www.zwischenrufe.at

Die restlichen zwei Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bures: 1, Martin Graf: 1.

(Die restlichen zwei Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bures: 1, Martin Graf: 1.)

Die restlichen 26 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 8, Lugar: 3, Strache: 3, Amesbauer: 1, Belakowitsch: 1, Fuchs: 1, Martin Graf: 1, Höbart: 1, Jarolim: 1, Kickl: 1, Mühlberghuber: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Rosenkranz: 1, Schimanek: 1.

(Die restlichen 26 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 8, Lugar: 3, Strache: 3, Amesbauer: 1, Belakowitsch: 1, Fuchs: 1, Martin Graf: 1, Höbart: 1, Jarolim: 1, Kickl: 1, Mühlberghuber: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Rosenkranz: 1, Schimanek: 1.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Der bekommt ja eine Ausgleichszulage!

Ich glaube aber, darum geht es grundsätzlich auch gar nicht. Ich glaube, es geht darum, dass wir ein Symbol senden, dass wir Politiker sagen: In Zeiten, in denen der Gürtel ohnehin schon eng genug geschnallt ist, schnallen wir diesen Gürtel bei uns selbst nicht auf und schnallen auch bei der Bevölkerung diesen Gürtel nicht noch enger. Da geht es um ein Symbol. Natürlich muss man zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode zuerst einmal zeigen, ob man es überhaupt verdient hat, als Politiker angesehen zu werden, und ob man überhaupt auch das Gehalt, das man verdient, wirklich und ehrlich verdient. Ich bin froh darüber, dass das vermutlich die Mehrheit beschließen wird. Man könnte ja auch sagen, die SPÖ würde sich vielleicht ein bisserl etwas an Parteigeldern ersparen, wenn es um die Auffettung des Gehalts ihres noch – aber nicht mehr lange – Bundeskanzlers geht. Deshalb bin ich froh darüber, dass auch die SPÖ bei diesem hoffentlich einstimmigen Beschluss mit dabei ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Der bekommt ja eine Ausgleichszulage!) – Stimmt!

Abg. Martin Graf: Stellen Sie einen Antrag zur Geschäftsordnung!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Das macht ein ernsthaftes Arbeiten für die Abgeordneten unmöglich. (Abg. Martin Graf: Stellen Sie einen Antrag zur Geschäftsordnung!) Ich finde, das ist nicht im Sinne einer ernsthaften Befassung. Ich finde das schlecht, und wir werden daher auch bei den entsprechenden Tagesordnungspunkten einen Rückverweisungsantrag für die beiden Verhandlungsgegenstände stellen, denn eine ernsthafte Befassung mit diesen Materien, die noch dazu auch oft verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen, sollte hier im Haus schon

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Rufe bei der FPÖ: Wo ist der Antrag zur Geschäftsordnung? – Abg. Martin Graf: Das war eine Wortmeldung, sonst nichts!

gewährleistet sein. Das ist aber leider nicht der Fall. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Rufe bei der FPÖ: Wo ist der Antrag zur Geschäftsordnung? – Abg. Martin Graf: Das war eine Wortmeldung, sonst nichts!)

Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.

(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.)

Abg. Martin Graf: Das stimmt ja gar nicht!

Aber wenn ich mir die Diskussionen beispielsweise mit dem Herrn Kimberger, mit der Lehrergewerkschaft anschaue, als es darum gegangen ist, ein klein wenig Verbesserung im Angebot auch der Lehrer zustande zu bringen: Da wurde alles heruntergebremst! Sie können sich vielleicht auch noch an die Frau Gehrer erinnern, unter der wir dann in den Mittelschulen Goldhaubenstickkurse angeboten haben. So war die Qualität! Das ist wirklich abenteuerlich. (Abg. Martin Graf: Das stimmt ja gar nicht!)

Abg. Martin Graf: Wie zum Beispiel?

Die Herausforderungen, denen sich die EU stellen muss, können national von einzelnen Mitgliedstaaten nicht gelöst werden. (Abg. Martin Graf: Wie zum Beispiel?) Auf globale Probleme gibt es nur globale Antworten, Herr Minister. 2015 haben wir eine beispiellose Fluchtbewegung erlebt. Europa war überfordert, weil es nicht zusammenspielte. (Abg. Martin Graf: Das sind Worthülsen!) Als Reaktion wurden Grenzen innerhalb Europas hochgezogen, und in weiterer Folge wurde mit menschenverachtenden, sklaventreibenden Regimen zusammengearbeitet – Stichwort: Libyen. Damit ist das Flüchtlingsthema aber noch lange nicht vom Tisch. Studien zeigen auf, dass Fluchtbewegungen in den kommenden Jahren zunehmen werden, und zwar weltweit zunehmen werden. Es gilt daher, Herr Minister, nachhaltig gemeinsam einen europäischen Weg zu gehen. (Abg. Gudenus: Das hat er eh!)

Abg. Martin Graf: Das sind Worthülsen!

Die Herausforderungen, denen sich die EU stellen muss, können national von einzelnen Mitgliedstaaten nicht gelöst werden. (Abg. Martin Graf: Wie zum Beispiel?) Auf globale Probleme gibt es nur globale Antworten, Herr Minister. 2015 haben wir eine beispiellose Fluchtbewegung erlebt. Europa war überfordert, weil es nicht zusammenspielte. (Abg. Martin Graf: Das sind Worthülsen!) Als Reaktion wurden Grenzen innerhalb Europas hochgezogen, und in weiterer Folge wurde mit menschenverachtenden, sklaventreibenden Regimen zusammengearbeitet – Stichwort: Libyen. Damit ist das Flüchtlingsthema aber noch lange nicht vom Tisch. Studien zeigen auf, dass Fluchtbewegungen in den kommenden Jahren zunehmen werden, und zwar weltweit zunehmen werden. Es gilt daher, Herr Minister, nachhaltig gemeinsam einen europäischen Weg zu gehen. (Abg. Gudenus: Das hat er eh!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Hörts doch zu!), wie er gedenkt, damit umzugehen, dass wir in Österreich Burschenschaften haben, von denen die Öffentlichkeit in den letzten Tagen erfahren musste (Abg. Lugar: Dass Sozialisten drinnen sind!), welches Gedankengut dort herrscht (Abg. Gudenus: Dass die SPÖ die Liederbücher geschrieben hat!) und dass es dort zu verfassungsfeindlichen Umtrieben kommt. Das wäre eine lohnende Aufgabe für den Innenminister der Republik Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: Aber Sie rauchen ja auch im Wirtshaus! Ich habe Sie schon gesehen, wie Sie im Wirtshaus rauchen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es gibt sehr viele Menschen, die rauchen, die überhaupt kein Problem haben, zu sagen: Ja, ich bin für den Nichtraucherschutz, weil mir Kinder und Menschen, die in der Gastronomie arbeiten, am Herzen liegen. Das muss doch wohl möglich sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: Aber Sie rauchen ja auch im Wirtshaus! Ich habe Sie schon gesehen, wie Sie im Wirtshaus rauchen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Ah-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Schauen Sie: Hätten Sie den Mut zur Aufrichtigkeit, dann würden Sie den Klubzwang aufheben – und dann haben Sie keine Mehrheit, das wissen Sie haargenau. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Ah-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie entscheiden sich fürs Sterben und für Ihre parteitaktische Linie. Das ist meines Erachtens nicht in Ordnung.

Abg. Martin Graf: Er behauptet von uns, wir sind Mörder, und ...!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung, ich bitte, Herrn Abgeordneten Strolz ausreden zu lassen. Es gibt noch genügend Möglichkeiten, die Gegenargumente vorzubringen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es ist sicherlich in unserem Hohen Haus ganz klar, dass wir ausreden lassen (Abg. Krainer: Es gibt ja keine Gegenargumente!) – auch den Präsidenten, Herr Abgeordneter Krainer! – Danke. (Abg. Martin Graf: Er behauptet von uns, wir sind Mörder, und ...!)

Abg. Martin Graf: Freimaurer ist er auch noch!

Wenn man jetzt sagt, ja gut, der ist an sich qualifiziert, aber wenn jemand einmal ein Höchstgericht kritisiert, dann ist er nicht mehr dafür qualifiziert: Heinz Mayer, den ich vorher zitiert habe – von dem hier, glaube ich, niemand sagen würde, er wäre nicht qualifiziert, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes zu werden –, hat zum Beispiel zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl gesagt, der Verfassungsgerichtshof bewegt sich nicht mehr auf dem Boden der Verfassung. Eine ärgere Kritik gibt es nicht, aber das hat er eben als seine Meinung geäußert, weil er eben der Meinung war, dass das eine Fehlentscheidung war. Das ist doch durchaus zulässig. Oder würde jetzt jemand sagen, Heinz Mayer darf das nicht sagen oder Heinz Mayer wäre daher nicht mehr qualifiziert, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes zu sein? Ich nehme an, das äußert keiner. (Abg. Martin Graf: Freimaurer ist er auch noch!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser sehr emotionalen Auseinandersetzung möchte ich mit einem Zitat beginnen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Haselsteiner und Silberstein ...! – Abg. Martin Graf: Natürlich braucht ihr keine Fußfessel, ihr seid ja auch keine Verbrecher!

Sie versuchen, diese Affäre für Ihre parteipolitischen Taktiken und Umfärbeaktionen zu nutzen. Wir NEOS sind in diesem Haus die einzige Kraft (Abg. Gudenus: Was für eine Kraft? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) neben der Liste Pilz, die von Altlasten unbelastet ist, die keine Fußfessel anhat. (Abg. Gudenus: Die Oligarchenpartei!) Deswegen wird es auch mit an uns liegen, diese Dinge aufzuklären. Wir werden hier den Druck weiter hoch halten. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Haselsteiner und Silberstein ...! – Abg. Martin Graf: Natürlich braucht ihr keine Fußfessel, ihr seid ja auch keine Verbrecher!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Der Abgeordnete und ÖVP-Generalsekretär Nehammer hat hier behauptet, dass der Anwalt Lansky den ÖBB-Vertrag nach einer angeblichen Parteisanierung bekommen hat. Erstens ist die SPÖ noch immer nicht schuldenfrei, und zweitens hat er seinen Vertrag - - (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Hören Sie einmal zu! (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Hören Sie einfach zu! Zweitens hat er seinen Vertrag aus den Zeiten von Schwarz-Blau. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Das war, als Sie das erste Mal die Republik zugrunde gerichtet haben. (Ah-Rufe und weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: 1998 war noch nicht Schwarz-Blau! Das war ein Vertrag, den wir von euch geerbt haben! – Ruf bei der ÖVP: Mit dem Jarolim sind sie auch nicht gut beraten!

Ersparen Sie sich diese Untergriffe! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: 1998 war noch nicht Schwarz-Blau! Das war ein Vertrag, den wir von euch geerbt haben! – Ruf bei der ÖVP: Mit dem Jarolim sind sie auch nicht gut beraten!)

Abg. Martin Graf: Aber Sie haben auch keine Fußfessel!

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mich zwar brav vorbereitet, das kann man aber jetzt fast alles beiseitelassen, denn was wir von unserem Herrn Innenminister an heißer Luft und an rhetorischen Schaumrollen bekommen haben, rechtfertigt es durchaus, auf dieses Niveau einzusteigen. (Abg. Martin Graf: Aber Sie haben auch keine Fußfessel!)

Abg. Martin Graf: Ich glaube, Sie kennen sich überall aus!

Ich sage das deshalb, weil ich vor Jahr und Tag den Ex-Chef des BKA Haidinger vertreten habe, der damals von Fekter suspendiert wurde, wobei die Gründe für dessen Suspendierung ähnlich jenen Gründen waren, aus welchen Kickl jetzt Gridling suspendiert; es waren nämlich ausschließlich politische Gründe. Ich habe Haidinger damals vertreten, und das erfolgreich. Bei der Suspendierung kenne ich mich ein bisschen aus, jedenfalls etwas mehr, als Sie glauben. (Abg. Martin Graf: Ich glaube, Sie kennen sich überall aus!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Dann kam etwas ganz Interessantes: Im Ö1-„Morgenjournal“ hat Professor Funk Sie beziehungsweise uns alle darüber aufgeklärt, dass Ihr Handeln nicht rechtmäßig ist, sondern Sie das Dekret überreichen müssen und dann suspendieren können. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Da soll übrigens noch einer sagen, dass der ORF seinem Bildungsauftrag nicht gerecht wird (Beifall bei der SPÖ), denn siehe da, ein paar Stunden später haben Sie diese Handlungsanleitung befolgt, haben ihm das Dekret überreicht und ihn dann suspendiert.

Abg. Martin Graf: Geh! Sie haben ja keine Ahnung! – Abg. Neubauer: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!

kern. (Abg. Martin Graf: Geh! Sie haben ja keine Ahnung! – Abg. Neubauer: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf, Gudenus und Zanger.

Und schließlich zu Ihrem Verpackungstrick, dem Jugendschutz: Natürlich, da könnten wir wahrscheinlich sofort alle zustimmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf, Gudenus und Zanger.) – Ja, dann streichen Sie aber die zweite Passage aus Ihrem Gesetz heraus, die Willensfreiheit für den Lungenkrebs. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf

An und für sich wäre die Regelung im Wesentlichen richtig gewesen, Sie haben aber selbst noch bei Ihrer Konstruktion, die Sie nun finden, Dinge offen gelassen, die geregelt gehören. Wenn man eine Fachmesse Tabak zulässt, bei der sich die Trafikanten treffen und die Tabakindustrie trifft, man auf der Fachmesse Tabak nicht rauchen darf, in der Gastronomie aber schon, dann merkt man, wie unlogisch die Regelung ist, die Sie uns hier auftischen (Zwischenruf des Abg. Martin Graf): inkonsequent von vorne bis hinten. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: Herr Kollege, dann stellen Sie den Zusatzantrag!)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: Herr Kollege, dann stellen Sie den Zusatzantrag!

An und für sich wäre die Regelung im Wesentlichen richtig gewesen, Sie haben aber selbst noch bei Ihrer Konstruktion, die Sie nun finden, Dinge offen gelassen, die geregelt gehören. Wenn man eine Fachmesse Tabak zulässt, bei der sich die Trafikanten treffen und die Tabakindustrie trifft, man auf der Fachmesse Tabak nicht rauchen darf, in der Gastronomie aber schon, dann merkt man, wie unlogisch die Regelung ist, die Sie uns hier auftischen (Zwischenruf des Abg. Martin Graf): inkonsequent von vorne bis hinten. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: Herr Kollege, dann stellen Sie den Zusatzantrag!)

Abg. Martin Graf: Was sagen Sie zu ...?

Das nennt man seit Jahrzehnten (Abg. Martin Graf: Was sagen Sie zu ...?) und fast schon seit Jahrhunderten einen Rechtsformenmissbrauch. Sie werden es nicht schaffen, das auf diese Art zu sanieren. Ich werde Ihnen im Ausschuss dann sagen, warum Sie es nicht schaffen. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abg. Martin Graf: Was für Präsidenten ...?

Die Umgangsform mit den Vorgängern ist Ihnen überlassen. Ich frage mich nur, wie es in der ÖVP abgeht, wenn man da ungeschaut über die Vorgängerminister schimpfen kann. Ich verstehe Kickl, wie er über Sobotka herzieht, denn ich habe ihn auch für einen ganz schlechten Minister gehalten, ich halte ihn auch nicht für den besten Präsidenten. Ich bin nämlich einer Meinung mit meinem Vorredner, Abgeordnetem Gerstl, der gesagt hat, wir sollen das Parlament stärken. Ich bin auch dafür, dass man das positiv bescheidet und dass wir zustimmen, aber ein bissel bereue ich das jetzt schon, denn die Repräsentationskosten des Präsidenten werden auch erhöht – und jetzt gibt es um die erhöhten Repräsentationskosten ein Gebetsfrühstück. (Abg. Martin Graf: Was für Präsidenten ...?) Ich glaube nicht, dass das die Aufgabe eines Präsidenten des Nationalrates ist. Ich glaube, dass da schon die Trennung des Staates von der Kirche wahrgenommen werden muss. (Abg. Gudenus: Ein bissel mehr Beichte würde ...!) Wenn er das als Privatperson macht, ist das letztendlich alles okay, aber als Präsident ein Gebetsfrühstück zu machen, das halte ich für vollkommen falsch. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Abg. Martin Graf: Warum gehen Sie mit dem Kern so ins Gericht?

Ich kann es nur bestätigen – ich merke das seit 130 Tagen –: Es geht hier immer um Ankündigungspolitik. Es geht immer um Marketingblasen, um Worthülsen und nie um etwas Konkretes. (Abg. Martin Graf: Warum gehen Sie mit dem Kern so ins Gericht?) Ich meine jedoch, dass es gerade in der Auseinandersetzung mit dem Klima darum geht, konkret zu sein.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Kollross –: Wenn ich mir das so anschaue, isst er auch gern Schweinshaxen!

Deshalb sage ich etwas, von dem ich glaube, dass es wert ist, darüber nachzudenken und zu diskutieren: Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn wir Ihr Ministerium wieder teilen. Und wenn Sie Landwirtschaftsministerin bleiben, können Sie gerne Schweinshaxen nach China verkaufen, aber ich denke, Sie würden der österreichischen Umwelt einen guten Dienst erweisen, wenn Sie das Umweltressort sein ließen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Kollross –: Wenn ich mir das so anschaue, isst er auch gern Schweinshaxen!)

Abg. Martin Graf: Rauchen ist eine Zumutung!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schramböck! Das vorliegende Justizbudget kann man eigentlich nur als Zumutung bezeichnen (Abg. Martin Graf: Rauchen ist eine Zumutung!) und nicht wirklich als ein Budget, das intellektuell redlich erstellt worden ist. Man brauchte sich heute nur – und ich hoffe, dass die Frau Präsidentin Griss vielleicht anschließend auch darüber berichten kann – die Demonstration von Hunderten von Personen im Justizpalast anzuschauen. Dabei weiß jeder, dass die Richter alles andere als ein besonders aufmüpfiges, revolutionäres Volk sind, aber sie haben erkannt, dass man mit diesem Budget die Justiz ganz einfach in Grund und Boden fährt und damit eigentlich die größte Sicherheitsgefährdung, die seit mehreren Legislaturperioden in diesem Bereich möglich war, ins Land gebracht hat – und das, obwohl Sie uns allen im Rahmen des Wahlkampfs erzählt haben, wie sehr Sie für die Sicherheit eintreten.

Abg. Rädler: Hallo! – Abg. Hafenecker: Das war nicht sehr gräflich, Herr Graf!

Das ist aber nicht möglich, weil wir eben diesen Schuldenberg haben. Wir kommen mit 39 000 Euro Schulden auf die Welt, und das wird sich auch mit Ihrem Budget nicht ändern. (O-ja-Ruf bei der FPÖ.) – Na ja, dann können Sie nicht rechnen. Sie erzählen uns groß vom Überschuss, den Sie 2019 haben werden. 500 Millionen Euro gegenüber 290 Milliarden Euro, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Da bleibt nichts zur Schuldentilgung über. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ganz ehrlich? Ganz ehrlich, das ist eine Verarschung jedes ... (Abg. Rädler: Hallo! – Abg. Hafenecker: Das war nicht sehr gräflich, Herr Graf!)

Rufe bei ÖVP und FPÖ: Presseaussendung! – Abg. Martin Graf: Berichtige dich selbst!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich berichtige meine Abgeordnetenkollegin, die gesagt hat, ich hätte in meinem Redebeitrag gesagt, dass die Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt werden sollen. Vielmehr ist richtig, dass ich in meiner Rede heute überhaupt nicht über Sach- und Geldleistungen im Konkreten gesprochen habe. – Vielen Dank. (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Presseaussendung! – Abg. Martin Graf: Berichtige dich selbst!)

Abg. Neubauer: Schon wieder! – Abg. Martin Graf: Das ist ja Murphy’s Gesetz!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! (Abg. Neubauer: Schon wieder! – Abg. Martin Graf: Das ist ja Murphy’s Gesetz!) – Ja, der kommt schon wieder, die tatsächliche Berichtigung hat nicht ausgereicht. Auf das, was Abgeordnete Kugler gesagt hat, möchte ich schon noch eingehen, weil sie große Sorge um unser Familienbild hat. Das möchte ich zurechtrücken.

Abg. Martin Graf: Das muss dann aber für Flüchtlinge auch gelten, oder?

Das, worauf Frau Abgeordnete Kugler sich bezogen hat, war eine Aussendung der Parlamentsdirektion, die ja nicht von mir ist. Da ging es um Folgendes: Wir wissen, dass internationale Studien belegen, dass Sachleistungen stärker bei den Kindern ankommen als Geldleistungen und dass Sachleistungen eher zum Erfolg führen, wenn es wo ein großes Ungleichgewicht gibt. (Abg. Martin Graf: Das muss dann aber für Flüchtlinge auch gelten, oder?)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Wer aber glaubt, meine Damen und Herren, dass diese Regierung dieses Signal der Bevölkerung zum Anlass nimmt, ihre falsche Politik zu überdenken, der irrt ganz, ganz gewaltig; im Gegenteil: Der klar ersichtliche Volkswille, der sich da abzeichnet, wird mit Füßen getreten. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wo – wenn Sie schon meinen, zwischenrufen zu müssen – ist die von der FPÖ so glorifizierte direkte Demokratie geblieben, Herr Abgeordneter Graf? (Abg. Schimanek: Der Herr Vizekanzler hat das klargestellt!) Zuerst schön mit dem Strom schwimmen und vor den Wahlen viel versprechen, aber sobald man in der Verantwortung steht, kann man sich an nichts mehr erinnern – das ist der Weg, den Sie gehen, nichts anderes machen Sie!

Abg. Angerer: Ich werde es Ihnen erklären! – Zwischenrufe des Abgeordneten Martin Graf. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Was das Defizit betrifft, war an und für sich ein Überschuss für nächstes Jahr programmiert, der kommt jetzt erst später. Das heißt, Sie sind langsamer dabei, einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen. Es gibt einen PR-Überschuss, den Sie hier fleißig akklamieren und immer wieder betonen. Dieser ist allerdings genauso viel wert wie das sogenannte Nulldefizit von Grasser, er beruht nämlich administrativ auf Einmaleffekten, etwa auf der Rückzahlung des Geldes, das die Bayern der Republik noch von der Hypo schulden. Sie wissen eh, die FPÖ in Kärnten hat uns das eingebrockt. (Abg. Angerer: Ich werde es Ihnen erklären! – Zwischenrufe des Abgeordneten Martin Graf. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Über 800 Millionen Euro werden sie uns nächstes Jahr zurückzahlen, und der Überschuss, der daraus am Schluss resultiert, sollen 500 Millionen Euro sein. Der Budgetdienst hat dazu vorgerechnet, dass alleine die Einmaleffekte circa dreimal so hoch sind wie das, was Sie als administrativen Überschuss feiern. Das heißt, das ist ein PR-Gag à la Grasser, und mit dem würde ich nicht allzu groß hausieren gehen, denn wie Sie wissen, ist so etwas meistens ein Bumerang. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Die Abgeordneten Martin Graf und Höbart: Na geh!

Herr Finanzminister! Sie werden sich nicht sehr wundern, dass NEOS diesem Doppelbudget 2018 und 2019 und auch dem Budgetbegleitgesetz nicht zustimmen wird. (Die Abgeordneten Martin Graf und Höbart: Na geh!) Das haben Sie vermutlich alle geahnt. Für uns ist dieses in Zahlen gegossene Fundament der Politik der Regierung für die Jahre 2018 und 2019 nicht ambitioniert genug, es ist visionslos, es ist ein Biedermeierbudget. Sie erhalten den Status quo, und das für fast die Hälfte der Regierungsperiode. Aber vielleicht haben Sie in dem einen oder anderen Punkt sogar recht – ich will das gar nicht ausschließen, das wird die Zeit weisen und das werden wir sehen.

Abg. Martin Graf: Der ist ja nicht da, der Kern! – Abg. Rosenkranz: Die Kernfrage ist, wo der Herr Kern ist!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich glaube, es geht bei dieser Diskussion viel zu wenig um die Kernfrage (Abg. Martin Graf: Der ist ja nicht da, der Kern! – Abg. Rosenkranz: Die Kernfrage ist, wo der Herr Kern ist!), wo der liberale Rechtsstaat aufhört und wo der Überwachungs- und Polizeistaat beginnt.

Abg. Martin Graf: Die können ja zu jedem Verein gehen!

Herr Bundesminister! Die Sportinitiative Kicken ohne Grenzen kostet jährlich nicht mehr als die läppische Summe von 12 000 Euro. Mit dieser für Sie, Herr Minister, doch wirklich kleinen Summe stärkt die Initiative 120 Jugendliche dabei, zu selbstbewussten, demokratiebewussten, integrierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern Österreichs zu werden (Abg. Martin Graf: Die können ja zu jedem Verein gehen!), die, durch Sport gestärkt, besser lernen, leichter Arbeit finden und dadurch auch später mehr Steuern zahlen werden und länger ins System einzahlen werden. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abg. Martin Graf: Bei jedem Verein in Wien geht es nur um Integration! Bei jedem Verein in Wien!

Herr Sportminister – (in Richtung Bundesminister Strache blickend) ganz kurz, ich bin schon am Schluss, das ist der letzte Satz (die Abgeordneten Rosenkranz und Kitzmüller: Er hört eh!) –, ich hoffe, dass Sie im Zuge Ihrer Amtsausübung als Sportminister das eine oder andere Integrationssportturnier besuchen und dabei die großartige Stimmung aufsaugen (Abg. Haider: Aber bei jedem Verein! Bei jedem Verein geht das!) und dann hoffentlich verstehen, dass Sie nicht bei jungen Mädchen wie Frahnaz aus Afghanistan den Rotstift ansetzen sollen, denn vielleicht (Abg. Martin Graf: Bei jedem Verein in Wien geht es nur um Integration! Bei jedem Verein in Wien!) – jetzt kommt nur noch ein Halbsatz, bitte Contenance! (Heiterkeit bei Abgeordneten von Liste Pilz und SPÖ) – sind Sie dann dafür verantwortlich, dass Österreich eine zukünftige Frauenfußballspitzensportlerin entgeht. (Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Griss.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Ein Punkt, der mich wirklich irritiert, ist folgender: Vor circa 24 Jahren gab es eine Debatte über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Wir Sozialdemokraten haben damals gesagt, wenn wir beitreten, können wir unsere höheren Umweltstandards und unsere höheren Sozialstandards beibehalten. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Die ÖVP hat das auch gesagt. Eine Partei, nämlich die FPÖ, hat gesagt: Nein, wenn wir dort beitreten, werden die Umwelt- und Sozialstandards nach unten gehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Hauser: Ederer-Tausender! ... ungedeckter Scheck!) Jetzt stelle ich fest, nach 24 Jahren: Sie sind nicht nach unten gegangen! Aber jetzt ist die FPÖ in der Regierung, und was beschließen ÖVP und FPÖ? – Sie sagen, wir werden die höheren Umwelt- und Sozialstandards abschaffen. Sie nennen es in der Zwischenzeit Gold Plating. (Abg. Winzig: Geh bitte!) Sie haben ein anderes Wort gefunden. (Abg. Neubauer: Das kostet viel Geld!) Ja, wir haben in Österreich teilweise höhere Umweltstandards und höhere Sozialstandards als die anderen Staaten in der Europäischen Union. (Abg. Wöginger: Höhere Bürokratiestandards haben wir!) Darauf sind wir stolz, das haben wir auch versprochen. Sie sind dabei, das abzuschaffen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Hauser: Ederer-Tausender! ... ungedeckter Scheck!

Ein Punkt, der mich wirklich irritiert, ist folgender: Vor circa 24 Jahren gab es eine Debatte über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Wir Sozialdemokraten haben damals gesagt, wenn wir beitreten, können wir unsere höheren Umweltstandards und unsere höheren Sozialstandards beibehalten. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Die ÖVP hat das auch gesagt. Eine Partei, nämlich die FPÖ, hat gesagt: Nein, wenn wir dort beitreten, werden die Umwelt- und Sozialstandards nach unten gehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Hauser: Ederer-Tausender! ... ungedeckter Scheck!) Jetzt stelle ich fest, nach 24 Jahren: Sie sind nicht nach unten gegangen! Aber jetzt ist die FPÖ in der Regierung, und was beschließen ÖVP und FPÖ? – Sie sagen, wir werden die höheren Umwelt- und Sozialstandards abschaffen. Sie nennen es in der Zwischenzeit Gold Plating. (Abg. Winzig: Geh bitte!) Sie haben ein anderes Wort gefunden. (Abg. Neubauer: Das kostet viel Geld!) Ja, wir haben in Österreich teilweise höhere Umweltstandards und höhere Sozialstandards als die anderen Staaten in der Europäischen Union. (Abg. Wöginger: Höhere Bürokratiestandards haben wir!) Darauf sind wir stolz, das haben wir auch versprochen. Sie sind dabei, das abzuschaffen.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

sei eine „Wohlfühlpartei der Funktionäre“ und mit den Bedürfnissen der Menschen habe sie nichts am Hut. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Martin Graf: Waren Sie dabei?

Aber den wahren Umfaller, den wahren Bauchfleck hat natürlich heute im Ministerrat die FPÖ gemacht. Herr Vizekanzler Strache, ich muss Sie ja nicht daran erinnern (Abg. Martin Graf: Waren Sie dabei?), was Sie am 20.9. hier in diesem Hohen Haus gesagt haben (Abg. Martin Graf: Sitzen Sie im Ministerrat, Kollege?) und mit welcher Verve Sie sozusagen gegen dieses Abkommen eingetreten sind, nicht nur gegen das Abkommen Ceta, sondern auch gegen TTIP. (Abg. Martin Graf: Waren Sie dabei? – Abg. Kassegger: Viel intensiver immer gegen TTIP!) Sie haben von Raubtierkapitalismus gesprochen, Sie haben eine Volksabstimmung gefordert. All das war, wenige Tage nachdem ein Regierungsabkommen ausverhandelt war, vergessen. Im Vorfeld dieses Regierungsabkommens hat es ja nicht wenige in der FPÖ gegeben, die gesagt haben, machen wir das doch zur Koalitionsbedingung – aber nein, es ist nicht zur Koalitionsbedingung geworden.

Abg. Martin Graf: Sitzen Sie im Ministerrat, Kollege?

Aber den wahren Umfaller, den wahren Bauchfleck hat natürlich heute im Ministerrat die FPÖ gemacht. Herr Vizekanzler Strache, ich muss Sie ja nicht daran erinnern (Abg. Martin Graf: Waren Sie dabei?), was Sie am 20.9. hier in diesem Hohen Haus gesagt haben (Abg. Martin Graf: Sitzen Sie im Ministerrat, Kollege?) und mit welcher Verve Sie sozusagen gegen dieses Abkommen eingetreten sind, nicht nur gegen das Abkommen Ceta, sondern auch gegen TTIP. (Abg. Martin Graf: Waren Sie dabei? – Abg. Kassegger: Viel intensiver immer gegen TTIP!) Sie haben von Raubtierkapitalismus gesprochen, Sie haben eine Volksabstimmung gefordert. All das war, wenige Tage nachdem ein Regierungsabkommen ausverhandelt war, vergessen. Im Vorfeld dieses Regierungsabkommens hat es ja nicht wenige in der FPÖ gegeben, die gesagt haben, machen wir das doch zur Koalitionsbedingung – aber nein, es ist nicht zur Koalitionsbedingung geworden.

Abg. Martin Graf: Waren Sie dabei? – Abg. Kassegger: Viel intensiver immer gegen TTIP!

Aber den wahren Umfaller, den wahren Bauchfleck hat natürlich heute im Ministerrat die FPÖ gemacht. Herr Vizekanzler Strache, ich muss Sie ja nicht daran erinnern (Abg. Martin Graf: Waren Sie dabei?), was Sie am 20.9. hier in diesem Hohen Haus gesagt haben (Abg. Martin Graf: Sitzen Sie im Ministerrat, Kollege?) und mit welcher Verve Sie sozusagen gegen dieses Abkommen eingetreten sind, nicht nur gegen das Abkommen Ceta, sondern auch gegen TTIP. (Abg. Martin Graf: Waren Sie dabei? – Abg. Kassegger: Viel intensiver immer gegen TTIP!) Sie haben von Raubtierkapitalismus gesprochen, Sie haben eine Volksabstimmung gefordert. All das war, wenige Tage nachdem ein Regierungsabkommen ausverhandelt war, vergessen. Im Vorfeld dieses Regierungsabkommens hat es ja nicht wenige in der FPÖ gegeben, die gesagt haben, machen wir das doch zur Koalitionsbedingung – aber nein, es ist nicht zur Koalitionsbedingung geworden.

Abg. Martin Graf: Jetzt kannst du die Einlage spielen!

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Herr Präsident! Ich habe mich sehr gefreut, dass mein Aufmerksamkeitstest Erfolg hatte und trotz später Stunde noch alle wussten, dass ich falsch lag. (Abg. Martin Graf: Jetzt kannst du die Einlage spielen!)

Abg. Martin Graf: Oder linksextreme! Alle Extreme!

Wir wissen seit einer VfGH-Entscheidung aus dem Jahr 2008, dass Universitätsräte nach § 21 Abs. 14 abberufen werden können, wenn sie eine Nähe zu rechtsextremen Ansichten haben oder zu wenig Distanz dazu haben. (Abg. Martin Graf: Oder linksextreme! Alle Extreme!) – Kollege Graf hat ganz recht. – Unsere Überlegung ist nun, dem Senat als dem demokratischsten Gremium der Universität die Möglichkeit zu geben, nicht erst darauf warten zu müssen, solche Personen, die dem Ansehen der Universität schaden können, abberufen zu können, sondern ihm schon bei der Bestel-

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte zeigt, dass wir grundsätzlich ein Problem damit haben, wie solche Positionen wie die von Universitätsräten in Österreich besetzt werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Martin Graf: Weil er ein Besserwisser ist!

Ich habe vernommen, Herr Strolz, wie Message Control funktioniert, und Sie haben mir auch meine Motivation bei der Mithilfe an der Konzeption von Deutschförderklassen erklärt. Ich will – so habe ich es Ihren Ausführungen entnommen – die Kinder aus Separierungsgründen heraus separieren. Sie haben dafür eine wienerische Phrase verwendet, die ich so nicht verwende. Woher wissen Sie eigentlich, was meine Motivation des politischen Tuns und Handelns ist? (Abg. Martin Graf: Weil er ein Besserwisser ist!) Warum glauben Sie mir nicht, Herr Strolz, wenn ich sage, wir müssen in dem Bereich etwas tun?

Abg. Martin Graf: Geh bitte!

Wir haben auch gute Chancen, dass uns Slowenien in dieser Sache entgegenkommt, wenn wir mit Fingerspitzengefühl, viel Respekt und viel Diplomatie in den Dialog eintreten. Was Diplomatie und Fingerspitzengefühl betrifft, habe ich bei der FPÖ allerdings so meine Zweifel. In der Vergangenheit nämlich nutzte die FPÖ die Nichtanerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien als Vorwand, die Diskriminierung der slowenischsprachigen ÖsterreicherInnen in Kärnten zu rechtfertigen. (Abg. Martin Graf: Geh bitte!) Nach dem Motto: Wir müssen ihnen keine Rechte geben, solange unsere Leute in Slowenien keine Rechte haben. (Abg. Martin Graf: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mölzer: So ein Holler! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und Liste Pilz. – Abg. Mölzer: ... Kärnten! Bringen Sie Ihrer Kollegin Geschichte bei!) – Stichwort Kärnten, ja, sehr genau. (Abg. Mölzer: Ja wer hat denn das gelöst? – Abg. Angerer: ... 2011!)

Abg. Martin Graf: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mölzer: So ein Holler! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und Liste Pilz. – Abg. Mölzer: ... Kärnten! Bringen Sie Ihrer Kollegin Geschichte bei!

Wir haben auch gute Chancen, dass uns Slowenien in dieser Sache entgegenkommt, wenn wir mit Fingerspitzengefühl, viel Respekt und viel Diplomatie in den Dialog eintreten. Was Diplomatie und Fingerspitzengefühl betrifft, habe ich bei der FPÖ allerdings so meine Zweifel. In der Vergangenheit nämlich nutzte die FPÖ die Nichtanerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien als Vorwand, die Diskriminierung der slowenischsprachigen ÖsterreicherInnen in Kärnten zu rechtfertigen. (Abg. Martin Graf: Geh bitte!) Nach dem Motto: Wir müssen ihnen keine Rechte geben, solange unsere Leute in Slowenien keine Rechte haben. (Abg. Martin Graf: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mölzer: So ein Holler! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und Liste Pilz. – Abg. Mölzer: ... Kärnten! Bringen Sie Ihrer Kollegin Geschichte bei!) – Stichwort Kärnten, ja, sehr genau. (Abg. Mölzer: Ja wer hat denn das gelöst? – Abg. Angerer: ... 2011!)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Mölzer: Ja geh bitte, das ist ja unerhört! – Abg. Rosenkranz: Kollege Noll, das fällt jetzt sehr schwer! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: ... Ostermayer!

Liebe FPÖ, die Lösung im Ortstafelstreit in Kärnten kam nicht dank Ihnen zustande, sondern trotz Ihnen. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Mölzer: Ja geh bitte, das ist ja unerhört! – Abg. Rosenkranz: Kollege Noll, das fällt jetzt sehr schwer! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: ... Ostermayer!)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: Das war ein kompletter Witz! Wirklich!

Ich traue unserer Außenministerin zu, sich zielführend und frei von Populismus mit viel Respekt, Diplomatie und Fingerspitzengefühl für die österreichische Minderheit in Slowenien einzusetzen, und hoffentlich bekommt sie von der Message-Control-Abteilung auch das Okay dafür. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: Das war ein kompletter Witz! Wirklich!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Kümmern Sie sich lieber um Peter Pilz! Den wollt ihr rehabilitieren!

Lassen Sie doch Ihr Scheuklappendenken! (Abg. Heinisch Hosek imitiert mit beiden Händen einen schnatternden Schnabel.) – Deuten Sie nicht herum, Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, führen Sie Ihren Kampf für die Rechte der Frauen so, wie Sie es glauben (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!), und Sie werden den Frauen in Österreich, wie Ihre gesamte Partei in Regierungsverantwortung, einen Bärendienst erweisen! – Damit wird Schluss sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Kümmern Sie sich lieber um Peter Pilz! Den wollt ihr rehabilitieren!)

Abg. Martin Graf: Das hat der Einem gemacht!

Ich würde Ihnen aber gerne einen weiteren Ratschlag geben: Sehen Sie sich einmal ein bisschen um, woher all die Argumente gegen Sie, nämlich die sachlichen, die Ihnen Schwierigkeiten machen, kommen. (Abg. Mölzer: Die unsachlichen kommen aus Ihrem Bereich!) Ich würde mir vielleicht auch anschauen, wer die Mitarbeiter Ihrer Vorgänger waren, wer die Sektionschefs Ihrer Vorgänger waren und wer hier im Rahmen der ÖVP spielt. Das würde ich Ihnen dringend empfehlen, weil da wahrscheinlich das eine oder andere Erstaunliche herauskommt – anstatt der Opposition zu unterstellen, dass wir die Dokumente, die ja heute auch wieder in den Medien sind, weiterspielen. Insofern möchte ich diese abenteuerlichen Erklärungen des Herrn Hafenecker, der bei den Medien und bei der Opposition einmarschieren möchte, jetzt eigentlich gar nicht weiter kommentieren. (Abg. Martin Graf: Das hat der Einem gemacht!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

So, und nun kommen wir zum nächsten Punkt: Was ist passiert? (Abg. Rosenkranz: Welcher Virus ist denn da jetzt im Umlauf?) – Wechseln wir einmal nach Graz, ich berichte Ihnen nun aus Graz. (Abg. Rosenkranz: Ist dort auch ein Virus?) Salafisten-Moscheen geschlossen – das ist ja eine Kabarettnummer! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) In Graz gibt es acht gefährliche bosnisch-salafistische Moscheen, aber – ich rede dort immer wieder mit Leuten vom Verfassungsschutz und der Kriminalpolizei – null Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz (Abg. Rosenkranz: Sie sollten mal mit Ihren Richtern reden!), die die Kapazitäten haben, diese gefährlichen Moscheen, in denen Dschihadisten ihre Versammlungen abhalten, zu überwachen. Und wissen Sie, warum? – Weil es zu wenig Personal gibt.

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

So, und nun sage ich zum ersten Mal in meinem Leben etwas Positives über Dr. Schüssel – in politischer Hinsicht –: Dr. Schüssel war im Jahr 2000 mit einer freiheitlichen Forderung konfrontiert, denn Jörg Haider hat von ihm verlangt: Wir wollen das Innenministerium für die FPÖ! – Schüssel hat damals in den Koalitionsverhandlungen gesagt: Nein, die Freiheitliche Partei kann alles Mögliche haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – und leider haben Sie das Finanzministerium gekriegt und gewaltigen Schaden angerichtet (Abg. Höbart: Peter Pilz war bei den Verhandlungen dabei!) –, aber das Innenministerium bekommen Freiheitliche mit ihren Kontakten in den organisierten Rechtsextremismus hinein nicht! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Martin Graf: Jetzt weint er auch noch dem Strasser nach, das darf doch nicht wahr sein! – Abg. Pilz – in Richtung des Abg. Martin Graf –: Lieber Strasser als Olympia!

Als Nächste ist Frau Abgeordnete Lueger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Jetzt weint er auch noch dem Strasser nach, das darf doch nicht wahr sein! – Abg. Pilz – in Richtung des Abg. Martin Graf –: Lieber Strasser als Olympia!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Herr Pilz ist heute angelobt worden und hat in seiner eher ungenießbaren Rede (Zwischenruf bei der Liste Pilz) davon gesprochen, dass manche Leute der Wahrheitspflicht entkommen wollen, und zwar jener Herr Pilz, der noch letzte Woche, einen Tag vor seiner Rückkehr in die Politik, plötzlich krank geworden ist und einen Prozesstermin abgesagt hat (Zwischenruf des Abg. Rädler); er steht wegen diverser Vorwürfe vor Gericht. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Gerade Sie, Herr Pilz, sprechen davon, dass Leute hier der Wahrheitspflicht entkommen wollen? (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Herr Pilz, das ist nicht ernst zu nehmen! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Und wenn Sie, Herr Pilz - - (Abg. Rosenkranz: Immunitätsflüchtling!) – Ja, darum geht es, Sie sind – vollkommen richtig – ein Immunitätsflüchtling. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie sind ein Justizflüchtling, Sie fliehen vor drei Verfahren gegen Sie. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Martin Graf: Das ist eine Kollegin vom Pilz!

Hier geht es nicht um das normale Geschehen Opposition gegen Regierung, hier geht es um eine Sache, die brandgefährlich für unser Land ist. Hier geht es um das, was Sie zu verteidigen behaupten: Rechtsstaat und Gewaltentrennung. (Abg. Kitzmüller: Ihr gefährdet die Sicherheit!) Genau Sie haben den Rechtsstaat missbraucht, Sie haben missbraucht, dass wir eine Staatsanwaltschaft haben, die eine Ermittlungspflicht hat, wenn Vorwürfe vorliegen. (Abg. Martin Graf: Das ist eine Kollegin vom Pilz!) Sie haben mit Generalsekretär Goldgruber einen hyperaktiven Pseudostaatsanwalt ins Rennen geschickt. Sie haben die Staatsanwaltschaft vor Ihren Karren gespannt.

Abg. Martin Graf: Zeige mir deine Kollegen, und ich sage dir, wer du bist!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Zeige mir deine Kollegen, und ich sage dir, wer du bist!)

Abg. Martin Graf: Der Pilz! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Was sich vor unseren Augen abspielt, ist ein Skandal. (Abg. Martin Graf: Der Pilz! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist ein sicherheitspolitisches Desaster. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Abg. Martin Graf: Das ist eine Verleumdung, die Sie machen! Sie sind eine Verleumderin im Schutze der Immunität!

Ist es nicht Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Ihre Mitarbeiter geschützt werden? Ei-ne der wichtigsten ErmittlerInnen gegen Neonazis und gegen das rechtsextreme Milieu sieht sich mittlerweile nicht nur von FPÖ-Leuten im Innenministerium, also von ihrem Dienstgeber, unter Druck gesetzt, ihr wird sogar nahegelegt, in Pension zu gehen. (Abg. Martin Graf: Das ist eine Verleumdung, die Sie machen! Sie sind eine Verleumderin im Schutze der Immunität!) Welche Maßnahmen setzen Sie denn, um diese wichtige Mitarbeiterin zu schützen? (Abg. Rosenkranz: Das hat sie vom Pilz gelernt! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Rosenkranz: Das hat sie vom Pilz gelernt! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Ist es nicht Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Ihre Mitarbeiter geschützt werden? Ei-ne der wichtigsten ErmittlerInnen gegen Neonazis und gegen das rechtsextreme Milieu sieht sich mittlerweile nicht nur von FPÖ-Leuten im Innenministerium, also von ihrem Dienstgeber, unter Druck gesetzt, ihr wird sogar nahegelegt, in Pension zu gehen. (Abg. Martin Graf: Das ist eine Verleumdung, die Sie machen! Sie sind eine Verleumderin im Schutze der Immunität!) Welche Maßnahmen setzen Sie denn, um diese wichtige Mitarbeiterin zu schützen? (Abg. Rosenkranz: Das hat sie vom Pilz gelernt! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Martin Graf: Jetzt weiß ich, was man unter Grapschen versteht! Ressort grapschen! – Abg. Rädler: Grapscherpartei!

Es ist unser Ziel, den österreichischen Verfassungsschutz von parteipolitischen Interessen zu befreien, damit die wichtigste Sicherheitsbehörde des Landes auch wieder arbeiten kann. (Abg. Martin Graf: Jetzt weiß ich, was man unter Grapschen versteht! Ressort grapschen! – Abg. Rädler: Grapscherpartei!) Das sollte für mehr Sicherheit in

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Die Pressefreiheit einschränken! Was ist jetzt los? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Genau dieser Umstand lässt vermuten, dass es bei dem Überfall auf das BVT deswegen auch zu einer Razzia im Büro der Leiterin der Extremismusabteilung gekommen ist, die nur als Zeugin und nicht als Beschuldigte in diesem Fall geführt wird. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Trotzdem wurden aus ihrem Büro Daten und Unterlagen beschlagnahmt und mitgenommen. Die Leiterin der Extremismusabteilung gilt als scharfe Kritikerin und Beobachterin der rechtsextremen Szene. Sie ist dafür verantwortlich, dass Neonazis wie Gottfried Küssel hinter Gittern sitzen. Sie beobachtet aber auch die Ränder der rechtsextremen Szene, zum Beispiel die Identitären, zum Beispiel Burschenschaften oder die FPÖ-nahe Plattform unzensuriert.at. (Abg. Rosenkranz: Bravo Burschenschaften! Bravo unzensuriert.at!) Ausgerechnet dort war Alexander Höferl Chefredakteur; jetzt ist er Kommunikationschef im Innenministerium. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Die Pressefreiheit einschränken! Was ist jetzt los? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Martin Graf: Das ist keine Geschäftsordnungsmeldung!

Ich darf Folgendes erwähnen, Herr Präsident, weil Sie das nicht angesprochen haben: Bundesminister Kickl hat in seiner – angeblichen – Beantwortung der Dringlichen Anfrage zum Abgeordneten Krainer gesagt: der Unsinn, den Sie verzapft haben. Außerdem: „Sie sind in der falschen Veranstaltung [...]!“ – Ich glaube nicht, dass für einen Innenminister eine Parlamentsdebatte eine falsche Veranstaltung ist, sondern es ist genau die richtige Veranstaltung, um Fragen zu erörtern. (Abg. Martin Graf: Das ist keine Geschäftsordnungsmeldung!)

Abg. Martin Graf: Das ist eine Zumutung, würde ich meinen!

Ich darf Abgeordneten Pilz als ersten Redner an das Rednerpult bitten. Sie haben 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Das ist eine Zumutung, würde ich meinen!)

Abg. Martin Graf: Was wollen Sie uns sagen?

Vereinigten Staaten ablösen wird, damit die größte Wirtschaftsnation auf diesem Planeten sein wird und das zunehmend auch mit einem weltpolitischen Gestaltungsanspruch verbindet. (Ruf: Strolz auf Weltreise!) – Ja, unser Leben findet in einer Welt statt, das ist eben die Erkenntnis. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie feiern den Nationalstaat, wir anerkennen, dass wir heute in einer Welt leben, in der wir schon davon abhängig sind, was in China passiert (Abg. Martin Graf: Was wollen Sie uns sagen?); nicht wenn dort ein Fahrrad umfällt, aber wenn China, natürlich auch mit einem Werteanspruch, der nicht derselbe ist wie der europäische, auf die weltpolitische Bühne kommt, dann wird ein gewisser Wind gehen, angesichts dessen wir halt angezogen sein sollten – und wir sind nicht angezogen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Stefan.)

Abg. Martin Graf: Das ist aber ein sehr guter Ansatz!

Ein weiteres Beispiel – und da werden Sie im Rahmen der Präsidentschaft eine besonders wichtige Rolle spielen – ist die Frage des mehrjährigen Finanzrahmens. Da nehmen Sie eine sehr unrühmliche Rolle ein, indem Sie mit einigen skandinavischen Ländern eine Minderheitenposition vertreten. (Abg. Rosenkranz: Die Liste Pilz, würde ich sagen, ist auch ein Minderheitenprogramm!) Sie wollen einen mehrjährigen Finanzrahmen haben, in den Sie weniger einzahlen, aber aus dem Sie mehr herausbekommen. Einzig der Finanzminister hat Sie jüngst korrigiert und gemeint, das geht gar nicht, aber Sie und Ihr Herr Minister Blümel beharren ja weiterhin darauf, weniger einzuzahlen und mehr herauszubekommen, insbesondere für die Landwirtschaft. (Abg. Martin Graf: Das ist aber ein sehr guter Ansatz!)

Abg. Martin Graf: Immer nur die Mehrheitsmeinung vertreten ist auch nicht ...!

Das ist nicht proeuropäisch, Herr Kanzler (Abg. Belakowitsch: Das ist einmal ganz europäisch!), das ist eine erbärmliche Haltung (Abg. Martin Graf: Immer nur die Mehrheitsmeinung vertreten ist auch nicht ...!) in einer sehr zentralen Frage, bei der es um die großen Herausforderungen in der Europäischen Union geht. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abg. Martin Graf: Das hat der Kern auch gesagt!

Sie, Herr Bundeskanzler, spielen auf der Klaviatur des Nationalismus ein sehr gefährliches Spiel, und das haben Sie gestern auch in Berlin gezeigt: Sie sprachen sich gestern in Berlin für eine Achse der Willigen aus. (Abg. Rosenkranz: Bravo!) – Ja, bravo. – Sie wissen aber schon, Herr Bundeskanzler – und Sie, Herr Abgeordneter Rosenkranz, wissen das hoffentlich auch –, dass dieser Begriff der Achse der Willigen historisch schwer belastet ist (Abg. Martin Graf: Das hat der Kern auch gesagt!) und dass diese Metapher in fataler Weise an den Pakt zwischen Mussolini und Hitler erinnert. (Abg. Rosenkranz: Das ist unfassbar!) Herr Bundeskanzler, unpassender geht es nicht mehr. (Abg. Rosenkranz: Das ist unfassbar! Aber bei dieser Vorsitzführung wundert mich nie etwas! Jetzt langt es bald! Jetzt langt es aber!) Unterlassen Sie derartige Provokationen und Vorstöße, und sorgen Sie für gesamteuropäische Lösungen in allen Fragen. – Danke sehr. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Jetzt langt es aber! – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Frechheit! – Abg. Neubauer: Ist das kein Ordnungsruf, Frau Vorsitzende?)

Abg. Martin Graf: Wo ist der Herr Katzian? Wo ist der Herr Muchitsch? – Abg. Rosenkranz: Wo sind die Gewerkschafter?

Vielleicht ist das auch der Grund dafür, warum der Vizekanzler heute gar nicht gekommen ist. Ich frage mich, wo er ist. Hier erfolgt die EU-Erklärung der Regierung, die die Ratspräsidentschaft angeht. Ich habe in der Zeitung gelesen, der Herr Vizekanzler schaut sich lieber ein Fußball-WM-Match an – als Fan von Russland oder Saudi-Arabien, das weiß ich nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja dann sagen Sie mir, wo er ist, was er Besseres zu tun hat! Ich sage Ihnen schon, es macht einen schlechten Eindruck, wenn der Vizekanzler bei der EU-Erklärung nicht da ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Zanger: Du schaust dir auch Kapfenberg gegen ... an!) – Ja wo ist er? Wo ist er? Sag mir, wo er ist! (Abg. Martin Graf: Wo ist der Herr Katzian? Wo ist der Herr Muchitsch? – Abg. Rosenkranz: Wo sind die Gewerkschafter?)

Abg. Rosenkranz: Herr Schieder hat keinen Überblick über den Raum! – Abg. Martin Graf: Er war die ganze Zeit da! Er ist ja da gestanden!

Präsidentin Doris Bures: Ich vernehme erstens, dass es keine Wortmeldung mehr zur Geschäftsordnung gibt, und zweitens ist die Abstimmung über den Antrag, die an sich gleich vorzunehmen ist, nicht mehr erforderlich. (Abg. Rosenkranz: Herr Schieder hat keinen Überblick über den Raum! – Abg. Martin Graf: Er war die ganze Zeit da! Er ist ja da gestanden!)

Abg. Martin Graf: Die Steueroasen braucht nur der Gusenbauer! – Ruf bei der FPÖ: Den haben wir noch gebraucht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Die Steueroasen braucht nur der Gusenbauer! – Ruf bei der FPÖ: Den haben wir noch gebraucht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Martin Graf: Ganze Zeit zu Hause gewesen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Hafenecker: Faulpilz!) – Wie? (Abg. Martin Graf: Ganze Zeit zu Hause gewesen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Langsam benehmen sich Freiheitliche wieder wie Freiheitliche. Mir ist schon fast etwas abgegangen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn Sie das als Beleidigung empfinden, nehme ich das natürlich mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. (Abg. Höbart: Die Wahrheit ist immer zumutbar! Waren Sie da?) – So, das einmal dazu.

Abg. Martin Graf – auf den leeren Sitzplatz des Abg. Kern blickend –: Der Kern und der ... sind auch dagegen, gell?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Martin Graf – auf den leeren Sitzplatz des Abg. Kern blickend –: Der Kern und der ... sind auch dagegen, gell?) – Das ist die Minderheit. Damit ist er abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Rosenkranz: Sind Sie eigentlich bei der Feuerwehr, Herr Schieder? Sind Sie bei der Feuerwehr? Ich schon, deshalb kenne ich mich aus! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schieder und Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Werter Herr Präsident, Sie sind der Präsident des Nationalrates, und Sie haben uns versprochen, dass eine ordentliche Behandlung dieser Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler hier im Haus sichergestellt wird. Was ist passiert? – Es wird nicht so sein. Das ist eine Verhöhnung und eine Missachtung des Parlaments! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Martin Graf und Rosenkranz: Das ist eine tatsächliche Bestätigung! – Abg. Rosenkranz – in Richtung Vizekanzler Strache –: Du, Heinz, wie lang ist denn die Mindestdemonstrationszeit? – Heiterkeit des Vizekanzlers Strache und des Abg. Rosenkranz.

Ich stelle richtig: Wir werden seitens des Österreichischen Gewerkschaftsbundes für unsere Mitglieder, die an der Demo teilnehmen, Busse und Sonderzüge anbieten, und es gibt für insgesamt 39 Personen, welche auch mit der Abwicklung dieser Großde- mo beauftragt werden, eine Nächtigung in Doppelzimmern zu 56 Euro pro Person – das zu den Geschenken, wie Sie sie hier angeführt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Martin Graf und Rosenkranz: Das ist eine tatsächliche Bestätigung! – Abg. Rosenkranz – in Richtung Vizekanzler Strache –: Du, Heinz, wie lang ist denn die Mindestdemonstrationszeit? – Heiterkeit des Vizekanzlers Strache und des Abg. Rosenkranz.)

Abg. Martin Graf: Lass doch den Kern in Ruhe!

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen jetzt etwas: Wenn ich in der Früh vom Chauffeur mit dem Dienstauto abgeholt und ins Büro gefahren werde, eine Besprechung im Büro habe und dann irgendwo ein Referat von einer Viertelstunde oder 20 Minuten Länge zu halten habe (Abg. Martin Graf: Lass doch den Kern in Ruhe!), danach vielleicht ein kleines Buffet habe und dann ich in die nächste Besprechung gehe, und so meinen 12-Stunden-Tag vollende, und das mit 12 Stunden in einer Gießerei vergleiche, meine Damen und Herren, und sage, ich arbeite länger (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ), dann ist das doch wirklich ein Witz! Es ist ein Witz, was hier gesagt und getan wird, wie hier mit den Arbeiterinnen und Arbeitern umgegangen wird, meine Damen und Herren!

Abg. Martin Graf: Man kann auch gute Sachen schlechtreden!

Sie werden sich mit der sachlichen Kritik auseinandersetzen müssen. Teilweise haben Sie das auch getan, sonst hätte es keine signifikanten Veränderungen dieses Vorschlags gegeben – und die hat es gegeben, weil die Kritik auch gerechtfertigt war, unter anderem auch deswegen, weil die partnerschaftliche Aufteilung von Beginn an nicht garantiert war. Wir sind auch jetzt noch nicht voll und ganz zufrieden damit, wie es gelöst worden ist, weil es so ist, dass in diesem Fall jene Frauen, deren Einkommen im unteren Bereich liegt, eigentlich im Schnitt 34 Prozent - - (Abg. Martin Graf: Man kann auch gute Sachen schlechtreden!) – Wie bitte? Ist das jetzt unser Problem, wenn Sie politisch qualitativ minderwertige Vorschläge auf den Tisch legen? (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Widerspruch bei ÖVP und FPÖ.) Ist es das Problem der Opposition, wenn Ihre Ideen vorne und hinten keinen Sinn machen? Ist das unser Problem? – Ich bin der Meinung, Sie sind die Regierungsfraktionen und es wäre Ihre Aufgabe, auf Kritik einzugehen und Probleme betreffend die Gesetzestexte zu lösen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Leichtfried.) – Hören Sie mir weiterhin zu, dann kann ich Ihnen auch weiterhin erklären, was die Probleme in diesem Vorschlag sind! (Ruf bei der ÖVP: Ganz schlechte Rede!)

Abg. Martin Graf: Jetzt kommt die volkswirtschaftliche Sichtweise!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Jetzt kommt die volkswirtschaftliche Sichtweise!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Wo ist denn der Kollege Kern? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren nicht auf der Regierungsbank – scheinbar ist das Thema nicht so spannend! (Abg. Haubner – in Richtung des mit Präsident Sobotka sprechenden Vizekanzlers Strache weisend –: Er ist eh da!) – Bitte? (Ruf bei der ÖVP: Hinter Ihnen! – Ruf bei der FPÖ: Da steht der Herr Vizekanzler! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist an und für sich nicht sein Platz, da hinten beim Präsidenten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Wo ist denn der Kollege Kern? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Martin Graf: Wo ist denn der Kollege Kern? Macht er schon wieder Pause?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Reihe der jetzt zu beschließenden Maßnahmen sind bereits der vorigen Bundesregierung zur Beschlussfassung vorgelegen, wurden von den Sozialpartnern vorgelegt. (Abg. Martin Graf: Wo ist denn der Kollege Kern? Macht er schon wieder Pause?) Sie waren damals, am 13.12.2017, bereit, aber damals hat die damalige ÖVP, hat der Finanzminister Punkte zurückgezogen, weil man gesagt hat, das ist nicht zu finanzieren. In Wirklichkeit wollte man aber der letzten Bundesregierung keinen einzigen Erfolg mehr gönnen. Heute hat man diese Punkte wieder auf die Tagesordnung gebracht und feiert sie als Erfolge. Die Frau Staatssekretärin hat das damals schon verhandelt. Das könnte schon lange für unsere Bediensteten, deren Arbeit hervorragend ist, die die Basis bilden, so wie der Kollege das gerade auch gesagt hat, gelten.

Abg. Kassegger: Ja, der Herr Graf!

Wir sind bereit, bei Verfassungsbestimmungen mitzuarbeiten; Sie sind nicht bereit, das Haus in jener Form zu führen, wie es Präsidenten vor Ihnen hervorragend gemacht haben, und da waren auch Präsidenten der Freiheitlichen und genauso der ÖVP dabei. (Abg. Kassegger: Ja, der Herr Graf!) Herr Khol hat das Haus der Verfassung entsprechend hervorragend vertreten, Sie tun das nicht. Machen Sie Ihre Verantwortung fest und machen Sie Ihren Job so, wie er auszuführen ist, eben in Verantwortung der Verfassung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Martin Graf: Als Nächstes wünscht du dir wieder mich zurück! Danke für das Lob! – Ruf: ... abgewählter Herr Wittmann!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Martin Graf: Als Nächstes wünscht du dir wieder mich zurück! Danke für das Lob! – Ruf: ... abgewählter Herr Wittmann!

