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überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Vorderwinkler, Katharina Kucharowits, Andreas Kollross, Robert Laimer, Alois Schroll, Rudolf Silvan

Petition betreffend „Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung“ (Ordnungsnummer 11) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Vorderwinkler, Katharina Kucharowits, Andreas Kollross, Robert Laimer, Alois Schroll, Rudolf Silvan)

Zwischenruf des Abg. Schroll

Abschließend: Klubobmann Leichtfried hat vorhin gesagt, das ist ein verpfuschtes Gesetz (Zwischenruf des Abg. Schroll), ich würde einmal sagen: Dieser Antrag ist ein undurchdachter Schnellschuss, um nicht Husch-Pfusch-Antrag zu sagen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: ... Matznetter!)

in Richtung Abg. Schroll

Wir sichern damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Energie in der Zukunft. Wir wollen das machen, indem wir uns im Programm einen Deckel vorgenommen haben: 1 Milliarde Euro – das geht jetzt in diese Richtung (in Richtung Abg. Schroll), auch wenn der Kollege gerade nicht zuhört – für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Schroll.

Es gibt, aufgeteilt auf die unterschiedlichsten Budgetposten, genau die Maßnahmen, die in Summe dazu führen, dass wir eine Stärkung des Nahverkehrs und des Regionalverkehrs über die Legislaturperiode und perspektivisch darüber hinaus mit dem Ziel Klimaneutralität 2040 auch auf den Weg bringen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Schroll.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schroll –: Superantrag! Es stimmen auch die Nullen!

Nur der Beschluss dieses Antrages kann unsere Gemeinden in Österreich retten, und ja, Herr Bundesminister, die 1 Milliarde Euro dieses Projekts kann als Nummer zwei ein gutes Projekt sein, damit die regionale Wirtschaft angekurbelt wird, damit wir Arbeitsplätze erhalten, Arbeitsplätze schaffen und die Gemeinden nicht in ein finanzielles Desaster schicken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schroll –: Superantrag! Es stimmen auch die Nullen!)

Zwischenruf des Abg. Schroll

Jeder und jede Arbeitslose ist einer oder eine zu viel. Daher stellt die Regierung – horcht gut zu, liebe SPÖ! – 1,5 Milliarden Euro für die Kurzarbeit (Zwischenruf des Abg. Schroll), 700 Millionen Euro für die Arbeitsstiftung, die zur Umschulung von Arbeitsuchenden dient, 57 Millionen Euro für Ausbildungspflichtige bis 18, 105 Millionen Euro für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Es muss immer darum gehen, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu halten und Arbeitslose wieder in ein Arbeitsverhältnis zu bringen.

Beifall bei NEOS und FPÖ sowie der Abgeordneten Lercher und Schroll.

Wissen Sie, wie man so etwas nennt? – Das nennt man Polizeistaat. Das, was die Grünen und die ÖVP offensichtlich in Österreich einführen wollen, ist ein Polizeistaat, ein Polizeistaat, wie wir ihn sonst nur aus autoritären Diktaturen kennen. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie der Abgeordneten Lercher und Schroll.) Das ist die Politik der Bespitzelung, das ist die Politik der Vernaderung, das ist die Politik der Überwachung, die Politik der unbeschränkten Polizeibefugnisse. Das ist die Politik des schwarz-grünen Polizeistaats. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Schroll.

Da soll einer hier herauskommen und sagen, dass das nicht stimmt! (Zwischenruf des Abg. Schroll.) Gebt zu, dass etwas Gescheites gemacht wird, und redet nicht alles schlecht! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schroll.

Man fragt sich ja: Wieso haben Sie nicht die Monate davor schon für das Erstellen eines nationalen Impfplans genutzt, um die Strukturen aufzubauen? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.) Wenn das Impfen der größte und einzige Lichtblick bei der Bewältigung dieser Krise war, warum hat man es dann nicht geschafft, einen halbwegs haltenden Plan für die Verteilung und Verabreichung dieser Impfungen zu machen? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schroll.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schroll. – Bundesminister Anschober nickt.

Das, Herr Bundesminister, fällt in Ihren Verantwortungsbereich, in Ihren Kompetenzbereich, und dafür werden Sie auch die politische Verantwortung übernehmen müssen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schroll. – Bundesminister Anschober nickt.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schroll.

Das alles, Herr Bundesminister, ist Ihr Verantwortungsbereich, Ihr Aufgabenbereich (Bundesminister Anschober nickt); und das wäre der Bereich, bei dem ich mir wünschen würde, dass Sie schleunigst im Sinne der Österreicher und Österreicherinnen aktiv werden, damit wir diese Krise auch tatsächlich konstruktiv überwinden. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schroll.)

Zwischenruf des Abg. Schroll.

Die Impfung ist der Weg aus der Krise und Verunsicherung ist der falsche Weg. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die Zurufe von der Opposition, auch von der SPÖ, sind für mich schon sehr bedenklich. Der Deckel in Höhe von 200 Millionen Euro stimmt einfach nicht. (Abg. Lercher: ... der stimmt! – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Es gibt keinen Deckel! (Zwischenruf des Abg. Schroll.) – Und, Herr Kollege Schroll, das können Sie sich hinter die Ohren schreiben: Das wird sicher nicht so kommen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll.

Heute schaffen wir die rechtliche Grundlage für ein österreichweites Klimaticket, mit dem man für 3 Euro am Tag in ganz Österreich unterwegs sein kann. Und das kann man nicht oft genug betonen: Da geht es vor allem um eine enorme Kostenersparnis für Pendlerinnen und Pendler. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll.

Die Kollegen von der FPÖ haben von Menschen gesprochen, die am Land leben und nicht davon profitieren würden. Ich werde Ihnen jetzt etwas erzählen: Eine Bekannte von mir, die Irmi, kommt aus dem Bezirk Oberwart, aus Litzelsdorf, und pendelt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unter der Woche immer nach Wien. Wissen Sie, wie viel die zahlt? – 2 188 Euro für das Ticket. Damit kann sie vom Burgenland nach Wien fahren, aber sie kann damit nicht einmal nach Sankt Pölten fahren! Durch dieses Klimaticket wird sich die Irmi, die am Land lebt und nach Wien pendelt, jedes Jahr 1 100 Euro ersparen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll.)

Zwischenruf des Abg. Schroll.

Lassen Sie mich damit zu meinem Schlusssatz kommen! (Abg. Loacker: Ja, bitte!) Ihnen ist offensichtlich das Schlechte im Menschen wichtiger. Ich zitiere Ihnen nun Hildegard Burjan, vor 88 Jahren verstorben, die letzte und einzige Parlamentarierin, die seliggesprochen wurde. (Zwischenruf des Abg. Schroll.) Am letzten Wochenende hatte sie ihren Todestag. Sie hat gesagt, für ihre parlamentarische Arbeit war wichtig, dass sie in jedem Menschen das Gute gesehen hat. – In diesem Sinne: Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

in Richtung der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf und Schroll weisend

Auch ich darf an dieser Stelle die Gelegenheit noch einmal nutzen, um mich bei all jenen zu bedanken, die dieses Gesetz in den vergangenen Monaten erarbeitet haben, die es in den Verhandlungen der letzten Wochen und Monate noch einmal intensiv behandelt und – ja – verbessert haben, allen voran natürlich Abgeordnetem Hammer, Abgeordneter Graf und Abgeordnetem Schroll (in Richtung der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf und Schroll weisend) und den vielen, vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ihren Teams und in ihren Klubs.

