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Abg. Kucher begibt sich mit einem Foto, auf dem Abg. Strache und der Ex-Landeshauptmann von Kärnten Dörfler zu sehen sind, zum Rednerpult und stellt dieses dort ab. – Abg. Brosz: Das ist übrigens von unserem Kalender; das ist gemein! – Abg. Kucher: Schön, gell? – Abg. Amon: Können Sie es uns auch zeigen? – Abg. Kucher – das Foto in Richtung ÖVP haltend –: Bitte, ein Erinnerungsfoto aus Kärnten! – Abg. Amon: Danke! – Abg. Darmann: Das geht auf die Redezeit hoffentlich!

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kucher. (Abg. Kucher begibt sich mit einem Foto, auf dem Abg. Strache und der Ex-Landeshauptmann von Kärnten Dörfler zu sehen sind, zum Rednerpult und stellt dieses dort ab. – Abg. Brosz: Das ist übrigens von unserem Kalender; das ist gemein! – Abg. Kucher: Schön, gell? – Abg. Amon: Können Sie es uns auch zeigen? – Abg. Kucher – das Foto in Richtung ÖVP haltend –: Bitte, ein Erinnerungsfoto aus Kärnten! – Abg. Amon: Danke! – Abg. Darmann: Das geht auf die Redezeit hoffentlich!)

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Zum Thema Zahnspange: Wir vom Team Stronach sind eine Wirtschaftspartei, aber wir sind auch – und zum Teil vor allem – eine Familienpartei und eine Partei der Kinder. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Die Kindergesundheit ist eines unserer prioritären Ziele in der Gesundheitspolitik, und alles, was dort hilft und was die Kinder dabei unterstützt, gesund zu werden und vor allem gesund zu bleiben, das unterstützen wir. Daher unterstützen wir auch die Einführung der sogenannten Gratis-Zahnspange, wobei wir einschränkend zu bedenken geben: Gratis ist nichts auf dieser Welt! Das muss natürlich auch bezahlt werden, das wissen wir alle. Es ist also ein bisschen ein Euphemismus, von Gratis-Zahnspange zu reden, wenn es etwas kostet. Aber wir sind dafür, dass das vom Staat für die Kinder zur Verfügung gestellt wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall des Abg. Kucher. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Wir brauchen ganz klar eine höhere Studienbeihilfe. Wir brauchen die Ausweitung des Beihilfenbezugs auf Toleranzsemester und die Abschaffung der Altersgrenzen beim Beihilfenbezug. Auf keinen Fall brauchen wir weitere Zugangsbeschränkungen oder gar Studienbeiträge, die Studierende blockieren. (Beifall des Abg. Kucher. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kucher. – Ruf bei der FPÖ: Bravo, Gerhard!

Mein Dank gilt dem Herrn Staatssekretär, aber auch dem BMVIT für die Ergänzungen, die nach der Begutachtung am Gesetz gemacht wurden. Und ich hoffe, dass mit diesen Änderungen, mit dieser organisatorischen Neuaufstellung der FWF viel Positives für die Grundlagenforschung in Österreich bewirken kann. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kucher. – Ruf bei der FPÖ: Bravo, Gerhard!)

Abg. Kucher: Der Staatssekretär schreibt aber im Parlament keine Anträge, oder?

Die Regierungsfraktionen sprechen mit sich selber! Ich weiß nicht, braucht man einen Arzt nur, wenn man Visionen hat, oder auch, wenn man sich schon selbst einen Auftrag gibt?! Machen Sie doch bitte ehrliche, seriöse Arbeit! Stellen Sie sich nicht selber irgendwelche Papiere aus, in denen nichts drinsteht außer einer Absichtserklärung! (Abg. Kucher: Der Staatssekretär schreibt aber im Parlament keine Anträge, oder?) Für eine Absichtserklärung hätte es gereicht, wenn Sie gesagt hätten, wir bemühen uns! Das hätte jeder verstanden.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucher und Matznetter.

Ich sehe das bei Herrn Staatssekretär Mahrer durchaus in sehr guten Händen, wünsche ihm alles Gute und freue mich auf die Ergebnisse. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucher und Matznetter.)

Abg. Kucher: Stimmt! – Rufe bei der SPÖ: „Alles nicht wahr“!

Kollege Krainer hat vorhin in seinem Debattenbeitrag behauptet, die FPÖ hätte die Haftungen der Hypo nicht nur erfunden, sondern alleine beschlossen, sie hätte die Haftungsprovisionen der Hypo erfunden und alleine beschlossen, bis hin zur tatsachenwidrigen Behauptung – hier am Rednerpult festgehalten –, dass im Untersuchungsausschuss herausgekommen wäre, es hätte bei der Hypo eine parteipolitisch motivierte Einflussnahme durch die FPÖ gegeben, die auch zu dem Schaden, diesem Milliardenschaden, geführt hätte. (Abg. Kucher: Stimmt! – Rufe bei der SPÖ: „Alles nicht wahr“!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kucher.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Das Thema ist mir zu ernst, als dass ich da eine parteipolitische Rede halte wie meine Vorredner. Anscheinend haben da einige wirklich noch nicht begriffen, worum es geht und was da angestellt worden ist. Da geht es darum, dass der Bund – Gott sei Dank, Herr Finanzminister – unter anderem eine gesetzliche Möglichkeit dafür schafft, dass wir in Kärnten in absehbarer Zeit endlich einmal zu einem Ende kommen und den Kärntnern wieder sagen können, wie die Zukunft weitergeht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kucher.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kucher.

Ich habe es vorhin erwähnt: Es war ein guter Ansatz, das zu machen, und ich würde mir wünschen, man kommuniziert das auch an die Kommunen weiter, aber, Herr Bundesminister – und da nehmen wir Freiheitliche Sie schon beim Wort –, wenn Förderungen von 40 Millionen € ausgeschüttet werden, ergibt das im Hinblick auf die Breitbandmilliarde noch eine Differenz von 960 Millionen – ich bin gespannt, welche Schritte in weiterer Folge gesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kucher.)

Abg. Kucher unterschreibt dieses Schriftstück, welches dann zum Präsidium gebracht wird. – Allgemeine Heiterkeit.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, ich darf nur erinnern, dass Sie möglicherweise einen Antrag einbringen werden. – Bitte. (Abg. Kucher unterschreibt dieses Schriftstück, welches dann zum Präsidium gebracht wird. – Allgemeine Heiterkeit.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lichtenecker: … tatsächliche Berichtigung! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine lupenreine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Kucher. – Ruf bei der SPÖ: So ein Blödsinn! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: So schwach!

Diese Information wurde verweigert, weil die Bundesregierung alleine mit den Bayern unter der Gesamtverantwortung des Bundeskanzlers Faymann verhandeln wollte. – Danke schön. Das war die Berichtigung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lichtenecker: … tatsächliche Berichtigung! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine lupenreine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Kucher. – Ruf bei der SPÖ: So ein Blödsinn! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: So schwach!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kucher.

Aber ich mahne auch: Stillstand bedeutet Rückschritt, und deswegen wünsche ich uns eine in die Zukunft gerichtete, gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucher und Buchmayr. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Wir sitzen immer wieder zusammen!

Ich möchte zu guter Letzt noch beim Bereich HTL bleiben und ebenso eine Bitte an die Ministerin richten, nämlich sich mit Vertretern dieses Schultyps zusammenzusetzen. Trotz der hervorragenden Ausbildung an unseren HTLs kämpfen unsere HTLs mit den Mühen des Systems und mit den erfolgten Einsparungen und Kürzungen, sei es jetzt bei den Werteeinheiten, sei es bei den Gruppengrößen in unseren Werkstätten oder Labors, sei es auch in der technischen Ausstattung insgesamt. Ein ganz wichtiger Bereich, der die HTLs an sich ja auch ausmacht, ist das Gewinnen von Personen, die aus der Wirtschaft kommen, für eine Lehrertätigkeit, wobei die Anforderungen, auch was die Ausbildung betrifft, meines Erachtens überbordend sind. Ich würde Sie daher bitten, sich mit den Betroffenen zusammenzusetzen, um da Lösungswege zu finden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucher und Buchmayr. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Wir sitzen immer wieder zusammen!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucher und Vavrik. – Abg. Vavrik: Solidarität! – Abg. Loacker: Wir sind gleich viele wie ihr!

Ich glaube, es gibt eine prinzipielle Grenze, über die wir uns quer über alle Grenzen hinweg einig sein sollten. Diese lautet, dass Kinder nicht rauchen sollten und dass Menschen, die rauchen, andere nicht mit dem Rauchen belästigen sollten. Vieles davon stellen Sie jedoch in Frage; und ich würde mir wirklich wünschen, dass wir da fraktionsübergreifend vielleicht ärztlicher denken, dass wir vielleicht so denken wie die Frau Ministerin oder ich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber sie ist Kinderärztin!) Wir sind Ärzte, und uns tut es jedes Mal weh, wenn wir jemandem sagen müssen: Leider, es war zu spät; vor 40 Jahren hättest du das machen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucher und Vavrik. – Abg. Vavrik: Solidarität! – Abg. Loacker: Wir sind gleich viele wie ihr!)

demonstrativer Beifall der Abgeordneten Kucharowits und Kucher

Was die Familienzeit oder den Papamonat anlangt – ich bin da nicht so kritisch, beides ist in Ordnung (demonstrativer Beifall der Abgeordneten Kucharowits und Kucher) –, geht es darum, dass man diese Zeit gemeinsam verbringen kann. Wenn das Kind zur Welt gekommen ist, und vor allem dann, wenn es das zweite oder dritte Kind ist, ist es sehr, sehr wichtig, dass beide Elternteile diese Möglichkeit haben, gemeinsam in der Kinderbetreuungszeit zu sein. Daher sind diese 700 € aus meiner Sicht auch eine gute Aufstockung in diesem Bereich.

Zwischenrufe bei der FPÖ in Richtung des Abg. Kucher.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet ist die Frau Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Kraker. – Bitte, Frau Präsidentin. (Zwischenrufe bei der FPÖ in Richtung des Abg. Kucher.) – Ich bitte um Ruhe.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kucher.

Zu Ziel 2 ist zu sagen, dass es auch in Zukunft notwendig sein wird, die Mobilität von Menschen, Gütern und Informationen zu fördern, denn nur durch den Ausbau einer guten Infrastruktur ist es möglich, den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig zu sichern. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kucher.)

Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Kucher.

Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass unser Ausschuss unter anderem dank unserer großartigen Vorsitzenden auch wirklich ein Beispiel dafür ist, wie Parlamentarismus hier auch gut funktionieren kann. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Kucher.) Ich glaube, dass sich andere Ausschüsse da ein Scheibchen abschneiden und schauen könnten, wie das bei uns im FIT-Ausschuss funktioniert.

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Die eigenartige Koalition von Grün und Rot mit den für sie sonst so bösen Blauen hatten wir schon vor zehn Jahren, als es um die Abschaffung der Studiengebühren ging. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Damals haben wir jährlich auf über 150 Millionen € verzichtet, das hat sich inzwischen auch schon auf eine Summe von 1,5 Milliarden € aufsummiert. Mit diesem Geld bewirken wir, dass die Mailänder Millionärstochter und der Arzt-

Abg. Kucher: Mitarbeiter...?

für ein Lokal wir zu Hause haben. Wir haben auch ein Gasthaus, nicht nur ein Hotel. (Abg. Kucher: Mitarbeiter...?) – Der Mitarbeiterschutz ist - - Lieber Herr Kollege, ihr seid so was von weit weg von der Realität (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Rufe bei der FPÖ: Richtig! So ist es!), aber so was von weit weg von der Realität! Wir haben 70 Mitarbeiter, und wenn bei mir eine Bedienung, ein Bediensteter sagt: Im Raucherbereich bediene ich nicht!, dann braucht er dort nicht zu bedienen, weil wir froh sind, dass wir überhaupt Mitarbeiter haben. Ihr seid so weit weg von der Realität, so weit weg! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kucher.

für ein Lokal wir zu Hause haben. Wir haben auch ein Gasthaus, nicht nur ein Hotel. (Abg. Kucher: Mitarbeiter...?) – Der Mitarbeiterschutz ist - - Lieber Herr Kollege, ihr seid so was von weit weg von der Realität (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Rufe bei der FPÖ: Richtig! So ist es!), aber so was von weit weg von der Realität! Wir haben 70 Mitarbeiter, und wenn bei mir eine Bedienung, ein Bediensteter sagt: Im Raucherbereich bediene ich nicht!, dann braucht er dort nicht zu bedienen, weil wir froh sind, dass wir überhaupt Mitarbeiter haben. Ihr seid so weit weg von der Realität, so weit weg! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Abg. Kucher: Die waren schon da!

Und dieses Budget ist gelebte Verantwortung für den Standort Österreich, den Sie schlechtreden, aber wir lassen uns diesen sicherlich nicht schlechtreden. Da wir von Digitalisierung gesprochen haben: Plus 20 Millionen Euro, in Kombination mit der Breitbandmilliarde. (Abg. Kucher: Die waren schon da!) Das ist da, aber wir haben es aufgemotzt, und wir brauchen das. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: „Aufgemotzt“! Genau!) – Lieber Herr Kollege! Wir brauchen das. Sie sind aus dem ländlichen Raum; das haben wir gestern besprochen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) 70 Prozent der Menschen leben dort, und diese Digitalisierung brauchen unsere Klein- und Mittelbetriebe, denn durch sie werden hochwertige Arbeitsplätze geschaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Kucher.

Österreich nimmt in der onkologischen Forschung, also in der Krebsforschung, eine durchaus sehr gute Position ein, aber es sind Strukturveränderungen notwendig, damit Österreich in diesem Bereich konkurrenzfähig bleibt. Dazu erforderlich sind vermehrt nationale und internationale Forschungsnetzwerke, finanzielle Mittel und – als wichtiger Ansatz – die Nachwuchsförderung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Kucher.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Wöginger: Die Maria Theresia war aber sicher keine Sozialistin! – Abg. Kucher: War die Maria Theresia ein ÖAAB-Mitglied?

Wenn es in Zeiten einer Hochkonjunktur, in der auch die Steuereinnahmen sprudeln, nicht möglich ist, in diesen Zukunftsbereich zu investieren, dann will man es einfach nicht. Seid doch so ehrlich und sagt, dass ihr in diesen Bereich nicht investieren wollt – denn für die Milliardensteuerzuckerl für die Freunde von Sebastian Kurz ist die Brieftasche immer offen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Wöginger: Die Maria Theresia war aber sicher keine Sozialistin! – Abg. Kucher: War die Maria Theresia ein ÖAAB-Mitglied?)

Abg. Kucher: Aber gegen den ÖAAB, bitte!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mir war heute am Morgen, als ich den Plenarsaal betreten habe, schon bewusst, dass das Thema Bildung sehr emotional und intensiv diskutiert werden wird. Bildung ist sicher eines unserer wichtigsten Themen. Lieber Kollege aus Kärnten, du hast sehr emotional gesprochen. Ich bin auch Gewerkschafterin, und vielleicht hast du es im letzten Jahr nicht mitverfolgt: Wir haben ein Schulautonomiepaket beschlossen, gemeinsam auch mit der Lehrergewerkschaft (Abg. Kucher: Aber gegen den ÖAAB, bitte!); und den Lehrergewerkschaftern liegt vor allem am Herzen, die Ausbildung unserer Kinder, der Schülerinnen und Schüler voranzutreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Ich kann das tatsächlich berichtigen: Er hat sich einer Diskussion und Debatte gestellt und hat ganz klar argumentiert. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) – Herr Kucher, dass Sie das vielleicht anders wahrgenommen haben, mag daran liegen, dass Sie und Ihre Partei von der Regierungsbank weiter entfernt sitzen und immer weiter entfernt davon sitzen werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kucher: Auf 60 Jahre!

Sie versuchen auch, das Budgetbegleitgesetz 2018 rückgängig zu machen. In diesem Budgetbegleitgesetz passen wir das Antrittsalter für die Altersteilzeit schrittweise an, bei Frauen von 53 auf 55 Jahre (Abg. Kucher: Auf 60 Jahre!) und bei Männern von 58 auf 60 Jahre. (Abg. Kucher: Auf 60 Jahre die Frauen!) Warum tun wir das? – Die Altersteilzeit ist auf fünf Jahre begrenzt. Wenn nun also der besagte Kollege von Herrn Keck mit 58 in die Altersteilzeit einsteigt, dann wird er mit 63 Jahren in die Frühpension gehen müssen, und das mit allen Abschlägen. Das wollen wir den Arbeitnehmern nicht zumuten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Kucher: Auf 60 Jahre die Frauen!

Sie versuchen auch, das Budgetbegleitgesetz 2018 rückgängig zu machen. In diesem Budgetbegleitgesetz passen wir das Antrittsalter für die Altersteilzeit schrittweise an, bei Frauen von 53 auf 55 Jahre (Abg. Kucher: Auf 60 Jahre!) und bei Männern von 58 auf 60 Jahre. (Abg. Kucher: Auf 60 Jahre die Frauen!) Warum tun wir das? – Die Altersteilzeit ist auf fünf Jahre begrenzt. Wenn nun also der besagte Kollege von Herrn Keck mit 58 in die Altersteilzeit einsteigt, dann wird er mit 63 Jahren in die Frühpension gehen müssen, und das mit allen Abschlägen. Das wollen wir den Arbeitnehmern nicht zumuten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Kucher: Mit 60 bei den Frauen!

Wir schließen also dieses Gap von zwei Jahren, damit die Altersteilzeit mit der Dauer von fünf Jahren schlussendlich direkt in die Alterspension führt. (Abg. Kucher: Mit 60 bei den Frauen!)

Abg. Kucher: Das ist neu! Das ist spannend!

Wir haben immer bessere Studienlehrgänge, die sich immer besser an die Wirtschaft anpassen, und daher haben wir da immer weiter steigende Studentenzahlen. Genau deswegen investiert die Regierung in die Fachhochschulen, genauso wie sie in der Vergangenheit das Budget der Universitäten angehoben hat. (Abg. Kucher: Das ist neu! Das ist spannend!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.

Die Wirtschaftswelt, die ändert sich ständig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.) Genau da ist das Bildungssystem gefragt, Schritt zu halten. Und jeder, der hier herinnen sitzt, aber auch draußen Firmenbesuche macht, hört immer das Gleiche: Es geht um die Facharbeitskräfte. – Deshalb wird jeder Absolvent einer solchen Fachhochschule händeringend gesucht, um in den Firmen einzusteigen. Deshalb ist es, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass wir genau diesen Bereich, den Bereich der Fachhochschulen ausbauen.

Abg. Lausch – in Richtung Abg. Kucher –: Was habt ihr denn mit der ÖVP ausverhandelt? ...! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gabriela Schwarz. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Lausch – in Richtung Abg. Kucher –: Was habt ihr denn mit der ÖVP ausverhandelt? ...! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Kucher.

Ich glaube, die Frage, die wir uns hier stellen müssen, ist – denn es ist unsere Aufgabe in der Politik, auf politischer Ebene, die Infrastruktur bereitzustellen –: Wie können wir es den Gemeinden, wie können wir es den Menschen vermitteln, quasi als Dolmetscher der vierten industriellen Revolution, damit sie verstehen, dass wir jetzt aufgraben müssen, dass wir jetzt da ansetzen müssen, damit sie die Mobilität, den Wissenszugang, die Bildung, den Gesundheitszugang haben, den sie sich wünschen und den wir ihnen wünschen? (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Kucher.)

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe Ihre Opposition, Herr Kollege Kucher. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Ich finde es aber immer wieder faszinierend, dass man vergessen kann – und so lange ist es ja doch noch nicht her –, dass für viele Dinge, die wir heute besprechen, die sich da im Technologie- und Forschungsbericht abbilden, auch die SPÖ vor Kurzem noch in der Regierung zuständig war. Vier Minister, glaube ich, habe ich in meiner kurzen Amtszeit im BMVIT erlebt: Präsidentin Bures, Herrn Stöger, Herrn Klug, Herrn Leichtfried – fast im Jahrestakt haben sie gewechselt. Auch das Bildungsministerium war ein Bereich, den die SPÖ innehatte.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kucher.

Die Themen, die da nicht aufgenommen worden sind, versuchen wir jetzt in dieser Regierung aufzuarbeiten, beispielsweise das Thema Digitalisierung in der Schule. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Beifall des Abg. Riemer. – Abg. Kucher: Nein, die Politik ist verantwortlich!

Von den Folgerednern wird wahrscheinlich kommen, dass das Rauchen schädlich ist. – Das wissen wir alle, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, aber ich verwehre mich gegen eines: dass die Gastronomie für die Krankheiten, die durch das Rauchen entstehen, verantwortlich ist. (Beifall des Abg. Riemer. – Abg. Kucher: Nein, die Politik ist verantwortlich!) Seid einmal wirklich ehrlich: Wer hat denn das Rauchen in der Gastronomie gelernt?! Jeder Raucher hier herinnen weiß, wo er das Rauchen gelernt hat: nicht in der Gastronomie! Diese Regierung hat auch das Jugendschutzgesetz verschärft: Unter 18-Jährige dürfen in keinen Raucherbereich mehr hineingehen, unter 18-Jährige dürfen keine Zigaretten kaufen.

Abg. Kucher: Du warst schon im Hypo-Untersuchungsausschuss! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wovon reden wir? – Der große Heizkostenzuschuss: 180 Euro; für den gilt eine Einkommensgrenze bei Alleinstehenden von 863 Euro und bei Partnern von 1 294 Euro. Der kleine Heizkostenzuschuss: 110 Euro – ich rede aber vom Jahr, nicht vom Monat –; die Einkommensgrenze beträgt 1 071 Euro für Alleinstehende und 1 473 Euro für Partner. Also das ist die soziale Kälte: SPÖ in Kärnten! (Abg. Kucher: Du warst schon im Hypo-Untersuchungsausschuss! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, das ist aber nicht der Grund.

Abg. Kucher: Ich würde mich freuen!

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann (erheitert): Danke schön für diese Frage! Erwarten Sie jetzt wirklich die Antwort, dass ich aus meinem Innersten keine Mördergrube mache und Ihnen sage, was ich mir – in Euro und nach dem Komma auch noch ausgeführt – erwarte? (Abg. Kucher: Ich würde mich freuen!) – Nein, das mache ich natürlich nicht, weil keiner, der Verhandlungen führt, vorher sagt, was er sich erwartet. Es ist aber klar – und ich habe es vorher in der Beantwortung der Frage gesagt –: Über die Exzellenzinitiative erwarte ich eine Stärkung der Grundlagenforschung in einem nennenswerten Bereich. (Abg. Kucher: Das war jetzt sehr politisch!)

Abg. Kucher: Das war jetzt sehr politisch!

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann (erheitert): Danke schön für diese Frage! Erwarten Sie jetzt wirklich die Antwort, dass ich aus meinem Innersten keine Mördergrube mache und Ihnen sage, was ich mir – in Euro und nach dem Komma auch noch ausgeführt – erwarte? (Abg. Kucher: Ich würde mich freuen!) – Nein, das mache ich natürlich nicht, weil keiner, der Verhandlungen führt, vorher sagt, was er sich erwartet. Es ist aber klar – und ich habe es vorher in der Beantwortung der Frage gesagt –: Über die Exzellenzinitiative erwarte ich eine Stärkung der Grundlagenforschung in einem nennenswerten Bereich. (Abg. Kucher: Das war jetzt sehr politisch!)

Ruf bei der SPÖ – in Richtung Abg. Kucher, der sich zum Rednerpult begibt –: Vorwärts!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ – in Richtung Abg. Kucher, der sich zum Rednerpult begibt –: Vorwärts!)

Abg. Kucher: ... Mitsprache!

Wir haben am Anfang gehört: Dieses Gesetz ist seit 20 Jahren nicht novelliert worden. Bitte, wer hat in den letzten 20 Jahren da gearbeitet? Wer hat es nicht zusammengebracht, Rechtssicherheit zu schaffen? (Abg. Kucher: ... Mitsprache!) Wer brachte es nicht zusammen, diese höchsten Preise für die armen Studenten in irgendeiner Art zu verhindern? Wer konnte die Studenten nicht unterstützen? (Abg. Kucher: Die ÖVP!)

Abg. Kucher: Die ÖVP!

Wir haben am Anfang gehört: Dieses Gesetz ist seit 20 Jahren nicht novelliert worden. Bitte, wer hat in den letzten 20 Jahren da gearbeitet? Wer hat es nicht zusammengebracht, Rechtssicherheit zu schaffen? (Abg. Kucher: ... Mitsprache!) Wer brachte es nicht zusammen, diese höchsten Preise für die armen Studenten in irgendeiner Art zu verhindern? Wer konnte die Studenten nicht unterstützen? (Abg. Kucher: Die ÖVP!)

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Wichtig ist vielmehr, dass man es schafft, Wohnraum für Studenten zu errichten, und das werden wir nicht vom Bund aus machen, da wären einmal die Länder gefragt. Und, bitte, Sie haben vor etlichen Jahren auch eine Wohnbaumilliarde verkündet; das Geld ist einfach im Budget versumpert. Mit der Milliarde hätten Sie für Studenten Hunderte Heime bauen können, aber es ist leider nicht passiert. (Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Abg. Kucher: Das habt schon ihr gemacht! – Abg. Leichtfried: Jetzt verteidigen Sie endlich die Businessklasse! Wir möchten hören, warum ...!

Da die Sozialdemokratie massive Verunsicherung der Patienten betreibt (Abg. Kucher: Das habt schon ihr gemacht! – Abg. Leichtfried: Jetzt verteidigen Sie endlich die Businessklasse! Wir möchten hören, warum ...!) – wie sie es ja schon bei der Sozialversicherungsreform gemacht hat, wie sie es jetzt auch wieder bei den Krankenanstalten macht –, möchte ich hier einen Entschließungsantrag einbringen (Abg. Leichtfried: Wieso machen Sie keine Gesetzesänderung?), der Ihnen noch einmal versichern soll, dass wir darauf achten, dass ein zusatzversicherter Patient – wie ich es jetzt schon drei Mal im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung gesagt habe – nicht besser behandelt wird als ein Patient der allgemeinen Versicherungsklasse. (Abg. Leichtfried: Der Herr Kurz hat gesagt, es kommt eine Gesetzesänderung!)

Abg. Kucher: Sebastian Kurz hat versprochen, dass es geändert wird!

Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie meinen, dass die Formulierung im Gesetz scheinbar Spielraum für Interpretationen lässt, kann man sich – gerade weil ich weiß, dass sich viele von Ihnen, Gerald (in Richtung Abg. Loacker), du im Besonderen, in diesem System sehr gut auskennen – des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie gegen besseres Wissen die überhaupt nicht betroffene klassische Notfallambulanz in dieses Gesetz hineininterpretieren. (Abg. Kucher: Sebastian Kurz hat versprochen, dass es geändert wird!)

Abg. Kucher: Er hat gesagt, es wird geändert!

Die Notfallambulanz war nie und ist nicht Teil dieses Gesetzesvorhabens. (Abg. Kucher: Er hat gesagt, es wird geändert!) Tatsächlich geht es um ausgewählte elektive, also geplante Behandlungen, die – wie bisher – von den Spitälern sowohl in der allgemeinen Klasse als auch in der Sonderklasse durchgeführt und als stationäre Fälle abgerechnet werden. Dabei geht es im Wesentlichen um Chemotherapien und Bestrahlungen. Diese Behandlungen wurden und werden auch künftig nicht im Rahmen der Ambulanzen abgewickelt. In Zukunft sollen diese Behandlungen als stationäre Fälle abgerechnet werden. Mit dieser Vorgehensweise soll auch der medizinischen Entwicklung und der besseren Vergleichbarkeit mit anderen Ländern Rechnung getragen werden. (Abg. Yildirim: Aber so steht es nicht im Gesetz!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kucher: Warum hat Sebastian Kurz dann eine Gesetzesänderung versprochen? – Abg. Wittmann: Weil er draufgekommen ist, dass es schlecht ist! – Abg. Rendi-Wagner: Noch ein gebrochenes Versprechen! – Abg. Sieber – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Redet mit dem Ludwig!

Meine Damen und Herren! Die Aufregung, die Sie hier produzieren, ist der berühmte Sturm im Wasserglas; aber wie so oft ist Ihr Glas ganz einfach leer. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kucher: Warum hat Sebastian Kurz dann eine Gesetzesänderung versprochen? – Abg. Wittmann: Weil er draufgekommen ist, dass es schlecht ist! – Abg. Rendi-Wagner: Noch ein gebrochenes Versprechen! – Abg. Sieber – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Redet mit dem Ludwig!)

Abg. Kucher: Eh nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Opposition! Wir waren im Gesundheitsausschuss sehr knapp davor, diesen Antrag gemeinsam zu tragen. Hängen Sie sich nicht an fehlerhaften Interpretationen auf (Abg. Kucher: Eh nicht!), sondern tragen Sie diese wesentlichen Entscheidungen für das Spitalswesen mit! – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Kucher –: Keine Ahnung haben Sie! – Weitere Rufe: Keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Jarolim.

Deswegen ist es so einfach: Ihr habt heute die Wahl. Ihr könnt diesen Murks verhindern, ihr könnt dagegenstimmen. Wenn ihr wollt, dass unsere Omas und Opas, unsere Eltern, unsere Freunde, all die Menschen, die uns wichtig sind, die gleich gute Versorgung haben, egal ob sie arm oder reich sind, dann stimmt ihr heute gegen dieses Gesetz. Wenn ihr hingegen das machen wollt, was Hartinger-Klein und Kurz heute vorgeben, dann könnt ihr dem Gesetz zustimmen und dann wird es in Zukunft VIP-Bereiche geben. – Es ist eure Entscheidung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Kucher –: Keine Ahnung haben Sie! – Weitere Rufe: Keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kucher und Obernosterer.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kucher und Obernosterer.)

Zwischenruf des Abg. Kucher

Nun zu der Aufregung, die in dieser Diskussion aufgeflammt ist: Die Möglichkeit, einzelne Serviceorganisationen oder Einrichtungen zu etablieren, gibt es seit dem Jahr 1996, seit Bundesminister Hums (Zwischenruf des Abg. Kucher), der, so denke ich, aus unserer Sicht unverdächtig ist, dass wir auf ihn Einfluss genommen haben. Seit 1996 steht das im Gesetz und wurde von uns in diesem Gesetz nicht verändert.

Abg. Kucher: Warum macht der Kurz nicht das, was er versprochen hat?!

Sollten Sie etwas verwechseln: Unser Bundeskanzler Kurz hat gesagt, bei Bedarf wird das verändert werden. – Also: Seit 1996 im Gesetz, wird von uns nicht verändert. (Abg. Kucher: Warum macht der Kurz nicht das, was er versprochen hat?!) Sollte es aber Probleme geben, dann – das hat unser Bundeskanzler klargestellt – wird es verändert. Das ist der Punkt, den wir heute diskutieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kucher.

Sollten Sie etwas verwechseln: Unser Bundeskanzler Kurz hat gesagt, bei Bedarf wird das verändert werden. – Also: Seit 1996 im Gesetz, wird von uns nicht verändert. (Abg. Kucher: Warum macht der Kurz nicht das, was er versprochen hat?!) Sollte es aber Probleme geben, dann – das hat unser Bundeskanzler klargestellt – wird es verändert. Das ist der Punkt, den wir heute diskutieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kucher: Das hat uns der Kurz versprochen, dass das repariert wird!

klarzumachen, dass auf einer Unfallambulanz das Unfallopfer bevorzugt wird, das eine Zusatzversicherung hat. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Das ist ja ein Blödsinn! Das wissen Sie doch auch. Wider besseres Wissen versuchen Sie, die Menschen wirklich zu verunsichern! – Punkt eins. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kucher: Das hat uns der Kurz versprochen, dass das repariert wird!)

Abg. Kucher: Dann verbietet das!

Punkt zwei ist, dass es der explizite Wunsch der Stadt Wien war, Kollege Kucher. Die schreiben nämlich: „Eine Regelung über eine ‚ambulante Sonderklasse‘ für ehemals stationär erbrachte Leistungen wurde ebenso nicht vorgesehen. Der damit verbundene Einnahmenentfall der Krankenanstalten wirkt sich negativ auf das Budget der Gemeinde Wien aus.“ (Abg. Kucher: Dann verbietet das!)

Abg. Kucher: Du hast es in der Hand!

Daher wurde vonseiten des Landes Wien bereits im März bei Besprechungen mit dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz darauf hingewiesen, dass dies geändert werden muss. Und wenn ihr so viele Probleme habt: Fragt einmal eure Genossen, Altlandeshauptmann Voves! Wie schauen denn diese Versicherungsverträge in Wahrheit aus? Was wird denn in Wirklichkeit abgedeckt? (Abg. Kucher: Du hast es in der Hand!) Natürlich können wir schauen, dass wir die privat versicherten Patienten nur noch in Privatkrankenanstalten bringen, dann haben wir die Zweiklassenmedizin, die Entwicklung, die in den letzten Jahren stattgefunden hat. Das wollen wir nicht. (Abg. Kucher: Das ist deine Entscheidung!) Die Privatversicherten sollen genauso im öffentlichen Bereich behandelt werden, und ob sie in einem Einbett- oder in einem Vierbettzimmer liegen, das ist die Entscheidung der Privatversicherung. (Abg. Wöginger: Genau!)