Wir sind bereit, bei Verfassungsbestimmungen mitzuarbeiten; Sie sind nicht bereit, das Haus in jener Form zu führen, wie es Präsidenten vor Ihnen hervorragend gemacht haben, und da waren auch Präsidenten der Freiheitlichen und genauso der ÖVP dabei. (Abg. Kassegger: Ja, der Herr Graf!) Herr Khol hat das Haus der Verfassung entsprechend hervorragend vertreten, Sie tun das nicht. Machen Sie Ihre Verantwortung fest und machen Sie Ihren Job so, wie er auszuführen ist, eben in Verantwortung der Verfassung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Martin Graf: Als Nächstes wünscht du dir wieder mich zurück! Danke für das Lob! – Ruf: ... abgewählter Herr Wittmann!)

Abg. Martin Graf: Wenn Sie im Parlament reden, kann es sein, dass gar keiner zuhört!

Ist es Ihnen nicht unangenehm, dass Sie nachher mit einem Sonderflug zu einer Pressekonferenz geflogen sind, mit Ihrem Vizekanzler und mit dem Herrn Innenminister dorthin geeilt sind (Abg. Martin Graf: Wenn Sie im Parlament reden, kann es sein, dass gar keiner zuhört!) – ich würde mir wünschen, dass Sie derartige Anstrengungen unternehmen, wenn Sie hier im Parlament gefragt sind; das sei nur nebenbei gesagt – und dass Sie dann zu dritt dagestanden sind und nur sagen haben können: Wir wissen eigentlich nicht, was die Deutschen tun!? – Das hat diesen Aufwand meines Erachtens nicht gerechtfertigt, Herr Kurz, mit einem Sonderflug zu einer Pressekonferenz zu fliegen.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: Die Le Pen hat den Kern auch schon gelobt!

Geschätzte Damen und Herren, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, dem überschätzten Jongleur sind die Teller heruntergefallen. Es hat gekracht und gescheppert, und darunter werden wir alle noch lange leiden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: Die Le Pen hat den Kern auch schon gelobt!)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Zarits: Wenig Applaus! – Abg. Rosenkranz: Sie ist noch nicht wieder bei der SPÖ! – Abg. Martin Graf: Alle fünf Mitglieder der Liste Pilz haben geklatscht!

Wer auf der einen Seite Arbeitszeit ausdehnt, wer auf der anderen Seite Menschen zur Flexibilisierung zwingt – und von Ihrer Seite ist gekommen, es wird alles freiwillig bleiben –, dem möchte ich eines sagen: Freiwilligkeit wird es zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nie geben können (Ruf bei der ÖVP: Warum nicht? – Zwischenruf des Abg. Jenewein – weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), es wird nie eine Augenhöhe geben können, es wird nie eine freiwillige Ablehnung von Überstunden geben können! Dies aus einem simplen Grund, nämlich weil da draußen über 340 000 Menschen sind, die einen Job suchen und bereit sind, ihren Job zu machen, weil da draußen Menschen sind, die sich nicht hinstellen und sagen: Okay, alle meine Arbeitskollegen sollen jetzt 12 Stunden arbeiten, aber ich werde es nicht machen. – Nein, denn es gibt Zusammengehörigkeit und es gibt ein Gruppengefühl und dementsprechend werden Menschen sich dazu hinreißen lassen, ihre Freiwilligkeit aufzugeben, aus Schutz für den eigenen Job, aus Schutz für die Arbeitskollegen und natürlich aus Angst, den Job zu verlieren und die Familie nicht mehr erhalten zu können. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Zarits: Wenig Applaus! – Abg. Rosenkranz: Sie ist noch nicht wieder bei der SPÖ! – Abg. Martin Graf: Alle fünf Mitglieder der Liste Pilz haben geklatscht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Veröffentlichen Sie es doch einfach!

Wenn Sie es noch immer nicht glauben, dann kommen Sie zu mir und lesen Sie das Papier! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Dann können Sie auch lesen, was die Arbeitgeber gefordert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Veröffentlichen Sie es doch einfach!)

Abg. Martin Graf: Was sagt Ihr Betriebsrat dazu?

Was bedeutet ein 12-Stunden-Arbeitstag für ein kleines Unternehmen? Viele von euch wissen: Ich bin Unternehmerin. Diese kleinen Unternehmen werden schlichtweg nicht mehr wettbewerbsfähig sein. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Jetzt erkläre ich Ihnen, wieso. (Ruf bei der ÖVP: Warum?) – Jeder Unternehmer, der auf seine MitarbeiterInnen schaut, sie gut behandelt und im direkten Vergleich mit einem Branchenkollegen aus der Nachbargemeinde in Konkurrenz tritt, ist hier ganz klar benachteiligt. (Rufe bei der FPÖ: Aber, aber!) Ich sage Ihnen: Ich führe ein Unternehmen mit zehn Mitarbeitern, ich würde in meiner Branche keinem zumuten, 12 Stunden zu arbeiten. (Abg. Martin Graf: Was sagt Ihr Betriebsrat dazu?)

Abg. Martin Graf: Wie heißt Ihr Betriebsrat?

Aus gutem Grund sage ich als Unternehmerin und fordere Sie hier auf (Abg. Martin Graf: Wie heißt Ihr Betriebsrat?), damit ein fairer Wettbewerb und eine faire Wirtschaft in Österreich aufrechterhalten werden können: Nehmen Sie Ihren Initiativantrag zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Wie heißt Ihr Betriebsrat? Wer ist Ihr Betriebsrat?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Wie heißt Ihr Betriebsrat? Wer ist Ihr Betriebsrat?

Aus gutem Grund sage ich als Unternehmerin und fordere Sie hier auf (Abg. Martin Graf: Wie heißt Ihr Betriebsrat?), damit ein fairer Wettbewerb und eine faire Wirtschaft in Österreich aufrechterhalten werden können: Nehmen Sie Ihren Initiativantrag zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Wie heißt Ihr Betriebsrat? Wer ist Ihr Betriebsrat?)

eine Tafel mit einem Foto, das ein Schild mit der Aufschrift „Frau Nationalrätin Graf, Sie zerstören den sozialen Frieden“ und einem Aufkleber mit der durchgestrichenen Zahl 12 sowie ein Grablicht zeigt, in die Höhe haltend – Zwischenrufe bei der SPÖ

Ja, das Lachen, das kann noch Folgen haben. Wenn man sich das genau anschaut (eine Tafel mit einem Foto, das ein Schild mit der Aufschrift „Frau Nationalrätin Graf, Sie zerstören den sozialen Frieden“ und einem Aufkleber mit der durchgestrichenen Zahl 12 sowie ein Grablicht zeigt, in die Höhe haltend – Zwischenrufe bei der SPÖ): Da sehen wir überall die gleichen Aufkleber, die da überall drauf sind. Also für mich wird eine interessante Frage sein: Wer hat die Aufkleber bestellt? War es die SPÖ? War es die FSG? Hat der Katzian die Aufkleber zu den Abgeordneten hereingebracht? Oder hat die SPÖ sie nach Salzburg zu den FSG-Funktionären weitergegeben? Es wird in-

Ruf bei der ÖVP: Herr oder Frau? Es gibt ja mehrere Grafs da! – Abg. Martin Graf – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es gibt ja mehrere Grafs, ja, aber einer davon!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Graf. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Herr oder Frau? Es gibt ja mehrere Grafs da! – Abg. Martin Graf – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es gibt ja mehrere Grafs, ja, aber einer davon!)

Abg. Martin Graf: Nachwuchstalent! – Ruf bei der FPÖ: Ganz ruhig!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Martin Graf: Nachwuchstalent! – Ruf bei der FPÖ: Ganz ruhig!) Wir brauchen, glaube ich, gar nicht lange darüber zu diskutieren: Ja, selbstverständlich sind wir dafür, dass wir die Akkreditierung von Fachhochschulstudiengängen evaluieren und in diesem Bereich auch besser werden. Nur geht der Antrag in der Form ein bisschen am Problem vorbei. Was helfen denn die besten Studiengänge, wenn die Fachhochschulen kein Geld dafür haben?

Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Rosenkranz.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (fortsetzend): Es ist nur interessant, ich war der Meinung, in diesem Haus gibt es nur Sozialdemokraten und keine Sozialisten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Rosenkranz.) Das ist auch etwas Neues, das ich heute wieder gelernt habe. Ich höre immer von der Sozialdemokratischen Partei (Zwischenruf des Abg. Knes), ich nehme das aber gerne auf und stelle fest, dass ich keine politische Partei in diesem Haus gemeint haben kann, weil es hier keine Sozialisten gibt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Eine hilflose Rede, eine inferiore! Hätte Abgeordneter Stefan ...! Da hättet ihr euch ein Beispiel nehmen können!)

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Jarolim: Ich glaube, jetzt sind auch der Kollegin Steger die Augen geöffnet! Danke! – Abg. Martin Graf: Aber da kann der Herr Kickl gar nichts dafür!

Wir brauchen auch eine entsprechend ausgestattete Staatsanwaltschaft – nicht nur die WKStA. Es ist für den Rechtsstaat absolut unannehmbar, dass Ermittlungsverfahren endlos dauern oder trotz massiver Verdachtsmomente eingestellt werden, weil zu wenige Staatsanwälte zu viele Causen zu bearbeiten haben. Für den Rechtsstaat, für die Sicherheit der Bevölkerung sind diese Investitionen in die Staatsanwaltschaft absolut notwendig, die berittene Polizei ist es mit Sicherheit nicht. – Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Jarolim: Ich glaube, jetzt sind auch der Kollegin Steger die Augen geöffnet! Danke! – Abg. Martin Graf: Aber da kann der Herr Kickl gar nichts dafür!)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Cox und Zadić. – Abg. Martin Graf: Viel wichtiger ist, dass er als Austria-Präsident geht!

Ich möchte in diesem Sinne die Gelegenheit persönlich nützen, meinem guten Freund und lieben Kollegen Wolfgang Katzian hier und heute zu danken, für sein beherztes Engagement, für seinen unermüdlichen Einsatz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die soziale Sicherheit in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Lieber Wolfgang, du wirst diesem Haus zweifelsohne fehlen, das ist leider so, aber ich weiß, dass du als Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes noch mehr Möglichkeiten haben wirst, dich für die soziale Gerechtigkeit und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen; und sei sicher: Wir sind an deiner Seite. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Cox und Zadić. – Abg. Martin Graf: Viel wichtiger ist, dass er als Austria-Präsident geht!)

Abg. Martin Graf: Ich glaube, dass die SPÖ gespalten ist! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Die SPÖ ist sehr gespalten!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Margreiter. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Ich glaube, dass die SPÖ gespalten ist! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Die SPÖ ist sehr gespalten!)

Abg. Martin Graf: Die „Süddeutsche Zeitung“ hat auch gesagt, dass der ... ein Spion ist!

Seltsam, muss ich sagen, an sich seltsam (Abg. Martin Graf: Die „Süddeutsche Zeitung“ hat auch gesagt, dass der ... ein Spion ist!), denn ehrlich gesagt, ich meine, man muss sich das schon einmal vergegenwärtigen, was in dieser sogenannten Handlungsanweisung drinsteht. Und: Was heißt denn Handlungsanweisung? Darin ist der Begriff Weisung, wenn ich es nicht ganz missverstehe, impliziert.

Abg. Martin Graf: Das gilt aber für alle Parteien! – Ruf bei der FPÖ: Das gilt auch für die SPÖ!

Aber ich möchte vielleicht abseits dessen ein bisschen zum Grundsätzlichen kommen. Ich meine, Sie haben – und darauf sind Sie ja mächtig stolz und das betonen Sie bei jeder Gelegenheit – bei Ihrer Angelobung einen Eid auf die Republik geleistet. Ich erinnere daran, dass es einige grundlegende Rechte gibt, die ein Fundament dieser Republik sind. Dazu gehören die Vereins- und Versammlungsfreiheit und – ganz besonders wichtig für eine Demokratie, in der konkurrierende Meinungen um Zustimmung werben – die Pressefreiheit. (Abg. Martin Graf: Das gilt aber für alle Parteien! – Ruf bei der FPÖ: Das gilt auch für die SPÖ!)

Abg. Martin Graf: Schlimm wird es, wenn man die eigene Propaganda zu glauben beginnt!

Das ist keine Selbstverständlichkeit. Ich habe im Untersuchungsausschuss Ihren Oberst Preiszler gefragt: Können Sie sich vorstellen, dass unter der Führung eines dschihadistischen Polizeiobersts eine Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz stattfindet? Können Sie sich vorstellen, dass unter der Führung eines linksextremen Obersts im Verfassungsschutz eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird? – Oberst Preiszler hat mich verständnislos angelacht, bis zur dritten Frage: Warum ist es dann aber möglich, dass unter der Führung eines rechtsextremen Obersts, der wahrscheinlich selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird, im Verfassungsschutz eine politisch motivierte Hausdurchsuchung stattfindet? (Abg. Martin Graf: Schlimm wird es, wenn man die eigene Propaganda zu glauben beginnt!)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Hafenecker: Sagt der Gastritis-Flüchtling Pilz! – Abg. Martin Graf: Marxisten-Grapscher!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Sie sind geflüchtet, Sie haben sich versteckt, Sie sind dabei, sich ein letztes Mal zu verteidigen. (Ruf: Sie kennen das schon!) Die nächste Station kommt demnächst, möglichst bald: Ihr Rücktritt, Herr Kickl, als Innenminister. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Hafenecker: Sagt der Gastritis-Flüchtling Pilz! – Abg. Martin Graf: Marxisten-Grapscher!)

Rufe: Welchen? – Ruf: Was hat er gesagt? – Abg. Rosenkranz: Das haben wir gar nicht gehört! – Abg. Martin Graf: Ich nehme ihn zurück!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte Herrn Abgeordneten Graf, den Ausdruck zurückzunehmen. Ich bitte, den Zwischenruf zurückzunehmen. (Rufe: Welchen? – Ruf: Was hat er gesagt? – Abg. Rosenkranz: Das haben wir gar nicht gehört! – Abg. Martin Graf: Ich nehme ihn zurück!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Bringen wir die Dinge doch auf den Boden dessen zurück, worüber der Immunitätsausschuss zu befinden hat: Der Immunitätsausschuss hat nicht darüber zu befinden, ob das Delikt verwirklicht wurde, ob dann eine allfällige Strafbarkeit – und in welchem Ausmaß – vorliegt oder nicht, sondern der Immunitätsausschuss hat darüber zu befinden, ob es einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit gibt oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Lugar: Also selbst ernannt! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Schieder.

Das ist selbstverständlich falsch, ich bin von der Liste Pilz, vom Klub gewählter Umweltsprecher. Das möchte ich klarstellen. – Danke. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Lugar: Also selbst ernannt! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Schieder.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Wir sind der Auffassung, dass wir gemeinsam alles tun müssen, damit das Vertrauen der Menschen in diese Europäische Union ja nicht durch einen Rückfall – Stichwort 2015 – geschwächt wird. Frau Kollegin Meinl-Reisinger, vielleicht wollten Sie heute einen bewussten Punkt setzen, um sich auch von Ihrem Vorgänger abzunabeln, wenn ich das so sagen darf. Ich darf Ihnen Matthias Strolz ins Gedächtnis rufen. Strolz erklärte am 29. August 2017 gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“: „Wenn die Kontrolle an den EU-Außengrenzen nicht funktioniert, bin ich für Kontrollen [...]“. Das hat er auch beim „Sommergespräch“ und auch in der Tageszeitung „Die Presse“ wiederholt. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich gebe Ihnen gerne die Zitate.

Abg. Martin Graf: Ah geh!

Der zweite Punkt: Sie sprechen davon, dass vieles für die Patienten verbessert werden wird. Ich vermag das leider nicht zu erkennen. Wir haben jetzt eine Mehrklassenmedizin, und wir werden in Hinkunft eine Mehrklassenmedizin haben. Für die rund 3,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird es weiterhin eine Krankenversicherung Light, eine Standardversicherung geben – auch für ihre Angehörigen. Für die Bauern und Selbstständigen wird es eine Komfortversicherung geben (Abg. Martin Graf: Ah geh!), und für die Beamten und auch die Politiker – wir sind ja auch bei der BVA versichert – wird es eine De-luxe-Versicherung geben. (Abg. Rosenkranz: Pflichtversicherung! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Wo sind Sie dann?!)

Abg. Martin Graf: Hochmut kommt vor dem Fall!

Es ist sowieso absurd, dass ich mich mit Ihnen beschäftige, ich will mich ja lieber mit der ÖVP beschäftigen (Abg. Leichtfried: Ja, aber die alte ...!), die in dieser Frage sozusagen selbst vorgeführt wird von zwei Vizekanzlern (Abg. Martin Graf: Hochmut kommt vor dem Fall!) aus alten Regierungen, vom geschätzten Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner und vom geschätzten Vizekanzler Wilhelm Molterer, die sich gerade dafür einsetzen, gerade für jene einsetzen, die integrationswillig sind (Zwischenruf des Abg. Hörl) und die hier auch eine Lehre absolvieren wollen. – Dass Kollege Hörl jetzt hereinkrakeelt, ist besonders absurd, weil er auch aus dem Tourismus kommt und gerade im Westen auch eine Situation besteht, in der wir diese integrationswilligen jungen Menschen integrieren möchten (Abg. Belakowitsch: Aber sie sind ja illegal im Land!), die jetzt aber nicht mehr die Möglichkeit haben, sich zu integrieren. (Abg. Belakowitsch: Sie brauchen sich nicht integrieren!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Sie werden aber nicht glauben, dass der Frank Stronach ein illegaler Flüchtling oder Asylant war, weil es in Österreich so schlecht ist! – Ruf bei der FPÖ – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Schellhorn –: Ein Hinterbänkler bei den NEOS! – Abg. Martin Graf: Jetzt weiß ich, warum sie ihn in Salzburg nicht wollen!

Ich glaube, in Ihren hinteren Reihen sitzt ein Mann, der schon bei mehreren Parteien war, der hat einmal diesen Amerikaner oder Kanado-Österreicher oder Austro-Kanadier hochgeschätzt, weil er vom Tellerwäscher zum Millionär geworden ist. – Damals war dieser Abgeordnete noch bei dieser Partei; ich weiß nicht, wo er jetzt gerade sitzt, aber er sitzt in einer Hinterbank. – Wir sind so stolz auf die Österreicher, die im Ausland, zum Beispiel in Amerika, Karriere gemacht haben, wollen dies aber jenen jungen Menschen verwehren, die sich vielleicht bei uns integrieren wollen und bei uns Karriere machen wollen. Vergessen Sie das nicht! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Sie werden aber nicht glauben, dass der Frank Stronach ein illegaler Flüchtling oder Asylant war, weil es in Österreich so schlecht ist! – Ruf bei der FPÖ – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Schellhorn –: Ein Hinterbänkler bei den NEOS! – Abg. Martin Graf: Jetzt weiß ich, warum sie ihn in Salzburg nicht wollen!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Da muss man ja sinnerfassend lesen können! – Abg. Rosenkranz: Jetzt sollte sich der Herr Schellhorn entschuldigen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Das wollte ich nur berichtigen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Da muss man ja sinnerfassend lesen können! – Abg. Rosenkranz: Jetzt sollte sich der Herr Schellhorn entschuldigen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Höbart: Was heißt „halten“? – Ruf: Ist ja noch nicht einmal der Rechtsstaat ...! – Ruf bei der FPÖ: Was wäre das für ein fatales Signal?! – Abg. Martin Graf: Ihnen schaut ja der Hass aus den Augen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ihr Ziel ist es, mit falschen Zahlen zu arbeiten, sie nicht zu veröffentlichen, damit Sie weiter Angst schüren können. Das Schüren von Angst, Spaltung statt Haltung, das führen Sie durch mit Duldung der Christlich-Sozialen! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Höbart: Was heißt „halten“? – Ruf: Ist ja noch nicht einmal der Rechtsstaat ...! – Ruf bei der FPÖ: Was wäre das für ein fatales Signal?! – Abg. Martin Graf: Ihnen schaut ja der Hass aus den Augen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Heiterkeit der Abgeordneten Gahr, Martin Graf, Hauser und Neubauer

Wir diskutieren jetzt – damit es vielleicht auch verständlich ist – zwei Anträge der SPÖ. In dem einen fordern wir eine Weiterführung der Aktion 20 000 und im zweiten eine Finanzierung für Menschen über 50, weil wir wissen, dass es diese am Arbeitsmarkt (Heiterkeit der Abgeordneten Gahr, Martin Graf, Hauser und Neubauer) – auch wenn manche bei der ÖVP jetzt lachen – nicht unbedingt einfach haben.

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Meine sehr geehrte Damen und Herren, was sage ich den alten RentnerInnen, die sich letzte Woche bei mir beschwert haben, weil sie in Angst und Schrecken versetzt wurden? Was sage ich dem Herrn, der groß und gehbehindert ist, und der gefragt hat: Frau Yildirim, wo soll ich mich als Angestellter verstecken, ich bin zu groß, weglaufen kann ich nicht? (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Hafenecker: Genau das machen Sie ja, das ist ja das Problem! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Ich habe zwei Punkte vergessen – danke, Herr Kollege Hafenecker, dass Sie das erwähnen –, nämlich die Medien, die Sie sehr schätzen, über die Sie gesagt haben, die setzen sich für die Meinungsfreiheit ein, und die hier zitiert werden. Das ist „unzensuriert“ und das ist „Wochenblick“. Man möge sich über diese beide Medien vielleicht selbst ein Bild machen. (Abg. Hafenecker: Genau das machen Sie ja, das ist ja das Problem! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Martin Graf: Aber geh! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Hafenecker.

Es ist auch ein Armutszeugnis für die ÖVP, die tatsächlich ein gemeinsames Verständnis bricht – nämlich dass wir parlamentarische Bürgerinitiativen in den Fachausschuss weitergeben –, nur um den Freiheitlichen den Rücken freizuhalten, was die Hetze betrifft. Das ist tatsächlich ein Thema. (Abg. Martin Graf: Aber geh! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Hafenecker.)

Abg. Martin Graf: ... Rendi-Wagner? – Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Meine geschätzten Damen und Herren, in der Zwischenzeit gibt es auch keinen wesentlichen Unterschied mehr zwischen dem urbanen und dem ländlichen Raum. Daher denke ich, es ist wirklich höchst an der Zeit, dem Mietwucher quasi eine Obergrenze einzuziehen. Ich befürchte nur leider Gottes, dass mit der Regierung unter einem Bundeskanzler Kurz – den ich übrigens schon sehr lange in diesen Räumlichkeiten nicht mehr gesehen habe – dieses Ziel in weite Ferne gerückt ist. (Abg. Martin Graf: ... Rendi-Wagner? – Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Martin Graf und Lasar.

Ich möchte am Beginn der außenpolitischen Debatte, die wir hier über eine Reihe von Abkommen führen, Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, zu Ihrer Ansprache vor den Vereinten Nationen herzlich gratulieren. Ich habe das schon im Ausschuss getan und ich möchte es hier ganz gerne wiederholen, weil diese Ansprache, die Sie vor den Vereinten Nationen gehalten haben, wirklich in Form und Inhalt in besonderer Weise positiv aufgefallen ist und einen wirklich beachtlichen Niederschlag im internationalen Blätterwald gefunden hat. Das war eine sehr, sehr schöne und beachtliche Visitenkarte Österreichs. Herzlichen Glückwunsch dazu. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Martin Graf und Lasar.)

Abg. Martin Graf: Aber was heißt das, „leider“ werden „nicht nur“ Christen verfolgt? Das ist ja eigentlich ein Wahnsinn, diese Formulierung!

Es ist jede Form der Todesstrafe, es ist jede Form der Verfolgung von religiösen Minderheiten, ganz egal aus welchem Lager und mit welchem Glauben sie beseelt sind, zu ächten und zu bannen, und ich hätte gerne eine Bundesregierung, die in allen Fällen, einerlei ob es Aleviten, Jesiden, Christen, Muslime, Hindus oder wen auch immer betrifft (Abg. Martin Graf: Aber was heißt das, „leider“ werden „nicht nur“ Christen verfolgt? Das ist ja eigentlich ein Wahnsinn, diese Formulierung!), alles zu Gebote Stehende unternimmt, um das zu verhindern. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Ruf bei der Liste Pilz: Sinnerfassend zuhören wäre die Aufgabe ...! – Ruf bei der ÖVP: ... schlechte Formulierung ...!)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Ruf bei der Liste Pilz: Sinnerfassend zuhören wäre die Aufgabe ...! – Ruf bei der ÖVP: ... schlechte Formulierung ...!

Es ist jede Form der Todesstrafe, es ist jede Form der Verfolgung von religiösen Minderheiten, ganz egal aus welchem Lager und mit welchem Glauben sie beseelt sind, zu ächten und zu bannen, und ich hätte gerne eine Bundesregierung, die in allen Fällen, einerlei ob es Aleviten, Jesiden, Christen, Muslime, Hindus oder wen auch immer betrifft (Abg. Martin Graf: Aber was heißt das, „leider“ werden „nicht nur“ Christen verfolgt? Das ist ja eigentlich ein Wahnsinn, diese Formulierung!), alles zu Gebote Stehende unternimmt, um das zu verhindern. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Ruf bei der Liste Pilz: Sinnerfassend zuhören wäre die Aufgabe ...! – Ruf bei der ÖVP: ... schlechte Formulierung ...!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Wir haben diesen Antrag deshalb eingebracht, weil die Argumente ja am Tisch liegen, einige davon sind wieder aufgezählt worden, aber die Argumente liegen am Tisch. Wir haben deshalb gemeinsam einen Fristsetzungsantrag eingebracht, damit sich der Ausschuss endlich damit befasst, damit endlich darüber abgestimmt werden kann und endlich entschieden werden kann. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Die einzige Forderung, die von unserer Seite noch offen ist, ist – dazu stehen wir, dazu stehen wir auch als Liste Pilz (Abg. Rosenkranz: Ich glaube, da sind Sie gar nicht mehr Mit-

Abg. Martin Graf: ... bei einer Zigarette darüber sprechen!

Ich halte hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend) den Minderheitsbericht der Opposition zur direkten Demokratie in der Hand, der 2015 beschlossen oder von Ihnen gemeinsam erstellt worden ist. (Abg. Martin Graf: ... bei einer Zigarette darüber sprechen!) Die Parteien, die damals dabei gewesen sind, waren unter anderem die Grünen, die NEOS, das Team Stronach und die FPÖ. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Und wir fürchten uns auch nicht vor den Menschen hier herinnen! – Abg. Martin Graf: Wir fürchten uns nur vorm Kuscheln mit dem Peter Pilz!

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (fortsetzend): Schlusssatz: Fürchten Sie sich nicht vor den Menschen da draußen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Behaupten Sie nicht, dass Sie gescheiter sind als alle miteinander, über die Sie aktuell drüberregieren! Eines noch: Lernen Sie ein bisschen Geschichte! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Und wir fürchten uns auch nicht vor den Menschen hier herinnen! – Abg. Martin Graf: Wir fürchten uns nur vorm Kuscheln mit dem Peter Pilz!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Vielleicht ein versöhnlicher Satz zum Abschluss (Abg. Meinl-Reisinger: Welche Verbesserungen für die Wirtschaft haben Sie gemacht?): Wir werden hoffentlich diesen Punkt auf der nächsten Tagesordnung des Verfassungsausschusses haben; die nächste Sitzung findet am 14. November statt. Bis dorthin haben Sie dann noch die Gelegenheit, Ihren Kurs, Ihren – ich muss es jetzt so sagen – wirtschaftsfeindlichen Kurs zu korrigieren, um dann unserem gemeinsamen Antrag zuzustimmen. (Abg. Rädler: Wenn der Haselsteiner will!) – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Martin Graf: Eine hervorragende Grundsatzrede!

Rechnen Sie das also in Zukunft besser, dann können wir vielleicht leichter zu einer Einigung kommen! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Martin Graf: Eine hervorragende Grundsatzrede!)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf: Die anderen sind ja auslaufende Modelle!

Also ich muss mich wirklich wundern: Angelika Merkel ist heute in Brüssel (Abg. Zarits: Angela!), Emmanuel Macron ist in Paris (Abg. Nehammer: Angela! So viel Zeit muss sein!) – Angela –, Theresa May ist in London, und der Herr Kurz ist in Brüssel – weil ihm dieses nicht funktionierende Arbeitszeitgesetz wurscht ist! Das sind die Fakten. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf: Die anderen sind ja auslaufende Modelle!)

Abg. Belakowitsch: Jetzt zeig’, wie es geht! – Abg. Martin Graf: Jetzt gibst du zu, dass er es falsch gemacht hat, oder?

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident, ich versuche, es richtig zu machen. (Abg. Belakowitsch: Jetzt zeig’, wie es geht! – Abg. Martin Graf: Jetzt gibst du zu, dass er es falsch gemacht hat, oder?) Herr Klubobmann Wöginger hat behauptet, dass sich die roten Gewerkschafter immer gegen das Arbeitszeitgesetz stellen. Ich berichtige: Alle Fraktionen im ÖGB, ob Rote, Schwarze, Grüne, Linke, sind gegen dieses Arbeitszeitgesetz (Beifall bei der SPÖ – Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ), und der ÖGB unterscheidet sich insofern von Ihnen, als er für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Martin Graf: Was kann da der Fußball dafür? Den Zusammenhang versteh ich nicht!

Wissen Sie, was an diesem Tag ganz zufällig parallel zu diesem sportlichen Großereignis noch stattgefunden hat, spät abends und leider ohne die Aufmerksamkeit dieser Hunderttausenden Zuseher? – Ich kann Ihnen da ein bisschen auf die Sprünge helfen, weil auch Bundesministerin Schramböck heute angesprochen hat, dass es um Diskussion, um Gemeinsamkeit geht: An diesem Abend hat es auch hier im Parlament ein Match gegeben, nämlich zwischen auf der einen Seite jenen Kräften, denen es unser Leben in diesem Land wert ist, so gestaltet zu werden, dass Arbeit und Familie entsprechend vereinbar sind und im Vordergrund stehen, dass Zeit mit den eigenen Kindern und mit den Freunden verbringen zu können kein Luxus ist, sondern im wahrsten Sinne des Wortes ein Grundrecht darstellt und auch bleibt (Abg. Martin Graf: Was kann da der Fußball dafür? Den Zusammenhang versteh ich nicht!), und auf der anderen Seite jener Kraft, deren Kampfmannschaft sich mit vereinten türkis-blauen Kräften dafür eingesetzt hat, dass die Profite einiger weniger Industrieller und Selbstständiger auf Kosten der Lebensqualität der Mehrheit der gesamten Bevölkerung eingestuft, erhöht oder dementsprechend aufgewertet werden.

Abg. Martin Graf: Die ist sogar freiwillig da!

Ich frage mich, warum! Warum? Ich freue mich auf ihre Rede, denn wenn es um ein Arbeitszeitgesetz geht, sollte auch jene Ministerin damit befasst sein, deren grundlegende Aufgabe und deren Kompetenzbereich es auch ist, das Anliegen zu vertreten, dass Arbeitsschutzgesetze entsprechend eingehalten werden. (Abg. Martin Graf: Die ist sogar freiwillig da!) Sie haben dann in weiterer Folge, nach der Zuweisung zum falschen Ausschuss, auch noch einen Fristsetzungsantrag eingebracht, damit es nicht zu einer – Ihrer Meinung nach – ausufernden Diskussion in der Öffentlichkeit kommen kann, und dann das Ganze in dieser Manier durchs Parlament gejagt.

Abg. Martin Graf: Sie sind so griesgrämig heute!

Wir haben in den letzten Tagen und Wochen viele Gedenkreden gehört, und in diesen Gedenkreden haben zwei Themen immer einen Fixplatz gehabt (Abg. Martin Graf: Sie sind so griesgrämig heute!): Das eine Thema ist die Demokratie, das zweite Thema der Rechtsstaat. Immer wieder wurde gesagt, wie glücklich wir uns schätzen können, dass es gelungen ist, Österreich als Demokratie und als Rechtsstaat aufzubauen. Das stimmt ja auch. Österreich hat aus der Vergangenheit gelernt (Abg. Rosenkranz: Zu wenig!), nur leider wird die Praxis dem nicht immer gerecht, wie diese Arbeitszeitgesetznovelle plakativ zeigt.

Abg. Martin Graf: Ihr habt ja eh zugestimmt!

Ich habe heute wiederholt von der Freiwilligkeit gehört. Was heißt das wirklich? Es gab auch schon Pressemeldungen, dass Hoteliers sagen: Ja, wenn ich den in den Dienstplan schreibe. – Ist das dann noch freiwillig? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Oder die Einbeziehung der dritten Führungsebene: Wie wird sich das auswirken? All das ist nicht auf breiter Basis mit den Leuten erörtert worden, die etwas davon verstehen, die davon betroffen sind. (Abg. Rädler: Die NEOS!) Wir haben so viel Know-how an den Universitäten, in den Gerichten – überall Menschen, die damit befasst sind. Man hat darauf verzichtet, dieses Know-how zu nutzen. Das ist negativ für die Gesellschaft. Wir haben ein Gesetz, mit dem man nicht zufrieden ist, mit dem viele nicht zufrieden sind, und der Rechtsstaat wird dadurch belastet und infrage gestellt. (Abg. Martin Graf: Ihr habt ja eh zugestimmt!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Im Titel des Dringlichen Antrages heißt es, „lernen Sie aus Ihren Fehlern, Herr Bundeskanzler!“ (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ja, Sie werden erstaunt sein, ich weiß, dass Herr Kurz in Brüssel ist. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich frage mich aber, was er denn dort tut. Was tut er heute in Brüssel? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Martin Graf.

In Ihrer weiteren Liste von Gründen, warum wir diesem Pakt für eben weniger illegale Migration – was eigentlich in Ihrem Interesse ist, in unser aller Interesse ist – nicht beitreten sollen, sind lauter Punkte umfasst, die wir ohnehin schon aufgrund geltenden österreichischen Rechts, aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen einhalten müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Martin Graf.) Ein Punkt ist zum Beispiel das Verbot von Sammelabschiebungen. Diese nicht vorzunehmen, dazu sind wir ohnehin schon aufgrund des Artikels 3 der Menschenrechtskonvention verpflichtet, die im Verfassungsrang steht. (Abg. Gudenus: Wir brauchen es eh nicht!) Was ist also das Problem mit diesem Punkt, Herr Kanzler?

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Minister Blümel! (Abg. Leichtfried: Sehr gute Rede!) Wir wollen uns heute in der Aktuellen Europastunde mit der österreichischen Ratspräsidentschaft beschäftigen, und das insbesondere deswegen, weil wir noch einen Monat bis zum Ende dieser Ratspräsidentschaft haben. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Tatsächliche Selbstbezichtigung!

Ich weise das auf das Schärfste zurück. Ich habe nie ein Hassposting geschrieben, und jegliches Hassposting auf meiner Seite wurde von mir unverzüglich gelöscht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Tatsächliche Selbstbezichtigung!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Entscheidend ist aber auch Ihr eigenes Ressort. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ihr eigenes Ressort, Herr Bundesminister: Ist Kabinettschef Roland Teufel – Brixia Innsbruck – vor seiner Bestellung ins Kabinett des Innenministers sicherheitsüberprüft worden? (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Nein, für Sie ist das etwas Lustiges. (Abg. Rosenkranz: Sie sind so peinlich!) Ja, für Sie ist das etwas Lustiges, denn für die Freiheitliche Partei ist die öffentliche Sicherheit längst etwas Lustiges. (Abg. Gudenus: Ihr Unterhaltungswert ist herrlich!) Für die Freiheitliche Partei ist es offenbar selbstverständlich, dass in Österreich Rechtsextremisten Waffenpässe haben. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Ein linksextremer Feigling!

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss aufgrund der Ausführungen des Kollegen Pilz, die jetzt auch angesprochen wurden, etwas anders beginnen, als ich es ursprünglich vorhatte. Wissen Sie: Oppositionsbank – Regierungsbank – Anklagebank, da haben sich Leute bei mir gemeldet, als sie das gehört haben, die gesagt haben: Die Pilz-Variante besteht darin, dass man die Regierungsbank auslässt. Da heißt es dann nur von der Oppositionsbank bis zur Anklagebank, das ist nur zweistufig, wenn Sie sich nicht im letzten Moment hier herein in die Immunität gerettet hätten, Herr Pilz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Ein linksextremer Feigling!)

Abg. Martin Graf: Der kleine linksextremistische Feigling!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Der kleine linksextremistische Feigling!)

Beifall bei JETZT. – Abg. Martin Graf: Linksextremistischer Feigling!

Sie waren einmal auf der Oppositionsbank, Sie sind jetzt auf der Regierungsbank; ich weiß nicht, auf welcher Bank Sie einmal landen werden. Ich hoffe nur, dass wir auf der Regierungsbank möglichst bald einen Innenminister sehen, der die Republik schützt und nicht die Freiheitliche Partei, und sein Name wird mit Sicherheit nicht Herbert Kickl sein. (Beifall bei JETZT. – Abg. Martin Graf: Linksextremistischer Feigling!)

Abg. Martin Graf: Für wie lange wird unterbrochen?

Um unser gemeinsames Ziel zu erreichen, nämlich Gewalt an Frauen aus der Gesellschaft insgesamt zu verbannen, hoffe ich, dass diesem einen Zeichen noch viele weitere Schritte folgen werden. In diesem Sinne unterbreche ich nun für diesen Termin diese Sitzung. Wir werden vor der Wiederaufnahme der Sitzung noch einmal einläuten. (Abg. Martin Graf: Für wie lange wird unterbrochen?) Ich denke, in etwa 20 Minuten, um 17.50 Uhr, werden wir die Sitzung wieder aufnehmen können.

Abg. Martin Graf: Das kann doch nicht unwidersprochen bleiben! Der muss ja reagieren können!

Herr Abgeordneter Wöginger, ich würde Sie deshalb bitten, entweder zum Schluss Ihrer Ausführungen oder zum Thema zu kommen, weil das unsere Geschäftsordnung, die wir gemeinsam in dem Haus beschlossen haben, so vorsieht. (Abg. Martin Graf: Das kann doch nicht unwidersprochen bleiben! Der muss ja reagieren können!)

Abg. Martin Graf: Jetzt musst uns noch verraten, wer der Minister für Wohnbau ist! Ich hab’ gar nicht gewusst, dass es so etwas gibt!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Jetzt musst uns noch verraten, wer der Minister für Wohnbau ist! Ich hab’ gar nicht gewusst, dass es so etwas gibt!)

Abg. Martin Graf: Was zahlst du im Gemeindebau?

Stellen Sie sich einmal vor, im Zusammenhang mit dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (Abg. Martin Graf: Was zahlst du im Gemeindebau?) würde eine Partei vorschlagen: „Vorbereitungshandlungen, die im Hinblick auf erst in der Zukunft liegende Gesetzesänderungen im Bereich“ – in dem Fall jetzt – des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes „erforderlich sind, können bereits vor dem In-Kraft-Treten des jeweiligen Bundesgesetzes durchgeführt werden“!

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Walter, ein bisschen älter geht nicht mehr!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Diese Bundesregierung arbeitet für die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. Den Befund – eins, zwei, drei, vier, zehn; was Sie erwähnt haben –, den wahren Befund darüber, was die Menschen von dieser Regierung halten, wird es bei der nächsten Nationalratswahl geben, und dann schauen Sie ein bisschen älter aus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Walter, ein bisschen älter geht nicht mehr!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Das Zweite, was wir gesehen haben – das werden wir die Woche noch diskutieren und da gebe ich Kollegen Rossmann völlig recht –: Umfärben ist keine Reform! Wenn es sozusagen heißt: Rote Funktionäre raus! – (in die Hände klatschend) mag sein, dass man dafür in den eigenen Reihen Beifall kriegt –, und dann: Türkise und Blaue hinein!, ist das bei Weitem keine Reform. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Das ist aber etwas, das sich wie ein türkis-blauer Faden durch die letzten Monate durchzieht: Parteipolitik, Machtpolitik par excellence. Es war nicht besser unter der SPÖ, aber es ist jetzt unter Ihnen auch nicht besser. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Wöginger: Mit Ihnen werden wir es noch erfahren! – Ruf bei der FPÖ: Blendendes Wortspiel!)

Beifall bei JETZT. – Abg. Martin Graf: Dann müsst ihr halt im Boot mitrudern, und zwar nicht in die andere Richtung!

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (fortsetzend): Die kommen auch ohne Ihre Unterstützung aus, aber die 300 000 Kinder in Armut nicht. – Vielen Dank! (Beifall bei JETZT. – Abg. Martin Graf: Dann müsst ihr halt im Boot mitrudern, und zwar nicht in die andere Richtung!)

Beifall bei NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger stellt die mit geschreddertem Papier gefüllte Plastikbox auf den Sitzplatz des Abg. Wöginger. – Ruf bei der ÖVP: Das können Sie ruhig behalten! – Abg. Martin Graf: Das ist ein verbotener Bestechungsversuch! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.

Ich übergebe das jetzt dem Klubobmann der ÖVP, der nicht da ist, in der Hoffnung, dass er sich besinnt. – Danke. (Beifall bei NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger stellt die mit geschreddertem Papier gefüllte Plastikbox auf den Sitzplatz des Abg. Wöginger. – Ruf bei der ÖVP: Das können Sie ruhig behalten! – Abg. Martin Graf: Das ist ein verbotener Bestechungsversuch! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Martin Graf: Wie heißt die?

Wenn ich hier etwas höre, werde ich der Letzte sein, der dies nicht anerkennt. Wir haben als einzige politische Partei in den Stiftungsrat jemanden entsendet, der gänzlich frei von jedem Verdacht ist, dass er unser politischer Vasall wäre. (Beifall bei JETZT.) Im Stiftungsrat ist Kompetenz gefragt und nicht politische Büttelmäßigkeit, wie es über Jahrzehnte hinweg gehandhabt wurde. (Abg. Martin Graf: Wie heißt die?)

Beifall bei JETZT. – Abg. Noll – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Medienwissenschaftlerin! – Abg. Martin Graf: Ich habe nicht gewusst, dass ihr die entsendet habt!

Herr Kollege Graf, wenn Sie Frau Professorin Fengler nicht kennen, dann sollten Sie bei der weiteren Diskussion nicht mitreden! (Beifall bei JETZT. – Abg. Noll – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Medienwissenschaftlerin! – Abg. Martin Graf: Ich habe nicht gewusst, dass ihr die entsendet habt!)

Beifall der Abg. Tanja Graf.

Viele werden sich jetzt denken, zwei Anträge, das ist nicht viel. Ja, für den Sport ist es tatsächlich viel, weil das mehr Anträge sind, als es in den gesamten letzten vier Jahren zusammen unter SPÖ-Ministern gegeben hat. (Abg. Haubner: Bravo!) In der Hinsicht ist es ein großer Erfolg. Ich bedanke mich dafür und hoffe, es wird auch so weitergehen. (Beifall der Abg. Tanja Graf.) Ich bin davon überzeugt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Deine Fraktion soll dir Redezeit geben!

Abgeordneter Josef Muchitsch (fortsetzend): Gut, letzter Satz: Das, was Sie hier den Menschen vorzugaukeln versuchen, ist ein Wischiwaschi-Antrag betreffend einen Entschließungsantrag, der heute noch auf der Tagesordnung steht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Deine Fraktion soll dir Redezeit geben!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe soeben rechter Hand eine Unmutsäußerung vernommen. Das verstehe ich ehrlich gesagt nicht ganz, es liegt mir nichts daran, eine Debatte zu zünden. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil wir gestern keinen konsensualen Beschluss im Immunitätsausschuss zustande gebracht haben. Ich würde gerne begründen, warum. Es steht den Regierungsparteien frei, dann auch zu begründen, warum sie gegen die Auslieferung des Kollegen Hafenecker stimmen.

Beifall bei JETZT. – Abg. Gudenus: Das ist unglaublich! – Abg. Martin Graf: Ist das eine gefährliche Drohung? – Ruf bei der FPÖ: Die solltest du ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Wenn das die ganz normale berufliche Tätigkeit eines Abgeordneten ist, dann ist es eine Art und Weise, das Parlament zu diskreditieren, die außergewöhnlich ist. Ich ersuche Sie, das zu überdenken und Kollegen Hafenecker eine Chance im österreichischen Rechtsstaat zu geben. (Beifall bei JETZT. – Abg. Gudenus: Das ist unglaublich! – Abg. Martin Graf: Ist das eine gefährliche Drohung? – Ruf bei der FPÖ: Die solltest du ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Neugründung heißt Rückschritt. Wir wollen eine Weiterentwicklung der Europäischen Union. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Was kann der Salvini dafür?

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Othmar Karas, MBL-HSG (fortsetzend): Das sind die Ursachen des Brexits, und nicht die Europäische Union. Daher: Entwickeln wir sie mutig weiter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Was kann der Salvini dafür?)

Abg. Martin Graf: So wie in Österreich!

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Evelyn Regner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin nicht nur europäische Abgeordnete, ich bin auch Gewerkschafterin (Abg. Neubauer: Und was sind Sie lieber?), und deshalb kann ich mich noch sehr gut daran erinnern, wie froh meine britischen Kolleginnen und Kollegen über die europäischen Regeln für bessere Arbeitsbedingungen waren, denn aufgrund europäischer Gesetze sind insbesondere berufstätige Frauen in Großbritannien besser geschützt: gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit (Abg. Martin Graf: So wie in Österreich!), mehr Rechte für Schwangere und Mütter am Arbeitsplatz, fairere Regelungen in der Teilzeit, bei atypischen Arbeitsverhältnissen; das heißt: eine stärkere Stimme der Beschäftigten. Das sind große Errungenschaften, die die Briten nur durch die Europäische Union haben, und das wird ihnen jetzt weggenommen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Bei Ihnen werden wir uns nicht einmal den Namen merken! – Zwischenruf der Abg. Winzig.

Unsere sozialdemokratische Vision ist klar: Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Bei Ihnen werden wir uns nicht einmal den Namen merken! – Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Abg. Martin Graf: ... auch schon EU-Abgeordneter? – Ruf bei der FPÖ: In Brüssel gibt es keine Gemeindebauwohnung!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz. – Bitte. (Abg. Martin Graf: ... auch schon EU-Abgeordneter? – Ruf bei der FPÖ: In Brüssel gibt es keine Gemeindebauwohnung!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: ... die Geschwindigkeit des ÖGB, der hat das schneller begriffen gestern! – Ruf bei der SPÖ: ... Klubobfrau! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es geht dann noch um etwas anderes: In der vorletzten Präsidiale wurde zwischen den Klubobleuten – also mit den Klubobleutestellvertretern, denn Frau Rendi-Wagner kommt nicht wirklich zu den Präsidialsitzungen – ausgemacht, dass der Reservetag Donnerstag nur deswegen noch nicht abgesagt wird, weil wir diesen Tag reservieren wollten, um allenfalls ein Brexitgesetz beschließen zu können, um darauf reagieren zu können. Das war der einzige Grund, warum wir gesagt haben, wir lassen diesen Reservetag noch bestehen. Dann kam in der letzten Präsidiale beziehungsweise schon davor von den Klubdirektoren: Wir wollen unbedingt einen zweiten Tag haben! – Sie sind so was von durchsichtig mit Ihrer nicht aufgehenden Strategie wie nur etwas! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: ... die Geschwindigkeit des ÖGB, der hat das schneller begriffen gestern! – Ruf bei der SPÖ: ... Klubobfrau! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.

Ihr ändert das heute einseitig. Das wird jetzt beliebig. Ist es in Zukunft so, Herr Generalsekretär, dass alles, was man mit der Wirtschaftskammer ausmacht, dann im Parlament geändert wird? (Abg. Haubner: Das war ja ganz etwas anderes!) Gehen wir in diese Richtung, ist das so? Das (neuerlich die Kopie eines Schriftstücks in die Höhe haltend) war 2017 (Abg. Belakowitsch: Na, die Schattenregierung ist halt abgewählt, tut mir leid!), genau diese Regelung; bis heute hat es keine Verhandlung mit dem Vertragspartner gegeben. (Abg. Haubner: Nicht jammern, arbeiten! Nicht jammern, arbeiten!) Ist das die Vorgangsweise einer Kooperation und einer Zusammenarbeit? – Ich sehe das nicht so! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.)

Abg. Tanja Graf: Ein bisschen mehr Wertschätzung!

Zum Zweiten: Alle Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer wissen, das ist befristet, und daher ist es so, dass gerade die Zahl der Menschen in der Zeitarbeit begrenzt ist. (Abg. Tanja Graf: Ein bisschen mehr Wertschätzung!) Unser Vorschlag ist daher, dass sie nach 18 Monaten Tätigkeit in einem Unternehmen einen individuellen Anspruch auf Übernahme haben, und genau das fordern wir. Fragen Sie einen Zeitarbeitnehmer in der Branche – alle werden sagen: Ja, das ist gescheit!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Rädler: Da müssen Sie einmal mit dem Doskozil reden! – Abg. Martin Graf: Was brauchen wir dann? Eine rote? – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Was bieten Sie an, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen? – Sie bieten ernsthaft an, einen eigenen Urlaubstag, der sowieso jedem und jeder in diesem Land zusteht, als sogenannten freiwilligen Feiertag zu nehmen. Um einen Urlaubstag zu nehmen, sehr geehrte Damen und Herren, brauche ich keine schwarz-blaue Bundesregierung, wirklich nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Rädler: Da müssen Sie einmal mit dem Doskozil reden! – Abg. Martin Graf: Was brauchen wir dann? Eine rote? – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Rossmann. – Abg. Martin Graf: Wieso wollen Sie die Feiertage streichen? – Abg. Rädler: Was sagt der Doskozil?

Sehr geehrte Damen und Herren, der Europäische Gerichtshof hat Ihnen einen Elfmeter aufgelegt – einen Elfmeter, bei dem Sie erstmals in diesen 15 Monaten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Stück weit hätten entgegenkommen können. Sie haben diesen Weg nicht beschritten, Sie haben klar einen anderen Weg gewählt. Ja, Sie haben für alle einen Feiertag gestrichen und einen Urlaubstag noch dazu. Geben Sie den Menschen einen Feiertag zurück, den sie durch ihre harte Arbeit verdient haben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Rossmann. – Abg. Martin Graf: Wieso wollen Sie die Feiertage streichen? – Abg. Rädler: Was sagt der Doskozil?)

Abg. Tanja Graf: Ja, genau ...!

Der Punkt ist aber der: Ihr habt jetzt etwas gemacht, was die Wirtschaft total belastet; das möchte ich halt schon einmal sagen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Nein, nein, nein, nein! Darf ich es erklären? Ja? (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das (Schriftstücke in die Höhe haltend) sind vier Seiten Bürokratie, das sind die Mitarbeiterdatenblätter, die jeder Unternehmer ausfüllen muss. Wenn man jetzt einen Betrieb wie den meinen hat, das ist ein Gastronomiebetrieb, und der Küchenchef sagt: Weißt du was, ich nehme mir am 31.12. Urlaub, das ist mein persönlicher Urlaubstag!, dann kann man ihm das nicht verwehren. (Abg. Tanja Graf: Ja, genau ...!) – Ja, schön, schön. Richtig geregelt, richtig für die Unternehmer geregelt!

Abg. Tanja Graf: Feiertage!

Das bedeutet bürokratischen Aufwand; wenn einer, wie zum Beispiel Kollegin Niss, 5 000 Mitarbeiter hat, dann bekommt er wahrscheinlich 5 000 einzelne, unterschiedliche Urlaubsanträge. (Abg. Tanja Graf: Feiertage!) – Feiertage, Feiertage! Verzeihung, Feiertage, also den persönlichen Feiertag. Das wird dann zum Problem, und es wird dann zum Problem, dass Unternehmer auch unter Druck gesetzt werden können.

Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Tanja Graf.

(Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Tanja Graf.) – Glaub mir das, das wird so sein! (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Dann würden die da drüben (in Richtung SPÖ weisend) ihren Job nicht machen. Das wird auf dem Rücken der Unternehmer ausgetragen, und das ist das Kernproblem. Es wird auf dem Rücken der Unternehmer ausgetragen.

Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon darüber gestritten worden: Wie schaut denn das jetzt aus? Was bedeutet das? – In Wirklichkeit ist den Evangelischen dieser Feiertag gestohlen worden. (Abg. Deimek: Das sehen sie aber nicht so! Das sieht nur die Arbeiterkammer so!) Und weil Herr Haubner vorhin gemeint hat, wir würden uns jetzt so fürchterlich aufregen und was das denn bedeuten soll: Na, es geht um 8 Stunden Bezahlung! (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Es geht um 8 Stunden Freizeit, die jetzt bezahlt worden sind, die in Zukunft nicht mehr bezahlt werden. Kollege Haubner, das müssen Sie auch ganz offen und ehrlich sagen! Das ist auch der Grund, warum wir uns so besonders aufregen. (Abg. Rosenkranz: Vielleicht ist bei euch ein bisschen was verknickt!)

Abg. Rosenkranz: Wer sagt das? – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Tanja Graf.

Der EU-Gerichtshof (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz) – ich zitiere, Herr Rosenkranz! – verlangt nicht, dass eine von Ihnen so genannte privilegierte Gruppe den Anspruch auf einen Feiertag oder das Entgelt verliert, sondern nach Rechtsansicht der Richter steht der Karfreitag allen österreichischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu. (Abg. Rosenkranz: Wer sagt das? – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Tanja Graf.) Dafür wurden auch Tausende Unterschriften gesammelt, aber aufgrund der Art und Weise, wie dieses Gesetz wieder einmal rasant und ohne Begutachtung durchgepeitscht wurde (Abg. Deimek: Ihr könnt es eh nicht lesen! Wenn ihr es in einem halben Tag nicht lesen könnt, könnt ihr es in zwei Tagen schon gar nicht!), gab es nicht einmal die Möglichkeit, diese Unterschriften abzugeben.

Abg. Martin Graf: Brutto oder netto?

Ich habe mir das angeschaut: Im Privatberuf bin ich unter anderem auch Sozialarbeiter, und ich bin, während die Kollegen hier geredet haben, auf die Seite finanz.at gegangen und habe dort in die Maske des Mindestsicherungsrechners alleinerziehend mit zwei Kindern eingegeben. Wissen Sie, welcher Betrag da herausgekommen ist? – 1 425,47 Euro pro Monat. Dann habe ich mir noch den „Spaß“ – unter Anführungszeichen – gemacht, mir auf der Sozialarbeiterplattform gewisse Stellen anzuschauen, die ausgeschrieben sind. Es ist schwierig, dass man überhaupt eine Vollzeitstelle findet, aber ich habe eine gefunden, bei der man eben Arbeitslose wieder ins Arbeitsleben begleiten und unterstützen soll. Wissen Sie, was dort ein Sozialarbeiter in der Stufe 8 der Verwendungsgruppe 1 – falls er überhaupt dort eingesetzt wird – verdient? – 1 785,90 Euro im Monat. (Abg. Martin Graf: Brutto oder netto?) – Brutto.

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf – auf die schwarz-gelbe Kleidung der Rednerin deutend –: Dieses monarchistische Gelb-Schwarz gefällt mir gar nicht!

Geschätzter Minister, es ist schön, wenn Sie von Transparenz reden, aber Stellen ohne jegliche Ausschreibung zu besetzen ist aus unserer sozialdemokratischen Sicht alles andere als transparent. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf – auf die schwarz-gelbe Kleidung der Rednerin deutend –: Dieses monarchistische Gelb-Schwarz gefällt mir gar nicht!)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Gudenus: Ja genau! – Abg. Martin Graf: Weil er alles gesagt hat!

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich schwer, nach dieser Rede des Kollegen Gudenus Worte zu finden (Beifall bei der SPÖ – Abg. Gudenus: Ja genau! – Abg. Martin Graf: Weil er alles gesagt hat!), aber ich möchte ganz bewusst, weil es, so wie es notwendig ist, in dieser Form heute noch nicht getan wurde, der 50 unschuldigen Opfer von Christchurch hier auch seitens des Hohen Hauses und der Sozialdemokratie gedenken (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Kollege Amon!) und vor allem ihren Angehörigen unser Mitgefühl aussprechen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kitzmüller: Amon hat das schon gesagt! – Abg. Rosenkranz: Das war zu wenig!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl – Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Ja, Herr Innenminister, wissen Sie, das perfide daran ist, dass Sie zuallererst einmal angeblich nicht verantwortlich sind, und dann gehen Sie noch weiter. Sie haben diesen tragischen Fall zum Anlass genommen, um über eine sogenannte Sicherungshaft in Österreich zu diskutieren (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl – Zwischenruf des Abg. Martin Graf) beziehungsweise in diesem Land diskutieren zu lassen. (Abg. Hauser: Ist auch gut!)

Beifall bei JETZT. – Abg. Martin Graf: Kein Wort zu Venezuela!

Dass die Regierungsfraktionen hier zustimmen, wundert mich nicht. Dass aber die Menschenrechtsverletzungen, die dort stattfinden, von Ihnen, Herr Kollege Graf, in keiner Weise moniert worden sind, das mag vielleicht ein wenig wundern. Was mich aber sehr wundert, ist, warum die NEOS diesen Freihandelsabkommen zustimmen. Offenbar gilt bei den NEOS Freihandel vor Menschenrechten. Da frage ich mich schon, wie Sie hier in diesem Haus glaubwürdig eine Menschenrechtspolitik betreiben können, wenn Sie diesen Freihandelsabkommen zustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei JETZT. – Abg. Martin Graf: Kein Wort zu Venezuela!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Das ist sozialistisch!

Nummer zwei - - (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Nein, aber noch etwas, auch für Kollegen Lopatka (neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ) – mit dem Kurzzeitgedächtnis gibt es schon Probleme –: Vor vierzehn Tagen gab es - - (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Nein, horchen Sie mir zu! Kurzzeitgedächtnis: Es bleibt eh nicht lange bei Ihnen hängen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Das ist sozialistisch!)

Abg. Martin Graf: Zehntausende in Venezuela! – Zwischenruf des Abg. Haider.

Dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dem ganzen Treiben der Konzerne unter diesen Umständen nicht zuschauen können, müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.) Wir können nicht unterschreiben, wenn wir wissen, dass in Kolumbien im vergangenen Jahr 252 Menschen verschleppt und ermordet wurden beziehungsweise verschwunden sind. Wie soll das gehen? (Abg. Martin Graf: Zehntausende in Venezuela! – Zwischenruf des Abg. Haider.) – Das auch. Wir wollen es nicht, wir verschließen nicht unsere Augen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Es bleibt leider Gottes nicht lange bei Ihnen hängen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Martin Graf: Keine Ahnung, wovon Sie reden!

beiterinnen und -mitarbeiter in Bananenkisten Kokain gefunden haben? Wollen Sie das? Ich weiß nicht, wen ich anschauen soll. Wer will das? (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wer will das, dass Kokain so leicht nach Europa kommt? (Abg. Martin Graf: Keine Ahnung, wovon Sie reden!) – Wir wollen es nicht.

Abg. Martin Graf: Was hat das mit ...?!

Die Begründung dafür ist, dass diese Menschenrechtsverletzungen einfach nicht übergangen werden können. (Zwischenruf des Abg. Herbert.) Ein Handelsabkommen soll beiden Seiten nutzen, dann ist es ein Handel. (Abg. Martin Graf: Was hat das mit ...?!) Wenn aber nur eine Seite einen Rebbach hat – in dem Fall wir –, ist das zu wenig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Was hat das mit Bananen zu tun?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Was hat das mit Bananen zu tun?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Die Begründung dafür ist, dass diese Menschenrechtsverletzungen einfach nicht übergangen werden können. (Zwischenruf des Abg. Herbert.) Ein Handelsabkommen soll beiden Seiten nutzen, dann ist es ein Handel. (Abg. Martin Graf: Was hat das mit ...?!) Wenn aber nur eine Seite einen Rebbach hat – in dem Fall wir –, ist das zu wenig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Was hat das mit Bananen zu tun?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Martin Graf: Steht auf der Tagesordnung! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Irgendwie tue ich mir relativ schwer, weil zum einen Herr Graf sozusagen nur auf die Sozialdemokraten hingehauen hat – es ging da offensichtlich um Venezuela –, weil diese, Herr Unterrainer zumindest, sich nicht getraut haben, eine Stellungnahme dazu abzugeben. (Abg. Martin Graf: Steht auf der Tagesordnung! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Manchmal, wenn es um Venezuela geht, frage ich mich schon, was in so einem Machthaber vorgeht – offensichtlich fragt man sich das bei der SPÖ nicht –; was in ihm vorgeht, wenn sein Volk hungert; was in ihm vorgeht, wenn er sogar Hilfstransporte, die seinem Volk die dringend benötigte Nahrung bringen würden, verhindert, wenn er das auch noch mit Waffengewalt, mit Militärgewalt verhindert; was in ihm vorgeht, wenn Oppositionelle im Kerker dahinvegetieren; was in ihm vorgeht, wenn Waffengewalt überhaupt die einzige und letzte Stütze seines Regimes ist. Da frage ich mich: Glaubt er selber an die Propaganda, die in seinem Namen verbreitet wird, oder ist es einfach pure Machtgier? (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Zurück zur Sachlichkeit: Ich möchte gerne noch einmal auf das Handelsabkommen mit den Andenstaaten zurückkommen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ja, wir haben im Ausschuss von zwei Fachleuten gehört, dass man sich durchaus Sorgen um die Bewohner der Staaten Peru, Kolumbien und Ecuador machen muss. Wir haben aber auch Fachleute gehört, die durchaus betont haben, dass dieses Handelsabkommen auch seine Vorteile hat.