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Herr und Schroll.

Transparenz, Innovation, Technologie und Beteiligung zu kombinieren, das sind also im Grunde die Elemente von Nachhaltigkeit: Wirtschaft, moderne Technologie, soziale Kriterien und Umweltkriterien gilt es zu vereinen. Deshalb war es auch so wichtig, dass sich genau sozusagen die drei großen Parteien im Parlament zusammengerauft haben, im wahrsten Sinne des Wortes, da braucht es Leidenschaft, da braucht es einen Motor: unseren Klimakämpfer Lukas Hammer, der sich wirklich reingehängt hat und auch andere Parteien sehr motiviert hat, gefordert hat, aber auch die Zeit von der Begutachtung bis zum heutigen Tag des Beschlusses genutzt hat, alle drei Interessen gut unter einen Hut zu bringen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Herr und Schroll.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Schroll.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren vor den Fernsehbildschirmen! Ja, heute ist nicht nur für die Energie, sondern für unser ganzes Land ein guter Tag. Es ist sehr erfreulich, dass es zu diesem Paket gekommen ist und dass alle, die Interesse am Klimaschutz und an der Energiewende haben, dazu einen Beitrag geleistet haben. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Schroll.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schroll.

Wir haben gemeinsam die schwere Entscheidung für einen dreiwöchigen Wellenbrecherlockdown in ganz Österreich getroffen. Warum ich das Gemeinsame jetzt so betone? – Ich habe es schon vorhin in der Pressekonferenz gesagt und möchte es hier im Hohen Haus noch einmal wiederholen: Es ist enorm wichtig, dass wir in der Krise, auch wenn wir unterschiedliche Standpunkte haben, zuerst einen gemeinsamen Nenner finden und dann alle gemeinsam an einem Strang ziehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Abg. Schroll: Die letzten Monate ...! – Zwischenruf des Abg. Drobits.

Abschließend möchte ich noch einmal dazu aufrufen: Lassen Sie uns jetzt alle gemeinsam an einem Strang ziehen! (Abg. Schroll: Die letzten Monate ...! – Zwischenruf des Abg. Drobits.) An die Menschen draußen: Halten Sie sich bitte an die Maßnahmen! Gehen Sie impfen, erneuern Sie damit Ihren Schutz! Nur gemeinsam schaffen wir den Weg aus dieser Pandemie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Schroll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zutiefst zynisch! Ihr begründet das Ganze dann so wie erst vor wenigen Tagen auch noch mit einem angeblichen Plan B, der keiner ist und der keine einzige Infektion verhindern wird, ein Plan B, der im Endeffekt nicht dafür sorgt, dass Menschen nicht ins Spital oder sogar auf die Intensivstation kommen. Seid mir nicht böse, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zutiefst zynisch, das ist einfach wirklich zutiefst zynisch! (Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Beifall bei den Grünen. – Ruf: Das ist unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Schroll.

Was fällt euch ein? Eure Genossen schicken Drohbriefe an Kinder und Wissenschafter und ihr sagt keinen Ton dazu. Ihr habt euch noch im August vehement, und zwar zu Recht, gegen Einschüchterungsklagen gewehrt und habt sogar ein eigenes Gesetz dagegen gefordert. Und heute schicken eure GenossInnen in Wien Drohbriefe mit Einschüchterungsklagen an 13-jährige Kinder und an WissenschafterInnen. Ich finde das unfassbar. Es ist wirklich das Allerletzte! (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Das ist unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Zwischenruf des Abg. Schroll

Ich kenne ein konkretes Beispiel der Wien Energie (Zwischenruf des Abg. Schroll), an dem klar ersichtlich ist, dass die Stromkosten um über 40 Prozent erhöht wurden (Ruf bei der SPÖ: 48 ...!) – bei der Wien Energie, unter einem SPÖ-Bürgermeister. Vor der eigenen Haustür zu kehren wäre super. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Schroll.

Uns geht es aber um die soziale Treffsicherheit, und, Frau Kollegin Rendi-Wagner, da bin ich bei Ihrer Rede, die ja fast herzzerreißend geklungen hat. Eine Frage (Abg. Keck: Sie war auch herzzerreißend!): Haben Sie schon mit dem Sheriff von Nottingham ein Gespräch geführt? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bürgermeister Ludwig, der größte Gebührenerhöher, den es überhaupt in dieser Republik gibt (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) – Wien Energie, die Gemeindewohnungen, alles in roter Hand, und was tut er? – Gebühren erhöhen ohne Ende! (Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Abg. Matznetter: Nabucco ist ...! – Zwischenruf des Abg. Schroll.

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Matznetter, es ist schon interessant, wie man von einem Gestalter der Republik, der Sie ja als Staatssekretär einmal waren, zu einer dieser Figuren werden kann, die normalerweise oben auf dem Balkon sitzen und ihre Weisheiten von früheren Zeiten und irgendwelchen Formalismen, die anscheinend nicht eingehalten wurden, herunterschimpfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen). Dass man zu solch einer Figur werden kann, ist eigentlich fast schon traurig, Herr Kollege Matznetter. (Abg. Matznetter: Nabucco ist ...! – Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Abg. Schroll: Die EVN!

Wenn die SPÖ einen Antrag stellt, die Kategoriemietzinse jetzt nicht anzuheben, dann sind wir gerne dabei, aber ich bitte Sie, liebe Genossen, vor allem dort, wo Sie etwas tun können, in Wien, genauer hinzuschauen. Sie machen dort den Gemeindebau teurer, Sie heben die Mietzinse dort an. Es gibt eine Preisexplosion bei der Fernwärme um 92 Prozent – jeder hat es gelesen. (Abg. Schroll: Die EVN!) Es gibt eine Preisexplosion bei den Gebühren, die die Stadt Wien einhebt. Bitte schauen Sie dort, wo Sie in Ihrem Bereich die Verantwortung tragen, dass die Menschen nicht überbordend belastet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schroll: Nein! Schau, wer da Minister war!

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schroll, diese Geisteshaltung, die du da wieder an den Tag gelegt hast, dass man mit ein paar Windradln und Fotovoltaikanlagen nicht unseren Gasverbrauch ersetzen kann, höre ich von der SPÖ seit 20 Jahren. (Abg. Schroll: Nein! Schau, wer da Minister war!) Das höre ich seit 20 Jahren! Ich war gerade erst mit Olga Voglauer in Kärnten, dort sagt das eure Landesrätin auch: Wir brauchen keine Windradln (Abg. Schroll: Nein!), wir brauchen keine Fotovoltaikanlagen, das machen wir alles so wie früher! – Nein! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silvan und Stöger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir können und wir werden Gas durch erneuerbare Energien ersetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.)

Abg. Schroll: Nein!

