das steht jetzt in der Verfassung, dank der Stimmen der Grünen! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Abg. Peter Wurm: Nehme ich zurück, Herr Präsident!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter! Der Vorwurf der Lüge ist mit einem Ordnungsruf zu versehen, was ich hiemit ... (Abg. Peter Wurm: Nehme ich zurück, Herr Präsident!) – Nehmen Sie zurück. Ich bedanke mich.

Abg. Peter Wurm: Erhalten!

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte auf den Antrag des Kollegen Wurm eingehen, in dem es darum geht, Arbeitsplätze als selbständige Unternehmer in Trafiken zu schaffen beziehungsweise deren Zahl zu vergrößern. (Abg. Peter Wurm: Erhalten!) Der Antrag wurde von uns natürlich nicht abgelehnt, sondern wird heute dem zuständigen Ausschuss, dem Finanzausschuss, zugewiesen.

Abg. Peter Wurm: Das war ein Fiasko!

Die Grundidee der Mindestsicherung, die ja wirklich gescheit ist und ein sozialpolitischer Meilenstein war (Abg. Peter Wurm: Das war ein Fiasko!), war, dass man gesagt hat: Man möchte, dass die Mindestsicherung quasi ein Sprungbrett ist, dass das über das AMS gemacht wird und nicht über die Sozialhilfe, sprich, dass Personen, die in der Mindestsicherung sind und arbeitsfähig sind, wieder zu einem Job kommen. Und es hat sich ja gezeigt, dass das ganz gut funktioniert. (Abg. Peter Wurm: Wo denn?)

Abg. Peter Wurm: Wo denn?

Die Grundidee der Mindestsicherung, die ja wirklich gescheit ist und ein sozialpolitischer Meilenstein war (Abg. Peter Wurm: Das war ein Fiasko!), war, dass man gesagt hat: Man möchte, dass die Mindestsicherung quasi ein Sprungbrett ist, dass das über das AMS gemacht wird und nicht über die Sozialhilfe, sprich, dass Personen, die in der Mindestsicherung sind und arbeitsfähig sind, wieder zu einem Job kommen. Und es hat sich ja gezeigt, dass das ganz gut funktioniert. (Abg. Peter Wurm: Wo denn?)

Abg. Peter Wurm: Falsche Aussage! Rechnungshofbericht!

Das Zweite ist, dass man weiß, dass man in Österreich als Einzelperson circa 850 € im Monat braucht, um überhaupt halbwegs menschenwürdig existieren zu können. (Abg. Peter Wurm: Falsche Aussage! Rechnungshofbericht!) Bis heute hat keiner erklären können – obwohl ich diese Frage hier öfter gestellt habe –, welches Problem es lösen soll, wenn wir jemandem 500 € geben, obwohl wir wissen, dass man 850 € braucht, um halbwegs menschenwürdig existieren zu können. Es löst gar kein Problem, es schafft nur andere Probleme: Ausgrenzung, Obdachlosigkeit, Diskriminierung und so weiter.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Peter Wurm: Fachlich nicht informiert, Herr Kollege!

Ganz ehrlich: Politik auf dem Rücken der Ärmsten zu machen, dafür habe ich gar nichts übrig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Peter Wurm: Fachlich nicht informiert, Herr Kollege!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Warum gehen Sie raus, Herr Kollege? Da ist der Wurm drinnen!

Herr Kollege Krainer, abschließend: Zum Thema Mindestsicherung sollten Sie jene Leute reden lassen, die ein bisschen Ahnung davon haben (Abg. Königsberger-Ludwig: Dann dürften Sie auch nicht reden! – Abg. Scherak: Warum reden Sie dann? – Zwischenrufe bei der SPÖ), und sich nicht hierherstellen und uns Freiheitlichen Populismus vorwerfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Warum gehen Sie raus, Herr Kollege? Da ist der Wurm drinnen!)

Beifall der Abg. Gisela Wurm.

Aber – Sie haben natürlich recht – in allen Bereichen der Gesellschaft hat man eine Vorbildwirkung. (Beifall der Abg. Gisela Wurm.) Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: Bei mir im Ministerium, in meinem Verantwortungsbereich, liegt die Frauenquote in allen Führungspositionen im Bereich von 50 Prozent – in allen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm

Aber das bedeutet eigentlich, Herr Bundeskanzler Kern, dass man in Ihrem Team nur dann Karriere machen kann, wenn man Parteimitglied ist. Kompetenz zählt bei Ihnen offensichtlich gar nicht (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm), denn die Frau Ministerin Rendi-Wagner ist ja nicht die Erste, die kurz vor ihrer Angelobung in die Partei hat eintreten müssen. Das haben wir ja auch schon an anderer Stelle erlebt, beispielsweise bei der Unterrichtsministerin. Das ist also SPÖ-Kompetenz.

He-Rufe des Abg. Weninger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchgatterer, Schopf und Gisela Wurm.

Nun aber zu Ihnen, Frau Ministerin Rendi-Wagner (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Was Sie gemacht haben, war, nicht nur in die SPÖ einzutreten, sondern mit dieser Unterschrift letzten Endes einen ungedeckten Scheck in der Gesundheitspolitik mit zu unterschreiben. Sie haben nämlich in Wirklichkeit sämtliche Fehlentwicklungen in diesem Gesundheitssystem mit unterschrieben, das heißt, Sie sind jetzt Beitragstäterin geworden – durch diese Unterschrift. (He-Rufe des Abg. Weninger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchgatterer, Schopf und Gisela Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

mit zusammen – das machen wir uns doch selbst kaputt –, dass die Ausbildung in Deutschland und auch in der Schweiz kürzer ist, besser ist, effizienter ist, und zusätzlich verdienen sie dort auch noch mehr. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Mein Gott, ich bitte Sie! Die Deutschen kommen zu uns studieren, aber die Ausbildung machen sie schon daheim. Man sollte bei Zwischenrufen auch überlegen, ob man sich wirklich auskennt, sonst hält man sich besser zurück. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Ist schon in Ordnung, ja, es ist schon in Ordnung! (Abg. Schieder: Wir sind nicht in der Arena! Ich darf Sie bitten ...!) Träumen Sie weiter in Ihrer Welt, kümmern Sie sich um die Frauenpolitik (anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Gisela Wurm) und lassen Sie die anderen hier über die Gesundheitspolitik diskutieren! Das wäre gescheiter. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

mit zusammen – das machen wir uns doch selbst kaputt –, dass die Ausbildung in Deutschland und auch in der Schweiz kürzer ist, besser ist, effizienter ist, und zusätzlich verdienen sie dort auch noch mehr. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Mein Gott, ich bitte Sie! Die Deutschen kommen zu uns studieren, aber die Ausbildung machen sie schon daheim. Man sollte bei Zwischenrufen auch überlegen, ob man sich wirklich auskennt, sonst hält man sich besser zurück. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Ist schon in Ordnung, ja, es ist schon in Ordnung! (Abg. Schieder: Wir sind nicht in der Arena! Ich darf Sie bitten ...!) Träumen Sie weiter in Ihrer Welt, kümmern Sie sich um die Frauenpolitik (anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Gisela Wurm) und lassen Sie die anderen hier über die Gesundheitspolitik diskutieren! Das wäre gescheiter. (Beifall bei der FPÖ.)

anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Gisela Wurm

mit zusammen – das machen wir uns doch selbst kaputt –, dass die Ausbildung in Deutschland und auch in der Schweiz kürzer ist, besser ist, effizienter ist, und zusätzlich verdienen sie dort auch noch mehr. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Mein Gott, ich bitte Sie! Die Deutschen kommen zu uns studieren, aber die Ausbildung machen sie schon daheim. Man sollte bei Zwischenrufen auch überlegen, ob man sich wirklich auskennt, sonst hält man sich besser zurück. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Ist schon in Ordnung, ja, es ist schon in Ordnung! (Abg. Schieder: Wir sind nicht in der Arena! Ich darf Sie bitten ...!) Träumen Sie weiter in Ihrer Welt, kümmern Sie sich um die Frauenpolitik (anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Gisela Wurm) und lassen Sie die anderen hier über die Gesundheitspolitik diskutieren! Das wäre gescheiter. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.

Das ist eine der größten Ungerechtigkeiten in Österreich, ob das im Alter ist, ob das in der Pension ist, in einer Notsituation, in der sie auf Mindestsicherung oder Sozialhilfe angewiesen sind, oder wenn sie als Einpersonenunternehmen den Staat brauchen. Es ist ein gesamtstaatliches Anliegen, Frauen in allen Bereichen zu stärken und zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Schieder und Gisela Wurm.

Sie sprechen von 1 500 €. Dagegen gibt es bereits Widerstand – Klammer auf: Ich verstehe, dass manche Branchen Schwierigkeiten dabei haben. Aber dann diskutieren wir auch über eine generelle Entlastung des Faktors Arbeit, auch für diese Betriebe! Das ist wichtig, vergessen wir das nicht! Trotzdem: 1 500 €, und man diskutiert über Übergangsfristen bis zum Jahr 2025. – Es ist ein sozialpolitischer Kahlschlag, das so zu diskutieren! Das geht nicht. Wir brauchen diesen Mindestlohn jetzt und sofort. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Schieder und Gisela Wurm.) Es geht hier um über 400 000 Menschen, vor allem um Frauen.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

woanders arbeiten können, dass sie Menschen aus anderen Ländern heiraten können und dann keine Probleme im Alltag haben. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Ich weiß, was Sie sagen wollen. Die Freiheitliche Partei hat sich ja mit denen zusammengetan, die Europa in dieser Form zerstören wollen, das ist eindeutig. Ich möchte mich aber gerne an diejenigen wenden, die erkannt haben, dass die großen Probleme in diesem Kontext gelöst werden müssen.

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

In Niederösterreich übernimmt jetzt eine Frau die Erstverantwortung als Landeshauptfrau. Das ist nicht geringzuschätzen, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Spindelberger.) – Weil sich ein Steirer zu Wort meldet: Die erste Landeshauptfrau in Österreich, Kollege Spindelberger, war Waltraud Klasnic, das dürfen wir nicht vergessen. Die erste Frau, die im Präsidium des Nationalrates gesessen ist, war Dr. Marga Hubinek. Diese Liste könnte ich noch lange fortsetzen. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Ja, Sie haben recht, wir sind gefordert, nicht nur zurückzublicken, sondern in Zukunft alles zu tun, damit Frauen in allen Bereichen die entsprechenden Chancen bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gisela Wurm: ... gesetzliche Quote!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gisela Wurm: ... gesetzliche Quote!

In Niederösterreich übernimmt jetzt eine Frau die Erstverantwortung als Landeshauptfrau. Das ist nicht geringzuschätzen, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Spindelberger.) – Weil sich ein Steirer zu Wort meldet: Die erste Landeshauptfrau in Österreich, Kollege Spindelberger, war Waltraud Klasnic, das dürfen wir nicht vergessen. Die erste Frau, die im Präsidium des Nationalrates gesessen ist, war Dr. Marga Hubinek. Diese Liste könnte ich noch lange fortsetzen. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Ja, Sie haben recht, wir sind gefordert, nicht nur zurückzublicken, sondern in Zukunft alles zu tun, damit Frauen in allen Bereichen die entsprechenden Chancen bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gisela Wurm: ... gesetzliche Quote!)

Abg. Gisela Wurm: Wir werden dann berichten, liebe Kollegin!

Das differenzierte Lohnsystem mit Gehaltseinstufungen, Vordienstzeiten, Unterbrechungszeiten, das wir in Österreich haben, ist natürlich schwierig. Es wird spannend werden: Die Frauensprecherinnen fahren Anfang April gemeinsam mit der Präsidentin nach Island, denn Island hat beschlossen, ein neues System einzuführen, um die Gehaltsschere zu schließen. Ich bin gespannt, was wir dort hören werden, wie sie das machen wollen. Was ich bisher gehört habe, war mir doch zu wenig, um es beurteilen zu können, aber vielleicht ist es ein Ansatz. Sollten Sie, Frau Ministerin, auch noch nichts davon gehört haben, könnten Sie uns auch begleiten, vielleicht wäre es auch für Sie interessant. (Abg. Gisela Wurm: Wir werden dann berichten, liebe Kollegin!) – Wir sind ja dabei, aber vielleicht kann die Frau Ministerin mitfahren. Ich weiß ja nicht, ob es möglich ist.

Beifall bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Gisela Wurm.

Die To-do-Liste ist wirklich lang in dem Bereich. Ich möchte Kollegin Schittenhelm danken, dass sie auch das Thema Gendermedizin angesprochen hat. Das ist etwas ganz Wichtiges. Ein Bereich, der mir auch wichtig ist und von dem ich glaube, dass sehr viele Chancen darin bestehen, dass Sie hier als Gesundheitsministerin etwas machen können, das ist der Bereich der sexuellen Selbstbestimmung. Das Thema Verhütung zum Beispiel ist bei uns immer noch ein Tabuthema, und ich glaube, es wäre an der Zeit, dass wir das im Jahr 2017 endgültig lösen. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Gisela Wurm.

Wir wünschen Ihnen das Beste und viel Erfolg, weil es ja um alle Frauen geht, die nach uns kommen, und daher, glaube ich, ist es in unser aller Sinn, wenn wir mit Ihnen zusammenarbeiten und konstruktive Vorschläge erarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Beifall der Abg. Gisela Wurm. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das wird nichts! Eine Person applaudiert! Das schaut nicht gut aus!

Diese verschiedenen Zuschreibungen traditioneller Art, kultureller Art, aber auch gewisse Rollenzuschreibungen wie das Muttersein, die Frau in der Mutterrolle im Speziellen, müssten wir das eine oder andere Mal sicherlich auch gemeinsam überwinden. Es ist zum Beispiel bis dato im Hohen Haus nicht gelungen, alle frauenpolitisch orientierten Frauen dazu zu bewegen, dass wir gemeinsam – Gisela Wurm hat sich darum sehr bemüht, auch ich habe mich seinerzeit sehr bemüht – den Frauenanteil auch hier im Parlament heben. Das könnte man ganz einfach tun. Jetzt machen wir eine Enquete, Herr Klubobmann Lopatka, hoffentlich bringen wir dort einiges weiter, sodass wir auch den Frauenanteil im Hohen Haus wenn schon nicht an das Niveau des Bevölkerungsanteils, so zumindest auf 40 Prozent anheben. (Beifall der Abg. Gisela Wurm. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das wird nichts! Eine Person applaudiert! Das schaut nicht gut aus!)

Abg. Gisela Wurm: Ja, das stimmt!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Dr. Franz, ich bitte Sie, nichts im Nachhinein als Gequatsche zu qualifizieren. (Abg. Gisela Wurm: Ja, das stimmt!) Ihre Wortwahl vorhin war an der Grenze zum Ordnungsruf.

Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich finde es total interessant und erfrischend, dass die Grünen heute hier über leistbares Wohnen sprechen. Ich habe mich wirklich gefragt, warum die Grünen das aufs Tapet bringen, und ich habe die Antwort gefunden: deshalb, weil die Grünen ja ausgewiesene Experten für billiges Wohnen sind. (Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.) Sie haben einen in Ihren Reihen – er hat jetzt leider den Saal verlassen –, der das in der Vergangenheit bewiesen hat. Er beweist seit 40 Jahren, dass er Experte für billiges Wohnen ist, indem er um 144 € komfortabel und für ihn sicher leistbar wohnt! (Beifall beim Team Stronach.) Ich rede von Herrn Peter Pilz, und den sollten wir einmal fragen, warum die Grünen dieses Thema heute aufs Tapet bringen und warum sie der Bevölkerung nicht erklären, wie das geht, dass man als Abgeordneter um 144 € Miete wohnen kann.

Abg. Peter Wurm: Ja!

Die Grünen sind ja wirklich ein Problem. (Abg. Peter Wurm: Ja!) Sie verursachen das Problem, stellen sich dann hin und hauen auf alle hin und sagen: So geht das nicht, da müssen wir jetzt einen Deckel einziehen, da müssen wir gesetzlich eingreifen! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Abg. Peter Wurm: Seit wann sagen Sie das? Seit Jahrzehnten! Es glaubt Ihnen ja keiner mehr!

Jetzt zum leistbaren Wohnen für alle: Das ist eine völlig richtige Forderung, die unserer Meinung nach nicht nur unterstützenswert ist, sondern an der wir von der SPÖ sowohl im Bund als auch in den Ländern und Gemeinden tagtäglich arbeiten. (Abg. Peter Wurm: Seit wann sagen Sie das? Seit Jahrzehnten! Es glaubt Ihnen ja keiner mehr!) Leider arbeiten nicht alle daran, und genau deshalb stehen wir auch immer wieder an. Mit oftmals nicht nachvollziehbaren Argumenten wird jeder Vorschlag abgewehrt – und das zulasten junger Menschen. (Abg. Neubauer: ... nicht die SPÖ!)

Abg. Peter Wurm: ...! Was war da? – Abg. Pirklhuber: Der Wurm wurmt wieder!

Denken wir an die ersten eigenen vier Wände, die nicht finanzierbar sind, denken wir an Jungfamilien, die sich das nicht leisten können, an Alleinerzieherinnen, an Pensionistinnen und Pensionisten! Ich muss Ihnen sagen, das macht mich wirklich ungemein grantig, und es ärgert mich, dass wir anstehen bis zum Gehtnichtmehr. (Abg. Peter Wurm: ...! Was war da? – Abg. Pirklhuber: Der Wurm wurmt wieder!) Vom Ärger allein, das wissen wir, hat aber niemand etwas, deshalb haben wir von der SPÖ etliche Vorschläge auf dem Tisch, die wir, wenn es nach uns ginge, schon morgen umsetzen könnten. (Ruf bei der FPÖ: Aha, aha!) Wir haben nur keine Mehrheit dafür.

Abg. Peter Wurm: Sie stellen aber schon den Bundeskanzler, Frau Kollegin! Oder habe ich etwas übersehen?

Nicht nur Sie selbst werden bereits mit der Problematik konfrontiert gewesen sein, Sie werden doch auch vor allem in Ihrem Bekannten-, Freundes- oder Verwandtenkreis oder in Ihren Sprechstunden auf Menschen treffen, die vom Goodwill der Vermieterin oder des Vermieters abhängig sind. Kollegin Ruth Becher, unsere Bautensprecherin, ist schon darauf eingegangen: Es braucht dringend mehr Transparenz bei der Berechnung von Mieten. (Abg. Peter Wurm: Sie stellen aber schon den Bundeskanzler, Frau Kollegin! Oder habe ich etwas übersehen?)

Abg. Peter Wurm: Wo können Sie, Frau Kollegin? Das versprechen Sie seit Jahrzehnten!

Kurz gefasst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bei uns in der SPÖ rennen Sie mit dem Thema offene Türen ein. „Billiger wohnen jetzt!“, das ist für uns SozialdemokratInnen ein politisches Credo. Überall, wo es geht, treten wir dafür ein. Wir versuchen, Überzeugungsarbeit zu leisten, Mehrheiten zu schaffen und setzen auch dort um, wo wir können, das kann ich Ihnen versprechen. (Abg. Peter Wurm: Wo können Sie, Frau Kollegin? Das versprechen Sie seit Jahrzehnten!)

Abg. Pirklhuber: Kein Wort über Immobilienspekulation! Sie diskreditieren sich selbst, Kollege Wurm!

Die Betriebskosten sind auch ein ganz wichtiger Punkt, der immer ein bisschen vernachlässigt wird. Wir haben in den letzten Jahren mehrere Anträge eingebracht, um vor allem die Betriebskosten zu senken. Wir haben einen Gebührenstopp verlangt, speziell auf Gemeindeebene. Wien, das war ein Vorreiter, hat alle Kanal-, Wasser- und Müllgebühren explodieren lassen. In ganz Österreich sind die Nebenkosten explodiert und machen jetzt teilweise schon ein Drittel der Mietkosten aus. (Abg. Pirklhuber: Kein Wort über Immobilienspekulation! Sie diskreditieren sich selbst, Kollege Wurm!)

Abg. Peter Wurm: Wer will nicht?

Ich bekenne mich dazu: Wir Grüne haben seit Jahrzehnten (Zwischenrufe bei der FPÖ) – darf ich bitte ausreden? – auf das Problem hingewiesen. Ich bin seit dem Jahr 1999 Wohnbausprecherin. Die Grünen haben, eng bedruckt, mindestens 20 Vorschläge, damit Wohnen leistbar wird, in mindestens zehn Anträgen seit mehreren Legislaturperioden hier im Parlament liegen. Seit Jahrzehnten plädieren wir dafür, seit Jahrzehnten bringen wir Anträge ein, seit Jahrzehnten liegen diese in den Ausschüssen, seit Jahrzehnten werden sie vertagt, weil Sie nicht wollen. (Abg. Peter Wurm: Wer will nicht?)

Abg. Peter Wurm: Wir haben 2017, Frau Moser!

Ich möchte noch eine zweite Rückblende machen, und zwar in die schwarz-blaue Ära: Was wurde da beim Finanzausgleich gemacht? – Es gab eine Lockerung beziehungsweise Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbaugelder, die Wohnbaugelder waren nicht mehr zweckgebunden. Dieser Beschluss trug auch die schwarz-blaue Handschrift. (Abg. Peter Wurm: Wir haben 2017, Frau Moser!) Dass im Wohnbau nicht mehr die Leistung, die wir jetzt nötig hätten, erbracht wurde, ist auch ein Problem. (Abg. Peter Wurm: 2017 schreiben wir!) Sie können ja zurückblenden. Schauen Sie sich die Protokolle der Tagungen der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften an! (Abg. Hauser: Sie haben zwölf Jahre Zeit gehabt!) Die haben schon zu Beginn der Zweitausenderjahre darauf hingewiesen, dass zu wenig gebaut wird.

Abg. Peter Wurm: 2017 schreiben wir!

Ich möchte noch eine zweite Rückblende machen, und zwar in die schwarz-blaue Ära: Was wurde da beim Finanzausgleich gemacht? – Es gab eine Lockerung beziehungsweise Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbaugelder, die Wohnbaugelder waren nicht mehr zweckgebunden. Dieser Beschluss trug auch die schwarz-blaue Handschrift. (Abg. Peter Wurm: Wir haben 2017, Frau Moser!) Dass im Wohnbau nicht mehr die Leistung, die wir jetzt nötig hätten, erbracht wurde, ist auch ein Problem. (Abg. Peter Wurm: 2017 schreiben wir!) Sie können ja zurückblenden. Schauen Sie sich die Protokolle der Tagungen der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften an! (Abg. Hauser: Sie haben zwölf Jahre Zeit gehabt!) Die haben schon zu Beginn der Zweitausenderjahre darauf hingewiesen, dass zu wenig gebaut wird.

Abg. Peter Wurm: Na, bitte!

Wir können nicht damit weiterleben, dass junge Familien keinen leistbaren Wohnraum mehr finden. Wir Grüne sind überhaupt nicht schuld an der Scheidungsrate (Abg. Peter Wurm: Na, bitte!) – nur eine kleine Fußnote zu Ihrer Bemerkung hier (Heiterkeit bei den Grünen) –, also Sie muten uns ja geradezu eine Allmacht zu. Das ehrt uns natürlich, nur: Für die Scheidungen gibt es andere Ursachen.

Abg. Peter Wurm: Eine schwache Seite!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Ich lade Sie deshalb noch einmal ein, dieses grüne Wohnoffensivprogramm (ein Schriftstück in die Höhe haltend), das in kurzer Form seit Jahren im Parlament liegt (Abg. Peter Wurm: Eine schwache Seite!) – ich gebe es dann auch noch dem Herrn Minister –, endlich zu verhandeln. Es gilt, hier zu handeln, anstatt weiter die armen Leute auf der Straße stehen zu lassen. – Auf Wiedersehen! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abgeordneten Peter Wurm.

Ein Wort sei auch zu den Maklerprovisionen erlaubt: Makler ist ein offizieller Beruf, und jedem Wohnungseigentümer und jedem Wohnungsuchenden ist es freigestellt, sich eines Maklers zu bedienen; er kann sich mit dem Makler eine Provision aushandeln. Es ist aber unglaubwürdig, wenn man in diesem Zusammenhang über leerstehende Wohnungen diskutiert, denn genau diesem Problem wirken die Makler entgegen, weil sie im Auftrag des Haus- oder des Wohnungsbesitzers darauf schauen, dass die Wohnungen möglichst schnell vermietet werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abgeordneten Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Kassegger: Schwimmen Sie mit der Welle der Migration!

Ein Nachsatz zu Kollegen Themessl in der Lehrlingsfrage: Ja, es ist eine demografische Frage, ja, es ist die Frage, welche Betriebe sich im Rahmen der Regeln dazu in der Lage fühlen, aber wir haben viele Maßnahmen gesetzt. Die von Ihnen verdammten Überbetrieblichen, aus denen viele nach einem Jahr wechseln, sind eine gute Maßnahme. Wir haben ein Integrationsjahr beschlossen; das heißt, wir schauen, dass wir die jungen Leute, die jetzt mit der Welle der Migration gekommen sind, zu Lehrlingen machen. Das sind die Facharbeiter von morgen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Kassegger: Schwimmen Sie mit der Welle der Migration!)

Abg. Peter Wurm: Wir sehen uns nach der nächsten Wahl, Herr Matznetter!

Ich lade die FPÖ ein, anstatt auf die jungen Menschen, die als Migranten und als Asylsuchende gekommen sind, immer nur zu schimpfen, zu helfen, dass sie integriert werden. Ich glaube, sie werden hervorragende Installateure, Metallfacharbeiter, Friseurinnen und all das. (Abg. Peter Wurm: Wir sehen uns nach der nächsten Wahl, Herr Matznetter!) In 20 Jahren werden ihre Kinder gar nicht mehr daran denken, dass die Eltern einmal aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan geflüchtet sind. Ich hoffe nur, dass diese in

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Wir haben aber auch die Bürgerinitiative bezüglich Fakten gegen Hetze bearbeitet. Das war mir ganz, ganz wichtig, denn in letzter Zeit tauchen immer öfter, ja, täglich Hasspostings auf, mit denen wir zu tun haben und die spät oder überhaupt nicht entfernt werden. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Da, glaube ich, ist es wichtig, dass man junge Menschen auch darauf aufmerksam macht, was sie mit diesen Hasspostings anrichten können und wie sie damit umgehen sollen. Deswegen haben wir auch das Bildungsministerium noch einmal befragt. Und wenn es dann in der Diskussion heißt, eigentlich hat diese Bürgerinitiative nur in eine Richtung Partei ergriffen, dann möchte ich das in Abrede stellen – es ist wichtig, junge Menschen darauf aufmerksam zu machen, was Hasspostings anrichten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Stefan: Das ist politische Agitation! – Abg. Peter Wurm: Das ist politische Indoktrinierung!

Geschätzte Damen und Herren, was Sie damit erreichen, ist zum Glück eine Sensibilisierung aller anderen politischen Kräfte in diesem Land. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Stefan: Das ist politische Agitation! – Abg. Peter Wurm: Das ist politische Indoktrinierung!)

Abg. Peter Wurm: Sechs Jahre, Frau Kollegin, sechs Jahre!

Vielleicht noch einmal ganz kurz auf den Beitrag des Kollegen Wurm zurückkommend: Wir sprechen jetzt schon sehr, sehr lange darüber. (Abg. Peter Wurm: Sechs Jahre, Frau Kollegin, sechs Jahre!) – Gut, so lange bin ich noch nicht im Parlament, trotzdem kann ich sagen: Es stimmt, die Verschwendung ist ein großes Problem. Man kann daher nicht einfach auf die SOMA-Märkte und auch diese Team-Österreich-Tafel-Projekte verweisen, obwohl es gute Projekte sind, die inzwischen ein großes Netz auch über Österreich gespannt haben. Das ist sicherlich nicht die endgültige Lösung, aber ich muss sagen, eine Lösung, wie es tatsächlich geregelt werden könnte, hat der Kollege Wurm bis jetzt auch nicht vorgeschlagen. (Abg. Peter Wurm – der Rednerin ein Schriftstück überreichend –: ... da drinnen! Ich geb’s Ihnen zum Nachlesen!) – Okay. Es ist auf jeden Fall sehr wichtig, dass es eine Lösung gibt und dass immer wieder daran gearbeitet wird.

Abg. Peter Wurm – der Rednerin ein Schriftstück überreichend –: ... da drinnen! Ich geb’s Ihnen zum Nachlesen!

Vielleicht noch einmal ganz kurz auf den Beitrag des Kollegen Wurm zurückkommend: Wir sprechen jetzt schon sehr, sehr lange darüber. (Abg. Peter Wurm: Sechs Jahre, Frau Kollegin, sechs Jahre!) – Gut, so lange bin ich noch nicht im Parlament, trotzdem kann ich sagen: Es stimmt, die Verschwendung ist ein großes Problem. Man kann daher nicht einfach auf die SOMA-Märkte und auch diese Team-Österreich-Tafel-Projekte verweisen, obwohl es gute Projekte sind, die inzwischen ein großes Netz auch über Österreich gespannt haben. Das ist sicherlich nicht die endgültige Lösung, aber ich muss sagen, eine Lösung, wie es tatsächlich geregelt werden könnte, hat der Kollege Wurm bis jetzt auch nicht vorgeschlagen. (Abg. Peter Wurm – der Rednerin ein Schriftstück überreichend –: ... da drinnen! Ich geb’s Ihnen zum Nachlesen!) – Okay. Es ist auf jeden Fall sehr wichtig, dass es eine Lösung gibt und dass immer wieder daran gearbeitet wird.

Abg. Peter Wurm: Das sind auch keine Mathematiker!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kickl, bin ich keine Historikerin – ich bin zwar historisch bewandert – und schon gar nicht bin ich eine Historikerin, die in die Zukunft schauen kann und aus der Zukunft heraus bewerten kann, was jetzt ist. Ich bin auch keine Mathematikerin und schon gar keine Wahrscheinlichkeitsrechnerin. Das ist mir immer schwer gefallen, und in dem Fall, den Sie erwähnt haben, überlasse ich das lieber den zuständigen Behörden, in diesem Fall den Asylbehörden (Abg. Peter Wurm: Das sind auch keine Mathematiker!), weil ich glaube, dass die besser entscheiden können als wir, ob jemand ein Recht auf Aufenthalt in Österreich hat oder nicht.

Abg. Peter Wurm: Alle Frauen müssen Kopftuch tragen, Frau Schwentner, oder?

Was ich aber bin: Ich bin Politikerin (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eine schlechte!), und in meinem Verständnis als Politikerin ... – Das haben nicht Sie zu bewerten, sondern die Wählerinnen und Wähler, unsere Wählerinnen und Wähler. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Darum stagnieren Sie ja auch!) Und ich verlasse mich da weniger auf Ihr Urteil, sondern auf das, was mich inhaltlich antreibt. Was mich inhaltlich antreibt, ist, das Zusammenleben der Menschen in Österreich zu sichern und zu gewährleisten, dass es allen hier vor Ort gut geht, dass alle, die hier leben, aus welchem Grund auch immer sie zu uns gekommen sind oder hier geboren sind (Abg. Kickl: Aus welchem Grund auch immer!), alle, die – aus welchem Grund auch immer, aber mit legalem Status – hier leben, hier auch geboren wurden oder nicht ... (Abg. Peter Wurm: Alle Frauen müssen Kopftuch tragen, Frau Schwentner, oder?)

Abg. Peter Wurm: Sie sind schon ein bisschen rechts, Herr Minister!

Herr Abgeordneter Loacker, ich muss das sagen, da es mich sonst zerreißt: Ich habe nie etwas in die Richtung gesagt, dass ich irgendeinem Ausländer die Schuld für die Situation auf dem Arbeitsmarkt gebe. Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen. (Abg. Peter Wurm: Sie sind schon ein bisschen rechts, Herr Minister!)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

Unser Weg schaut so aus (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm): Es kann nicht sein, dass junge Männer in den Parks herumstehen und nichts zu tun haben. Wir wollen

Abg. Peter Wurm: Dann stimmen ja meine Zahlen zumindest!

Herr Kollege, das große Ziel dieser Bemühungen ist es, dass Flüchtlinge, die bei uns Asyl bekommen, eben nicht in der Mindestsicherung landen, dass es eben nicht so ist wie jetzt, dass 90 Prozent der Asylwerber Mindestsicherung beziehen. (Abg. Peter Wurm: Dann stimmen ja meine Zahlen zumindest!) Genau das wollen wir in Zukunft verhindern! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Da muss uns künftig sehr viel mehr gelingen als bisher.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

Zu dem Thema, das das Team Stronach für die Aktuelle Stunde ausgewählt hat, zum Schutz der Grenzen: Ja, wir NEOS haben diesbezüglich schon lange Vorschläge gemacht, wir haben gesagt (Zwischenruf bei der FPÖ), wenn wir die gemeinsamen europäischen Außengrenzen schützen wollen – Herr Kollege Wurm, Sie müssten sich nur die entsprechenden Aussendungen anschauen und im Plenum zuhören (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm) –, dann müssen wir aktiv, proeuropäisch 20 000 Leute an diese gemeinsamen Außengrenzen schicken. Für falsch halte ich den Vorschlag, der von Außenminister Kurz gekommen ist, hinsichtlich der Renationalisierung der Grenzkontrollen. Es würde nämlich genau das passieren, was ich von Anfang an vorausgesagt habe, als wir darüber diskutiert haben: Es würden 27 Mitgliedstaaten – jeder Einzelne – seinen nationalen Schrebergarten machen, es würden 27 Grenzzäune entstehen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, in Österreich nicht, da gibt es nur ein paar Steher!), und die Europäische Union wäre am Ende. Genau das würde passieren, wenn wir die Grenzkontrollen renationalisierten: Es wäre der Standort Österreich gefährdet und es wäre langfristig Europa gefährdet.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Cap und Gisela Wurm.

Ich komme zum Schluss: Wären viele von uns nicht zufällig in Österreich, sondern in Syrien oder in einem anderen kriegsführenden Land geboren, wären wir heute Schutz suchende Menschen und Flüchtlinge. In diesem Sinne brauchen wir eine Politik der Menschenwürde in allen Politikbereichen, auch gegenüber Schutz suchenden Menschen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Cap und Gisela Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Das war voraussehbar! Das hätte jeder wissen müssen! Lösungen! Ich bin gespannt!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Na ja, aber auf der anderen Seite kann man nicht sagen: Es soll niemand in den Parks herumlungern, die werden quasi dadurch, dass sie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, in der Mindestsicherung bleiben, das mit der Weiterbildung haut faktisch nicht hin! – Das ist keine Strategie, mit der wir den Bürgerinnen und Bürgern wirklich entgegenkommen können. (Abg. Peter Wurm: Das war voraussehbar! Das hätte jeder wissen müssen! Lösungen! Ich bin gespannt!)

Abg. Peter Wurm: Gestoppt wird!

Die Lösung ist unter anderem die, dass man dafür sorgt, dass die Wurzel der Migrationsbewegungen (Abg. Peter Wurm: Gestoppt wird!) angegangen wird. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die wird damit nicht gestoppt! Damit ziehen Sie sie weiter

Abg. Peter Wurm: Was hat die Frau Staatssekretärin gemacht, Herr Kollege?

Missbrauch wird von mir genauso abgelehnt. Wenn einer einen Schmäh erzählt – ist abzulehnen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber wo wollen Sie ...? Sie können es ja nicht wissen!), da sind wir völlig einer Meinung. Das Einzige, was mich stört, ist, dass man so eine Kumpanei-Argumentation entwickelt: Da oben sitzen lauter Leute, die daran interessiert sind, dass es irgendwo eine stille Zuwanderung, am besten unregistriert, durch irgendwelche Hintertüren gibt. – Das stimmt sicher nicht, zumindest ich sehe das nicht so, und ich halte es für ein Verdienst der Frau Staatssekretärin, dass sie sich bemüht hat (Abg. Peter Wurm: Was hat die Frau Staatssekretärin gemacht, Herr Kollege?), die Kritik, die es immer gab, in den Orten, in der Stadt, ernst zu nehmen, wo es geheißen hat: Die stehen nur in der Gegend herum, das stört uns!, Der kann nicht gescheit Deutsch!, und so weiter.

Abg. Peter Wurm: ... immer schon gewusst, Herr Cap!

Jetzt komme ich zu einem zweiten Punkt – das andere betrifft ja den Sozialausschuss, aber ich habe das zusammengelegt –, das ist eine Causa aus dem Außenpolitischen Ausschuss. Da bin ich der Meinung, dass wir in die richtige Richtung gehen. Ehrlich gesagt, ich bin nicht daran interessiert, dass eine Koranübersetzung in deutscher Sprache in der salafistischen Interpretation, in der IS-Interpretation oder in einer anderen Interpretation (Abg. Peter Wurm: ... immer schon gewusst, Herr Cap!), womöglich noch mit einem Beipacktext oder einem mündlichen Kommentar, verteilt wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Na ja, das ist auch nicht selbstverständlich, aber da sind wir einer Meinung, denn: Was wissen wir drei da? – Die Christen, die Katholiken, haben es einfacher: Roma locuta, causa finita. Die machen einfach einen Text, und der gilt – aus. In diesem Fall gibt es aber Imame, selbst ernannte Imame, alle möglichen Varianten, und da muss man natürlich aufpassen.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem möchte ich die jungen Menschen auf der Galerie begrüßen, die so freudig winken. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Es freut mich, dass Sie da sind und unserer Diskussion zuhören! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Peter Wurm: Atomwissenschaftler!

Daher finden wir das auch sinnvoll – in Klammern: Es wird auf die Ausführung ankommen, darauf, dass das gut gemacht wird, dass genügend Sprachkurse, aber auch Alphabetisierungskurse vorhanden sein werden und dass die von anerkannten Flüchtlingen oder Schutz suchenden Menschen, die dieses Integrationsjahr absolvieren werden, mitgebrachten Qualifikationen gut, professionell und möglichst rasch anerkannt werden können, damit wir das Phänomen von Taxi fahrenden Ingenieuren oder Taxi fahrenden Ärzten und Ärztinnen in Zukunft nicht mehr haben werden. (Abg. Peter Wurm: Atomwissenschaftler!) – Ihre hämischen Zwischenrufe können Sie sich sparen, Herr Kollege. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Höbart: Aus Afghanistan sind so viele! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... so furchtbar ungebildet!)

Abg. Peter Wurm: Arbeitsmarktintegrationsgesetz!

Wenn man sich das Gesetz aber im Detail anschaut, stellt man fest, dass noch immer keine einheitliche Regelung zu Sprachkursen eingeführt wird. Das heißt, das Gesetz heißt Integrationsgesetz ... (Abg. Peter Wurm: Arbeitsmarktintegrationsgesetz!) – Vielleicht könnten Sie mit Ihren ständigen und störenden Zwischenrufen – aber das ist ja der Zweck Ihrer Zwischenrufe, ich weiß; so viel zu Ihrer Kollegialität hier im Hohen Haus – aufhören. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind eine Meisterzwischenrufe-

Abg. Peter Wurm: Kein Kopftücherl!

Zwei letzte Punkte, zum einen das Gesichtsverhüllungsverbot: Ich denke, wir alle hier sind uns einig, dass wir nicht wollen, dass Frauen sich total verhüllen, sich total verhüllen müssen. (Abg. Peter Wurm: Kein Kopftücherl!) Hinsichtlich der Frage, wie man das verhindern kann, wie man vor allem eine negative Vorbildwirkung verhindern kann, unterscheiden wir uns.

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm. – Abg. Peter Wurm: Endlich, die Wahrheit! – Zwischenruf der Abg. Korun.

Ja, es stimmt, es gibt Menschen, die sich bereits in den Arbeitsmarkt integriert haben, aber allzu viele sind es nicht, Frau Kollegin von den Grünen; das muss man auch einmal betonen. 90 Prozent der anerkannten Flüchtlinge sind in der Arbeitslosenstatistik zu finden, scheinen dort auch auf. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm. – Abg. Peter Wurm: Endlich, die Wahrheit! – Zwischenruf der Abg. Korun.) Sie haben zu Recht gesagt, es gibt welche, die ausgebildet sind und Taxi fahren. Ich sage Ihnen aber, es gibt auch den afghanischen Teppichhändler (Abg. Korun: Gibt es auch! Ich habe nicht gesagt, dass es

Abg. Peter Wurm: ... schwarz-grüne Landesregierung macht das da! Tirol auch! Schwarz-grüne Landesregierung!

Ganz wesentlich ist, dass diese Menschen, die bei uns bleiben können, auch bereit sind, sich diesen Maßnahmen zu stellen. Machen sie das nicht, dann wird eindeutig sanktioniert. Das obliegt den Ländern im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und im Bereich der Förderungen dem AMS. (Abg. Peter Wurm: ... schwarz-grüne Landesregierung macht das da! Tirol auch! Schwarz-grüne Landesregierung!) Es ist hier eindeutig niedergeschrieben, dass sanktioniert werden muss, wenn sich jemand zum Beispiel an diesen Maßnahmen des Integrationsjahres nicht beteiligt. (Abg. Bösch: Wer bezahlt ...?)

Abg. Peter Wurm: Das dürfen sie schon!

Und jetzt kommt der große inhaltliche Pferdefuß des Gesetzes: Dieses Gesetz beziehungsweise dieses Integrationsjahr wird niemanden in den Ersten Arbeitsmarkt führen, weil man dieses Arbeitstraining nur bei einer Zivildienstträgerorganisation im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit durchführen darf. Man darf nicht in einem normalen Unternehmen, in einem Bauunternehmen, Kollege Muchitsch, einen Lehrberuf erlernen oder einmal hineinschnuppern, sodass dieses Arbeitstraining vielleicht in ein festes Beschäftigungsverhältnis mündet (Abg. Peter Wurm: Das dürfen sie schon!), sondern das darf nur bei Zivildienstträgerorganisationen stattfinden, die von der öffentlichen Hand noch dafür Geld bekommen, dass sie diese Betreuung übernehmen. Damit werden Sie mehr Leistung produzieren, die von der öffentlichen Hand wieder eingekauft wird. (Abg. Peter Wurm: Das sage ich seit Jahren!) Das heißt, man bezahlt jetzt die Zivildienstträgerorganisationen, damit man als Republik Österreich zusätzliche Sozialleistungen einkaufen kann – so funktioniert die Sozialindustrie in Österreich, aber so bekommen Sie keine Person zusätzlich in den Ersten Arbeitsmarkt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich auch gesagt!)

Abg. Peter Wurm: Das sage ich seit Jahren!

Und jetzt kommt der große inhaltliche Pferdefuß des Gesetzes: Dieses Gesetz beziehungsweise dieses Integrationsjahr wird niemanden in den Ersten Arbeitsmarkt führen, weil man dieses Arbeitstraining nur bei einer Zivildienstträgerorganisation im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit durchführen darf. Man darf nicht in einem normalen Unternehmen, in einem Bauunternehmen, Kollege Muchitsch, einen Lehrberuf erlernen oder einmal hineinschnuppern, sodass dieses Arbeitstraining vielleicht in ein festes Beschäftigungsverhältnis mündet (Abg. Peter Wurm: Das dürfen sie schon!), sondern das darf nur bei Zivildienstträgerorganisationen stattfinden, die von der öffentlichen Hand noch dafür Geld bekommen, dass sie diese Betreuung übernehmen. Damit werden Sie mehr Leistung produzieren, die von der öffentlichen Hand wieder eingekauft wird. (Abg. Peter Wurm: Das sage ich seit Jahren!) Das heißt, man bezahlt jetzt die Zivildienstträgerorganisationen, damit man als Republik Österreich zusätzliche Sozialleistungen einkaufen kann – so funktioniert die Sozialindustrie in Österreich, aber so bekommen Sie keine Person zusätzlich in den Ersten Arbeitsmarkt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich auch gesagt!)

Abg. Peter Wurm: Frau Kollegin, an diesen Heimkindern hat die SPÖ ein Verbrechen begangen!

Kollege Wurm! Ich weiß nicht: Wie ticken Sie eigentlich? (Abg. Neubauer: Was meinen Sie mit „Wie ticken Sie eigentlich?“?) Sie stellen sich hierher, nehmen das Schicksal der Heimkinder und rechnen das gegeneinander auf. Das ist ja eigentlich ein Wahnsinn. Es ist unglaublich! (Abg. Peter Wurm: Frau Kollegin, an diesen Heimkindern hat die SPÖ ein Verbrechen begangen!) Es gibt Probleme – und hier sind die Lösungen! Wir arbeiten für Lösungen! (Abg. Peter Wurm: Das waren alles SPÖ-Funktionäre! Eine Entschuldigung wäre ...! Entschuldigen sollten Sie sich! ... passierte in Wien unter SPÖ-Führung!)

Abg. Peter Wurm: Das waren alles SPÖ-Funktionäre! Eine Entschuldigung wäre ...! Entschuldigen sollten Sie sich! ... passierte in Wien unter SPÖ-Führung!

Kollege Wurm! Ich weiß nicht: Wie ticken Sie eigentlich? (Abg. Neubauer: Was meinen Sie mit „Wie ticken Sie eigentlich?“?) Sie stellen sich hierher, nehmen das Schicksal der Heimkinder und rechnen das gegeneinander auf. Das ist ja eigentlich ein Wahnsinn. Es ist unglaublich! (Abg. Peter Wurm: Frau Kollegin, an diesen Heimkindern hat die SPÖ ein Verbrechen begangen!) Es gibt Probleme – und hier sind die Lösungen! Wir arbeiten für Lösungen! (Abg. Peter Wurm: Das waren alles SPÖ-Funktionäre! Eine Entschuldigung wäre ...! Entschuldigen sollten Sie sich! ... passierte in Wien unter SPÖ-Führung!)

Abg. Peter Wurm: 300 €, Frau Kollegin! 300 € im Monat!

Übrigens: Diese Bundesregierung arbeitet sowohl für Österreicherinnen und Österreicher als auch für jene, für die wir Verantwortung übernommen haben (Abg. Peter Wurm: 300 €, Frau Kollegin! 300 € im Monat!), die Schutz gesucht und bei uns bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun. – Abg. Neubauer: Wie ticken Sie denn?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Gisela Wurm und Hübner. – Ruf bei der FPÖ: Wer hat das gemacht? – Abg. Krainer: Werdet nicht so nervös, heast! Die Wahrheit ist die Wahrheit!

Herr Kollege Angerer hat vorhin, als er am Rednerpult stand, wieder erklärt, wie gut alles sei, wenn beispielweise irgendwo die FPÖ regiert. – Die Experten waren sich einig, und auch Herr Professor Felderer, der Präsident des Fiskalrates, hat uns in der letzten Budgetausschusssitzung am 10. Mai gesagt, dass die Schuldenquote in Österreich um 10 Prozentpunkte geringer wäre, hätten wir das Desaster der Hypo-Alpe-Adria-Bank nicht gehabt, das uns die Blauen in Kärnten eingebrockt haben, Herr Kollege Angerer. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Gisela Wurm und Hübner. – Ruf bei der FPÖ: Wer hat das gemacht? – Abg. Krainer: Werdet nicht so nervös, heast! Die Wahrheit ist die Wahrheit!)

Abg. Gisela Wurm: Aber dann auf allen Ebenen!

Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass ab Herbst des heurigen Jahres die entsprechenden Reformen und damit auch die Gleichstellung beim Pensionsalter der Frauen angegangen werden können. (Abg. Gisela Wurm: Aber dann auf allen Ebenen!) – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Peter Wurm: Freiheitliche Wirtschaftspolitik!

Was wollen wir? – Wir wollen ein klares Entlastungsprogramm, und das sind sieben Punkte, die wir uns reiflich überlegt haben, die wir dir auch mitgeben wollen, die darlegen, worin die Chancen liegen, auch eine liberale Wirtschaftspolitik, eine freie Wirtschaftspolitik für die Bürger in diesem Land zu machen. (Abg. Peter Wurm: Freiheitliche Wirtschaftspolitik!)

Abg. Peter Wurm: Ihnen auch nicht!

Das schmeckt natürlich denen nicht, die immer von Nestbeschmutzung reden, die Heimat – da verwende ich gleich Ihr Wording – schlechtmachen wollen. Sie dürfen auch darauf stolz sein! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... 430 000 Arbeitslose!) – Ich weiß schon, Frau Kollegin, dass Sie immer mit einem zuwideren Gesicht hier sitzen oder stehen und nichts anderes zu tun haben, als sich darüber zu beklagen, dass Ihnen niemand zuhört. (Abg. Peter Wurm: Ihnen auch nicht!) Loben Sie einmal das, was im Land gut ist, statt nur immer auf irgendjemanden zu schimpfen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Neubauer.) Nützen Sie diese Gelegenheit! Aber das haben Sie noch nie gemacht, das können Sie nicht – okay, zur Kenntnis genommen!

Abg. Peter Wurm: Sie rutschen nicht mehr nach!

Der Höhenflug ist jedenfalls vorbei, es gibt eine offene Konkurrenz. Dieses Mal wird es möglicherweise auch nur der dritte Platz werden. (Abg. Peter Wurm: Sie rutschen nicht mehr nach!) Ich sage Ihnen ehrlich, Frau Kollegin, den Abwesenden Strache und Kickl sei Dank, denn so, wie jetzt Oppositionspolitik gemacht wird, brauchen wir gar keine Angst zu haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Der Höhenflug ist jedenfalls vorbei, es gibt eine offene Konkurrenz. Dieses Mal wird es möglicherweise auch nur der dritte Platz werden. (Abg. Peter Wurm: Sie rutschen nicht mehr nach!) Ich sage Ihnen ehrlich, Frau Kollegin, den Abwesenden Strache und Kickl sei Dank, denn so, wie jetzt Oppositionspolitik gemacht wird, brauchen wir gar keine Angst zu haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm.

Aufgrund der Performance, die Sebastian Kurz bisher geliefert hat, brauchen wir uns, ehrlich gesagt, nicht einmal deswegen Sorgen zu machen. Ich glaube, dass wir die besten Konzepte haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm.) Es wirkt, die Arbeitslosigkeit sinkt. Dieses Land wäre ohne die Sozialpartnerschaft und ohne die Beiträge der Sozialdemokratie nie dorthin gekommen, wo es heute ist. Darauf sind wir stolz, und diesen Weg werden wir weitergehen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie kommen nicht mehr rein, das wissen Sie auch!) – Bei Ihnen warten wir einmal die Korruptionsverfahren der letzten blauen Regierungsbeteiligung ab, bevor wir über den Rest nachdenken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Hö-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Peter Wurm: ... Antwort der Grünen!

Schulsystem es nicht schafft, ihnen Lesen, Rechnen und Schreiben beizubringen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Peter Wurm: ... Antwort der Grünen!)

Abg. Peter Wurm: Das habt doch ihr alles beschlossen!

Ganz wichtig ist: Der Tourismus ist nicht mit der Industrie zu vergleichen, er ist eine Dienstleistungsbranche. Wir müssen liberaler werden. Jeder von euch ist Gast, und keiner von uns geht immer um Punkt 12 Uhr oder um Punkt 7 Uhr am Abend zum Essen. Jeder macht Urlaub, und wenn wir in ein Wirtshaus oder in ein Hotel gehen, möchten wir unsere Annehmlichkeiten dann haben, wenn wir eben unsere Freizeit haben. Mit den Mitarbeitern ist das abgeklärt; ich weiß, wovon ich spreche, wir haben selbst einen Tourismusbetrieb und einen Gasthof. Die Mitarbeiter sind darauf eingestellt, sonst würden sie nicht im Tourismus arbeiten. Da müssen wir liberaler werden. (Abg. Peter Wurm: Das habt doch ihr alles beschlossen!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Gisela Wurm und Lugar.

Natürlich stehe ich auch nicht an, dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky für seinen Einsatz, der damals wirklich ein ernsthafter und ehrlicher war, zu danken – und natürlich auch allen hier im Hohen Haus bis hin zum verstorbenen Alois Mock, denn jeder hat hier seinen Beitrag geleistet, da oder dort mit einer ein bisschen unterschiedlichen Facette. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Lugar.) Manchmal hätte ich mir mehr gewünscht, aber trotzdem ist es wichtig, dass wir uns da hoffentlich bei allen Unterschieden im wesentlichen Kern treffen und nicht auseinanderdividieren lassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Gisela Wurm und Lugar.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm. – Abg. Walter Rosenkranz: Geredet wird viel, wenn der Tag lang ist!

Herr Kollege Rosenkranz, ich möchte Ihnen noch sagen: Die Vertreter der ÖVP, egal ob es die Vertreter von gestern waren oder jene von heute oder von morgen, sind immer die, die etwas sagen, die auch darauf hinarbeiten und das auch umsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm. – Abg. Walter Rosenkranz: Geredet wird viel, wenn der Tag lang ist!)

Abg. Peter Wurm: Nein!

einer Südtirol-Debatte. Es waren die Vertreter Südtirols da, der Landeshauptmann (Abg. Neubauer: Der war nicht da!), Landesräte, hohe politische Funktionäre und so weiter. Und wissen Sie, worauf die Südtiroler besonders stolz sind? – Es ist ihr Bildungssystem (Abg. Peter Wurm: Nein!), es ist ihr Schulsystem (Abg. Peter Wurm: Nein!), es ist ihre Gemeinsame Schule, die es in Südtirol seit 1962 gibt, und es ist jene Gemeinsame Schule, die den Kindern entgegenkommt und die beste Ergebnisse hat! Das ist der Punkt, auf den die Südtiroler sehr, sehr stolz sind! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Grossmann.)

Abg. Peter Wurm: Nein!

einer Südtirol-Debatte. Es waren die Vertreter Südtirols da, der Landeshauptmann (Abg. Neubauer: Der war nicht da!), Landesräte, hohe politische Funktionäre und so weiter. Und wissen Sie, worauf die Südtiroler besonders stolz sind? – Es ist ihr Bildungssystem (Abg. Peter Wurm: Nein!), es ist ihr Schulsystem (Abg. Peter Wurm: Nein!), es ist ihre Gemeinsame Schule, die es in Südtirol seit 1962 gibt, und es ist jene Gemeinsame Schule, die den Kindern entgegenkommt und die beste Ergebnisse hat! Das ist der Punkt, auf den die Südtiroler sehr, sehr stolz sind! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Grossmann.)

Abg. Peter Wurm: Unkenrufe sind das keine, Frau Kollegin!

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Tinte, mit der die Eckpunkte dieser Bildungsreform unterschrieben sind, ist noch nicht trocken, da kommen schon die ersten Unkenrufe und die erste Kritik. (Abg. Peter Wurm: Unkenrufe sind das keine, Frau Kollegin!) Jeder, der einmal in die Schule gegangen ist, spielt sich als Spezialist im Bildungswesen auf. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, Androsch, Salcher! Ja, richtig! – Abg. Peter Wurm: Alle gescheiterten SPÖ-Politiker!) Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten, die zum Zustandekommen dieser Bildungsreform beigetragen haben, Danke sagen, allen voran natürlich unserer Bundesministerin Sonja Hammerschmid. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Ja, Androsch, Salcher! Ja, richtig! – Abg. Peter Wurm: Alle gescheiterten SPÖ-Politiker!

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Tinte, mit der die Eckpunkte dieser Bildungsreform unterschrieben sind, ist noch nicht trocken, da kommen schon die ersten Unkenrufe und die erste Kritik. (Abg. Peter Wurm: Unkenrufe sind das keine, Frau Kollegin!) Jeder, der einmal in die Schule gegangen ist, spielt sich als Spezialist im Bildungswesen auf. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, Androsch, Salcher! Ja, richtig! – Abg. Peter Wurm: Alle gescheiterten SPÖ-Politiker!) Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten, die zum Zustandekommen dieser Bildungsreform beigetragen haben, Danke sagen, allen voran natürlich unserer Bundesministerin Sonja Hammerschmid. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm. – Abg. Walter Rosenkranz: Mein Sohn freut sich schon jetzt auf den Bildungsdirektor ...! Schönsprech, reiner Schönsprech!

Sie haben drei zentrale Begriffe genannt. Sie haben gesagt, die Rede soll sein von Leistung, von Anstrengung und von Disziplin. – D’accord, da bin ich durchaus bei Ihnen. Wissen Sie, wann die Leistung bei Kindern am besten ist? – Wenn sie mit Freude lernen, wenn sie mit Begeisterung dabei sind. Da müssen wir hinkommen, und in diese Richtung machen wir jetzt einen Schritt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm. – Abg. Walter Rosenkranz: Mein Sohn freut sich schon jetzt auf den Bildungsdirektor ...! Schönsprech, reiner Schönsprech!) Anstrengung: Sie strengen sich dann an, wenn sie interessiert sind und wenn Reformen gemacht werden, wodurch sie in Freiheit mit ihren Lehrkräften entscheiden können, wohin es geht.

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Auf der anderen Seite schicken wir jetzt den Schuldner zur Schuldnerberatung, auch das sollte gesagt sein, und diese Schuldnerberatung ist staatlich finanziert, aus der Hand der Steuerzahlers. Wenn er dort war, geht er ins Verfahren, das Verfahren ist kostenlos, kostet nichts, auch das bezahlt der Steuerzahler. Schlussendlich, und das war auch ein Kritikpunkt von uns, gibt es die Treuhandschaft. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Das heißt, der Treuhänder verwaltet das Verfahren, und es wäre durchaus vernünftig gewesen, wenn man die Kosten des Treuhandverfahrens noch mit der Restschuldbefreiung verknüpft hätte, dass man sagt, zumindest das kann ich vom Schuldner erwarten, dass er zumindest diese Kosten von 12 € im Monat, das heißt, 720 € auf fünf Jahre – wenn er schon keine Quote erfüllen muss und keine Gläubigerzahlungen leisten muss –, trägt.

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Meine Damen und Herren, das ist ein Initiativantrag, und den durfte ich – vielleicht auch gerade wegen des Lachens (Zwischenruf des Abg. Höbart) – mit einem Herrn der SPÖ verhandeln. Es war eine sehr interessante und zum Teil auch schwierige Verhandlung. Zu Harald Stefan möchte ich noch Folgendes sagen: Ich denke, man kann sich über alles lustig machen, aber dieses Gesetz hat auch einen Titel in Form einer Langfassung, und im Langfassungstitel ist das genau geregelt, und dort heißt es: „zur Erreichung einer gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern im Aufsichtsrat“. – Es gibt also nicht nur diese Kurzfassung bei der Bezeichnung des Gesetzes. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn man die Quote logisch zu Ende denkt, dann gibt es kein einziges logisches, sachliches und rechtliches Argument dafür. Die Quote ist nicht zu rechtfertigen, wenn man es argumentiert. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Wenn Sie ehrlich sind und das einmal durchdenken, dann kommen Sie mit der Quote zur Schlechterstellung, denn diese Frau, die in ein Unternehmen hineingepresst wird, muss sich erst einmal in die Höhe und nach vorne arbeiten, weil sie ja automatisch eine Quotenfrau ist. Denkt das doch einmal logisch und ehrlich durch! Alle Frauenpolitik in Ehren, alles Ideologische in Ehren, aber irgendwann muss man zu einem Argument kommen und zu einer Logik, und das ist in sich nicht logisch und nicht begründbar! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Abg. Gisela Wurm: Genau!

Es gibt also – insgesamt betrachtet – kein einziges valides Argument für diese Regelung. Ich habe in der Literatur nachgeschaut, ich habe mir Redner angehört, ich habe mir die Berichte aus Deutschland angesehen, das, was die über die Quote sagen, und muss sagen: Es ist tatsächlich so! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Ja, alles gut und schön, wird öffentlich behauptet, aber es gibt im Grunde kein Argument dafür. Das einzige Argument, eine Position erlangen zu können, sollte die Qualifikation sein (Abg. Gisela Wurm: Genau!), nichts anderes. Das ist angebracht – und nicht, sexistisch nach Frauenquoten zu schreien! Der Endeffekt wird nämlich der sein, dass wir dann auch bei Hebammen nach den Männern schreien.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geschätzte rund 400 MitarbeiterInnen! Liebe mehr als 100 000 ehrenamtliche FunktionärInnen und liebe mehr als 3 Millionen Mitglieder in knapp 4 000 Sportvereinen, die in den drei Breitensportverbänden ASKÖ, ASVÖ und SPORTUNION organisiert sind – in diesen Zahlen sind jetzt nicht die unverzichtbaren FunktionärInnen und MitarbeiterInnen in den Sportfachverbänden inkludiert –: Für euch und gemeinsam mit euren VertreterInnen haben wir dieses Sportgesetz aufbereitet, um eure Arbeit zu erleichtern, um SportlerInnen schneller und effizienter helfen und den Verbänden die Organisation des Sportumfeldes erleichtern zu können. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Niemand wird aus dem Stand Olympiasieger. Alle haben einmal klein angefangen – im Verein einer Heimatgemeinde, in einem Breitensportverein. Niemand anderer als die Breitensportverbände hat die Ressourcen, schon im Kindergarten und in Volksschulen beginnend die Kinder zu einem sportlich aktiven und gesundheitsfördernden Leben zu motivieren. Wir arbeiten mit den Sportfachverbänden sehr gut zusammen und fördern so die Talente – bis an die Weltspitze. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Wir begleiten die FitnesssportlerInnen, unterstützen bei der betrieblichen Gesundheitsvorsorge, sind federführend bei der täglichen Bewegungseinheit, bilden Tausende TrainerInnen, LehrwartInnen und InstruktorInnen aus, sind ein ordentlicher Arbeitergeber und motivieren Frau und Herrn Österreicher mit unzähligen Initiativen zu mehr Bewegung und Sport. Dieses ist der FPÖ und den NEOS egal – und das muss einfach einmal raus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Das glauben Sie ja selber nicht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Peter Wurm.

Sie haben allen Ernstes gesagt, Österreich stehe gut da, und Sie haben das damit begründet, dass Sie eine Zeitung gelesen haben und in dieser Zeitung gestanden ist, Österreich stehe gut da. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Peter Wurm.) –Dann schauen wir uns einmal an, wo Sie das herhaben! Ich kenne diese Zeitung nicht (Abg. Matznetter: Die „Presse“!), aber Sie werden mir sicher noch sagen, ob diese Zeitung das deshalb geschrieben hat, weil Sie darin inseriert haben – selbstverständlich mit Steuergeld –, oder ob das tatsächlich stimmt.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Na bitte nicht! – Abg. Peter Wurm: Aber bitte mit Foto, Kollege Loacker! Und twittern! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und dann tun wir’s liken!

Ich habe bei Ihnen den Eindruck, Sie haben noch nie eine Schaufel oder einen Schraubenzieher in der Hand gehabt. Diesen Eindruck gewinnt man. Vielleicht sollten Sie es bei den heißen Temperaturen einmal ausprobieren. Probieren Sie einmal, in Ihrem Garten nur ein Loch zu graben! Schauen Sie einmal, ob Sie da ins Schwitzen kommen und ob das anstrengend ist, und stellen Sie sich dann vor, das müssen Sie tagein, tagaus machen! Und dann stellen Sie sich noch einmal her und wiederholen Sie Ihre Rede! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Na bitte nicht! – Abg. Peter Wurm: Aber bitte mit Foto, Kollege Loacker! Und twittern! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und dann tun wir’s liken!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm.

Ich möchte sagen: Heute ist ein guter Tag für unser soziales Österreich. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Dazu habt ihr 14 Jahre gebraucht!

Ich sage Christian Kern Danke dafür. Christian Kern hat in seinem Plan A sehr deutlich gesagt, wir wollen diesen Pflegeregress beenden, und er hat die Energie dafür aufgebracht. Ich bin so froh, dass es heute gelingt, den Pflegeregress abzuschaffen, damit tun wir sehr, sehr viel für alle Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Dazu habt ihr 14 Jahre gebraucht!)

Abg. Peter Wurm: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Minister!

Ich bin dankbar dafür, dass die Soziallandesrätinnen und Soziallandesräte vorigen Freitag an einem Pflegegipfel mitgewirkt haben und wir in der Pflege ganz moderne Formen entwickelt haben. Wir werden international immer um unser Pflegesystem beneidet. (Abg. Peter Wurm: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Minister!) Ich bedanke mich auch bei allen, die in Österreich Pflegeleistungen erbringen – in allen Pflegeheimen –,

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Bitte, gerne! Wir haben gerne geholfen, Herr Minister!

Wir schaffen wieder in zwei Feldern Rechtssicherheit: Wir schaffen Rechtssicherheit dadurch, dass Menschen richtig zur Sozialversicherung zugeordnet werden – auch das machen wir –, damit sie die entsprechenden Ansprüche haben, und wir schaffen heute Rechtssicherheit dadurch, dass Schwerarbeiter zehn Jahre, bevor sie in Pension gehen können, auch feststellen können, ob sie in die Schwerarbeiterregelung fallen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war aber schon vorher Tagesordnungspunkt!) Auch da schaffen Sie für Menschen Sicherheit und dafür sage ich Danke. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir schon gemacht! Das ist schon beschlossen worden!) Ich danke Ihnen allen für die Unterstützung bei dieser Regelung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Bitte, gerne! Wir haben gerne geholfen, Herr Minister!)

Abg. Peter Wurm: So wollen wir es haben!

Ich bedanke mich aber auch beim Koalitionspartner, bei meinem Verhandlungspartner Gustl Wöginger und seiner Mannschaft, dass es gelungen ist, so viel zustande zu bringen, und letztendlich auch bei den Oppositionsparteien Team Stronach, FPÖ und Grünen, die da mitgehen und ein klares Zeichen setzen. (Abg. Peter Wurm: So wollen wir es haben!) Ich bedaure, dass die NEOS nicht mittun, dass sie wieder einmal ein Zeichen sozialer Kälte setzen, das niemand versteht; das ist traurig. (Abg. Scherak: Wir sind gegen Wahlzuckerl!) Allen anderen Parteien recht herzlichen Dank. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Abg. Peter Wurm: Das steht aber nicht beim Kern im Plan A!

Ich habe schon eine Idee, wie wir diesen Regress finanzieren könnten, nämlich indem wir endlich einmal ehrlich über Luxuspensionen sprechen würden (Abg. Rädler: Über Ihre!), indem wir endlich einmal – und da appelliere ich an die Sozialdemokraten – ein soziales Herz zeigen würden. Wenn nämlich 900 000 Österreicherinnen und Österreicher mit 889 € Pension herumspazieren, während auf der anderen Seite viele, viele mit Zigtausenden Euro gehen – Stichwort Nationalbankdurchschnitt 17 000 €, oder Charly Blecha, um Namen zu nennen (Abg. Peter Wurm: Das steht aber nicht beim Kern im Plan A!), mit 14 000 €, 300 Altpolitiker mit Pensionen zwischen 6 800 und 14 000 €; davon, welches Eldorado in der Stadt Wien für Beamte herrscht, will ich gar nicht sprechen. Das

Abg. Peter Wurm: Gelöst ist das nicht, Herr Kollege! Gelöst ist das nicht!

Als Obmann der Wirtschaftskammer in meinem Bezirk setze ich mich seit vielen Jahren dafür ein, dass wir genau dagegen vorgehen müssen, dass wir hier Rechtssicherheit schaffen, und das erreichen wir mit diesem Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz. Es ist daher ein guter Tag für Kleinunternehmer, ein guter Tag insofern, als es da Rechtssicherheit gibt (Abg. Peter Wurm: Gelöst ist das nicht, Herr Kollege! Gelöst ist das nicht!) beziehungsweise man Anträge stellen kann, dass bescheidmäßig festgestellt wird: Bin ich jetzt Selbständiger oder bin ich Angestellter? – Das kann ich im Prinzip in vielen Bereichen machen. Dabei ist die Mitwirkung aller Krankenkassen gegeben; es wird bescheidmäßig festgestellt.

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Natürlich ist es nicht befriedigend, dass die Krankenkasse, da sie bisher allein das Machtmonopol hatte, auch jetzt noch eine Vormachtstellung hat, denn sie hat natürlich Interesse daran, möglichst viele Beiträge einzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Es wäre daher sinnvoll, ein neutrales Schiedsverfahren einzurichten, also wahrscheinlich mit einer Behörde, die nicht von den Arbeitgebern und von den Bruttolöhnen profitiert, zum Beispiel die Gewerbebehörde; es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung, den wir auf jeden Fall mitgehen sollten.

Jaja-Rufe bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Lieber Werner Neubauer, du hast die Frau Bundesminister vorhin gefragt, wieso wir gestern nicht zugestimmt haben. – Es ist ja ganz einfach: Ihr habt gestern nur einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem aufgefordert wurde, etwas vorzulegen, und wir haben gestern schon gewusst, dass heute ein Gesetzesantrag kommt, mit dem das umgesetzt wird. (Jaja-Rufe bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.) Von dem her war das ganz einfach, das war der Grund! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es ist so, Werner!

Abg. Strache: Wer ist jetzt der Mann und wer ist jetzt die Frau? – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Die Frau sitzt zu Hause mit ihren Kindern, es fehlt am Nötigsten, die Kinder brauchen neue Schuhe, aber man kann sie sich nicht leisten. Der Mann kommt wieder einmal nach Hause, hat den Lohn mit Alkohol und mit sonst irgendetwas durchgebracht und gelobt der Frau, dass er es beim nächsten Mal besser macht. Viele Frauen glauben das natürlich auch nach dem 100. Mal, nach dem 200. Mal: Ja, morgen macht er es besser! – Kommt Ihnen das bekannt vor? – Genau so agiert diese Regierung. (Abg. Strache: Wer ist jetzt der Mann und wer ist jetzt die Frau? – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Schauen Sie doch zurück in die Vergangenheit! Ich weiß, dass viele gerne vergessen.

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Die Themen haben wir Ihnen schon gesagt, Sie waren in den letzten Monaten hauptsächlich als Plagiatoren unterwegs. Das ist uns egal, wir zeigen Ihnen aber auch, wie man es umsetzt. Wir zeigen Ihnen das gerne, wir helfen Ihnen auch dabei. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Stöger.) Sie sollten etwas weniger stolz darauf sein, dass Sie jetzt Abschreibübungen gemacht haben! Wissen Sie, der Mond am Nachthimmel leuchtet auch nicht von sich aus, falls Sie auf die Idee gekommen sind. Er leuchtet, weil die Sonne ihn anstrahlt. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) So ähnlich ist es bei dem Themenklau, den Sie seit Monaten begehen.

Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS sowie der Abg. Gisela Wurm.