Abg. Martin Graf: Wie der Schelm denkt ...!

Da kann man sich vorstellen, was das, wenn das aus dem Budget bezahlt wird, für den Journalisten oder für den ORF heißt, wie sie dann behandelt werden. (Abg. Martin Graf: Wie der Schelm denkt ...!) Also alleine die gestrige Drohung hat eigentlich genug darüber ausgesagt, was man vorhat und was man eigentlich will.

Abg. Martin Graf: Hat der Pilz schon geredet? Habe ich den schon verpasst?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Hat der Pilz schon geredet? Habe ich den schon verpasst?)

Abg. Martin Graf: Vergleichen Sie uns mit Ratten? Das ist ja unglaublich!

Wir haben das ja heute bei der Debatte über das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ganz deutlich gesehen, diese Stoßrichtung gegen die Ausländer. (Abg. Martin Graf: Vergleichen Sie uns mit Ratten? Das ist ja unglaublich!) Herr Abgeordneter Amesbauer hat sich gerühmt, dass etwas dagegen unternommen wird, dass diese Menschen unser Sozialsystem ausnutzen. Die Stimmung, die Sie dadurch erzeugen, wird dann von manchen – Gott sei Dank nicht von allen – so verwendet, dass sie extrem werden, solche Pamphlete wie das Rattengedicht verfassen. Aber die Ursache sind diese Gedanken, die Sie auch vertreten, die Angst vor den Fremden, vor den Ausländern, die Sie schüren. Daher ist es schwer für Sie, sich davon zu trennen. Sie können sich distanzieren, aber wenn Sie das wirklich mit der Wurzel ausreißen wollen, müssten Sie die Partei neu gründen, Herr Vizekanzler, sonst wird das nicht funktionieren! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Abg. Martin Graf: Klingt ganz nach Chávez!

Ich habe mir die Mühe gemacht, einen Politikwissenschafter herauszusuchen, Lawrence Britt – den empfehle ich jedem und das ist wahrscheinlich für die ÖVP interessant –, der 14 Merkmale für rechtsradikale Regimes, von Hitler bis Pinochet, untersucht hat: zunächst starker und anhaltender Nationalismus – Sie können für sich selbst entscheiden, wie weit wir sind –, Missachtung der Menschenrechte – ich erinnere an die Sicherungshaft –, gemeinsames Feindbild wird geschaffen, Vorrang des Militärs (Abg. Gudenus: Rumänien!), Sexismus, kontrollierte Massenmedien – ich weiß schon, dass dieser Spiegel etwas schwierig ist, weil Sie bis jetzt zu allem Ja sagen konnten (Beifall bei SPÖ und NEOS) –, Fokussierung auf nationale Sicherheit (Abg. Martin Graf: Klingt ganz nach Chávez!), Verknüpfung von Staat und Religion, unternehmerische Macht wird unterstützt, gewerkschaftliche Macht wird unterdrückt, Missachtung von Intellektuellen und Geisteswissenschaften – Ihr Umgang mit den Künstlern (Beifall bei der SPÖ) –, Fokussierung auf Kriminalität und härtere Haftstrafen, Korruption und Vetternwirtschaft.

Abg. Martin Graf: Ihr habt seit Jahrzehnten nichts gemacht!

Österreich hat schon seit Jahrzehnten völker- und europarechtliche Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen. Traurige Tatsache ist aber, dass die Emissionen noch immer steigen und weit über dem Wert des Jahres 1990 liegen. Die Umweltministerin hat vor wenigen Tagen bestätigt, dass uns das Versagen bei den Klimazielen 6 Milliarden Euro kosten wird. Geschätzte Damen und Herren, leider unternimmt diese Bundesregierung nichts dagegen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Klimakrise ist Türkis-Blau in Wahrheit egal. (Abg. Martin Graf: Ihr habt seit Jahrzehnten nichts gemacht!) Dieses Versagen werden am Ende alle Österreicherinnen und Österreicher ausbaden müssen – und wir wollen das sicher nicht, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Tanja Graf begibt sich zur Regierungsbank und reicht den Bundesministerinnen Hartinger-Klein und Bogner-Strauß die Hand.

Ich darf Sie, liebe Belastungspartei SPÖ, noch einmal ersuchen, nicht nur einseitig an die Dinge heranzugehen, denn Ihre Umverteilungslogik kann sich in Zukunft leider niemand mehr leisten und bringt auch Österreich überhaupt nicht weiter. Eine verantwortungsvolle Politik, wie wir sie machen, schafft nachhaltige Entlastungen, ohne neue Steuern oder gar Schulden auf Kosten der nächsten Generation zu bringen. Wir bleiben unserem Motto nämlich treu: entlasten statt belasten. Ich danke hier auch unseren zwei Ministerinnen auf der Regierungsbank, dass sie uns da unterstützen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Tanja Graf begibt sich zur Regierungsbank und reicht den Bundesministerinnen Hartinger-Klein und Bogner-Strauß die Hand.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf – erheitert –: Du, Wendelin, ich mach jetzt einen Break!

Ich glaube also, wir haben da eine vernünftige Lösung gefunden, und das sollte man mitdenken. Man sollte nicht immer nur über die Ferien diskutieren, sondern über die viel wesentlicheren Fragen in unserem Schulwesen, die uns beschäftigen. Wir werden da vieles tun, um uns zukunftsfit zu machen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf – erheitert –: Du, Wendelin, ich mach jetzt einen Break!)

Abg. Martin Graf: Ja, ja! – Abg. Neubauer: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben!

Es riecht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr, sehr, sehr nach einem weiteren Puzzleteil von Message Control. (Abg. Martin Graf: Ja, ja! – Abg. Neubauer: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben!)

Abg. Martin Graf: Die Freimaurer ...!

neralsekretär die Weisung gegeben, dass das Eurofighter-Verfahren eingestellt werden soll? (Abg. Belakowitsch: Das ist der falsche Minister, Frau Yılmaz!) – Das macht ja nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Ich kann es Ihnen ja sagen, Sie stellen ja die Regierung. Ich will eine Erklärung haben, warum der Korruptionsstaatsanwalt den Generalsekretär anzeigt. (Abg. Belakowitsch: Geh bitte, sprechen Sie zur Tagesordnung! – Abg. Deimek: Zu welchem Thema reden Sie jetzt?) – Na, Sie haben schon verstanden, wozu ich rede. Es geht um Vertrauen, um weisungsgebundene Beamte, die anscheinend einfach angewiesen werden, Verfahren einstellen zu lassen. (Abg. Martin Graf: Die Freimaurer ...!)

Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Ruf bei der SPÖ: ... Silberstein ...!) Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie, zu Hause – wo immer Sie zusehen oder zuhören! Ich wollte mich eigentlich nicht auf dieses Niveau begeben, Herr Bundeskanzler, aber jetzt möchte ich auf dem gleichen wie Sie bleiben: Jemand, der einen Aprilscherz der „Presse“ entweder missversteht oder verwendet, um mit dem Wiener Schnitzel Europapolitik zu betreiben, sollte beim Thema Desinformation vielleicht eher ruhig sein, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Martin Graf: Der schon wieder!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident (Abg. Martin Graf: Der schon wieder!), ich wollte nur Herrn Rosenkranz entgegnen: Ich glaube, es ist schlimm genug, dass man extra darauf hinweisen muss. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Schauen Sie, dass Sie endlich die Bilder zurückgeben!)

Beifall der Abg. Tanja Graf.

Wir haben im Ausschuss unter anderem über das Thema Mängel im Strafvollzug und Personalmangel im Pflegebereich gesprochen. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Justizbeamtinnen und Justizbeamten wie auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den verschiedenen Pflegeberufen arbeiten, herzlich für ihren tagtäglichen Einsatz bedanken. (Beifall der Abg. Tanja Graf.) Auch bei der Volksanwaltschaft möchte ich mich dafür bedanken, dass sie eine so tolle Arbeit leistet und weiterhin leisten wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Martin Graf und Zanger.

Nun komme ich zu meinem langjährigen Freund Werner Amon, den ich seit über 25 Jahren persönlich kenne. Als er damals in den Nationalrat gekommen ist, habe ich als JVP-Obmann ihn als Bundesobmann zu einer Veranstaltung eingeladen und er ist in meine Heimatgemeinde gekommen. Ich möchte schon auch sagen, dass Werner Amon in diesen 25 Jahren fünf Sprecherfunktionen ausgeübt hat. Er hat mit den Menschenrechten begonnen; er war über fünf Jahre Menschenrechtssprecher der Volkspartei, er war für Entwicklungszusammenarbeit, für Bildung, für Soziales, für Äußeres zuständig, und in den letzten Jahren war er Sicherheitssprecher der Volkspartei. Er ist außerdem Vizepräsident in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Diskussion, die diesem Tagesordnungspunkt vorausgegangen ist, beweist einmal mehr, dass Werner Amon für die Funktion des Volksanwalts hervorragend geeignet und qualifiziert ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Martin Graf und Zanger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Martin Graf.

Lieber Werner, namens des Parlamentsklubs der Volkspartei möchte ich mich abschließend auch ganz, ganz herzlich bei dir für die zweieinhalb Jahrzehnte als Abgeordneter in diesem Haus bedanken. Ich teile diese Meinung übrigens nicht, dass ein Abgeordneter nur, weil er lange da ist, in die Volksanwaltschaft kommt. Ich glaube, dass das eine positive Voraussetzung dafür ist, dass jemand, der in diese wichtige Funktion kommt, lange als Parlamentarier tätig war. Ich sehe das nämlich als Vorteil und nicht so, dass man dann noch irgendwo einen Posten für jemanden schafft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Martin Graf.)

Abg. Martin Graf: ... deine Abschiedsrede?

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hanger. – Bitte. (Abg. Martin Graf: ... deine Abschiedsrede?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ändert ja nichts an der Tatsache! – Abg. Martin Graf: Wer ist der Alois Stöger?

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Abgeordneter Neubauer hat behauptet, ich habe die Unwahrheit gesagt. – Herr Abgeordneter, ganz deutlich: Wer war Bundesminister, als wir eine Ausgleichszulage in der Höhe von 1 000 Euro eingeführt haben? Wer war das? – Ich kann es Ihnen sagen: Alois Stöger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ändert ja nichts an der Tatsache! – Abg. Martin Graf: Wer ist der Alois Stöger?)

Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.

Weil Sie, Frau Kollegin Graf, vorhin gemeint haben – (in Richtung Abg. Kopf:) da lacht der Generalsekretär, das kostet ihn wahrscheinlich gerade einen Lacher –, Arbeitnehmer und Unternehmer seien sehr harmonisch unterwegs: Da würde ich einmal ersuchen, dass Sie auch von Ihrer Seite her – denn Sie sind eine große und hohe Funktionärin im Bereich der Leiharbeit – dafür Sorge tragen, dass nicht gegen die Arbeitnehmer vorgegangen wird, so wie Sie es das letzte Mal gemacht haben, als Mittel der Arbeitgeber für Ausbildungsmaßnahmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekürzt wurden. (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Darauf müssen Sie schon ein bisschen besser aufpassen, meine sehr geschätzten Damen und Herren!

Zwischenruf der Abg. Tanja Graf

Dann haben wir das ÖVP-Problem, das Problem einer Fraktion, die hergeht und sagt (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf): Wurst? Wurst gibt es bei uns nicht! Wir, der türkise Dackel, ernähren uns von Salat. Wir sind der einzige Salatdackel dieser Republik! – Und dann kommen wir drauf, dass rund um den türkisen Salatdackel überall in Vereinen zur Förderung der bürgerlichen Denkweise Wurstverstecke sind: in der ganzen Republik, hauptsächlich in Niederösterreich, als Vereine getarnte Wurstverstecke! (Heiterkeit und Beifall bei JETZT, SPÖ und FPÖ.)

Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei JETZT, SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Tanja Graf: Das ist dieses Hauses nicht würdig!

Wenn niemand hinschaut, dann nähert sich der türkise Salatdackel einem Wurstversteck, räumt es aus, liegt dann mit vollem Wurstbauch am Rücken und sagt: Halbieren wir die staatliche Wurstförderung! – Sagen Sie einmal, gehtʼs noch?! (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei JETZT, SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Tanja Graf: Das ist dieses Hauses nicht würdig!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf. – Abg. Wöginger: Das ist ja vollkommener Blödsinn! – Abg. Schmidhofer: ... deine letzte Rede!

bei der ÖVP.) Ich weiß, dass er es zutiefst ablehnt, dass er es sogar ablehnt, sich hierherzusetzen, obwohl er ins Parlament gewählt wurde. Das weiß ich alles; aber dass Sie sich dafür hergeben, einen Antrag einzubringen, damit das Parlament, das ausschließlich die Aufgabe hat, Gesetze zu machen, keine Gesetze mehr machen darf, halte ich für an Absurdität nicht mehr überbietbar! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf. – Abg. Wöginger: Das ist ja vollkommener Blödsinn! – Abg. Schmidhofer: ... deine letzte Rede!)

Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.

Also das Schlimmste, das ich in diesem Parlament jemals gehört habe, ist, dass man dem Parlament verbieten will, Gesetze zu machen. Das ist die einzige Aufgabe des Parlaments. Dann können wir es auflösen. Ist das wirklich Ihr Ziel? (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Ist das Ihr letztes Ziel? Ist es das Ziel von Kurz, das Parlament abzuschaffen? (Abg. Lettenbichler: Nein, geh bitte, das ist ja lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann geben Sie es zu und sagen Sie, Sie wollen nicht mehr wählen gehen, denn Sie brauchen kein Parlament, Sie wollen nur mehr Kurz huldigen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Martin Graf: ... überhaupt nicht zu toppen!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl. (Abg. Martin Graf: ... überhaupt nicht zu toppen!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Martina Kaufmann. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei JETZT. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl. – Abg. Martin Graf: Aber er kommt auch nicht ...!

Nein, Frau Kollegin, das ist nicht lächerlich. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das ist eine sehr ernste Situation, und es ist mir sehr wichtig, dass das von den zuständigen Organen der Strafjustiz aufgeklärt wird. (Beifall bei JETZT. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl. – Abg. Martin Graf: Aber er kommt auch nicht ...!)

Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Manchmal ist es schwer ...!

Herr Justizminister, ermöglichen Sie das! Die österreichische Bevölkerung braucht die Wahrheit, bevor gewählt wird. Herr Justizminister, geben Sie den Menschen eine Chance, sich ein Urteil zu bilden! – Besten Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Manchmal ist es schwer ...!)

Abg. Martin Graf: Sie sind ja die Ministerin! Machen Sie was!

Maßnahmen zur Prävention, wie zum Beispiel Informations- und Sensibilisierungsarbeit, aber auch Forschung insbesondere zu neuen Gewaltformen – Onlinegewalt, Hass im Netz als Beispiel – und zur Evaluierung der politischen Maßnahmen sind kaum oder gar nicht möglich. Dazu hat sich aber Österreich mit der Istanbulkonvention sowohl rechtlich als auch international verpflichtet. (Abg. Martin Graf: Sie sind ja die Ministerin! Machen Sie was!) – Lassen Sie mich vielleicht weiter ausführen, dann kann ich Ihnen erzählen, was ich mache.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: 18 Monate Sportminister, und die österreichischen Mannschaften gewinnen international alles! So schaut’s aus!

Nehmen wir uns an der amtierenden Frauenministerin Ines Stilling ein positives Beispiel! Sie weiß, was sie macht. Bitte weiter so, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: 18 Monate Sportminister, und die österreichischen Mannschaften gewinnen international alles! So schaut’s aus!)

Die restlichen acht Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kogler: 2, Blimlinger: 1, Gödl: 1, Martin Graf: 1, Marchetti: 1, Scherak: 1, Zarits: 1.

(Die restlichen acht Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kogler: 2, Blimlinger: 1, Gödl: 1, Martin Graf: 1, Marchetti: 1, Scherak: 1, Zarits: 1.)

Abg. Martin Graf: Da schau her!

frage ich Sie eines, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP: Kann es sein, dass Herr Hoscher in der Nationalbank auch einem ganz elitären Klub angehört, einem elitären Klub, der sich dadurch definiert, dass Leute, die karenziert werden, wenn sie von der Nationalbank ausscheiden und woanders hingehen, gleichzeitig das unglaubliche Privileg haben, im Bonzenpensionssystem der Nationalbank zu bleiben (Abg. Martin Graf: Da schau her!), und wenn sie dann eines Tages in Rente gehen, dann haben sie ein wunderbares rot-schwarzes Bonzenpensionsruhekissen, für das sie keinen Tag in der Nationalbank gearbeitet haben? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Kann das alles sein? Ist das alles rot-schwarz? Ist das Ihre Errungenschaft, oder ist das nicht eine Riesensauerei? Setzen Sie sich einmal mit den Dingen auseinander! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Schon allein deshalb ist es notwendig, bei einem Untersuchungsausschuss Jahre zurückzugehen und sich die Dinge einmal genauer anzuschauen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Martin Graf: ... ist schon vorbei!

Wir stehen vor einem der schwerwiegendsten Korruptionsskandale, die wir in der Zweiten Republik haben (Abg. Martin Graf: ... ist schon vorbei!), und der Versuch der Betroffenen ist, über lange, lange Zeiträume möglichst viel aufzuwerfen (Ruf bei der ÖVP: Bawag!), damit man keine klare Sicht darauf bekommt. Und weil ich so nette Zwischenrufe aus den Reihen der ÖVP vernehme: Ist den Damen und Herren Abgeordneten eigentlich bewusst, was da läuft?

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Von sieben ÖVP-Finanzministern der letzten 20 Jahre, angefangen vom übernommenen Karl-Heinz Grasser bis zuletzt Hartwig Löger, werden mittlerweile drei als Beschuldigte geführt. (Abg. Höfinger: Aber nicht ...!) Der eine ist schon seit zwei Jahren im Straflandesgericht beschäftigt, nämlich gemeinsam mit einem früheren Generalsekretär der FPÖ, und jetzt sind zwei dazugekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Eines steht fest: Wir können bei so schwerwiegenden Vorwürfen nicht zur Tagesordnung übergehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bin überzeugt davon, dass die Gerechtigkeit, wenn wir entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellen, ihren Weg finden wird. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Das ist jetzt kein gutes Zeugnis für die politisch Agierenden. Wir müssen die Justiz stärken.

Abg. Martin Graf: Geh, das kannst du ja auch machen!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass Sebastian Kurz die ganze heutige Debatte nicht mitbekommen muss. Er ist während der Sitzung die ganze Zeit nur spazieren und ist jedenfalls nicht im Saal gewesen. (Abg. Martin Graf: Geh, das kannst du ja auch machen!) Ich muss ehrlich sein, ich habe schon leise Zweifel gehabt, ob Sebastian Kurz wirklich so super ist, wie die ÖVP uns jetzt jahrelang erzählt

Abg. Martin Graf: Ja, da ist viel zu verbessern, da haben Sie vollkommen recht! Ob uns das alles gelingen wird?

Der Geschäftsordnungsausschuss wird dieses Verlangen jetzt entsprechend dem vorgesehenen Verfahren prüfen, und ich hoffe doch, dass es dann noch möglich ist, Verbesserungen in den Text einzuarbeiten, sodass das Ganze auch wasserdicht ist, rechtliche Bedenken ausgeräumt werden können (Abg. Martin Graf: Ja, da ist viel zu verbessern, da haben Sie vollkommen recht! Ob uns das alles gelingen wird?) und ein Gang zum Verfassungsgerichtshof nicht im Raum steht. Es sollten jedenfalls die rechtlichen Bedenken bezüglich der Formulierung des Untersuchungsgegenstands und der Beweisthemen ausgeräumt werden. Ich hoffe sehr, dass das im Ausschuss möglich sein wird.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Martin Graf: Nehmen Sie sich selber noch ernst?

wie wir NEOS ihn als am wichtigsten erachten. Wir haben als Erste – in einer Pressekonferenz, da war von einem Gespräch mit der SPÖ noch gar keine Rede – einen Untersuchungsgegenstand mit genau diesem Fokus gefordert, nämlich einem, der sich auf die letzte Bundesregierung richtet. Warum? – Weil uns das am dringlichsten erscheint. Warum? – Weil es schließlich sein kann, dass hier politische Verantwortung von Personen aufzuklären ist, die in der nächsten Bundesregierung sitzen könnten – und da muss es dann Konsequenzen geben. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, damit sie das Vertrauen in die Politik wiedererlangen können. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Martin Graf: Nehmen Sie sich selber noch ernst?)

Abg. Martin Graf: So kurzfristig nicht!

Jetzt habe ich schon gesagt, das ist man von der ÖVP gewöhnt, das hat sie immer schon so gemacht, das hat sie auch gemeinsam mit der FPÖ in der letzten Regierung gemacht (Abg. Martin Graf: So kurzfristig nicht!), aber dass sich die Grünen, die einmal für Parlamentarismus gestanden sind, die einmal für Transparenz gestanden sind, für dieses unwürdige Schauspiel hergeben, sich jetzt hierherstellen und ohne irgendeine Diskussion ein Bundesministeriengesetz durchpeitschen wollen, ist zutiefst peinlich. (Anhaltender Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Martin Graf. – Die Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer: Das ist falsch! Das stimmt nicht! – Abg. Nehammer: Lächerlich!)

Anhaltender Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Martin Graf. – Die Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer: Das ist falsch! Das stimmt nicht! – Abg. Nehammer: Lächerlich!

Jetzt habe ich schon gesagt, das ist man von der ÖVP gewöhnt, das hat sie immer schon so gemacht, das hat sie auch gemeinsam mit der FPÖ in der letzten Regierung gemacht (Abg. Martin Graf: So kurzfristig nicht!), aber dass sich die Grünen, die einmal für Parlamentarismus gestanden sind, die einmal für Transparenz gestanden sind, für dieses unwürdige Schauspiel hergeben, sich jetzt hierherstellen und ohne irgendeine Diskussion ein Bundesministeriengesetz durchpeitschen wollen, ist zutiefst peinlich. (Anhaltender Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Martin Graf. – Die Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer: Das ist falsch! Das stimmt nicht! – Abg. Nehammer: Lächerlich!)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Martin Graf.

Frau Kollegin Maurer, ich sage Ihnen etwas: Wenn das irgendeine andere Regierung, eine präsumtive Regierung gemacht hätte, dann wären Sie hier heraußen gestanden und hätten groß und breit über Transparenz diskutiert. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Das ist genau das, was Sie hier versuchen, und ich halte das nicht nur für eine Zumutung dem Parlamentarismus gegenüber, sondern für den Abgesang der Grünen (Ruf: Geh bitte!) betreffend jegliche Fragen der Transparenz und jegliche Fragen des Parlamentarismus. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Martin Graf.)

Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Ich komme jetzt wieder zum eigentlichen Thema zurück und bemühe die Geschäftsordnung dieses Hauses – immerhin ein Gesetz. Da geht es in § 44 um die Verhandlung der Ausschussberichte im Nationalrat, und in Absatz 3 geht es um die Fristsetzung. Darauf bezieht sich offenbar die Erregung, denn vor lauter Erregung habe ich gar nicht mehr gewusst, worum es geht, jedenfalls beim Zuhören, aber vielleicht bin ich ja von den Regierungsverhandlungen schon so verwirrt, wie Sie insinuieren. Man weiß es nicht. Man muss sich ja um die Grünen Sorgen machen, wie wir gehört haben; auch die FPÖ macht sich schon Sorgen um die Grünen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Also, ich weiß nicht, vielleicht schreibt ihr noch auf unzensuriert.at, dass man sich jetzt Sorgen um die Grünen machen muss.

Abg. Martin Graf: Wann kommt denn bitte die Regierungserklärung? – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, das ist richtig!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf dem Bundeskanzler für seine Ausführungen danken und das Wort dem Herrn Vizekanzler erteilen. – Herr Vizekanzler, bitte. (Abg. Martin Graf: Wann kommt denn bitte die Regierungserklärung? – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, das ist richtig!)

Abg. Belakowitsch: Es gibt ein Gerichtsurteil! – Abg. Martin Graf: Jawohl, so ist es!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Klubobmann, nehmen Sie „kommunistische Tarnorganisation“ zurück! (Abg. Belakowitsch: Es gibt ein Gerichtsurteil! – Abg. Martin Graf: Jawohl, so ist es!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Gerichtsurteil, bitte schön! – Abg. Martin Graf: Das ist rechtskräftig! Seit Jahren!

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Ich nehme es nicht zurück, denn es gibt ein Gerichtsurteil, das das erlaubt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Gerichtsurteil, bitte schön! – Abg. Martin Graf: Das ist rechtskräftig! Seit Jahren!)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Und es ist etwas Spannendes passiert: Jetzt hat Frau Wiesinger ihren Job doch tatsächlich so aufgefasst, wie er beschrieben war, nämlich wirklich als unabhängige Ombudsfrau, die auf eine durchaus beachtliche Zuhörtour gegangen ist. Ich glaube nicht, dass ihr Buch den Anspruch erhebt, eine wissenschaftliche Erhebung zu sein, aber es ist eine Darlegung der Ergebnisse aus den Gesprächen, die sie geführt hat. Und was sieht sie da? – Wir haben nicht nur einen Kulturkampf im Klassenzimmer, sondern wir haben seit Jahrzehnten eine Politik, die durch parteipolitische Scheuklappen und Hickhack geprägt ist, die letztlich auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen wird, auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer und auf dem Rücken vernünftiger, ehrlicher Lösungen für eine echte Bildungsreform. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Martin Graf.

Man hört von euch Grünen, dass in eurer DNA Aufklärung steckt: Ihr solltet euch für das, was ihr heute im Geschäftsordnungsausschuss gemacht habt, sowas von schämen! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: ... Immunität! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Herr Kollege Stögmüller, es ist ein Grundprinzip dieser Demokratie und dieses Staates, dass Verwaltungsstrafen zu zahlen sind. Das gilt natürlich auch für Abgeordnete dieses Hauses. Es war eigentlich eine positive Geste von meiner beziehungsweise unserer Seite. (Abg. Stögmüller: Wie soll das gehen, wenn Immunität ...!) Wir haben gesagt, wir wollen diese Koalition kitten, damit nicht noch ein Abgeordneter ausfällt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: ... Immunität! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Zum Zweiten, meine Damen und Herren: Selbstverständlich braucht man auch keinen Antrag einzubringen, dass Kammern und gesetzliche Vertretungen gesetzlich objektiv sein müssen. (Abg. Schellhorn – in Richtung ÖVP –: Tut euch das nicht weh dort drüben?) Wir müssen allerdings ein wachsames Auge darauf haben – ich komme aus Oberösterreich; ich weiß nicht wie es in Salzburg war, aber auch in Oberösterreich gibt es ja den einen oder anderen, der im Hinblick auf eine starke Nähe zur Sozialdemokratischen Partei und eine starke Nähe zur Erfüllung der Vorfeldaufgaben der Sozialdemokratischen Partei leicht verhaltensauffällig ist (Zwischenruf des Abg. Martin Graf) –, meine Damen und Herren, wir müssen ein wachsames Auge auf die Arbeiterkammer haben, dass sie sich um die Belange der von ihr vertretenen Arbeiter und Angestellten kümmert und nicht um die SPÖ, denn die zahlt natürlich keinen Zwangsbeitrag. Wir werden das gut beobachten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Abg. Martin Graf: Da kann er zum Oktoberfest die Jazz Gitti engagieren!

Will dieses Mitglied wissen, was mit seinen Zwangsbeiträgen gemacht wird, geht es vielleicht auf die Homepage der AK und will den Rechnungsabschluss sehen und wissen, wie viel für Wertpapiere ausgegeben wird, wie viel für Pensionsaufwand ausgegeben wird und an welchen GmbHs die AK eigentlich beteiligt ist, dann bleibt das alles im Dunkeln. (Abg. Martin Graf: Da kann er zum Oktoberfest die Jazz Gitti engagieren!) Wollen Sie es genauer wissen, dann dürfen Sie als Mitglied natürlich persönlich vorbeikommen und Einblick in den Rechnungsabschluss nehmen – wie vor 100 Jahren, als die AK gegründet worden ist.

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Kollege Dietmar Keck. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Das Nächste: Schauen wir uns das Ganze an! Wie viele Beratungen hat es 2019 bei der Arbeiterkammer alleine in Oberösterreich gegeben? – 325 539 Beratungen, davon 62 771 persönliche Beratungen, meine Damen und Herren! Das ist natürlich eine Masse. Es sind 8 878 Vertretungen erfolgt, davon im Bereich Arbeitsrecht alleine 3 515, im Bereich Sozialrecht 2 064 und in Insolvenzrechtsangelegenheiten 3 299. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Was kostet das alles die sogenannten Zwangsmitglieder? – Genau 23 Cent pro Tag. 23 Cent pro Tag macht der Arbeiterkammerbeitrag bei einem durchschnittlichen Einkommen aus. Das sind rund 7 Euro pro Monat. Wenn man bedenkt, dass eine Stunde eines Anwalts in solchen Rechtsangelegenheiten, in Vertretungen ein Vielfaches des jährlichen Beitrags ausmacht, den die Beschäftigten an die Arbeiterkammer zahlen, dann muss ich sagen: Gott sei Dank haben wir die Arbeiterkammer, Gott sei Dank feiern wir 100 Jahre Arbeiterkammer! Ich hoffe, dass wir in 100 Jahren 200 Jahre Arbeiterkammer feiern, dass wir weiterhin eine ordentliche Vertretung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Ich akzeptiere Ihre Ausführungen, aber ich stelle klar fest, dass es weder eine Verzögerungstaktik meinerseits, vom Präsidium war, sondern dass es (Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn keine Ruhe ist – und ich habe das vorher im Saal erlebt –, dann letzten Endes zu einer neuerlichen Zählung kommt. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich darf doch darauf hinweisen, dass es so viel Disziplin geben muss, dass man als Vorsitzender ganz klar sieht, wer hier ist und welche Abstimmung verlangt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen – Abg. Martin Graf: Dass Sie ... das wissen die eh!

Ich glaube, dass sich auch nicht alle Bürgerinnen und Bürger über die Zwangsbeiträge freuen, die Ihnen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Form von Klubbeiträgen geben (Beifall bei den Grünen – Abg. Martin Graf: Dass Sie ... das wissen die eh!), da man auch sieht, was zum Beispiel Herr Strache damit macht. Solche Diskussionen nehmen dann also kein Ende; und ich glaube, das wollen auch Sie nicht, dass wir solche Dinge aufmachen. (Abg. Martin Graf: Sie wollen einen Zwangsbeitrag, wo es nur geht!)

Abg. Martin Graf: Sie wollen einen Zwangsbeitrag, wo es nur geht!

Ich glaube, dass sich auch nicht alle Bürgerinnen und Bürger über die Zwangsbeiträge freuen, die Ihnen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Form von Klubbeiträgen geben (Beifall bei den Grünen – Abg. Martin Graf: Dass Sie ... das wissen die eh!), da man auch sieht, was zum Beispiel Herr Strache damit macht. Solche Diskussionen nehmen dann also kein Ende; und ich glaube, das wollen auch Sie nicht, dass wir solche Dinge aufmachen. (Abg. Martin Graf: Sie wollen einen Zwangsbeitrag, wo es nur geht!)

Abg. Martin Graf: Das sollte man fördern!

Der ÖH-Beitrag: Natürlich, 20,20 Euro ist für eine Studentin oder einen Studenten jetzt nicht nichts, aber ich glaube, es ist ein fairer Beitrag dafür, was sie dann auch bekommen. Es gibt ganz, ganz viele Unigruppen, die eine hervorragende Servicearbeit machen, übrigens großteils mit Ehrenamtlichen. (Abg. Martin Graf: Das sollte man fördern!) Ich finde, das sollte man an der Stelle auch sagen. Das bekommt auch ein gutes Feedback von den Studenten, das ist sehr sinnvoll, und ich glaube, das wollen wir alle nicht infrage stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Martin Graf: Wann fangen Sie endlich an, inhaltlich was zu sagen?!

Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir die nächste Debatte zu Universitäten in diesem Haus über die Qualität an den Hochschulen, über Dinge, die wir dort besser machen können, führen – und nicht über irgendwelche ideologischen Schlammschlachten (Abg. Martin Graf: Wann fangen Sie endlich an, inhaltlich was zu sagen?!) – aus welcher Richtung auch immer geführt, Herr Graf. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Qualität meint Inhalte und Inhalte haben Sie keine transportiert!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Qualität meint Inhalte und Inhalte haben Sie keine transportiert!

Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir die nächste Debatte zu Universitäten in diesem Haus über die Qualität an den Hochschulen, über Dinge, die wir dort besser machen können, führen – und nicht über irgendwelche ideologischen Schlammschlachten (Abg. Martin Graf: Wann fangen Sie endlich an, inhaltlich was zu sagen?!) – aus welcher Richtung auch immer geführt, Herr Graf. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Qualität meint Inhalte und Inhalte haben Sie keine transportiert!)

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Martin Graf: Aber er ist wenigstens ehrlich, oder?!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! In ersten Lesungen bemüht man sich ja meistens, Ansatzpunkte zu finden, bei denen man das Gefühl hat, man kommt vielleicht miteinander auf einen grünen Zweig, Ansatzpunkte, um miteinander einen Weg zu finden. Ich habe mich bei diesem Antrag bemüht, ich habe keinen derartigen Ansatzpunkt gefunden. Das ist ein lupenreiner Anschlag auf die gesetzliche Interessenvertretung der Studierenden, und zwar deshalb, weil Sie Ihnen, Herr Kollege Graf, und Ihrer Fraktion politisch nicht passt. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Martin Graf: Aber er ist wenigstens ehrlich, oder?!)

Abg. Martin Graf: Mit Zwangsbeiträgen? Haben die damals Zwangsbeiträge eingehoben?

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich muss wieder einmal auf 1848 zu sprechen kommen, da offensichtlich das historische Gedächtnis der FPÖ ein schwindendes ist, weil sie 1848 als ihre Revolution bezeichnen. Das waren politisierte Studenten, die das gemacht haben. Ich weiß, die NEOS reklamieren das auch für sich, die können sich da besser erinnern. (Abg. Martin Graf: Mit Zwangsbeiträgen? Haben die damals Zwangsbeiträge eingehoben?)

Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Martin Graf: 25 Prozent Wahlbeteiligung, 75 Prozent ...!

Es ist vielleicht kein Zufall, dass Sie der ÖH das allgemeinpolitische Mandat aberkennen wollen: Der RFS, Ihre Vorfeldorganisation im Bereich der Studierenden, hat halt leider nur 1,9 Prozent – das ist ein Prozentsatz, den ich mir persönlich für Sie hier im Hohen Haus auch wünschen würde, denn dann würden Sie nicht hier sitzen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Martin Graf: 25 Prozent Wahlbeteiligung, 75 Prozent ...!) Sie reißen auf den Universitäten kein Leiberl! Sie haben dort keines. Das hängt auch damit zusammen, dass Sie lieber Pekeschen und Bergkittel tragen. – Danke. (Neuerlicher Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Martin Graf: Aber das allgemeinpolitische Mandat gilt dann auch für den RFS, oder? – Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ. – Abg. Martin Graf: Über das diskutieren wir dann auch! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Neuerlicher Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Martin Graf: Aber das allgemeinpolitische Mandat gilt dann auch für den RFS, oder? – Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ. – Abg. Martin Graf: Über das diskutieren wir dann auch! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und Grünen.

Es ist vielleicht kein Zufall, dass Sie der ÖH das allgemeinpolitische Mandat aberkennen wollen: Der RFS, Ihre Vorfeldorganisation im Bereich der Studierenden, hat halt leider nur 1,9 Prozent – das ist ein Prozentsatz, den ich mir persönlich für Sie hier im Hohen Haus auch wünschen würde, denn dann würden Sie nicht hier sitzen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Martin Graf: 25 Prozent Wahlbeteiligung, 75 Prozent ...!) Sie reißen auf den Universitäten kein Leiberl! Sie haben dort keines. Das hängt auch damit zusammen, dass Sie lieber Pekeschen und Bergkittel tragen. – Danke. (Neuerlicher Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Martin Graf: Aber das allgemeinpolitische Mandat gilt dann auch für den RFS, oder? – Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ. – Abg. Martin Graf: Über das diskutieren wir dann auch! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Wurm.

organisieren, als auch die Sportstättenbetreiber, die ja um Beträge in Millionenhöhe anstehen, um Sportstätten auszuweiten und neu zu bauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Wurm.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Martin Graf.

Wir müssen also, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Möglichkeit schaffen, bestehende aber jetzt auslaufende Mietverträge einvernehmlich zwischen Mieter und Vermieter um ein paar Monate – unser Vorschlag ist maximal bis Ende des Jahres – zu verlängern. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Das Recht folgt der Politik!

Nichts ist alternativlos, auch Ihre Wege sind es nicht! Und sprechen Sie nicht denjenigen, die aus gutem Gewissen heraus handeln, ihren Menschenverstand und ihren guten Willen ab. Das ist unseriös. Das sind keine Quertreiber und Querulanten, sondern das sind Menschen, die den Mut haben, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen und ihn zu benützen. Ich kann Ihnen sagen, es werden täglich mehr. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Das Recht folgt der Politik!)

Abg. Martin Graf – in Richtung ÖVP –: Ihr habt ein Glück, dass ihr so einen nachsichtigen Präsidenten oben sitzen habt!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann August Wöginger. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Martin Graf – in Richtung ÖVP –: Ihr habt ein Glück, dass ihr so einen nachsichtigen Präsidenten oben sitzen habt!)

Abg. Martin Graf: Die arbeiten eh alle für den Kurz!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Klubobmann August Wöginger gelangt nun zu Wort. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Martin Graf: Die arbeiten eh alle für den Kurz!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Der ORF braucht auch noch 500 Planstellen für die Kurzarbeit!

Abschließend möchte ich mich bei allen Fraktionen für einen der wahrscheinlich herausforderndsten Tage hier im Parlament bedanken. Ich glaube, dass es insgesamt gut und richtig ist, dass wir der Bevölkerung signalisieren, dass heute wieder viele wichtige Maßnahmen für die Menschen in Österreich – und um die geht es uns – auf den Weg gebracht werden können. – In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön und alles Gute! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Der ORF braucht auch noch 500 Planstellen für die Kurzarbeit!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Zu Beginn vielleicht doch ein Wort an Kollegen Klubobmann Kickl: Ich bin bemüht, das ernst zu nehmen, was Sie hier sagen, aber ich muss ganz ehrlich sagen: Ich erinnere mich, wie Sie zu Beginn dieser Krise reagiert haben, wie Sie nicht schnell genug in Ihre Bunker haben kommen können. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich erinnere mich daran, wie Sie vorgeschlagen haben – zu einem Zeitpunkt, als wir noch gar nichts gewusst haben –, ganz radikale Maßnahmen zu setzen: Ihnen war der Lockdown nicht scharf genug. Dass Sie sich jetzt hierherstellen und plötzlich alles ganz anders hätte gewesen sein sollen, als Sie das zu Beginn behauptet haben, erhöht nicht gerade Ihre Glaubwürdigkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Es treibt mich in den Wahnsinn, was ich jeden Tag an Schreiben von EPUlern bekomme. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wie kann der Herr Vizekanzler Einpersonenunternehmen so fallen lassen? Die sind sauer, stinksauer – wenn sie nicht mit der Heugabel auf den Ballhausplatz gehen! Es wird auch bald so sein.

Beifall bei NEOS und FPÖ. – Abg. Haubner: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Schellhorn – das Rednerpult verlassend, in Richtung ÖVP –: Jetzt seids nicht so beleidigt! – Abg. Ottenschläger: Na geh bitte! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Kopf: Du nimmst etwas vorweg, was ich gar nicht sagen wollte!

Es gibt in dieser Krise nichts mehr für Bildung, für Kultur, für Kunst, und vor allem nur eines: ein chaotisches Wirtschaftskonzept, wie wir wieder aufstehen. (Ruf bei der ÖVP: Ihre Rede ist chaotisch!) Das ist einfach traurig! Ich muss sagen, ich finde es auch traurig und zynisch, wenn Kollege Kopf dann sagt: Ja gut, beim Härtefallfonds muss man halt einen Antrag richtig stellen! – Sie wissen gar nichts über die Ängste! Ich stelle mir schon eine Wirtschaftskammer vor, die die Interessen der Unternehmer vertritt und nicht Handlanger dieser Regierung ist; dafür wäre der Name Interessenvertretung nämlich da. (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Abg. Haubner: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Schellhorn – das Rednerpult verlassend, in Richtung ÖVP –: Jetzt seids nicht so beleidigt! – Abg. Ottenschläger: Na geh bitte! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Kopf: Du nimmst etwas vorweg, was ich gar nicht sagen wollte!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Reden wir einmal über das, worum es geht! – Ein Punkt: ÖH-Beitrag. Wir reden da von 20,20 Euro. Davon fallen 70 Cent wegen einer Unfallversicherung weg – ich glaube, die finden wir alle sinnvoll –, somit bleiben 19,50 Euro übrig. Das sind 16 Cent am Tag, so irgendwie ist die Größenordnung. Davon fließen 87 Prozent in die einzelnen Hochschulvertretungen und dort hauptsächlich in Serviceangebote wie Beratungen für Auslandssemester, für Prüfungen, Lerngruppen und so weiter und so fort – das findet man vielleicht auch sinnvoll – und 13 Prozent in die von Ihnen gescholtene Bundes-ÖH. Das sind die Größenordnungen. Ich glaube, grundsätzlich ist das Konstrukt sehr okay, dass man 16 Cent am Tag für Service, eine Unfallversicherung und eine demokratisch legitimierte Vertretung bezahlt. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Das ist, glaube ich, grundsätzlich ein guter Deal.

Abg. Martin Graf: Es funktioniert nicht!

Das nährt schon den Eindruck, dass da etwas abgeschafft werden soll, das Ihnen politisch nicht zu Gesicht steht. Da ist offensichtlich der Hintergrund (Abg. Martin Graf: Es funktioniert nicht!), dass Ihre Fraktion bei den Wahlen sehr schlechte Ergebnisse

Abg. Martin Graf: Es geht ja keiner zur Wahl hin! Wie hoch ist die Wahlbeteiligung?

einfährt. Was macht man dann? – Dann schafft man es einfach ab. (Abg. Martin Graf: Es geht ja keiner zur Wahl hin! Wie hoch ist die Wahlbeteiligung?) Das entspricht zum Glück weitestgehend – bis auf Sie als Ausnahme – nicht dem demokratiepolitischen Verständnis hier im Haus, und das ist auch sehr gut und wichtig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Graf.) – Das zu Ihrem Antrag.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Graf.

einfährt. Was macht man dann? – Dann schafft man es einfach ab. (Abg. Martin Graf: Es geht ja keiner zur Wahl hin! Wie hoch ist die Wahlbeteiligung?) Das entspricht zum Glück weitestgehend – bis auf Sie als Ausnahme – nicht dem demokratiepolitischen Verständnis hier im Haus, und das ist auch sehr gut und wichtig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Graf.) – Das zu Ihrem Antrag.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Irgendwie ist die Luft draußen! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, wir brauchen Erwerbstätigkeit, die vor Armut schützt, und dementsprechend brauchen wir jetzt gezielte Investitionen, um die Menschen abzusichern und auch unser Klima und die Umwelt abzusichern. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Irgendwie ist die Luft draußen! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Lasst es mich ganz deutlich sagen: Angst zu verbreiten, Unsicherheit zu schüren, Menschen absichtlich in Unsicherheit zu treiben, Ängste mit Bildern noch zu verstärken – das sind Praktiken, die wir von Diktaturen kennen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.) Wer so etwas bewusst macht, handelt niederträchtig, liebe Freundinnen und Freunde! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wenn dieses Protokoll des Krisenstabes wirklich keine Fälschung ist, dann hat der Bundeskanzler Handlungsbedarf. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Martin Graf – drei Finger in die Höhe streckend –: Drei hab ich noch!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ein Schmankerl, okay. (Abg. Martin Graf – drei Finger in die Höhe streckend –: Drei hab ich noch!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Herr Kollege Kaniak, ich möchte Ihnen sagen, bei uns gilt: Jedes Menschenleben ist wertvoll und jedes zu erhalten ist wichtig. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Martin Graf: Und die ÖVP nicht? – Abg. Meinl-Reisinger: Sie nicht?

Ich darf bei Ihnen beginnen, Herr Abgeordneter Scherak, denn Sie sollten zwei Dinge nicht verwechseln: Es geht nicht darum, Angst zu machen, sondern es geht und ging vor allem darum, Dinge ernst zu nehmen. Erinnern Sie sich zurück an den Beginn der Krise! Da gab es nicht wenige, die gesagt haben: Das ist nicht schlimmer als eine Grippe. (Abg. Martin Graf: Und die ÖVP nicht? – Abg. Meinl-Reisinger: Sie nicht?) Was soll das? Warum soll da überhaupt etwas an Maßnahmen gesetzt werden? – Es

Abg. Martin Graf: Wo lesen Sie das überhaupt?

Gleichzeitig erlebe ich – das wird Ihnen allen nicht anders gehen –, dass es auch sehr viel Unsicherheit gibt, Sorge um die eigene Gesundheit und die Gesundheit der Familienangehörigen und Freunde, Ängste um die Existenz, um den Arbeitsplatz und das Unternehmen. Diese Sorgen und Ängste werden noch zusätzlich durch viele Spekulationen, durch Verschwörungstheorien und zahlreiche Falschinformationen geschürt, und an diesen hat es tatsächlich in den letzten Wochen nicht gemangelt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es wurde kolportiert, dass 5G für das Coronavirus verantwortlich ist oder es verursacht. Wir haben alle den Kopf geschüttelt, als einer gesagt hat, dass man sich Desinfektionsmittel spritzen sollte. Ich habe auch gelesen, Seife trinken würde helfen – was ein Wahnsinn und vor allem gesundheitsgefährdend ist! Es gibt unfassbare Verschwörungstheorien, in denen sogar einzelne EU-Staaten bezichtigt werden, Euthanasie an alten und an Corona erkrankten Menschen vorzunehmen. (Abg. Martin Graf: Wo lesen Sie das überhaupt?) Das ist alles gefährlich und es verunsichert.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle besser! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Dass sozusagen diese Dialektik zwischen Vertrauen und Freiheit, die Sie beherrschen, einem Finanzminister zugemutet wird, der Philosoph ist, ist, wenn Sie so wollen, ein Glücksfall – oder um es anders zu formulieren und eine These eines großen theoretischen Ökonomen und Philosophen zu paraphrasieren: Die Opposition ergeht sich derzeit eigentlich nur in der Interpretation verschiedenartiger Deutungen der bestehenden Krise. Dieser Finanzminister aber setzt alles darauf, diese wirtschaftliche Krise zu bewältigen, und wir vertrauen darauf, dass es ihm gelingt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle besser! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Sehr überrascht bin ich über den Redebeitrag meines Kollegen Lausch, der sagt: Die Freiheitliche Partei kann hier nicht zustimmen, weil ihnen die Sache mit dem Strafprozess zu weit geht. – Das kommt, Herr Kollege Lausch, in dieser Novelle gar nicht vor! Es wäre, glaube ich, das Mindeste, wenn sich ein Redner die Unterlagen anschaut, bevor er hier eine Rede hält. Ich finde es, Herr Mag. Stefan, sehr schade, dass die Freiheitliche Partei im Gegensatz zu allen anderen Parteien dieser Novelle nicht zustimmen kann. Zuerst stimmen Sie zu, dass man Maßnahmen macht, dann sagen Sie: Die Maßnahmen gehören weg. – Dann werden die Maßnahmen gelockert, und dann können Sie sich damit nicht anfreunden. Ich verstehe diese Politik und auch diesen Auftritt nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: ... wirklich unterste Schublade!

Abschließend möchte ich noch einmal vor allem an die Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen folgenden Appell aussprechen: Investiert in Veranstaltungen und in Gutscheine und vielleicht doch lieber nicht in den Jörg-Haider-Gedenktausender! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: ... wirklich unterste Schublade!)

Abg. Martin Graf: Das muss doch der ... machen!

Genauso würden ganz viele Künstlerinnen und Künstler um ihre Gagen umfallen und ganz viele Locations, das habe ich vorhin schon gesagt, würden die Miete nicht erhalten, die sie eigentlich bekommen hätten, wenn das Konzert, die Theateraufführung oder was auch immer stattgefunden hätte. (Abg. Martin Graf: Das muss doch der ... machen!) Es wird dadurch also ganz vielen geholfen. Und deswegen ist das ein Modell der fairen Risikoverteilung. Es hilft vier Beteiligtengruppen, wie ich schon erwähnt

Abg. Martin Graf: ... basisdemokratische ...!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte. (Abg. Martin Graf: ... basisdemokratische ...!)

Ruf: Ach sooo! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Das hat sich im Übrigen nicht auf das Veto des Bundesrates bezogen, sondern auf die Verschiebung, darauf, dass es nicht möglich war, bereits vor zwei Wochen einen Termin für den Bundesrat zustande zu bringen (Ruf: Ach sooo! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf), was ermöglicht hätte, dass das Epidemiegesetz bereits am 1. Mai in Kraft getreten und damit auch die Veranstaltungsregelung neu gemacht worden wäre. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Martin Graf: Das stimmt doch gar nicht!

Gleiches gilt für die Screeningprogramme: Wir konnten die Ansteckungsraten deshalb so effektiv senken, weil wir uns weitestgehend voneinander ferngehalten haben. Will man das ändern, dann braucht man andere wirksame Möglichkeiten, um Infektionen rasch eingrenzen zu können, und die bieten eben Screeningprogramme. Dazu ist es auch notwendig, Forschungen über Ansteckungswege und Verbreitungswahrscheinlichkeiten zu ermöglichen, und das geht eben mit pseudonymisierten Daten und nicht mit anonymisierten Daten. Hat man diese Möglichkeiten nicht, gibt es wieder nur einen Ausweg: Alles zusperren (Abg. Martin Graf: Das stimmt doch gar nicht!), und das will sicher niemand. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Es gibt keinen Zwang zum Zusperren! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Es gibt keinen Zwang zum Zusperren! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.

Gleiches gilt für die Screeningprogramme: Wir konnten die Ansteckungsraten deshalb so effektiv senken, weil wir uns weitestgehend voneinander ferngehalten haben. Will man das ändern, dann braucht man andere wirksame Möglichkeiten, um Infektionen rasch eingrenzen zu können, und die bieten eben Screeningprogramme. Dazu ist es auch notwendig, Forschungen über Ansteckungswege und Verbreitungswahrscheinlichkeiten zu ermöglichen, und das geht eben mit pseudonymisierten Daten und nicht mit anonymisierten Daten. Hat man diese Möglichkeiten nicht, gibt es wieder nur einen Ausweg: Alles zusperren (Abg. Martin Graf: Das stimmt doch gar nicht!), und das will sicher niemand. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Es gibt keinen Zwang zum Zusperren! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Nachdem Herr Klubobmann Kickl zu Beginn dieser heutigen Plenarverhandlung seine Sprachfindungsfantasie unter Beweis gestellt hat und von einem „Grenzgelände zwischen Demokratie und Diktatur“ und auch von „Zwangsüberwachungen“ gesprochen hat (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), womit er sich wahrscheinlich auskennt (Abg. Kickl: Aber erst, seitdem ich mit euch in Koalition war!), zeigt die Rede meiner Vorrednerin Kollegin Belakowitsch ein Beispiel für Realitätsverweigerung bis hin zum Realitätsverlust.

Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Kassegger

Ich möchte in erster Linie eine Person zitieren, die, glaube ich, einen sehr hohen Bekanntheitsgrad hat, die da, denke ich, wirklich über den Dingen steht. Es ist der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Herr Mag. Patzelt. Er begrüßt die Reform des Epidemiegesetzes als eine „begrüßenswerte Verbesserung“. Meine Damen und Herren, wer anders als der Vorsitzende von Amnesty International könnte noch besser eine solche Aussage treffen? Es gibt aber auch noch genügend andere. Vielen von Ihnen ist über Fernsehen und Radio (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Kassegger) schon Prof. DDr. Mayer bekannt, der davon spricht, dass „die Neufassung in rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Hinsicht einen erheblichen Fortschritt zur geltenden Fassung“ darstellt.

Abg. Matznetter: Vielleicht hat er ja die richtigen Zahlen mitgebracht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Finanzminister. Ich darf ihm das Wort erteilen. (Abg. Matznetter: Vielleicht hat er ja die richtigen Zahlen mitgebracht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Martin Graf: Dann musst du die Kosten übernehmen!

Es ist jetzt so geregelt – aus mehreren Gründen der Gleichbehandlung –, dass alle – alle, auch wenn es ein 1.-Klasse-Verein irgendwo ist –, die diese konzeptionellen Voraussetzungen erfüllen, die nun einmal gesundheitspolitisch bedingt sind, gleich vorgehen können. (Abg. Martin Graf: Dann musst du die Kosten übernehmen!) Im Übrigen ist es – da das hier immer so ein Thema ist – deutlich lockerer als etwa in der Bundesrepublik Deutschland.

Abg. Martin Graf: Dann musst du es bezahlen! – Abg. Steger: Dann machen Sie Maßnahmen!

Es wäre also mithin auch möglich – aber das ist Angelegenheit der jeweiligen Ligen –, und das war mir ganz wichtig und ein Anliegen, dass die Frauenliga den Betrieb aufnimmt; im Handball, im Eishockey, wo auch immer, selbst im Nichtprofibereich. (Abg. Martin Graf: Dann musst du es bezahlen! – Abg. Steger: Dann machen Sie Maßnahmen!) Dass das dort nicht überall genauso gemacht werden kann oder will, steht ja auf einem anderen Blatt. Es ist ja durchaus naheliegend, dass das nicht alle können oder wollen.

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

So ist es auch weitergegangen: Am 15. Mai war outdoor schon ziemlich alles möglich, nur noch kein Körperkontakt, auch bei Kindern nicht. Schauen wir einmal, was wir im September machen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Es gibt aber auch für Mannschafts- und Frauschaftssportarten sehr, sehr viele Trainingseinheiten, bei denen man auch mit dem Abstand für den Sport, der da vorgesehen ist – wir haben uns die Konzepte ja angesehen –, wunderbare Sachen machen kann. Ich bin ja nicht der Gesundheitsminister, aber ich würde Mitte Mai, jetzt halt bald Ende Mai mit dem Wissen – wir hören ja, was die Expertinnen und Experten sagen –, das wir jetzt über das Virus, über die epidemiologischen Fragen, über die virologischen Fragen haben, die Verantwortung dafür nicht übernehmen wollen, dass man mir nichts, dir nichts Kinder- und Jugendgruppen in einem Mannschaftssport hat, die ständig Körperkontakt haben. (Abg. Steger: ... die WHO hat ...!) – Ja, wenn Sie das vorschlagen, ich beglückwünsche ja jeden, der immer ganz genau weiß, wie es geht.

Abg. Martin Graf: 1. September ...?

Ich halte mich da einmal an das Vorsichtsprinzip. Mir wäre es auch lieber, wenn das so schnell ginge (Abg. Martin Graf: 1. September ...?); im Übrigen arbeiten wir daran. Vielleicht ist es am 1. September so weit. Wir kriegen Anfang/Mitte Juni eine große Studie, in die wir auch die Sportindikatoren betreffend diese Epidemiefragen einbauen. Dann kann man entscheiden. Wir orientieren uns faktenbasiert und lösungsorientiert daran und hetzen die Kinder nicht einfach in etwas hinein. Und wenn am Schluss was weiß ich wie viele Hundert Ansteckungsfälle sind: Ui,ui,ui,ui! Wer war es dann? – Die Bundesregierung! Sie sind bei den Ersten, die den Finger auspacken werden. Das ist es doch. So bleibt es immer eine Abwägung; na logisch, es bleibt immer eine Abwägung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Martin Graf: ... weil der Verein ...!

Gerade im Sport können Sie nachschauen, wie das im internationalen Vergleich ausschaut. (Abg. Martin Graf: ... weil der Verein ...!) Ich verstehe schon, wir sind hier in Österreich, und das ist das ganz normale Spiel hier, da gibt es keine neue Normalität, das ist auch gut so: Opposition – Regierung; ich kenne beides. Das ist nicht nur Ihr gutes Recht, machen Sie es so. Ich erlaube mir aber, darauf hinzuweisen, zumindest ein paar Vergleichswerte heranzuziehen. Manchmal ist der Blick über die Grenze unseres an sich sehr kleinen Landes nicht so schlecht. Machen Sie das, dann werden Sie draufkommen, dass wir viel schneller sind als andere. Wenn Sie dann wieder einfordern, dass keine zweite Welle kommt, wird es wieder falsch gewesen sein.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Minister für Bundesliga und Formel 1! Das ist es! – Abg. Steger: Was die WHO sagt, zählt nicht?

Ich sage Ihnen: abwägen, analysieren, entscheiden – so haben wir es gemacht, so werden wir es weiterhin machen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Minister für Bundesliga und Formel 1! Das ist es! – Abg. Steger: Was die WHO sagt, zählt nicht?)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Hammerschmid. – Abg. Martin Graf: Aber auch die Polemik für die EU kann man ein wenig zurücklassen!

Ich bin davon überzeugt, dass wir auch durch diese Krise nur gemeinsam kommen, und ich bitte, doch wirklich jede Polemik gegen die EU zurückzulassen, denn eine Polemik gegen die EU ist eine Polemik gegen uns selbst, und so etwas tun wir doch nicht. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Hammerschmid. – Abg. Martin Graf: Aber auch die Polemik für die EU kann man ein wenig zurücklassen!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Frau Kollegin Herr! Ja, Klimapolitik ist auch Arbeitspolitik, das ist auch unser Zugang. Wir werden nachhaltige Arbeitsplätze im Umweltbereich schaffen, darauf können Sie sich verlassen (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), denn das Budget ist zweifellos ein Impuls dafür.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Die Frau Ministerin hat es schon erwähnt: Zusätzlich dazu haben wir heuer ein sehr ambitioniertes Vorhaben, wir wollen mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz die Förderung von Ökostrom auf neue Beine stellen, einerseits wollen wir den Ausbau beschleunigen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf), und andererseits soll das Fördersystem effizienter und moderner gestaltet werden.

Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich bin gestern von einer Kollegin von der ÖVP kritisiert worden: Warum machen Sie da immer Werbung für Bücher? – Ich habe gesagt, ich mache Werbung für Ideen, weil ich das für wichtig halte. Abgesehen davon ist es, glaube ich, wirklich sinnvoll, Bücher zu lesen, deswegen habe ich heute eines mitgebracht: Die menschliche Intelligenz lässt ja manchmal aus, also kann ich nur die künstliche empfehlen (Zwischenruf des Abg. Martin Graf); es geht um die künstliche Intelligenz und um die Superpowers, nämlich China und das Silicon Valley. (Eine Ausgabe des Buchs mit dem Titel „AI Superpowers – China, Silicon Valley, and the New World Order“ in die Höhe haltend.) Die traurige Nachricht ist: Wie intensiv, glauben Sie, kommt Europa in diesem Buch vor? – Auf einer Seite, und zwar nur in der Erklärung, dass Europa nicht mitspielt, weil es einfach nicht verstanden hat, dass man für künstliche Intelligenz Daten braucht, und diese nicht gemeinsam einsetzt. Damit sind wir schon bei einem wesentlichen Thema: Das müssen wir natürlich gemeinsam machen.