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schroll, diese Geisteshaltung, die du da wieder an den Tag gelegt hast, dass man mit ein paar Windradln und Fotovoltaikanlagen nicht unseren Gasverbrauch ersetzen kann, höre ich von der SPÖ seit 20 Jahren. (Abg. Schroll: Nein! Schau, wer da Minister war!) Das höre ich seit 20 Jahren! Ich war gerade erst mit Olga Voglauer in Kärnten, dort sagt das eure Landesrätin auch: Wir brauchen keine Windradln (Abg. Schroll: Nein!), wir brauchen keine Fotovoltaikanlagen, das machen wir alles so wie früher! – Nein! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silvan und Stöger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir können und wir werden Gas durch erneuerbare Energien ersetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Schroll.

Sie stellen sich hierher, haben Emotionen, reden über diverse Tätigkeiten – was man nicht gemacht hat, was man gemacht hat. Tatsache ist, wir haben jetzt auf dieses Thema reagiert, wir haben auch etwas gemacht, und das ist auch gut so. Ich finde es sehr schade, dass ihr die Österreicher nicht informiert. (Zwischenruf des Abg. Schroll.) Daher werde ich das jetzt nachholen, damit die Österreicher wissen, dass wir uns um die Versorgungssicherheit kümmern, weil das unser A und O ist. Um das sollten wir uns jetzt kümmern: Die Österreicher informieren und in Sicherheit wiegen und nicht Angst verbreiten. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Schroll.

Beim zweiten Gesetz, dem Gasdiversifizierungsgesetz – ein ganz neues Wort, abgekürzt GDG –, geht es darum, die Unternehmen zum Ausstieg aus dem russischen Gas mit anzureizen. Unsere Devise war immer, Anreize zu schaffen und keine Verbote. Ich muss ganz klar sagen, da ist es wichtig, dass wir einerseits wegen der Kosten – wir wissen, dass durch die Lieferungen, durch die Anschaffung Mehrkosten entstehen – und andererseits für die Umrüstung Anreize schaffen. Wir wollen Unternehmer dazu bewegen, dass sie, wenn sie zusätzliches Gas benötigen – wir reden nicht von bestehenden Verträgen, Herr Kollege Angerer –, versuchen, dass es nicht aus russischen Quellen kommt, dass sie nicht russische Quellen bevorzugen. (Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Zwischenruf des Abg. Schroll.

Ich blicke jetzt zur SPÖ hinüber: Auch 2014 – ich habe es gesagt – war das bekannt. Da gab es Einladungen. Da hat man zugesehen, da hat man Herrn Seele bei der OMV installiert. Es gab Abschreibungen in Höhe von 2 Milliarden Euro für Nord Stream 2, wovor wir immer gewarnt haben. Was hätten wir um diese 2 Milliarden Euro bauen können? – Grünen Wasserstoff! Wir wären schon wesentlich weiter in Österreich, wenn wir diese 2 Milliarden Euro für Nord Stream 2 in diesem Bereich investiert hätten; dann würden wir viel weniger darüber reden, dass es jetzt solche Abhängigkeiten gibt. (Zwischenruf des Abg. Schroll.) Wir könnten das allein mit der OMV schon haben.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schroll.

Ihr redet euch immer darauf aus, dass euch die Gesetze fehlen. Wo müssen wir euch mit den Gesetzen bei der Hand nehmen, dass eure SPÖ-Funktionäre endlich tätig werden, den Erdgasanteil in der Fernwärme zu reduzieren? – Ich schaue mir da beispielsweise meine Landeshauptstadt Sankt Pölten an: Wir haben bei der Fernwärme in Sankt Pölten 0 Prozent Anteil erneuerbarer Energie! Wo muss man den SPÖ-Bürgermeister denn bei der Hand nehmen, damit endlich etwas passiert? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schroll. – Abg. Litschauer: Ihr habt es gar nicht versucht!

Um noch einmal auf die grünen Fantasien zurückzukommen: Kollege Litschauer, Sie stehen hier vorne und glauben, die große neue Welt zu erfinden, aber Kollege Schroll hat es Ihnen auch erklärt: Sie haben in den letzten 530 Tagen bis jetzt nichts zusammengebracht, das muss man auf den Punkt bringen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schroll. – Abg. Litschauer: Ihr habt es gar nicht versucht!)

Zwischenruf des Abg. Schroll.

Neben Energieeffizienz setzen wir künftig auf Diversifizierung. Sparen ist immer gut, aber wir müssen natürlich auch schauen, dass wir unser Risiko streuen, natürlich auch beim Gas. Woher allerdings die fehlende Gasmenge kommen wird, das wird noch eine spannende Frage, Frau Bundesminister. (Zwischenruf des Abg. Schroll.) Ich bin deshalb dankbar für dieses Gesetz, und wir unterstützen nun vor allem jene Unternehmer, die ihre Anlagen ab sofort auf alternative Energieträger umrüsten. Bis 2025 werden 100 Millionen Euro jährlich für entstehende Mehrkosten bereitgestellt: Kosten, die etwa für Leitungsrechte beim Transport von Erdgas nicht russischer Herkunft nach Österreich entstehen und so weiter. Diese für die umstellenden Unternehmen wichtige Unterstützung wird von der Austria Wirtschaftsservice GmbH abgewickelt.

Zwischenruf des Abg. Schroll – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wie ist das mit ...?

Tirol hat also ein Wärmeproblem, kein Stromproblem. Unsere Tiroler Wärme wird großteils über den Gasspeicher Haidach versorgt. Jetzt wird es ernst: Diesen unter unsere Kontrolle zu bringen ist richtig – danke dafür! – und ihn auch an das österreichische Netz anzuschließen ist höchst überfällig. Da haben wir aber nach wie vor das Risiko, auch wenn er dann endlich gefüllt ist, dass die Versorgung für die Tiroler Haushalte über bayerisches Gebiet erfolgt. Wenn Sie Energiebewirtschaftung andenken, hoffe ich, dass es Ihnen gelingt, dass die Tiroler Haushalte, auch wenn die bayerische Industrie davon ausgeschlossen wird, nach wie vor versorgt werden. Die dringend notwendige innerösterreichische Gasleitung zwischen Hochfilzen und Saalfelden soll auf der Salzburger Seite erst im Herbst nächsten Jahres bewilligt und gar erst bis 2025 gebaut werden (Zwischenruf des Abg. Schroll – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wie ist das mit ...?) – keine guten Aussichten für Tirol. Frau Bundesminister, wenn Sie uns helfen, dass es da schneller geht, wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Abg. Schroll: Wasserstoff ...!

planen, eine Schmalspurbahn mit einer Elektrooberleitung zu betreiben. (Abg. Schroll: Wasserstoff ...!) Damit bleiben Dieselbusse und die Wasserstoffregion verpufft.