Abg. Kucher: Das ist deine Entscheidung!

Daher wurde vonseiten des Landes Wien bereits im März bei Besprechungen mit dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz darauf hingewiesen, dass dies geändert werden muss. Und wenn ihr so viele Probleme habt: Fragt einmal eure Genossen, Altlandeshauptmann Voves! Wie schauen denn diese Versicherungsverträge in Wahrheit aus? Was wird denn in Wirklichkeit abgedeckt? (Abg. Kucher: Du hast es in der Hand!) Natürlich können wir schauen, dass wir die privat versicherten Patienten nur noch in Privatkrankenanstalten bringen, dann haben wir die Zweiklassenmedizin, die Entwicklung, die in den letzten Jahren stattgefunden hat. Das wollen wir nicht. (Abg. Kucher: Das ist deine Entscheidung!) Die Privatversicherten sollen genauso im öffentlichen Bereich behandelt werden, und ob sie in einem Einbett- oder in einem Vierbettzimmer liegen, das ist die Entscheidung der Privatversicherung. (Abg. Wöginger: Genau!)

Abg. Kucher: Das ist dein Gesetz!

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Abgeordnete der Sozialdemokratie! Also es ist wirklich unglaublich, welche Horrorszenarien hier geschildert werden. Diese Dinge würden mir nicht einmal im Traum einfallen, nämlich dass es eine Ungleichbehandlung von Menschen in Ambulanzen geben kann. (Abg. Kucher: Das ist dein Gesetz!) Das wird es nicht geben, und das garantiere ich! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Kucher: Kurz hat versprochen, dass er das ändert! – Ruf: Im Ausschuss hat er noch die Wahrheit gesagt!

Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Kucher: Kurz hat versprochen, dass er das ändert! – Ruf: Im Ausschuss hat er noch die Wahrheit gesagt!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kucher: Fakten!

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war heute schon einmal die Rede von Populismus – das war leider Populismus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kucher: Fakten!) Herr Abgeordneter Kucher! Glauben Sie wirklich, dass Sie dem Lufthansa-Konzern vorschreiben können, wo welche Flugzeuge starten? (Abg. Kucher: Sie haben es nicht einmal versucht! Sie haben nichts getan – nichts getan!)

Abg. Kucher: Sie haben es nicht einmal versucht! Sie haben nichts getan – nichts getan!

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war heute schon einmal die Rede von Populismus – das war leider Populismus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kucher: Fakten!) Herr Abgeordneter Kucher! Glauben Sie wirklich, dass Sie dem Lufthansa-Konzern vorschreiben können, wo welche Flugzeuge starten? (Abg. Kucher: Sie haben es nicht einmal versucht! Sie haben nichts getan – nichts getan!)

Abg. Kucher: Weil Sie ihm in den Rücken gefallen sind!

Ich mache mit Ihnen eine kleine Wette. Herr Landeshauptmann Kaiser, den ich sehr schätze, hat angekündigt, er werde alles tun, damit das verändert wird – größten Respekt davor, aber es wird nichts ändern. (Abg. Kucher: Weil Sie ihm in den Rücken gefallen sind!) – Nein, weil die AUA verkauft worden ist! Die heißen Austrian Airlines, und diese Airline ist keine staatliche Airline. Sie wurde verkauft, und die Politik hat keinen unmittelbaren Einfluss auf das Tagesgeschäft, auf die Planung der AUA. Das können wir nicht. (Ruf bei der ÖVP: Lernen Sie Geschichte!)

Abg. Kucher: ... Presseaussendung!

Bitte tun Sie nicht so, als würden mich die Schicksale jener Menschen, die ihren Job verlieren, nicht interessieren! Das ist wirklich nicht wahr! (Abg. Kucher: ... Presseaussendung!) – Ja, ich habe die Wahrheit gesagt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.) Es muss ja wohl erlaubt sein, die Wahrheit zu sagen. Ich habe gesagt, ich

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.

Bitte tun Sie nicht so, als würden mich die Schicksale jener Menschen, die ihren Job verlieren, nicht interessieren! Das ist wirklich nicht wahr! (Abg. Kucher: ... Presseaussendung!) – Ja, ich habe die Wahrheit gesagt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.) Es muss ja wohl erlaubt sein, die Wahrheit zu sagen. Ich habe gesagt, ich

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kucher: Habe ich ja!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Kollege Kucher, zum Schluss hätten Sie sich gerne noch bedanken können – wenigstens bei den Pflegerinnen, wenn Ihnen sonst schon das Danke sagen schwerfällt, wie Sie selbst gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kucher: Habe ich ja!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Für die Menschen! Für die Menschen!

In der Vergangenheit war es durchaus üblich, dass immer wieder jede Steuerreform - - Lieber Kollege Leichtfried, Sie können hier ruhig lachen, es war gerade die SPÖ, die immer wieder ideologisch geprägte Steuerreformen gemacht hat, einfach um ideologische Politik zu betreiben, und nicht, um den Menschen zu helfen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Für die Menschen! Für die Menschen!)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kucher.

Das Sparen im System wird gut vorbereitet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gestern die Möglichkeit gehabt, mit einem hochrangigen Funktionär aus dem Sozialversicherungsbereich zu reden, und ich habe ihn gefragt: Lieber Kollege, wo sind die Einsparmöglichkeiten, wie viel sind wir in der Lage zu sparen? – Es war eine klare Aussage: Wir schaffen es, 40 Prozent der Funktionäre einzusparen, und wir schaffen es, im Verwaltungsbereich, bei den Mitarbeitern, 10 Prozent zu sparen – und es gibt viele, viele weitere Synergien. Ich denke, meine Damen und Herren, eine Reform, die in diesem Ausmaß Einsparungen bringt, sollte Vorbild für alle sein. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Mäßiger Applaus! – Zwischenruf des Abg. Kucher.

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Kollege Kucher, ich schätze dich sehr, aber bitte: Der Umgang mit einer Frau – auch wenn es eine Frau Bundesminister ist – soll so sein, wie es sich gehört; auch das würde der Würde des Hauses entsprechen! (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Mäßiger Applaus! – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kucher: Was ist mit der Kellnerin?

Es geht hier also um eine Grundsatzdiskussion, in der es darum geht: Verbotskultur oder Selbstverantwortung des Bürgers? Das ist die ganze Geschichte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kucher: Was ist mit der Kellnerin?) – Das kommt schon noch; durchlesen, das kommt alles noch!

Abg. Kucher: Jetzt ist es hysterisch!

Nur: Die Fragestellung heute – und das muss man schon noch einmal klarstellen – ist: Es geht eben nicht darum, ob jemand raucht oder nicht, auch nicht bei diesem Volksbegehren Don’t smoke und bei den anderen Punkten, die heute auf der Tagesordnung stehen. Es geht explizit darum, dass in der Gastronomie in Österreich gewisse Ausnahmen bestehen, wo es einen Raucherbereich geben kann. Das ist das Thema. Darum dreht sich diese hysterische Diskussion seit Jahren – seit Jahren! (Abg. Kucher: Jetzt ist es hysterisch!)

Abg. Kucher: Entschuldigen Sie, da geht es um Todesfälle! Das ist so zynisch!

Weiters möchte ich auch auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingehen und dabei speziell Sie, die Opposition aufseiten der SPÖ, ansprechen: Das Wort Selbstverantwortung und das Wort Selbstbestimmung gibt es in Ihrem Wortschatz nicht. Glauben Sie mir eines: Unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind der deutschen Sprache mächtig und können mit uns reden, und sie tun es auch und sie dürfen es auch. (Abg. Wittmann: Aber Sie ignorieren das! Sie ignorieren es!) Wenn sie nicht dort arbeiten möchten, dann tun sie es auch nicht, denn wie wir wissen, herrscht der größte Fachkräftemangel in der Gastronomie. (Abg. Kucher: Entschuldigen Sie, da geht es um Todesfälle! Das ist so zynisch!) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind mündige Bürger, die sich wehren können. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Zynismus, bitte!)

Abg. Kucher: Die Politik ist schuld! Die Politik!

Die Argumente sind heute alle genannt worden, und dass Rauchen nicht gesund ist, das wissen wir alle, das, glaube ich, brauchen wir uns gegenseitig nicht hundertmal zu sagen. Aber zu sagen, dass die Gastronomie schuld ist, dass unsere Kinder anfangen zu rauchen (Abg. Kucher: Die Politik ist schuld! Die Politik!) oder dass wir, die wir einmal geraucht haben, ich selber leider auch, angefangen haben zu rauchen, dagegen verwahre ich mich! Leute, daran ist nicht die Gastronomie schuld! Wir wissen, dass die Gastronomie heute auf die Kundenwünsche eingeht, und so ist es der Fall, dass man nur mehr in jedem siebenten Lokal rauchen darf, und das sind keine Speiselokale mehr, sondern das sind kleine Pubs oder kleine Gasthäuser.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hammerschmid und Kucher.

Frau Kollegin Hammerschmid, ich finde es ein wenig zynisch von Ihnen, dass Sie sagen, die Maßnahmen, die Sie in Ihrer Regierungszeit ergriffen haben, wären quasi besser als das, was wir hier implementiert haben, und dass Sie das schon nach einem halben Jahr wissen. Das ist deswegen zynisch, weil wir ja wissen, dass die Zahlen nicht unbedingt dafür gesprochen haben, dass das, was in der Vergangenheit in den Schulen passiert ist, gut war. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hammerschmid und Kucher.)

Ruf bei der SPÖ: Das hat ja keiner gesagt! – Zwischenruf des Abg. Kucher.

Stellen wir einmal Fakten fest (Zwischenruf bei der SPÖ): Der Rechnungshof ist eine anerkannte Institution in Österreich und genießt hohes Ansehen (Abg. Noll: Er soll das doch bitte auch bleiben!), er liefert auf Zahlen und Fakten basierende Expertisen. (Ruf bei der SPÖ: Das hat ja keiner gesagt! – Zwischenruf des Abg. Kucher.) Es ist für mich als ehemaliger Oppositionskollege hier herinnen auch nicht ganz einsichtig, dass die Opposition glaubt (Abg. Jarolim: Das ist die falsche Rede!), das als Exklusivrecht gepachtet zu haben. Das ist nicht so, also so sehe ich es. (Abg. Yılmaz: Das war aber bis jetzt immer so! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kucher.

Es steht nirgends geschrieben, dass Abgeordnete der Regierungsfraktionen den Rechnungshof nicht zu einer Prüfung heranziehen können. Es ist möglich, es ist gesetzlich geregelt, also auch richtig und in Ordnung so. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und dann kommen Vorwürfe von Frau Kollegin Greiner, es sei eine Anmaßung, das zu tun. (Abg. Greiner: Na ja freilich!) – Frau Kollegin Greiner, wenn so viele Böcke geschossen worden sind wie im Gesundheitswesen in den letzten Jahren, dann wäre es im Gegenteil fahrlässig, diesen Bericht nicht einzufordern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kucher: Herr Kollege Hauser, die Einladung steht! – Abg. Hauser: Ich finde das positiv! Das hab ich schon im Ausschuss gesagt!

Sie sollten es deshalb tun, weil es wichtig ist für die Kinder und weil es wichtig ist für die Eltern. Die brauchen da einfach mehr als alle anderen eine berechenbare Politik, eine Politik, auf die sie sich verlassen können, und nicht eine Politik, die einfach nicht weiß, wie sie damit umgehen soll, weil sie gerade mitten im Zerstörungskurs ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kucher: Herr Kollege Hauser, die Einladung steht! – Abg. Hauser: Ich finde das positiv! Das hab ich schon im Ausschuss gesagt!)

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja ein Drama! – Zwischenruf des Abg. Kucher

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mir ist das Thema Demokratie zu ernst, als dass wir da solch ein dramaturgisches Schauspiel sehen müssen (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja ein Drama! – Zwischenruf des Abg. Kucher), von einem Schauspieler, der 2012 noch voll dabei war, als es um die Valorisierung der Parteienförderung gegangen ist, Herr Kollege Drozda. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Es war Bundeskanzler Faymann, der diese Valorisierung vor fünf Jahren hier eingeführt hat (Ruf bei der ÖVP: Ah so?! – Oh-Rufe bei der FPÖ) und nach dessen Regelung wir heute 7,8 Prozent mehr Parteienförderung bekommen hätten. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Herr Kollege Drozda, vielleicht stimmen Sie deswegen heute nicht zu, weil Sie nicht 7,8 Prozent bekommen, sondern nur 2 Prozent. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kucher: Sie kennen die Bestimmungen?

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Kucher: Sie kennen die Bestimmungen?)

Abg. Kucher: Die Präsidentin!

Von diesem Rednerpult aus haben Sie gesagt, ich hätte – wahrscheinlich im Zuge einer Presseaussendung – den Rechnungshof, eine wertvolle Institution (Abg. Kucher: Die Präsidentin!), oder, wie Sie jetzt auch noch sagen, die Präsidentin beschimpft und beleidigt.

Abg. Kucher: 6 Millionen Euro! Köstinger!

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Lieber Kollege Philip Kucher, kommen wir trotz deines aufgeregten Auftritts doch wirklich in aller Ruhe zurück zu dem, worum es eigentlich geht. Es geht um Fake News, und es geht um die immer noch offene Frage: Was ist mit der SPÖ? Warum trennt sich die SPÖ nicht endlich von Herrn Pöchhacker (Abg. Kucher: 6 Millionen Euro! Köstinger!), der im Jahr 2017 alles andere gemacht hat, als die Wahrheit zu sagen? Er hat Fake News wirklich derartig breit verbreitet, dass es dazu keinen Vergleich gibt.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Jarolim: Bravo! – Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Abg. Kucher – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Na, es sind die ausländischen Wölfe!

Was ist das für eine Debatte? – Bitte geniert euch! Kehrt zurück zu den Fakten und macht das, was der Deutsche Bundestag macht! Der hat nämlich eine Studie in Auftrag gegeben, hat die Fakten vorher eingeholt (Zwischenruf der Abg. Schimanek) und nicht nur Märchen und Raubersgschichten erzählt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Jarolim: Bravo! – Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Abg. Kucher – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Na, es sind die ausländischen Wölfe!)

Abg. Kucher: Ist ja so!

Das sollte man zur Kenntnis nehmen. Wenn Kollege Kucher der ÖVP vorwirft, wir wollen einfach weg mit dem Wolf (Abg. Kucher: Ist ja so!), dann bedeutet das: Was Kollege Kucher will und was die SPÖ will, ist, weg mit den Weidetieren, weg mit der alpenländischen Landwirtschaft und in der Folge weg mit den Bauern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kucher: Irgendwann schießt ihr die Kühe auch noch!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kucher: Irgendwann schießt ihr die Kühe auch noch!

Das sollte man zur Kenntnis nehmen. Wenn Kollege Kucher der ÖVP vorwirft, wir wollen einfach weg mit dem Wolf (Abg. Kucher: Ist ja so!), dann bedeutet das: Was Kollege Kucher will und was die SPÖ will, ist, weg mit den Weidetieren, weg mit der alpenländischen Landwirtschaft und in der Folge weg mit den Bauern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kucher: Irgendwann schießt ihr die Kühe auch noch!)

Abg. Kucher: Ist der Strache reingefallen in den Zaubertrank?

Leider Gottes muss ich sagen, wir als Freiheitliche sind so ein bisschen in der Position dieses kleinen gallischen Dorfes. (Abg. Vogl: ... der Troubadix!) Wir versuchen, diese Freiheit, die wir bisher in Österreich hatten, auch weiterhin aufrechtzuerhalten. Es schaut aber so aus, dass die Puritaner, die Pharisäer und die politisch Korrekten diesen langjährigen Krieg jetzt offensichtlich gewonnen haben. Das absolute, totale Rauchverbot in der Gastronomie wird, mit allen Ausnahmeregeln, die es noch gegeben hat, von der ÖVP (Abg. Kucher: Ist der Strache reingefallen in den Zaubertrank?), von der SPÖ, von den NEOS – ehemaliges Liberales Forum – und von der Liste JETZT offensichtlich heute beschlossen.

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Unfug, dass wir eine altersgerechte, weltanschaulich neutrale Sexualerziehung fordern? Ist das ein Unfug? Das willst du wirklich behaupten? Das wollen Sie alle miteinander wirklich behaupten? (Zwischenruf des Abg. Kucher.) – Entschuldigung, was ist daran schlecht? – Erstens.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Kucher

Das bestätigt mich darin, dass wir mit diesem Antrag definitiv im Sinne der Schülerinnen und Schüler, der Kinder handeln (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Vogl), dass wir gegen Indoktrinierung handeln. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt. Tun Sie nicht so, als ob wir Sexualerziehung abschaffen wollten oder Sexualkunde oder Sexualpädagogik abschaffen wollten! – Nein, wir wollen sie in die Hände der Lehrer, der Pädagogen legen, das sind nämlich dem Vernehmen nach auch Experten (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Kucher), und dort können wir dann auch die entsprechende staatliche Kontrolle haben.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kucher.

Daher wollen wir das im Sinne der Versorgungssicherheit in Österreich umsetzen, damit eben ausreichend Blutkonserven vorhanden sind, denn die beste gesundheitliche Versorgung für unsere Bürger und Bürgerinnen – im Ernstfall und auch sonst immer – ist uns besonders wichtig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kucher.

Österreich hat sich heuer zum dritten Mal beteiligt, und ich möchte mich ganz herzlich bei allen OrganisatorInnen bedanken. UN Women Austria, Soroptimist International Austria, das Ban Ki-moon Centre for Global Citizens und He for She Graz haben da großartige Arbeit geleistet. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kucher.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kucher.

Ich bin heute genauso alt wie Sebastian Kurz, als er Integrationsstaatssekretär wurde (Zwischenruf des Abg. Lopatka) – nein, das war noch nicht der Punkt –, und gerade als junger Abgeordneter verspüre ich einen starken Tatendrang. Ich würde so gern so viel bewegen, und ich verstehe nicht, warum Sebastian Kurz, der die Macht hatte, der den Einfluss hatte, der die Möglichkeiten hatte, einfach nichts bewegen wollte und konnte. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kucher.) Ich verstehe nicht, wo der Tatendrang von Sebastian Kurz aus der Zeit, als er in die Politik gestartet ist, geblieben ist. Sind ein paar Prozentpunkte bei der nächsten Wahl wirklich wichtiger als eine gute und evidenzbasierte Integrationspolitik? (Abg. Lopatka: Beides!) – Ja, beides, genau. (Abg. Lopatka: Sie sind ja auch bald Gewinner, oder?) – Ja.

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kucher und Vorderwinkler.

Ja, ja, ich weiß schon, jetzt sind Sie (in Richtung ÖVP) stolz, und die Grünen muss man da auch kritisieren, denn es ist ja total absurd, wenn Frau Maurer da draußen steht und sagt: Ja, ja, wir machen das mit 100 Schulen!, wo doch Herr Faßmann noch im Jänner letzten Jahres angekündigt hat, dass es 500 Schulen geben wird. – Das ist ja total absurd! 100 Schulen werden nicht reichen. Jede Schule, die Probleme hat, die als Brennpunktschule identifiziert wird, braucht unsere Unterstützung, denn ohne diese wird sie es nicht schaffen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kucher und Vorderwinkler.)

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Ich kann Ihnen auch garantieren, dass wir das größte Transparenz-, Kontroll- und Korruptionsbekämpfungspaket der Zweiten Republik auf die Reise bringen werden, nämlich gemeinsam mit der ÖVP. Da müssen Sie, liebe SPÖ, beweisen, ob Sie betreffend die Rechnungshofprüfkompetenz ab 25 Prozent Staatsanteil Ihre Meinung ändern werden oder ob Sie zudecken werden. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Da sind wir auch gespannt, was Sie tun werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Kucher.

Die Öffentlichkeit der Ausschüsse wird weit oben auf der Agenda stehen und im Gesamtpaket der Geschäftsordnung entsprechend diskutiert werden, und das, da bin ich mir sicher, mit einem guten Ergebnis. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Kucher.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Kucher.

Wer mich kennt, weiß, dass ich die Arbeit im Wahlkreis sehr ernst nehme. Als Lehrer an der landwirtschaftlichen Fachschule in Sankt Andrä im wunderschönen Lavanttal freut es mich, dass ich meine Erfahrungen im Unterrichtsausschuss, im Wissenschaftsausschuss und darüber hinaus auch als Ersatzmitglied im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft werde einbringen können. Gerade auch als Vertreter der Bevölkerung Kärntens freue ich mich schon auf die Ausschusstätigkeit im Tourismusausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte. (Demonstrativer Beifall des Abg. Kucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucher, Rössler und Brandstätter.

In diesem Sinne freue ich mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in der Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucher, Rössler und Brandstätter.)

Abg. Kucher begibt sich zurück zu seinem Sitzplatz.

Wir nehmen also zuerst, wenn es recht ist, die beiden Bundesminister dran. – Okay? (Abg. Kucher begibt sich zurück zu seinem Sitzplatz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kucher.

Wir erleben jetzt in dieser Diskussion auch – und das möchte ich schon auch noch hervorstreichen – einen neuen Umgang in Bezug auf Fehler. Der Minister stellt sich hin und sagt: Okay, uns sind Fehler passiert, diese Fehler werden wir entsprechend analysieren und beseitigen! – Auch das ist etwas, was es so davor in diesem Land noch nicht gegeben hat. Ich erwarte mir übrigens, dass das in Zukunft nicht nur ein Minister macht, sondern ich erwarte mir von der gesamten Regierung, dass man in Zukunft mit dieser Krise so umgeht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kucher.)

Abg. Kucher – ein mehrseitiges Schriftstück in die Höhe haltend –: ... niemals!

Diese Art von Oppositionspolitik ist das, was jetzt hier aufgeführt wird. Es wird ohne jeden Grund eine Sondersitzung des Bundesrates blockiert und damit die Durchführung der Maßnahmen, die ihr selber gefordert habt (Abg. Kucher – ein mehrseitiges Schriftstück in die Höhe haltend –: ... niemals!), das Screening et cetera, diese ganzen Dinge – absichtlich verzögert. Dafür habe ich kein Verständnis. (Abg. Keck: Sie haben überhaupt kein Verständnis ...!) Es gibt keinen inhaltlichen Grund dafür. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Ich verstehe sehr gut, dass es den Wunsch nach Begutachtungen gibt. Ja, den habe ich auch! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist eine Zumutung, auf diese Art und Weise Gesetze machen zu müssen, aber wir haben halt nun einmal eine Pandemie. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Es ist keine normale Situation, dementsprechend sind diese Änderungen jetzt schnell nötig, aber ihr verzögert sie durch eure Blockade einer Sondersitzung des Bundesrates. – Das finde ich unwürdig. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kucher. – Ruf: Das war eine super Rede!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kucher. – Ruf: Das war eine super Rede!

Ich verstehe sehr gut, dass es den Wunsch nach Begutachtungen gibt. Ja, den habe ich auch! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist eine Zumutung, auf diese Art und Weise Gesetze machen zu müssen, aber wir haben halt nun einmal eine Pandemie. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Es ist keine normale Situation, dementsprechend sind diese Änderungen jetzt schnell nötig, aber ihr verzögert sie durch eure Blockade einer Sondersitzung des Bundesrates. – Das finde ich unwürdig. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kucher. – Ruf: Das war eine super Rede!)

Abg. Kucher: Ja, genau!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Bitte nicht erwarten, dass ich jetzt irgendwie auf die Wortmeldungen der Oppositionsparteien eingehe. (Abg. Kucher: Ja, genau!) Wirklich nicht, wirklich nicht! (Ruf bei der SPÖ: Schade!) Die Zuschauer zu Hause werden sich ihr Bild machen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kucher und Vogl

Meine Damen und Herren, ich brauche keine Steuergeschenke, sondern ich brauche einen sicheren Betrieb, und damit ich gut schlafen kann, muss sicher sein, dass ich in der Früh meinen Betrieb aufsperren und Geschäft machen kann. Das ist das Allerwichtigste (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucher und Vogl), da können Sie noch so lange herumschreien. Sie kritisieren nur! Sie sagen, das ist alles schlecht. Es funktioniert das eine oder andere schwerfällig, da gebe ich Sepp Schellhorn recht, aber über vieles von dem, was in diesen letzten zwei Monaten gemacht wurde, haben sich viele Menschen sehr viele Gedanken gemacht.

Abg. Kucher: ... Bürokratie!

Denken Sie nur an den Härtefallfonds – weil Sie uns in der Wirtschaftskammer immer wieder kritisieren (Abg. Kucher: ... Bürokratie!) –: Hunderte von Mitarbeitern haben Wochenende für Wochenende durchgearbeitet, haben in Phase eins und Phase zwei Anträge ausgefüllt, haben geschaut, dass die Leute zu ihrem Geld kommen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Stimmt, es gab Fehler, es gab Überweisungen, die wir anders hätten machen sollen, aber auch da wurde nachgearbeitet.

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Eines sage ich Ihnen jetzt auch: Sich hierherzustellen und zu sagen, wir sprechen nicht mit den Unternehmerinnen und Unternehmern (Zwischenrufe bei der SPÖ) – also bitte, Sie sind nichts anderes als Angestellte im öffentlichen Dienst und sonst nirgends, bei aller Wertschätzung. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Das ist also unglaublich. (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucher.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Künsberg, man kann schon alles schlechtreden. Würde es keine Hygienemaßnahmen geben, kann ich schon die Schlagzeile lesen: Bildungsminister verbreitet Chaos! – Ich glaube, der Minister hat selbst gesagt, wir sollen die Regeln mit Hausverstand anwenden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucher.) Hausverstand, Eigenverantwortung: Das ist das Motto der ÖVP und bis jetzt sind wir damit ganz gut gefahren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Noch dazu gibt es einen Gesundheitsminister, Herrn Anschober, dem dieses Thema auch sehr wichtig ist, der sich auch dieses Themas angenommen hat, der schon von Anfang seiner Amtszeit an gesagt hat, er möchte in der Pflege etwas voranbringen. (Abg. Belakowitsch: Und dann?) Er hat mit der Pflegereform begonnen. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Durch Corona wurde diese natürlich unterbrochen (Abg. Loacker: ... Es ist nichts passiert!), und im Herbst wird es weitergehen. Er hat auch hier und in den Ausschüssen Sie und euch alle immer wieder eingeladen, ihn bei diesem Vorhaben zu unterstützen, und angeboten, uns bei diesem Vorhaben zu unterstützen.

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Die Pflegelehre ist in der Schweiz die zweitbeliebteste aller Lehrformen, und sie ist absolut erfolgreich. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Auch in Vorarlberg haben wir beste Beispiele dafür, dass die Pflegelehre funktionieren kann. Ich lade dich ein, komm nach Vorarlberg, schauen wir uns das gemeinsam an und reden wir mit den jungen Menschen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kucher.

Die Pflegelehre ist in der Schweiz die zweitbeliebteste aller Lehrformen, und sie ist absolut erfolgreich. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Auch in Vorarlberg haben wir beste Beispiele dafür, dass die Pflegelehre funktionieren kann. Ich lade dich ein, komm nach Vorarlberg, schauen wir uns das gemeinsam an und reden wir mit den jungen Menschen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Abg. Kucher: Die Fachgesellschaften lehnen das also ab?

Es wird hingegen an einem Modell gearbeitet, bei dem wir in Richtung einer guten Qualifikation, eines neuen Ausbildungsmodells für junge Menschen gehen. Wir bereiten das vor und arbeiten daran, damit es eine zusätzliche Zugangsmöglichkeit gibt. Das halte ich für richtig, aber unter den Bedingungen, die ich vorhin genannt habe, das ist ganz wesentlich und zentral. (Abg. Kucher: Die Fachgesellschaften lehnen das also ab?) – Du weißt das so gut wie ich, um auf deinen Zwischenruf noch einzugehen: Die klassische Pflegelehre, die einer Lehre entsprechen würde und bei der man mit 15 Jahren beginnt, am Patienten und mit dem Patienten zu arbeiten, wird von den Fachgesellschaften abgelehnt, aber genau dieses Modell wird es nicht geben.

Abg. Kucher: Jetzt muss die ÖVP zuhören ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Worüber wir in diesem Zusammenhang auch reden müssen, ist: Was muss das Ziel unseres Gesundheitswesens sein, wohin soll die Reise mit dem Gesundheitswesen, wie wir es hier in Österreich haben, gehen? – Aus meiner Sicht, aus Sicht der Grünen ist das Ziel, dass wir ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen haben, das für alle zugänglich ist; soll heißen: keine Aufteilung in Arm, Reich, Land, Stadt, sondern ein Gesundheitswesen, das für alle zugänglich und greifbar ist. (Abg. Kucher: Jetzt muss die ÖVP zuhören ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kucher

Auch wenn Kollege Kucher meint, wir bedanken uns zu viel, denke ich (Zwischenruf des Abg. Kucher): Für gewisse Dinge kann man sich nicht zu oft bedanken, Philip; ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir uns gerade in diesen Zeiten bei den Menschen bedanken, die dieses solidarische Gesundheitssystem aufrechterhalten. Da stimmst du mir sicherlich zu. Man kann nur all jenen Menschen Danke sagen – und nicht oft genug ‑, die in den vergangenen Wochen bewiesen haben, wie wertvoll und solidarisch unser Gesundheitssystem ist: Ich rede von der Ärzteschaft sowohl im niedergelassenen als auch im Spitalsbereich, ich rede von allen in den Pflegeberufen, aber auch von den pflegenden Angehörigen, die ebenfalls unheimlich viel übernommen haben, von den Rettungsorganisationen, Sozialversicherungen und so weiter.

Abg. Kucher: Aber wann?

Ein weiteres Thema, das Philip Kucher angesprochen hat – Philip?; jetzt ist er gerade beschäftigt, aber es ist trotzdem wichtig –, ist die psychische Gesundheit. Ja, du hast vollkommen recht, wir werden versuchen, alle Berufsgruppen, die mit der psychischen Gesundheit zu tun haben – das geht von der Psychiatrie über die Psychologie bis zur Psychotherapie; wir wissen zum Beispiel, dass Kinder- und Jugendpsychiatrie ein Mangelfach ist, dieser Zustand gehört dringend behoben –, an einen Tisch zu bekommen. (Abg. Kucher: Aber wann?) – Noch vor dem Sommer; ich lade dich herzlich ein, in einer ersten Gesprächsrunde mit dabei zu sein, in der es darum geht: Wie können wir alle gemeinsam dieses Thema angehen?

in Richtung Abg. Kucher

Ich freue mich, dass sich der Minister da wirklich committet hat, dass er das mit uns gemeinsam möglichst zeitnahe angehen wird. – Vielen herzlichen Dank dafür und schon jetzt vielen herzlichen Dank für deine (in Richtung Abg. Kucher) Mitarbeit. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kucher.

Und jetzt bin ich bei Ihnen, Herr Finanzminister! Sie sind ja ein studierter Philosoph, und das ist auch der Grund, warum ich Ihnen auch eines in aller Klarheit sage: Wenn Sie den legendären, den wohl berühmtesten Satz des Sokrates, der da lautet: „Ich weiß, dass ich nichts weiß“, zum Prinzip Ihrer Budgetpolitik machen (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS), dann sind Sie fehl am Platz. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich glaube, dass das etwas ist, das in diesen Bereichen keine Anwendung finden sollte. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kucher.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kucher.

Frau Köstinger sagt jetzt, sie möchte ab Juli im Tourismus 65 000 Testungen pro Woche einführen. Ja, macht jetzt jedes Ministerium seine eigene Teststrategie? – Herr Gesundheitsminister, Sie müssen uns eine Gesamtstrategie vorgeben (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober), es kann nicht jedes Ministerium seine eigene machen! „Koste es, was es wolle“, haben wir immer wieder gehört, also kann es nicht am Geld scheitern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Zwischenruf des Abg. Kucher

Auch da bin ich mit Kollegen Loacker jetzt wieder total einig: Wir müssen noch mehr in die Breite gehen; deswegen machen wir die Screeningprogramme. Wir müssen dort, wo wir Verdachtsmomente haben, in die Breite gehen, deswegen die Breitbandtestung des Gesundheitspersonals sowie in Pflege- und Altenheimen (Zwischenruf des Abg. Kucher), aber auch in Institutionen für Menschen mit Behinderungen. Drittens – das hat uns dieser Wien-Niederösterreich-Cluster gezeigt – haben wir offensichtlich ein großes Thema bei Menschen, die in sehr prekären Lebenssituationen und Arbeitssituationen sind, auf beschränktem Wohnraum sehr eng zusammenleben müssen. Dort ist der Schutz extrem schwierig, und dass sich das Virus dort ausbreiten kann, hat eine absolute Logik. Wir kennen mittlerweile Studien, etwa aus den USA, betreffend die Fleischindustrie – Tausende Infizierte, weil dort die Arbeitsbedingungen dramatisch schlecht und schwierig sind. Deswegen müssen wir jetzt auch in Österreich mit Screeningtestprogrammen offensiv in diese Strukturen hineinschauen, und das machen wir. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.) Das machen wir jetzt, weil wir nichts unter den Teppich kehren wollen, sondern dort hinschauen (Zwischenruf des Abg. Wurm), wo das Thema ist, wo das Problem ist, und dann mit Kontaktpersonenmanagement reagieren.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.