In diesem Sinne gäbe es auch die Möglichkeit, dass Staaten einen anderen Staat beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verklagen. Das ist in der Geschichte seit 1950 erst zweimal in einem nennenswerten Ausmaß geschehen. Ich frage mich, ob es nicht langsam an der Zeit wäre, angesichts der menschenrechtlichen Lage in der Türkei, und als Beispiel nenne ich die Verfolgung und die Einschränkung der Pressefreiheit, so eine Maßnahme ins Auge zu fassen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Und es geht noch weiter: Ihre Enkel, unsere Enkel sind vielleicht nicht armutsgefährdet, weil sie uns als Großeltern haben, die wir ihnen gewisse Dinge auch ermöglichen können, aber an die 90 000 Frauen in Österreich können ihre Kinder nicht auf einen Schulskikurs schicken, auf eine Schullandwoche schicken (Zwischenruf des Abg. Neubauer), vielleicht nicht einmal auf einen Ausflug schicken. Nein: Schulbeginn stellt schon eine Herausforderung dar, dass man nicht einmal die richtigen Turnschuhe einkaufen kann (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), weil unter anderem – und jetzt bin ich wieder beim Punkt (Abg. Neubauer: Was haben Sie denn als Ministerin gemacht?) – Männer, Väter ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können oder nicht nachkommen wollen und diesen Kindern daher dieser Unterhalt fehlt. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Das sagen Sie schon seit Jahren! – Abg. Belakowitsch – in Richtung Bundesminister Sobotka –: ...! Das ist ja unglaublich! Das wissen Sie ganz genau! Das sind Ihre Zahlen! Ihre Anfragebeantwortung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Der letzte Punkt: Wir haben immer kritisiert, dass die Mindestsicherung auch an jene geht, die einen positiven Asylbescheid haben. Das geht zu weit, das versteht niemand im Land, wenn Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, den gleichen Betrag erhalten wie jemand, der einen Tag lang einen Asylbescheid hat. (Abg. Hauser: Aber ihr habt es ja beschlossen! Seid doch nicht so scheinheilig!) Das wird nicht verstanden, und ich kann Ihnen sagen, wir werden, wenn wir ein entsprechendes Mandat bekommen, das auch bundeseinheitlich regeln und ändern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Das sagen Sie schon seit Jahren! – Abg. Belakowitsch – in Richtung Bundesminister Sobotka –: ...! Das ist ja unglaublich! Das wissen Sie ganz genau! Das sind Ihre Zahlen! Ihre Anfragebeantwortung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Das habt ihr mitverursacht! – Abg. Schimanek: Warum nicht? – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Ich möchte noch einen Fakt aus den OECD-Diagnosen herausgreifen, nämlich einmal mehr PISA. Sie wissen, was jetzt kommt. Wir kennen die Ergebnisse: Ein Viertel der Schülerinnen und Schüler kann nicht ausreichend lesen, schreiben, rechnen. (Abg. Neubauer: Das habt ihr mitverursacht! – Abg. Schimanek: Warum nicht? – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Das ist inakzeptabel für Österreich, für ein Land wie unseres, und da müssen wir sofort und gleich handeln. Das haben wir auch getan. Wir haben in

Abg. Peter Wurm: ... 30 Prozent Analphabeten, das ist eine Schande! Eine Schande ist das! 30 Prozent Analphabeten dank der roten Bildungspolitik! – Abg. Neubauer: Wer in der Regierung sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Ich verstehe die Motivation der grünen Fraktion, teile aber nicht deren Schlussfolgerung, weil ich der festen Überzeugung bin, dass – die Frau Bundesministerin hat es aufgezählt – bereits viele Studien, Analysen, Schlussfolgerungen, Ratschläge vorliegen. (Abg. Peter Wurm: ... 30 Prozent Analphabeten, das ist eine Schande! Eine Schande ist das! 30 Prozent Analphabeten dank der roten Bildungspolitik! – Abg. Neubauer: Wer in der Regierung sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!) Wenn man faktenbasiert Politik machen möchte, was leider häufig nicht der Fall ist, so fehlen, davon bin ich überzeugt, nicht die Studien, sondern es fehlt – wie jetzt auch die vielen Zwischenrufe beweisen – der politische Wille. (Abg. Neubauer: Eine Million Menschen unter der Armutsgrenze! – Abg. Peter Wurm: Da wäre ein bisschen Selbstkritik angebracht!) Daher, fürchte ich, werden wir mit dem Vorschlag der grünen Fraktion diese Blockade, diesen fehlenden politischen Willen, nicht durchbrechen können.

Abg. Neubauer: Eine Million Menschen unter der Armutsgrenze! – Abg. Peter Wurm: Da wäre ein bisschen Selbstkritik angebracht!

Ich verstehe die Motivation der grünen Fraktion, teile aber nicht deren Schlussfolgerung, weil ich der festen Überzeugung bin, dass – die Frau Bundesministerin hat es aufgezählt – bereits viele Studien, Analysen, Schlussfolgerungen, Ratschläge vorliegen. (Abg. Peter Wurm: ... 30 Prozent Analphabeten, das ist eine Schande! Eine Schande ist das! 30 Prozent Analphabeten dank der roten Bildungspolitik! – Abg. Neubauer: Wer in der Regierung sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!) Wenn man faktenbasiert Politik machen möchte, was leider häufig nicht der Fall ist, so fehlen, davon bin ich überzeugt, nicht die Studien, sondern es fehlt – wie jetzt auch die vielen Zwischenrufe beweisen – der politische Wille. (Abg. Neubauer: Eine Million Menschen unter der Armutsgrenze! – Abg. Peter Wurm: Da wäre ein bisschen Selbstkritik angebracht!) Daher, fürchte ich, werden wir mit dem Vorschlag der grünen Fraktion diese Blockade, diesen fehlenden politischen Willen, nicht durchbrechen können.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: ... die jetzt alles versemmelt haben!

Wir wollen mehr Lehrer, und diese Lehrer wollen wir auch durch die Nutzung der Aktion 20 000 unterstützen und sie ein bisschen von administrativen Tätigkeiten entlasten, damit sie sich mehr den Kindern widmen können. Es wäre viel mehr zu sagen, die Zeit ist kurz; ganz wichtig ist es aber, die politischen Kräfte zu stärken, die in den nächsten Jahren den Kindern stärker Chancen vermitteln wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: ... die jetzt alles versemmelt haben!)

Abg. Schimanek: Unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (fortsetzend): Was ich als schlimm empfinde (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek), ist, dass Sie die Geschäftsordnung noch nicht kennen, obwohl Sie nach der Wahl vielleicht die Position der Nationalratspräsidentin einnehmen – die Posten werden ja bei der FPÖ anscheinend schon vergeben. (Abg. Schimanek: Unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Schauen Sie sich bitte die Geschäftsordnung an, damit Sie so etwas nicht mehr erzählen, und bereiten Sie sich auf diese Funktion vor! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Das ist ja unglaublich! Das ist jetzt noch die alte ÖVP gewesen, nicht die neue! Das ist ja unfassbar!)

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Es ist unerträglich, was da an Schaden mit Fake-Facebook-Seiten, mit Diffamierung und mit anderen Mechanismen angerichtet wurde. Noch nie in der Zweiten Republik hat ein Bundeskanzler mit solchen Entwicklungen das Land im In- und Ausland so massiv beschädigt. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Da passt es auch ganz gut ins Bild, dass Sie unlängst in Tallinn gleich einmal versucht haben, vorsorglich EU-Sanktionen zu bestellen. (Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Unerhört!)

Abg. Strache: Da lasst ihr die Leute im Stich! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Wir müssen die soziale Sicherheit (Abg. Strache: Da haben Sie völlig versagt!) in diesem Land sichern, und die SPÖ steht für die Sicherung, wir stehen ... (Abg. Strache: Da haben Sie ja völlig versagt!) – Apropos Versagen, hören Sie einmal kurz zu! Wir stehen für sichere Pensionen, denn die Menschen müssen sich darauf verlassen können. (Abg. Strache: Da lasst ihr die Leute im Stich! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Wir stehen für ein Modell, bei dem man sagt: Mit 65 Jahren und 45 Versicherungsjahren bekommt man eine Pension in Höhe von 80 Prozent des Durchschnittseinkommens. (Abg. Peter Wurm: ... Schande!) Wir werden heute hier auch den Test machen, ob Sie nur dazwischenschreien oder irgendwann auch einmal aufstehen und für sichere Pensionen mitstimmen. Wir werden Sie heute testen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Peter Wurm: ... Schande!

Wir müssen die soziale Sicherheit (Abg. Strache: Da haben Sie völlig versagt!) in diesem Land sichern, und die SPÖ steht für die Sicherung, wir stehen ... (Abg. Strache: Da haben Sie ja völlig versagt!) – Apropos Versagen, hören Sie einmal kurz zu! Wir stehen für sichere Pensionen, denn die Menschen müssen sich darauf verlassen können. (Abg. Strache: Da lasst ihr die Leute im Stich! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Wir stehen für ein Modell, bei dem man sagt: Mit 65 Jahren und 45 Versicherungsjahren bekommt man eine Pension in Höhe von 80 Prozent des Durchschnittseinkommens. (Abg. Peter Wurm: ... Schande!) Wir werden heute hier auch den Test machen, ob Sie nur dazwischenschreien oder irgendwann auch einmal aufstehen und für sichere Pensionen mitstimmen. Wir werden Sie heute testen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Die Änderung bei der Notstandshilfe tragen wir aber nicht mit, bei der 165 Millionen € per anno, das sind 800 Millionen € in der kommenden Legislaturperiode, heute hier zur Abstimmung kommen und wahrscheinlich auch eine Mehrheit finden werden. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Abg. Gisela Wurm: Keine Ahnung!

Wir von der Volkspartei halten unsere Linie: keine budgetschädlichen Beschlüsse, keine Husch-Pfusch-Gesetze. (Abg. Gisela Wurm: Keine Ahnung!) Verantwortung für Österreich, meine Damen und Herren, heißt auch Verantwortung für die Finanzen und Verantwortung für das Budget. Sie können auch gerne der Schuldenbremse zustimmen, meine Damen und Herren, die ja als Nächstes auf der Tagesordnung steht. Vor fünf Jahren waren Sie ja noch dabei. (Abg. Kickl: Ah, jetzt schon?) Wir hätten dann eine Verfassungsmehrheit, wenn auch die SPÖ zustimmen würde; das brauchen wir in dem Land, damit nicht unnötig Geld ausgegeben wird. (Abg. Schieder: Husch-Pfusch! Ohne Ausschuss!)

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Voraussetzung – darf man anmerken – für die Mindestsicherung ist aber, dass kaum Vermögen vorhanden ist. Ich darf erinnern, dass die Vermögensgrenze in den meisten Bundesländern bei 4 000 € liegt. Das heißt, man wartet darauf, bis diese Haushalte von Alleinerziehenden und Familien mit ihren Kindern in der Armut sind, bevor man ihnen etwas in die Hand gibt, um aus dieser Armut wieder herauszukommen. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Auch das Unterhaltsvorschußgesetz hat derzeit Lücken. Unterhaltsvorschuss gibt es – anders als bei der Familienbeihilfe – etwa nur, bis das Kind volljährig ist. Ein Neunzehnjähriger hingegen müsste theoretisch selbst auf Unterhalt klagen, wenn ein Elternteil nicht mehr zahlen will. Man könnte andenken, die Altersgrenze bis zum Abschluss der Ausbildung dieser jungen Menschen anzuheben, um genau das zu verhindern. (Abg. Walter Rosenkranz: Wählen mit 16, aber für den Unterhalt zahlen bis 30! …!) – 25! (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Genau, also bis 24 oder 25.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Gisela Wurm und Walter Rosenkranz

Im Regierungsübereinkommen 2013 wurde die Weiterentwicklung des Unterhalts und des Unterhaltsvorschussrechts festgeschrieben. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Daran kann ich erinnern. Zu diesem Zweck (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Gisela Wurm und Walter Rosenkranz) hat das Bundesministerium für Justiz im Mai dieses Jahres eine Arbeitsgruppe eingerichtet (Abg. Walter Rosenkranz: Entmündigung! Ist schon gut!), in der auch mein Ressort und andere Expertinnen und Experten vertreten sind und in der wir diese Themen bearbeiten und diskutieren.

Abg. Gisela Wurm: Auf null!

Warum sind sie doppelt so häufig betroffen? – Weil oft plötzlich der Unterhalt nicht mehr fließt. Der Unterhalt, das haben wir auch schon gehört, ist ein ganz zentrales Element, warum man von Armut betroffen sein kann. Plötzlich stellt – in der Regel – der Vater den Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts. Das ist ja nicht irgendetwas, das wir erfinden, sondern das ist in vielen Gesprächen mit Frauen ein riesiges Thema. Wenn der Antrag auf Herabsetzung gestellt wird, dann kommt es zur Innehaltung der Zahlungen, diese Innehaltung kann sich über Monate, über Jahre ziehen (Abg. Gisela Wurm: Auf null!) – nämlich auf null, völlig richtig –, und damit hat man von heute auf morgen einfach kein Geld mehr zur Verfügung, kann nichts mehr zahlen und ist, wie gesagt, von Armut betroffen.

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir jetzt handeln. 2008, da war ich selbst noch nicht hier im Haus, war es im Regierungsprogramm, 2013 war es im Regierungsprogramm: eine Reform des Unterhaltsrechtes, des Unterhaltsvorschusses. Das liegt im Bereich des Justizministeriums. Jedes Mal wurden wir vertröstet – nicht nur wir von der SPÖ und die Grünen und andere KollegInnen, sondern auch der Österreichische Frauenring. Jedes Mal wurden wir vertröstet. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Wir wurden auch jedes Mal im Rahmen von parlamentarischen Anfragebeantwortungen vertröstet: Wenn das Erwachsenenschutzgesetz, damals war das sozusagen die Sachwalterschaftsreform, durch ist, dann widmen wir uns der Thematik des Unterhaltrechts.

Abg. Schwentner: Aber es wäre möglich gewesen! – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Ein bisschen schmerzt es mich, dass uns vonseiten der SPÖ ausgerichtet wird, dass wir verhindert hätten, noch einen Familienausschuss zu terminisieren. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Einen Tag vor dem letzten Ausschusstag sozusagen eine Initiative zu starten, halte ich an und für sich für nicht sonderlich konstruktiv. (Abg. Schwentner: Aber es wäre möglich gewesen! – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Abg. Gisela Wurm: Jetzt!

Es hat eine Fernsehkonfrontation gegeben, in der alle Spitzenkandidaten sich dafür ausgesprochen haben, in diesem Punkt eine Lösung zu finden. (Abg. Gisela Wurm: Jetzt!) Alle haben sich dafür ausgesprochen, eine Lösung zu finden. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Die aktuelle Situation im Parlament ist so, dass die FPÖ einen Antrag, ein Konzept geliefert hat, dass die SPÖ ein Konzept, das wir jetzt wirklich sehr im Detail gehört haben, geliefert hat und dass die ÖVP ein Konzept geliefert hat.

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm

Ich würde mir wünschen, dass wir über diese Konzepte diskutieren (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm) und – das wird wahrscheinlich erst in der neuen Regierungsperiode sein – dass wir tatsächlich zu einer Lösung kommen.

Abg. Gisela Wurm: Hat die Frau Ministerin eindeutig ausgeführt!

Ganz kurz noch zum Konzept der SPÖ, da tauchen nämlich einige Fragen auf: Wir müssen uns die Sache mit der Exportfähigkeit anschauen. (Abg. Gisela Wurm: Hat die Frau Ministerin eindeutig ausgeführt!) Wir wollen nämlich nicht – ich möchte das noch einmal unterstreichen –, dass diese Gelder in die Europäische Union exportiert werden. Wir müssen diskutieren, ob es nicht zu einem Missbrauch kommen kann (Abg. Gisela Wurm: Eindeutig ausgeführt!), das muss man sich auch ganz genau anschauen.

Abg. Gisela Wurm: Eindeutig ausgeführt!

Ganz kurz noch zum Konzept der SPÖ, da tauchen nämlich einige Fragen auf: Wir müssen uns die Sache mit der Exportfähigkeit anschauen. (Abg. Gisela Wurm: Hat die Frau Ministerin eindeutig ausgeführt!) Wir wollen nämlich nicht – ich möchte das noch einmal unterstreichen –, dass diese Gelder in die Europäische Union exportiert werden. Wir müssen diskutieren, ob es nicht zu einem Missbrauch kommen kann (Abg. Gisela Wurm: Eindeutig ausgeführt!), das muss man sich auch ganz genau anschauen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Gisela Wurm.

Und wir müssen auch über die Finanzierung reden, denn die Unterhaltsvorschüsse machen laut Rechnungsabschluss 2015 bisher schon 135 Millionen € im Jahr aus, davon sind 55 Millionen € nicht einbringbar. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Gisela Wurm.) Wenn Ihr Konzept in die Realität umgesetzt wird, dann verursacht das laut unseren Experten Kosten in der Höhe von 350 bis 650 Millionen €.

Abg. Gisela Wurm: Es geht um Kinder! Wir haben keine Zeit!

Ich sage Ihnen ganz offen, auch die Diskussion rund um den Familienlastenausgleichsfonds hat uns im Familienausschuss intensiv beschäftigt, und ich lasse mir den FLAF durch unüberlegte Beschlüsse nicht ausräumen! Daher ersuche ich Sie noch um etwas Zeit, dass wir das sachlich diskutieren können, damit es dann bald zu einem Beschluss kommen kann. (Abg. Gisela Wurm: Es geht um Kinder! Wir haben keine Zeit!)

Abg. Gisela Wurm: Was?

Heute, drei Tage vor der Nationalratswahl, oder letzte Woche kommen Sie endlich drauf: Da gibt es ein Thema, das wir eigentlich vergessen haben. (Abg. Gisela Wurm: Was?) Sie haben es vergessen! Ich kann Ihnen das ja natürlich auch beweisen. Mein Antrag zur Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes liegt schon seit dem Jahr 2010 im Justizausschuss. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Gisela, bevor du dich jetzt lang aufregst, sage ich es dir: Er wurde von der SPÖ jedes Mal vertagt.

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Heute, drei Tage vor der Nationalratswahl, oder letzte Woche kommen Sie endlich drauf: Da gibt es ein Thema, das wir eigentlich vergessen haben. (Abg. Gisela Wurm: Was?) Sie haben es vergessen! Ich kann Ihnen das ja natürlich auch beweisen. Mein Antrag zur Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes liegt schon seit dem Jahr 2010 im Justizausschuss. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Gisela, bevor du dich jetzt lang aufregst, sage ich es dir: Er wurde von der SPÖ jedes Mal vertagt.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.

Eines muss ich auch dazusagen: Ich vermisse im Familienbild der ÖVP – Ministerin Karmasin ist jetzt nicht zugegen – das Bild der Familie von Alleinerziehenden; das fehlt. Insofern ist diese Gruppe von der Familienministerin während ihrer gesamten Amtszeit nie in den Fokus gerückt worden und hat daher auch keine Unterstützung bekommen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

gessen, zu gendern. 10 Prozent der 180 000 Alleinerziehenden sind nämlich Väter, das sind 18 000 alleinerziehende Väter! (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Frau Heinisch-Hosek sagt, das seien nur einige von den 90 Prozent. Dem muss ich entgegnen: Bitte, das sind immerhin 18 000 alleinerziehende Väter! (Beifall bei der FPÖ.) Die SPÖ vergisst immer sehr gerne die Väter, die alleinerziehenden Väter. Da frage ich mich schön langsam: Liebe Männer und Väter von der SPÖ, wieso lasst ihr euch das immer gefallen? Setzt ihr euch eigentlich überhaupt nie durch? Väter, die zuverlässig ihre Kinder betreuen und nichts anderes machen als Mütter, haben oft kaum einen Anspruch auf Unterhalt so wie die Mütter, denn Gerichte und Jugendämter begründen das oft mit dem Satz: Sie sind ja nicht verpflichtet, Ihre Kinder zu betreuen, das ist Ihre Privatsache, Ihr Privatvergnügen! – Meine Damen und Herren! Bei der Erziehung gibt es kein Privatvergnügen, das sollten wir ein bisschen ernster nehmen!

Abg. Gisela Wurm: Weil es nicht geklappt hat! Zweidrittelmehrheit mit der FPÖ, dann würden wir alles machen!

Ich weiß sehr wohl, dass da vor allem die ÖVP blockiert. Wenn Sie aber sagen, Frau Kollegin Wurm, dass man bei diesem Thema nicht auf die SPÖ schimpfen darf, denn sie wäre immer dafür gewesen, dann frage ich mich: Wo bleibt dann noch das Vertrauen, die SPÖ zu wählen, wenn es schon in den letzten paar Jahren nicht geklappt hat mit dem Koalitionspartner? Wer soll denn sonst kommen? (Abg. Gisela Wurm: Weil es nicht geklappt hat! Zweidrittelmehrheit mit der FPÖ, dann würden wir alles machen!)

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm

Es gibt auch noch so Dinge wie einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz oder auch das Thema Doppelresidenz, das wir öfter einmal diskutiert haben, das auch für AlleinerzieherInnen besonders wichtig ist. Ich weiß, dass es bei der SPÖ noch Probleme gibt, das anzusprechen (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm), das wäre aber etwas für die nächste Legislaturperiode, das könnte, wenn man es sachlich angeht, eine Verbesserung auch für AlleinerzieherInnen sein. So schaffen wir es, auch die Männer, auch die Väter in die Pflicht zu nehmen, in Karenz zu gehen, auch wenn das Kind bei der Mutter lebt.

Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Zu den Taferln, Herr Kollege Muchitsch, muss ich dir eines sagen: Die SPÖ-Sozialminister der letzten zehn Jahre haben davon profitiert, dass es 2003 eine Reform gegeben hat, die im System Nachhaltigkeit gebracht hat, nämlich mit dem Pensionskonto. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Wir haben damals erstmals auch die Kindererziehungszeiten ordentlich bewertet. Ein Stück des Weges fehlt uns noch, aber das war ein Hauptteil dieser Reform. Wir haben damals einfach auf eine längere Durchrechnung gebaut, das hat Veränderungen gebracht. (Abg. Muchitsch: Weniger!) Eines muss man sagen, das System birgt Nachhaltigkeit und es stellt auch die Finanzierung sicher.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kucharowits und Gisela Wurm.

Es ist nun einmal so, dass jetzt sehr geburtenstarke Jahrgänge in Pension gehen, und ich bin überzeugt davon, dass es unsere Verantwortung ist, dass diese sogenannten Babyboomer, die in Pension gehen, auch ein Recht auf eine sichere Pension haben. Dieses Recht will ich ihnen nicht nehmen, und ich werde ihnen nicht erklären, dass sie nichts haben werden, und dass sie – ich weiß nicht – in den Keller oder sonst wohin gehen sollen. Ich werde ihnen nicht erklären, dass sie werden Angst haben müssen, sondern ich möchte mich an Lösungen beteiligen, daran, Lösungen zu finden, dass alle, die jetzt in Pension gehen, die vielen Menschen, die darauf angewiesen sind, auch eine sichere Pension bekommen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kucharowits und Gisela Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Ich habe auch zu jenem Thema bei den Sonderpensionen, das mir und vermutlich einigen von Ihnen – nicht allen! – am Herzen liegt, nämlich den Bezügepensionen für Politiker, die noch im alten System sind, etwas vorbereitet. Es gibt jedoch keine Möglichkeit, darüber zu debattieren beziehungsweise darüber abzustimmen, weil es nicht zum Thema passt. – Das ist das eine. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Belakowitsch: Jetzt nicht ... 2021!

Geschätzte Kollegen von der FPÖ, eines möchte ich Ihnen schon sagen: Mit diesem Antrag – auch wenn Sie ihn jetzt auf drei Jahre verschieben (Abg. Belakowitsch: Übergangsfrist nennt man das!) –, meine ich, ist es einfach so, dass man für den Tourismus und für diese Branchen vielleicht eine Ausnahme geschaffen hat, aber was ist mit den vielen anderen Branchen, die jetzt davon betroffen sind? (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Belakowitsch: Jetzt nicht ... 2021!) Also ich bin schwer irritiert ob der Vorgangsweise. Der Herr Bundeskanzler hat heute gesagt, es gibt einen Tag nach dem 15. Oktober, und ich hoffe, dass die Sozialpartnerschaft den Tag nach dem 15. Oktober überlebt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Wow! – Abg. Höbart: Das wird dem Sebastian Kurz aber nicht gefallen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Wow! – Abg. Höbart: Das wird dem Sebastian Kurz aber nicht gefallen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Geschätzte Kollegen von der FPÖ, eines möchte ich Ihnen schon sagen: Mit diesem Antrag – auch wenn Sie ihn jetzt auf drei Jahre verschieben (Abg. Belakowitsch: Übergangsfrist nennt man das!) –, meine ich, ist es einfach so, dass man für den Tourismus und für diese Branchen vielleicht eine Ausnahme geschaffen hat, aber was ist mit den vielen anderen Branchen, die jetzt davon betroffen sind? (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Belakowitsch: Jetzt nicht ... 2021!) Also ich bin schwer irritiert ob der Vorgangsweise. Der Herr Bundeskanzler hat heute gesagt, es gibt einen Tag nach dem 15. Oktober, und ich hoffe, dass die Sozialpartnerschaft den Tag nach dem 15. Oktober überlebt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Wow! – Abg. Höbart: Das wird dem Sebastian Kurz aber nicht gefallen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.

Ich habe auch viel und oft darüber gesprochen, dass psychisch kranke Menschen im Vergleich zu körperlich kranken Menschen immer noch stigmatisiert sind – ich hoffe, ein Stück weit Bewusstsein geschaffen zu haben, damit es in diesem Bereich in Zukunft einen Fortschritt gibt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Abg. Peter Wurm: Vier Jahre habt ihr Zeit gehabt, euch das zu überlegen! Ihr habt auf allen Ebenen Baustellen hinterlassen!

haben. (Abg. Peter Wurm: Vier Jahre habt ihr Zeit gehabt, euch das zu überlegen! Ihr habt auf allen Ebenen Baustellen hinterlassen!) Daher ist es vernünftig, sich das etwas genauer anzuschauen und nicht – schnell, schnell, populär – einen Beschluss zu fassen, der wahrscheinlich nichts bringen wird. Das ist eigentlich sinnlos. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.

(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.)

Abg. Neubauer: Sie uns auch nicht! – Heiterkeit des Abg. Wurm.

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Abgeordnete Neubauer hat es mir ja nicht leicht gemacht. (Abg. Neubauer: Sie uns auch nicht! – Heiterkeit des Abg. Wurm.) In einem Punkt hat er recht, er hat nämlich gesagt: In der Opposition ist man mit den Informationen nicht auf Du und Du. – Da sind Sie aber selber schuld.

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Schrangl, Rauch und Wurm.

Was Ihr Modell auch zur Folge hat, ist das Ende der Vorsorgewohnung. Sie greifen den Leuten, die jetzt schon investiert haben, die jetzt schon Vorsorgewohnungen haben und damit für ihr Alter vorsorgen, in ihre Altersvorsorge ein, wenn Sie sagen, 5,50 Euro darf er dann noch verlangen, wenn er dann einmal im Ruhestand ist. Damit sinkt der Wert der Vorsorgeimmobilie. Damit kriegen auch Banken ein Problem, die solche Wohnobjekte finanziert haben, weil sie das in der Bilanz korrigieren müssen. Das ist also so etwas von nicht zu Ende gedacht und eine derartige Offenbarung von ökonomischem Unwissen, dass es körperlich schmerzt! (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Schrangl, Rauch und Wurm.)

Abg. Povysil: Boah! – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Der letzte Budgetausschuss war, glaube ich, auch ein gutes Sittenbild der Arbeitsweise dieser neuen Bundesregierung. (Abg. Povysil: Boah! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Es ist ja schon im Vorfeld aufgezeigt worden, dass dieser vorliegende Gesetzentwurf eindeutig eine Materie des Arbeits- und

Abg. Wurm: Was seid ihr als NEOS, liberal und wirtschaftsfreundlich? Herr Loacker, was heißt liberal?

Frau Abgeordnete Krenn hat ausgeführt, es hätten Gastronomen in Sachen Nichtraucherschutz im Gasthaus investiert. Ja, und deswegen ist mit dem Gesetzesbeschluss beim letzten Mal auch eine Sonderregelung getroffen worden, wie sie diese Investition steuerlich geltend machen können, damit sie nicht darauf sitzen bleiben. (Abg. Wurm: Was seid ihr als NEOS, liberal und wirtschaftsfreundlich? Herr Loacker, was heißt liberal?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.

Der Gipfel ist, wenn MinisterInnen wie Frau Köstinger sagen, wir müssten jetzt das Rauchverbot aufschieben, weil es angeblich um Rechtssicherheit gehe. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Ja wenn es um Rechtssicherheit ginge, Kollege Wurm, dann müsste das Gesetz, das in diesem Haus beschlossen worden ist, auch zum vorgesehenen Datum in Kraft treten. Wenn aber der Vizekanzler sagt, wir machen 2021 eine Volksabstimmung darüber, dann frage ich mich: Welche Rechtssicherheit? Sie lassen die Gastronomen dann drei weitere Jahre in der Unsicherheit schweben. Ich habe keine Vorstellung davon, was Sie sich unter Rechtssicherheit ausmalen. (Abg. Wurm: Schwache Rede, Herr Loacker!)

Abg. Wurm: Schwache Rede, Herr Loacker!

Der Gipfel ist, wenn MinisterInnen wie Frau Köstinger sagen, wir müssten jetzt das Rauchverbot aufschieben, weil es angeblich um Rechtssicherheit gehe. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Ja wenn es um Rechtssicherheit ginge, Kollege Wurm, dann müsste das Gesetz, das in diesem Haus beschlossen worden ist, auch zum vorgesehenen Datum in Kraft treten. Wenn aber der Vizekanzler sagt, wir machen 2021 eine Volksabstimmung darüber, dann frage ich mich: Welche Rechtssicherheit? Sie lassen die Gastronomen dann drei weitere Jahre in der Unsicherheit schweben. Ich habe keine Vorstellung davon, was Sie sich unter Rechtssicherheit ausmalen. (Abg. Wurm: Schwache Rede, Herr Loacker!)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Meine liebe FPÖ, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit! (Ruf bei der FPÖ: So lieb sind wir gar nicht!) Ich stelle Ihnen jetzt nämlich eine Frage: Was ist jetzt mit Ihrer vielgelobten direkten Demokratie? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mehr Mitbestimmung und so weiter, gilt das nur, wenn Ihnen das Thema zu Gesicht steht, wenn es Ihnen genehm ist? (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Sie liefern wieder einmal ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie heuchlerisch Ihr Umgang mit Demokratie ist. (Abg. Belakowitsch: Nix heuchlerisch! – Abg. Neubauer: Ordnungsruf!) Das Volk darf gerne mitreden, aber nur, wenn es uns in den Kram passt.

Abg. Wurm: War super von uns, gell?!

Noch ein paar Sätze zur direkten Demokratie: Im Wahlkampf hat Sebastian Kurz für direkte Demokratie geworben. Er wollte, dass es, wenn 10 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung ein Volksbegehren unterschreiben, zu einer verpflichtenden Volksabstimmung kommt. Die FPÖ hat die Schranke sogar noch viel tiefer gesetzt, Sie wollten 4 Prozent. (Abg. Wurm: War super von uns, gell?!) Dann sollte es zu einer verbindlichen Volksabstimmung kommen. Und was ist jetzt nach der Wahl passiert? – Sie haben die beiden Zahlen addiert, 14 Prozent daraus gemacht, und das erst ab dem Jahr 2022 (Abg. Gudenus: Besser spät als nie!), dann, wenn diese Regierung nicht nur zeitlich, sondern auch moralisch schon längst am Ende sein wird. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Wurm: Das ist ja unglaublich! Frau Präsidentin! – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.

Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Ich empfinde es als nicht besonders intelligent, wenn man das so argumentiert, wie Sie das gemacht haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Frau Präsidentin!) Ich möchte darauf zurückkommen, Frau Minister - - (Abg. Wurm: Das ist ja unglaublich! Frau Präsidentin! – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) – Das darf ich auch nicht sagen, oder was?

Abg. Wurm: Sagt der Hotelier!

Insofern ist es schon sehr bezeichnend, wenn Herr Höbart (Abg. Wurm: Sagt der Hotelier!) vom Schweinsbraten spricht. Den Schweinsbraten nehme ich zu mir, persönlich, hier, und scheide ihn auch wieder aus. (Abg. Höbart: So genau wollen wir es gar nicht wissen!) Den Tabakkonsum mute ich anderen zu, und das ist Tatsache. Da findet eine passive Gesundheitsschädigung statt, deshalb ist das dementsprechend risikoreich. Das sollten Sie bedenken (Abg. Neubauer: ... Freigabe von Cannabis ...!), und be-

Abg. Wurm: Gute Wahl! – Abg. Schimanek: Guter Mann!

Die Täuschungsmanöver wurden auch gestern schon angesprochen. Kärnten: Über die Pack herübergekommen, nichts dazugelernt, kann man dazu nur sagen. Der Herr Kollege Darmann, der auch am Sonntag zur Wahl steht, hat ja nicht umsonst gesagt, er ist für eine Volksabstimmung. (Abg. Wurm: Gute Wahl! – Abg. Schimanek: Guter Mann!) – Sein eigener Kollege hat in Kärnten zu Hause gesagt, selbstverständlich sind

Abg. Wurm: Ist das eine Drohung, oder was? – Abg. Schimanek: Ist das eine Drohung?

Ihr werdet euch noch wundern, ihr werdet euch wirklich wundern (Abg. Wurm: Ist das eine Drohung, oder was? – Abg. Schimanek: Ist das eine Drohung?), wie die Bevölkerung massiv gegen diesen wiederum von euch heute fristgesetzten Antrag auftreten wird, was kommen wird, wenn ihr den Nichtraucherschutz aufhebt.

Abg. Wurm: Genau! – Beifall bei der FPÖ.

Ja, Wohnen muss gerade für junge Menschen leistbar sein. Viele junge Menschen schrecken davor zurück, eine Familie zu gründen, weil sie sich das Wohnen nicht leisten können. Wir erleben gerade in den letzten Jahren einen dramatischen Geburtenrückgang, aber dieses Problem, meine Damen und Herren, werden wir nicht nur mit Zuwanderung lösen können. (Abg. Wurm: Genau! – Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wurm

In dem Gesetzesvorschlag, der heute hier durchgeschleust werden sollte, war vorgesehen (Zwischenruf des Abg. Wurm), dass die Kunden ab 30.4.2018 die Kursverluste tragen sollen, sollte es zu solchen kommen – und da ist es überall zu Kursverlusten gekommen, denn das ist ja das ökonomische Problem der Menschen, dass ihnen auch im Zusammenhang mit der Vergabe von Fremdwährungskrediten Renditen versprochen wurden, die sich nie und nimmer realisiert haben. Das Toxische des endfälligen Fremdwährungskredites führt dazu, dass viele die Aussicht haben, das mühsam erbaute Einfamilienhaus zum Schluss der Bank übergeben zu müssen.

Abg. Wurm: Das stimmt ja nicht!

Die Regierungskoalition wollte da heute die Rechte von Millionen Menschen mit Lebensversicherung (Abg. Wurm: Das stimmt ja nicht!) massiv einschränken. (Abg. Wurm: Aber?) Dass das so ist, entnehme ich den „Niederösterreichischen Nachrichten“, wo Klubobmann Rosenkranz gestern Vormittag erklärt hat: Ja, das haben wir

Abg. Wurm: Aber?

Die Regierungskoalition wollte da heute die Rechte von Millionen Menschen mit Lebensversicherung (Abg. Wurm: Das stimmt ja nicht!) massiv einschränken. (Abg. Wurm: Aber?) Dass das so ist, entnehme ich den „Niederösterreichischen Nachrichten“, wo Klubobmann Rosenkranz gestern Vormittag erklärt hat: Ja, das haben wir

in Richtung Abg. Wurm

Ich bin sehr, sehr froh darüber, dass sich in der Folge, innerhalb von ein, zwei Stunden, der Konsumentensprecher der FPÖ (in Richtung Abg. Wurm) offenbar durchgesetzt hat, in einer Aussendung mitgeteilt hat: Mit uns, der FPÖ, nicht!, und angekündigt hat, dass man darüber in Ruhe verhandeln muss. Ich finde, das ist vorbildhaft, denn das ist unsere Aufgabe hier im Parlament, dass wir zu Problemen Lösungen verhandeln und nichts durchschummeln. Daher ein Danke – das war im Dienste der Konsumenten!

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln das Budget und stellen natürlich fest: Der Finanzminister lehnt sich ein Stück weit zurück, und mit ihm die zwei Regierungsparteien, und sie sonnen sich in einem Schein, zu dem sie selber nichts beigetragen haben. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das ist der eigentliche betrübliche Umstand.

Abg. Wurm: Doch kein Lob, oder wie?

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Dass mir das passiert: Ich muss Frau Abgeordneter Belakowitsch-Jenewein recht geben. Sie hat nämlich gesagt, was man beschlossen hat, muss man auch gegenfinanzieren. – Genau das tut ihr aber nicht. (Abg. Wurm: Doch kein Lob, oder wie?)

Abg. Wurm: Das ist eine freiwillige Partnerentscheidung!

Beim Thema Karenz stimmt es, dass immer mehr Männer in Karenz gehen, aber immer nur ein bis zwei Monate und zufällig immer im Sommer. Schaut man sich dann einen Monat wie zum Beispiel den April 2017 an (Abg. Wurm: Das ist eine freiwillige Partnerentscheidung!) – ich kann das auch den Männern von der FPÖ erklären –, so sieht man: Im April 2017 war von allen Personen, die das Kinderbetreuungsgeld in Anspruch genommen haben, der Anteil an Männern 4,3 Prozent. (Abg. Belakowitsch: Wo haben Sie ein Problem damit?) – Ich würde sagen, das ist keine partnerschaftliche Aufteilung. (Abg. Gudenus: Na und? Das ist Privatsache! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Gudenus: Na und? Das ist Privatsache! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.

Beim Thema Karenz stimmt es, dass immer mehr Männer in Karenz gehen, aber immer nur ein bis zwei Monate und zufällig immer im Sommer. Schaut man sich dann einen Monat wie zum Beispiel den April 2017 an (Abg. Wurm: Das ist eine freiwillige Partnerentscheidung!) – ich kann das auch den Männern von der FPÖ erklären –, so sieht man: Im April 2017 war von allen Personen, die das Kinderbetreuungsgeld in Anspruch genommen haben, der Anteil an Männern 4,3 Prozent. (Abg. Belakowitsch: Wo haben Sie ein Problem damit?) – Ich würde sagen, das ist keine partnerschaftliche Aufteilung. (Abg. Gudenus: Na und? Das ist Privatsache! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm: Brutto, Frau Kollegin, brutto! Sie sollten das noch einmal nachstudieren!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Schimanek, es gibt andere Instrumente, um Altersarmut von Frauen zu vermeiden. Herr Kollege Wurm hat die große Gruppe von Frauen angesprochen, die angeblich entlastet werden, aber als Frauensprecherin meiner Fraktion kenne ich die Zahlen und muss sagen, dass eine große Menge an Frauen unter 1 350 Euro verdient und gar nichts von dieser Maßnahme hat, null Cent, gar nichts! Und die Frauen, die über 1 350 Euro verdienen, haben 10 Euro im Monat. – Dies als Replik auf Ihre Ansage statt einer tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Wurm: Brutto, Frau Kollegin, brutto! Sie sollten das noch einmal nachstudieren!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Hauser.

Aber was steckt dahinter? – Dahinter steckt, dass das die ganze Zeit Showpolitik ist, dass es nicht um wesentliche Dinge geht. (Abg. Winzig: Wirtschaft ist nicht wesentlich bei der SPÖ, das wissen wir eh!) Das Gleiche wird uns bei der EU-Ratspräsidentschaft begegnen. Da wird es wieder Jubelveranstaltungen geben, schöne Fotos, der Bundeskanzler wird in vielen Zeitungen vorkommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Hauser.) Nur wegweisende Schritte wird es nicht geben, denn diese Bundesregierung betreibt eine Politik der Marketingblasen und der Show. (Abg. Wurm: Aber geh!) – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wurm: Aber geh!

Aber was steckt dahinter? – Dahinter steckt, dass das die ganze Zeit Showpolitik ist, dass es nicht um wesentliche Dinge geht. (Abg. Winzig: Wirtschaft ist nicht wesentlich bei der SPÖ, das wissen wir eh!) Das Gleiche wird uns bei der EU-Ratspräsidentschaft begegnen. Da wird es wieder Jubelveranstaltungen geben, schöne Fotos, der Bundeskanzler wird in vielen Zeitungen vorkommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Hauser.) Nur wegweisende Schritte wird es nicht geben, denn diese Bundesregierung betreibt eine Politik der Marketingblasen und der Show. (Abg. Wurm: Aber geh!) – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wurm: Max, seriös bleiben, bitte! – Abg. Haider: Nicht so wie der Krainer!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Unterrainer. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Abg. Wurm: Max, seriös bleiben, bitte! – Abg. Haider: Nicht so wie der Krainer!)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Wurm: Kollege, das stimmt ja nicht!

Was mich bei all diesen Ankündigungen am meisten fasziniert, ist die Art und Weise, wie Sie diese verstärkten Aufgaben mit einem drastisch sinkenden Budget erfüllen wollen. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Wurm: Kollege, das stimmt ja nicht!) Das ist auf den ersten Blick schlicht nicht nachvollziehbar. Mehr Aufgaben und weniger Geld – wie das gehen soll, das werden wir sehen! (Abg. Wurm: Das stimmt so nicht!)

Abg. Wurm: Das stimmt so nicht!

Was mich bei all diesen Ankündigungen am meisten fasziniert, ist die Art und Weise, wie Sie diese verstärkten Aufgaben mit einem drastisch sinkenden Budget erfüllen wollen. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Wurm: Kollege, das stimmt ja nicht!) Das ist auf den ersten Blick schlicht nicht nachvollziehbar. Mehr Aufgaben und weniger Geld – wie das gehen soll, das werden wir sehen! (Abg. Wurm: Das stimmt so nicht!)

Abg. Wurm: Das haben wir doch im Ausschuss erklärt! – Abg. Belakowitsch: ... versteht er nicht!

Das Budget sinkt von 5,6 Millionen auf 3,6 Millionen Euro im Jahr 2019. (Abg. Wurm: Das haben wir doch im Ausschuss erklärt! – Abg. Belakowitsch: ... versteht er nicht!) Ich glaube, ich habe Ihren Trick durchschaut. Sie können ganz offensichtlich zaubern. Der Trick ist ein berühmter Zaubertrick: Wasser aus Indien, dabei gießt der Magier aus einer Karaffe Wasser in ein Glas, das Glas ist voll, die Karaffe ist leer, und mit Simsalabim geht das noch einmal. Man nimmt wieder die Karaffe, gießt wieder ein Glas voll, und das geht dauernd so weiter. Das ist also ein Zaubertrick, der impliziert: Wasser – oder in unserem Fall die Budgetmittel im Konsumentenschutz – versiegt nie. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Wurm: Die waren aber sehr kreativ!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen Bürgermeistern/allen Bürgermeisterinnen bedanken, die kreativ waren und dazu beigetragen haben, Menschen, die älter als 50 Jahre sind und ein Jahr arbeitslos waren, in Beschäftigung zu bringen. (Abg. Wurm: Die waren aber sehr kreativ!) Da waren viele ÖVP-Bürgermeister dabei, die die christlich-soziale Tradition noch in ihrem Herzen tragen. Danke, Respekt! (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben den Menschen Würde zurückgegeben, Sie haben den Menschen ein Gesicht gegeben.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wurm: Genau!

Der Herr Vizekanzler, ich und die gesamte Regierung garantieren, dass es keinesfalls – keinesfalls! – zu Leistungskürzungen für den Patienten kommen wird, denn es darf nur einen Gewinner bei den Reformen geben, und das ist der Patient, der Steuerzahler, der Versicherte, der Mensch in unserem Land. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wurm: Genau!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bacher und Wurm.

Ganz oben in unserem Gesundheitssystem geht es nämlich immer nur um Privilegien und Versorgungsposten; ich habe das selber im Hauptverband erlebt. (Zwischenruf des Abg. Lindner.) Wir wollen daher weniger Verwaltungsspeck und eine zukunftsfitte Gesundheitsversorgung. Jeder wird verstehen, dass es absurd ist, wenn in Österreich bei neun Bundesländern über 20 Krankenkassen mit unterschiedlichen Leistungssystemen und zig Verwaltungssystemen finanziert werden. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bacher und Wurm.)

Abg. Wurm: Na! Na! – Abg. Loacker: „Scheinheilig“ ist normal ein Ordnungsruf! – Abg. Schimanek: Für „scheinheilig“ habe ich einen Ordnungsruf gekriegt!

Norbert Hofer von der FPÖ hat am 16. September 2014 noch gesagt, „die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf Selbstbestimmung und will keine Diktatur von Großkonzernen und Lobbyisten“. – Hat sich seine Meinung deshalb geändert, weil Sie eben jetzt diese Regierungsehe eingegangen sind, mit einer Partei der Großkonzerne und Lobbyisten? Gesellen Sie sich nun auch gerne zum Futtertrog dieser Konzerne, über die Sie, die FPÖ, einst gewettert haben? Manche würden das als scheinheilig bezeichnen (Abg. Wurm: Na! Na! – Abg. Loacker: „Scheinheilig“ ist normal ein Ordnungsruf! – Abg. Schimanek: Für „scheinheilig“ habe ich einen Ordnungsruf gekriegt!) Ich tue das nicht, denn erstens kauft Ihnen den Schein niemand ab, und heilig werden Sie auch nicht mehr. Ich nenne das Verrat: Verrat an den eigenen Prinzipien, Verrat an Ihren Wählerinnen und Wählern und im Endeffekt Verrat an der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Winzig: Das täte ich einmal in der eigenen Partei diskutieren!)

Abg. Wurm: Dass wir zu viele haben, Frau Kollegin! Wir haben zu viele!

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Der derzeitige Diskurs über die Mindestsicherung wird, wie das bei vielen anderen Themen auch der Fall ist, hauptsächlich dahin gehend geführt, dass sich Landeshauptleute und Mitglieder der Bundesregierung gegenseitig ausrichten, in welche Richtung es gehen soll, und am Ende des Tages natürlich auch ausrichten, wer dafür zahlen muss. Diese Debatte geht aber am eigentlichen Fokus, nämlich am Problem selbst, vorbei. (Abg. Wurm: Dass wir zu viele haben, Frau Kollegin! Wir haben zu viele!) Deshalb diskutieren wir heute den Rechnungshofbericht, der uns hier ja hoffentlich ein Stück weiterhelfen wird.

Abg. Wurm: Falsch! Falsch, Frau Kollegin!

Sie lenken mit dieser Neiddebatte ständig von den wirklichen Problemen ab. Sie deuten auf eine Minderheit und lenken davon ab (Abg. Wurm: Falsch! Falsch, Frau Kollegin!), dass Kinder und Alleinerziehende in Österreich an der Armutsgrenze leben. Das machen Sie nachhaltig, darin sind Sie wirklich gut. Niemand bezieht Mindestsicherung aus Jux und Tollerei, aber Armut sollte in unserem Land keinen Platz haben. Ich bitte Sie daher: Gehen wir gemeinsam diesen Schritt, vereinheitlichen wir diese Regelung und schaffen wir eine sozial gerechte mindeste Absicherung für Menschen in Notlagen in unserem Land! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Na, bitte!

Liebe ÖVP, wo seid ihr denn? – Die großen Glocken läuten, aber nichts für die Menschen tun; und von der FPÖ bin ich ohnedies enttäuscht. (Beifall bei der SPÖ.) Jahrelang sitzen Sie hier, jahrelang vertreten Sie den „kleinen Mann“ – unter Anführungszeichen –, und wenn es drauf ankommt, bei den Gesetzen, sind Sie der Steigbügelhalter der ÖVP. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Na, bitte!)

Abg. Wurm: 25 Prozent Analphabeten, Frau Ex-Minister!

Und ihnen, den Pädagoginnen und Pädagogen, möchte ich an dieser Stelle wirklich danken (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), denn sie haben in den letzten Monaten und Jahren Unglaubliches geleistet. Sie haben diese Sprachstartgruppen, Sprachfördergruppen so gestaltet, wie es die Schulen brauchen, wie es die Kinder brauchen (Abg. Wurm: 25 Prozent Analphabeten, Frau Ex-Minister!) – autonom, weil jede Schule anders ist, weil jede Schule eine andere Zusammensetzung von Schülerinnen und Schülern aufweist. (Abg. Wurm: 25 Prozent Analphabeten!) Ich glaube, darin sind wir uns ja einig: Es braucht in diesem Bereich maßgeschneiderte Maßnahmen.

Abg. Wurm: 25 Prozent Analphabeten!

Und ihnen, den Pädagoginnen und Pädagogen, möchte ich an dieser Stelle wirklich danken (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), denn sie haben in den letzten Monaten und Jahren Unglaubliches geleistet. Sie haben diese Sprachstartgruppen, Sprachfördergruppen so gestaltet, wie es die Schulen brauchen, wie es die Kinder brauchen (Abg. Wurm: 25 Prozent Analphabeten, Frau Ex-Minister!) – autonom, weil jede Schule anders ist, weil jede Schule eine andere Zusammensetzung von Schülerinnen und Schülern aufweist. (Abg. Wurm: 25 Prozent Analphabeten!) Ich glaube, darin sind wir uns ja einig: Es braucht in diesem Bereich maßgeschneiderte Maßnahmen.

Abg. Wurm – in Richtung Abg. Hammerschmid –: Sie haben ein Fiasko hinterlassen, Frau Kollegin! – Abg. Yılmaz: Der Experte für alles!

Frau Kollegin Hammerschmid! Es gibt so viele Kinder, die als junge Menschen die Schule verlassen und nicht Deutsch können! (Abg. Wurm – in Richtung Abg. Hammerschmid –: Sie haben ein Fiasko hinterlassen, Frau Kollegin! – Abg. Yılmaz: Der Experte für alles!) Das ist eine Sünde an den jungen Menschen. Wir müssen da wirklich schnell handeln!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Gudenus: Bravo!

Deshalb freue ich mich und bin auch wirklich stolz darauf, heute in meiner allerletzten Nationalratssitzung (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ) diesen Beschluss mittragen zu dürfen. – Freuen Sie sich nicht zu früh, vielleicht komme ich irgendwann wieder zurück. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Gudenus: Bravo!)

Zwischenruf des Abg. Wurm

Warum, Herr Strolz, nehmen Sie auch nicht zur Kenntnis, dass natürlich die sprachliche Frühförderung ein ganz wesentliches Konzept unseres Gesamtkonzepts ist? Das steht nicht nur im Regierungsübereinkommen so drinnen, sondern wir sind bei den entsprechenden Vorbereitungsarbeiten für die 15a-Vereinbarung mit den (Heiterkeit des Redners) dunklen Mächten. Wir nehmen dafür auch Geld in die Hand, und wenn es darum geht, Geld zu bekommen, werden dunkle Mächte in der Regel wohl etwas hellhöriger. Es ist ganz klar, Deutschförderklassen sind ein Element (Zwischenruf des Abg. Wurm), das ist nicht alles. Damit wird man nicht alle Probleme lösen können, das wurde auch nie so von mir behauptet, sondern das ist ein Element im Rahmen eines größeren Plans. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Gerne. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Die Österreichische Volkspartei hat ihre Versprechen nicht gebrochen, sondern gehalten, weil sie jetzt denen, die gespendet haben, das zurückzahlt. Die Einzigen, die jedes einzelne ihrer Versprechen gebrochen haben, das sind die Damen und Herren der Freiheitlichen Partei.

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Großes Kabarett! – Abg. Wurm: Mea culpa würde da einmal gescheiter sein! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Danke für die Zwischenrufe und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Großes Kabarett! – Abg. Wurm: Mea culpa würde da einmal gescheiter sein! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Was war jetzt respektlos? – Abg. Haider: Und was war jetzt? Was war da nicht respektvoll? Die Rede war in Ordnung, da gab es gar nichts!

Ich würde wirklich darum bitten – wir haben einschließlich heute zwei Sitzungstage vor uns und keine Präsidialkonferenz dazwischen –, dass wir das, was wir in der Früh besprochen haben, nämlich auch einen respektvollen Umgang zu pflegen, auch so umsetzen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Was war jetzt respektlos? – Abg. Haider: Und was war jetzt? Was war da nicht respektvoll? Die Rede war in Ordnung, da gab es gar nichts!)

Abg. Haider: Da war nichts! – Abg. Belakowitsch: Was war jetzt eigentlich nicht respektvoll? – Abg. Wurm: Das ähnelt einer Diktatur langsam! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Mit diesem Ersuchen erteile ich nun Herrn Abgeordnetem Mag. Maximilian Unterrainer das Wort. – Bitte. (Abg. Haider: Da war nichts! – Abg. Belakowitsch: Was war jetzt eigentlich nicht respektvoll? – Abg. Wurm: Das ähnelt einer Diktatur langsam! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Wurm: Schon wieder der Max! Ein Wahnsinn! – Abg. Unterrainer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du sollst mich in Erinnerung behalten!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ein zweites Mal hat sich Herr Abgeordneter Unterrainer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wurm: Schon wieder der Max! Ein Wahnsinn! – Abg. Unterrainer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du sollst mich in Erinnerung behalten!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm – in Richtung der zu ihrem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Doppelbauer –: Doch Zustimmung jetzt, oder wie?

Unser Fazit ist deshalb: Wir werden dem Initiativantrag trotz der Kritik am Prozedere und trotz der legistischen Schwächen heute zustimmen, weil er zumindest in die richtige Richtung geht. Er bringt trotz allem eine Verbesserung des Status quo und eine Verbesserung der jetzigen Rechtslage. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm – in Richtung der zu ihrem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Doppelbauer –: Doch Zustimmung jetzt, oder wie?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Das ist eine gewagte Berichtigung!

Ich berichtige: Die 5 638 AMS-Mitarbeiter leisten im internationalen Vergleich hervorragende Arbeit, und dementsprechend lasse ich es nicht zu, dass sie hier negativ beurteilt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Das ist eine gewagte Berichtigung!)

Abg. Rosenkranz: Ja Gott sei Dank! – Abg. Wurm: Dann kann man sich ja an Hausdurchsuchungen gewöhnen!

Warum war denn diese Einheit für diese Hausdurchsuchung so ungeeignet? – Es haben Mitarbeiter im Untersuchungsausschuss öffentlich berichtet, dass ihnen bei dieser Hausdurchsuchung völlig angst und bange war. Mitarbeiter des BVT haben berichtet, dass sie während ihrer langjährigen Erfahrung noch nie eine solche Hausdurchsuchung erlebt haben (Abg. Rosenkranz: Ja Gott sei Dank! – Abg. Wurm: Dann kann man sich ja an Hausdurchsuchungen gewöhnen!), und es war ihnen auch nicht vorstellbar, dass so eine Hausdurchsuchung in einem Rechtsstaat überhaupt noch möglich sei. Nachdem Sie aber gesehen haben, dass die Hausdurchsuchung vielleicht doch etwas überschießend war, versuchen Sie jetzt, sich am Justizminister abzuputzen. (Abg. Belakowitsch: Na wer ist denn zuständig gewesen für die Hausdurchsuchung?)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Abg. Wurm: Kollege Stöger weiß ...! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat dann die AUVA-Reform. Bei uns in Linz, im UKH, haben rote Betriebsräte Zettel verteilt: In drei Tagen wird Ihre Behandlung eingestellt! (Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört!) Das hat man PensionistInnen gegeben. (Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört!) Das ist unerhört! Das ist unerhört! Es gab nie die Absicht, irgendein Spital zu schließen. Die Ministerin und ich haben das auch immer betont. Wie kommt man dazu, dann einen Folder zu verteilen, auf dem steht, dass in drei Tagen die Behandlung eingestellt wird? (Zwischenruf des Abg. Stöger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie schießen dermaßen übers Ziel, meine Damen und Herren, das hat in einer Demokratie auch nichts verloren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Abg. Wurm: Kollege Stöger weiß ...! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Abg. Wurm: Alles gesagt worden!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rendi-Wagner. – Bitte. (Abg. Wurm: Alles gesagt worden!)

Abg. Wurm: Ist eh vernünftig gewesen!

Auf der einen Seite wird das Blaue vom Himmel versprochen und bei der Arbeitszeitflexibilisierung von Freiwilligkeit geredet. – Es gibt diese Freiwilligkeit nicht, das muss man fairerweise sagen. Wenn in einem Betrieb die Produktionslinie 12 Stunden läuft, dann läuft sie 12 Stunden, und dann ist man nicht freiwillig da, sondern dann hat man da zu sein. Umgekehrt ist es so, dass diese Mehrstunden bezahlt werden, und die Ausbeutung, die auf der anderen Seite gemalt wird, findet auch nicht statt. Die Wahrheit ist in der Mitte. Man müsste einander nicht diese Schimpfworte an den Kopf werfen, wie sie hier in den Zwischenrufen oft der Fall sind. (Abg. Wurm: Ist eh vernünftig gewesen!)

Abg. Wurm: Gute Idee, gell?

Wir erleben allerdings auch ein unterschiedliches Rollenverständnis bei der Regierung. Wenn Kurz und Strache den Kollektivvertragsverhandlungspartnern ausrichten, was sie gerne für eine Erhöhung hätten, dann sitzt man schon mit der Kinnlade unten vor dem Fernseher und fragt sich: Was spielt sich da gerade ab? (Abg. Wurm: Gute Idee, gell?) – Es geht die Regierung einfach einen feuchten Kehricht an, was die Sozial-

Abg. Belakowitsch: Ja, haben Sie es nicht gelesen? – Abg. Wurm: Sind beide da!

Wir haben dann aufgrund dieses Schreibens angekündigt, dass wir eine Dringliche Anfrage an den Innenminister einbringen werden, und siehe da: Es hat nur 1 Stunde gedauert, bis wieder ein Schreiben aus dem Innenministerium kam, in dem drinstand, dass sich der Innenminister bei dieser Sitzung von seiner Staatssekretärin vertreten lassen will. (Abg. Belakowitsch: Ja, haben Sie es nicht gelesen? – Abg. Wurm: Sind beide da!) – Schauen Sie, Frau Kollegin Belakowitsch, ich weiß nicht, welches Schreiben Sie lesen. Im ersten Schreiben aus dem Ministerium stand drin (Abg. Gudenus: Sie können nicht lesen anscheinend!), dass sich der Herr Bundesminister die gesamte Sitzung heute von seiner Staatssekretärin vertreten lassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger – Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja gar nicht!) und nicht seiner verfassungsrechtlichen Aufgabe nachkommen will, nämlich dem Parlament hinsichtlich dieser Vorwürfe Rede und Antwort zu stehen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Haider. – Abg. Schieder: Hört! Hört!)

Abg. Wurm: Das ... objektiver Journalismus?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich habe ausgelassen: „(rechtlich vorgesehene)“ Maß. – Vollkommen richtig, ja (Ah?-Rufe bei der FPÖ), aber das ändert nichts an der grundsätzlichen Zielrichtung dieser Handlungsanweisung. (Abg. Wurm: Das ... objektiver Journalismus?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wurm: Des bring ma a no umma! – Ruf bei der FPÖ: Die Zeit läuft!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann zu Wort. Sie haben noch 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Wurm: Des bring ma a no umma! – Ruf bei der FPÖ: Die Zeit läuft!)

Abg. Wurm: Keine Sicherheitskontrollen am Flughafen mehr?

Wenn Sie aber fragen, was es ist, was die Menschen an Europa schätzen, dann hören Sie einen Satz sehr oft: dass ich mich frei bewegen kann, dass ich nicht mehr an der Grenze stehe, dass ich in Europa dort leben, arbeiten, studieren kann, wo ich möchte, und dass ich nicht mehr aufgrund von Passkontrollen bei jedem Grenzübertritt sozusagen stundenlange Wartezeiten in Kauf nehmen muss. (Abg. Wurm: Keine Sicherheitskontrollen am Flughafen mehr?)

Abg. Wurm: Der Kollege Strolz war besser!

Reden Sie eigentlich mit Tourismusbetrieben in der Grenzregion, wie die darunter leiden, dass es diese Kontrollen gibt, wie die Luft dort verpestet wird, wie dort wieder Lkw-Kolonnen stehen, wie es den Menschen geht, die am Weg in die Arbeit aufgrund der Grenzkontrollen stundenlang im Stau stehen? (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Wenn alles, was Ihnen dazu einfällt, ein höhnisches Lachen ist, dann bitte ich, das den betroffenen Pendlerinnen und Pendlern persönlich zu übermitteln, denn die werden Sie dann wenigstens auch ordentlich etwas heißen. (Abg. Wurm: Der Kollege Strolz war besser!) Das muss man wirklich einmal sagen. (Abg. Belakowitsch: Ziemlich schwach, die Rede!)

Abg. Wurm: Der Spitzenkandidat!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Andreas Schieder. (Abg. Wurm: Der Spitzenkandidat!) – Bitte.

Abg. Wurm: Ein bisschen eine Debatte hat es schon gehabt, Daniela! – Abg. Belakowitsch: Eine Debatte hat es schon gegeben! Hast geschlafen, oder was?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Abstimmung fanden die gegenständlichen Anträge keine Mehrheit. – So steht es zumindest im Ausschussbericht. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass es im Ausschuss eine intensive inhaltliche Debatte gegeben hat, dass man sich wirklich Gedanken darüber gemacht hat, wie man der Personengruppe 50 plus dementsprechend helfen könnte. (Abg. Wurm: Ein bisschen eine Debatte hat es schon gehabt, Daniela! – Abg. Belakowitsch: Eine Debatte hat es schon gegeben! Hast geschlafen, oder was?) Leider ist das nicht der Fall gewesen.

Abg. Wurm: Genau das schlechte Beispiel! – Abg. Belakowitsch: Das ist ein schlechtes Beispiel!

Die Aktion 20 000, die sich hervorragend bewährt hat, möchte ich anhand eines Beispiels der Stadt Innsbruck schildern. Die Stadt Innsbruck hat 33 Frauen und Männer über die Aktion 20 000 anstellen können. (Abg. Wurm: Genau das schlechte Beispiel! – Abg. Belakowitsch: Das ist ein schlechtes Beispiel!) 90 Prozent haben sich hervorragend bewährt, leisten hervorragende Arbeit – im Finanzbereich, im Gartenamt, im Wohnungsservice, überall dort, wo sie gebraucht werden, und nicht zufällig im öffentlichen Dienst. (Abg. Belakowitsch: Warum nicht?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Zadić. – Abg. Wurm: Wer ist Johann Böhm, bitte?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schließe meine Rede mit einem Zitat von Johann Böhm: „Soziale Sicherheit ist die verlässlichste Grundlage der Demokratie“ – daher: ein Investitionspaket für den Arbeitsmarkt! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Zadić. – Abg. Wurm: Wer ist Johann Böhm, bitte?)

Abg. Wurm: Genau!

Der Hauptkritikpunkt ist zu Recht jener, dass diese Aktion nur für einen sehr eingeschränkten Kreis von Arbeitgebern Gültigkeit hatte (Abg. Wurm: Genau!) und nicht für den Hauptarbeitgeberkreis, nämlich die private Wirtschaft, die Klein- und Mittelbetriebe, die nach wie vor die meisten Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.

Es stellt sich schon die Frage, wie man einem Menschen erklärt, dass es für ihn danach erst recht schwer sein wird, wenn er nach sehr langer Arbeitslosigkeit – die sehr bedauerlich ist und, da stimme ich Ihnen zu, auch gesundheitliche Schädigungen hervorrufen kann – zwei Jahre lang Gelegenheit hat (Abg. Vogl: Wo kriegt’s denn ...? Wo gibt’s denn das? Was ist das für ein ...?), in einem gemeinnützigen Verein, in einer Kommune oder beim Land tätig zu sein, dass er danach wieder arbeitslos sein wird und womöglich sogar noch schwerer eine Arbeitsstelle bekommen wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Wurm. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es ist die Beleidigtheit, dass man nicht mehr am Verhandlungstisch sitzt. (Zwischenruf des Abg. Wurm. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der 15. Oktober des vorigen Jahres ist nicht verdaut worden. Nehmen Sie Ihren Bürgermeister Luger aus Linz etwas ernster, meine Damen und Herren, denn er hat die Realität schon erkannt. (Abg. Leichtfried: Wenn Sie so weitermachen, dann ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat schon gesagt: Nur dagegen zu sein bringt uns nicht weiter. – Das, glaube ich, sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben, meine Damen und Herren von der SPÖ, denn Sie sind in den letzten Jahren über Ihre eigene Struktur gestolpert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.) Wir sind in einem Abstimmungsvorgang, meine Damen und Herren Abgeordneten! (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Herr Abgeordneter Wurm, ich bitte!

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, es kann sein, dass man nicht mit allem einverstanden ist. Welche Blamage ist es aber eigentlich für das Außenministerium, welche Blamage ist es eigentlich für die Beamtinnen und Beamten, die jahrelang bei den Verhandlungen gewesen sind, die dort gesessen sind und keine Widersprüche geäußert haben, Zustimmung signalisiert haben, wenn dann ausgerichtet wird: Nein, wir werden dem nicht beitreten, weil das alles völlig schwachsinnig ist, was da drinnen steht!? – Das ist keine verantwortungsvolle Politik und ruiniert meines Erachtens den Ruf Österreichs am diplomatischen Parkett wirklich massiv! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm: Kollegin, lesen Sie es einmal! – Ruf bei der FPÖ: ... sind haarsträubend! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Sie hätten jederzeit auch den Weg gehen können, Vorbehalte zu einzelnen Punkten zu formulieren. Ich würde gerne auch auf die Inhalte zu sprechen kommen, denn ich habe da so Abenteuerliches und Abstruses gelesen, vor allem in rechtsextremen Medien. Das hat dann offensichtlich auch Eingang in das Narrativ der Mainstreammedien oder auch in Begründungen dieser Bundesregierung, warum man diesem UN-Migrationspakt nicht beitritt, gefunden; und das ist einfach haarsträubend. (Abg. Wurm: Kollegin, lesen Sie es einmal! – Ruf bei der FPÖ: ... sind haarsträubend! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie lassen es zu, dass Vorbehalte, Ressentiments und Falschaussagen – ja, es sind Falschaussagen und ehrlich gesagt auch Lügen, die da verbreitet wurden (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) – zu diesem Migrationspakt letztlich auf einmal in der Debatte salonfähig gemacht wurden. Das ist dieses Hauses nicht würdig, das ist dieser Regierung nicht würdig, und das ist unseres Landes nicht würdig! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Abg. Wurm: Vielen Dank!

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Diese Diskussion ist erst am Beginn. Wichtig ist, dass wir eine klare Abgrenzung zu amerikanischen Verhältnissen haben. Es ist wichtig, dass vor allem die innerstaatlichen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum haben. Das wird noch ein etwas längerer Prozess sein, fürchte ich. – Danke. (Abg. Wurm: Vielen Dank!)

Abg. Belakowitsch: Ist ja eine Versicherungsleistung! – Abg. Wurm: Falsch!

Wer sind denn diese nicht sozial Bedürftigen, die das bekommen? – Ich gebe Ihnen ein Beispiel: 300 000 österreichische Pensionen werden in das Ausland überwiesen, der Großteil nach Deutschland, einige nach Kroatien, Serbien oder in die Türkei. Das sind Menschen, die vielleicht 15 oder 20 Jahre in Österreich gearbeitet haben, aber auch 20 oder 25 Jahre in Deutschland. Sie bekommen einen Teil ihrer Pension von uns, vielleicht 1 000 Euro, weil sie 20 Jahre in Österreich gearbeitet haben, und von der deutschen Rentenversicherung noch einmal 1 500 Euro. Diese erhalten nun 2,6 Prozent Erhöhung. Hätte so jemand 45 Jahre in Österreich gearbeitet, bekäme er 2,0 Prozent Erhöhung. (Abg. Belakowitsch: Ist ja eine Versicherungsleistung! – Abg. Wurm: Falsch!)

Abg. Wurm: Danke!

Ich finde es richtig, dass man sozial staffelt, dass man diesen Pensionisten und Pensionistinnen (Abg. Wurm: Danke!) eine höhere Pensionsabgeltung zukommen lässt als jenen, die sich im Bereich der ASVG-Höchstpension von 3 400 Euro bewegen, denn ich glaube, dass eine prozentuelle Steigerung der Pension einer Mindestpensionistin sowie von Pensionisten oder Pensionistinnen, die eine ASVG-Höchstpension von 3 400 Euro haben, einfach nicht zu rechtfertigen wäre.

Abg. Wurm: Zahl bleibt Zahl!

Meine Damen und Herren, ich werde Ihnen das jetzt mit Zahlen untermauern. Zahlen – und Kollege Neubauer hat schon Zahlen präsentiert, und etliche andere auch – und Statistiken kann man natürlich drehen, das ist mir selbstverständlich klar, aber einige Zahlen kann man nicht infrage stellen (Abg. Wurm: Zahl bleibt Zahl!), und das sind die Warenkörbe, die die Teuerung innerhalb eines Jahres veranschaulichen und auch aufzeigen, welche Erhöhungen es im Verhältnis dazu gibt. So zeigt der Miniwarenkorb immer die Teuerung des wöchentlichen und der Mikrowarenkorb die Teuerung des täglichen Wareneinkaufs im Jahresvergleich an. Der Miniwarenkorb wurde im letzten Jahr um 3,9 Prozent teurer und der Mikrowarenkorb gar um 4,4 Prozent, meine Damen und Herren.

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch, Neubauer und Wurm.

Ich möchte veranschaulichen, was 21 Cent täglich bedeuten: Das ist eine halbe Semmel am Tag. (Der Redner hält eine halbe Semmel in die Höhe.) Eine halbe Semmel am Tag gestehen Sie diesen Pensionistinnen und Pensionisten mit der zusätzlichen Erhöhung von 21 Cent täglich zu. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Wenn sich ein Pensionist die Semmel bei uns kaufen muss – ich habe das getan –, muss er zweieinhalb Tage lang diese Erhöhung zusammensparen, damit er eine halbe Semmel bekommt, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch, Neubauer und Wurm.)