Zwischenruf des Abg. Schroll

Es waren immer die Umweltminister der Republik, die von Kyoto bis Glasgow – mit Zug oder ohne Zug, Entschuldigung – die Klimaverträge und Ziele unterschrieben haben. Glauben Sie nicht, dass es Ihre Verantwortung und fair wäre, erstens einen Teil des Innovationsrisikos zu übernehmen, und zweitens Ihrer Kollegin in Tirol zur Seite zu stehen und sie auf den rechten Weg der Energiewende zurückzubringen, nämlich zum Ausstieg aus dem Karbonzeitalter und zum Klimaschutz zu bewegen? Auf welcher Seite stehen Sie, Frau Bundesminister (Zwischenruf des Abg. Schroll): auf meiner, auf der Seite der Innovation (Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer), des CO2-freien Verkehrs, des technischen Fortschritts und des Klimaschutzes oder grüßt bei Felipes Beamten in Tirol Fred Feuerstein aus der Steinhöhle? – Frau Bundesminister, ich zähle auf Ihre Hilfe, als Bekenntnis zum Ausstieg aus dem Karbonzeitalter. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schroll: Wer hat das unterschrieben?!

Nicht nur schicken wir zum einen in den letzten Jahren schon weit über 11 Milliarden Euro ins Ausland, wenn es um die Energieversorgung geht, und dieser Betrag steigt laufend, wir könnten zum anderen dieses Geld auch wirklich in unserer Kreislaufwirtschaft behalten. (Abg. Schroll: Wer hat das unterschrieben?!) Wir könnten damit Arbeitsplätze sichern, die Wertschöpfung im Land lassen und wir könnten die Energieversorgung – weg von Karbon – umbauen. Wir könnten sie umweltfreundlich gestalten. Dabei nützt es uns eben nichts, wenn einer dem anderen etwas ausrichtet oder mit dem Finger auf ihn zeigt, sondern es ist jetzt an der Zeit, diese Möglichkeiten auch wirklich zu nutzen.

Abg. Schroll: Nein!

Diese müssen Meldungen über die Partei machen, und dann gibt es diesen Rechenschaftsbericht, und dann kommt die Opposition und schlägt diesen Ehrenamtlichen mitten ins Gesicht. (Abg. Schroll: Nein!) Man fällt fast ein Urteil, bevor es überhaupt einen Bericht gibt, es kommen Falschbehauptungen, ständige Vorverurteilungen heraus. Wieso machen Sie das? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, da schließt sich der Kreis, da zieht sich der rote Faden durch: Weil die SPÖ seit 2017 nicht mehr den Kanzler stellt und sie wenige inhaltliche Programme, keine sachlichen Meinungen hat, muss man da mit Falschbehauptungen, mit ständigen Vorverurteilungen dagegenfahren.

Abg. Schroll: Ein Skandal!

Dabei sind Arbeitnehmer eingesetzt worden, die als Leiharbeiter bei der Firma Hygiene Austria tätig waren. Diese Arbeitnehmer haben ihren Lohn nicht bekommen. 158 Menschen, die dort eingesetzt worden sind, haben sich beschwert. 143 von diesen Personen, die auch aus dem Ausland geholt worden sind, haben bei den Gerichten Klagen mit einem Streitwert von über 500 000 Euro, die man diesen Menschen vorenthalten hat, eingebracht. (Abg. Schroll: Ein Skandal!) Das ist ein Skandal. Die Regierung hat hier nicht reagiert. Wer bezahlt das am Ende? – Der Insolvenzentgeltfonds, weil diese Firmen alle insolvent geworden sind. Das ist das, was die Regierung umsetzt. Sie vertraut auf den Markt und dieser Markt ist in diesem Fall ausbeuterisch gewesen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schroll: Wien ist die beliebteste Stadt! Die beliebteste Stadt ist Wien! Stolz sollte man sein!

Ich glaube, dass wir hier auch ein Beispiel nennen sollten, wie die Sozialdemokratie der Teuerung entgegenwirkt: Sie erhöht in Wien die Fernwärmetarife um 92 Prozent. Das nennt die Sozialdemokratie treffsicher. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schroll: Wien ist die beliebteste Stadt! Die beliebteste Stadt ist Wien! Stolz sollte man sein!)

Abg. Schroll: Ja!

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen auf der Galerie und auch via Livestream! Kollege Schroll (Abg. Schroll: Ja!), Gott sei Dank obliegt es nicht Ihnen, das Paket zu beurteilen, sondern denen, denen geholfen wird. Wir werden das für die Menschen tun. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Schroll.

Ich berichtige tatsächlich: Tatsächlich ist es so, dass allein in der Kategorie A im ersten Fördercall über 11 000 Förderverträge ausgestellt wurden. (Zwischenruf des Abg. Schroll.) – Herr Kollege Schroll, über 11 000 Förderverträge! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schroll.

Wenn ich in dem Zusammenhang – ich sehe da wirklich ein Problem bei Ihnen, Vertreterinnen und Vertreter der ÖVP – nur an die Aussage eines Tiroler ÖVP-Abgeordneten in den letzten Tagen im Zusammenhang mit den anstehenden Landtagswahlen in Tirol erinnern darf: Er hat gesagt: „Wir regieren seit dem Zweiten Weltkrieg dieses Land.“ Dann hat er weiters gesagt: „Uns gehört die Tiwag“ – der Tiroler Energieversorger –,„uns gehört die Wohnbauförderung, uns gehört die Hypo-Bank“ – die Hypo Tirol, die Tiroler Landesbank. Manche in der ÖVP scheinen zu glauben, dass ihnen das ganze Land gehört, und sie agieren auch so. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Dann macht es, bitte! – Abg. Schroll: 639 Tage! – Ruf bei der FPÖ: Noch nie so eine schlechte Rede gehört! – Abg. Schroll: 639 Tage!

Und zum Dritten: Wir müssen raus aus der dreckigen fossilen Energie, um unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit zu sichern. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Dann macht es, bitte! – Abg. Schroll: 639 Tage! – Ruf bei der FPÖ: Noch nie so eine schlechte Rede gehört! – Abg. Schroll: 639 Tage!)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll.

wenn die Nachfrage gleich hoch bleibt. Wo ist der verbindliche Energiesparplan? – Ich sehe ihn nicht. Ich sehe sinnlose Diskussionen um Heizschwammerl, die – Entschuldigung! – im Vergleich zu dem, was wirklich hier am Tisch liegt, lächerlich sind, einfach nur lächerlich! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll.)

Abg. Schroll: Das waren die Gutscheine, oder?

Stromkostenbremse für Haushalte: Die Regierung macht nichts! Energiekostenzuschuss für Unternehmen: Die Regierung macht nichts! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Drei Entlastungspakete in der Höhe von über 30 Milliarden Euro: Die Regierung macht nichts! (Abg. Schroll: Das waren die Gutscheine, oder?) Pass ein bissel besser auf, Jörg! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Aber bis jetzt war nichts!)

Abg. Leichtfried: Herr Präsident, das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Schroll.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! (Abg. Rauch: Musst du jetzt die ÖVP korrigieren? – Abg. Belakowitsch: Korrigierst du die ÖVP?) Kollege Schroll hat vorhin sinngemäß behauptet, dass unter dieser Bundesregierung bei den Erneuerbaren nichts weitergeht und kein Wind- und kein Fotovoltaikpark gebaut wurde, also dass beim Ökostromausbau nichts weitergeht. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident, das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Abg. Kassegger: Lukas, wie viel ist das denn in Terawattstunden? Null Komma irgendwas! – Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schroll: Wann ist die Marktprämienverordnung beschlossen worden? Wann?