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Was ist da in anderen Ländern los? – Spannend ist in diesem Buch übrigens, wie Kai-Fu Lee, ein Chinese, der in Amerika für Google gearbeitet hat und jetzt Unternehmen in China neu aufbaut, beschreibt, wie das Wettrennen läuft. Das Wettrennen läuft so, dass in der Software das Silicon Valley noch vorne ist, aber in der Hardware Shenzhen – wir sprechen es anders aus, aber das ist angeblich nicht richtig – in der Nähe von Hongkong das Zentrum ist, wo inzwischen die besten Maschinen gebaut werden – da können wir leider nicht mit. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Ruf bei der FPÖ: 3 Minuten – danke! – Abg. Martin Graf – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten? Na ja, dann muss ich meine Rede verkürzen!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf. Die Restredezeit der Fraktion beträgt 1 Minute. (Ruf bei der FPÖ: 3 Minuten – danke! – Abg. Martin Graf – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten? Na ja, dann muss ich meine Rede verkürzen!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Schauen wir uns jetzt das Jahr 2020 an! Das Budget für die Frauen- und Gleichstellungsagenden beträgt 12,15 Millionen Euro, und ich scheue auch nicht davor zurück, das, was die Zahlen belegen, hier klar zu benennen: Den Unterschied zu den Vorjahren, den bewirkt die Regierungsbeteiligung der Grünen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Das, sehr geehrte Damen und Herren, hat strukturelle Gründe: weil Frauen nach wie vor noch immer nicht in all jene Entscheidungsstrukturen und -prozesse eingebunden sind, die relevant wären, um auch dafür Sorge tragen zu können, dass die Budgets dementsprechend ausschauen. Gerade auch wenn es ums Geld geht, sind Frauen noch immer unterrepräsentiert. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Ich komme zum Schluss: Was sich über Jahre hindurch aufgestaut hat, lässt sich nicht mit einem Aufwaschen reparieren, aber irgendwo muss man – oder besser gesagt: frau – anfangen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Martin Graf: Weil es keine Männer mehr gibt!

Dann kam die Coronakrise, und mit ihr kamen Hefehamstern, geblümte Küchenschürzen und Anleitungen, wie man perfekt die Lamellen einer Heizung putzt. Man ist plötzlich in allen sozialen Netzwerken in einer Dauerschleife eines Fünfzigerjahrehausfrauenfilms gefangen. Daran sieht man stark, dass die Coronakrise eine Krise der Gleichberechtigung ist. Sie hat es innerhalb von wenigen Wochen geschafft, dass traditionelle Geschlechterrollen ein sensationelles Comeback feiern. Es sind die Frauen, die kochen, putzen und Masken nähen. Es sind Frauen, die im Homeoffice und in den systemrelevanten Berufen arbeiten. (Abg. Martin Graf: Weil es keine Männer mehr gibt!) Es sind Frauen, die Homeschooling machen und sich um ihre Angehörigen kümmern. Es sind nicht die Männer, weil diese nämlich in unsicheren Zeiten weniger Abstriche im Job machen sollen – er verdient ja mehr. (Abg. Martin Graf: Wir beide sind die Feministen!) – Kollege, haben Sie auch etwas Essenzielles zu Frauenangelegenheiten beizutragen, oder stänkern Sie nur von hinten? (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Abg. Martin Graf: Wir beide sind die Feministen!

Dann kam die Coronakrise, und mit ihr kamen Hefehamstern, geblümte Küchenschürzen und Anleitungen, wie man perfekt die Lamellen einer Heizung putzt. Man ist plötzlich in allen sozialen Netzwerken in einer Dauerschleife eines Fünfzigerjahrehausfrauenfilms gefangen. Daran sieht man stark, dass die Coronakrise eine Krise der Gleichberechtigung ist. Sie hat es innerhalb von wenigen Wochen geschafft, dass traditionelle Geschlechterrollen ein sensationelles Comeback feiern. Es sind die Frauen, die kochen, putzen und Masken nähen. Es sind Frauen, die im Homeoffice und in den systemrelevanten Berufen arbeiten. (Abg. Martin Graf: Weil es keine Männer mehr gibt!) Es sind Frauen, die Homeschooling machen und sich um ihre Angehörigen kümmern. Es sind nicht die Männer, weil diese nämlich in unsicheren Zeiten weniger Abstriche im Job machen sollen – er verdient ja mehr. (Abg. Martin Graf: Wir beide sind die Feministen!) – Kollege, haben Sie auch etwas Essenzielles zu Frauenangelegenheiten beizutragen, oder stänkern Sie nur von hinten? (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Ja, das Frauenbudget wurde deutlich erhöht (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), das ist gut und richtig, aber die inflationsbereinigten 600 000 Euro sind für den Gewaltschutz auch wirklich notwendig. Gleichzeitig geben Sie aber 40 Millionen Euro aus, um Österreicherinnen und Österreichern den Urlaub daheim mit einer Werbekampagne schmackhaft zu machen. Diese Kampagne zeichnet ein „Sound of Music“-Klischee und

Abg. Martin Graf: Liberal und Feminismus schließt sich aus! – Allgemeine Heiterkeit.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Deckenbacher. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Liberal und Feminismus schließt sich aus! – Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Tanja Graf: Es sind 1,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit ...!

Meine Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Meine Vorrednerin, eine tüchtige Unternehmerin, eine Großunternehmerin: Wunderbar, für sie ist die Welt auch weiterhin rosarot. – Wenn Sie betroffen sind, wenn Sie zu diesen über 1,8 Millionen Österreicherinnen und Österreichern gehören, die jetzt beschäftigungslos sind (Abg. Tanja Graf: Es sind 1,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit ...!), dann wissen Sie, dass das nicht ganz so ist. Diese Welt, wie sie sich Frau Graf gerne gezeichnet hat oder wie die ÖVP sie sich überhaupt gerne aufzeichnet, funktioniert so nämlich leider nicht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf, Ottenschläger und Scharzenberger.

Wir wissen – und das zeigt die offizielle Homepage der Frau Arbeitsministerin –, die Kurve der Beschäftigungslosen geht weiterhin nach oben. Sie steigt unendlich an, und wenn wir keine ordentlichen Gegenmaßnahmen bieten, wird sie auch weiter ansteigen. Da können Sie sich noch so oft hierherstellen und erklären, wie großartig denn nicht die Maßnahmen waren: 12 Milliarden Euro für die Kurzarbeit, am Papier. – Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Wie viel aber kommt denn bei den Bürgern an? Wie viel kommt denn bei den Unternehmern an? – Na, ein bisschen was über 400 Millionen Euro. Das sind doch, bitte schön, nicht einmal 10 Prozent des Gesamten, was da angekommen ist, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf, Ottenschläger und Scharzenberger.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Ottenschläger.

Das ist das Problem: Das Geld, das die Arbeitnehmer bekommen, ist bisher noch von den Unternehmen bezahlt worden. Da hat die Bundesregierung noch überhaupt nichts gemacht. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) Da wird nichts überwiesen, genauso wie beim Härtefallfonds. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Ottenschläger.) – Sie können gerne herauskommen, Sie müssen nicht immer reinschreien. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Na, selbstverständlich stimmt das, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wurm – in Richtung ÖVP –: Ihr könnt nur reinschreien!) Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben.

Abg. Martin Graf: Nicht so viel im Gesicht herumfahren!

Das einzig Passende an Ihrer Rede - - (Abg. Martin Graf: Nicht so viel im Gesicht herumfahren!) – Danke. Von Ihnen gesundheitspolitische Empfehlungen anzunehmen wird, glaube ich, nicht besonders ratsam sein. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Bei der Rede sehe ich schwarz! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.

Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber meine Ansicht ist, dass das die zentralen Anliegen der österreichischen Bevölkerung in dieser Phase sind. Das sind auch die zentralen Anliegen dieser Bundesregierung, und ich glaube, wir sollten sie jetzt arbeiten lassen und nicht mit solchen Witzeleien beschäftigen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Bei der Rede sehe ich schwarz! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich drehe es um und möchte mit dem Dank an Ulrike Lunacek beginnen. (Abg. Lausch: Das ist ein Wahnsinn!) Es war jetzt sicherlich eine schwierige Zeit, es ist einiges gelungen, lange nicht alles. Wir haben – wir, das betrifft jetzt natürlich die Regierungsfrauschaft und -mannschaft der Grünen und meine Person – die Entscheidung gemeinsam getroffen. Es war eine einvernehmliche und harmonische Vorgangsweise. Ulrike Lunacek hat viele, viele Stärken, die sie genau an dieser Stelle in dieser schwierigen Situation in der Form nicht mehr zur Anwendung bringen konnte, und deshalb auch diese gemeinsame Entscheidung. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Im Sport brauchen wir auch endlich wen, der etwas daherbringt!

Ich denke, mit der Wahl von Andrea Mayer haben wir da genau die richtige Wahl getroffen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Im Sport brauchen wir auch endlich wen, der etwas daherbringt!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Wir stehen auch hier, weil die letzte Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek – an dieser Stelle auch von unserer Seite Dank an sie – die Verantwortung dafür übernehmen musste, dass die Bundesregierung offenbar einen gesamten Bereich unserer Gesellschaft vergessen hat! Die Institutionen im Bereich Kunst und Kultur – die Theater, die Kabaretts, die Kinos, die Vorlesungssäle – waren nämlich die ersten, die im Rahmen des Shutdowns schließen mussten, und sie sind die letzten, die jetzt, sehr zögerlich und langsam, wieder beginnen dürfen zu arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Bevor ich es vergesse: Eine tut mir ganz besonders leid, das ist die Frau Blimlinger. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist denn da passiert? Jetzt wird sie zum zweiten Mal politisch verschmäht, zum zweiten Mal! Das erste Mal, Herr Kogler, deswegen, weil sie für den Versorgungsposten einer gescheiterten Parteichefin Platz machen musste, das war ja noch irgendwo einzusehen, aber dass Sie jetzt nicht auf die eigenen Personalressourcen, die auf Ihrer Nationalratsliste gelandet sind, weil sie der Ausdruck der Kunst- und Kulturkompetenz der Grünen gewesen sind, zurückgreifen, das ist doch einigermaßen überraschend, möchte ich sagen, und sagt auch einiges über Ihre Glaubwürdigkeit aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Sie tun mir also ein bisserl leid, Frau Kollegin Blimlinger, das wollte ich Ihnen gegenüber hier einfach zum Ausdruck bringen.

Abg. Martin Graf: Lass doch der Staatssekretärin was über ...!

Ich bin auch wirklich sehr froh, dass diese Pakete nun auch auf den Weg gebracht wurden. Gestern ist eines eingebracht worden, nämlich der Künstler-Überbrückungsfonds mit 90 Millionen Euro. Wir haben den Künstler-Sozialversicherungsfonds mit 5 Millionen Euro aufgestockt, den Härtefallfonds gibt es auch für die Künstler, eine Unterstützung zur Abfederung von Einnahmeausfällen in diesem Bereich. Es gibt diesen NPO-Unterstützungsfonds mit 700 Millionen Euro, bei dem auch die Kulturvereine bis hin zu Sport, Feuerwehren und Kirchen mit inkludiert sind. (Abg. Martin Graf: Lass doch der Staatssekretärin was über ...!) Es sind also wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht und bereits in Umsetzung, das heißt, das Handwerkszeug, glaube ich, ist schon gezeigt worden. Im Juni werden die meisten dieser Maßnahmen auch hier im Parlament behandelt.

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Ich muss mir da die Frage stellen: Warum nicht gleich? Warum hat das nicht gleich funktioniert? Warum hat man zuerst Frau Lunacek – ich will nicht sagen, verheizt (Abg. Belakowitsch: Na, das kann man schon so sagen!) – im Stich gelassen? (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Martin Graf.

Es ist ein historischer Moment in meinem Leben. Vielen Dank auch für den Zuspruch, den Sie mir schon in den ersten Redebeiträgen haben zuteilwerden lassen und den ich auch bei den Gesprächen am Rande der Sitzungen erfahren durfte. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS sowie des Abg. Martin Graf.

Mögen uns die notwendigen Schritte in diese Richtung gemeinsam gelingen. Dafür darf ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren, um Ihre tatkräftige Unterstützung ersuchen. Viele von Ihnen kenne ich ja schon lange aus verschiedenen Funktionen, und auch an diejenigen, die ich noch kennenlernen werde: Meine Hand ist ausgestreckt, meine Tür steht offen, wir sind nur gemeinsam stark! – Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus und auf den ersten Kulturausschuss, der, glaube ich, schon übernächste Woche anberaumt ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS sowie des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Bevor ich mich zum Themenbereich Kunst äußere, noch zwei Sätze zu Abgeordnetem Kickl: Ich bekomme richtig Angst oder frage mich, was ich falsch gemacht habe, wenn mich Kickl als Staatssekretärin empfiehlt beziehungsweise dem Vizekanzler anempfiehlt (Abg. Kickl: Das hat sie schon selber gemacht!) und fragt, warum ich nicht genommen wurde. – Ich muss mir das wirklich überlegen (Abg. Kickl: Das hat sie schon selber gemacht!), weil ich da etwas falsch gemacht habe (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Martin Graf), wenn ich von Kickl empfohlen werde.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Ein Grund, warum ich das Amt nicht annehme, ist, um hier im Hohen Haus zu bleiben, um Ihnen und der FPÖ immer wieder insbesondere in gedenkpolitischen Fragen, aber auch in universitäts- und hochschulpolitischen Fragen – ich könnte das jetzt ausdehnen, aber so viel Zeit habe ich nicht – Paroli zu bieten. Das ist mir wichtig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Das ist der Minister für Formel-1, Golf und Probefußball!

Ich bitte Sie noch einmal – und ich richte diesen Appell dringend an Sie –: Wenn diese Hilfe nicht sofort kommt, wenn Sie jetzt mit den Hilfen an die Sportvereine in diesem Land nicht endlich ein paar Gänge zulegen, wird es zu spät sein! Wenn Sie nicht in der Lage sind, diese Aufgaben zu erfüllen, machen Sie Platz für jemanden, der es ist! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Das ist der Minister für Formel-1, Golf und Probefußball!)

Abg. Martin Graf: Sagt der ...!

Weil von einigen, wie etwa von Kollegen Wurm – jetzt habe ich quasi meinen Sparringpartner in der Diskussion gefunden; ich muss nur ein bisschen an die anderen denken, das ist, glaube ich, besser –, immer wieder darüber diskutiert wurde, ob es notwendig gewesen ist, diesen Lockdown zu machen – abgesehen davon, dass die Freiheitliche Partei da am Beginn etwas Richtiges gefordert hat, nämlich ebendiesen Lockdown –: Der war richtig, der war notwendig. Wir alle hätten gerne darauf verzichtet, aber es war das richtige Instrument zum richtigen Zeitpunkt. (Abg. Martin Graf: Sagt der ...!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Europa steht zweifelsohne vor großen Herausforderungen, und die Coronapandemie hat wie ein Röntgengerät, wie ich immer sage, genau das sichtbar gemacht, was wir schon davor an Defiziten kannten. Die Frage ist aber, wie wir jetzt damit umgehen. Verweigerer war heute schon ein adäquates Wort, wie ich meine, wenn es nämlich um den Umgang der FPÖ mit all diesen Herausforderungen geht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich frage mich wirklich ernsthaft, wieso Sie nicht einen Öxitantrag stellen und gleich dazu stehen (Abg. Steger: Sie gehen nie auf Argumente ein! Sie sagen immer nur ...!), dass Sie nicht nur die Realität, sondern auch jegliche sachliche Auseinandersetzung zu diesem Thema verweigern, dass Sie in diesem Europa wirklich, ich weiß nicht, spalten statt gestalten wollen (Abg. Steger: Sagen Sie was zu konkreten Punkten!) und eigentlich keinerlei Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung auf europäischer Ebene dahin gehend (Abg. Meinl-Reisinger: Sagen Sie, was die Position der Regierungsparteien ist!) haben, was der Beitrag Österreichs zu einem solidarischen Europa bedeuten könnte. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Martin Graf: Da habts aber geschlafen! – Abg. Steger: Da müssen Sie besser zuhören!

Monika Vana hat es schon gesagt, nicht einmal Ihr Europaabgeordneter hat sich bemüht, heute herzukommen, und ich habe weder im EU-Hauptausschuss vor zwei Tagen noch heute einen einzigen konkreten Vorschlag seitens der Freiheitlichen gehört, wie Sie gestalten wollen. (Abg. Martin Graf: Da habts aber geschlafen! – Abg. Steger: Da müssen Sie besser zuhören!) Stattdessen spalten Sie hier weiter (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf), und das kann nicht unser Zugang sein. Ich muss mich wirklich auch (Abg. Steger: Ihre Rede geht nur über die FPÖ, über die Europäische Union reden Sie nicht!) wundern, wie Sie es schaffen, hier rauszukommen und zu behaupten, dass Ihnen die Europäische Union noch irgendwie ein Anliegen wäre, denn in Ihren Redebeiträgen spiegelt sich das keinesfalls wider. (Abg. Steger: ... Finanzierung! – Abg. Martin Graf: Kein einziger inhaltlicher Punkt!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Monika Vana hat es schon gesagt, nicht einmal Ihr Europaabgeordneter hat sich bemüht, heute herzukommen, und ich habe weder im EU-Hauptausschuss vor zwei Tagen noch heute einen einzigen konkreten Vorschlag seitens der Freiheitlichen gehört, wie Sie gestalten wollen. (Abg. Martin Graf: Da habts aber geschlafen! – Abg. Steger: Da müssen Sie besser zuhören!) Stattdessen spalten Sie hier weiter (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf), und das kann nicht unser Zugang sein. Ich muss mich wirklich auch (Abg. Steger: Ihre Rede geht nur über die FPÖ, über die Europäische Union reden Sie nicht!) wundern, wie Sie es schaffen, hier rauszukommen und zu behaupten, dass Ihnen die Europäische Union noch irgendwie ein Anliegen wäre, denn in Ihren Redebeiträgen spiegelt sich das keinesfalls wider. (Abg. Steger: ... Finanzierung! – Abg. Martin Graf: Kein einziger inhaltlicher Punkt!)

Abg. Steger: ... Finanzierung! – Abg. Martin Graf: Kein einziger inhaltlicher Punkt!

Monika Vana hat es schon gesagt, nicht einmal Ihr Europaabgeordneter hat sich bemüht, heute herzukommen, und ich habe weder im EU-Hauptausschuss vor zwei Tagen noch heute einen einzigen konkreten Vorschlag seitens der Freiheitlichen gehört, wie Sie gestalten wollen. (Abg. Martin Graf: Da habts aber geschlafen! – Abg. Steger: Da müssen Sie besser zuhören!) Stattdessen spalten Sie hier weiter (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf), und das kann nicht unser Zugang sein. Ich muss mich wirklich auch (Abg. Steger: Ihre Rede geht nur über die FPÖ, über die Europäische Union reden Sie nicht!) wundern, wie Sie es schaffen, hier rauszukommen und zu behaupten, dass Ihnen die Europäische Union noch irgendwie ein Anliegen wäre, denn in Ihren Redebeiträgen spiegelt sich das keinesfalls wider. (Abg. Steger: ... Finanzierung! – Abg. Martin Graf: Kein einziger inhaltlicher Punkt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Steger

In diesem Sinne: Ja, wichtige Aktuelle Europastunde, aber nein, wir kommen hier, glaube ich, nicht weiter, weil sich diese Debatte zumindest bisher in populistischen Verkürzungen (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Steger) und nationalistischen Scheuklappen, die da an den Tag gelegt werden, erschöpft, anstatt dass wirklich konkret darüber geredet wird, was wir in Europa brauchen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das war ein bissl wenig! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Schade um diese Aktuelle Europastunde, schade darum! Nicht nur Europa ist wichtig, sondern auch, dass wir dieses Versprechen für die nächsten Generationen tatsächlich erneuern. Das ist heute leider nicht passiert. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das war ein bissl wenig! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Kickl: Sie haben ja einen Schuss! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Sie wollen auf Transparenz machen, Sie sagen: Na wenn er noch bei uns wäre, dann müsste er zurücktreten! Ich sage Ihnen, was Transparenz ist: Ein Drogentest im FPÖ-Klub wäre Transparenz! Das würde ich mir jetzt einmal anschauen. (Abg. Kickl: Gehen wir gleich, Sie und ich!) – Ja, machen wir das! (Abg. Kickl: Das ist ja ein Wahnsinn!) Laden Sie die Polizei ein, das wäre notwendig anstatt da irgendwelche Drogengeschichten zu machen. (Abg. Kickl: Sie haben ja einen Schuss! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tanja Graf: Wer hat das gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wenn ich von einigen Abgeordneten aus diesem Hohen Haus, aus den Regierungsparteien, aus dieser Hälfte (in Richtung ÖVP), in Ausschüssen höre, diese Arbeit suchenden Menschen seien Tachinierer und die wollen nicht, dann ist das auf das Schärfste zurückzuweisen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tanja Graf: Wer hat das gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Hörl.

Ich möchte Ihnen nur sagen, Sie haben mit der Aushebelung dieses Epidemiegesetzes – die Verteilaktion war ja politisch irgendwie reizvoll, denn dann ist man ja lässig, wenn man Geld vergeben kann – die Unternehmer sogar um die Betriebsunterbrechungsversicherung gebracht, weil durch diese Veränderung nicht gezahlt wird. Die Unternehmer haben keine Mindestsicherung, sie haben aus der Versicherungsleistung nichts und sie haben kein Arbeitslosengeld. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Hörl.) Und dann wollen Sie mir erklären, dass Arbeitsplätze geschaffen und dann Leute eingestellt werden? Wer wird sie denn einstellen, wenn die Unternehmen nicht mehr existieren? (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.

Ich möchte Ihnen nur sagen, Sie haben mit der Aushebelung dieses Epidemiegesetzes – die Verteilaktion war ja politisch irgendwie reizvoll, denn dann ist man ja lässig, wenn man Geld vergeben kann – die Unternehmer sogar um die Betriebsunterbrechungsversicherung gebracht, weil durch diese Veränderung nicht gezahlt wird. Die Unternehmer haben keine Mindestsicherung, sie haben aus der Versicherungsleistung nichts und sie haben kein Arbeitslosengeld. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Hörl.) Und dann wollen Sie mir erklären, dass Arbeitsplätze geschaffen und dann Leute eingestellt werden? Wer wird sie denn einstellen, wenn die Unternehmen nicht mehr existieren? (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.)

Abg. Martin Graf: Sie hat vollkommen recht! – Heiterkeit des Abg. Kickl.

Ich erwarte mir, dass die Tiroler Volkspartei jetzt nicht den Mantel des Schweigens über diese Causa breitet, sondern sich mehrere Fragen stellt, wie zum Beispiel: Wie kann es denn überhaupt sein, dass es in unserer Partei solche Aussagen gibt? Haben wir in der Partei Strukturen, die das befördern? – Diese Fragen sollte sich die Tiroler ÖVP stellen und nicht versuchen, per Presseaussendung diese Diskussion ad acta zu legen und zu sagen: Ja, das haben wir jetzt diskutiert, alles gut! (Abg. Martin Graf: Sie hat vollkommen recht! – Heiterkeit des Abg. Kickl.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf: Das war jetzt ein frauenfeindlicher Untergriff! – Ruf bei der SPÖ: Sickerwitz!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich melde mich in Bezug auf die Geschäftsordnung. Diese eröffnet ja der Ministerin die Möglichkeit, wenn sie angesprochen wird und wenn Fragen an sie gerichtet werden, zu antworten. (Abg. Kopf: Dafür ist es zu spät! – Ruf bei der ÖVP: Das braucht sie nicht!) Sie kann so auf die Dinge eingehen, in deren Zusammenhang sie angesprochen wird. Herr Präsident, vielleicht könnten Sie der Frau Ministerin mitteilen, dass diese Möglichkeit durchaus gegeben ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf: Das war jetzt ein frauenfeindlicher Untergriff! – Ruf bei der SPÖ: Sickerwitz!)

Abg. Martin Graf: Das ist ja eine massive Kritik! Der Minister wird aufgefordert, seine Arbeit aufzunehmen! Das ist eine massive Kritik am Bundesminister! Da könnt ihr ja gleich einen Misstrauensantrag stellen!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! (Abg. Martin Graf: Das ist ja eine massive Kritik! Der Minister wird aufgefordert, seine Arbeit aufzunehmen! Das ist eine massive Kritik am Bundesminister! Da könnt ihr ja gleich einen Misstrauensantrag stellen!)

Abg. Martin Graf: Ich muss ja den Bundesminister verteidigen! Der macht schon seinen Job!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Graf, wenn Sie sich zu Wort melden wollen, dann bitte ich Sie ans Rednerpult. (Abg. Martin Graf: Ich muss ja den Bundesminister verteidigen! Der macht schon seinen Job!) Herr Graf, das ist nicht notwendig. Bitte, das Rednerpult ist jederzeit für Sie frei.

Abg. Martin Graf: Ich muss den Minister verteidigen!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Martin Graf: Ich muss den Minister verteidigen!) Ich bedanke mich bei Abgeordneter Ernst-Dziedzic dafür, dass sie diesen Entschließungsantrag eingebracht hat.

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Tomaselli. – Abg. Martin Graf: Eine Beziehungskiste der besonderen Art!

Die Leute sollen das wissen, die Menschen in Österreich (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), die 2015 zu 67 Prozent die Ehe für alle befürwortet haben. Sie haben ja in unserem Telefonat auch gesagt, Sie sind eine Volkspartei und Sie vertreten das Interesse des Volkes. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Volk hat damals zu mehr als zwei Dritteln die Öffnung der Ehe befürwortet und nicht solche Aussagen, wie Sie sie getätigt haben. (Abg. Wöginger: Aber ein Drittel hat es nicht gemacht!) Stehen Sie zu Ihren Aussagen, damit die Menschen, die Sie wählen, auch wissen, wen sie wählen! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Tomaselli. – Abg. Martin Graf: Eine Beziehungskiste der besonderen Art!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker, Leichtfried und Matznetter. – Abg. Martin Graf: Das wird denen jetzt aber helfen!

Vermietung ist ein sehr weiter Begriff. Diese kann dauerhaft sein und gar nicht im Zusammenhang mit Corona stehen, und es kann sich um Ferienbetriebe handeln, bei denen Sie dann inhaltlich natürlich recht haben. Das ist eine gar nicht so einfache Abgrenzungsfrage. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker, Leichtfried und Matznetter. – Abg. Martin Graf: Das wird denen jetzt aber helfen!)

Abg. Martin Graf: Das ist Aufgabe des Präsidenten, nicht der Parlamentsdirektion!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter! Es ist schon seit Langem Aufgabe der Parlamentsdirektion, Anträge dahin gehend zu prüfen, ob sie mit den gegenständlichen Tagesordnungspunkten in Zusammenhang stehen. (Abg. Martin Graf: Das ist Aufgabe des Präsidenten, nicht der Parlamentsdirektion!) Das ist immer so gewesen, und der letzte Antrag, der offiziell zurückgewiesen worden ist, war – wie uns erinnerlich ist – aus dem Jahr 2008. Es tut mir leid – über die inhaltliche Situation kann man natürlich diskutieren –, dass dieser Antrag mit dem Tagesordnungspunkt nicht im Zusammenhang steht. (Abg. Martin Graf: Das kann man so oder so sehen!) Daher hat man natürlich nach § 55 Abs. 1 keine Möglichkeit, ihn hier zuzulassen. Normalerweise – das sagen die Damen und Herren, die mich am Präsidium unterstützen – ist es der Fall, dass wir mit den Fraktionen vorab Kontakt aufnehmen. Wir haben auch mit Ihnen Kontakt aufgenommen und haben Ihnen das mitgeteilt.

Abg. Martin Graf: Das kann man so oder so sehen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter! Es ist schon seit Langem Aufgabe der Parlamentsdirektion, Anträge dahin gehend zu prüfen, ob sie mit den gegenständlichen Tagesordnungspunkten in Zusammenhang stehen. (Abg. Martin Graf: Das ist Aufgabe des Präsidenten, nicht der Parlamentsdirektion!) Das ist immer so gewesen, und der letzte Antrag, der offiziell zurückgewiesen worden ist, war – wie uns erinnerlich ist – aus dem Jahr 2008. Es tut mir leid – über die inhaltliche Situation kann man natürlich diskutieren –, dass dieser Antrag mit dem Tagesordnungspunkt nicht im Zusammenhang steht. (Abg. Martin Graf: Das kann man so oder so sehen!) Daher hat man natürlich nach § 55 Abs. 1 keine Möglichkeit, ihn hier zuzulassen. Normalerweise – das sagen die Damen und Herren, die mich am Präsidium unterstützen – ist es der Fall, dass wir mit den Fraktionen vorab Kontakt aufnehmen. Wir haben auch mit Ihnen Kontakt aufgenommen und haben Ihnen das mitgeteilt.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Daher würde ich Sie bitten, von Unterstellungen und von Worten wie Skandal Abstand zu nehmen. Ich weise das für das Präsidium und auch für meine Vorsitzführung striktest zurück. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Martin Graf: Überall gibt es OMV-Tankstellen! In jeder Kommune!

Abgesehen davon, was bis jetzt gesagt wurde, möchte ich aber schon auch einwenden, dass es natürlich auch so etwas wie eine Übung im Haus gibt. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Wir haben gestern unter Punkt 22 der Tagesordnung „Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 593/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ein starkes Zeichen gegen Hassverbrechen und Diskriminierung von LGBTIQ-Personen setzen“ diskutiert, und die ÖVP hat einen Antrag eingebracht, der sich mit der innenpolitischen Situation der Vereinigten Staaten beschäftigt. (Abg. Wöginger: Rassismus, nicht?!) Dieser Antrag hat wahrscheinlich noch weniger als der heutige Antrag des Kollegen Kaniak mit dem Thema zu tun. (Abg. Martin Graf: Überall gibt es OMV-Tankstellen! In jeder Kommune!)

Abg. Martin Graf: Da wird schon wieder abgemauert! – Abg. Belakowitsch: Ja! Alles abgedreht! – Abg. Martin Graf: ... Freimaurer!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir werden uns diesbezüglich in der Präsidiale beraten. (Abg. Martin Graf: Da wird schon wieder abgemauert! – Abg. Belakowitsch: Ja! Alles abgedreht! – Abg. Martin Graf: ... Freimaurer!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Finden Sie (in Richtung Bundesministerin Schramböck) das nicht komisch? Sie waren selber in Unternehmen, Sie wissen, wie Aufsichtsräte funktionieren, welche Kompetenzen Aufsichtsräte haben müssen, welche Anforderungen an Aufsichtsräte gestellt werden und welche Pflichten und Rechte Aufsichtsräte, ein Aufsichtsratsvorsitzender, alle Aufsichtsratsmitglieder haben! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Sie lassen so etwas aber durchgehen und keiner sagt etwas, auch der Herr Bundeskanzler sagt: Nein, mit Schmid ist alles in Ordnung! – Es ist doch irgendwie komisch, und daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der Bundeskanzler Kurz neben mehreren Männern – deren Gesichter unkenntlich gemacht wurden –, die den sogenannten Wolfsgruß zeigen, abgebildet ist.) Zu meiner Vorrednerin nur ein Wort: Es ist ein bisschen überraschend, dass gerade die SPÖ in Wien jetzt nach mehr Gymnasien schreit, das ist etwas ganz Neues (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), aber ich nehme das wohlwollend zu Kenntnis. Bisher haben Sie die Gymnasien ja immer bekämpft, Sie wollten sie ja auflösen und stattdessen die IGS einführen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Steinacker und Wöginger. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Jetzt sage ich aber auch – noch einmal zu meiner Vorrednerin –: Das, was in Favoriten passiert ist, kann genauso im 20. Bezirk passieren, es kann im 16. Bezirk passieren, es kann in allen möglichen Gegenden Wiens passieren – und das ist ja der Wahnsinn. Jemand mag ein guter Bezirksvorsteher sein, das will ich jetzt nicht beurteilen, die Frage ist aber, was man in den letzten Jahren gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich habe immer nur gehört, dass das alles so tolle Leute sind, die einmal all unsere Pensionen bezahlen werden. Heute wissen wir, das wird alles gar nicht funktionieren, denn ein Gutteil dieser Jugendlichen und deren Eltern sind schlicht und einfach Mindestsicherungsbezieher. Das sollten Sie auch einmal ganz ehrlich sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Martin Graf: Hat schon gepasst!

sozusagen eine Stabilität auch über die Jahre hin zu finden. Uns, also den beiden Regierungsparteien, war es ein Anliegen, sozusagen mit bestem Wissen und Gewissen die Academia in den Fachhochschulen zu stärken. Wir haben da ja ein bisschen eine andere Situation als an den Universitäten, aber es ist in einem demokratischen Prozess von Hochschulen im Allgemeinen doch sehr sinnvoll und notwendig, die Lehrenden sozusagen umfassend tatsächlich auch in Entscheidungen einzubinden. Das wird im Einvernehmen geschehen. Wir haben da wirklich einen Gegenwind von den Erhaltern und Geschäftsführern/Geschäftsführerinnen verspürt, aber ich bin fest davon überzeugt, dass die Stärkung der Academia der rechte Weg ist – der richtige Weg, um ehrlich zu sein. (Abg. Martin Graf: Hat schon gepasst!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Dass die Grünen schon für Kasernen sind!

In diesem Sinne möchte ich im Übrigen sagen, dass ich der Meinung bin, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Dass die Grünen schon für Kasernen sind!)

Heiterkeit des Abg. Martin Graf.

Den Antrag des Kollegen Graf werden wir nicht unterstützen. (Heiterkeit des Abg. Martin Graf.) – Ich weiß, wo Sie sitzen. – Wir werden ihn nicht unterstützen, weil diese beiden Kunstuniversitäten ganz unterschiedliche inhaltliche Schwerpunkte haben. Das, was sie gemeinsam an Lehrveranstaltungen anbieten können, machen sie eh, zum Beispiel Genderlehrveranstaltungen, was für sie sehr wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Matznetter: Er war noch nicht dort!) Diese unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen ergeben deswegen auch für beide die Berechtigung, selbstständig zu arbeiten. Sie kooperieren nicht nur untereinander, sondern auch mit anderen Universitäten in Österreich, aber auch in der Europäischen Union.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Nicht einmal prüfen wollen!

Summa summarum ergibt sich für mich aus den dargelegten Gründen, dass ich dieser Zusammenlegung oder auch einer Prüfung einer Zusammenlegung nicht zustimmen kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Nicht einmal prüfen wollen!)

Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.

Da ist der eine vielleicht arbeitslos, der andere Ehepartner möglicherweise in Kurzarbeit, so, und dann schauen wir uns das an: Was ist, wenn Sie in der Werbebranche tätig sind? – Da haben Sie momentan keine Chance. Reisebusfahrer, Bühnenbauer, das sind alles Branchen, da finden die Leute derzeit keinen Job, weil es keine Aufträge gibt. Das heißt, das sind doch die Leute, für die wir doch auch einmal nachdenken müssen, was wir für sie tun können, deren Fixkosten laufen weiter. Dann kommt Kollegin Graf im Ausschuss daher und erklärt: Na ja, die können ja ihre Kreditraten stunden lassen. (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.)

Abg. Martin Graf: Unglaublich! Das geht gar nicht!

Und jetzt soll diese Maßnahme, die massive Kollateralschäden in der Versorgungssicherheit der österreichischen Patienten, in der österreichischen Vertriebsstruktur von Arzneimitteln verursacht, fortgesetzt werden? Das kann es wohl bitte nicht sein! (Abg. Martin Graf: Unglaublich! Das geht gar nicht!)

Abg. Martin Graf: Ich verlasse mich lieber auf Sebastian Kurz!

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich an das anschließen möchte, was Kollege Kaniak gesagt hat, erlauben Sie mir noch, dass ich eines betone: Die vergangenen Wochen haben uns viel gezeigt und auch einiges gelehrt, was das österreichische Gesundheitssystem betrifft. Wir können uns wirklich darauf verlassen, wir können uns auf alle verlassen, die in diesem Bereich tätig sind, und wir können uns vor allem darauf verlassen, dass unsere Mitmenschen die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, mittragen. Trotzdem es manchmal schwierig war, Abstand zu seinen Nächsten zu halten, ist es uns gelungen, und die jetzigen Beispiele zeigen uns, wie wichtig es ist, dass wir genau dabei bleiben, denn es ist noch nicht vorbei. (Abg. Martin Graf: Ich verlasse mich lieber auf Sebastian Kurz!)

Abg. Martin Graf: Ich verlasse mich lieber auf Sebastian Kurz!

Und ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Graf, weil Sie sich da jetzt wieder bemüßigt fühlen, hereinzurufen (Abg. Martin Graf: Ich verlasse mich lieber auf Sebastian Kurz!): Es ist mir wirklich völlig wurscht, wenn Sie oder jemand anderer mich schräg anschauen, wenn ich dort, wo Menschen enger zusammenstehen, oder zum Beispiel beim Einkaufen weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz trage, nämlich nicht nur, um mich zu schützen, sondern auch, um andere zu schützen. Wie wir wissen, besteht auch ein 80-prozentiger Schutz für die Gegenseite. (Abg. Kassegger: Da brauchen Sie aber die richtige Maske! Setzen Sie sich die richtige Maske auf? Der Mundfetzen bringt nichts!) Das ist mir wichtig, es geht mir nämlich um die Gesundheit der Menschen in diesem Land und nicht darum, ob ich es vielleicht eine Viertelstunde mit Maske aushalte oder nicht – nicht böse sein! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Jetzt kenne ich mich gar nicht mehr aus: Soll ich mich jetzt auf Sebastian verlassen oder nicht? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Im Oktober 1920 erschien dieses Gedicht im „Nebelspalter“. 100 Jahre später sind wir gescheiter. Ich sage Ihnen: Ich verlasse mich auf die Menschen in Österreich, dass sie weiterhin auf sich und auf andere schauen, Abstand halten, dann kommen wir weiter gut durch die Krise – besser als viele andere Länder. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Jetzt kenne ich mich gar nicht mehr aus: Soll ich mich jetzt auf Sebastian verlassen oder nicht? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Ob das eine Druckfehlerberichtigung ist, wage ich zu bezweifeln!

Mit dieser Präzisierung, hoffe ich, ist dem Genüge getan. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Ob das eine Druckfehlerberichtigung ist, wage ich zu bezweifeln!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Du hättest ruhig länger sprechen können, ich höre dir gern zu!

Die neu gebildete slowenische Regierung ist da etwas weniger aufmerksam, weniger verständnisvoll, aber immerhin hat der slowenische Staatspräsident versöhnende Worte formuliert. Ich glaube, dass wir uns da vor allem auch in eine gemeinsame Richtung weiterbewegen und voll unterstützen werden. Ich bin in dieser Sache optimistisch. Ich danke hier auch für die Zusammenarbeit in dieser Frage der Unterstützung der deutschsprachigen Minderheit in der Republik Slowenien. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Du hättest ruhig länger sprechen können, ich höre dir gern zu!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Damit es den Bauern endlich besser geht, gehört die ÖVP endlich in die Regierung! Die soll endlich in die Regierung kommen, damit es den Bauern besser geht!

Neben vielen weiteren Punkten, die wir mit diesem Steuerentlastungspaket schaffen, noch dazu mit der Vorziehung vom 1.1.2021, wie es im Regierungsprogramm steht, auf 1.1.2020, schaffen wir die so wichtige Unterstützung für unsere Bäuerinnen und unsere Bauern (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), denn unsere Bauern sorgen tagtäglich für beste Lebensmittel, für die gepflegte Kulturlandschaft und sichern weit über 500 000 Arbeitsplätze. Das muss einmal gesagt sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Damit es den Bauern endlich besser geht, gehört die ÖVP endlich in die Regierung! Die soll endlich in die Regierung kommen, damit es den Bauern besser geht!)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Martin Graf: Wenn die ÖVP in die Regierung kommt, setzt sie das alles um!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, Ihre Anregung ist schon auf fruchtbaren Boden gefallen. Wenn wir im nächsten Jahr rückübersiedeln, beziehungsweise zum Teil schon jetzt im Herbst, werden wir versuchen, Verbesserungen sowohl im Müllmanagement als auch in der Nahrungsmittelversorgung zu erreichen! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Martin Graf: Wenn die ÖVP in die Regierung kommt, setzt sie das alles um!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Warum tut ihr dann nichts? – Abg. Schmiedlechner: Warum tut ihr dann nichts? – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich darf zu Beginn gleich einmal Kollegen Schmiedlechner korrigieren: Die Landwirtschaft liegt bei uns in der ÖVP nicht nur den Bauernbundabgeordneten, sondern uns allen am Herzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Warum tut ihr dann nichts? – Abg. Schmiedlechner: Warum tut ihr dann nichts? – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Es liegt an uns, die heimische Landwirtschaft zu unterstützen. Wenn wir nur 20 Prozent mehr heimische Produkte kaufen, steigern wir dadurch das Bruttoinlandsprodukt um 4,6 Milliarden Euro, schaffen dadurch 46 000 Arbeitsplätze. Deshalb mein Appell an Sie: Kaufen wir heimische Lebensmittel, frei nach dem Motto: Genial ist, wer regionale und saisonale Produkte isst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Der wichtigste Ansatz, den wir alle gemeinsam wählen müssen, ist, alles zu tun, um die Ansteckungszahlen niedrig zu halten – nicht nur aus gesundheitspolitischen Gründen, sondern weil hohe Ansteckungszahlen auch zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation führen. Hohe Ansteckungszahlen führen zu Reisewarnungen in Nachbarländern, die wiederum dazu führen, dass die Touristen nicht zu uns kommen, und das wiederum schadet nicht nur dem Tourismus, sondern auch Gastronomie und Handel. In diesem Sinne sind Gesundheit und Wirtschaft kein Widerspruch. Wir alle sind gefordert, hier aktiv zu sein, wir alle sind gefordert, die Maßnahmen, die in Österreich durch die Bundesregierung gesetzt wurden, einzuhalten, aber ich darf auch jeden Einzelnen bitten, eigenverantwortlich zu agieren, bestmöglich mitzuwirken, vorsichtig zu sein, damit wir die Ansteckungszahlen im Zaum halten können und somit auch eine gute Ausgangslage für Wirtschaft und Arbeitsmarkt behalten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

gestrichen werden, ist es unser erstes Anliegen als Bundesregierung, diese Menschen weiterzuvermitteln und in andere Betriebe zu bringen. Das ist im Moment unsere Haupttätigkeit – der Arbeitsministerin, der Wirtschaftsministerin, vieler anderer Regierungsmitglieder –, und es ist das, was mich im Moment zeitlich mit Abstand am meisten fordert. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Haubner: Das ist ja absurd! – Abg. Martin Graf: ... ja verharmlosend! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Hätten alle Regierungschefs 1939 so gedacht wie Sie heute, hätten Sie diese Gespräche vor zwei Jahren in Tel Aviv nicht mehr führen können. (Abg. Haubner: Das ist ja absurd! – Abg. Martin Graf: ... ja verharmlosend! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie haben damals Verantwortung für Gegenwart und Zukunft versprochen. Herr Bundeskanzler, die Gegenwart heißt Moria. (Abg. Wöginger: Erklären Sie das dem Doskozil!) Halten Sie Ihre Versprechen! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Tomaselli.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Fakt ist: Moria, stellvertretend für viele Elendslager an den Außengrenzen, ist ja die Konsequenz einer verfehlten, dysfunktionalen EU-Asylpolitik der Abschottung und der Abgrenzung. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Was liegt, neben der Beschaffung einer Mehrheit für eine Aufnahme von Menschen und neben akuter humanitärer Hilfe, in der Verantwortung einer verantwortungsvollen Politik? – Der Einsatz für eine gesamteuropäische, solidarische und menschenwürdige Lösung, die die Genfer Flüchtlingskonvention achtet, statt sie noch mehr nach dem Motto: Nach mir die Sintflut!, auszuhebeln.(Abg. Kickl: Autosuggestiv ist das!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Da schaut der Hass aus den Augen!

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (fortsetzend): Österreich ist ein kleines Land, aber mit großem Herzen. Unser politisches Credo, unsere tiefste Überzeugung ist deshalb klar: Wenn sich Menschen in Not befinden, dann helfen wir mit allen Mitteln. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Da schaut der Hass aus den Augen!)

Abg. Martin Graf: Das ist aber fein!

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Liebe ZuseherInnen auf der Galerie! (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ich bin sehr froh, dass wir jetzt aufgrund der Konstruktion mit den Plexiglasvorrichtungen hier im Plenum auch endlich wieder BesucherInnen empfangen können (Abg. Hafenecker: Jetzt habt ihr gerade gegen Plastik geredet!), und auch darüber, dass die Fotografinnen und Fotografen wieder mehr Möglichkeiten haben, das Geschehen hier zu beobachten und zu begleiten. (Abg. Martin Graf: Das ist aber fein!)

Abg. Martin Graf: Von euch gemacht!

Leider ist das Geschehen, das hier zu beobachten und zu begleiten ist, ein bisschen ein Trauerspiel. Ich habe jetzt versucht, mich während der Rede des Herrn Kickl in eine emotionale Stimmung zu bringen, um dem, was hier vorgebracht wird, gerecht zu werden. Ich muss ehrlich sagen, ich tue mir schwer. Wir haben seit Beginn dieser Krise, die die größte Krise ist, mit der dieses Land seit dem Zweiten Weltkrieg als Ausnahmesituation konfrontiert ist (Abg. Martin Graf: Von euch gemacht!), die auch dieses Parlament

Abg. Stefan: Noch nie ... Betriebe zugesperrt! – Ruf bei der FPÖ: ... Betrieben verboten, zu arbeiten! – Zwischenruf des Abg. Graf.

Auch was die anderen Dinge betrifft: Wir schaffen eine Arbeitsstiftung mit einem Volumen von 700 Millionen Euro. So etwas war noch nie da, auch nicht nach der Wirtschaftskrise 2008. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) In ganz vielen Bereichen setzen wir die Maßnahmen, die notwendig sind, damit die zwangsläufigen Begleiterscheinungen einer Pandemie bestmöglich bekämpft werden können. (Abg. Stefan: Noch nie ... Betriebe zugesperrt! – Ruf bei der FPÖ: ... Betrieben verboten, zu arbeiten! – Zwischenruf des Abg. Graf.)

Abg. Martin Graf: Aber schuld ist die FPÖ!

Die Bevölkerung in Österreich, die Erwerbstätigen, aber auch die Schülerinnen, Schüler und die Studenten leiden nämlich seit Monaten unter dieser Ungewissheit. Niemand weiß, was nächste Woche ist. Die Leute fragen sich: Kann ich meiner Arbeit nachgehen? Kann ich studieren gehen? Hat meine Schule morgen offen? (Abg. Martin Graf: Aber schuld ist die FPÖ!) Eltern wissen nicht, ob ihre Kinder nächste Woche noch betreut werden.

Abg. Martin Graf: Wer beabsichtigt das?

Ich bin froh, dass diese parlamentarische Kontrolle funktioniert und dass wir denjenigen, die diese wahnwitzigen Pläne von Parallelsystemen, die man zu installieren versucht hat, geschmiedet haben und die jetzt versuchen, diese unter Verschluss zu halten, nicht den Gefallen tun, dass sie auch dort bleiben. (Abg. Martin Graf: Wer beabsichtigt das?) Wir legen dieses System im Untersuchungsausschuss Schicht für Schicht frei, und das hilft uns allen hier im Haus, damit wir nachher die politischen Schlüsse daraus ziehen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Ich bin froh, dass diese parlamentarische Kontrolle funktioniert und dass wir denjenigen, die diese wahnwitzigen Pläne von Parallelsystemen, die man zu installieren versucht hat, geschmiedet haben und die jetzt versuchen, diese unter Verschluss zu halten, nicht den Gefallen tun, dass sie auch dort bleiben. (Abg. Martin Graf: Wer beabsichtigt das?) Wir legen dieses System im Untersuchungsausschuss Schicht für Schicht frei, und das hilft uns allen hier im Haus, damit wir nachher die politischen Schlüsse daraus ziehen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Tatsächlich sind wir Grüne auch der Meinung, dass man sich, wenn so ein Geheimplan ans Tageslicht kommt, dass die sensibelsten Daten (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf) von uns allen – Steuerdaten, Gesundheitsdaten, das Firmenbuch, alles aus dem wirklich hochgeschützten Bereich des Bundesrechenzentrums – in zumindest zweifelhafte Hände verscherbelt hätten werden sollen, bitte auch alle Fragen der Parlamentarier dazu gefallen lassen muss, und die haben auch ein Recht auf eine Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Martin Graf: Das war die ÖVP, nennen Sie es beim Namen!

Wer auch ein Recht auf Antworten hat, sind die Bürgerinnen und Bürger, die Österreicherinnen und Österreicher, denn wenn man sich alles anschaut, was dabei passiert ist oder hätte passieren sollen oder was die alte Bundesregierung geplant hat (Abg. Martin Graf: Das war die ÖVP, nennen Sie es beim Namen!), stellt man fest, dass alle ein Hochrisiko

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf

hätten eingehen sollen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf), dass ihre sensibelsten Daten, ihre privatesten Geheimnisse in private Hände kommen. Ein Datenmoloch unter der Beteiligung des Datenhändlers Post hätte geschaffen werden sollen. Das ist ein Fakt.

Abg. Martin Graf: Wer war’s jetzt?

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! (Abg. Martin Graf: Wer war’s jetzt?) Wenn man sich diese Anfragebeantwortung durchliest, kann man eigentlich nur sagen – die Kollegen davor haben es schon ausgeführt –: Beantwortet ist diese Anfrage bei Weitem nicht worden. Ich darf mich bei Kollegin Tomaselli bedanken, die die Aufgabe des Finanzministers übernommen hat, die Fragen zu beantworten. Was schon bezeichnend ist, ist, dass das nicht zum ersten Mal in Ihrem Ressort und nicht zum ersten Mal generell vorkommt, wenn man sich die Regierungsmitglieder der ÖVP anschaut.

Abg. Kickl: Sie und die Würde des Hauses, das ist ein eigenes Kapitel! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Da ich von Abgeordnetem Vogl aufgefordert wurde, einen Ordnungsruf für den Ausdruck „Brandstifter“ zu erteilen, darf ich darauf antworten, dass ich mir die Reden immer im Nachhinein auch im Zusammenhang anschaue. Wir wissen, dass Herr Klubobmann Kickl immer an der Kante schrammt, bei der es um die Würde des Hauses geht, das ist in dieser Form nichts Neues. (Abg. Kickl: Sie und die Würde des Hauses, das ist ein eigenes Kapitel! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) – Sie können sich wieder zu Wort melden, Herr Abgeordneter. Sie brauchen nicht so aufgeregt zu sein.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Martin Graf

Eigentlich bin ich Ihnen aber dankbar für diese Diskussion (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Martin Graf), gibt sie mir doch die Gelegenheit, auch einige Unterschiede zwischen der FPÖ und der Volkspartei herauszuarbeiten (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), wenn es um die Themen Sicherheit und Migration geht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Eigentlich bin ich Ihnen aber dankbar für diese Diskussion (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Martin Graf), gibt sie mir doch die Gelegenheit, auch einige Unterschiede zwischen der FPÖ und der Volkspartei herauszuarbeiten (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), wenn es um die Themen Sicherheit und Migration geht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Belakowitsch: Mit wem? – Abg. Martin Graf: Mit der habe ich auch schon geredet! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.

Ich erzähle Ihnen jetzt von einer Frau, mit der ich vor Kurzem gesprochen habe, die Ihnen so (in Richtung Bundesminister Blümel), wie Sie dasitzen, anscheinend egal ist, die Kurz egal ist und die sehr vielen von Ihnen egal zu sein scheint. (Abg. Belakowitsch: Mit wem? – Abg. Martin Graf: Mit der habe ich auch schon geredet! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Diese Frau ist jetzt 55. Sie ist in einem Unternehmen, das wahrscheinlich seinen Betrieb einstellt, weil sich niemand darum kümmert. (Abg. Kickl: Lass das nächste Mal die Jungen reden!) Sie wird, wenn sie gekündigt werden wird, wahrscheinlich keinen Arbeitsplatz mehr finden. Ihr Mann arbeitet im selben Betrieb, auch er wird keinen Arbeitsplatz mehr finden.

Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Beim Durchschauen der Akten habe ich ein Bild von Mister Bean vor mir gehabt (Zwischenruf des Abg. Martin Graf) – ich weiß, die Jüngeren kennen ihn wahrscheinlich weniger, aber die Älteren kennen ihn noch sehr gut (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) –: Mister Bean hat auf sehr einfache Art und Weise versucht, sein Zimmer neu auszumalen. Er hat in die Mitte des Raumes eine Farbdose gestellt, dann einen Schweizer Kracher mit angezündeter Zündschnur hineingeworfen und die Tür geschlossen. – So ähnlich war auch die Situation in Ischgl. Jeder hat gewusst: Das ist gefährlich. Jeder musste mit dem Wissensstand von damals wissen, dass man hinsichtlich dessen, welche Maßnahmen in Ischgl gesetzt werden, vorsichtig vorgehen muss.

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Martin Graf und Steger.

Ich habe aber auch einen Wunsch, ich hätte den Wunsch, dass man offen mit diesem Thema umgeht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Martin Graf und Steger.) Sie schüren Angst, indem Sie den Menschen Maulkörbe in Form von Masken umhängen. Ich glaube, dass wir dieses Virus auf Dauer nicht werden töten oder verdrängen – oder sonst etwas – können. Das heißt, wir müssen irgendwann einmal lernen, damit umzugehen, und dazu brauchen wir Mut! Dazu müssen wir den Menschen und dem Volk Mut machen. Ich würde mir wünschen: Mut statt Angst – und zu lernen, mit dem Virus zu leben, mutig, frei, selbstbestimmt, eigenverantwortlich damit umzugehen (Abg. Maurer: Ich habe gedacht ...!), und auch Meinungen anderer zuzulassen.

Abg. Martin Graf: ... gehört gegendert, bitte!

Österreich ist ein sehr sicheres Land, Wien eine der sichersten Millionenstädte der Welt, und wir sind bis Montag vom islamistischen Terror, der in den letzten Jahren viele europäische Städte heimgesucht hat, verschont geblieben. Auch wir haben aber ein Problem mit jungen Männern, die sich radikalisieren, die indoktriniert werden und sich einer mörderischen, freiheitsverachtenden Ideologie anschließen. (Abg. Martin Graf: ... gehört gegendert, bitte!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Das ist der erste Entschließungsantrag, um alle Geschehnisse vom 2. November und auch aus der Zeit davor entsprechend aufzuarbeiten. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Martin Graf: Das ist die moralische Mehrheit!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen. (Abg. Martin Graf: Das ist die moralische Mehrheit!) – Das ist die Minderheit.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Die rote Krawatte trägst du nicht umsonst! – Rufe bei der FPÖ: Schwache Rede! Ganz schwache Rede! Da hätten wir uns mehr erwartet!

Jetzt, wo die Sache wieder so ernst ist, sage ich: Es ist unverantwortlich, dass SPÖ und NEOS – von den Freiheitlichen will ich gar nicht reden – beim Beschluss dieses Lockdowns nicht mitgegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Wir wissen, dass es eine gewisse Gesellschaftsschicht gibt: die Coronaverweigerer. Ihr wisst, was dort angestellt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Dieses Nichtmitgehen von SPÖ und NEOS beflügelt auch diese, zu sagen: Wir sind auf einem richtigen Weg! In das Feuer dieser Coronaverweigerer Öl hineinzugießen, kostet den Staat wahrscheinlich Milliarden, die unsere Kinder und Kindeskinder werden zahlen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Rauch.) Seid ihr euch dieser Verantwortung bewusst? Ich würde einmal ordentlich nachdenken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Die rote Krawatte trägst du nicht umsonst! – Rufe bei der FPÖ: Schwache Rede! Ganz schwache Rede! Da hätten wir uns mehr erwartet!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau! – Abg. Wöginger: Das stimmt überhaupt nicht, was du da sagst, aber das ist eh nichts Neues! – Abg. Martin Graf: Wo ist denn das Präsidium? – Unruhe im Saal.

Zum Dritten, Herr Abgeordneter Strasser – das ist auch eine tatsächliche Berichtigung (Abg. Wöginger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung ...! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – hat etwas bezüglich Berufsunfähigkeitspension behauptet. Diese haben Arbeitnehmer auch; und genau diese Leute, die eine Berufsunfähigkeitspension haben, bekommen die Abschläge, die ihr wieder einführt. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau! – Abg. Wöginger: Das stimmt überhaupt nicht, was du da sagst, aber das ist eh nichts Neues! – Abg. Martin Graf: Wo ist denn das Präsidium? – Unruhe im Saal.)

Abg. Martin Graf: So wie in Wien unter der grünen Führung!

Gleichzeitig steigt der Wohnbedarf in Österreich, und auch dieser Wohnbedarf wird mit Neubauten – aus Kostengründen meistens auf der grünen Wiese errichtet – und nicht durch Nutzung von Leerständen gedeckt. (Abg. Martin Graf: So wie in Wien unter der grünen Führung!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Deswegen wird es Zeit, dass endlich die Grünen in die Regierung kommen! – Ruf bei der SPÖ: Genau! – Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP.

Frau Minister, mit der Broschüre der Örok und unserem Regierungsprogramm haben wir einen Arbeitsauftrag. – Ich bitte darum. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Deswegen wird es Zeit, dass endlich die Grünen in die Regierung kommen! – Ruf bei der SPÖ: Genau! – Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Das wurde falsch vermittelt! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Jetzt noch eine kurze Anmerkung zu den Schulschließungen – Kollege Taschner wird sich jetzt wahrscheinlich gleich wieder auf den Weg machen, um mich tatsächlich zu berichtigen, weil ja die Schulen nicht geschlossen sind (Zwischenrufe bei der ÖVP) –: In den Schulen findet kein Unterricht statt, und die Schulen sind nicht offen. Wenn Sie die Bevölkerung fragen, wie sie das wahrnimmt, werden Ihnen ganz, ganz viele Menschen sagen, die Schulen sind nicht offen. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Das wurde falsch vermittelt! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Martin Graf: Das sind eher saure Drops!

Ich muss aber jetzt auf die Pralinenschachtel vom Herrn Minister zurückkommen. Sie ist nicht ganz voll, die Pralinenschachtel, was den Pfad betrifft. Da hätten wir uns – auch du, Herr Minister, glaube ich – mehr gewünscht, aber es ist zumindest so, dass alle Pralinen kriegen, vielleicht nicht zwei oder drei, aber zumindest eine, um auf den Gusto zu kommen, den wir dann weiter damit bedienen. (Abg. Martin Graf: Das sind eher saure Drops!)

Abg. Martin Graf: Wir sind das Parlament!

Man sollte euch wirklich kein Budget anvertrauen, wenn ihr nicht einmal Zeitbudgets einhalten könnt. Wir haben noch 18 Minuten; ich könnte euch jetzt 18 Minuten erzählen, warum wir froh sind, dass Rechtsextreme kein Budget verwalten (Abg. Martin Graf: Wir sind das Parlament!), aber ich glaube, wir sparen uns das. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Und kannst du ...?)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Und kannst du ...?

Man sollte euch wirklich kein Budget anvertrauen, wenn ihr nicht einmal Zeitbudgets einhalten könnt. Wir haben noch 18 Minuten; ich könnte euch jetzt 18 Minuten erzählen, warum wir froh sind, dass Rechtsextreme kein Budget verwalten (Abg. Martin Graf: Wir sind das Parlament!), aber ich glaube, wir sparen uns das. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Und kannst du ...?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Herr Kollege Hafenecker, dass Sie jetzt einmal alle Versäumnisse in der Verkehrspolitik unter FPÖ-Führung aufgezählt haben. Wir haben leider einen sehr großen Berg an Versäumnissen vorgefunden, aber keine Angst: Wir werden den abarbeiten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Noch einmal in Richtung FPÖ: Kollege Deimek von der FPÖ hat von der „sogenannten“ Coronapandemie gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wir kennen das von rechten und rechtsextremen PolitikerInnen (Abg. Deimek: Und von Linksextremen, von Grünen, von Kommunisten ...!) – nein, eigentlich Politikern, das muss man nicht gendern –, von rechtsextremen Politikern auf der ganzen Welt, dass sie sowohl die Coronapandemie als auch die Klimakrise verharmlosen, obwohl beides gleichermaßen tödlich ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese Wissenschaftsfeindlichkeit ist tödlich. Mittlerweile zeugen leider traurige 230 000 Todesfälle in den USA und viele vermeidbare Todesfälle in Brasilien unter Bolsonaro davon. (Abg. Deimek: Warum macht ihr dann keine Begleitforschung?! – Abg. Kassegger: Sie verwechseln Pragmatismus mit ...!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Gerade in diesem Jahr müsste eigentlich auch den größten Zweiflern klar werden, in was für einer Situation wir uns befinden. Die halbe Westküste der USA ist abgebrannt. Wir sprechen mittlerweile von Klimabränden, einem ganz neuen Phänomen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Im Atlantik hat gerade am Dienstag Hurrikan Iota als 30. Hurrikan in dieser Saison die Küste von Nicaragua getroffen, wo 13 Tage zuvor schon ein Hurrikan war. (Abg. Deimek: Was trinken Sie schon wieder ...?) Die Klimakrise ist real und sie ist die größte Herausforderung, vor der wir je gestanden sind. (Abg. Deimek: Und warum tut dann die Frau Minister nichts?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Fahrradstraßen: das Zubetonieren von Grünflächen!