Auch da bin ich mit Kollegen Loacker jetzt wieder total einig: Wir müssen noch mehr in die Breite gehen; deswegen machen wir die Screeningprogramme. Wir müssen dort, wo wir Verdachtsmomente haben, in die Breite gehen, deswegen die Breitbandtestung des Gesundheitspersonals sowie in Pflege- und Altenheimen (Zwischenruf des Abg. Kucher), aber auch in Institutionen für Menschen mit Behinderungen. Drittens – das hat uns dieser Wien-Niederösterreich-Cluster gezeigt – haben wir offensichtlich ein großes Thema bei Menschen, die in sehr prekären Lebenssituationen und Arbeitssituationen sind, auf beschränktem Wohnraum sehr eng zusammenleben müssen. Dort ist der Schutz extrem schwierig, und dass sich das Virus dort ausbreiten kann, hat eine absolute Logik. Wir kennen mittlerweile Studien, etwa aus den USA, betreffend die Fleischindustrie – Tausende Infizierte, weil dort die Arbeitsbedingungen dramatisch schlecht und schwierig sind. Deswegen müssen wir jetzt auch in Österreich mit Screeningtestprogrammen offensiv in diese Strukturen hineinschauen, und das machen wir. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.) Das machen wir jetzt, weil wir nichts unter den Teppich kehren wollen, sondern dort hinschauen (Zwischenruf des Abg. Wurm), wo das Thema ist, wo das Problem ist, und dann mit Kontaktpersonenmanagement reagieren.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Kucher.

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Ruf bei der SPÖ: Kurz, bitte!) Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im letzten Gesundheitsausschuss haben wir uns in sehr konstruktiver Weise mit verschiedenen Aspekten der Covid-19-Erkrankung befasst, und das ist auch wichtig, weil die Epidemie, die Pandemie noch nicht überstanden ist. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, und das hat nichts mit Angst zu tun. Ich bin nicht angstgesteuert. Würde ich mich vor jeder Infektion ängstigen, dann wäre ich nicht ausgerechnet Hautarzt geworden. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Kucher.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kucher.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bis jetzt habe ich in dieser Debatte von den Oppositionsparteien eigentlich keine seriöse alternative Lösung vorgestellt bekommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die einzige ist dieser Antrag, in dem gemeint wird, dass das Allheilmittel möglicherweise ein zentraler Koordinator wäre, und dann ist alles gut. Also dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen: Das finde ich ein bisschen – ich sage es einmal geradeheraus – schwach! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Abg. Kucher: Die Frage mit den 50 000 Euro ist noch offen!

Und wessen bedarf es dazu? – Planungssicherheit für diejenigen, die genau auf diesem Feld tätig sind, für die forschende Pharmaindustrie, die es ermöglicht, dass weiterhin in den österreichischen Spitälern, im System, bei den Krankenversicherungen gewährleistet ist, dass die Menschen die neuesten und besten Medikamente erhalten. Darum geht es uns. (Abg. Kucher: Die Frage mit den 50 000 Euro ist noch offen!)

Abg. Kucher: Und das Dritte?

Zum Zweiten: Erstens ist es mir wichtig, dass wir die Mädchen frühzeitig in besser bezahlte Branchen bekommen. Wir werden daher auch in die Förderung von Mädchen in technischen Berufen investieren. Das sollte auch helfen, damit Mädchen besser entlohnte Berufe bekommen, beispielsweise auch durch die Förderung von sogenannten Mint-Ecken schon in Kindergärten. Zweitens, wie gesagt, wenn man das Einkommen von Frauen über die Lebensdauer sieht, dann ist es mir wichtig, dass wir das Pensionssplitting einführen; das ist ja auch ein Teil davon, wie sich der gesamte Genderpaygap zusammensetzt. (Abg. Kucher: Und das Dritte?)

Abg. Kucher: Was hat denn der Stelzer gemacht? Entschuldigung, er hat vier Monate Zeit gehabt! Was hat er denn getan? – Abg. Haubner: Na, na!

Wir nehmen zur Kenntnis, dass euch Oberösterreich ein bisschen zu wenig wert ist, dass euch egal ist, dass es dort 200 Neuerkrankungen gibt, das werden wir - - (Abg. Kucher: Was hat denn der Stelzer gemacht? Entschuldigung, er hat vier Monate Zeit gehabt! Was hat er denn getan? – Abg. Haubner: Na, na!) – Ganz ruhig! Er ist nicht von Rumänien hereingefahren und hat einen Cluster durch Verletzung der Abstandsregeln hervorgerufen. (Abg. Kucher: ...! Hat er vergessen zu testen?) – Philip Kucher, diese unsachlichen Vorwürfe gegen den Landeshauptmann von Oberösterreich werde ich an dieser Stelle nicht mehr kommentieren. Kümmere dich um deinen Laden in Kärnten und lass mich da heraußen fertigreden! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kucher: ...! Hat er vergessen zu testen?

Wir nehmen zur Kenntnis, dass euch Oberösterreich ein bisschen zu wenig wert ist, dass euch egal ist, dass es dort 200 Neuerkrankungen gibt, das werden wir - - (Abg. Kucher: Was hat denn der Stelzer gemacht? Entschuldigung, er hat vier Monate Zeit gehabt! Was hat er denn getan? – Abg. Haubner: Na, na!) – Ganz ruhig! Er ist nicht von Rumänien hereingefahren und hat einen Cluster durch Verletzung der Abstandsregeln hervorgerufen. (Abg. Kucher: ...! Hat er vergessen zu testen?) – Philip Kucher, diese unsachlichen Vorwürfe gegen den Landeshauptmann von Oberösterreich werde ich an dieser Stelle nicht mehr kommentieren. Kümmere dich um deinen Laden in Kärnten und lass mich da heraußen fertigreden! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Seit Montag geht es doch ein bissel rund hier in Österreich. Es wird gerade so getan, als ob nun die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land mit der Dienstwaffe in der einen Hand und dem Thermometer in der anderen Hand ausrücken – so war, glaube ich, vorhin der Vergleich von Kollegen Kucher –, und zwar deswegen, weil wir den Polizistinnen und Polizisten eine Möglichkeit mehr geben würden, nämlich die Möglichkeit, nach Krankheitssymptomen zu fragen, in dem Moment, in dem sie von den Gesundheitsbehörden sozusagen angefordert werden, weil diese mit einer Situation nicht mehr zurande kommen. (Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Abg. Kucher: Wenn der Stelzer ...!

Ich verstehe, dass es natürlich Aufregung gibt, keine Frage (Abg. Kucher: Wenn der Stelzer ...!), Kollege Loacker hat es mit seiner süffisanten Eingangsbemerkung ja durchaus auch angesprochen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kucher.) Die Grünen sind natürlich immer sehr, sehr zurückhaltend bei der Übergabe von Möglichkeiten an die Exekutive, keine Frage. Auf der anderen Seite geht es nun darum, dass wir - - (Abg. Scherak: Das war einmal so, das war der grüne Parlamentsklub früher!) – Du kannst eh dann nachher reden, Kollege Scherak! Du kannst das gerne nochmals erwähnen, wie es damals war.

Weiterer Zwischenruf des Abg. Kucher.

Ich verstehe, dass es natürlich Aufregung gibt, keine Frage (Abg. Kucher: Wenn der Stelzer ...!), Kollege Loacker hat es mit seiner süffisanten Eingangsbemerkung ja durchaus auch angesprochen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kucher.) Die Grünen sind natürlich immer sehr, sehr zurückhaltend bei der Übergabe von Möglichkeiten an die Exekutive, keine Frage. Auf der anderen Seite geht es nun darum, dass wir - - (Abg. Scherak: Das war einmal so, das war der grüne Parlamentsklub früher!) – Du kannst eh dann nachher reden, Kollege Scherak! Du kannst das gerne nochmals erwähnen, wie es damals war.

Zwischenruf des Abg. Kucher

ist der Gesundheitsminister überfordert und dann kommt die Polizeifraktion (Zwischenruf des Abg. Kucher), mit Innenminister of the Flex Nehammer flexen wir es durch (Zwischenrufe bei der ÖVP), und Polizeivizepräsident Mahrer und Polizeijurist Gerstl liefern uns dann einen Gesetzentwurf, mit dem die Polizei da einschreiten kann.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kucher: Ist so drinnen gestanden!

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (fortsetzend): Ich nehme das Wort Schweinerei zurück, aber Sie wissen, was gemeint ist: die gespielte, die aufgesetzte Empörung. Ich unterstelle dem Gegner eine bestimmte Haltung, ein bestimmtes Argument, und auf das gehe ich dann los. Das passiert hier nicht nur hinsichtlich der Protokolle oder Mitschriften – ja, es wird Notizen geben, aber formelle Protokolle offensichtlich nicht –, es passiert genauso, meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn Sie davon sprechen, dass die Polizei dazu ermächtigt werden soll, Handlungen auszuführen, die den Gesundheitsberufen vorbehalten sind. Schauen Sie sich den Antrag an, der dem Parlament vorliegt: Davon ist nicht die Rede! Das ist absolut ausgeschlossen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kucher: Ist so drinnen gestanden!)

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Dazu bedarf es natürlich eines Krisenstabes, bei dem Meinungen und Informationen zusammenlaufen. Ich glaube, viele von euch haben sich auch immer wieder informiert, ich selbst habe zum Beispiel mit großer Begeisterung immer wieder die Podcasts von Dr. Drosten aus Deutschland und auch andere Podcasts mit anderen Meinungen angehört. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Natürlich gibt es in einer Krisenphase viele verschiedene Meinungen, die zusammenkommen, aber am Ende des Tages ist es wichtig, dass schnelle Entscheidungen getroffen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Herr Kollege Gödl von der ÖVP, Sie haben hier von diesem Pult aus wieder das getan, was die ÖVP sehr oft tut: Sie verdrehen die Tatsachen, stellen Dinge anders dar und stellen die Opposition so hin, als ob sie nicht von Anfang an auch einen Kampf für die Bevölkerung geführt hätte. (Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Beifall bei FPÖ und NEOS sowie des Abg. Kucher.

Was da besonders perfide ist oder was mich besonders schreckt, ist, dass die Grünen da mit dabei sind, die Grünen, die eigentlich den Nimbus der Aufdeckerpartei Österreichs hatten: Den habt ihr komplett verloren! Das mit dem „Wen würde der Anstand wählen?“ – Kollege Scherak sagt es eh immer wieder, da hat er vollkommen recht –: Der Anstand wählt sicher nie wieder Grün, denn das, was ihr hier zudeckt, geht auf keine Kuhhaut mehr. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie des Abg. Kucher.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Kucher.

Dass es Protokolle einer Taskforce Corona im Gesundheitsministerium gibt, aber keine Protokolle im Innenministerium gibt, Herr Bundesminister Nehammer, glaube auch ich Ihnen nicht. Es geht nicht darum, vielleicht alles aufzudecken, was dort gesagt worden ist – man sagt einmal in der Schnelligkeit auch Dinge, die man vielleicht nicht so meint ‑, aber dass es keine Protokolle gibt, das glaube ich Ihnen nicht. Die Bürger und auch dieses Parlament haben ein Recht darauf, zu erfahren, aufgrund welcher Informationen Sie diese Eingriffe in die bürgerlichen Freiheitsrechte vorgenommen haben. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Kucher.)

Zwischenruf des Abg. Kucher

Frau Klubobfrau Rendi-Wagner hat gesagt, die SPÖ habe sich so konstruktiv in den Prozess eingebracht. – Frau Klubobfrau, Sie waren nicht im Hearing im Gesundheitsausschuss, Ihr Verfassungssprecher, Jörg Leichtfried, war nicht im Hearing im Gesundheitsausschuss. Die SPÖ-Fraktion war nicht einmal in der Lage, eine Stellungnahme im Begutachtungsverfahren einzubringen (Zwischenruf des Abg. Kucher), es ist schlichtweg keine eingegangen. Die SPÖ war nicht einmal in der Lage, dem von ihr nominierten Experten den richtigen Gesetzentwurf zu schicken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.) Er saß da und wusste nicht, worüber diskutiert wurde. – So viel zum Thema „konstruktiv eingebracht“. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.

Frau Klubobfrau Rendi-Wagner hat gesagt, die SPÖ habe sich so konstruktiv in den Prozess eingebracht. – Frau Klubobfrau, Sie waren nicht im Hearing im Gesundheitsausschuss, Ihr Verfassungssprecher, Jörg Leichtfried, war nicht im Hearing im Gesundheitsausschuss. Die SPÖ-Fraktion war nicht einmal in der Lage, eine Stellungnahme im Begutachtungsverfahren einzubringen (Zwischenruf des Abg. Kucher), es ist schlichtweg keine eingegangen. Die SPÖ war nicht einmal in der Lage, dem von ihr nominierten Experten den richtigen Gesetzentwurf zu schicken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.) Er saß da und wusste nicht, worüber diskutiert wurde. – So viel zum Thema „konstruktiv eingebracht“. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Das Contacttracing ist wieder herausgefallen, weil wir auch gesehen haben: Okay, da haben wir definitiv ein datenschutzrechtliches Problem. Gut, das müssen wir halt herausnehmen. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Das Gesetz selbst ist zeitlich begrenzt. Ja, und die Gesundheitsbehörden werden oder können jetzt auch bei Präventionskonzepten deren Umsetzung vor Ort überprüfen beziehungsweise sich das anschauen. – Darum geht es, um nichts anderes geht es!

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kucher.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Maurer, ich möchte eigentlich bei dem anschließen, was Sie zum Schluss gesagt haben: dass wir uns nicht nur mit der Krisenbewältigung aufhalten dürfen, sondern in die Zukunft schauen müssen. Aber genau davon, von Zukunft, sehe ich in diesem Budget nichts, gar nichts! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kucher.)

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Täglich grüßt das Murmeltier: Wir besprechen genau dieses Thema, nämlich die Frage der Finanzierung, sowohl was die ÖGK als auch die Krankenanstalten in den Ländern anbelangt, bereits seit einigen Wochen beziehungsweise eigentlich sogar schon seit Monaten. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Und seit Wochen und Monaten negiert die Sozialdemokratie offenkundig einfach die bereits getätigten Zusagen beziehungsweise den Prozess, in dem wir uns momentan befinden.

Abg. Kucher: Die Elli Köstinger ...!

Zum Beispiel hat der Kärntner Landeshauptmann Kaiser vor Kurzem noch gesagt: Wien kannst du nicht mit Kärnten vergleichen, überall müssen wir in Kärnten nicht die Maske tragen. – Da soll sich einer auskennen, was wir tun sollen. (Abg. Kucher: Die Elli Köstinger ...!)

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Jeder Experte und jeder Mensch, der normal, vernünftig denkt, weiß in diesem Land, dass wir die Zahlen nur herunterbringen, wenn diese drei Grundpunkte eingehalten werden: Abstand halten, Mund-Nasen-Schutz verwenden und Hände waschen. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Wenn wir alle das machen, dann werden wir eine Wintersaison kriegen, die Touristiker machen ein Geschäft, und ihr könnt in den Urlaub fahren. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Geht mit diesem Beispiel voran, dann wird sich auch die Bevölkerung daran halten, und fordert nicht nur, was die Regierung zu tun hat! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Das Licht am Ende des Tunnels! Das hat auch die SPÖ gesagt?)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kucher.

Was wir nicht wollen, ist eine rückwärtsgewandte Frauenpolitik, die lässig mit den Achseln zuckt und Richtung Herd deutet, weil sie glaubt, das ist ein angemessener Platz für Frauen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kucher.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kucher: Der war nicht schlecht! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Frau Heinisch-Hosek, Ihre Aussage hat mich durchaus betroffen gemacht. Und ganz ehrlich, ich hätte nicht gedacht, dass ich das einmal sage, aber ich stelle mich hier an Ihre Seite und fordere die Kolleginnen und vor allem die Kollegen der Sozialdemokratie auf: Setzt euch für Frauenrechte ein, setzt euch für die faire Verteilung von Chancen ein! Wir von der ÖVP sind auf jeden Fall dabei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kucher: Der war nicht schlecht! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Kucher: ... alles beim Anschober!

Bei uns führt die geschlechtsspezifische Medizin, oder volkstümlich gesagt Gendermedizin, noch immer ein relatives Schattendasein – völlig zu Unrecht. Für unsere Frauenministerin ist auch die Frauengesundheit sehr wichtig, und das wird auch im Budget abgebildet. Ein paar Zahlen, Daten und Fakten dazu (Abg. Kucher: ... alles beim Anschober!): Es ist bekannt – auch dir, lieber Philipp –, dass Frauen im Durchschnitt älter als Männer werden. Haben Sie aber gewusst, dass Frauen in Summe weniger gesunde Lebensjahre haben und fast doppelt so häufig an Medikamentennebenwirkungen leiden als Männer?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm: ... beim Kurz bedanken ...! – Abg. Kucher: ... Danke sagen!

Es lohnt sich aber schon, einen Blick auf die Zahlen zur UG 25 zu werfen: Wir haben hier Auszahlungen von 7,59 Milliarden Euro; das ist ein Anstieg von 191,3 Millionen Euro oder – in Prozent – ein Anstieg um 2,6 Prozent. Ich glaube, zu diesem Ergebnis kann man der Frau Ministerin für ihre Verhandlungen schon gratulieren. Ich weiß, dass die Opposition diese Dankesreden nicht sehr gerne hört, aber ich möchte euch sagen: Stimmt diesem guten Budget zu, dann bedanken wir uns auch bei euch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm: ... beim Kurz bedanken ...! – Abg. Kucher: ... Danke sagen!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Kucher.

Dann darf ich noch ganz kurz replizieren und eine ganz persönliche Einladung an Sepp Schellhorn aussprechen – da Sie Damenkleidermacher- und Herrenkleidermacherlehrlinge angesprochen haben –: Ich möchte Sie ganz, ganz herzlich einladen, wenn das alles vorbei ist, zu mir in meine Werkstatt zu kommen. Sie treffen mit mir eine leidenschaftliche Schneiderin, die Ihnen sehr, sehr gerne erklärt, was der Unterschied zwischen Damenkleidermacher und Herrenkleidermacher ist. Ich kann Ihnen garantieren, oder ich hoffe, ich kann Sie mit der Leidenschaft auch anstecken, denn ich werde Sie davon überzeugen: In einer Damenjacke sind Sie nicht so schneidig wie in einem Herrensakko. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Kucher.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kucher.

Wichtig ist also – der Rechnungshof hat das auch gesagt –, das Gesetz ist zu evaluieren. Ja, Frau Ministerin Zadić hat gesagt, sie wird das mit einer Arbeitsgruppe tun, und da die Grünen damals gegen dieses Gesetz gestimmt haben, wäre das jetzt ein breites Betätigungsfeld für die Ministerin, dem sie sich widmen kann, indem sie vernünftige Paragrafen hineinschreibt. In diesem Sinne hoffe ich also, dass sie das auch tun wird. Was allerdings herauskommt, wenn die ÖVP da wieder mitwirkt?! Ich wage schon wieder zu bezweifeln, dass es etwas Gescheites wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kucher.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kucher.

Ich konstatiere hier noch einmal: Dieser Bundesregierung fehlt es einfach an Umsetzungskompetenz. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kucher.)

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Bezug nehmend auf Kollegen Kucher: Kollege Kucher, du weißt selbst gut genug, wie es zu diesen 130 Millionen Euro im Spitalswesen gekommen ist. Das ist eine Vereinbarung aus dem letzten Bund-Länder-Finanzausgleich – es ist ein dummer Automatismus, das weißt du selbst am besten –: Steigen die Einnahmen des Bundes, werden automatisch auch die Transferleistungen an die Krankenhäuser und an die Spitäler höher. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) – Hör mir bitte zu! – So, dann steigen - - (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Entschuldigung, das haben wir nun schon so oft diskutiert (Zwischenruf des Abg. Kollross), das haben wir wirklich schon so oft diskutiert (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und es ist in der Zwischenzeit wirklich ermüdend. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Kucher.

Zum Schluss möchte ich sagen: Wir haben viel erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Wir müssen viele mitnehmen, zielgerichtet alles tun, damit Gewalt an Frauen und Mädchen in Zukunft der Vergangenheit angehört. Lassen Sie mich daher sagen: Ich glaube daran, dass wir es schaffen können. Ich glaube, dass ein Großteil der Männer nicht gewalttätig ist und gemeinsam mit uns Frauen für Rechte von Frauen und Kindern kämpft, denn Frauen sind keine Objekte, die man besitzen kann und auf die irgendjemand einen Anspruch hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Kucher.)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: ... Arbeitslose! – Abg. Kucher: Da musst du doch selber lachen!

Wisst ihr, was die deutschen Zeitungen schreiben, zum Beispiel die „Welt“? Von der wissen wir, dass sie wirklich ein qualifiziertes, seriöses Blatt ist: „Österreich gelingt, woran Deutschland [...] scheitert“. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: ... Arbeitslose! – Abg. Kucher: Da musst du doch selber lachen!) Während in Deutschland noch an der Software für die Novemberhilfe gearbeitet wird – die Deutschen haben sie früher verkündet als unser Finanzminister –, ist im Nachbarland Österreich bereits ein großer Teil davon ausgezahlt. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Beziehungsweise – etwas anderes, was in Wirklichkeit genauso gut passt; ich habe das heute extra mitgenommen, weil ich gewusst habe, dass das wieder kommen wird –, vielleicht kennen Sie ja den Film (eine Blu-Ray-Disc des entsprechenden Films in die Höhe haltend) „Und täglich grüßt das Murmeltier“, denn genau so kommen mir die Reden des Kollegen Kucher in der Zwischenzeit vor. Er erzählt uns jedes Mal immer und immer und immer wieder dieselben Dinge. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Lieber Philip, das ist ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk für dich, das habe ich dir mitgenommen. Ich gebe es dir dann gleich. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) In dem Fall ist es die Blu-Ray-Version.

in Richtung Abg. Kucher

Philip (in Richtung Abg. Kucher), frag Kollegen Huss! Frag einmal nach, wie es in der ÖGK ausschaut! Frag einmal nach, wie komplex die ganze Situation dort ist! Normalerweise hätten wir jetzt eben eine entsprechende Lösung auf den Tisch gelegt, die haben wir aber noch nicht; wir werden sie demnächst nachreichen. Es gibt aber eine klare Ansage (Zwischenruf des Abg. Wurm) – es gibt eine klare Ansage aus dem BMF, es gibt eine klare Ansage aus dem Gesundheitsministerium –, dass diese Mehrkosten übernommen werden, dass wir die Covid-Kosten übernehmen und dass im Endeffekt die ÖGK als größte Krankenversicherung in diesem Land eben nicht alleine gelassen wird. So schaut es aus!

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kucher.

Das sollte man halt auch einmal sagen, wenn man schon ständig und die ganze Zeit die Platte laufen lässt. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Lieber Kollege Kucher, du warst bei keiner einzigen Verhandlung zwischen der ÖGK, dem BMF und dem Gesundheitsministerium dabei. Diese Verhandlungen wurden von unseren Klubobleuten gemeinsam mit den Vertretern geführt. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Es gibt sehr wohl ein Paket mit der ÖGK. Es werden weder die Patientinnen und Patienten zu Kosten verpflichtet werden noch wird es Beitragserhöhungen geben, und es wird keine Leistungsminderungen geben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.) Die Bundesregierung steht dafür, dass die ÖGK in vollem Umfang leistungsfähig bleibt und es zu keinen negativen Auswirkungen kommen wird. Im Mai wird es die endgültigen Zahlen geben.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.

Lieber Kollege Kucher, du warst bei keiner einzigen Verhandlung zwischen der ÖGK, dem BMF und dem Gesundheitsministerium dabei. Diese Verhandlungen wurden von unseren Klubobleuten gemeinsam mit den Vertretern geführt. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Es gibt sehr wohl ein Paket mit der ÖGK. Es werden weder die Patientinnen und Patienten zu Kosten verpflichtet werden noch wird es Beitragserhöhungen geben, und es wird keine Leistungsminderungen geben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.) Die Bundesregierung steht dafür, dass die ÖGK in vollem Umfang leistungsfähig bleibt und es zu keinen negativen Auswirkungen kommen wird. Im Mai wird es die endgültigen Zahlen geben.

Zwischenruf des ein Schriftstück in die Höhe haltenden Abg. Kucher. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Kucher, bei aller Wertschätzung: Das, was du hier aufführst, ist die absolute Verunsicherung der Bevölkerung. Das ist völlig unnötig! (Zwischenruf des ein Schriftstück in die Höhe haltenden Abg. Kucher. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Du warst bei keiner einzigen Sitzung dabei und erklärst hier vor laufender Kamera, dass alles gefährdet ist, dass die Gesundheitskasse sozusagen nicht mehr finanziert werden kann und dass es zu Leistungseinschränkungen kommt. Das ist total unseriös und einfach auch nicht richtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Neuerlicher Zwischenruf des ein Schriftstück in die Höhe haltenden Abg. Kucher.

Kollege Vogl hat wenigsten so viel Seriosität, dass er hergeht und sagt, es ist nichts Unübliches, dass Anträge eingebracht werden, die dann abgeändert werden. Wir nennen das im Fachjargon Trägerraketen. Ich kann dir einmal jene aus eurer Regierungszeit heraussuchen – wir haben sie noch –: Die kannst du mit der Scheibtruhe in deinen Klub hineinführen, so viele haben wir früher gehabt! (Neuerlicher Zwischenruf des ein Schriftstück in die Höhe haltenden Abg. Kucher.) Also stell dich nicht hierher, um so zu tun, als ob du das noch nie getan hättest! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Kucher: ... fünf Jahre ... Höchstsätze!

Und noch einmal (Abg. Kucher: ... fünf Jahre ... Höchstsätze!): Rede wenigstens mit ÖGK-Obmann Huss, der versteht das wenigstens, der kennt sich aus! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Stell dich aber nicht hierher und erzähle irgendetwas! (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Es wird keine Leistungseinschränkung geben. Es wird keine Kürzungen in diesem Bereich geben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wird keine Anhebung bei den Beiträgen geben. Wir haben das x-mal bestätigt.

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Und noch einmal (Abg. Kucher: ... fünf Jahre ... Höchstsätze!): Rede wenigstens mit ÖGK-Obmann Huss, der versteht das wenigstens, der kennt sich aus! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Stell dich aber nicht hierher und erzähle irgendetwas! (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Es wird keine Leistungseinschränkung geben. Es wird keine Kürzungen in diesem Bereich geben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wird keine Anhebung bei den Beiträgen geben. Wir haben das x-mal bestätigt.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kucher: Ja, das haben wir ja gelesen ...!

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Philip Kucher, ich würde mich an deiner Stelle ein bisschen zurückhalten, was interne Kommunikation betrifft, denn in der SPÖ ist es ja Usus, dass man sich gegenseitig etwas ausrichtet, und wenn es geht, über die Medien. Mach dir keine Gedanken über das gute Gesprächsklima in der Bundesregierung, das ist jedenfalls vorhanden! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kucher: Ja, das haben wir ja gelesen ...!)

Zwischenruf des Abg. Kucher.

So, da sind wir jetzt wieder. Wir verhandeln wieder über eine Teststrategie, nämlich was Berufsgruppentestungen anbelangt, was Eintrittstesten anbelangt, um das gemeinsam auf Schiene zu bringen. Nur: Wir in der Koalition können Tag und Nacht arbeiten – und das tun wir auch –, aber wenn die SPÖ im Bundesrat die Zustimmung noch einmal verweigert, dann, meine Damen und Herren, können wir nichts tun. Ich gehe davon aus, dass es nicht so sein wird. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Ich weiß auch, dass Verhandlungen stattfinden.

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir befinden uns immer noch mitten in dieser Pandemie. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Es ist wichtig, dass wir unseren Unternehmen durch diese Krise helfen, dass wir unsere Unternehmen dabei unterstützen, in Österreich gut durch diese Krise zu kommen, und dass wir gleichzeitig auch Impulse setzen.

Abg. Leichtfried: Die Rede wird jetzt sicher besser! – Abg. Hanger: Immer bei der Wahrheit bleiben, gell! – Abg. Kucher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Immer!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Die Rede wird jetzt sicher besser! – Abg. Hanger: Immer bei der Wahrheit bleiben, gell! – Abg. Kucher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Immer!)

Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung Abg. Kucher –: Da geht es mit der SPÖ in Klagenfurt noch weiter runter!

Dann gibt es Kollegen wie Kollegen Hanger von der ÖVP (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), die rausgehen und die Märchen von Sebastian Kurz erzählen müssen. Niemand glaubt euch das! Ihr habt es verschlafen. Ihr habt es leider verbockt – seien wir doch ganz ehrlich! –, und die Menschen zahlen die Rechnung für euer Versagen. Falsches Sparen am falschen Ort! (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung Abg. Kucher –: Da geht es mit der SPÖ in Klagenfurt noch weiter runter!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kucher.

Sehr geehrte Damen und Herren! Was ich Ihnen hinsichtlich Turnschuhen vorwerfe, ist Folgendes: Sie haben sehr wohl gewusst, die Spindoktoren und alle, die da jetzt so nervös werden, was Sie dadurch auslösen, nämlich dass ab dem ersten Tag niemand mehr über die Probleme der Bevölkerung, die gelöst gehören, spricht, dass niemand mehr über die Lösungen, die es dringend braucht – Lösungen im Sozialbereich, Lösungen gegen die Armut, in der Armutsbekämpfung (Zwischenruf bei der ÖVP) und auch Lösungen im Pandemiebereich –, spricht. Stattdessen wollen Sie anscheinend, dass man nur noch über Turnpatschen und Ähnliches redet, das ist genau die Showpolitik und der Grund, warum auch Sie, Herr Gesundheitsminister, perfekt zu Sebastian Kurz passen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kucher.)

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Wenn Philip Kucher immer zwei Drittel seiner Redezeit unserem Bundeskanzler widmet, dann frage ich mich schon Folgendes – ich möchte das jetzt gar nicht aus psychotherapeutischer Sicht sagen, aber, Philip, wir kennen einander ja sehr gut –: Alles, was du tust, ist, dass du, anstatt dich den Gesundheitsthemen zu widmen, während zwei Drittel deiner Redezeit über den Bundeskanzler sprichst, ihn beschimpfst, alles schlechtmachst, was er tut. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) – Ja, er ist eine starke Persönlichkeit, vielleicht ist er in vielen Bereichen auch ein Vorbild für dich. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Kucher.

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Werter Herr Bundesminister Dr. Mückstein, herzlich willkommen im Haus und viel Erfolg in Ihrem Tätigkeitsbereich! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Kucher.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kucher.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Spoštovana Visoka Hiša! Herr Minister, herzlich willkommen im Plenarsaal, herzlich willkommen in Ihrer neuen Arbeit! Ich freue mich sehr darauf, dass wir gemeinsam im Bereich der Tiergesundheit, des Tierärztewesens und der Herkunftskennzeichnung im Hinblick auf das Tierwohl einiges voranbringen werden. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kucher.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kucher.

Herr Puigdemont ist die eine Sache, aber das, was wir in diesen Büchern, was wir auch in den Berichten, die Kollegin Ernst-Dziedzic vorgetragen hat, lesen, ist etwas völlig anderes. Und wenn wir bei diesem Satz, dass alle Menschen frei und gleich an Rechten sind, bleiben, dann heißt das auch, dass wir diesen Regimen deutlich gegenübertreten müssen und dass wir da vielleicht, wenn es nicht anders geht, auch einmal in Kauf nehmen müssen, dass wir einen wirtschaftlichen Nachteil erleiden. Wenn die Menschenrechte das sind, was die Europäische Union, was uns in Europa ausmacht, dann dürfen wir da keine Kompromisse machen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kucher.)

Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Zwischenruf des sich auf seinen Sitzplatz begebenden Abg. Brandstätter. – Zwischenruf des Abg. Kucher. – Abg. Engelberg – bereits am Rednerpult stehend –: Darf ich kurz stören? – Heiterkeit.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Martin Engelberg. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Zwischenruf des sich auf seinen Sitzplatz begebenden Abg. Brandstätter. – Zwischenruf des Abg. Kucher. – Abg. Engelberg – bereits am Rednerpult stehend –: Darf ich kurz stören? – Heiterkeit.)