Ich berichtige tatsächlich: Letztes Jahr hatten wir in Österreich einen historischen Rekordausbauwert bei der Fotovoltaik. (Beifall bei den Grünen.) Es sind neue Fotovoltaikanlagen mit insgesamt 740 Megawatt Leistung errichtet worden. Herr Kollege Schroll, das ist viermal so viel wie im Jahr 2017, als wir das letzte Mal einen sozialdemokratischen Bundeskanzler hatten, und mehr als doppelt so viel als im Jahr 2020. (Abg. Kassegger: Lukas, wie viel ist das denn in Terawattstunden? Null Komma irgendwas! – Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schroll: Wann ist die Marktprämienverordnung beschlossen worden? Wann?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schroll.

Dieses Jahr erwarten wir noch mehr Fotovoltaikausbau, weil wir ein Rekordbudget von 345 Millionen Euro allein für Investitionsförderung zugesichert haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Abg. Schroll: Dass ihr keine 30 Prozent mehr habt!

Was ich abschließend hier noch betonen möchte (Abg. Stefan: Das ist eine Vorverurteilung ...!), ist, dass diese Bundesregierung seit zweieinhalb Jahren alles unternimmt, um sowohl der Pandemie als auch der hohen Teuerung und der Inflation, die wir seit Monaten haben, entgegenzuwirken. Diese Bundesregierung unternimmt in diese Richtung alles. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Im „Kurier“ vom Freitag ist festgehalten, dass Österreich rund 4 000 Euro pro Kopf ausgegeben hat und Deutschland im Vergleich dazu – mit Deutschland vergleichen wir uns gerne – rund 2 400 Euro. Dadurch wird sichtbar (Abg. Schroll: Dass ihr keine 30 Prozent mehr habt!), was diese Bundesregierung und was

Abg. Schroll: Gutscheinpolitik!

Wir machen das mit einer Vielzahl an Maßnahmen, mit einer Vielzahl an Unterstützungen vor allem für jene, die es brauchen, aber auch für jene Menschen, die auch unter dieser Teuerung und dieser Inflation leiden, und das möchte ich hier festhalten, weil es nicht selbstverständlich ist. Man kann die Maßnahmen kritisieren, man kann sie selbstverständlich kritisieren, man kann sagen: Hättet ihr lieber das getan und nicht das!, aber wir haben sowohl im Familienbereich, auch mit dem Klima- und Antiteuerungsbonus, den die gesamte Bevölkerung bekommt, als auch im Pensionistinnen- und Pensionistenbereich und bei den untersten Einkommen, bei jenen, die am wenigsten haben, eine Vielzahl an Maßnahmen gesetzt. (Abg. Schroll: Gutscheinpolitik!) Wenn eine Mindestpensionistin im 2022er-Jahr zusätzlich 2 000 Euro bekommt, muss man sagen, sucht das seinesgleichen in Europa.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schroll.

Mit der Bereitstellung von Mitteln in der Höhe von 14,8 Milliarden Euro bis 2026 bekennen wir uns auch langfristig zu einer nachhaltigen Finanzierung des Klima- und des Umweltschutzes in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Zwischenruf des Abg. Schroll

Meine sehr geehrten Damen und Herren! All diese Maßnahmen finanzieren wir natürlich nicht in Zeiten der Hochkonjunktur (Zwischenruf des Abg. Schroll), sondern mitten in einer Krise, die unsere Art, zu leben, auch nachhaltig infrage gestellt hat. Wir setzen als Bundesregierung die richtigen Maßnahmen für Österreich, die Menschen und auch die Betriebe. Wir stemmen uns nicht nur gegen die Krise, wir investieren aus ihr heraus in zukünftige Möglichkeiten und Chancen und setzen auch gezielte Schwerpunkte, die uns langfristig stärken werden.

Abg. Schroll: Keinen Cent haben Sie ausgegeben!

Und darüber verliert man kein Wort! Aber, Herr Kollege Krainer, wenn Sie schon die Energiekonzerne ansprechen, dann gehen Sie doch in das SPÖ-Präsidium in Wien und halten Sie Ihre Rede dort, wo der Staat 2 Milliarden Euro für eine Notsituation zur Verfügung stellen muss (Abg. Schroll: Keinen Cent haben Sie ausgegeben!), damit dieses Unternehmen Wien Energie nicht pleitegeht (Abg. Schroll: Keinen Cent haben Sie ausgegeben!), wo in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Bundesregierung geholfen hat, damit zwei Millionen Stromkundinnen und Stromkunden nicht Gefahr laufen, dass auf einmal der Strom abgedreht wird! (Abg. Schroll: Keinen Cent! Lüge!) Und Sie stellen sich hierher und halten eine Grundsatzrede. Das können Sie am Renner-Institut machen, aber nicht hier im Parlament, Herr Kollege Krainer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schroll: Keinen Cent haben Sie ausgegeben!

Und darüber verliert man kein Wort! Aber, Herr Kollege Krainer, wenn Sie schon die Energiekonzerne ansprechen, dann gehen Sie doch in das SPÖ-Präsidium in Wien und halten Sie Ihre Rede dort, wo der Staat 2 Milliarden Euro für eine Notsituation zur Verfügung stellen muss (Abg. Schroll: Keinen Cent haben Sie ausgegeben!), damit dieses Unternehmen Wien Energie nicht pleitegeht (Abg. Schroll: Keinen Cent haben Sie ausgegeben!), wo in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Bundesregierung geholfen hat, damit zwei Millionen Stromkundinnen und Stromkunden nicht Gefahr laufen, dass auf einmal der Strom abgedreht wird! (Abg. Schroll: Keinen Cent! Lüge!) Und Sie stellen sich hierher und halten eine Grundsatzrede. Das können Sie am Renner-Institut machen, aber nicht hier im Parlament, Herr Kollege Krainer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schroll: Keinen Cent! Lüge!

Und darüber verliert man kein Wort! Aber, Herr Kollege Krainer, wenn Sie schon die Energiekonzerne ansprechen, dann gehen Sie doch in das SPÖ-Präsidium in Wien und halten Sie Ihre Rede dort, wo der Staat 2 Milliarden Euro für eine Notsituation zur Verfügung stellen muss (Abg. Schroll: Keinen Cent haben Sie ausgegeben!), damit dieses Unternehmen Wien Energie nicht pleitegeht (Abg. Schroll: Keinen Cent haben Sie ausgegeben!), wo in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Bundesregierung geholfen hat, damit zwei Millionen Stromkundinnen und Stromkunden nicht Gefahr laufen, dass auf einmal der Strom abgedreht wird! (Abg. Schroll: Keinen Cent! Lüge!) Und Sie stellen sich hierher und halten eine Grundsatzrede. Das können Sie am Renner-Institut machen, aber nicht hier im Parlament, Herr Kollege Krainer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schroll

Der zweite Punkt, den Sie dem Sheriff von Nottingham, nämlich dem Bürgermeister Ludwig von Wien, mitgeben können (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Matznetter), ist: Warum erhöht die Stadt Wien die Gebühren um 80 bis 90 Prozent im Bereich von Gas, im Bereich von Fernwärme, im Bereich von Strom? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Sie zocken die Menschen in der Bundeshauptstadt ab (Zwischenruf des Abg. Schroll) und stellen sich hierher und kritisieren die Bundesregierung, weil wir den Menschen helfen müssen. Das, was die Wien Energie den Wienerinnen und Wienern aus der Tasche zieht, muss diese Bundesregierung mit der Abschaffung der kalten Progression und mit Steuererleichterungen den Menschen wieder geben (Abg. Schroll: Falsch!), sonst können sie nicht leben (Abg. Schroll: Falsch!), meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schallmeiner. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schroll: Falsch!