Für sämtliche Klimaschutzinstrumente wird es nächstes Jahr mehr Geld geben: für den Klimafonds, für die Umweltförderung im Inland, für den Bau von Fahrradstraßen (Abg. Deimek: 4 Meter breit!), auch für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wir haben es gehört. Was mich besonders freut, ist, dass wir endlich auch unsere internationale Verantwortung wahrnehmen und die internationale Klimafinanzierung deutlicher ausbauen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Fahrradstraßen: das Zubetonieren von Grünflächen!)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Alles in allem: Die Verbindung von wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Verantwortung, einem ambitionierten Klimaschutz und, wie gesagt, sozialer Gerechtigkeit zeichnet dieses Budget aus. Deswegen ist heute auch ein außerordentlich erfreulicher Tag für den Klimaschutz in diesem Land. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Lausch: Inflation! – Abg. Martin Graf: Zu wenig!

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Anknüpfend an meinen Vorredner möchte ich sagen: Der öffentliche Dienst hat heute wirklich einen guten Tag. 1,45 Prozent Bezugserhöhung wurde normiert (Beifall bei Grünen und ÖVP), und ich glaube, das ist ein voller Erfolg. (Abg. Lausch: Inflation! – Abg. Martin Graf: Zu wenig!) Es ist dem Finanzminister und dem Vizekanzler zu danken.

Anhaltender, teilweise stehend dargebrachter Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Weitersprechen bitte! – Abg. Stögmüller: Anders kann man’s nicht bezeichnen!

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Ministerin! Ich habe es vorgestern gesagt, es ist auch heute wieder klar: Herr Kickl, Ihre Wortwahl ist erbärmlich! (Anhaltender, teilweise stehend dargebrachter Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Weitersprechen bitte! – Abg. Stögmüller: Anders kann man’s nicht bezeichnen!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem lieber Herr Taschner! Ich weiß, Sie sind ein exzellenter Mathematiker – hoher Respekt davor –, aber dass Sie jetzt auch Chefvirologe sind, dass Sie auch Epidemiologe sind (Zwischenruf des Abg. Hörl) und jetzt alle, die vom Fach sind, entmündigen (Abg. Taschner: Das

Abg. Martin Graf: Warum weiß das der Taschner nicht?

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Liebe Kollegen von der FPÖ! Ich muss Ihnen jetzt ein Geheimnis verraten: Die Schulen haben am Montag aufgesperrt (Ma-Rufe bei der FPÖ – Abg. Angerer hält ein Schild mit der Aufschrift „Schulen wieder aufsperren!!!“ in die Höhe), sie haben am Dienstag aufgesperrt (Zwischenrufe bei der FPÖ), sie haben am Mittwoch aufgesperrt, sie haben heute am Donnerstag in der Früh aufgesperrt (weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – danke schön (Abg. Martin Graf: Warum weiß das der Taschner nicht?) –, sie werden morgen am Freitag aufsperren, sie werden am Freitagnachmittag zusperren, denn da ist Wochenende (Abg. Leichtfried: Kann man das dem Taschner auch sagen?), und sie werden am Montag in der Früh wieder aufsperren (Abg. Schnedlitz: Das ist ein Qualitätsanspruch: Gebäude aufsperren! Bravo! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil die Schulen, genau so, wie Sie das wollen, offen bleiben und offen sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Bitte noch einmal! Zugabe!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Brandstätter.

Sie wollen ja mehr, als dass die Schulen offen sind. Sie wollen mit Ihrem Antrag einen regulären Unterricht ab Montag. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Brandstätter.) Jetzt muss ich Ihnen etwas sagen: Wir sind im Moment in keiner normalen, regulären Situation! Ich weiß nicht, ob Sie es schon gemerkt haben, ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben, aber wir haben eine Ausnahmesituation. (Abg. Brandstätter: Warum haben wir so hohe Infektionszahlen? Warum hat Irland niedrigere bei offenen

Beifall der Abgeordneten Martin Graf und Mühlberghuber.

Sie fordern sich auf, etwas zu prüfen. Sie selbst erklären seit Monaten den Unternehmerinnen und Unternehmern, wie wichtig die Digitalisierung ist, welche Chancen die Digitalisierung bietet. Sie erklären sogar denen, die den Job verloren haben, dass sie sich in Richtung Digitalisierung wenden sollen und dadurch wieder einen Job bekommen könnten – und selbst geben Sie sich den Auftrag, etwas zu prüfen! Ist Ihnen das in der momentanen Situation, in der Tausende Lehrstellen in Österreich fehlen, nicht peinlich, zu prüfen, ob man vielleicht einen neuen Lehrberuf einführen kann? Das wird den Lehrlingen und den Lehrstellensuchenden überhaupt nicht helfen, Frau Minister! (Beifall der Abgeordneten Martin Graf und Mühlberghuber.)

Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Martin Graf.

Abschließend noch ein Satz, weil Sie immer wieder sagen, dass es um die Finanzierung geht: Es geht darum, ob man faire Pensionen finanzieren will oder nicht. Wir wollen sie finanzieren, weil es genug Möglichkeiten dazu gibt. (Abg. Meinl-Reisinger: Welche?) Sie wollen das nicht! (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Martin Graf.)

Abg. Martin Graf: Wenn man zehn Jahre im Notstand ist ... lange Zeit ...!

Es ist nicht nur so, dass diese sogenannte Hacklerregelung kontraproduktiv ist, weil wir Leute weniger lang einzahlen lassen und sie länger in Pension sind, sondern wir entziehen dem Arbeitsmarkt auch die Expertise. Wir haben einen so großen Fachkräftemangel (Abg. Martin Graf: Wenn man zehn Jahre im Notstand ist ... lange Zeit ...!), ich kann es euch selber aus dem eigenen Betrieb sagen. Zehntausende Leute fehlen der Wirtschaft, der Industrie, dem gesamten Standort Österreich, dem Wohlstand in Österreich. (Abg. Kollross: Also zahlen die Pensionisten ...!)

Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Rauch.

Das heißt, auf der einen Seite wollt ihr den Österreicherinnen und Österreichern verkaufen, dass ihr ihnen Geld gebt, und auf der anderen Seite stehlt ihr es ihnen wieder, wenn sie in Pension gehen! Genau das ist eine Ungerechtigkeit, die in diesem Haus wirklich abgeschafft gehört! (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Rauch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Tanja Graf

Sie müssen aber wissen: Die, denen Sie jetzt die Abschläge wegnehmen, sind genau jene, die Ihre Millionen verdienen, geschätzte Frau Kollegin Niss (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Tanja Graf), das sind genau Ihre Hackler, die Sie reich machen!

Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Das Wichtigste aber, das wir zur Stärkung unseres Gesundheitssystems tun können und tun müssen, ist, dass wir die Pandemie beherrschen, und zwar vor den Toren unseres Gesundheitssystems. Dazu bedarf es der gemeinsamen Kraftanstrengung und der Solidarität. Wenn ich die letzten Monate Revue passieren lasse, in denen insbesondere vonseiten der FPÖ der Großteil der gesundheitsbehördlichen Maßnahmen abgelehnt oder, wie die Masken, ins Lächerliche gezogen worden ist (Zwischenrufe bei der FPÖ), wo man jeden Versuch einer seriösen Information über das vorhandene Risiko und die Gefahr einer zweiten Welle als Panikmache abgetan hat (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), so muss ich wirklich den Appell aussprechen, dass wir hier jetzt an einem Strang ziehen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Brückl.) Vor Kurzem ist noch davon gesprochen worden, die zweite Welle würde herbeigetestet werden. Mittlerweile ist Covid-19 in Europa nach den Herz-Kreislauf-Erkrankungen zur zweithäufigsten Todesursache geworden.

Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Wir müssen aber die kommenden Impfungen auch kommunikativ gut vorbereiten. (Abg. Belakowitsch: ... PR-Budget ...!) Wir müssen die Menschen sorgfältig, klar und transparent informieren, ihnen die Unsicherheit nehmen (Zwischenruf des Abg. Martin Graf) und auf ihre berechtigten Sorgen und Ängste eingehen. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass die sozialen Medien den Impfgegnern mit ihren teilweise absurden Argumenten überlassen werden. Ich sehe mich persönlich als Impfmotivator. Ich werde mich so bald als möglich selbst impfen lassen, aber – zum hundertsten Mal –: Es wird keine Impfpflicht geben, auch wenn das manche nicht glauben. Wir möchten überzeugen. (Abg. Belakowitsch: Der Landeshauptmann Stelzer ...!) Die kommenden Impfstoffe müssen sicher und wirksam sein, und nur dann werden sie zugelassen. Wir können uns da aber auf die Europäische Arzneimittelbehörde verlassen.

Abg. Martin Graf: Zuerst die Maske ...! – Beifall bei der FPÖ.

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Ja, mit diesem Digitalisierungsgesetz machen wir tatsächlich einen großen Schritt. Ich glaube, es ist in der Öffentlichkeit noch nicht so richtig durchgesickert, wie groß dieser Schritt eigentlich ist. Ich lese immer noch manchmal in der Zeitung, es werden da jetzt viel zu spät ein paar Laptops bestellt. – Nein, in Zukunft bekommt jedes Kind, wenn es ungefähr zehn Jahre alt ist, sobald es in die 5. Schulstufe kommt, ein Tablet oder einen Laptop als Arbeitsmittel für die Schule. Das ist wirklich ein riesiger Schritt, den wir hier setzen, den man in seiner historischen Dimension gar nicht hoch genug schätzen kann. (Abg. Martin Graf: Zuerst die Maske ...! – Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Das ist eh bald strafbar! – Abg. Hafenecker: Im ärgsten Trafikantenslang!

Bevor ich aber zu diesem Punkt etwas sage, möchte ich schon ganz kurz auf Kollegin Blimlinger replizieren. Geschätzte Frau Kollegin, Sie stellen sich da her und sagen, „wir könnten viel Geld sparen, wenn wir die FPÖ-Uniräte abberufen und dort gescheite Leute hinsetzen“. – Ich selbst war im Rahmen der Regierungsverhandlungen damit befasst, ich war auch in den Prozess der Besetzung dieser Uniräte involviert und kenne sehr viele dieser Uniräte. Ich bin es unseren Uniräten schuldig, dass ich mich jetzt hierherstelle und Ihnen sage: Das ist eine unerhörte Beleidigung, die Sie da einfach so flapsig aussprechen. Ich fordere Sie auch gar nicht auf, sich zu entschuldigen. Es ist einfach nur eine unerhörte Beleidigung (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und, wenn man es zu Ende denkt, eine pauschale Beleidigung aufgrund einer Zugehörigkeit zu einer Gruppe, nämlich der Gruppe der FPÖler. Das ist die Umschreibung von Diskriminierung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Das ist eh bald strafbar! – Abg. Hafenecker: Im ärgsten Trafikantenslang!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Ja, es ist unvorstellbar, ich war es acht Jahre bei meiner ersten Wahl, ich bin sowohl vom Unirat wie vom Senat einstimmig wiedergewählt worden. Sie werden es nicht glauben! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS sowie stehend dargebrachter Beifall des Abg. Martin Graf. – Abg. Martin Graf: Ich hätte gar nicht geglaubt, dass die SPÖ noch so einen ... politischen Kern hat!

Die Antwort auf den politischen Islam ist eine starke Demokratie; die Antwort ist ein konsequenter Staatsschutz; die Antwort ist aber auch der Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Ein politisch geprägter Katholizismus aber ist mit Sicherheit nicht die Antwort. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS sowie stehend dargebrachter Beifall des Abg. Martin Graf. – Abg. Martin Graf: Ich hätte gar nicht geglaubt, dass die SPÖ noch so einen ... politischen Kern hat!)

Abg. Martin Graf: Wir spielen Zwanzig ...!

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Unter Wiener Kartenspielern gibt es das Sprichwort: Du kannst nur mit den Karten, die du hast, tarockieren. (Abg. Martin Graf: Wir spielen Zwanzig ...!) – Das heißt so viel wie: Es hat keinen Sinn, darüber zu jammern, wie die Situation ist; geh damit um und mach das Beste daraus!

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Martin Graf: Aber als Grüne sind das die Zwanziger, nicht ...! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.

Ich freue mich sehr darüber, dass dieser Antrag im Ausschuss einstimmig angenommen wurde, und bitte Sie auch heute um Ihre einstimmige Zustimmung. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Martin Graf: Aber als Grüne sind das die Zwanziger, nicht ...! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abg. Martin Graf: Aber Herr Präsident! Das muss doch ein Ordnungsruf sein: rassistischer Populismus unserer Partei! – Abg. Schallmeiner: Na ja ...! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der vorhin eingebrachte Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Abg. Martin Graf: Aber Herr Präsident! Das muss doch ein Ordnungsruf sein: rassistischer Populismus unserer Partei! – Abg. Schallmeiner: Na ja ...! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Martin Graf: Das gilt auch für alle Austrofaschisten!

Es war die JVP – ich möchte besonders Nico Marchetti noch einmal hervorheben –, die sich vor 20 Jahren mit einer 24-Stunden-Mahnwache um dieses Denkmal gekümmert hat. Heinrich Gross ist durch die Hilfe der SPÖ von 1951 bis in die Achtzigerjahre gedeckt worden, und er wurde geschont. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Erst Ende der Neunzigerjahre kam es zu einem neuerlichen Verfahren, und dann wurde die Aberkennung eines Ehrenzeichens eingeleitet, das ihm von Frau Ministerin Firnberg verliehen worden ist. Dieser Beschluss ging durch den Ministerrat und hätte fast Rechtskraft erlangt, doch Heinrich Gross verstarb vorher, weshalb diese Aberkennung keine Rechtskraft mehr erlangen konnte. Für genau solche Fälle, finde ich, ist es notwendig, dass wir eine neue Rechtsgrundlage schaffen, denn Heinrich Gross verdient es nicht, ein Ehrenzeichen der Republik zu tragen, ich glaube, da sind wir uns alle einig. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Martin Graf: Das gilt auch für alle Austrofaschisten!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Ich bitte jetzt wirklich, gerade vor Weihnachten: Erzählen wir uns bitte nicht gegenseitig, was wir heute gehört haben, erzählen wir uns nicht gegenseitig, wie super Österreich ist – das ist blanker Hohn, wenn man den Menschen in die Augen schaut, die jetzt zum Beispiel gerade im Krankenhaus arbeiten! (Ruf bei der ÖVP: Es ist blanker Hohn, was du daherredest!) Überlegen wir uns bitte über die Weihnachtsfeiertage, was in Österreich eben nicht funktioniert hat und wie wir es gemeinsam besser machen können! Von dem Lob, das sich Kanzler und Vizekanzler jetzt gegenseitig ausrichten – wie super sie sind –, hat kein Mensch in Österreich, der von dieser Krise betroffen ist, etwas. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Ich bedanke mich bei allen, die diese Maßnahmen mittragen, und ich wünsche Ihnen ein besinnliches, ruhiges Weihnachtsfest, in der Hoffnung auf ein Jahr 2021, das uns auch durch die Impfungen, auf die mein Kollege Josef Smolle dann eingehen wird, Erleichterungen bringen wird. Danke an alle, die mithelfen. – Bleiben Sie gesund! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Um nicht Unsinn zu sagen!

Sie haben es nicht nur nicht geschafft, die Risikogruppen entsprechend zu schützen, Sie haben es auch nicht geschafft, die wirtschaftlichen Schäden so gering wie möglich zu halten. Angesichts dessen erachte ich eine solche Regierungserklärung für einigermaßen absurd. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Um nicht Unsinn zu sagen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also eines ist sehr interessant: Ist Kickl da, ist der Teufel los. Ist Hofer da, kann man halbwegs vernünftig miteinander diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf.) Das muss man eingangs gleich einmal festhalten.

Ruf bei der FPÖ: So ein Unsinn! – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Rauch.

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Jawohl, Frau Präsidentin! Sie wissen, ich bin ein Innviertler, aber ich werde mich sehr bemühen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Ja, wir nennen halt die Dinge auch beim Namen; das, glaube ich, soll erlaubt sein, aber ich bemühe mich, Frau Präsidentin. (Ruf bei der FPÖ: So ein Unsinn! – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Rauch.)

Abg. Martin Graf: Der ORF reagiert schon: ist schon wieder live!

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! (Abg. Martin Graf: Der ORF reagiert schon: ist schon wieder live!) Wenn ich Ihnen zuhöre, Herr Klubobmann Kickl (Abg. Belakowitsch: Na hoffentlich hören Sie zu!), und Bemerkungen fallen wie die Vorbereitung eines Apartheidsystems (Abg. Belakowitsch: Na ist es ja!), diktatorische Zustände (Abg. Rauch: Das ist Ihr Naturell!), wir testen jetzt, weil wir nicht wissen, wohin mit den beschafften Tests – vorhin gab es andere Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, die gesagt haben, geimpft wird wegen der Pharmakonzerne, mit denen stecken wir unter einer Decke –, das Ziel am Ende ist sowieso die Zwangsimpfung für die gesamte Bevölkerung (Abg. Belakowitsch: Ja, eh! Jetzt haben wir die Zwangstestung und dann die Zwangsimpfung!), wenn ich all das höre, dann fällt es schwer, jetzt auf jedes einzelne Detail einzugehen.

Abg. Martin Graf: Märchen sind verboten!

Bevor ich das mache, muss ich mit Ihnen eine Geschichte teilen, an die mich das alles ein Stück weit erinnert hat. Ich möchte den Blick ein bisschen aus Österreich hinaus richten, in die USA. Dort gab es vor einigen Jahren immer wieder Behauptungen, es gebe im Team von Hillary Clinton Kinder, die missbraucht würden, und absurde Theorien von Verbrechen - - (Abg. Belakowitsch: Was hat das jetzt mit Corona zu tun? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hören Sie mir einmal ganz kurz zu! Ich habe Ihnen zugehört, geben Sie mir die Chance, ganz kurz zu replizieren! Ich verspreche Ihnen, ich werde die Redezeit nicht überschreiten. (Abg. Martin Graf: Märchen sind verboten!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Ich darf nun zu den Fragen kommen, die schriftlich an uns ergangen sind, und ich möchte die Antworten der Reihe nach verlesen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Minister! Ich glaube, es tut uns allen gut, ein bissl zu kalmieren. Rein medizinisch gesehen: Ein ständig hoher Geräuschpegel und eine Daueragitiertheit schaden der Gesundheit, erhöhen den Blutdruck von uns allen, und das wollen wir doch nicht! Es ist auch den Zusehern und uns nicht zumutbar! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Noch zu den Kindern und den Schulen, weil wir das heute schon mehrmals gehört haben: Kinder sind natürlich auch Träger von Viren und die Schulen ein Ort, an dem sie weitergegeben werden können. Laut einer aktuellen Studie, die ich Ihnen gerne geben kann, sind Kinder in Schulen häufiger mit Corona infiziert als andere Altersgruppen und können natürlich die Infektion so auch weitergeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Kickl: Das war auch der Grund für den Ostererlass! – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Hafenecker.

Zu dieser Dringlichen Anfrage kann man nur sagen: Es können jetzt auch die Redner der FPÖ nicht mehr hochbringen, was zu Beginn unten eingetaucht ist, denn diese Demonstrationen, die untersagt wurden, wurden von den zuständigen Versammlungsbehörden untersagt, von der Landespolizeidirektion Wien und von der Wiener Landessanitätsdirektion. Warum? – Weil der Schutz der Bevölkerung durch das Nichttragen der Masken und durch das Nichteinhalten der Abstände gefährdet war, was viele Tausende Menschen auch bekrittelt haben. (Abg. Kickl: Das war auch der Grund für den Ostererlass! – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Hafenecker.)

Abg. Martin Graf: Für das Protokoll: Zwei grüne Abgeordnete haben den Saal verlassen! – Ruf bei der FPÖ – in Richtung des an seinem Sitzplatz stehenden Abg. Sobotka –: Herr Präsident, setzen Sie sich hin!

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. (Abg. Martin Graf: Für das Protokoll: Zwei grüne Abgeordnete haben den Saal verlassen! – Ruf bei der FPÖ – in Richtung des an seinem Sitzplatz stehenden Abg. Sobotka –: Herr Präsident, setzen Sie sich hin!)

Abg. Martin Graf: Warum sagt der Gerstl nichts?

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Warum sagt der Gerstl nichts?)

Abg. Martin Graf: Der hat kein einziges Mal das Wort Blümel in den Mund genommen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Leichtfried. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Der hat kein einziges Mal das Wort Blümel in den Mund genommen!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Einer unserer zentralsten Korruptionsbekämpfer, Werner Kogler, ist heute Vizekanzler und auch Justizminister in Vertretung, während Alma Zadić in ihrer Babypause ist. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen ganz bewusst das Justizressort übernommen, weil für uns Grüne der Rechtsstaat, die Verfassung und auch die Unabhängigkeit der Justiz ganz, ganz zentrale Anliegen sind. (Abg. Kickl: In der Theorie!) In diesem Ministerium tun wir alles dafür, um die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen und zu stärken. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Kickl: Das sind sie! – Abg. Wurm: Ja, das stimmt ja auch! – weiterer Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hat man Kollegin Fürst da eben zugehört, könnte man ja meinen, es wären in diesem Land ganz furchtbare Dinge im Gange (Abg. Kickl: Das sind sie! – Abg. Wurm: Ja, das stimmt ja auch! – weiterer Zwischenruf des Abg. Martin Graf), „Verbrechen“, hat sie gesagt, unmenschliche Dinge, die passieren, Menschen, die in den Schulen verfolgt werden. Ich glaube, von Quälen war auch einmal kurz die Rede. (Abg. Kickl: Das stimmt auch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Martin Graf: Nicht nur lästig, das ist eine Qual!

Es ist völlig richtig, dass es lästig ist, das zu tragen. (Die Rednerin hält ihre FFP2-Maske erneut in die Höhe und setzt, diese in der Hand haltend, ihre Ausführungen fort.) Wir tragen sie hier ja auch nicht zum Spaß (Abg. Martin Graf: Nicht nur lästig, das ist eine Qual!), das ist manchmal unangenehm. Aber warum macht man es? – Weil es einen Zweck erfüllt. Und was ist der Zweck dieser FFP2-Maske? Das ist, dass sie Viren abhält und uns daran hindert, einander anzustecken. (Abg. Deimek: Fragen Sie einfach Ihre Kollegin, die erzählt Ihnen ...!) Das ist der dieser Maßnahme. Außerdem – aber nur außerdem – ist sie auch ein Signal, nämlich dafür, dass wir verantwortungsvoll miteinander umgehen, dass wir Rücksicht nehmen und dass wir gemeinsam versuchen, alles zu tun, um diese Krise gemeinsam zu bewältigen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Die Grünen stehen schon auf der Leitung!

Das tun Sie im Parlament auch, Sie werfen uns aus der Leitung, Sie verhindern die Kontrolle! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Die Grünen stehen schon auf der Leitung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Stefan.

Eigentlich agieren Sie damit gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Stefan.) Warum? – Mit dem Amtssitzgesetz bringen wir internationale Organisationen ins Land, und es kommen somit Millionen – Millionen sage ich Ihnen! – an Steuergeld ins Land. Sie sind dagegen, wir sind dafür. (Abg. Kassegger: Wir sind nicht dagegen, es ist überschießend!) Absolute Umkehr: Sie stimmen dagegen, Sie haben es ja eben deutlich gesagt.

Beifall bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Martin Graf, Kassegger und Rauch: Schämt euch! Schande über die ÖVP!

Und ich sage Ihnen noch eines, wenn Sie jetzt laut werden: Ich unterscheide hier sehr genau zwischen den Polizeibeamten: zwischen den vielen, vielen, die anständig waren, die wirklich ordentlich für Sicherheit gesorgt haben, und jenen, die dem Herrn Innenminister Nehammer gefallen wollen. Das waren dann die, die ohne Not eingekesselt haben (Zwischenruf des Abg. Deimek), die ohne Not vor allem auf ältere Frauen zugeströmt sind, die diese älteren Frauen in Handschellen abgeführt haben. Finden Sie es in Ordnung, dass alte Frauen abgeführt werden? (Beifall bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Martin Graf, Kassegger und Rauch: Schämt euch! Schande über die ÖVP!)

Abg. Kickl: Welches Vokabel hätten Sie denn gern? – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete! Für den Ausdruck „schäbig“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Kickl: Welches Vokabel hätten Sie denn gern? – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Martin Graf: Unglaublich!

Sie sprechen davon, dass die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland gerade Tag und Nacht tagen, um die Intensivkapazitäten irgendwie aufrechtzuerhalten. – Ja, da frage ich mich, ein Jahr Corona, mit heutigem Stand sind 437 Coronapatienten auf der Intensivstation – ja, das ist traurig –, das sind unter 50 Prozent der Plätze, die für Coronapatienten reserviert sind. Das heißt, nach einem Jahr Coronakrise haben wir in ganz Österreich nicht einmal 1 000 Plätze für Coronapatienten reserviert (Abg. Martin Graf: Unglaublich!) – nach einem Jahr Coronakrise, die, wie Sie jeden Tag sagen, die größte Krise seit Jahrzehnten ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Martin Graf: Es gibt ja viel mehr!

Ein Punkt, der mir auch noch wichtig ist, ist der Zusatz bei akademischen Titeln. Es werden nun alle drei Geschlechter berücksichtigt (Abg. Martin Graf: Es gibt ja viel mehr!), und jeder, jede, divers kann sich diesen Titel in allen amtlichen Dokumenten eintragen lassen. So etwas ist das erste Mal in Österreich der Fall, und ich glaube, das ist wirklich ein sehr wichtiger Schritt, insbesondere für jene, die im dritten Geschlecht sind und genau dieses öffentliche Zeichen brauchen.

Abg. Martin Graf: Es gibt keine Idealisten mehr!

Wir haben eine Nachbesserung des Hochschülerschaftsgesetzes, sodass für kleine Vertretungskörper eine wirtschaftliche Erleichterung gegeben ist. Wir haben in diesem Gesetz auch die Erhöhung der Funktionsgebühren für die ehrenamtlich tätigen Funktionäre festgelegt. (Abg. Martin Graf: Es gibt keine Idealisten mehr!) – Ja, es gibt eine Inflation, Herr Graf, und man muss ab und zu nachziehen. Wir haben auch festgelegt, wann die Wahlen sind, sie werden von 18. bis 20. Mai stattfinden. Ich hoffe, viele Studierende gehen hin, um zu wählen.

Abg. Martin Graf: Welches Jahr?

Wann werden wir zumindest mit dem ersten Stich in der gesamten Bevölkerung durch sein? Wir rechnen zwischen 60 und 70 Prozent Impfquote, da bin ich sehr optimistisch. (Abg. Martin Graf: Welches Jahr?) – Er ist immer ein Lustiger (Heiterkeit des Redners), und mir gefällt es ja sehr, es sind auch immer dieselben Zwischenrufe. – Ende Juni des heurigen Jahres wollen wir mit dem ersten Stich bei zwei Drittel der Bevölkerung durch sein, damit hätten wir nach unserer Planung alle erreicht, die ein Interesse an einer Impfung haben werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es hängt natürlich tatsächlich vom Einhalten der Lieferzeitpunkte und der Liefermengen ab, das gebe ich schon zu.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Geh bitte! Klatschen zum Versagen!

Nun ist eine Änderung ins Spiel gekommen – und das war eigentlich die unangenehme Überraschung –, dass auf einmal nicht mehr nach dem Bevölkerungsschlüssel, sondern nach dem Gesamtvolumen, das die einzelnen Staaten vorbestellt haben, aufgeteilt worden ist. Damit hat sich der Unterschied nicht erst irgendwann am Ende des ganzen Lieferprozesses Ende des Jahres manifestiert, sondern schon früher. Das war der Grund, weshalb unsere Bundesregierung dann gesagt hat: Da muss man gegensteuern. Es ist gut, dass in der EU nun gerade dieses entsprechend ausbalanciert wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Geh bitte! Klatschen zum Versagen!)

Abg. Martin Graf: Davon hast du gar keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Bevor ich zum eigentlichen Thema, Impfstoffbeschaffung, komme, würde ich ganz gerne ein bissel auf die Rolle der Opposition und wie man mit Kontrollrechten umgeht, eingehen. (Abg. Martin Graf: Davon hast du gar keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir behandeln ja das Thema Impfstoffbeschaffung derzeit auch im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, in dem wir am 12. den Herrn Gesundheitsminister begrüßen dürfen. Ich halte ausdrücklich fest, dass uns auch als Regierungsfraktion das Kontrollrecht des Parlaments sehr wichtig ist, halte aber auf der anderen Seite schon auch fest: Wenn ich mir ansehe, wie die Opposition mit dem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses umgeht, habe ich den Eindruck, dass es da um Unterstellungen und um ein Polittheater geht.

Abg. Martin Graf: Das schreit nach einer tatsächlichen Berichtigung!

Eines möchte ich schon auch dazusagen: Österreich profitiert da nur in einem ganz kleinen Ausmaß. Da geht es um europäische Solidarität, die die SPÖ und die NEOS immer wieder einfordern, und das war ein wirklicher Beitrag zur europäischen Solidarität, dass es hier einigermaßen zu einem Gleichklang bei den Impfstoffen kommt. (Abg. Martin Graf: Das schreit nach einer tatsächlichen Berichtigung!)

Abg. Martin Graf: Wer regiert denn?

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Klimawandel ist Realität. Wer das immer noch leugnet (Abg. Kassegger: Gehört bestraft!), der kann unsere Heimat nicht lieben. Man muss nur mit offenen Augen durch die Wälder gehen, man muss nur Berichte über Trockengebiete ansehen und man muss im Sommer nur die Extremhitzetage über 30 Grad zusammenzählen (Abg. Martin Graf: Wer regiert denn?), dann kann man sich auch vorstellen, welche Schäden für unsere Bevölkerung durch den Klimawandel bereits entstehen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

In unseren Städten werden die Sommer zu einer gesundheitlichen Belastung für unsere Bevölkerung. All das kann man nicht übersehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Deshalb darf man heute den Initiatoren des Klimavolksbegehrens besonders Danke sagen. Deshalb hat es auch so einen großen Zuspruch gefunden und deshalb hat auch die Bundesregierung die Klimathematik ganz oben auf ihrer Agenda stehen.

Abg. Martin Graf: Bla, bla, bla!

Das hat auch zu einem Expertenhearing im Umweltausschuss geführt, und ich denke, das war ein sehr, sehr interessantes Hearing, weil es sehr viele Dinge zutage gebracht hat. Wenn jetzt von Kollegen Rauch eine Berichtspflicht sozusagen gefordert wird, dann würde ich bitten, dass, wenn wir im Umweltausschuss über diese Dinge diskutieren, auch zugehört wird. Wir haben in diesem Expertenhearing gehört, dass es keine Direktzahlungen in das Euratom-Budget aus Österreich gibt, das heißt, diese Zahlungen können wir nicht einstellen, weil dieser Topf direkt aus dem EU-Budget gespeist wird. (Abg. Martin Graf: Bla, bla, bla!) Aus diesem Grund muss man sich überlegen, wie man das Ganze umgestalten kann, und das kann nur durch eine Reform des Euratom-Vertrags möglich sein, weil ein einseitiger Ausstieg, der übrigens auch rechtlich nicht geregelt wäre, in Bezug auf diese Zahlungen gar nichts verändern würde.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Es gibt keinen Koalitionszwang! – Ruf bei der FPÖ: Sie müssen das nicht sagen!

Insofern war ich froh, Herr Hauser, dass Sie wieder über Corona und Ihre Einstellung dazu gesprochen haben, weil wir da eh alle schon wissen, wie verlässlich und vertrauenswürdig das Ganze ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich hoffe, dass sich auch die Zuseherinnen und Zuseher ein entsprechendes Bild gemacht haben, und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Es gibt keinen Koalitionszwang! – Ruf bei der FPÖ: Sie müssen das nicht sagen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Aschbacher, Lunacek schon vergessen! – Zwischenruf des Abg. Stefan.

Es kommt ja jetzt die Osterzeit, die Osterwoche (Abg. Stefan: ... will die ÖVP ja nicht, dass der Anschober geht!), da rate ich der Opposition, doch ein wenig in sich zu gehen und auf den Weg der Wahrheit zurückzufinden. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Aschbacher, Lunacek schon vergessen! – Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Abg. Martin Graf: Sie haben ...!

Ich habe danach beim Neunerhaus gearbeitet. Dort sind Menschen, die jahrelang auf der Straße gelebt haben, die sich ins Bett legen und zum ersten Mal wieder einen grippalen Infekt kriegen, weil einen grippalen Infekt auf der Straße zu bekommen nämlich heißt, dass man stirbt, und das kann man sich nicht leisten. Ich habe das gesehen, ich habe das auch in der Ordination gesehen. Ich glaube, ich weiß tatsächlich, wo der Schuh drückt. Meine Damen und Herren, die Krise hat diese Sachen schlimmer gemacht. (Abg. Martin Graf: Sie haben ...!) Wenn wir im Regierungsübereinkommen von einer Reduktion der Armut reden, dann wissen wir, dass wir jetzt weniger Mittel und mehr Probleme haben. Ich glaube – und da werde ich auch Ihre Unterstützung brauchen –, da müssen wir alle zusammenarbeiten. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Martin Graf: Das war aber keine ...!

Es ist ungeheuerlich, Herr Kollege Loacker, was Sie da fabrizieren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Martin Graf: Das war aber keine ...!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Das Einzige, das ich hier ständig heraushöre, ist (Zwischenruf des Abg. Martin Graf): Alle gegen einen, alle gegen Sebastian Kurz. – Er ist der Einzige, der Leadership und eine klare Linie mitbringt. (Abg. Deimek: ... Kaffee ...!) Das ist schließlich das Einzige, das im Leadership auch zählt: Man braucht eine klare Linie, und die sollte man auch verfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Mit Ihrem Verhalten gefährden Sie alle KollegInnen hier im Raum (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), Sie gefährden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parlaments und Sie gefährden auch mich und mein ungeborenes Kind! Dass Ihre Respektlosigkeit und Ihr Egoismus nicht einmal davor haltmachen, finde ich beschämend. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Heinisch-Hosek. – Abg. Kassegger: ... Maske aufsetzen!)

Abg. Martin Graf: Du solltest deinem Kollegen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Außerhalb dieses Hauses versteht niemand, dass sich alle an diese Maßnahmen halten müssen, alle bestraft werden können, nur einer nicht, weil er zufällig gerade immun ist. (Abg. Martin Graf: Du solltest deinem Kollegen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wäre ungefähr so – am Beispiel Rauchverbot in Innenräumen –: Dürfte ich, wenn ich bei einer Veranstaltung eine politische Rede halte und dann dort rauche, nicht bestraft werden, bloß weil ich sage, dass das im Zusammenhang mit meiner politischen Tätigkeit steht? (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das wäre eine Privilegierung, die niemand versteht!

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Martin Graf

Wäre Kollege Kickl belangt worden, weil er etwa an einer untersagten Demonstration teilgenommen hätte, dann hätte ich mit Vehemenz dafür gekämpft, dass er nicht ausgeliefert wird (Heiterkeit bei der FPÖ), dass die Immunität aufrechterhalten wird. (Abg. Wurm: Ein Wahnsinn!) Ich sage Ihnen auch, warum: weil es da um das Rechtsgut, um das geschützte Rechtsgut von Ruhe, Ordnung und Sicherheit geht (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Martin Graf), nicht aber um das Rechtsgut Leib und Leben Dritter. – Das ist der Unterschied. (Abg. Wurm: Super erklärt ...!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Nichtsdestotrotz möchte ich hier auch noch die Möglichkeit nutzen, noch ein anderes Thema kurz anzuschneiden (Zwischenruf des Abg. Martin Graf); es ist mir ein persönliches Anliegen. Ich war letzte Woche ziemlich schockiert, als ich das vom neunten Femizid in diesem Land mitbekommen habe, dem neunten Mord an einer Frau durch einen Mann – alle zwei Wochen gibt es in diesem Land einen Mord. (Abg. Belakowitsch: Was ist das? ... sperrt alle ein, ihr überwacht alle!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf – in Richtung der Sitzreihen der Grünen –: Ist mit dem grünen Pass auch Marihuana freigegeben?

Ich möchte auch unserer Frauensprecherin, unserer Klubobfrau Sigi, unseren Ministern und Ministerinnen dafür danken, dass sie dafür kämpfen, und ich hoffe, wir kämpfen alle dafür, dass sich da etwas ändert, und zwar so lange, bis dieses Land für alle Frauen wieder sicher ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf – in Richtung der Sitzreihen der Grünen –: Ist mit dem grünen Pass auch Marihuana freigegeben?)

Abg. Martin Graf: Um Gottes willen! Noch ... Maßnahmen!

300 Millionen Euro (Abg. Martin Graf: Um Gottes willen! Noch ... Maßnahmen!) für die Aktion Sprungbrett: Wir werden 300 Millionen Euro investieren. Unser Ziel ist es, dass wir in den nächsten Jahren 50 000 Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Wir wollen die Arbeitslosigkeit nicht verwalten, so wie andere es wollen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sondern wir wollen Menschen in Beschäftigung bekommen.

Abg. Martin Graf: Zu einer tatsächliche Berichtigung? – Ruf bei der FPÖ: ... tatsächlichen Berichtigung der ÖVP!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Klubobmann August Wöginger zu Wort gemeldet. (Abg. Martin Graf: Zu einer tatsächliche Berichtigung? – Ruf bei der FPÖ: ... tatsächlichen Berichtigung der ÖVP!) – Bitte, Herr Klubobmann.

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf

Ich möchte den heutigen Beschluss in den Vordergrund stellen, da ich glaube, dass es für die Menschen in diesem Land sehr wichtig ist, dass wir sie gleichstellen, egal ob sie geimpft, getestet oder genesen sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf), und dass sie damit sozusagen die Eintrittskarte ins Café, ins Gasthaus (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), in ein Hotel oder auch in eine Kultur- oder Sportveranstaltung haben. Diese Gleichstellung ist, glaube ich, absolut mit einem sozialen Ausgleich und mit Gerechtigkeit vor allem jenen Menschen gegenüber verbunden, die auch bereit sind, diese Pandemie mit zu bekämpfen – und das tun, Gott sei Dank, sehr viele in diesem Land. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Sie wissen schon, dass wir immer noch von Evidenzen reden. Sie wissen schon, dass wir immer noch davon reden, dass es eben zuerst einmal einen Beleg dafür braucht. Sich hier herauszustellen und einfach Dinge zu behaupten, die Sie nicht einmal belegen können (Zwischenrufe bei der FPÖ), nur um im Endeffekt die Stimmung in diesem Land zu vergiften – und um etwas anderes geht es Ihnen nicht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Es geht Ihnen nur darum, sich mit billigem Populismus auf Stimmenfang zu begeben, etwas anderes tun Sie nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Das ist so etwas von letztklassig, was Sie von der FPÖ hier herinnen abliefern, wenn es ums Impfen geht, wenn es um Gesundheitsschutz und um Prävention geht! Das ist ganz im Geiste Ihrer Gesundheitsministerin, die damals das Gesundheitsministerium zerstört hat! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Martin Graf: Frau Präsidentin, der ist so aggressiv, ...!

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? (Abg. Martin Graf: Frau Präsidentin, der ist so aggressiv, ...!) – Das ist nicht der Fall.

Zwischenruf des Abg. Kickl – Abg. Martin Graf: ..., die die ganzen Frauen hauen!

Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich die Klubs (Zwischenruf des Abg. Kickl – Abg. Martin Graf: ..., die die ganzen Frauen hauen!), ob wir sogleich abstimmen können. – Gut, dann gehe ich so vor.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Ich bin sehr froh, dass der Finanzminister die Kurve gekratzt hat – gerade noch –, jetzt selbstständig eine Neueinstufung vorgenommen hat und eine digitale Lieferung vornimmt. Meinen Informationen nach sollen die ersten Akten gerade jetzt hier im Parlament eintreffen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf: Aber objektiv gesehen war die Rede wirklich schlecht! – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Wenn wir von der Würde des Hauses sprechen, dann muss ich an dieser Stelle auch sagen: Kollege Hanger, ich glaube, es entspricht auch nicht der Würde des Hauses, pauschal Reden anderer Abgeordneten, beispielsweise jene Rede der Klubobfrau Rendi-Wagner, hier pauschal als schlechte Reden abzukanzeln. Auch das entspricht nicht unseren Vorstellungen einer guten demokratischen Auseinandersetzung hier im Parlament. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf: Aber objektiv gesehen war die Rede wirklich schlecht! – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Das war eine wahnsinnig gute Rede!

Also alles in allem müssen Sie sich schon den Vorwurf gefallen lassen, dass man, wenn es darum geht, zu beurteilen, ob Sie tatsächlich die Partei der Österreicher, für die Österreicherinnen und Österreicher und die Menschen in Österreich sind oder ob Sie, so wie die Grünen, so wie die NEOS – da ist es wenigstens klar –, voll die Partei der Europäischen Union ohne Wenn und Aber sind, zweifeln muss. Ich glaube, Sie sind Zweiteres, und wenn ich recht habe, dann würde ich Sie bitten, das aber auch in Österreich so zu kommunizieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Das war eine wahnsinnig gute Rede!)

Ruf: Eine Milliarde Arbeitsplätze?! – Abg. Tanja Graf: Million, Entschuldigung! – Abg. Taschner: Million, Million!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Seemayer. – Bitte. (Ruf: Eine Milliarde Arbeitsplätze?! – Abg. Tanja Graf: Million, Entschuldigung! – Abg. Taschner: Million, Million!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Wir haben auch schon darüber gesprochen – oder er hat es referiert, er war ja nicht unbedingt auf mich angewiesen –, welche Veränderungen er eingeleitet hat. Das sollte man auch anerkennen, obwohl man lange nicht immer einer Meinung mit ihm sein musste, so wie das auch bei uns manchmal war. Er hat einige Veränderungen eingeleitet, die sich durchaus mit den Schwerpunkten des nunmehrigen Sportministeriums und des Sportministers treffen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Auch das will ich nicht unerwähnt lassen, denn das war ja am Anfang gleich einmal ein lustiges Thema: Ein Grüner wird Sportminister, was kommt denn da heraus? – Dieses Thema bleibt ja jetzt nur mehr bei der FPÖ. – Vielen Dank, wir werden die Gelegenheit haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Rufe bei der ÖVP: Graf! Graf! – Abg. Martin Graf: Das ist keine Beleidigung!

Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Herr Kollege Fürst von der FPÖ - - (Rufe bei der ÖVP: Graf! Graf! – Abg. Martin Graf: Das ist keine Beleidigung!) Kollege Graf von der FPÖ! – Frau Klubobmannstellvertreterin Fürst, so hätte ich es in Gedanken formuliert gehabt, bitte das in den Klub mitzunehmen! – Folgende tatsächliche Berichtigung (Abg. Rauch: Sie müssen einmal die Behauptung aufstellen!): Herr Graf hat behauptet, ich hätte eine Powerpoint-Präsentation im Ärmel gehabt und hätte da in unserer nächtlichen Sitzung etwas Derartiges zeigen können.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Ich habe mehr als 100 befragt!

Das Dritte: Sie haben nicht nur keine Angst vor uns, sondern sie leiden selbst massiv unter den Masken, die sie den ganzen Arbeitstag lang, viele Stunden – hier im Plenarsaal zum Teil über 8 Stunden lang – tragen müssen. Sie würden sie sofort ablegen, wenn sie sie nicht tragen müssten. – Das ist das Ergebnis meiner Befragung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Ich habe mehr als 100 befragt!)

Abg. Martin Graf: ... scheinheilig ...!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Ja, ich will damit nur sagen, das sind einfach keine lebbaren Vorschriften – wie so viele Vorschriften, die Sie im Rahmen Ihrer Coronapolitik veranlassen. (Abg. Martin Graf: ... scheinheilig ...!) Das kann niemand durchhalten, und hören Sie auf, uns das vorzuwerfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!

Warum tue ich das? (Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!) Warum tun das die meisten Abgeordneten in diesem Haus? (Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!) Weil es letztendlich um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Saal geht (Abg. Martin Graf: Was sagt er? – Heiterkeit bei der FPÖ) – na hören Sie halt ein bissel zu, was ich sage! (Beifall bei Grünen und ÖVP) –, weil es seit vielen Jahren wissenschaftlich erwiesen ist (Zwischenruf des Abg. Wurm), dass Viren, die über Aerosole übertragen werden, also über winzig kleine Wassertröpfchen in der Atemluft (Abg. Martin Graf: Was sagt er?), besser zurückgehalten werden, wenn wir Masken tragen, weil in diesem Haus schon einmal beinahe eine Parlamentssitzung ausgefallen ist, weil mehrere Mitarbeiter des Parlaments gleichzeitig in Quarantäne mussten, und weil dieses Haus hier funktionsfähig zu bleiben hat, auch dann, wenn - - (Abg. Deimek: Zum Lachen ist das! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Ich hoffe, dass uns das nicht mehr passiert. Dieses Haus muss auch dann funktionieren, die parlamentarische Demokratie muss weiter funktionieren (Abg. Kickl: Jessas na, jetzt tragen Sie aber ganz dick auf!), sollte

Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!

Warum tue ich das? (Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!) Warum tun das die meisten Abgeordneten in diesem Haus? (Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!) Weil es letztendlich um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Saal geht (Abg. Martin Graf: Was sagt er? – Heiterkeit bei der FPÖ) – na hören Sie halt ein bissel zu, was ich sage! (Beifall bei Grünen und ÖVP) –, weil es seit vielen Jahren wissenschaftlich erwiesen ist (Zwischenruf des Abg. Wurm), dass Viren, die über Aerosole übertragen werden, also über winzig kleine Wassertröpfchen in der Atemluft (Abg. Martin Graf: Was sagt er?), besser zurückgehalten werden, wenn wir Masken tragen, weil in diesem Haus schon einmal beinahe eine Parlamentssitzung ausgefallen ist, weil mehrere Mitarbeiter des Parlaments gleichzeitig in Quarantäne mussten, und weil dieses Haus hier funktionsfähig zu bleiben hat, auch dann, wenn - - (Abg. Deimek: Zum Lachen ist das! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Ich hoffe, dass uns das nicht mehr passiert. Dieses Haus muss auch dann funktionieren, die parlamentarische Demokratie muss weiter funktionieren (Abg. Kickl: Jessas na, jetzt tragen Sie aber ganz dick auf!), sollte

Abg. Martin Graf: Was sagt er? – Heiterkeit bei der FPÖ

Warum tue ich das? (Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!) Warum tun das die meisten Abgeordneten in diesem Haus? (Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!) Weil es letztendlich um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Saal geht (Abg. Martin Graf: Was sagt er? – Heiterkeit bei der FPÖ) – na hören Sie halt ein bissel zu, was ich sage! (Beifall bei Grünen und ÖVP) –, weil es seit vielen Jahren wissenschaftlich erwiesen ist (Zwischenruf des Abg. Wurm), dass Viren, die über Aerosole übertragen werden, also über winzig kleine Wassertröpfchen in der Atemluft (Abg. Martin Graf: Was sagt er?), besser zurückgehalten werden, wenn wir Masken tragen, weil in diesem Haus schon einmal beinahe eine Parlamentssitzung ausgefallen ist, weil mehrere Mitarbeiter des Parlaments gleichzeitig in Quarantäne mussten, und weil dieses Haus hier funktionsfähig zu bleiben hat, auch dann, wenn - - (Abg. Deimek: Zum Lachen ist das! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Ich hoffe, dass uns das nicht mehr passiert. Dieses Haus muss auch dann funktionieren, die parlamentarische Demokratie muss weiter funktionieren (Abg. Kickl: Jessas na, jetzt tragen Sie aber ganz dick auf!), sollte

Abg. Martin Graf: Was sagt er?

Warum tue ich das? (Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!) Warum tun das die meisten Abgeordneten in diesem Haus? (Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!) Weil es letztendlich um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Saal geht (Abg. Martin Graf: Was sagt er? – Heiterkeit bei der FPÖ) – na hören Sie halt ein bissel zu, was ich sage! (Beifall bei Grünen und ÖVP) –, weil es seit vielen Jahren wissenschaftlich erwiesen ist (Zwischenruf des Abg. Wurm), dass Viren, die über Aerosole übertragen werden, also über winzig kleine Wassertröpfchen in der Atemluft (Abg. Martin Graf: Was sagt er?), besser zurückgehalten werden, wenn wir Masken tragen, weil in diesem Haus schon einmal beinahe eine Parlamentssitzung ausgefallen ist, weil mehrere Mitarbeiter des Parlaments gleichzeitig in Quarantäne mussten, und weil dieses Haus hier funktionsfähig zu bleiben hat, auch dann, wenn - - (Abg. Deimek: Zum Lachen ist das! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Ich hoffe, dass uns das nicht mehr passiert. Dieses Haus muss auch dann funktionieren, die parlamentarische Demokratie muss weiter funktionieren (Abg. Kickl: Jessas na, jetzt tragen Sie aber ganz dick auf!), sollte

Abg. Martin Graf: Es ist zu lang, deshalb drehen wir es ab! – Abg. Shetty: Was hätten Sie gemacht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.

verlängert worden. Jetzt gäbe es ein letztes Mal die Möglichkeit, ihn mit Mehrheitsbeschluss um drei Monate zu verlängern, aber seien wir ehrlich: Wir alle wissen – Sie alle haben ja schon von den Aktenbergen gesprochen –, auch diese drei Monate würden nicht ausreichen, um das, was angefordert ist, zu bearbeiten und alle ZeugInnen zu laden. (Abg. Martin Graf: Es ist zu lang, deshalb drehen wir es ab! – Abg. Shetty: Was hätten Sie gemacht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.)

Ruf bei der FPÖ: Jede Minute von Ihrer Rede kostet ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Martin Graf und Schnedlitz.

Wir sind aber gleichzeitig in einer Koalition. Die Verlängerung um drei Monate, die nicht ausreichen würde, um das alles zu bearbeiten, was Sie richtigerweise bearbeiten wollen, würde bedeuten, dass wir riskieren, in Neuwahlen zu gehen. (Ruf bei der FPÖ: Jede Minute von Ihrer Rede kostet ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Martin Graf und Schnedlitz.) Denn zu glauben, dass sich die ÖVP das gefallen lässt, wenn wir den U-Ausschuss gegen die Stimmen der ÖVP verlängern, und dass das ohne Konsequenzen bleibt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist naiv! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Da sieht man, was Masken mit Menschen machen! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Deimek: Den Stiefel kann man ja nicht anhorchen! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Hätten Sie die Frau Tomaselli rausgehen lassen! – Abg. Martin Graf: Grüne töten Bäume!

Da wir Grüne erkämpft haben, dass es das Minderheitsrecht für den Untersuchungsausschuss gibt, liegt es in Ihrer Hand, liebe Opposition, den Untersuchungsausschuss wieder einzurichten – nach allen Wünschen, so wie Sie ihn wollen, für 12 Monate, mit den Erkenntnissen, die wir jetzt gewonnen haben, in der gleichen Form, in veränderter Form, wie auch immer Sie wollen. Es ist Ihre Verantwortung, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dafür zu sorgen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Da sieht man, was Masken mit Menschen machen! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Deimek: Den Stiefel kann man ja nicht anhorchen! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Hätten Sie die Frau Tomaselli rausgehen lassen! – Abg. Martin Graf: Grüne töten Bäume!)

Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Sehr schlechte Rede! – Abg. Martin Graf: Grüner Anstand ist verhandelbar!

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (fortsetzend): Unsere Abgeordneten Nina Tomaselli und David Stögmüller werden auch in jedem weiteren Untersuchungsausschuss ihre Arbeit in der gewohnten Professionalität fortsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Sehr schlechte Rede! – Abg. Martin Graf: Grüner Anstand ist verhandelbar!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Ich habe es zum Beispiel gestern am Abend gesehen, denn ich war gestern am Abend noch mit der Botschafterin von Taiwan unterwegs: Dort ist man beispielsweise hochinteressiert an dem, was wir hier als Österreich leisten, dort ist man aber auch hochinteressiert an dem, was eben die EU leistet (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), denn man sieht dort, dass es darum geht, eine Chance für den Tourismus, eine Chance für die Wirtschaft zu ermöglichen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Ich habe es zum Beispiel gestern am Abend gesehen, denn ich war gestern am Abend noch mit der Botschafterin von Taiwan unterwegs: Dort ist man beispielsweise hochinteressiert an dem, was wir hier als Österreich leisten, dort ist man aber auch hochinteressiert an dem, was eben die EU leistet (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), denn man sieht dort, dass es darum geht, eine Chance für den Tourismus, eine Chance für die Wirtschaft zu ermöglichen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

In Summe ist das Ganze eine durchaus komplexe Materie, auch wenn es immer ganz gerne mit irgendwelchen Unterdrückungsfantasien des Herrn Klubobmann Kickl verquickt wird. Es ist halt alles nicht ganz so einfach, wie man es sich vorstellt, deswegen auch eine kurze, leider Gottes, aber doch einwöchige Begutachtungszeit (Abg. Belakowitsch: ... Beschlussfassung geht!), in der man das Ganze noch einmal hat anschauen lassen, zu der man auch die NGOs, die Zivilgesellschaft, Expertinnen und Experten eingeladen hat. Es gab 16 000 Stellungnahmen, von denen sehr, sehr viele wortgleich waren, aber auch für diese Beteiligung ein Danke. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wir haben sehr, sehr viele Ansätze mitnehmen können, insbesondere von den NGOs.

Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Auch ein ganz besonderes Danke an die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nämlich von der konstruktiven Opposition, denn es gibt sie, die Kolleginnen und Kollegen der konstruktiven Opposition. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es gibt die NEOS, es gibt die SPÖ, die durchaus bereit sind, aktiv mit uns zusammenzuarbeiten (Beifall bei den Grünen), die eben gerne schauen wollen, dass wir Lösungen für dieses Land zustande bringen. Der FPÖ hingegen geht es nur um Destruktivismus (Zwischenruf des Abg. Martin Graf) und den eigenen Machtkampf, den Herr Kickl mit Herrn Hofer eben momentan führt, bei dem es eigentlich um nichts anderes mehr geht, als den anderen sozusagen zu überflügeln.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Rückhaltloses Wesen! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Zu guter Letzt noch, um sozusagen der ganzen Sache auch noch dienlich zu sein, bringe ich jetzt hier noch den gesamtändernden Abänderungsantrag ein, den ich in meiner Rede gerade kurz umrissen habe. (Abg. Belakowitsch: Sie haben überhaupt nichts umrissen!) Er ist in der Zwischenzeit an die Fraktionen ergangen beziehungsweise ist er auch hier im Haus verteilt worden, und ich bitte um größtmögliche Zustimmung. – In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Rückhaltloses Wesen! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Martin Graf: Was heißt glaube ich?

Zu diesem Punkt haben wir sofort um Verhandlungen, um Begutachtung ersucht und haben die Experten eingebunden. Wir haben in Österreich tolle Experten, teilweise auch bei anderen Fraktionen, die mithelfen – Epicenter Works oder auch andere –, viele haben sich bereit erklärt, gemeinsam zu arbeiten, und das Ergebnis sehen wir heute. Dieses Ergebnis sieht so aus, dass wir diese Kontrolle, diese Überwachung nicht bekommen haben. Damit haben wir, glaube ich, gemeinsam eine Lösung gefunden, die im Endeffekt dazu beiträgt, dass der gläserne Mensch nicht kommt. (Abg. Martin Graf: Was heißt glaube ich?)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Wir vertrauen Ihnen, wir schenken Ihnen Vertrauen. Wir bieten auch unsere konstruktive Mitarbeit an, aber wir sagen klipp und klar dazu: Diese Umsetzung ist ein eigener Schritt. Wir werden das beobachten. Es ist für uns ganz, ganz wichtig, dass die Umsetzung dieser Lösung natürlich auch entsprechend harmonisch und EU-kompatibel stattfinden wird. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Unser Ansinnen ist: keine Überwachung. Wir wollen keinen Datenmoloch, wir wollen keine Datenkrake. Wir wollen eine österreichische Lösung, bei der die Menschen wissen, dass sie nicht überwacht werden. (Abg. Kassegger: Dann dürft ihr aber nicht zustimmen! – Abg. Belakowitsch: Dann müssen Sie dagegen stimmen! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... koalitionär dauerpaarungsbereit! – Abg. Martin Graf: Das glaubt nur der Drobits!

Liebe FPÖ, das ist eine klare Ansage, das ist eine klare Botschaft. Ich bin nicht für Halbwahrheiten, sondern für ehrliche, konstruktive Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... koalitionär dauerpaarungsbereit! – Abg. Martin Graf: Das glaubt nur der Drobits!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Sehr geehrte Damen und Herren, da ich schon hier bin, erlauben Sie mir vielleicht noch einige Sekunden auf ein anderes Thema einzugehen. (Abg. Belakowitsch: Nein!) Ich möchte mich ganz herzlich bei all jenen bedanken, die die Bemühungen zur Schaffung des grünen Passes unterstützt haben. Wir haben Gott sei Dank auf europäischer Ebene mittlerweile eine Einigung, dass der europäische grüne Pass mit 1. Juli Wirklichkeit werden kann. (Abg. Hafenecker: Wo ist der ...? Herr Präsident!) Wir sind sehr froh darüber, dass Österreich hier schon Vorarbeit geleistet hat, dass die Vorbereitungen gut laufen. Das ist einerseits für die österreichische Bevölkerung eine massive Erleichterung, weil wir endlich wieder im Sommer die Freiheit haben werden, frei zu reisen. (Abg. Hafenecker: Nur weil Sie der Kanzler sind, können Sie hier nicht reden, was sie wollen! – Ruf bei der FPÖ: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist aber auch für den österreichischen Tourismus positiv. Daher ein herzliches Danke! Bevor Sie sich beklagen: Ich bin schon am Ende meiner Rede und danke Ihnen für die Unterstützung beim grünen Pass. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Martin Graf: Die ÖVP!

Ich verstehe auch überhaupt nicht, wieso Sie hier genau dafür eintreten, obwohl Sie doch angeblich das genaue Gegenteil wollen. Wer hat denn solche Mengen an Bargeld, mit denen er gerne bezahlen würde? (Abg. Martin Graf: Die ÖVP!) – Mafiabosse, Waffenschmuggler, Menschenschmuggler, Drogenhändler oder, ich weiß ja nicht, vielleicht Ihre Freunde, die russischen Oligarchen, die dann auf der Kärntner Straße mit Bargeld eine 40 000-Euro-Rolex kaufen wollen. Sind das jene, die Sie verteidigen, oder sind es jene, die das Schwarzgeld an der Finanz vorbei in ihre Taschen räumen und dann damit einkaufen gehen wollen? (Abg. Kickl: Sie haben schon Schaum vorm Mund!)

Abg. Tanja Graf: Die Verfassungsministerin ist eh da!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich muss jetzt sagen, ich sehe das etwas differenzierter als der Klubobmann der ÖVP. (Rufe bei der ÖVP: Oh? So eine Überraschung!) Wir haben heute Vormittag sehr viel zum Thema Respekt vor der parlamentarischen Demokratie und vor dem Parlament gesprochen (Abg. Tanja Graf: Die Verfassungsministerin ist eh da!), und ich sage Ihnen offen: Wenn es um eine Ministeranklage geht und der Minister, um den es bei dieser Ministeranklage geht, es nicht wert findet, dazu ins Parlament zu kommen, so ist das unglaublich respektlos gegenüber diesem Haus, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Werte Kolleginnen und Kollegen von Sozialdemokratie und NEOS! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Sie wissen, auch ein Zeitraum von drei Monaten würde nicht ausreichen, damit das, was Sie auf dem Tisch liegen haben, oder das, was Sie gerne bearbeitet haben möchten, tatsächlich vollständig abgewickelt werden kann. Das ist Ihnen natürlich selbst klar. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es liegt in Ihrer Verantwortung (Zwischenruf des Abg. Krainer), Sie haben es in der Hand, welcher Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Von einem erweiterten Untersuchungsgegenstand über einen eingeschränkten Untersuchungsgegenstand oder einen neuen Untersuchungsgegenstand auf Basis der Erkenntnisse des jetzigen Ibiza-U-Ausschusses ist alles möglich. Sie können einfach selbst wieder einen Untersuchungsausschuss einrichten.