Abg. Wurm: ... 2,6 Prozent nicht!

Ich berichtige tatsächlich: Es geht darum (Abg. Wurm: ... 2,6 Prozent nicht!), dass die Deckelung natürlich auch im öffentlichen Dienst so nachvollzogen wird (Zwischenrufe bei der FPÖ), für alle: für die ASVG-Versicherten und für die öffentlich Bediensteten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch: ... hätte sie gern! – Abg. Meinl-Reisinger: Frau Kollegin! Was heißt, das hätte sie gern?)

Abg. Wurm: Zur Sache, bitte!

Wissen Sie, wann zuletzt ein Änderungsantrag, wie Sie ihn heute eingebracht haben, ein sogenanntes Selbstermächtigungsgesetz hier in diesem Haus verhandelt wurde? – 1933! Am Beginn des Austrofaschismus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Um Gottes willen!) Und da reden Sie von Redlichkeit? (Abg. Wurm: Zur Sache, bitte!) – Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Lernen Sie einmal aus der Geschichte, und dann die Verfassung! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Das ist ein faschistoider Antrag! – Ruf bei der FPÖ: ... Niedergang der SPÖ beschleunigen mit dieser Rede!) Das ist seit 1933 nicht mehr vorgekommen. Merken Sie sich das! (Abg. Wittmann: Das ist ein faschistoider Antrag! – Abg. Rosenkranz: Was? Was? Moment!)

Abg. Wurm: Beitragsjahre, Frau Kollegin!

Jetzt komme ich zu den Pensionen. Sie werden ja heute auch die 1 200 Euro für 40 Arbeitsjahre beschließen wollen. 40 Arbeitsjahre kann kaum eine Frau zusammenbringen. (Abg. Wurm: Beitragsjahre, Frau Kollegin!) – Nein - - Ah, Beitragsjahre? (Abg. Wurm: 40 Jahre!) 40 Beitragsjahre? – Das ist mir sympathisch, okay. (Abg. Wurm: Das ist überraschend!)

Abg. Wurm: 40 Jahre!

Jetzt komme ich zu den Pensionen. Sie werden ja heute auch die 1 200 Euro für 40 Arbeitsjahre beschließen wollen. 40 Arbeitsjahre kann kaum eine Frau zusammenbringen. (Abg. Wurm: Beitragsjahre, Frau Kollegin!) – Nein - - Ah, Beitragsjahre? (Abg. Wurm: 40 Jahre!) 40 Beitragsjahre? – Das ist mir sympathisch, okay. (Abg. Wurm: Das ist überraschend!)

Abg. Wurm: Das ist überraschend!

Jetzt komme ich zu den Pensionen. Sie werden ja heute auch die 1 200 Euro für 40 Arbeitsjahre beschließen wollen. 40 Arbeitsjahre kann kaum eine Frau zusammenbringen. (Abg. Wurm: Beitragsjahre, Frau Kollegin!) – Nein - - Ah, Beitragsjahre? (Abg. Wurm: 40 Jahre!) 40 Beitragsjahre? – Das ist mir sympathisch, okay. (Abg. Wurm: Das ist überraschend!)

Abg. Wurm: Um die Frauen geht es uns auch, Frau Heinisch-Hosek!

Unser Antrag wäre: 40 Beitragsjahre wären wichtig, damit Frauen zu den 1 200 Euro Pension kommen. (Abg. Wurm: Um die Frauen geht es uns auch, Frau Heinisch-Hosek!)

Abg. Wurm: Freiwillig! Eine freiwillige Versicherung!

Wir werden einem anderen Antrag zustimmen, und zwar jenem, der den Bereich der Lehrlinge betrifft, weil es natürlich nicht einzusehen ist, dass sie anders behandelt werden als andere unselbstständige Erwerbstätige. Es wurde aber wieder versucht – und das ist der Stil dieser Regierung, der sich durchzieht –, klammheimlich die selbstständig Erwerbstätigen besserzustellen. Grundsätzlich spricht jetzt einmal nichts dagegen, es braucht auch eine vernünftige soziale Absicherung für Menschen, die selbstständig erwerbstätig sind. Wir haben viele Einpersonenunternehmen. Es ist wichtig, dass man diese absichert. (Abg. Wurm: Freiwillig! Eine freiwillige Versicherung!)

Abg. Wurm: Nein, Markus, bitte! – Abg. Belakowitsch: Und das ist falsch! – Ruf bei der FPÖ: Das ist das Übelste!

gerecht? – Nein, ist es nicht. (Abg. Wurm: Nein, Markus, bitte! – Abg. Belakowitsch: Und das ist falsch! – Ruf bei der FPÖ: Das ist das Übelste!) Genau das macht ihr mit eurem Antrag.

Abg. Wurm: Und was kriegt er heraus? Was soll er denn bekommen?!

In der jetzigen Regierungsvorlage steht es aber anders, nämlich dass Selbstständige eine Beitragsreduktion entsprechend der selbstgewählten Beitragsgrundlage, nicht entsprechend der tatsächlichen Beitragsgrundlage bekommen. Das heißt, ein gut verdienender Selbstständiger, der beispielsweise 60 000, 70 000 Euro im Jahr verdient, kann in eine geringe Stufe in der Arbeitslosenversicherung optieren und sich selbst den Rabatt verschaffen. So haben Sie aus der Schlechterstellung der Selbstständigen eine Besserstellung gemacht; das hätten nämlich viele Arbeitnehmer auch gern, wenn sie gut verdienen. (Abg. Wurm: Und was kriegt er heraus? Was soll er denn bekommen?!) – Kollege Wurm, ich möchte gleiches Recht für alle haben. Es geht nicht darum, wie viel man nachher bekommt, es geht darum, wer welches Recht hat. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Der Arbeitnehmer hat das Recht, sich selbst eine niedrigere Beitragsgrundlage auszusuchen, nicht. Dieses Recht hat er nicht.

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Wurm.

Ein Punkt von meiner Seite vielleicht noch am Schluss: Wir haben bei der Vereinheitlichung der Familienbeihilfe, bei der Reparatur der erhöhten Familienbeihilfe gesehen, wie es ausgehen kann, wenn man die Behindertenverbände nicht, zu spät oder in ungenügender Weise einbezieht. Ich würde vorschlagen, das diesmal anders zu machen und hoffe auch auf die Unterstützung der Koalitionsparteien. Wenn wir die Behindertenvereine dementsprechend von vornherein einbinden – und das sollten wir, das ist meine Anregung –, dann werden solche Fehler nicht mehr passieren und wir können wirklich die in der Konvention vorgelegten und eingebrachten Forderungen und Verbesserungen für Menschen mit Behinderung gemeinsam erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte jetzt in einigen Beispielen im Bereich der Forschung, Technologie und Innovation die Arbeit der Regierung loben, aber Sie haben gerade das Beispiel der Jasager gebracht. Deswegen gestatten Sie mir, dass ich ein eher kritisches Feedback gebe. Da muss ich meine Rede etwas abändern und andere Schwerpunkte setzen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Wurm und Schimanek.

Frau Präsidentin, aber nun zum eigentlichen Thema. Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: „Innovation ist keine Garantie gegen das Scheitern, aber ohne Innovation ist das Scheitern garantiert.“ – Als Staat, meine Damen und Herren, können wir nicht garantieren, dass Menschen mit ihren Ideen nicht scheitern. Der Erfolg ist immer auf den Menschen, auf der Erfinderin, dem Erfinder, dem Unternehmer, der Unternehmerin, gegründet, und diesen sind wir sehr, sehr dankbar, dass sie unser Land voranbringen. Innovation ist immer noch der beste Beschäftigungsmotor in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Wurm und Schimanek.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Hör auf! ... Unsinn! – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Und weil es im Zusammenhang mit der Freiheit oft heißt, die Menschen, die in der Gastronomie arbeiten, sollen sich halt einen anderen Job suchen: Das ist so weit weg von der Lebensrealität! Es gibt viele Menschen – ob man es glauben möchte oder nicht, wir alle tun uns da leicht, zu reden –, die abhängig davon sind, weil sie eine Familie ernähren möchten, weil sie eine Wohnung bezahlen müssen; und es ist nicht so leiwand und lustig, einfach zu kündigen und sich zu sagen, dass man schon einen neuen Job finden wird, gerade wenn man in einer Region lebt, in der es vielleicht eine höhere Arbeitslosigkeit gibt. Das ist so lebensfremd, was ihr diesen Menschen sagt, dass man sie vor die Wahl stellt und sagt: Entweder arbeitet ihr im Raucherlokal oder ihr geht halt stempeln oder habt keinen Job mehr! – Das ist doch bitte nicht die Lösung im Rahmen einer Gesundheitspolitik, für die wir verantwortlich wären! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Hör auf! ... Unsinn! – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm: Weltweit!

Ich möchte heute zwei Punkte besprechen. (Abg. Lasar: Haben Sie das im Rathaus auch gesagt?) – Kann ich bitte meine Rede halten, Herr Kollege? – Vielen Dank. (Abg. Lasar: Dann müssen Sie das im Rathaus auch sagen!) Der erste Punkt betrifft die Frage: Warum brauchen wir einen schärferen Nichtraucherschutz? Sie wissen das und Sie kennen die Zahlen, und trotzdem stellen Sie sich faktenbefreit hierher und erklären, wir hätten angeblich eine der strengsten Nichtraucherschutzregelungen in ganz Europa. (Abg. Wurm: Weltweit!) Sie verwehren sich dagegen, dass wir die Zuschreibung bekommen, der Aschenbecher Europas zu sein. Sie wissen, wie in Österreich die Zahlen betreffend junge Menschen, die zu rauchen beginnen, ausschauen. Sie wissen, dass jährlich etwa 14 000 Menschen an den Folgen des Rauchens zugrunde gehen –

Abg. Wurm: Natürlich!

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer von Ihnen weiß, was Bettgeher sind? (Abg. Wurm: Natürlich!) Bettgeher waren Menschen, die so wenig Einkommen hatten, dass sie sich keine eigene Wohnung leisten konnten, darauf angewiesen waren, mit anderen ein Bett zu teilen. Herr Staatssekretär, geschätzte KollegInnen von den Regierungsfraktionen! In dieser Diskussion gewinne ich irgendwie den Eindruck, dass der Letzte oder die Letzte von Ihnen Kontakt mit einem Mieter hatte, als es noch Bettgeher gab. (Abg. Steinacker: Das ist weder witzig noch wahr!) – Nein, das ist nicht witzig. Wohnen, Frau Kollegin Steinacker, ist ein Grundrecht, und Wohnen hat ein leistbares Grundrecht zu sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Abg. Wurm: Das ist eine Selbstanklage, Frau Kollegin!

Ich möchte einfach noch einmal unterstreichen, dass Wohnen ein Grundbedürfnis ist und dass ein Zuhause ein Grundbedürfnis ist und auch ein Grundrecht sein muss. Vor allem ein bezahlbares Zuhause muss ein Grundrecht sein, denn wir alle wissen, wenn eine Wohnung nicht bezahlbar ist, dann macht das den Menschen ungemein viel aus. Macht man sich Sorgen, dann löst das auch Existenzängste aus. Wir wissen, dass Wohnen, wie es sich von den Mieten her gestaltet, seit einigen Jahren kein Grundrecht mehr ist; es ist ein Luxusgut geworden. (Abg. Wurm: Das ist eine Selbstanklage, Frau Kollegin!) Das geht durch die Bevölkerung, aber vor allem ist es ein Luxusgut für junge Menschen, die das erste Mal den Weg in die Selbstständigkeit gehen, für ältere Menschen, die nicht über die megamäßige Pension verfügen, für AlleinerzieherInnen geworden.

Abg. Wurm: Das stimmt aber!

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Präsident! Damen und Herren! Herr Kollege Peter Wurm hat behauptet, dass der ehemalige Landesparteivorsitzende der SPÖ in Tirol, nachdem er Geschäftsführer einer gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft geworden ist, eine Wohnung zum halben Preis erworben hätte. (Abg. Wurm: Das stimmt aber!)

Beifall bei NEOS und JETZT. – Abg. Wurm: 12,5!

Herr Minister, Sie müssen sich das gefallen lassen, denn Sie haben das in einem Interview auch gesagt (Abg. Neubauer: Haselsteiner gesponsert!), dass Evidenz und die Frage, was Expertinnen und Experten wissen, nicht die Grundlage dieses Pädagogikpakets waren, sondern der politische Kompromiss des Regierungsübereinkommens. Das ist zu wenig. Da sind keine Studien, da sind keine Expertinnen und Experten, da sind keine Best Practices. Das ist wirklich zu wenig für die Zukunft unserer Kinder (Abg. Deimek: Im Gegenteil!) – 14,5 Prozent in den Schulen, 100 Prozent unserer Zukunft! (Beifall bei NEOS und JETZT. – Abg. Wurm: 12,5!) – Verzeihen Sie (die auf das Rednerpult gestellte Tafel lesend): 12,5 Prozent, völlig richtig. (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Wöginger: Das ist der Vorteil der Ziffernnoten!)

Abg. Deimek: Das ist das alte System; das neue ist besser, und das wissen Sie! – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Ist es nicht die Aufgabe der Politik, dennoch nach Chancengerechtigkeit zu streben und alles daranzusetzen, das auszugleichen, dass eben manche Kinder nicht zu Hause gefördert werden und vielleicht 2 Meter Bücherregal zu Hause haben, eine Mutter und einen Vater, die jeden Abend vorlesen? Ist es nicht die Aufgabe der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass wir diese Kinder mitnehmen? Und wenn Sie es nicht von mir aus als intrinsische Motivation, als moralische Notwendigkeit, als Frage der Gerechtigkeit sehen, dann sehen Sie es zumindest, Herrgott noch einmal, aus einem Wirtschaftsgedanken heraus, denn das, was Sie hier machen, ist nämlich in Wahrheit auch, arbeitslose Menschen zu produzieren, die keine Chance am Arbeitsmarkt haben und damit Kosten verursachen werden, wenn Sie das sozusagen nur sachlich und ohne Emotion sehen wollen. (Abg. Deimek: Das ist das alte System; das neue ist besser, und das wissen Sie! – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm – in Richtung SPÖ weisend –: Sie schauen falsch! Nach links schauen, bitte!

Wenn Sie das schon nicht aus Ihrem Gerechtigkeitsempfinden heraus machen, dass Sie jedes Kind mitnehmen wollen, dann machen Sie es zumindest aus einem Wirtschaftsgedanken heraus! Das wäre ganz, ganz notwendig! (Abg. Wurm – in Richtung SPÖ weisend –: Sie schauen falsch! Nach links schauen, bitte!)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Ich schaue gerne auch in Richtung SPÖ. Ich weiß ganz genau, welche Probleme dort entstanden sind. Glauben Sie mir, wir haben genauso auch in Richtung einer sozialdemokratischen Unterrichtsministerin immer wieder Autonomie eingefordert, budgetäre, pädagogische, personelle Autonomie. Wir haben eingefordert, dass man die Geisteshaltung, dass alle Kinder gleich sind, zugunsten von Talenteförderung, Begabtenförderung, individuellen Eingehens auf die Talente, eines solchen Mindsets ad acta legt. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Uns geht es nicht darum, ob ein Vorschlag von links oder von rechts kommt, uns geht es um diese 12,5 Prozent Kinder, die 100 Prozent Zukunft sind! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Wurm: Geh, hören Sie auf, das ist ein Klischee!

Dazu gehören natürlich auch Ganztagsschulen, und das ist wiederum eine ideologische Frage, weil ich weiß, Sie haben immer noch das Familienbild, dass es am besten ist, dass die Mutter gar nicht arbeitet, zu Hause ist, das Kind am Nachmittag in eine liebevolle Familie kommt (Abg. Wurm: Geh, hören Sie auf, das ist ein Klischee!), am besten schon um 12 Uhr von der Volksschule kommt, und dann ist es zu Hause. Die Mutter macht dann mit ihm Hausaufgaben und fördert das Kind eh. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Wo ist der Masterplan, in dem man gemeinsam den Weg festlegt und sagt: Wir wollen in jeder Schule eine Sozialarbeiterin oder einen Sozialarbeiter sitzen haben!, oder zum Beispiel auch: Wir wollen in jeder Schule eine medizinische Versorgung oder einen, ich weiß nicht, Nurser, würde man sagen, sitzen haben!? (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm: Nein!

Wir können ihn jetzt zweihundertmal kopieren (Abg. Wurm: Nein!), das dauert einige Zeit, dann unterbreche ich die Sitzung bis zur Abstimmung.

Abg. Wurm: Die haben wir ja schon, Daniela!

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Zu meinem Kollegen Wurm: Sie schildern die Situation, wie wir sie im Ausschuss diskutiert haben, und sagen, es gibt keinen Grund, dagegen zu stimmen. – Doch, es gibt einen gravierenden Grund, dagegen zu stimmen, nämlich genau die Ausweitung hinsichtlich Arbeitszeitflexibilisierung (Abg. Wurm: Die haben wir ja schon, Daniela!), die den ArbeitnehmerInnen abverlangt wird, die ich im Ausschuss bereits kritisiert habe. (Abg. Wurm: Die haben wir ja schon in dem Bereich!)

Abg. Wurm: Die haben wir ja schon in dem Bereich!

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Zu meinem Kollegen Wurm: Sie schildern die Situation, wie wir sie im Ausschuss diskutiert haben, und sagen, es gibt keinen Grund, dagegen zu stimmen. – Doch, es gibt einen gravierenden Grund, dagegen zu stimmen, nämlich genau die Ausweitung hinsichtlich Arbeitszeitflexibilisierung (Abg. Wurm: Die haben wir ja schon, Daniela!), die den ArbeitnehmerInnen abverlangt wird, die ich im Ausschuss bereits kritisiert habe. (Abg. Wurm: Die haben wir ja schon in dem Bereich!)

Abg. Wurm: ... Daniela, du weißt ...!

Jetzt gibt es zusätzlich auch noch keinerlei Benachteiligungsverbot bei der Ablehnung von Überstunden. (Abg. Wurm: ... Daniela, du weißt ...!) Das heißt, für jemanden, der im Bereich der Land- und Forstwirtschaft tätig ist, der ein Arbeitnehmer ist, gilt keinerlei Benachteiligungsverbot mehr bei der Ablehnung von Überstunden. (Abg. Belakowitsch: ... die Sozialpartner! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das ist eigentlich ein Wahnsinn, wenn man sich das anschaut: Man lehnt die 11., 12. Überstunde ab, und es ist nicht mehr gesetzlich geregelt, dass es ein Recht darauf gibt, nicht benachteiligt zu werden.

Abg. Belakowitsch: ... die Sozialpartner! – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Jetzt gibt es zusätzlich auch noch keinerlei Benachteiligungsverbot bei der Ablehnung von Überstunden. (Abg. Wurm: ... Daniela, du weißt ...!) Das heißt, für jemanden, der im Bereich der Land- und Forstwirtschaft tätig ist, der ein Arbeitnehmer ist, gilt keinerlei Benachteiligungsverbot mehr bei der Ablehnung von Überstunden. (Abg. Belakowitsch: ... die Sozialpartner! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das ist eigentlich ein Wahnsinn, wenn man sich das anschaut: Man lehnt die 11., 12. Überstunde ab, und es ist nicht mehr gesetzlich geregelt, dass es ein Recht darauf gibt, nicht benachteiligt zu werden.

Abg. Wurm: ... die Landarbeiter, Daniela! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Dass die Leute da draußen das nicht wollen, wissen wir auch. Das sage nicht nur ich, und es gibt nicht nur Umfragen der Arbeiterkammer, nein, es gibt auch eine Umfrage der Wirtschaftskammer dazu. Genau diese Umfrage besagt, dass die Menschen da draußen den 12-Stunden-Tag und auch die Ausweitung der höchstmöglichen Arbeitszeit ablehnen. (Abg. Wurm: ... die Landarbeiter, Daniela! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

demonstrativer Beifall des Abg. Wurm

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir diskutieren hier eine Änderung des Punktesystems in der Rot-Weiß-Rot-Karte (demonstrativer Beifall des Abg. Wurm), weil der Verfassungsgerichtshof die bestehende Regelung wegen einer Diskriminierung aufgehoben hat. (Abg. Wurm: Endlich jemand, der das erklärt! Bravo, Kollege Loacker!)

Abg. Wurm: Endlich jemand, der das erklärt! Bravo, Kollege Loacker!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir diskutieren hier eine Änderung des Punktesystems in der Rot-Weiß-Rot-Karte (demonstrativer Beifall des Abg. Wurm), weil der Verfassungsgerichtshof die bestehende Regelung wegen einer Diskriminierung aufgehoben hat. (Abg. Wurm: Endlich jemand, der das erklärt! Bravo, Kollege Loacker!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Max, du hast gut geredet!

Wie wir gesehen haben, reicht es offensichtlich nicht, wenn der Bundeskanzler Gespräche führt, wie er es in der Anfragebeantwortung zum Brennerbasistunnel angeführt hat. Wir brauchen keine Worthülsen, wir brauchen keine Schönfärberei, wir brauchen Zusagen, wir brauchen Taten, damit es ehestmöglich zu einer Lösung für alle Beteiligten kommt. In diesem Sinne, Herr Minister, bitte ich dich wirklich, mit an einem Strang zu ziehen und daran weiterzuarbeiten, damit man das wirklich umsetzen kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Max, du hast gut geredet!)

Abg. Wurm: Gewaltentrennung! Gewaltentrennung!

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Wir wechseln das Thema: Vom Verkehr kommen wir nun zum Konsumentenschutz – ein sehr, sehr wichtiges Thema. Die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien stellen da einen Entschließungsantrag an die eigene Ministerin, um den Verein für Konsumenteninformation (Abg. Wurm: Gewaltentrennung! Gewaltentrennung!) für die Zukunft abzusichern.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das ist aber gemein! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Deimek.

Frau Ministerin, Sie sind jetzt mehr als ein Jahr in Amt und Würden; diese jetzige Regierung hat ja beschlossen, dass es auch in den Volksschulen wieder Ziffernnoten geben muss, und ich kann Ihnen nur sagen, für die Arbeit, die Sie im Konsumentenschutzbereich geleistet haben, kann ich Ihnen nur eine glatte Fünf geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das ist aber gemein! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Deimek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Gudenus.

Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, was diese derzeitige Richtlinie bedeutet: Sie bedeutet, dass man wegen schwerer Körperverletzung, Raufhandels mit Todesfolge, sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen, Zuführung zur Prostitution, Zuhälterei und noch einiger anderer Straftaten den Schutzstatus nicht aberkannt bekommen darf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Gudenus.) Meine Damen und Herren, ich glaube, da sind wir mit den Österreicherinnen und Österreichern einer Meinung: Das bedarf einer Änderung! (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Belakowitsch: Können wir bestätigen! – Zwischenruf des Abg. Wurm

Ich gehe davon aus, dass ein Innenminister dieser Republik die intellektuellen Kapazitäten hat, das zu meinen, was er auch sagt (Abg. Belakowitsch: Können wir bestätigen! – Zwischenruf des Abg. Wurm), und jetzt möchte ich sagen, was er gesagt hat. Der Herr Innenminister hat von der Gefahr gesprochen, dass der Rechtsstaat „gegen sich selbst zur Anwendung gebracht wird, dass man quasi über die eigenen Gesetze stolpert und handlungsunfähig ist“ (Abg. Haider: Ja, so ist es! Das sieht jeder vernünftige Mensch genauso!), dass es „irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen“ – Menschenrechtskonvention –, „teilweise viele, viele Jahre alt aus ganz anderen Situationen heraus entstanden“ gibt, „und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist“. Daher schließt er und sagt, „ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“

Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT. – Abg. Gudenus: ... das Volk! – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Sie, Herr Klubobmann Rosenkranz, stellen hier dieses Schild mit dem zweiten Satz des Artikels 1 der Bundesverfassung auf: „Ihr Recht geht vom Volk aus.“ (Abg. Rosenkranz – eine Farbkopie, auf der zwei Zeitungsartikel zu sehen sind, in die Höhe haltend –: Na!) Ja, kein Mensch bezweifelt das, nur: Herr Kickl ist nicht das Volk. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT. – Abg. Gudenus: ... das Volk! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das ist der wesentliche Unterschied: Teil des Volkes, aber er ist nicht das Volk. (Abg. Steger: Es würde Ihnen nicht schaden, mehr auf das Volk zu hören! – Ruf bei der FPÖ: Die Verfassung ist gemäß ...!)

Abg. Wurm: Eh nicht!

Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, es geht vielen ja nicht um den Sachverhalt und um Argumente. (Abg. Wurm: Eh nicht!) Ich spüre, es geht sehr oft um Kampagnisierung. Es geht mangels anderer Argumente auch um Kampagnisierung gegen das Feindbild Herbert Kickl. (Abg. Wurm: Genau!)

Abg. Wurm: Genau!

Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, es geht vielen ja nicht um den Sachverhalt und um Argumente. (Abg. Wurm: Eh nicht!) Ich spüre, es geht sehr oft um Kampagnisierung. Es geht mangels anderer Argumente auch um Kampagnisierung gegen das Feindbild Herbert Kickl. (Abg. Wurm: Genau!)

Abg. Wurm: Man kann aber auch gescheiter werden!

Das ist eigentlich konsequent: 2017 war die Liste JETZT nicht dabei – da ist es konsequent, wenn man sagt, man ist jetzt gegen das Projekt. Es ist auch konsequent von den NEOS: Sie waren 2017 zwar im Parlament, aber sie waren beim Beschluss nicht dabei – aus mehrerlei Gründen: Pflegeregress und dergleichen; das ist alles bekannt. Es ist also konsequent, wenn sie jetzt dabei bleiben, das muss man ihnen zugestehen. (Abg. Wurm: Man kann aber auch gescheiter werden!)

Abg. Wurm: Mal hundert!

Jetzt möchte ich diese Rechnung, die Sie hier angestellt haben, weiterführen: 812 Fälle – laut Auskunft aus dem Jahr 2017 – innerhalb von drei Jahren. Multipliziere ich jetzt diese 812 Fälle mit der von der Wiener Gebietskrankenkasse angegebenen durchschnittlichen Schadenssumme von 300 Euro pro Fall, dann komme ich für diese drei Jahre auf 250 000 Euro Schaden – und wenn ich jetzt noch alle Dunkelziffern und alle Eventualitäten mit einrechne, sagen wir (Abg. Wurm: Mal hundert!) 300 000 Euro Schaden in drei Jahren (Abg. Wurm: Mal hundert!), dann sind das 100 000 Euro pro Jahr. (Abg. Belakowitsch: Haben Sie da die illegale Weitergabe auch mitgerechnet? Haben Sie die illegale Weitergabe eingerechnet, nämlich das, was der wirkliche Missbrauch ist? Das haben Sie nicht gemacht!)

Abg. Wurm: Mal hundert!

Jetzt möchte ich diese Rechnung, die Sie hier angestellt haben, weiterführen: 812 Fälle – laut Auskunft aus dem Jahr 2017 – innerhalb von drei Jahren. Multipliziere ich jetzt diese 812 Fälle mit der von der Wiener Gebietskrankenkasse angegebenen durchschnittlichen Schadenssumme von 300 Euro pro Fall, dann komme ich für diese drei Jahre auf 250 000 Euro Schaden – und wenn ich jetzt noch alle Dunkelziffern und alle Eventualitäten mit einrechne, sagen wir (Abg. Wurm: Mal hundert!) 300 000 Euro Schaden in drei Jahren (Abg. Wurm: Mal hundert!), dann sind das 100 000 Euro pro Jahr. (Abg. Belakowitsch: Haben Sie da die illegale Weitergabe auch mitgerechnet? Haben Sie die illegale Weitergabe eingerechnet, nämlich das, was der wirkliche Missbrauch ist? Das haben Sie nicht gemacht!)

Abg. Wurm: Mutmaßung, Daniela, deinerseits!

Ich bitte Sie daher, das noch einmal zu überdenken. Verstecken Sie sich nicht hinter Ihren Parteichefs, sondern zeigen Sie, dass wir dieses Problem, das Sie hier erkennen mögen, besser lösen können, auf eine andere Art und Weise, nämlich durch eine schlauere Umsetzung und nicht durch diesen enormen bürokratischen Aufwand, den Sie da betreiben wollen. Es ist, glaube ich, unsere Aufgabe, verantwortungsvoll mit Steuergeld umzugehen. Eine Maßnahme umzusetzen, die Kosten im Ausmaß von 32,5 Millionen Euro verursacht, obwohl auf der anderen Seite der Schaden nur einen Bruchteil davon, nämlich rund 100 000 Euro im Jahr, beträgt (Abg. Wurm: Mutmaßung, Daniela, deinerseits!), das steht wirklich in keinem Verhältnis. – Vielen Dank! (Beifall bei JETZT.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch. – Heiterkeit der Abgeordneten Wurm und Belakowitsch.

Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Muchitsch, dass das eine freiwillige Leistung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse ist, dass die Selbstverwaltung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse das entschieden hat. Ich frage mich schon – und ich bitte Sie auch, sich diese Frage zu stellen –: Warum wählen sie jetzt diesen Zeitpunkt? – Nur, damit sie der Regierung etwas vorwerfen können. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Ich garantiere, dass das, wenn die Sozialversicherung fusioniert ist, nicht der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch. – Heiterkeit der Abgeordneten Wurm und Belakowitsch.)

Zwischenruf des Abgeordneten Wurm

Um einigen die Zahlen, um die es tatsächlich geht, noch einmal näherzubringen: Seitdem es diese e-card gibt, von 2006 bis 2016, wurden tatsächlich 530 000 e-cards gestohlen – also von wegen ein paar Hundert, meine sehr geehrten Damen und Herren Vorrednerinnen und Vorredner, davon ist keine Rede. Es sind 530 000 gestohlen (Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch, Heinisch-Hosek und Feichtinger – Zwischenrufe bei der FPÖ) und – jetzt kommt es – 1,6 Millionen verloren worden. Da es die Sozialdemokratie und deren Minister zehn Jahre lang verweigert haben, tatsächlich das Ausmaß des Missbrauchs zu erheben, konnten wir diese Zahlen (Zwischenruf des Abgeordneten Wurm) nie wirklich herausfinden. Das ist natürlich die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Abg. Wurm: Ja, genau!

Zum Glück denkt nicht der Großteil der österreichischen Bevölkerung wie Sie von der Liste JETZT, denn der Großteil der Bevölkerung in diesem Land arbeitet am Freitagvormittag noch, und das ist auch gut so. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Abg. Wurm: Ja, genau!)

Abg. Wurm: Ja eben, war eh ein Fehler!

Zum Dritten: Was ist es überhaupt noch wert, wenn die Klubdirektorin von JETZT die Tagesordnung mit einer Unterschrift bestätigt? Ich meine, die Bevölkerung weiß das ja gar nicht: In diesem Haus gibt es keinen Sitzungstag, keinen Ausschusstermin, dem nicht alle fünf Fraktionen zustimmen. Das ist einzigartig, auch wenn man es mit anderen Parlamenten vergleicht. Wir leben diese Usance seit vielen Jahren. Jetzt aber kommen wir auf einmal in die Situation, dass die kleinste Fraktion mit sieben Abgeordneten davon abweicht. Denen haben wir übrigens noch geholfen, dass sie überhaupt in den Ausschüssen sitzen. (Abg. Wurm: Ja eben, war eh ein Fehler!) Dass ihr überhaupt in den Ausschüssen sitzt, habt ihr uns allen zu verdanken, denn dadurch, dass Abgeordnete Bißmann euch verlassen hat, wärt ihr gar nicht mehr in den Ausschüssen gewesen, liebe Damen und Herren von der Liste JETZT! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Wurm: ... freut die Sozialdemokraten! – Zwischenruf der Abg. Povysil.

Ich kann für mich sprechen, indem ich sage: Ich möchte, dass dieses Parlament als ein sehr starkes, aktives Parlament wahrgenommen wird. Ich bin mir nicht sicher, ob alle Abgeordneten der Regierungsparteien das auch so sehen. Diesen Unterschied macht für mich diese Debatte relativ gut sichtbar, denn ein starkes, aktives Parlament braucht auch Öffentlichkeit. Darüber kann man trefflich streiten. Kollege Wöginger hat gemeint, es sei kein Problem, wenn Sitzungen bis Mitternacht andauern. Ich sehe das doch etwas anders, ich finde, dass Parlamentssitzungen zu Zeiten stattfinden sollten, zu denen Menschen auch in der Lage und bereit sind, sich das anzusehen. Da sind natürlich der Tag und der frühe Abend für mich eigentlich besser als spät in der Nacht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Wurm: ... freut die Sozialdemokraten! – Zwischenruf der Abg. Povysil.)

Abg. Wurm: Die Österreicher arbeiten da normalerweise!

Wenn man den heutigen Tag anschaut, geschätzte Damen und Herren, dann muss ich Sie schon fragen: Wenn wir bis 1 Uhr nachts hier tagen, glauben Sie, da schaut noch irgendjemand zu? (Abg. Wurm: Die Österreicher arbeiten da normalerweise!) Ich glaube, da werden ganz wenige zuschauen, und das ist einfach nicht im Sinn der Sache, im Sinn eines starken Parlaments. (Abg. Wurm: Na geh bitte! Die arbeiten um

Abg. Wurm: Falsch!

den Folgen des Passivrauchens – obwohl sie nicht einmal selber rauchen. Wir reden von 13 000 Menschen, die in Österreich jedes Jahr an den Folgen des Nikotinkonsums – auch viele Passivraucher sind dabei – versterben. (Abg. Wurm: Falsch!)

Abg. Wurm: Falsch!

Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen – weil wir wirklich sehr, sehr intensiv auch im Ausschuss diskutiert haben –: Alle Expertinnen und Experten haben zu uns gesagt: Diese österreichische Regelung, die Strache und Kurz jetzt ausgepackelt haben, ist eine Wischiwaschilösung. (Abg. Wurm: Falsch!) Niemand – niemand! – hat gesagt,

Abg. Wurm: Erzählen Sie die ganze Wahrheit! Die ganze Wahrheit!

Symptomatisch war dann eine Diskussion, in der wir draufgekommen sind, dass in den Nichtraucherbereichen, in denen die Eltern mit den Kindern sitzen, die Schadstoffkonzentration oft viermal so hoch ist wie auf einer stark befahrenen Straße. (Abg. Wurm: Erzählen Sie die ganze Wahrheit! Die ganze Wahrheit!) Eltern sitzen dort mit ihren Kindern, wissen nicht, wie gefährlich das Ganze ist, sind dann einer Schadstoffbelastung ausgesetzt – wir kennen die Situation, dass entweder die Türe offen ist oder dass das Abluftsystem nicht funktioniert –, und die Ärztinnen und Ärzte erklären uns, dass das bei Kindern umso schlimmer ist, weil die Lunge noch im Wachstum ist und weil die Atemfrequenz eine höhere ist.

Abg. Wurm: Geh auf Tatsachen ein, Gerald, du erzählst Geschichten heute!

Alles, was ÖVP und FPÖ der Wissenschaft entgegenzusetzen haben, sind Anekdoten aus der Familie oder aus dem eigenen Leben. Und was Sie auch haben, ist eine Mehrheit (Abg. Wurm: Geh auf Tatsachen ein, Gerald, du erzählst Geschichten heute!), eine Mehrheit, mit der Sie über die 900 000 Unterschriften drüberfahren können, und eine Mehrheit, mit der Sie die Wissenschaft vom Tisch wischen können; aber Schopenhauer hat gesagt: „Die Wahrheit kann warten: denn sie hat ein langes Leben vor sich.“ (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Abg. Wurm: ...! Da sind Sie am falschen Dampfer!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die FPÖ und die ÖVP werden diesem Antrag für ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen nicht zustimmen. Warum? – Die FPÖ meint, sie habe bereits alles Mögliche getan, um die Kleinstkinder zu schützen. Liebe Kollegen von der FPÖ, das stimmt nicht! Sie haben mir im Ausschuss erklärt, für die Spielplätze seien wir nicht zuständig, da seien die Gemeinden zuständig, da seien die Länder zuständig. – Ja, für den Bau, für die Erhaltung, aber wir sprechen hier vom Tabakgesetz! Das Tabakgesetz ist ein Bundesgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen – es betrifft mich, es betrifft Sie alle hier. (Abg. Wurm: ...! Da sind Sie am falschen Dampfer!) Sagen Sie Nein zum Rauchen auf Spielplätzen! Geben Sie sich doch einen Ruck! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jarolim: Hoffentlich nicht der Herr Wurm!

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und hier auf der Galerie bei uns im Haus! Werter Kollege Loacker, ich weiß nicht, aber – vielleicht habe ich etwas nicht verstanden – ich glaube nicht, dass Experten ihre Expertise irgendwo aus dem Mistkübel ziehen oder irgendwo finden. Ich glaube, es geht da schon um Menschen. Wenn ich im Ausschuss erzähle, wie schwer es für mich war, mit dem Rauchen aufzuhören, und wie ich zu rauchen begonnen habe – nämlich in der Schule, weil ich einem Burschen imponieren wollte und in den Keller gegangen bin, weil der mir gesagt hat, du kannst gar nicht gut rauchen, du weißt gar nicht, wie es geht (Abg. Jarolim: Hoffentlich nicht der Herr Wurm!), und ich dann noch versucht habe, den Lungenzug zu üben (Abg. Jarolim: Hoffentlich war das nicht der Herr Wurm!) –, dann finden Sie es lächerlich, wenn man so etwas macht, wenn man so etwas sagt?!

Abg. Jarolim: Hoffentlich war das nicht der Herr Wurm!

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und hier auf der Galerie bei uns im Haus! Werter Kollege Loacker, ich weiß nicht, aber – vielleicht habe ich etwas nicht verstanden – ich glaube nicht, dass Experten ihre Expertise irgendwo aus dem Mistkübel ziehen oder irgendwo finden. Ich glaube, es geht da schon um Menschen. Wenn ich im Ausschuss erzähle, wie schwer es für mich war, mit dem Rauchen aufzuhören, und wie ich zu rauchen begonnen habe – nämlich in der Schule, weil ich einem Burschen imponieren wollte und in den Keller gegangen bin, weil der mir gesagt hat, du kannst gar nicht gut rauchen, du weißt gar nicht, wie es geht (Abg. Jarolim: Hoffentlich nicht der Herr Wurm!), und ich dann noch versucht habe, den Lungenzug zu üben (Abg. Jarolim: Hoffentlich war das nicht der Herr Wurm!) –, dann finden Sie es lächerlich, wenn man so etwas macht, wenn man so etwas sagt?!

Abg. Wurm: Dann bleibe ich bei der Unwahrheit!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie wissen, der Vorwurf der Unwahrheit ist natürlich einer, den man machen kann, jener der Lüge geht zu weit. (Abg. Wurm: Dann bleibe ich bei der Unwahrheit!) Ich ermahne Sie auch deshalb und ich werde mir, weil ich es akustisch wirklich nicht genau gehört habe, das Stenographische Protokoll bringen lassen, was die Bemerkung in Richtung der Frau Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber betrifft. Darum würde ich bitten, ich werde dann eine Entscheidung treffen.

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Zwei Fakten: Es gibt 400 000 Beschäftigte, die in der Gastronomie und im Tourismus arbeiten – so viel zu: ein Randthema! Das sind 400 0000 ArbeitnehmerInnen, die den Auswirkungen des Passivrauchens ausgesetzt sind. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Beifall bei JETZT. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm. – Abg. Zinggl – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Holzinger-Vogtenhuber –: Entschließungsantrag! – Die Rednerin begibt sich erneut zum Rednerpult.

Sie sagen, es gibt keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Auswirkungen des Passivrauchens. Ich empfehle Ihnen die Seite (Abg. Povysil: Am Handy haben Sie die wissenschaftlichen Erkenntnisse?) – Frau Kollegin Povysil, kurz zuhören, dann erfahren Sie es auch! – des Gesundheitsministeriums, Ihres Gesundheitsministeriums, und zitiere wörtlich: „Beim Rauchen belastet der giftige Schadstoff-Cocktail die Atemluft der Umgebung. Raucherinnen/Raucher gefährden daher nicht nur sich selbst, sondern auch Nichtraucherinnen/Nichtraucher! Täglich sterben“ – und jetzt die wissenschaftliche Erkenntnis – „in Österreich zwei bis drei Personen an den Folgen des Passivrauchens.“ – So viel zur wissenschaftlichen Erkenntnis! Lesen Sie es auf der eigenen Ministeriumshomepage nach! – Danke. (Beifall bei JETZT. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm. – Abg. Zinggl – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Holzinger-Vogtenhuber –: Entschließungsantrag! – Die Rednerin begibt sich erneut zum Rednerpult.)

Abg. Wurm: Vor zehn Jahren schon! Vor zehn Jahren!

Sie sagen, Wien hat sich darum gekümmert. – Ja, super! Wien ist vorbildlich, genau! Die wollten nämlich nicht auf den Bund warten, dass endlich auch diese Gesetzeslücke von uns geschlossen wird. (Abg. Wurm: Vor zehn Jahren schon! Vor zehn Jahren!) – Ja, das ist super! Wien ist vorbildlich.

Abg. Wurm: Neoliberal sind die nicht!

Ja, liebe Kollegen von der ÖVP, es freut mich, wenn Sie in diesem Zusammenhang klatschen, aber ich habe auch die Sorge, dass Sie es dann sind, die wieder einknicken und genau dieses sozialistische Konzept dann auch umsetzen werden, denn wenn ich Ihrem Koalitionspartner zuhöre, der ja auch davon ausgeht, dass man das alles staatlich finanzieren kann, dass das total unproblematisch ist, dann mache ich mir einigermaßen Sorgen. Es haben alle hier im Haus noch vertretenen Parteien – außer die Kollegen von JETZT, die damals mehrheitlich noch nicht da waren (Abg. Wurm: Neoliberal sind die nicht!) – der Abschaffung des Pflegeregresses zugestimmt, und das war damals das populistische Einknicken während des Wahlkampfs. Darum haben wir jetzt diese großen Probleme.

Abg. Wurm: Bissi schon! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Niemand von der SPÖ ist hier herausgekommen – schon gar nicht unsere Bundesparteivorsitzende – und hat hier Angst geschürt. (Abg. Wurm: Bissi schon! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir haben nur auf ein Thema hingewiesen, nämlich dass wir es für richtig halten, dass das Regierungsprogramm in der bestehenden Form in diesem Punkt umgesetzt wird. Wir haben darauf hingewiesen, dass es natürlich in diesem Bereich riesige Herausforderungen gibt. Der Herr Bundeskanzler (auf den leeren Platz auf der Regierungsbank weisend), der solche Dinge ja immer nur aus der Entfernung verfolgt, ist aber sofort hergegangen und hat die Fakten ins Gegenteil verkehrt. Er macht auch noch etwas immer ganz geschickt: Er stellt sich hin und sagt: Ich moderiere jetzt ein bisschen, denn ich bin da jetzt im Hohen Haus, also moderiere ich ein bisschen, beschreibe ein bisschen das Problem. – Was aber ist die Lösung? (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Vom Beschreiben und Moderieren wird es nämlich

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Wurm.

Wir als SPÖ nehmen das jedoch zur Kenntnis: Das Regierungsprogramm ist anscheinend nicht mehr in Stein gemeißelt. Vor mir sitzt Kollege Peter Wurm. – Peter, wir haben damit auch die Chance, etwas durchzusetzen, das auch uns wichtig ist: die Sammelklage. (Zwischenrufe des Abg. Eßl.) Das ist etwas, von dem wir wissen, dass es klug wäre, das umzusetzen, und offenbar fühlt sich der Regierungspartner eh nicht mehr daran gebunden. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Wurm.) Das heißt, wir hätten da die Chance, in Zukunft gemeinsam wirklich etwas für die Menschen in diesem Land weiterzubringen! (Abg. Wurm: Mit dir gerne! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Wurm: Mit dir gerne! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Wir als SPÖ nehmen das jedoch zur Kenntnis: Das Regierungsprogramm ist anscheinend nicht mehr in Stein gemeißelt. Vor mir sitzt Kollege Peter Wurm. – Peter, wir haben damit auch die Chance, etwas durchzusetzen, das auch uns wichtig ist: die Sammelklage. (Zwischenrufe des Abg. Eßl.) Das ist etwas, von dem wir wissen, dass es klug wäre, das umzusetzen, und offenbar fühlt sich der Regierungspartner eh nicht mehr daran gebunden. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Wurm.) Das heißt, wir hätten da die Chance, in Zukunft gemeinsam wirklich etwas für die Menschen in diesem Land weiterzubringen! (Abg. Wurm: Mit dir gerne! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Jarolim: Aber von der Rede kann sich der Wurm eine Ecke abschneiden! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. (Abg. Jarolim: Aber von der Rede kann sich der Wurm eine Ecke abschneiden! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei JETZT. – Abg. Kassegger: Wo ist der fleißige Peter? – Abg. Wurm: Wo ist das Schwammerl?

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Nur als Postskriptum zur vormittäglichen Einwendungsdebatte: Ausgerechnet die beiden, die am lautesten gerufen haben, dass sie durchhalten, Klubobmann Wöginger und Frau Kollegin Winzig, sind natürlich schon seit Langem nicht mehr da. Offenkundig haben sie nicht durchgehalten. (Beifall bei JETZT. – Abg. Kassegger: Wo ist der fleißige Peter? – Abg. Wurm: Wo ist das Schwammerl?)

Abg. Wurm: Gemeindebau!

Ich verwehre mich auch gegen die absurden Vorwürfe, die hier getätigt wurden, Herr Kickl lege den Sicherheitsapparat lahm oder Herr Kickl lähme das Ermitteln der Behörden, Herr Kickl lasse das BVT stürmen und dergleichen. – Das alles ist ja erstens im Endeffekt schon entkräftet worden. Zweitens sieht man an den aktuellen Ergebnissen, die in den letzten Tagen bekannt wurden, dass ein IS-Verdächtiger (Abg. Wurm: Gemeindebau!) in einem Simmeringer Gemeindebau gefasst wurde. Er hat wahrscheinlich sieben Jahre in Wien gelebt, und man kann auch unterstellen, dass er Mindestsicherung kassiert hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er ist anscheinend auch politisch interessiert, scheint sich offenbar für die SPÖ, aber auch ein wenig für die Grünen zu interessieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich würde diese Aussage aber nie zum Anlass nehmen, zu behaupten, dass Sie hinter einem IS-Anschlag stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren; umgekehrt würden Sie es tun, und das ist verwerflich! Das ist Ihr Verhalten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Wurm: Freier Journalismus! – Zwischenrufe des Abg. Lausch.

Inhaltlich bleibe ich bei meinen Ausführungen, weil es schließlich auch einen Pressesprecher im Innenministerium gibt, der bei unzensuriert.at ein führender Kopf war, davor FPÖ-Kommunikationschef. (Abg. Wurm: Freier Journalismus! – Zwischenrufe des Abg. Lausch.) Dementsprechend bleibe ich inhaltlich bei meinen Ausführungen, entschuldige mich aber, und das habe ich auch schon persönlich getan, bei dem zu Unrecht genannten Herrn Marakovits Alexander. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT.)

Abg. Wurm: Genau so ist es!

2017 und 2018 waren ÖVP und FPÖ noch einheitlich der Meinung, dass dieses automatische Pensionssplitting nicht kommen soll. (Abg. Wurm: Genau so ist es!) Jetzt, 2019, ist es doch ein bisschen anders. (Abg. Wurm: Nein, ist nicht anders!) – Kein Redner, keine Rednerin Ihrer Fraktion ist zu Wort gemeldet; vielleicht kommen Sie ja noch heraus, Herr Kollege Wurm, um zum Pensionssplitting zu sprechen, schauen wir einmal. Erst vor wenigen Tagen hat Ihre Kollegin gesagt, dass das freiwillige Pensionssplitting ausreichend wäre. Frau Kollegin Pfurtscheller sagt jetzt wieder: Wir arbeiten daran! – Ich glaube, dass sich hier einiges tut, es ist wie in der Pflege: Die einen wollen eine Pflegeversicherung, die anderen wollen eher ein staatlich finanziertes Pflegesystem. Der nächste Zwist in dieser Koalition ist jener zum Pensionssplitting.

Abg. Wurm: Nein, ist nicht anders!

2017 und 2018 waren ÖVP und FPÖ noch einheitlich der Meinung, dass dieses automatische Pensionssplitting nicht kommen soll. (Abg. Wurm: Genau so ist es!) Jetzt, 2019, ist es doch ein bisschen anders. (Abg. Wurm: Nein, ist nicht anders!) – Kein Redner, keine Rednerin Ihrer Fraktion ist zu Wort gemeldet; vielleicht kommen Sie ja noch heraus, Herr Kollege Wurm, um zum Pensionssplitting zu sprechen, schauen wir einmal. Erst vor wenigen Tagen hat Ihre Kollegin gesagt, dass das freiwillige Pensionssplitting ausreichend wäre. Frau Kollegin Pfurtscheller sagt jetzt wieder: Wir arbeiten daran! – Ich glaube, dass sich hier einiges tut, es ist wie in der Pflege: Die einen wollen eine Pflegeversicherung, die anderen wollen eher ein staatlich finanziertes Pflegesystem. Der nächste Zwist in dieser Koalition ist jener zum Pensionssplitting.

Zwischenruf des Abg. Wurm

Wir sind aber auch deswegen nicht für dieses automatische Pensionssplitting, weil es andere Maßnahmen braucht, die Frauen benötigen, zum Beispiel – und das wurde auch nicht verwirklicht – 1 200 Euro Mindestpension (Zwischenruf des Abg. Wurm), bei der Frauen Versicherungszeiten, wie zum Beispiel die Kindererziehungszeiten, angerechnet werden. Das haben Sie nicht umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Ja, aber nicht so, wie wir das wollen: 1 200 Euro unter Anrechnung der Kindererziehungszeiten! Die haben Sie weggelassen, Herr Kollege Wurm (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), ich sage Ihnen das!

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Wir sind aber auch deswegen nicht für dieses automatische Pensionssplitting, weil es andere Maßnahmen braucht, die Frauen benötigen, zum Beispiel – und das wurde auch nicht verwirklicht – 1 200 Euro Mindestpension (Zwischenruf des Abg. Wurm), bei der Frauen Versicherungszeiten, wie zum Beispiel die Kindererziehungszeiten, angerechnet werden. Das haben Sie nicht umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Ja, aber nicht so, wie wir das wollen: 1 200 Euro unter Anrechnung der Kindererziehungszeiten! Die haben Sie weggelassen, Herr Kollege Wurm (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), ich sage Ihnen das!

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm

Wir sind aber auch deswegen nicht für dieses automatische Pensionssplitting, weil es andere Maßnahmen braucht, die Frauen benötigen, zum Beispiel – und das wurde auch nicht verwirklicht – 1 200 Euro Mindestpension (Zwischenruf des Abg. Wurm), bei der Frauen Versicherungszeiten, wie zum Beispiel die Kindererziehungszeiten, angerechnet werden. Das haben Sie nicht umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Ja, aber nicht so, wie wir das wollen: 1 200 Euro unter Anrechnung der Kindererziehungszeiten! Die haben Sie weggelassen, Herr Kollege Wurm (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), ich sage Ihnen das!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Der Bericht behandelt aber unter anderem auch das Thema Brexit, weshalb ich mir erlaube, hier besonders darauf einzugehen. Mir ist es in diesem Zusammenhang besonders wichtig, darzulegen, wer die Verantwortung für diesen Brexitschlamassel trägt. (Abg. Haider: Die Engländer! Die Sozialisten!) – Na, nicht die Sozialisten! (Abg. Haider: Na wer denn?) Ja, ich frage Sie: Wer hat dieses Chaos verursacht? (Abg. Haider: Die Sozialisten sind am Brexit schuld! Das ist doch völlig logisch!) Nennen wir das Kind beim Namen! Sie können sich sicher sein, dass wir bei jeder Brexitdebatte immer wieder daran erinnern werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Die Sozialisten!) – Es waren die verantwortungslosesten Politiker der letzten Jahrzehnte, die zufälligerweise alle aus dem konservativen und rechtspopulistischen Lager kamen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Was für ein Zufall! Bei diesem Referendum rund um die Frage des Austritts oder des Nichtaustritts aus der Europäischen Union, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es um alles gegangen, nur nicht um die Politik der Europäischen Union. Und das laste ich diesen Politikern an. (Abg. Wurm: Schulz!)

Abg. Wurm: Schulz!

Der Bericht behandelt aber unter anderem auch das Thema Brexit, weshalb ich mir erlaube, hier besonders darauf einzugehen. Mir ist es in diesem Zusammenhang besonders wichtig, darzulegen, wer die Verantwortung für diesen Brexitschlamassel trägt. (Abg. Haider: Die Engländer! Die Sozialisten!) – Na, nicht die Sozialisten! (Abg. Haider: Na wer denn?) Ja, ich frage Sie: Wer hat dieses Chaos verursacht? (Abg. Haider: Die Sozialisten sind am Brexit schuld! Das ist doch völlig logisch!) Nennen wir das Kind beim Namen! Sie können sich sicher sein, dass wir bei jeder Brexitdebatte immer wieder daran erinnern werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Die Sozialisten!) – Es waren die verantwortungslosesten Politiker der letzten Jahrzehnte, die zufälligerweise alle aus dem konservativen und rechtspopulistischen Lager kamen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Was für ein Zufall! Bei diesem Referendum rund um die Frage des Austritts oder des Nichtaustritts aus der Europäischen Union, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es um alles gegangen, nur nicht um die Politik der Europäischen Union. Und das laste ich diesen Politikern an. (Abg. Wurm: Schulz!)

Abg. Wurm: Was machen wir jetzt? Lösungsvorschlag!

Zweitens gibt es nicht wenige Briten und Britinnen, die in Österreich leben, die nicht wissen, wie es weitergeht. (Abg. Haider: Alles geregelt!) Da gibt es eine sogenannte Brexithotline, die kann in Wirklichkeit null Auskunft über die wesentlichen Fragen, die die Menschen betreffen, geben. (Abg. Wurm: Was machen wir jetzt? Lösungsvorschlag!) Sie wissen bis zum heutigen Tag nicht, ob sie an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen dürfen oder nicht.

Abg. Wurm: Roman, bitte Aufklärung!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Roman Haider. – Bitte. (Abg. Wurm: Roman, bitte Aufklärung!)

Abg. Wurm: Max, du weißt, wie?! – Abg. Vogl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jawohl!

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Vogl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Wurm: Max, du weißt, wie?! – Abg. Vogl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jawohl!)

Abg. Wurm: Immer dieselbe Leier! – Zwischenruf des Abg. Noll.

Wissen Sie, was in diesen Stellungnahmen wirklich herauskommt? Sie beschließen heute ein Gesetz, durch das die Kinderarmut in Österreich steigen wird. (Abg. Wurm: Immer dieselbe Leier! – Zwischenruf des Abg. Noll.) Sie beschließen heute ein Gesetz, durch das Leistungen reduziert werden. Ganz besonders bezeichnend ist es für mich, dass aus der ursprünglichen Textierung in Ihrem Begutachtungsentwurf vom 28. November jetzt der Satz, dass es Ziel sei, Armut zu vermeiden, herausgenommen wurde – und genau so schaut Ihr Gesetz aus.

Abg. Wurm: Sag die ganze Wahrheit! – Abg. Belakowitsch: Nein, das ist die halbe Wahrheit!

Fakt ist, die Verweildauer beträgt 8,5 Monate – 8,5 Monate! (Abg. Belakowitsch: Durchschnitt! Was heißt denn das, Durchschnitt?!) Wenn die Leute angeblich alle in der Mindestsicherung bleiben wollen, warum gehen sie denn dann aus der Mindestsicherung wieder raus? – Weil sie rauswollen! Das sind die Fakten. Und Fakt ist auch: In Wien ist die Zahl der Mindestsicherungsbezieher um 9 Prozent gesunken: von 143 000 im August 2017 auf 129 000 im August 2018. (Abg. Wurm: Sag die ganze Wahrheit! – Abg. Belakowitsch: Nein, das ist die halbe Wahrheit!) Deswegen: Es gibt da keine Zuwanderung! Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher ist rückläufig, weil sie wieder rauswollen. Und was machen Sie? – Sie hauen dort noch einmal ganz kräftig drauf.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Der hat das Gesetz auch nicht gelesen!

Wenn Ihnen die NGOs, alle Organisationen wichtig sind, die tagtäglich mit armen Menschen arbeiten, dann nehmen Sie die Kritik dieser NGOs ernst! Sie haben gestern ein Schreiben des Caritas-Präsidenten Dr. Michael Landau bekommen. Lesen Sie das jetzt bitte wenigstens durch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Der hat das Gesetz auch nicht gelesen!) Nehmen Sie sich bitte die 2 Minuten Zeit und lesen Sie sich das durch, denn das haben sich nämlich alle Organisationen verdient, dass sie von Ihnen ernst genommen werden. (Abg. Loacker: Die ÖVPler gehen in die Kirche, aber es ist wurscht, was dort gesagt wird!) Wenn Sie das durchlesen und wenn Sie dann noch immer sagen, das ist ein gutes Gesetz, dann stimmt irgendetwas nicht bei Ihnen.

Abg. Wurm: Nein, nein, nein! – Abg. Belakowitsch: Was?! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Herr Abgeordneter Wurm hat heute gesagt, das sei der Anfang vom Ende des Sozialstaates (Abg. Wurm: Nein, nein, nein! – Abg. Belakowitsch: Was?! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und leider muss ich ihm recht geben. (Beifall bei der SPÖ.) – Leider muss ich ihm recht geben.

Abg. Wurm: Führerschein!

Als ich das beim Hearing gefragt habe, bekam ich die Antwort, das ist eine staatliche Prüfung, das ist wie beim Führerscheinkurs: Sprachkurse dürfen alle machen und das muss dann staatlich abgenommen werden. – Das würde dann bedeuten, dass in Österreich niemand mit einem internationalen Fahrschein (Abg. Wurm: Führerschein!) – Führerschein, danke! – fahren darf oder dass ein Pfleger oder eine Pflegerin, die ihre Ausbildung in Nürnberg, in München gemacht hat, in österreichischen Spitälern nicht arbeiten darf. Das stimmt doch gar nicht.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Wurm: Das ist hoch an der Zeit! – Zwischenruf des Abg. Jarolim.

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Jarolim: Ich hoffe, Sie korrigieren diesen Blödsinn!) Hohes Haus! Diese Bundesregierung bekennt sich dazu, dort Hilfe zu leisten, wo Hilfe wirklich nötig ist (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Ruf bei der SPÖ: ... in „Willkommen Österreich“!) – bei Menschen, die jahrelang gearbeitet haben und plötzlich vor dem Aus stehen, bei Menschen, denen eine Krankheit übel mitgespielt hat und die nun hart um ihre Zukunft kämpfen, bei Menschen, die wirtschaftlich hingefallen sind. Wir beenden mit unseren Maßnahmen die soziale Kälte der SPÖ, weil wir die richtigen Impulse setzen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Wurm: Das ist hoch an der Zeit! – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wurm: Mutmaßung Ihrerseits! Mutmaßung Ihrerseits!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mir ist ein Satz im Antrag der FPÖ aufgefallen, der mir als Ökonomen sehr aufstößt. Er lautet: „Die Arbeitslosigkeit geht seit dem Antritt dieser Bundesregierung kontinuierlich zurück.“ (Beifall bei der FPÖ.) Frau Kollegin Belakowitsch hat sogar gesagt, sie geht massiv zurück. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Also von massiv kann keine Rede sein, aber mit dem Amtsantritt der türkis-blauen Regierung hat das gar nichts, aber schon gar nichts zu tun. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wurm: Mutmaßung Ihrerseits! Mutmaßung Ihrerseits!)

Abg. Wurm: Die Faktenlage ist es!

Mir als Ökonomen tut das wirklich weh, weil das ökonomischer Unsinn ist. (Abg. Wurm: Die Faktenlage ist es!) Erinnern wir uns an das Jahr 1992, an den Wahlkampf von Präsident Clinton, als er gesagt hat: „It’s the economy, stupid!“ – Es ist die Wirtschaft, Dummkopf! Ich vermisse in den Reihen der FPÖ, der ÖVP, aber auch in den Reihen der Regierung – dort im Besonderen – Grundkenntnisse der Volkswirtschaftslehre.

Abg. Neubauer: Das ist keine Ministerin! – Heiterkeit des Abg. Wurm. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Das können Sie, Frau Ministerin, gerne tun. (Abg. Neubauer: Das ist keine Ministerin!) Diesen Ordnungsruf akzeptiere ich, aber ich sage Ihnen, dieser Ordnungsruf ist nicht gerechtfertigt. (Abg. Neubauer: Das ist keine Ministerin! – Heiterkeit des Abg. Wurm. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Wurm: Traurig!

Diejenigen, die sich tagtäglich mit interkulturellen Themen beschäftigen, sagen uns, die Einführung des Kopftuchverbotes als einzelne Maßnahme ist nicht zielführend. Als solche aber, als Einzelmaßnahme, liegt es heute hier im Parlament vor. Wir sagen auch ganz klar, kein Mädchen darf gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen. (Abg. Wurm: Traurig!) Klar ist aber auch, dass hinter diesem Zwang, ein Kopftuch zu tragen, oft viel, viel mehr steckt und daher ein reines Verbot keine Abhilfe schaffen wird, denn sobald die Kinder das Schulgebäude verlassen, werden sie es wieder aufsetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Abg. Wurm: Die letzten Beschützer, Frau Kollegin!

Bei Ihnen von der FPÖ werde ich überhaupt grantig (Ruf bei der FPÖ: Ja, was ist?), wenn Sie sich als oberste Beschützer der Frauen- und Kinderrechte aufspielen. (Abg. Wurm: Die letzten Beschützer, Frau Kollegin!) Liebe FPÖ, wo waren Sie denn bei den Frauenrechten in der letzten Nationalratssitzung? (Abg. Wurm: Ihr habt die Frauenrechte aufgegeben!) – Alle 30 Anträge vom Frauenvolksbegehren wurden abgelehnt. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Abg. Wurm: Ihr habt die Frauenrechte aufgegeben!

Bei Ihnen von der FPÖ werde ich überhaupt grantig (Ruf bei der FPÖ: Ja, was ist?), wenn Sie sich als oberste Beschützer der Frauen- und Kinderrechte aufspielen. (Abg. Wurm: Die letzten Beschützer, Frau Kollegin!) Liebe FPÖ, wo waren Sie denn bei den Frauenrechten in der letzten Nationalratssitzung? (Abg. Wurm: Ihr habt die Frauenrechte aufgegeben!) – Alle 30 Anträge vom Frauenvolksbegehren wurden abgelehnt. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Abg. Wurm: Haben Sie nicht aufgepasst ...?

schenrufe bei der FPÖ.) Wie wichtig sind Ihnen denn die Kinder? (Abg. Wurm: Haben Sie nicht aufgepasst ...?)

Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Wer austeilt, muss auch einstecken können!

Sie sagen, das wäre für die Integration ja nur ein symbolischer Akt und würde den Kern nicht treffen. Das ist richtig, es ist keine hinreichende Bedingung, aber es ist eine notwendige Bedingung. Diesen Unterschied muss man – jedenfalls als Mathematiker – verstehen. (Abg. Yılmaz: Das ist nicht so schwierig!) – Das ist richtig, es ist nicht so schwer, nein, aber sogar für diese Dame ist es ein Problem. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Sie hat mir Verlogenheit vorgeworfen. (Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Wer austeilt, muss auch einstecken können!) Das darf ich Ihnen auch sagen.

Abg. Wurm: Über Rechte! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Worüber aber reden wir hier? – Wir reden bei dieser ganzen Diskussion nicht über die Kinder, sondern darüber, wie einzelne Religionsgemeinschaften behandelt werden. (Abg. Wurm: Über Rechte! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir reden über die Befindlichkeiten der einen oder der anderen Religionsgemeinschaft. Wir reden über rückwärtsgewandte religiöse Vorstellungen und Zwänge. Wir reden über Zwänge, die immer mehr in unsere Gesellschaft eindringen und zunehmend beginnen, das Leben der Menschen auf eine Art zu prägen, die wir so nicht kennen und an die wir so nicht gedacht haben.

Beifall bei jetzt sowie des Abg. Wurm.

Geschätzte VertreterInnen der Regierungsparteien! Ihr Antrag ist bestenfalls ein kleiner Schritt in eine richtige Richtung (Ruf bei der ÖVP: Gehen Sie ihn!), und ich werde diesem meine Unterstützung geben. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Haubner: Sehr großzügig!) Ich ersuche Sie aber: Trauen Sie sich beim nächsten Schritt, die Siebenmeilenstiefel anzuziehen! Stehen Sie zu dem, was Sie auch sagen, nämlich dass es wichtig ist, unsere Kinder und Jugendlichen vor religiöser Bevormundung zu beschützen! Das geht aber nicht nur durch diese Einzelmaßnahme, sondern dazu braucht es ein umfassendes Maßnahmenpaket, so wie das meine Kollegin Stephanie Cox und wir auch vorgeschlagen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei jetzt sowie des Abg. Wurm.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Wurm.

Lieber Herr Bundesminister, dass Sie nur einen Geschäftsführer stellen, ist einzig und allein der Tatsache geschuldet, dass sich die ÖVP offensichtlich über den Tisch hat ziehen lassen und nicht mitbekommen hat, dass Sie nur einen bestellen wollen und nicht mehrere. Das brauchen Sie uns nicht vorzuwerfen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Wurm.)

Abg. Wurm: Ein Darlehen! Ein Darlehen!

Sie wissen auch, dass Marine le Pen ein Darlehen bekommen hat, ihre Kampagne aus Geldern finanziert hat - - (Abg. Wurm: Ein Darlehen! Ein Darlehen!) – Schauen Sie, Sie können sich über alles lustig machen! (Abg. Rosenkranz: Über alles nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich finde es nicht lustig, wenn man ganz offensichtlich nationale Interessen in Richtung Ultranationalisten in Russland verrät. Das ist nämlich nicht patriotisch. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Wer ist denn die Oligarchenpartei in diesem Haus? Das sind doch Sie!)

Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung! Ich denke nicht, dass wir uns heute hier in einer Feierstunde über 70 Jahre Europarat befinden, sondern ich denke, dass wir eine Debatte anlässlich 70 Jahre Europarat oder Parlamentarische Versammlung des Europarates hier im Hause führen, die etwas abgeglitten ist – bis hin zu Grußbotschaften an die Bezirkspartei und vieles andere mehr. (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.)

Abg. Wurm: Das nehme ich natürlich zurück, Frau Präsidentin!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ich ersuche Sie, den Ausdruck „Schwachsinn“ zurückzunehmen und sich insgesamt in der Ausdrucksweise ein bisschen zu mäßigen. Auch für den ... (Abg. Wurm: Das nehme ich natürlich zurück, Frau Präsidentin!) – Ich bin am Wort, Herr Abgeordneter Wurm! Auch für den Ausdruck „Pharisäer“ spreche ich Ihnen eine Ermahnung aus. (Ruf bei der FPÖ: Und Vollholler?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bitte Sie auch, die Debatte sachlich weiterzuführen.

Abg. Wurm: Gastronomie, Gabi! Gastronomie!

Die Diskussion rund um das Rauchen hat auch in der Öffentlichkeit einen Diskurs ausgelöst, und dafür bin ich sehr dankbar. Ich glaube nämlich, dass das Thema Eigenverantwortung, das auch vom Kollegen Wurm angesprochen wurde, ganz anders ausgelegt werden kann, nämlich dahin gehend, als Erwachsener Verantwortung zu übernehmen, auch für die eigenen Kinder, egal, ob in geschlossenen Räumen oder zu Hause. (Abg. Wurm: Gastronomie, Gabi! Gastronomie!) Da appelliere ich selbstverständlich an alle Erwachsenen, auch daheim oder auch auf Kinderspielplätzen nicht zu rauchen. Ich setze voraus, dass das dort nicht der Fall ist, dass man darauf wirklich Augenmerk legt.

Abg. Wurm: Gibt es die?

Ich möchte nicht lange zurückblicken, aber ganz kurz festhalten: Ja, die letzte Bundesregierung hat eines gemacht, sie hat ignoriert, so wie Herr Wurm das heute wieder unter Beweis gestellt hat. Die letzte Bundesregierung hat alle wissenschaftlichen Fakten ignoriert (Abg. Wurm: Gibt es die?), die das schädliche Passivrauchen betreffen. Sie hat die Ärztinnen und Ärzte dieses Landes ignoriert, hat Expertinnen und Experten der Medizinischen Universität Graz, wie Sie gerade gesagt haben, ignoriert. Sie hat fast 900 000 Menschen ignoriert, die ein Volksbegehren unterschrieben haben. Und sie hat auch die Appelle der Jugend, die hier in den Ausschüssen des Nationalrates an die Gesundheitsministerin, an die Politik herangetragen wurden, aus ihrer Sicht erfolgreich ignoriert. (Abg. Wurm: Wir haben den Jugendschutz eingeführt! Wir haben den eingeführt!)

Abg. Wurm: Wir haben den Jugendschutz eingeführt! Wir haben den eingeführt!

Ich möchte nicht lange zurückblicken, aber ganz kurz festhalten: Ja, die letzte Bundesregierung hat eines gemacht, sie hat ignoriert, so wie Herr Wurm das heute wieder unter Beweis gestellt hat. Die letzte Bundesregierung hat alle wissenschaftlichen Fakten ignoriert (Abg. Wurm: Gibt es die?), die das schädliche Passivrauchen betreffen. Sie hat die Ärztinnen und Ärzte dieses Landes ignoriert, hat Expertinnen und Experten der Medizinischen Universität Graz, wie Sie gerade gesagt haben, ignoriert. Sie hat fast 900 000 Menschen ignoriert, die ein Volksbegehren unterschrieben haben. Und sie hat auch die Appelle der Jugend, die hier in den Ausschüssen des Nationalrates an die Gesundheitsministerin, an die Politik herangetragen wurden, aus ihrer Sicht erfolgreich ignoriert. (Abg. Wurm: Wir haben den Jugendschutz eingeführt! Wir haben den eingeführt!)