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Die türkise ÖVP begann vom Kanzler – dem nun abwesenden Kanzler – abwärts vor mehr als einem Jahr die WKStA zu diffamieren, gerade als diese begonnen hat, in ihren Korruptionsermittlungen die ÖVP immer mehr in den Fokus zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Die Beschuldigtenliste ist für meine Redezeit zu lang, dabei sind in jedem Fall mittlerweile aber die engsten Mitglieder der türkisen Familie, noch immer Finanzminister Gernot Blümel, Kanzler Kurz, Thomas Schmid, der noch immer Alleinvorstand der Öbag ist. Ich hoffe, dadurch ist mittlerweile für fast alle rückblickend völlig durchschaubar, dass es das Ziel der türkisen Familie war, die Korruptionsermittler einzuschüchtern und zu zermürben, falls sie ihr zu nahe kommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Für diese Berufsgruppen, also die, die ständig im persönlichen und unmittelbaren Kontakt mit Covid-Erkrankten sind, die in gemeinnützigen Krankenanstalten tätig sind, genau für diese Berufsgruppen wurde gemeinsam mit der Regierung dieser Pflegebonus erarbeitet. Und die Abänderung hat gezeigt, dass der Personenkreis, der diesen Risiken ausgesetzt ist, sehr wohl erweitert wurde. (Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Weitere Zuwendungen können auch die Länder und die Gemeinden geben, auch die werden durch diesen Pflegebonus, der vom Bund bezahlt wird, nicht daran gehindert. Ich würde sogar sagen, solche Beiträge von anderen Organisationen sind warmly welcome. (Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Zwischenruf des Abg. Kucher

Liebe Kollegen, es ist immer schwer, eine Grenze zu ziehen, das ist mir klar, denn jeder Mensch ist wichtig und wertvoll, und das nicht nur in der Krise. Klare Richtlinien, messbare Kriterien führen immer zu Disputen, und Definitionen laden immer zum Polarisieren ein. Das ist nun mal so. An Definitionen und Kriterien scheiden sich immer die Geister (Zwischenruf des Abg. Kucher), trotzdem benötigt es diese Definitionen.

Abg. Kucher: ... da ist der Blümel dahinter!

Eine Förderung für alle in der Krise geforderten Berufsgruppen ist weder budgetär machbar noch sinnvoll. Eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip ist nicht sinnvoll! (Abg. Kucher: ... da ist der Blümel dahinter!) – Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie die Geduld hätten, sich meine Rede zu Ende anzuhören, und dann höre ich mir gerne Ihre Widerrede an. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Taschner: Kucher lebt nicht in Österreich, kommt mir vor!

Ich bitte deshalb den Herrn Bundesminister, dass wir alle miteinander die Fehler des letzten Jahres nicht noch einmal machen. Sie erinnern sich vielleicht: Inspiriert durch die Ausflüge von Sebastian Kurz ins Kleinwalsertal, wo er sich in lockerer Stimmung hat bejubeln lassen, hat man den letzten Sommer halt ein bisschen verschlafen und ist dann unvorbereitet in den Herbst hineingestolpert, mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft, für viele, viele Menschen, für die Pflegeheime, aber auch für die Schulen. Deswegen bitte ich, dass man nicht schon wieder auf die Schulen vergisst, da geht es wirklich um Existenzen! Im letzten Herbst haben wir erlebt, dass erst Wochen nach Schulbeginn – das kann man sich gar nicht vorstellen: Wochen nach Schulbeginn! – das Gesundheits- und das Bildungsministerium überlegt haben: Was machen wir denn, wenn es einen positiven Coronafall in der Schule gibt? Wochen nach Schulbeginn ist man also draufgekommen, dass man diese Abläufe untereinander einmal klären und akkordieren könnte; offensichtlich ist der Sommer leider verschlafen worden. (Abg. Taschner: Kucher lebt nicht in Österreich, kommt mir vor!)

Abg. Kucher: Du weißt es ja selber!

in deine Richtung –, dass ihr uns immer vorwerft, wir verunsichern nur, wir verbreiten nur Fakenews. (Abg. Kucher: Du weißt es ja selber!) Das ist die Unwahrheit! Das ist die Unwahrheit! Ihr wisst es und sagt es wider besseres Wissen. Ihr wollt nur nicht, dass die eine Seite der Wahrheit auch gehört wird, und das finde ich wirklich erschreckend. Statt dass ihr hergeht und sagt: Wir beschäftigen uns tatsächlich mit den Argumenten der anderen Seite!, wird das von euch niedergebügelt.

überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner und Philip Kucher

Petition betreffend „Corona-Pflegebonus für alle Held*innen der Krise! Beim Virus die Ersten, beim Bonus die Letzten.“ (Ordnungsnummer 73) (überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner und Philip Kucher)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Kucher.

Wisst ihr, wer das gesagt hat? (Ruf bei der SPÖ: Die Mama von Sebastian Kurz!) – Landeshauptmann Kaiser, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt hat. Da war die Justiz natürlich nicht mehr glaubwürdig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Kucher.) Nur in diesem Fall ist sie glaubwürdig, das ist klar! (Ruf bei der SPÖ: Ist er angeklagt worden? Wahnsinn!)

Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kucher, Lercher und Yildirim.

Was auch noch interessant ist: Nach sechs Jahren hat Landeshauptmann Kaiser die Diversion bekommen. Er selbst hat eine Strafe gezahlt, die Partei musste Wiedergutmachung leisten, so hat die Diversion ausgesehen. (Ruf bei der SPÖ: Bleib bei der Wahrheit!) Wisst ihr, wer der Rechtsanwalt von Landeshauptmann Kaiser in diesem Streit war? Dieser Rechtsanwalt ist zufällig Rechtsbeistand bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. – Hinterfragt einmal solche Sachen, bevor ihr da nur anschüttet! (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kucher, Lercher und Yildirim.)

Abg. Taschner: Kollege Kucher, Sie wissen, es ist viel komplizierter!

Wo ist denn die Ausweitung - - (Abg. Taschner: Das ist Populismus!) – Bitte, der Wissenschaftssprecher, das ist ganz wichtig, da haben wir jetzt zumindest einen Bündnispartner von der ÖVP. Es wäre wichtig, dass wir zumindest diesbezüglich auch noch im Wissenschaftsbudget die Reparaturmaßnahmen vorsehen. (Abg. Taschner: Kollege Kucher, Sie wissen, es ist viel komplizierter!) Verdoppelung der Zahl der Medizinstudienplätze – eine erste richtige Maßnahme, vielleicht schaffen wir das noch miteinander. Unser Antrag ist bereits eingebracht.

Rufe: Philip Kucher!

Ich schaue jetzt alle Gesundheitssprecher an: Ralph Schallmeiner, Gerhard Kaniak, Gerald Loacker, Gaby Schwarz. Wir sind da sehr konsensuell unterwegs, wir sind nicht weit voneinander entfernt. (Rufe: Philip Kucher!) – Philip Kucher, Entschuldigung, lieber Philip! (Abg. Kollross: Der ist nicht zum Anschauen!) Wir sind sehr konsensuell unterwegs, und wir haben – auch etwas relativ Neues – die Österreichische Gesundheitskasse, glaube ich, mittlerweile im Boot.

Zwischenruf des Abg. Kucher

Wir haben in Kärnten in einem Zeitraum von mehreren Jahren vorgezeigt, wie man die Pflege verändern und sie auch weiterentwickeln kann. Wir sind auf ein Pflegesystem gestoßen – Kollege Kucher sagt zwar, ihr alle seid schuld, die ÖVP, die Grünen, ihr alle habt nichts zustande gebracht, Frau Hartinger-Klein hat auch nichts dazu beigetragen (Zwischenruf des Abg. Kucher) –, das seit 40 Jahren in den meisten Bundesländern von

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Es gab seinerzeit eine schriftliche Stellungnahme von Sebastian Kurz und dem Kollegen Strache, in der explizit drinnen steht, dass innerhalb der Sozialversicherungen gleiche Beiträge und gleiche Leistungen gelten. „Leistungsharmonisierung innerhalb der ÖGK“, so ist es schriftlich festgehalten. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) – Ein falsches Zitat wird auch nicht richtig, wenn du es wiederholst. Ich empfehle nachzulesen und bitte, bei der Wahrheit zu bleiben.

Zwischenruf des Abg. Kucher

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bei manchen Redebeiträgen habe ich leider den Eindruck, dass manche Leute gar nicht wissen, wovon sie sprechen. Das beste Beispiel war soeben Kollege Kucher. Wir haben mit dem Antrag nicht die Wissenschaft kritisiert, sondern die Politik, die gemacht wird – das ist ein kleiner Unterschied (Zwischenruf des Abg. Kucher) –, und die wird man ja wohl kritisieren dürfen, das ist ja unsere Aufgabe.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.

Sie haben es offensichtlich nicht verstanden oder Sie sind ein beredtes Beispiel dafür, dass die Gleichschaltung auch schon bei der Opposition Platz greift, wenn man hier nur mehr Regierungssprech loswerden darf. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.)

überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger

Petition betreffend „Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!“ (Ordnungsnummer 78) (überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger)

Zwischenruf des Abg. Kucher

Ein Wort zu Kollegen Kucher von der SPÖ: Wenn Sie sich hierherstellen und einen Antrag beim ersten Mal falsch vorlesen und dann beim zweiten Mal daraus herauslesen, es gehe um eine Impfpflicht (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dann stelle ich mir die Frage: Sie sind Gesundheitssprecher? Können Sie nicht lesen, was dort steht? – Dort steht: „verpflichtend in das Kinderimpfprogramm“ aufzunehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist keine Pflichtimpfung, denn es hat keine Auswirkung, sondern es ist im Kinderimpfprogramm. Da drinnen gibt es keine Pflichtimpfungen, sondern Empfehlungen. Sie wissen als Gesundheitssprecher hoffentlich (Zwischenruf des Abg. Kucher), dass ein bestimmter Prozentsatz unserer Kinder gar keine Impfungen bekommt, ein bestimmter Prozentsatz nur einen Teil – weil manche Eltern eben kritisch sind und eben nur die Hälfte oder zwei Drittel der Impfungen geben – und manche Kinder alles bekommen. – Nur so viel dazu. Hören Sie endlich auf mit diesen von einem angeblich investigativen Medium aufgebrachten Fakenews, ich hätte mich jemals für eine Impfpflicht eingesetzt! Das ist schlicht und einfach falsch (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und das steht da auch genau so drinnen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Kommen wir zum eigentlichen Tagesordnungspunkt, zu dem Kollege Kucher ja die Debatte begonnen hat, dann aber schon über den nächsten Tagesordnungspunkt gesprochen hat und nicht über das, worum es geht. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Ich möchte aber trotzdem kurz Stellung zu dem nehmen, was Kollege Kucher gerade gesagt hat. Ich weiß nicht, mir kommt es immer ein bisschen schizophren vor, wenn sich Kollege Kucher hier herausstellt und uns erklärt, dass in Wien alles funktioniert, aber über Kärnten, über sein eigenes Heimatbundesland, redet er nicht, oder eben über das Burgenland, wo man es sich offensichtlich nicht abgeschaut hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kollege Kucher redet immer alles schlecht und tut immer so, als ob in diesem Land nichts funktionieren würde (Abg. Belakowitsch: Da hat er aber eh recht!), als ob wir alle miteinander sozusagen in Mordor leben würden, alle darben würden und angeblich auch nichts funktionieren würde. – Also ganz so ist es auch nicht.

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Was stimmt? – Da bin ich hundertprozentig dabei, ein Funkerl Wahrheit ist ja immer drinnen: Wien hat das Testsystem sehr, sehr gut aufgesetzt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die anderen Bundesländer hätten sich da durchaus eine Scheibe abschneiden können, auch die anderen von der SPÖ regierten Bundesländer, auch die Bundesländer, in denen man das Ganze in Koalition mit anderen Parteien verantwortet. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Es ist ja nicht so, dass die SPÖ nur in Wien etwas zu sagen hätte, sondern in anderen Bundesländern ja auch. Wir sind das aber gewohnt. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Kucher – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

In diesem Sinn: Es ist nicht immer alles ganz so negativ, wie es Kollege Kucher darstellt. Ich weiß schon, das ist das Geschäft der Opposition, das gehört halt dazu, aber ab und zu auch vor der eigenen Haustür zu kehren – das habe ich dir schon öfters gesagt (Zwischenruf des Abg. Kucher – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – würde auch dir gut zu Gesicht stehen und würde auch der Sozialdemokratie gut zu Gesicht stehen. Ich glaube, dann kommen wir gemeinsam viel besser durch diese Pandemie. In diesem Sinn: Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall des Abg. Kucher.

Der Sozialstaat wird immer wieder sehr gerne als Kostenfaktor, als überbordend, als Ausgabenfaktor gesehen, und er wird sehr oft darauf reduziert. – Nein, Sozialstaatlichkeit ist deutlich mehr. Sozialstaatlichkeit sichert Teilhabe, Sozialstaatlichkeit sichert Vertrauen; der Sozialstaat ist vor allem auch ein enormer ökonomischer Faktor. Wenn wir am Höhepunkt der Krise 34 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung für Sozialleistungen, für die sozialstaatlichen Leistungen in diesem Land ausgegeben haben, für Pensionen, für die Arbeitslosenversicherung, für das Gesundheitswesen, dann sehen wir erst, wie enorm die Bedeutung ist. (Beifall des Abg. Kucher.) Ohne diesen Sozialstaat wäre Wirtschaftlichkeit oder wirtschaftliches Handeln oft gar nicht möglich, weil der Sozialstaat erst die Rahmenbedingungen im Bereich der Bildung, der Kinderbetreuung, der Pflege, der Gesundheitsversorgung, des Arbeitslosensystems schafft, damit wirtschaften überhaupt möglich ist.

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kucher.

Es ist mir und uns Grünen ein besonderes Anliegen, auch immer wieder auf diese Bedeutung von Sozialstaatlichkeit hinzuweisen. Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor. Der Sozialstaat ist ein Faktor einer zivilisierten Gesellschaft, ist eine zivilisatorische Errungenschaft und ein enormer Produktionsfaktor, ein enormer Produktivfaktor, der allen Menschen dient. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kucher.)

Die Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner zeigen auf den wartenden Abg. Kucher.

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Die Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner zeigen auf den wartenden Abg. Kucher.) – Nein, ich habe die Debatte jetzt geschlossen. Die Debatte ist geschlossen.

Abg. Lercher: Bravo! – Abg. Kucher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vielen Dank, Herr Kollege Lercher! - Heiterkeit bei der SPÖ.

Damit kommen wir zum nächsten Redner. Herr Abgeordneter Kucher ist zu Wort gemeldet. – The floor is yours! Bitte, Herr Abgeordneter, ein Feuerwerk. (Abg. Lercher: Bravo! – Abg. Kucher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vielen Dank, Herr Kollege Lercher! - Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Stögmüller: Du, Kucher, ich erwarte mir jetzt eine Verteidigung, dass wir brav hackeln! Sag ihnen das gleich!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Philip Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Stögmüller: Du, Kucher, ich erwarte mir jetzt eine Verteidigung, dass wir brav hackeln! Sag ihnen das gleich!)

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Bei allen anderen Dingen und vor allem damit, wie er den Rechnungshofbericht interpretiert hat, liegt er leider komplett daneben. Der Vorredner hat es gesagt: 5 Millionen Euro im Jahr für Inserate. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wie viele Wohnungen könnte man dafür sanieren? Ich glaube, das tut den Roten selber weh. Ich glaube, einem echten roten Gemeindebauer oder einem aus dem roten Gemeindebau (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) tut es selber weh, dass 5 Millionen Euro einfach für Inserate verplempert werden und nicht für Sanierung verwendet werden. (Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kucher.

Kollege Kucher hat gemeint, es wäre etwas in den Regierungsverhandlungen für die FPÖ besonders wichtig gewesen. Herr Kollege Kucher, Sie haben vollkommen recht. Es war mir wirklich etwas total wichtig, und das haben wir auch umgesetzt, nämlich dass im gemeinnützigen Wohnbau – und das hätte ich gerne im Wiener Gemeindebau auch – der Österreicher vor allen anderen die Wohnung bekommen muss. Das, was die Wiener SPÖ macht, ist nämlich, lieber verurteilten Terroristen, wie dem Terroristen vom 2. November, eine Wohnung hinterherzuschmeißen, als einer österreichischen Familie eine Wohnung zu geben. Die „Kronen Zeitung“ hat nachrecherchiert: Über 5 000 Menschen warten in Wien auf eine geförderte Wohnung. Was macht die SPÖ? – Sie gibt sie lieber einem Terroristen als einem Österreicher. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Abg. Kucher: Wo bleibt die Entschuldigung?

Trotz dieser schweren Angriffe haben wir immer versucht, uns wirklich auf Zahlen, Daten, Fakten zu beziehen, und ich glaube, dass weite Teile der Bevölkerung gesehen haben, dass sie belogen wurden. Das ist, glaube ich, mittlerweile ganz, ganz vielen klar geworden, weil auch viele von jenen, die das geglaubt haben, auch nach drei oder vier Impfungen plötzlich schwer an Corona erkrankt zu Hause gelegen sind. Mittlerweile waren das Millionen in Österreich, und da hat halt eine gewisse Selbsterkenntnis eingesetzt. (Abg. Kucher: Wo bleibt die Entschuldigung?) – Eben, diese Entschuldigung von der Regierung oder von allen anderen Experten kommt gar nicht oder nur zaghaft. Da ich im Gesundheitsausschuss bin, weiß ich, dass sich auch die Meinung der Regierungsexperten geändert hat. Diese argumentieren jetzt vorsichtig und interessanterweise eigentlich im Sinne der FPÖ.

Abg. Kucher: Bitte entschuldigen Sie sich beim Minister!

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte. (Abg. Kucher: Bitte entschuldigen Sie sich beim Minister!)

Abg. Kucher: Was können die ... dafür? – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Es hat noch nie in der Geschichte einen schlimmeren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte als diese Impfpflicht gegeben, meine Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ), und daher werden wir bis zum Letzten kämpfen, bis dieses Unrechtsgesetz wieder gefallen ist, meine Damen und Herren – darum geht es! (Abg. Kucher: Was können die ... dafür? – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Zu Ivermectin, Kollege Kucher: Das, was du heute und hier über dieses Medikament gesagt hast, entspricht keiner Wahrheit. Erstens gibt es das Ivermectin bereits in Österreich in Form des Scabioral. Das kann man erwerben, das kann medizinisch verschrieben werden. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Zweitens, in deine Richtung: Die Weltgesundheitsorganisation hat für das Jahr 2021 eine Liste der wesentlichen Medikamente herausgegeben. (Abg. Kucher: Alles gut!) Da ist das Ivermectin zwei Mal gelistet, die Impfung übrigens überhaupt nicht.

Abg. Kucher: Alles gut!

Zu Ivermectin, Kollege Kucher: Das, was du heute und hier über dieses Medikament gesagt hast, entspricht keiner Wahrheit. Erstens gibt es das Ivermectin bereits in Österreich in Form des Scabioral. Das kann man erwerben, das kann medizinisch verschrieben werden. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Zweitens, in deine Richtung: Die Weltgesundheitsorganisation hat für das Jahr 2021 eine Liste der wesentlichen Medikamente herausgegeben. (Abg. Kucher: Alles gut!) Da ist das Ivermectin zwei Mal gelistet, die Impfung übrigens überhaupt nicht.

Beifall des Abg. Kucher.

Wenn ich noch eine Bitte äußern dürfte: Ich hoffe, dass diese Einstimmigkeit, die wir in dieser Materie hier erhalten, eine Motivation und ein Antrieb ist, dass wir in vielen anderen Bereichen im Gesundheitswesen ein ähnliches Vorgehen finden. Da wäre die Allgemeinmedizin, die dringlich attraktiviert werden müsste, da wäre die Apothekengesetz-Novelle, die jetzt mittlerweile schon von drei Gesundheitsministern ungelesen im Ministerium liegt; nicht zu vergessen die Aufwertung der Pflegekräfte, und vielleicht kommt sogar das Impfen in Apotheken zumindest für Auffrischungsimpfungen. (Beifall des Abg. Kucher.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kucher.

Meine Haltung, die Haltung der Grünen dazu ist eindeutig und bekannt: Wir wollen, dass Frauen in ganz Österreich einen Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch haben, dass die damit verbundenen Kosten von der Sozialversicherung übernommen werden. Wäre dies bereits der Fall, dann wäre ja selbstverständlich auch der rasche Zugang, wie von dir gefordert, für die ukrainischen Frauen gewährleistet. Das ist aber nicht der Fall. Wäre das schon der Fall, dann hätten sie diesen Zugang, so wie jede andere Frau in Österreich auch. Eine solche bundesweite Kostenübernahme müsste aber klarerweise auch hier im Parlament beschlossen werden. Man kann schon einfach so tun, als gäbe es die Mehrheiten dafür, dann wäre es aber kein Thema. Es ist einfach wirklich eine beschämende, eine erschütternde Tatsache, dass hier in diesem Haus im Jahr 2022 keine politische Mehrheit für einen derartigen Beschluss gegeben ist – das ist ein Faktum. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kucher.)

Abg. Leichtfried: Der Kollege Kucher hat immer gute Beispiele!

Sie verkaufen es so, als ob Milch und Honig fließen würden – da fließt überhaupt nichts! Man muss einmal einkaufen gehen, man muss tanken gehen und man muss seine Gasrechnungen zahlen! Kollege Kucher hat da ein gutes Beispiel gebracht: 150 Euro Klimabonus (Abg. Leichtfried: Der Kollege Kucher hat immer gute Beispiele!) – ja, das mag sein, da gebe ich Ihnen sogar recht, Herr Leichtfried – und im Verhältnis dazu eine Preissteigerung von über 2 000 Euro. Also wer soll sich das am Ende des Tages noch leisten können?

Abg. Loacker: Wenn der Kucher Wirtschaftsminister wird, werde ich Sozialminister!

Finanzminister Brunner hat heute dem neuen Wirtschaftsminister Kucher, pardon, Kocher zur Einstellung dieses Pleiten-Pech-und-Pannen-Projekts gratuliert. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Weil Gelächter aufkommt: Vielleicht wird es ja noch etwas mit dem Kollegen Kucher. (Abg. Loacker: Wenn der Kucher Wirtschaftsminister wird, werde ich Sozialminister!) Scherz beiseite! Da kann man schon gratulieren, wenn man rund 1 Million Euro an Steuergeld verbrannt hat, wobei man ja noch nicht einmal genau weiß, ob dieser Betrag stimmt oder ob er nicht vielleicht sogar noch höher ist.

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kucher.

Ich weiß, wie hoch das Einstiegsgehalt in Oberösterreich ist, und kann ganz klar sagen, dass Oberösterreich mit Wien gleichauf liegt. Da frage ich mich, wenn die Pflege so schlecht bezahlt ist und die Gehaltsverhandlungen Länderkompetenz sind, warum denn im von der SPÖ geführten Wien das Grundgehalt nicht höher ist. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Abg. Kucher: Wer empfiehlt die Pflegelehre? Welche Fachgesellschaft?

Es sei gesagt, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um das Pflegepersonal und die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Uns ist bewusst, dass derzeit auch in der Pflege zu wenig Personal vorhanden ist, deshalb führen wir die Pflegelehre ein. Da kann ich aus der Praxis sagen: Meine Tochter wäre gerne in die Pflege gegangen, aber das Angebot hat es für sie mit 15 Jahren noch nicht gegeben. Jetzt hat sie eine andere Lehre gemacht (Abg. Kucher: Wer empfiehlt die Pflegelehre? Welche Fachgesellschaft?) – und eine Lehre ist nicht schlecht (Abg. Kucher: Die Pflegelehre?), eine Lehre ist gut (Zwischenrufe bei der SPÖ), und was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr, Herr Kucher.

Abg. Kucher: Die Pflegelehre?

Es sei gesagt, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um das Pflegepersonal und die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Uns ist bewusst, dass derzeit auch in der Pflege zu wenig Personal vorhanden ist, deshalb führen wir die Pflegelehre ein. Da kann ich aus der Praxis sagen: Meine Tochter wäre gerne in die Pflege gegangen, aber das Angebot hat es für sie mit 15 Jahren noch nicht gegeben. Jetzt hat sie eine andere Lehre gemacht (Abg. Kucher: Wer empfiehlt die Pflegelehre? Welche Fachgesellschaft?) – und eine Lehre ist nicht schlecht (Abg. Kucher: Die Pflegelehre?), eine Lehre ist gut (Zwischenrufe bei der SPÖ), und was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr, Herr Kucher.

Abg. Kucher: Wer empfiehlt die Pflegelehre, welche Einrichtung? Wer empfiehlt das? Auf Basis welcher Expertise?

Man muss sehr wohl darauf achten (Abg. Kucher: Wer empfiehlt die Pflegelehre, welche Einrichtung? Wer empfiehlt das? Auf Basis welcher Expertise?), dass man ihnen nicht zu viel zumutet, aber wenn sie mit 15 diesen Beruf ergreifen wollen, dann soll man ihnen das nicht verwehren. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kucher: Das ist die ÖVP-Politik – Zwischenruf der Abg. Yılmaz

Generell regt es mich auf, dass das Arbeitengehen an und für sich so oft schlechtgeredet wird, daher ein Appell an die SPÖ: Bitte endlich einmal keine populistischen Anträge mehr auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes (Abg. Kucher: Das ist die ÖVP-Politik – Zwischenruf der Abg. Yılmaz), denn das verstehet niemand mehr – und schon gar nicht Leute, die pflegen und nicht mehr wissen, wie sie pflegen sollen, weil sie so wenig Personal haben. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Kucher: Das Kärntenpaket!

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! (Abg. Kucher: Das Kärntenpaket!) – Das Kärntenpaket kommt auf jeden Fall, das sei einleitend für Herrn Abgeordneten Kucher gesagt.

Abg. Heinisch-Hosek: Haben wir nie gesagt! – Abg. Kucher: Das ist wieder nur Populismus!

Letzteres ist ein frommer Wunsch der Sozialdemokraten: Dort kostet es ja nichts, ist es ja gratis, zahlt es eh der Staat! (Abg. Heinisch-Hosek: Haben wir nie gesagt! – Abg. Kucher: Das ist wieder nur Populismus!) – Das Gros passiert letztendlich zu Hause. Ich wünsche mir nur einmal, dass ihr mitgeht und euch im privaten Bereich anschaut, was das für eine familiäre, was das für eine psychische Anspannung für Menschen ist, die sowohl ältere Menschen als auch Menschen, die beeinträchtigt sind, zu Hause zu versorgen haben. Ich habe miterlebt, dass Frauen, Mütter gekommen sind, die psychisch am Ende gewesen sind, weil sie nicht mehr in der Lage waren, ihre Kinder zu versorgen. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Es ist die Aufgabe des Staates, da Hilfe angedeihen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kucher: Wer sagt das, Christian?

Der dritte Punkt – da schreien natürlich die Sozialdemokraten, weil sie es nicht hören wollen und auch keinen Einfluss darauf nehmen können – ist natürlich die Möglichkeit der natürlichen Versorgung der jungen Menschen, und das muss auch ein Konzept der Pflegelehre sein. Ihr könnt nicht nur immer alles akademisieren und schreien: Ich will nur Diplomierte! (Abg. Kucher: Wer sagt das, Christian?) – Ihr habt das gemacht, eure Sozialminister wollten das immer. (Abg. Kucher: Nein!) Diese Menschen dürsten aber danach, neue Berufe anzugehen. (Abg. Kucher: Wer empfiehlt so etwas?!) Die Schweizer zeigen es uns seit 15 Jahren vor, wie erfolgreich Pflegelehre sein kann. Da gebe ich ihnen recht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Ja, die haben aber Masterstudien!) Es dauert halt nur bei der ÖVP ein bisschen, bis sich das setzen kann. Sie musste mit uns gemeinsam in eine Koalition gehen, damit sie die Pflegelehre endlich versteht und sie auch umsetzt. Dafür gibt es ab und zu auch die Grünen, die das dann am Ende des Tages verstanden haben.

Abg. Kucher: Nein!

Der dritte Punkt – da schreien natürlich die Sozialdemokraten, weil sie es nicht hören wollen und auch keinen Einfluss darauf nehmen können – ist natürlich die Möglichkeit der natürlichen Versorgung der jungen Menschen, und das muss auch ein Konzept der Pflegelehre sein. Ihr könnt nicht nur immer alles akademisieren und schreien: Ich will nur Diplomierte! (Abg. Kucher: Wer sagt das, Christian?) – Ihr habt das gemacht, eure Sozialminister wollten das immer. (Abg. Kucher: Nein!) Diese Menschen dürsten aber danach, neue Berufe anzugehen. (Abg. Kucher: Wer empfiehlt so etwas?!) Die Schweizer zeigen es uns seit 15 Jahren vor, wie erfolgreich Pflegelehre sein kann. Da gebe ich ihnen recht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Ja, die haben aber Masterstudien!) Es dauert halt nur bei der ÖVP ein bisschen, bis sich das setzen kann. Sie musste mit uns gemeinsam in eine Koalition gehen, damit sie die Pflegelehre endlich versteht und sie auch umsetzt. Dafür gibt es ab und zu auch die Grünen, die das dann am Ende des Tages verstanden haben.

Abg. Kucher: Wer empfiehlt so etwas?!

Der dritte Punkt – da schreien natürlich die Sozialdemokraten, weil sie es nicht hören wollen und auch keinen Einfluss darauf nehmen können – ist natürlich die Möglichkeit der natürlichen Versorgung der jungen Menschen, und das muss auch ein Konzept der Pflegelehre sein. Ihr könnt nicht nur immer alles akademisieren und schreien: Ich will nur Diplomierte! (Abg. Kucher: Wer sagt das, Christian?) – Ihr habt das gemacht, eure Sozialminister wollten das immer. (Abg. Kucher: Nein!) Diese Menschen dürsten aber danach, neue Berufe anzugehen. (Abg. Kucher: Wer empfiehlt so etwas?!) Die Schweizer zeigen es uns seit 15 Jahren vor, wie erfolgreich Pflegelehre sein kann. Da gebe ich ihnen recht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Ja, die haben aber Masterstudien!) Es dauert halt nur bei der ÖVP ein bisschen, bis sich das setzen kann. Sie musste mit uns gemeinsam in eine Koalition gehen, damit sie die Pflegelehre endlich versteht und sie auch umsetzt. Dafür gibt es ab und zu auch die Grünen, die das dann am Ende des Tages verstanden haben.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Ja, die haben aber Masterstudien!

Der dritte Punkt – da schreien natürlich die Sozialdemokraten, weil sie es nicht hören wollen und auch keinen Einfluss darauf nehmen können – ist natürlich die Möglichkeit der natürlichen Versorgung der jungen Menschen, und das muss auch ein Konzept der Pflegelehre sein. Ihr könnt nicht nur immer alles akademisieren und schreien: Ich will nur Diplomierte! (Abg. Kucher: Wer sagt das, Christian?) – Ihr habt das gemacht, eure Sozialminister wollten das immer. (Abg. Kucher: Nein!) Diese Menschen dürsten aber danach, neue Berufe anzugehen. (Abg. Kucher: Wer empfiehlt so etwas?!) Die Schweizer zeigen es uns seit 15 Jahren vor, wie erfolgreich Pflegelehre sein kann. Da gebe ich ihnen recht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Ja, die haben aber Masterstudien!) Es dauert halt nur bei der ÖVP ein bisschen, bis sich das setzen kann. Sie musste mit uns gemeinsam in eine Koalition gehen, damit sie die Pflegelehre endlich versteht und sie auch umsetzt. Dafür gibt es ab und zu auch die Grünen, die das dann am Ende des Tages verstanden haben.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Wir brauchen eine Abgeordnetenlehre! – Abg. Kucher: Oft ist es eh besser ...!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, wollten Sie noch einen Entschließungsantrag einbringen oder nicht? (Abg. Ragger: Ja, darf ich den Entschließungsantrag noch einbringen?) – Dann können Sie das jetzt noch schnell machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Wir brauchen eine Abgeordnetenlehre! – Abg. Kucher: Oft ist es eh besser ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo. – Abg. Kucher: ... unterste Schublade! – Abg. Loacker: Provozier mich nicht, ich kann noch weiter! – Abg. Krainer: Was? Da war die Kutsche noch nicht erfunden oder das Rad, oder worum geht es dann ...?

Besonders pikant ist es dann, wenn man im Rahmen von tatsächlichen Berichtigungen herausgeht und sagt: Wir als SPÖ haben aber damals das Bundespflegegeld eingeführt! – Ich habe den Zwischenruf von Kollegen Loacker wirklich kreativ gefunden, der gesagt hat, da hat es fast noch Schwarz-Weiß-Fernsehen gegeben, als die SPÖ das letzte Mal in der Pflege etwas weitergebracht hat. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo. – Abg. Kucher: ... unterste Schublade! – Abg. Loacker: Provozier mich nicht, ich kann noch weiter! – Abg. Krainer: Was? Da war die Kutsche noch nicht erfunden oder das Rad, oder worum geht es dann ...?)

Abg. Kucher: Das wollte ich gerade fragen!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Viele werden sich jetzt fragen: Warum geht der Obernosterer als Touristiker und Unternehmer beim Thema Tierwohl zum Rednerpult? (Abg. Kucher: Das wollte ich gerade fragen!) – Ich sage euch, warum ich hier stehe.

Abg. Kucher: Wo ist der Plan?