Oh-Rufe bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Unvergessen! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Präsidentin Doris Bures: Nun erteile ich Herrn Abgeordneten Helmut Brandstätter das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Unvergessen! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Martin Graf: Die ÖVP sollte vielleicht doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass Europa mehr ist als Deutschland, und sich einmal auch andere Länder anschauen!

Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Martin Graf: Die ÖVP sollte vielleicht doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass Europa mehr ist als Deutschland, und sich einmal auch andere Länder anschauen!)

Abg. Martin Graf: Er soll die FFP2-Maske absetzen! Man versteht ihn ja überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Bitte, Herr Minister. (Abg. Martin Graf: Er soll die FFP2-Maske absetzen! Man versteht ihn ja überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es ist trotzdem sehr, sehr laut im Saal.

Abg. Martin Graf: Versteckt sich ...!

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Der Herr Bundesminister ist nicht mehr da (Abg. Gabriela Schwarz: O ja, steht hinter dir!) – danke, da ist er wieder! (Abg. Martin Graf: Versteckt sich ...!) Wir behandeln unter diesem Tagesordnungspunkt die Novelle des Ärztegesetzes. Das ist eine sehr heikle und langwierige Materie, die im Zuge einer Diskussion der Ärztekammer und des Gesundheitsministeriums ausgestritten worden ist, zu der ich mich gar nicht weiter äußern möchte, außer dass wir auch dazu wieder äußerst kurzfristig, und zwar heute, tagesaktuell, erneut einen Abänderungsantrag bekommen haben. Sie sehen, die Sache hat System.

Abg. Belakowitsch: Vielleicht geht es ohne Sexismus! – Abg. Martin Graf: ... hat gesagt: Europa ist größer als Deutschland!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Dr. Werner Saxinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Belakowitsch: Vielleicht geht es ohne Sexismus! – Abg. Martin Graf: ... hat gesagt: Europa ist größer als Deutschland!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Martin Graf und Bösch.

Was passiert denn mit den Schweinen, wenn sie keinen Platz haben, wenn sie nichts Passendes zum Liegen haben, weil ihnen einfach die Fläche fehlt? – Sie beißen sich, sie kratzen sich, sie verletzen sich. Was wird dann gemacht, damit das zum Großteil nicht passieren kann? – Bei den Ferkeln werden die Schwänze kupiert, ihnen werden die Zähne kupiert und herausgeschnitten, nur damit man diese Turboschweine hat und mehr Ertrag macht, anstatt auf das Tierwohl dieser Schweine zu schauen, meine Damen und Herren! Ich denke, es ist höchst notwendig, dass wir da in Österreich etwas ändern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Martin Graf und Bösch.)

Abg. Martin Graf: ... zu langsam!

Kollege Eßl wird später herauskommen und sagen, wir hätten Professor Kirner falsch verstanden. Der hat gemeint, das sei jährlich. – Nein, hat er nicht – ich habe mir das Protokoll der Diskussion über das Volksbegehren durchgelesen –, sondern er hat klar und deutlich gesagt, nach seiner Schätzung würde die Umrüstung 250 Millionen Euro kosten. Wenn ich mir das Landwirtschaftsbudget anschaue, dann sehe ich: Es stehen dort jährlich 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Wenn die Frau Landwirtschaftsminister davon jährlich 50 Millionen Euro heranzieht, um die Vollspaltenböden umzubauen, damit sie nicht mehr vorhanden sind, dann gibt es in fünf Jahren diese Thematik nicht mehr, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Dann gibt es in fünf Jahren keine Vollspaltenböden mehr. (Abg. Martin Graf: ... zu langsam!) Dann gibt es in den Ställen keine Tierquälerei mehr.

Die Abgeordneten Martin Graf und Wöginger heben die Hand.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Dann musst du den Antrag zurückziehen. Der Antrag ist gestellt, daher muss ich über den Antrag abstimmen lassen. (Die Abgeordneten Martin Graf und Wöginger heben die Hand.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung: Darf man noch dagegen sein? Ich frage nur! – Abg. Kassegger: Nein, dagegenstimmen ..., das ist verboten!

Was schon seltsam ist: Sie sind ja sonst beim Klimaschutz jenseits aller Lippenbekenntnisse und man weiß, dass Sie nicht viel davon halten und dass Ihnen die Zukunft und die zukünftigen Generationen in Österreich ziemlich wurscht sind. (Abg. Kassegger: Das ist eine Unterstellung! Das ist eine typische Unterstellung ...!) Beim Ausbau der Erneuerbaren haben Sie aber immer behauptet, es wäre so wichtig, und dann kommt das Gesetz, alle Fraktionen stimmen zu – und Sie sind wieder dagegen, und der einzige Beitrag ist dann eine Verzögerung. Also das ist schon ziemlich enttäuschend und, glaube ich, richtet sich auch selbst. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung: Darf man noch dagegen sein? Ich frage nur! – Abg. Kassegger: Nein, dagegenstimmen ..., das ist verboten!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tanja Graf und Rössler.

Mein Hauptaugenmerk bei den Verhandlungen war immer, dass der Ausbau von Ökostrom zu keinem Zeitpunkt zulasten von einkommensschwachen Haushalten gehen darf und kann. Ich sage es ganz gezielt heute noch einmal: Die Energiewende darf keine Zweiklassenenergiewende werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tanja Graf und Rössler.)

in Richtung Abg. Tanja Graf

Während die ursprüngliche Regierungsvorlage Fernwärmeförderung gänzlich gestoppt hätte, hat die SPÖ in den Verhandlungen eine eigene Förderschiene ausverhandelt. Insgesamt – Kollege Hammer hat es schon angesprochen – werden bis 2030 300 Millionen Euro dafür, für Energieträger in den Städten, sichergestellt. Zusätzlich wurden noch 110 Millionen Euro für jene Projekte, die in den letzten zehn Jahren schon eingereicht wurden, zur Realisierung genehmigt. Es ist sehr, sehr schön – gerade für Städte mit Feinstaubproblemen wie Graz, Linz und Wien ist das eine wichtige Lösung. Ich freue mich auch, liebe Kollegin (in Richtung Abg. Tanja Graf), dass auch die ÖVP jetzt draufgekommen ist, dass der Fernwärmeausbau kein parteipolitisches Thema, kein SPÖ-Thema und keines nur für die Stadt Wien ist, sondern eines für alle Städte in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

in Richtung der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf und Schroll weisend

Auch ich darf an dieser Stelle die Gelegenheit noch einmal nutzen, um mich bei all jenen zu bedanken, die dieses Gesetz in den vergangenen Monaten erarbeitet haben, die es in den Verhandlungen der letzten Wochen und Monate noch einmal intensiv behandelt und – ja – verbessert haben, allen voran natürlich Abgeordnetem Hammer, Abgeordneter Graf und Abgeordnetem Schroll (in Richtung der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf und Schroll weisend) und den vielen, vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ihren Teams und in ihren Klubs.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Der rote Faden ist ganz schnell zu erklären, er nennt sich Wissenschaft. Wir haben gerade betreffend Maskenpflicht in der Schule – der Herr Minister hat es erwähnt – auf die Empfehlungen der ÖGKJ-Studie, der sogenannten Drosten-Studie (Abg. Loacker: Aber nicht FFP 2!), auf die Empfehlungen von RKI, WHO und den Centers for Disease Control and Prevention gehört, und ich glaube, das ist der bessere Guide in einer solchen Krise als die Expertise der geschätzten Kollegin Belakowitsch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Hauser: Jetzt kommt wieder dieselbe Leier! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Ich finde es wirklich interessant, auch politisch, dass Sie heute hier diese Debatte mit Kritik an Hygienemaßnahmen auslösen. Ich möchte es noch einmal ansprechen, weil es mich wirklich, wirklich ärgert: Kollege Hafenecker wird am Freitag in der Früh informiert, dass er positiv getestet ist (Abg. Hauser: Jetzt kommt wieder dieselbe Leier! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und am Montag wird diesem Haus mitgeteilt, dass das der Fall ist. Und der Generalsekretär sagt dann als Begründung: Es war ja dazwischen kein Werktag!, und Ähnliches. – Entschuldigung! (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Es geht nicht nur um unsere Gesundheit – ich glaube, die ist auch ein hohes Gut –, sondern auch um die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion und der verschiedenen Klubs. Ich glaube einfach, da müssen wir als Politiker ein Vorbild sein und sollen das nicht mit fadenscheinigen Begründungen auch noch rechtfertigen und gutheißen. Das ist wirklich jenseits von Gut und Böse! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Martin Graf: Aber es hat sich schon herausgestellt, dass das nicht vom Hafenecker aufgekommen ist, sondern von den Grünen im Parlamentsklub, von den Geimpften!

Dann darf ich Herrn Abgeordneten Kucher bitten. – Bei Ihnen steht das Wort, Herr Abgeordneter, bitte sehr. (Abg. Martin Graf: Aber es hat sich schon herausgestellt, dass das nicht vom Hafenecker aufgekommen ist, sondern von den Grünen im Parlamentsklub, von den Geimpften!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Martin Graf: Das war sogar sehr gut!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Ich darf Univ.-Prof. Dr. Franz Allerberger von der Ages zitieren (eine Tafel mit der im Folgenden zitierten Aufschrift in die Höhe haltend), der sagt: Es ist eine Bankrotterklärung, dass Medizinprodukte in Österreich nicht validiert werden! – Bitte, das sagt der zuständige Ages-Geschäftsführer Allerberger: Es ist eine Bankrotterklärung, dass Medizinprodukte nicht validiert werden! Geschätzter Herr Minister, ich bitte wirklich, darüber nachzudenken. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Martin Graf: Das war sogar sehr gut!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Schlechte Rede! – Abg. Hauser: Schlechte Rede und falsche Argumente! – Abg. Deimek: Sonst kann sie ja nichts!

Ich möchte jetzt die Gelegenheit hier nutzen, um erstens einmal zu allen Kindern und Jugendlichen Entschuldigung zu sagen, denen wir das in manchen Phasen zumuten mussten; es war nicht angenehm. Und gleichzeitig sage ich Danke, dass ihr das so super gemacht habt und so vernünftig wart. Ich sage dazu: Die FPÖler hier im Haus könnten noch sehr viel von euch lernen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Schlechte Rede! – Abg. Hauser: Schlechte Rede und falsche Argumente! – Abg. Deimek: Sonst kann sie ja nichts!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Eines sei Ihnen auch noch gesagt, weil Sie den Herrn Vizekanzler und Beamtenminister von der Seite etwas angeflegelt haben. Ich erinnere daran: In unserer Regierungszeit war Vizekanzler Strache Beamtenminister, und mir ist nicht sonderlich viel erinnerlich, was seine Leistungen für den öffentlichen Dienst waren. So viel sei dazu noch gesagt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Diese Kampagne hat sich fortgesetzt (Zwischenruf der Abg. Herr), hauptsächlich gegen Politiker der Österreichischen Volkspartei. Das war eine strategisch-taktische Meisterleistung des leider abwesenden Kollegen Hafenecker, der bei der Opposition unter die Achsel geschlüpft ist und gemeint hat: Wir können eh nichts dafür! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Die anderen haben sich wiederum gedacht: Herr Strache ist eh politisch verstorben und Gudenus ist auch nicht mehr da, also gehen wir auf die ÖVP los!

Abg. Martin Graf: Ihr habt gar nix erkämpft! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wir haben das Minderheitsrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erkämpft. (Abg. Martin Graf: Ihr habt gar nix erkämpft! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Opposition hat alle Möglichkeiten, den U-Ausschuss neu einzusetzen. Ich gehe auch davon aus, dass das passieren wird. Dann ist selbstverständlich alles zu liefern.

Abg. Martin Graf: Die glauben das auch noch!

Grünen hätten das Minderheitsrecht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erkämpft. (Abg. Martin Graf: Die glauben das auch noch!) – Die glauben das auch noch, Herr Kollege Graf. (Abg. Martin Graf: Die glauben das wirklich!) – Die glauben das wirklich, ja, und das ist sehr irritierend, weil ich damals als Verhandler der NEOS dabeigesessen bin.

Abg. Martin Graf: Die glauben das wirklich!

Grünen hätten das Minderheitsrecht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erkämpft. (Abg. Martin Graf: Die glauben das auch noch!) – Die glauben das auch noch, Herr Kollege Graf. (Abg. Martin Graf: Die glauben das wirklich!) – Die glauben das wirklich, ja, und das ist sehr irritierend, weil ich damals als Verhandler der NEOS dabeigesessen bin.

Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Belakowitsch: Berührt! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Kollegin Fürst, wurden Sie attackiert? (Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Belakowitsch: Berührt! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Ich will das von Ihnen wissen und nicht von - - (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Schreien Sie doch nicht dauernd raus, das gibt es ja nicht!

Abg. Taschner: Sie bekommen den Universitätsbericht, Herr Kollege Graf!

Bei Neueinführungen wird man sich nach einiger Zeit ansehen müssen, wie es sich entwickelt. Da verlangen wir, dass das Parlament nicht außen vor gelassen wird. Ich habe mir selbst auch immer wieder gesagt: Ich werde keinem Gesetz mehr die Zustimmung erteilen, bei dem das Parlament nicht in die weitere Entwicklung eingebunden ist, wenn es darum geht, eine Evaluierung oder Ähnliches zu machen. Es soll also eine Berichtspflicht – mindestens alle drei Jahre – verankert werden, wie sich diese neue Materie entwickelt hat: Wo muss man nachschärfen?, Wo muss man etwas weglassen?, und so weiter. Dazu gab es keine Bereitschaft. (Abg. Taschner: Sie bekommen den Universitätsbericht, Herr Kollege Graf!) Sie kommen dann immer damit: Das kann man

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Wo ist denn der Kompromiss bei den Zugangsbeschränkungen?

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir hatten im Ausschuss eine konstruktive Diskussion. Wir haben, glaube ich, auch im Plenum eine interessante und durchaus konsensorientierte Diskussion mit unterschiedlichen Sichtweisen, mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen. Wir haben insgesamt lange und mit vielen Stakeholdern über dieses Gesetz diskutiert. Mut hin oder her, Herr Deimek: Kompromiss ist das Wesen des parlamentarischen und demokratischen Prozesses, und dazu bekenne ich mich weiterhin. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Wo ist denn der Kompromiss bei den Zugangsbeschränkungen?)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Eine Lösung könnte der Ritterschlag sein!

Ich sage aber auch, mit oder ohne Antrag, Frau Kucharowits: Ich weiß, dass wir in Europa zwei offene Probleme haben, im Bereich von Mobilität, aber auch hinsichtlich der Frage, wie das hochschulische System insgesamt in die Europäische Union integriert wird. Das ist das UK, und das ist die Schweiz. Bei beiden werde ich, wie gesagt mit oder ohne Antrag, schauen, dass wir in diesem Bereich eine viel stärkere Integration bekommen, als sie derzeit vorhanden ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Eine Lösung könnte der Ritterschlag sein!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Weil es ja die letzte Sitzung vor der Sommerpause ist, ein vielleicht nicht ganz ernst gemeinter Vorschlag: Im Sinne des lebenslangen Lernens könnten Sie, Kollege Graf, sich ja auch noch einmal einschreiben und bei der ÖH-Wahl kandidieren. Ich glaube, Sie wären ein super Faktor, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, denn ich weiß schon, dass viele Fraktionen dann sehr motiviert wären und mehr Personen zur Wahl gehen würden. Das wäre ja etwas, und wenn Sie bei diesem Thema ohnehin solch große Leidenschaft haben, wäre das sicher auch in Ihrem Sinne. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Martin Graf: 20 Prozent ...!

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kollegen von der FPÖ, helfen Sie mir: Wieviel Prozent haben Sie bei der letzten Wahl erreicht? – 16, so ungefähr? (Abg. Martin Graf: 20 Prozent ...!) – Nein, nein, ich meine bei der Nationalratswahl, die FPÖ – 16 Prozent, glaube ich. Es liegt ein bisschen über dem Ergebnis der FPÖ im Nationalrat, ein bisschen über der Gesamtwahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen. Was würden Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sagen, wenn die FPÖ jetzt den Anspruch erheben würde, dass sie hier die gesamte österreichische Bevölkerung vertritt? – Sie würden vermutlich zu Recht sagen: Das ist ja ein Wahnsinn, die sind da mit 16 Prozent gewählt, die 16 Prozent haben sie gewählt, aber mehr auch nicht! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kollegen von der FPÖ, helfen Sie mir: Wieviel Prozent haben Sie bei der letzten Wahl erreicht? – 16, so ungefähr? (Abg. Martin Graf: 20 Prozent ...!) – Nein, nein, ich meine bei der Nationalratswahl, die FPÖ – 16 Prozent, glaube ich. Es liegt ein bisschen über dem Ergebnis der FPÖ im Nationalrat, ein bisschen über der Gesamtwahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen. Was würden Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sagen, wenn die FPÖ jetzt den Anspruch erheben würde, dass sie hier die gesamte österreichische Bevölkerung vertritt? – Sie würden vermutlich zu Recht sagen: Das ist ja ein Wahnsinn, die sind da mit 16 Prozent gewählt, die 16 Prozent haben sie gewählt, aber mehr auch nicht! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Martin Graf

Die neue alte ÖH-Exekutive, die linke Mehrheit, hat knapp über 50 Prozent der Mandate. Das heißt, sie vertritt oder hat hinter sich 8 Prozent der Studierenden. Und das sind diejenigen, die dort in Verantwortung sind, also die die Verantwortung in der Bundes-ÖH tragen. Ich frage mich – ich kann die Frage von Kollegen Graf noch einmal unterstreichen –: Wo ist da auch nur ansatzweise eine demokratische Legitimation? – Die ist nicht gegeben (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Martin Graf), und deswegen müssen wir darüber sprechen, wie wir die Legitimation der ÖH erhöhen können, und die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft ist eine Möglichkeit dazu. Dazu sage ich gleich noch etwas.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Martin Graf.

Schauen wir uns aber vielleicht noch an, wie sich die Wahlbeteiligung entwickelt hat: Exponentielles Wachstum oder in diesem Fall ein exponentieller Sinkflug, das ist ja zurzeit in aller Munde. Schauen wir uns die Wahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen an: 1965 lag sie bei 70 Prozent, 1975 bei 40 Prozent, 1985 bei 30 Prozent, 2013 bei 27 Prozent, 2017 bei 25 Prozent und jetzt sind wir bei 15 Prozent. Ich frage mich: Wie tief muss die Wahlbeteiligung sinken, dass Sie bereit sind, sich darüber Gedanken zu machen? Wie schaut es denn bei einer Wahlbeteiligung von 5 Prozent oder von 3 Prozent oder von 1 Prozent aus? Ist das dann auch noch demokratisch legitimiert? (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Martin Graf.

Abschließend: Wir unterstützen diesen Antrag der FPÖ, die Zwangsmitgliedschaft in der ÖH abzuschaffen, weil wir glauben: Wenn sich die ÖH wieder um ihre Mitglieder bemühen müsste, dann würde sie auch bessere Arbeit machen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Martin Graf.)

Abg. Belakowitsch: Und? – Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Martin Graf

Wir haben in allen EU-Innenministerräten die Stimme Österreichs erhoben. Wir suchen Verbündete, um die Kommission genau dahin zu bringen. Wir kritisieren die Kommission dafür, dass sie das Trennende vor das Einende stellt (Abg. Belakowitsch: Und? – Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Martin Graf), denn was ist derzeit in den Vorschlägen im Pakt für Asyl- und Migration der Europäischen Union das Einende? – Schnellere Verfahren, schnellere Rückführungen, starker Grenzschutz. (Abg. Kickl: Mehr legale Migration!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Meine Damen und Herren, diesen Abschiebestopp nach Afghanistan, den gibt es wie gesagt nicht, und darum brauchen Sie nicht groß zu sagen, den wird es mit Ihnen nicht geben. Es ist Ihre Aufgabe, das durchzuführen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Martin Graf: ... nach dem Motto: Jeder Greißler lobt seine Ware!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Einwallner. – Bitte. (Abg. Martin Graf: ... nach dem Motto: Jeder Greißler lobt seine Ware!)

Abg. Martin Graf: Da sollte man einmal schauen, was die für einen Vorteil daraus haben, wie ... Korruption ist!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Da sollte man einmal schauen, was die für einen Vorteil daraus haben, wie ... Korruption ist!)

Abg. Martin Graf: Ist das ein Linker oder ÖVPler?

Es gibt mir aber die Gelegenheit (Abg. Deimek: ... sonst nichts beitragen!), der Familie der kleinen Leonie auch meine persönliche Anteilnahme auszudrücken. (Abg. Martin Graf: Ist das ein Linker oder ÖVPler?) Ich sage Ihnen aber eines: Mit allem, was Sie uns heute hier gesagt haben, ändern Sie gar nichts, auch nicht für die Zukunft. (Abg. Kickl: Sie brauchen nur zuzustimmen! Das ist ja das Problem!) Sie wissen ganz genau, dass alle diese Maßnahmen nicht geeignet sind, jedes Verbrechen zu verhindern. (Ruf bei der FPÖ: Doch, das sind sie!) Wenn das so einfach wäre, hätten wir das alles längst gemacht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Deimek und Kickl.) Wir hätten das längst gemacht. Sie wissen, dass, wenn Sie ein Taferl in Traiskirchen austauschen, genau gar nichts geschehen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Zahlen an!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Rauch. – Abg. Martin Graf: Das ist aber schon eine ... vom Sobotka! Sobotka, Strasser ...!

Eines darf ich Ihnen zum Abschluss mitgeben: Ich weiß, dass Sie bei dieser Frustrationstherapie, die hier regelmäßig stattfindet, die Gesprächstherapie bevorzugen (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Rauch. – Abg. Martin Graf: Das ist aber schon eine ... vom Sobotka! Sobotka, Strasser ...!), vielleicht versuchen Sie es einmal mit Verhaltenstherapie, möglicherweise wirkt es! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Martin Graf: Ein bissel mehr Emotion, dann wird es glaubhafter, das nicht so ...!

Es ist widerlich, Herr Kickl, wie Sie versuchen, aus einem furchtbaren Mord an einer 13-Jährigen politisches Kleingeld zu schlagen (Abg. Belakowitsch: ... Afghanen ..., das ist bekannt!), es ist widerlich, wie Sie versuchen, mit einem Mord Hass zu schüren, es ist widerlich und schäbig und sonst nichts. (Abg. Martin Graf: Ein bissel mehr Emotion, dann wird es glaubhafter, das nicht so ...!) – Ich höre Sie nicht, ich kann Sie nicht verstehen. Ich glaube, obwohl ich fünf Sprachen spreche, kann ich nicht verstehen, was Sie mir hier entgegenbrüllen. Ich weiß nicht, wieso das so ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Das heißt nicht, dass Sie was zu sagen haben!) – Ich habe sicher mehr zu sagen als Sie, das werden Sie gleich hören.

Abg. Martin Graf: Jetzt kommt die Kammer-Rechtfertigung!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Kopf zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Jetzt kommt die Kammer-Rechtfertigung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Das ist aber ganz schön viel, 24 000! – Abg. Martin Graf: So viele Unternehmer gibt es ja gar nicht ...! Eine Million Unternehmer gibt es ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich stelle tatsächlich richtig, dass in der Zwischenzeit 1 655 367 Menschen einen Antrag gestellt haben und derzeit gerade einmal noch 24 000 Anträge – das sind 1,4 Prozent – in Bearbeitung sind und kurz vor der Auszahlung stehen. (Abg. Belakowitsch: Na und? Das sind ja nicht viele?! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das heißt, 1,9 Milliarden Euro wurden an 227 000 Menschen ausbezahlt, und, wie gesagt, gerade einmal 1,4 Prozent der Anträge sind seit ein paar Tagen in Bearbeitung und stehen demnächst zur Auszahlung an. – So viel zum Wahrheitsgehalt der Aussage von Herrn Hafenecker. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Das ist aber ganz schön viel, 24 000! – Abg. Martin Graf: So viele Unternehmer gibt es ja gar nicht ...! Eine Million Unternehmer gibt es ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Martin Graf: Welche Partei?

Dass die ÖVP nicht immer konsequent ist, vor allem wenn es um Rücktritte und Ruhendstellungen geht, zeigt auch ein Fall in Oberösterreich: Ein Bürgermeister, der das Landtagsmandat ruhend gestellt hat, weil eine Anklage läuft, in der er mit sexueller Belästigung und Vergewaltigung konfrontiert ist, ist noch immer als Bürgermeister im Amt. Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt (Abg. Martin Graf: Welche Partei?), ist es eine Watschen für alle Frauen in diesem Land, wenn dieser ÖVP-Bürgermeister noch einmal kandidiert. Er kandidiert im September noch einmal – trotz dieser Vorwürfe! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.) Das ist ein unglaublicher Skandal und wie gesagt eine absolute Watschen ins Gesicht für alle Frauen.

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

so sensiblen Thema niemandem in der Bevölkerung nützt, weder den Menschen, die hier neu bei uns leben, noch den Österreicherinnen und Österreichern. Ich glaube, da braucht es mehr Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Martin Graf: ... Taschenlampe vom Polizisten!

Sie waren voriges Jahr im Sommer im Dämmerschlaf und auch der Sommer 2021 wurde verschlafen. Es ist nichts passiert, trotz vollmundiger Ankündigungen des Bundeskanzlers. Ich darf sie in Erinnerung rufen. Aussage im vorigen Jahr: Wir sehen „Licht am Ende des Tunnels“. – Faktencheck: Wir sind von einem Lockdown in den nächsten geköpfelt. (Abg. Martin Graf: ... Taschenlampe vom Polizisten!) Ende Juni sind alle geimpft, die das möchten. – Faktencheck: Bei Weitem nicht alle hatten den ersten Stich, vom zweiten gar nicht zu sprechen. Bundeskanzler: „Für Geimpfte ist die Pandemie vorbei“. – Faktencheck: Wir befinden uns im Chaos.

Abg. Prinz: Herr Präsident, lassen wir es gelten, sie können es nicht besser! – Abg. Martin Graf: Das ist ja die Aufgabe des Präsidenten, das zuzulassen!

Ich bitte aber wirklich, das nächste Mal einen Zusammenhang herzustellen; der Zusammenhang mit dem Gegenstand ist wirklich sehr, sehr schwer zu konstruieren. (Abg. Prinz: Herr Präsident, lassen wir es gelten, sie können es nicht besser! – Abg. Martin Graf: Das ist ja die Aufgabe des Präsidenten, das zuzulassen!)

Abg. Martin Graf: Na, eigentlich die ÖVP und die Grünen! Die Republik war nicht gebeutelt, sondern die ÖVP und die Grünen!

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Außenminister! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die letzten sechs Tage haben unsere Republik kräftig durchgebeutelt, um nicht zu sagen erschüttert (Abg. Martin Graf: Na, eigentlich die ÖVP und die Grünen! Die Republik war nicht gebeutelt, sondern die ÖVP und die Grünen!) – die vielen Hausdurchsuchungen, die veröffentlichten Chats, eine veritable Regierungskrise (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) –, sechs Tage, die zeigen, wie schnell unsere gewohnte Stabilität ins Wanken geraten kann, und sechs Tage, die zeigen, dass wir als Parlament, dass unser Bundespräsident und dass auch die Mitglieder der Bundesregierung handlungsfähig sind.

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Martin Graf

Diese Krise ist nun überwunden. Wir debattieren heute anlässlich der Angelobung eines neuen Bundeskanzlers, Alexander Schallenberg. – Das Parlament ist Ihnen nicht neu, aber Ihre Funktion ist es (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Martin Graf), und in dieser neuen Funktion möchte ich Sie hier im Abgeordnetenhaus herzlich willkommen heißen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf – Abg. Belakowitsch: Was ist da neu?!

Wir schlagen heute mit dieser Erklärung der Bundesregierung, mit Ihrer Erklärung, Herr Bundeskanzler Schallenberg, ein neues Kapitel in der österreichischen Innenpolitik auf (Zwischenruf des Abg. Martin Graf – Abg. Belakowitsch: Was ist da neu?!), ein Kapitel,

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Ebenso wird die ökosoziale Steuerreform ein Teil des politischen Herbstes sein, eine Steuerreform, die erstmals in unserer Geschichte einen Preis für das schädliche CO2 festschreibt, eine Steuerreform, die gleichzeitig einen Klimabonus an die Bevölkerung, an alle Menschen in Österreich, vom Baby bis zur Uroma, zurückgibt (Beifall bei den Grünen), ein Klimabonus, mit dem umweltfreundliches Verhalten belohnt wird und der dazu dienen wird, dass wir Österreich insgesamt in eine klimafreundliche Richtung bringen können. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Das neue Kapitel, das wir nun aufschlagen, wird hoffentlich auch die endgültige Bewältigung der Pandemie beinhalten. Sie ist noch nicht vorbei. Wir müssen weiterhin alles dafür tun, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen, dass sie sich ihre Gratisimpfung holen. Die vergangenen eineinhalb Jahre waren von vielen Einschränkungen geprägt, die große Spuren hinterlassen haben, in der psychischen Gesundheit unserer Jugendlichen, in der Bildungslaufbahn unserer Kinder, und auch Long Covid wird als eine Herausforderung für unser Gesundheitssystem und unsere Gesellschaft als Gesamtes bleiben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Martin Graf: Warum bist du übergangen worden?

Wir als Parlamentarier wissen aus der Zeit, als Michael Linhart die ADA, die entwicklungspolitische Agentur des Außenamtes, geleitet hat, wie eng und wie gerne er mit dem Parlament zusammenarbeitet. Er hat das auch gemacht, als er als Botschafter in Paris war. Ende Oktober – und dafür bedanke ich mich – werden alle Fraktionen dabei sein, wenn wir mit dem Europaausschuss der Assemblée nationale mit Jugendlichen aus allen sechs Westbalkanstaaten zusammensitzen werden, um über unsere gemeinsame Zukunft – das ist Europa; Schallenberg und Linhart sind ausgewiesene Europäer – zu diskutieren. Unser Botschafter Michael Linhart war sehr hilfreich, als wir das auf die Beine gestellt haben. (Abg. Martin Graf: Warum bist du übergangen worden?) – Ja, Kollege Graf. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Der Kurz war schon beim Kaiser und hat sich gefragt ...!

Ich gebe Ihnen heute einen letzten Ratschlag: Lösen Sie sich vom System Kurz oder Sie werden zu Recht mit dem System Kurz untergehen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Der Kurz war schon beim Kaiser und hat sich gefragt ...!)

Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor sechs Jahren wurde ein fertig geplantes Paket zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen aus Machtgründen von Ex-Kanzler Kurz verhindert. (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Auch heute zeigen die Regierungsparteien, insbesondere die ÖVP, keine Ambitionen, den Ausbau und den Rechtsanspruch voranzutreiben. Aus unserer Sicht ist es allerhöchste Zeit, dass alle Familien die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Das vorgelegte Budget stimmt mich allerdings wenig optimistisch. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Ich werde extra ausweisen, wenn ich – und das betrifft jetzt nur die folgende Passage – in meiner Verantwortung als Vizekanzler und Minister etwas sagen möchte. Ich möchte in dieser Verantwortung festhalten, dass es weder in meinem noch in einem anderen grün geführten Ressort, jedenfalls nach meinem Informationsstand, eine Anordnung zur zentralen Löschung von Daten gibt und es auch keine geben wird. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Der Einzige, der sich zu entschuldigen hat, ist Hafenecker! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Auch wenn die Diskussion unangenehm war, Herr Altbundeskanzler, bitte trotzdem: Klären Sie uns auf, was da passiert ist! (Abg. Strasser: Kein einziges Argument!) Sagen Sie uns auch, was der weitere Plan ist und ob sich die ÖVP jetzt doch noch an der Aufklärung der ganzen Geschichten beteiligen möchte oder ob Sie weiterhin auf Ihrem Standpunkt beharren und es nicht der Mühe wert finden, sich bei der Bevölkerung zu entschuldigen! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Der Einzige, der sich zu entschuldigen hat, ist Hafenecker! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Martin Graf: Es gibt kein grünes Ministerium, es gibt nur ...!

Die grünen Ministerien sind natürlich auch Teil dieser IT-Konsolidierung. Es wird bei manchen, auch bei einzelnen Sektionen, schon jetzt ins BRZ migriert – Kollege Gerstl hat ein paar Ministerien angeführt –, das ist noch nicht vollständig durchgeführt. (Abg. Martin Graf: Es gibt kein grünes Ministerium, es gibt nur ...!) Dort, wo die Migration der Daten ins BRZ schon stattfindet, wird nicht gelöscht. Es gibt auch keine Anordnungen zu irgendwelchen Löschungen.

Abg. Martin Graf – in Richtung Abg. Herr –: Eine Superrede! Und einen englischen Begriff deutsch zu gendern ist eine Meisterleistung! – Unruhe im Saal. – Ruf bei der SPÖ: Danke!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gödl. – Bitte. (Abg. Martin Graf – in Richtung Abg. Herr –: Eine Superrede! Und einen englischen Begriff deutsch zu gendern ist eine Meisterleistung! – Unruhe im Saal. – Ruf bei der SPÖ: Danke!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tanja Graf: ... letztklassig! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Super! Na gratuliere! Das gibt’s ja nicht!

Mein letzter Appell geht an die junge Frau Gödl: Sie haben recht, wenn Sie Ihren Vater kritisieren, weil er dabei ist, aber, junge Dame, versuchen Sie Ihren Papa zu überreden, dort auszutreten, denn wenn er nicht mehr dabei ist, ist er ein anständiger Abgeordneter. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich beglückwünsche Sie, wenn es Ihnen gelingt, Frau Gödl! – Vielen Dank, auf Wiederschauen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tanja Graf: ... letztklassig! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Super! Na gratuliere! Das gibt’s ja nicht!)

Abg. Martin Graf: Wie ist das beim Kogler?

(Abg. Belakowitsch: Sie sollten die neuesten Studien lesen! Hätten Sie mir zugehört!) Es ist bis zu 95 Prozent weniger wahrscheinlich, dass sie einen schweren Krankheitsverlauf haben. (Abg. Martin Graf: Wie ist das beim Kogler?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist klar: Die Zahlen sprechen für sich. Und die Ungeimpften – das ist auch klar – sind derzeit die wesentlichen Treiber des Infektionsgeschehens in unserem Land. (Abg. Belakowitsch: Nein, falsch! Selbst Drosten sagt das! – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch: Herr Präsident, Sie wissen nicht einmal, was Sie da oben machen! – Abg. Martin Graf: Das war eine notwendige Richtigstellung!

Frau Abgeordnete Schwarz ist zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Belakowitsch: Herr Präsident, Sie wissen nicht einmal, was Sie da oben machen! – Abg. Martin Graf: Das war eine notwendige Richtigstellung!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Zweite Feststellung: Wir respektieren selbstverständlich die Persönlichkeitsrechte und die Freiheitsrechte, unumwunden und uneingeschränkt (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber wir haben auch ein Grundrecht auf Gesundheit. (Beifall bei der ÖVP.) Die Gesundheit betrachte ich schon so: Wenn ich mein Gegenüber nicht schütze (Abg. Rauch: ... internationalen Medien! Warum schränken Sie ...? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dann endet dort meine persönliche Freiheit. Die endet dort, wo ich jemanden anderen gefährde, und dabei bleibe ich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Deshalb mein Appell: Bitte nutzen Sie die Möglichkeit zum dritten Stich – und falls Sie noch nicht impfen waren, nehmen Sie die niederschwelligen Angebote in allen Bundesländern wahr und gehen Sie impfen!

Abg. Martin Graf: Bitte zuerst die ÖVP-Klub...!

Kinder betrifft, die offensichtlich am 24. November ausgegeben werden soll, zeitnah und mit großer Umsicht entscheiden wird (Abg. Amesbauer: ... Risiko ...!) und die Eltern dann mit ebenso großer Umsicht (Abg. Martin Graf: Bitte zuerst die ÖVP-Klub...!) und allen Erwägungen entscheiden, ob sie ihre Kinder zwischen fünf und elf Jahren impfen lassen. (Ruf bei der FPÖ: Sind bei Ihnen im Klub schon alle geimpft? – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Ruf bei der FPÖ: Sind bei Ihnen im Klub schon alle geimpft? – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Kinder betrifft, die offensichtlich am 24. November ausgegeben werden soll, zeitnah und mit großer Umsicht entscheiden wird (Abg. Amesbauer: ... Risiko ...!) und die Eltern dann mit ebenso großer Umsicht (Abg. Martin Graf: Bitte zuerst die ÖVP-Klub...!) und allen Erwägungen entscheiden, ob sie ihre Kinder zwischen fünf und elf Jahren impfen lassen. (Ruf bei der FPÖ: Sind bei Ihnen im Klub schon alle geimpft? – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Martin Graf: ... Patienten behandeln! ... Zeit!

Eindämmung der Pandemie getroffen werden, auch entsprechend mittragen, dass Sie sie nicht mehr kleinreden. Heute war am Rande wieder zu hören, dass es mit der Überlastung der Intensivstationen gar nicht so sei. (Abg. Belakowitsch: Kennen Sie das Ages-Dashboard?) Reden Sie mit den Spitälern! Reden Sie mit den Chirurginnen und Chirurgen, die tagtäglich um das Intensivbett für angesetzte Operationen ringen müssen! Das ist eine ernste Situation. (Abg. Martin Graf: ... Patienten behandeln! ... Zeit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Ethisch verantwortungslos ist es, in der Pandemie nur Privatpatienten zu operieren! Das ist verantwortungslos!

Wenn ich jetzt Revue passieren lasse, dass Sie fast jede Maßnahme gegen die Pandemie, jede oder fast jede Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie – Maskentragen, Impfen, Abstandhalten und so weiter (Abg. Belakowitsch: Wann hat irgendwer von uns etwas gegen Abstandhalten gesagt? Ich kann mich nicht erinnern!) – hintertrieben und torpediert haben und jetzt mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigen, dann ist das einfach skurril. (Abg. Belakowitsch: Ja, die haben die Verantwortung!) Das ist das Höflichste, was mir dazu einfällt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Ethisch verantwortungslos ist es, in der Pandemie nur Privatpatienten zu operieren! Das ist verantwortungslos!)

Abg. Martin Graf: Das liegt eventuell am System!

Herr Kollege Brückl, Sie haben von den Förderstunden gesprochen. Es gibt derzeit so viele Förderstunden, dass sie in den Schulen gar nicht verbraucht werden können. Warum? (Abg. Martin Graf: Das liegt eventuell am System!) – Bitte bedenken Sie auch einen Umstand: Es gibt viele Lehrerinnen und Lehrer, die ihren Dienst in den Klassen, in den Schulen in den letzten eineinhalb Jahren mit einem hohen Idealismus bis an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit verrichtet haben. Ich denke, es ist klar, dass die irgendwann auch nicht mehr können, dass die auch nicht mehr und noch mehr zusätzliche Förderstunden geben können. (Abg. Martin Graf: Das wird jetzt viel besser, denn jetzt dürfen sie ständig Maske tragen!)

Abg. Martin Graf: Das wird jetzt viel besser, denn jetzt dürfen sie ständig Maske tragen!

Herr Kollege Brückl, Sie haben von den Förderstunden gesprochen. Es gibt derzeit so viele Förderstunden, dass sie in den Schulen gar nicht verbraucht werden können. Warum? (Abg. Martin Graf: Das liegt eventuell am System!) – Bitte bedenken Sie auch einen Umstand: Es gibt viele Lehrerinnen und Lehrer, die ihren Dienst in den Klassen, in den Schulen in den letzten eineinhalb Jahren mit einem hohen Idealismus bis an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit verrichtet haben. Ich denke, es ist klar, dass die irgendwann auch nicht mehr können, dass die auch nicht mehr und noch mehr zusätzliche Förderstunden geben können. (Abg. Martin Graf: Das wird jetzt viel besser, denn jetzt dürfen sie ständig Maske tragen!)

Abg. Martin Graf: Warum hat er damals nichts gesagt?

Herr Badelt hat das dann in einem „Profil“-Interview erzählt. Er hat gesagt, Schmid hat ihn zum Essen eingeladen. Das war noch das Freundlichste. Dann hat er ihm „sehr rüde eröffnet“, dass das Finanzministerium die Wifo-Grundsubvention um ein Viertel kürzen muss, und dann hat er gesagt, er ist unzufrieden, und es geht ja alles nicht so weiter. Dann hat er gesagt, es gibt Studien, die zwar bezahlt, aber nicht veröffentlicht werden. – Das, meine Damen und Herren, ist schon skandalös: dass mit Steuergeld Studien finanziert werden, und wenn sie einem Beamten – nicht einem Beamten, sondern Herrn Schmid, der irgendwie zum System Kurz gehört – nicht passen, dann werden sie nicht veröffentlicht. Deswegen haben wir heute einen Entschließungsantrag vorbereitet. (Abg. Martin Graf: Warum hat er damals nichts gesagt?) – Wer? (Abg. Martin Graf: Herr Professor Badelt!) – Das müssen Sie Professor Badelt fragen, aber wenn jemand eine Drohung ausspricht - - (Weiterer Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wenn jemand eine Drohung ausspricht (Zwischenruf des Abg. Eßl), ist ja der Böse derjenige, der die Drohung ausspricht, und nicht derjenige, der bedroht wird. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Martin Graf: Herr Professor Badelt!

Herr Badelt hat das dann in einem „Profil“-Interview erzählt. Er hat gesagt, Schmid hat ihn zum Essen eingeladen. Das war noch das Freundlichste. Dann hat er ihm „sehr rüde eröffnet“, dass das Finanzministerium die Wifo-Grundsubvention um ein Viertel kürzen muss, und dann hat er gesagt, er ist unzufrieden, und es geht ja alles nicht so weiter. Dann hat er gesagt, es gibt Studien, die zwar bezahlt, aber nicht veröffentlicht werden. – Das, meine Damen und Herren, ist schon skandalös: dass mit Steuergeld Studien finanziert werden, und wenn sie einem Beamten – nicht einem Beamten, sondern Herrn Schmid, der irgendwie zum System Kurz gehört – nicht passen, dann werden sie nicht veröffentlicht. Deswegen haben wir heute einen Entschließungsantrag vorbereitet. (Abg. Martin Graf: Warum hat er damals nichts gesagt?) – Wer? (Abg. Martin Graf: Herr Professor Badelt!) – Das müssen Sie Professor Badelt fragen, aber wenn jemand eine Drohung ausspricht - - (Weiterer Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wenn jemand eine Drohung ausspricht (Zwischenruf des Abg. Eßl), ist ja der Böse derjenige, der die Drohung ausspricht, und nicht derjenige, der bedroht wird. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Herr Badelt hat das dann in einem „Profil“-Interview erzählt. Er hat gesagt, Schmid hat ihn zum Essen eingeladen. Das war noch das Freundlichste. Dann hat er ihm „sehr rüde eröffnet“, dass das Finanzministerium die Wifo-Grundsubvention um ein Viertel kürzen muss, und dann hat er gesagt, er ist unzufrieden, und es geht ja alles nicht so weiter. Dann hat er gesagt, es gibt Studien, die zwar bezahlt, aber nicht veröffentlicht werden. – Das, meine Damen und Herren, ist schon skandalös: dass mit Steuergeld Studien finanziert werden, und wenn sie einem Beamten – nicht einem Beamten, sondern Herrn Schmid, der irgendwie zum System Kurz gehört – nicht passen, dann werden sie nicht veröffentlicht. Deswegen haben wir heute einen Entschließungsantrag vorbereitet. (Abg. Martin Graf: Warum hat er damals nichts gesagt?) – Wer? (Abg. Martin Graf: Herr Professor Badelt!) – Das müssen Sie Professor Badelt fragen, aber wenn jemand eine Drohung ausspricht - - (Weiterer Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wenn jemand eine Drohung ausspricht (Zwischenruf des Abg. Eßl), ist ja der Böse derjenige, der die Drohung ausspricht, und nicht derjenige, der bedroht wird. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Eßl.

Kollege Margreiter hat das bei der Diskussion um die Justizdebatte schon richtig gesagt. Er hat nämlich gesagt: Das System ist korrupt unterwandert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Eßl.) – Da müssen wir aufpassen, das müssen wir beenden, und deswegen haben wir einen Entschließungsantrag vorbereitet.

Abg. Martin Graf: Nein! Weniger als früher!

Herr Abgeordneter Graf, Sie haben den FWF erwähnt und gesagt, er hatte noch nie so wenig Geld wie jetzt. (Abg. Martin Graf: Nein! Weniger als früher!) Haben Sie es nicht gesagt? – Er könnte mehr haben. Ich muss Ihnen sagen, der FWF hat 27 Prozent Erhöhung im Vergleich zu den vergangenen drei Jahren. Der FWF hat noch nie so viel Budget gehabt, wie er jetzt bekommen wird. Der FWF hat auch die Möglichkeit, über den Exzellenzcluster ganz neue Strukturen in Österreich zu errichten, die es vorher nicht gegeben hat.

Zwischenruf des Abg. Martin Graf

„Profil“ betreibt unter dem Titel faktiv einen Faktencheck, und dieser Faktencheck kommt mit heutigem Datum zur Frage, „Hat die ÖVP die Auslieferung von Kurz verzögert?“, zu einer recht spannenden, sehr detaillierten, aber trotzdem gut verständlich beschriebenen Darstellung des Prozesses, des parlamentarischen Prozederes, wie es denn zu einer sogenannten Auslieferung zunächst im entsprechenden Ausschuss und dann im Plenum kommt. Faktiv kommt zum Fazit, dass der Vorwurf, die ÖVP hätte das verzögert, als falsch einzustufen wäre. Das Fazit ist gar nicht so wichtig, ich empfehle Ihnen jedenfalls aber die Lektüre dieses Beitrags (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), weil die Abläufe recht spannend und gut verständlich geschildert werden.

Abg. Martin Graf: Das ist ja nicht deine Kompetenz, das zu prüfen!

Im Fall des Kollegen Schnedlitz war das ein bisschen anders. Herr Kollege Schnedlitz hat viele Funktionen. Er ist FPÖ-Generalsekretär, er ist Bürgermeisterstellvertreter, Wohn- und Sozialstadtrat und Klubobmann der FPÖ-Fraktion in Wiener Neustadt; und dann ist er Abgeordneter zum Nationalrat. (Abg. Deimek: Und wenn man nur Abgeordneter ...!) Er wendet also sehr, sehr viel Zeit für politische Tätigkeit in verschiedenen Funktionen auf (Ruf bei der FPÖ: Das hast ja nicht du zu beurteilen!) und als solcher – und das haben wir uns - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Lassen Sie mich ausreden, lassen Sie mich ausreden! (Abg. Martin Graf: Das ist ja nicht deine Kompetenz, das zu prüfen!) Herr Kollege, bitte! (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Martin Graf: Politische Entscheidungen sind das!

Wissen Sie, Immunitätsdebatten sind juristische oder stark juristisch geprägte Debatten (Abg. Martin Graf: Politische Entscheidungen sind das!), und Sie als Volljurist sollten gewohnt sein, sich die Argumente der Gegenseite erst einmal anzuhören. (Abg. Kassegger: Und Sie sollten sich als Volljurist einmal mit dem Thema Schutzzweck der

Zwischenruf des Abg. Martin Graf, der dabei auch abwehrend beide Hände hebt.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Graf, der von Ihnen eingebrachte Antrag für eine etwaige Zusammenlegung der Akademie der bildenden Künste Wien und der Universität für angewandte Kunst Wien ist schon ein bisschen interessant. Wir fragen uns, was Sie konkret bezwecken. Sie beziehen sich auf den Wissenschaftsrat, der überhaupt nicht von einer Zusammenlegung spricht, sondern von Dialog und Kooperationen. Worum geht es Ihnen also wirklich? Unserer Meinung nach schwingt da ein bisschen etwas anderes mit. Ich glaube eher, es geht da um eine ganz persönliche Geschichte zwischen Ihnen und der ehemaligen Rektorin der Akademie der bildenden Künste, die mittlerweile Abgeordnete ist. Diesen Eindruck haben wir einfach immer wieder, und ich glaube, wir täuschen uns nicht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf, der dabei auch abwehrend beide Hände hebt.)

Abg. Martin Graf: Ich möchte richtigstellen, dass wir kein persönliches Verhältnis haben!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Blimlinger, sie wurde schon angesprochen – Bitte. (Abg. Martin Graf: Ich möchte richtigstellen, dass wir kein persönliches Verhältnis haben!)

Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! – Abg. Schnedlitz: Von oben herab die Bevölkerung schimpfen und selber nichts zusammenbringen! – Abg. Martin Graf: Das Zurückrudern ...! – Ruf bei der FPÖ: Nichts auf die Reihe kriegen, aber hetzen!

Man muss nicht auch - - (Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich!) Sie wissen, wie hoch wir das Demonstrationsrecht halten (Zwischenruf der Abg. Steger – Ruf bei der FPÖ: Aber nicht für die FPÖ!) und was für eine wichtige Aufgabe das ist, deshalb darf es ja sein! (Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! – Abg. Schnedlitz: Von oben herab die Bevölkerung schimpfen und selber nichts zusammenbringen! – Abg. Martin Graf: Das Zurückrudern ...! – Ruf bei der FPÖ: Nichts auf die Reihe kriegen, aber hetzen!) Nein, nein, gar nix! Die Sache ist doch die, dass wir auch alle - - (Abg. Steger: Das ist demokratiefeindlich! – Rufe bei der FPÖ: Eine Frechheit! Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Steger: Das ist demokratiefeindlich! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Schnedlitz: Das ist eine Frechheit!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten, den Herrn Vizekanzler nicht ständig - - (Abg. Hafenecker: Das ist doch unerhört! Das ist eine Frechheit! Sie sollten sich schämen! – Rufe bei der FPÖ: ... die Bevölkerung schimpfen! Wo ist die Würde des Hauses?) Ich würde Sie bitten, sich nicht ständig - - (Abg. Steger: Das ist demokratiefeindlich! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Schnedlitz: Das ist eine Frechheit!) Ich würde Sie bitten, den Herrn Vizekanzler nicht ständig zu unterbrechen. (Ruf bei der FPÖ: ... nur weil sie eine andere Meinung haben!) Wir sollten doch wirklich auch das Parlament - - (Abg. Zanger: Sagen Sie es ihm auch! – Rufe bei der FPÖ: Unglaublich! Sie spalten! Er sollte sich schämen!) Lassen Sie ihn ausreden! Sie können sich ja dann zu Wort melden! (Abg. Martin Graf: Ja, ja!) – Herr Vizekanzler, bitte. (Abg. Steger: Sie sind immer nur um die Würde des Hauses besorgt! Das ist ...! – Abg. Hafenecker: Wo ist die Würde des Hauses? Da steht sie nicht! Und der Anstand auch nicht!)

Abg. Martin Graf: Ja, ja!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten, den Herrn Vizekanzler nicht ständig - - (Abg. Hafenecker: Das ist doch unerhört! Das ist eine Frechheit! Sie sollten sich schämen! – Rufe bei der FPÖ: ... die Bevölkerung schimpfen! Wo ist die Würde des Hauses?) Ich würde Sie bitten, sich nicht ständig - - (Abg. Steger: Das ist demokratiefeindlich! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Schnedlitz: Das ist eine Frechheit!) Ich würde Sie bitten, den Herrn Vizekanzler nicht ständig zu unterbrechen. (Ruf bei der FPÖ: ... nur weil sie eine andere Meinung haben!) Wir sollten doch wirklich auch das Parlament - - (Abg. Zanger: Sagen Sie es ihm auch! – Rufe bei der FPÖ: Unglaublich! Sie spalten! Er sollte sich schämen!) Lassen Sie ihn ausreden! Sie können sich ja dann zu Wort melden! (Abg. Martin Graf: Ja, ja!) – Herr Vizekanzler, bitte. (Abg. Steger: Sie sind immer nur um die Würde des Hauses besorgt! Das ist ...! – Abg. Hafenecker: Wo ist die Würde des Hauses? Da steht sie nicht! Und der Anstand auch nicht!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steger: Schon wieder! – Ruf bei der FPÖ: Unpackbar! Unfassbar! – Abg. Martin Graf: Man kann ihm auch einen Ordnungsruf erteilen! – Abg. Schnedlitz: Mal schauen, ob wir Ordnungsrufe bei unseren Reden kriegen! Das ist eine Frechheit!

Das bedeutet, dass wir es in diesem Dialog (Ruf bei der FPÖ: Nüchterner Dialog wäre wichtig!), wo wir auf alle zugehen sollten, trotzdem schaffen sollten, so weit an die Verantwortung zu appellieren, dass es nicht egal ist – ich sagte ja, wie wichtig für mich politisches Demonstrationsrecht ist –, ob man unreflektiert und ohne irgendeine Bemerkung hinter – ja, genau – Neonazis und Neofaschisten hinterherhoppelt. So ist es. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steger: Schon wieder! – Ruf bei der FPÖ: Unpackbar! Unfassbar! – Abg. Martin Graf: Man kann ihm auch einen Ordnungsruf erteilen! – Abg. Schnedlitz: Mal schauen, ob wir Ordnungsrufe bei unseren Reden kriegen! Das ist eine Frechheit!)

Abg. Martin Graf: Die Regierung ist in der Krise und beschimpft das Volk! Das ist ja unglaublich!

ökonomischen und auch der menschlichen Folgen, ist. Das ist eine der vordringlichsten Aufgaben, keine Frage. (Abg. Martin Graf: Die Regierung ist in der Krise und beschimpft das Volk! Das ist ja unglaublich!) In diesem Zusammenhang sagt er auch, dass keine falschen Erwartungen geweckt werden sollten und nichts versprochen werden sollte, was später nicht oder nur sehr schwer einhaltbar ist.

Abg. Martin Graf: ... der stabile Faktor in der Regierung, der selber schon zweimal ...! Unglaublich!

Ja, zugegeben – das tun ja einige von uns tatsächlich –, es hat auch Verzögerungen und Versäumnisse gegeben, so etwas kommt vor. Manches war zu spät (Abg. Martin Graf: ... der stabile Faktor in der Regierung, der selber schon zweimal ...! Unglaublich!), vieles ist aber auch gelungen, und davor wollen wir die Augen nicht verschließen. Gerade bei den angesprochenen Wirtschaftshilfen und den sozialen Absicherungen haben wir es weitgehend gut – ganz gut – geschafft, die Betriebe und die Menschen in dieser Krise nicht unterversorgt zu lassen, sondern mitzunehmen.

Abg. Martin Graf: ... überall besser gelöst als bei uns!

Natürlich ist es ein Problem, wenn manche die Hoffnungen so hochgeschraubt haben, dass sie letztendlich trügerisch waren. Für die Zukunft gilt deshalb umso mehr, dass wir bei der Bekämpfung dieser globalen Gesundheitskrise das große Ganze sehen. (Abg. Martin Graf: ... überall besser gelöst als bei uns!) Es ist die schwerste Gesundheitskrise seit vielen, vielen Jahren, und deshalb geht es bei der Bewältigung dieser Krise auch um Faktenbasiertheit, und das bedeutet hinkünftig sicher – auch aufgrund der Unberechenbarkeiten, die es gibt – so gut wie möglich Prognosenbasiertheit. Daran wird sich die Lösungsorientiertheit messen, so ist es verantwortungsvoll, umsichtig, abwägend und vorausschauend.

Abg. Martin Graf: Lauter Sesselkleber! – Abg. Belakowitsch: Nix mit ausgestreckter Hand!

Was sicherlich gewiss ist, das kann ich nur unterstützen: Das größte Potenzial an Ansteckungen geht von Situationen aus, wo Ungeimpfte ungeschützt auf Ungeimpfte treffen. Das ist das Schlimmste, das können wir einfach nicht wegdiskutieren, und deshalb werden sich genau an solchen Erkenntnissen – ich verweise auf das Prinzip, das ich vorhin erwähnt habe – die Ziele und auch die Lösungsmaßnahmen orientieren. (Abg. Martin Graf: Lauter Sesselkleber! – Abg. Belakowitsch: Nix mit ausgestreckter Hand!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Hafenecker. – Ruf bei der FPÖ: Schulden haben Sie gemacht! Das Einzige, was Sie gemacht haben, sind Schulden!

Wenn wir schon dabei sind, zu reflektieren, was gelungen ist und was weniger gelungen ist: Vieles ist gelungen (Abg. Belakowitsch: Was denn? – Ruf bei der FPÖ: Was?), vieles ist in der Praxis erreicht worden. Ich sage das deshalb, weil es jetzt darum geht, auf etwas aufzubauen, die Ärmel aufzukrempeln und nach vorne zu arbeiten, weil das alles ein Fundament braucht. (Abg. Belakowitsch: ... mit ausgestreckter Hand!) Ich habe Ihnen ja schon öfter die rhetorische Frage gestellt: Reicht das bereits Erzählte oder zählt das Erreichte? – Es ist eben sehr viel erreicht worden. (Abg. Kassegger: Nichts! Null! – Abg. Wurm: Schulden aufzubauen!) Die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Krise haben wir als Regierungsparteien gemeinsam dazu genutzt, durch diese massiven Förderprogramme die Wirtschaft zu modernisieren, zu digitalisieren, zu regionalisieren (Ruf bei der FPÖ: Mit der Gießkanne!), und das ist genau das, was es braucht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Hafenecker. – Ruf bei der FPÖ: Schulden haben Sie gemacht! Das Einzige, was Sie gemacht haben, sind Schulden!)

Abg. Martin Graf: Super! – Abg. Lausch: Sie machen uns Angst!

Ich freue mich auch schon – wir dürfen es, glaube ich, sagen, Herr Finanzminister –: Wir haben heute gleich anschließend an diese Sitzung ein gemeinsames Arbeitsgespräch, wo wir nicht nur die Wirtschaftshilfen absichern und nachjustieren, sondern insbesondere auch die Umsetzung der ökologisch-sozialen Steuerreform weiterverfolgen (Abg. Martin Graf: Super! – Abg. Lausch: Sie machen uns Angst!), und zwar in jenem Dreischritt, der sie einmalig macht: erstens mit der CO2-Bepreisung, zweitens mit der rechtlichen Möglichkeit, das de facto ab einem Jahr – oder ab zwei Jahren (Abg. Lausch: Oder drei oder vier!), in dieser Range – in ein Handelssystem verwandeln, wenn wir das wollen.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Bei allem Verständnis: Manche Fraktionen sollten da schon konsistenter sein. Auf der einen Seite ist ihnen der CO2-Preis zu niedrig. Ich weiß, viele Umweltinitiativen hätten gerne einen höheren; wenn man an den Lenkungseffekt denkt: wohl auch zu Recht. Wir steigen jetzt einmal ein, auch der Preis wird steigen. Gleichzeitig gibt es Fraktionen, die sagen: Ui, die Energiepreise sind ja viel zu hoch, wir müssen sie sofort senken! In der gleichen Fraktion finden wir Abgeordnete, die sagen: Der CO2-Preis ist zu gering! – Da reicht schon die Volksschulmathematik, dass man erkennt, dass das nicht zusammengeht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Martin Graf.

Ich erkenne das Motiv ja an: Ja, die Energiepreise sind in den letzten Monaten sehr stark gestiegen – früher nicht, aber jetzt schon –, und deshalb führen wir diese CO2-Bepreisung erst im Sommer nächsten Jahres ein. Das war ja mit ein Motiv. Sollten die Energiepreise aber wieder sinken, gröber sinken, wird der CO2-Preis im gleichen Ausmaß erhöht. Was heißt das? – Das ist auch ein Signal an jene, die meinen, das sei jetzt zu wenig, zu niedrig, dass wir uns verlässlich auf einen Preispfad einigen können. Das haben wir gemacht, das ist wichtig für die Privaten, aber noch wichtiger für Gewerbe und Industrie, so sie nicht ohnehin schon im Emissionshandel sind. Das sind jetzt die Elemente, die dazu führen, dass sich viele Länder in Europa dieses Modell anschauen, allen voran der Nachbar, die Bundesrepublik Deutschland, wo ja gestern eben erst der Kanzler und seine Regierungsmitglieder, wie wir in Österreich sagen würden, angelobt wurden. Die haben genau den Ratschlag ihres Klimarates, des deutschen Klimarates, erhalten, sich das österreichische Modell – genau jenes, das ich jetzt vorgetragen habe –, anzuschauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Martin Graf.)

Abg. Martin Graf: Was sagen Sie überhaupt zur Regierungsumbildung?