Abg. Wurm: Totalitär!

Ja, es braucht eine Politik, die die Vernunft verteidigt. (Abg. Wurm: Totalitär!) Es braucht eine Politik, die darauf vertraut, dass sich die Vernunft, die oft auf leisen Sohlen daherkommt, am Ende durchsetzt und dass sie nicht überhört wird, die leise Vernunft. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wurm: Geh, bitte! So ein Blödsinn, Frau Kollegin!

Heute ist auch ein guter Tag für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher, weil sie sich alle in Zukunft 30 000 Spitalsaufenthalte ersparen werden. (Abg. Wurm: Geh, bitte! So ein Blödsinn, Frau Kollegin!) Das ist erwiesene medizinische Evidenz. Von der haben Sie vielleicht noch nie gehört. (Beifall bei der SPÖ.) Und nicht zu vergessen sind die vielen Menschen, vor allem Jugendliche, die durch dieses Rauchverbot in der Gastronomie nicht zu rauchen beginnen und damit nicht in diese gefährliche Sucht gezogen werden.

Abg. Wurm: ... Billigjobs!

Heute ist auch ein wichtiger Tag für die Beschäftigten in der Gastronomie, die nicht mehr in einer Umgebung arbeiten müssen (Abg. Wurm: ... Billigjobs!), in der die Rauch- und Nikotinbelastung um das Zwei- bis Dreifache höher ist als in Raucherhaushalten. Das war nicht gerecht gegenüber allen anderen Angestellten dieses Landes. Diese Ungerechtigkeit ist mit heute auch Geschichte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Billigjobs!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Billigjobs!

Heute ist auch ein wichtiger Tag für die Beschäftigten in der Gastronomie, die nicht mehr in einer Umgebung arbeiten müssen (Abg. Wurm: ... Billigjobs!), in der die Rauch- und Nikotinbelastung um das Zwei- bis Dreifache höher ist als in Raucherhaushalten. Das war nicht gerecht gegenüber allen anderen Angestellten dieses Landes. Diese Ungerechtigkeit ist mit heute auch Geschichte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Billigjobs!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.

Heute ist auch ein guter Tag für viele Wirtinnen und Wirte dieses Landes. Ich habe mit vielen Gespräche geführt, ich habe viele besucht, viele wollten auf ein Nichtraucherlokal umsteigen, konnten es sich zu dem Zeitpunkt ohne Gesetz aber noch nicht leisten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm: Sowieso!

Universitätsprofessor gesagt, er glaube keiner Statistik, die er nicht selbst gefälscht habe. Also müssen sich Universitätsprofessoren in dieser Tonlage abkanzeln lassen. (Abg. Wurm: Sowieso!) Da kann ich nur sagen: Man merkt, wer einmal eine Universität von innen gesehen hat. (Abg. Wurm: Hab ich, Kollege Loacker!) Es muss nicht jeder studiert haben, aber einen Universitätsprofessor in seiner Arbeit auf diesem Niveau zu kritisieren, das steht niemandem in dieser Art und Weise zu. Da kann man hundertmal Abgeordneter sein, einen gewissen Anstand und ein gewisses Niveau in der Begegnung gegenüber den Repräsentanten der Wissenschaft kann man von uns erwarten. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Wurm: Hab ich, Kollege Loacker!

Universitätsprofessor gesagt, er glaube keiner Statistik, die er nicht selbst gefälscht habe. Also müssen sich Universitätsprofessoren in dieser Tonlage abkanzeln lassen. (Abg. Wurm: Sowieso!) Da kann ich nur sagen: Man merkt, wer einmal eine Universität von innen gesehen hat. (Abg. Wurm: Hab ich, Kollege Loacker!) Es muss nicht jeder studiert haben, aber einen Universitätsprofessor in seiner Arbeit auf diesem Niveau zu kritisieren, das steht niemandem in dieser Art und Weise zu. Da kann man hundertmal Abgeordneter sein, einen gewissen Anstand und ein gewisses Niveau in der Begegnung gegenüber den Repräsentanten der Wissenschaft kann man von uns erwarten. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Wurm: Ein Pyrrhussieg für euch! Glaubt mir das! Diktatur!

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Heute findet die gesundheitspolitische Diskussion der Ära Türkis-Blau ihr Ende. Mit Don’t smoke hat sie zudem eines der erfolgreichsten Volksbegehren der Zweiten Republik ausgelöst, wir können heute die Forderungen von knapp 900 000 Menschen umsetzen. (Abg. Wurm: Ein Pyrrhussieg für euch! Glaubt mir das! Diktatur!) Wir werden den Schutz der Gesundheit für alle Menschen, den Schutz für ArbeitnehmerInnen, den Schutz für Kinder und Jugendliche und den Schutz für alle NichtraucherInnen wieder auf den Stand von vor dem Regierungsübereinkommen zwischen Schwarz-Blau zurückbringen.

Abg. Wurm: Bei McDonald’s, Daniela!

für die Menschen auch der Fall ist und garantiert wird. (Abg. Wurm: Bei McDonald’s, Daniela!)

Abg. Wurm: Das ist ja nicht erlaubt!

Wir werden besonders die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen. Wir werden deren Gesundheit insofern schützen, als dass sie durch den ungesunden Rauch des Passivrauchens, wenn sie von unverantwortlichen Eltern mit in den Raucherbereich genommen werden, oft Kleinkinder, nicht mehr gefährdet werden. (Abg. Wurm: Das ist ja nicht erlaubt!) Ein entsprechender Initiativantrag von mir in diese Richtung wurde leider in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses vor einigen Monaten von Schwarz-Blau – und damals auch von Rot – abgelehnt, aber heute ist es dennoch gut, dass wir genau in diese Richtung gehen und auch die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen.

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Alle Fachleute sind sich einig, dass man diesen Pensionsbonus auch wieder nach Hause mitnehmen kann. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Die Professoren Obwexer, Marhold und Mazal haben übereinstimmend gesagt: Natürlich kann man das exportieren. – Das heißt, der größte Teil dessen, was wir heute beschließen, wird nicht bei den österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten, sondern im Ausland landen. Und es ist schon bemerkenswert, dass gerade die Parteien, die den Kindern der Erwerbstätigen das Geld nicht gegönnt haben, nämlich den Kindern im Ausland viel weniger Geld gegönnt haben, jetzt viel größere Beträge an die Pensionisten überweisen wollen.

Abg. Wurm: Wir werden es erklären!

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist schade, dass die Gelegenheit heute vor allen Dingen von der Freiheitlichen Partei – von der ÖVP habe ich es eh nie erhofft – nicht genutzt wurde, eine Lanze für die Nachtschwerarbeiter zu brechen. (Abg. Wurm: Wir werden es erklären!) Auf der anderen Seite aber ist es gut, denn so können die Menschen draußen beobachten und sehen, welche Partei, wie wir als Sozialdemokraten, für die Arbeitnehmer einsteht und welche Partei ganz massiv gegen die Arbeitnehmer und ‑nehmerinnen ist.

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung war in den letzten 18 Monaten gegen die Arbeitnehmer gerichtet. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ganz deutlich wurden die Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten. Sie von der FPÖ haben sich immer als Arbeitnehmerpartei hingestellt. Genau das Gegenteil haben Sie gemacht: Die Freiheitliche Partei hat die Arbeitnehmer verraten. (Abg. Matznetter: Verrat!) Das haben wir heute beim Beschluss wieder gesehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wurm: 3,5 Prozent!

sen, sodass die Finanzierung über die Jahrzehnte gesichert ist. Wenn 3,5 Prozent der Bruttolohnsumme (Abg. Wurm: 3,5 Prozent!) – ja, 3,5 Prozent der Bruttolohnsumme – über einen Zeitraum von drei bis vier Jahrzehnten für jeden Beschäftigten, der Nachtschwerarbeit leistet, einbezahlt werden, dann ist dieser vorzeitige Antritt ohne Abschläge garantiert gesichert, weil das mit diesen Beiträgen finanziert ist.

Abg. Wurm: Aber jetzt braucht ihr uns!

Ich sage auch deutlich: Die SPÖ hat die Abschläge verringert, weil wir nämlich eine Höchstgrenze dafür eingeführt haben. Heute habt ihr die Chance (Abg. Wurm: Aber jetzt braucht ihr uns!), diese Abschläge zu beenden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wurm: Na, geh’ bitte, Frau Kollegin Hammerschmid!

Der erste große Punkt ist die Modernisierung der Lehrpläne der Polytechnischen Schulen. Der Fächerkanon wird modernisiert. Es wird stärker auf Orientierung und auf Spezialisierung Bezug genommen, was im Prinzip sehr positiv zu bewerten ist. Fakt ist aber auch da, dass anstatt individueller Förderung und moderner Pädagogik, und das ist der negative Punkt dabei, Separieren und Stigmatisieren drinsteckt, denn da sind die Leistungsgruppen plötzlich wieder da. (Abg. Wurm: Na, geh’ bitte, Frau Kollegin Hammerschmid!)

Abg. Wurm: Auch gut, oder?

Der zweite große Punkt ist die Datenweitergabe vom Kindergarten in die Volksschule. Da geht es insbesondere um die Weitergabe betreffend Sprachförderungsmaßnahmen, die in der Volksschule dann gleich sofort angeschlossen werden können. (Abg. Wurm: Auch gut, oder?) Im Schulrechtspaket 2016 haben wir das schon vorgesehen, wir haben auch einen Bildungskompass dazu vorgesehen, der auch pilotiert wurde. Jetzt wird aus der Freiwilligkeit eine Verpflichtung, was wir auch begrüßen.

Abg. Wurm: Das begrüßen Sie auch!

Der dritte Punkt in diesem Paket ist die Änderung des Bildungsdokumentationsgesetzes, und da ist die Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen. (Abg. Wurm: Das begrüßen Sie auch!) Dagegen ist nichts einzuwenden, aber was da mitverwoben ist, ist die individuelle Kompetenzmessung. Wir erinnern uns, die alte Regierung, die türkis-blaue Regierung, hat eine individuelle Kompetenzmessung verpflichtend 3./4. Schulstufe, 7./8. Schulstufe vorgesehen. Wir kennen sie nicht. Wir wissen nicht, was bei dieser individuellen Kompetenzmessung vorgesehen ist. Wir haben keinen Draft davon. Wir wissen nicht, wie sie funktionieren soll. Wir haben damit auch keine Stellungnahme der Bildungswissenschaft, wir haben keine Stellungnahme der Pädagoginnen und Pädagogen, und wie so oft haben wir da wieder dieses türkis-blaue Phänomen, ohne Details, ohne Begutachtung, einfach so, ohne Diskurs etwas durchzudrücken. Die Alarmglocken fangen zu läuten an, wenn der ehemalige Bildungsminister Faßmann sagt, das soll eine weitere Entscheidungsgrundlage für die Schullaufbahn sein, vulgo AHS-Aufnahmetests.

Abg. Wurm: Ihr habt das nie zusammengebracht, leider Gottes!

Der Direktor der OECD Andreas Schleicher hat erst vorige Woche in einer kleinen Runde gesagt: Ein gutes Bildungssystem zeichnet sich durch das Selbstverständnis aus, dass es alle Kinder schaffen können, unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund. Er stellt diese Chancengerechtigkeit in den Mittelpunkt. (Abg. Wurm: Ihr habt das nie zusammengebracht, leider Gottes!) Durch diese Maßnahmen wird diese nicht unterstützt, und deshalb fordern wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die getrennte Abstimmung dieses Pakets. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Wurm

Ich möchte es an dieser Stelle noch einmal betonen: Expertinnen und Experten der OECD – wir sollten ihnen zuhören – (Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Wurm) belegen jedes Jahr aufs Neue, dass soziale Gerechtigkeit ganz eng mit gezielter Förderung und Chancengerechtigkeit in der Bildung – vom Kindergarten über die

Zwischenruf des Abg. Wurm

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Im vorliegenden Entschließungsantrag geht es im Wesentlichen um den Erhalt der bewährten Schulversuche, die es in ganz Österreich schon seit sehr vielen Jahren gibt. Mein Kollege Hauser hat ja vorhin schon das berühmte Schigymnasium Stams in Tirol vorgebracht (Zwischenruf des Abg. Wurm), das seit 1967, also seit 52 Jahren, ein Schulversuch ist. Dort wurden bekannte Spitzensportler wie Benni Raich, Marlies Schild, Mario Matt und viele andere mehr ausgebildet.

Abg. Wurm: Ist Zahltag!

Wir sprechen uns dagegen aus, aber wir werden diese Allianz der Zerstörung weiter hier im Hohen Haus erleben (Abg. Heinisch-Hosek: Schreien Sie nicht so!), aber, sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen: Das Positive ist, am 29. September (Abg. Wurm: Ist Zahltag!) haben Sie die Chance, eine Wahl zu treffen, eine Wahl zwischen destruktiver Politik und Zerstörung oder der Zukunft, der Volkspartei und Sebastian Kurz. – Danke sehr. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Abgeordneter Christian Kovacevic (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Ja, so sehr Sie jetzt auch von ÖVP- und FPÖ-Seite Ihre Novelle hier anpreisen, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Für mich fallen diese Regelungen oder einige wesentliche Teile dieser Regelungen ganz einfach in die Kategorie Symbolpolitik. Kollegin Becher hat das in ihrem Eingangsstatement wunderbar erklärt und auch hervorragend untermauert. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm: Ah? Gemacht habt ihr es nie!

Gut, Sie stellen sich heraus und behaupten halt immer das Gegenteil. Auch das ist eine Form, Politik zu machen. Ich kann nur sagen, es sind einige Punkte vielleicht vertretbar, zum Beispiel dieses Verbot der Kurzzeitvermietung, Stichwort Airbnb. Das ist ja etwas, was wir bereits vor einiger Zeit als SPÖ gefordert haben. (Abg. Wurm: Ah? Gemacht habt ihr es nie!) Das ist jetzt in dieser Novelle verankert, aber dann ist es auch schon bald vorbei, weil die meisten Maßnahmen ganz einfach Schlechterstellungen für Mieterinnen und Mieter bedeuten. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Bravo, Hermann! Bravo!

Hohes Haus, ich bitte, uns in dieser wichtigen Frage zu unterstützen. Es geht nicht nur um die Sicherung von Tausenden Arbeitsplätzen, es geht auch darum, ob wir dafür sorgen, dass unsere Wirtshauskultur nicht zu Grabe getragen wird und dass das Wirtesterben nicht weitergeht. In diesem Sinne ersuche ich um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Bravo, Hermann! Bravo!)

Abg. Wurm: Kollege Stöger!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schwarz-Blau oder Schwarz-Türkis hat sich vorgenommen (Abg. Scherak: Schwarz-Türkis geht nicht!), den Sozialstaat in seinen Wurzeln zu bekämpfen. (Abg. Wurm: Kollege Stöger!) Und heute ist ein guter Tag, weil es Elemente gibt, durch die man den Sozialstaat wieder stärken will, weil es darum geht, dass Menschen die Freiheit haben, nämlich dann, wenn es starke kollektive Sicherungssysteme gibt.

Abg. Wurm: Ein paar!

Ich freue mich, dass auch die FPÖ heute ein paar Beiträge dazu liefert (Abg. Wurm: Ein paar!), dass die Menschen in der Pension besser abgesichert werden. Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich hat eine Petition eingereicht, in der es darum geht, die Pensionen in der Verfassung zu verankern und auch das umlagefinanzierte Pensionssystem zu unterstützen. Das halte ich für ganz besonders wichtig.

Zwischenruf des Abg. Wurm

Was macht der Kollege Wimmer, euer Obergewerkschafter? – Er geht her und lügt die Arbeitnehmer pinkelbreit an (Zwischenruf des Abg. Wurm), sagt: Die FPÖ ist gegen die Arbeitnehmer, lehnt die Abschaffung der Abschläge ab.

Zwischenruf des Abg. Wurm. – Zwischenruf bei der SPÖ.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (fortsetzend): Sagen wir halt: bewusst die Unwahrheit gesagt. Er hat immer gesagt, wir haben diesem Antrag nicht zugestimmt und wären gegen die Arbeitnehmer. (Zwischenruf des Abg. Wurm. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abgeordneten Wurm.

So! Was ist heute? – Heute wird das abgeschafft. Es ist beschlossen und ausverhandelt worden. Jetzt seien wir einmal ehrlich, Herr Kollege Wimmer! Was soll denn das? – Das ist eure Methode. Ich weiß, es ist Wahlkampf, aber das haben wir nicht notwendig. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abgeordneten Wurm.) Es ist so, dass ich ganz einfach hergehe und den Arbeitnehmern die Wahrheit sage. Ihr tut das nicht! Das ist nicht anständig, das ist nicht korrekt, das ist nicht fair. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Wurm: Wahrheit ...!

Kollege Wurm ist herausgegangen und hat überhaupt ganz bemerkenswerte Sachen gesagt. (Abg. Wurm: Wahrheit ...!) Er hat gesagt: Den Grundsatz „45 Jahre sind genug“, dass man danach nämlich abschlagsfrei in Pension gehen kann, hat die SPÖ „in Jahrzehnten nicht zustande gebracht.“ Das ist ein super Satz, den muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Nein, Herr Krainer, ... Geschichte! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Was ist die Wahrheit? – Die Wahrheit ist, jahrzehntelang waren 45 Jahre immer genug, bis FPÖ und ÖVP das abgeschafft haben. Das ist die Wahrheit. Sie haben 2005 diesen Grundsatz abgeschafft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Nein, Herr Krainer, ... Geschichte! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Was passiert ist, ist, dass wir Rote, als wir 2007 in die Regierung gekommen sind, diesen Grundsatz wenigstens verlängert haben. Heute beschließen wir diesen Grundsatz erneut und Sie stimmen einem SPÖ-Antrag zu. Das ist eh super, hat aber mit dem Satz, den Sie hier sagten, gar nichts zu tun. Bleiben Sie doch bitte bei der Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wurm: Was ist bei den neuen Fällen?

Wir schlagen schlicht und ergreifend Folgendes vor, und da setzen wir uns wirklich für eine Lösung ein – unser Spitzenkandidat und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz hat auch in der Öffentlichkeit eine pragmatische Lösung in Aussicht gestellt, und unser Entschließungsantrag geht in diese Richtung –: Wir haben derzeit rund 900 Lehrlinge im Asylbereich, und es sind einige oder viele Fälle dabei, bei denen ein negativer Asylbescheid ausgestellt wurde. (Abg. Wurm: Was ist bei den neuen Fällen?) – Unser Zugang, Herr Kollege Wurm, ist ganz einfach, dass man da eine sinnvolle und vernünftige Lösung erzielt, nicht das Asylrecht aushebelt, sondern einfach ermöglicht, dass keine fremdenpolizeilichen Maßnahmen gesetzt werden, sondern die Lehre abgeschlossen werden kann. Genau darum geht es. Das hat mit dem Asylstatus und dem Aufenthaltstitel in weiterer Folge nichts zu tun. Es geht einfach darum, dass die Lehre entsprechend abgeschlossen werden kann.

Abg. Wurm: Über 30 000!

Klar ist, wer hinkünftig eine Lehre beginnen will, braucht einen positiven Asylbescheid. Es geht also um die Fälle, die schon vorliegen und in denen man eine entsprechende Lösung erwirken soll. Es geht um keine neuen Fälle, es geht um kein Aushebeln des Asylrechts. Ganz klar ist – das möchte ich an dieser Stelle auch sagen –, unser Fokus muss darauf liegen, dass wir vor allem jene Asylwerber, die einen positiven Bescheid haben, in Lehrstellen, in Beschäftigung bringen. (Abg. Wurm: Über 30 000!) – Das sind viele Tausende, da muss man ansetzen.

Abg. Wurm: Wo ist der Norbert Hofer? Norbert, wo bist du? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (E 110) (Abg. Wurm: Wo ist der Norbert Hofer? Norbert, wo bist du? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wurm.

Ich möchte hier meine Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des VKI zum Ausdruck bringen. Es ist in einer funktionierenden Marktwirtschaft für einen freien Wettbewerb notwendig, dass Beratung und Information auch in vollem Umfang gegeben sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wurm.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.

So funktioniert, glaube ich, gute gemeinsame Politik. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.) Wie gesagt, es waren harte Verhandlungen. Ich sage danke, dass wir jetzt am Schluss noch diesen gemeinsamen Lösungsvorschlag im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten zustande gebracht haben.

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Ah-Ruf des Abg. Wurm. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

Herr Vizekanzler, Sie haben dazu sehr deutlich Position bezogen – sehr deutlich für ein Mitglied einer sich als überparteilich verstehenden Regierung. Ich nehme an, es hat damit zu tun, dass die SPÖ um 4,27 Euro in der Löwelstraße eingemietet ist und dort ihre 3 181 Quadratmeter mietet. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Ah-Ruf des Abg. Wurm. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wurm: Gute Rede, Herr Kollege! Keine Fehler!

Wenn jemand mit 25 in eine geförderte Wohnung einzieht, ist seine Lebenssituation zehn Jahre später eine andere – da gehört etwas gemacht. (Abg. Leichtfried: Jetzt klatscht schon der Kickl bei Loacker!) Was nicht funktioniert, ist, die Wähler am Schmäh zu halten und Tausende Euros für teure Plakate auszugeben, die nur schöne Propaganda sind, von der nachher nichts umgesetzt werden kann. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wurm: Gute Rede, Herr Kollege! Keine Fehler!)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Wir haben jetzt vieles gehört, sehr viel Emotionales. Ich glaube aber, den Zuseherinnen und Zusehern, den Bürgerinnen und Bürgern geht es vielleicht darum, welche Konzepte es zum leistbaren Wohnen geben könnte. Es wurden natürlich viele Argumente ausgetauscht, auch über den Zustand mancher Parteien oder einer Partei, aber auch über die Positionen. Aber bei aller Wertschätzung: Wenn es um Wohnbaukompetenzen geht, dann sollte man eigentlich nach Salzburg schauen. Dort stellen wir ja mit Landesrätin Andrea Klambauer in einer sogenannten Dirndlkoalition auch die Wohnbaulandesrätin. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm: Bessere Löhne zahlen!

Es erstaunt mich, dass niemand von der ÖVP darüber gesprochen hat, wie wir das Problem bewältigen. Es hat niemand von der SPÖ über das Problem gesprochen, wie wir die Pflege bewältigen. (Abg. Wurm: Bessere Löhne zahlen!) Darum braucht es auch eine andere Lösung. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz und wir müssen uns sozusagen dem Bekenntnis - - (Abg. Wurm: Bessere Löhne zahlen!) – Ich weiß, die FPÖ hat ein anderes Problem. Lassen Sie mich einfach fertigreden! Ich wundere mich sowieso, wie man für ein bisschen Tierestreicheln, Hundestreicheln 11 000 Euro kriegen kann. Das wundert mich, dass es das geben kann. Lassen Sie mich einfach fertigreden! (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Wurm: Bessere Löhne zahlen!

Es erstaunt mich, dass niemand von der ÖVP darüber gesprochen hat, wie wir das Problem bewältigen. Es hat niemand von der SPÖ über das Problem gesprochen, wie wir die Pflege bewältigen. (Abg. Wurm: Bessere Löhne zahlen!) Darum braucht es auch eine andere Lösung. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz und wir müssen uns sozusagen dem Bekenntnis - - (Abg. Wurm: Bessere Löhne zahlen!) – Ich weiß, die FPÖ hat ein anderes Problem. Lassen Sie mich einfach fertigreden! Ich wundere mich sowieso, wie man für ein bisschen Tierestreicheln, Hundestreicheln 11 000 Euro kriegen kann. Das wundert mich, dass es das geben kann. Lassen Sie mich einfach fertigreden! (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Wurm: Wir brauchen keine Einwanderung! Sie brauchen billige Mitarbeiter!

Welche Probleme haben wir denn? – Die Rot-Weiß-Rot-Karte wurde nie reformiert, das war auch nicht euer Ansinnen, ihr habt dementsprechend große Hürden gemacht. Wir haben, glaube ich, insgesamt 17 verschiedene Saisonnierregelungen. Wir brauchen eine klare Regelung für ein Einwanderungsgesetz, und das ist eine Grundforderung, denn nur so können wir positiv in die Zukunft blicken. (Abg. Wurm: Wir brauchen keine Einwanderung! Sie brauchen billige Mitarbeiter!) – Kollege Wurm, auch Sie wird einmal irgendjemand pflegen. Ich hoffe, Sie finden eine autochthone Pflegerin. (Abg. Wurm: Zahlen Sie besser! Bessere Löhne zahlen!) – Ja, streicheln Sie Ihren Hund, schauen Sie auf Ihre Spesen! Mit 40 000 Euro im Monat nicht auszukommen ist eine ganz besondere Leistung. Schreien Sie nicht herein und erklären Sie es mir! Ich hoffe, Sie haben ein bisschen Geld auf der Seite. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Wurm: Zahlen Sie besser! Bessere Löhne zahlen!

Welche Probleme haben wir denn? – Die Rot-Weiß-Rot-Karte wurde nie reformiert, das war auch nicht euer Ansinnen, ihr habt dementsprechend große Hürden gemacht. Wir haben, glaube ich, insgesamt 17 verschiedene Saisonnierregelungen. Wir brauchen eine klare Regelung für ein Einwanderungsgesetz, und das ist eine Grundforderung, denn nur so können wir positiv in die Zukunft blicken. (Abg. Wurm: Wir brauchen keine Einwanderung! Sie brauchen billige Mitarbeiter!) – Kollege Wurm, auch Sie wird einmal irgendjemand pflegen. Ich hoffe, Sie finden eine autochthone Pflegerin. (Abg. Wurm: Zahlen Sie besser! Bessere Löhne zahlen!) – Ja, streicheln Sie Ihren Hund, schauen Sie auf Ihre Spesen! Mit 40 000 Euro im Monat nicht auszukommen ist eine ganz besondere Leistung. Schreien Sie nicht herein und erklären Sie es mir! Ich hoffe, Sie haben ein bisschen Geld auf der Seite. (Beifall bei den NEOS.)

Aha-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Wurm: Wer war das? – Abg. Jarolim: Das ist aber schon sehr seltsam!

Abgegebene Stimmen: 180; davon „Ja“-Stimmen: 121, „Nein“-Stimmen: 58, ungültig: 1 – statt bisher keine. (Aha-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Wurm: Wer war das? – Abg. Jarolim: Das ist aber schon sehr seltsam!) – Ja, Herr Abgeordneter Jarolim, „sehr

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm: Da musst du mit den Chinesen reden!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufmerksamkeit für die Klimapolitik ist jetzt gerade hier in diesem Saal leider nicht so hoch. Ich hoffe, dass sie in Zukunft deutlich zunimmt. Versuchen Sie, die Gedanken, die oft sehr rückwärtsgewandt sind, zu überwinden! Denken Sie nicht daran, dass wir jetzt den heißesten Sommer hatten beziehungsweise dass 2019 seit Beginn der Messungen der zweitheißeste Sommer war! Denken Sie auch nicht daran, dass wir in den letzten 19 Jahren die 13 heißesten Sommer seit Beginn der Messungen hatten! Denken Sie daran, dass die letzten Jahre, die wir erlebt haben, für eine lange Zeit die kühlsten sein werden! Wenn wir diesen Schaden von unserem Land und unserer Bevölkerung abwenden und verantwortungsvoll, sehr verantwortungsvoll mit der Zukunft der nächsten Generationen umgehen wollen, dann bitte ich hier und heute um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm: Da musst du mit den Chinesen reden!)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Sie hatten am 19.9. die Chance, unserem Antrag zuzustimmen, und unsere Anträge sahen gesetzliche Verbesserungen vor. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) – Ich rede ja nicht von der ÖVP, dass es da in irgendeine Richtung Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes geben würde. Ich habe einen Appell an die Freiheitliche Partei gerichtet, die bei Wahlkampfreden, bei Veranstaltungen immer sagt: Wir sind die Partei des kleinen Mannes, wir sind die Partei des Tierschutzes. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Was passiert dann? – Nichts passiert in diesem Hohen Haus, denn Sie haben alle Chancen, alle Möglichkeiten verstreichen lassen, gesetzliche Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes umzusetzen. (Beifall bei JETZT.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger. – Abg. Wurm: Genau recherchieren!

Daher auch unser Antrag, den Klimaplan umfassend nachzubessern. Das und nicht weniger fordert die Klimawissenschaft in Österreich. Das und nicht weniger fordert dieser Antrag, bei dem der letzte Satz – den der Kollege gerade zitiert hat und streichen wollte – aus einem bereits einstimmig in diesem Hohen Haus beschlossenen Antrag stammt, nämlich aus jenem zum Climate Emergency. (Zwischenruf des Abg. Kassegger. – Abg. Wurm: Genau recherchieren!) Es ist nichts anderes als die Einlösung dessen, was wir hier gemeinsam schon beschlossen haben. Diese Maßnahmen gilt es nun auch tatsächlich umzusetzen, es gilt, in die Gänge zu kommen.

Abg. Wurm: Räuberleiter!

Jetzt greife ich auf, was Werner Kogler hier sehr sympathisch gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Er hat nicht immer sympathisch geredet. Gefühlte 100 000 Mal – wir müssen im Stenographischen Protokoll nachschauen – hat er von der Räuberleiter gesprochen. (Abg. Wurm: Räuberleiter!) Dieses Vokabel, Werner, solltest du dir für die nächsten Jahre nicht einfangen, das solltest du nicht öfter hören müssen.

Beifall bei der SPÖ sowie Heiterkeit und Beifall des Abg. Wurm.

Das wünsche ich mir. Warum? – Weil von den 660 000 Wählerinnen und Wählern, die euch gewählt haben, ein Drittel von uns gekommen ist, und das sind anständige Leute. (Beifall bei der SPÖ sowie Heiterkeit und Beifall des Abg. Wurm.) Sie haben euch gewählt, um etwas zu erreichen, und nicht, damit hier die Räuberleiter gemacht wird. Daher meine Bitte: Zeigt das vor, macht das, habt Rückgrat, steht auf, liebe Freundinnen und Freunde! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Die waren ja nur geliehen! 2017 war’s ja umgedreht! – Ruf bei der FPÖ: ... haben schwarz gewählt, ja!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fuchs und Wurm.

Aus all diesen Überlegungen heraus haben wir schon in der vergangenen Legislaturperiode und auch kurz nach der Wahl selbst einen Antrag auf eine staatsgrundgesetzliche Verankerung eines Rechts auf Barzahlung gestellt. Wir hatten, wie Kollege Fuchs bereits ausgeführt hat, auch im gemeinsamen Regierungsprogramm verankert, dieses Recht einführen zu wollen. Wir bleiben bei dieser Meinung und unterstützen daher auch die Intention, eine diesbezügliche Wahlfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger im Grundgesetz festzuhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fuchs und Wurm.)

Abg. Wurm: Aufwachen! Recherchieren und nachdenken!

Damit stehen wir sicherlich nicht alleine da. Ich bin mir sicher, dass 100 Prozent der hier Anwesenden das so unterschreiben würden. Genau deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ist meine Frage: Warum denn überhaupt die ganze Aufregung um das Bargeld und warum dieser Antrag? Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen! (Abg. Wurm: Aufwachen! Recherchieren und nachdenken!)

Abg. Wurm: Ja, natürlich!

Was wollen Sie damit erreichen? – Entweder wollen Sie den Österreicherinnen und Österreichern, die tatsächlich weltweit zu den größten Bargeldliebhaberinnen und -liebhabern gehören, Angst machen oder aber – ich unterstelle Ihnen jetzt eine gute Absicht – Sie wollen wirklich das Bargeld schützen. Dann brauchen wir dafür doch keine Verfassungsbestimmung. (Abg. Wurm: Ja, natürlich!) Nur weil man etwas für gut befindet, muss es noch lange nicht in die Verfassung. Eis im Sommer mögen wir auch alle und schreiben wir trotzdem nicht in die Verfassung, oder? (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wurm: Studien lesen!

Wenn wir über Bargeld reden, können wir als Gesetzgeber nicht so tun, also ob mit dem Bargeld alles super in Ordnung wäre. Fakt ist, dass 90 Prozent des Bargelds überhaupt gar nicht benutzt, sondern irgendwo gehortet werden. Fakt ist auch: Wo es große Mengen an Bargeld gibt, wird oftmals Schindluder damit getrieben. Für Kriminelle ist nichts so gut wie Cash. Geldwäsche, Korruption, Steuerhinterziehung, organisierte Kriminalität – für all das braucht man Bargeld, viel, viel Bargeld. Und das, bitte, müssen Sie doch einfach zur Kenntnis nehmen. (Abg. Wurm: Studien lesen!) Wenn Sie zulassen, dass jeder endlos viel mit Bargeld bezahlt, dann schützen Sie letzten Endes die Schmarotzer und Kriminellen dieser Gesellschaft. Das ist so. (Abg. Kickl: Gerade kriminelle Geschäfte werden doch immer mehr in Kryptowährungen abgewickelt!) – Nein, das ist so. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wurm: Aber!

Deshalb unser Appell zum Schluss: Jeder hat die Freiheit, zu bezahlen, wie er möchte, und das soll auch so bleiben. Da sind wir uns alle einig, aber es gibt keinen Grund, es denjenigen, die die Gesellschaft mit kriminellen Methoden ausnützen, besonders leicht zu machen.(Abg. Wurm: Aber!) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wurm: Eine bemerkenswerte Aussage!

Im Übrigen glaube ich nicht, dass eine eigene Verfassungsbestimmung sinnvoll wäre. Es steht ohnehin schon so viel Kram in der Verfassung, der dort nicht hingehört. Da müssen wir nicht noch mehr hineinpacken. Wenn vom Kollegen Wurm die Sorge vor der Europäischen Union angesprochen wird, dann muss man die Dinge natürlich schon ein bisschen geradebiegen und sagen: Na ja, wenn es denn so wäre, wie Sie den Teufel an die Wand malen, dann ginge europäisches Recht dem österreichischen halt doch vor, egal, wo Sie es hinschreiben. (Abg. Wurm: Eine bemerkenswerte Aussage!) Dann hätte das Verfassungsgesetz auch nicht die Wirkung, die Sie sich wünschen.

Zwischenruf des Abg. Wurm

Das Interessante ist ja, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, in Ihrem Entschließungsantrag geht es um viele verschiedene Gesetzesmaterien. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Haben Sie sich einmal überlegt, wie viele 15a-Vereinbarungen davon betroffen sind? – Wenn ich das ernst nehme, wenn es euch darum geht, Kinderarmut effizient zu bekämpfen, dann müssen wir bei den Maßnahmen, die in eurem Antrag stehen (Zwischenruf des Abg. Wurm), neun verschiedene 15a-Vereinbarungen ändern. Wisst ihr, wie viele parlamentarische Beschlüsse das sind? – 90 Stück, und für alle diese Beschlüsse brauchen wir Mehrheiten. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Auf eines könnt ihr euch verlassen: Wir werden diese Mehrheiten suchen und für diese Mehrheiten kämpfen. (Beifall bei den Grünen.) 90 Parlamentsbeschlüsse, das ist nicht nichts, aber das kann man hinkriegen, wenn man will. Das kann man hinkriegen.

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Zum Inhaltlichen möchte ich dennoch etwas Erfreuliches hervorheben: Am 17. Oktober sind die neuen Eurostat-Daten zur Armut in Europa publiziert worden, und für Österreich weisen sie eine sehr schöne Entwicklung auf. Es ist nämlich die Zahl jener Personen, die von erheblicher materieller Deprivation, also von Armut im engeren Sinne betroffen sind, um 50 Prozent zurückgegangen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das ist – innerhalb von zehn Jahren – schon eine Leistung, und da könnten sich die Sozialdemokraten natürlich hierherstellen und sagen: Von 2008 bis 2018 – das könnte auf gute sozialdemokratische Politik zurückzuführen sein! (Abg. Belakowitsch: Das glauben sie ja selber nicht!) – Das aber glauben sie selber nicht.

Abg. Wurm: Das haben die Experten so ausgeführt! Frau Kollegin, Sie waren ja dabei! Die Experten haben das so festgehalten!

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem auch Herr Brückl! Ich bin immer wieder darüber erstaunt, dass Sie Kopftuch und politischen Islam gleichsetzen, als gäbe es da keine Unterscheidung. (Abg. Wurm: Das haben die Experten so ausgeführt! Frau Kollegin, Sie waren ja dabei! Die Experten haben das so festgehalten!) Ich glaube, Sie waren noch nie in Kontakt mit der Gruppe von Musliminnen, die Kopftuch trägt – und zwar ganz freiwillig, mit Selbstbewusstsein und auch mit großer Würde. Aber das ist noch einmal eine andere Diskussion. (Abg. Wurm: Die Experten haben das definiert! – Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Abg. Wurm: Die Experten haben das definiert! – Zwischenruf des Abg. Schrangl.

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem auch Herr Brückl! Ich bin immer wieder darüber erstaunt, dass Sie Kopftuch und politischen Islam gleichsetzen, als gäbe es da keine Unterscheidung. (Abg. Wurm: Das haben die Experten so ausgeführt! Frau Kollegin, Sie waren ja dabei! Die Experten haben das so festgehalten!) Ich glaube, Sie waren noch nie in Kontakt mit der Gruppe von Musliminnen, die Kopftuch trägt – und zwar ganz freiwillig, mit Selbstbewusstsein und auch mit großer Würde. Aber das ist noch einmal eine andere Diskussion. (Abg. Wurm: Die Experten haben das definiert! – Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Abg. Wurm: Sie waren ja dabei im Ausschuss!

Die heutige Debatte ist für mich echt ein Déjà-vu zum Frühjahr und zum Frühsommer dieses Jahres, als es auch um das Kopftuchverbot gegangen ist. (Abg. Wurm: Sie waren ja dabei im Ausschuss!) Heute geht es um die Ausweitung desselben.

Abg. Wurm: Da haben Sie nicht aufgepasst, Frau Kollegin! Wir sind für Frauenrechte, Frau Kollegin, das sollten Sie schon einmal verstanden haben, für eine freie, offene, tolerante Gesellschaft!

Seit wann sind Sie denn der Anwalt der Musliminnen? (Abg. Wurm: Da haben Sie nicht aufgepasst, Frau Kollegin! Wir sind für Frauenrechte, Frau Kollegin, das sollten Sie schon einmal verstanden haben, für eine freie, offene, tolerante Gesellschaft!) Das ist ungeheuerlich. Noch dazu betonen Sie die frühe geschlechtliche Segregation, während Sie beim Thema Deutschklassen keine Sekunde gezögert haben, Kindern diesen Stempel aufzudrücken. – Glaube ich das noch?! Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Es ist wirklich ungeheuerlich!

Abg. Wurm: Woher?

Wenige Monate später hatten Heinz-Christian Strache und die FPÖ jedenfalls genau diese Möglichkeit für sich und für die Partei. Fest steht, sehr geehrte Damen und Herren, Strache konnte seiner persönlichen Machtgier ebenso wenig wie den Impulsen beim Benützen seines Handys widerstehen. Wir alle kennen den SMS-Irrläufer des ehemaligen FPÖ-Chefs zur Nationalbank (Abg. Wurm: Woher?) – Sie erinnern sich –, der nicht nur an Parteifreunde ging. Das war in der Zeitung zu lesen; das Zitat von Strache in dieser SMS damals lautete: „Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat?“ – Sie wissen, worum es damals ging: um die Machtübernahme in der Nationalbank.

Heiterkeit der Abgeordneten Fürst und Wurm.

Zuerst einmal eine allgemeine Einsicht: So lange es öffentliches Eigentum gibt – da könnten wir jetzt grundsätzlich sehr viel darüber philosophieren und politisieren, uns ist es wichtig genug; sie wissen, dass wir dazu wahrscheinlich auch unterschiedliche Meinungen haben, wofür und warum öffentliches Eigentum wichtig sein kann –, wird es zwangsläufig auch Postenbesetzungen seitens der öffentlichen Hand geben müssen. Das ist doch logisch und richtig und auch wichtig. Es sollen und müssen ja diejenigen, ob das jetzt bei den Kommunen ist oder bei den Ländern oder im Bund, die entweder in den gesetzgebenden Körperschaften sitzen, aber vor allem die, die regieren, Vertrauen zu jenen haben, die dahin geschickt werden. Das ist ja ganz logisch. Stellen wir uns einmal vor, wir machen uns - - (Heiterkeit der Abgeordneten Fürst und Wurm.) – Da sollten Sie - - Ich weiß ja nicht, was dieser Lacher soll, welche intelligenten Gedanken Sie mit diesem Ausbruch verbinden. Das erschließt sich noch nicht. Wir werden aber auf die Zwischenrufe der FPÖ noch zu sprechen kommen, die ich heute schon gehört habe. Das ist jedenfalls einmal ein Punkt, auf den sich eigentlich alle verständigen können sollten.

Abg. Wurm: Weil die SPÖ ...!

Ganz ehrlich, mein Mitleid für die FPÖ ist aber sehr beschränkt, und ich stelle mir auch die ganze Zeit die Frage: Warum kommt denn die FPÖ überhaupt in diese brenzlige Lage, überhaupt in diese Situation, heute hier zu stehen? (Abg. Wurm: Weil die SPÖ ...!) Man kann politische Postenbesetzung jetzt sehr wohl gut oder schlecht heißen, das kann man gerne diskutieren, aber warum muss denn die FPÖ nach so einer Postenbesetzung überhaupt heute hier Rede und Antwort stehen? – Ganz einfach, weil die Personaldecke der FPÖ schon so niedrig ist, dass sie überhaupt keine Leute mehr hat und nicht genügend geeignetes Personal findet, um die Ämter, bei denen man politisch einen Einfluss hat, besetzen zu können; das geht gar nicht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Herr Kollege, Sie brauchen da nicht reinzuschreien, ich weiß schon, Sie müssen auch in Ihren eigenen Reihen darum kämpfen, dass Sie genügend Personal finden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Ganz eine schwache Rede! Das ist eine schwache Rede, Herr Kollege, da waren die Alten besser!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Ganz eine schwache Rede! Das ist eine schwache Rede, Herr Kollege, da waren die Alten besser!

Ganz ehrlich, mein Mitleid für die FPÖ ist aber sehr beschränkt, und ich stelle mir auch die ganze Zeit die Frage: Warum kommt denn die FPÖ überhaupt in diese brenzlige Lage, überhaupt in diese Situation, heute hier zu stehen? (Abg. Wurm: Weil die SPÖ ...!) Man kann politische Postenbesetzung jetzt sehr wohl gut oder schlecht heißen, das kann man gerne diskutieren, aber warum muss denn die FPÖ nach so einer Postenbesetzung überhaupt heute hier Rede und Antwort stehen? – Ganz einfach, weil die Personaldecke der FPÖ schon so niedrig ist, dass sie überhaupt keine Leute mehr hat und nicht genügend geeignetes Personal findet, um die Ämter, bei denen man politisch einen Einfluss hat, besetzen zu können; das geht gar nicht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Herr Kollege, Sie brauchen da nicht reinzuschreien, ich weiß schon, Sie müssen auch in Ihren eigenen Reihen darum kämpfen, dass Sie genügend Personal finden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Ganz eine schwache Rede! Das ist eine schwache Rede, Herr Kollege, da waren die Alten besser!)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Was man in dieser Debatte noch erkennt, ist, wie hauchdünn die Grenze zwischen normalen in Österreich üblichen Postenbesetzungen – die Kollegen haben es angesprochen – und potenziell strafbaren Handlungen und Postenschacher ist. Das Ganze hat ja in Österreich leider auch System. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Da will ich jetzt auch die SPÖ nicht ausnehmen, denn die vorige Regierung ist ja nicht die erste Regierung, die im Verdacht steht, ungeeignetes Personal auf einflussreiche Posten gesetzt zu haben. Darum appelliere ich, genauso darauf zu schauen, welche Postenbesetzungen in den letzten Jahren überhaupt geschehen sind und welche Leute welche Posten bekommen haben, egal unter welcher Regierungskonstellation.

Abg. Wurm: Also die Grünen ...!

Die Novomatic ist ja nicht das einzige Unternehmen, das in Verbindung zum Ibizavideo und der FPÖ steht. Ich bin gespannt, was im Zusammenhang mit FPÖ und Glock noch herauskommt. Der erste Anruf, den H.-C. Strache damals gemacht hat, galt Kathrin Glock. (Abg. Wurm: Also die Grünen ...!) Wir sind noch immer gespannt, was daraus wird. Schauen wir einmal, was die Gerichte da noch präsentieren werden. (Abg. Wurm: Kein Wort zur ÖVP!)

Abg. Wurm: Kein Wort zur ÖVP!

Die Novomatic ist ja nicht das einzige Unternehmen, das in Verbindung zum Ibizavideo und der FPÖ steht. Ich bin gespannt, was im Zusammenhang mit FPÖ und Glock noch herauskommt. Der erste Anruf, den H.-C. Strache damals gemacht hat, galt Kathrin Glock. (Abg. Wurm: Also die Grünen ...!) Wir sind noch immer gespannt, was daraus wird. Schauen wir einmal, was die Gerichte da noch präsentieren werden. (Abg. Wurm: Kein Wort zur ÖVP!)

Abg. Wurm: Schwach! Schon schwach, Herr Kollege!

Sehr geehrte Damen und Herren! Es darf uns ja in Wirklichkeit nicht wundern: Schon nach Schwarz-Blau I haben wir gesehen, welche Machenschaften und Skandale die Blauen in der Regierung anstellen können. (Abg. Wurm: Schwach! Schon schwach, Herr Kollege!) Ich weiß es, Sie wissen es und jeder andere hier im Plenum auch: Die FPÖ kann nicht regieren – Punkt.

Abg. Wurm: Die Grünen haben kein Rückgrat!

Wenn die Freiheitlichen besonders mächtig werden, geht das schief. Mehr als 13 Jahre nach Schwarz-Blau I sind immer noch Gerichtsprozesse am Laufen. Der Werner hat immer eines gesagt (Rufe bei der FPÖ: Der Werner!), nämlich, und das gefällt mir: Von der Oppositionsbank auf die Regierungsbank auf die Anklagebank, das ist der Kreislauf der FPÖ (Abg. Wurm: Die Grünen haben kein Rückgrat!), und das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen.)

Heiterkeit des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Was es jetzt aber in Österreich, in der österreichischen Politik braucht, ist eine skandalfreie und korruptionsfreie Regierung. Das braucht es, und wenn ich es jemandem zutraue, dass er das hinbekommt, dann ist das Werner Kogler. Es braucht eine Regierung, die sich gegen Korruption einsetzt und gegen Fehlbesetzungen in den einflussreichen politischen Positionen. Damit haben wir Grüne uns immer beschäftigt. Das ist eine der Säulen der grünen Politik, nämlich saubere Politik. (Heiterkeit des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Dafür werden wir uns auch, und das garantiere ich Ihnen, da können Sie noch so reinschreien, in Zukunft einsetzen: dass so etwas wie unter dieser FPÖ-Regierung nicht mehr passieren wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lausch: Der Christoph Chorherr freut sich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Danke! Eine total liebe Rede war das!

Ich bin also gespannt, wie das heute ausgeht. Ich bin auch gespannt, wie die weitere Debatte zu diesen Dingen verläuft. Jedenfalls täten wir gut daran, uns als Parlament an der Nase zu nehmen und tatsächlich gemeinsam an voller Transparenz und Aufklärung zu arbeiten. Das bedeutet natürlich auch, daran zu arbeiten, dass wir ein gescheites Transparenzpaket herbekommen, sodass wir uns in Zukunft nicht mehr mit solchen unsäglichen Dingen beschäftigen müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Danke! Eine total liebe Rede war das!)

Die Abgeordneten Wurm und Ernst-Dziedzic: Noch nicht! – Heiterkeit bei den Grünen.

So, kommen wir zu etwas Erfreulicherem, zur Europäischen Kommission und zu Frau Präsidentin von der Leyen! Sie ist ja nun nicht wirklich ein grünes Parteimitglied. (Die Abgeordneten Wurm und Ernst-Dziedzic: Noch nicht! – Heiterkeit bei den Grünen.) – Ja! „Noch nicht“, der war gut; möglicherweise. Das muss man der FPÖ ja lassen, man kann immer wieder noch blödeln. Man weiß zwar nicht, ob das gut ist, aber man kann es. (Heiterkeit bei den Grünen.) Sie haben ja die Pointe noch gar nicht gehört, Sie müssen ja noch nicht lachen! Es kann natürlich sein, dass die Frau Kommissionspräsidentin dann, wenn sie als Schwarze oft genug in die Zentrale der Europäischen Union fährt, als Grüne zurückkommt – ein Innviertler Schicksal. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wurm

Frau von der Leyen gibt die richtige Richtung vor (Zwischenruf des Abg. Wurm), da können wir uns für Österreich gleich etwas abschneiden. Es reicht die Zeit gar nicht, um herunterzudeklinieren, wie gescheit es wäre, das, was Frau von der Leyen sagt, bei uns auch zu machen. Ja, wir werden jetzt anfangen, das in den Regierungsverhandlungen zu vertreten (Abg. Kickl: Was haben Sie denn bisher gemacht?), weil diesbezüglich, wie Sie den Medien entnommen haben, der Leuchtturm noch nicht ganz aufgebaut worden ist. Wir müssen ein Grubenlicht herausziehen, damit da endlich einmal etwas weitergeht; das meine ich ernst. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Das Maßnahmenbündel: Wir brauchen die CO2-Bepreisung, wir brauchen die Regularien – je nachdem mehr oder weniger – und wir brauchen die Investitionen für eine Energiewende, eine Verkehrswende und eine Agrarwende. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) In diesen drei Bereichen sollte etwas weitergehen.

Beifall bei der ÖVP – Abg. Wurm: Jetzt kenn’ ich mich nicht mehr aus! – Abg. Kickl: Die ÖVP, wie sie leibt und lebt!

terreicherinnen und Österreicher können nicht verstehen, dass man in drei beziehungsweise vier Instanzen rechtskräftige Erkenntnisse, aber dann keine Rechtsklarheit hat. Gestatten Sie mir, das zu sagen! (Beifall bei der ÖVP – Abg. Wurm: Jetzt kenn’ ich mich nicht mehr aus! – Abg. Kickl: Die ÖVP, wie sie leibt und lebt!)

Abg. Wurm: Sozialdemokratie unterstützt Lohn- und Sozialdumping!

Zur Rede des Kollegen Wurm: Kollege Wurm ist hier gestanden und hat gesagt, die Unternehmen, die junge Asylwerber in eine Lehre bringen, betreiben damit Lohn- und Sozialdumping. (Abg. Wurm: Sozialdemokratie unterstützt Lohn- und Sozialdumping!) – Was ist denn das wieder für ein Unsinn? (Abg. Wurm: Verrat an den Arbeitnehmern!) Wir sollten mit richtigen Zahlen operieren, nämlich dass es noch 767 sind und immer weniger geworden sind, je länger das Parlament gewartet hat. Es ist gut, dass wir hier einen nächsten Schritt setzen. Ich bin auch stolz, einer der 80 000 Unterstützer der Initiative Ausbildung statt Abschiebung von Rudi Anschober zu sein. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das ist ... Gesetzesbruch!)

Abg. Wurm: Verrat an den Arbeitnehmern!

Zur Rede des Kollegen Wurm: Kollege Wurm ist hier gestanden und hat gesagt, die Unternehmen, die junge Asylwerber in eine Lehre bringen, betreiben damit Lohn- und Sozialdumping. (Abg. Wurm: Sozialdemokratie unterstützt Lohn- und Sozialdumping!) – Was ist denn das wieder für ein Unsinn? (Abg. Wurm: Verrat an den Arbeitnehmern!) Wir sollten mit richtigen Zahlen operieren, nämlich dass es noch 767 sind und immer weniger geworden sind, je länger das Parlament gewartet hat. Es ist gut, dass wir hier einen nächsten Schritt setzen. Ich bin auch stolz, einer der 80 000 Unterstützer der Initiative Ausbildung statt Abschiebung von Rudi Anschober zu sein. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das ist ... Gesetzesbruch!)

Abg. Belakowitsch: Wer will das? – Abg. Wurm: Wollen wir ja nicht! – Abg. Belakowitsch: Das wollt ihr!

Ich möchte auch noch ergänzen, dass es heute zwar ein wichtiger Schritt ist, den Abschiebestopp für Lehrlinge hier in diesem Parlament mit breiter Mehrheit zu beschließen – lediglich ohne Zustimmung der FPÖ, die sich in dieser Frage ja längst in einem Fundament der Unsachlichkeit und Unmenschlichkeit einbetoniert hat –, aber es geht mir noch zu wenig weit. (Abg. Amesbauer: Ja, ihr wollt ja eh alles!) Ich würde daher das machen, was viele Österreicherinnen und Österreicher mit großer Mehrheit sagen: Warum sollen wir neue junge Fachkräfte, die die Sprache noch nicht können, dazu motivieren, nach Österreich zu kommen (Abg. Belakowitsch: Wer will das? – Abg. Wurm: Wollen wir ja nicht! – Abg. Belakowitsch: Das wollt ihr!), anstatt jene junge Fachkräfte, die bei österreichischen Unternehmen ausgebildet worden sind, in Österreich zu behalten?

Abg. Wurm: Tatsache, kein Manko!

Man möchte meinen, dass es doch selbstverständlich wäre, dass Menschen, die sich hier bestens integriert haben, die hier lernen, die hier arbeiten und Steuern zahlen, auch hier bleiben dürfen. Das ist aber leider nicht so. Diese Lehrlinge, von denen wir heute sprechen, haben in den Augen unserer letzten Regierung ein Manko, sie sind nämlich als Asylwerber nach Österreich gekommen. (Abg. Wurm: Tatsache, kein Manko!) Nach einer überlangen Verfahrensdauer haben sie mittlerweile auch einen negativen Asylbescheid. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Falsch!) Daher stehen diese Personen, die während dieser überlangen Verfahrensdauer auch einen Job gefunden haben, vor dem großen Problem, dass ihnen die Abschiebung in Länder droht, in denen sie bestenfalls neu starten können, aber im schlimmsten Fall, wie zum Beispiel im Fall von Afghanistan, ihr Leben bedroht ist.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Falsch!

Man möchte meinen, dass es doch selbstverständlich wäre, dass Menschen, die sich hier bestens integriert haben, die hier lernen, die hier arbeiten und Steuern zahlen, auch hier bleiben dürfen. Das ist aber leider nicht so. Diese Lehrlinge, von denen wir heute sprechen, haben in den Augen unserer letzten Regierung ein Manko, sie sind nämlich als Asylwerber nach Österreich gekommen. (Abg. Wurm: Tatsache, kein Manko!) Nach einer überlangen Verfahrensdauer haben sie mittlerweile auch einen negativen Asylbescheid. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Falsch!) Daher stehen diese Personen, die während dieser überlangen Verfahrensdauer auch einen Job gefunden haben, vor dem großen Problem, dass ihnen die Abschiebung in Länder droht, in denen sie bestenfalls neu starten können, aber im schlimmsten Fall, wie zum Beispiel im Fall von Afghanistan, ihr Leben bedroht ist.

Abg. Wurm: Helden der Arbeit!

Meine Damen und Herren! Es ist eine unfassbare Leistung, die diese Lehrlinge, diese Menschen bereits erbracht haben. (Abg. Wurm: Helden der Arbeit!) Nur ganz wenige wissen, was es bedeutet, in einem fremden Land, dessen Sprache man nicht spricht, ohne Freunde, ohne Familie anzukommen und es hier trotzdem zu schaffen. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.

Meine Damen und Herren! Es ist eine unfassbare Leistung, die diese Lehrlinge, diese Menschen bereits erbracht haben. (Abg. Wurm: Helden der Arbeit!) Nur ganz wenige wissen, was es bedeutet, in einem fremden Land, dessen Sprache man nicht spricht, ohne Freunde, ohne Familie anzukommen und es hier trotzdem zu schaffen. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Wurm

Es geht da ganz klar um nur 800 Personen, die, da ein Erlass das möglich gemacht hat, eine Lehre, eine Ausbildung in einem Mangelberuf anfangen konnten, weil dadurch keinem Österreicher, keiner Österreicherin ein Arbeitsplatz (Zwischenruf des Abg. Wurm), ein Lehrplatz weggenommen wurde. Das heißt, Herr Kollege Amesbauer, es wird durch diese Gesetzesänderung zu keinem Pullfaktor kommen. (Abg. Amesbauer: Da klatschen nicht einmal die NEOS! – Abg. Belakowitsch: ... verschlafen!)

Abg. Wurm: In die falsche Richtung!

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kollegen und Kolleginnen sowie Gäste! Ja, das war ein zähes Ringen und das ist ein erster guter Schritt, da sind wir uns bis auf die FPÖ alle einig (Abg. Wurm: In die falsche Richtung!), und ja, auch wir Grüne finden, es braucht hier weitere und im Bestfall gemeinsame Schritte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kollegen und Kolleginnen sowie Gäste! Ja, das war ein zähes Ringen und das ist ein erster guter Schritt, da sind wir uns bis auf die FPÖ alle einig (Abg. Wurm: In die falsche Richtung!), und ja, auch wir Grüne finden, es braucht hier weitere und im Bestfall gemeinsame Schritte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm: Entwicklungshilfe!

Der jüngste und heute bereits erwähnte Fall in Langenlois, wo die Fremdenpolizei die Privaträume von Klosterschwestern nach einem jungen, engagierten und integrierten Schüler einer Krankenpflegeschule durchsuchte, weckte viele auf und weckte auch Unverständnis in der Bevölkerung dahin gehend, wieso junge, engagierte Menschen eigentlich das Land verlassen sollen. (Abg. Wurm: Entwicklungshilfe!) Das verstehen immer weniger Menschen, und wenn etwas derartig irrational erscheint, dann müssen wir vonseiten der Politik uns fragen: Wo sind die Lücken? Was können wir dagegen tun? (Abg. Wurm: Afghanistan braucht sie dringend!)

Abg. Wurm: Afghanistan braucht sie dringend!

Der jüngste und heute bereits erwähnte Fall in Langenlois, wo die Fremdenpolizei die Privaträume von Klosterschwestern nach einem jungen, engagierten und integrierten Schüler einer Krankenpflegeschule durchsuchte, weckte viele auf und weckte auch Unverständnis in der Bevölkerung dahin gehend, wieso junge, engagierte Menschen eigentlich das Land verlassen sollen. (Abg. Wurm: Entwicklungshilfe!) Das verstehen immer weniger Menschen, und wenn etwas derartig irrational erscheint, dann müssen wir vonseiten der Politik uns fragen: Wo sind die Lücken? Was können wir dagegen tun? (Abg. Wurm: Afghanistan braucht sie dringend!)

Zwischenruf des Abg. Wurm

Deswegen ist es uns Grünen ganz, ganz wichtig, genau diese Politik des Möglichen nicht nur zu betonen, sondern wir möchten uns explizit bei allen – angefangen bei den vier Parteien, die den Antrag mittragen (Zwischenruf des Abg. Wurm), über die NGOs und die Zivilgesellschaft bis hin zu den engagierten Einzelpersonen (Abg. Amesbauer: Wer ist die Zivilgesellschaft, wer oder was? Sind Sie das? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, die sich dafür einsetzen, dass Lehrlinge ihre Ausbildung, ihre Lehre abschließen können, bedanken. Ich hoffe auf weitere Gespräche, auf ein weiteres Ringen, damit sich die Situation für diese Menschen auch nach der Ausbildung entschärft. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: ... Afghanistan ...!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: ... Afghanistan ...!

Deswegen ist es uns Grünen ganz, ganz wichtig, genau diese Politik des Möglichen nicht nur zu betonen, sondern wir möchten uns explizit bei allen – angefangen bei den vier Parteien, die den Antrag mittragen (Zwischenruf des Abg. Wurm), über die NGOs und die Zivilgesellschaft bis hin zu den engagierten Einzelpersonen (Abg. Amesbauer: Wer ist die Zivilgesellschaft, wer oder was? Sind Sie das? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, die sich dafür einsetzen, dass Lehrlinge ihre Ausbildung, ihre Lehre abschließen können, bedanken. Ich hoffe auf weitere Gespräche, auf ein weiteres Ringen, damit sich die Situation für diese Menschen auch nach der Ausbildung entschärft. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: ... Afghanistan ...!)

Abg. Wurm: ... mehr von den NEOS!

Lassen Sie mich aber eingangs noch ein bisschen etwas zu meinen Vorrednern sagen: Also das Einzige, das sich bei den letztlich doch verbliebenen FPÖlern – da werden wohl noch ein paar Wirte oder ein paar Hoteliers dabei sein – bestätigt hat, meine Vorredner Wurm und Amesbauer haben das bestätigt (Abg. Wurm: ... mehr von den NEOS!), ist, dass sie keine Wirtschaftskompetenz haben. (Heiterkeit der Abgeordneten Amesbauer und Wurm.) Die FPÖ hat eigentlich nur eine Nehmerkompetenz, das heißt: Wie gehen wir mit Spesen oder sonstigen Dingen um? Wie teilen wir uns den Staat auf?

Heiterkeit der Abgeordneten Amesbauer und Wurm.

Lassen Sie mich aber eingangs noch ein bisschen etwas zu meinen Vorrednern sagen: Also das Einzige, das sich bei den letztlich doch verbliebenen FPÖlern – da werden wohl noch ein paar Wirte oder ein paar Hoteliers dabei sein – bestätigt hat, meine Vorredner Wurm und Amesbauer haben das bestätigt (Abg. Wurm: ... mehr von den NEOS!), ist, dass sie keine Wirtschaftskompetenz haben. (Heiterkeit der Abgeordneten Amesbauer und Wurm.) Die FPÖ hat eigentlich nur eine Nehmerkompetenz, das heißt: Wie gehen wir mit Spesen oder sonstigen Dingen um? Wie teilen wir uns den Staat auf?

Abg. Amesbauer: Der Oberbonze! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.

Wirtschaftskompetenz hat im Gegensatz zu Ihnen Kollege Muchitsch bewiesen. Er hat nämlich gesagt, das sind Beitragszahler, die zahlen in das System ein. (Abg. Amesbauer: Der Oberbonze! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Das ist eine ganz einfache Rechnung: Wenn man einen Asylwerber, der in Lehre ist, nicht arbeiten lässt, dann bezieht er aus dem System, in das er sonst einzahlt. Das ist keine schwierige Rechnung, oder? – Nein, das ist eigentlich ganz leicht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.

Ihre Kompetenz ist auch noch eine andere, nämlich die der Xenophobie und sonst gar nichts. Sie sind ausländerfeindlich bis zum Schluss! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Amesbauer: Oh!) Um mehr geht es Ihnen gar nicht. Sie glauben, damit noch Kleingeld machen zu können, zulasten dieser 700 Menschen. Wir haben einen Lehrlingsmangel. (Abg. Amesbauer: ... Sie wollen ja mehr und wollen die ... dauerhaft verfestigen!) – Ich nenne Ihnen jetzt eine Zahl – seien Sie einmal ruhig, denken Sie einmal nach! –: 2002 gab es knapp 40 000 Lehrlinge, jetzt gibt es knapp 27 000. Was ruft das hervor? Was haben wir in spätestens drei Jahren? – Einen Fachkräftemangel, und wenn wir jene, die jetzt integrationswillig sind, die Beiträge zahlen, abschieben, haben wir à la longue ein Problem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.)

Die Abgeordneten Belakowitsch und Wurm: Ja, ja! – Abg. Amesbauer: Also Sie sind da uneigennützig?! Wollen in Ihrem Betrieb keine Österreicher arbeiten ... Arbeitsbedingungen?

Das sind die Themen, die mich als Unternehmer beschäftigen und die viele Hoteliers und jene, die in Mangelberufen ausbilden, beschäftigen. (Die Abgeordneten Belakowitsch und Wurm: Ja, ja! – Abg. Amesbauer: Also Sie sind da uneigennützig?! Wollen in Ihrem Betrieb keine Österreicher arbeiten ... Arbeitsbedingungen?) Die Lehrlinge werden dann abgeschoben, da gibt es keine Rechtssicherheit. Ich pflichte Kollegen Kopf bei und ich pflichte vor allem auch dem Herrn Minister bei, dass wir da auch unterscheiden müssen. Was ist aber in der Vergangenheit nie angegangen worden? – Ein eigenständiges Einwanderungsgesetz, eine Migrationsstrategie. Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft bis 2030, 2040? – Nicht nur in den Mangelberufen, sondern auch aufgrund der demografischen Kurve werden wir ein Problem haben. Wir brauchen ein eigenständiges Gesetz, eine eigenständige Strategie, auch für qualifizierte Zuwanderung. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Wurm: Wir verstehen es schon!

Ich als Unternehmer – ich bin kein Jurist, sondern natürlich Touristiker – lese Ihnen jetzt vor, worauf wir uns eingelassen haben, und da bitte ich vor allem die Seite der ÖVP, das einmal zu betrachten (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), und mir dann zu sagen, wie es geht. Ich versuche, das langsam vorzulesen. (Abg. Wurm: Wir verstehen es schon!)

Heiterkeit des Abg. Wurm.

Das ist ein kafkaesker Paragrafendschungel. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Da nehmen Sie jetzt einen Unternehmer an der Hand und machen das mit ihm! Das ist eigentlich schwerst – schwerst! – kompliziert. Was will man damit erreichen? Das jetzt als großen Erfolg zu verkaufen ist mehr als zynisch. Ich denke, die Interessen der Wirtschaft, die Interessen der Unternehmer sollten auch die Interessen der ÖVP sein – und nicht, das auf der einen Seite populistisch zu verkaufen und dann auf der anderen Seite zu behindern. (Abg. Amesbauer: Um das geht es nicht in einem Asylverfahren! Das gibt’s ja nicht!)

Abg. Wurm: Wo habe ich das gesagt, Frau Kollegin?

Die nächsten zwei Punkte sind von Kollegen Wurm gekommen, auch diese möchte ich richtigstellen. Kollege Wurm hat unterstellt, dass mit dem neuen Gesetz irgendwelche Bescheide aufgehoben werden. – Das stimmt nicht, es kommt nur zu einer Hemmung der Frist. Das ist ein Riesenunterschied. (Abg. Wurm: Wo habe ich das gesagt, Frau Kollegin?) Es ist mir sehr wichtig, dass das festgehalten wird.

Abg. Wurm: In Afghanistan im Hotel arbeiten! – Abg. Belakowitsch: Im Supermarkt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen aber schon ganz genau, dass in eineinhalb bis zwei Monaten die ersten Lehrlinge ihre Berufsausbildung abschließen werden. Das sind ausgebildete Fachkräfte, gut integriert und mit guten Deutschkenntnissen. Was machen wir mit denen? (Abg. Wurm: In Afghanistan im Hotel arbeiten! – Abg. Belakowitsch: Im Supermarkt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es werden auch die ersten Patinnen und Paten vor unserer Tür stehen und sagen: Das kann es doch nicht sein, dass Menschen, die seit vier, fünf Jahren in Österreich leben und integriert sind, abgeschoben werden, und im gleichen Atemzug verlangt man – wie Kollegin Pfurtscheller – Tausende von ausgebildeten Menschen! (Abg. Amesbauer: Ja, das ist ja eh ein Wahnsinn! Das ist die ÖVP!)

Abg. Wurm: Es sind ja schon zahl- -!

Was machen wir im Mai, wenn die Ersten fertig sind? – Die schieben wir einmal ab (Abg. Wurm: Es sind ja schon zahl- -!), und dann suchen wir laut der Wirtschaftskammer neue Kräfte für Pflege, neue Köche und so weiter (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die brauchen dann Deutschkenntnisse und die müssen dann einmal in unser System integriert werden.

Abg. Wurm: Die sollen in Afghanistan das Land aufbauen helfen! Afghanistan braucht sie dringend!

Es macht wenig Sinn, es nützt niemandem. Wo ist der Vorschlag betreffend jene, die in ein paar Monaten fertig werden? (Abg. Wurm: Die sollen in Afghanistan das Land aufbauen helfen! Afghanistan braucht sie dringend!) – Schauen Sie, es gibt auch FPÖ-Bürgermeister, die Initiativen unterstützen. Die wollen auch bleiben (Zwischenruf des Abg. Wurm), die sind bei der Feuerwehr, die Söhne spielen Fußball, die Mutter ist irgendwo im Kirchenchor, der Vater arbeitet brav: Die schieben wir ab? – Nein, das kann ich mir nicht vorstellen.

Zwischenruf des Abg. Wurm

Es macht wenig Sinn, es nützt niemandem. Wo ist der Vorschlag betreffend jene, die in ein paar Monaten fertig werden? (Abg. Wurm: Die sollen in Afghanistan das Land aufbauen helfen! Afghanistan braucht sie dringend!) – Schauen Sie, es gibt auch FPÖ-Bürgermeister, die Initiativen unterstützen. Die wollen auch bleiben (Zwischenruf des Abg. Wurm), die sind bei der Feuerwehr, die Söhne spielen Fußball, die Mutter ist irgendwo im Kirchenchor, der Vater arbeitet brav: Die schieben wir ab? – Nein, das kann ich mir nicht vorstellen.

Abg. Wurm: Bitte!

Die Realität ist, dass Menschen, junge Menschen, ohne Perspektiven, hängengelassen werden zwischen ihrem Herkunftsland (Abg. Wurm: Bitte!) – im Fall von Afghanistan ein Land im Krieg, von UNHCR, IOM, EASO unisono und beständig immer wieder bestätigt, ein Land, in dem sich die humanitäre Situation zunehmend verschärft (Abg. Wurm: Was ist Ihre ... für Afghanistan?) –, zwischen diesem Herkunftsland, einem Land im Krieg, und dem Land, in dem sie leben, das für sie zu einer Heimat werden kann; hängengelassen in einer Situation ohne Perspektiven, ohne Chancen und ohne Zukunft.

Abg. Wurm: Was ist Ihre ... für Afghanistan?

Die Realität ist, dass Menschen, junge Menschen, ohne Perspektiven, hängengelassen werden zwischen ihrem Herkunftsland (Abg. Wurm: Bitte!) – im Fall von Afghanistan ein Land im Krieg, von UNHCR, IOM, EASO unisono und beständig immer wieder bestätigt, ein Land, in dem sich die humanitäre Situation zunehmend verschärft (Abg. Wurm: Was ist Ihre ... für Afghanistan?) –, zwischen diesem Herkunftsland, einem Land im Krieg, und dem Land, in dem sie leben, das für sie zu einer Heimat werden kann; hängengelassen in einer Situation ohne Perspektiven, ohne Chancen und ohne Zukunft.