Der zweite Punkt, den Sie dem Sheriff von Nottingham, nämlich dem Bürgermeister Ludwig von Wien, mitgeben können (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Matznetter), ist: Warum erhöht die Stadt Wien die Gebühren um 80 bis 90 Prozent im Bereich von Gas, im Bereich von Fernwärme, im Bereich von Strom? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Sie zocken die Menschen in der Bundeshauptstadt ab (Zwischenruf des Abg. Schroll) und stellen sich hierher und kritisieren die Bundesregierung, weil wir den Menschen helfen müssen. Das, was die Wien Energie den Wienerinnen und Wienern aus der Tasche zieht, muss diese Bundesregierung mit der Abschaffung der kalten Progression und mit Steuererleichterungen den Menschen wieder geben (Abg. Schroll: Falsch!), sonst können sie nicht leben (Abg. Schroll: Falsch!), meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schallmeiner. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schroll: Falsch!

Der zweite Punkt, den Sie dem Sheriff von Nottingham, nämlich dem Bürgermeister Ludwig von Wien, mitgeben können (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Matznetter), ist: Warum erhöht die Stadt Wien die Gebühren um 80 bis 90 Prozent im Bereich von Gas, im Bereich von Fernwärme, im Bereich von Strom? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Sie zocken die Menschen in der Bundeshauptstadt ab (Zwischenruf des Abg. Schroll) und stellen sich hierher und kritisieren die Bundesregierung, weil wir den Menschen helfen müssen. Das, was die Wien Energie den Wienerinnen und Wienern aus der Tasche zieht, muss diese Bundesregierung mit der Abschaffung der kalten Progression und mit Steuererleichterungen den Menschen wieder geben (Abg. Schroll: Falsch!), sonst können sie nicht leben (Abg. Schroll: Falsch!), meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schallmeiner. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schroll.

Ein Schmankerl, Herr Kollege Krainer, habe ich noch, weil Sie ja die Strompreisbremse kritisieren: Sie wollen ja überall einen Deckel draufmachen, auch wenn es wirtschaftlich ein völliger Blödsinn ist, oder Steuern senken wie zum Beispiel beim Sprit. In Deutschland haben wir es gesehen, ich lebe an der bayerischen Grenze. Was haben die Deutschen drei Monate gemacht? – Sie haben die Steuer beim Sprit gesenkt. Zuerst ist der Preis nicht hinuntergegangen, als dann aber die drei Monate vorbei waren, ist er um den gesamten Betrag hochgeschnellt. (Zwischenruf des Abg. Schroll.) Fahren Sie an die bayerische Grenze im Innviertel, versuchen Sie, jenseits der Grenze und diesseits der Grenze zu tanken, und Sie werden sehen, wo es besser ist! Es ist in Österreich besser für die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Schroll: 0,2 nächstes Jahr!

Wir haben ja auch in Österreich Gott sei Dank noch ein Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent. (Abg. Schroll: 0,2 nächstes Jahr!) Wenn wir nach Deutschland schauen, dann sehen wir, da schaut es etwas schlechter aus. Das macht uns eben nachdenklich, und deshalb bin ich der Meinung, dass wir mit unserem Programm auf dem richtigen Weg sind.

Zwischenruf des Abg. Schroll

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass wir mit diesen Paketen – heute mit dem Energiekostenzuschuss für Unternehmer und morgen mit der Strompreisbremse für die Haushalte (Zwischenruf des Abg. Schroll) – die nationalen Herausforderungen bewältigen können. Es ist aber genauso wichtig, dass wir auf europäischer Ebene auch noch schneller werden und die Maßnahmen effizient

Abg. Schroll: Gutscheinpolitik! Eine Gutscheinpolitik ist das!

Morgen beschließen wir quasi einen Strompreisdeckel, also eine Bremse für Haushalte, und heute die Unterstützung für Unternehmen. Die EU hat uns da vorgegeben, was wir tun können, nämlich direkt Zuschüsse im Umfang von rund 30 Prozent der Mehrkosten der Unternehmen zu gewähren. Das bekommen sie. (Abg. Schroll: Gutscheinpolitik! Eine Gutscheinpolitik ist das!)

Abg. Schroll: Da müssen wir die Erneuerbaren ausbauen, da brauchen wir die Gesetze dazu!

Was mir aber schon auch wichtig ist, ist, dass diese Maßnahmen kurzfristig helfen. Mittelfristig brauchen wir etwas mehr. Mittelfristig brauchen wir den Ausstieg der Industrie aus den fossilen Energien, denn dann reduziert sich diese Abhängigkeit vom Gaspreis oder von Strom, der durch Gas erzeugt wird. (Abg. Schroll: Da müssen wir die Erneuerbaren ausbauen, da brauchen wir die Gesetze dazu!) Das heißt, wie wir heute auch vom Finanzminister gehört haben, ist dieser Transformationsfonds für die Industrie, der nun zur Verfügung steht, ein ganz wichtiger Schritt, um aus dieser Abhängigkeit rauszukommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schroll: Dann brauchst es eh nicht mehr auszahlen!

Die Europäische Kommission hat letzte Woche bekannt gegeben, dass sie diesen europäischen Krisenrahmen, der bis Ende dieses Jahres befristet war, möglicherweise verlängern wird. Wir werden das natürlich weiter diskutieren und hoffen, dass das passiert; aber im Moment müssen wir davon ausgehen, dass es notwendig ist, in den nächsten Monaten diese Förderung abzuwickeln. (Abg. Schroll: Dann brauchst es eh nicht mehr auszahlen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schroll: Passt! Alles erledigt! – Abg. Matznetter: Das soll kein Murks sein?

Wir haben eine Maßnahme, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hilft und den Betrieben hilft. Von Gießkanne kann da keine Rede sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schroll: Passt! Alles erledigt! – Abg. Matznetter: Das soll kein Murks sein?)

Heiterkeit des Abg. Schroll.

Wir als SPÖ stehen an der Seite unserer Unternehmen. (Abg. Tanja Graf: Genau!) – Ja, genau, Frau Graf, Sie können gerne immer dazwischenrufen mit Ihrem stillosen Ich-weiß-nicht-was. (Heiterkeit des Abg. Schroll.) – Wir stehen Seite an Seite mit unseren Unternehmen und wollen jetzt einen Schutzschirm, um dieses Land nicht an die Wand zu fahren.

Abg. Schroll: Nur die Gesetze fehlen dazu! Die Gesetze fehlen!