Ähnliches gilt für die Pflege: Ja, wir haben Voraussetzungen dafür geschaffen, dass mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden können, aber es wird auch um die Bezahlung gehen und, ja, auch um die Arbeitsbedingungen. Uns ist das bewusst, und wir werden dort im wahrsten Sinne des Wortes investieren, genauso wie weiter in die Möglichkeiten der Justiz investiert wird, ob es jetzt die Justizwache ist oder ob es andere Planposten in der Justiz sind. Das Absichern der Justiz wird diese auch ressourcenmäßig stärken und damit einen Beitrag zu ihrer Unabhängigkeit leisten. Sie wissen, dass mir, dass uns das wichtig ist. (Abg. Martin Graf: Was sagen Sie überhaupt zur Regierungsumbildung?) Die unabhängige Justiz ist Fundament des liberalen Rechtsstaats und

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Er sagt überhaupt nichts zur Regierungsumbildung!

mithin der liberalen Demokratie. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Er sagt überhaupt nichts zur Regierungsumbildung!)

Ruf bei der FPÖ: Einheitspartei Schwarz-Grün! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Als Letztes, noch einmal zu Österreich kommend, da steckt ja schon das Wort Reichtum im Namen: Ja, Österreich ist reich, nicht nur ökonomisch, das haben wir ja gehört, Österreich ist auch reich an begabten Menschen und reich an gesellschaftlichen Fähigkeiten, und die gilt es zu pflegen, zu nutzen und zu fördern. (Ruf bei der FPÖ: Einheitspartei Schwarz-Grün! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Die Transformation gibt es aber bis jetzt immer nur in der Regierung! – Abg. Martin Graf: 25 Minuten lang nichts zur Regierungsumbildung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

So gesehen gilt es, das Richtige zu tun, und das folgt dem Motto: Transformation statt Depression. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Die Transformation gibt es aber bis jetzt immer nur in der Regierung! – Abg. Martin Graf: 25 Minuten lang nichts zur Regierungsumbildung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

zu setzen, selbst, wenn sie dringend notwendig sind. Vielleicht hat Ihnen nicht nur der Mut gefehlt, sehr geehrte Damen und Herren, sondern auch der Glaube an sich selbst, denn diese Regierung hat sich selbst weitgehend aufgegeben. Allein die gestrigen Ergebnisse: Dieser aktuelle Fleckerlteppich der kommenden Lockdownöffnungen – ja, Herr Bundeskanzler, das ist ein Fleckerlteppich, ohne jegliche Logik, ohne Systematik, ohne zentrale Steuerung – ist ein weiterer Beweis für Ihre Selbstaufgabe und Resignation im Coronamanagement. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Zuschauen ist nicht regieren! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Belakowitsch, Hafenecker und Martin Graf.

Hauses ist. Der Herr Vizekanzler hat die Demonstrierenden nicht pauschal ver- - (Zwischenruf bei der FPÖ) – ich gehe noch einmal das Protokoll durch –, in dem Sinn apostrophiert, sondern gesagt, dass Nazis und Identitäre hintendrein laufen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Belakowitsch, Hafenecker und Martin Graf.) Ich bin selbst von diesen Herrschaften attackiert worden (Ruf bei der FPÖ: Sie Armer!), also ich weiß schon, was in dieser Situation auch passiert. Er hat nie all die, die Angst und Sorgen haben, so bezeichnet.

Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Hafenecker.

Lassen Sie mich aber Folgendes sagen: Aus meiner Sicht als Historikerin ist immer die Frage, ob man zeitgeschichtliche Institutionen wie ein Museum, das einen vollkommen unkritischen Zugang zu Dollfuß hat und auch keine Auseinandersetzung mit dem Austrofaschismus bietet, nicht in dieser Form belassen soll, um zu zeigen, wie in der Republik mit historischen Ereignissen umgegangen wurde, und vielleicht im selben Ort oder an einem anderen Ort eine Institution gründet, in der man sich mit dem Austrofaschismus und der Zeit 1933 bis 1938 in der gebotenen Weise historisch auseinandersetzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Hafenecker.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Ich glaube, wir sollten die Kunstunis zusammenlegen!

Auch wenn ich jetzt eingesprungen bin, vergesse ich nicht mein ceterum censeo, weil ich nach wie vor natürlich der Meinung bin, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Ich glaube, wir sollten die Kunstunis zusammenlegen!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist Weltantikorruptionstag. Das ist ein guter Tag, um zwei Dinge zu machen: erstens, das Antikorruptionsvolksbegehren zu unterschreiben – es ist schon ein bisschen spät, morgen geht es auch noch –, aber was man heute jedenfalls noch machen kann, ist, zweitens, den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss einzusetzen. Es gibt an und für sich keinen besseren Tag als den Weltantikorruptionstag, um das zu tun. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Martin Graf: Gott sei Dank ist die SPÖ nicht korrupt!

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat wichtige Vorarbeit geleistet, und ich gehe davon aus, dass wir diese Arbeit auch zügig abschließen können, denn was keine Partei in diesem Haus haben will, ist, dass es vor allem in der Bundesregierung, in Organen des Bundes zu Vorgängen wie mit diesem Beinschab-Tool kommt, bei dem aus der Kommunikation klar hervorgeht, dass öffentliche Gelder zweckwidrig verwendet wurden, um die öffentliche Meinung zu manipulieren, um rechtswidrig am Rechnungshof vorbei Gelder wo hinzuschleusen, um durch Scheinrechnungen in Wahrheit andere Sachen zu finanzieren. Der Bundeskanzler hat sich dann auch noch dafür bedankt und war auch der Meinung, man sollte diese Umfragen noch ein wenig mehr frisieren. Und der allseits bekannte Herr Schmid hat gemeint: Wenn ich die Umfragen jetzt noch mehr frisiere, dann wird das Ganze unglaubwürdig. – Diese Chats wurden nicht bestritten (Abg. Martin Graf: Gott sei Dank ist die SPÖ nicht korrupt!), der Inhalt dieser Chats wurde nicht bestritten, und der Inhalt dieser Chats lässt nur einen Schluss zu, nämlich: Ja, es gab zumindest Korruption. Es ist Aufgabe von uns allen, das abzustellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.)

Abg. Martin Graf: Aber die SPÖ ist nicht korrupt! Die Grünen sind auch nicht korrupt, nur korrumpierbar!

Zu Wort gelangt nun Mag.a Nina Tomaselli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Martin Graf: Aber die SPÖ ist nicht korrupt! Die Grünen sind auch nicht korrupt, nur korrumpierbar!)

Abg. Martin Graf: Aber der Ostermayer war der rote Schmid!

Wir werden aufklären, was passiert ist, auch wenn Hanger wieder Vorsitzender der ÖVP-Fraktion wird; wir werden aufklären und das System korruptionsfester machen. Unsere Aufgabe werden wir erfüllen. Sie werden es nicht verhindern können, und auch der Präsident als Vorsitzender wird es nicht verhindern können. (Abg. Martin Graf: Aber der Ostermayer war der rote Schmid!) In diesem Sinne freue ich mich auf die Aufklärungsarbeit und auf das Zusammenwirken der Kolleginnen und Kollegen, und ich hoffe, dass die ÖVP diesmal nicht mit angezogener Handbremse versucht, alles an Aufklärung zu verhindern. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Ich möchte darum bitten, dass wir das in der nächsten Präsidiale besprechen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Es ist selbstverständlich so, dass bei namentlichen Abstimmungen ein Zettel einzuwerfen ist. Wie gesagt, ich möchte nichts unterstellen, ich weiß nicht, welche zwei Zettel es waren. Jedenfalls ist das in der Präsidiale zu diskutieren. Der Parlamentsmitarbeiter war aufmerksam, hat es bemerkt und hat den Abgeordneten daran gehindert, aber ich denke, wir sollten es trotzdem in der Präsidiale nachbesprechen, denn das wirft kein gutes Licht auf solche Abstimmungen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Stefan: ... objektiv!

Weil es so schön ist, zitiere ich es gerne noch einmal. Die FPÖ sagt: „Es gilt zu bedenken, dass das Unterlassen von Impfungen nicht nur auf den Einzelnen, sondern auch auf die gesamte Gesellschaft Auswirkung hat.“ – So viel zu Ihren Überzeugungen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Stefan: ... objektiv!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Zum Schluss jetzt aber noch ganz kurz meine Bitte an alle Eltern: Wenn es um die Gesundheit Ihrer Kinder geht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf), sollten Sie sich besser nicht auf das Glück verlassen, sondern gehen Sie auf Nummer sicher, schützen Sie Ihr Kind und lassen Sie es impfen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Bevor sich Herr Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein zu Wort meldet, darf ich Herrn Abgeordneten Schallmeiner für die Formulierung „verzapft [...] ziemlich viel Blödsinn“ einen Ordnungsruf erteilen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Na, da müssten wir ja schon 120 Prozent Impfquote haben!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sollen uns immer wieder vergewissern: Der Feind ist das Virus!, und so sollten wir alle handeln. Lassen wir uns nicht auseinanderdividieren! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Na, da müssten wir ja schon 120 Prozent Impfquote haben!)

Abg. Martin Graf: Der arbeitet nichts!

Es sollte eigentlich diesen Antrag nicht brauchen, mit dem wir den Herrn Innenminister auffordern, sicherzustellen, dass das möglichst nicht passiert (Abg. Martin Graf: Der arbeitet nichts!) und dass die Menschen, die für uns in den Impfstraßen und in den Krankenhäusern seit vielen Monaten aufopferungsvoll arbeiten, geschützt werden. (Abg. Martin Graf: Der Minister muss aufgefordert werden, weil er nichts hackelt!) Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, so wie jedes Kind in Österreich weiß, dass man vor einem Krankenhaus nicht hupt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Abg. Martin Graf: Der Minister muss aufgefordert werden, weil er nichts hackelt!

Es sollte eigentlich diesen Antrag nicht brauchen, mit dem wir den Herrn Innenminister auffordern, sicherzustellen, dass das möglichst nicht passiert (Abg. Martin Graf: Der arbeitet nichts!) und dass die Menschen, die für uns in den Impfstraßen und in den Krankenhäusern seit vielen Monaten aufopferungsvoll arbeiten, geschützt werden. (Abg. Martin Graf: Der Minister muss aufgefordert werden, weil er nichts hackelt!) Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, so wie jedes Kind in Österreich weiß, dass man vor einem Krankenhaus nicht hupt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Ich bin ja abgestellt worden!

Vielleicht findet er noch die Möglichkeit, herauszukommen, da am Abend ja jetzt auch seitens der FPÖ gerne appelliert wird. Wir haben heute von Abgeordnetem Wurm schon gehört: Impfen, impfen, impfen! Vielleicht kann Kollege Graf diese Appelle auch aufgreifen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Ich bin ja abgestellt worden!)

Abg. Martin Graf: Das ist ja unglaublich!

ÖVP-Klubobmann Wöginger, hier im Parlament: „Ich betone eines: Es gibt keine Impfpflicht in diesem Land, und die wird es auch nicht geben“. Ihr ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz, falls Sie sich noch erinnern können: Wir haben in Österreich keine Impfpflicht, und das ist gut so. Verfassungsministerin Edtstadler: Eine Impfpflicht schließe ich kategorisch aus. „Die wird‘s nicht geben. Das sollten die Menschen selbst entscheiden.“ Zu unguter Letzt darf Werner Kogler natürlich nicht fehlen: Ich schließe eine Impfpflicht aus, eine generelle Impfpflicht schließe ich tatsächlich aus. (Abg. Martin Graf: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Martin Graf: Was wissen Sie denn jetzt?

Vor zwei Jahren hätte niemand von uns gedacht, dass wir es jemals mit dieser Krankheit zu tun haben werden, die uns jetzt schon eindreiviertel Jahre auf Trab hält. Ich erinnere an die Alphawelle. Wir dachten, das ist schlimm – dann kam Delta. Man vergleiche diese Wellen miteinander, was die Zahl der Toten betrifft, was die Zahl der Hospitalisierungen betrifft, die Menschen auf den Intensivstationen und damit verbunden natürlich auch das Personal auf diesen Intensivstationen. Wir haben das nicht gewusst! Jetzt kam die Omikronvariante, auch von dieser haben wir vor zwei Jahren nichts gewusst. (Abg. Martin Graf: Was wissen Sie denn jetzt?)

Abg. Steger: Sie haben sie ausgeschlossen! – Abg. Martin Graf: Dann macht sie einfach nicht! – Ruf bei der FPÖ: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!

Wir alle, die wir heute dieser Impfpflicht zustimmen werden, haben es uns ganz sicher nicht leicht gemacht. Ja, es ist durchaus richtig, niemand von uns wollte eine Impfpflicht (Abg. Steger: Sie haben sie ausgeschlossen! – Abg. Martin Graf: Dann macht sie einfach nicht! – Ruf bei der FPÖ: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!), wir

Ruf bei der FPÖ: Machen Sie sich doch nicht so lächerlich! – Abg. Martin Graf: Das ist Erschwindeln von Redezeit! – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kickl, verunsichern Sie nicht die österreichische Bevölkerung! Es wäre notwendig, sachlich und korrekt darauf hinzuweisen, dass die Impfung für die Österreicherinnen und Österreicher gut ist (Ruf bei der FPÖ: Machen Sie sich doch nicht so lächerlich! – Abg. Martin Graf: Das ist Erschwindeln von Redezeit! – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) und ganz entscheidend für die Gesundheit der Menschen in Österreich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... wird Ihnen noch leidtun! – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Martin Graf: Jetzt redet noch ein Betroffener, geht’s noch tiefer?

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Zu den Ausführungen des Kollegen Kassegger darf ich anmerken, dass anscheinend in den Reihen der Freiheitlichen große Nervosität herrscht (Abg. Martin Graf: Jetzt redet noch ein Betroffener, geht’s noch tiefer?), es wäre nicht notwendig, hier so ein Theater zu veranstalten, wie Sie es jetzt getan haben. (Abg. Martin Graf: ... in eigener Sache!)

Abg. Martin Graf: ... in eigener Sache!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Zu den Ausführungen des Kollegen Kassegger darf ich anmerken, dass anscheinend in den Reihen der Freiheitlichen große Nervosität herrscht (Abg. Martin Graf: Jetzt redet noch ein Betroffener, geht’s noch tiefer?), es wäre nicht notwendig, hier so ein Theater zu veranstalten, wie Sie es jetzt getan haben. (Abg. Martin Graf: ... in eigener Sache!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Martin Graf: ... in eigener Sache!

Ich kann nur sagen: Die Sozialdemokratie ist einwandfrei in der Lage, tatsächliche Berichtigungen durchzuführen, und der Herr Präsident ist auch in der Lage, diese Sitzung ohne Ihr Zutun zu führen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Martin Graf: ... in eigener Sache!)

Ruf bei der FPÖ: Fi-li-bus-ter! – Abg. Martin Graf: Das kann nur die Plage vorm schlechten Gewissen sein!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun hat sich Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung, ich ersuche ganz besonders, auf diese zu achten. Besten Dank! (Ruf bei der FPÖ: Fi-li-bus-ter! – Abg. Martin Graf: Das kann nur die Plage vorm schlechten Gewissen sein!)

Abg. Martin Graf: Hast du es dir jetzt gemerkt?

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Philip Kucher zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Martin Graf: Hast du es dir jetzt gemerkt?)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Ich dachte immer, diese Einigkeit gibt es hier in Österreich. Ich war dankbar, dass diese nicht infrage gestellt wird. Diese Sicherheitsinfrastruktur, die wir uns in Europa seit 1989 erkämpft haben, ist im Moment nicht nur gravierend infrage gestellt, sie wird mutwillig zerstört. Ja, es stimmt schon, es hat sich abgezeichnet: Die Eskalation war vorhersehbar, aber viele von uns haben das nicht ernst genommen. Viele von uns haben zugeschaut, viele von uns haben relativiert, nicht nur bei der FPÖ, auch bei der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), auch bei den anderen Parteien habe ich immer wieder vernommen, dass es da keine Klarheit gibt, keine Klarheit, wenn es darum geht, Russland gegenüber Position zu beziehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Ich dachte immer, diese Einigkeit gibt es hier in Österreich. Ich war dankbar, dass diese nicht infrage gestellt wird. Diese Sicherheitsinfrastruktur, die wir uns in Europa seit 1989 erkämpft haben, ist im Moment nicht nur gravierend infrage gestellt, sie wird mutwillig zerstört. Ja, es stimmt schon, es hat sich abgezeichnet: Die Eskalation war vorhersehbar, aber viele von uns haben das nicht ernst genommen. Viele von uns haben zugeschaut, viele von uns haben relativiert, nicht nur bei der FPÖ, auch bei der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), auch bei den anderen Parteien habe ich immer wieder vernommen, dass es da keine Klarheit gibt, keine Klarheit, wenn es darum geht, Russland gegenüber Position zu beziehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Deimek: Das ist ein Skandal! – Abg. Martin Graf: Wer ist Geschäftspartner von ...?

An dieser Stelle möchte ich ganz klare Worte gegenüber denjenigen finden, die seit Jahren und Jahrzehnten willfährige Erfüllungsgehilfen von Desinformationskampagnen und auch Destabilisierungskampagnen aus Russland sind. Es sind übrigens die, die jetzt gerade Neutralität einfordern und kein Problem damit haben, mit Putin Freundschaftsabkommen abzuschließen. Es sind vor allem die Rechten in Europa und hier im Haus die FPÖ. Sie tragen diese Desinformationskampagnen weiter. Sie lassen sich aus Russland finanzieren. (Rufe bei der FPÖ: Lüge! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es sind die Rechten in Europa (Abg. Deimek: Das ist ein Skandal! – Abg. Martin Graf: Wer ist Geschäftspartner von ...?), die von Freiheit reden und offensichtlich ein sehr kindisches Verständnis von Freiheit haben (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn es Ihnen darum geht, im Parlament keine Maske zu tragen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Dann aber, wenn die Freiheit wirklich am Spiel steht – Selbstbestimmung, Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit –, dann ducken Sie sich weg, dann vergessen Sie, dass Oppositionelle, dass Angehörige freier Medien vergiftet und ins Gefängnis gesteckt werden. Sie sind keine Vertreter der Freiheit, Sie sind Verräter der Freiheit! (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Martin Graf: Haselsteiner hat auch einen antieuropäischen ...!

In diesem Sinne: Ukraïncì našì druzì – die Ukrainer sind unsere Freunde. – Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Martin Graf: Haselsteiner hat auch einen antieuropäischen ...!)

Abg. Martin Graf: Guantánamo! – Zwischenruf des Abg. Kickl

Herr Klubobmann, ich sage Ihnen noch etwas. Sie haben wörtlich gesagt – und das hat mich einigermaßen entsetzt –: Alles, was in Russland im Argen liegt, kann man parallel auf die USA verschieben. Herr Klubobmann Kickl, wenn man die USA im gleichen Atemzug nennt wie Russland und sagt, man kann alles parallel verschieben, dann sage ich Ihnen eines: Russland ist ein autokratisch geführtes Land, die USA sind eine Demokratie. In Russland werden Journalistinnen und Journalisten weggesperrt, in den USA nicht. In Russland werden politische Gegner ins Gefängnis geworfen – Alexei Nawalny sitzt seit mehr als einem Jahr im Gefängnis (Zwischenruf des Abg. Deimek) –, in den USA nicht. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Die USA in dem Zusammenhang mit Russland im gleichen Atemzug zu nennen (Abg. Martin Graf: Guantánamo! – Zwischenruf des Abg. Kickl), ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: In Venezuela könnte man auch Erdöl kaufen!

Deshalb abschließend, meine Aufforderung: Hören Sie auf zu heucheln, hören Sie auf, eine Politik zu machen, die unser Heimatland Österreich und unsere Menschen gefährdet und gleichzeitig der Ukraine nicht nützt, weil es ihr keine ernsthafte und seriöse Perspektive bietet! In drei Worten, Herr Bundeskanzler: Treten Sie zurück – und nehmen Sie den Rest der Regierung gleich mit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: In Venezuela könnte man auch Erdöl kaufen!)

Abg. Tanja Graf: Na ja, Kollege!

Kollege Koza hat gelobt, wie super es sei, dass man jetzt die Kurzarbeit nicht nur 24 Monate, sondern 26 Monate lang machen kann. Ich sage Ihnen: Ein Betrieb, der 26 Monate in Kurzarbeit ist, ist wahrscheinlich so marod, dass man kein Steuergeld mehr hineinschütten sollte. (Abg. Tanja Graf: Na ja, Kollege!) Wir haben nämlich so viele offene Arbeitsstellen wie schon lange nicht mehr, und Sie nehmen Steuergeld in die Hand

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tanja Graf: Sie verwechseln ...!

Vielleicht einmal zur Kollegin Graf: Wenn das alles so gut funktioniert, dann gehe ich davon aus, dass ihr in Salzburg jetzt keinen Facharbeitermangel in den Unternehmen habt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tanja Graf: Sie verwechseln ...!) Die Realität ist, dass natürlich auch in Salzburg ein Facharbeitermangel besteht.

Abg. Tanja Graf: Das wird von den Branchen schon gemacht!

Ich sage es noch einmal für die Zuseher: Wir haben in diesem Antrag gefordert, dass jeder, der in Österreich eine Lehre erfolgreich abschließt, eine Prämie von 10 000 Euro bekommt, und zwar 5 000 Euro in bar und 5 000 Euro in Form eines Ausbildungsschecks (Abg. Tanja Graf: Das wird von den Branchen schon gemacht!), mit dem er sich danach nach eigenen Interessen weiterbilden kann. Dabei braucht er den Arbeitgeber gar nicht zu fragen, sondern er hat einen Scheck über 5 000 Euro, womit er sich noch einmal spezialisieren und weiterbilden kann.

Abg. Tanja Graf: Nicht am Ende der Lehre!

Was an diesem Vorschlag, Frau Graf, jetzt schlecht sein soll, müssen Sie mir einmal erklären. Alle Maßnahmen, die gesetzt wurden – auch von der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer, der Gewerkschaft –, um dieses Problem, dass wir immer weniger Facharbeiter haben, zu lösen, sind ja sinnvoll. (Abg. Tanja Graf: Nicht am Ende der Lehre!) Sie haben uns aber über die Jahre nicht zum Ziel geführt. Wir müssen das also noch einmal verstärken und intensivieren. Nur zur Erinnerung: Den Blum-Bonus haben wir auch im Parlament entschieden. Selbstverständlich können wir auch das hier entscheiden.

Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.

Die ersten Erhöhungen bei Energiepreisen gab es bereits im Dezember, da waren wir weit weg von einem Krieg! (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Das ist einer Fehlregierung geschuldet, Fehlmaßnahmen, die Sie in den letzten zwei Jahren ergriffen haben, Ihrer Coronapolitik, die die Menschen in Wahrheit in die Armut geführt hat, und insoweit ist die Regierung verantwortlich für das, für dieses wirtschaftliche Chaos, das jetzt in unserem Land herrscht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Solche Prognosen rächen sich früher oder später! – Abg. Bösch: Ha, ha, ha! – Abg. Lausch: An irgendwas muss man sich ja klammern, net?

Ich möchte auch noch eines sagen: Wir sind für fünf Jahre gewählt worden, und wir werden für die Menschen in Österreich weiterarbeiten. Wir setzen uns für die Entlastung der Menschen ein, wir haben der Teuerung den Kampf angesagt, wir stehen für Versorgungssicherheit und Energiesicherheit – sie stehen bei uns auf der To-do-Liste ganz oben –, und deshalb sage ich Ihnen: weiterarbeiten für unser Österreich! Marmor, Stein und Eisen bricht, diese Koalition sicher nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Solche Prognosen rächen sich früher oder später! – Abg. Bösch: Ha, ha, ha! – Abg. Lausch: An irgendwas muss man sich ja klammern, net?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Martin Graf und Künsberg Sarre.

Da die Wohnkosten eine besondere Hürde für Studierende darstellen, haben wir auch einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, dass der Bund wieder finanzielle Verantwortung für die Unterstützung studentischen Wohnens übernehmen soll – dazu dann meine Kollegin Kucharowits später –, und bitten auch um Unterstützung für dieses ganz, ganz wichtige Anliegen für Studierende. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Martin Graf und Künsberg Sarre.)

Abg. Martin Graf: Kollegin Blimlinger hat nur das Militär im Kopf!

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Künsberg Sarre. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Kollegin Blimlinger hat nur das Militär im Kopf!)

Abg. Martin Graf: Um die geht es ja nicht!

Inhaltlich möchte ich schon noch auf ein paar Vorredner eingehen: Herr Kollege Graf, ich weiß, das war im Ausschuss schon schwer verständlich – ECTS haben wir nicht abgeschafft, und diese Grenzen gibt es auch nach wie vor. Das heißt, es ist Leistung gefragt; das ist auch wichtig und gut so. Aber, und der Herr Minister hat es auch schon ausgeführt, wir haben ja auch Menschen, die nicht direkt nach der Matura zu studieren beginnen, sondern eine Spur später (Abg. Martin Graf: Um die geht es ja nicht!), und damit sozusagen auch die noch die Möglichkeit haben, ein Stipendium zu bekommen, ist die Altersgrenze angehoben worden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf),

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Inhaltlich möchte ich schon noch auf ein paar Vorredner eingehen: Herr Kollege Graf, ich weiß, das war im Ausschuss schon schwer verständlich – ECTS haben wir nicht abgeschafft, und diese Grenzen gibt es auch nach wie vor. Das heißt, es ist Leistung gefragt; das ist auch wichtig und gut so. Aber, und der Herr Minister hat es auch schon ausgeführt, wir haben ja auch Menschen, die nicht direkt nach der Matura zu studieren beginnen, sondern eine Spur später (Abg. Martin Graf: Um die geht es ja nicht!), und damit sozusagen auch die noch die Möglichkeit haben, ein Stipendium zu bekommen, ist die Altersgrenze angehoben worden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf),

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und Disoski. – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Künsberg Sarre.

Als Grazer Abgeordnete – Graz mit über 36 000 Studierenden – freuen mich die Erhöhungen für die Studierenden natürlich besonders, denn das ermöglicht genau das, was uns auch als Volkspartei wichtig ist – und ich freue mich, dass wir das auch mit dem grünen Koalitionspartner so gut auf die Reise bringen –, nämlich dass die, die Unterstützung brauchen, diese auch wirklich bekommen. Wir haben es auf der einen Seite geschafft, dass für Studierende, die Kinder haben, die Kinderbetreuung mehr unterstützt wird, und wir haben es auf der anderen Seite geschafft, dass wir für die, die Leistung bringen, auch die Leistungsstipendien erhöhen. Damit, glaube ich, haben wir eine große Bandbreite an zusätzlicher Unterstützung für Studierende geschaffen und können so positiv in die Zukunft blicken. Vielleicht überlegt es sich ja auch noch die eine Kollegin oder der andere Kollege aus den Oppositionsparteien, da mitzugehen. Es ist sinnvoll für Österreich, es sinnvoll für unsere Bildungslandschaft und es ist sinnvoll für unsere Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und Disoski. – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Künsberg Sarre.)

Abg. Martin Graf: Das hat ja keiner gesagt!

Ich möchte noch einmal betonen, weil das heute so stehen geblieben ist – Martina Kaufmann hat es ja ohnehin auch schon richtiggestellt –, und zwar in Richtung FPÖ: Es geht nicht darum, dass dieselben Studierenden länger die Möglichkeit haben, die Beihilfe zu beziehen. Vielmehr geht es darum, anderen Studierenden, mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, auch lebensnäher eine Entscheidung für den zweiten oder vielleicht sogar dritten Bildungsweg zu treffen. (Abg. Martin Graf: Das hat ja keiner gesagt!)

Abg. Martin Graf: Das wird ein Fest, Herr Minister!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Martin Graf: Das wird ein Fest, Herr Minister!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Martin Graf.

Und ich weiß nicht, ob Sie wussten, dass Russland und die Ukraine gemeinsam mehr als die Hälfte des Sonnenblumenöls weltweit produzieren. Man fragt sich: Wie will man in Österreich in Zukunft die Schnitzel braten, wenn man sich nicht dessen annimmt, diesen Krieg zu beenden? (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Martin Graf.)

Abg. Hafenecker: Da klatschen nicht einmal die Grünen! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Lassen Sie mich zum Schluss schon noch eines sagen: Die Leute haben uns gewählt, damit wir unsere Arbeit machen. (Abg. Hafenecker: Richtig!) Trotz aller Umstände bringen wir große Projekte und Reformen auf den Weg. Das zeugt von guter Arbeit und auch von Zusammenhalt in der Koalition. (Abg. Hafenecker: Da klatschen nicht einmal die Grünen! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ihr könnt noch so viele systematische Anpatzversuche starten, wir werden weiterhin unsere Arbeit für Österreich machen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Da braucht man einen eigenen Minister dazu! Zusammenhalt der Koalition! Da braucht man einen eigenen Minister! Das größte Projekt der Regierung! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Da braucht man einen eigenen Minister dazu! Zusammenhalt der Koalition! Da braucht man einen eigenen Minister! Das größte Projekt der Regierung! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Lassen Sie mich zum Schluss schon noch eines sagen: Die Leute haben uns gewählt, damit wir unsere Arbeit machen. (Abg. Hafenecker: Richtig!) Trotz aller Umstände bringen wir große Projekte und Reformen auf den Weg. Das zeugt von guter Arbeit und auch von Zusammenhalt in der Koalition. (Abg. Hafenecker: Da klatschen nicht einmal die Grünen! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ihr könnt noch so viele systematische Anpatzversuche starten, wir werden weiterhin unsere Arbeit für Österreich machen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Da braucht man einen eigenen Minister dazu! Zusammenhalt der Koalition! Da braucht man einen eigenen Minister! Das größte Projekt der Regierung! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Martin Graf

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in dieser Woche, in der sich Ibiza zum dritten Mal jährt, sollten wir, da Korruption in diesem Haus besprochen und diskutiert wird (Abg. Gerstl: ... dank Tomaselli und Zadić!), schon noch einmal kurz auf die Fincaereignisse zurückblicken, denn das sollte nicht unerwähnt bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, weil es schon bemerkenswert ist, mit welchem Selbstbewusstsein Sie versuchen, immer wieder Kindesweglegung zu betreiben, als ob Ibiza nicht stattgefunden hätte, als wäre Spesen-Strache nie gewesen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Martin Graf), als ob es nicht die FPÖ-Spitze war, die im Red-Bull-Nebel versucht hat, die halbe Republik zu verkaufen. (Abg. Hafenecker: Das macht Ihr Koalitionspartner!) Man sollte es immer und immer wieder erwähnen: Sie machen den Österreicherinnen und Österreichern etwas vor, aber Sie machen vor allem sich selbst etwas vor. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Martin Graf: Das ist die Van-der-Bellen-Einheitsfront!

Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Martin Graf: Das ist die Van-der-Bellen-Einheitsfront!)

Abg. Tanja Graf: Fernwärme ist erneuerbar?! Echt jetzt? Das ist eine Müllverbrennungsanlage!

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Zu den Ausführungen von Kollegen Litschauer, dass die Fernwärme Sankt Pölten 0 Prozent erneuerbare Energie enthält, berichtige ich tatsächlich: Durch den Anschluss an Dürnrohr hat die Fernwärme Sankt Pölten einen rechnerischen Anteil von 33 Prozent erneuerbarer Energie im Wärmeangebot, und zwar durch biogenen Anteil im Müll durch Verbrennung. (Abg. Tanja Graf: Fernwärme ist erneuerbar?! Echt jetzt? Das ist eine Müllverbrennungsanlage!) 2023 wird der Gasanteil auf 20 Prozent gesenkt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Martin Graf: ... Learning by doing!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sowohl der Abänderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 9 als auch jener zu Punkt 7 ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Abg. Martin Graf: ... Learning by doing!)

Abg. Martin Graf: Unglaublich! – Rufe bei der FPÖ: Unfassbar!

Sie wollen festschreiben, wie bestimmte Personengruppen am sozialen Leben teilhaben können, ob sie zur Geburtstagsfeier vom Nachbarn gehen dürfen oder nicht, ob sie zu Fuß in die Arbeit gehen müssen oder mit dem privaten Auto fahren oder doch die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen sollen – das wollen Sie mit diesen Verkehrsbeschränkungen am Parlament vorbei per Verordnungsermächtigung in Zukunft festlegen können. Da hört sich bei mir einfach jegliches Verständnis auf. (Abg. Martin Graf: Unglaublich! – Rufe bei der FPÖ: Unfassbar!) Wenn ein Mensch keine Gefahr für andere darstellt, dann gibt es auch überhaupt keinen Grund, ihn in seinen Grund- und Freiheitsrechten einzuschränken, ihn verkehrszubeschränken, und wenn eine Erkrankung wenig Gefahr für die anderen darstellt und nicht leicht übertragbar ist, dann hat sie auch im Epidemiegesetz an sich gar nichts verloren.

Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Innenminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Galerie und auch zu Hause! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir hätten alle gerne den Herrn Bundeskanzler hier gehabt, der ja auch für vieles Verantwortung trägt, was aktuell in den Medien ist. Es ist sehr traurig, denn angeblich ist er bei Puls 4 und präsentiert dort das, was uns die Staatssekretärin jetzt hier präsentiert hat, nämlich das sogenannte größte Entlastungspaket aller Zeiten. Ich hoffe, Frau Staatssekretärin, der Herr Bundeskanzler hat jetzt nicht Ihre Zettel und Sie die seinen, weil er dann bei Puls 4 ein bisschen aufgeschmissen ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Belakowitsch: Er hat Sie drücken lassen!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Abgeordneter Schnedlitz! Sie haben gerade gesagt, dass Herr Vizekanzler Kogler „Millionen Euro an Steuergeld [...] der ÖVP und den Vorfeldorganisationen überwiesen“ beziehungsweise „den Überweisungsknopf gedrückt hat.“ – Das ist falsch. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Belakowitsch: Er hat Sie drücken lassen!) – Bitte hören Sie mir zu! Bitte nicht aufgeregt dreinschreien! Einfach zuhören, Herr Kollege Graf!

Abg. Lausch: Oje, oje, ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Martin Graf.

Ich berichtige tatsächlich: Die Förderabwicklung ist ausgelagert im AWS, im Austria Wirtschaftsservice. Dort sind Formulare der Förderungsantragsteller eingelangt. Im Fall des Seniorenbunds ist angeführt worden, dass man eben keine Partei ist. Deshalb sind die Gelder ausbezahlt worden. (Abg. Lausch: Oje, oje, ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Martin Graf.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: ... hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!

Zur Frage, ob das rechtens war oder nicht, haben Sie gestern gehört, Vizekanzler Kogler hat versprochen, er werde das Ganze prüfen lassen. Falls die Zahlung unrechtmäßig erfolgt ist, wird eine Rückforderung eingeleitet. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: ... hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!)

Abg. Martin Graf: Jetzt wird es aber lächerlich, Herr Präsident! – Abg. Michael Hammer: Die Rede war lächerlich – richtig, Herr Graf!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den Ausdruck irrlichternde Gestalten und den Vergleich mit dem Schaf erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Martin Graf: Jetzt wird es aber lächerlich, Herr Präsident! – Abg. Michael Hammer: Die Rede war lächerlich – richtig, Herr Graf!)

Abg. Leichtfried: Der Herr Kollege Graf ...!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Deimek, geht es sich bis 15 Uhr aus? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Ja, sicher, wenn Sie schneller sprechen. Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Der Herr Kollege Graf ...!) Ich bitte Sie, eine Punktlandung auf 15 Uhr zu machen. Bitte.

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Was schlägt die SPÖ also in ihrem Antrag vor? Schauen wir es uns an: staatliche Preisregulierungen, Abschöpfung von Übergewinnen der Energieunternehmen. – Ja, genau das, von dem Wifo und Co – führende Ökonomen – sagen, dass das einfach nicht funktionieren wird. Wir haben es gehört. Es gibt Versuche in Ungarn zum Thema Preisdeckelung, die nicht funktioniert haben. Gehen Sie in einen ungarischen Supermarkt, viele von den Produkten, die preisgedeckelt sind, gibt es nicht mehr! Und was ist mit denen, die nicht preisgedeckelt sind? – Die wurden so teuer, dass sie nicht mehr leistbar sind. Also diese Ideen, meine Damen und Herren, würden wir nicht unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Anhaltender Beifall und Bravoruf bei den Grünen sowie Beifall bei der ÖVP. – Demonstrativer Beifall des Abg. Martin Graf in Richtung Grüne.

weitermachen wie bisher, wie erreichen wir denn dann das Klimaziel? (Abg. Hafenecker: Öl und Kohle! Die Kohleministerin, Ölministerin!) Und Sie haben die Stirn, dieser Ministerin dann eine Anklage vorzuhalten! – Lassen Sie es bleiben! Man kann Sie mit dieser Scheinumweltpolitik, die Sie sich da manchmal umhängen, nicht ernst nehmen. Das ist lächerlich! (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei den Grünen sowie Beifall bei der ÖVP. – Demonstrativer Beifall des Abg. Martin Graf in Richtung Grüne.)

Abg. Martin Graf: Gerechtigkeit für Serbien!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Gerechtigkeit für Serbien!)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Gegen den Kommunismus!

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Kollege Graf, es wäre schon an der Zeit, dass Sie sich damit abfinden, dass Sie den Krieg verloren haben, echt. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Gegen den Kommunismus!)

Abg. Martin Graf: Sie verhängen Chaos!

Ich schließe hier mit dem berühmten Schmetterlingsvergleich – Sie werden ihn ja vielleicht kennen (Abg. Martin Graf: Sie verhängen Chaos!) –: Wer glaubt, dass die FPÖ beim Asylthema zur Lösung beiträgt, der glaubt auch, dass der Zitronenfalter Zitronen faltet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Der war echt gut! – Abg. Belakowitsch: Dabei sagt der Minister, was die eigenen Abgeordneten ...! – Abg. Amesbauer: Das war jetzt ein Schenkelklopfer! – Abg. Belakowitsch: Das zeigt, wie die ÖVP hier handeln will, nämlich gar nicht!)

Abg. Martin Graf: Und der jungen Leute!

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzter Herr Kollege Graf! Sie sind ungeduldig, das ist das gute Recht eines Politikers (Abg. Martin Graf: Und der jungen Leute!) – und der jungen Menschen, selbstverständlich. Andererseits muss man aber sagen, dass die Studienplatzfinanzierung, die wir eingeführt haben – mit sehr großem Erfolg eingeführt haben –, eine gute ist. Wir haben das wirklich so gemacht, dass wir auf die Leistungen der Studentinnen und Studenten und auch auf die Personalsituation immer Rücksicht genommen haben. Das hat sich offensichtlich recht gut bewährt.

Zwischenruf der Abg. Tanja Graf

Worauf warten Sie? Was muss noch alles passieren, dass Sie die Dringlichkeit erkennen und endlich etwas zustande bringen, was den über 200 000 tüchtigen Menschen in dieser Branche wirklich hilft? Richten Sie sich nicht im Ausschuss gegenseitig Unfreundlichkeiten aus! Krempeln Sie die Ärmel hoch! Wir, geschätzte Frau Staatssekretärin (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf), sind gesprächsbereit, und zwar nicht erst im Herbst, sondern auch den ganzen Sommer über. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Ich stelle hier und heute fest: Die Sanktionen sind alternativlos. (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Putin hat fälschlicherweise angenommen, dass wir uns in unserer pluralistischen und offenen Demokratie (Abg. Belakowitsch: Das hat mit Demokratie nichts zu tun ...!), wie wir sie in Europa erleben, auseinanderdividieren lassen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Er hat uns nicht den Willen und das Durchhaltevermögen zugetraut, dass wir dem Druck standhalten. Und ich sage Ihnen auch (Abg. Belakowitsch: Die Bevölkerung muss dem Druck standhalten!): Ja,

Abg. Martin Graf: Da könnte man die Sigi Maurer hinaufschicken! Die macht Ordnung!

Ich unterbreche ganz kurz die Sitzung und ersuche die Bediensteten der Parlamentsdirektion, auf der Galerie dafür zu sorgen, dass wir in der Debatte fortfahren können. (Abg. Martin Graf: Da könnte man die Sigi Maurer hinaufschicken! Die macht Ordnung!)

Abg. Martin Graf: ... was ist mit der los?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrte Frau Klubvorsitzende, natürlich ist es so, dass es, wenn man Mandatare auffordert, das Parlament zu verlassen, dann laut werden kann. Ich ersuche trotzdem darum, die Frau Klubvorsitzende im Weiteren aussprechen zu lassen (Abg. Martin Graf: ... was ist mit der los?), aber Sie haben auch ein Mikrofon, Sie werden sich durchsetzen. – Bitte schön.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: ... Werte, die Opposition zu verbieten!

Voller Schwere und schmerzlicher Eindrücke erreichen uns die Bilder: Babys, die in Bunkern, die vorher U-Bahn-Stationen waren, geboren werden, Menschen, die fliehen, Menschen, die getötet werden, Frauen, die vergewaltigt werden, Frauen und Männer, die zur Waffe greifen müssen, um ihr Land zu verteidigen. Dabei wollen sie einfach in Frieden leben. Es ist unvorstellbar, dass das seit Monaten mitten in Europa vor unseren Augen passiert. Kein Mensch soll es erleben müssen – niemand! –, und niemand soll dieses Leid verharmlosen, auch hier die Freiheitliche Partei nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: ... Werte, die Opposition zu verbieten!)

Abg. Martin Graf: Blödsinn! – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Unterstellung!

sehen wir jeden Tag: Das ist die Freiheitliche Partei (Abg. Martin Graf: Blödsinn! – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Unterstellung!), die Freiheitliche Partei, die nichts zur Lösung der Krise beiträgt, sondern im Gegenteil, die russische Propaganda weitertreibt (Ruf bei der FPÖ: ... ein Schwachsinn!) und damit auch aktiv die Spaltung betreibt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Und was lösen Sie? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Ich war gerade im Deutschen Bundestag und habe die Vorsitzende des deutschen Verteidigungsausschusses getroffen, habe mich mit ihr auch über die Veränderungen in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterhalten (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), mit dem Ziel einer strategischen Autonomie, die uns nämlich sehr wichtig ist, und Handlungsfähigkeit, die sehr entscheidend ist.

Abg. Martin Graf: Warum sagen Sie das nicht den Menschen?!

Die Entscheidung der EU-Energieminister letzte Woche begrüßen wir. Die Abschöpfung der Gewinne von Stromerzeugern auch aus anderen Quellen als aus Gas, um Kunden, Haushalte, Betriebe zu stützen, begrüßen wir, aber machen wir uns keine Illusionen über die Summen. (Abg. Martin Graf: Warum sagen Sie das nicht den Menschen?!) Ich glaube auch, dass ich für viele Menschen spreche, wenn ich sage, dass das, was die EU-Energieminister am Freitag erreicht haben, dann doch enttäuschend war, weil: Wir brauchen mehr Tempo!

Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Ich habe mir gedacht, ja, selbstverständlich, da wird es notwendig sein – wie auch Kollege Stocker gemeint hat –, im Parlament mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler zu diskutieren. Die Frage, die sich mir jetzt aber stellt – Frau Bundesministerin, bitte das nicht falsch zu verstehen, es ist gut, wenn Sie den Herrn Bundeskanzler vertreten, Sie tun das sehr oft und sehr gut, manche in Ihren Kreisen meinen sogar, ab und zu etwas zu gut –: Wenn der Herr Bundeskanzler eine eigene Regierungserklärung abgeben möchte, wo ist er dann? Wo ist er, der Herr Bundeskanzler, geschätzte Damen und Herren? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Warum ist er nicht da (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), wenn er selbst eine Regierungserklärung abgeben möchte? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Tanja Graf: Dann fahren Sie mit uns nach Brüssel!

Deshalb bringe ich wieder einmal den Antrag ein, das Meritorderprinzip sofort abzuschaffen. (Abg. Tanja Graf: Dann fahren Sie mit uns nach Brüssel!) Es kann nicht sein, dass das teuerste Kraftwerk den Preis bestimmt, den Menschen das Geld aus der Tasche gezogen wird und die Wirtschaft, so wie es Herr Schroll vorhin gesagt hat, nicht mehr weiß, wie sie ihre Betriebe erhalten und ihre Stromkosten finanzieren soll – obwohl die SPÖ da auch ein doppeltes Spiel spielt, weil ihr auch immer dabei wart, wenn es hier herinnen um Zweidrittelmehrheiten gegangen ist, sei es bei den Sanktionen, sei es beim bedingungslosen Ausstieg aus der fossilen Energie hin zur erneuerbaren Energie. Ihr habt immer die Steigbügelhalter für diese Regierung gemacht, also ihr wart auch immer mit dabei. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Tanja Graf: Wahlwerbung, oder was? Schäm dich!

Jetzt noch ein Wort an die Damen und Herren vor den Bildschirmen: Am Sonntag haben Sie die Möglichkeit, die erste Stopptaste zu drücken. Da oben (in Richtung Präsidentschaftskanzlei weisend) sitzt nämlich ein Schutzpatron dieser Bundesregierung, der alles abwinkt, der verfassungswidrige Gesetze durchlässt und sie unterschreibt. Sie können ihn am Sonntag abwählen. (Abg. Tanja Graf: Wahlwerbung, oder was? Schäm dich!) Wählen Sie Walter Rosenkranz! Das ist der richtige Bundespräsident für Österreich, und dann hat dieses Leiden ein Ende. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tanja Graf: Du bist ja peinlich, Erwin! Nein, das ist peinlich! Das ist echt peinlich!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tanja Graf: Du bist ja peinlich, Erwin! Nein, das ist peinlich! Das ist echt peinlich!

Jetzt noch ein Wort an die Damen und Herren vor den Bildschirmen: Am Sonntag haben Sie die Möglichkeit, die erste Stopptaste zu drücken. Da oben (in Richtung Präsidentschaftskanzlei weisend) sitzt nämlich ein Schutzpatron dieser Bundesregierung, der alles abwinkt, der verfassungswidrige Gesetze durchlässt und sie unterschreibt. Sie können ihn am Sonntag abwählen. (Abg. Tanja Graf: Wahlwerbung, oder was? Schäm dich!) Wählen Sie Walter Rosenkranz! Das ist der richtige Bundespräsident für Österreich, und dann hat dieses Leiden ein Ende. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tanja Graf: Du bist ja peinlich, Erwin! Nein, das ist peinlich! Das ist echt peinlich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Amesbauer.

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Das Wesen einer Demokratie ist es, dass jeder hier am Rednerpult sagen und denken darf, was er oder sie möchte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Amesbauer.) Das wäre, Herr Amesbauer, in Russland nicht denkbar – zu Ihrer Erinnerung.

Abg. Martin Graf: Europa ist größer als die EU! – Ruf bei der FPÖ: Was sagen Sie zum Van-der-Bellen-Buch?

Nun, keine Polemik und kein Populismus kann aber über gewisse historische Fakten hinwegtäuschen. (Abg. Rauch: Lesen Sie einmal das Buch vom Van der Bellen!) Deswegen möchte ich am Ende dieser Debatte einige von diesen festhalten (Abg. Martin Graf: Europa ist größer als die EU! – Ruf bei der FPÖ: Was sagen Sie zum Van-der-Bellen-Buch?) und vor allem Ihnen in Erinnerung rufen. (Abg. Martin Graf: Europa ist größer als die EU!)

Abg. Martin Graf: Europa ist größer als die EU!

Nun, keine Polemik und kein Populismus kann aber über gewisse historische Fakten hinwegtäuschen. (Abg. Rauch: Lesen Sie einmal das Buch vom Van der Bellen!) Deswegen möchte ich am Ende dieser Debatte einige von diesen festhalten (Abg. Martin Graf: Europa ist größer als die EU! – Ruf bei der FPÖ: Was sagen Sie zum Van-der-Bellen-Buch?) und vor allem Ihnen in Erinnerung rufen. (Abg. Martin Graf: Europa ist größer als die EU!)

Abg. Martin Graf: Aber ein Blödsinn! Ein vollkommener Blödsinn!

Wissen Sie, es überrascht mich nicht, dass am Ende des Tages die FPÖ auf der Seite der Autokraten steht. (Ruf bei der FPÖ: Von Österreich!) Das ist jetzt nicht weiter überraschend. (Abg. Martin Graf: Aber ein Blödsinn! Ein vollkommener Blödsinn!) Die gute Nachricht ist, auch hier heute im österreichischen Parlament: Sie sind in der Minderheit. (Abg. Rauch: Wir sind auf der Seite der Österreicher!) Sie sind in der Minderheit, wenn es darum geht (Zwischenruf der Abg. Steger – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), Russland, einem Diktator in einem Moment des eklatanten Völkerrechtsbruches die klare Kante zu zeigen. Und das ist gut so, dass Sie Minderheit bleiben. (Beifall bei den Grünen)

Abg. Martin Graf: Durchhalteparolen!

Und das Dritte ist, in Europa zusammenzuhalten. Auch das lehrt uns nämlich die Geschichte, dass es auch hier eine Mehrheit für nachhaltigen Frieden gibt. (Abg. Martin Graf: Durchhalteparolen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Wir werden das trotz der Grünen überwinden, weil die Österreicher fleißig sind! – Abg. Rauch: Die Österreicher sind fleißig!

Insofern: Sie bleiben in der Minderheit, und niemand in Österreich wünscht sich eine Autokratie. Deshalb: Spalten Sie ruhig weiter, aber am Ende gewinnen der Frieden und die Freiheit. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Wir werden das trotz der Grünen überwinden, weil die Österreicher fleißig sind! – Abg. Rauch: Die Österreicher sind fleißig!)

Abg. Martin Graf: Wolfgang Schüssel! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Wolfgang Schüssel!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch notwendig, am Schluss dieser Debatte noch einige Worte zu sagen, weil sichtbar wird, wer hier nach wie vor mit Russland liebäugelt (Abg. Martin Graf: Wolfgang Schüssel! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Wolfgang Schüssel!), weil sichtbar wird, wer sich da eigentlich (Abg. Stefan: Van der Bellen!) mit Putin seit vielen Jahren (Ruf bei der FPÖ: Thomas Stelzer!) arrangiert (Abg. Stefan: Harald Mahrer! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Fischer!), und weil sichtbar wird, dass nicht einmal zur Zeit eines brutalen Angriffskriegs, der von Putin gegen die Ukraine geführt wird, die Freiheitliche Partei hergeht und davon Abstand nimmt. Nein, das tun Sie nicht. (Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!) Das tun Sie nicht! Sie schlängeln sich durch in Ihrer Argumentation, um ja nicht (Abg. Deimek: Ich glaub, ich muss das dem Landeshauptmann Stelzer sagen, damit er dich einmal in die Schranken weist!) irgendwo anzustreifen, man sagt: Nein, wir wollen ja nicht, dass wir hier als russlandfeindlich dastehen, denn wir haben mit denen ja Verträge gehabt, wir haben von ihnen Geld bekommen und wir stehen zu diesem Russland. (Abg. Martin Graf: Das ist ja ungeheuerlich! Das ist eine Unwahrheit! Das stimmt ja überhaupt nicht!)

Abg. Martin Graf: Das ist ja ungeheuerlich! Das ist eine Unwahrheit! Das stimmt ja überhaupt nicht!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch notwendig, am Schluss dieser Debatte noch einige Worte zu sagen, weil sichtbar wird, wer hier nach wie vor mit Russland liebäugelt (Abg. Martin Graf: Wolfgang Schüssel! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Wolfgang Schüssel!), weil sichtbar wird, wer sich da eigentlich (Abg. Stefan: Van der Bellen!) mit Putin seit vielen Jahren (Ruf bei der FPÖ: Thomas Stelzer!) arrangiert (Abg. Stefan: Harald Mahrer! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Fischer!), und weil sichtbar wird, dass nicht einmal zur Zeit eines brutalen Angriffskriegs, der von Putin gegen die Ukraine geführt wird, die Freiheitliche Partei hergeht und davon Abstand nimmt. Nein, das tun Sie nicht. (Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!) Das tun Sie nicht! Sie schlängeln sich durch in Ihrer Argumentation, um ja nicht (Abg. Deimek: Ich glaub, ich muss das dem Landeshauptmann Stelzer sagen, damit er dich einmal in die Schranken weist!) irgendwo anzustreifen, man sagt: Nein, wir wollen ja nicht, dass wir hier als russlandfeindlich dastehen, denn wir haben mit denen ja Verträge gehabt, wir haben von ihnen Geld bekommen und wir stehen zu diesem Russland. (Abg. Martin Graf: Das ist ja ungeheuerlich! Das ist eine Unwahrheit! Das stimmt ja überhaupt nicht!)

Abg. Martin Graf: Das stimmt nicht! – weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ

Meine Damen und Herren, es ist eigentlich ungeheuerlich – ungeheuerlich! (Abg. Martin Graf: Das stimmt nicht! – weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ) –, dass es in Österreich angesichts der Tatsachen, die alle Menschen sehen (Rufe bei der FPÖ: Lüge! Lüge! Das ist ja unglaublich!), so ein Verhalten von einer

Abg. Martin Graf: Das ist ja unerhört! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Da wird alles hergenommen, alles, was es hier an Unwahrheiten zu verbreiten gilt (Abg. Martin Graf: Das ist ja unerhört! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), auch über die sozialen Netzwerke, da wird alles verwendet. Warum? (Abg. Martin Graf: Lügner!) – Um den Populismus zur Blüte zu treiben. (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja, ja, ja, ja!) Wir kennen das. Wir kennen das, und in den ländlichen Regionen nur zu gut: Entweder es geht um Flüchtlinge, oder es geht gegen Europa. Das sind die zwei Hauptthemen (Abg. Stefan: Es ist nicht so wie bei der ÖVP!), wo die Freiheitlichen sich immer positioniert haben (Abg. Rauch: Du bist ein Lügner! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und womit sie natürlich auch durchaus Erfolge bei anschließenden Wahlen gehabt haben.

Abg. Martin Graf: Lügner!

Da wird alles hergenommen, alles, was es hier an Unwahrheiten zu verbreiten gilt (Abg. Martin Graf: Das ist ja unerhört! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), auch über die sozialen Netzwerke, da wird alles verwendet. Warum? (Abg. Martin Graf: Lügner!) – Um den Populismus zur Blüte zu treiben. (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja, ja, ja, ja!) Wir kennen das. Wir kennen das, und in den ländlichen Regionen nur zu gut: Entweder es geht um Flüchtlinge, oder es geht gegen Europa. Das sind die zwei Hauptthemen (Abg. Stefan: Es ist nicht so wie bei der ÖVP!), wo die Freiheitlichen sich immer positioniert haben (Abg. Rauch: Du bist ein Lügner! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und womit sie natürlich auch durchaus Erfolge bei anschließenden Wahlen gehabt haben.

Abg. Martin Graf: Willst du behaupten, dass die FPÖ schuld ist?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Willst du behaupten, die FPÖ ist schuld an dem?! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Und Frau Kollegin Steger, eines - - (Abg. Martin Graf: Willst du behaupten, dass die FPÖ schuld ist?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Willst du behaupten, die FPÖ ist schuld an dem?! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Könnt ihr einfach einmal zuhören? (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das habe ich ja überhaupt nicht gesagt! Hört doch zu! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wieso schreist du denn so? (Heiterkeit.) Wieso schreist du so? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Könnt ihr einfach einmal zuhören? (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das habe ich ja überhaupt nicht gesagt! Hört doch zu! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wieso schreist du denn so? (Heiterkeit.) Wieso schreist du so? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Martin Graf: Aber Europa ist größer als die EU!

Geschätzte Damen und Herren, liebe Kollegen! Der Zeitraum ist es, der betrachtet werden muss, nicht nur bei den Sanktionen. Kurzfristig geht es um diesen Winter. Es scheint so, als ob es kurzfristig nur mehr um ein paar Gebiete in der Ukraine geht. Uns allen muss aber klar sein, dass es mittel- und langfristig um viel, viel mehr geht. Europa war seit jeher eines, nämlich ein Friedensprojekt. Was das bedeutet, ist ganz einfach: Es bedeutet, wie wir unser Leben die letzten Jahrzehnte gelebt haben, wie wir gewirtschaftet haben, wie wir den Wohlstand aufgebaut haben (Abg. Martin Graf: Aber Europa ist größer als die EU!) und wie wir das Völkerverbindende nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zu unserer Priorität und Aufgabe gemacht haben. Geschätzte Damen und Herren, das alles ist es, was auf dem Spiel steht. Darum braucht es unsere Entschlossenheit und unseren Zusammenhalt.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Wer weiterhin Gas kaufen will von den Russen, ist ein Putin-Versteher!

Ich denke, dass diese Maßnahme im Sinne aller unserer Bürgerinnen und Bürger sinnvoll und notwendig ist, und ersuche Sie und bitte Sie inständig um eine möglichst breite Unterstützung zu diesem Vorhaben. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Wer weiterhin Gas kaufen will von den Russen, ist ein Putin-Versteher!)

Abg. Reifenberger: Das war der Schrangl! – Abg. Martin Graf: Nehme das stellvertretend für die Fraktion zur Kenntnis!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Scharzenberger. – Bitte. (Abg. Reifenberger: Das war der Schrangl! – Abg. Martin Graf: Nehme das stellvertretend für die Fraktion zur Kenntnis!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Waffe haben, die einen Rückstoß hat, diese auch benutzen, in Kauf nehmend, dass Sie damit vorsichtig und sorgsam umgehen müssen. Genau das ist es, was wir machen, und dafür brauchen wir dieses Gesetz. Wer diesem Gesetzentwurf nicht zustimmt, hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl: Der kann sich nicht einmal wehren! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Was allerdings am heutigen Tag tatsächlich besonders ist, ist, dass ein österreichischer Wissenschaftler den Physiknobelpreis gewonnen hat. – Anton Zeilinger, herzliche Gratulation von dieser Stelle aus! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl: Der kann sich nicht einmal wehren! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Tanja Graf: Wo denn?

Kolleginnen und Kollegen, die Deutschen zeigen uns eh, wie es geht. Die Deutschen schützen ihre Industrie wirklich, und was machen Sie? – Sie zerstören unsere Wettbewerbsfähigkeit. (Abg. Tanja Graf: Wo denn?) Die Deutschen werden uns die Wettbewerbsfähigkeit um die Ohren hauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Ruf bei der ÖVP: Die Logik der Gewerkschaft!)

Abg. Tanja Graf: Das ist ein Anfang!

Ich, aber auch viele meiner Unternehmerkolleginnen und -kollegen sind von der Politik dieser Bundesregierung mehr als nur enttäuscht. Daran ändert auch diese Maßnahme nichts, denn ich kann Ihnen schon heute versichern, dass eine Einmalzahlung keiner meiner Kolleginnen und keinem meiner Kollegen die Sorgenfalten aus dem Gesicht zaubert, wenn sie vor der Gas- oder Stromrechnung sitzen. (Abg. Tanja Graf: Das ist ein Anfang!)

Abg. Tanja Graf: Genau!

Wir als SPÖ stehen an der Seite unserer Unternehmen. (Abg. Tanja Graf: Genau!) – Ja, genau, Frau Graf, Sie können gerne immer dazwischenrufen mit Ihrem stillosen Ich-weiß-nicht-was. (Heiterkeit des Abg. Schroll.) – Wir stehen Seite an Seite mit unseren Unternehmen und wollen jetzt einen Schutzschirm, um dieses Land nicht an die Wand zu fahren.

Abg. Tanja Graf: Und die werden wir beschließen, mit oder ohne eure Hilfe!

Zu guter Letzt die dritte Säule: Das ist natürlich die Abfederung der Kosten für die österreichische Bevölkerung und die österreichischen Betriebe. Es ist uns auch bewusst, dass wir es nicht gänzlich übernehmen können; auch das ist in der Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Wir setzen aber spürbare Schritte, denn während andere Länder erst darüber reden und diskutieren, haben wir heute den Energiekostenzuschuss für Betriebe und morgen die Strompreisbremse für die Haushalte auf der Tagesordnung. (Abg. Tanja Graf: Und die werden wir beschließen, mit oder ohne eure Hilfe!) Mit diesem Energiekostenzuschuss unterstützen wir die Kleinst- und Kleinbetriebe und die energieintensiven Betriebe – meine Kolleginnen und Kollegen haben schon angesprochen, in welchen Bereichen und unter welchen Voraussetzungen. Es sind wichtige Unterstützungsmaßnahmen, um auch den Wirtschaftsstandort zu sichern.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tanja Graf: Das stimmt ja nicht!

Da wird überhaupt kein Problem gelöst, weil Sie entweder nicht in der Lage oder nicht willens sind, die Probleme zu lösen. Ich höre seit Monaten, dass Sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, das Meritordersystem abzuschaffen. – Es passiert seit Monaten nichts! Das Einzige, was auf europäischer Ebene passiert, ist, dass die Beamten und Frau von der Leyen sich rückwirkend mit 1. Juni eine fette Gehaltserhöhung gegeben haben. Das ist das, was ganz schnell geht, aber hier, bei diesen ganz wesentlichen Dingen, passiert seit Monaten nichts. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tanja Graf: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Tanja Graf: Deswegen brauchen wir die Anrechnung, dass es angerechnet wird!