Abg. Wurm: Das war der Rudi! – Abg. Kickl: Der rote Rudi!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner gleich: Also ich glaube, Sie haben überhaupt gar keine Ahnung, was der Rudi Hundstorfer in der Anfragebeantwortung 2012/2013 geantwortet hat. Hätten Sie das einmal durchgelesen, dann wüssten Sie, dass er da nämlich gesagt hat: „Mit rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages endet auch das Aufenthaltsrecht als Grundlage für den weiteren Verbleib in Österreich.“ – Punkt. (Abg. Wurm: Das war der Rudi! – Abg. Kickl: Der rote Rudi!) Das hat der Rudolf Hundstorfer in einer schriftlichen Anfragebeantwortung geantwortet. (Beifall bei der FPÖ.) Also die Intention, die Sie da aus ideologischen Gründen hineininterpretieren, hat der Rudolf Hundstorfer jedenfalls nicht in dieser schriftlichen Anfragebeantwortung gehabt.

Abg. Wurm: Das war damals die Aussage!

Wir als Volkspartei haben gesagt: Es braucht eine pragmatische Lösung (Zwischenruf bei den Grünen) mit Hausverstand für jene über 700, die da sind, damit sie ihre Lehre abschließen können, aber dann müssen sie das Land verlassen. (Abg. Amesbauer: Das ist ein Sinneswandel, oder?) Das Entscheidende ist: Ich erinnere mich noch sehr gut an das Thema, als es 2012 diskutiert worden ist. Da haben ganz viele Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der NGOs argumentiert: Macht doch einen Erlass, dass Asylwerber eine Lehre beginnen können, damit sie, selbst wenn das Asylverfahren negativ ausgeht, zum Aufbau der Wirtschaft in ihrem Heimatland einen konstruktiven Beitrag leisten können! (Abg. Wurm: Das war damals die Aussage!) – Genau das wird auch mit diesen 700, um die es jetzt geht, sofern sie negativ beschieden sind, passieren.

Zwischenruf des Abg. Wurm

Warum musste Peter Sidlo unbedingt in den Vorstand der Casinos gehievt werden? Welchen – unter Anführungszeichen – „Deal“, von dem ja die Rede ist, gab es zwischen Novomatic und der FPÖ? Und wieso hat Bundesminister Hartwig Löger nicht (beide Arme zu einer abwehrenden Geste hebend) Stopp und Halt geschrien? Wieso hat der Aufsichtsratsvorsitzende der Casinos, Walter Rothensteiner, nicht (beide Arme zu einer abwehrenden Geste hebend) Stopp und Halt geschrien, wie es wahrscheinlich auch seine Aufgabe gewesen wäre, als von so einem Deal die Rede war (Zwischenruf des Abg. Wurm) – wie es eine Aktennotiz von Walter Rothensteiner, die öffentlich geworden ist, oder wie es eine Aktennotiz nahelegt; und eben auch, dass offensichtlich auch Hartwig Löger von so einem Deal gewusst hat. (Abg. Wurm: ... Spielerschutz!)

Abg. Wurm: ... Spielerschutz!

Warum musste Peter Sidlo unbedingt in den Vorstand der Casinos gehievt werden? Welchen – unter Anführungszeichen – „Deal“, von dem ja die Rede ist, gab es zwischen Novomatic und der FPÖ? Und wieso hat Bundesminister Hartwig Löger nicht (beide Arme zu einer abwehrenden Geste hebend) Stopp und Halt geschrien? Wieso hat der Aufsichtsratsvorsitzende der Casinos, Walter Rothensteiner, nicht (beide Arme zu einer abwehrenden Geste hebend) Stopp und Halt geschrien, wie es wahrscheinlich auch seine Aufgabe gewesen wäre, als von so einem Deal die Rede war (Zwischenruf des Abg. Wurm) – wie es eine Aktennotiz von Walter Rothensteiner, die öffentlich geworden ist, oder wie es eine Aktennotiz nahelegt; und eben auch, dass offensichtlich auch Hartwig Löger von so einem Deal gewusst hat. (Abg. Wurm: ... Spielerschutz!)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Persönlich sehe ich es so, dass das alles auch im Spannungsfeld zwischen Eigenverantwortung und persönlicher Freiheit einerseits und Verboten andererseits zu diskutieren ist. Frau Kollegin Meinl-Reisinger hat es selber angesprochen: Hilft ein Verbot überhaupt etwas? (Abg. Meinl-Reisinger: Nein!) – Dann müssen wahrscheinlich alle in die Illegalität oder der Markt dort ist noch schwerer kontrollierbar als aktuell. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das halte ich auch für eine sehr, sehr spannende Frage, die entsprechend zu diskutieren ist.

Abg. Wurm: Wollen Sie es verbieten, das Glücksspiel?

Frau Kollegin von den Freiheitlichen – sie ist jetzt leider nicht mehr da –: Ich würde Ihnen sagen, im Grunde genommen macht es am Ende des Tages für die Spielsucht keinen Unterschied (die Rednerin erblickt Abg. Belakowitsch hinter den Sitzreihen) – ah, da hinten sind Sie; Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen! –, ob der Eigentümer des Glücksspielkonzerns privater oder staatlicher Natur ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wie wir kürzlich im „Profil“ lesen konnten, gibt es auch bei den Casinos Austria einen Fall, in dem ein Mann 633 000 Euro verspielt hat, bis man ihn endgültig gesperrt hat. (Abg. Wurm: Wollen Sie es verbieten, das Glücksspiel?) Ich meine, das kann man auch nicht von der Hand weisen, dass es solche Fälle dort gibt.

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Das ist eine gute Gelegenheit, gleich einmal zu Beginn ein klares Bekenntnis zum Konsumentenschutz in Österreich abzulegen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ich schaue da den Kollegen Wurm an. Es hat ja im Vorfeld interessante Diskussionen dazu gegeben, alle möglichen Presseaussendungen mit Wortmeldungen, die gar nicht nachvollziehbar sind, weil wir uns, glaube ich, parteiübergreifend einig sind: Wir wollen Konsumentenschutz in Österreich haben – und ich möchte ausdrücklich auch festhalten, dass der Verein für Konsumenteninformation wirklich sehr gute, außerordentlich gute Arbeit geleistet hat. Er ist wichtig für die Konsumenten, gar keine Frage! Da geht es um Rechtsdurchsetzung auf der einen Seite, darum, eine entsprechende Begleitung anzubieten, es geht um vergleichende Warentests, es geht um vergleichende Dienstleistungstests und ein breites Portfolio, und es ist mir wichtig, ein klares Bekenntnis dazu abzugeben.

Abg. Wurm: Aber, aber!

Ich möchte gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, um mich herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des VKI zu bedanken, ich möchte ihnen auch meine Wertschätzung ausdrücken. (Abg. Wurm: Aber, aber!) Ich verstehe auch die Sorge im VKI, wenn quasi schon über Jahre die Finanzierungsfrage diskutiert wird, und ich verstehe auch, dass es da den Wunsch nach Planungssicherheit gibt, aber (Abg. Wurm: Aber!) das Allerwichtigste ist: Dieses Bekenntnis ist da und dieses Bekenntnis kommt auch sehr klar in dem Antrag, den wir heute gemeinsam mit den Grünen einbringen, zum Ausdruck, weil wir die finanzielle Ausstattung des VKI deutlich verbessern.

Abg. Wurm: Aber!

Ich möchte gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, um mich herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des VKI zu bedanken, ich möchte ihnen auch meine Wertschätzung ausdrücken. (Abg. Wurm: Aber, aber!) Ich verstehe auch die Sorge im VKI, wenn quasi schon über Jahre die Finanzierungsfrage diskutiert wird, und ich verstehe auch, dass es da den Wunsch nach Planungssicherheit gibt, aber (Abg. Wurm: Aber!) das Allerwichtigste ist: Dieses Bekenntnis ist da und dieses Bekenntnis kommt auch sehr klar in dem Antrag, den wir heute gemeinsam mit den Grünen einbringen, zum Ausdruck, weil wir die finanzielle Ausstattung des VKI deutlich verbessern.

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Wurm: Freud’scher Versprecher! – Abg. Belakowitsch: So ganz falsch war es eh nicht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ihr Regierungsprogramm liegt nun seit einigen Tagen vor, unser Standpunkt dazu ist weitgehend bekannt: ein schwarzes Regierungsprogramm mit türkiser Tarnfarbe – oder grüner Tarnfarbe, Pardon, ein schwarzes Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Wurm: Freud’scher Versprecher! – Abg. Belakowitsch: So ganz falsch war es eh nicht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es ist ein schwarzes Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe oder, wie politische Kommentatoren schreiben, „mit grünen Farbtupfern“. Und es ist so, dass offenbar über weite Strecken und in wesentlichen Fragen in diesem Regierungsprogramm fortgeschrieben und fortgesetzt wird, was unter Schwarz-Blau begonnen wurde. Die Medien in Österreich sprechen auch von einem schwarz-grünen Experiment, sie sprechen auch von einem Wagnis, und das sehen wir auch so: Es ist ein Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs in Österreich.

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Es gibt einen anderen Bereich, in dem wir uns Ergänzungen wünschen, und da freut es mich ja nachgerade, dass jetzt angekündigt wurde, nämlich betreffend einen Punkt, der gar nicht im Regierungsprogramm enthalten ist, diesen unsäglichen Beschluss zur Wiedereinführung der Hacklerregelung rückgängig zu machen. Wir NEOS haben als Einzige – und das möchte ich hier wirklich sagen: als Einzige! – auch vor der Wahl verantwortungsvoll agiert und als Einzige diesen Beschluss nicht mitgetragen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm: Freiheit ..., Frau Kollegin!

Wir werden diese Regierung, so wie wir das auch in der Vergangenheit gehandhabt haben, mit konstruktiver Härte begleiten – konstruktiv immer dann, wenn es darum geht, gemeinsam die besten Lösungen für eine gute Zukunft zu finden, wie wir Österreich zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher, der Bevölkerung nach vorne bringen können; mit Härte aber auch dann, wenn es um wesentliche Werte geht. Dass wir mittlerweile ein Alleinstellungsmerkmal als die Partei haben, die Freiheit, Grund- und Freiheitsrechte und Bürgerrechte hochhält, das freut mich nicht (Abg. Wurm: Freiheit ..., Frau Kollegin!), aber wir haben in Zukunft definitiv eine starke Rolle, was Freiheit, auch was Kontrolle und Fairness und Chancen der Kinder angeht.

Abg. Kickl: Geh! – Abg. Wurm: Das zweite Mal jetzt schon! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch

Die Erwartungen waren groß: Ende der Missachtung des Parlamentarismus, Ende der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, Ende des bewussten Angriffs auf die Demokratie, ja, und auch die Chance auf mehr Klimagerechtigkeit, auf mehr Kampf gegen die Klimakrise. Sieht man jetzt das Ergebnis der Verhandlungen an, drängt sich zumindest mir persönlich ein Eindruck auf: Es regiert Herr Kurz mit sich selbst und mit seinen Freunden und Weggefährten, und es wird eigentlich der Weg von Schwarz-Blau in vielen Bereichen – da gebe ich sogar Herrn Kickl recht (Abg. Kickl: Geh! – Abg. Wurm: Das zweite Mal jetzt schon! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – fortgesetzt.

Abg. Wurm: Meine Worte, Beppo!

Diesbezüglich sind wir uns in der sozialdemokratischen Partei ganz klar einig, und jetzt darf ich die Worte des August Wöginger verwenden, dass alle Menschen, die in diesem Land jeden Tag in der Früh aufstehen, so wie er das heute gesagt hat, die Tag für Tag arbeiten, die Monat für Monat Steuern und auch Sozialversicherungsbeiträge zahlen, die 45 Jahre einzahlen (Abg. Wurm: Meine Worte, Beppo!), eine abschlagsfreie Pension verdient haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wurm: Bravo!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wurm: Bravo!

Diesbezüglich sind wir uns in der sozialdemokratischen Partei ganz klar einig, und jetzt darf ich die Worte des August Wöginger verwenden, dass alle Menschen, die in diesem Land jeden Tag in der Früh aufstehen, so wie er das heute gesagt hat, die Tag für Tag arbeiten, die Monat für Monat Steuern und auch Sozialversicherungsbeiträge zahlen, die 45 Jahre einzahlen (Abg. Wurm: Meine Worte, Beppo!), eine abschlagsfreie Pension verdient haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wurm: Bravo!)

Abg. Wurm: In Tirol schon, aber in Tirol schon!

Öko und sozial lassen sich miteinander verbinden, das haben wir mit dem Regierungsübereinkommen bewiesen. Da gibt es keine Kluft. (Abg. Wurm: In Tirol schon, aber in Tirol schon!) – Sollte sich jemand in einem Spalt befinden wie Nationalratsabgeordneter Peter Wurm und seine Kollegen: Herr Abgeordneter, wir machen die Leiter, wir helfen euch aus eurem Spalt heraus, den ihr in Österreich selbst gemacht habt. Das muss man sich einmal vor Augen führen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wurm: ... in Tirol!

Werte Abgeordnete, der nächste Halt ist: Aus Verantwortung für Österreich. – Der Zug steht bereit, der Zug fährt bald ab, alle hier haben für die nächsten fünf Jahre einen gültigen Fahrschein. Fahren wir gemeinsam, gehen wir dieses gemeinsame Ziel an und machen wir uns auf die Reise! Das Kursbuch liegt vor, und auf alle Zuspätkommenden, werte Abgeordnete, werden wir nicht warten können. Eines ist aber klar: Wir werden alle Menschen hier in diesem Land mitnehmen, niemand wird auf der Strecke bleiben. (Abg. Wurm: ... in Tirol!) – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Wurm.

Auch da stellt sich die Frage: Was wäre an der Gesundheitspolitik anders, wenn die SPÖ in der Regierung wäre? – Nichts! (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Wurm.) Also, Herr Minister, Sie stehen da als Rudi Anschober in einer schönen Tradition als Nachnachnachnachfolger von Happy Rudi Hundstorfer. Das geht hier in einem durch; dann werden wir auch gute Unterhaltungen im Ausschuss miteinander haben.

Abg. Wurm: Naheliegend!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher! Wir alle wissen, dass bei uns der Standort vielfach den Standpunkt bestimmt. Das ist durchaus legitim. Es ist auch legitim, dass man sich zur Untermauerung seines Standpunktes aus einer Fülle von Argumenten jene Argumente aussucht, die einem halt gerade als den eigenen Standpunkt unterstützend erscheinen. Das mag legitim sein. (Abg. Wurm: Naheliegend!) Nicht legitim ist aber, wenn man versucht, seinen eigenen Standpunkt mit Unwahrheiten zu unterstreichen.

Abg. Krainer: Welche Richtschnur sollen wir anlegen? – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Krainer: Ich würde ein bisserl aufpassen!

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Es gibt ein Sprichwort: „Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ – Die Grünen haben ihren Charakter schon gezeigt. Für ein paar Regierungsämter, für ein paar Plätze auf der Regierungsbank haben sie ihre Prinzipien über Bord geworfen. (Abg. Krainer: Im Vergleich zum Kollegen Strache, oder wie jetzt?) – Ich komme schon noch dazu. (Abg. Krainer: Welche Richtschnur sollen wir anlegen? – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Krainer: Ich würde ein bisserl aufpassen!) Die ÖVP hat natürlich mit diesem Gesetzesvorschlag, den sie heute hier beschließen möchte, die völlige Machtkonzentration auf ihre Seite gezogen. Das ist heute auch schon mehrfach erwähnt worden.

Anhaltender Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wurm: War diesmal eine gute Rede!

Grün ist auch die Farbe der Willkür, nicht nur, wenn es um die Willkürhaft geht, sondern auch, wenn es ums Untersuchungsrecht geht. Die Grünen sagen, dass jeder einzelne Punkt an und für sich untersuchungswürdig wäre, jeder einzelne. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Ihr entscheidet aber vollkommen willkürlich, welchen wir untersuchen dürfen. Sie hätten auch das (auf die Tafel weisend), was weiß ist, streichen und das andere stehen lassen können. Das wäre dann nach Ihrer Sicht auch verfassungskonform gewesen. Grün ist die Farbe der Willkür, nicht nur, wenn es um die Willkürhaft geht, sondern auch, wenn es um die Frage geht, was in diesem Parlament untersucht werden darf und was nicht. – Sie sollten sich eigentlich schämen! (Anhaltender Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wurm: War diesmal eine gute Rede!)

Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Wurm.

Selbst wenn ich nur ein wenig Erfahrung in dieses Parlament mitbringe, möchte ich klarstellen, dass ich mich als repräsentative Sprecherin sehe. Das bedeutet, dass niemand die Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen besser kennt als Menschen mit Behinderungen. (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Wurm.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Wurm: Sehr seicht! Das war jetzt sehr seicht!

Ich stimme der von mir sehr geschätzten Bildungswissenschaftlerin Barbara Herzog-Punzenberger zu, die in der heutigen Ausgabe des „Standard“ zu Recht dafür plädiert, zurück zur sachpolitischen Debatte und weg von diesen Anekdoten zu kommen, hin zu der Bezugnahme auf die Wissenschaft; deshalb haben wir an vielen Stellen die Wissenschaft und auch Evaluierungen verankert. Sie schreibt: „Dass mit dem Regierungsprogramm hier einige Weichen gestellt wurden, die mit geeigneten Inhalten und Prozessen versehen, in die richtige Richtung führen könnten, nährt meine Hoffnung, dass eine Rückbesinnung auf wissenschaftliche Expertise auf der Tagesordnung steht.“ – Das ist und bleibt auch mein Anliegen, unser Anliegen, das wir gemeinsam umsetzen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Wurm: Sehr seicht! Das war jetzt sehr seicht!)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Was ist jetzt rechtlich Sache? – Der Verfassungsgerichtshof hat einmal grundsätzlich festgestellt, dass eine Grundsatzgesetzgebung des Bundes nicht in die Rechte der Länder eingreift, das heißt, das Grundsatzgesetz bleibt aufrecht und in Kraft. Aufgehoben wurden die Staffelung der Kinderbeiträge für Mehrkindfamilien und der Arbeitsqualifizierungsbonus, weil der Verfassungsgerichtshof gesagt hat, es gebe auch Beschäftigungsmöglichkeiten, für die Deutsch- oder Englischkenntnisse auf hohem Niveau nicht essenziell seien. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Die dritte Bestimmung betrifft den Bereich der Sozialhilfestatistik hinsichtlich des Datenschutzes. Es wurden also zwei inhaltliche Regelungen aufgehoben. (Abg. Wurm: Von 13!) Der Rest bleibt weiterhin in Kraft, das heißt, die Diskussion über ein neues Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist damit einmal obsolet. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz bleibt, abgesehen von diesen zwei Bestimmungen, in Kraft, und es liegt jetzt an den Ländern, die entsprechenden Regelungen zu treffen, das wurde ja auch schon gesagt. (Abg. Belakowitsch: Ja, genau!)

Abg. Wurm: Von 13!

Was ist jetzt rechtlich Sache? – Der Verfassungsgerichtshof hat einmal grundsätzlich festgestellt, dass eine Grundsatzgesetzgebung des Bundes nicht in die Rechte der Länder eingreift, das heißt, das Grundsatzgesetz bleibt aufrecht und in Kraft. Aufgehoben wurden die Staffelung der Kinderbeiträge für Mehrkindfamilien und der Arbeitsqualifizierungsbonus, weil der Verfassungsgerichtshof gesagt hat, es gebe auch Beschäftigungsmöglichkeiten, für die Deutsch- oder Englischkenntnisse auf hohem Niveau nicht essenziell seien. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Die dritte Bestimmung betrifft den Bereich der Sozialhilfestatistik hinsichtlich des Datenschutzes. Es wurden also zwei inhaltliche Regelungen aufgehoben. (Abg. Wurm: Von 13!) Der Rest bleibt weiterhin in Kraft, das heißt, die Diskussion über ein neues Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist damit einmal obsolet. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz bleibt, abgesehen von diesen zwei Bestimmungen, in Kraft, und es liegt jetzt an den Ländern, die entsprechenden Regelungen zu treffen, das wurde ja auch schon gesagt. (Abg. Belakowitsch: Ja, genau!)

Abg. Wurm: Die Pflege zu Hause ist aber relevant!

Es gibt natürlich viele, viele Rädchen, an denen wir drehen müssen, wenn dir das Pflegesystem zukunftsfit machen wollen. Das eine, die Finanzierung des Pflegegeldes, ist ja eine wichtige, aber bei Weitem nicht die einzige Komponente. Wir müssen in der Struktur einiges machen. (Abg. Wurm: Die Pflege zu Hause ist aber relevant!) – Die Pflege zu Hause ist sehr relevant, die Pflege zu Hause ist sehr wichtig, aber um sie zu unterstützen, bedarf es nicht nur finanzieller Zuwendungen an Familien, sondern auch ganz klarer neuer Strukturen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.

Es gibt natürlich viele, viele Rädchen, an denen wir drehen müssen, wenn dir das Pflegesystem zukunftsfit machen wollen. Das eine, die Finanzierung des Pflegegeldes, ist ja eine wichtige, aber bei Weitem nicht die einzige Komponente. Wir müssen in der Struktur einiges machen. (Abg. Wurm: Die Pflege zu Hause ist aber relevant!) – Die Pflege zu Hause ist sehr relevant, die Pflege zu Hause ist sehr wichtig, aber um sie zu unterstützen, bedarf es nicht nur finanzieller Zuwendungen an Familien, sondern auch ganz klarer neuer Strukturen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm – erheitert –: Zu den Selbstständigen?!

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bedanke mich beim Abgeordneten Loacker, weil er ein wesentliches Element bereits vorweggenommen hat. Er hat nämlich gesagt, es sei eine schwierige Frage, zu welcher Krankenversicherung wir denn die Häftlinge geben wollen. Geben wir sie zu den Beamten? Geben wir sie zu den Bauern und Selbstständigen? (Abg. Wurm – erheitert –: Zu den Selbstständigen?!) Oder sollen, wie Herr Schallmeiner gemeint hat, die Arbeiter und Angestellten die Last alleine tragen, nicht die anderen? – Dass nur die Arbeiter und Angestellten mit den Kosten belastet werden, da werden wir von der Sozialdemokratie nie mittun. (Abg. Loacker: Und was ist jetzt die Lösung?)

Abg. Wurm: Fachlich falsch!

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Antrag der FPÖ vermischt verschiedene Punkte. Bei einem Punkt kommt zum Tragen, was als die österreichische Lösung bezeichnet wird. Während in anderen Ländern das Rauchverbot nach und nach konsequent durchgesetzt werden konnte (Abg. Wurm: Fachlich falsch!), wurden in Österreich Sonderregelungen und Schlupflöcher geschaffen. Die FPÖ will dies mit dem Antrag wieder tun.

Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.

Gerade im Bereich der Gastronomie gibt es noch einiges zu tun. Neben der Attraktivierung des Arbeitsplatzes und der Ausbildung gibt es noch ein Thema, das auch mir besonders am Herzen liegt, und das ist der Erhalt der Gasthäuser. (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Das Gasthaussterben, insbesondere auch der Landgasthäuser, ist eine Entwicklung, die sich schon länger abzeichnet, aber bislang unterschätzt wurde. Dabei geht es nicht nur darum, dass wichtige Arbeitsplätze in den Dörfern verloren gehen, sondern es geht auch um die Infrastruktur. Das soziale Gefüge in den Dörfern ist insbesondere für ältere Personen wichtig, weil es einfach auch vor Vereinsamung im Alter schützt. (Abg. Wurm: In jedem Dorf McDonald’s!) – Herr Kollege Wurm, anstatt ständig Zwischenrufe zu tätigen, könnten Sie sich auch entscheiden, gemeinsam mit uns an konstruktiven Lösungen zu arbeiten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Wurm: In jedem Dorf McDonald’s!

Gerade im Bereich der Gastronomie gibt es noch einiges zu tun. Neben der Attraktivierung des Arbeitsplatzes und der Ausbildung gibt es noch ein Thema, das auch mir besonders am Herzen liegt, und das ist der Erhalt der Gasthäuser. (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Das Gasthaussterben, insbesondere auch der Landgasthäuser, ist eine Entwicklung, die sich schon länger abzeichnet, aber bislang unterschätzt wurde. Dabei geht es nicht nur darum, dass wichtige Arbeitsplätze in den Dörfern verloren gehen, sondern es geht auch um die Infrastruktur. Das soziale Gefüge in den Dörfern ist insbesondere für ältere Personen wichtig, weil es einfach auch vor Vereinsamung im Alter schützt. (Abg. Wurm: In jedem Dorf McDonald’s!) – Herr Kollege Wurm, anstatt ständig Zwischenrufe zu tätigen, könnten Sie sich auch entscheiden, gemeinsam mit uns an konstruktiven Lösungen zu arbeiten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Wurm: Was haben die Grünen erreicht, Herr Kollege? Was haben die Grünen in Tirol erreicht?

30 Jahre Transitwiderstand nahmen ihren Ausgang in Tirol (Abg. Wurm: Was haben die Grünen erreicht, Herr Kollege? Was haben die Grünen in Tirol erreicht?), das wird in dieser schönen Publikation (eine Ausgabe des Buchs „Transit-Saga. Bürgerwiderstand am ‚Auspuff Europas‘“ in die Höhe haltend) der Professoren Sickinger und Hussl dargelegt. (Abg. Wurm: 1 Million Lkw mehr!) Breite Bevölkerungsschichten haben die Politik damals vor sich hergetrieben, Bürgerinnen und Bürger haben, Herr Abgeordneter Wurm, um ihre Versammlungsfreiheit (Abg. Wurm: Da war ich dabei!), für ihren Lebensraum, für ihre Zukunft gekämpft; das taten sie vor dem EU-Beitritt, mit ganz neuer Dynamik und berechtigter Skepsis gegenüber der EU in dem Wissen, dass der freie, ungezügelte Warenverkehr eine Bedrohung für Regionalwirtschaft und Lebensqualität sein kann. Der Transitwiderstand und der BürgerInnenprotest – erst später unterstützt von der Politik – zeigten die Perversion eines Binnenmarktes ohne ökosoziale Schranken beziehungsweise mit zu wenigen Spielregeln, an die sich alle im Interesse des Allgemeinwohls halten, auf. Die jüngsten Reportagen zu Tiertransporten zeigen uns diese Perversion der Märkte: Rücksichtslosigkeit und Respektlosigkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wurm: 1 Million Lkw mehr!

30 Jahre Transitwiderstand nahmen ihren Ausgang in Tirol (Abg. Wurm: Was haben die Grünen erreicht, Herr Kollege? Was haben die Grünen in Tirol erreicht?), das wird in dieser schönen Publikation (eine Ausgabe des Buchs „Transit-Saga. Bürgerwiderstand am ‚Auspuff Europas‘“ in die Höhe haltend) der Professoren Sickinger und Hussl dargelegt. (Abg. Wurm: 1 Million Lkw mehr!) Breite Bevölkerungsschichten haben die Politik damals vor sich hergetrieben, Bürgerinnen und Bürger haben, Herr Abgeordneter Wurm, um ihre Versammlungsfreiheit (Abg. Wurm: Da war ich dabei!), für ihren Lebensraum, für ihre Zukunft gekämpft; das taten sie vor dem EU-Beitritt, mit ganz neuer Dynamik und berechtigter Skepsis gegenüber der EU in dem Wissen, dass der freie, ungezügelte Warenverkehr eine Bedrohung für Regionalwirtschaft und Lebensqualität sein kann. Der Transitwiderstand und der BürgerInnenprotest – erst später unterstützt von der Politik – zeigten die Perversion eines Binnenmarktes ohne ökosoziale Schranken beziehungsweise mit zu wenigen Spielregeln, an die sich alle im Interesse des Allgemeinwohls halten, auf. Die jüngsten Reportagen zu Tiertransporten zeigen uns diese Perversion der Märkte: Rücksichtslosigkeit und Respektlosigkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wurm: Da war ich dabei!

30 Jahre Transitwiderstand nahmen ihren Ausgang in Tirol (Abg. Wurm: Was haben die Grünen erreicht, Herr Kollege? Was haben die Grünen in Tirol erreicht?), das wird in dieser schönen Publikation (eine Ausgabe des Buchs „Transit-Saga. Bürgerwiderstand am ‚Auspuff Europas‘“ in die Höhe haltend) der Professoren Sickinger und Hussl dargelegt. (Abg. Wurm: 1 Million Lkw mehr!) Breite Bevölkerungsschichten haben die Politik damals vor sich hergetrieben, Bürgerinnen und Bürger haben, Herr Abgeordneter Wurm, um ihre Versammlungsfreiheit (Abg. Wurm: Da war ich dabei!), für ihren Lebensraum, für ihre Zukunft gekämpft; das taten sie vor dem EU-Beitritt, mit ganz neuer Dynamik und berechtigter Skepsis gegenüber der EU in dem Wissen, dass der freie, ungezügelte Warenverkehr eine Bedrohung für Regionalwirtschaft und Lebensqualität sein kann. Der Transitwiderstand und der BürgerInnenprotest – erst später unterstützt von der Politik – zeigten die Perversion eines Binnenmarktes ohne ökosoziale Schranken beziehungsweise mit zu wenigen Spielregeln, an die sich alle im Interesse des Allgemeinwohls halten, auf. Die jüngsten Reportagen zu Tiertransporten zeigen uns diese Perversion der Märkte: Rücksichtslosigkeit und Respektlosigkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wurm: Ihr seid in der Regierung, Kollege! Ihr seid in der Regierung!

oder?!), um weitere mögliche Sofortmaßnahmen abzuklären und diese auch abzustimmen. (Beifall bei den Grünen.) An dieser Stelle appelliere ich an die Regierung, alle uns möglichen Maßnahmen für eine tiergerechte Haltung zu ergreifen. (Abg. Wurm: Ihr seid in der Regierung, Kollege! Ihr seid in der Regierung!)

Abg. Wurm: In Tirol auch!

Ja, in Österreich sind wir in vielen Bereichen vorbildlich, aber ich erkenne noch viele Handlungsspielräume, wie wir uns verbessern und uns auf Europaebene starkmachen können. Ja, wir sind in der Regierung (Abg. Wurm: In Tirol auch!), und ja, lieber Herr Abgeordneter, wir sind auch Parlamentarier, und ich erwarte mir vom Parlament ein selbstbewusstes Auftreten (Abg. Wurm: Das tun wir!) im Allgemeinen – das zu Ihnen gesagt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Wurm: Das tun wir!

Ja, in Österreich sind wir in vielen Bereichen vorbildlich, aber ich erkenne noch viele Handlungsspielräume, wie wir uns verbessern und uns auf Europaebene starkmachen können. Ja, wir sind in der Regierung (Abg. Wurm: In Tirol auch!), und ja, lieber Herr Abgeordneter, wir sind auch Parlamentarier, und ich erwarte mir vom Parlament ein selbstbewusstes Auftreten (Abg. Wurm: Das tun wir!) im Allgemeinen – das zu Ihnen gesagt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Dann ist ja alles in Ordnung! – Abg. Belakowitsch: Aktuelle Stunde erledigt!

Zurück zum Brenner: Der raue Wind am Brennersee beim Besuch der EU-Kommissarin war spürbar: eisige Stimmung (Abg. Hörl: Die Ministerin war auch da!) und vollständiges Unverständnis (Abg. Hörl: Die Ministerin war auch dabei!), Unverständnis einer Politik, die eigene Vereinbarungen ignoriert. An dieser Stelle danke ich Frau Bundesministerin Leonore Gewessler (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl), dass sie einen Lokalaugenschein organisiert hat, schon zwei Mal in Tirol war und sich die Situation vor Ort angeschaut hat. – Danke, Frau Ministerin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Dann ist ja alles in Ordnung! – Abg. Belakowitsch: Aktuelle Stunde erledigt!)

Zwischenruf des Abg. Wurm

Der Unterschied zu den Achtzigerjahren ist allerdings, dass sich jetzt Landesregierungen, Landesparlamente und, so hoffe ich, auch das österreichische Parlament parteiübergreifend in vielen Punkten einig sind, was zu tun ist, um diese Transithölle zu beenden. Es gibt Vereinbarungen, es gibt das Weißbuch 2011; gerade darin ist festgelegt, dass der Transitverkehr um 30 Prozent reduziert werden soll. Es gab einen Berliner Gipfel, daraus folgte das Zehnpunkteprogramm der Staaten Österreich, Deutschland und Italien. Es gibt Bekenntnisse, es gibt Prozesse wie den Zürichprozess, I-Monitraf und viele andere, man bekennt sich klar dazu, dass das ein Problem ist (Zwischenruf des Abg. Wurm), dass wir im Bereich des Güterverkehrs vermindern, vermeiden und verlagern müssen.

Abg. Wurm: Was tun wir jetzt, Hermann? Was tun wir jetzt?

Trotzdem ist die Anzahl der Transitfahrten auf Tiroler Seite auf 2,5 Millionen angestiegen. Nicht zu vergessen sind die anderen Transitrouten: die Tauernstrecke, die Routen in Oberösterreich, der Ost-West-Transit im Burgenland und in Niederösterreich. (Abg. Leichtfried: Die Steiermark gibt’s auch noch!) Daher: Bei jedem Straßenprojekt in jedem Bundesland – völlig richtig – ist zu prüfen, ob wir damit nicht eine neue Transitschneise aufmachen. (Abg. Wurm: Was tun wir jetzt, Hermann? Was tun wir jetzt?) Das ist ein wesentlicher Punkt bei allen zukünftigen Projekten.

Abg. Wurm: Was macht ihr jetzt, Hermann? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Ich will mir nicht ausmalen, welche Situation wir hätten, wenn NGOs wie das Transitforum, wie die Arge Stop Transit, wie die Cipra, all diese NGOs nicht Druck auf die Politik machen, den Druck erhöhen würden – damals wie heute –, damit es – Beispiel Tirol – ein Nachtfahrverbot, Tonnagebeschränkungen, Tempolimits, ein dichtes Kontrollnetz, ein sektorales Fahrverbot für Fahrzeuge bestimmter Schadstoffklassen und für solche, die gewisse Güter transportieren, Wochenendfahrverbote, Fahrverbote auf Landes- und Bundesstraßen gibt. (Abg. Wurm: Was macht ihr jetzt, Hermann? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) All das sind wichtige Maßnahmen, die gesetzt wurden, und dafür hat es eine starke Zivilgesellschaft gebraucht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.

Ich will mir nicht ausmalen, welche Situation wir hätten, wenn NGOs wie das Transitforum, wie die Arge Stop Transit, wie die Cipra, all diese NGOs nicht Druck auf die Politik machen, den Druck erhöhen würden – damals wie heute –, damit es – Beispiel Tirol – ein Nachtfahrverbot, Tonnagebeschränkungen, Tempolimits, ein dichtes Kontrollnetz, ein sektorales Fahrverbot für Fahrzeuge bestimmter Schadstoffklassen und für solche, die gewisse Güter transportieren, Wochenendfahrverbote, Fahrverbote auf Landes- und Bundesstraßen gibt. (Abg. Wurm: Was macht ihr jetzt, Hermann? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) All das sind wichtige Maßnahmen, die gesetzt wurden, und dafür hat es eine starke Zivilgesellschaft gebraucht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm: Hermann, aber jetzt ...!

Zweitens: Arbeiten wir intensiv für eine Kostenwahrheit betreffend Bahn und Straße unter Berücksichtigung von Lärm, Staub und klimaschädlichen Schadstoffen! Am Beispiel eines Mautvergleiches wird ganz klar, wie wichtig die Korridormaut am Brenner ist. Wenn wir Gotthard- und Brennerroute vergleichen, so haben wir folgende Kostensituation: Auf der Gotthardroute kostet es 0,82 Euro pro Kilometer, demgegenüber kostet es auf der Brennerroute 0,36 Euro pro Kilometer. Ja welche Route wird der europäische Frächter da wählen? – Ganz klar und eindeutig die Route über den Brenner! Dazu kommt noch die Verbilligung aufgrund des Treibstoffs, des Dieselprivilegs, das wir hier auch ganz offen ansprechen müssen. (Abg. Wurm: Hermann, aber jetzt ...!) Für ein Fünftel dieser Verbilligung sind die günstigen Treibstoffpreise beziehungsweise auch die Vertragstankstellen verantwortlich – Stichwort Tanktourismus; auch darüber werden wir heute reden. Zum Zweiten sind natürlich die günstigen Mauten dafür verantwortlich, nämlich zu vier Fünfteln. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wurm: Sehr lauwarme Rede! Sehr lauwarme Rede von den Grünen!

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (fortsetzend): Ich sehe hier klar den Herrn Bundeskanzler, die Bundesregierung in der Verantwortung (Abg. Wurm: Sehr lauwarme Rede! Sehr lauwarme Rede von den Grünen!), all jene Punkte, die in Tirol versprochen wurden, entsprechend umzusetzen. (Abg. Wurm: Acht Jahre ...! Acht Jahre Schwarz-Grün in Tirol!) Wir werden die Partner sein, wir werden das Beste versuchen.

Abg. Wurm: Acht Jahre ...! Acht Jahre Schwarz-Grün in Tirol!

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (fortsetzend): Ich sehe hier klar den Herrn Bundeskanzler, die Bundesregierung in der Verantwortung (Abg. Wurm: Sehr lauwarme Rede! Sehr lauwarme Rede von den Grünen!), all jene Punkte, die in Tirol versprochen wurden, entsprechend umzusetzen. (Abg. Wurm: Acht Jahre ...! Acht Jahre Schwarz-Grün in Tirol!) Wir werden die Partner sein, wir werden das Beste versuchen.

Abg. Wurm: ... schon von der EVP, die Kommissarin!

Ich muss dazusagen, ich war wenige Wochen vorher in Brüssel, und wir hatten eigentlich sehr, sehr gute Gespräche mit Spitzenbeamten ihres Hauses, und da hatten wir wirklich einen anderen Eindruck (Abg. Wurm: ... schon von der EVP, die Kommissarin!), nämlich den Eindruck, dass die Kommission sehr wohl ganz genau weiß, dass wir ein massives Problem haben und dass man einen Beitrag leisten will, die Lösungen nicht nur auf den Tisch zu legen, sondern auch umzusetzen, wie eben die Korridormaut, aber auch die Errichtung der Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel, die für die Entlastung notwendig sind.

Abg. Wurm: Na ja, hapern war eh treffend!

Herr Abgeordneter, bitte fahren Sie mit Ihren Ausführungen fort! (Abg. Wurm: Na ja, hapern war eh treffend!)

Abg. Loacker: Zahlen müssen wir jedenfalls das volle! – Abg. Wurm: Wenn es billig ist!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Werte Ministerin! Liebes Hohes Haus! Geschätztes Publikum, auch vor den Bildschirmen! Das war jetzt ein ziemliches Bashing der Kammern. Es gibt dieses Bild vom Glas – Sie kennen es wahrscheinlich, das Glas, das halb voll oder halb leer ist. (Die Rednerin gießt Wasser in ein Trinkglas.) – Jetzt ist es sogar mehr als halb voll. Das Glas, das Sie jetzt gezeigt haben, ist halb leer, eigentlich haben Sie es aus meiner Sicht schon ausgeschüttet, auf den Boden geworfen. (Abg. Loacker: Zahlen müssen wir jedenfalls das volle! – Abg. Wurm: Wenn es billig ist!) Da bleibt von den Kammern und von der Sozialpartnerschaft und davon, was uns wichtig ist, nichts mehr über.

Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Loacker – Ruf: Macht aber keiner!

Ich habe vorhin gesagt, das Glas ist für mich halb voll, aber es ist nicht ganz voll; und da gebe ich Ihnen recht: Es gibt Verbesserungsbedarf, aber Verbesserungen hinsichtlich Demokratisierung und Transparenz erreicht man nicht, indem man das ganze Glas ausschüttet, sondern man geht hin, man wählt (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Loacker – Ruf: Macht aber keiner!), man wählt Alternativen, die Verbesserungen anbieten, und gestaltet so demokratisch mit. Dazu rufe ich auf. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Wurm – erheitert –: ... der Arbeiterkammer, oder? Der Arbeiterkammer! – Zwischenrufe bei den NEOS.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kopf. – Bitte. (Abg. Wurm – erheitert –: ... der Arbeiterkammer, oder? Der Arbeiterkammer! – Zwischenrufe bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir diskutieren heute eigentlich einen Antrag der SPÖ, den wir zur Verfügung gestellt haben (Abg. Belakowitsch: Na ja, Moment, ich stehe auch drauf! Ganz stimmt es nicht!), damit hier das, was im letzten Jahr unter Schwarz-Blau passiert ist, repariert werden kann. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ich glaube, das Wichtige ist, dass man gerade die Bezieher der kleinsten Einkommen entlastet, nämlich mit dem Familienrichtsatz. Da geht es um 50 Euro im Monat, die diese Menschen mehr bekommen – und vor allem bekommen sie es rückwirkend mehr.

Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wurm: Jawohl! – Abg. Loacker: Lass sie doch Kaffee trinken!

Die Frau Arbeitsministerin hat den Saal verlassen, sie hat sich bei Ihnen auch noch verabschiedet. Wir sind aber mitten in der Debatte, daher stelle ich den Antrag auf Herbeischaffung der Ministerin. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wurm: Jawohl! – Abg. Loacker: Lass sie doch Kaffee trinken!) – Sie hat sich verabschiedet, sie ist gegangen. Sie ist nicht Kaffee trinken gegangen. Sie hat ihre Unterlagen gepackt, hat sich beim Herrn Präsidenten verabschiedet und ist gegangen. (Rufe bei der FPÖ: Unglaublich! Unerhört! – Abg. Leichtfried: Das muss jetzt abgestimmt werden! – Rufe bei der FPÖ: Abstimmen! Abstimmung! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Wurm: Die steht im Protokoll drinnen, deine Aussage! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Wurm: Die steht im Protokoll drinnen, deine Aussage! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Zuallererst zu den Freiheitlichen: Wenn ihr eine Arbeitnehmerpartei seid, dann esse ich einen Besenstiel, von mir aus auch von einer deutschen Eiche! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Guten Appetit!)

Abg. Wurm: Das ist falsch! – Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht!

Zum Antrag: Die Vergabe einer Doppelstaatsbürgerschaft ist sicher ein sehr sensibles Thema. Wir wissen ja, es wäre zwar ganz gut, wenn wir in Österreich zustimmen würden, aber Fakt ist: Es muss Rom zustimmen, es muss Brüssel zustimmen, es müssen Bozen und Wien zustimmen. (Abg. Wurm: Das ist falsch! – Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht!) Ich muss sagen, es ist so, dass Italien beim letzten Besuch unseres Präsidenten ganz klar gesagt hat, dass man da nicht mitmacht beziehungsweise dabei ist.

Abg. Wurm: Das haben Sie falsch aufgeschrieben, Frau Kollegin!

Auch in Südtirol ist die doppelte Staatsbürgerschaft sehr umstritten. Ich habe mit Interesse auch die Begründung des Antrages gelesen, und hier steht, Sie würden einen Wunsch erfüllen. Allein diesen Wunsch scheint es in der Südtiroler Bevölkerung gar nicht zu geben, denn tatsächlich, wie anfangs erwähnt, halten das laut Umfragen und anerkannten Studien lediglich 6 Prozent der Bevölkerung für eine sehr gute Idee. (Abg. Wurm: Das haben Sie falsch aufgeschrieben, Frau Kollegin!) Die Mehrheit ist aber dagegen. (Abg. Wurm: Da müssen Sie noch einmal nachschauen!) 63 Prozent sehen das als problematisch und lehnen das völlig ab.

Abg. Wurm: Da müssen Sie noch einmal nachschauen!

Auch in Südtirol ist die doppelte Staatsbürgerschaft sehr umstritten. Ich habe mit Interesse auch die Begründung des Antrages gelesen, und hier steht, Sie würden einen Wunsch erfüllen. Allein diesen Wunsch scheint es in der Südtiroler Bevölkerung gar nicht zu geben, denn tatsächlich, wie anfangs erwähnt, halten das laut Umfragen und anerkannten Studien lediglich 6 Prozent der Bevölkerung für eine sehr gute Idee. (Abg. Wurm: Das haben Sie falsch aufgeschrieben, Frau Kollegin!) Die Mehrheit ist aber dagegen. (Abg. Wurm: Da müssen Sie noch einmal nachschauen!) 63 Prozent sehen das als problematisch und lehnen das völlig ab.

Abg. Wurm: Ich weiß jetzt, warum es keine Sozialdemokraten in Südtirol gibt!

Wir sehen, diese Forderung stört das gute Verhältnis zwischen Italien und Österreich, ein gutes bilaterales Verhältnis mit Italien ist aber eine der Grundlagen für eine funktionierende Autonomie Südtirols und die Schutzfunktion, die Österreich ausübt. (Abg. Wurm: Ich weiß jetzt, warum es keine Sozialdemokraten in Südtirol gibt!) All dies dürfte auch dazu geführt haben, dass die jetzige Bundesregierung dies nicht mehr weiterführt – aus unserer Sicht zu Recht.

Abg. Wurm: Das ist mir wurscht!

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ! Ich werde mich kurz fassen: Die italienische Regierung lehnt dieses Ansinnen ab (Abg. Wurm: Das ist mir wurscht!), die Südtiroler Bevölkerung lehnt dieses Ansinnen ab, und zwar sowohl die deutschsprachige als auch die italienischsprachige (Abg. Wurm: Machen Sie sich schlau, Herr Kollege ... Tatsachen!), und wir lehnen dieses Ansinnen ab. – Ende der Durchsage, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wurm: Machen Sie sich schlau, Herr Kollege ... Tatsachen!

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ! Ich werde mich kurz fassen: Die italienische Regierung lehnt dieses Ansinnen ab (Abg. Wurm: Das ist mir wurscht!), die Südtiroler Bevölkerung lehnt dieses Ansinnen ab, und zwar sowohl die deutschsprachige als auch die italienischsprachige (Abg. Wurm: Machen Sie sich schlau, Herr Kollege ... Tatsachen!), und wir lehnen dieses Ansinnen ab. – Ende der Durchsage, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wurm: Wen verteidigen Sie gerade?

Salvini ist das eine, das andere sind die Fratelli d’Italia. Das sind die Faschisten. Die wollen miteinander einmal eine Regierung machen. Wissen Sie, was dann passieren wird? – Ganz einfach: Die Südtiroler Autonomie wird gefährdet sein, denn Ihre nationalistischen Freunde sind italienische Nationalisten, die mit Autonomie überhaupt nichts am Hut haben. Dann gefährden wir genau das. (Abg. Wurm: Wen verteidigen Sie gerade?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Wurm.

organisieren, als auch die Sportstättenbetreiber, die ja um Beträge in Millionenhöhe anstehen, um Sportstätten auszuweiten und neu zu bauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Wurm.)

Abg. Wurm: Alles gesagt, Frau Sigrid Maurer!

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Sigrid Maurer zu Wort. – Bitte. (Abg. Wurm: Alles gesagt, Frau Sigrid Maurer!)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Der 5. März war noch vor Corona. Damals hat sich zum Beispiel die FPÖ wahnsinnig darüber aufgeregt, dass man marokkanische Pflegekräfte nach Österreich einfliegen muss oder soll. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Heute übertrumpfen sich zum Teil unsere Bundesländer, wer mehr 24-Stunden-BetreuerInnen einfliegen kann (Abg.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm. – Die Rednerin wartet, ob ein neuerlicher Zwischenruf erfolgt.

Wurm: Vorausschauend ...!), weil wir sie brauchen. Man hat zu Recht Angst, dass ohne diese ausländischen BetreuerInnen das 24-Stunden-Pflegesystem zusammenbricht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm. – Die Rednerin wartet, ob ein neuerlicher Zwischenruf erfolgt.) – Das war kurz irritierend. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.

Sie sagen Lebensqualität, das ist heute auch schon mehrfach angesprochen worden: Wenn Sie Leute zu Hause einsperren, wenn diese nicht mehr nach draußen gehen dürfen, wenn sie durch Ihre laufenden Pressekonferenzen verängstigt werden, durch Ihre Selbstdarstellungen, dann nehmen Sie ihnen die Lebensqualität. Ich erwarte mir nur mehr eine Pressekonferenz, bei der Sie alle rausgehen, um sich dafür zu entschuldigen, was Sie derzeit der Wirtschaft in diesem Land antun. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.) Beenden Sie endlich diese Bittstelleraktionen über die Wirtschaftskammer! Setzen Sie endlich Maßnahmen in die Richtung, dass wir die Wirtschaft wieder in Schwung bringen!

Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Wurm.

Wie wir diese Phase nun gemeinsam meistern, wird zu einer Art Selffulfilling Prophecy. Es liegt an uns allen, an der Politik – da bin ich bei Ihnen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Wurm.) Es liegt aber auch an den Medien und an jedem und an jeder Einzelnen, wie wir mit der Sache umgehen und wie viel Zuversicht wir wieder zulassen. Lernen wir, mit dieser Krankheit zu leben, sie als Teil unserer Welt, wie sie jetzt ist, zu respektieren! Leben wir mit ihr in Eigenverantwortung und mit Optimismus!

Abg. Wurm: Es wurde alles gesagt! – Abg. Tomaselli – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, noch nicht von allen! – Heiterkeit des Abg. Wurm.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Mag. Nina Tomaselli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Wurm: Es wurde alles gesagt! – Abg. Tomaselli – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, noch nicht von allen! – Heiterkeit des Abg. Wurm.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Der Cofag-Beirat kann – noch einmal – die Kontrolle durch Parlamentsfraktionen nicht ersetzen, wird er auch nicht, soll er auch nicht, und deshalb kommt von uns Grünen ein sehr, sehr großes Ja zu einem parlamentarischen Coronaausschuss. Ihrem Wunsch nach mehr Information und Mitarbeit könnten Sie aber so richtig viel Ausdruck verleihen, wenn Sie sich auch am Cofag-Beirat beteiligten. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm

Diese Gesundheitskrise bringt aber wirtschaftliche Probleme, potenziell eine Wirtschaftskrise mit sich, und jetzt, nachdem wir die Menschen vor der Gefahr, durch das Virus ihr Leben zu verlieren, geschützt haben (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm), oder sie sich selbst, ist es unsere Aufgabe, die Menschen vor Arbeitslosigkeit und Armut zu schützen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Schnedlitz und Wurm

Die Frage ist jetzt auch: Was würde ich als Unternehmer brauchen, was würden wir hier herinnen brauchen? – Wir würden eine Datenqualität brauchen, nicht nur bei den Arbeitslosenzahlen, eine Datenqualität, die sich gewaschen hat; da müssten wir die Besten sein. Es geht nicht um die meisten Pressekonferenzen, sondern um die besten Daten, die transparent zur Verfügung gestellt werden (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Schnedlitz und Wurm), mit einem Monitoring und einem Fahrplan. Es

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.

Wir gehen diesen Weg nach wie vor mit Bedacht, mit Mut und Zuversicht, aber wir halten trotzdem Abstand und wir halten zusammen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Das ist mein Wunsch. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wenn es um Risikopatienten geht und wenn wir der Meinung sind, dass das Risiko hoch ist, dann muss es schnell gehen. Aber jetzt kommt einmal dieser Brief, aber er kommt nicht gleich. Jetzt beschließen wir einmal ein Gesetz, und dann schreibt der Dachverband der Sozialversicherungsträger einen Brief. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Aber nicht jeder, der einen Brief bekommt, ist auch ein Risikopatient, und nicht jeder, der keinen Brief bekommt, ist kein Risikopatient. Wenn Sie so einen Brief bekommen, dann können Sie damit zum Arzt gehen – oder auch nicht. Und wenn Sie keinen Brief bekommen, dann können Sie auch zum Arzt gehen (Abg. Belakowitsch – erheitert –: Oder auch nicht!) – oder auch nicht.

Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Wurm.

Ich habe nicht verglichen, sondern ich habe gesagt, dass Zahlen, noch dazu, wenn sie weltweit bezogen sind, auf etwas Bezug nehmen müssen, und habe darauf hingewiesen, dass man auch auf andere Krankheiten und auch auf Todesfälle im Arbeitsleben hinweisen muss, und dann ist die Zahl eine andere. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Wurm.)

Beifall bei der FPÖ – Abg. Wöginger: Das stimmt nicht! – Bravoruf des Abg. Wurm.

Herr Kollege Wöginger, wenn Sie schon zitieren, dann zitieren Sie bitte zu Ende! Wir wollten den totalen Lockdown am Flughafen Wien und die absolute Grenzschließung. – Das ist richtig. (Beifall bei der FPÖ – Abg. Wöginger: Das stimmt nicht! – Bravoruf des Abg. Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Wurm

Da gäbe es noch mehrere andere Anträge, gerade auch betreffend Pflege, betreffend 24-Stunden-Betreuung. Wenn ich Kollegin Belakowitsch hier sehe: Wir haben in der vergangenen Periode – ich habe das schon mehrmals erwähnt – gut zusammengearbeitet. Wir beide waren in der Diskussion für den Bereich Pflege verantwortlich (Zwischenruf des Abg. Wurm), und ich wundere mich immer, wie Sie jetzt, einige Monate später – jetzt freilich in der Opposition (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, die Dinge immer komplett verdrehen und ins Gegenteil verkehren.

Abg. Belakowitsch: Das hab ich nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe der Abg. Belakowitsch. – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Ich möchte jetzt noch ganz kurz auf meine Vorrednerin Belakowitsch-Jenewein eingehen: Mit Ihrer Präsentation, was Sie heute hier machen, was Sie sich hier leisten, könnte man von der Aluhutfraktion reden. Wir reden über eine Aufstockung eines Fonds für ehrenamtliches Engagement. (Abg. Belakowitsch: Ja, welche Organisationen? Welche Organisationen?) – Da können Sie schon reinschreien, Frau Jenewein! Sie sagen, ja, das Rote Kreuz bekommt das ganze Geld und wie schlimm das nicht ist! – Das stimmt einfach nicht. (Abg. Belakowitsch: Das hab ich nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe der Abg. Belakowitsch. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das stimmt ja nicht! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Wurm: ... das stimmt nicht! Die Wirtschaft ...!

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Freiwilligen, die sich so engagiert haben, recht herzlich bedanken. Das ist unbezahlbar, es ist ein starker sozialer Kitt, über den wir damit verfügen. Die Leistungen wären in diesem Ausmaß eigentlich gar nicht finanzierbar, wenn wir das nicht hätten. Die Österreicherinnen und Österreicher haben in dieser Krisenzeit, in der Coronakrisenzeit angepackt und mitgeholfen. Die liebe FPÖ sieht es nicht so, dass es notwendig gewesen ist, diese Maßnahmen zu setzen. Wir hätten eigentlich gar nichts machen sollen, außer die Grenzen zu schließen. (Abg. Wurm: ... das stimmt nicht! Die Wirtschaft ...!) – Na ja, freut uns sehr!

Abg. Wurm: Wer zahlt deinen Schaden, Rebecca? Wer bezahlt deinen Schaden?

Gott sei es gedankt, dass wir diese Maßnahmen gesetzt haben. Danke an unsere Bundesregierung, allen voran an unseren Bundeskanzler Sebastian Kurz, der diesen Weg mit uns gemeinsam, mit der österreichischen Bevölkerung gemeinsam geht. (Abg. Wurm: Wer zahlt deinen Schaden, Rebecca? Wer bezahlt deinen Schaden?) Die Bevölkerung sieht das auch so, und das sieht man auch in den Umfragen. So, mein lieber Peter!

Abg. Wurm: Wie lange?

Es gibt Menschen in unserem eigenen Umfeld – es wird euch genauso gehen –, die sich vor zwei Monaten eigentlich nicht hätten träumen lassen, dass es ihnen einmal so geht. Ich glaube, unser aller Einsatz muss dem gelten, dass wir vor allem jene Menschen unterstützen, die in dieser Krise sehr, sehr stark leiden; das sind Familien, das sind Kinder und das sind jene Menschen, die unverschuldet in diese Krise geschlittert sind. Es sind sehr, sehr viele Menschen arbeitslos, das wurde bereits erwähnt. 1,1 Millionen Menschen sind in Österreich in Kurzarbeit; wir haben es geschafft, diese 1,1 Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit zu retten. (Abg. Wurm: Wie lange?) Ein herzliches Dankeschön dafür an die Bundesregierung und vor allem an die Sozialpartner.

Heiterkeit des Abg. Wurm.

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher der heutigen Nationalratssitzung! Vorab, wie schon ganz oft erwähnt heute, möchte ich mich noch einmal recht, recht herzlich bei der Bundesregierung bedanken. Die Maßnahmen zeigen Wirkung, und das kommt nicht von selbst. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Nach dem Motto: Übermut tut selten gut (Abg. Wurm: Sie sagen es! ... ist ein schlechter Ratgeber! Aufpassen! Das ist eine alte Bauernregel! ... – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), hoffe ich, dass wir aufgrund der guten Zahlen nicht übermütig werden und weiterhin aufeinander aufpassen – auch auf Sie werden wir aufpassen, ganz selbstverständlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Matznetter: Sie kritisieren den Bundeskanzler, Frau Zopf, mit dem Übermut? Das ist ja ...!)

Abg. Wurm: Sie sagen es! ... ist ein schlechter Ratgeber! Aufpassen! Das ist eine alte Bauernregel! ... – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher der heutigen Nationalratssitzung! Vorab, wie schon ganz oft erwähnt heute, möchte ich mich noch einmal recht, recht herzlich bei der Bundesregierung bedanken. Die Maßnahmen zeigen Wirkung, und das kommt nicht von selbst. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Nach dem Motto: Übermut tut selten gut (Abg. Wurm: Sie sagen es! ... ist ein schlechter Ratgeber! Aufpassen! Das ist eine alte Bauernregel! ... – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), hoffe ich, dass wir aufgrund der guten Zahlen nicht übermütig werden und weiterhin aufeinander aufpassen – auch auf Sie werden wir aufpassen, ganz selbstverständlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Matznetter: Sie kritisieren den Bundeskanzler, Frau Zopf, mit dem Übermut? Das ist ja ...!)

Abg. Wurm: Angst ist ein schlechter Ratgeber!

Nochmals zum Schluss: Übermut tut selten gut, meine Damen und Herren KollegInnen! (Abg. Wurm: Angst ist ein schlechter Ratgeber!) Seien wir weiterhin vorsichtig, arbeiten wir zusammen und bereiten wir uns schon jetzt auf die Zeit nach der Krise vor! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Matznetter: Wieso darf die arbeiten? – Abg. Wurm: Mit Maske hoffentlich, oder?! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Ulrike Lunacek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal: Ich freue mich, hier zu sein, gerade auch mit einer guten Nachricht, was die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern, aber auch von anderen, die Mittel aus dem Härtefallfonds beantragen können, betrifft. Lassen Sie mich aber zuerst sagen – manche sehen es ja –: Ich hatte einen Fahrradunfall, aber ich habe eine super Visagistin, die mir hilft, dass die Verletzungen im Gesicht nicht ganz so sichtbar sind. (Abg. Matznetter: Wieso darf die arbeiten? – Abg. Wurm: Mit Maske hoffentlich, oder?! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Insofern wollte ich heute auch herkommen und mit Ihnen hier diskutieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Danke.

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Zum Zweiten möchte ich aber auch festhalten, dass es diese Daten bereits gibt. (Abg. Belakowitsch: Nein! Nein!) Sie können sie auf der Homepage des AMS, des Sozialministeriums und bei der Statistik Austria einsehen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Man findet dort detaillierte Aussagen nach Berufen, Branchen, Arbeitsgruppen, Geschlecht und dem Aufenthaltsstatus. (Abg. Belakowitsch: Stimmt nicht!) Diese Daten werden monatlich veröffentlicht. (Zwischenrufe bei den NEOS sowie des Abg. Wurm.)

Zwischenrufe bei den NEOS sowie des Abg. Wurm.

Zum Zweiten möchte ich aber auch festhalten, dass es diese Daten bereits gibt. (Abg. Belakowitsch: Nein! Nein!) Sie können sie auf der Homepage des AMS, des Sozialministeriums und bei der Statistik Austria einsehen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Man findet dort detaillierte Aussagen nach Berufen, Branchen, Arbeitsgruppen, Geschlecht und dem Aufenthaltsstatus. (Abg. Belakowitsch: Stimmt nicht!) Diese Daten werden monatlich veröffentlicht. (Zwischenrufe bei den NEOS sowie des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm: Ha!

Es stellt sich nun also die Frage, ob diese Forderung der FPÖ nach einer tagesaktuellen Bekanntgabe (Abg. Meinl-Reisinger: Na wenigstens ...!) erstens praktikabel ist (Abg. Wurm: Ha!), wenn ich daran denke (Abg. Loacker: ... minutenaktuell nachschauen!), dass alle AMS-Stellen – und davon gibt es in Österreich mehr als 100 – diese täglich einpflegen müssen. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Meinl-Reisinger.) Selbst in Zeiten der Digitalisierung frage ich mich nach dem Nutzen dieser Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Meinl-Reisinger.

Es stellt sich nun also die Frage, ob diese Forderung der FPÖ nach einer tagesaktuellen Bekanntgabe (Abg. Meinl-Reisinger: Na wenigstens ...!) erstens praktikabel ist (Abg. Wurm: Ha!), wenn ich daran denke (Abg. Loacker: ... minutenaktuell nachschauen!), dass alle AMS-Stellen – und davon gibt es in Österreich mehr als 100 – diese täglich einpflegen müssen. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Meinl-Reisinger.) Selbst in Zeiten der Digitalisierung frage ich mich nach dem Nutzen dieser Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Wurm: Für die Wahrheit!

FPÖ benötigt? (Abg. Wurm: Für die Wahrheit!) Diese helfen weder einem Unternehmer noch einem Arbeitslosen noch schaffen wir damit einen Arbeitsplatz, höchstens beim AMS. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Diese Forderung, die Sie hier stellen, ist daher nicht sinnvoll, und ich würde auch sagen, es ist schikanös dem AMS gegenüber. Es drängt sich nämlich eine ganz andere Frage auf: Wofür braucht die FPÖ diese Forderung? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Brauchen Sie diese, um eine tägliche Presseaussendung parallel zur Coronakrise zu machen, um politisches Kleingeld auf dem Rücken von Arbeitslosen zu schlagen (Abg. Meinl-Reisinger: Das heißt, davor haben Sie Angst, dass das dann ...!), oder sind Ihnen einfach trockene Zahlen und Statistik wichtiger als die Sorgen der Menschen, die ihren Job verloren haben? Jeder Mensch, der seinen Job verloren hat, egal, ob während oder vor der Krise, ist einer zu viel. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Der Antrag, den Sie hier eingebracht haben, ist einfach bürokratisch und bringt keinen einzigen Arbeitsplatz. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Viel wichtiger ist uns nämlich eines – das sage ich Ihnen auch, Frau Kollegin –, und zwar ein Konzept für die Zukunft zu haben, denn ich gehe nicht davon aus, dass Sie mit Ihren Gutscheinen ein Konzept präsentieren möchten. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Menschen in Beschäftigung zu bringen schafft man nicht, indem man täglich trockene Zahlen veröffentlicht. (Abg. Loacker: ... darfst nicht alles lesen, was sie dir hinlegen!) Das beste Instrument für Arbeitsplätze sind nämlich funktionierende Unternehmer, und dafür möchten ich und wir uns mit unserer ganzen Kraft einsetzen, damit es wieder eine Aufwärtsentwicklung für die Wirtschaft gibt, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die bestehenden zu sichern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Wurm

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich denke, bei einem sind wir uns einig, nämlich, dass diese Krise eine richtiggehende Katastrophe ist, für die gesamte Welt, für Europa, für Österreich, für die Demokratien (Zwischenruf des Abg. Wurm), aber auch für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns, und für bestimmte Gruppen eine besondere Katastrophe. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Loacker.)

Abg. Wurm: Nein, es ist nicht notwendig!

Ganz grundsätzlich möchte ich hier schon die Frage stellen: Ist es wirklich notwendig, dass man Menschen Angst einjagen muss – dass die eigenen Eltern, dass Oma und Opa vielleicht sterben –, damit Sie in der Lage sind, die Coronakrise zu meistern? Ist das notwendig, Menschen Angst einzujagen, so wie Sebastian Kurz das im stillen Kämmerlein gesagt hat (Abg. Wurm: Nein, es ist nicht notwendig!), oder geht es nicht auch anders, indem man die Bevölkerung informiert, indem man die Fakten auf den Tisch legt? Ist es – bei den Apps, die jetzt im Raum stehen – notwendig, Menschen zu zwingen, dass sie eine App verwenden, oder sind die Menschen vielleicht doch intelligent genug, dass sie das selber wissen, wenn man ihnen die Fakten auf den Tisch legt? Ist es möglich – so wie in Deutschland –, die Expertinnen und Experten aus den Expertenrunden, die man auch kennt, in den Pressekonferenzen auch vor den Vorhang zu holen, oder machen wir es so – wie in Österreich –, dass man sagt: Die Experten brauchen wir nicht, das macht alles Sebastian Kurz, denn der kennt sich überall aus!? Wenn es Fragen gibt, kann man Sebastian fragen.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: ... Matznetter!

Abschließend: Klubobmann Leichtfried hat vorhin gesagt, das ist ein verpfuschtes Gesetz (Zwischenruf des Abg. Schroll), ich würde einmal sagen: Dieser Antrag ist ein undurchdachter Schnellschuss, um nicht Husch-Pfusch-Antrag zu sagen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: ... Matznetter!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Wurm.

Ich höre nicht auf, das zu sagen: Schaut rundum, schaut in unsere Nachbarländer, welche Zahlen wir dort haben! (Abg. Amesbauer: Das ist so unseriös!) – Das ist überhaupt nicht unseriös, das ist eine Tatsache. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Wurm.) Es ist extrem schwierig, dieses Virus einzudämmen und einzufangen. In Österreich hat es dank der Bevölkerung funktioniert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Jetzt gehen wir her, meine Damen und Herren, und öffnen schrittweise, in 14-Tages-Schritten, damit wir auch die Entwicklungen bei den Infiziertenzahlen ganz genau beobachten können.

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Wir haben ja die Diskussion hier schon öfter gehabt: Wir leben immer noch in einem Land, in dem das Parlament aus zwei Kammern besteht. Es gibt den Nationalrat und den Bundesrat, und man kann ohne Weiteres über die Rolle des Bundesrates sehr trefflich diskutieren; da stehe ich ja nicht an. Ich glaube auch, dass es nicht sonderlich sinnvoll ist, dass er nur Beharrungsbeschlüsse machen kann. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Er sollte entweder inhaltlich mehr verändern können, oder man sollte sich darüber Gedanken machen, ob es so sinnvoll ist. Momentan ist es aber halt einmal so, das sieht unsere Verfassung so vor. Diese beiden Kammern sind nicht ganz gleichberechtigt, aber nichtsdestotrotz arbeiten sie gemeinsam die Gesetzgebung des Bundes aus.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Ja, eh! Das ist eine Drohung! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

ten, auch die Bürgermeister sowie jeden, der ein Verwaltungsverfahren leiten oder darin Verantwortung übernehmen muss, sich die jetzige Gesetzeslage, die noch in Kraft ist, bis die Gesetze in Kraft treten, die Sie heute hoffentlich beschließen werden, anzuschauen. Darin steht nämlich, dass derartige Verhandlungen nur durchgeführt werden können, „soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich ist“. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Ja, eh! Das ist eine Drohung! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Wurm.

Das ist es, was wir jetzt an Gesetzen brauchen, damit wir Stück für Stück zu dieser neuen Normalität zurückkommen können. Darum geht es jetzt, denn die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates muss aufrechterhalten werden, und daher bitte ich Sie in diesem Sinne wirklich, diesen Gesetzespaketen auch heute breit zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Wurm.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Leichtfried: Diese Rede war bei Weitem besser als die vom Kollegen Gerstl! – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Ich finde es sehr schön, dass da noch etwas da ist! Grundrechte und Demokratie sind wichtig, das Parlament braucht ein Miteinander, und das in Zeiten der Krise mehr denn je. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Leichtfried: Diese Rede war bei Weitem besser als die vom Kollegen Gerstl! – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Hanger holt seine auf dem Rednerpult vergessene Schutzmaske – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Wurm

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Bei diesem Thema jetzt muss ich mich nicht so aufregen wie bei dem zuvor behandelten. Ich darf gleich vorweg ankündigen: Wir sind froh über jeden Akt der Solidarität innerhalb der Europäischen Union und werden daher auch diesen Antrag – Sie haben Ihre Maske vergessen, Herr Kollege (Abg. Hanger holt seine auf dem Rednerpult vergessene Schutzmaske – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Wurm) –, über den ESM sehr bescheidene Mittel als Finanzierungshilfe für krisengebeutelte Mitgliedstaaten im Euroraum möglich zu machen, unterstützen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Wurm. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Dann komme ich – da ich Gastronom und Hotelier bin – gleich zum zweiten Punkt, den wir heute hier auch noch mit beschließen werden, und zwar zum Wirtshauspaket. Frau Bundesminister Köstinger, die Rahmenbedingungen, unter denen die Gastronomie und Hotellerie in Österreich aufsperren können, sind beispielhaft für ganz Europa! Ich habe mir alle Beispiele angesehen: Solche liberalen und praxisnahen Vorschriften wie bei uns in Österreich (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), durch die trotzdem die Sicherheit gewährleistet wird, gibt es in keinem anderen Staat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schaut euch international an, was es dort gibt, und lacht nicht! Beschäftigt euch einmal mit der Materie, da ihr die Praxis nicht kennt – das sage ich euch ganz ehrlich! (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Wurm. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

lebhafte Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Wurm

Was das Nächste ist: Das Wirthauspaket, Frau Bundesministerin, das Sie jetzt auf den Tisch gebracht haben, mit einer Pauschalierung bis zu einem Umsatz von 400 000 Euro, den steuerlichen Erleichterungen, der reduzierten Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke im zweiten Halbjahr bis Weihnachten, macht – ich habe das gestern mit einem Steuerberater, der hauptsächlich für Wirtshäuser tätig ist, durchgerechnet (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Matznetter) – bei einem Landgasthaus mit einem Umsatz von circa 300 000 Euro, das natürlich – wenn es im Familienverband betrieben wird – einen halbwegs guten Gewinn macht, zwischen 5 000 und 15 000 Euro nur an steuerlichen Erleichterungen aus (lebhafte Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Wurm), ohne dass man irgendetwas beantragen muss.