Das Gesundheitsministerium arbeitet am sogenannten Virusvariantenmanagementplan, übrigens einem Plan, bei dem alle neun Bundesländer, auch die sozialdemokratisch geführten Bundesländer, natürlich eingebunden sind und sich auch dementsprechend mit ihrer Expertise einbringen. Um das klarzustellen: Da ist natürlich dann auch die Kooperation mit den Kommunen drinnen, da sind natürlich auch die Expertinnen und Experten drinnen. Es ist eben die Erfahrung aus den letzten zweieinhalb Jahren, die dort Eingang findet. Damit haben wir profunde, durchdachte Szenarien, die eben dann dementsprechend zum Einsatz kommen, wenn es auch notwendig ist. Ich glaube, lieber Kollege Kucher, es ist nicht so schwer, dass man das, was uns in den nächsten Wochen und Monaten erwartet und wie der Plan ist, dann auch sieht; noch dazu, wenn Wien, Kärnten und Burgenland hier ja sehr aktiv, sehr proaktiv auch mitgearbeitet haben. (Abg. Kucher: Wo ist der Plan?)

Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Kucher.

Die Auswirkungen von all dem können wir noch nicht absehen: was das für die junge Generation, was das für die Kinder bedeutet, die in den nächsten zehn, 20, 30 Jahren mit diesen Langzeitfolgen zu leben haben werden; abgesehen davon, dass wir noch nicht wissen, mit welchen Auswirkungen die Pandemie sich noch weiter ausbreitet, und abgesehen davon, dass die Impfquote auch in anderen, sehr wichtigen Bereichen sehr gesunken ist, nämlich bei Masern, bei Mumps, bei Röteln: minus 68 Prozent Impfquote. Auch daran wird zu arbeiten sein, dass wir, abgesehen von der psychischen Gesundheit, auch in diesen Bereichen die Gesundheit unserer nächsten Generationen sicherstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Kucher.)

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Es ist nur seriös – und entlang der Wissenschaft auch so empfohlen –, sich zu überlegen: Was kann denn da sein? Das machen alle europäischen Staaten so – wir auch! (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Wir auch (Beifall des Abg. Jakob Schwarz), und wir haben jede Virusvariante mit Maßnahmen hinterlegt, mit einem Instrumentenkoffer hinterlegt – das liegt vor.

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Ich weiß schon, es hätten viele gern eine genaue Planbarkeit, einen Fahrplan, einen Raster: wann, bei welchen Zahlen, macht man wo was. – Das geht sich nicht aus, weil erstens die Verteilung regional unterschiedlich ist und sich auch die Verläufe ändern. Wir sind ja auch jetzt mit der Situation konfrontiert, dass die nächste Welle, von der alle gesagt haben, sie kommt im Herbst, jetzt früher da ist. Da haben sich einfach die Prognosen und die Realitäten geändert. Das Virus hält sich also nicht an Pläne, das ist so. (Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Abg. Kucher: Wo ist denn das Taferl? – Abg. Leichtfried: Wo ist denn das Taferl?

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich bräuchte eine halbe Stunde, um die ganzen Absurditäten, die die Vorredner da aufgeführt haben, aufzuklären (Abg. Kucher: Wo ist denn das Taferl? – Abg. Leichtfried: Wo ist denn das Taferl?), ich habe aber nur 4 Minuten. (Abg. Leichtfried: Wir wollen ein Taferl sehen!)

Abg. Kucher: Wer entschuldigt sich für die Anfrage von Kollegen Hauser? – Abg. Loacker: Das ist ein Unterhaltungsbeitrag! – Abg. Leichtfried: Wer entschuldigt sich für das Wurmmittel?

Wissen Sie, es geht mir – und ich glaube, meinen Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ auch – nicht darum, dass ihr euch bei uns persönlich entschuldigt, sondern es geht uns darum, dass ihr euch bei den Bürgern entschuldigt: für die Beschimpfungen, die ihr ausgeschüttet habt, für die Häme, für den Spott. Noch einmal: Für von „fetzendeppert“ über „lass Hirn regnen“ bis zur Aussage, wir seien „Lebensgefährder“ (Rufe bei der ÖVP: Ihr!), und allem anderen, was da gekommen ist, hat es keine Entschuldigung gegeben. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Größe möchte ich schon einfordern. Jetzt kann sich noch einer von den vier Parteien einmelden. Von der Sozialdemokratie ist Frau Kollegin Rendi-Wagner ja noch da (Rufe bei den Grünen: Kickl!), oder es kann sich jemand von der ÖVP oder von den Grünen einmelden und sagen: Ich entschuldige mich für mein Fehlverhalten vor sechs Monaten!, denn es war damals schon ein Fehlverhalten. (Abg. Kucher: Wer entschuldigt sich für die Anfrage von Kollegen Hauser? – Abg. Loacker: Das ist ein Unterhaltungsbeitrag! – Abg. Leichtfried: Wer entschuldigt sich für das Wurmmittel?) Das kommt aber wahrscheinlich nicht. Darauf werde ich möglicherweise länger warten müssen. Ich nehme es zur Kenntnis, und die Bürger werden sich hoffentlich selbst ein Bild davon machen.

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Aber: Ja, es ist heute ein guter Tag und – ich sage es auch ganz deutlich –, ja, es ist auch ein Erfolg und ein Verdienst von uns Freiheitlichen, von der FPÖ (Beifall bei der FPÖ – Widerspruch bei der ÖVP) – das ist ganz deutlich festzuhalten –, aber natürlich nicht nur von uns, wir sind das Sprachrohr hier im Haus, sondern von den vielen Hunderttausenden Bürgern, die über Monate beziehungsweise über zweieinhalb Jahre bei Wind und Kälte und Regen auf die Straße gegangen sind und gegen diese Vorgangsweise protestiert haben. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Sie alle draußen – von den ganzen Unterschriftenaktionen, Telegram-Gruppen und allem, was es da gegeben hat – haben es ermöglicht, dass der Druck so groß wurde, dass jetzt hoffentlich endlich auch wieder faktenorientierte Politik gemacht und dieses Gesetz gekübelt wird. Ich danke Ihnen vielmals. Sie haben Österreich, uns allen, vor allem auch den Kindern und Jugendlichen, einen Riesendienst erwiesen.

Zwischenruf des Abg. Kucher

Ich erinnere euch (Zwischenruf des Abg. Sieber) daran, was Herr Schmid gesagt hat: 1,2 Milliarden Euro für die Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch (Zwischenruf des Abg. Kucher) und dazu die Vereinbarung zwischen Bund und Gemeinden, das wollten Kern und Mitterlehner machen. – Kurz sagt darauf: „Gar nicht gut!!!“ Es geht noch weiter: „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ Die eigene ÖVP hat ein Bundesland gesucht, um dagegen aufzuhetzen, dass schon 2016 für unsere Kinder 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt wird.

Beifall des Abg. Kucher.

Ich darf euch sagen, überall dort, wo Sozialdemokraten am Werk sind, wie in Kärnten, gibt es ein richtiges Programm, ein Zehnpunkteprogramm. Unser Landeshauptmann ist auch Bildungsreferent in Kärnten (Abg. Taschner: Habt ihr den Rechtsanspruch auch?), da gibt es ab September beitragsfreie Kinderbildung und Betreuung. (Abg. Zarits: Habt ihr den Rechtsanspruch?) – Da brauchen wir keinen Rechtsspruch, mit der richtigen ÖVP kann man dort sehr gut arbeiten. Das könnt ihr Türkisen nicht, das ist ja euer Problem. (Beifall des Abg. Kucher.) Da werden im Kindergarten eine Gruppensenkung von 25 auf 20 Kinder, eine Überziehungs- und Randzeitregelung für die Leute, Erhöhung der Vor- und Nachbereitungszeiten für die Leute, damit sie sich anständig vorbereiten können, ein Mindestlohn, ein Fördermodell, ein Bildungsbaufonds – damit werden Gemeinden noch zusätzlich mit bis zu 75 Prozent unterstützt – gemacht. Wir werden da etwas weiterbringen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Was war das für eine Rede? – Null Inhalt! – Abg. Kucher: ... sehr sachlich!

Ich glaube, dass das eine Sache ist, bei der in Kärnten 30 Millionen Euro zusätzlich investiert werden. Schaut euch das ab, dann werdet ihr ganz sicher auch etwas zusammenbringen, was die Bildung betrifft! Ihr habt das bis jetzt verschlafen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Was war das für eine Rede? – Null Inhalt! – Abg. Kucher: ... sehr sachlich!)

Abg. Kucher: Ich hab keine Angst vor der Wahrheit!

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Mein Vorredner, Abgeordneter Kucher, hat sich da offensichtlich um ein paar Stunden in der Tagesordnung vertan. Der Rechnungshofbericht steht erst später auf der Tagesordnung (Abg. Kucher: Ich hab keine Angst vor der Wahrheit!), aber eines möchte ich vielleicht doch ergänzen: Die Nachbesetzung in der Generaldirektion für die öffentliche Gesundheit hätte Ministerin Hartinger-Klein schon durchgeführt, wenn nicht Sebastian Kurz und die ÖVP 2019 im Frühling die Regierung gesprengt hätten. Und dann hatte die Übergangsregierung monatelang Zeit, diese Position nachzubesetzen, und hat es nicht getan, und auch die schwarz-grüne Regierung hat diese Position erst viel zu spät nachbesetzt, selbst im Angesicht einer bereits hereinbrechenden Coronakrise. Also wo da die Verantwortlichkeit liegt, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kucher, würde ich noch einmal überprüfen und hinterfragen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Die Feuerlöscher habt ihr abmontiert!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Die Feuerlöscher habt ihr abmontiert!

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Mein Vorredner, Abgeordneter Kucher, hat sich da offensichtlich um ein paar Stunden in der Tagesordnung vertan. Der Rechnungshofbericht steht erst später auf der Tagesordnung (Abg. Kucher: Ich hab keine Angst vor der Wahrheit!), aber eines möchte ich vielleicht doch ergänzen: Die Nachbesetzung in der Generaldirektion für die öffentliche Gesundheit hätte Ministerin Hartinger-Klein schon durchgeführt, wenn nicht Sebastian Kurz und die ÖVP 2019 im Frühling die Regierung gesprengt hätten. Und dann hatte die Übergangsregierung monatelang Zeit, diese Position nachzubesetzen, und hat es nicht getan, und auch die schwarz-grüne Regierung hat diese Position erst viel zu spät nachbesetzt, selbst im Angesicht einer bereits hereinbrechenden Coronakrise. Also wo da die Verantwortlichkeit liegt, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kucher, würde ich noch einmal überprüfen und hinterfragen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Die Feuerlöscher habt ihr abmontiert!)

Abg. Obernosterer: Wo ist der Kickl?! – Zwischenruf des Abg. Kucher.

Zweitens: Wo ist der Herr Minister? Ich finde es bei einer so wichtigen Debatte ungeheuerlich, wenn der Herr Minister, der Herr Gesundheitsminister, nicht anwesend ist und die Debatte schwänzt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sagt ja viel über die Einstellung des Herrn Ministers zu diesem Thema Impfpflicht, das er immer befürwortet hat, was eine vollkommen falsche Entscheidung war, aus. – Schrecklich! (Abg. Obernosterer: Wo ist der Kickl?! – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Abg. Kucher: Ja, wo ist der Feuerlöscher? Ihr habt den Feuerlöscher abmontiert!

Drittens, bitte: Was ich mir heute von allen Systemparteien – ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS (Abg. Taschner: Was heißt Systempartei?) – erwartet hätte, ist eine Entschuldigung (Abg. Kucher: Ja, wo ist der Feuerlöscher? Ihr habt den Feuerlöscher abmontiert!), nämlich eine Entschuldigung bei der Bevölkerung für diese gesundheitspolitische Fehlentscheidung. Wieso kommt ihr nicht heraus und sagt: Es war eine Fehlentscheidung (Abg. Wurm: Genau!), die die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt hat; wir entschuldigen uns dafür!? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Die Hartinger-Klein war doch ...!) – Kommt doch einmal heraus! Wieso tut ihr das nicht? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Die Hartinger-Klein war doch ...!

Drittens, bitte: Was ich mir heute von allen Systemparteien – ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS (Abg. Taschner: Was heißt Systempartei?) – erwartet hätte, ist eine Entschuldigung (Abg. Kucher: Ja, wo ist der Feuerlöscher? Ihr habt den Feuerlöscher abmontiert!), nämlich eine Entschuldigung bei der Bevölkerung für diese gesundheitspolitische Fehlentscheidung. Wieso kommt ihr nicht heraus und sagt: Es war eine Fehlentscheidung (Abg. Wurm: Genau!), die die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt hat; wir entschuldigen uns dafür!? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Die Hartinger-Klein war doch ...!) – Kommt doch einmal heraus! Wieso tut ihr das nicht? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kucher: Hartinger-Klein ist aber keine Rote gewesen!

Viertens: Kucher und SPÖ. Deine Redebeiträge vom Rednerpult aus sind ja unfassbar. Du machst hier perfekte Selbstanklagen, bitte, denn jeder weiß, dass die SPÖ immer und überall dabei war. (Abg. Kucher: Hartinger-Klein ist aber keine Rote gewesen!) Ihr wart ja nicht nur dabei, ihr wart ja federführend dabei. Ihr habt ja diese desaströse Coronapolitik der Regierung noch mit Abstand übertroffen. (Abg. Kucher: Die Hartinger-Klein war aber keine SPÖlerin!) Wien ist das beste Beispiel dafür. Du musst hergehen und für die SPÖ zweimal um Entschuldigung bitten, nicht einmal – und nicht da vom Rednerpult aus angreifen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Wo ist die Entschuldigung für die Hartinger-Klein?)

Abg. Kucher: Die Hartinger-Klein war aber keine SPÖlerin!

Viertens: Kucher und SPÖ. Deine Redebeiträge vom Rednerpult aus sind ja unfassbar. Du machst hier perfekte Selbstanklagen, bitte, denn jeder weiß, dass die SPÖ immer und überall dabei war. (Abg. Kucher: Hartinger-Klein ist aber keine Rote gewesen!) Ihr wart ja nicht nur dabei, ihr wart ja federführend dabei. Ihr habt ja diese desaströse Coronapolitik der Regierung noch mit Abstand übertroffen. (Abg. Kucher: Die Hartinger-Klein war aber keine SPÖlerin!) Wien ist das beste Beispiel dafür. Du musst hergehen und für die SPÖ zweimal um Entschuldigung bitten, nicht einmal – und nicht da vom Rednerpult aus angreifen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Wo ist die Entschuldigung für die Hartinger-Klein?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Wo ist die Entschuldigung für die Hartinger-Klein?

Viertens: Kucher und SPÖ. Deine Redebeiträge vom Rednerpult aus sind ja unfassbar. Du machst hier perfekte Selbstanklagen, bitte, denn jeder weiß, dass die SPÖ immer und überall dabei war. (Abg. Kucher: Hartinger-Klein ist aber keine Rote gewesen!) Ihr wart ja nicht nur dabei, ihr wart ja federführend dabei. Ihr habt ja diese desaströse Coronapolitik der Regierung noch mit Abstand übertroffen. (Abg. Kucher: Die Hartinger-Klein war aber keine SPÖlerin!) Wien ist das beste Beispiel dafür. Du musst hergehen und für die SPÖ zweimal um Entschuldigung bitten, nicht einmal – und nicht da vom Rednerpult aus angreifen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Wo ist die Entschuldigung für die Hartinger-Klein?)

Abg. Kucher: Nein, aber - -!

Abschließend: Wir als Freiheitliche Partei waren in den letzten zweieinhalb Jahren aufseiten der Bevölkerung. (Abg. Kucher: Nein, aber - -!) Wir waren die einzige Partei, die die Interessen der Bevölkerung vertreten hat (Abg. Kucher: Mit der Hartinger-Klein?), und die einzige Partei, die geschlossen im österreichischen Parlament gegen diese faktenwidrige Impfpflicht aufgetreten ist. Wir werden weiterhin die Interessen der Bevölkerung vertreten. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Wo war die Entschuldigung für die Hartinger-Klein? –Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Kucher: Mit der Hartinger-Klein?

Abschließend: Wir als Freiheitliche Partei waren in den letzten zweieinhalb Jahren aufseiten der Bevölkerung. (Abg. Kucher: Nein, aber - -!) Wir waren die einzige Partei, die die Interessen der Bevölkerung vertreten hat (Abg. Kucher: Mit der Hartinger-Klein?), und die einzige Partei, die geschlossen im österreichischen Parlament gegen diese faktenwidrige Impfpflicht aufgetreten ist. Wir werden weiterhin die Interessen der Bevölkerung vertreten. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Wo war die Entschuldigung für die Hartinger-Klein? –Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Wo war die Entschuldigung für die Hartinger-Klein? –Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Abschließend: Wir als Freiheitliche Partei waren in den letzten zweieinhalb Jahren aufseiten der Bevölkerung. (Abg. Kucher: Nein, aber - -!) Wir waren die einzige Partei, die die Interessen der Bevölkerung vertreten hat (Abg. Kucher: Mit der Hartinger-Klein?), und die einzige Partei, die geschlossen im österreichischen Parlament gegen diese faktenwidrige Impfpflicht aufgetreten ist. Wir werden weiterhin die Interessen der Bevölkerung vertreten. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Wo war die Entschuldigung für die Hartinger-Klein? –Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Kucher: Aber die Hartinger-Klein ...!

war immer und überall dabei, und weil Sie ja aus Kärnten sind, möchte ich schon darauf hinweisen, dass es die SPÖ war (ein Blatt, auf dem unter der Überschrift „Wo die Roten regieren ... SPÖ“ der Text „Landeshauptmann will Armbänder für Corona-Geimpfte“ und ein Foto von Landeshauptmann Kaiser und zwei Männern mit gelben Armbändern abgebildet sind, in die Höhe haltend), der SPÖ-Landeshauptmann in Ihrem Heimatbundesland, nämlich ein gewisser Peter Kaiser, der die Bevölkerung dahin gehend spalten wollte, indem er gelbe Bändchen für die einen hatte und für die anderen nicht, damit man gleich erkennt, wer denn geimpft ist und wer nicht geimpft ist. (Abg. Kucher: Aber die Hartinger-Klein ...!) Das ist eine Politik, die abzulehnen ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Spaltungspolitik, die haben wir nicht gebraucht und die hat den Spalt in die Bevölkerung hineingebracht. Da haben Sie mitgemacht, bis zum Schluss, und Sie waren in erster Reihe bei dieser Einführung der Impfpflicht dabei.

Zwischenruf des Abg. Kucher.

wir alle miteinander keine Idee hätten, was wir machen sollten. (Zwischenruf des Abg. Kucher.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher

Lieber Kollege Kucher, ich weiß nicht, ob du das Wort Virusvariantenmanagementplan kennst, denn das ist das, was seit geraumer Zeit aufliegt. Ich habe dir auch schon mehrere Male empfohlen, diesen 80-seitigen Plan durchzuschauen und durchzulesen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher), denn dann wüsstest du, was der aktuelle Plan ist und womit wir aktuell arbeiten. Darin sind vier Szenarien definiert, da geht es vom Worst Case bis zum Best Case. Da geht es darum, dass Wissenschafterinnen und Wissenschafter, Expertinnen und Experten, auch die Behörden in Österreich – auch Landesbehörden, zum Beispiel aus Kärnten, aus Wien oder auch aus dem Burgenland, haben da mitgearbeitet – auf 80 Seiten aufzeigen, wie wir aktuell mit Covid und mit Corona umgehen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Da geht es auch darum, dass wir diesen Rahmen auch ständig evaluieren, dass wir uns die Zahlen anschauen, dass wir uns anschauen, wie es eben momentan ausschaut.

Abg. Kucher: Gerade da müsste die FPÖ mitgehen!

Und wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Klaus Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „verbindliche Reduzierung chemisch-synthetischer Pestizide und Forschungsstrategien für schonende Alternativen“. (Abg. Kucher: Gerade da müsste die FPÖ mitgehen!)

Abg. Kucher: Bitte ... Kollegen Angerer ...!

Zum Bereich Pflege: Auch Pflege gehört in den Bereich Soziales, da hat Kollege Kucher heute versucht, sich sehr engagiert zu geben. – Herr Kollege Kucher, Sie wissen aber schon: Auch die Länder haben da eine gewisse Mitverantwortung. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Gewerkschaft in Kärnten sogar in einem offenen Brief an den Kärntner Landeshauptmann geschrieben hat, dass zusätzliche Hilfskräfte gebraucht werden, um das diplomierte Pflegepersonal zu entlasten. Das wäre dringend notwendig. (Abg. Kucher: Bitte ... Kollegen Angerer ...!) – Vielleicht können Sie das bitte auch noch auf schnellem Weg lösen, damit zumindest in Kärnten das Pflegeproblem ein bisschen abgefedert wird. Das wäre auch eine Möglichkeit, der man nahetreten könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kucher: Wo denn?

Herr Kollege, es ergibt einfach keinen Sinn, über Dinge, die definitiv im Budget drinnen sind (Abg. Kucher: Wo denn?), und Maßnahmen, die definitiv umgesetzt werden – und das sind im Pflegebereich eine Vielzahl –, einfach so zu sprechen, als wenn es diese nicht gäbe. Das ist einfach unsachlich, nicht konstruktiv (Abg. Kucher: Wo ist denn ...? Wo ist er denn?) und ergibt keinen Sinn, weil diese Maßnahmen umgesetzt werden.

Abg. Kucher: Wo ist denn ...? Wo ist er denn?

Herr Kollege, es ergibt einfach keinen Sinn, über Dinge, die definitiv im Budget drinnen sind (Abg. Kucher: Wo denn?), und Maßnahmen, die definitiv umgesetzt werden – und das sind im Pflegebereich eine Vielzahl –, einfach so zu sprechen, als wenn es diese nicht gäbe. Das ist einfach unsachlich, nicht konstruktiv (Abg. Kucher: Wo ist denn ...? Wo ist er denn?) und ergibt keinen Sinn, weil diese Maßnahmen umgesetzt werden.

Abg. Leichtfried: Was betrifft denn dich das, was der Kucher macht? Das geht dich aber auch gar nichts an!

Was sind jetzt die wirklichen Steigerungen im Sozialbudget? – Jetzt ist Kollege Kucher rausgegangen (Abg. Leichtfried: Was betrifft denn dich das, was der Kucher macht? Das geht dich aber auch gar nichts an!); das sind genau diese Dinge, die umgesetzt werden: Plus 570 Millionen Euro im Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz, bei dem es darum geht, die Mitarbeitenden, die Arbeitskräfte in der Pflege mit zusätzlichen Zahlungen zu unterstützen, einen Gehaltszuschlag zu gewähren. Wir haben das jetzt einmal für zwei Jahre budgetiert, und da ist ein großer Anteil drinnen. (Abg. Leichtfried: Vielleicht kann der Herr Präsident auf die Präsidialbeschlüsse aufmerksam machen, was die Abwesenheit der Kollegen betrifft!)

Abg. Kucher: Wir sitzen aber schon im Parlament! Nein, das ist laissez faire! Das ist laissez faire! – Zwischenruf des Abg. Stöger.

Ich bin dann die Erste, die sich hierherstellt und sich bei euch bedankt. (Abg. Kucher: Wir sitzen aber schon im Parlament! Nein, das ist laissez faire! Das ist laissez faire! – Zwischenruf des Abg. Stöger.) Bitte macht das! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Kucher: Welche Fachgesellschaft unterstützt das? Ist das evidenzbasiert?

kann. Ich darf dem Herrn Minister, aber auch unserem Klubobmann August Wöginger, die sich beide dieses Modell in der Schweiz angesehen haben, meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Ich glaube auch, dass mit unserer Soziallandesrätin Wiesflecker und der gesamten Landesregierung ein gutes Modell in Vorarlberg vorangetrieben werden kann. In der Aqua-Mühle haben wir bereits ein Modell im kleinen Stil, von dem ich glaube, dass es entsprechend weiterentwickelt werden kann und muss. (Abg. Kucher: Welche Fachgesellschaft unterstützt das? Ist das evidenzbasiert?)

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Die demografische Entwicklung kennen wir schon lange. Ich kenne die Hintergründe nicht, warum in der Vergangenheit so lange keine großen Würfe in der Pflege gelungen sind. Ich bin erst seit 2019 hier im Hohen Haus. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Was steht aber fest? – Von 2013 bis 2017 hat die SPÖ als Kanzlerpartei den Sozialminister gestellt. Was war in dieser Zeit mit einem Pflegepaket? Danach hat die FPÖ die Sozialministerin gestellt – wieder nichts! Herr Kollege Stöger, ich habe Ihnen zuerst aufmerksam bei Ihrer Rede zugehört und muss feststellen: Jetzt verstehe ich, warum Sie während Ihrer Amtszeit als Sozialminister keine praktischen Sachen in die Umsetzung gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Kucher, die moralische Instanz!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt ist Frau Kollegin Zopf nicht mehr da – doch, hier sitzt sie! – Frau Kollegin Zopf, es tut mir leid, ich kann jetzt nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Das haben Sie nicht notwendig, dass Sie sich hierhinstellen und alle anderen Parteien sozusagen niedermachen, dass es im Gesundheits- und Sozialbereich keine Reformen gegeben hätte. Ich muss leider dazusagen: Als Vertreterin einer Partei, die in Österreich für Blockade steht und die jede einzelne Verbesserung im Gesundheits- und Sozialbereich in den letzten Jahrzehnten bekämpft hat und für Stillstand steht, sich heute hinzustellen und andere Parteien zu maßregeln, das kann doch kein Zugang sein, das ist doch bitte kein Weg für eine Gesundheitspolitik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Kucher, die moralische Instanz!)

Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Kucher: Also das ist ja ...!

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Last, but not least, sehr geehrter Herr Minister! Es ist immer eine besondere Challenge, nach Philip Kucher zu reden, insbesondere dann, wenn bei ihm wieder einmal die Unsachlichkeit durchschlägt. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Kucher: Also das ist ja ...!) – Ich weiß schon, bei den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie gilt immer noch der Grundsatz: Glücklich ist, wer vergisst!, und die eigene Verantwortung wird dann immer ganz gerne ausgeblendet.

Abg. Kucher: Da muss man kämpfen! Kämpfen!

Ich weiß schon, Kollege Kucher, die sogenannte Zweiklassenmedizin, die es ja auch gibt, ist eben nicht in den letzten drei Jahren entstanden, sondern sie hat ihre Wurzeln deutlich früher, nämlich auch, als ihr zum Beispiel in Verantwortung wart; aber ich weiß schon, das vergisst man ganz gerne. (Abg. Kucher: Da muss man kämpfen! Kämpfen!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kucher: Den Minister haben wir ja unterstützt!

Auch in der heutigen Zeit, in der die Bundesländer eine Verantwortung hätten, in der große Kommunen eine Verantwortung hätten, blendet man diese aus und schiebt die Schuld lieber dem Minister zu. Dieses Blamegame kennen wir seit drei Jahren. Es ist abzulehnen, weil es einfach nicht den Tatsachen entspricht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kucher: Den Minister haben wir ja unterstützt!)

Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP sowie des Abg. Kucher.

250 Communitynurses, vor zwei Jahren waren es zwei. Nicht nur ältere Personen können davon profitieren, sondern auch und vor allem ihre Angehörigen, die sehr, sehr viel Arbeit leisten und wirklich sehr oft an ihre Grenzen kommen. Dass das Projekt gut läuft, weiß ich aus der Steiermark. Von dort gibt es wirklich hervorragende Erfahrungsberichte und das freut mich sehr. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP sowie des Abg. Kucher.)

Abg. Kucher – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Saxinger –: Bitte sachlich bleiben!

Nun erteile ich Herrn Abgeordneten Werner Saxinger das Wort. – Bitte. (Abg. Kucher – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Saxinger –: Bitte sachlich bleiben!)

Abg. Kucher: Schön, dass wir jetzt Kollegen Hammer auch schon überzeugt haben von den Neuwahlen! – Abg. Einwallner: Jetzt wird das Klavier noch einmal verteidigt, der goldene Flügel!

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. (Abg. Kucher: Schön, dass wir jetzt Kollegen Hammer auch schon überzeugt haben von den Neuwahlen! – Abg. Einwallner: Jetzt wird das Klavier noch einmal verteidigt, der goldene Flügel!)

Abg. Kucher: Sie sind gut informiert!

Kollegin Niss hat eigentlich zusammengefasst, was aus der Forschung zu sagen ist. Da Kollege Kucher heute noch einmal spricht: Nein, im Budget ist nicht vorgesehen, dass die Studienplätze der Mediziner verdoppelt werden, und das werden sie auch ganz sicher nicht. Ich denke, er wird in seiner Rede anmerken, wie es mit den Medizinern ausschaut. (Abg. Kucher: Sie sind gut informiert!) Genau darum geht es: Studiensituationen zu schaffen, die realistisch sind.

Abg. Martin Graf – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Kucher –: Du musst auch zu jedem Thema reden! – Abg. Michael Hammer: Er versteht auch von jedem Thema gleich wenig!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte. (Abg. Martin Graf – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Kucher –: Du musst auch zu jedem Thema reden! – Abg. Michael Hammer: Er versteht auch von jedem Thema gleich wenig!)

Abg. Kucher: Kollege Hörl: Da geht es um Tourismus, wo die Grünen nichts machen! – Abg. Krainer: Das ist das Seilbahnministerium!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hörl. – Bitte. (Abg. Kucher: Kollege Hörl: Da geht es um Tourismus, wo die Grünen nichts machen! – Abg. Krainer: Das ist das Seilbahnministerium!)

Abg. Kucher: Was ist jetzt mit der Hochleistungsstrecke in Kärnten?

Es ist gesetzlich vollkommen klar, aber offensichtlich sind wir die einzige Partei, die das auch umsetzen will. Die NEOS stehen zumindest auf dem Standpunkt, dass sie auch die Gesetzeslage exekutiert haben wollen. Das, was in Kärnten passiert, in Wien oder auch in Tirol, ist schlichtweg eine Schweinerei, ist ungesetzlich – ich sage es ganz deutlich –, und da muss endlich aufgeräumt werden. (Abg. Kucher: Was ist jetzt mit der Hochleistungsstrecke in Kärnten?) Endlich muss hier aufgeräumt werden! Wir als Freiheitliche verlangen, dass sofort die Grundversorgung, wie es im Gesetz steht, was Strom und Gas betrifft, für jeden Bürger in Österreich richtig exekutiert wird, ohne das auf die lange Bank zu schieben.

Abg. Kucher: Kein Wort von Hochleistungsstrecke!

Dasselbe verlangen wir für alle Kleinunternehmer bis 50 Mitarbeiter in Österreich. (Abg. Kucher: Kein Wort von Hochleistungsstrecke!) Auch die haben ein Recht darauf, die Tarife so zu bekommen, wie sie im Gesetz definiert sind. Wir werden nicht lockerlassen, wir bringen heute neuerlich einen Antrag ein. Ich bin gespannt, wie die Abstimmung erfolgt. Ich kann Sie nur auffordern, vor allem Sie von der Sozialdemokratie, das zumindest in den Bundesländern, wo ihr an der Macht seid, korrekt umzusetzen. Bei der ÖVP habe ich jede Hoffnung

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kucher: Was ist mit der Hochleistungsstrecke? Die ist ja so wichtig!

In diesem Sinne appelliere ich an Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie nicht dem Gesamtbudget Ihre Zustimmung erteilen können, so stimmen Sie doch diesem Kapitel zu, damit wir ein klares Zeichen für einen erfolgreichen Weg Österreichs setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kucher: Was ist mit der Hochleistungsstrecke? Die ist ja so wichtig!)

Zwischenruf des Abg. Kucher

Dass Sie sich als Vertreter der SPÖ hierherstellen und über Auswahlverfahren von Aufsichtsräten reden und sich dann darüber mokieren, wie das gelaufen ist (Zwischenruf des Abg. Kucher), ist schon eine Besonderheit.

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Jetzt schauen Sie einmal, was er festgestellt hat! (Zwischenruf der Abg. Krisper.) 281 Funktionsträger in dieser Zeit weisen eine Parteibindung zur SPÖ auf. Ja wo kommen denn die alle her, wenn es so transparent ist, wenn die Kriterien so wichtig sind? Ja wie erklären Sie denn das jetzt, was Sie da in diesen Jahren gemacht haben? – Da haben Sie – überwiegend – den Bundeskanzler gestellt. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Da waren Sie in der Bundesregierung. Sie sitzen im Glashaus und sollten einen Stein gar nicht angreifen, Herr Kollege Kucher. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kucher: Die Frau Sachslehner hat sich zumindest eingelesen in das, was sie gesagt hat! Das ist der Unterschied! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Wissen Sie, wer im Aufsichtsrat der Wien Energie sitzt? – Kein einziger Finanzexperte! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Da sitzen die Geschäftsführer der Hafengesellschaft drinnen (Abg. Kucher: Die Frau Sachslehner hat sich zumindest eingelesen in das, was sie gesagt hat! Das ist der Unterschied! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), es sitzt der Geschäftsführer der Kläranlagen drinnen und, damit es noch besser wird, ein paar Magistratsbedienstete. Die wachen darüber, was an der Börse passiert.

Abg. Kucher: Kollege Kopf ist schon am Nachdenken!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kaufmann. – Bitte sehr. (Abg. Kucher: Kollege Kopf ist schon am Nachdenken!)

Abg. Kucher: Weil es ein Topfen ist!