Die erste Säule: Die Abhängigkeit von russischem Gas ist zu reduzieren. Wir investieren 1 Milliarde Euro in die Errichtung, in die Inbetriebnahme von erneuerbaren Energieformen, um den Strombedarf zu decken. (Abg. Schroll: Nur die Gesetze fehlen dazu! Die Gesetze fehlen!) Es gibt von allen Beteiligten massive Anstrengungen, Gaslieferungen von alternativen Anbietern sicherzustellen, weil uns auch bewusst ist, dass wir mittelfristig darauf werden setzen müssen. Es gibt die Wasserstoffstrategie und konkrete Forschungsförderung in diesem Bereich, um das als Energieform in Industrie und Verkehr weiterzuentwickeln, und natürlich auch Maßnahmen und Förderungen, um Energie einzusparen. (Beifall des Abg. Taschner.)

Abg. Schroll: Wir haben auch nichts beschlossen! Es liegt bei der Notifizierung in der EU! Gar nichts ist beschlossen! Gar nichts ist fixiert, nichts!

Ich kann nur in Richtung SPÖ, die heute durchaus Gaspreisdeckel und Gaspreisbremse miteinander vermischt, sagen, wenn Sie vom Gaspreisdeckel in Deutschland reden, so haben die keinen Gaspreisdeckel beschlossen, auch keinen vorgeschlagen bekommen (Abg. Schroll: Wir haben auch nichts beschlossen! Es liegt bei der Notifizierung in der EU! Gar nichts ist beschlossen! Gar nichts ist fixiert, nichts!), ganz im Gegenteil, die SPD beziehungsweise Deutschland hat sich auf europäischer Ebene gegen einen Gaspreisdeckel gestellt. Es liegt nicht an uns! Sie können Ihren Genossen da auch durchaus etwas weitergeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schroll: Notifizierung anpacken!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schroll: Notifizierung anpacken!

Ich kann nur in Richtung SPÖ, die heute durchaus Gaspreisdeckel und Gaspreisbremse miteinander vermischt, sagen, wenn Sie vom Gaspreisdeckel in Deutschland reden, so haben die keinen Gaspreisdeckel beschlossen, auch keinen vorgeschlagen bekommen (Abg. Schroll: Wir haben auch nichts beschlossen! Es liegt bei der Notifizierung in der EU! Gar nichts ist beschlossen! Gar nichts ist fixiert, nichts!), ganz im Gegenteil, die SPD beziehungsweise Deutschland hat sich auf europäischer Ebene gegen einen Gaspreisdeckel gestellt. Es liegt nicht an uns! Sie können Ihren Genossen da auch durchaus etwas weitergeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schroll: Notifizierung anpacken!)

Zwischenruf des Abg. Schroll.

Wir beschließen also regelmäßige gesetzliche Wertanpassungen für Familien. Das lassen wir uns von Ihnen nicht madig machen. (Beifall bei der ÖVP.) Das hat eine Wirkung weit über diese Legislaturperiode hinaus. Das ist eine Maßnahme für 1,2 Millionen Anspruchsberechtigte, zugunsten von 1,9 Millionen Kindern. (Zwischenruf des Abg. Schroll.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Krisenzeiten, die wir gerade durchleben, erfordern einen Schulterschluss. So, wie Sie hier Politik machen, sehe ich ihn nicht. Unsere Hand aber bleibt ausgestreckt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Schroll.

Ich möchte ein paar Highlights anführen, vor allem aus dem klima- und energiepolitischen Blickwinkel. Es gibt neue Dimensionen in diesem Budget, wenn man so will. Wir haben eine Verzehnfachung der Mittel im Vergleich zum Beginn der Amtszeit dieser Regierung beim Gas- und Ölheizungstausch, eine Verzehnfachung der Mittel – 1,9 Milliarden Euro bis 2026! (Zwischenruf des Abg. Schroll.) – Lieber Kollege Schroll, du findest das in den Budgetunterlagen. Lies sie! Ich empfehle das. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schroll: Heiße Luft!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schroll: Heiße Luft!

Ich möchte ein paar Highlights anführen, vor allem aus dem klima- und energiepolitischen Blickwinkel. Es gibt neue Dimensionen in diesem Budget, wenn man so will. Wir haben eine Verzehnfachung der Mittel im Vergleich zum Beginn der Amtszeit dieser Regierung beim Gas- und Ölheizungstausch, eine Verzehnfachung der Mittel – 1,9 Milliarden Euro bis 2026! (Zwischenruf des Abg. Schroll.) – Lieber Kollege Schroll, du findest das in den Budgetunterlagen. Lies sie! Ich empfehle das. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schroll: Heiße Luft!)

Abg. Schroll: Feldkirch! 35 000 Einwohner! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Abschließend auch noch zu dem Vermerk betreffend das Ländle – ich habe mir den Namen leider nicht gemerkt, dort hat man einen Deckel gemacht (Abg. Schroll: Feldkirch! 35 000 Einwohner! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – Feldkirch, danke! –, Feldkirch hat einen Deckel gemacht. Wien – und ich darf das jetzt trotzdem erwähnen, weil du das vorhin angesprochen hast – ist alleiniger Aktionär, alleiniger! Das heißt, die müssen gar nicht mit irgendeinem anderen Aktionär verhandeln, die sind, wie es die Kollegin gesagt hat, ihren Bürgern verpflichtet. Die könnten das ja machen, wenn sie wollten. Warum machen sie das? Geht bitte als gutes Beispiel voran, zeigt es uns und dann lernen wir vielleicht daraus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll.

Da ich heute in der Früh Klubobmann Wöginger gehört habe, der gesagt hat, dass wir das ja ohnehin schon alles im Griff und nur mehr eine 50-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas haben, möchte ich diese Rechnung tatsächlich nachvollziehen können. Es ist einfach die Unwahrheit. Das wäre dann richtig, das wäre dann korrekt, wenn norwegisches Gas nach Österreich fließen würde. Das tut es aber nicht. Hören Sie also bitte auf, Unwahrheiten zu sagen! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll.

Was stattdessen wirklich notwendig ist, um über diesen Winter zu kommen – und nicht nur über den kommenden Winter, sondern vor allem auch über die nächsten paar Jahre, denn das wird auch im nächsten Winter noch nicht vorbei sein –: Wir müssen ganz entschlossen am Ausbau der Erneuerbaren weiterarbeiten – ganz entschlossen! Dazu brauchen wir vor allem gesetzliche Rahmenbedingungen, wir brauchen Verbrauchsreduktionen und natürlich brauchen wir auch treffsichere Unterstützungen für jene Haushalte, die das brauchen, und vor allem auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Energiekrise, die da Unterstützung brauchen. Das sind die Dinge, die wir tatsächlich angehen müssen, damit wir nie wieder in eine solche Situation, in eine solche Abhängigkeit von russischem Gas kommen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll.