Abg. Wurm: Das ist eine Selbstanklage! Eine Selbstanklage ist das! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wir wissen aus der letzten Krise, dass die Kurzarbeit im Umfang von circa 25 bis 30 Prozent budgetrelevant, ausgabenrelevant geworden ist. (Abg. Wurm: Das ist eine Selbstanklage! Eine Selbstanklage ist das! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir stehen jetzt bei 12 Milliarden Euro. Wir haben keine Ahnung: Werden es 30 Prozent sein? Werden es 40 Prozent sein? Werden es 50 Prozent sein? – Das heißt, wir haben möglicherweise Abweichungen von über 2 Milliarden Euro. Auch das ist nicht unbedingt eine Form von seriöser Budgetierung, es tut mir aufrichtig leid, auch wenn ich dann die Zahlen da drinnen stehen habe.

Abg. Loacker: Wir weinen alle ...! – Abg. Wurm: Wie viele holen wir zurück?!

Was aber ein besonderer Bereich ist – und den gilt es, im kommenden Budgetjahr und in den kommenden Budgetjahren auszubauen –, ist ein modernes Recruiting. Wir haben in den nächsten vier bis fünf Jahren eine große Welle in Bezug auf das Ende der Beamtendienstzeit. Sie wissen, Beamte haben ja kein Recht in Pension zu gehen, sie treten nur in den Ruhestand und können jederzeit zurückgeholt werden. (Abg. Loacker: Wir weinen alle ...! – Abg. Wurm: Wie viele holen wir zurück?!) Daher muss es eine Entwicklung dahin gehend geben, dass wir ein modernes Recruiting haben, um dieses Defizit, das in den nächsten Jahren entstehen wird, auszugleichen.

Zwischenruf des Abg. Wurm.

sage Ihnen nur, wenn Sie 5 Prozent Range haben, dann ist das eine Differenz in Höhe von 20 Milliarden Euro in der monetären Leistung der Volkswirtschaft. Auch wenn es nur 2,5 Prozent wären – ich beglückwünsche jeden, der voraussagen kann, in welchem Korridor das mit Ende des Jahres aufschlagen wird –, sind es immer noch 10 Milliarden Euro – Entschuldigung, sind es dann 10 Milliarden Euro?; ja – mit einem Eins-zu-eins-Durchschlag ins Budget. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm.

Und dann kommen wir zu den Antikörpertests. Der Gesundheitsminister hat in China eine Million Stück Antikörpertests gekauft, die nicht brauchbar sind, wie die Experten jetzt feststellen. Währenddessen hat die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt einen Antikörpertest entwickelt, diesen verwendet der Gesundheitsminister aber nicht. Das Chaos, das Sie in Ihrer Regierung haben: Faßmann macht was mit Tests, Sie machen was, Köstinger meldet sich, Anschober macht was – lauter Spieler auf dem Feld, aber irgendwie hat keiner die Ballkontrolle. Sie sollten vielleicht einmal schauen, dass Sie in der Regierung zum Funktionieren kommen, und zwar weit über die Pressekonferenzen hinaus. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm: Und Dänemark? – Abg. Matznetter: Es wäre halt schön, ... die 800 Euro kriegen würden! 800 Euro, das ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wenn wir heute schon über die Kurzarbeit reden, Kollege Wurm – 100 Prozent in Irland, ja, bis 800 Euro! –, dann muss man schon ganz klar auch die Wahrheit sagen und darf nicht einfach nur Prozente nennen, meine Damen und Herren. (Abg. Wurm: Und Dänemark? – Abg. Matznetter: Es wäre halt schön, ... die 800 Euro kriegen würden! 800 Euro, das ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Wurm: Super!

Es hat mich wirklich schockiert, dass bei ihm vollkommen das Bewusstsein darüber gefehlt hat oder offenbar fehlt, dass es Vereine gibt, die wirklich in ihrer Existenz bedroht sind, dass es Vereine und Sportler gibt, die nicht wissen, wie es jetzt weitergehen soll, die vor dem Aus stehen, die ums Überleben kämpfen. Herr Minister, Sie haben sich hier hergestellt und lieber über Green-Sport-Events und Genderbudgeting und alles andere geredet. Genderbudgeting, was besonders lustig ist, da Sie - - (Vizekanzler Kogler: Habe ich ja gar nicht geredet!) – Na sicher haben Sie über das Genderbudgeting (Vizekanzler Kogler: Nein!) und über Gendermaßnahmen und Gleichberechtigung gesprochen, was besonders lustig ist, da Sie gerade erst den Herrenfußball erlaubt haben, Frauenfußball jedoch nicht. – Gratuliere zu dieser Gleichberechtigung! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Wurm: Super!)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Im Übrigen ist es ja auch gelungen, dass die zweite Liga das jetzt macht. Das haben die aber auch selbst entschieden. Die entscheiden das alle selbst. Es dürfte Ihnen auch nicht bewusst sein, dass in Österreich nicht das Sportministerium für den Spielbetrieb der Bundesliga, wurscht welchen Geschlechtes, zuständig ist. Wir ordnen keine Runden an, wer wann wo gegen wen spielt, kein Spieldatum und wir ordnen auch nicht an, welches Spiel von welchem Sender übertragen wird. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Keck: Das Demokratieverständnis der Grünen ist sehr bedenklich! – Abg. Wurm: Das moralische Vorbild haben die Grünen verspielt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Voglauer. – Bitte. (Abg. Keck: Das Demokratieverständnis der Grünen ist sehr bedenklich! – Abg. Wurm: Das moralische Vorbild haben die Grünen verspielt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wurm: Das wissen wir, Barbara!

die Landwirte und Landwirtinnen, die Kulturveranstaltungen, die Nachtklubs, die derzeit auch sehr leiden, sie alle gehören zur touristischen Wertschöpfungskette. (Abg. Wurm: Das wissen wir, Barbara!) Keine andere Branche prägt unser Land so sehr wie der Tourismus, keine andere Branche gestaltet unsere Landschaft so sehr wie der Tourismus; darum ist er nicht nur jetzt, da er gerade in einer Notsituation ist, so wichtig, sondern wir müssen uns auch nach der Krise vermehrt mit dem Tourismus beschäftigen. Ja, da gebe ich meinem Vorredner recht: Der Tourismus hat eine große Bedeutung, aber er darf nicht nur Beiwagerl für die Wirtschaft sein. Wir dürfen den Tourismus nicht nur auf die Tourismuswirtschaft reduzieren, sondern wir müssen schauen, dass wir hin zu einer Tourismuskultur kommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ruf bei der SPÖ: Schlecht! – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Wie schaut es im Tourismus derzeit aus? (Ruf bei der SPÖ: Schlecht! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Für das Kalenderjahr 2020 haben wir bis zu 50 Prozent Nächtigungsrückgänge, bei den Fernreisen sind es über 70 Prozent; allein in Tirol sind das mehr als 20 Millionen Nächtigungen weniger. Zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen bei Liquiditätsengpässen wurden geschaffen, die Verlängerung der Kurzarbeit wurde ermöglicht, es gibt Fixkostenzuschüsse, aber wir müssen berücksichtigen, dass nicht nur die kommende Sommersaison eine große Herausforderung wird, sondern mitbedenken, dass zum Vorschein kommt, was wir alle schon lange gewusst haben, und zwar, dass die Branche teils sehr hoch verschuldet ist – nicht etwa, weil sie schlecht wirtschaftet, sondern wegen des Wachstumsdrangs, gekoppelt mit dem Konkurrenzdruck und dem Konzentrationsprozess. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Wurm

Ich glaube aber, dass jede Krise eine Chance birgt und sehe auch die Chance für den Tourismus. Nützen wir die Chance, da in eine andere Richtung zu gehen! Die Frage, die wir uns dabei auch stellen müssen, ist: Warum kommen die Leute zu uns? – Wegen der Vielseitigkeit der Städte, wegen der Landschaft, wegen der Schönheit unserer Natur. (Abg. Hörl: Lifte!) Was ist der Grund dafür, dass wir auf Reisen gehen? – Weil wir in andere Lebensrealitäten eintauchen wollen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Dafür braucht es eine intakte Natur, und darum brauchen wir einen Tourismus (Zwischenruf des Abg. Wurm), unter dem die Natur nicht leidet, von dem die Bevölkerung profitiert und mit dem eine Wertschöpfung erzielt wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Wurm: Frau gegen Frau!

Jetzt liegt mir noch eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung vor. – Frau Abgeordnete Petra Oberrauner, bitte. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Wurm: Frau gegen Frau!)

Abg. Wurm: Falsch! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.

Wir haben von Beginn an alles versucht, um das Schlimmste bezüglich der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu verhindern, und wir haben eines geschafft: ein in Europa einzigartiges Kurzarbeitsmodell. (Abg. Wurm: Falsch! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.) Herr Kollege Muchitsch, wir sind gemeinsam an einem Tisch gesessen, Sie sind gemeinsam mit uns an einem Tisch gesessen. Dafür darf ich auch meinen Dank aussprechen, denn wir haben es gemeinsam geschafft, dass wir da entsprechende Rahmenbedingungen und eben auch ein Modell ermöglicht haben, mit dem wir 1,3 Millionen Menschen in der Arbeit halten konnten – und dafür, dass wir diesen gemeinsamen Tisch hatten, gilt auch mein Dank. (Beifall der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wurm – in Richtung ÖVP –: Ihr könnt nur reinschreien!

Das ist das Problem: Das Geld, das die Arbeitnehmer bekommen, ist bisher noch von den Unternehmen bezahlt worden. Da hat die Bundesregierung noch überhaupt nichts gemacht. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) Da wird nichts überwiesen, genauso wie beim Härtefallfonds. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Ottenschläger.) – Sie können gerne herauskommen, Sie müssen nicht immer reinschreien. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Na, selbstverständlich stimmt das, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wurm – in Richtung ÖVP –: Ihr könnt nur reinschreien!) Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben.

Abg. Wurm: Na geh!

Wenn man es sich genau anschaut, könnte man sagen, es ist die größte Verunsicherung im Verfassungsschutz, im BVT, geblieben. (Abg. Wurm: Na geh!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Blödsinn! – Abg. Wurm macht mehrmals die sogenannte Scheibenwischerbewegung.

Der Bundesregierung und uns geht es um die Gesundheit der Menschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Blödsinn! – Abg. Wurm macht mehrmals die sogenannte Scheibenwischerbewegung.) Da wir alle nicht gewusst haben, wie es geht, war es besser, vorsichtig zu sein, als wie in New York Massengräber zu haben. Wir haben die Zahl der Intensivbetten Gott sei Dank nicht

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wurm: Typisch Grüne!

Dann kommt als Erster in der dritten Sitzung Herr Radjaby dazu und dann in der vierten Sitzung auch der Herr Bundeskanzler, und plötzlich dreht sich alles. Dann haben wir die Situation, dass der Herr Bundesminister für Gesundheit angekündigt hat – vor Wochen! –, dass er diese Protokolle alle offenlegen wird, dass er offenlegen wird, was im Gesundheitsministerium passiert. Bis heute ist keines dieser Protokolle offengelegt und keines dieser Protokolle einsehbar. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wurm: Typisch Grüne!)

Abg. Wurm: ... vertuschen!

Die Grünen haben sich immer als die Transparenzpartei bezeichnet. (Abg. Wurm: ... vertuschen!) Wir haben es gestern erst gehört, die Grünen haben auf Plakaten groß stehen gehabt: Der Anstand würde die Grünen wählen. – Der Anstand würde jetzt diese Protokolle veröffentlichen und nicht immer nur Dinge ankündigen und dann wochenlang nichts tun. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm.

können, im Kopf. (Ruf: Das ist kein Klischee!) Ich kann Ihnen aber versichern, ich unterstütze auch die Blasmusik aus tiefster innerer Überzeugung und aus voller Leidenschaft. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Warum? – Da ich nämlich weiß, was gemeinsames Musizieren mit Menschen macht und wie unglaublich existenziell wichtig es sein kann. (Abg. Wurm: Ich find’ die Grünen super!)

Abg. Wurm: Ich find’ die Grünen super!

können, im Kopf. (Ruf: Das ist kein Klischee!) Ich kann Ihnen aber versichern, ich unterstütze auch die Blasmusik aus tiefster innerer Überzeugung und aus voller Leidenschaft. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Warum? – Da ich nämlich weiß, was gemeinsames Musizieren mit Menschen macht und wie unglaublich existenziell wichtig es sein kann. (Abg. Wurm: Ich find’ die Grünen super!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen habe ich bei den Budgetberatungen zur Landwirtschaft gesagt, dass Herr Finanzminister Blümel nicht der geeignete Finanzminister ist, weil er das Budget nicht zustande bringt. Gestern hat sich das Ganze bestätigt. In Wien habe ich gestern den ersten und kürzesten Witz darüber gehört: Blümel. – Das war der kürzeste Witz. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Wurm: Klaus, erklär es uns!

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Klaus Fürlinger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Wurm: Klaus, erklär es uns!)

Abg. Wurm: Ha, ha, ha! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Gleich zu Beginn: Dass es heute zur Ankündigung von weiteren Lockerungen ab 15. Juni, nämlich auch betreffend Mund-Nasen-Schutz, kommen konnte, ist nicht der Tatsache zu verdanken, dass es Anträge der FPÖ gab (Abg. Wurm: Ha, ha, ha! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer), sondern der Tatsache, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich derartig diszipliniert verhalten haben, dass es nun eben zu diesen Lockerungen kommen kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Deimek: Was ihr euch selber ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wurm

Ich kann mich dem nur anschließen. Letzte Sitzung des Gesundheitsausschusses, das ist genau so, wie ich mir Politik vorstelle: Wir hören einander zu, Leute machen Vorschläge (Zwischenruf des Abg. Wurm), wir prüfen die und schauen, ob sie umsetzbar sind. (Abg. Wurm: Stimmt nicht!) – Herr Kollege Wurm, es stimmt, Ihre Vorschläge sind in letzter Zeit nicht umsetzungsfähig gewesen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) Das mag an mir liegen oder an Ihnen; es gibt zwei Möglichkeiten in diesem Zusammenhang. (Abg. Schallmeiner: ... im Raucherausschuss! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm: Stimmt nicht!

Ich kann mich dem nur anschließen. Letzte Sitzung des Gesundheitsausschusses, das ist genau so, wie ich mir Politik vorstelle: Wir hören einander zu, Leute machen Vorschläge (Zwischenruf des Abg. Wurm), wir prüfen die und schauen, ob sie umsetzbar sind. (Abg. Wurm: Stimmt nicht!) – Herr Kollege Wurm, es stimmt, Ihre Vorschläge sind in letzter Zeit nicht umsetzungsfähig gewesen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) Das mag an mir liegen oder an Ihnen; es gibt zwei Möglichkeiten in diesem Zusammenhang. (Abg. Schallmeiner: ... im Raucherausschuss! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Schallmeiner: ... im Raucherausschuss! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.

Ich kann mich dem nur anschließen. Letzte Sitzung des Gesundheitsausschusses, das ist genau so, wie ich mir Politik vorstelle: Wir hören einander zu, Leute machen Vorschläge (Zwischenruf des Abg. Wurm), wir prüfen die und schauen, ob sie umsetzbar sind. (Abg. Wurm: Stimmt nicht!) – Herr Kollege Wurm, es stimmt, Ihre Vorschläge sind in letzter Zeit nicht umsetzungsfähig gewesen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) Das mag an mir liegen oder an Ihnen; es gibt zwei Möglichkeiten in diesem Zusammenhang. (Abg. Schallmeiner: ... im Raucherausschuss! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm: Das sagen Sie!

Kollege Wurm, kehren wir bitte zur Ernsthaftigkeit der Situation zurück! Wir leben nach wie vor mitten in Zeiten der größten Pandemie seit sage und schreibe 100 Jahren. (Abg. Wurm: Das sagen Sie!) – „Das sagen Sie“, sagt er. – Okay, wenn Sie nicht einmal das glauben, dann verstehe ich, dass Sie diese Buttons die ganze Zeit angesteckt haben. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – „Coronawahnsinn“, ja, okay. Jeder hat seine Einstellung, ich will Ihnen Ihre nicht nehmen, es sei Ihnen unbenommen.

Zwischenruf des Abg. Wurm

Die Bilanzzahlen von heute: Wir sind mit der Zahl der aktiv Erkrankten so weit unten wie (Zwischenruf des Abg. Wurm) seit vielen, vielen Wochen nicht, Herr Kollege

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Wurm. Wir sind bei 640 aktiv Erkrankten, das war in den letzten drei Wochen jede Woche ein Minus von 20 Prozent. Das ist der absolut schönste Erfolg, den man in diesem Zusammenhang haben kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir haben nur mehr knapp über 100 Hospitalisierungen, also Menschen, die in den Spitälern gepflegt werden müssen – auch das ist ein Minus von 20 Prozent. Wir sind bei den Menschen, die in den Intensivstationen gepflegt und behandelt werden müssen, bei sage und schreibe nur mehr 25 Personen. – Das sind großartige Zahlen. Da können Sie sagen, was Sie wollen: Seien wir doch miteinander stolz, dass wir jetzt gut unterwegs sind! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Wurm

Dr. Popper – nicht nur der Name zeugt von Klugheit, er selbst ist auch sehr klug – macht mit seinem Team für uns in Österreich derzeit die Kapazitätsprognoserechnungen für die Spitäler. Das macht er ganz ausgezeichnet, er hat de facto die Entwicklungen immer getroffen, sagt uns zehn Tage im Vorhinein, wie die Auslastungszahlen in Österreich sein werden – das ist ganz wichtig, damit die Spitäler planen können –, und jetzt hat er dahin gehend eine Modellierung durchgeführt (Zwischenruf des Abg. Wurm), ob es der richtige Zeitpunkt war, an dem wir diesen Lockdown realisiert haben. Er ist auf Folgendes draufgekommen: Hätten wir eine Woche später gehandelt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), nur eine Woche später gehandelt, dann hätten wir viermal mehr Erkrankungsfälle in Österreich gehabt und die Intensivstationen wären ausgelastet gewesen. Vielleicht haben wir auch Glück gehabt, aber Glück gehört zum Tüchtigen dazu, sage ich Ihnen, Herr Kollege Wurm! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm

Dr. Popper – nicht nur der Name zeugt von Klugheit, er selbst ist auch sehr klug – macht mit seinem Team für uns in Österreich derzeit die Kapazitätsprognoserechnungen für die Spitäler. Das macht er ganz ausgezeichnet, er hat de facto die Entwicklungen immer getroffen, sagt uns zehn Tage im Vorhinein, wie die Auslastungszahlen in Österreich sein werden – das ist ganz wichtig, damit die Spitäler planen können –, und jetzt hat er dahin gehend eine Modellierung durchgeführt (Zwischenruf des Abg. Wurm), ob es der richtige Zeitpunkt war, an dem wir diesen Lockdown realisiert haben. Er ist auf Folgendes draufgekommen: Hätten wir eine Woche später gehandelt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), nur eine Woche später gehandelt, dann hätten wir viermal mehr Erkrankungsfälle in Österreich gehabt und die Intensivstationen wären ausgelastet gewesen. Vielleicht haben wir auch Glück gehabt, aber Glück gehört zum Tüchtigen dazu, sage ich Ihnen, Herr Kollege Wurm! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Wurm

Auch da bin ich mit Kollegen Loacker jetzt wieder total einig: Wir müssen noch mehr in die Breite gehen; deswegen machen wir die Screeningprogramme. Wir müssen dort, wo wir Verdachtsmomente haben, in die Breite gehen, deswegen die Breitbandtestung des Gesundheitspersonals sowie in Pflege- und Altenheimen (Zwischenruf des Abg. Kucher), aber auch in Institutionen für Menschen mit Behinderungen. Drittens – das hat uns dieser Wien-Niederösterreich-Cluster gezeigt – haben wir offensichtlich ein großes Thema bei Menschen, die in sehr prekären Lebenssituationen und Arbeitssituationen sind, auf beschränktem Wohnraum sehr eng zusammenleben müssen. Dort ist der Schutz extrem schwierig, und dass sich das Virus dort ausbreiten kann, hat eine absolute Logik. Wir kennen mittlerweile Studien, etwa aus den USA, betreffend die Fleischindustrie – Tausende Infizierte, weil dort die Arbeitsbedingungen dramatisch schlecht und schwierig sind. Deswegen müssen wir jetzt auch in Österreich mit Screeningtestprogrammen offensiv in diese Strukturen hineinschauen, und das machen wir. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.) Das machen wir jetzt, weil wir nichts unter den Teppich kehren wollen, sondern dort hinschauen (Zwischenruf des Abg. Wurm), wo das Thema ist, wo das Problem ist, und dann mit Kontaktpersonenmanagement reagieren.

Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Wurm: ... das ist lustig! ... Tiroler Unterland! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Loacker. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Minister! Werte ZuseherInnen! Die Flughöhe der Sozialdemokratie und der Freiheitlichen ist für mich nicht erkennbar. (Abg. Vogl: Weil wir Zug fahren! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Zug!) Ich appelliere an alle, wieder Bodenhaftung in die Debatte hereinzubringen, Bodenhaftung auch dahin gehend, was Millionen und Milliarden betrifft. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Wurm: ... das ist lustig! ... Tiroler Unterland! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Loacker. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Ein paar Nullen mehr oder weniger!

Noch einmal zur Wiederholung: Es geht um 150 Millionen Euro von der Lufthansa, es geht um 150 Millionen Euro von der Republik Österreich, und es geht um einen 300-Millionen-Euro-Kredit, der über die Banken abgesichert ist. Da geht es nicht um Milliarden, und da geht es schon gar nicht um Hypo-Milliarden (Abg. Kassegger: Peanuts, sozusagen!); also da steckt die Sozialdemokratie noch in der Vergangenheit. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Ein paar Nullen mehr oder weniger!)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Werte Abgeordnete, zukünftig braucht es in dieser Debatte und auch im Luftverkehr Punktlandungen; das braucht der Klimaschutz (Zwischenruf des Abg. Kollross) statt billigen Bruchlandungen. (Abg. Rendi-Wagner: Bauchfleck!) Es braucht keine Bonusmeilen für Vielflieger und für Billigairlines, sondern es braucht Meilenstiefel im Klimaschutz. Diese Meilenstiefel, nämlich Meilenstiefel im Klimaschutz, sollten wir gemeinsam umsetzen, liebe Abgeordnete. Ich glaube, dass es da ganz wichtig ist, das Bahnpaket, nämlich Zug statt Flug, zu präferieren und da auch das notwendige Geld einzusetzen. (Abg. Loacker: ... aber was mit dem Geld ...!) – 500 Millionen Euro für Nachtzüge, 240 Millionen Euro für das 1-2-3-Ticket, Herr Abgeordneter, da rollen die Millionen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Da rollen die Millionen für die Österreicherinnen und Österreicher, für die Menschen, die hier wohnen und den öffentlichen Verkehr nutzen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das ist das Ziel einer Umkehr im Luftverkehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heiterkeit des Abg. Wurm.

Zu guter Letzt möchte ich Landeshauptmannstellvertreter Schellhorn aus Salzburg zitieren: Wir drehen an großen Rädern und steuern um. – Zitatende. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Arbeiten wir gemeinsam an der Umkehr im Luftverkehr in Österreich und in Europa! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Heiterkeit der Abgeordneten Wurm und Leichtfried. – Abg. Leichtfried: Das ist aber ein zweifelhaftes Vergnügen!

zuschlägt. Die schwarz-türkisen Giftmischer waren wieder am Werk und haben über ihre Parteizeitung, den „Kurier“, ein Ibizakoksfoto in die öffentliche Diskussion gebracht. Ganz ehrlich, dazu kann ich als Klubobmann der Freiheitlichen Partei ja überhaupt nicht schweigen, denn sonst heißt es: Warum sagt er denn nichts dazu? Dazu muss ich ja etwas sagen, und Herr Blümel, es ist ein Glück, ein richtiger Glücksfall, dass ich Sie heute hier habe. (Heiterkeit der Abgeordneten Wurm und Leichtfried. – Abg. Leichtfried: Das ist aber ein zweifelhaftes Vergnügen!)

Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo denn? Wo ist das? – Abg. Wurm: ...! Deutschland! Schweiz!

Es gibt viele Länder, die gesundheitlich besser durchgekommen sind, aber auch sehr viele, nämlich die meisten, denen es wirtschaftlich besser geht als Österreich, und nicht, weil sie dort vielleicht keinen Lockdown hatten. – Nein, meine Damen und Herren, es geht ihnen besser, weil dort Hilfen wirklich geleistet wurden und Hilfen bei den Unternehmungen, bei den Arbeitnehmern angekommen sind – und das ist in Österreich eben nicht passiert, meine Damen und Herren. (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo denn? Wo ist das? – Abg. Wurm: ...! Deutschland! Schweiz!)

Zwischenruf des Abg. Wurm

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen vor den Bildschirmen! 480 000 Arbeitslose, das ist eine enorme Zahl, das sind sehr viele. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Auch wenn die Arbeitslosigkeit erfreulicherweise seit Mitte April zurückgegangen ist, sind wir mit einer Zahl konfrontiert, die so schnell nicht zurückgehen wird. Da brauchen wir uns keinen Illusionen hinzugeben, die Arbeitslosigkeit wird anhaltend hoch bleiben (Zwischenruf des Abg. Wurm), und daraus ergeben sich die Aufgaben der Politik.

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Jetzt bringen die Freiheitlichen den Antrag ein und sagen: Wir wollen 70 Prozent Arbeitslosengeld, nämlich 70 Prozent vom Netto und nicht, wie bisher, 55 Prozent. Das hat 2009 der damalige Sozialsprecher der Grünen, Öllinger, gefordert. Die Grünen haben sich jetzt von dieser Forderung gelöst, und der damalige Sozialminister Hundstorfer hat 2009 gesagt: Das werden wir noch in dieser Legislaturperiode machen. – Irgendetwas ist zwischenzeitlich seit 2009 verloren gegangen (Abg. Stöger: Öllinger! – Heiterkeit bei der SPÖ), und jetzt haben sich die Meinungen dahin gehend geändert. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Belakowitsch: Ja, ja! – Abg. Wurm: Was genau?

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ-Fraktion, in Ihrem Dringlichen Antrag steht wortwörtlich, dass die Arbeitslosigkeit bewusst durch Regierungsmaßnahmen produziert worden ist. Sie, Herr Kollege Wurm, haben es gerade noch bestätigt. – Diese Unterstellung finde ich ungeheuerlich und es spiegelt Ihre Verschwörungstheorie wider, die Sie in vielen Bereichen schon von sich gegeben haben! (Abg. Belakowitsch: Ja, ja! – Abg. Wurm: Was genau?) Man braucht sich nur Ihren Segelkurs anzusehen, um zu erkennen, wie Sie mit der Covid-19-Krise umgegangen sind.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war immer der Kollege Wurm!

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe hier nicht ein einziges Mal einen Vergleich mit Schweden bemüht, weder in den Nationalratssitzungen, noch in den Ausschusssitzungen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war immer der Kollege Wurm!)

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Vogl: Danke! – Abg. Wurm: Der Präsident hilft, Markus!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Kollegin, Sie haben noch 4 Minuten Zeit. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Vogl: Danke! – Abg. Wurm: Der Präsident hilft, Markus!)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Wo fangen wir an? Fangen wir dort an, wo alles angefangen hat – beim Coronalockdown! (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm: Das haben Sie nicht verstanden, Frau Kollegin! – Abg. Belakowitsch: Wir können das gerne besprechen!

Spannend finde ich, dass diesen Antrag die FPÖ gestellt hat. Jene Partei, die sich noch in den letzten Wahlkämpfen als die große Arbeitnehmerpartei präsentiert hat, ist nun die große Vertreterin der Arbeitslosen. Die FPÖ erachtet es in ihrem Antrag als „volkswirtschaftspolitisch“ notwendig, dass das Arbeitslosengeld erhöht wird. Was wäre dann das Ergebnis? – Dass jene, die fleißig arbeiten, noch mehr arbeiten müssen, um die Arbeitslosen zu bewirten, ihr Essen zu ernten und sie mit Steuergeldern zu bezahlen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm: Das haben Sie nicht verstanden, Frau Kollegin! – Abg. Belakowitsch: Wir können das gerne besprechen!) Um das festzustellen, brauche ich keine Statistik und kein Studium, das sagt mir der Hausverstand.

Abg. Wurm: Wenn die Antwort die Unwahrheit ist!

Ich halte es als Bundeskanzler für verantwortungsvoll (Abg. Belakowitsch: Ist das Protokoll falsch?), wenn ich einen Informationsvorsprung habe, auf die Gefahren einer Ansteckung und einer Erkrankung hinzuweisen. (Abg. Wurm: Wenn die Antwort die Unwahrheit ist!) Und ich bleibe dabei: Die verharmlosenden Vergleiche mit der Grippe waren falsch und gefährlich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Wurm: Und ihr seids an nichts schuld, oder wie?!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Thema des Dringlichen Antrages widmen und mit einem Satz aus dem Konjunkturbericht des Wifo beginnen: „Die aktuelle Dynamik der Weltwirtschaft ist von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und den gesundheitspolitischen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung geprägt.“ – Ich glaube, dieser Satz zeigt ja ganz deutlich: Es geht um eine Weltwirtschaftskrise (Abg. Wurm: Und ihr seids an nichts schuld, oder wie?!) und es geht um eine Krise, von der viele Länder und Kontinente und auch wir in Österreich massiv betroffen sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was sagen Sie eigentlich zum Schmid?)

Abg. Wurm: Um die Berg! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

Wirklich, sprechen Sie (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger) einmal mit den Unternehmern in Deutschland, Frau Kollegin! Wirklich! Ich war in Deutschland, ich habe mir die deutsche Situation angeschaut, ich habe auch heute noch telefoniert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die beneiden uns um das - - (Abg. Wurm: Um die Berg! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Die beneiden uns nicht nur um den Bundeskanzler, Herr Kollege Wurm, sondern die beneiden uns auch um unsere Pakete. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Um die Berg, habe ich gesagt! – Abg. Belakowitsch: Die beneiden uns nicht um den Bundeskanzler! Das war ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Kollross.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Um die Berg, habe ich gesagt! – Abg. Belakowitsch: Die beneiden uns nicht um den Bundeskanzler! Das war ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Kollross.

Wirklich, sprechen Sie (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger) einmal mit den Unternehmern in Deutschland, Frau Kollegin! Wirklich! Ich war in Deutschland, ich habe mir die deutsche Situation angeschaut, ich habe auch heute noch telefoniert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die beneiden uns um das - - (Abg. Wurm: Um die Berg! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Die beneiden uns nicht nur um den Bundeskanzler, Herr Kollege Wurm, sondern die beneiden uns auch um unsere Pakete. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Um die Berg, habe ich gesagt! – Abg. Belakowitsch: Die beneiden uns nicht um den Bundeskanzler! Das war ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Kollross.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Wenn es eine Epidemie wäre, dann wäre es okay, oder? – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Pech!

Danach sprechen Sie von der fehlenden Sicherheit für Unternehmen. – Also ich weiß nicht ganz, aber ein Schutzschirm im Umfang von 50 Milliarden Euro ist nicht unbedingt ein Zeichen fehlender Sicherheit. Natürlich kann man auch da wieder alles schlechtreden. Und, Herr Matznetter, man kann auch immer wieder auf das Epidemiegesetz eingehen, aber verstehen Sie doch ganz einfach: Wir haben keine Epidemie, sondern wir haben eine Pandemie (Abg. Meinl-Reisinger: Ach so!), und das haben auch nicht wir festgelegt, sondern das war die WHO (Abg. Meinl-Reisinger: Ach so! Weil es schlechter ist, gibt’s keinen Entschädigungsanspruch mehr!), und insofern: andere Voraussetzungen, andere Konsequenzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Wenn es eine Epidemie wäre, dann wäre es okay, oder? – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Pech!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Wurm: Ah ha!

Keine Branchen sind stärker betroffen als Tourismus, Gastronomie und Freizeitwirtschaft, und dank der durchaus sehr niedrigen Infektionszahlen konnten wir mit dieser Woche weitere Lockerungsschritte in Aussicht stellen, die seit Montag gelten. Das sind der Entfall der Personenbeschränkung bei Reservierungen, die Verlängerung der Sperrstunde auf 1 Uhr Früh und das Wegfallen des Tragens des Mund-Nasen-Schutzes für Gäste – wobei ich dazusagen möchte, dass ich mir sehr wünschen würde, dass das Gesundheitsministerium beim nächsten Lockerungsschritt dieselbe Maßnahme auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gastronomie mitnehmen könnte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Wurm: Ah ha!)

Heiterkeit des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Was allerdings nicht hilft, sind Pauschalzuschreibungen. (Heiterkeit des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das Problem ist nicht die Herkunft, das Problem ist die Ideologie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Hofer: Das Problem ist die Gewaltbereitschaft! – Abg. Wurm: ... nur Pauschalzuschreibungen ...!

Welche Ideologien haben einen derartigen Zugriff auf junge Menschen? (Abg. Hofer: Das Problem ist die Gewaltbereitschaft! – Abg. Wurm: ... nur Pauschalzuschreibungen ...!) – Herr Hofer, möchten Sie mir die Frage beantworten? (Abg. Hofer: Die Gewaltbereitschaft!) Welche Ideologien haben einen derartigen Zugriff auf junge Menschen (Abg. Wurm: Pauschalzuschreibungen! Pauschalzuschreibungen!), auf junge Männer und warum, und wie kann deren Widerständigkeit gestärkt werden, ihre Anbindung an eine weltoffene Gesellschaft und eine gewaltlose Respektkultur? Herr Hofer, können Sie mir diese Frage beantworten? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hofer: Das ist die Frage der Gewaltbereitschaft!)

Abg. Wurm: Pauschalzuschreibungen! Pauschalzuschreibungen!

Welche Ideologien haben einen derartigen Zugriff auf junge Menschen? (Abg. Hofer: Das Problem ist die Gewaltbereitschaft! – Abg. Wurm: ... nur Pauschalzuschreibungen ...!) – Herr Hofer, möchten Sie mir die Frage beantworten? (Abg. Hofer: Die Gewaltbereitschaft!) Welche Ideologien haben einen derartigen Zugriff auf junge Menschen (Abg. Wurm: Pauschalzuschreibungen! Pauschalzuschreibungen!), auf junge Männer und warum, und wie kann deren Widerständigkeit gestärkt werden, ihre Anbindung an eine weltoffene Gesellschaft und eine gewaltlose Respektkultur? Herr Hofer, können Sie mir diese Frage beantworten? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hofer: Das ist die Frage der Gewaltbereitschaft!)

Abg. Wurm: Nein, eben nicht! Eben nicht! – Abg. Meinl-Reisinger: Wo ist der Mut?!

Meine Damen und Herren, was brauchen wir für die Wirtschaft? – Für die Wirtschaft brauchen wir Optimismus und Mut. Genau diese zwei Dinge, Optimismus und Mut, hat die Regierung mit ihren Maßnahmen ausgelöst. (Abg. Wurm: Nein, eben nicht! Eben nicht! – Abg. Meinl-Reisinger: Wo ist der Mut?!) Ich bin überzeugt, dass die Investitionsprämie, die den Unternehmen Optimismus und Mut gibt, erstens den Standort stärkt, zweitens die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und drittens nachhaltige Arbeitsplätze schafft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Wurm: Ihr habt Angst verbreitet! Angst und Panik! Optimismus brauchen wir!

Meine Damen und Herren, man kann es immer sehen, wie man will und der Standort bestimmt den Standpunkt, aber eines möchte ich abschließend festhalten und auch betonen: Diese Bundesregierung hat diese Coronakrise aus meiner Sicht von Anfang an völlig richtig bekämpft. Der Lockdown war notwendig. Wir haben Menschenleben geschützt und gerettet, weil das unsere Aufgabe ist und die oberste Priorität der Politik zu sein hat. (Abg. Wurm: Ihr habt Angst verbreitet! Angst und Panik! Optimismus brauchen wir!)

Abg. Wurm: Und warum nicht April?

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es wurde in den letzten Wochen auch sehr viel über die Arbeitslosengelderhöhung in Form einer Einmalzahlung von 450 Euro diskutiert, und diese wurde auch viel kritisiert. Vieles an der Kritik war durchaus nachvollziehbar und wurde auch aufgenommen. Der Zeitraum für den Anspruch der Einmalzahlung wurde beispielsweise von Mai auf August, also auf vier Monate ausgeweitet. (Abg. Wurm: Und warum nicht April?) Dadurch ist einfach der mögliche BezieherInnenkreis deutlich größer geworden. (Abg. Wurm: Und warum nicht April?)

Abg. Wurm: Und warum nicht April?

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es wurde in den letzten Wochen auch sehr viel über die Arbeitslosengelderhöhung in Form einer Einmalzahlung von 450 Euro diskutiert, und diese wurde auch viel kritisiert. Vieles an der Kritik war durchaus nachvollziehbar und wurde auch aufgenommen. Der Zeitraum für den Anspruch der Einmalzahlung wurde beispielsweise von Mai auf August, also auf vier Monate ausgeweitet. (Abg. Wurm: Und warum nicht April?) Dadurch ist einfach der mögliche BezieherInnenkreis deutlich größer geworden. (Abg. Wurm: Und warum nicht April?)

Abg. Wurm: Welcher Meinung? Welcher Meinung sind die Grünen?

Ja, auch wir Grüne sind der Meinung (Abg. Wurm: Welcher Meinung? Welcher Meinung sind die Grünen?), dass es vermutlich noch mehr brauchen wird. Wir waren schon für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, als uns andere erklärt haben, dass die 55 Prozent Nettoersatzrate schon vollkommen okay sind. (Abg. Wurm: Was ist jetzt passiert dazwischen?) – Wir erhöhen sie jetzt, da schau her! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm: Was ist jetzt passiert dazwischen?

Ja, auch wir Grüne sind der Meinung (Abg. Wurm: Welcher Meinung? Welcher Meinung sind die Grünen?), dass es vermutlich noch mehr brauchen wird. Wir waren schon für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, als uns andere erklärt haben, dass die 55 Prozent Nettoersatzrate schon vollkommen okay sind. (Abg. Wurm: Was ist jetzt passiert dazwischen?) – Wir erhöhen sie jetzt, da schau her! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Wurm.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Wurm.

Ja, auch wir Grüne sind der Meinung (Abg. Wurm: Welcher Meinung? Welcher Meinung sind die Grünen?), dass es vermutlich noch mehr brauchen wird. Wir waren schon für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, als uns andere erklärt haben, dass die 55 Prozent Nettoersatzrate schon vollkommen okay sind. (Abg. Wurm: Was ist jetzt passiert dazwischen?) – Wir erhöhen sie jetzt, da schau her! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm: Aber?

Wie auch schon Vizekanzler Kogler klar ausgesprochen hat, dass es im Herbst nicht nur ein Arbeitsmarktpaket brauchen wird, sondern dass auch über die Höhe des Arbeitslosengeldes Neu diskutiert und weitergeredet werden muss, stellen auch wir das fest; aber (Abg. Wurm: Aber?) diese 450 Euro sind (Abg. Wurm: Ein erster Schritt?) ein Schritt, ein wichtiger Schritt, ein erster Schritt (Heiterkeit des Abg. Wurm) und vor allem auch jener Schritt, der am schnellsten und technisch am einfachsten umsetzbar ist und auch rasch hilft.

Abg. Wurm: Ein erster Schritt?

Wie auch schon Vizekanzler Kogler klar ausgesprochen hat, dass es im Herbst nicht nur ein Arbeitsmarktpaket brauchen wird, sondern dass auch über die Höhe des Arbeitslosengeldes Neu diskutiert und weitergeredet werden muss, stellen auch wir das fest; aber (Abg. Wurm: Aber?) diese 450 Euro sind (Abg. Wurm: Ein erster Schritt?) ein Schritt, ein wichtiger Schritt, ein erster Schritt (Heiterkeit des Abg. Wurm) und vor allem auch jener Schritt, der am schnellsten und technisch am einfachsten umsetzbar ist und auch rasch hilft.

Heiterkeit des Abg. Wurm

Wie auch schon Vizekanzler Kogler klar ausgesprochen hat, dass es im Herbst nicht nur ein Arbeitsmarktpaket brauchen wird, sondern dass auch über die Höhe des Arbeitslosengeldes Neu diskutiert und weitergeredet werden muss, stellen auch wir das fest; aber (Abg. Wurm: Aber?) diese 450 Euro sind (Abg. Wurm: Ein erster Schritt?) ein Schritt, ein wichtiger Schritt, ein erster Schritt (Heiterkeit des Abg. Wurm) und vor allem auch jener Schritt, der am schnellsten und technisch am einfachsten umsetzbar ist und auch rasch hilft.

Abg. Wurm: Ein bisschen schon, Barbara!

Herr Kollege Stöger, das hat nichts mit Almosen zu tun, das hat nichts mit Spenden zu tun. Die Familien sind keine Bittsteller (Abg. Wurm: Ein bisschen schon, Barbara!), sondern das ist eine Unterstützung aufgrund der jetzigen Situation. Auf Ihre fragwürdige Rechnung möchte ich jetzt nicht weiter eingehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Wurm: Genau, Edith!

Den Familien, die in Not geraten sind, die unschuldig arbeitslos geworden sind, besonders den sozial schwachen, hätte man sofort helfen und sie sofort unterstützen müssen (Abg. Wurm: Genau, Edith!), und nicht erst nach einem halben Jahr, als das Konto schon extrem überzogen werden musste. Es ist um ein halbes Jahr zu spät! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: ... ist das schon eine Parlamentssitzung wie damals! – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Ich kann nur an alle und auch an die ÖVP den Appell richten und Ihnen sagen: Da haben Sie einen starken Partner, wenn es darum geht, beim fiktiven Ausgedinge nicht nur von 13 auf 10 Prozent zu verringern. (Abg. Leichtfried: ... ist das schon eine Parlamentssitzung wie damals! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Es ist längst Zeit, dass wir das endlich komplett abschaffen.

Abg. Wurm: Das freut mich, wenn du zuhörst!

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer wieder schön, dass die FPÖ letztlich einfach doch nicht aus ihrer Haut heraus kann (Abg. Wurm: Das freut mich, wenn du zuhörst!), es geht einfach nicht (Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank!), mag sie doch noch so in Schalmeientönen davon sprechen, was sie nicht alles für die arbeitslosen Menschen tun will und tun kann. (Abg. Wurm: Tun wir ja!) Sie war die Kraft, die die Notstandshilfe abschaffen wollte, und sie wettert und hetzt gegen MindestsicherungsbezieherInnen wie eh und je: Das ist die real existierende Freiheitliche Partei Österreichs! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Wurm: Tun wir ja!

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer wieder schön, dass die FPÖ letztlich einfach doch nicht aus ihrer Haut heraus kann (Abg. Wurm: Das freut mich, wenn du zuhörst!), es geht einfach nicht (Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank!), mag sie doch noch so in Schalmeientönen davon sprechen, was sie nicht alles für die arbeitslosen Menschen tun will und tun kann. (Abg. Wurm: Tun wir ja!) Sie war die Kraft, die die Notstandshilfe abschaffen wollte, und sie wettert und hetzt gegen MindestsicherungsbezieherInnen wie eh und je: Das ist die real existierende Freiheitliche Partei Österreichs! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Wurm: Verstummt sind sie nicht, die Stimmen!

Da wir hier herinnen immer nach Best-Practice-Beispielen suchen und dabei besonders gerne nach Skandinavien schauen, muss ich sagen: In diesem Fall werden wir aber bei einem Blick nach Skandinavien enttäuscht – auch wenn vor ein paar Wochen noch viele Abgeordnete der Opposition vehement das schwedische Modell, das ja lockerer gestaltet ist, gefordert haben. Diese Stimmen sind in den letzten Wochen verstummt, denn wir sehen deutlich, dass der schwedische Weg nicht der Weisheit letzter Schluss ist. (Abg. Wurm: Verstummt sind sie nicht, die Stimmen!) Das sieht man auch ganz klar an den Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit: Schweden hatte im April 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und lag damit ganz klar im negativen Spitzenfeld. (Ruf bei der SPÖ: Schauen wir nach Portugal!)

Abg. Wurm: Schwierig, gell?

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja. (Abg. Wurm: Schwierig, gell?) Es geht heute um das Thema Lehre. Umso beeindruckender ist es, wie es den NEOS immer wieder gelingt, das Pensionsthema auf die politische Agenda zu setzen. Es regnet draußen – reden wir über Pensionen! Mir ist ein Zehennagel eingewachsen – reden wir über Pensionen! Heute ist es das Lehrlingsthema – reden wir über Pensionen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Wurm: Das ist ja alles unbestritten! Das ist unbestritten! ...! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Wenn man einkauft und eine Rechnung erhält, sollte es für jeden von uns selbstverständlich sein, diese auch zeitnah zu begleichen. Das zeitnahe Bezahlen ist für unsere Unternehmen von größter Wichtigkeit. (Abg. Wurm: Das ist ja alles unbestritten! Das ist unbestritten! ...! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Gerade jetzt, in dieser Situation ist dies für den Cashflow und das Überleben der Unternehmen von maximaler Bedeutung. Deswegen sind wir gegen die Mahngebührenbefreiung für die erste Mahnung beim Inkasso. Wir können und dürfen nicht diejenigen belohnen, die später zahlen und damit dem einen oder anderen Unternehmen vielleicht noch einen Schaden zufügen. Es geht um die Liquidität unserer Betriebe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall der Abg. Fischer. – Heiterkeit der Abgeordneten Vogl und Wurm.

Sehr geehrter Herr Kollege Vogl, entgegen Ihrer Darstellung liegt uns natürlich sehr viel am Konsumentenschutz. (Beifall der Abg. Fischer. – Heiterkeit der Abgeordneten Vogl und Wurm.) Mit der Evaluierung der festgesetzten Inkassohöchstsätze (Abg. Wurm: Der war gut!) machen wir das. (Abg. Wurm: Der war gut!) Warum nicht der SPÖ-Antrag? – Weil dort nicht die Evaluierung im Vordergrund steht, sondern wieder nur ein pauschaler Angriff auf alle Inkassobüros. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Wurm: Der war gut!

Sehr geehrter Herr Kollege Vogl, entgegen Ihrer Darstellung liegt uns natürlich sehr viel am Konsumentenschutz. (Beifall der Abg. Fischer. – Heiterkeit der Abgeordneten Vogl und Wurm.) Mit der Evaluierung der festgesetzten Inkassohöchstsätze (Abg. Wurm: Der war gut!) machen wir das. (Abg. Wurm: Der war gut!) Warum nicht der SPÖ-Antrag? – Weil dort nicht die Evaluierung im Vordergrund steht, sondern wieder nur ein pauschaler Angriff auf alle Inkassobüros. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Wurm: Der war gut!

Sehr geehrter Herr Kollege Vogl, entgegen Ihrer Darstellung liegt uns natürlich sehr viel am Konsumentenschutz. (Beifall der Abg. Fischer. – Heiterkeit der Abgeordneten Vogl und Wurm.) Mit der Evaluierung der festgesetzten Inkassohöchstsätze (Abg. Wurm: Der war gut!) machen wir das. (Abg. Wurm: Der war gut!) Warum nicht der SPÖ-Antrag? – Weil dort nicht die Evaluierung im Vordergrund steht, sondern wieder nur ein pauschaler Angriff auf alle Inkassobüros. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Das Virus ist, wie uns die Zahlen zeigen, noch nicht besiegt. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Daher haben wir in der Präsidiale – nicht einstimmig – vereinbart, dass wir, bis die Plexiglaswände am 23. September montiert sein werden, in dieser gelockerten Sitzordnung sitzen – wie auch schon zuvor; im Dachfoyer steht weiters zur Verfolgung der Sitzung eine Übertragung zur Verfügung. Vor der Abstimmung wird die Sitzung unterbrochen.

Abg. Wurm: Schwache Rede, sehr schwache Rede!

Ich bin sehr froh, dass der Großteil der Fraktionen hier im Hohen Haus zur kooperativen Zusammenarbeit bereit ist. Das gilt für alle Fraktionen außer für die FPÖ. Dabei stellt die FPÖ – und das möchte ich noch einmal sagen – den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses. (Abg. Wurm: Schwache Rede, sehr schwache Rede!) Die FPÖ ist diejenige Fraktion, die die Einberufung eines solchen Ausschusses letzte Woche verhindert hat, obwohl wir eigentlich vereinbart hatten, eine Ausschussbegutachtung vorzunehmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Wurm: Sehr schwache Rede!

Wir beschließen heute ein Gesetz, das auf viele, viele Bedenken, die geäußert wurden, umfänglich eingeht und das jetzt in einer solchen Form verfasst ist, dass die sozialdemokratische Fraktion hier heute mitgehen wird, und dafür bin ich sehr dankbar. (Abg. Wurm: Sehr schwache Rede!) Es ist notwendig. Wir brauchen eine breite Basis für diese Gesetze und wir brauchen auch die Sicherheit für die Bevölkerung. (Abg. Kickl: Zusätzliche ...!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Das ist eine ... Drohung!

Der Gesundheitsminister ist derzeit der beliebteste Politiker Österreichs (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und Sie stehen alleine auf weiter Flur mit Ihrer Einschätzung, dass er in dieser Krise keine gute Arbeit machen würde. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Das ist eine ... Drohung!)

Abg. Wurm: Sehr schwache Rede, Frau Kollegin!

So schwierig die Ausgangsvoraussetzungen auch sind, diese Regierung hat es bis hierher geschafft und wird es auch weiterhin schaffen, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Ich bin auch überzeugt davon, dass sich die Menschen in Österreich wieder an die Maßnahmen halten werden – den Abstand einhalten, Hände waschen et cetera. Die Eigenverantwortung ist ein ganz wichtiges Thema (Abg. Wurm: Sehr schwache Rede, Frau Kollegin!), aber natürlich brauchen wir auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, um Maßnahmen setzen zu können, um die Epidemie weiter im Griff zu halten.

Abg. Wurm: Die Frau Komplizin spricht!

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner. – Bitte. (Abg. Wurm: Die Frau Komplizin spricht!)

Abg. Wurm: Das ist keine gute Rede, Frau Kollegin!

Die Regierung hat den Vorsprung verspielt, oder wie in einer Tageszeitung am Sonntag zu lesen war: „Die Regierung hat den Sommer verschlafen“. Ich glaube, es ist höchste Zeit aufzuwachen – oder wie manche sagen würden: Reißt euch endlich zusammen! Andere Länder haben das über den Sommer nämlich anders geschafft: In Deutschland gab es in den meisten Bundesländern eine generelle Maskenpflicht, zum Beispiel in Geschäften. In Italien: generelle Maskenpflicht in Geschäften und in Restaurants. In Schweden ist es nicht nur die berühmte Eigenverantwortung gewesen (Abg. Wurm: Das ist keine gute Rede, Frau Kollegin!), nein, auch dort gab es im Sommer viel schärfere Maßnahmen im Bereich der Nachtgastronomie, in Bars und bei Veranstaltungen: 50 Personen waren in Schweden maximal für Veranstaltungen zugelassen. Man hatte eine Idee, man hatte einen Plan – und es hat gewirkt: Alle liegen (Abg. Wurm: Ha, Frau Kollegin, das ist schwer zu argumentieren!) bei einem Fünftel der österreichischen Fälle.

Abg. Wurm: Ha, Frau Kollegin, das ist schwer zu argumentieren!

Die Regierung hat den Vorsprung verspielt, oder wie in einer Tageszeitung am Sonntag zu lesen war: „Die Regierung hat den Sommer verschlafen“. Ich glaube, es ist höchste Zeit aufzuwachen – oder wie manche sagen würden: Reißt euch endlich zusammen! Andere Länder haben das über den Sommer nämlich anders geschafft: In Deutschland gab es in den meisten Bundesländern eine generelle Maskenpflicht, zum Beispiel in Geschäften. In Italien: generelle Maskenpflicht in Geschäften und in Restaurants. In Schweden ist es nicht nur die berühmte Eigenverantwortung gewesen (Abg. Wurm: Das ist keine gute Rede, Frau Kollegin!), nein, auch dort gab es im Sommer viel schärfere Maßnahmen im Bereich der Nachtgastronomie, in Bars und bei Veranstaltungen: 50 Personen waren in Schweden maximal für Veranstaltungen zugelassen. Man hatte eine Idee, man hatte einen Plan – und es hat gewirkt: Alle liegen (Abg. Wurm: Ha, Frau Kollegin, das ist schwer zu argumentieren!) bei einem Fünftel der österreichischen Fälle.

Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Für das gibt es die Wiener Linien, … punktuell!

an den österreichischen Schulen, das wissen wir alle. (Abg. Belakowitsch: Das unterstützen Sie? Das unterstützen Sie?) Ich habe selbst Kinder, ich weiß, wie schlimm es ist, Klassen tagelang zuzusperren, weil Testergebnisse ausstehen. Viele fragen sich auch, wie Leute, die aus Risikogebieten wie Brasilien anreisen, einfach unbehelligt, ohne Kontrolle am Flughafen landen können, nicht gefragt werden, nicht kontrolliert werden. (Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Für das gibt es die Wiener Linien, … punktuell!) Niemand wird kontrolliert. Das ist Laissez-faire! Laissez-faire ist ganz angenehm und gibt entspannende Signale. Man darf sich nicht wundern, dass die Bevölkerung da in den letzten Wochen und Monaten auch ein bisschen Laissez-faire gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

an den österreichischen Schulen, das wissen wir alle. (Abg. Belakowitsch: Das unterstützen Sie? Das unterstützen Sie?) Ich habe selbst Kinder, ich weiß, wie schlimm es ist, Klassen tagelang zuzusperren, weil Testergebnisse ausstehen. Viele fragen sich auch, wie Leute, die aus Risikogebieten wie Brasilien anreisen, einfach unbehelligt, ohne Kontrolle am Flughafen landen können, nicht gefragt werden, nicht kontrolliert werden. (Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Für das gibt es die Wiener Linien, … punktuell!) Niemand wird kontrolliert. Das ist Laissez-faire! Laissez-faire ist ganz angenehm und gibt entspannende Signale. Man darf sich nicht wundern, dass die Bevölkerung da in den letzten Wochen und Monaten auch ein bisschen Laissez-faire gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Wir haben uns dieser Verantwortung, liebe NEOS, nicht entzogen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm: Ich sage nur ein Wort: Burgenland!

Es sind wesentliche Verbesserungen erreicht worden. (Abg. Scherak: Der Regierung den roten Teppich ausgerollt ...!) Ich habe nicht viel über das Gesetz gehört, Herr Loacker – sehr seltsam –, weil es offenbar nicht mehr viel zu kritisieren gibt, weil wir die wesentlichsten Verbesserungen erzielt haben. (Abg. Wurm: Ich sage nur ein Wort: Burgenland!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.

Das Gesetz wurde zeitlich verkürzt, es läuft nun bis Mitte 2021. (Abg. Kickl: Kann es verlängert werden?) Das Parlament ist wesentlich besser eingebunden. Es ist betreffend Maßnahmen klar zeitlich begrenzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Überschießende Kontrollbefugnisse, die wir im Moment haben und die alle wirken, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen (Zwischenrufe bei der FPÖ), wurden herausverhandelt. Der private Wohnbereich ist wesentlich besser geschützt, als es zurzeit der Fall ist. (Abg. Scherak: Der war immer geschützt! Ihr müsst euch mal ...!)

Abg. Wurm: Das tut euch weh, gell?

Da wundert es mich jetzt nicht, dass Kollege Kickl den Begriff „Judaslohn“ erwähnt hat. (Abg. Wurm: Das tut euch weh, gell?) Wer, wenn nicht jemand aus der Ibizapartei, kommt auf einen solchen Gedanken, geschätzte Damen und Herren? – Sicherlich nicht wir! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Möglichkeit zwei ist: Ich kann verhandeln. Ich kann versuchen, für die Betroffenen das Beste herauszuholen, ich kann versuchen, diese Maßnahmen massiv zu ändern. (Abg. Kickl: Was war denn das bei eurer Sondersitzung? Was war das bei der Sondersitzung?) – Ich weiß, dass du dich aufregst, Kollege Kickl, weil es dich trifft, denn du hast nichts zu bieten! (Abg. Kickl: Was war das?) Du hast in deiner ganzen Rede, in den ganzen 10 Minuten, in denen du geredet hast, nicht einen einzigen Vorschlag gemacht. Ihr habt nichts, das ist das Problem der FPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Kaniak: Die gibt es nur in Österreich, oder was?! – Heiterkeit des Abg. Wurm.

Uns ist aber auch klar, Kollege Kickl, dass wir eine Pandemie haben. Und ich denke, du kennst den Unterschied zwischen Epidemie und Pandemie nicht. Du hast die Grippe angesprochen. – Die Grippe ist eine Epidemie, und eine Epidemie bewegt sich meist im regionalen Bereich mit begrenzten Zahlen. (Abg. Kaniak: Die gibt es nur in Österreich, oder was?! – Heiterkeit des Abg. Wurm.) Eine Pandemie geht laut WHO über zwei Kontinente. Das heißt, wir haben eine weltweite Pandemie, die wir nicht im Griff haben. Bei der Grippe hingegen, meine Damen und Herren, gibt es Mittel: Man kann sich gegen die Grippe impfen lassen und es gibt schon Medikamente, die gegen die Grippe helfen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Gegen Corona haben wir noch nichts, und daher ist es notwendig, Maßnahmen zu setzen, um dieses Virus einzudämmen, meine Damen und Herren, gleichzeitig aber auch Maßnahmen zu setzen, die auch der Bevölkerung dienen und bei denen es nicht wie im Erstentwurf zu diesen Maßnahmen kommt, wie auch ihr (in Richtung ÖVP weisend) sie vorgehabt habt – und da, glaube ich, haben wir etwas Gutes ausverhandelt.

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Bundesministerin und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist relativ eindrucksvoll gelungen, darzustellen, warum dieses Gesetz, das jetzt vorliegt, nicht mehr verfassungswidrig ist. Es konnte kein einziger und keine einzige der KontrarednerInnen erklären, warum das alte Gesetz vom März noch weitere acht Wochen gescheiter wäre, als das neue zu machen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ehrlich, damit hat sich dieser Teil der Diskussion eigentlich erledigt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Also Sie schon gar nicht, Herr Kickl!

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Frau Bundesminister! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Die gesamte Regierung, welche Ehre! Lieber Herr Kollege Kickl – oder soll ich Primar sagen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Du hast heute in deiner aufbrausenden Rede Grillparzer zitiert. Mir fällt etwas anderes ein: Robert Louis Stevenson (Abg. Kickl: Wer?) – Robert Louis Stevenson und sein Werk (deutsch aussprechend) Dr. Jekyll und Mr. Hyde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie heißt das?) Vom Lockdownforderer bis zum Virusleugner – aber jetzt weg von der Literatur, Herr Kickl, das ist es nicht wert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Wurm: Warum?

Wir behandeln nun den Sozialbericht 2019, der einen Rückblick auf die Tätigkeiten in der Sozialpolitik gibt. Nicht alles, was in diesem Hohen Haus in den Jahren 2017 und 2018 beschlossen wurde, war gerade von guter Sozialpolitik geprägt. (Abg. Wurm: Warum?) Ich erinnere nur an zwei Beispiele: Der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche, beschlossen von Schwarz-Blau, haben weder etwas mit Gesundheit noch mit Sozialem zu tun (Zwischenruf bei der ÖVP); oder auch dieses Sozialhilfegesetz Neu, Herr Sozialminister, bei dem der Verfassungsgerichtshof wesentliche Teile aufgehoben hat (Abg. Wurm: Drei!) – Sie haben bis heute noch nicht diese Änderungen, die Verbesserungen herbeigeführt.

Abg. Wurm: Drei!

Wir behandeln nun den Sozialbericht 2019, der einen Rückblick auf die Tätigkeiten in der Sozialpolitik gibt. Nicht alles, was in diesem Hohen Haus in den Jahren 2017 und 2018 beschlossen wurde, war gerade von guter Sozialpolitik geprägt. (Abg. Wurm: Warum?) Ich erinnere nur an zwei Beispiele: Der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche, beschlossen von Schwarz-Blau, haben weder etwas mit Gesundheit noch mit Sozialem zu tun (Zwischenruf bei der ÖVP); oder auch dieses Sozialhilfegesetz Neu, Herr Sozialminister, bei dem der Verfassungsgerichtshof wesentliche Teile aufgehoben hat (Abg. Wurm: Drei!) – Sie haben bis heute noch nicht diese Änderungen, die Verbesserungen herbeigeführt.

Zwischenruf des Abg. Wurm

Der Bericht spricht dieses Problem zwar an, aber durch den Beschluss der abschlagsfreien Frühpension hat sich der Unterschied von 51 Prozent deutlich auf 67 Prozent erhöht. Der Grund dafür ist relativ leicht zu finden, denn laut unserer aktuellsten Anfragebeantwortung aus dem Sozialministerium profitieren davon praktisch nur Männer mit ohnehin schon hohen Pensionen. Ja, richtig gehört: Unter den 8 033 Begünstigten waren im ersten Halbjahr 2020 sage und schreibe nur drei Frauen (Zwischenruf des Abg. Wurm), und die durchschnittliche Auszahlung beträgt satte 2 900 Euro, 14 Mal im Jahr.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Genau! – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz. – Ruf bei der FPÖ: ... Doppelbauer!

Eine Bemerkung muss ich noch loswerden, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Sie anderen Unverantwortlichkeit und die Gefahr, andere anzustecken, unterstellen: Die einzigen Infektionen, die es in diesem Hohen Haus bisher gegeben hat, sind in Klubs vorgekommen, die die Masken tragen, und jetzt sind Sie dran, einmal vor der eigenen Tür zu kehren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Genau! – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz. – Ruf bei der FPÖ: ... Doppelbauer!)

Abg. Wurm: Hast gestern geschlafen ...?

Eines gebe ich aber gerne zu: Die Maßnahmen waren nicht nur für ÖsterreicherInnen (Abg. Wurm: Hast gestern geschlafen ...?), sondern für alle Menschen, die hier in diesem Land leben, unabhängig von ihrer Herkunft und von ihrer Hautfarbe, solange sie einen Rechtsanspruch darauf haben. (Beifall bei den Grünen.) Die Maßnahmen, die da drin als angebliche Almosen erwähnt sind, sind die Kurzarbeit, die Arbeitslosengelderhöhung, die Anhebung der Notstandshilfe, die Erhöhung der Familienbeihilfe, die Senkung des Eingangssteuersatzes und die erhöhte Negativsteuer. Die Verlängerung der Notstandshilfe und die Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes stehen noch gar nicht drin, sonst würde die Bilanz vermutlich noch besser ausschauen.

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Wir finanzieren uns aktuell so günstig, weil die Finanzmärkte auf eine Fortsetzung unseres nachhaltigen Budgetkurses vertrauen und das auch entsprechend einpreisen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Diesen Österreichbonus, meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), den haben wir uns in den letzten Jahren gemeinsam erarbeitet, und jetzt profitieren wir alle davon. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Wurm: Gute Frage!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Es tauchen immer wieder die Forderung und die folgenden Fragen auf: Der Tourismus muss für die Wintersaison planbar sein! Was spielt sich Weihnachten ab, was spielt sich über Neujahr oder im Jänner und im Februar ab? (Abg. Wurm: Gute Frage!)

Abg. Wurm: Gute Frage ...!

Die Antwort von dieser Bundesregierung ist immer ganz klar. (Abg. Wurm: Gute Frage ...!) Ich selbst – als Wirt und Hotelier – stelle mir auch die Frage, und ich weiß auch, wie es planbar ist, denn das sagen uns der Herr Gesundheitsminister, die zuständigen Ministerien und die Frau Bundesministerin für Tourismus jeden Tag: Wir müssen mit den Coronazahlen herunterkommen, damit es für Österreich keine Reisewarnung gibt!

Zwischenruf des Abg. Wurm. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Jeder Wirt und jeder Kollege, mit dem ich telefoniert oder geredet habe, wenn ich irgendwo etwas trinken gehe, sagt zu mir immer wieder dasselbe: Was macht diese Regierung, damit wir die Zahlen herunterbekommen, dass der Wintertourismus wieder läuft? – Alles wollen sie haben, nur kein fixes Zusperren mehr; das wissen wir alle. (Zwischenruf des Abg. Wurm. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm

Ich spreche nun die Verantwortung der Oppositionsparteien an, ganz besonders die der Freiheitlichen Partei (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), die immer, egal welche Maßnahmen von dieser Regierung gesetzt werden, sagt: Das ist alles ein Blödsinn! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Ihr könnt doch nicht um 11 Uhr zusperren, weil man dann einen Umsatzeinbruch hat, und eine Maske aufsetzen, ja, das geht schon gar nicht, weil man da keine Luft kriegt! (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Ich frage mich, wie ein Maler und ein Arzt das machen, die beruflich immer die Masken tragen müssen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Ich spreche nun die Verantwortung der Oppositionsparteien an, ganz besonders die der Freiheitlichen Partei (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), die immer, egal welche Maßnahmen von dieser Regierung gesetzt werden, sagt: Das ist alles ein Blödsinn! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Ihr könnt doch nicht um 11 Uhr zusperren, weil man dann einen Umsatzeinbruch hat, und eine Maske aufsetzen, ja, das geht schon gar nicht, weil man da keine Luft kriegt! (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Ich frage mich, wie ein Maler und ein Arzt das machen, die beruflich immer die Masken tragen müssen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Wurm

Wir haben heute von unserem Finanzminister die Budgetrede gehört – wer zugehört hat –: super, perfekt aufgestellt (Zwischenruf des Abg. Wurm), um die Krise ordentlich zu überstehen und die Zukunft zu gestalten.

Abg. Wurm: Barbara, dann macht sie nicht kaputt, die Gastronomie!

Dazu ist mir eine Aussage meiner Eltern in Erinnerung geblieben: Ich habe sie einmal gefragt, ob sich unser Gasthaus angesichts der Arbeitsstunden und des Arbeitsaufwandes eigentlich wirklich rentiert. Da haben sie etwas sehr Schönes gesagt, sie haben gesagt: Um das geht es doch nicht! Was ist, wenn es unser Gasthaus nicht mehr geben würde, wenn die Leute im Ort keine Gelegenheiten mehr hätten, sich zu treffen? – Und genau das ist der Punkt. Ein Lokal ist nicht einfach nur ein Lokal, ein Lokal ist Lebensqualität, ist Begegnung, ArbeitgeberIn, regionale Infrastruktur. (Abg. Wurm: Barbara, dann macht sie nicht kaputt, die Gastronomie!) Gasthäuser, Lokale sind Orte, wo man zusammenkommt (Abg. Wurm: Ja! Ja! Ja!), und darum sage ich immer, egal, ob es sich um ein kleines Dorf oder um eine große Stadt handelt, wenn unsere Lokale fehlen, dann fehlt dem sozialen Gefüge ein zentraler Teil, der nicht ersetzt werden kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Wurm. – Abg. Wurm: Und jetzt, Barbara, und jetzt?) Und wenn man einem Dorf oder einer Straße das Gasthaus, das Lokal wegnimmt, dann nimmt man ein Stück Gemeinschaft weg.

Abg. Wurm: Ja! Ja! Ja!

Dazu ist mir eine Aussage meiner Eltern in Erinnerung geblieben: Ich habe sie einmal gefragt, ob sich unser Gasthaus angesichts der Arbeitsstunden und des Arbeitsaufwandes eigentlich wirklich rentiert. Da haben sie etwas sehr Schönes gesagt, sie haben gesagt: Um das geht es doch nicht! Was ist, wenn es unser Gasthaus nicht mehr geben würde, wenn die Leute im Ort keine Gelegenheiten mehr hätten, sich zu treffen? – Und genau das ist der Punkt. Ein Lokal ist nicht einfach nur ein Lokal, ein Lokal ist Lebensqualität, ist Begegnung, ArbeitgeberIn, regionale Infrastruktur. (Abg. Wurm: Barbara, dann macht sie nicht kaputt, die Gastronomie!) Gasthäuser, Lokale sind Orte, wo man zusammenkommt (Abg. Wurm: Ja! Ja! Ja!), und darum sage ich immer, egal, ob es sich um ein kleines Dorf oder um eine große Stadt handelt, wenn unsere Lokale fehlen, dann fehlt dem sozialen Gefüge ein zentraler Teil, der nicht ersetzt werden kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Wurm. – Abg. Wurm: Und jetzt, Barbara, und jetzt?) Und wenn man einem Dorf oder einer Straße das Gasthaus, das Lokal wegnimmt, dann nimmt man ein Stück Gemeinschaft weg.

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Wurm. – Abg. Wurm: Und jetzt, Barbara, und jetzt?

Dazu ist mir eine Aussage meiner Eltern in Erinnerung geblieben: Ich habe sie einmal gefragt, ob sich unser Gasthaus angesichts der Arbeitsstunden und des Arbeitsaufwandes eigentlich wirklich rentiert. Da haben sie etwas sehr Schönes gesagt, sie haben gesagt: Um das geht es doch nicht! Was ist, wenn es unser Gasthaus nicht mehr geben würde, wenn die Leute im Ort keine Gelegenheiten mehr hätten, sich zu treffen? – Und genau das ist der Punkt. Ein Lokal ist nicht einfach nur ein Lokal, ein Lokal ist Lebensqualität, ist Begegnung, ArbeitgeberIn, regionale Infrastruktur. (Abg. Wurm: Barbara, dann macht sie nicht kaputt, die Gastronomie!) Gasthäuser, Lokale sind Orte, wo man zusammenkommt (Abg. Wurm: Ja! Ja! Ja!), und darum sage ich immer, egal, ob es sich um ein kleines Dorf oder um eine große Stadt handelt, wenn unsere Lokale fehlen, dann fehlt dem sozialen Gefüge ein zentraler Teil, der nicht ersetzt werden kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Wurm. – Abg. Wurm: Und jetzt, Barbara, und jetzt?) Und wenn man einem Dorf oder einer Straße das Gasthaus, das Lokal wegnimmt, dann nimmt man ein Stück Gemeinschaft weg.