Gust hat es bis heute nicht umgesetzt, weil er nicht in der Lage war, das mit den Grünen oder auch mit uns auf Schiene zu bringen. (Abg. Kucher: Weil es ein Topfen ist!) Dennoch wird auch die SPÖ irgendwann kapieren, dass die Pflegelehre etwas Sinnvolles und Vernünftiges sein wird. (Abg. Kucher: Na, das hat was, das hat was!) Um das nicht in eine vertiefende Diskussion zu bringen, möchte ich darauf hinweisen, dass es für uns wichtig ist, wie man die Pflege in Österreich aufbaut. Das Essenzielle wird sein, wie man 950 000 Menschen, die zu 80 Prozent zu Hause betreut werden, mit qualitativ hochwertig ausgebildeten Personen versorgt. Das muss unser aller Interesse sein. Wir stimmen wahrscheinlich darin überein, dass das auch in diesem Haus außer Streit steht.

Abg. Kucher: Na, das hat was, das hat was!

Gust hat es bis heute nicht umgesetzt, weil er nicht in der Lage war, das mit den Grünen oder auch mit uns auf Schiene zu bringen. (Abg. Kucher: Weil es ein Topfen ist!) Dennoch wird auch die SPÖ irgendwann kapieren, dass die Pflegelehre etwas Sinnvolles und Vernünftiges sein wird. (Abg. Kucher: Na, das hat was, das hat was!) Um das nicht in eine vertiefende Diskussion zu bringen, möchte ich darauf hinweisen, dass es für uns wichtig ist, wie man die Pflege in Österreich aufbaut. Das Essenzielle wird sein, wie man 950 000 Menschen, die zu 80 Prozent zu Hause betreut werden, mit qualitativ hochwertig ausgebildeten Personen versorgt. Das muss unser aller Interesse sein. Wir stimmen wahrscheinlich darin überein, dass das auch in diesem Haus außer Streit steht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ribo: Und die Arbeitslose auf 55 gesenkt! – Abg. Krainer: Jetzt schaut der Minister blöd aus der Wäsch’! – Abg. Kucher: Die Qualitätserweiterung kommt nicht einmal vor!

Ich berichtige tatsächlich: Die SPÖ hat den Pflegeregress abgeschafft, den Pflegefonds eingeführt, die Pflegekarenz eingeführt, die Pflegeteilzeit eingeführt, die Familienhospizkarenz eingeführt und das alles nachhaltig finanziert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ribo: Und die Arbeitslose auf 55 gesenkt! – Abg. Krainer: Jetzt schaut der Minister blöd aus der Wäsch’! – Abg. Kucher: Die Qualitätserweiterung kommt nicht einmal vor!)

Abg. Obernosterer: Wer war denn zuständig? War das nicht die SPÖ? Wer hat denn das verschlafen? Die SPÖ, oder? Und jetzt mit der Schreiberei! Ihr habt es verschlafen! – Abg. Kucher: Erklär das deinen Tourismusunternehmen am Wörthersee, lieber Gabriel!

Ich sage das deshalb, weil wir als Sozialdemokraten, als Kärntner Sozialdemokraten und als Kärntner Abgeordnete zum Nationalrat – bis auf die Kärntner Abgeordneten von der ÖVP und die grüne Abgeordnete – das ganz einfach brauchen. Wenn man A sagt, die Koralmbahn baut und dann eine Trasse durch Kärnten legen will, dann muss man auch B sagen können. (Abg. Obernosterer: Wer war denn zuständig? War das nicht die SPÖ? Wer hat denn das verschlafen? Die SPÖ, oder? Und jetzt mit der Schreiberei! Ihr habt es verschlafen! – Abg. Kucher: Erklär das deinen Tourismusunternehmen am Wörthersee, lieber Gabriel!) – Na, man muss B sagen können, man muss B sagen können, das ist ganz wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Kucher.

weitergeht, dann wird das bis 2050 nicht passieren! – Jetzt bist du in der Verantwortung, ich fordere das von dir ein! Das wollen wir in Kärnten haben und wir werden es brauchen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) 200 000 Kärntnerinnen und Kärntner werden dir dafür danken, wenn du das zusammenbringst. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Kucher.)

Abg. Kucher: Da geht es um 200 000 Menschen!

Zum Zweiten, sehr geehrter Herr Köchl, zum Thema ÖBB-Rahmenplan: Ja wenn es so weit ist, dass ein Entschließungsantrag und ein Anruf bei der Ministerin genügen sollten, dass man irgendwo eine neue Güterbahntrasse gestaltet, dann muss ich mich schon fragen: Setzt ihr den Rechnungshof völlig auf die Straße? (Abg. Kucher: Da geht es um 200 000 Menschen!) Auf gut Kärntnerisch: Valossn, valossn sitzt der Rechnungshof draußen. – Das kann es doch nicht sein, bitte! Es gibt dafür klare Regeln, ein Zielnetz, und es gibt Gespräche. (Abg. Kucher: 200 000 Menschen, wo ihr drüberfahrt! Das ist kurzsichtige Politik! Wo ist die Lösung?) Und was braucht es dafür, dass ein Projekt in das Zielnetz reinkommt? – Na, bitte da Herrn Landeshauptmann Kaiser anzurufen, denn da braucht es zuerst einmal einen Schulterschluss im Bundesland (Abg. Kucher: Den gibt’s! Alle Parteien!), damit ein Projekt dementsprechend auch in das Zielnetz hineinkommt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kucher: 200 000 Menschen, wo ihr drüberfahrt! Das ist kurzsichtige Politik! Wo ist die Lösung?

Zum Zweiten, sehr geehrter Herr Köchl, zum Thema ÖBB-Rahmenplan: Ja wenn es so weit ist, dass ein Entschließungsantrag und ein Anruf bei der Ministerin genügen sollten, dass man irgendwo eine neue Güterbahntrasse gestaltet, dann muss ich mich schon fragen: Setzt ihr den Rechnungshof völlig auf die Straße? (Abg. Kucher: Da geht es um 200 000 Menschen!) Auf gut Kärntnerisch: Valossn, valossn sitzt der Rechnungshof draußen. – Das kann es doch nicht sein, bitte! Es gibt dafür klare Regeln, ein Zielnetz, und es gibt Gespräche. (Abg. Kucher: 200 000 Menschen, wo ihr drüberfahrt! Das ist kurzsichtige Politik! Wo ist die Lösung?) Und was braucht es dafür, dass ein Projekt in das Zielnetz reinkommt? – Na, bitte da Herrn Landeshauptmann Kaiser anzurufen, denn da braucht es zuerst einmal einen Schulterschluss im Bundesland (Abg. Kucher: Den gibt’s! Alle Parteien!), damit ein Projekt dementsprechend auch in das Zielnetz hineinkommt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kucher: Den gibt’s! Alle Parteien!

Zum Zweiten, sehr geehrter Herr Köchl, zum Thema ÖBB-Rahmenplan: Ja wenn es so weit ist, dass ein Entschließungsantrag und ein Anruf bei der Ministerin genügen sollten, dass man irgendwo eine neue Güterbahntrasse gestaltet, dann muss ich mich schon fragen: Setzt ihr den Rechnungshof völlig auf die Straße? (Abg. Kucher: Da geht es um 200 000 Menschen!) Auf gut Kärntnerisch: Valossn, valossn sitzt der Rechnungshof draußen. – Das kann es doch nicht sein, bitte! Es gibt dafür klare Regeln, ein Zielnetz, und es gibt Gespräche. (Abg. Kucher: 200 000 Menschen, wo ihr drüberfahrt! Das ist kurzsichtige Politik! Wo ist die Lösung?) Und was braucht es dafür, dass ein Projekt in das Zielnetz reinkommt? – Na, bitte da Herrn Landeshauptmann Kaiser anzurufen, denn da braucht es zuerst einmal einen Schulterschluss im Bundesland (Abg. Kucher: Den gibt’s! Alle Parteien!), damit ein Projekt dementsprechend auch in das Zielnetz hineinkommt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kucher: Es sind alle Parteien dafür!

Bitte selbst im Bundesland arbeiten, dann schauen wir weiter (Abg. Kucher: Es sind alle Parteien dafür!), dann unterstützen wir das: Zielnetz 2040.

Abg. Kucher: Kann man das dem Herbert ausrichten?!

Zu den Freiheitlichen – Kollege Kickl ist jetzt gerade nicht da, aber weil er immer die Geschichte von den Sanktionen erzählt, die die Inflation in die Höhe treiben –: Serbien, ein bekannter Freund von Russland, das die Sanktionen nicht mitträgt, hat eine Inflationsrate von 15 Prozent. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, ihr schützt mit dieser Erzählung in Wirklichkeit die Eliten, die Konzerne, das kranke System, das kranke Marktsystem. (Beifall bei der SPÖ.) Der Rohölpreis ist so niedrig wie nie. Ist er an den Tankstellen angekommen? – Nein. Sie schützen dieses Wirtschaftssystem mit dieser Erzählung. (Abg. Kucher: Kann man das dem Herbert ausrichten?!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kucher – in Richtung ÖVP –: Wo du dabei warst! Wo du dabei warst!

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Kollege Leichtfried, im Gegensatz zu Herrn Gusenbauer von der SPÖ haben wir damals nicht den Boden des Roten Platzes in Moskau geküsst, sondern wir haben in der Zwischenzeit Maßnahmen getroffen, um eben das, was jetzt durch den Angriffskrieg passiert ist, einzudämmen. Wir haben die richtigen Maßnahmen getroffen, und das bestätigt auch „Focus Online“. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kucher – in Richtung ÖVP –: Wo du dabei warst! Wo du dabei warst!)

Abg. Kucher: Weil ihr nicht gewählt werdet!

Das wollen wir nicht und deswegen wurde der Antrag durch Kollegen Graf auch eingebracht. (Abg. Kucher: Weil ihr nicht gewählt werdet!) Das wollen wir nicht, das entspricht nicht unserem Zugang, das entspricht in Wahrheit auch nicht einem modernen Universitätsmanagement des 21. Jahrhunderts, sondern – ich wiederhole mich jetzt – das ist der Geist des letzten Jahrhunderts, ein Fossil aus alten Zeiten, das wir ja eigentlich überwinden sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kucher: Das ist neu! Das ist aber neu!

Ich predige nicht Wasser und trinke Wein – erstens einmal predige ich gar nicht (Abg. Hörl: HGM schon!), weil mir das Predigen Göttin sei Dank fremd ist (Abg. Kucher: Das ist neu! Das ist aber neu!) –, sondern mein Standpunkt ist genau der gleiche. Wenn Sie sich anschauen, wer von uns beziehungsweise von der Bundesregierung nominiert wurde, so sehen Sie, das ist eine Mischung aus äußerst kompetenten Menschen, zu denen ich auch Keya Baier, die ÖH-Vorsitzende, zähle. Sie hat als ÖH-Vorsitzende vermutlich viel mehr Kompetenz als der eine oder andere, den wir jetzt entsendet haben, der sich das erst vielleicht im Gesamtmaße aneignen muss. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sie haben also inkompetente Leute entsendet!) Sie ist es jetzt nicht aufgrund der fehlenden Kompetenz nicht geworden (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), sondern – wir haben strenge Bedingungen – weil sie als Mitglied der Gras, einer Partei, die Funktion einer Universitätsrätin nicht bekleiden darf. Das Potpourri, das die Bundesregierung präsentiert hat, ist meiner Ansicht nach eines, das sich sehen lassen kann, das die Universitäten weiter ins 21. Jahrhundert führt, das den Anforderungen an das Profil wirklich ausreichend Genüge tut.

Abg. Kucher: Wer? Wer macht das? Wer sucht die Verbindung? – Abg. Oberrauner: Wer macht das?

Was auf jeden Fall ein ganz wesentlicher Punkt ist – das bitte ich immer auch mitzubedenken, und das ist auch der große Unterschied zu den Universitäten –, ist, dass hier nicht nur der Bund ein zentraler Träger ist, sondern die Länder. Also die Fachhochschulen sind ja in einem völlig anderen Finanzierungsmodell, in dem die Rolle der Länder zentraler ist. Es gibt einfach Bereiche – wie zum Beispiel, was all die Gesundheitsberufe betrifft –, in denen die Länder eine maßgebliche Rolle spielen, weil das eben auch Ländersache ist. Es gibt Bereiche, wo man genau diese Verbindung zwischen Land und Bund suchen muss (Abg. Kucher: Wer? Wer macht das? Wer sucht die Verbindung? – Abg. Oberrauner: Wer macht das?), aber das, was die Länder betrifft, fehlt natürlich auch in diesem Entwicklungsplan, weil da der Bund eben – Sie wissen: föderales System – nicht eingreifen kann.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kucher. – Abg. Steger: Wie war das mit Multiversum eigentlich? – Abg. Amesbauer: AKH-Skandal! Hypo! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Dann stellen Sie sich her und versuchen, etwas anderes zu erklären. ÖVP und FPÖ sind gleich korrupte Parteien. Damit muss in diesem Land endlich einmal Schluss sein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kucher. – Abg. Steger: Wie war das mit Multiversum eigentlich? – Abg. Amesbauer: AKH-Skandal! Hypo! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kucher: Ja, was ist ...?

Deshalb ist es auch vollkommen gerechtfertigt, dass wir uns heute hier über die erste Lesung eines Volksbegehrens unterhalten, das mehr als 218 000 Menschen unterschrieben haben, die ein sofortiges Ende dieser Maßnahmen fordern und kein langsames Auslaufenlassen, so wie das in den Gesetzen jetzt schon drinnen steht. All diese Maßnahmengesetze sind obsolet, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar nicht erst seit heute, sondern schon seit über einem Jahr, seit Omikron die beherrschende Variante ist, seit es mehr Therapien gegen Covid-19 als gegen die klassische Influenza gibt, seit diese Erkrankung weniger schwer ist als eine klassische Influenza, seit unser Gesundheitssystem diese Belastung zwar mit Mühe, aber doch eigenständig bewältigen kann. (Abg. Kucher: Ja, was ist ...?) Das ist genau das, was wir Freiheitlichen seit über einem Jahr fordern: Covid-19 muss als normale Infektionskrankheit behandelt werden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das war kein Maßnahmengesetz, ...! Schau einmal nach, was ...! ... Einrichtungsgesetz, nicht Maßnahmengesetz, Kollege Kucher! – Abg. Rauch: Ich habe ja gesagt, das ist ein tatsächlicher Unsinn! – Abg. Kucher – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Unterste Schublade!

Ich habe vorhin Kollegen Kickl sozusagen zitiert, der eingemahnt hat, dass man da eher mit der Peitsche vorgehen muss. Also nicht im Nachhinein verstecken! Stehen Sie dazu, Herr Abgeordneter Kaniak, und tun Sie nicht im Nachhinein so, als wären Sie nicht der Erste gewesen, der aufgezeigt hat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das war kein Maßnahmengesetz, ...! Schau einmal nach, was ...! ... Einrichtungsgesetz, nicht Maßnahmengesetz, Kollege Kucher! – Abg. Rauch: Ich habe ja gesagt, das ist ein tatsächlicher Unsinn! – Abg. Kucher – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Unterste Schublade!)

Abg. Kucher – erheitert –: Bitte sachlich bleiben!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kucher – erheitert –: Bitte sachlich bleiben!)

Abg. Kucher: Das war ja nur Taktik! ...! Ein freundlicher Hinweis!

Und Sie, Kollege von der SPÖ, Gesundheitssprecher Kucher, wenn Sie jetzt Ihr Heil darin sehen, auf uns loszugehen (Abg. Kucher: Das war ja nur Taktik! ...! Ein freundlicher Hinweis!): Bitte, wir stehen als Prellbock gerne zur Verfügung, wir halten das aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Aber zu sagen, wir seien dabei gewesen und wir hätten am meisten Angst geschürt?! – Wir haben ganz am Anfang gesagt: Die Grenzen zumachen! (Abg. Kucher: Ja, das ist immer vom Virus - -, das Virus holt sich ...!) Ja, dazu sind wir auch immer gestanden, weil es geheißen hat, das Virus werde von China beziehungsweise von Italien eingeschleppt. Da haben wir gesagt: Grenzen zumachen! (Abg. Kucher: Für das Virus kannst du eine Mauer bauen! – Abg. Schallmeiner: Ja, ja, genau! Das Virus kommt ja aus dem Ausland! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Was haben da vor allen Dingen die Grünen und auch die SPÖ gesagt? – Nein, bitte, Grenzen schließen, das passt nicht in unsere Ideologie, sondern das ist immer die einfache Antwort der FPÖ. (Abg. Schallmeiner: Der Schnee kommt aus dem Ausland, das Virus kommt aus dem Ausland! – Abg. Kucher: Das Virus fängt man mit dem Bundesheer ein!) Da haben Sie nicht mitgemacht. Vielleicht hätte

Abg. Kucher: Ja, das ist immer vom Virus - -, das Virus holt sich ...!

Und Sie, Kollege von der SPÖ, Gesundheitssprecher Kucher, wenn Sie jetzt Ihr Heil darin sehen, auf uns loszugehen (Abg. Kucher: Das war ja nur Taktik! ...! Ein freundlicher Hinweis!): Bitte, wir stehen als Prellbock gerne zur Verfügung, wir halten das aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Aber zu sagen, wir seien dabei gewesen und wir hätten am meisten Angst geschürt?! – Wir haben ganz am Anfang gesagt: Die Grenzen zumachen! (Abg. Kucher: Ja, das ist immer vom Virus - -, das Virus holt sich ...!) Ja, dazu sind wir auch immer gestanden, weil es geheißen hat, das Virus werde von China beziehungsweise von Italien eingeschleppt. Da haben wir gesagt: Grenzen zumachen! (Abg. Kucher: Für das Virus kannst du eine Mauer bauen! – Abg. Schallmeiner: Ja, ja, genau! Das Virus kommt ja aus dem Ausland! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Was haben da vor allen Dingen die Grünen und auch die SPÖ gesagt? – Nein, bitte, Grenzen schließen, das passt nicht in unsere Ideologie, sondern das ist immer die einfache Antwort der FPÖ. (Abg. Schallmeiner: Der Schnee kommt aus dem Ausland, das Virus kommt aus dem Ausland! – Abg. Kucher: Das Virus fängt man mit dem Bundesheer ein!) Da haben Sie nicht mitgemacht. Vielleicht hätte

Abg. Kucher: Für das Virus kannst du eine Mauer bauen! – Abg. Schallmeiner: Ja, ja, genau! Das Virus kommt ja aus dem Ausland! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.

Und Sie, Kollege von der SPÖ, Gesundheitssprecher Kucher, wenn Sie jetzt Ihr Heil darin sehen, auf uns loszugehen (Abg. Kucher: Das war ja nur Taktik! ...! Ein freundlicher Hinweis!): Bitte, wir stehen als Prellbock gerne zur Verfügung, wir halten das aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Aber zu sagen, wir seien dabei gewesen und wir hätten am meisten Angst geschürt?! – Wir haben ganz am Anfang gesagt: Die Grenzen zumachen! (Abg. Kucher: Ja, das ist immer vom Virus - -, das Virus holt sich ...!) Ja, dazu sind wir auch immer gestanden, weil es geheißen hat, das Virus werde von China beziehungsweise von Italien eingeschleppt. Da haben wir gesagt: Grenzen zumachen! (Abg. Kucher: Für das Virus kannst du eine Mauer bauen! – Abg. Schallmeiner: Ja, ja, genau! Das Virus kommt ja aus dem Ausland! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Was haben da vor allen Dingen die Grünen und auch die SPÖ gesagt? – Nein, bitte, Grenzen schließen, das passt nicht in unsere Ideologie, sondern das ist immer die einfache Antwort der FPÖ. (Abg. Schallmeiner: Der Schnee kommt aus dem Ausland, das Virus kommt aus dem Ausland! – Abg. Kucher: Das Virus fängt man mit dem Bundesheer ein!) Da haben Sie nicht mitgemacht. Vielleicht hätte

Abg. Schallmeiner: Der Schnee kommt aus dem Ausland, das Virus kommt aus dem Ausland! – Abg. Kucher: Das Virus fängt man mit dem Bundesheer ein!

Und Sie, Kollege von der SPÖ, Gesundheitssprecher Kucher, wenn Sie jetzt Ihr Heil darin sehen, auf uns loszugehen (Abg. Kucher: Das war ja nur Taktik! ...! Ein freundlicher Hinweis!): Bitte, wir stehen als Prellbock gerne zur Verfügung, wir halten das aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Aber zu sagen, wir seien dabei gewesen und wir hätten am meisten Angst geschürt?! – Wir haben ganz am Anfang gesagt: Die Grenzen zumachen! (Abg. Kucher: Ja, das ist immer vom Virus - -, das Virus holt sich ...!) Ja, dazu sind wir auch immer gestanden, weil es geheißen hat, das Virus werde von China beziehungsweise von Italien eingeschleppt. Da haben wir gesagt: Grenzen zumachen! (Abg. Kucher: Für das Virus kannst du eine Mauer bauen! – Abg. Schallmeiner: Ja, ja, genau! Das Virus kommt ja aus dem Ausland! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Was haben da vor allen Dingen die Grünen und auch die SPÖ gesagt? – Nein, bitte, Grenzen schließen, das passt nicht in unsere Ideologie, sondern das ist immer die einfache Antwort der FPÖ. (Abg. Schallmeiner: Der Schnee kommt aus dem Ausland, das Virus kommt aus dem Ausland! – Abg. Kucher: Das Virus fängt man mit dem Bundesheer ein!) Da haben Sie nicht mitgemacht. Vielleicht hätte

Zwischenruf des Abg. Kucher

Es ist eine gute Reform (Zwischenruf des Abg. Kucher), und ich bin froh, dass wir es gemeinsam geschafft haben, Verbesserungen für die Menschen in der Pflege zu erreichen. Wir sind noch lange nicht fertig, wir werden natürlich weitermachen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie Bravoruf des Abg. Kucher.

Die Pflegelehre ist ebenfalls in Vorbereitung und wird als neue Ausbildungsschiene im Herbst gestartet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie Bravoruf des Abg. Kucher.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kucher.

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich würde Sie ersuchen, den allgemeinen Lärmpegel ein wenig zu senken und das Ohr ein wenig dem Redner zu leihen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Kollege Marchetti, es war wirklich keine lustige Zeit. Wieso war das keine lustige Zeit? (Abg. Loacker: Weil wir dich so oft anhören mussten!) – Weil ihr, nämlich die Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, Grünen, NEOS, nachweislich 865 000 Kinder und Jugendliche durch eure faktenwidrige Coronapolitik über drei Jahre massiv geschädigt habt. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Das ist das Resultat eurer Politik, über das wir heute reden. Natürlich sind wir froh, dass es das Volksbegehren gegeben hat, sodass das Thema überhaupt einmal zum Thema gemacht wird, aber dieser Kollateralschaden mit 865 000 Kindern und Jugendlichen, die durch eure Politik geschädigt wurden, ist das wirkliche Problem, und das ist ein echtes Desaster. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kucher: Auf welche denn? Was ist der konkrete Vorschlag?

Es gibt aber auch eine andere Lösung. Die Lösung ist nicht zwangsläufig, Frau Bundesminister, eine Haushaltsabgabe, sondern die Lösung könnte auch sein, die Zwangsgebühren für alle abzuschaffen. Das ist das, was wir Freiheitliche schon seit Jahren fordern und was auch ein Zugang wäre. Man muss halt einfach den ORF auf andere Beine stellen, was seine Finanzierung betrifft. (Abg. Kucher: Auf welche denn? Was ist der konkrete Vorschlag?) Aber aus dem Erkenntnis zu schließen, dass man jetzt alle Menschen mit einer Haushaltsabgabe beglücken muss, kommt dem gleich, als würde man jedem Grünen sagen, er müsse jetzt grundsätzlich Kfz-Steuer zahlen, obwohl die Grünen bekanntermaßen ja nur Fahrrad fahren und gar keine Autos haben. (Abg. Kucher: Gibt es auch einen konkreten Vorschlag der FPÖ?)

Abg. Kucher: Gibt es auch einen konkreten Vorschlag der FPÖ?

Es gibt aber auch eine andere Lösung. Die Lösung ist nicht zwangsläufig, Frau Bundesminister, eine Haushaltsabgabe, sondern die Lösung könnte auch sein, die Zwangsgebühren für alle abzuschaffen. Das ist das, was wir Freiheitliche schon seit Jahren fordern und was auch ein Zugang wäre. Man muss halt einfach den ORF auf andere Beine stellen, was seine Finanzierung betrifft. (Abg. Kucher: Auf welche denn? Was ist der konkrete Vorschlag?) Aber aus dem Erkenntnis zu schließen, dass man jetzt alle Menschen mit einer Haushaltsabgabe beglücken muss, kommt dem gleich, als würde man jedem Grünen sagen, er müsse jetzt grundsätzlich Kfz-Steuer zahlen, obwohl die Grünen bekanntermaßen ja nur Fahrrad fahren und gar keine Autos haben. (Abg. Kucher: Gibt es auch einen konkreten Vorschlag der FPÖ?)

Abg. Kucher: Diese Rede kennen wir schon! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Diese Rede kennen wir schon! –Abg. Kucher: Es wird ja nicht wahrer! Es wird nicht wahrer!

Kollegin Oberrauner, Sie haben diesen Antrag, den wir gerade debattieren, als Farce bezeichnet. Wissen Sie, was wirklich eine Farce ist, Kollegin Oberrauner? – Es ist eine Farce, dass beispielsweise Sie als Abgeordnete der SPÖ sich hier herausstellen und all jene Maßnahmen einfordern – und beklagen, dass nichts passiert –, zu deren Umsetzung Sie jahrelang, jahrzehntelang als Kanzlerpartei, als Frauenministerinpartei die Möglichkeit gehabt hätten. (Ruf bei der SPÖ: Immer dieselbe Rede! – Abg. Heinisch-Hosek: Es ist immer die gleiche Rede! – Abg. Ribo: Aber es ist immer noch wahr!) Sie haben es aber halt nicht gemacht. Sie haben es nicht gemacht – und wir machen es. (Abg. Kucher: Diese Rede kennen wir schon! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Diese Rede kennen wir schon! –Abg. Kucher: Es wird ja nicht wahrer! Es wird nicht wahrer!)

Abg. Kucher: Das Geld ist schon bei Ihnen!

Damen und Herren! Zuerst einmal: Gott sei Dank ist der Herr Gesundheitsminister auch hier, denn ich glaube, diese Aktuelle Stunde hätte eher an ihn gehen sollen – aber okay. (Abg. Kucher: Das Geld ist schon bei Ihnen!)

Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucher: Das Geld! Wer gibt das Geld? – Abg. Wöginger: Na die Roten!

Trotzdem bin ich wie gesagt dankbar und froh, dass der Herr Gesundheitsminister, der dafür zuständig ist, auch hier ist, denn Gesundheitspolitik macht der Gesundheitsminister, machen übrigens auch die Landesgesundheitsreferenten. (Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucher: Das Geld! Wer gibt das Geld? – Abg. Wöginger: Na die Roten!) – Das Geld? Um Gottes Willen, es ist ja nicht mein Geld, es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, über das wir hier sprechen. Das ist also weder Ihr Geld noch mein Geld, sondern das ist unser aller Geld.

Abg. Kucher: In die falsche Richtung!

Auch bemerkenswert an dem Titel, also „mehr Geld“, ist: Vor ein paar Wochen – ich kann mich gut erinnern – wurde mir auch von Ihnen vorgeworfen, dass wir für alle möglichen Dinge zu viel Geld ausgeben. Jetzt ist es zu wenig. (Abg. Kucher: In die falsche Richtung!) – Okay, kann man alles - - Sei’s drum. (Rufe bei der ÖVP: Die rote Linie! – Abg. Steinacker beschreibt mit der Hand eine gewellte Linie.)

Abg. Heinisch-Hosek: Kucher ist da, keine Sorge!

14 Milliarden scheinen also für die Sozialdemokratie zu wenig zu sein, wobei es ja interessant ist: Wenn ich mir die Finanzausgleichsverhandler anhöre, auch, Herr Klubobmann Kucher - - Jetzt geht er leider raus. (Abg. Holzleitner: Nein, er bleibt eh da!) Schade, denn es wäre jetzt interessant, wenn wir darüber diskutieren könnten. (Abg. Heinisch-Hosek: Kucher ist da, keine Sorge!) Wenn ich mir die Finanzausgleichsverhandler anhöre, darf ich zuerst einmal Landeshauptmann Doskozil zitieren, der gesagt hat, „die Gesundheitsreform gebe dem Burgenland mehr Handlungsspielraum“ (Abg. Hörl: Der ist ja kein Sozi! – Abg. Taschner: Hört, hört!), und ich zitiere Bürgermeister Ludwig, der gesagt hat: „‚Die beste Versorgung im Bereich der Bildung, der Gesundheit, der Pflege – all das kostet Geld‘. Dies sei mit der bahnbrechenden Grundsatzvereinbarung zum Finanzausgleichsgesetz [...] geschafft worden“. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kucher: Reden wir von Spitälern oder von Kassenärzten? – Abg. Heinisch-Hosek: Rote Verhandler ...!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kucher: Reden wir von Spitälern oder von Kassenärzten? – Abg. Heinisch-Hosek: Rote Verhandler ...!

14 Milliarden scheinen also für die Sozialdemokratie zu wenig zu sein, wobei es ja interessant ist: Wenn ich mir die Finanzausgleichsverhandler anhöre, auch, Herr Klubobmann Kucher - - Jetzt geht er leider raus. (Abg. Holzleitner: Nein, er bleibt eh da!) Schade, denn es wäre jetzt interessant, wenn wir darüber diskutieren könnten. (Abg. Heinisch-Hosek: Kucher ist da, keine Sorge!) Wenn ich mir die Finanzausgleichsverhandler anhöre, darf ich zuerst einmal Landeshauptmann Doskozil zitieren, der gesagt hat, „die Gesundheitsreform gebe dem Burgenland mehr Handlungsspielraum“ (Abg. Hörl: Der ist ja kein Sozi! – Abg. Taschner: Hört, hört!), und ich zitiere Bürgermeister Ludwig, der gesagt hat: „‚Die beste Versorgung im Bereich der Bildung, der Gesundheit, der Pflege – all das kostet Geld‘. Dies sei mit der bahnbrechenden Grundsatzvereinbarung zum Finanzausgleichsgesetz [...] geschafft worden“. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kucher: Reden wir von Spitälern oder von Kassenärzten? – Abg. Heinisch-Hosek: Rote Verhandler ...!)

Abg. Kucher: Wie hoch ist heute das Minus?

Was tut die Bundesregierung, um dieses Problem anzugehen? – Selbstverständlich muss man das machen. Um den niedergelassenen Bereich zu stärken, stellen wir den Krankenkassen jährlich 300 Millionen Euro für den Ausbau von Kassenstellen zur Verfügung. (Abg. Kucher: Wie hoch ist heute das Minus?) Mit dieser Summe können mehrere Hundert Kassenstellen zusätzlich geschaffen werden. Zusätzlich, und das ist ganz entscheidend, verbessern wir im Rahmen der Sozialversicherung die Arbeitsbedingungen für die Ärztinnen und Ärzte. Wir machen es für sie attraktiver, eine Kassenstelle anzunehmen anstatt eine Wahlpraxis zu eröffnen. Das kommt insbesondere denjenigen Regionen und übrigens auch den Fachbereichen, Herr Klubobmann Kucher, zugute, in denen eine Nachbesetzung vielleicht schwieriger ist als in anderen Fällen. Damit werden auch zusätzliche Angebote zu Randzeiten geschaffen.

Abg. Kucher: Johanna Mikl-Leitner, Christopher Drexler: Alle unserer Meinung! – Abg. Wöginger: Wenn ich dir vorlese, was der Doskozil fordert, dann wirst du krank!

Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Zahl der Studienplätze seit 2014 nicht gleich geblieben ist, sondern vonseiten des Bundes von 1 500 auf 2 000 sukzessive ausgebaut wurde. (Abg. Heinisch-Hosek: Da waren auch rote Minister:innen im Amt! – Abg. Wöginger: Wieso kritisiert ihr das? – Abg. Heinisch-Hosek: Es ist noch immer zu wenig! – Abg. Steinacker: Wir haben gesagt, wir machen keine Parteipolitik! – Abg. Belakowitsch: Könnt ihr das draußen weiter bereden?) Es ist gut, dass sie ausgebaut worden sind. (Abg. Kucher: Johanna Mikl-Leitner, Christopher Drexler: Alle unserer Meinung! – Abg. Wöginger: Wenn ich dir vorlese, was der Doskozil fordert, dann wirst du krank!) An der Zahl der Ärztinnen und Ärzte liegt es in Österreich nicht.

Abg. Kucher: Da redet die Hartinger-Klein aus dir!