Liebes, geschätztes Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Kollegin Tanja Graf, es wurde vieles angesprochen, und du hast gesagt – und es ist mir ganz wichtig, das auch zu erwähnen –, genau die Haushalte und genau die Gemeinden – also jene, die schon wirklich Wesentliches aufgeräumt haben von dem, was in der Pandemiezeit gepfuscht worden ist – haben jetzt auch bei der Fotovoltaikinstallierung im letzten Jahr, kann man sagen, seit dem 7. Juli, viel übernommen (Abg. Tanja Graf: Deswegen brauchen wir die Anrechnung, dass es angerechnet wird!), denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verordnung zur Marktprämienförderung, bei der es wirklich um große Parks, um große Fotovoltaikparks, um große Windparks geht, wurde erst vorigen Sonntag freigegeben. Und soweit ich mich von den Zahlen her ein bisschen erinnern kann, haben wir heuer im ersten Halbjahr ungefähr 20 Windräder aufgebaut und errichtet – so viel und so weit zum Ausbau der erneuerbaren Energiequellen.

Abg. Tanja Graf: Hab ich nicht gesagt!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die grüne Umweltpolitik ist nur mehr eine Mängelliste. Und wenn man die Mängelliste aufzählen will, dann kann man nur bei dem, was du, liebe Kollegin Doppelbauer, schon angesprochen hast, fortsetzen. Wir haben sehr, sehr viel gemacht, und, liebe Kollegin Tanja Graf, wenn du sagst, unsere Gasspeicher sind zu 80 Prozent gefüllt (Abg. Tanja Graf: Hab ich nicht gesagt!) und wir haben alles gemacht und es haben alle alles gemacht, dann kann ich nur sagen: Ich würde mir die Pressemeldungen vom zuständigen Vorstandsdirektor anhören oder durchlesen. Der sagt, wir haben zwar 80 Prozent der Speicher gefüllt (Abg. Tanja Graf: Ich hab nicht von der Befüllung gesprochen!), aber es wird nur rund die Hälfte für Österreich verwendet werden. Als er gefragt worden ist, ob es denn dann auch für heimische Betriebe sein wird, mussten wir sogar erfahren: Nein, ist es nicht.

Abg. Tanja Graf: Ich hab nicht von der Befüllung gesprochen!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die grüne Umweltpolitik ist nur mehr eine Mängelliste. Und wenn man die Mängelliste aufzählen will, dann kann man nur bei dem, was du, liebe Kollegin Doppelbauer, schon angesprochen hast, fortsetzen. Wir haben sehr, sehr viel gemacht, und, liebe Kollegin Tanja Graf, wenn du sagst, unsere Gasspeicher sind zu 80 Prozent gefüllt (Abg. Tanja Graf: Hab ich nicht gesagt!) und wir haben alles gemacht und es haben alle alles gemacht, dann kann ich nur sagen: Ich würde mir die Pressemeldungen vom zuständigen Vorstandsdirektor anhören oder durchlesen. Der sagt, wir haben zwar 80 Prozent der Speicher gefüllt (Abg. Tanja Graf: Ich hab nicht von der Befüllung gesprochen!), aber es wird nur rund die Hälfte für Österreich verwendet werden. Als er gefragt worden ist, ob es denn dann auch für heimische Betriebe sein wird, mussten wir sogar erfahren: Nein, ist es nicht.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Tanja Graf.

Wir werden mit diesem Budget zusätzliche Energieeffizienzmaßnahmen in der Höhe von 190 Millionen Euro beschließen, zusätzlich noch einen Transformationsfonds für die Industrie. Das Gute im Vergleich zu früher daran ist, dass eine langfristige Finanzierung, teilweise bis 2026, teilweise auch bis 2030, sichergestellt ist. Das ist ein sehr wichtiger Beitrag für die Energieeffizienz, und natürlich arbeiten wir auch weiterhin daran, dass wir endlich ein neues Energieeffizienzgesetz auf den Weg bringen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Tanja Graf.)

Abg. Kassegger: Wo hat denn das funktioniert mit den Millionen, die da ausgegeben ...! – Abg. Martin Graf: Ein großartiges Beispiel! Ein Beispiel, wo das funktioniert hat!

Wir wissen – und deswegen sollte sich eigentlich die FPÖ über diese Erhöhung freuen –: Nur in einem Umfeld von sozialer, wirtschaftlicher und politischer Stabilität gibt es nicht den Druck, sich selbst auf den Weg zu machen. (Abg. Kassegger: Wo hat denn das funktioniert mit den Millionen, die da ausgegeben ...! – Abg. Martin Graf: Ein großartiges Beispiel! Ein Beispiel, wo das funktioniert hat!)

Abg. Martin Graf: Nicht so aggressiv ...!

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Martin Graf: Nicht so aggressiv ...!)

Abg. Martin Graf: ... die Chinesen ...!

Dieses Buch ist schon drei Jahre alt, aber es endet sehr gescheit mit der Entwicklung Chinas. Das ist auch ein ganz wesentlicher Punkt, den ich noch erwähnen möchte, nämlich dass die Chinesen, die Vergangenheit kennend, einen Plan für die Zukunft haben, und diesen Plan vermisse ich manchmal in Europa. Ich glaube, dass Außenpolitik dazu beiträgt und auch eine sinnvolle Diskussion dazu beiträgt. (Abg. Martin Graf: ... die Chinesen ...!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Martin Graf: Man wird ja wohl noch diskutieren dürfen!

Bitte beenden Sie die Diskussion – ich bitte Sie noch einmal! –, das führt zu nichts! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Martin Graf: Man wird ja wohl noch diskutieren dürfen!)

in Richtung Abg. Tanja Graf

Beides sind sinnvolle Maßnahmen, um vor allem in Österreich mittel- bis langfristig wirklich etwas zu bewegen, und ihr stimmt hier immer dagegen. Frau Kollegin (in Richtung Abg. Tanja Graf), Sie kommen nach mir. Ich bin gespannt, wie Sie da argumentieren.

Abg. Martin Graf: So viel zum Martinstag! – Ruf bei der ÖVP: Hast ein Gansl mit?

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Martin Graf. (Abg. Martin Graf: So viel zum Martinstag! – Ruf bei der ÖVP: Hast ein Gansl mit?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Das war die beste Rede des Tages!

(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Das war die beste Rede des Tages!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Ruf bei der ÖVP: Endlich ein gescheiter Kärntner! – Abg. Michael Hammer: Ja, ein Lehrer, der was versteht davon!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Weber. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Ruf bei der ÖVP: Endlich ein gescheiter Kärntner! – Abg. Michael Hammer: Ja, ein Lehrer, der was versteht davon!)

Abg. Martin Graf – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Kucher –: Du musst auch zu jedem Thema reden! – Abg. Michael Hammer: Er versteht auch von jedem Thema gleich wenig!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte. (Abg. Martin Graf – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Kucher –: Du musst auch zu jedem Thema reden! – Abg. Michael Hammer: Er versteht auch von jedem Thema gleich wenig!)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Haubner. – Abg. Martin Graf: Es ist ein verzweifeltes Klatschen bei der ÖVP!

Ein letzter Tipp: Lesen Sie die „Börsen-Zeitung“! Der Ex-Wirtschaftsweise Volker Wieland hat gesagt, das, was Deutschland hier tut, ist höchstgefährlich, denn das bringt die Teuerung in den nächsten Jahren, weil es die Investitionen im Energiebereich verschleppt. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Haubner. – Abg. Martin Graf: Es ist ein verzweifeltes Klatschen bei der ÖVP!)

Abg. Martin Graf: Vorher ist aber schon Griechenland, oder?

ist schon besonders spannend (eine Grafik mit einer Landkarte und den darauf gekennzeichneten Ländern Bulgarien, Österreich, Rumänien, Serbien und Türkei in die Höhe haltend), und ich nehme hier die Grafik von der „Zeit im Bild 2“ –: Über welche Länder läuft denn momentan die Außengrenze und wo läuft die sogenannte Balkanroute – oder ich weiß nicht, welche Route es ist, die Sie jetzt gerade schließen wollen? – Über Ungarn und über Serbien. Genau diese Außengrenzen von Ihren Freunden, die nicht geschützt werden, sind das Problem. (Abg. Martin Graf: Vorher ist aber schon Griechenland, oder?) Sie fahren hin, sagen: Alles ist super, wir arbeiten zusammen!, aber es passiert genau nichts. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Das ist die Politik der ÖVP, das ist die ÖVP-Politik seit Sebastian Kurz, und das hat sich bis heute nicht geändert.

Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

ist schon besonders spannend (eine Grafik mit einer Landkarte und den darauf gekennzeichneten Ländern Bulgarien, Österreich, Rumänien, Serbien und Türkei in die Höhe haltend), und ich nehme hier die Grafik von der „Zeit im Bild 2“ –: Über welche Länder läuft denn momentan die Außengrenze und wo läuft die sogenannte Balkanroute – oder ich weiß nicht, welche Route es ist, die Sie jetzt gerade schließen wollen? – Über Ungarn und über Serbien. Genau diese Außengrenzen von Ihren Freunden, die nicht geschützt werden, sind das Problem. (Abg. Martin Graf: Vorher ist aber schon Griechenland, oder?) Sie fahren hin, sagen: Alles ist super, wir arbeiten zusammen!, aber es passiert genau nichts. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Das ist die Politik der ÖVP, das ist die ÖVP-Politik seit Sebastian Kurz, und das hat sich bis heute nicht geändert.

Abg. Kucharowits: Entschuldigen Sie sich sofort bei der Kollegin Graf! – Abg. Jeitler-Cincelli: Frau Präsidentin! Frau Präsidentin!

Zweites Thema: Netzkosten. Die Netzkosten werden ab 1.1. für jeden Österreicher um circa 100 Euro im Jahr steigen. Heute ist die SPÖ wieder einmal im Liegen umgefallen. (Abg. Schroll: Nein, nein, wir stehen noch!) Die blonde Energieexpertin der ÖVP hat es offensichtlich wieder geschafft, für 25 Euro - - (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Für 25 Euro hat die SPÖ die Hosen runtergelassen und wird heute wieder die Zweidrittelmehrheit sichern. 75 Euro bezahlt immer noch ihr. Ihr Kunden draußen zahlt 75 Euro, und für 25 Euro fällt die SPÖ wieder um. (Abg. Kucharowits: Entschuldigen Sie sich sofort bei der Kollegin Graf! – Abg. Jeitler-Cincelli: Frau Präsidentin! Frau Präsidentin!)

Abg. Kucharowits: Entschuldigen Sie sich bei der Kollegin Graf!

Das alles wäre nicht notwendig, wenn ihr die Meritorder ändern würdet, und die Meritorder kann man auf nationaler Ebene ändern, indem man einfach hergeht und sagt, ich lege einen Strompreis für den österreichischen Strom fest, der in Österreich erzeugt wird, großteils aus erneuerbarer Energie, aus Wasserkraft, aus Biomasse, was auch immer. (Abg. Kucharowits: Entschuldigen Sie sich bei der Kollegin Graf!) Dann hat man einen österreichischen Preis, und den Preis für den Strom, der zusätzlich eingekauft wird, teilt man dann auf.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Das ist ein Redebeitrag!

Abgeordneter Lukas Hammer (fortsetzend): Ich habe die tatsächliche Berichtigung deswegen für wichtig gehalten (Abg. Zanger: Nein, so geht das nicht!), weil Sie diese Debatte, diesen Antrag mit einer falschen Behauptung, die ich gerade tatsächlich berichtigt habe, eingeleitet haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Das ist ein Redebeitrag!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Jeitler-Cincelli.

Herr Abgeordneter Wöginger ist leider gerade nicht im Saal. (Abg. Wöginger betritt den Sitzungssaal. – Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) – Er ist wieder hier. Herzlich willkommen! Sie erklären immer nur, wo es noch schlechter läuft. Was ist denn Ihr Anspruch an Sie selbst? Man muss sich doch an den Besten der Welt orientieren, um den Menschen unter die Arme zu greifen zu können. (Beifall bei der SPÖ.) Wie verzweifelt muss man sein, damit man die von den Gewerkschaften erkämpften Gehaltserhöhungen als die wesentliche Entlastungsmaßnahme seitens der Regierung hervorhebt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Jeitler-Cincelli.) Es ist ja wirklich unglaublich, dass das hier als Regierungscoup präsentiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.

können. (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Wenn Sie sich dann hierherstellen und sich für all das abfeiern, was Sie – auch wenn Sie es hier glorifizieren – nicht leisten, bleibt mir fast der Atem weg. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.

Warum schmieden Sie nicht Allianzen, um die bereits voranschreitende Verarmung der früher so breiten und florierenden Mittelschicht zu verhindern? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Im Gegensatz dazu lassen Sie zu – ja, Kollege Hörl, auch Sie lassen es zu –, dass die Energieallianz ihre AGBs ändern kann, sodass ab 1. April der Optimatarif auf fast 60 Cent erhöht wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Ja, da spreche ich jetzt auch als niederösterreichische Abgeordnete. Sie sehen zu, wie unter der Federführung von Mikl-Leitner Fantasiepreise zustande kommen und Energiekonzerne sich mehr Gedanken darüber machen müssen (Abg. Hörl: Ihr Bürgermeister!), wie sie Geldspeicher bauen, anstatt über Gasspeicherstände nachzudenken, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.)

Präsident Sobotka nickt. – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Tanja Graf –: Tanja, das stimmt nicht! Die Wärmepumpen kannst du ... mitnehmen in der Strompreisbremse!

beinhaltet, die ich schon erläutert habe. (Präsident Sobotka nickt. – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Tanja Graf –: Tanja, das stimmt nicht! Die Wärmepumpen kannst du ... mitnehmen in der Strompreisbremse!) – Der Präsident nickt, dann lese ich es nicht noch einmal vor, dann ersparen wir uns das.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.

Sie muss verlässlich zur Verfügung stehen, sie muss solidarisch geteilt werden, und deshalb muss sie vor allem leistbar sein und sollte nicht das Geschäftsmodell von anderen sein, die sich jetzt mit horrenden Energiepreisen die Taschen vollstopfen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.)

Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Tanja Graf: Es ist Plenum! – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Zarits: Geh bitte! – Abg. Steinacker: Du weißt genau, dass Plenum ist!

Ich darf darauf hinweisen, dass der breite gesellschaftliche Trend zur Teilzeitarbeit jetzt auch die ÖVP erreicht hat. Von sieben ÖVP-Mitgliedern des Europäischen Parlaments haben alle sieben heute keine Zeit für die Aktuelle Europastunde. Teilzeitarbeit, die normale Menschen mit geringerem Einkommen verbinden, heißt bei der ÖVP Teilzeitarbeit bei voller Gage, und das finde ich bemerkenswert. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Tanja Graf: Es ist Plenum! – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Zarits: Geh bitte! – Abg. Steinacker: Du weißt genau, dass Plenum ist!)

Abg. Martin Graf: ... nicht notwendig!

Zurückkommend aber auf den heutigen Tag und das Thema der heutigen Dringlichen Anfrage: Ja, tatsächlich - - (Abg. Martin Graf: ... nicht notwendig!) – Jetzt muss man nicht aufgeregt sein, Herr Kollege Graf. Tatsächlich muss sich - - (Abg. Leichtfried: Ja, der ärgert sich auch über den Präsidenten!) – Ja, aber

Abg. Martin Graf: Einzelne ist okay!

haben –Vertreter:innen aus der Arbeiterkammer in Universitätsräten gegeben (Abg. Martin Graf: Einzelne ist okay!), und die sind dort ganz hoch, sehr hoch geschätzt worden. (Abg. Loacker: Von der SPÖ-Parteizentrale, oder von wem?) Aus meiner Sicht steckt da also etwas anderes dahinter – Kollege Taschner hat es angesprochen –, nämlich das Infragestellen der gesetzlichen Interessenvertretungen. Sehr geehrter Herr Kollege Graf, das muss ich erst recht auf das Schärfste zurückweisen. (Abg. Martin Graf: Nein! Nein!)

Abg. Martin Graf: Nein! Nein!

haben –Vertreter:innen aus der Arbeiterkammer in Universitätsräten gegeben (Abg. Martin Graf: Einzelne ist okay!), und die sind dort ganz hoch, sehr hoch geschätzt worden. (Abg. Loacker: Von der SPÖ-Parteizentrale, oder von wem?) Aus meiner Sicht steckt da also etwas anderes dahinter – Kollege Taschner hat es angesprochen –, nämlich das Infragestellen der gesetzlichen Interessenvertretungen. Sehr geehrter Herr Kollege Graf, das muss ich erst recht auf das Schärfste zurückweisen. (Abg. Martin Graf: Nein! Nein!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Welche Länder? Nordkorea? – Abg. Martin Graf: Aber 31! Die Masse macht’s!

Andere Länder beneiden uns darum, dass wir gesetzliche Interessenvertretungen haben, die Säulen der Sozialpartnerschaft sind. (Abg. Kassegger: Welche Länder?) Aus diesem Grund werden wir diesem Antrag auch nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Welche Länder? Nordkorea? – Abg. Martin Graf: Aber 31! Die Masse macht’s!)

Abg. Martin Graf: Echte Demokraten! Gesinnungspolizistin!

In Richtung von Frau Kollegin Künsberg Sarre möchte ich sagen: Wenn Sie sich anschauen, wer in diesen Universitätsräten sitzt, so sind die von der Bundesregierung bestellten Mitglieder – parteipolitisch gesehen – eine Mischung, die sich aus allen Parteien mit Ausnahme der FPÖ zusammensetzt. Es hat auch gute Gründe, warum da niemand sozusagen dabei ist, der von der FPÖ kommt oder ihr parteipolitisch zuzuordnen ist (Abg. Martin Graf: Echte Demokraten! Gesinnungspolizistin!), weil ich doch in den letzten Jahren vielfach gesehen habe, dass es diesbezüglich mit der Kompetenz nicht so wahnsinnig weit her ist. (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Ich predige nicht Wasser und trinke Wein – erstens einmal predige ich gar nicht (Abg. Hörl: HGM schon!), weil mir das Predigen Göttin sei Dank fremd ist (Abg. Kucher: Das ist neu! Das ist aber neu!) –, sondern mein Standpunkt ist genau der gleiche. Wenn Sie sich anschauen, wer von uns beziehungsweise von der Bundesregierung nominiert wurde, so sehen Sie, das ist eine Mischung aus äußerst kompetenten Menschen, zu denen ich auch Keya Baier, die ÖH-Vorsitzende, zähle. Sie hat als ÖH-Vorsitzende vermutlich viel mehr Kompetenz als der eine oder andere, den wir jetzt entsendet haben, der sich das erst vielleicht im Gesamtmaße aneignen muss. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sie haben also inkompetente Leute entsendet!) Sie ist es jetzt nicht aufgrund der fehlenden Kompetenz nicht geworden (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), sondern – wir haben strenge Bedingungen – weil sie als Mitglied der Gras, einer Partei, die Funktion einer Universitätsrätin nicht bekleiden darf. Das Potpourri, das die Bundesregierung präsentiert hat, ist meiner Ansicht nach eines, das sich sehen lassen kann, das die Universitäten weiter ins 21. Jahrhundert führt, das den Anforderungen an das Profil wirklich ausreichend Genüge tut.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Einwallner. – Abg. Martin Graf: Das Interview braucht man, damit kein Freiheitlicher durchrutscht, oder?

Genau in diesem Sinne: Ich bin selbstverständlich nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Einwallner. – Abg. Martin Graf: Das Interview braucht man, damit kein Freiheitlicher durchrutscht, oder?)

Abg. Martin Graf: Das ist eh unglaublich!

Das ist Ihr Qualitätsverständnis: Sie nominieren eine Studierende in den Aufsichtsrat (Abg. Schallmeiner: Ja, super, ist ja großartig! – Abg. Blimlinger: Das ist das beste ... 21. Jahrhundert!) und stellen sich auch noch hin und sagen, diese ist äußerst kompetent. Sie kennen nicht einmal das eigene Gesetz. (Abg. Martin Graf: Das ist eh unglaublich!) Sie wissen nicht einmal, dass das gesetzlich nicht geht (Abg. Blimlinger: Ja, es geht nicht, weil die Gras eine Partei ist!), und der Herr Minister weiß es auch nicht. Der Herr Minister hält einen Vortrag im Ministerrat und nominiert Studierende, die einer Partei angehören. (Abg. Blimlinger: Studierende können nominiert werden!) Er kennt nicht einmal sein eigenes Gesetz und Sie kennen es auch nicht.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Martin Graf: Das zeigen die Wahlerfolge der FPÖ!

Das Abschaffen der geschlechtergerechten Sprache kommt dem Ignorieren von Frauen gleich – dem Ignorieren von mehr als der Hälfte der Bevölkerung. Werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Kommen Sie endlich einmal im Jahr 2023 an, denn dieser Antrag entspricht eher einer Politik des 18. oder 19. Jahrhunderts, würde ich sagen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Martin Graf: Das zeigen die Wahlerfolge der FPÖ!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

der diesen Namen auch verdient. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Kollegin Kaufmann sagt, es gab ja viele Stakeholdergespräche. Die gab es ja offensichtlich nicht (Zwischenruf des Abg. Martin Graf) oder die müssen irgendwie in einem Paralleluniversum verlaufen sein, denn die FHK, die gesamte Branche und die Leitungen der Fachhochschulen sagen: Wir wollen endlich in Gespräche eintreten. Also irgendwo muss es da eine gewisse Schwierigkeit gegeben haben.

Abg. Martin Graf: Und Zuseherinnen!

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher, die Sie uns noch folgen, auf welchem Kanal auch immer! (Abg. Martin Graf: Und Zuseherinnen!) Der Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplan wird jetzt debattiert. Wer sich jetzt erst zugeschaltet hat: Das ist jenes Instrument, mit dem die inhaltliche Festlegung und natürlich auch die Finanzierung für die FHs im Zusammenspiel – Frau Kollegin Blimlinger hat es auch schon erwähnt –, was Bundeskompetenz ist und was die Länder da beitragen können und sollen, beschlossen werden.

Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Nachdem da jetzt angeführt ist, Herr Abgeordneter Amesbauer, dass Sie einen Zwischenruf mit folgendem Wortlaut getätigt haben: „Das war ein totalitäres Regime! Ein gewalttätiges Regime!“, erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Meinl-Reisinger: Nur wie es sich verbessert!

Es ist kein Wunder, dass Österreich in diesen fünf Jahren im Korruptionsindex auf Platz 22 zurückgefallen ist. Wissen Sie, was das ist? – Das ist eine wahre Schande für uns, eine wahre Schande für dieses Land. Da gehört dagegengesteuert. Deshalb ist dieses Volksbegehren so wichtig, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Meinl-Reisinger: Nur wie es sich verbessert!)

Abg. Martin Graf: Sie reiten einen toten Gaul!

Oder: Was ist mit Herrn Stadtparteivorsitzenden Eustacchio? Herr Eustacchio hat sich aus staatlichem Fördergeld jedes Jahr 60 000 Euro Vergnügungsgeld bewilligt. (Abg. Martin Graf: Sie reiten einen toten Gaul!) Ist das Ihre Ansicht von Rechtsstaatlichkeit? Ist das Ihre Ansicht von Moral? Ist es das, was Sie für gut halten? – Genau gleich korrupt sind Sie. Sie sind überhaupt nicht anders. Das ist die FPÖ, wie sie wirklich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Richten Sie die FPÖ? – Zwischenrufe des Abg. Gerstl.)

Abg. Tanja Graf: Was hat das alles mit ...?

So, und jetzt gibt es noch ein Problem, Herr Bundesminister: Nicht nur dass die Preise nicht sinken, nicht nur dass die Inflation in Österreich steigt, während sie in anderen Ländern gesunken ist – Sie haben damit auch einen enormen Schuldenberg in Österreich aufgebaut. (Abg. Tanja Graf: Was hat das alles mit ...?) Schon jetzt wollen Sie das Geld und die Almosen, die Sie gerade falsch verteilt haben, den Menschen wieder wegnehmen. Just bei denen, die jetzt schon nicht wissen, wie sie sich das Leben leisten können, wollen Sie beginnen, Ihr Budget zu sanieren.

Abg. Tanja Graf: An Peinlichkeit nicht zu überbieten!

Ich sage Ihnen etwas, Herr Arbeitsminister, und das können Sie gerne dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und dem Rest der Bundesregierung ausrichten: Wenn Sie weiter ernsthaft die Idee haben, dass Sie für Ihre verfehlte Schuldenpolitik Frauen, Kinder und arbeitende Menschen in Österreich (Abg. Tanja Graf: An Peinlichkeit nicht zu überbieten!), von denen viele nicht wissen, wie sie sich das Leben jetzt leisten können, zur Kassa bitten (Zwischenruf des Abg. Hörl), dann sage ich Ihnen, dass das, was Sie jetzt an Widerstand erlebt haben, ein kleines Lüfterl war gegen den Sturm, den Sie erleben werden, wenn Sie als Bundesregierung das wirklich machen. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist politisch falsch, das ist ohne Anstand, und es ist ohne jegliche Moral.

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

schäftigt, eure Steine aufzuklauben und auch den Dreck, den ihr sozialpolitisch hinterlassen habt, aufzuräumen – und das machen wir. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Das klingt schon einmal ganz anders!

Das ist für mich auch eine Lehre dieses grauenhaften Zwischenfalls vom 7. Oktober: Wir müssen in Zukunft viel genauer hinschauen, wem wir genau wie helfen. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Das klingt schon einmal ganz anders!)

Abg. Martin Graf: Wenn einer die Doppelstaatsbürgerschaft bekommt?

Lebensbedingungen beeinträchtigen könnten – ich sage bewusst: beeinträchtigen könnten (Abg. Martin Graf: Wenn einer die Doppelstaatsbürgerschaft bekommt?) –, weil das sehr, wirklich sehr mit Risiken behaftet ist.

Abg. Greiner – in Richtung Abg. Tanja Graf –: Du bist schon aufgerufen! – Abg. Leichtfried: Geht schon! – Abg. Ragger: The floors is yours!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Greiner – in Richtung Abg. Tanja Graf –: Du bist schon aufgerufen! – Abg. Leichtfried: Geht schon! – Abg. Ragger: The floors is yours!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Bediensteten gäbe. Die Bildung, das Gesundheitswesen, die öffentliche Sicherheit, die Verwaltungsarbeit und vieles mehr sind relevante Bestandteile des täglichen Lebens (Zwischenruf des Abg. Martin Graf) und unserer sozialen Ordnung. Unsere Kolleg:innen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes halten Österreich durch ihren großartigen Einsatz am Laufen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie sind der Garant für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens und das Funktionieren unserer Republik, sie verdienen Anerkennung und Wertschätzung; und Wertschätzung, auch im Hinblick auf eine Gehaltserhöhung, gilt für alle, auch für Politikerinnen und Politiker. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Martin Graf: Das muss ja auch Lehrer, Beamte ...!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Abg. Martin Graf: Das muss ja auch Lehrer, Beamte ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Ich weiß nicht, warum er abgehalftert wurde!

Ich möchte eines sagen: Es kann doch nicht sein, dass das nicht auch bei den Handelsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern möglich ist. (Beifall bei der SPÖ.) Die SPÖ steht auf jeden Fall hinter den Mitarbeiter:innen im Handel. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Ich weiß nicht, warum er abgehalftert wurde!)

Abg. Martin Graf: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Steger: So viele Tatsächliche kann ich gar nicht machen ..., falsche Informationen ...! – Abg. Martin Graf: Das ist ja eine glatte Lüge! ...!

Jetzt möchte ich noch sagen: All das, was da passiert ist, war eine Roadshow an Fototerminen für einen Sportminister, der sich gerne mit Spitzensportlern, mit Spitzensportlerinnen präsentiert hat, der sich bei Großevents gerne mit allen möglichen Leistungsträger:innen, mit allen möglichen wichtigen Personen, mit allen möglichen Menschen unterhalten hat, nur nicht mit Sportfunktionär:innen in den kleinen Vereinen. (Abg. Martin Graf: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Steger: So viele Tatsächliche kann ich gar nicht machen ..., falsche Informationen ...! – Abg. Martin Graf: Das ist ja eine glatte Lüge! ...!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Die waren alle sehr dankbar fürs Zusperren! Danke, dass wir jahrelang keinen Sport machen durften! – Abg. Martin Graf: Für die Politfunktionäre im Sport ...!

Gehen Sie zu den Fachverbänden, gehen Sie zu den kleinen Vereinen, und Sie werden es hören! Wenn Sie das nicht tun, dann kann ich Ihnen leider nicht helfen, denn dann werden Sie immer einen verzerrten Blick auf die Wahrheit haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Die waren alle sehr dankbar fürs Zusperren! Danke, dass wir jahrelang keinen Sport machen durften! – Abg. Martin Graf: Für die Politfunktionäre im Sport ...!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Schlimm ist es, wenn man beginnt, die eigene Propaganda zu glauben!

Am Ende ist es gelungen, dass alle Seiten hinter dieser Reform stehen und wir sie heute im Sinne der Menschen in diesem Land beschließen können. – Dazu möchte ich dir, lieber Johannes (in Richtung Bundesminister Rauch), auch von ganzem Herzen gratulieren. Wir beide wissen, ich war etwas skeptisch, dass du diese riesige Reform auf den Boden bringen würdest, als du mir angekündigt hast, dass du das im Finanzausgleich machen willst. Ich ziehe meinen Hut. Es ist eine unglaubliche Leistung und ich gratuliere von ganzem Herzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Schlimm ist es, wenn man beginnt, die eigene Propaganda zu glauben!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Was nicht stattfindet, ist zum Beispiel eine Veröffentlichung der Qualitätskriterien von Krankenhäusern, wie das andere Länder machen. In der Schweiz kann der Patient, wenn er eine Hüftoperation hat, online nachschauen: Welche Spitäler machen das, welche Erfolgsraten haben die, welche Problemraten haben die? – Die Daten gibt es bei uns zwar, diese werden auch in den Spitälern für Peerreviews, also für interne Vergleiche, verwendet, aber den Patienten kann man das nicht zumuten. Diesbezüglich ist die Position des Herrn Ministers die gleiche, wie sie sie damals bei Hartinger-Klein war – so viel zu den Unterschieden, die da manchmal hervorgehoben werden. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Michael Hammer: Ja, aber die Blauen haben sich schon verabschiedet von einer seriösen Debatte! Das ist nur mehr Unsinn! – Abg. Martin Graf: Da redet aber der Minister nicht als Letzter!

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich würde ja jetzt sehr gerne – und möchte das auch tun – auf das eine oder andere Argument in dieser Debatte eingehen (Abg. Michael Hammer: Ja, aber die Blauen haben sich schon verabschiedet von einer seriösen Debatte! Das ist nur mehr Unsinn! – Abg. Martin Graf: Da redet aber der Minister nicht als Letzter!), weil eine parlamentarische Debatte wohl auch dazu dienen sollte, bis auf den letzten Redebeitrag zu würdigen – wenn man das kann –, was gesagt worden ist.

Abg. Martin Graf: Das war aber keine tatsächliche Berichtigung! – Ruf: Lei-lei!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Dr. Josef Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Martin Graf: Das war aber keine tatsächliche Berichtigung! – Ruf: Lei-lei!) – Einen Moment noch!

Abg. Martin Graf: Aber die 2 Minuten könnte man auf die Fraktionsredezeit anrechnen! Die Möglichkeit gäbe es noch!

Wissen Sie, Herr Abgeordneter Graf, es ist ganz selten, dass eine tatsächliche Berichtigung wirklich eine ist. Ich glaube, wir sollten in den Klubs und im Präsidium einmal grundsätzlich darüber sprechen – wieder einmal! –, wie so eine Berichtigung aussehen sollte. Aber es ist uns in den letzten Jahren bis jetzt nicht gelungen, das tatsächlich so auf Schiene zu setzen. (Abg. Martin Graf: Aber die 2 Minuten könnte man auf die Fraktionsredezeit anrechnen! Die Möglichkeit gäbe es noch!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Immer nur um die Schlagzeile in den Zeitungsberichten ...! – Abg. Martin Graf: Das ist, wenn man Hass in den Augen hat, da passiert einem so was!

Frau Bundesministerin, Sie tun mit Ihrem Aktionismus weder der Sache etwas Gutes, noch tun Sie dem Parlamentarismus etwas Gutes. Die Grünen, die früher einmal für lebendigen, selbstbewussten Parlamentarismus waren, schaufeln dem Parlament das Grab, wenn sie weiterhin so herumwurschteln. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Immer nur um die Schlagzeile in den Zeitungsberichten ...! – Abg. Martin Graf: Das ist, wenn man Hass in den Augen hat, da passiert einem so was!)

Abg. Martin Graf: Die heizen dann mit Atomstrom!

Da Klimaschutz immer sozial gerecht umgesetzt werden muss, gibt es bis zu 100 Prozent Förderung (Abg. Martin Graf: Die heizen dann mit Atomstrom!) für alle Menschen mit einem geringen Einkommen – und auch das gibt es auf der ganzen Welt nirgendwo. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger. – Abg. Martin Graf: Dafür heizen dann alle mit Atomstrom!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger. – Abg. Martin Graf: Dafür heizen dann alle mit Atomstrom!

Da Klimaschutz immer sozial gerecht umgesetzt werden muss, gibt es bis zu 100 Prozent Förderung (Abg. Martin Graf: Die heizen dann mit Atomstrom!) für alle Menschen mit einem geringen Einkommen – und auch das gibt es auf der ganzen Welt nirgendwo. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger. – Abg. Martin Graf: Dafür heizen dann alle mit Atomstrom!)

Abg. Martin Graf: Die Gewessler kauft doch dort ein, nicht wir!

Damit ist der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen für alle Menschen in Österreich leistbar, und damit läuten wir auch das Ende einer Epoche ein: das Ende einer Epoche, in der wir, um unsere Wohnungen zu heizen, den ganzen Planeten mit aufheizen, und das Ende einer Epoche, in der wir in Geiselhaft von Putin und von Ölscheichs sind und mit unserer Heizungsrechnung menschenverachtende Systeme und Kriege mitfinanzieren. Genau das ist ja das, was die FPÖ, die nicht zwischen Doha und Dubai unterscheiden kann, will: dass wir in dieser Geiselhaft von Wladimir Putin bleiben und dass wir mit unserer Gasrechnung weiterhin seinen Krieg finanzieren. (Abg. Martin Graf: Die Gewessler kauft doch dort ein, nicht wir!) Und diese Epoche geht jetzt zu Ende. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Wir sind nicht in der Regierung! Ihr kaufts dort ein!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Wir sind nicht in der Regierung! Ihr kaufts dort ein!

Damit ist der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen für alle Menschen in Österreich leistbar, und damit läuten wir auch das Ende einer Epoche ein: das Ende einer Epoche, in der wir, um unsere Wohnungen zu heizen, den ganzen Planeten mit aufheizen, und das Ende einer Epoche, in der wir in Geiselhaft von Putin und von Ölscheichs sind und mit unserer Heizungsrechnung menschenverachtende Systeme und Kriege mitfinanzieren. Genau das ist ja das, was die FPÖ, die nicht zwischen Doha und Dubai unterscheiden kann, will: dass wir in dieser Geiselhaft von Wladimir Putin bleiben und dass wir mit unserer Gasrechnung weiterhin seinen Krieg finanzieren. (Abg. Martin Graf: Die Gewessler kauft doch dort ein, nicht wir!) Und diese Epoche geht jetzt zu Ende. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Wir sind nicht in der Regierung! Ihr kaufts dort ein!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Neun Monate noch, dann ist’s vorbei!

Ich werbe sehr für den Beschluss heute und bedanke mich für die Zusammenarbeit, für die Mitarbeit, vor allem auch bei Ihrem Haus, Frau Bundesministerin. Es waren sehr intensive drei Jahre, in denen wir an diesem Gesetz, an diesem gesamten Paket gearbeitet haben. Ich bitte um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Neun Monate noch, dann ist’s vorbei!)

Abg. Martin Graf: Was zahlt euch die Atomindustrie? Was kriegts denn? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Stögmüller.

Ich bin froh, dass bei der ÖVP noch ein letzter Funke vorhanden war, man gesagt hat: Wir ziehen die Handbremse an und wir lassen uns das nicht bieten! (Abg. Martin Graf: Was zahlt euch die Atomindustrie? Was kriegts denn? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Stögmüller.)

Abg. Martin Graf: Ja, ja!

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Lieber Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier im Haus beziehungsweise auch vor dem Bildschirm! Bevor ich auf das Thema eingehe, möchte ich schon noch etwas korrigieren, Herr Kollege Kassegger: Unser Klubobmann August Wöginger hat klipp und klar klargestellt, dass es die Pendlerpauschale weiterhin geben wird. (Abg. Martin Graf: Ja, ja!) Wir haben genug Pendler, und das wird auch aufrechtbleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Aber das muss ja nicht so bleiben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Da steht immer nur Kickl drin! – Abg. Michael Hammer: ... Aluhut! – Abg. Martin Graf: In der Planwirtschaft ist die ÖVP ...!

In diesem Sinne: Lesen Sie den Österreichplan (die Broschüre „Der Österreichplan“ in die Höhe haltend), Kollege Kickl, dort ist das alles festgehalten – eine empfehlenswerte Lektüre. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Da steht immer nur Kickl drin! – Abg. Michael Hammer: ... Aluhut! – Abg. Martin Graf: In der Planwirtschaft ist die ÖVP ...!)

Abg. Martin Graf: Ist das die Bioköchin?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit geht weit über polizeiliche oder militärische Maßnahmen hinaus, das haben wir heute schon gehört. Sie reicht vom Klimaschutz über soziale Sicherheit bis zur Einhaltung der Menschenrechte. (Abg. Martin Graf: Ist das die Bioköchin?)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Michael Hammer. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Wir müssen eine Neutralität finden, die im 21. Jahrhundert angekommen ist, mit der wir den Herausforderungen dieser Zeit begegnen können. Das können wir nur, wenn wir Schulter an Schulter mit unseren europäischen Bündnispartnerinnen und -partnern solidarisch eine aktive, moderne und menschengerechte Neutralitätspolitik betreiben, oder – und das ist ja immer die Frage – sollen wir sie bei der FPÖ irgendwo im Kerker suchen und mauern wir uns ein und schauen wir nur auf uns? – Das ist nicht der Weg, den wir Grüne gehen wollen. Wir wollen gemeinsam mit der Europäischen Union und gemeinsam mit diesen Ländern eine Sicherheitsstruktur bauen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Michael Hammer. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

ihr habt selber nicht einmal gewusst, wie ihr es zuordnen sollt, und angeblich ist das die Firma, die das Geld mit Coronatests verdient. – Pecunia non olet, das ist euer Motto! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Die Mafia hat auch einen legalen ...! – Abg. Michael Hammer: War ein wenig ein Knieschuss, die Anfrage!

Ich sage euch: Diese Politik braucht in diesem Land niemand. Ich bin froh, dass wir mit unserem Bundeskanzler einen Österreichplan haben, der die Zukunft gestalten wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Die Mafia hat auch einen legalen ...! – Abg. Michael Hammer: War ein wenig ein Knieschuss, die Anfrage!)

Abg. Martin Graf: Da dürfte der Faymann erblassen! – Abg. Michael Hammer: Das ist aber eher FPÖ-nahe, oder?

Zu den aktuellen Beispielen: Wir haben gerade wieder gesehen, dass der Rechnungshof die Medienarbeit des Bundeskanzleramts unter Sebastian Kurz zerpflückt hat. Es ist zu einer Kostenexplosion im Bereich der Medienarbeit gekommen, in einem Ausmaß, das sogar unsere Vorstellungen deutlich überstiegen hat. Mit enorm hohem Einsatz von Steuergeld haben Sie parteinahe Medien wie das „Oberösterreichische Volksblatt“ im Besitz der oberösterreichischen ÖVP, die „Bauernzeitung“ und das bekanntlich qualitativ hochwertige Onlinemedium „Exxpress“ systematisch querfinanziert. (Abg. Martin Graf: Da dürfte der Faymann erblassen! – Abg. Michael Hammer: Das ist aber eher FPÖ-nahe, oder?)

Abg. Tanja Graf: Indem die Dienstzettel nicht neu ausgestellt werden müssen, Herr Kollege! Sie hätten zuhören müssen!

Diese EU-Richtlinien haben wir ja auch im Gesundheitsbereich und im Sozialbereich. Das ist ein Bürokratiemonster ohne Ende. Und Sie stellen sich da raus und sagen, Sie bauen die Bürokratie ab. Was ist an dieser Geschichte ein Bürokratieabbau, Frau Kollegin? (Abg. Tanja Graf: Indem die Dienstzettel nicht neu ausgestellt werden müssen, Herr Kollege! Sie hätten zuhören müssen!)

Abg. Martin Graf: Das ist ja wirklich ein Kabarett!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Martin Graf: Das ist ja wirklich ein Kabarett!)

Abg. Tanja Graf: Das hab ich nicht gesagt!

Unsere Meinung zur abschreckenden Wirkung bei Nichtaushändigung eines Dienstzettels: Frau Kollegin Graf hat gesagt: Na darauf kann man ja einmal vergessen, zweimal, dreimal, wenn man ein ganz kleines Unternehmen hat! (Abg. Tanja Graf: Das hab ich nicht gesagt!) – Ich interpretiere, dass Sie gemeint hätten, wenn man halt einmal vergesse, sei das nicht so dramatisch, dann zahle man halt 100 Euro, vielleicht gerade einmal 300 Euro oder 400 Euro; oder man kann auch davon absehen, dass überhaupt eine Strafe gezahlt werden muss.

Abg. Kickl: ... Vorzeigeresozialisierungsprojekt heißt Unterweger! – Abg. Michael Hammer: Jetzt wundert uns nicht mehr, dass es in Wien so ist! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Martin Graf: Straffreiheit für Kurz, weil ...!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amesbauer. – Bitte. (Abg. Kickl: ... Vorzeigeresozialisierungsprojekt heißt Unterweger! – Abg. Michael Hammer: Jetzt wundert uns nicht mehr, dass es in Wien so ist! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Martin Graf: Straffreiheit für Kurz, weil ...!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Empfangsgeräten! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Einleitend: Ich habe den Einleitungsbeitrag von Kollegen Schnedlitz ein bisschen spannend gefunden. Da möchte die FPÖ die Beantwortung einer Frage zur Jugendkriminalität diskutieren, und Kollege Schnedlitz verwendet kein einziges Mal die Wörter Jugendliche, Jugendkriminalität. Er spricht auch nicht davon, sondern redet einfach zu einem anderen Thema. Leider ist das, meine Damen und Herren von der FPÖ, Ihr Zugang zum Parlamentarismus und zur Sicherheitspolitik gleichermaßen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Martin Graf: Bitte meldet die Mogelpackung ÖVP!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist jetzt Abgeordneter Wurm. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Bitte meldet die Mogelpackung ÖVP!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Martin Graf.

ganz gleich, was an sehr breiter und sehr einhelliger Ablehnung in der Phase der Begutachtung eingebracht worden ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Martin Graf.)

Abg. Tanja Graf: Genau, das hat sie nicht verstanden!

Was die SPÖ im Ausschuss nicht verstanden hat, ist, wie das mit dem Vorsteuerabzug funktioniert. (Abg. Tanja Graf: Genau, das hat sie nicht verstanden!) Offenbar wurde das nicht wirklich verstanden und deswegen wurde dagegen argumentiert. (Abg. Schroll: Haben wir schon verstanden, Karin!) Natürlich hat Kollegin Graf recht, indem sie sagt, dass die KMUs einfach auch in den Genuss dieser Förderung kommen sollten.

Abg. Tanja Graf: Doch, doch, bin eh da! – Ruf bei der ÖVP: Man muss nur schauen!

Ich möchte trotzdem noch etwas zu diesen Husch-Pfusch-Gesetzen von Kollegin Graf sagen, die jetzt leider nicht mehr da ist. (Abg. Tanja Graf: Doch, doch, bin eh da! – Ruf bei der ÖVP: Man muss nur schauen!) – Ah, Tanja, hallo! Die Opposition dafür verantwortlich zu machen, dass die Regierung Husch-Pfusch-Gesetze macht, das lässt mich ehrlich gesagt ein bisschen sprachlos zurück. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tanja Graf: ... nie zugestimmt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tanja Graf: ... nie zugestimmt!

Ich möchte trotzdem noch etwas zu diesen Husch-Pfusch-Gesetzen von Kollegin Graf sagen, die jetzt leider nicht mehr da ist. (Abg. Tanja Graf: Doch, doch, bin eh da! – Ruf bei der ÖVP: Man muss nur schauen!) – Ah, Tanja, hallo! Die Opposition dafür verantwortlich zu machen, dass die Regierung Husch-Pfusch-Gesetze macht, das lässt mich ehrlich gesagt ein bisschen sprachlos zurück. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tanja Graf: ... nie zugestimmt!)

Abg. Tanja Graf: Na, ihr anscheinend auch nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir behandeln heute einen etwas eigenartigen Antrag: Nach drei Monaten kommen nun die Regierungsparteien drauf, dass umsatzsteuerbefreite Betriebe von den Förderungen nicht wirklich profitieren können, weil sie sowieso keine Umsatzsteuer zahlen. Die Frage ist nur, ob ihr das im Dezember noch nicht gewusst habt, meine sehr geschätzten Freunde von der ÖVP (Abg. Tanja Graf: Na, ihr anscheinend auch nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), weil die ja auch im Dezember schon keine Umsatzsteuer bezahlt haben. (Abg. Tanja Graf: Ihr habts zugestimmt!) Das will man heute ändern.

Abg. Tanja Graf: Ihr habts zugestimmt!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir behandeln heute einen etwas eigenartigen Antrag: Nach drei Monaten kommen nun die Regierungsparteien drauf, dass umsatzsteuerbefreite Betriebe von den Förderungen nicht wirklich profitieren können, weil sie sowieso keine Umsatzsteuer zahlen. Die Frage ist nur, ob ihr das im Dezember noch nicht gewusst habt, meine sehr geschätzten Freunde von der ÖVP (Abg. Tanja Graf: Na, ihr anscheinend auch nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), weil die ja auch im Dezember schon keine Umsatzsteuer bezahlt haben. (Abg. Tanja Graf: Ihr habts zugestimmt!) Das will man heute ändern.

Abg. Tanja Graf: Stimmt ja gar nicht! – Rufe bei der ÖVP: Stimmt ja gar nicht! Stimmt nicht, du weißt es ganz genau!

zustimmen –, das ist nicht fair, das ist ungerecht. Der normale Konsument ist der Teschek, der bleibt auf der Strecke. (Abg. Tanja Graf: Stimmt ja gar nicht! – Rufe bei der ÖVP: Stimmt ja gar nicht! Stimmt nicht, du weißt es ganz genau!)

Abg. Tanja Graf: Es wird nicht besser ...!

Das, was passiert ist, ist ein handwerklicher Pfusch, und jetzt verlangen Sie von uns (Abg. Tanja Graf: Es wird nicht besser ...!) eine Zustimmung zu dem Kleister drauf. Das wäre genauso, wie wenn eine Ölablassschraube, Kollegin Graf, mit dem Uhu eingeklebt wird, statt sie ordentlich festzuziehen.

Abg. Tanja Graf: So ein Blödsinn!

Der Rest ist, glaube ich, gut erklärt worden. Frau Kollegin Mag. Schmidt hat Ihnen klar erklärt: Übergewinnsteuer Wirkung null. Das Ergebnis ist: von der Tasche des Konsumenten in die Tasche der Aktionäre. (Abg. Tanja Graf: So ein Blödsinn!) Seien es auch Bundesländer: Völlig wurscht, Sie hätten das stoppen müssen. – Sie, Frau Kollegin Graf, haben es verhindert, die Grünen wollten einen Preisdeckel beim Gas. (Abg. Hofinger: Christoph, das siehst du falsch!) Warum? – Weil in der Stadt mehr Gas zum Heizen verwendet wird. Schämen Sie sich einmal für diese Art der Politik am Rücken der Leute! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Unmöglich!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesministerin Zadić betritt den Saal. – Abg. Martin Graf – in Richtung Abg. Prammer –: Können Sie das noch einmal wiederholen? Die Frau Bundesministerin hat nichts mitgekriegt!

Ich denke, wir haben hiermit ein gutes Gesetz geschaffen, eine faire Lösung für Menschen und für Bäume. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesministerin Zadić betritt den Saal. – Abg. Martin Graf – in Richtung Abg. Prammer –: Können Sie das noch einmal wiederholen? Die Frau Bundesministerin hat nichts mitgekriegt!)

Zwischenruf der Abg. Graf. – Abg. Loacker: ... Englischkurs und sitzen in Hawaii!

Bildungskarenz machen, die eine Ausbildung machen, haben wir auf einmal ein Problem damit. (Zwischenruf der Abg. Graf. – Abg. Loacker: ... Englischkurs und sitzen in Hawaii!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Wir müssen darüber reden (Abg. Kickl: Redet darüber, ja!), wenn einer vorgeschickt wird. Wir müssen aber auch mit Experten, mit Medizinern reden: Wo ist die geistige Reife? (Ruf bei der FPÖ: Mit Experten reden!) Warum haben Elternhäuser, Schulen, Erziehungsberechtigte vom Kindergarten an versagt? (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Warum sind die Kinder nicht in der Lage, Unrecht zu erkennen?

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Für uns ist wichtig, dass diese Jugendlichen so wie alle einen Anspruch haben, in diesem Land gut und sicher zu leben, dass sie aber auch verstehen, was liberale Demokratie bedeutet. Sie bedeutet Meinungsfreiheit, in einem Rechtsstaat zu leben, Sicherheit zu haben, Ausbildung zu genießen, aber dafür auch Pflichten zu haben. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Martin Graf: Das ist ein Witz!

Weil hier vom Interesse Österreichs die Rede war, müssen wir sehr deutlich sagen: Wenn wir etwas im Interesse Österreichs machen wollen, ist es eine Verteidigung, die die Menschen in Österreich schützt. – Herr Kollege Reifenberger, wenn Sie gegen Sky Shield sind, wenn Sie dagegen sind, dass wir uns das gegen Raketen, die auf uns geschossen werden, anschaffen, dann sind Sie gegen den Schutz der Menschen in Österreich. (Abg. Martin Graf: Das ist ein Witz!) Ich bin für Sky Shield, ich bin dafür, dass die Menschen in Österreich beschützt werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reifenberger.)

Abg. Wurm: Ein deutliches Zeichen! – Abg. Martin Graf: ... zustimmen braucht echt Mut!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Wurm: Ein deutliches Zeichen! – Abg. Martin Graf: ... zustimmen braucht echt Mut!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Das ist eine echte Karriereleiter! – Abg. Schnedlitz: Bravo! Neuer Posten! – Abg. Martin Graf: Das ist eine echte Karriereleiter, kurz vor der Abwahl, wenn man den Posten kriegt!

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete zum Nationalrat! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Ich möchte Ihnen zunächst für die Zustimmung zur Änderung des Bundesministeriengesetzes danken. Ich freue mich sehr, dass ich mit 1. Mai dann auch offiziell die Agenden der Digitalisierung übernehmen darf, sofern natürlich auch der Bundesrat dem zustimmt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Das ist eine echte Karriereleiter! – Abg. Schnedlitz: Bravo! Neuer Posten! – Abg. Martin Graf: Das ist eine echte Karriereleiter, kurz vor der Abwahl, wenn man den Posten kriegt!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf

Ich kann mich gut an einige Reden des Kollegen Hafenecker erinnern, der sich immer wieder über die Wiederholungen im ORF aufgeregt hat. Nach den Ausführungen meiner beiden freiheitlichen Kollegen muss ich aber sagen (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), das sind nichts anderes als Wiederholungen über ihre Abneigung gegenüber dem ORF, also sogenannte blaue Sitcoms (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf), allerdings mit ganz schlechten Schauspielern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sehr zaghafter Applaus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf

Ich kann mich gut an einige Reden des Kollegen Hafenecker erinnern, der sich immer wieder über die Wiederholungen im ORF aufgeregt hat. Nach den Ausführungen meiner beiden freiheitlichen Kollegen muss ich aber sagen (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), das sind nichts anderes als Wiederholungen über ihre Abneigung gegenüber dem ORF, also sogenannte blaue Sitcoms (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf), allerdings mit ganz schlechten Schauspielern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sehr zaghafter Applaus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Heiterkeit des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Die Freiheitlichen, und die sind heute den ganzen Tag schon sehr, sehr nervös, holt jetzt ihre eigene Selbstsicherheit ein. Der selbsternannte Volkskanzler Kickl wird immer nervöser. (Heiterkeit des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Die Abgeordneten werden respektloser gegenüber jungen Frauen, anscheinend scheint auch der Druck dort durch diesen mutmaßlichen Spionagefall zuzunehmen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wurm – erheitert –: Das war aber eine ganz ... schauspielerische Leistung! Eine schauspielerische Leistung ..., Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund der bisherigen Debatte und des bildhaften Gesamtverhaltens der Freiheitlichen Partei ist, glaube ich, eines klarzustellen (Abg. Wurm: Wir sind die Besten!): Es geht in dieser Debatte und der FPÖ überhaupt nicht wirklich um Medienpolitik. (Abg. Belakowitsch: Doch schon!) Es geht der FPÖ auch nicht um die Menschen in unserem Land. Es geht der FPÖ in Wahrheit auch nicht um die Gebühren für den öffentlichen Rundfunk. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Die FPÖ hat ein Interesse in diesem Land, und das ist, die Medienfreiheit anzugreifen, einzuschränken und am Ende abzuschaffen. Geschätzte Damen und Herren, das ist das Ziel der FPÖ in dieser Debatte. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Mann oh Mann oh Mann!)

Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Ich bin wirklich dankbar, dass dieser Tagesordnungspunkt da ist, damit man darüber einmal ganz klar reden kann: Das, was die FPÖ möchte, und das, was sie vor sich herlebt, ist doppelmoralisch, extrem doppelmoralisch. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich darf den Kollegen Amesbauer zitieren: Das Einzige, was wir vom ORF wollen, ist, dass über uns fair berichtet wird! (Abg. Amesbauer: Das ist nicht das Einzige! Eines von vielen!) Ja, eine super Geschichte ist das, wenn man

Abg. Martin Graf: Das ist ja ein Schrebergarten ...!

Aber das ist normal nicht mein Thema. (Abg. Kickl: Bei FPÖ-TV steht FPÖ drauf, Herr Leichtfried! Falls Sie das noch nicht verstanden haben!) – Herr Kickl, seien Sie nicht so aufgeregt, bitte! (Abg. Martin Graf: Das ist ja ein Schrebergarten ...!) Es geht ja, wenn man normal miteinander redet, auch. (Abg. Kickl: Ja eh! Dann erklären Sie, warum der Herr Leitner mit dem Bundeskanzler auf Urlaub gefahren ist und weiter moderiert!)

Abg. Martin Graf: Ist ja logisch, dass der Klubobmann am meisten kriegt! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.

auf der ein Foto des Abg. Kickl und eine Tabelle mit Geldbeträgen unter der Überschrift „Bezüge von Herbert Kickl“ abgebildet sind.) Der Herr Kickl im Jahr 2017: Abgeordnetenbezug 122 578 Euro, FPÖ Wien 140 000 Euro. (Abg. Martin Graf: Ist ja logisch, dass der Klubobmann am meisten kriegt! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Dann gibt es noch dieses Haus in der St. Veiter Straße. (Abg. Kickl: Null! Null!) Es wird vermutet – wir haben es sehr, sehr gering angesetzt –: 100 000 Euro. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Null! Null!) Das sind 362 000 Euro. Das musst du beim ORF einmal verdienen, was der Herr Kickl verdient, geschätzte Damen und Herren. Das ist die Wahrheit, so schaut es wirklich aus. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Null!)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Da klatscht schon die neue Koalition! – Abg. Martin Graf: Du bleib in deinem Schrebergarten! – Abg. Belakowitsch: Vielleicht lädt dich die Kollegin Bayr ein!

Wenn man das Ganze jetzt noch für jetzt anschaut (der Redner dreht die Tafel um, auf der dieselben Inhalte mit anderen Zahlen abgebildet sind), ergibt sich – Respekt, Herr Kickl –: Es sind um 40 000 Euro weniger, also ungefähr 326 000 Euro. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich finde, wenn man Gehälter kritisiert, dann sollte man einmal bei sich selbst zuerst schauen. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.) Das ist ein bisschen wie, nein, nicht einmal wie Wasser predigen und Wein trinken (Rufe bei den Grünen: Wodka trinken!), es ist wie Wasser predigen und 80-prozentigen Rum exen, Herr Kickl. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Da klatscht schon die neue Koalition! – Abg. Martin Graf: Du bleib in deinem Schrebergarten! – Abg. Belakowitsch: Vielleicht lädt dich die Kollegin Bayr ein!)

Abg. Michael Hammer: ... seither gibt es ihn! Er wurde nicht gekündigt! – Abg. Kassegger: Den gibt’s nicht! ... ! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Das wäre für mich ein Informationsauftrag gewesen: zu wissen, wie der Vertrag ist, zu wissen, dass sich Herr Kickl oder Herr Hafenecker – wer auch immer – bei Herrn Wolf nicht fürchtet, sich hineinsetzt und argumentieren kann: Gibt es den Vertrag? (Abg. Michael Hammer: ... seither gibt es ihn! Er wurde nicht gekündigt! – Abg. Kassegger: Den gibt’s nicht! ... ! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Was ist mit Marsalek, was ist mit Ott? – Nein, man kann dazu nichts sagen. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Martin Graf: Der ORF ...!

Kollege Taschner, zu dir vielleicht ein Wort, weil wir so in Fahrt sind: Kollege Taschner, wir als Freiheitliche Partei waren immer gegen Schulschließungen! (Abg. Schroll: Es ist ja unglaublich!) Jetzt zitiere ich aus der Coronaampelkommission, 3.12.2020, wie folgt: Es wurde „nie ein Beschluss für Schulschließungen gefasst“ (Abg. Ernst-Dziedzic: Es geht um den ORF!), sondern die Kommission hat sich stets gegen Schulschließungen (Abg. Martin Graf: Der ORF ...!) und für das Offenhalten der Schulen ausgesprochen. – Das sagt die eigene Ampelkommission am 3. Dezember 2020. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Herr Präsident, Ruf zur Sache! – Abg. Wurm: ... Wodka, Frau Kollegin! Wodka! Wodka und Kaviar!

Das wiederum traut sich die FPÖ ja nicht: klar zu sagen, dass Sie eigentlich aus der Europäischen Union herauswollen, weil Sie wissen, das würde einen Wirtschaftseinbruch und vor allem Arbeitsplatzverluste bedeuten. So ehrlich ist die FPÖ da nicht. (Abg. Michael Hammer: Sie wollen sie ja von innen zerstören!) Da ist man dann in Wahrheit eigentlich ein bisschen ein Angsthase. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass sich durchaus der eine oder andere freiheitliche Abgeordnete schon an Champagnerpartys in Brüssel gewöhnt hat und das Partys sind, denen Sie sich doch irgendwie gerne hingeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Herr Präsident, Ruf zur Sache! – Abg. Wurm: ... Wodka, Frau Kollegin! Wodka! Wodka und Kaviar!)

Abg. Tanja Graf: Themenverfehlung!

Die Bundesregierung bräuchte zum Beispiel ganz dringend einen Projektfahrplan, wie man die Menschen entlastet. Leider Gottes – wir kennen es in vielen Bereichen (Abg. Tanja Graf: Themenverfehlung!) – gibt es keinen Plan, keinen Projektfahrplan, und deswegen haben auch die Menschen und die Betriebe diese Probleme.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.

Geschätzte Damen und Herren! Nicht nur die Österreicherinnen und Österreicher, sondern auch die Betriebe haben speziell mit den Energiepreisen massive Probleme. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Das ist auch im Tourismus so – geschätzte Kollegin, hören Sie zu, ich sage Ihnen gleich ein paar Beispiele! –, diese waren natürlich auch dort Preistreiber und schuld an der Teuerung. Wie so oft verdienen sich natürlich einige – da meine ich die Energieversorger – eine goldene Nase, während andere Betriebe – nämlich Ihre Betriebe (in Richtung ÖVP weisend), die Tourismusbetriebe – schwer über die Runden kommen.

Abg. Martin Graf: Coronamaßnahmen!

Wir haben jetzt 2024, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wo ist diese Milliarde? (Abg. Stefan: Coronamaßnahmen!) Wo ist diese Milliarde, die wir im Gesundheitssystem wirklich brauchen würden? (Abg. Martin Graf: Coronamaßnahmen!)

Abg. Martin Graf: Vielleicht sollte man mal das Studium abschließen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brückl. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Vielleicht sollte man mal das Studium abschließen!) – Herr Abgeordneter, Sie sind eingeladen, das Wort zu ergreifen. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Abg. Höfinger: Wenn jemand Probleme braucht ...!)