Abg. Wurm: Die Grünen machen die Gastronomie kaputt, Barbara! Ihr macht die Gastronomie kaputt!

Ich freue mich sehr, dass wir jetzt mit diesem Antrag einen ersten Schritt gemacht haben. (Abg. Wurm: Die Grünen machen die Gastronomie kaputt, Barbara! Ihr macht die Gastronomie kaputt!) – Peter, ich lade dich herzlich dazu ein, dass wir uns zusammensetzen, dass wir Maßnahmen erstellen, denn wir werden das Gasthaussterben nicht von heute auf morgen beenden können, das ist klar (Abg. Wurm: Aber ihr beschleunigt es!), das wird ein Repertoire an Maßnahmen brauchen.

Abg. Wurm: Aber ihr beschleunigt es!

Ich freue mich sehr, dass wir jetzt mit diesem Antrag einen ersten Schritt gemacht haben. (Abg. Wurm: Die Grünen machen die Gastronomie kaputt, Barbara! Ihr macht die Gastronomie kaputt!) – Peter, ich lade dich herzlich dazu ein, dass wir uns zusammensetzen, dass wir Maßnahmen erstellen, denn wir werden das Gasthaussterben nicht von heute auf morgen beenden können, das ist klar (Abg. Wurm: Aber ihr beschleunigt es!), das wird ein Repertoire an Maßnahmen brauchen.

Abg. Wurm: Das macht ihr gerade kaputt, jetzt!

Es gibt kein günstigeres, aber auch kein besseres Konjunkturpaket für den ländlichen Raum als das Stärken und Fördern von regionalen Wirtschaftskreisläufen. Die regionale Wertschöpfung in einer Region zu halten, jeden einzelnen Euro mehrmals zwischen den Branchen im Kreis laufen zu lassen: Genau das ist das Modell, das Österreich nach 1945 zu dem gemacht hat, was es heute ist. (Abg. Wurm: Das macht ihr gerade kaputt, jetzt!) Ich glaube nicht an die Theorie Hayeks, der von der göttlichen, übergeordneten Wirtschaftsmacht gesprochen hat, ich glaube an die Individualisten da draußen (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), die mittels KMUs, mittels Gastronomiebetrieben und mittels bäuerlichen Familienbetrieben ein getragenes, lebendiges Land gestalten. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wurm: Was hat das mit der Identität zu tun?

Genau die Gastronomie und die Hotellerie leben von der Kulturlandschaft und von der Identität einer Region. (Abg. Wurm: Was hat das mit der Identität zu tun?) Gemeinsam

Abg. Wurm: Das sind ja alles nur Lippenbekenntnisse!

wirtschaften heißt auch, die Bedürfnisse des Gegenübers zu verstehen, und heißt auch, miteinander zu reden. Das Dorfwirtshaus ist der Kommunikationsraum schlechthin, das ist das Facebook und Twitter des ländlichen Raums. (Abg. Wurm: Das sind ja alles nur Lippenbekenntnisse!)

Abg. Wurm: Sehr wenig!

Das ist das, was der Bundesregierung der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft tatsächlich wert sind (die Kopie der Budgetrede in die Höhe haltend), das ist das, was heute tatsächlich von dieser Bundesregierung gekommen ist. (Abg. Wurm: Sehr wenig!) Und das ist beschämend, das ist in einer Zeit, in der viele Menschen tatsächlich Existenzängste haben, wirklich beschämend!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Wöginger lügt!

Des Weiteren hat Herr Abgeordneter Klubobmann Wöginger hier in seiner Rede behauptet, beide Vorstände des AMS hätten in der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses gesagt: Die Maßnahmen, die die Bundesregierung setzt, sind eindeutig die richtigen. – Das ist auch unrichtig. Ich berichtige tatsächlich: Vorstand Dr. Buchinger hat wörtlich gesagt: Man wird sehen, ob diese Maßnahmen jetzt die richtigen sind. – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Wöginger lügt!)

Abg. Wurm: Schweden! Gibt es zu Schweden Zahlen?

Aus Spanien, Großbritannien, Frankreich werden fast explosionsartige Zunahmen der Infektionen gemeldet. Polen: Die Zahl der positiv Getesteten hat sich in einer Woche verdoppelt. In den Niederlanden ist die Kontaktverfolgung wegen Überlastung zu einem Gutteil eingestellt worden, heute zählt man 7 400 Neuinfektionen. (Abg. Kickl: In der Schule würde man sagen: Das Thema verfehlt!) Frankreich: 17 Prozent aller Tests sind positiv, heute gibt es 22 000 Neuinfektionen, Herr Kollege Kickl. In Belgien: letzte Woche plus 78 Prozent, heute 8 326 Infektionen. (Abg. Meinl-Reisinger: ... Antworten! Das können Sie bei einer Pressekonferenz auch sagen!) Und in Tschechien haben wir im Schnitt 5 000 neue Fälle pro Tag. Mittlerweile sind in Tschechien 10 Prozent der Ärzte und 17 Prozent der Krankenpfleger infiziert. (Abg. Wurm: Schweden! Gibt es zu Schweden Zahlen?)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Eines finde ich besonders betonenswert, weil es etwas Unübliches und durchaus Neues ist, wie wir auch in dieser ganzen Ischglcausa gesehen haben: Ich finde, dass Rudi Anschober ein neues professionelles Verständnis von Fehlerkultur in die Politik einbringt: Dass man auch einmal sagen kann, ja, das ist nicht gut gelaufen, das war ein Fehler, das müssen wir anders machen, was auch immer. Ich finde es sehr gut, das so zu machen und in aller Ruhe so an die Dinge heranzugehen, und ich denke auch, dass wir alle hier im Hohen Haus uns da eine Scheibe abschneiden und dazulernen könnten. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Wurm: Starke Rede!

Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in den nächsten Monaten und Jahren – vor allem natürlich in den nächsten Monaten, die Pandemie wird nicht weggehen – gut zusammenarbeiten und gemeinsam dafür sorgen, dass sich die Pandemie nicht weiter ausbreiten kann. Ich hoffe, dass es uns gut gelingt, über diese nächsten sieben Monate gemeinsam gut rüberzukommen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Wurm: Starke Rede!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Aber das wird er nicht los!

Das sind – bei allen schönen Erklärungen – die Fakten, mit denen die Menschen konfrontiert wurden. Und ich kann Ihnen die Frage sogar beantworten, um Ihnen jetzt zu ersparen, dass Sie das selbst tun: Ich glaube, Sie haben ein einziges großes Problem in dieser Situation gehabt und wahrscheinlich insgesamt, und dieses Problem heißt Sebastian Kurz. Das ist das Problem, das Sie bei vernünftiger Pandemiebewältigung haben, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Aber das wird er nicht los!)

Abg. Wurm: Das hab ich nicht behauptet!

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Kollege Wurm, ich weiß schon, Norditalien hat nie stattgefunden, das ist alles erstunken und erlogen, die Million Toten, das kommt alles aus einer Paralleldimension. (Abg. Wurm: Das hab ich nicht behauptet!)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Der Freitag, der 13., war der Tag, an dem wir in Tirol verkündet haben, dass Tirol die Wintersaison beendet. Wenn heute gesagt wird, bis dahin ist nichts passiert, ist es einfach falsch. Die ganze Woche war ein einziges Handeln: vom Zusperren der Discos am Samstag (Zwischenruf bei der SPÖ), dem neuerlichen Zusperren der Discos in Ischgl am Dienstag bis zum Zusperren des Ischgler Skigebiets auf 14 Tage am Mittwoch und dem Zusperren von ganz Tirol am Donnerstag. Es wurde also gehandelt, und zwar andauernd. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Dass es natürlich, im Nachhinein gesehen, Fehler gab und man etwas hätte besser machen können, ist keine Frage.

Zwischenruf und Heiterkeit bei FPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir wissen, dass wir keine tatsächliche Berichtigung von einer tatsächlichen Berichtigung machen können, aber, Herr Loacker, ich möchte das hier schon richtigstellen: Sie behaupten, Kollegin Hebein hätte gesagt, sie kann sich einen zweiten Lockdown vorstellen. Richtig ist aber, dass sie gefragt wurde, ob sie sich das vorstellen kann, und mittels Taferl hat sie Ja gesagt, mit dem Zusatz, dass sie sich das vorstellen kann, dass es aber umso wichtiger ist, dass wir ihn mit vernünftigen Maßnahmen und aller Anstrengung verhindern. (Zwischenruf und Heiterkeit bei FPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wenn Sie gerne zitieren, dann bitte richtig. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Wurm

Es ist letztlich eine Abwärtsspirale, ein Wettrennen gegen die Zeit, wovon nur wenige profitieren, worunter aber viele leiden. Wir brauchen weder ein Disneyland in den Alpen mit Nachbildungen – und das gibt es tatsächlich – von Pamela Andersons Brüsten, auf denen man Skifahren kann – es gab Ideen dazu –, noch Pinguine in Ischgl (Zwischenruf des Abg. Wurm) oder irgendwelche weggesprengte Berggipfel, um noch eine Piste mit Kunstschnee zu errichten. Wir brauchen keine Massenabfertigungen mehr! Unser Wintertourismus wird langfristig nur dann funktionieren, wenn die Natur nicht darunter leidet, die Bevölkerung davon profitiert und Wertschöpfung erzielt wird. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Leichtfried.)

Abg. Wurm: Er hat schon recht!

Jeder Wissenschaftler, jeder Arzt, der eine abweichende Meinung zur Maskenpflicht, zu den Testmethoden hat (Abg. Schallmeiner: Kann sich überall dazu äußern in Österreich!), bekommt von Ihnen einen Maulkorb auferlegt (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), in Form des Symbols der Maske, und darf nichts mehr sagen. (Abg. Wurm: Er hat schon recht!) Alles, was zu diesem Thema zu sagen ist, kommt nur von euch. Ihr regelt auch die Kommunikation zumindest in den regierungsnahen Internetforen so, dass zuerst die Informationen der Regierung kommen und dann mögliche andere Meinungen.

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Gleichzeitig wird dann Zuversicht eingefordert und die Maßnahmen sollen aufgehoben werden. Meine Damen und Herren, es ist ein Widerspruch in sich – insbesondere in Ihrer Rede, Herr Kollege Wurm –, einerseits vorzuwerfen, dass die Bundesregierung nicht in der Lage wäre, die Krise zu managen, und gleichzeitig Zuversicht einzufordern. Diese Zuversicht, Herr Kollege Wurm, müssen wir alle miteinander nach draußen bringen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Selbstverständlich ist Wirtschaft Psychologie, und wenn wir uns hier heraußen hinstellen und uns selbst geißeln und sagen, das ist alles schlecht und es wird katastrophal, dann wird uns das auch auf den Kopf fallen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Deimek und Wurm.

Es sind wirklich wichtige Themen für die Konsumentinnen und Konsumenten. Neben diesem Antrag hatten wir auch den Antrag zur Finanzierung des VKI. Wir haben das schon einmal gemeinsam beschlossen, aber es wird von euch nicht umgesetzt. Der Geschäftsführer ist hier gesessen und hat uns erzählt, wie es dem VKI geht. Er hat gesagt, er brauche 5 Millionen Euro. Danach ist er tot umgefallen, als er draufgekommen ist, dass ihr den Antrag wieder vertagt habt, denn er hat geglaubt, was der Minister gesagt hat – nämlich dass es Rechts- und Planungssicherheit für die Beschäftigten braucht. Er hat das geglaubt. Als er dann draufgekommen ist, dass ihr das schon wieder vertagt habt, hat er die Welt nicht mehr verstanden, aber genau so macht ihr Konsumentenschutzpolitik – große Ankündigungspolitik. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Deimek und Wurm.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Deimek und Wurm. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Zum Schluss noch: Wir haben festgestellt – gerade bei diesen 450 Euro für arbeitslose Menschen –, dass es eine Absicherung des nicht pfändbaren Existenzminimums braucht. Was habt ihr mit diesem Antrag gemacht? – Wieder vertagt. Ihr macht für die Menschen in diesem Land nichts außer Showpolitik. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Deimek und Wurm. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Fischer holt den zuvor am Rednerpult vergessenen Mund-Nasen-Schutz. – Bundesminister Anschober: Ich glaube nicht, dass wir den brauchen! – Abg. Wurm – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na, ich habe ja eine Maske selbstverständlich, mehrere sogar, Herr Minister! Ich bin ja auch ein braver Staatsbürger! So ist es nicht!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte. (Abg. Fischer holt den zuvor am Rednerpult vergessenen Mund-Nasen-Schutz. – Bundesminister Anschober: Ich glaube nicht, dass wir den brauchen! – Abg. Wurm – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na, ich habe ja eine Maske selbstverständlich, mehrere sogar, Herr Minister! Ich bin ja auch ein braver Staatsbürger! So ist es nicht!)

Abg. Wurm: Alles wahr, Herr Kollege! Alles wahr!

Zum Antrag, meine Damen und Herren: Da fallen Ausdrücke wie Schweinerei, Zinswucher, Abzocke. Das ist eine Wortwahl, die genau das Gegenteil von dem ist, was wir in Österreich benötigen. (Abg. Wurm: Alles wahr, Herr Kollege! Alles wahr!) – Herr Kollege Wurm, genau das Gegenteil brauchen wir! Wir brauchen eine Haltung des Zusammenhaltens; und der Bankensektor ist für uns ein entscheidender Partner. Wenn ihr den Bankensektor verstaatlichen wollt, dann sagt es bitte, nennt es doch beim Namen. Wir sind Anhänger davon, dass ein Bankensektor klare gute Spielregeln benötigt, damit er als guter Partner mithilft, durch die Krise zu kommen – was er jetzt auch bewiesen hat.

Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Wurm.

Der Antrag der FPÖ zielt darauf ab, die Überziehungszinsen mit 5 Prozent zu deckeln – so weit, so gut. Es schaut aber ganz danach aus, als ob in diesem Antrag der Wurm drin ist. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Es sind da nämlich einige Begriffe zumindest unklar oder überhaupt gleich ganz falsch verwendet worden: Die Zinsen, die Sie als Überziehungszinsen bezeichnen, heißen nämlich eigentlich Sollzinsen, und die Zinsen, die Sie als Strafzinsen bezeichnen, heißen eigentlich Überziehungszinsen. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Jawohl!

Ihr dividiert die Gesellschaft auseinander. Wer heute einmal keine Maske trägt – dafür kann er eine medizinische Begründung haben oder nicht –, ist sowieso schon böse. Das Gleiche habt ihr bei den Rauchern gemacht: Der Nichtraucher ist gut, der Raucher ist böse. Der Wirt ist der Trottel der Nation, und die ÖVP ist der Totengräber. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Jawohl!)

Heiterkeit des Abg. Wurm.

Genau das ist auch der Grund, warum ich diese Initiative, das Rauchen in der Gastronomie zu verbieten, grundsätzlich gut finde. Ich halte das für richtig, und wir sehen auch in Irland, in Italien, zum Teil auch in Deutschland und in anderen Ländern, in denen das schon viel, viel länger als in Österreich der Fall ist, dass es nicht dazu geführt hat, dass die Gastronomie kaputtgegangen ist. Daran liegt es nicht (in Richtung Abg. Zanger), lieber Kollege. (Heiterkeit des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm: Doch! Wissen wir mittlerweile! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wir wissen nicht mit Sicherheit, ob dieses Attentat hätte verhindert werden können. (Abg. Wurm: Doch! Wissen wir mittlerweile! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir wissen noch viel zu wenig über die Hintergründe und Abläufe, darüber, wie es dazu kommen konnte, dass ein bereits verurteilter Islamist nach seiner Entlassung nicht oder nicht ausreichend vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, dass sein Versuch, in der Slowakei Munition zu kaufen, ohne Folgen blieb, und wie es dazu kommen konnte, dass er Waffen und Munition besorgen konnte und nicht gestoppt wurde.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Wurm: ... Leute, die in der Kommission sitzen!

Gestatten Sie mir nur eine Bemerkung zu den Vorrednerinnen und Vorrednern: Es ist die Kommission, die Klarheit schaffen soll, und es ist noch nicht die Zeit, abschließende Befunde zu erstellen, welche Umstände es gab und welche Fehler wo gemacht worden sind. Das muss jetzt untersucht werden. (Abg. Rauch: Sie müssen Klarheit schaffen!) Es gibt volle Transparenz vonseiten des Innenministeriums, dazu bekenne ich mich, das ist mir wichtig. Gemeinsam mit der Justizministerin werden wir dafür sorgen, dass alle Schritte transparent und öffentlich dargestellt werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Wurm: ... Leute, die in der Kommission sitzen!)

Abg. Wurm: Da waren Sie noch gar nicht im Parlament!

Nicht die richtigen Worte hat meines Erachtens heute die Opposition gefunden, insbesondere Sie, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl. Gerade Sie beklagen das Versagen des BVT, gerade Sie beschweren sich darüber, dass das BVT nicht so funktioniert, wie es vielleicht funktionieren könnte. Da sage ich, erinnern wir uns doch gemeinsam! Waren es nicht Sie (Abg. Wurm: Da waren Sie noch gar nicht im Parlament!), der diese Razzia, die auch als Einmarsch im BVT beschrieben wurde, veranlasst hat? (Abg. Kickl: Jessas na!) – „Jessas na!“ ist das richtige Wort dazu, da stimme ich Ihnen ausnahmsweise zu. – Jessas na! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl – eine Tafel mit einem Foto von Bundeskanzler Kurz und der Aufschrift „Kurz im BVT-U-Ausschuss: ,Keinerlei Beweis, dass Kickl etwas Illegales gemacht hätte‘“ vor sich haltend –: Lesen Sie vor! Können Sie lesen?)

Zwischenruf des Abg. Wurm

Während die Bundesregierung und der Innenminister sich in diesen schweren Zeiten seit Amtsantritt der Regierung vielen Krisen stellen mussten und diese auch gut bewältigt haben (Zwischenruf des Abg. Wurm), haben Sie, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl, in Ihrer Amtszeit die Krisen vornehmlich verursacht und nicht bewältigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wurm: Aha!

Wenn wir uns jetzt diese Krisen vor Augen führen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dann sage ich Ihnen ganz offen, dass man schon beklagen kann, dass im BVT jetzt nicht alles perfekt läuft – und das sehen viele so, und wahrscheinlich wird man da auch Konsequenzen ziehen müssen (Abg. Wurm: Aha!) –, aber eines ist auch festzuhalten:

Abg. Hörl – in Richtung FPÖ –: Da braucht ...! Das ist ja unerhört! – Gegenruf des Abg. Wurm.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! (Abg. Hörl – in Richtung FPÖ –: Da braucht ...! Das ist ja unerhört! – Gegenruf des Abg. Wurm.) Ich muss ehrlich sagen, meine Redeposition in diesem Plenarsaal nach Herrn Kickl ist jedes Mal ein bisschen schwierig. (Abg. Kickl: Man könnte ja intern wechseln!) Ich möchte das jetzt einfach einmal sagen: Es ist für mich beschämend, wie (Zwischenruf des Abg. Wurm), in welcher Diktion, Sie hier sprechen, und es ist mir peinlich (Beifall bei Grünen und ÖVP – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), draußen regelmäßig erklären zu müssen, warum dieses Parlament so agiert, dass man am RednerInnenpult permanent schreien muss (Abg. Lausch: Regen Sie sich nicht auf ...!), dass ständig diffamierende Bemerkungen fallen. (Abg. Wurm: Die Wahrheit tut weh, Frau Kollegin Maurer! Die Wahrheit tut weh! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Wurm

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! (Abg. Hörl – in Richtung FPÖ –: Da braucht ...! Das ist ja unerhört! – Gegenruf des Abg. Wurm.) Ich muss ehrlich sagen, meine Redeposition in diesem Plenarsaal nach Herrn Kickl ist jedes Mal ein bisschen schwierig. (Abg. Kickl: Man könnte ja intern wechseln!) Ich möchte das jetzt einfach einmal sagen: Es ist für mich beschämend, wie (Zwischenruf des Abg. Wurm), in welcher Diktion, Sie hier sprechen, und es ist mir peinlich (Beifall bei Grünen und ÖVP – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), draußen regelmäßig erklären zu müssen, warum dieses Parlament so agiert, dass man am RednerInnenpult permanent schreien muss (Abg. Lausch: Regen Sie sich nicht auf ...!), dass ständig diffamierende Bemerkungen fallen. (Abg. Wurm: Die Wahrheit tut weh, Frau Kollegin Maurer! Die Wahrheit tut weh! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei Grünen und ÖVP – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! (Abg. Hörl – in Richtung FPÖ –: Da braucht ...! Das ist ja unerhört! – Gegenruf des Abg. Wurm.) Ich muss ehrlich sagen, meine Redeposition in diesem Plenarsaal nach Herrn Kickl ist jedes Mal ein bisschen schwierig. (Abg. Kickl: Man könnte ja intern wechseln!) Ich möchte das jetzt einfach einmal sagen: Es ist für mich beschämend, wie (Zwischenruf des Abg. Wurm), in welcher Diktion, Sie hier sprechen, und es ist mir peinlich (Beifall bei Grünen und ÖVP – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), draußen regelmäßig erklären zu müssen, warum dieses Parlament so agiert, dass man am RednerInnenpult permanent schreien muss (Abg. Lausch: Regen Sie sich nicht auf ...!), dass ständig diffamierende Bemerkungen fallen. (Abg. Wurm: Die Wahrheit tut weh, Frau Kollegin Maurer! Die Wahrheit tut weh! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wurm: Die Wahrheit tut weh, Frau Kollegin Maurer! Die Wahrheit tut weh! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! (Abg. Hörl – in Richtung FPÖ –: Da braucht ...! Das ist ja unerhört! – Gegenruf des Abg. Wurm.) Ich muss ehrlich sagen, meine Redeposition in diesem Plenarsaal nach Herrn Kickl ist jedes Mal ein bisschen schwierig. (Abg. Kickl: Man könnte ja intern wechseln!) Ich möchte das jetzt einfach einmal sagen: Es ist für mich beschämend, wie (Zwischenruf des Abg. Wurm), in welcher Diktion, Sie hier sprechen, und es ist mir peinlich (Beifall bei Grünen und ÖVP – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), draußen regelmäßig erklären zu müssen, warum dieses Parlament so agiert, dass man am RednerInnenpult permanent schreien muss (Abg. Lausch: Regen Sie sich nicht auf ...!), dass ständig diffamierende Bemerkungen fallen. (Abg. Wurm: Die Wahrheit tut weh, Frau Kollegin Maurer! Die Wahrheit tut weh! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wurm: ... Wahrheit ...!

Wir befinden uns hier eigentlich in einer Budgetdebatte und selbstverständlich ist das wie immer zu Beginn eine Generaldebatte (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), das Niveau aber, das Sie hier zeigen, Herr Kickl (Abg. Amesbauer: ... eine Moral ...!), ist unterirdisch im Vergleich zu den anderen Fraktionen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Selbstverständlich ist inhaltliche Kritik Ihr Job (Abg. Kickl: Ich verstehe, dass Ihnen das nicht gefällt!), das ist Oppositionsarbeit, aber die Art und Weise, wie Sie das hier vorbringen (Abg. Wurm: ... Wahrheit ...!), ist unter jeder Niveaugrenze, die es irgendwie geben kann in diesem Haus. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: ... Ihre Moralpredigten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Wurm: Generalabrechnung! – Abg. Matznetter – in Richtung Grüne –: Wer von euch kommt auf 45 Jahre? Wer?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte. (Abg. Wurm: Generalabrechnung! – Abg. Matznetter – in Richtung Grüne –: Wer von euch kommt auf 45 Jahre? Wer?)

Abg. Hörl: Ich war auch dabei! – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Wie ist das seit Anbeginn? – Ende März gibt es bereits die erste Verordnung, dass die bäuerlichen Privatvermieter über den Härtefallfonds entschädigt werden. Zu diesem Zeitpunkt wird kein nicht bäuerlicher Privatunternehmer erwähnt. Man darf nicht vergessen: Es gibt 40 000 Privatunternehmer, die 300 000 Gästebetten haben. Das ist die Mehrzahl der touristischen Betriebe in Österreich. (Ruf bei der FPÖ: Ganz recht hat er!) Es war ein langer Kampf unsererseits, bis die Privatzimmervermieter Ende April im Fonds berücksichtigt wurden. Es hat dann bis Mitte Juni gedauert – und dazu haben wir und speziell auch ich einen Beitrag geleistet –, dass die privaten Ferienwohnungsvermieter im Härtefallfonds berücksichtigt wurden – ein langer Kampf. (Abg. Hörl: Ich war auch dabei! – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Einer – jetzt ist August Wöginger nicht da – war immer dabei, wenn es darum gegangen ist, den Arbeitnehmern etwas wegzunehmen: Der oberste schwarze Gewerkschafter wurde vom Bock zum Gärtner gemacht. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Klubobmann Wöginger steht in der ersten Reihe, wenn es darum geht, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu schaden und ihnen etwas wegzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Lieber Klubobmann, ich bin ja Gott sei Dank nicht dabei, wenn Sie sich in der Früh in den Spiegel schauen (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch), aber ich sage das ganz offen: Du hast die Arbeitnehmer nicht nur enttäuscht, du hast die Arbeitnehmer nicht nur einmal bodenlos verraten, und das werden dir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wurm: ... ist es nicht, das ist nicht so lustig!

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich wollte den Applaus jetzt nicht unterbrechen, denn Sie, Herr Abgeordneter, haben sich so enthusiastisch hineingesteigert, dass ich fast schon angetan war und mitklatschen wollte, weil es wirklich Unterhaltungswert hatte. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wurm: ... ist es nicht, das ist nicht so lustig!) Ich fürchte, ich kann jetzt mit meiner etwas sachlichen Rede im Vergleich dazu nicht mithalten, aber ich hoffe sehr, dass August Wöginger als nächster Redner ähnlich unterhaltsam und wortgewaltig miteinsteigen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Ihr wisst ganz genau, wenn ich diese 60 Millionen Euro auf 20 Jahre eines Pensionsjahrganges hochrechne, dann haben wir erwartete Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro. Wir reden hier nicht von den niedrigsten Pensionen, ich habe es gesagt: 3 000 Euro jetzt, 2 700 werden es etwa auch in Zukunft sein. Wir schaffen ja diese Regelung nicht ab (Abg. Kollross: ... Abschläge ...!), und hört endlich einmal auf, uns das ständig zu unterstellen! Ihr habt gemeinsam mit Kickl ein Wahlzuckerl beschlossen, Hofer war ja eh nicht so dafür (Abg. Heinisch-Hosek: Du hast es mitbeschlossen!), aber Herr Kickl war dafür – wie immer, wenn es um Sozialprogramme in diesem Bereich geht. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Du hast mehr Schaden hinterlassen, nicht nur da, das wissen wir eh. Es geht doch darum, dass wir wieder ein gerechteres und nachhaltigeres System schaffen. Es geht ja auch um die künftigen Generationen, es geht ja auch um die Zukunft in diesem Lande. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir haben ja die Verantwortung als Politikerinnen und Politiker, dass wir auch jenen, die heute in die Lehre gehen, die 20, 30, 40 Jahre alt sind, noch eine Pension sichern können – und deshalb müssen wir das tun. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Wurm.

Familienbonus, Steuerentlastung, Mindestpensionen angehoben, alles unter diesem Kanzler. (Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Wurm.) – Ja, du musst auch mittun, Kickl, es hilft nichts, denn ihr wart ja zur Hälfte mit dabei, es waren gar keine so schlechten Zeiten – bis zum Ibizaskandal, das möchte ich auch betonen. Das ist euer Grundproblem.

Abg. Wurm: Ja, freilich!

Meine Damen und Herren, diese Regelung führen wir auf das Niveau zurück, das wir mit euch beschlossen haben. Es ist eigentlich eine Hundstorfer-Regelung, die wir jetzt wieder einführen. Wir schaffen es nicht ab, aber was wir einführen und heute vorgestellt haben, ist ein gerechter Bonus (Zwischenruf des Abg. Wimmer) für jene, die nach der Pflichtschule zu arbeiten begonnen haben, die eine Lehre gemacht haben, die zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet haben. Ihnen geben wir als Anerkennung eine zusätzliche Unterstützung. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist christlich-soziale Politik, das ist eine moderne Politik (Abg. Wurm: Ja, freilich!) und keine Mottenkistenpolitik! (Lebhafter, lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Wurm: Brutto!

Es ist eine Regelung, von der wenige Männer mit sehr hohen Pensionen, mit den höchsten Pensionen profitieren. Wir reden da von einer Pension von 2 845 Euro (Abg. Wurm: Brutto!), fast dem Zweieinhalbfachen der Frauenpension. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kickl. – Abg. Wurm: Brutto!) Im ersten Halbjahr hat nur eine einzige Frau davon profitiert, und in den nächsten sieben Jahren wird sich das auch nicht ändern. (Beifall bei den Grünen.) Eine einzige Frau hat bisher davon profitiert. Die Sozialdemokratie hat definitiv Verdienste im Bereich Feminismus, aber was diese Frage betrifft, ganz sicher nicht. (Abg. Belakowitsch: Das ist eine feministische Frage, keine Pensionsfrage!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kickl. – Abg. Wurm: Brutto!

Es ist eine Regelung, von der wenige Männer mit sehr hohen Pensionen, mit den höchsten Pensionen profitieren. Wir reden da von einer Pension von 2 845 Euro (Abg. Wurm: Brutto!), fast dem Zweieinhalbfachen der Frauenpension. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kickl. – Abg. Wurm: Brutto!) Im ersten Halbjahr hat nur eine einzige Frau davon profitiert, und in den nächsten sieben Jahren wird sich das auch nicht ändern. (Beifall bei den Grünen.) Eine einzige Frau hat bisher davon profitiert. Die Sozialdemokratie hat definitiv Verdienste im Bereich Feminismus, aber was diese Frage betrifft, ganz sicher nicht. (Abg. Belakowitsch: Das ist eine feministische Frage, keine Pensionsfrage!)

Abg. Wurm: Der Bodenleger schon!

Kollege Wimmer hat darauf hingewiesen, es wären Menschen, die viel in manueller Arbeit machen, und Kollege Leichtfried hat dann das Beispiel der Dachdecker herangezogen – und genau die sind es nicht. Der Dachdecker ist in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse und ist in der Schwerarbeit, das heißt, der geht mit 58,5 ins Überbrückungsgeld und mit 60 in die Schwerarbeitspension. Der kriegt diese abschlagsfreie Frühpension (Abg. Wurm: Der Bodenleger schon!), um die es heute geht, nicht, sondern typischerweise kriegen sie Menschen, die in sehr sicheren Jobs sind, die man nicht verliert (Zwischenruf des Abg. Hörl) und die man auch körperlich über lange Zeit durchhält. Typischerweise – es gibt immer Ausnahmen bei der großen Zahl an Versicherten in der Pensionsversicherung (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl) – sind das Mitarbeiter von Kammern, von Banken, von Versicherungen (Abg. Hörl: Gemeinden!), die dort lange Zeit sichere Arbeitsplätze haben.

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Jeder, der sich ein bisschen auskennt – das möchte ich auch noch festhalten –, weiß, dass die Langzeitversichertenregelung, die sogenannte Hacklerregelung, unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel eingeführt wurde. Sie wurde dann tausendmal geändert, der Herr Bundeskanzler hat das ja schon angesprochen. Bei jeder letzten Sitzung der jeweiligen Gesetzgebungsperiode fällt der Sozialdemokratie etwas ein und das Geld ist abgeschafft. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das war so im Jahr 2008, danach hat man unter einem roten Bundeskanzler evaluiert – vielleicht kennt ihn noch jemand: Werner Faymann, das war so ein grau melierter Mann –, auf einmal ist man draufgekommen: 1,5 Milliarden Euro mehr in der GP 2008 bis 2013. (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.) So sind wir draufgekommen, dass wir etwas ändern müssen, Herr Kollege Wimmer. Gemeinsam mit der Sozialdemokratie haben wir ein Bonus-Malus-System verhandelt und eingeführt, mit 4,2 Prozent Abschlägen, weil wir auf der einen Seite die Menschen länger in Beschäftigung halten wollten, auf der anderen Seite sollte natürlich für unsere Kinder und Enkelkinder noch etwas übrig bleiben.

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Dabei war Bundeskanzler Faymann; ich sehe da Kolleginnen und Kollegen, die auch dabei waren – zum Glück nicht in derselben Position wie heute, denn damals hatten sie noch Regierungsverantwortung –: Doris Bures, Gabriele Heinisch-Hosek und natürlich auch Alois Stöger. – Na, was sagt man dazu? (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Und wer war – ich habe nachgeschaut – im Jahr 2010 noch dabei? – Damals war er Präsident der Wiener Austria, jetzt ist er Präsident des Gewerkschaftsbundes.

Abg. Wurm: Ja, ja!

Das möchte ich für alle Freiheitlichen, für alle Sozialdemokraten, für alle Freunde in der Arbeiterkammer, für alle Freunde in der Gewerkschaft einmal klarstellen: Wir werden sie nicht abschaffen! Jeder, der 45 Beitragsjahre hat, das sind 540 Beitragsmonate, kann mit 62 in Pension gehen, natürlich mit Abschlägen (Abg. Wurm: Ja, ja!), aber – Gust Wöginger hat es gesagt – mit einem Bonus dazu (Zwischenruf bei der SPÖ), mit dem wir diesmal auch die Frauen mitberücksichtigen, meine geschätzten Damen und Herren.

Abg. Wurm: Die sind jetzt wirklich enttäuscht, oder?

einer persönlichen Anmerkung – viele hier wissen es wahrscheinlich gar nicht –: Ich bin ein HacklerInnenkind. Meine Eltern waren HacklerInnen, meine Tanten und Onkel waren HacklerInnen, deren Freundinnen und Freunde, deren Bekannte waren HacklerInnen (Abg. Wurm: Die sind jetzt wirklich enttäuscht, oder?) im wahrsten Wortsinn, die haben körperlich schwer und schwerst gearbeitet, zum Beispiel am Bau, in Fabriken, in der Stahl- und Chemieindustrie oder im Handel. Viele von denen haben für ihre Arbeit beschämend, wirklich beschämend wenig bezahlt bekommen, aber gleichzeitig mit ihrer Gesundheit dafür gezahlt. Frühe Arbeitsunfähigkeiten – gesundheitlich bedingt – waren der Regelfall.

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Wenn eine Frau vielleicht gleich nach der Volksschule zu arbeiten begonnen hätte, dann könnte sich das knapp ausgehen, aber auch nur dann, wenn sie nicht zu viel Zeit mit Kinderbetreuung verbracht hätte. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm

Sie finden, dass das ein absurdes Gedankenspiel ist? – Ich finde, das zeigt vielmehr, wie absurd diese Debatte um die Frühpensionsgeschenke ist. Die Frühpension hilft nicht den von Altersarmut bedrohten Menschen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), sie trägt nichts dazu bei, Wohlstand zu sichern, sie löst keines der Probleme unseres Pensionssystems. Diese Frühpension ist ein Geschenk an jene, die das Glück einer ununterbrochenen und geradlinigen Berufslaufbahn hatten (Zwischenruf der Abg. Herr), und sie ist ein Geschenk an Männer. (Abg. Drozda: Ein „Geschenk“, ja!)

Abg. Wurm: Schnell gelernt von der ÖVP!

Was mich persönlich auch trifft, ist, wenn Sie von Spalterei sprechen oder dass man Frauen und Männer gegeneinander ausspielen möchte. Nein, das möchte man nicht! Ich würde eher sagen, dass Sie mit dieser Hacklerregelung im September 2019 genau das gemacht haben: Sie unterscheiden offenbar zwischen guten HacklerInnen und schlechten HacklerInnen, die eben keine 45 Jahre zusammenbekommen haben – aus welchem Grund auch immer. (Abg. Wurm: Schnell gelernt von der ÖVP!)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Abschließend lassen Sie mich noch sagen: Wir können schon so tun, als ob das Budget endlos groß wäre, aber am Ende des Tages müssen wir entscheiden, was wir mit den begrenzten Mitteln tun, das ist unsere Aufgabe hier im Parlament. Die Kollegin hat vorhin selber gefragt: Für wen machen wir eigentlich Politik? (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Und die Frage ist: Machen wir Politik für die Personen, die eher höhere Pensionen beziehen – nochmals zur Erinnerung, wir reden hier von im Durchschnitt 2 400 Euro Pension, und es heißt immer, dass es genug gibt, die noch darüber liegen (Zwischenruf des Abg. Lercher) – oder machen wir eine faire Pensionspolitik für alle?

Abg. Wurm: Leider!

Ja, das war Ihre Entscheidung im September 2019, die ist zur Kenntnis zu nehmen, aber nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass es jetzt eine neue Mehrheit gibt (Abg. Wurm: Leider!), die neue Prioritäten setzt. Ich finde das auch gut so, denn wer in Jugendzeiten schon arbeitet, will die Sicherheit, dass sich die Beträge im Alter auch auszahlen. Das gilt im Übrigen für alle und nicht nur für eine kleine privilegierte Gruppe. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Wurm: Bravo! – Zwischenruf der Abg. Maurer.

Zu den Grünen zum Schluss vielleicht noch eine kurze Anmerkung: Die Waldorfschule reicht nicht als bildungspolitische Expertise für eine Pensionsreform. Das geht sich nicht aus. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Wurm: Bravo! – Zwischenruf der Abg. Maurer.) Ihnen, angesichts Ihrer gesamten Argumentation heute, Ihnen, Frau Maurer, würde ich nahelegen, dass Sie sich einmal mit jemandem treffen, der wirklich gearbeitet hat, denn die Industriellenexpertin – das sind Sie nicht! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Wurm

Ich habe mir den Bereich der Pensionen angesehen – da habe ich es (ein Blatt Papier in die Höhe haltend), es ist eine stolze halbe Seite in diesem Koalitionspapier (Zwischenruf des Abg. Wurm) –, und ich kenne ja die Ansagen der NEOS sehr genau. Kollege Loacker, der ein profunder Kenner der Materie ist, lässt ja keine Sitzung aus und prügelt uns dann jedes Mal mit der Abschaffung der Luxuspensionen und mit der Nachhaltigkeit im System her.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm.

Es gibt diese Klugdings – man darf das ja nicht sagen, ohne einen Ordnungsruf zu bekommen –, Klugdings wie den Kollegen Ottenschläger (Abg. Kassegger: Klug-piep-piep!), der gestern eine Aussendung gemacht hat, in der er gesagt hat: Ich verlange von den NEOS wirtschaftsliberale Vorschläge. Die Wirtschaftskammer – das ist jetzt nicht gerade Liberalismus, aber Wirtschaft – hat Vorschläge zur Verbesserung des Pensionssystems gemacht. Wenn wir dasselbe vorschlagen wie die Wirtschaftskammer, stimmen hier im Parlament sogar die Wirtschaftsbündler dagegen, so – unter Anführungszeichen – „wirtschaftsliberal“ sind die. Aber immer den Schlapfen aufreißen! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm.)

Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Na, na bitte ...!

Dasselbe Ziel hat der nun verankerte FrühstarterInnenbonus. Ich bin stolz darauf (Abg. Belakowitsch: Den Leuten das Geld wegzunehmen!), und wir kriegen seit Tagen Gratulationen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Na, na bitte ...!) – Herr Kollege Wurm, Sie kriegen keine Gratulationen, das weiß ich. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, was das ist, das ist das Problem. (Abg. Belakowitsch: Geh, bitte ...!) Ja, ich sage Ihnen nachher dann im bilateralen Dialog, was eine Gratulation ist. Sie kennen das, glaube ich, nicht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Wurm und Lausch.) Wir kriegen also Gratulationen aus dem Bereich der Gewerkschaften, aus dem Bereich der Arbeiterkammern und ganz besonders aus dem Bereich der Frauenorganisationen – und die wissen, was notwendig ist in diesem Land, die wissen, was zu tun ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.

Dasselbe Ziel hat der nun verankerte FrühstarterInnenbonus. Ich bin stolz darauf (Abg. Belakowitsch: Den Leuten das Geld wegzunehmen!), und wir kriegen seit Tagen Gratulationen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Na, na bitte ...!) – Herr Kollege Wurm, Sie kriegen keine Gratulationen, das weiß ich. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, was das ist, das ist das Problem. (Abg. Belakowitsch: Geh, bitte ...!) Ja, ich sage Ihnen nachher dann im bilateralen Dialog, was eine Gratulation ist. Sie kennen das, glaube ich, nicht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Wurm und Lausch.) Wir kriegen also Gratulationen aus dem Bereich der Gewerkschaften, aus dem Bereich der Arbeiterkammern und ganz besonders aus dem Bereich der Frauenorganisationen – und die wissen, was notwendig ist in diesem Land, die wissen, was zu tun ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Wurm und Lausch.

Dasselbe Ziel hat der nun verankerte FrühstarterInnenbonus. Ich bin stolz darauf (Abg. Belakowitsch: Den Leuten das Geld wegzunehmen!), und wir kriegen seit Tagen Gratulationen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Na, na bitte ...!) – Herr Kollege Wurm, Sie kriegen keine Gratulationen, das weiß ich. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, was das ist, das ist das Problem. (Abg. Belakowitsch: Geh, bitte ...!) Ja, ich sage Ihnen nachher dann im bilateralen Dialog, was eine Gratulation ist. Sie kennen das, glaube ich, nicht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Wurm und Lausch.) Wir kriegen also Gratulationen aus dem Bereich der Gewerkschaften, aus dem Bereich der Arbeiterkammern und ganz besonders aus dem Bereich der Frauenorganisationen – und die wissen, was notwendig ist in diesem Land, die wissen, was zu tun ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die Abgeordneten Belakowitsch und Wurm sprechen miteinander.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Die Abgeordneten Belakowitsch und Wurm sprechen miteinander.) – Hören Sie zu, Herr Kollege Wurm und Frau Kollegin Belakowitsch! Schön, wenn man am Morgen dann wieder munter wird, das ist gut. Darum freue ich mich immer sehr über solche Debatten in dieser Morgenstunde. – Der zweite Bereich ist die Pflege. Hören Sie gut zu! Da hat es Vorgängerregierungen gegeben, im Übrigen auch unter Ihrer Regierungsbeteiligung, die seit Jahrzehnten eine umfassende Pflegereform angekündigt haben. Was ist bisher daraus geworden? – Null, nichts ist daraus geworden. (Abg. Belakowitsch: Na, was haben Sie bis jetzt zusammengebracht? Gar nichts!) Wir kündigen nicht an, sondern wir setzen diese Pflegereform um (Abg. Belakowitsch: Ja, wann? Wo?) und wir sind mittendrin, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Wurm.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie Arbeiter und Angestellte sind, Sie haben das bezahlt und haben das zurückgegeben, wir haben es gar nicht gebraucht. Was machen Anschober und Co? – Sie nehmen uns jetzt dort eine Pensionsleistung weg. Lieber Rudi! Ganz einfach, wenn du den Arbeitern, die lange eingezahlt haben - - Wir haben nämlich ein Leistungsprinzip: Wer lange einzahlt, hohe Beiträge zahlt, der kriegt auch eine höhere Pension. Übrigens, wenn du das den Männern wegnimmst, nimmst du es auch den verheirateten Frauen weg, denn die können dann auch nicht auf Urlaub fahren. Ich sage es nur dazu: Eure Gerechtigkeitsform hätte ich gerne gesehen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm: Nicht alle! Nicht alle!

Ich sage das jetzt in einfacher Sprache, ganz einfach (eine Tafel mit der Aufschrift „Wer ÖVP wählt, wird arm!“ auf das Rednerpult stellend – Beifall des Abg. Amesbauer): Wer ÖVP wählt, wird arm! – Das merkt man jetzt. (Abg. Wurm: Nicht alle! Nicht alle!) – Nicht

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm.

Da gibt es vor allem zwei, und über beide wurde heute schon gesprochen: Das ist einerseits der VKI, der Verein für Konsumenteninformation, und das ist andererseits die Bundeswettbewerbsbehörde. Aber selbst da, meine sehr geehrten Damen und Herren, fährt die ÖVP mit den Grünen Schlitten nach allen Regeln der Kunst. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm.

Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Budget an sich passiert da nicht viel, was den Konsumentenschutz betrifft. Die Themen, die wirklich zählen, das, was wirklich passiert, passiert im Hintergrund, etwa bei der klandestinen und bei der wirklich brutalen Entmachtung der Bundeswettbewerbsbehörde. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.

Man darf sich dann aber nicht wundern, wenn die Opposition Maßnahmen dieser Regierung nicht mitträgt, und vor allem wenn wir kein Verständnis für eine solche Vorgehensweise haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm: Die Kollegen in der Wirtschaft werden das anders sehen!

Da muss ich ganz ehrlich sagen: Die Opposition könnte froh sein, wenn sie solche Menschen in ihren Reihen hätte. (Abg. Wurm: Die Kollegen in der Wirtschaft werden das anders sehen!) Ganz ehrlich, aus Unternehmersicht muss ich sagen: Dieses Budget für die Wirtschaft ist hervorragend und großartig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Hafenecker: Wie der Gerstl!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Hafenecker.

Ich hoffe, dass wir mit den Ungarn wieder in ein normales Verhältnis kommen. Ich hoffe, dass die Ungarn die Rechtsstaatlichkeit wieder anerkennen werden, aber ich erwarte auch von der ÖVP, dass sie den Druck auf Orbán noch deutlich verstärkt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Die Infektionen der letzten Tage haben aber dazu geführt, dass wir uns noch einmal in einem Lockdown befinden und nun vor der Situation stehen, dass wir die Saison möglicherweise nicht starten können. Kollege Hauser hat schon von Planbarkeit gesprochen. Natürlich wäre Planbarkeit wichtig. Alle meine Kollegen fragen danach, aber es herrscht natürlich sehr viel Unsicherheit am Markt. Die Deutschen haben eine aufrechte Reisewarnung mit fünftägiger Pflichtquarantäne nach Rückkehr, sodass wir auch nicht wissen, was in unseren Märkten möglich sein wird. Es wäre allerdings schon gut – und die Frau Kollegin, Tourismussprecherin Neßler, könnte bei ihrem Bundesminister Anschober dafür Sorge tragen –, wenn nicht dasselbe passiert, was im Frühjahr war, als wir zwischen dem Lockdown (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) und dem Beginn der Saison sechs Wochen gebraucht haben, um unsere Skigebiete und die Lifte in Betrieb nehmen zu können. (Abg. Leichtfried: Da hast schon recht!) Das darf dieses Mal nicht passieren. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir haben nur drei Wochen Zeit.

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Wurm.

Geschätzte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten, wenn Sie glauben, da wird viel Geld für den Arbeitsmarkt in die Hand genommen, dann muss ich Ihnen sagen, das ist nicht der Fall. Den Löwenanteil fressen immer die Pensionen auf. Um die Menschen, die sich auf dem Arbeitsmarkt befinden und die das Steuergeld erwirtschaften, mit dem wir diesen Staat erhalten, geht es immer erst in zweiter Linie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Wurm.)

Abg. Wurm: Leider!

Die Arbeitslosenzahlen nähern sich der 500 000er-Marke, und das ist ja erst der matte Anfang. Der zweite Lockdown wird seine Folgen erst zeigen, die Stellenabbauprogramme werden weitergehen und der dritte Lockdown steht ante portas, so wie die Regierung vor sich hinstolpert und von Woche zu Woche überlegt, was sie vielleicht noch machen könnte. Das heißt, wir werden von heute weg in einem Jahr bei den Arbeitslosen näher an der Millionengrenze als an den 400 000 sein (Abg. Wurm: Leider!), und da müsste man sich fragen: Was kommt da? – Aber kein Hilfspaket kann das je ausgleichen, was Sie kaputt machen.

Abg. Wurm: ... nur Hammer!

Das, was die Regierung macht, ist nämlich nicht die berühmte Politik von „The Hammer and the Dance“, denn dann hätte man im März einmal den Hammer ausgepackt und müsste sich jetzt vorsichtig durch die Krise balancieren. (Abg. Wurm: ... nur Hammer!) Sie machen: Hammer (mit geschlossenen Händen einen Hammerschlag darstellend) und auf (die geschlossen gehaltenen Hände nun weit öffnend), Hammer und auf (neuerlich die beschriebenen Bewegungen darstellend) und im Februar dann noch einmal Hammer und noch einmal auf (ein weiteres Mal die beschriebenen Bewegungen darstellend) – das kann kein Unternehmen überleben! Bei Amazon und Zalando knallen wöchentlich die Sektkorken – wöchentlich! –, und sie warten schon auf die nächste Pressekonferenz (Zwischenruf des Abg. Vogl); eigentlich könnten sie täglich Sekt saufen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm: ... beim Kurz bedanken ...! – Abg. Kucher: ... Danke sagen!

Es lohnt sich aber schon, einen Blick auf die Zahlen zur UG 25 zu werfen: Wir haben hier Auszahlungen von 7,59 Milliarden Euro; das ist ein Anstieg von 191,3 Millionen Euro oder – in Prozent – ein Anstieg um 2,6 Prozent. Ich glaube, zu diesem Ergebnis kann man der Frau Ministerin für ihre Verhandlungen schon gratulieren. Ich weiß, dass die Opposition diese Dankesreden nicht sehr gerne hört, aber ich möchte euch sagen: Stimmt diesem guten Budget zu, dann bedanken wir uns auch bei euch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm: ... beim Kurz bedanken ...! – Abg. Kucher: ... Danke sagen!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Wurm: ... Arbeit! – Abg. Zanger: Sind Ihre Kinder auch in der Schule?

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ganz kurz an meine Vorrednerin von der SPÖ: Keine Sorge, es muss nicht am Abend gelernt werden, denn die Schulen sind offen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Wurm: ... Arbeit! – Abg. Zanger: Sind Ihre Kinder auch in der Schule?)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Ich glaube, wir alle hier haben gemerkt, was es heißt, wenn gemütliche Runden mit den Arbeitskollegen und Arbeitskolleginnen, mit den Freunden und Freundinnen oder im großen Familienkreis nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich sind. Jetzt stellen Sie sich vor, Sie wären 15 oder 18 Jahre alt: Wenn man jung ist, dann kommt einem die Welt ohnehin schon sehr klein vor, und jetzt ist diese Welt noch kleiner geworden. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm: ...tausend!

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Saal und liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! 376 000 Menschen sind arbeitslos, 170 000 Menschen sind in Kurzarbeit, und davon sind 122 000 Menschen Langzeitarbeitslose. (Abg. Wurm: ...tausend!) 40 000 Menschen haben im letzten Monat wieder Arbeit gefunden. Daher möchte ich Dankeschön sagen, dass Unternehmerinnen und Unternehmer trotz der Krise Menschen anstellen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) 64 700 offene Stellen gibt es in Österreich, also wären diese für Menschen, die arbeitswillig wären, auch zu finden.

Abg. Wurm: Der Handel ist zu! Der Handel ist zu!

Zur Sonderbetreuungszeit möchte ich auch etwas sagen: Wir haben ganz klar geregelt, dass Eltern zu Hause bleiben dürfen, wenn Schulen geschlossen sind – aus welchen Gründen auch immer. Was machen wir aber mit Menschen, die Pflege brauchen? Sollen alle Menschen, die im Handel arbeiten, zu Hause bleiben? Wie gelingt dann die Versorgung? Das wäre meine Frage. Lassen wir dann die alten Menschen in den Altenheimen in ihrem Elend liegen? Die Menschen könnten dann auch nicht mehr einkaufen gehen, weil dann auch im Handel keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr vorhanden wären. (Abg. Wurm: Der Handel ist zu! Der Handel ist zu!)

Abg. Wurm: Wer sagt das? Wer sagt das? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch

Zu Kollegen Wurm: Lieber Kollege Wurm, die liebe FPÖ, deine Fraktion, sagt immer: Es ist ja nur eine Grippe!, von Anfang an (Abg. Wurm: Wer sagt das? Wer sagt das? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und das stimmt so einfach nicht! Das Virus wurde auch nicht von dieser Regierung geschaffen, sondern es handelt sich um eine weltweite Krise (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dieses Virus ist weltweit vorhanden. – Das hast du gesagt. (Abg. Belakowitsch: Das hat niemand gesagt ...!)

Abg. Wurm: Ist noch gegangen!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, das war schon eine ein bisschen lange Berichtigung des Sachverhalts, darum habe ich Sie jetzt unterbrochen. (Abg. Wurm: Ist noch gegangen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Wurm: Bei wem?

bestätigt, dass die Hilfen angekommen sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Wurm: Bei wem?)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Zum anderen ist es offensichtlich Aufgabe der Opposition, das Budget zu kritisieren, und meiner Einschätzung nach ist es der Opposition noch selten so schwergefallen wie diesmal, das Budget zu kritisieren. (Abg. Kollross: Na geh!) Ich möchte das an drei Beispielen festmachen. Ich höre zum Beispiel von der FPÖ, das Budget – speziell der Budgetvollzug und die Coronahilfen – sei nicht treffsicher. Man war offensichtlich beim Budgethearing nicht dabei, denn alle Budgetexperten – der von der SPÖ nominierte Marterbauer, aber auch Badelt und Kocher – haben gesagt: Natürlich wirken diese Maßnahmen! – Das lässt sich auch messen, gar keine Frage, wir brauchen uns nur den Arbeitsmarkt anzuschauen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir brauchen uns nur anzuschauen, wie sich die Unternehmensinsolvenzen entwickelt haben: Natürlich greifen die Wirtschaftshilfen!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Zum Zweiten wird immer die Frage gestellt, ob denn das leistbar sei und wer das bezahle. Wir können mit Stolz sagen: Ja, wir können uns das leisten! Wieso können wir uns das leisten? – Ich möchte es wiederholen: weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben, weil wir 2019 sogar Überschüsse hatten. Ich halte fest: Das wäre mit der SPÖ nie gegangen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.

Wir haben jetzt hier eine Einwendungsdebatte zu der Debatte, die wir schon vorgestern hatten, die wir auch morgen wieder haben werden. Worum geht es? – Es geht darum, unser Pensionssystem gerechter zu machen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Amesbauer), eine extreme Bevorzugung einer sehr, sehr kleinen Gruppe auszugleichen und Frauen den Zugang zu einer höheren Pension zu ermöglichen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Wurm

Von der bisherigen Regelung haben 10 000 Männer profitiert. Von der künftigen Regelung werden 60 000, also sechsmal so viele Menschen, profitieren, und zwar gleichermaßen Männer wie Frauen. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut, eines Problems, dem wir Grüne uns schon lange verschrieben haben und das wir in dieser Regierungsbeteiligung gemeinsam mit der ÖVP angehen, beispielsweise durch die Erhöhung der Ausgleichszulage, die wir auch schon beschlossen haben (Zwischenruf des Abg. Wurm), die die Mindestpension auf 1 000 Euro hebt (Beifall bei Grünen und ÖVP), und jetzt mit dem Frühstarterbonus, der eben dazu beiträgt, dass die BezieherInnen niedriger Pensionen aufgrund des Fixbetrags überproportional stark profitieren.

Zwischenruf des Abg. Wurm

Und wenn ich da höre, dass das die Leistungsträger, die Fleißigen, die Arbeiter sind, denen man alles nimmt (Zwischenruf des Abg. Wurm), dann frage ich mich, wer die restlichen 93 000 sind, die Jahr für Jahr in Pension gehen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wer sind diese halbe-halbe Frauen und Männer, die nie in der Lage sind, 45 Beitragsjahre zustande zu bekommen, weil sie entweder längere Bildungswege haben, weil sie längere Krankenstände haben (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), weil sie längere Zeit arbeitslos waren, weil sie öfter den Job gewechselt haben, weil sie sich umorientieren mussten, und, und, und? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Wurm: Ja, freilich!

Wir wollen allerdings – und das ist schon eine spannende Sache, wenn man sich das einmal anschaut – mit diesem Frühstarterbonus insbesondere jene Menschen stärken, die sehr früh zu arbeiten angefangen haben, aber eben nie die Chance haben werden, diese 45 Beitragsjahre zu erreichen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Wurm: Ja, freilich!) Das ist die Masse dieser Bevölkerung, das ist die Masse der PensionistInnen, das sind die 93 Prozent, die nicht die 45 Jahre erreichen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek – Ruf: Arbeitslose!), und warum sollen die nicht die Chance auf eine entsprechende Vergütung, auf einen Rechtsanspruch auf eine höhere Pension haben? (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Die ÖVP hat euch reingelegt, liebe Grüne! Das kann man nicht schönreden!

Jene 7 Prozent, die in Langzeitversichertenpension gehen, sind ja eh nur Männer. Das heißt, die anderen 93 Prozent, die es nicht erreichen, müssen auch Männer sein, und für genau diese Gruppe von Menschen, die früh zu arbeiten begonnen haben, machen wir das, für jene, die nie die Chance hatten, entsprechend etwas zu kriegen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Die ÖVP hat euch reingelegt, liebe Grüne! Das kann man nicht schönreden!) Das ist also eine wirklich breite Gruppe, es sind Zehntausende. Es sind zwischen 50 000 und 60 000 Menschen, die das bekommen werden. Das ist so! (Abg. Wurm: Die ÖVP hat euch von den Grünen reingelegt!)

Abg. Wurm: Die ÖVP hat euch von den Grünen reingelegt!

Jene 7 Prozent, die in Langzeitversichertenpension gehen, sind ja eh nur Männer. Das heißt, die anderen 93 Prozent, die es nicht erreichen, müssen auch Männer sein, und für genau diese Gruppe von Menschen, die früh zu arbeiten begonnen haben, machen wir das, für jene, die nie die Chance hatten, entsprechend etwas zu kriegen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Die ÖVP hat euch reingelegt, liebe Grüne! Das kann man nicht schönreden!) Das ist also eine wirklich breite Gruppe, es sind Zehntausende. Es sind zwischen 50 000 und 60 000 Menschen, die das bekommen werden. Das ist so! (Abg. Wurm: Die ÖVP hat euch von den Grünen reingelegt!)

Abg. Wurm – erheitert –: Peinlich! Eine peinliche Vorstellung, Herr Kollege!

Dass die Grünen jetzt nicht einfach die Situation für die Betroffenen verschlechtern wollen und daher mit dem Frühstarterbonus eine neue Dimension hereingebracht haben, die wir glücklicherweise gemeinsam verhandelt haben (Abg. Wurm – erheitert –: Peinlich! Eine peinliche Vorstellung, Herr Kollege!), ist politisch nachvollziehbar und unter sozialpolitischen Gesichtspunkten vernünftig. Das nämlich, was jetzt neu beschlossen wird (Abg. Wurm: Ist super!), kommt tatsächlich viel mehr Frauen zugute, die meistens aufgrund ihrer Erwerbsbiografie nie die Chance haben, auf 45 Versicherungsjahre zu kommen. Frauen können also mit der neuen Regelung zu einer höheren Pension

Abg. Wurm: Ist super!

Dass die Grünen jetzt nicht einfach die Situation für die Betroffenen verschlechtern wollen und daher mit dem Frühstarterbonus eine neue Dimension hereingebracht haben, die wir glücklicherweise gemeinsam verhandelt haben (Abg. Wurm – erheitert –: Peinlich! Eine peinliche Vorstellung, Herr Kollege!), ist politisch nachvollziehbar und unter sozialpolitischen Gesichtspunkten vernünftig. Das nämlich, was jetzt neu beschlossen wird (Abg. Wurm: Ist super!), kommt tatsächlich viel mehr Frauen zugute, die meistens aufgrund ihrer Erwerbsbiografie nie die Chance haben, auf 45 Versicherungsjahre zu kommen. Frauen können also mit der neuen Regelung zu einer höheren Pension

Abg. Wurm: Die ÖVP hat euch reingelegt!

kommen. (Abg. Wurm: Die ÖVP hat euch reingelegt!) Das ist sinnvoll, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir sind auch stolz darauf! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Wurm: Schönreden! Das ist Schönreden, Frau Kollegin! Die Realität schildern!

Im Alltag funktioniert aber vieles. Mich erreichen in den letzten Tagen immer mehr Berichte auch aus Schulen, in denen man sich in dieser Ausnahmesituation wirklich gut zurechtgefunden hat, in denen in Kleingruppen gearbeitet wird, in denen sich die Lehrkräfte viel, viel Mühe geben, und ich finde es eigentlich ziemlich irreführend, wenn Sie das als „Aufbewahrungsorte“ bezeichnen, was da passiert (Abg. Wurm: Schönreden! Das ist Schönreden, Frau Kollegin! Die Realität schildern!), weil Sie damit diese wirklich großen Bemühungen der vielen Menschen, die da sehr viel tun, zunichtemachen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Wurm: Das ist keine gute Rede, Frau Kollegin! Sehr dünn!

Betreffend die Ampel kann man sagen: Das, was im Moment stattfindet, inklusive der Lernstationen (Abg. Wurm: Das ist keine gute Rede, Frau Kollegin! Sehr dünn!), entspricht eigentlich eins zu eins dem, was in unserem Stufenplan bei Stufe Rot vorgesehen ist. Die Reform der Sonderbetreuungszeit haben wir auch geschafft, und selbstverständlich wird es das, was Kollegin Hammerschmid angesprochen hat – den zusätzlichen Förderunterricht, um all das aufzuholen, was da im Moment an Beschädigungen passiert –, auch geben: umfassend, in den verschiedenen Ferien, an den Nachmittagen.

Abg. Wurm: Nicht von allen!

Gut, also lassen wir das einmal. Wenn die reale Situation für viele hier anscheinend nicht zu greifen ist, nehmen wir eine andere Situation: Drosten – wir haben das heute schon gehört – wird ja von den meisten hier als der Experte in diesem Bereich gesehen, und er sagt ganz deutlich (Abg. Wurm: Nicht von allen!) – ich sage ja nicht, von allen –: Selbstverständlich ist in den Schuljahrgängen die Infektionslage genau so wie bei den Erwachsenen. – Und es ist ja auch nicht verwunderlich! Warum sollte es dort auch anders sein? Warum sollte das Schulgebäude, die Schule per se eine Insel sein, wo das alles nicht passiert? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Melchior: ... Schulen geschlossen!

Das Zweite: Das mit dem Interpretieren ist auch so eine Sache. Wir haben nie – nie! – behauptet – und Sie werden es von niemandem von uns hören –, dass in der Schule keine Infektion stattfindet! (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Es geht darum, dass es Länder gibt – und ich habe das gestern oder vorgestern schon angesprochen ‑, wie zum Beispiel Irland, die trotz Schulöffnungen die Infektionen in drei Wochen um 50 Prozent reduziert haben, und auch Deutschland ist auf einem guten Weg. (Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Melchior: ... Schulen geschlossen!) Und das ist das, was wir immer wieder betonen, und nicht nur wir, sondern viele Experten und Expertinnen. Da hat sich also der Herr Bundeskanzler gemeinsam mit dem Bildungsminister und der gesamten Bundesregierung gegen Einschätzungen der ExpertInnen entschieden, und darum geht es! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wurm. – Zwischenruf der Abg. Tomaselli. – Abg. Loacker: ... 60! – Ruf: Wollen Sie, dass die Frauen auch alle ...? – Ruf bei den NEOS: Das ist ja schlimmster SPÖ-Stil! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.

diesem Ergebnis: (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Abschlagsfreie Pensionen 2020, Alterspensionen und Langzeitversicherten Regelung, Frauen: 35.382, Männer: 18.260“ auf das Rednerpult. – Beifall bei der SPÖ.) Von Jänner bis Oktober sind in Österreich mit der Pensionsart Alterspension und der Pensionsart Langzeitversichertenregelung 35 382 Frauen und 18 260 Männer abschlagsfrei in Pension gegangen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wurm. – Zwischenruf der Abg. Tomaselli. – Abg. Loacker: ... 60! – Ruf: Wollen Sie, dass die Frauen auch alle ...? – Ruf bei den NEOS: Das ist ja schlimmster SPÖ-Stil! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Stögmüller: ... Koalition! – Abg. Wurm: Wir stehen bereit! – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.

Chance nutzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Stögmüller: ... Koalition! – Abg. Wurm: Wir stehen bereit! – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Mit ihrem heutigen Abänderungsantrag, mit dem sie alle Arten von Pensionen kürzen, durch den Sie allen Neubeitretenden, allen Menschen, die in Zukunft in Pension gehen werden, auch die Pensionen kürzen, zeigen die Grünen und die ÖVP ihr wahres, unsoziales Gesicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm: Aber jetzt bin ich gespannt! Unterirdisch wird das jetzt!

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! (Abg. Wurm: Aber jetzt bin ich gespannt! Unterirdisch wird das jetzt!) Kollege Muchitsch hat gefragt, in welcher Welt wir leben. Ich kann schon sagen, in welcher Welt wir leben: Wir leben in einer Welt, in der die Arbeitsverhältnisse massiven Veränderungen unterworfen sind. Wir leben in einer Welt, in der kaum jemand mehr 45 Beitragsjahre zusammenbekommt. (Abg. Wurm: Shame on you! Koza, shame on you!) Wir leben in einer Welt, in der immer mehr Menschen regelmäßig von Arbeitslosigkeit betroffen sind (Abg. Wurm: Für diese Rede wirst du dich noch genieren in ein paar Jahren!), in der Menschen, die eine Ausbildung machen, Kinder bekommen oder krank werden, nie im Leben überhaupt 45 Beitragsjahre erreichen werden. (Abg. Matznetter: Bist dir sicher ...?)

Abg. Wurm: Shame on you! Koza, shame on you!

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! (Abg. Wurm: Aber jetzt bin ich gespannt! Unterirdisch wird das jetzt!) Kollege Muchitsch hat gefragt, in welcher Welt wir leben. Ich kann schon sagen, in welcher Welt wir leben: Wir leben in einer Welt, in der die Arbeitsverhältnisse massiven Veränderungen unterworfen sind. Wir leben in einer Welt, in der kaum jemand mehr 45 Beitragsjahre zusammenbekommt. (Abg. Wurm: Shame on you! Koza, shame on you!) Wir leben in einer Welt, in der immer mehr Menschen regelmäßig von Arbeitslosigkeit betroffen sind (Abg. Wurm: Für diese Rede wirst du dich noch genieren in ein paar Jahren!), in der Menschen, die eine Ausbildung machen, Kinder bekommen oder krank werden, nie im Leben überhaupt 45 Beitragsjahre erreichen werden. (Abg. Matznetter: Bist dir sicher ...?)

Abg. Wurm: Für diese Rede wirst du dich noch genieren in ein paar Jahren!

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! (Abg. Wurm: Aber jetzt bin ich gespannt! Unterirdisch wird das jetzt!) Kollege Muchitsch hat gefragt, in welcher Welt wir leben. Ich kann schon sagen, in welcher Welt wir leben: Wir leben in einer Welt, in der die Arbeitsverhältnisse massiven Veränderungen unterworfen sind. Wir leben in einer Welt, in der kaum jemand mehr 45 Beitragsjahre zusammenbekommt. (Abg. Wurm: Shame on you! Koza, shame on you!) Wir leben in einer Welt, in der immer mehr Menschen regelmäßig von Arbeitslosigkeit betroffen sind (Abg. Wurm: Für diese Rede wirst du dich noch genieren in ein paar Jahren!), in der Menschen, die eine Ausbildung machen, Kinder bekommen oder krank werden, nie im Leben überhaupt 45 Beitragsjahre erreichen werden. (Abg. Matznetter: Bist dir sicher ...?)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Wurm: Überläufer!

Genau für diese Menschen, die – wie Beppo Muchitsch vollkommen richtig gesagt hat – ein Recht auf faire und gerechte Pensionen haben, genau für die machen wir Politik, denn auch diese Menschen arbeiten, auch diese Menschen zahlen Steuern, auch diese Menschen zahlen Abgaben – auch diese Menschen haben sich das verdient! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Wurm: Überläufer!)

Abg. Wurm: ÖVP-Überläufer! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Ich bin keinem Menschen in diesem Land neidig, der 45 Beitragsjahre hat und in den vorzeitigen Ruhestand geht. Er soll das bitte tun. Das hat er verdient – ich betone extra er. (Abg. Wurm: ÖVP-Überläufer! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Tun wir aber bitte nicht so, als ob das die Masse wäre. Das sind 7 000 bis 8 000 Menschen im Jahr – 7 000 bis 8 000 Menschen im Jahr! Diese sollen weiter, wie vor 2020, nach 45 Jahren in Pension gehen können. (Beifall der Abg. Blimlinger.)

Abg. Wurm: Der geniert sich!

Was mich besonders gefreut hat: Ich habe gestern mit meinem alten Freund und Vorbild in sozialpolitischen Fragen, Karl Öllinger, der immer wieder herangezogen und zitiert wird, um zu behaupten, dass er angeblich für etwas stehen würde, wofür wir nicht mehr stehen, telefoniert (Abg. Wurm: Der geniert sich!), und er hat kurz darauf auch ein Posting rausgehaut. Er ist der Hacklerregelung immer sehr kritisch gegenübergestanden. Es war eine periodische Krise, eine permanente Krise, sie ist ständig verändert worden. Er wollte immer eine Regelung finden, wonach insbesondere diejenigen entlohnt und entschädigt werden, diejenigen etwas haben sollen, die früh zu arbeiten begonnen haben; und er sagt: Dieser FrühstarterInnenbonus ist der erste richtige, ein gescheiter, ein guter Schritt. – Mein lieber Karl, so werden wir es auch machen! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm

Dritter Punkt: Bleiben wir bei dieser Zahl, 1 035 Euro. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das, was ich Ihnen hier in diesem Haus garantieren kann, ist, dass ich jede Möglichkeit, die sich in diesem Haus und in dieser Legislaturperiode bietet, dafür nützen werde, um Schritte gegen Altersarmut zu setzen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm), um die Situation von Frauen in diesem Land, was Pensionen betrifft (Zwischenrufe bei der SPÖ), schrittweise deutlich zu verbessern. Wir haben bei der aktuellen Pensionserhöhung, bei der aktuellen Anpassung und mit der Erhöhung der Ausgleichszulagen begonnen; wir realisieren jetzt den Schritt mit dem FrühstarterInnenbonus; und ich kann Ihnen ankündigen, dass es noch viele derartige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen (Zwischenruf bei der SPÖ), die in diesem Land in Armutssituationen im Alter sind, wird geben müssen und es sie auch geben wird.