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Brunner, sehr geehrter Herr Bundesminister Rauch! Erlauben Sie mir, dass ich vorab ein bisschen auf meine Vorredner von der SPÖ und die heutige Aktuelle Stunde eingehe, weil es an Chuzpe ja kaum zu überbieten ist, was die SPÖ heute hier liefert: noch mehr Geld fordern, noch mehr Bürokratie fordern. In Wirklichkeit waren es Ihre eigenen roten Funktionäre in der Sozialversicherung (Abg. Kucher: Da redet die Hartinger-Klein aus dir!), die nach der Kassenzusammenlegung die notwendigen internen Reformen und das Heben der Patientenmilliarde verhindert haben, sehr geehrter Kollege Kucher. Ihre roten Funktionäre haben das Heben der Patientenmilliarde verhindert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Kucher.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Kucher.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Brunner, sehr geehrter Herr Bundesminister Rauch! Erlauben Sie mir, dass ich vorab ein bisschen auf meine Vorredner von der SPÖ und die heutige Aktuelle Stunde eingehe, weil es an Chuzpe ja kaum zu überbieten ist, was die SPÖ heute hier liefert: noch mehr Geld fordern, noch mehr Bürokratie fordern. In Wirklichkeit waren es Ihre eigenen roten Funktionäre in der Sozialversicherung (Abg. Kucher: Da redet die Hartinger-Klein aus dir!), die nach der Kassenzusammenlegung die notwendigen internen Reformen und das Heben der Patientenmilliarde verhindert haben, sehr geehrter Kollege Kucher. Ihre roten Funktionäre haben das Heben der Patientenmilliarde verhindert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Kucher.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kucher: Du könntest dich auch entschuldigen!

Schaut man dann weiter: Wie schaut es denn im Wirkungsbereich der SPÖ aus, jener SPÖ, die in Wien für Zustände, wie jenen beim Neubau des Krankenhauses Nord, verantwortlich ist, im Rahmen dessen Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern verbraten worden sind? Es gibt kein einziges Bundesland, in dem es in den vergangenen Monaten und Jahren so viele Gefährdungsmeldungen, so viele geschlossene Abteilungen, so viele umherirrende Rettungsfahrzeuge mit Patienten, die keine Notaufnahme finden, so viel Unzufriedenheit unter den Patienten und eine Ärzteschaft, die mit dem Landesrat im Clinch liegt und sogar bei Minustemperaturen auf die Straße geht, weil sie bis heute noch nicht einmal einen Kollektivvertrag hat, gegeben hat. (Abg. Hörl: Wahnsinn!) Das ist das Beispiel für die rote Gesundheitspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wollen wir wirklich nicht haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kucher: Du könntest dich auch entschuldigen!)

Abg. Kucher: Wie viel? – Abg. Silvan: Wie viel ist ihm weggenommen worden die letzten Jahre?

Das Allerschlimmste ist, dass Sie sich mit Ihrer Politik in den Verhandlungen auch gegenüber der Bundesregierung und Bundesminister Rauch durchgesetzt haben, denn das, was jetzt an Pseudoreform zum Beschluss für den heutigen Tag auf dem Tisch liegt, trägt Ihre Handschrift. Da wird ja 1 Milliarde Euro frisches Steuergeld ohne jegliche Reform in ein System hineingeschüttet, in ein Fass ohne Boden. Natürlich freuen sich die Landeshauptleute Ludwig und Doskozil, weil zwei Drittel von dem Geld in ihre Länderbudgets gehen, und natürlich freut sich Huss von der ÖGK, denn auch er bekommt erstmalig Hunderte Millionen Euro für die Sozialversicherung ohne Reformnotwendigkeit (Abg. Kucher: Wie viel? – Abg. Silvan: Wie viel ist ihm weggenommen worden die letzten Jahre?), ohne konkrete Ziele, wie Sie es versprochen haben, Herr Minister, ohne Sanktionsmöglichkeiten – so schauen Ihre Reformen aus. Sie stellen sich her und fordern noch zusätzliches Geld, also das ist wirklich eine Chuzpe. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kucher. – Abg. Kucher: Und die Pharmaindustrie!

Es ist ja offensichtlich: Blaue Gesundheitspolitik tut nach vorne hin immer so: Na, wir kümmern uns ein bisschen um den kleinen Mann oder die kleine Frau, wir kümmern uns um die Leute auf der Straße!, in Wirklichkeit geht es euch aber um Privatmedizin, um Wahlärztinnen und Wahlärzte, um die Privatisierung des Systems. Das hat man nicht nur damals bei dieser Reform gesehen, sondern das sieht man auch heute an all euren Anträgen, die ihr ständig in den Ausschüssen einbringt: Es geht immer um die Stärkung der Wahlärztinnen und Wahlärzte, es geht immer um die Stärkung der Privatmedizin, es geht immer um die Aushöhlung des Sozialversicherungssystems, es geht immer darum, die Sozialversicherungen zu schwächen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kucher. – Abg. Kucher: Und die Pharmaindustrie!) – Und auch die Pharmaindustrie, Kollege Kucher hat damit natürlich durchaus recht: Es geht euch auch ganz, ganz stark um die Pharmaindustrie, das haben wir ja gerade bei der vorangegangenen Rede des Kollegen Kaniak gemerkt. (Abg. Stögmüller: Der profitiert ja selber davon!)

Abg. Kucher: Aber kein Geld auch nicht!

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Herr Präsident! Werte Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Zuhörerinnen, Zuhörer, Zuseherinnen und Zuseher! Das Gesundheitssystem in Österreich gehört zu den teuersten der Welt – das wissen wir – und es ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch immer teurer geworden. Das zeigen die Zahlen, die Daten und die Fakten. Was wir aber auch sehen, ist: Geld alleine hat unser Gesundheitssystem nicht besser gemacht. (Abg. Kucher: Aber kein Geld auch nicht!) Deshalb braucht es mehr Geld (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – danke, Herr Finanzminister – und es braucht die richtigen Reformen – danke, Herr Gesundheitsminister (Beifall bei ÖVP und Grünen) –, denn dieses Gesundheitsbudget und diese Gesundheitsreformen sind wichtig und richtig für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher.

Abg. Kucher: Das stimmt ja nicht!

Mit einem möchte ich noch aufräumen, weil Sie jedes Mal über die Patientenmilliarde sprechen: Die Patientenmilliarde ist schon x-fach für Patientinnen und Patienten ausgegeben worden – Gott sei Dank! (Abg. Kucher: Das stimmt ja nicht!) – Natürlich: 2020 waren es 15 Milliarden Euro, die in Leistungen für die Versicherten geflossen sind, 2022 waren es 17 Milliarden Euro. (Abg. Kucher: Im Jänner diskutieren wir den Rechnungshofbericht!) Wir haben in der ÖGK ganz viele Harmonisierungen geschaffen: Ergotherapie, Physiotherapie, Logotherapie, Hebammengesamtvertrag – es ist unglaublich viel geschehen, auch in der Flugrettung. (Abg. Heinisch-Hosek: Wieso werden die ... Termine immer länger?)

Abg. Kucher: Im Jänner diskutieren wir den Rechnungshofbericht!

Mit einem möchte ich noch aufräumen, weil Sie jedes Mal über die Patientenmilliarde sprechen: Die Patientenmilliarde ist schon x-fach für Patientinnen und Patienten ausgegeben worden – Gott sei Dank! (Abg. Kucher: Das stimmt ja nicht!) – Natürlich: 2020 waren es 15 Milliarden Euro, die in Leistungen für die Versicherten geflossen sind, 2022 waren es 17 Milliarden Euro. (Abg. Kucher: Im Jänner diskutieren wir den Rechnungshofbericht!) Wir haben in der ÖGK ganz viele Harmonisierungen geschaffen: Ergotherapie, Physiotherapie, Logotherapie, Hebammengesamtvertrag – es ist unglaublich viel geschehen, auch in der Flugrettung. (Abg. Heinisch-Hosek: Wieso werden die ... Termine immer länger?)

Abg. Kucher: Unglaublich!

Niederösterreich ist ja etwas ganz Besonderes: In Niederösterreich gibt es ein gutes Beispiel. Dort installiert die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP völlig unnötig einen dritten hochbezahlten Vorstand (Abg. Kucher: Unglaublich!) beim landeseigenen Energieversorger EVN. Das Muster, Herr Kickl, ist immer dasselbe (Ruf bei der SPÖ: Sehr glaubwürdig!): In der Opposition predigen Sie Wasser, in der Regierung aber kriegt die FPÖ den Hals nicht voll! (Abg. Kickl: Wir werden es Ihnen dann erklären!) – Das sei Ihnen hier gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Kucher und Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Kucher und Abgeordneten der FPÖ.

Niederösterreich ist ja etwas ganz Besonderes: In Niederösterreich gibt es ein gutes Beispiel. Dort installiert die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP völlig unnötig einen dritten hochbezahlten Vorstand (Abg. Kucher: Unglaublich!) beim landeseigenen Energieversorger EVN. Das Muster, Herr Kickl, ist immer dasselbe (Ruf bei der SPÖ: Sehr glaubwürdig!): In der Opposition predigen Sie Wasser, in der Regierung aber kriegt die FPÖ den Hals nicht voll! (Abg. Kickl: Wir werden es Ihnen dann erklären!) – Das sei Ihnen hier gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Kucher und Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Drobits und Kucher.

Das, Herr Minister, reicht weder für eine gelungene Pflegereform noch für einen gelungenen Finanzausgleich. Wir können da in Ihren Jubel einfach nicht einstimmen. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Drobits und Kucher.)

Abg. Kucher: Und deiner!

Wieso die SPÖ da jetzt überall dagegenstimmt, Herr Kollege Muchitsch, das weiß ich nicht, denn euer Pensionistenverbandsobmann von Klagenfurt, jetzt Bundesrat hier im Hohen Haus – Philip, dein Freund (Abg. Kucher: Und deiner!), auch meiner –, hat genau das vor der Landtagswahl gefordert. Du kannst das in den Medien nachlesen: Er hat als Pensionistenverbandsobmann genau das gefordert, um ältere Menschen zu motivieren, eben nach der Pension ihr Know-how weiterzugeben und weiterzuarbeiten.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Kucher: Und was ist mit den privaten Zuzahlungen?! – Abg. Einwallner: Nicht für dich! – Rufe bei der SPÖ: Das war ein Redebeitrag!

Ich berichtige tatsächlich: Wir wollen ein Wahlrecht zwischen den bestehenden Trägern und wollten auch schon vor der Kassenfusion ein Wahlrecht für die Versicherten zwischen den bestehenden Trägern. Da die bestehenden Träger alle öffentlich sind, geht es nicht um ein privates System. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kucher: Und was ist mit den privaten Zuzahlungen?! – Abg. Einwallner: Nicht für dich! – Rufe bei der SPÖ: Das war ein Redebeitrag!)

Abg. Kucher: Das kann man ja auch sachlich kommunizieren!

und Patienten –, in Zukunft nicht mehr. Die Gelder sind aufgrund dieses Finanzausgleichs in Zukunft vorhanden, die Länder können solche Ambulanzen ab sofort einrichten (Abg. Heinisch-Hosek: Sie können, aber sie müssen nicht, oder?), sie können sich nicht mehr damit rausreden, dass die Mittel dafür nicht vorhanden sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie können, sie müssen nicht!) – Sie können, das ist richtig, ja, weil die Spitäler eben Sache der Länder sind. Ich meine, Kollegin Heinisch-Hosek, das wissen wir beide, oder? – Die Spitäler sind Sache der Länder, die Ambulanzen in den Spitälern sind Sache der Länder. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber verbindlicher hätte man sein können!) Dort, wo der Bund zuständig ist, beispielsweise bei einem Referenzzentrum, gehen wir als Bund im kommenden Jahr auch die entsprechenden Schritte. Das haben wir ja bereits angekündigt, und darüber werden wir ja noch gesondert diskutieren. (Abg. Kucher: Das kann man ja auch sachlich kommunizieren!)

Abg. Kucher: Wie viel?

Das heißt, wir gehen da echte Reformschritte. Wir versuchen, dieses System aufzubrechen, nachhaltig aufzubrechen, und wir versuchen, gemeinsam mit den Ländern, mit den Kommunen, mit der Sozialversicherung, die übrigens, wie wir heute schon gehört haben, eben erstmalig Geld über den Finanzausgleich bekommt - - (Abg. Kucher: Wie viel?) – 300 Millionen Euro pro Jahr, 1,5 Milliarden Euro auf fünf Jahre. (Abg. Kucher: Was ist das netto?) – Kollege Kucher, wir haben es heute Vormittag schon diskutiert. Wir schaffen damit eben Möglichkeiten zur Vereinheitlichung dieses Vertrags. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kucher: Was ist das netto?

Das heißt, wir gehen da echte Reformschritte. Wir versuchen, dieses System aufzubrechen, nachhaltig aufzubrechen, und wir versuchen, gemeinsam mit den Ländern, mit den Kommunen, mit der Sozialversicherung, die übrigens, wie wir heute schon gehört haben, eben erstmalig Geld über den Finanzausgleich bekommt - - (Abg. Kucher: Wie viel?) – 300 Millionen Euro pro Jahr, 1,5 Milliarden Euro auf fünf Jahre. (Abg. Kucher: Was ist das netto?) – Kollege Kucher, wir haben es heute Vormittag schon diskutiert. Wir schaffen damit eben Möglichkeiten zur Vereinheitlichung dieses Vertrags. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kucher: Das ist die Wahrheit! Das ist die Wahrheit! – Abg. Maurer: Na das kann ich mir schon vorstellen, dass ihr das überflüssig findet!

Kollege Kucher, deine Anschüttungen in Richtung der Freiheitlichen Partei sind ja vollkommen überflüssig. (Abg. Kucher: Das ist die Wahrheit! Das ist die Wahrheit! – Abg. Maurer: Na das kann ich mir schon vorstellen, dass ihr das überflüssig findet!) Schau doch bitte nach Wien: In Wien habt ihr so eine desaströse Covid Politik gemacht, die hat sogar die negative Covid-Politik des Bundes noch übertroffen (Zwischenruf des Abg. Loacker), mit immensen Kollateralschäden, mit den Impfschäden, die es da gegeben hat, mit all den Nebenwirkungen et cetera – ein Desaster, bitte! (Abg. Kucher: Das glaubst ja selber nicht!)

Abg. Kucher: Das glaubst ja selber nicht!

Kollege Kucher, deine Anschüttungen in Richtung der Freiheitlichen Partei sind ja vollkommen überflüssig. (Abg. Kucher: Das ist die Wahrheit! Das ist die Wahrheit! – Abg. Maurer: Na das kann ich mir schon vorstellen, dass ihr das überflüssig findet!) Schau doch bitte nach Wien: In Wien habt ihr so eine desaströse Covid Politik gemacht, die hat sogar die negative Covid-Politik des Bundes noch übertroffen (Zwischenruf des Abg. Loacker), mit immensen Kollateralschäden, mit den Impfschäden, die es da gegeben hat, mit all den Nebenwirkungen et cetera – ein Desaster, bitte! (Abg. Kucher: Das glaubst ja selber nicht!)

Abg. Kucher: Das ist die Wahrheit!

Das Desaster hat 50 Milliarden Euro verschlungen: Geld, das wir nicht haben, das wir aufnehmen müssen. Und da kommst du hier heraus und schüttest in Richtung der Freiheitlichen Partei deinen Frust aus. (Abg. Kucher: Das ist die Wahrheit!) Das ist zu wenig, versuch einmal, im eigenen Bereich aufzuräumen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kucher: Der einzige Kollege ...!

Herr Minister, was erwartet sich der Patient? – Das, wie es in der Vergangenheit war (Abg. Kucher: Der einzige Kollege ...!): Wenn ich krank bin, erwarte ich mir einen Termin bei meinem Hausarzt, und den rufe ich an – entweder ich gehe hin oder er kommt zu mir. Der Hausarzt kennt mich, er kennt meine Befindlichkeiten, er kennt mein Krankheitsbild (Abg. Michael Hammer: Der beutelt nur mehr den Kopf bei dir!), er ist mein Vertrauensarzt, und bei dem fühle ich mich richtig aufgehoben, Herr Minister.

Abg. Kucher: Ihr habt ja das Bargeld im Kofferraum!

Ich bin dann immer wieder verblüfft, wenn ich hier zuhöre, wie sich die ÖVP oder auch die Sozialdemokratie immer in schönen Worten für das Bargeld äußert. Die Realität, liebe Zuseher, ist leider eine andere, nämlich: Dann, wenn Beschlüsse – sowohl in den Ausschüssen als auch hier im Plenum – zu fassen sind, bleiben wir Freiheitliche seit Jahren immer alleine übrig, wenn es um einen effektiven Schutz des Bargeldes für die Bevölkerung geht. Das ist leider die Realität. Wir werden nicht aufhören, dafür zu kämpfen (Abg. Kucher: Ihr habt ja das Bargeld im Kofferraum!), und irgendwann haben wir entweder als Partei die Mehrheit oder wir können auch eine andere Partei mitnehmen, damit endlich dieser Mehrheitsbeschluss für die Sicherung des Bargelds gefasst wird.

Abg. Kucher: Bis auf die freien Mieten! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Tatsächlich haben wir pünktlich zum Jahreswechsel für die meisten österreichischen Mieterinnen und Mieter eine gute Botschaft. (Die Abgeordneten der SPÖ halten Tafeln mit den Aufschriften „Runter mit den Mietkosten“ sowie „Mietpreisstopp statt PR-Schmäh“ in die Höhe.) Sie können jetzt aufatmen, ein bisschen aufatmen, denn wir können mit dem vorliegenden Mietendeckel den horrenden Wohnkostenanstieg lindern. (Abg. Kucher: Bis auf die freien Mieten! – Zwischenruf des Abg. Scherak.) In den kommenden Jahren deckeln wir die Mieten. Zwei Jahre lang zahlen sie nicht mehr als 2,5 Prozent an Mieterhöhung. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kucher: Ihr habt eine Million Menschen vergessen! Eine Million Menschen habt ihr vergessen!

Kollegin Becher, Sie stehen hier heraußen und sagen: Das ist alles zu spät! – Wann hat die Wiener SPÖ die Mietpreisbremse beschlossen? – Auch nicht früher als die Bundesregierung. (Abg. Ottenschläger: Übrigens mit den NEOS!) Sie beklagen sich, dass wir das beschließen, nachdem die Wohnkostenanstiege schon passiert sind. – Was macht die Wiener SPÖ? – Ich hätte nicht vernommen, dass Sie da irgendeinen Preisanstieg freiwillig zurückgenommen haben, was Sie als Eigentümerin übrigens tun könnten. (Abg. Kucher: Ihr habt eine Million Menschen vergessen! Eine Million Menschen habt ihr vergessen!) Deshalb: sehr, sehr viel Widerspruch. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schallmeiner: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Kucher.

würden, gar keine Mietpreisbremse machen. – Also bitte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schallmeiner: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Abg. Kucher: Ihr habt eine Million Menschen vergessen und habt es ihnen versprochen, dass es eine Regel gibt!

Jetzt können Sie von Ihrem warmen Abgeordnetenledersessel aus schon sagen: Das, was die Bundesregierung da macht, ist ja alles nichts! Es geht da aber um eine Wohnkostenentlastung in der Höhe bis zu einer Monatsmiete pro Jahr. Da geht es um eine Familie, die in einer Genossenschaftswohnung wohnt und sich in den nächsten drei Jahren 1 200 Euro erspart (Abg. Kucher: Ihr habt eine Million Menschen vergessen und habt es ihnen versprochen, dass es eine Regel gibt!), oder um die alleinstehende Frau in der Richtwertwohnung, die sich in den nächsten drei Jahren vielleicht 600 Euro erspart.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Kucher und Lercher.

muss ich Ihnen leider sagen: Sie haben nicht einmal das Gespräch gesucht! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Kucher und Lercher.) Schlimmer sogar: Sie haben jeden Verbesserungsantrag im Bautenausschuss, der von der SPÖ oder auch von uns oder den NEOS gekommen ist, vom Tisch gewischt und ignoriert. (Abg. Zarits: Da klatschen sogar die Sozialisten, so schlecht ist das! Kucher klatscht!) Dabei wäre zumindest ein FPÖ-Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen auf dem Tisch gelegen. (Abg. Kucher – in Richtung Abg. Zarits –: Schon der Vorname ist nicht der schlechteste!)

Abg. Zarits: Da klatschen sogar die Sozialisten, so schlecht ist das! Kucher klatscht!

muss ich Ihnen leider sagen: Sie haben nicht einmal das Gespräch gesucht! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Kucher und Lercher.) Schlimmer sogar: Sie haben jeden Verbesserungsantrag im Bautenausschuss, der von der SPÖ oder auch von uns oder den NEOS gekommen ist, vom Tisch gewischt und ignoriert. (Abg. Zarits: Da klatschen sogar die Sozialisten, so schlecht ist das! Kucher klatscht!) Dabei wäre zumindest ein FPÖ-Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen auf dem Tisch gelegen. (Abg. Kucher – in Richtung Abg. Zarits –: Schon der Vorname ist nicht der schlechteste!)

Abg. Kucher – in Richtung Abg. Zarits –: Schon der Vorname ist nicht der schlechteste!

muss ich Ihnen leider sagen: Sie haben nicht einmal das Gespräch gesucht! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Kucher und Lercher.) Schlimmer sogar: Sie haben jeden Verbesserungsantrag im Bautenausschuss, der von der SPÖ oder auch von uns oder den NEOS gekommen ist, vom Tisch gewischt und ignoriert. (Abg. Zarits: Da klatschen sogar die Sozialisten, so schlecht ist das! Kucher klatscht!) Dabei wäre zumindest ein FPÖ-Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen auf dem Tisch gelegen. (Abg. Kucher – in Richtung Abg. Zarits –: Schon der Vorname ist nicht der schlechteste!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kucher. – Abg. Stögmüller: Das ist aber auch sehr magerer Applaus!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Abschluss: Diese Mietpreisbremse ist nicht weniger als ein von der Regierung verfasster Misstrauensantrag und ein gigantischer Verrat an den Menschen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kucher. – Abg. Stögmüller: Das ist aber auch sehr magerer Applaus!)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Kucher.

Ein zweiter Kommentar noch zu Kollegen Stefan, der das jetzt für FPÖ-Verhältnisse mit feiner Klinge umschrieben hat, warum die FPÖ als einzige Partei nicht mitstimmt. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, mitzustimmen, weil es darum geht, einen verfassungskonformen Zustand herzustellen. Herr Kollege Stefan hat sehr elegant umschrieben, worum es der FPÖ eigentlich geht, nämlich den Kulturkampf gegen alles, was nicht in Ihr Weltbild passt, zu verlängern; und Ihr Weltbild ist relativ eng, nämlich: Vater, Mutter, Kind (Abg. Belakowitsch: Richtig!), der Vater geht arbeiten (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), die Mutter bleibt am Herd, und alles, was da nicht reinpasst, ist schlecht. – Darum geht es Ihnen eigentlich. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Kucher.)

Abg. Kucher: Klagenfurter!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich möchte den Klubobmann der Schrebergartenpartei Österreichs zur Eröffnung des Villacher Faschings beglückwünschen. (Abg. Kucher: Klagenfurter!) Das ist dir gut gelungen, das waren die tollen Inhalte, auf die wir gewartet haben. Danke, lieber Philip, du hast mich auch zum Lachen gebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kucher: Ihr habt die Mehrheit! Machen!

Für diejenigen, die so geschichtsvergessen sind, dass sie vielleicht nicht mehr wissen, was dann 2019 passiert ist: 2019 wurde die schwarz-blaue Bundesregierung aufgelöst, und die Sozialversicherungsreform, die sich gerade in Umsetzung befunden hat, wurde vor allem von den SPÖ-nahen Organisationen (Abg. Kucher: Ihr habt die Mehrheit! Machen!) und innerhalb der Sozialversicherung von Anfang an torpediert, und dann wurde die Umsetzung gestoppt. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht so nett formuliert, dass nach fünf Jahren die „Fusions– bzw. Integrationsbemühungen [...] nicht abgeschlossen“ sind.

Abg. Kucher: Ihr stellt den Obmann! Richtet das dem Kollegen Krenn aus!

Na, es ist überhaupt nichts passiert, weil überall dort, wo die SPÖ mit ihren Vertretern gesessen ist, von Anfang an alles blockiert wurde. Deshalb haben wir zum Beispiel in der ÖGK noch immer föderale Strukturen (Abg. Kucher: Ihr stellt den Obmann! Richtet das dem Kollegen Krenn aus!), obwohl das schon seit fünf Jahren hätte abgeschafft werden können, deshalb haben wir bis heute noch

Abg. Kucher: Ihr habt ja das Geld gekürzt! Privatkliniken hast du finanziert! Das ist deine Politik!

Wenn Herr Kollege Kucher sich heute hierherstellt und eine Termingarantie für Patienten fordert: Ich würde mir auch wünschen, dass unsere Patienten eine verbindliche Zusage für schnelle Behandlungs- und Untersuchungstermine hätten. Was haben Sie aber im Rahmen der Sozialversicherung gemacht, in der Ihre Mitglieder drinnen sitzen und die Strukturen mitbeeinflussen? Welche Verträge haben Sie denn abgeschlossen? Inwiefern haben Sie sich denn da selber bemüht? (Abg. Kucher: Ihr habt ja das Geld gekürzt! Privatkliniken hast du finanziert! Das ist deine Politik!) Wie schaut es denn in Wien oder im Burgenland aus, Herr Kollege Kucher? Gibt es in Wien im KAV eine Termingarantie? Warum haben Sie eine solche nicht schon längst umgesetzt? Erklären Sie mir das doch bitte! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Dafür hätten Sie doch längst Zeit gehabt. – Im über Jahrzehnte absolut regierten Wien gab es das auch nicht.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kucher: Und von Taten auch!

Wir kommen mit dem Gesundheitswesen im 21. Jahrhundert an, wir kümmern uns darum, dass Digitalisierung stattfindet, dass Diagnosecodierung stattfindet. Wir kümmern uns darum, dass wir mit unserem Gesundheitswesen dorthin kommen, wo andere Länder bereits sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Erfolg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Diesner-Wais und Smolle.) Das ist Arbeiten im Sinne der Patientinnen und Patienten, das ist nicht eine Murksreform, wie ihr sie gemacht habt. Das ist halt auch nicht einfach nur ein Schlechtreden von allem. Ich glaube, es ist nötig, ein bisschen mehr zu differenzieren. Davon haben dann auch die Patientinnen und Patienten in diesem Land etwas. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kucher: Und von Taten auch!)

Abg. Kucher: Die Teuerung! Die Teuerung wär’s!

Enttäuschend ist für mich, dass auch die Sozialdemokratische Partei, die vormals staatstragend war, in diesem Fahrwasser, in diesem Katastrophismus mitschwimmt und behauptet, dass gar nichts passiere und die Bundesregierung gar nichts zustande bringe. Wenn wir dann zum Beispiel eine automatische Inflationsanpassung von Familien- und Sozialleistungen beschließen: haben wir nicht gesehen, haben wir nicht mitbekommen. (Abg. Kucher: Die Teuerung! Die Teuerung wär’s!) – Wenn wir beschließen, in die Preise einzugreifen (Abg. Kucher: Ja, wo denn? – Zwischenruf bei den Grünen) und eine Stromkostenbremse einzuführen, damit in einer Phase mit sehr hohen Energiepreisen jeder nur 10 Cent für den Strom zahlt: kennen wir nicht, ignorieren wir. (Beifall bei den Grünen.) – Das ist eine Verantwortungslosigkeit, die nicht Ihnen, sondern einzig und allein der FPÖ hilft, und das ist unwürdig.

Abg. Kucher: Ja, wo denn? – Zwischenruf bei den Grünen

Enttäuschend ist für mich, dass auch die Sozialdemokratische Partei, die vormals staatstragend war, in diesem Fahrwasser, in diesem Katastrophismus mitschwimmt und behauptet, dass gar nichts passiere und die Bundesregierung gar nichts zustande bringe. Wenn wir dann zum Beispiel eine automatische Inflationsanpassung von Familien- und Sozialleistungen beschließen: haben wir nicht gesehen, haben wir nicht mitbekommen. (Abg. Kucher: Die Teuerung! Die Teuerung wär’s!) – Wenn wir beschließen, in die Preise einzugreifen (Abg. Kucher: Ja, wo denn? – Zwischenruf bei den Grünen) und eine Stromkostenbremse einzuführen, damit in einer Phase mit sehr hohen Energiepreisen jeder nur 10 Cent für den Strom zahlt: kennen wir nicht, ignorieren wir. (Beifall bei den Grünen.) – Das ist eine Verantwortungslosigkeit, die nicht Ihnen, sondern einzig und allein der FPÖ hilft, und das ist unwürdig.

Abg. Kucher: Eine tatsächliche Berichtigung wahrscheinlich! Wegen Vernunft und Hausverstand! – Abg. Michael Hammer: Der Vokaki wird das machen!

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch zu Wort. – Bitte. (Abg. Kucher: Eine tatsächliche Berichtigung wahrscheinlich! Wegen Vernunft und Hausverstand! – Abg. Michael Hammer: Der Vokaki wird das machen!)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kucher: Setz dich mal durch gegen Hörl!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, woran scheitert es denn, dass diese verpflichtende Herkunftskennzeichnung kommt? – Ganz einfach: daran, dass sich in der ÖVP der Bauernbund nicht gegenüber dem Wirtschaftsbund durchsetzt. (Abg. Hörl: Reiß dich ein bisschen zusammen! – Abg. Scherak: Ich glaube auch, das Problem ist, dass der Bauernbund zu wenig mächtig ist!) Der Wirtschaftsbund ist der, der die Konzerne vertritt. Der Wirtschaftsbund ist der, der die großen Betriebe vertritt, die nur daran interessiert sind, Geld zu machen, denen egal ist, wer die Landschaft pflegt, denen es komplett egal ist, ob die Bauern überleben oder nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kucher: Setz dich mal durch gegen Hörl!)

Beifall des Abg. Kucher.

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Geschätzte Einbringer des Volksbegehrens! Werte Kolleg:innen im Saal! Die Stimmung ist am Kochen – das kann gut sein oder auch nicht. Am 23. Jänner ist das Volksbegehren im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie behandelt worden. Genauso wie im Plenum hat die grundsätzliche Intention des Volksbegehrens – ein klares Ja zur Regionalität und ein Ja zur hochwertigen Produktion unserer Bäuerinnen und Bauern – eine Zustimmung erhalten. (Beifall des Abg. Kucher.)

Abg. Kickl – in Richtung Abg. Kucher –: Total interessant, diese ganzen Unterschiede! Sonst argumentiert ihr immer in die andere Richtung! – Abg. Kucher: Es ist nicht nur schwarz oder weiß! – Abg. Holzleitner: Das widerspricht sich gar nicht!

Thema, die wir zum Teil bis heute nicht erledigt haben – da bin ich ganz d’accord mit Vorrednerinnen oder Vorrednern. Er hat das Thema „Frauen und Behinderung“ behandelt, das heute schon erwähnt wurde, hat Frauen mit Migrationsgeschichte behandelt, hat versucht, das Herz, den Schlaganfall, also Themen, bei denen betreffend Diagnose und Versorgung immer noch nicht die geschlechtsspezifischen Unterschiede dargestellt werden, aufzuzeigen. (Abg. Kickl – in Richtung Abg. Kucher –: Total interessant, diese ganzen Unterschiede! Sonst argumentiert ihr immer in die andere Richtung! – Abg. Kucher: Es ist nicht nur schwarz oder weiß! – Abg. Holzleitner: Das widerspricht sich gar nicht!)

Abg. Kucher: Jetzt würde es jemanden brauchen, der das bundesweit koordiniert! Wer könnte denn das sein?

Kärnten, das Land Steiermark – in der Ziehung, dann auch die entsprechenden Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen (Abg. Kucher: Jetzt würde es jemanden brauchen, der das bundesweit koordiniert! Wer könnte denn das sein?), was sie aktuell nicht in dem Ausmaß, das notwendig wäre, machen. (Abg. Kucher: Bundesweit in dem Bereich! Wer könnte denn die Rolle übernehmen in der Region?)

Abg. Kucher: Bundesweit in dem Bereich! Wer könnte denn die Rolle übernehmen in der Region?

Kärnten, das Land Steiermark – in der Ziehung, dann auch die entsprechenden Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen (Abg. Kucher: Jetzt würde es jemanden brauchen, der das bundesweit koordiniert! Wer könnte denn das sein?), was sie aktuell nicht in dem Ausmaß, das notwendig wäre, machen. (Abg. Kucher: Bundesweit in dem Bereich! Wer könnte denn die Rolle übernehmen in der Region?)

Abg. Kucher: Das war ein schweres Foul, Herr Minister! Ein schweres Foul!

Kollege Kucher, du kannst mit deinem Landeshauptmann gerne darüber sprechen (Abg. Kucher: Das war ein schweres Foul, Herr Minister! Ein schweres Foul!), dass eben beispielsweise in Kärnten ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. (Abg. Kucher: Ein schweres Foul, Herr Minister!) Wir können auch in Oberösterreich mit den Zuständigen reden. Du kannst auch mit Kollegen Hacker reden. (Abg. Kucher: Das sind Querschüsse!) Diese Plätze sind Sache der Länder. Die Länder haben dafür Sorge zu tragen. Ich gehe davon aus, dass angesichts der aktuellen Situation da aber eh unmittelbare Gesprächsbereitschaft herrscht.

Abg. Kucher: Ein schweres Foul, Herr Minister!

Kollege Kucher, du kannst mit deinem Landeshauptmann gerne darüber sprechen (Abg. Kucher: Das war ein schweres Foul, Herr Minister! Ein schweres Foul!), dass eben beispielsweise in Kärnten ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. (Abg. Kucher: Ein schweres Foul, Herr Minister!) Wir können auch in Oberösterreich mit den Zuständigen reden. Du kannst auch mit Kollegen Hacker reden. (Abg. Kucher: Das sind Querschüsse!) Diese Plätze sind Sache der Länder. Die Länder haben dafür Sorge zu tragen. Ich gehe davon aus, dass angesichts der aktuellen Situation da aber eh unmittelbare Gesprächsbereitschaft herrscht.

Abg. Kucher: Das sind Querschüsse!

Kollege Kucher, du kannst mit deinem Landeshauptmann gerne darüber sprechen (Abg. Kucher: Das war ein schweres Foul, Herr Minister! Ein schweres Foul!), dass eben beispielsweise in Kärnten ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. (Abg. Kucher: Ein schweres Foul, Herr Minister!) Wir können auch in Oberösterreich mit den Zuständigen reden. Du kannst auch mit Kollegen Hacker reden. (Abg. Kucher: Das sind Querschüsse!) Diese Plätze sind Sache der Länder. Die Länder haben dafür Sorge zu tragen. Ich gehe davon aus, dass angesichts der aktuellen Situation da aber eh unmittelbare Gesprächsbereitschaft herrscht.

Zwischenruf des Abg. Kucher.

Diese Leermeldung der ÖVP wird ja von der FPÖ noch unterboten, indem man sagt: Ja, dann müssen halt die Leute in den Pflegeberufen mehr arbeiten. (Abg. Belakowitsch: Wer sagt das?) Macht mehr Stunden, macht mehr Überstunden, vielleicht machen wir die Überstunden noch steuerfrei. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Das geht nicht, dass man das Pflegepersonal noch mehr auspresst, als es jetzt schon passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP – Abg. Kucher: Das sieht man, das sieht man! Ah so! – Abg. Heinisch-Hosek: Ah so ...!

Zum Zweiten: Dem Bundeskanzler sind das Sozialwesen und die Pflege ein Anliegen (Beifall bei der ÖVP – Abg. Kucher: Das sieht man, das sieht man! Ah so! – Abg. Heinisch-Hosek: Ah so ...!), nur, wenn ihr mit jemandem reden wollt, dann müsst ihr mit mir reden, weil ich da zuständig bin und die Gesetze im Bereich der Pflege und im Bereich des Sozialen seit vielen Jahren regle – übrigens auch mit euch. Eines kann ich schon sagen: Bei den Gesetzen, die wir in den letzten Jahren in dieser Koalition umgesetzt haben, wart ihr nur mäßig dabei oder habt irgendwelche Kritikpunkte gesucht, was euch nicht gepasst hat. Wir haben uns bemüht, obwohl der Bund dafür gar nicht die Zuständigkeit hat.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kucher: Alles super!

diese Berufsfelder entscheiden würden – und das tun sie laut dieser Statistik eindeutig. Wir haben zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kucher: Alles super!)

Abg. Greiner: Warum sind die Betten gesperrt? Was ist die Erklärung, wenn eh alles passt? – Abg. Kucher: Warum sind dann die Betten gesperrt, wenn alles so gut ist? – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Kucher –: In Wien! – Abg. Kucher: In Oberösterreich!

Wir haben bei der Teilnehmerzahl bei den Ausbildungen ein Plus. Es ist zwar nicht viel, aber es gibt eine Steigerung von 1 405 auf 1 463. (Abg. Greiner: Warum sind die Betten gesperrt? Was ist die Erklärung, wenn eh alles passt? – Abg. Kucher: Warum sind dann die Betten gesperrt, wenn alles so gut ist? – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Kucher –: In Wien! – Abg. Kucher: In Oberösterreich!) Ich frage mich: Was in Gottes Namen reitet Sie, dass Sie hier hergehen und sagen, wir hätten dort weniger Menschen zur Verfügung, als es tatsächlich der Fall ist? (Abg. Greiner: 2 800 Betten gesperrt! – Abg. Kucher: Ihr richtet den Leuten aus, dass sie mehr hackeln sollen, Überstunden machen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall des Abg. Stark.) Wir bringen mehr Menschen in die Ausbildung, das bestätigen auch die Zahlen.

Abg. Greiner: 2 800 Betten gesperrt! – Abg. Kucher: Ihr richtet den Leuten aus, dass sie mehr hackeln sollen, Überstunden machen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall des Abg. Stark.

Wir haben bei der Teilnehmerzahl bei den Ausbildungen ein Plus. Es ist zwar nicht viel, aber es gibt eine Steigerung von 1 405 auf 1 463. (Abg. Greiner: Warum sind die Betten gesperrt? Was ist die Erklärung, wenn eh alles passt? – Abg. Kucher: Warum sind dann die Betten gesperrt, wenn alles so gut ist? – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Kucher –: In Wien! – Abg. Kucher: In Oberösterreich!) Ich frage mich: Was in Gottes Namen reitet Sie, dass Sie hier hergehen und sagen, wir hätten dort weniger Menschen zur Verfügung, als es tatsächlich der Fall ist? (Abg. Greiner: 2 800 Betten gesperrt! – Abg. Kucher: Ihr richtet den Leuten aus, dass sie mehr hackeln sollen, Überstunden machen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall des Abg. Stark.) Wir bringen mehr Menschen in die Ausbildung, das bestätigen auch die Zahlen.

Abg. Kucher: Alles super!

Ich bin Innviertler, ihr könnt mit mir darüber reden, daheim sagen wir: Wos wiegt, des hot’s. Ich bin aber nicht mehr dabei, wenn ständig ein System krank- und schlechtgeredet (Abg. Kucher: Alles super!) und niedergejammert wird und wenn mit falschen Zahlen agiert wird. Das gehört sich in der Politik nicht, das tut man nicht, das ist auch nicht anständig. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kucher: Ja, was heißt das? Denen die Staatssekretärin ausrichtet, dass sie zu faul sind!

Zu guter Letzt, Herr Kollege Muchitsch: Es ist der Treppenwitz der Geschichte, die generelle Arbeitszeitverkürzung zu fordern! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wissen Sie überhaupt, was Sie damit auslösen? Sie haben richtig gesagt: Jetzt haben wir schon sehr viele Teilzeitmitarbeiterinnen und -mitarbeiter im Bereich der Pflege. (Abg. Kucher: Ja, was heißt das? Denen die Staatssekretärin ausrichtet, dass sie zu faul sind!)

Abg. Kucher: Weil es nicht nur um uns geht, sondern um die Menschen: Das ist der Unterschied zur ÖVP!

Sie sind außerdem unglaubwürdig, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, denn weder in der Löwelstraße noch im SPÖ-Klub, noch im Gemeindeamt in Traiskirchen und auch nicht im Catamaran ist eine 32-Stunden-Woche umgesetzt. (Abg. Kucher: Weil es nicht nur um uns geht, sondern um die Menschen: Das ist der Unterschied zur ÖVP!) Sie stellen sich hierher und fordern das ein und predigen es, aber in den eigenen Häusern arbeiten die Leute genauso wie überall anders in den Betrieben. (Abg. Heinisch-Hosek: Schreien Sie nicht so!) Das ist unglaubwürdig und daher ist es auch unredlich, dies hier einzufordern! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

Ruf bei der SPÖ: Das werden zehn Berichtigungen! – Abg. Kucher: Die Rede solltest in einem Krankenhaus einmal erzählen: mehr hackeln! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Muchitsch hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte sehr. (Ruf bei der SPÖ: Das werden zehn Berichtigungen! – Abg. Kucher: Die Rede solltest in einem Krankenhaus einmal erzählen: mehr hackeln! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kucher: Da fühlt sich jemand ertappt! – Ruf bei der ÖVP: Typisch SPÖ, kennt sich nicht aus und spricht mit! Muchitsch, das ist deiner nicht würdig! Sehr unwürdig! – Abg. Kucher: Oberösterreich! Schau dir die Zahlen an! 10 Prozent Sperre in den Pflegeheimen! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe auch angemerkt, dass das keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine politische Bewertung, also eine Wortmeldung, war. (Abg. Kucher: Da fühlt sich jemand ertappt! – Ruf bei der ÖVP: Typisch SPÖ, kennt sich nicht aus und spricht mit! Muchitsch, das ist deiner nicht würdig! Sehr unwürdig! – Abg. Kucher: Oberösterreich! Schau dir die Zahlen an! 10 Prozent Sperre in den Pflegeheimen! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Was hilft den Menschen?

Es ist aber gut, dass Sie das Thema Pflege generell heute wieder einmal auf die Tagesordnung setzen, die SPÖ ist ohnehin ein politischer Pflegefall und ich verstehe schon, dass Sie darüber reden wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Was hilft den Menschen?)

Abg. Kucher: Euer Vorschlag!

Herr Kollege Kucher! Sie haben hier tatsächlich in Ihrer Begründung Dinge geschrieben, die überhaupt jeglicher Grundlage entbehren. Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass wir irgendjemanden jemals aufgefordert hätten, Überstunden zu machen (Abg. Kucher: Euer Vorschlag!) – niemanden und schon gar nicht Pflegepersonal! (Abg. Kickl: Nicht einmal lesen kann man!)

Abg. Kucher: Sie sind so weit weg von den Menschen! – Ruf: Es gibt aber eine Extrabühne!

Aber das ist das Problem, das Sie haben. (Abg. Kucher: Sie sind so weit weg von den Menschen! – Ruf: Es gibt aber eine Extrabühne!) – Ich weiß nicht genau, wann Sie, Herr Kucher, das letzte Mal tatsächlich als Patient oder als Angehöriger mit dem Krankenhaus oder mit einer anderen Gesundheitseinrichtung zu tun hatten. (Abg. Greiner: Ich glaube, das weiß er selber am besten, und darüber macht man keine Scherze!) – Ich mache keinen Scherz. (Ruf bei der SPÖ: Das ist lächerlich! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Sie könnten mir jetzt einmal zuhören. Ich habe nur gesagt, ich weiß nicht, wann Kollege Kucher zuletzt als Patient oder als Angehöriger eines Patienten damit zu tun hatte. (Abg. Krainer: Also Sie sagen, dass Sie nichts wissen?! Ist okay!)

Abg. Kucher: Die funktioniert ja!

Dann nützt es auch nichts, wenn sich Kollege Muchitsch hierherstellt und einen historischen Aufriss macht, dabei allerdings ein paar wesentliche Dinge übersieht; nämlich dass die Ausbildung der Pflegekräfte unter einer SPÖ-Gesundheitsministerin geändert und akademisiert wurde, sprich: dass es nicht mehr niederschwellig ist, in den Pflegeberuf einzusteigen, und dass wir dann die Pflegelehre gefordert haben (Abg. Kucher: Die funktioniert ja!), und schließlich, lange hat es gedauert, Kollege Wöginger davon überzeugt war. Nur Sie sind noch immer nicht damit einverstanden und haben noch immer nicht dafürgestimmt. Das ist doch der Wahnsinn, den Sie hier machen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Alle Fachgesellschaften lehnen das ab, alle!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Alle Fachgesellschaften lehnen das ab, alle!

Dann nützt es auch nichts, wenn sich Kollege Muchitsch hierherstellt und einen historischen Aufriss macht, dabei allerdings ein paar wesentliche Dinge übersieht; nämlich dass die Ausbildung der Pflegekräfte unter einer SPÖ-Gesundheitsministerin geändert und akademisiert wurde, sprich: dass es nicht mehr niederschwellig ist, in den Pflegeberuf einzusteigen, und dass wir dann die Pflegelehre gefordert haben (Abg. Kucher: Die funktioniert ja!), und schließlich, lange hat es gedauert, Kollege Wöginger davon überzeugt war. Nur Sie sind noch immer nicht damit einverstanden und haben noch immer nicht dafürgestimmt. Das ist doch der Wahnsinn, den Sie hier machen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Alle Fachgesellschaften lehnen das ab, alle!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Reden Sie einmal mit den Pflegekräften! Das ist genau der Punkt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Was mir bei diesem Entschließungsantrag wirklich fehlt, ist, dass da nichts Konkretes steht. Wie soll uns das denn weiterbringen? Die Fachhochschulstudienbeiträge soll der Bund übernehmen, schreiben Sie. – Ja, ist nett. Aber jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Was glauben Sie, Herr Kucher, wie viele von denen, die den Fachhochschulabschluss haben, dann am Krankenbett stehen? – Keiner von denen, die wollen alle in die Verwaltung! Daher ist das der vollkommen falsche Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Reden Sie einmal mit den Pflegekräften! Das ist genau der Punkt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Sie sind wirklich noch im letzten Jahrhundert steckengeblieben in der Frage!

Wir brauchen Pflegekräfte, die tatsächlich auch am Krankenbett stehen. Daher brauchen wir nicht permanent irgendwelche Pflegewissenschafter akademisch auszubilden. Die bringen uns nämlich nicht weiter! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Sie sind wirklich noch im letzten Jahrhundert steckengeblieben in der Frage!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kucher: Also eh alles super? Machen wir nichts mehr?!

Euer Parteivorsitzender Andreas Babler sitzt zwar nicht hier im Nationalrat, ist aber, soweit ich weiß, nach wie vor Mitglied des Bundesrates; und es ist mir wirklich unerklärlich, wie fast alle Maßnahmen der Pflegereformen einfach an ihm vorbeigehen konnten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kucher: Also eh alles super? Machen wir nichts mehr?!)

Abg. Kucher: Super!

Die haben wir vor gar nicht so langer Zeit beschlossen. Ich habe mir gestern seine Pressekonferenz angeschaut und war wirklich etwas ratlos, verwirrt. Denn was fordert er? Er fordert die Attraktivierung des Pflegeberufes. (Abg. Kucher: Super!) Genau das war ja die essenzielle Maßnahme in der Pflegereform! Wir haben beispielsweise die Löhne erhöht. Das war der sogenannte Pflegezuschuss oder, wie er richtig heißt, Entgelterhöhungs-Zweckzuschuss. Wir haben den nicht nur eingeführt, wir haben auch dafür Sorge getragen, dass er im Finanzausgleichsgesetz weiterverhandelt wurde. Das heißt, wir haben ihn bis zum Jahr 2028 gesichert.

Abg. Kucher: Bitte erzählen Sie das den Pflegekräften!

Das Gleiche gilt für die Entlastungswoche beziehungsweise die sechste Urlaubswoche, die jede Pflegekraft ab dem 43. Lebensjahr nun bekommt – wir haben darüber schon einiges gehört –, oder für die Nachtgutstunden, die in der stationären Langzeitpflege zugeschrieben werden. Kollege Babler fordert eine Erholungswoche, dabei haben wir das bereits umgesetzt! (Abg. Kucher: Bitte erzählen Sie das den Pflegekräften!) Bitte erzählt es ihm weiter! Bitte sagt es ihm weiter! (Abg. Kucher: Bitte erzähl die Gschicht! Geh auf die Galerie und erzähl die Gschicht!) – Kollege Kucher, sag deinem Vorsitzenden, dass diese Forderung bereits umgesetzt wurde! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Abg. Kucher: Bitte erzähl die Gschicht! Geh auf die Galerie und erzähl die Gschicht!

Das Gleiche gilt für die Entlastungswoche beziehungsweise die sechste Urlaubswoche, die jede Pflegekraft ab dem 43. Lebensjahr nun bekommt – wir haben darüber schon einiges gehört –, oder für die Nachtgutstunden, die in der stationären Langzeitpflege zugeschrieben werden. Kollege Babler fordert eine Erholungswoche, dabei haben wir das bereits umgesetzt! (Abg. Kucher: Bitte erzählen Sie das den Pflegekräften!) Bitte erzählt es ihm weiter! Bitte sagt es ihm weiter! (Abg. Kucher: Bitte erzähl die Gschicht! Geh auf die Galerie und erzähl die Gschicht!) – Kollege Kucher, sag deinem Vorsitzenden, dass diese Forderung bereits umgesetzt wurde! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Abg. Kucher: Bundesregierung! – Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Ruf: Bundesrat und Nationalrat!

Ihr sitzt an den Hebeln in den Bundesländern. Bitte benutzt diese Hebel! (Abg. Kucher: Bundesregierung! – Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Ruf: Bundesrat und Nationalrat!) Natürlich ist es uns bewusst, dass wir rasch mehr Pflegekräfte brauchen. Ich habe immer gesagt, jeder Pflegekraft, die zu uns kommt oder kommen möchte, sollten wir den roten Teppich ausrollen, weil wir diese Menschen so dringend brauchen. Was macht die SPÖ? Sie tut so, als ob das Problem erst gestern bekannt wurde. – Bitte, ihr habt jahrelang geschlafen, während ihr in Verantwortung gewesen seid, und jetzt auf einmal in der Opposition wacht ihr auf und sagt: Ach ja, in der Pflege müssten wir auch etwas tun!

Abg. Kucher: Wo ist der Bundeskanzler? – Abg. Schroll: Wo ist die ÖVP? Da ist auch niemand da! – Abg. Kickl: Bei euch war es nicht einmal so wichtig, dass euer Parteiobmann Mitglied in dieser Runde ist! Haltet doch die Klappe, wirklich! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Klappe halten ...!

Forderungen betrifft – auch darauf möchte ich eingehen. (Abg. Kucher: Wo ist der Bundeskanzler? – Abg. Schroll: Wo ist die ÖVP? Da ist auch niemand da! – Abg. Kickl: Bei euch war es nicht einmal so wichtig, dass euer Parteiobmann Mitglied in dieser Runde ist! Haltet doch die Klappe, wirklich! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Klappe halten ...!)

Abg. Schroll: Ist er nervös? – Abg. Kickl: Ist ja so! Du regst dich immer auf, dass alle nicht da sind! Ihr habt einen Parteiobmann, der auch nicht da ist! Wie wichtig ist euch das? – Abg. Schroll: Machts euch keine Sorgen um unseren Obmann! – Abg. Kickl: Das zeigt nur, wie wichtig euch das ist! – Abg. Kucher: Gut, dass du jetzt da sitzt! Schadet dir nicht!

Es gibt 3 000 zusätzliche Plätze für die Ausbildung. (Abg. Schroll: Ist er nervös? – Abg. Kickl: Ist ja so! Du regst dich immer auf, dass alle nicht da sind! Ihr habt einen Parteiobmann, der auch nicht da ist! Wie wichtig ist euch das? – Abg. Schroll: Machts euch keine Sorgen um unseren Obmann! – Abg. Kickl: Das zeigt nur, wie wichtig euch das ist! – Abg. Kucher: Gut, dass du jetzt da sitzt! Schadet dir nicht!) Es waren – das sind die Zahlen, Daten und Fakten dazu – im Jahr 2022 18 900 Personen in Ausbildung, 13 000 Personen im Gesundheits- und Krankenpflegeberuf; im ersten Ausbildungsjahr waren es 9 000 Personen. Ich sage Ihnen, wir haben nicht zu wenige Plätze, sondern wir müssen die Menschen motivieren, diese Plätze anzunehmen.

in Richtung Abg. Kucher

Das ist Ihre sozialistische Politik, die Sie in Kärnten betreiben (Beifall bei der FPÖ) – und Philip (in Richtung Abg. Kucher) geht dann noch her und sagt, weil die FPÖ irgendwo propagiert, dass wir zu viele Überstunden oder Sonstiges auf die Tagesordnung schreiben, ist sie jetzt überhaupt nicht in der Lage, ihre Projektpakete anzubieten. – Ich sage Ihnen, was wir seit 2017 angeboten haben, und ich sage Ihnen, was wir im Jahr 2017 umgesetzt haben, als wir Regierungsverantwortung gehabt haben, nämlich die Pflegelehre.

Abg. Kucher: Wer ist denn Bundesgesetzgeber?

Warum macht er das nicht? (Abg. Kucher: Wer ist denn Bundesgesetzgeber?) Ich verstehe es einfach nicht! Es ist im Prinzip relativ einfach. (Beifall bei den Grünen.) Er ist ja der Chef, er wird ja wohl den anderen SPÖ-Granden sagen können: Bitte macht das, denn es ist uns wichtig; wir fordern das, und es ist peinlich, wenn da nichts passiert! – Tatsächlich ist es aber schlichtweg nicht so.

Abg. Kucher: Gut so!

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Staatssekretärin! Herr Minister – er steht da vorne und wird bald wieder bei uns sein! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich denke, Kollege Muchitsch wird sich jetzt schon ein bisschen an den Kopf gegriffen haben, warum dieser Dringliche Antrag eingebracht wurde, denn wie Sie sicher gemerkt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, haben sich alle vier anderen Parteien in diesem Haus jetzt mit Ihnen beschäftigt (Abg. Kucher: Gut so!), nämlich mit dem Thema, das Sie aufgebracht haben, und auch mit den Fakten, die dahinter stehen. (Abg. Kucher: Gut so!) Ich möchte da ein paar Dinge aufzeigen, die irgendwie dann doch entlarvend sind.

Abg. Kucher: Gut so!

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Staatssekretärin! Herr Minister – er steht da vorne und wird bald wieder bei uns sein! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich denke, Kollege Muchitsch wird sich jetzt schon ein bisschen an den Kopf gegriffen haben, warum dieser Dringliche Antrag eingebracht wurde, denn wie Sie sicher gemerkt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, haben sich alle vier anderen Parteien in diesem Haus jetzt mit Ihnen beschäftigt (Abg. Kucher: Gut so!), nämlich mit dem Thema, das Sie aufgebracht haben, und auch mit den Fakten, die dahinter stehen. (Abg. Kucher: Gut so!) Ich möchte da ein paar Dinge aufzeigen, die irgendwie dann doch entlarvend sind.

Abg. Kucher: Aber bitte, der Gust Wöginger weiß das nicht! Erzähl das dem Gust! Bei ihm wäre es wichtig, dass er es weiß!

Das spiegelt sich auch in der Statistik wider: Es sind aktuell mehr Menschen in der Pflege tätig als je zuvor. Ich will nichts schönreden – ich habe jeden Tag damit zu kämpfen –, wir würden noch mehr brauchen, es ist noch mehr Nachfrage da (Abg. Kucher: Aber bitte, der Gust Wöginger weiß das nicht! Erzähl das dem Gust! Bei ihm wäre es wichtig, dass er es weiß!), und wir müssen uns da anstrengen. Ich will nichts schönreden, dass alles paletti ist, ich möchte aber auch klipp und klar sagen, dass vieles in unserem Land in der Pflege sehr gut funktioniert, weil es auch sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die nicht so sind, wie Sie vorgeben: dass jeder nur jammert, wie schlecht es ihm geht. So ist es in der Praxis nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Es sind sehr viele in der Pflege beschäftigt.

Abg. Kucher: Dass sie ausbrennen, die Leute! Und die Staatssekretärin behauptet, die Leute wollen nix hackeln!

Da gibt es natürlich kurzfristige Möglichkeiten, und eine davon ist, liebe Sozialdemokratie – das haben auch die Pflegekräfte sehr wohl gefordert –, dass man Überstunden in diesem Bereich lukrativer macht. Das ist ja nichts Schlechtes, denn es nützt ja nichts – noch einmal –: Wenn der Bedarf da ist, muss man die Pflege machen, und dann ist es ja gar kein Thema, dass man diesen Leuten auch finanziell ein bisschen helfen muss. (Abg. Kucher: Dass sie ausbrennen, die Leute! Und die Staatssekretärin behauptet, die Leute wollen nix hackeln!) Das Finanzielle war ja auch immer ein Thema, vom Grundsatz her.

Abg. Holzleitner: Und trotzdem haben wir die höchste Inflation! – Bundesminister Brunner: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun! – Abg. Holzleitner: Sie haben es selber gesagt, dass sie zu hoch ist! – Abg. Kucher: Mehrwertsteuereinnahmen, Inflation!

Wenn wir ganz kurz zurückblicken, können wir sehr, sehr schnell feststellen, dass keine Regierung Europas in den vergangenen Krisen die Steuern in dem Ausmaß gesenkt hat, wie das in Österreich der Fall war. (Abg. Holzleitner: Und trotzdem haben wir die höchste Inflation! – Bundesminister Brunner: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun! – Abg. Holzleitner: Sie haben es selber gesagt, dass sie zu hoch ist! – Abg. Kucher: Mehrwertsteuereinnahmen, Inflation!) Diese Regierung hat in den letzten fünf Jahren jedes Jahr große Entlastungen für die Menschen und die Betriebe auf den Weg gebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Kucher: Das merkt man an den Inflationszahlen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Es geht darum – und da sind wir uns einig –, die Inflation weiter zu bekämpfen, aber der Weg dorthin ist für uns ein anderer. (Abg. Kucher: Das merkt man an den Inflationszahlen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir müssen darauf schauen, dass wir weiterhin im Export stark sind; und im Export sind wir dann stark, wenn wir die Lohnnebenkosten bei den Arbeitgebern senken – bei den Arbeitgebern! –, um die Lohnstückkosten niedrig zu halten, damit

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kucher: Ui!

den Wohnraum leistbarer machen, mit dem wir neuen Wohnraum schaffen und mit dem wir Eigentumserwerb unterstützen – ist schlecht und das tragen wir nicht mit! Das ist ein starkes Stück. Da gehört allerhand dazu, wenn auch die eigenen Sozialpartner mit am Tisch sitzen, diese Forderungen in der Bausozialpartnerschaft auch erheben (Abg. Scherak: Wieso sind eigentlich die Sozialpartner ...?) und viele dieser Forderungen mit diesem Paket umgesetzt werden. Erklären Sie einmal, wie Sie das mit Kollegen Muchitsch ausmachen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kucher: Ui!)

Ruf bei der SPÖ: Na zu Recht! – Abg. Kucher: Ja, weil es ein Schmäh war! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Steinacker: Typisch! Typisch!

Erstens darf ich Sie schon daran erinnern, dass wir einen Mietpreisdeckel von 5 Prozent beschlossen haben – in Zeiten, in denen die Miete im gemeinnützigen Wohnbau um 15 Prozent angehoben worden wäre. Dieser Deckel mit 5 Prozent greift. Es gibt ab 2027 eine neue Berechnungsmethode, die nachhaltig ist, damit solche Situationen in Zeiten hoher Inflation gar nicht mehr eintreten können. Da haben Sie die Zustimmung verweigert. (Ruf bei der SPÖ: Na zu Recht! – Abg. Kucher: Ja, weil es ein Schmäh war! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Steinacker: Typisch! Typisch!) Wir haben extra Gesetze umschreiben müssen, damit wir sie mit einfacher Mehrheit beschließen können. Heute stellen Sie sich ans Rednerpult und sagen, Sie wollen einen Mietpreisdeckel. Bitte nehmen Sie die Arbeit im Hohen Haus etwas ernst und streuen Sie den Menschen nicht Sand in die Augen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kucher: Nicht auf dem Rücken der Jungfamilien, die sich das Leben nicht mehr leisten können! –Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

Eigentum ist die beste Altersvorsorge, Herr Kollege Kucher, das ist so. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kucher: Nicht auf dem Rücken der Jungfamilien, die sich das Leben nicht mehr leisten können! –Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Wir sind die

in Richtung des mit Abg. Heinisch-Hosek sprechenden Abg. Kucher

Das, meine Damen und Herren, werden wir uns heute anschauen: wie das Stimmverhalten ist – (in Richtung des mit Abg. Heinisch-Hosek sprechenden Abg. Kucher) auch bei dir, Herr Kollege Kucher; berate dich noch mit deinen Abgeordneten! –, wie nämlich die Sozialdemokratie stimmt, ob sie dieser Milliarde für den gemeinnützigen Wohnbau zustimmt, da es dringend notwendig ist, dass wir neue, leistbare Wohnungen schaffen, im Eigentum und im Mietverhältnis, und dass wir auch bestehende Wohnanlagen sanieren.

Abg. Kucher: Mario!

Ich möchte abschließend auch die Gelegenheit nutzen, um Folgendes zu sagen – weil es im Haus ja nicht selbstverständlich ist –: Wir haben bei diesen Themen immer auch ein gutes Miteinander zwischen den Fraktionen. Ich darf mich bei David Stögmüller bedanken, der für unseren Koalitionspartner dieses Gesetz verhandelt, auf den Weg gebracht hat. Ich darf mich aber auch bei der SPÖ-Fraktion, bei Maximilian Lindner, bedanken. (Abg. Kucher: Mario!) – Mario, Entschuldigung! Mario Lindner. Danke für die Korrektur. Entschuldige, Mario! –Wenn das zum Beispiel auch im Arbeiter-Samariter-Bund ein Thema wäre – du hast das explizit eingebracht –, dann machen wir das natürlich auch gerne. Ich darf mich auch bei der FPÖ-Fraktion bedanken, die bei diesen Themen auch immer mit dabei ist.

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Kucher: Aber glaub nicht jeden Schmäh, den die ÖVP dir erzählt! Bleib bei den Fakten!

und ich erwarte mir, dass Sie endlich anfangen, in diesem Narrativ ein bisschen eine Veränderung vorzunehmen. Den Menschen gibt Arbeiten einen Wert. Kreisky würde sich im Grab fünfmal umdrehen, wenn er hören würde, was ihr heute von euch gebt, Philip. Ehrlich wahr! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Kucher: Aber glaub nicht jeden Schmäh, den die ÖVP dir erzählt! Bleib bei den Fakten!)

Abg. Kucher: Das geht in Richtung Schwarz-Blau, ich spür’ das! – Abg. Kickl – in Richtung SPÖ –: Das wird eine Koalition werden, um Gottes willen!

Zu guter Letzt, Kollege Muchitsch: Sie haben neulich mit unserem Franz Hörl einen gemeinsamen Podcast gemacht. Da ging es um die Sozialpartnerschaft, um das Positive an der Sozialpartnerschaft; dieser wurde über den Parlamentskanal ausgestrahlt. Und da sagen Sie eines: Gestalten statt spalten. (Abg. Kucher: Das geht in Richtung Schwarz-Blau, ich spür’ das! – Abg. Kickl – in Richtung SPÖ –: Das wird eine Koalition werden, um Gottes willen!) Ja, das wäre schön, aber dann erzählen Sie das auch einmal Ihren Vertretern in der Arbeiterkammer, dass die nicht nur schauen sollen, wie sie den Unternehmern das Leben möglichst schwer machen können. Erklären Sie den Leuten vielleicht, dass sie Ressourcen dafür freistellen, dass die Leute ihren Steuerausgleich machen, damit sie sich mehr zurückholen! Das wäre gescheiter, als auf die Leute Arbeitsinspektoren und so weiter loszuhussen (Zwischenruf des Abg. Keck), um es den Unternehmern noch schwerer zu machen. Die Unternehmer haben es schwer genug. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Loacker.)

Abg. Kucher: ... über Masern gesprochen ...!

(Abg. Voglauer: Hast du einmal in deinem Buch gelesen? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist der eigene Bericht. Noch einmal: acht Seiten, lediglich acht Seiten. (Abg. Kucher: ... über Masern gesprochen ...!) Und die Fakten, die da drinnen sind (Abg. Michael Hammer: The facts!), solltet ihr bitte alle, die ihr hier dazwischenschreit, euch einmal anhören.

Zwischenruf des Abg. Kucher.

seine Menschenrechtsverletzungen schrecklich sind! (Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Abg. Kucher: Unterste Schublade!

Eines muss man ja auch sagen (Zwischenruf des Abg. Lausch): Ich lerne sehr viel hier herinnen: von Kollegen Leichtfried, was Herr Kickl verdient (Abg. Kassegger: Das stimmt ja alles nicht, das ist ja alles ein Blödsinn, was auf den Taferln steht!), wir haben von einem Gagenkaiser und Spesenritter etwas gelernt, nämlich dass die FPÖ – oder Herr Strache – ja auch monatlich, glaube ich, Spesen von 30 000 Euro gehabt hat. Das verdient ein Mensch in Österreich offensichtlich nicht. (Abg. Kucher: Unterste Schublade!) Das sind Dinge (Zwischenruf des Abg. Matznetter), die dann unerwähnt bleiben.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Glaubst du das noch immer?! – Abg. Holzleitner: Sogar der Kollege Hafenecker hat sich schon von der Beate Hartinger-Klein verabschiedet! Sie sollten das auch machen!

Es ist natürlich an den Verantwortlichen in der Sozialversicherung gelegen, diese Einsparungspotenziale auch tatsächlich zu heben (Zwischenruf bei der SPÖ) und diese den Patienten in Form von zusätzlichen Leistungen zugutekommen zu lassen, und das haben vor allem die Vertreter der SPÖ und der Arbeitnehmerschaft in den verschiedenen Sozialversicherungen verhindert und bis heute nicht durchgeführt. (Abg. Herr: Geh bitte!) Deshalb ist das zusätzliche Geld nicht da, sehr geehrter Kollege Kucher. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Glaubst du das noch immer?! – Abg. Holzleitner: Sogar der Kollege Hafenecker hat sich schon von der Beate Hartinger-Klein verabschiedet! Sie sollten das auch machen!)