Abg. Wurm – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz – dreht sich Richtung Präsident und verbeugt sich.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Wurm, für die Verwendung des Wortes „Schweinerei“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Wurm – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz – dreht sich Richtung Präsident und verbeugt sich.)

Abg. Wurm: Die wählen auch nicht Grün, wahrscheinlich! Die wählen auch nicht Grün!

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Wurm, Sie haben mir das letzte Mal nicht zugehört. Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, für die Grünen ist das alles ja ein Wurschtigkeitsthema, denn weder sind die Grünen Hackler noch kennen sie Hackler noch werden sie von Hacklern gewählt. – Ich habe es am Dienstag schon einmal gesagt, ich sage es gerne noch einmal: Ich bin ein Hacklerkind. Meine Eltern sind Hackler, ihre Freunde sind Hackler, ihre Bekannten sind Hackler (Abg. Wurm: Die wählen auch nicht Grün, wahrscheinlich! Die wählen auch nicht Grün!), nämlich im wahrsten Wortsinn schwer und schwerst arbeitende Menschen. Niemand von denen hat von dieser Hacklerregelung auch nur einen einzigen Cent gesehen – niemand! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Wurm: Sie verstehen es immer noch nicht! Sie brauchen eine Nachhilfestunde, Frau Kollegin!

Sie sagen immer, es sei ein vermeintliches Argument, dass diese Regelung Frauen nicht zugutekommen würde. Ich darf Ihnen die Zahlen noch einmal in Erinnerung rufen – noch einmal! –: Im ersten Halbjahr 2020 haben 7 257 Männer diese Regelung in Anspruch genommen, und wie viele Frauen? Wie viele? (Zwischenruf des Abg. Muchitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Eine! Eine Frau, Kollege Muchitsch, eine! (Abg. Wurm: Sie verstehen es immer noch nicht! Sie brauchen eine Nachhilfestunde, Frau Kollegin!) Eine einzige, Kollege Muchitsch, eine einzige Frau! (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Wurm

Was wir jetzt machen, ist, dass wir mit dem FrühstarterInnenbonus ein anderes System einführen, von dem auch Frauen profitieren (Zwischenruf des Abg. Wurm), und genau das ist so wichtig und gut, und darum machen wir es, Kolleginnen und Kollegen!

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Ein aktuelles Thema möchte ich auch ganz kurz ansprechen, und zwar die Frage der touristischen Situation. Da möchte ich Franz Hörl und natürlich auch Karl Schmidhofer, unseren Tourismussprecher, ausdrücklich anerkennend anführen. Sie kämpfen wirklich darum, dass wir unsere Skigebiete Gott sei Dank und hoffentlich öffnen können. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Es wird wirklich darum gekämpft, weil das tatsächlich für unsere Volkswirtschaft wichtig ist. Natürlich ist es letztlich von der aktuellen Pandemiesituation, die wir haben, von der Anzahl der Neuinfektionen abhängig.

Abg. Wurm: Peinlich!

Warum diese Eile? Wir hätten uns die Zeit bis zur nächsten Plenarsitzung am 10.12. nehmen können. Dann hätte der Finanzminister mehr als genug Zeit gehabt, das Budget zu überarbeiten und ein ordentliches Budget vorzulegen. Der Finanzminister findet es aber heuer bereits zum zweiten Mal nicht der Mühe wert, ein Budget unter Berücksichtigung sämtlicher aktueller Entwicklungen vorzulegen – zum Schaden der Republik Österreich. (Abg. Wurm: Peinlich!) In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz auf einen Gesetzentwurf eingehen, der wirklich skandalös ist – wir haben ihn vorgestern im Finanzausschuss diskutiert –, und zwar das „Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden“.

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Das klingt ziemlich sperrig, und doch ist es ein ganz wichtiges Gesetz, weil es zeigt, wohin wir in den kommenden vier Jahren wollen. Es steckt also die Rahmenbedingungen, die Ziele ab. Es zeigt die Ziele und Strategien dieser Bundesregierung in den kommenden vier Jahren. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Darüber möchte ich sprechen. Ich glaube, das interessiert die Menschen draußen mehr als unsere Streitereien hier.

Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: ... 210 Millionen ...!

Umweltförderungen, Heizkesseltausch – das bringt mich zum Thema Werbung und PR. Gestern hat mir jemand aus dem Ministerium gesagt: Wenn man Heizkessel tauschen will, reicht es nicht, dass wir das Geld zur Verfügung stellen, aber nicht davon erzählen und diese Information nicht zu den Menschen bringen, weil sie sonst nicht davon wissen. (Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: ... 210 Millionen ...!) – Daher geht es darum, transparent darzustellen, wie viel Geld dafür investiert wird. (Abg. Wurm: Peinlich! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Brandstätter: ... nach dem Heizkessel, was macht ihr außer dem Heizkessel? Wofür braucht ihr ...? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wurm: Peinlich! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Brandstätter: ... nach dem Heizkessel, was macht ihr außer dem Heizkessel? Wofür braucht ihr ...? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Umweltförderungen, Heizkesseltausch – das bringt mich zum Thema Werbung und PR. Gestern hat mir jemand aus dem Ministerium gesagt: Wenn man Heizkessel tauschen will, reicht es nicht, dass wir das Geld zur Verfügung stellen, aber nicht davon erzählen und diese Information nicht zu den Menschen bringen, weil sie sonst nicht davon wissen. (Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: ... 210 Millionen ...!) – Daher geht es darum, transparent darzustellen, wie viel Geld dafür investiert wird. (Abg. Wurm: Peinlich! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Brandstätter: ... nach dem Heizkessel, was macht ihr außer dem Heizkessel? Wofür braucht ihr ...? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wurm: Eine Selbstaufgabe der Grünen ist das!

Es gibt mehr Geld für nachhaltigen Natur- und Umweltschutz (Abg. Wurm: Eine Selbstaufgabe der Grünen ist das!), zum Beispiel für diverse Klimaschutzmaßnahmen oder einen neuen Biodiversitätsfonds (Zwischenruf des Abg. Brandstätter) – also ein ganz wichtiges Projekt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Wurm

Natürlich gibt es da und dort kleine Schwachstellen, an denen noch nachjustiert werden muss (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Wurm), aber in diesem Budget ist auch Geld für Zukunftsinvestitionen enthalten.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Du bist ja selber Raucherin, Barbara!

Noch ein Satz zur FPÖ – wobei ich nicht viel Redezeit dafür aufwenden möchte (Ruf bei der FPÖ: Ein Fehler!), aber so viel dazu –: Die FPÖ empfiehlt den Leuten wirklich, sich nicht testen zu lassen. (Abg. Deimek: Es geht um jahrelang gepflegte Vorurteile! Da darf man nicht abweichen!) Die Politik der FPÖ in Bezug zur Coronapandemie lässt sich am besten mit dem Aufdruck auf einer Zigarettenschachtel beschreiben: Sie können Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zufügen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Du bist ja selber Raucherin, Barbara!)

Abg. Wurm: Ah!

Zum Schluss: Ganz ehrlich, man kann nicht von einer Generation Corona sprechen, weil die Coronapandemie in absehbarer Zeit ein Ende nehmen wird (Abg. Wurm: Ah!), aber wofür es keine schnelle Impfung geben wird, das wird die Generation Klimakrise sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Da vermisse ich schmerzlich Ihren Beitrag, liebe NEOS. Da wird kein Abstandhalten, keine Impfung und kein Maskenschutz helfen.

Abg. Wurm: Meine hast du!

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Es ist die Frage, ob man um diese Uhrzeit noch Aufmerksamkeit bekommen kann (Abg. Wurm: Meine hast du!), aber ich denke, beim Thema Lebensmittelverschwendung schon, denn das geht uns alle an, da wollen wir alle gemeinsam etwas tun.

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Wurm.

Ich wünsche der Bundesregierung und uns allen hier alles Gute und viel Erfolg bei diesem Projekt. – Danke. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm: Corona wahrscheinlich! Hat er Corona?

Ich darf bekannt geben – ich habe das schon mit den Fraktionen besprochen –, dass Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober kurzfristig erkrankt ist. (Abg. Wurm: Corona wahrscheinlich! Hat er Corona?) Seine Vertretung wird in Kürze Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. übernehmen. Wir haben vereinbart, dass wir trotzdem mit der Sitzung beginnen; die Frau Ministerin hat diese Information kurzfristig erhalten.

Abg. Wurm: Jetzt sind wir gespannt, was Sie erzählen!

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Frau Ministerin! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Liebe Kollegin Belakowitsch, ich rede schon! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Na ja, das war schon davor klar, aber ab und zu - - (Abg. Wurm: Jetzt sind wir gespannt, was Sie erzählen!) – Ist egal, kommen wir wieder zurück zu den Fakten.

Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.

Ja, es stimmt: Es gab gestern einen Entwurf eines Abänderungsantrages, den wir auch allen Parteien zugesandt haben, da war in den Erläuterungen ein entsprechender Passus drinnen. Das war nicht beabsichtigt, das können Sie mir jetzt glauben oder Sie können es mir nicht glauben. Ich habe mich gestern auch persönlich beim Kollegen Leichtfried bedankt, der diesen Lapsus entdeckt hat. Wir haben das umgehend berichtigt und bereinigt – ist so. (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) – Na ja, Entschuldigung, da kann Kollege Wurm lachen, so viel er will, die Dinge sind so. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Wurm hält sich die Hand vor die Augen.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Wurm hält sich die Hand vor die Augen.

Ja, es stimmt: Es gab gestern einen Entwurf eines Abänderungsantrages, den wir auch allen Parteien zugesandt haben, da war in den Erläuterungen ein entsprechender Passus drinnen. Das war nicht beabsichtigt, das können Sie mir jetzt glauben oder Sie können es mir nicht glauben. Ich habe mich gestern auch persönlich beim Kollegen Leichtfried bedankt, der diesen Lapsus entdeckt hat. Wir haben das umgehend berichtigt und bereinigt – ist so. (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) – Na ja, Entschuldigung, da kann Kollege Wurm lachen, so viel er will, die Dinge sind so. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Wurm hält sich die Hand vor die Augen.)

Abg. Wurm: Wir vertrauen euch!

Er sieht vor, dass die Wohnräumlichkeiten natürlich geschützt sind, so wie wir das ja schon seit Wochen, seit Monaten auch immer und immer und immer wieder gesagt haben. (Abg. Wurm: Wir vertrauen euch!) Und wenn Sie ab und zu auch den Ministern, beispielsweise Rudi Anschober, aber natürlich auch Ministerin Zadić zuhören würden, dann wüssten Sie, dass für uns eigentlich immer klar war (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ), dass diese Räumlichkeiten eben nicht betreten werden dürfen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.

für morgen und übermorgen eine Verköstigung bestellt, damit die Leute, die bei uns die Tests durchführen, und wir als Gemeindebedienstete – meine Mitarbeiter – dort versorgt werden. Wir dürfen das aber laut Ihrem Gesetz im Gemeindeamt nicht verzehren, weil wir im 50-Meter-Umkreis sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Das ist also eine völlig absurde Regelung, wie man an diesen drei Beispielen schön zeigen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Wurm geht zum Rednerpult und deutet auf die DVD, die ihm der Redner daraufhin überreicht. – Abg. Wurm: Danke! Und inhaltlich kommt auch noch etwas?

Nichtsdestotrotz. Worum geht es in Wirklichkeit? – Es geht in Wirklichkeit darum, dass wir bis zum Schluss versucht haben, da eine Lösung herauszuverhandeln und deswegen eben entsprechend eine sogenannte Trägerrakete, wie es so schön heißt, eingebracht haben. (Abg. Wurm geht zum Rednerpult und deutet auf die DVD, die ihm der Redner daraufhin überreicht. – Abg. Wurm: Danke! Und inhaltlich kommt auch noch etwas?) – Kommt alles, natürlich! Ja, ja, hör mir zu! Hör mir zu, dann erfährst du alles. Du weißt eh, Kollege Wurm, zuhören, das ist immer die Sache. (Abg. Wurm – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ich höre, ja, ja!) Wir haben halt bis zum Schluss versucht, etwas zu verhandeln, das eben ein bisschen komplexer ist.

Abg. Wurm – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ich höre, ja, ja!

Nichtsdestotrotz. Worum geht es in Wirklichkeit? – Es geht in Wirklichkeit darum, dass wir bis zum Schluss versucht haben, da eine Lösung herauszuverhandeln und deswegen eben entsprechend eine sogenannte Trägerrakete, wie es so schön heißt, eingebracht haben. (Abg. Wurm geht zum Rednerpult und deutet auf die DVD, die ihm der Redner daraufhin überreicht. – Abg. Wurm: Danke! Und inhaltlich kommt auch noch etwas?) – Kommt alles, natürlich! Ja, ja, hör mir zu! Hör mir zu, dann erfährst du alles. Du weißt eh, Kollege Wurm, zuhören, das ist immer die Sache. (Abg. Wurm – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ich höre, ja, ja!) Wir haben halt bis zum Schluss versucht, etwas zu verhandeln, das eben ein bisschen komplexer ist.

Zwischenruf des Abg. Wurm

Philip (in Richtung Abg. Kucher), frag Kollegen Huss! Frag einmal nach, wie es in der ÖGK ausschaut! Frag einmal nach, wie komplex die ganze Situation dort ist! Normalerweise hätten wir jetzt eben eine entsprechende Lösung auf den Tisch gelegt, die haben wir aber noch nicht; wir werden sie demnächst nachreichen. Es gibt aber eine klare Ansage (Zwischenruf des Abg. Wurm) – es gibt eine klare Ansage aus dem BMF, es gibt eine klare Ansage aus dem Gesundheitsministerium –, dass diese Mehrkosten übernommen werden, dass wir die Covid-Kosten übernehmen und dass im Endeffekt die ÖGK als größte Krankenversicherung in diesem Land eben nicht alleine gelassen wird. So schaut es aus!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.

Jetzt ganz ehrlich: Wir haben uns in diesem Hohen Haus Regeln gegeben. Das betrifft unter anderem auch die Frage, wie wir mit dem Budget umgehen. Wir haben einen Budgetprozess, und wir haben daher gesagt, es braucht eine Wirkungsfolgenabschätzung. Wo sind all diese Instrumente, die wir uns gegeben haben? Ihr gebt das Geld mit der Gießkanne aus, sodass keiner mehr weiß, wer das zahlen soll, und nirgends steht, was ihr damit erreichen wollt! – Es gibt in diesem Haus Spielregeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben, und wir würden uns erwarten, da hier immer das Gemeinsame in den Vordergrund gerückt wird, dass wir uns auch gemeinsam an diese Spielregeln halten! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Ein Jahr, Frau Kollegin! Ein Jahr ist nicht langfristig!

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute binnen 2 Minuten über zwei verschiedene Anträge sprechen. Das eine Mal geht es um 500 000 Euro mehr für den VKI. Unser Ziel war es, den VKI langfristig abzusichern, und das haben wir gemacht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Ein Jahr, Frau Kollegin! Ein Jahr ist nicht langfristig!) – Kollege Wurm, bei aller Wertschätzung: Mir ist durchaus bewusst, dass Sie ein sehr meinungsstabiler Politiker sind, und es liegt mir fern, auch nur zu versuchen, Sie in Ihrer Meinung zu bekehren, ab und zu aber schießen Sie ums Eizerl übers Ziel hinaus. Wir haben den VKI langfristig abgesichert, und das ist auch gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm.

Die Einsparung für die Steuerzahler beträgt mehr als 200 Millionen Euro. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm.) Dass das einen so großen Verwaltungsaufwand auslöst,

Abg. Wurm: Seit wann habt ihr ein Herz?

Das war eines der Herzensanliegen der Grünen in den Regierungsverhandlungen. Es ist einer der großen Brocken im Regierungsprogramm. (Abg. Wurm: Seit wann habt ihr ein Herz?) Wir freuen uns jetzt auch über einen Antrag der NEOS, der im Ausschuss gelandet ist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und genau das aufgreift, genau in die Richtung geht, in die wir auch wollten. Wir haben es Gott sei Dank geschafft, einen gemeinsamen Antrag zustande zu bringen, da wir ja alle dasselbe wollen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Wurm. – Abg. Wöginger: „Testapartheid“!

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Kickl, es ist jetzt das zweite Mal. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Wurm. – Abg. Wöginger: „Testapartheid“!) – Ich führe den Vorsitz. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Belakowitsch: In der ÖVP! – Abg. Wurm: In der ÖVP ...!

Kennen Sie einen Infektionscluster, der von Präsenztagungen hier in den Ausschüssen oder im Plenarsaal ausgegangen ist (Abg. Belakowitsch: In der ÖVP! – Abg. Wurm: In der ÖVP ...!), nur einen Infektionscluster? – Ich kenne keinen. Es gab einzelne Infektionen, aber sicher nicht vom Parlament und von den Tagungen hier ausgehend. Warum? Weil wir ausreichend Testmöglichkeiten haben und weil wir die Hygienemaßnahmen einhalten, die hier sehr gut durchdacht eingesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Nicht alle!)

Abg. Wurm: ... bitte, Frau Kollegin! Was haben Sie gegen die Griechen, bitte?

Griechenland treibt ein ganz böses Spiel auf dem Rücken von Familien, von Kindern, von Menschen, die nichts wollen, außer ein Leben in Sicherheit zu führen (Abg. Wurm: ... bitte, Frau Kollegin! Was haben Sie gegen die Griechen, bitte?), eine Behausung, ein Dach über dem Kopf und einen trockenen Boden zum Schlafen zu haben. (Abg. Kickl: Na was ist jetzt wichtiger, Ihre Moral oder die Regierungsbeteiligung? – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Sie wollen ein Leben in Sicherheit und sie wollen, dass ihre Kinder ausreichend die Möglichkeit haben, sich zu entwickeln und Perspektiven zu haben, so wie Sie und ich, so wie wir alle es uns wünschen. (Abg. Kickl: Besonders ausgeprägt ist Ihre Moral nicht!) Und dafür setzen wir uns auch ein, dafür setzen sich alle grünen Regierungsmitglieder jeden Tag ein. (Abg. Kickl: Es nutzt nur nichts!)

Abg. Kickl: Na was ist jetzt wichtiger, Ihre Moral oder die Regierungsbeteiligung? – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.

Griechenland treibt ein ganz böses Spiel auf dem Rücken von Familien, von Kindern, von Menschen, die nichts wollen, außer ein Leben in Sicherheit zu führen (Abg. Wurm: ... bitte, Frau Kollegin! Was haben Sie gegen die Griechen, bitte?), eine Behausung, ein Dach über dem Kopf und einen trockenen Boden zum Schlafen zu haben. (Abg. Kickl: Na was ist jetzt wichtiger, Ihre Moral oder die Regierungsbeteiligung? – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Sie wollen ein Leben in Sicherheit und sie wollen, dass ihre Kinder ausreichend die Möglichkeit haben, sich zu entwickeln und Perspektiven zu haben, so wie Sie und ich, so wie wir alle es uns wünschen. (Abg. Kickl: Besonders ausgeprägt ist Ihre Moral nicht!) Und dafür setzen wir uns auch ein, dafür setzen sich alle grünen Regierungsmitglieder jeden Tag ein. (Abg. Kickl: Es nutzt nur nichts!)

Abg. Wurm: Ein Märchen, Frau Präsidentin!

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, ich glaube, es geht nicht darum, wer was verstanden hat, es geht darum, dass wir uns darauf verständigt haben. Ich kann Ihnen sagen, die Bevölkerung schreibt Ihnen und auch mir und uns allen oft Mails, dass sie diese Form der Auseinandersetzung so nicht will. (Abg. Wurm: Ein Märchen, Frau Präsidentin!) Darauf habe ich Sie hingewiesen, und deshalb ersuche ich Sie, sich an die uns von uns selbst auferlegten Regeln zu halten. – Bitte. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Lassen Sie mich noch eines sagen: Im Vorfeld dieser Sitzung wurden vonseiten einer Partei – es gibt eh nur eine Partei, die das regelmäßig macht – Vorwürfe gegenüber BeamtInnen laut, sie würden schlampig arbeiten, sie würden schlecht arbeiten, sie hätten Fehler gemacht. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Nein, die Fehler liegen tatsächlich letztendlich immer bei der Politik. (Abg. Belakowitsch: Vollkommen richtig!) Die BeamtInnen arbeiten unter Hochdruck und mit bestem Einsatz daran, diese Krise zu bewältigen und die Bevölkerung zu unterstützen. (Abg. Belakowitsch: Völlig richtig!) Die Verantwortung für diese Fehler tragen leider alle politischen Parteien, denn alle hatten diese Gesetzentwürfe vorliegen und trotzdem haben alle zugestimmt. (Zwischenrufe

Abg. Belakowitsch überreicht Abg. Wurm ein Schriftstück.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete, ich glaube, Sie wollten einen Antrag einbringen. (Abg. Belakowitsch überreicht Abg. Wurm ein Schriftstück.) – Wird weitergegeben, gut.

Abg. Wurm: Das kannst ja machen! Ist ja kein Problem!

Skeptikern, die dem Impfstoff gegenüber Vorurteile haben, wie beispielsweise, das sei alles zu schnell oder nicht gründlich genug geprüft, sei gesagt: Weltweit haben Forscher mit riesigem Aufwand, mit riesigem Tempo gearbeitet – aber nicht auf Kosten der Sicherheit! Ich persönlich würde mich lieber gestern als heute impfen lassen. (Abg. Wurm: Das kannst ja machen! Ist ja kein Problem!)

Abg. Wurm: Der ist gut, gell?

Herr Kickl, ich habe die heute von Ihnen hier eingebrachte, neun Seiten umfassende Dringliche als studierte Sprach- und Literaturwissenschafterin mit einem, sagen wir einmal, professionellen Interesse gelesen. Kommen wir zuerst zum Titel: „Freiheit und Selbstbestimmung statt Massentest und Hausarrest“ (Abg. Wurm: Der ist gut, gell?) – schlecht gereimt, okay. Freiheit und Selbstbestimmung stellen Sie da in einer, nehme ich an, antithetischen Intention Massentests und Hausarrest gegenüber. Offensichtlich liegt es nicht so ganz im Rahmen Ihres Denkhorizontes, es ist für Ihre Partei nicht vorstellbar, dass Menschen freiwillig und selbstbestimmt zum Coronatest gehen, so wie ich das zum Beispiel tue (Beifall bei Grünen und ÖVP – Abg. Kickl: Um die geht’s ja nicht! Um die geht’s ja nicht! Es geht ja um die anderen!) – freiwillig und selbstbestimmt, so wie ich das tue und so wie viele hier das tun, zu meinem Schutz, zu unser aller Schutz, zum Schutz jener Menschen, die wir gernhaben, aus Verantwortungsgefühl, aus Solidaritätsgefühl. Was für ein Gedanke, Herr Kickl! Stellen Sie sich das vor: freiwillig und selbstbestimmt zum Coronatest! Das können Sie probieren, dauert nicht lang (Zwischenruf des Abg. Kickl), ist schnell erledigt, tut nicht weh, ein bissel unangenehm ist es, aber kann im Ernstfall Leben retten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Werfen wir doch einmal einen Blick auf die Sprache, derer Sie sich hier im Parlament in der Dringlichen Anfrage und auch in Ihren Redebeiträgen bedienen! Herr Kickl, Sie haben von einer „Testapartheid“ gesprochen. Das ist eine unglaublich geschmacklose und zutiefst respektlose Analogie, die Sie hier zu ziehen versuchen. Wissen Sie, was die Apartheid war? (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Ganz genau! Ganz genau, und Sie wissen es! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wissen Sie, was die Apartheid war, Herr Kickl? Was war die Apartheid? (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Das war eine Periode der staatlich organisierten Rassentrennung, Unterdrückung und Diskriminierung in Südafrika. Das war eine selbst erklärte Vorherrschaft der – unter Anführungszeichen – „weißen“ Bevölkerungsgruppe gegenüber anderen. Und wenn Sie jetzt mit Blick auf Corona von „Testapartheid“ sprechen, dann diskreditieren Sie einen zentralen Baustein in der globalen Virusbekämpfung, die Testungen, und verharmlosen gleichzeitig im selben Schritt Rassismus, systematische Ausgrenzung und Unterdrückung (Abg. Kickl: Jessas na! Jessas na!), aber das gehört ja zum Kerngeschäft Ihrer – unter Anführungszeichen – „Einzelfall“-Partei. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Wurm: Was haben wir?

für die Zuhörerinnen und Zuhörer nicht hörbar sind, denn als meine Kollegin heute von über 5 000 Toten in Österreich gesprochen hat, haben Sie höhnisch gelacht. (Abg. Wurm: Was haben wir?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Dagmar, wir haben nicht gelacht!

Ich wünsche Ihnen allen, auch den Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, in diesem Sinne frohe Weihnachten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Dagmar, wir haben nicht gelacht!)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Stellen Sie bitte einen Antrag! Die Geschäftsordnung sieht vor, dass Sie einen Antrag stellen, dann können wir darüber abstimmen lassen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm: Dass der Lockdown beendet wird!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe sehr, dass wir morgen einen weiteren Schritt in diese Richtung gehen, indem Berufsgruppentestungen ermöglicht werden und indem auch Zugangstestungen ermöglicht werden. (Abg. Wurm: Dass der Lockdown beendet wird!) Die Frau Klubobfrau lächelt. Ich hoffe sehr, dass wir da zu einem gemeinsamen guten Ergebnis kommen, weil das Ziel entscheidend ist (Abg. Wurm: Den Lockdown zu beenden ist das Ziel!), dass wir die Testungen weiter ausweiten können und dass wir asymptomatische Personen aus dem Infektionszyklus herausholen können. (Abg. Belakowitsch: Schulen aufsperren!)

Abg. Wurm: Den Lockdown zu beenden ist das Ziel!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe sehr, dass wir morgen einen weiteren Schritt in diese Richtung gehen, indem Berufsgruppentestungen ermöglicht werden und indem auch Zugangstestungen ermöglicht werden. (Abg. Wurm: Dass der Lockdown beendet wird!) Die Frau Klubobfrau lächelt. Ich hoffe sehr, dass wir da zu einem gemeinsamen guten Ergebnis kommen, weil das Ziel entscheidend ist (Abg. Wurm: Den Lockdown zu beenden ist das Ziel!), dass wir die Testungen weiter ausweiten können und dass wir asymptomatische Personen aus dem Infektionszyklus herausholen können. (Abg. Belakowitsch: Schulen aufsperren!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wurm.

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich fange gleich mit etwas Positivem an, das mache ich sehr gerne. Das Bundesheer ist kurz im Zusammenhang mit den Black Hawk angesprochen worden, ich möchte auf etwas anderes hinweisen: Bei den Teststraßen, die es gegeben hat und die es weiter gibt, arbeitet das Bundesheer – unsere Soldatinnen und Soldaten – extrem konsequent, ruhig und geordnet mit. Man hat nie etwas Negatives darüber gehört. Das funktioniert wie ein Glöckerl, deshalb einmal ein herzliches Dankeschön in diese Richtung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wurm.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Wurm: Was wollen Sie uns damit sagen?

Dabei gibt es einen weiteren Aspekt: Man kann noch nicht sagen, ob Geimpfte die Erkrankung möglicherweise doch weitergeben können. Das ist genau diese offene Information, die wir immer pflegen und die man offensichtlich in der Weise nicht wahrnehmen will. Es ist wahrscheinlich, dass die Impfung auch die Übertragung verhindert, wie das fast alle Impfungen bisher getan haben, aber es ist eben noch nicht bewiesen. Wir sind so ehrlich und sagen das. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Wurm: Was wollen Sie uns damit sagen?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Woher wissen Sie das? Woher wissen Sie das? Woher wissen Sie das? – Sie wissen es einfach, weil Sie es behaupten!

Vergangene Woche wurde mir von einem Unternehmer eine Tabelle übermittelt, die mich wirklich schockierte, eine Tabelle (einen Ausdruck in die Höhe haltend), Ersteller unbekannt, mit dem Titel „Sterblichkeit in den verschiedenen Ländern auf Jahressicht“. Die Zahlen stammen offensichtlich vom 13.12. Da ist betreffend Sterblichkeit eine Vermischung der jährlichen Zahlen seit 2012 angeführt. Die Zahlen vom Oktober wurden offensichtlich mit Halbwahrheiten vermischt. Da steht etwas von einer Untersterblichkeit von 7 Prozent, in Deutschland sogar von 10 Prozent, in Italien von 12 Prozent und in Schweden von 4 Prozent. Ich finde das verantwortungslos. Wir wissen alle, dass die Übersterblichkeit bei ungefähr 10 Prozent liegt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Woher wissen Sie das? Woher wissen Sie das? Woher wissen Sie das? – Sie wissen es einfach, weil Sie es behaupten!)

Abg. Wurm: Wir haben Jahre ...!

Frei von Angst zu sein, ist die stärkste aller Emotionen, das müssen wir anstreben. Ich erlaube mir, am Schluss zu sagen: Wir brauchen etwas Vergleichbares, wie das Robert-Koch-Institut, wo sich wirklich alles bündelt. (Abg. Wurm: Wir haben Jahre ...!) Ganz im Sinne dieser Tradition würde ich vorschlagen, es Ignaz-Semmelweis-Institut zu nennen und den Beginn einer Forschung, einer Empirie im Gesundheitswesen wirklich zu stärken.

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, das war jetzt ein sehr, sehr langer Schlusssatz. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Nein, das war schon ein sehr langer Schlusssatz. – Danke.

Zwischenruf des Abg. Wurm.

würden wir riskieren, dass es Hunderttausende Ansteckungen mit entsprechend vielen Krankheitsfällen und einer entsprechend höheren Zahl schwerer Krankheitsverläufe et cetera gibt. Auch das lähmt die Wirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

in Richtung Abg. Wurm

Deshalb sind wir der Überzeugung, dass die Bekämpfung der Gesundheitskrise mit ihren Auswirkungen auch ein Beitrag für Wirtschaft und Beschäftigung ist, weil wir der Pandemie nicht einfach freien Lauf lassen können. Das schauen wir uns dann an, was wir davon hätten, auch im wirtschaftlichen Bereich. – Das einmal, weil Sie sich schon für einen Zwischenruf bereit machen (in Richtung Abg. Wurm) – jetzt haben Sie ihn vergessen, gell? (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Und weil immer wieder Konjunkturpakete gefordert werden: Gerne, Sie sollten aber nicht übersehen, dass schon sehr viel im wahrsten Sinne des Wortes aufgegleist wurde, und zwar in Milliardenhöhe. Ja, es ist schon richtig, zu hinterfragen und zu fragen, wie treffsicher das ist und wie man das navigiert. Es ist schon angedeutet worden – ich finde es super –, dass wir bei all dem Schutz des Bestehenden, wie ich vorhin erwähnt habe, auch versuchen, nicht nur zu konservieren, sondern auch zu modernisieren, weil das die Stabilität moderner Arbeitsplätze bringen wird. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.

Das hat mit Digitalisierung, mit Ökologisierung und da und dort auch wieder zunehmend mit Regionalisierung zu tun; und genau in diesen drei Schritten wollen wir das machen: ökologisieren, digitalisieren, regionalisieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Das führt zur regionalen Wertschöpfung, und das führt wiederum nicht nur zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze, sondern wird auch zur Schaffung neuer beitragen. So sehen wir das und so werden wir das auch weiter angehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) In diesem Bereich sind 100 000 Jobs und mehr drinnen, das wissen wir ja aus allen Studien. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Wurm: Das sind alles Stehsätze!

Wir haben auch wieder Chancen, schon in diesem Jahr. Die nächsten Jahre werden mit Sicherheit Comebackjahre für die österreichische Wirtschaft und für die Arbeitsplätze. In diesem Sinn: Ärmel aufkrempeln, weitertun (Abg. Wurm: Das sind alles Stehsätze!) – lassen wir das, ich will das gar nicht wiederholen! – und etwas hackeln! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Belakowitsch: Wann wird die sein? – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Darum sind wir dafür, den Arbeitsmarkt zu gestalten und nicht die Arbeitslosigkeit zu verwalten. Da haben wir nun mit unserem neuen Arbeitsminister Dr. Martin Kocher einen ausgewiesenen Experten, der internationale Erfahrung und langjährige wissenschaftliche Kompetenz und Expertise mitbringt. Der Minister hat bereits anklingen lassen, dass es neben dem vollen Einsatz für die Maßnahmenbündel zur Unterstützung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes auch bereits jetzt um eine Vorbereitung auf die Zeit nach der Pandemie geht. (Abg. Belakowitsch: Wann wird die sein? – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Wurm

Selbstverständlich unterstütze ich auch seine Ideen, dass wir gemeinsam die Zeit nutzen, um den Menschen Perspektiven zu geben (Zwischenruf des Abg. Wurm), wie zum Beispiel durch eine Forcierung der Aus- und Weiterbildung oder durch neue moderne Arbeitsmodelle, denn wie schon erwähnt, benötigt die Wirtschaft dringend Facharbeiter und auch Menschen, die im digitalen Bereich fit sind. Jede Krise muss man auch als Chance sehen. Das Jahr ist heute noch jung, machen wir da ganz klar die Offensive am Arbeitsmarkt zu unserem Vorhaben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.

Selbstverständlich unterstütze ich auch seine Ideen, dass wir gemeinsam die Zeit nutzen, um den Menschen Perspektiven zu geben (Zwischenruf des Abg. Wurm), wie zum Beispiel durch eine Forcierung der Aus- und Weiterbildung oder durch neue moderne Arbeitsmodelle, denn wie schon erwähnt, benötigt die Wirtschaft dringend Facharbeiter und auch Menschen, die im digitalen Bereich fit sind. Jede Krise muss man auch als Chance sehen. Das Jahr ist heute noch jung, machen wir da ganz klar die Offensive am Arbeitsmarkt zu unserem Vorhaben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm: Bin dabei!

Darum habe ich eine Bitte: Schauen wir, dass wir wieder zu Grundwerten wie Wertschätzung, Leistung und Respekt, die Österreich groß gemacht haben, zurückfinden (Abg. Wurm: Bin dabei!) und das Gemeinsame vor das Trennende stellen! Österreich, seine Unternehmer und seine Arbeitnehmer haben immer bewiesen, was in ihnen steckt, und wir haben immer wieder gemeinsam Erfolgsgeschichte geschrieben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.) Deshalb: Setzen wir jetzt Impulse, damit wir mit der Wirtschaftskraft und der Ideenkraft unserer Betriebe und mit dem Fleiß unserer Arbeitnehmer zu unserer ausgezeichneten Performance von vor Corona zurückkommen!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.

Darum habe ich eine Bitte: Schauen wir, dass wir wieder zu Grundwerten wie Wertschätzung, Leistung und Respekt, die Österreich groß gemacht haben, zurückfinden (Abg. Wurm: Bin dabei!) und das Gemeinsame vor das Trennende stellen! Österreich, seine Unternehmer und seine Arbeitnehmer haben immer bewiesen, was in ihnen steckt, und wir haben immer wieder gemeinsam Erfolgsgeschichte geschrieben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.) Deshalb: Setzen wir jetzt Impulse, damit wir mit der Wirtschaftskraft und der Ideenkraft unserer Betriebe und mit dem Fleiß unserer Arbeitnehmer zu unserer ausgezeichneten Performance von vor Corona zurückkommen!

Abg. Wurm: ... Lösung!

Arbeitsstiftungen setzt; es soll in die Pflege, in digitale Berufe und in Green Jobs investiert werden, was auch tatsächlich zukunftsweisend ist. In Kombination mit den Investitionstätigkeiten, die wir im Bereich des Klimaschutzes, im Bereich der Pflegereform vorhaben (Abg. Wurm: ... Lösung!), ist das auch sehr sinnvoll, weil daraus entsprechende Beschäftigungseffekte entstehen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wurm: Wie?

Allerdings ist zu befürchten, dass das alleine nicht ausreichen wird, um insbesondere die Gruppe von Menschen, die von Langzeitbeschäftigungslosigkeit betroffen sind, entsprechend zu unterstützen und die Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren. (Abg. Wurm: Wie?) Die aktuellen Zahlen dahin gehend sind schon sehr beeindruckend, denn wir haben aktuell 170 000 Langzeitbeschäftigungslose. Es wird vermutlich nicht ohne entsprechende Beschäftigungsprogramme – Beschäftigungsprogramme in der Privatwirtschaft, in kommunalen Diensten, aber auch in gemeinnützigen Unternehmen – gehen, das sage ich hier ganz klar – auch aus einer grünen Position heraus –, am besten kombiniert mit Bildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten.

Zwischenruf des Abg. Wurm

Drittes Thema – Kollege Kucher hat es schon angesprochen – ist die Frage der neuen Teststrategie. In den letzten Tagen wurde in der Öffentlichkeit viel darüber berichtet. Es geht darum, dass wir einerseits Sicherheit schaffen wollen, dass wir in den Berufsgruppen eben mehr an Testungen verankern wollen, dass wir aber andererseits sicherstellen, dass diese Tests die Bevölkerung nichts kosten und dass die Betriebe unterstützt werden (Zwischenruf des Abg. Wurm), die auf betrieblicher Ebene solche Tests anbieten werden.

Abg. Wurm: ... der Test sein?

Der ganzen Sache liegen die Screenings zugrunde, die Kosten dafür werden, wie schon gesagt, vom Bund übernommen. Es ist auch klar, dass das Testergebnis 48 Stunden gültig sein wird, das ist eine Risikoabschätzung. Es ist auch genauso wichtig – Kollege Kucher hat es schon angesprochen –, dass wir jetzt auch diese Wohnzimmertests oder Do-it-yourself-Tests miteingebunden haben. (Abg. Wurm: ... der Test sein?) Das alles sind jetzt auch durchaus Entgegenkommen gegenüber den Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, bei denen ich mich auch für die sehr konstruktiven Verhandlungen der letzten Tage ausdrücklich bedanken möchte. Es ist auch ein Entgegenkommen gegenüber den Menschen, um einfach zu sagen: Okay, wir schauen, dass wir Lockerungsmaßnahmen ermöglichen.

Abg. Wurm: B.1.1.7!

Ob diese möglich sein werden, das ist eine andere Frage – angesichts der aktuellen Zahlen, angesichts dessen, wie uns auch momentan die sogenannte britische Mutation bedroht (Abg. Wurm: B.1.1.7!), wie wir auch an Irland gesehen haben. Irland war bis vor Kurzem absoluter Musterschüler in Sachen Coronabekämpfung, jetzt gehen dort die Zahlen durch die Decke. Wir wissen in der Zwischenzeit, was sich in Großbritannien abspielt. Die Situation können wir nur dann in den Griff bekommen und das können wir nur dann entsprechend bekämpfen, wenn es eben eine gemeinsame Herangehensweise gibt, wenn wir uns gemeinsam an die Maßnahmen halten, wenn wir Kontakte beschränken, wenn wir diesen Spirit, wie wir ihn im letzten Frühjahr hatten, wieder aufleben lassen und gemeinsam, solidarisch miteinander dieses Virus bekämpfen. Der Gegner ist das Virus und nicht wir hier herinnen in diesem Hohen Haus. – Das sollte uns allen auch klar sein.

Abg. Wurm: Die kriegen eine Fußfessel, Gerald!

Kommen wir aber zu etwas Positivem. Das, was Sie uns zu Silvester – mit Begutachtung über Neujahr – hingeknallt haben, wäre gewesen: alle einsperren, und dann kann man sich, wie Sie es genannt haben, freitesten. Jetzt gibt es einen Paradigmenwechsel: Die Leute sollen einmal grundsätzlich aus dem Haus dürfen (Abg. Wurm: Die kriegen eine Fußfessel, Gerald!), und wenn man ganz bestimmte Dinge tun will, dann braucht man eine Zugangstestung. Das ist jetzt auch nicht berauschend, aber das ist besser und es ist gezielter als das, was Sie ursprünglich vorgehabt haben.

Abg. Wurm: B.1.1.7!

Aber lassen Sie mich davor schon noch einen Punkt thematisieren, der mir wichtig ist, denn ich merke, dass das mittlerweile zwar international das dominante Thema der Pandemie ist, es hier im Haus aber offensichtlich noch nicht ganz angekommen ist (Abg. Wurm: B.1.1.7!), nämlich die Frage der Entwicklung und der Ausbreitung der in Großbritannien entstandenen Mutation des Covid-Virus. Diese ist ja mittlerweile dafür bekannt, und wir wissen nach vielen Studien inzwischen einiges darüber, dass sie deutlich ansteckender ist als der bisherige Virusstamm. Fachexperten insbesondere aus Großbritannien gehen nach viermonatiger Erfahrung davon aus, dass es da ein um mehr als 50 Prozent erhöhtes Ansteckungsrisiko gibt, deswegen haben wir in einzelnen Ländern, die eine sehr enge Verbindung mit Großbritannien haben, Irland zum Beispiel, in den letzten Wochen schon eine sehr dramatische Entwicklung erfahren müssen. In Irland etwa gab es, was die Zahlen bei den Neuinfektionen betrifft, die Entwicklung vom Vorreiter in Europa noch knapp vor Weihnachten, was niedrige Zahlen, eine sehr gute Position und Situation betrifft, in den letzten Tagen hin zu den Höchstwerten in Europa zum derzeitigen Zeitpunkt, was die Siebentageinzidenzen betrifft. Das war innerhalb von drei Wochen eine rund Verzehnfachung der Zahlen, das heißt, diese Mutation hat tatsächlich ein enormes Potenzial in sich.

Abg. Wurm: Ich habe gerade nachgedacht! Ich habe nachgedacht!

Ein weiterer wichtiger Bereich ist eben der große Bereich der Impfungen: Ja, das ist ein ganz wichtiger Beschluss, was die Finanzierung des elektronischen Impfpasses betrifft. Wissen Sie, wenn hier von manchen Kollegen Beispiele genannt werden, die besagen, in diesem und jenem Land gibt es schon – ich glaube, Portugal war das Beispiel – seit 2012 den elektronischen Impfpass, so kann ich das nur bestätigen. Ich kann nur sagen: Ich bin jetzt seit einem Jahr in dieser Funktion. Vor meiner Zeit hat es geheißen, das ist ein Projekt – wirklich, ich erzähle da keinen Scherz! – für das Jahr 2030; ein Pilotprojekt für 2030 hat es geheißen. Eine meiner Vorgängerinnen – (erheitert) ich nenne keine Namen – hat das in diese Stoßrichtung entwickelt. Wir haben im vergangenen Jahr auch dank eurer Hilfe (in Richtung FPÖ) enorme Fortschritte gemacht. Kollege Wurm, nicht kritisch schauen! Ich habe keinen Namen genannt (erheitert), wer das gewesen sein könnte. (Abg. Wurm: Ich habe gerade nachgedacht! Ich habe nachgedacht!) Nachdenken ist immer gut, ist nicht verboten, ganz im Gegenteil: Das ist gut!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: ... da müsst ihr selber drüber lachen!

Positiv erwähnen möchte ich, das freut mich besonders, dass es in Zukunft Möglichkeiten gibt, kostenlose Test- und Impfstraßen in den Betrieben zu errichten, denn das ist, glaube ich, notwendig, damit möglichst viele Menschen erreicht werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: ... da müsst ihr selber drüber lachen!)

Abg. Wurm: Wo haben Sie die Zahlen her? Welche Studie, bitte? Woher haben Sie die 50 Prozent, Herr Kollege?

Auch zur Frage, wie ansteckend asymptomatische Personen sein können, hat es Diskussionen gegeben, dazu Folgendes: Sie können es sein, sie sind es auch. Es gibt Schätzungen, wonach etwa 50 Prozent der Infektionen über asymptomatische Personen erfolgen, und das ist ja auch das Teuflische an dieser Erkrankung. (Abg. Wurm: Wo haben Sie die Zahlen her? Welche Studie, bitte? Woher haben Sie die 50 Prozent, Herr Kollege?) Wenn nur Erkrankte die Krankheit weitergeben könnten, nur jemand, der Fieber hat, dann würde sich die Krankheit viel weniger ausbreiten, denn jemand, der krank ist, der Fieber hat, bleibt zu Hause und geht nicht in die Nachtgastronomie. Gerade durch die Leute, die nicht wissen, dass sie infiziert sind, die noch nicht krank sind, wird die Krankheit weiterverbreitet.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm – in Richtung Abg. Haubner –: Bitte klatschen! ...! – Abg. Belakowitsch: Die WHO ...! – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.

Zu guter Letzt gibt es noch die Innsbrucker Studie, durchgeführt von Mikrobiologin Lass-Flörl und Günter Weiss. Das sind die Leiter der Inneren Medizin der Medizinischen Universität Innsbruck. Auch sie haben gesagt, Asymptomatische infizieren so gut wie niemanden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm – in Richtung Abg. Haubner –: Bitte klatschen! ...! – Abg. Belakowitsch: Die WHO ...! – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.)

Abg. Wurm: Sind die von Siemens, oder wer hat die produziert?

Dieser Test ist unkompliziert durchzuführen, das ist so einfach wie Nasebohren. (Abg. Wurm: Sind die von Siemens, oder wer hat die produziert?) – Die kommen aus China. (Abg. Wurm: Aus China kommen die?! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Der Test ist schnell, dauert nur wenige Minuten, er ist sehr niederschwellig, man muss nirgendwo hinfahren, und man wird ihn in den Schulen auch gemeinsam durchführen können, als eine Art wöchentliches Ritual, ein- bis zweimal pro Woche. (Abg. Belakowitsch: Der ist nicht zugelassen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Wurm: Aus China kommen die?! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Dieser Test ist unkompliziert durchzuführen, das ist so einfach wie Nasebohren. (Abg. Wurm: Sind die von Siemens, oder wer hat die produziert?) – Die kommen aus China. (Abg. Wurm: Aus China kommen die?! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Der Test ist schnell, dauert nur wenige Minuten, er ist sehr niederschwellig, man muss nirgendwo hinfahren, und man wird ihn in den Schulen auch gemeinsam durchführen können, als eine Art wöchentliches Ritual, ein- bis zweimal pro Woche. (Abg. Belakowitsch: Der ist nicht zugelassen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Bravo! Beim dritten Mal versteht ihr es vielleicht!

Bitte, liebe ÖVP, vielleicht könnt ihr euch das beim dritten Mal merken! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Bravo! Beim dritten Mal versteht ihr es vielleicht!)

Abg. Wurm: Bitte?

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wurm, ich habe Sie schon konstruktiver erlebt. (Abg. Wurm: Bitte?) Testungen mit dem Tragen einer Fußfessel zu vergleichen, dazu kann man wirklich nichts mehr sagen. Sie wissen auch, dass Impfungen freiwillig sind. (Abg. Belakowitsch: Das glaube ich eh, dass Sie sprachlos sind, weil Sie haben ja nichts zu sagen!) Ich bin sehr froh darüber, Frau Belakowitsch, dass die Impfbereitschaft bei den Menschen im Land steigt (Abg. Belakowitsch: Ja, die Zwangsimpfungen ...!), aber Gott sei Dank auch bei den Ärzten, beim Pflegepersonal und bei allen, die in diesem Bereich arbeiten (Abg. Belakowitsch: Weil sie Angst haben, dass sie alle gekündigt werden!) Ich glaube, das ist unabdingbar notwendig. Danke auch allen dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall des Abg. Wurm. – Abg. Wurm: Wenn die Kollegen nicht da sind!

Zu allem Überfluss beginnt jetzt auch die SVS, frühzeitig die Beiträge einzutreiben. Die Stundungen für Beiträge wurden den Unternehmen ja als Hilfe verkauft, und jetzt steht diese Hilfe gemeinsam mit dem Exekutor vor der Tür der Unternehmer. (Beifall des Abg. Wurm. – Abg. Wurm: Wenn die Kollegen nicht da sind!)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm. – Abg. Wurm: Gute Rede!

Weil ich am Anfang auch Dornröschen erwähnt habe: Da gibt es ja den Prinzen, der zur Rettung eilt, er lässt sich dafür aber 100 Jahre Zeit. Bitte nehmen Sie sich kein Beispiel daran! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm. – Abg. Wurm: Gute Rede!)

Abg. Belakowitsch: Das sind ja keine Asymptomatischen! – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Es gibt einen wesentlichen Punkt, und zwar gibt es natürlich Untersuchungen dazu, dass asymptomatische Personen ansteckend sind, und insbesondere gibt es ganz konkrete Hinweise, dass Personen, die asymptomatisch sind und dann in den nächsten Tagen erkranken, sogar ganz besonders ansteckend sein können. (Abg. Belakowitsch: Das sind ja keine Asymptomatischen! – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm: Aber die Arbeitnehmer auch!

Was ist dazu notwendig, um dafür zu sorgen, dass die Österreicherinnen und Österreicher diese Pandemie möglichst gesund überstehen? – Es ist notwendig zu testen, zu testen, zu testen und noch einmal zu testen. Das sagt ja unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner schon seit April, Mai. Wir sollten es also tun. Und das Zweite, was jetzt kommt, ist impfen, impfen, impfen und noch einmal impfen, damit wir es schaffen, dieser Pandemie entgegentreten zu können. (Abg. Wurm: Aber die Arbeitnehmer auch!)

Abg. Wurm: Einstimmig!

Zwei Tagesordnungspunkte werden wir heute wohl mit breiter Mehrheit beschließen. Das ist zum einen die Kostenübernahme für die Softwareimplementierung des elektronischen Impfpasses für die Ärztinnen und Ärzte und zum anderen der Kostenersatz für Länder und Gemeinden für die tatsächlich angefallenen Kosten der Testungen und Impfungen. (Abg. Wurm: Einstimmig!) – Ja, erstaunlicherweise offensichtlich sogar mit den Stimmen der FPÖ.

Abg. Wurm: Na!

Tagesordnungspunkt 3 jedoch (Abg. Wurm: Na!) sorgt seit vielen Tagen für sehr hohe Wellen. Freitesten, Eintrittstesten, Reintesten und so weiter genannt gilt diese gesetzliche Änderung wohl als eine Chance für die Bevölkerung, ein klein wenig Normalität

Abg. Wurm: Viel fehlt nicht mehr!

Doch schon bei der Analyse des Status quo würde ich Ihnen widersprechen. Sie zitieren da eine Bloomberg-Studie, bei der die besten zehn Länder, mit denen Sie uns vergleichen und sagen, wir wären so schlecht, mehrheitlich Länder in Asien sind, wie China, Südkorea, Singapur, die dramatisch in die Grundrechte ihrer Bevölkerung eingreifen: verpflichtende Apps, lückenlose GPS-Überwachung, tägliche Kontrollanrufe. Ich hoffe schon stark, dass wir unser Epidemiemanagement nicht mit dem Epidemiemanagement dieser Länder (Abg. Wurm: Viel fehlt nicht mehr!) vergleichen wollen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Wurm – auf die Fraktion der Freiheitlichen, deren Abgeordnete sich als Einzige von den Sitzen erheben, weisend –: Wir sind die Einzigen für die Gastronomie!

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? (Abg. Wurm – auf die Fraktion der Freiheitlichen, deren Abgeordnete sich als Einzige von den Sitzen erheben, weisend –: Wir sind die Einzigen für die Gastronomie!) – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und Grünen.) – Ich würde gerne den Abstimmungsvorgang fortsetzen.

Abg. Wurm: Ja, Ihrer Meinung nach! – Abg. Belakowitsch: Die wählt Sie nie wieder!

Und ja, wenn der Klubobmann der FPÖ sich mit einer Organisatorin hinstellt (Abg. Belakowitsch: Die sind gesessen! – Abg. Amesbauer: Einer ÖVP-Wählerin! Einer ehemaligen Kurz-Wählerin! – Abg. Belakowitsch: Die beim letzten Mal Kurz gewählt hat! – Ruf bei der FPÖ: Die zum letzten Mal Kurz gewählt hat!), die eine Bewegung vertritt, die sich „Österreich ist frei“ nennt, dann ist das tatsächlich ein surreales Bild! (Abg. Wurm: Ja, Ihrer Meinung nach! – Abg. Belakowitsch: Die wählt Sie nie wieder!) Diese Worte stammen von Leopold Figl (Abg. Wurm: Da sind wir nicht mehr!), wurden gesprochen nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages, als Österreich seine Freiheit erlangt hat (Abg. Wurm: Die verteidigen wir in Österreich!) – nachdem es zuvor besetzt war und davor im Naziterror (Abg. Amesbauer: Was hat das mit der Demo zu tun?! – Abg. Deimek: Was hat das mit euren Spendern zu tun? – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) unzählige Millionen Menschen als Opfer zu beklagen waren! Dieses Zitat „Österreich ist frei!“ zu missbrauchen, und das neben einem Klubobmann der Freiheitlichen Partei, einer demokratisch legitimierten Partei hier im Hohen Haus (Abg. Belakowitsch: Der Präsident schläft! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), das ist tatsächlich zynisch, das ist tatsächlich surreal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Nur weiter so!)

Abg. Wurm: Da sind wir nicht mehr!

Und ja, wenn der Klubobmann der FPÖ sich mit einer Organisatorin hinstellt (Abg. Belakowitsch: Die sind gesessen! – Abg. Amesbauer: Einer ÖVP-Wählerin! Einer ehemaligen Kurz-Wählerin! – Abg. Belakowitsch: Die beim letzten Mal Kurz gewählt hat! – Ruf bei der FPÖ: Die zum letzten Mal Kurz gewählt hat!), die eine Bewegung vertritt, die sich „Österreich ist frei“ nennt, dann ist das tatsächlich ein surreales Bild! (Abg. Wurm: Ja, Ihrer Meinung nach! – Abg. Belakowitsch: Die wählt Sie nie wieder!) Diese Worte stammen von Leopold Figl (Abg. Wurm: Da sind wir nicht mehr!), wurden gesprochen nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages, als Österreich seine Freiheit erlangt hat (Abg. Wurm: Die verteidigen wir in Österreich!) – nachdem es zuvor besetzt war und davor im Naziterror (Abg. Amesbauer: Was hat das mit der Demo zu tun?! – Abg. Deimek: Was hat das mit euren Spendern zu tun? – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) unzählige Millionen Menschen als Opfer zu beklagen waren! Dieses Zitat „Österreich ist frei!“ zu missbrauchen, und das neben einem Klubobmann der Freiheitlichen Partei, einer demokratisch legitimierten Partei hier im Hohen Haus (Abg. Belakowitsch: Der Präsident schläft! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), das ist tatsächlich zynisch, das ist tatsächlich surreal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Nur weiter so!)

Abg. Wurm: Die verteidigen wir in Österreich!

Und ja, wenn der Klubobmann der FPÖ sich mit einer Organisatorin hinstellt (Abg. Belakowitsch: Die sind gesessen! – Abg. Amesbauer: Einer ÖVP-Wählerin! Einer ehemaligen Kurz-Wählerin! – Abg. Belakowitsch: Die beim letzten Mal Kurz gewählt hat! – Ruf bei der FPÖ: Die zum letzten Mal Kurz gewählt hat!), die eine Bewegung vertritt, die sich „Österreich ist frei“ nennt, dann ist das tatsächlich ein surreales Bild! (Abg. Wurm: Ja, Ihrer Meinung nach! – Abg. Belakowitsch: Die wählt Sie nie wieder!) Diese Worte stammen von Leopold Figl (Abg. Wurm: Da sind wir nicht mehr!), wurden gesprochen nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages, als Österreich seine Freiheit erlangt hat (Abg. Wurm: Die verteidigen wir in Österreich!) – nachdem es zuvor besetzt war und davor im Naziterror (Abg. Amesbauer: Was hat das mit der Demo zu tun?! – Abg. Deimek: Was hat das mit euren Spendern zu tun? – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) unzählige Millionen Menschen als Opfer zu beklagen waren! Dieses Zitat „Österreich ist frei!“ zu missbrauchen, und das neben einem Klubobmann der Freiheitlichen Partei, einer demokratisch legitimierten Partei hier im Hohen Haus (Abg. Belakowitsch: Der Präsident schläft! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), das ist tatsächlich zynisch, das ist tatsächlich surreal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Nur weiter so!)

Abg. Belakowitsch: Wegen Verstoßes gegen COVID-19 nehmen Sie ihm das Telefon ab?! – Heiterkeit des Abg. Wurm.

Der Aktivist wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Die Festnahme war weder geplant noch angeordnet. Der genaue Hergang der Festnahme ist Gegenstand des Ermittlungsaktes. Weiters werden ihm Verstöße gegen die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung zur Last gelegt. Es wurde der Staatsanwaltschaft ein Anfangsverdacht nach § 246 Strafgesetzbuch mitgeteilt. Das Mobiltelefon wurde nach § 110 StPO sichergestellt. (Abg. Belakowitsch: Wegen Verstoßes gegen COVID-19 nehmen Sie ihm das Telefon ab?! – Heiterkeit des Abg. Wurm.) Der Rechtsanwalt des

Abg. Kickl: Der nächste Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Die Versammlungsfreiheit ist eine tragende Säule der Demokratie (Zwischenrufe bei der FPÖ), sie ist aber keine Rechtfertigung dafür, die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen aufs Spiel zu setzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Was ist aus dieser Fraktion geworden?) Genau das aber geschieht ganz regelmäßig und in großem Ausmaß auf diesen Demonstrationen von sogenannten Maßnahmengegnern. Und darin liegt das Problem: Das Mittel, das da gewählt wird, der bewusste gemeinsame Verstoß gegen elementare Schutzmaßnahmen, gefährdet unser aller Gesundheit. (Abg. Kickl: Der nächste Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Eines, Herr Minister, geht sich für mich einfach nicht aus: dass PolizistInnen DemonstrantInnen beim Marsch durch die Innenstadt, bei einer zuvor für rechtswidrig erklärten Kundgebung begleiten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Schrangl.) Was denken sich die BürgerInnen, die seit fast einem Jahr brav zu Hause sind, sich an die Regeln halten, wenn unter ihren Fenstern plötzlich grölende Menschenmengen durch die Straßen ziehen, teils ohne Mundschutz, ohne den Mindestabstand einzuhalten, die noch dazu von der Polizei begleitet werden, was ihrer Handlung gewissermaßen Legalität verleiht?! – Nein, das ist nicht hinnehmbar und es ist nicht erklärbar, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Wurm: ...! Ihre Zeit ist schon lange vorbei! ...!

Es werden nun aber Demonstrationen untersagt, bei denen es durch das Agieren eine Gesundheitsgefährdung gibt. Das Tragen von Masken verstößt nicht gegen das Vermummungsverbot, das Sie eingeführt haben. Das Tragen von Masken dient im Gegensatz dazu dem Schutz. (Abg. Wurm: ...! Ihre Zeit ist schon lange vorbei! ...!)

Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Abg. Wurm: Unterirdisch! Unterirdisch!

Demonstration, aus guten Gründen, wie ich meine, verboten wurde. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Abg. Wurm: Unterirdisch! Unterirdisch!)

Abg. Wurm: Unterirdisch, wie Sie Leute vernadern! ...!

Ich darf vielleicht auch noch auf den Grund hinweisen: Es gibt eine Gefahr für Leib und Leben, wenn Demonstrationen während einer Pandemie stattfinden und man sich an keinerlei Sicherheitsregeln, an keine Abstandsregeln, nicht an die Maskenpflicht, an nichts dergleichen hält. (Abg. Wurm: Unterirdisch, wie Sie Leute vernadern! ...!)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Erlauben Sie mir, zu sagen: Es ist nicht Meinungsfreiheit, zu behaupten, dass man mit Coronaleugnern und -leugnerinnen wie mit Anne Frank umgeht, und antisemitische Szenarien zu etablieren. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern das ist blanke Nazipropaganda, blanker Antisemitismus. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Der Herr Bundesminister hat von „Altneonazis“ gesprochen – ich vermute, er hat damit Küssel gemeint. Nazi bleibt Nazi, egal ob neo, alt, jung. Es sind immer die Gleichen, und es ist immer die gleiche Situation.

Abg. Wurm: Muss der Nehammer zurücktreten?

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen vor den Bildschirmen! Nach Ibiza und einer Phase der ExpertInnenregierung (Abg. Wurm: Muss der Nehammer zurücktreten?) hatten wir Neuwahlen, und wir Grüne sind in diese Regierung eingetreten. (Ruf bei der FPÖ: Das letzte Mal!) Nach einer Phase, in der sich Österreich, die österreichische Politik von ihrer schlechtesten Seite gezeigt hat (Abg. Belakowitsch: Na ja, da sind wir schon wieder!), mit unglaublichen Beispielen aus den Reihen der Freiheitlichen Partei (Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), haben wir Regierungsverantwortung übernommen, um auch einen ganz zentralen Punkt unserer grünen DNA umzusetzen (Abg. Belakowitsch: Und zwar?): saubere Umwelt, saubere Politik – das ist das Credo der Grünen seit ihrer Gründung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Wurm: Das haben wir immer gesagt!

Da ist der 57-jährige gelernte Maurer, der es schon vor der Krise sehr schwer hatte, mit seinem kaputten Kreuz eine Stelle zu finden; langzeitarbeitslos nennt man das. Da ist die alleinerziehende Mutter aus Wien, die in den letzten Monaten nicht mehr weiß, wie sie die Miete für sich und ihre Kinder zahlen soll. Da sind aber auch die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer unseres Landes, die sich ihr Leben lang ihren persönlichen Traum aufgebaut haben, die alles investiert haben, alles hineingesteckt haben und von heute auf morgen ihre Betriebe schließen müssen, ihren Traum, ihre Zukunft aufgeben müssen. (Abg. Wurm: Das haben wir immer gesagt!) Ja, diese Krise kennt viele Verliererinnen und Verlierer, und einige von ihnen habe ich in den letzten Tagen, Wochen und Monaten persönlich getroffen. Ich habe ihnen zugehört, ich habe mit ihnen gesprochen. Sie waren verzweifelt. Sie alle sind aber keine Einzelfälle.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm – erheitert –: Ha, ha, ha! Was wären die Erfolge, Frau Kollegin? – Abg. Kickl: Da möcht ich nicht wissen, wie es unerfolgreich ausschaut!

Das Thema ist uns nämlich äußerst wichtig – und insofern bin ich auch Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, sehr dankbar dafür, dass wir darüber sprechen können –: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Insolvenzen. Das ist auch das, woran wir seit Monaten, seit dem letzten Jahr arbeiten – und sehr erfolgreich, wie ich meine. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm – erheitert –: Ha, ha, ha! Was wären die Erfolge, Frau Kollegin? – Abg. Kickl: Da möcht ich nicht wissen, wie es unerfolgreich ausschaut!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Jetzt haben wir beides, Frau Kollegin! – Abg. Belakowitsch: Hundertausende haben wir sogar! – Abg. Wurm: Jetzt haben wir Schulden und Arbeitslose! Das wär dem Kreisky nicht passiert!

Zum Arbeitsmarkt: Wir sind uns ja innerhalb der Koalition nicht immer einig, aber diesbezüglich definitiv, und ich möchte dazu Bruno Kreisky zitieren, der gesagt hat: Mir bereiten „ein paar Milliarden mehr Schulden“ weniger Sorgen, „weniger schlaflose Nächte“ als „hunderttausend Arbeitslose“. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Jetzt haben wir beides, Frau Kollegin! – Abg. Belakowitsch: Hundertausende haben wir sogar! – Abg. Wurm: Jetzt haben wir Schulden und Arbeitslose! Das wär dem Kreisky nicht passiert!)

Abg. Belakowitsch: Geringfügig?! Ha, ha, ha! – Abg. Wurm: Frau Kollegin, wo leben Sie denn?! – Abg. Belakowitsch: Was ist denn dann nicht geringfügig?

Deswegen haben wir, wie wir bereits gehört haben, im letzten Jahr 6 Milliarden Euro in die Kurzarbeit gesteckt, um eine Million Menschen in Beschäftigung zu halten. Und ja, die Arbeitslosenzahlen sind geringfügig über dem Niveau der gleichen Zeit des letzten Jahres (Abg. Belakowitsch: Geringfügig?! Ha, ha, ha! – Abg. Wurm: Frau Kollegin, wo leben Sie denn?! – Abg. Belakowitsch: Was ist denn dann nicht geringfügig?), und ich sage explizit, mir tut es für jeden Menschen, der keine Arbeit hat und der auf Arbeitsuche ist (Abg. Wurm: Eine halbe Million, Frau Kollegin!), wirklich leid, und dafür wird es auch weiterhin Unterstützung geben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Wurm: Eine halbe Million, Frau Kollegin!

Deswegen haben wir, wie wir bereits gehört haben, im letzten Jahr 6 Milliarden Euro in die Kurzarbeit gesteckt, um eine Million Menschen in Beschäftigung zu halten. Und ja, die Arbeitslosenzahlen sind geringfügig über dem Niveau der gleichen Zeit des letzten Jahres (Abg. Belakowitsch: Geringfügig?! Ha, ha, ha! – Abg. Wurm: Frau Kollegin, wo leben Sie denn?! – Abg. Belakowitsch: Was ist denn dann nicht geringfügig?), und ich sage explizit, mir tut es für jeden Menschen, der keine Arbeit hat und der auf Arbeitsuche ist (Abg. Wurm: Eine halbe Million, Frau Kollegin!), wirklich leid, und dafür wird es auch weiterhin Unterstützung geben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Wurm: Ha, ha, ha! Eine politische Ansage, Frau Kollegin! – Heiterkeit des Abg. Wurm

Frühling liegt in der Luft (Abg. Wurm: Ha, ha, ha! Eine politische Ansage, Frau Kollegin! – Heiterkeit des Abg. Wurm): In den Schulen hat der Präsenzbetrieb wieder begonnen, auch der Schichtbetrieb bei den Größeren (Abg. Belakowitsch: Geh’n S’ a bissl spazieren!), der Handel hat wieder geöffnet, die Museen haben geöffnet (Abg. Belakowitsch: Wir gehen nur im Frühling ins Museum, wenn das Wetter schön ist, ja, dafür im Winter raus bei den Minusgraden!), und es werden in Kürze weitere Schritte folgen. Wir werden unsere Gesundheitskrise in den Griff bekommen, mit Tests – da sind wir sogar unter den Weltbesten! (Abg. Belakowitsch: Weltbesten, ja! Mit den Zwangstests sind wir gut gefahren, ja!) –, einem ganz wichtigen Instrument, auch mit Impfungen, und unsere Bevölkerung ist auch zunehmend immun gegen Corona. (Abg. Hafenecker: ... Verschwörungstheorien ...!)

Abg. Wurm: Wir holen sie alle zurück!

Sie schieben Kinder, die hier geboren sind, aus der Schule ab, statt dass Sie sich um jene, die arbeitslos sind, kümmern. (Abg. Wurm: Wir holen sie alle zurück!) Sie wollen Grenzen sperren. Haben Sie aber damals, vor einem Jahr, als in Italien die Epidemie in Europa ausgebrochen ist, darauf geachtet, dass die Zurückkommenden in Quarantäne sind? (Abg. Wöginger: Das ist grenzwertig! So ein Schwachsinn!) – Nein, Herr Kollege Wöginger, Sie haben Sie hereingeholt. Sie haben nicht getestet, nicht kontrolliert, und am Ende haben wir es hier im Land gehabt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ja, ja!)

Zwischenruf des Abg. Wurm.

Frau Pfurtscheller, ich muss dich leider beunruhigen: Wir sind noch nicht am Ende des Weges angekommen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das war erst der Start, jetzt geht es weiter. Jetzt haben wir die Anerkennung, dass die §-28-Betriebe – das sind all jene, die mit § 28 Einkommensteuergesetz abrechnen – endlich einmal berücksichtigt werden. Diese Betriebe bekommen aber keinen Umsatzersatz, keinen Fixkostenersatz und werden über die Cofag, über das Finanzministerium nicht abgerechnet. Wir werden weitere Ungerechtigkeiten aufzeigen und bekämpfen, und wir werden schauen, dass endlich komplette Gerechtigkeit herrscht.

Abg. Wurm: Gerne!

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich bei der FPÖ bedanken, nämlich dafür, dass wir dieses Thema heute wieder auf der Tagesordnung haben. (Abg. Wurm: Gerne!) Es ist gut und wichtig, über Bildung in Österreich zu reden.

Abg. Kickl: Das sind sie! – Abg. Wurm: Ja, das stimmt ja auch! – weiterer Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hat man Kollegin Fürst da eben zugehört, könnte man ja meinen, es wären in diesem Land ganz furchtbare Dinge im Gange (Abg. Kickl: Das sind sie! – Abg. Wurm: Ja, das stimmt ja auch! – weiterer Zwischenruf des Abg. Martin Graf), „Verbrechen“, hat sie gesagt, unmenschliche Dinge, die passieren, Menschen, die in den Schulen verfolgt werden. Ich glaube, von Quälen war auch einmal kurz die Rede. (Abg. Kickl: Das stimmt auch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Wurm: Eine Schande ...!

Ich glaube, es wäre an der Zeit, dass wir uns jetzt einmal bei den Kindern für ihr verantwortungsvolles Vorgehen jeden Tag in der Schule bedanken, ihnen für ihre Geduld danken (Zwischenruf bei der ÖVP) und einfach gemeinsam hoffen (Abg. Wurm: Eine Schande ...!), dass das so bald wie möglich vorbeigeht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

in Richtung Abg. Wurm

Das wurde nämlich von keinem, egal von welcher Fraktion benannten, Experten und von keiner Expertin so gesagt. Ganz im Gegenteil: Wir wissen (ihre Maske in die Höhe haltend), dass Masken wie diese FFP2-Maske schützen, auch wenn du lachst (in Richtung Abg. Wurm), Peter.

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.

Genau das ist passiert: Es wurden immer wieder Dinge evaluiert, überprüft und neu entschieden. Das machen wir selbstverständlich auch weiter so. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Was es dazu braucht? – Da möchte ich schon auf einiges zu sprechen kommen. Es wird immer davon geredet, dass unser solidarisches Gesundheitssystem so gut funktioniert – Gott sei Dank! –, aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Ich erwarte von uns allen, dass wir diesem System gegenüber und unseren Mitmenschen gegenüber solidarisch sind. Das ist nämlich so, wenn man Masken trägt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.)

Abg. Wurm: Das steht im Protokoll, Herr Minister!