Ein ganz, ganz wichtiger Baustein, ein richtig wichtiger Baustein, um die Erneuerbaren voranzutreiben, um die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern endlich voranzutreiben, wäre das Energieeffizienzgesetz. Und das, meine Damen und Herren, ist seit 2020 ausständig. Seit 2020 sollte es da eine Novellierung geben, aber die gibt es nach wie vor nicht. Das sind jetzt zwei Jahre. Wir sind in einer Energiekrise. Wir sind in der größten Wirtschaftskrise seit dem Beginn der Zweiten Republik und wir schaffen es nicht, ein Energieeffizienzgesetz auf den Boden zu bringen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll.

Es ist unverständlich, dass die Ministerien zuschauen, es ist unverständlich, dass die grüne Bundesministerin zuschaut. Erneuerbare ausbauen, Energie effizient verwenden, das ist das Gebot der Stunde. Es gibt aus meiner Sicht wirklich gar keinen Grund, diesem Antrag heute nicht zuzustimmen, wenn Ihnen dieses Land, seine Wirtschaft und seine Menschen am Herzen liegen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll.)

Abg. Schroll: Da macht ihr gleich gar keines!

Das Ergebnis war, dass wir 600 Millionen Euro aufgewandt haben, um uns freizukaufen. Das ist die SPÖ-Klimapolitik in der Vergangenheit gewesen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und für so ein Klimaschutzgesetz geben wir uns nicht her! Für so ein Klimaschutzgesetz geben wir uns nicht her! (Abg. Schroll: Da macht ihr gleich gar keines!)

Abg. Schroll: Ohne Einigung!

Heute wurde im Ministerrat das Erneuerbare-Wärme-Gesetz beschlossen. (Abg. Schroll: Ohne Einigung!) Es ist eines der umfassendsten und wichtigsten Gesetze für die Energieunabhängigkeit und den Klimaschutz überhaupt. Es ist

Zwischenrufe der Abgeordneten Schroll und Amesbauer.

Auch im Bereich der Raumwärme gilt (ein Säulendiagramm mit dem Titel „Sanierungsoffensive 2014 bis 2023“ in die Höhe haltend): Transformation umgesetzt. Das Ergebnis der grünen Regierungsbeteiligung lautet: Heizkesseltausch und thermische Sanierung. Seit wir in der Regierung sind, geht das exponentiell in die Höhe. Es tut sich etwas beim Heizungstausch. Raus aus Gas! Raus aus Öl!, ist die Devise, und nicht: Nachdenken über Fracking!, liebe Kollegen von der SPÖ. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schroll und Amesbauer.) Biofracking bedeutet fossiles Erdgas, ist klimaschädlich. Das kann nicht das Ziel sein. Da investieren wir lieber in die Sanierung und in den Heizkesseltausch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Erasim: Kriegt lieber eure Klimaaktivisten in den Griff, die die Kunstwerke zerstören, ja! Kriegt lieber eure Klimaaktivisten in den Griff!)

Beifall der Abg. Ribo. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Schroll.

Das Zweite: Wir brauchen in Österreich die Solidarität der Landeshauptleute. Da steht es bei Ihnen 2 : 1, 2 – Wien und Burgenland – sind gut. (Abg. Einwallner: 6 : 0! 6 : 0!) Kärnten ist an letzter Stelle. Kärnten ist an letzter Stelle, was die Solidarität innerhalb der Bundesländer betrifft. (Beifall der Abg. Ribo. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Schroll.) In diesem Bundesland haben Sie eine deutliche Mehrheit. Kärnten ist an letzter Stelle.

Zwischenrufe der Abgeordneten Oberrauner, Schroll und Heinisch-Hosek.

Hören Sie nach – heutiges „Morgenjournal“ –: Nirgends – nirgends! – ist die Situation so schlecht wie in Kärnten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Oberrauner, Schroll und Heinisch-Hosek.) Machen Sie also dort, wo Sie auf Landesebene Verantwortung zu tragen haben, Ihre Hausaufgaben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Anhaltender Widerspruch bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schroll deuten mit dem Zeigefinger nach vorne.) – Da können Sie (in Richtung SPÖ) ruhig so deuten (den Arm von oben nach unten bewegend), das schafft kein einziges Flüchtlingsquartier in Kärnten. Kollegin Heinisch-Hosek, so (den Arm erneut von oben nach unten bewegend) schaffen wir kein Flüchtlingsquartier. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn! – Abg. Lausch: ... die Koalitionsverhandlungen auf Tonband dann hast! Ist ja unfassbar!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Anhaltender Widerspruch bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schroll deuten mit dem Zeigefinger nach vorne.

Hören Sie nach – heutiges „Morgenjournal“ –: Nirgends – nirgends! – ist die Situation so schlecht wie in Kärnten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Oberrauner, Schroll und Heinisch-Hosek.) Machen Sie also dort, wo Sie auf Landesebene Verantwortung zu tragen haben, Ihre Hausaufgaben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Anhaltender Widerspruch bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schroll deuten mit dem Zeigefinger nach vorne.) – Da können Sie (in Richtung SPÖ) ruhig so deuten (den Arm von oben nach unten bewegend), das schafft kein einziges Flüchtlingsquartier in Kärnten. Kollegin Heinisch-Hosek, so (den Arm erneut von oben nach unten bewegend) schaffen wir kein Flüchtlingsquartier. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn! – Abg. Lausch: ... die Koalitionsverhandlungen auf Tonband dann hast! Ist ja unfassbar!)

Abg. Schroll: Warum macht ihr keines?

Weil ich vorhin von Kollegin Herr gehört habe, sie vermisst das Klimaschutzgesetz: Mir ist ein Klimaschutzgesetz auch wichtig, aber eines mit Zähnen, das dann wirkt. (Abg. Schroll: Warum macht ihr keines?) Wenn ich an das alte Klimaschutzgesetz denke und mir da die Sanierungsoffensive anschaue (ein Säulendiagramm mit dem Titel „Sanierungsoffensive 2014 bis 2023“ in die Höhe haltend), dann frage ich mich schon: Wo hat das Klimaschutzgesetz damals, als ihr zum Beispiel den Bundeskanzler gestellt habt, gewirkt? (Abg. Einwallner: Dann machts eines! Machts eines! Machts ein Gesetz! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Herr, Kollross und Schroll.)

Abg. Einwallner: Dann machts eines! Machts eines! Machts ein Gesetz! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Herr, Kollross und Schroll.

Weil ich vorhin von Kollegin Herr gehört habe, sie vermisst das Klimaschutzgesetz: Mir ist ein Klimaschutzgesetz auch wichtig, aber eines mit Zähnen, das dann wirkt. (Abg. Schroll: Warum macht ihr keines?) Wenn ich an das alte Klimaschutzgesetz denke und mir da die Sanierungsoffensive anschaue (ein Säulendiagramm mit dem Titel „Sanierungsoffensive 2014 bis 2023“ in die Höhe haltend), dann frage ich mich schon: Wo hat das Klimaschutzgesetz damals, als ihr zum Beispiel den Bundeskanzler gestellt habt, gewirkt? (Abg. Einwallner: Dann machts eines! Machts eines! Machts ein Gesetz! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Herr, Kollross und Schroll.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Schroll.

Wenn wir heute einen Bankmanager finden würden – das war ja eh nach der Finanzkrise –, der zu 80 Prozent – zu 80 Prozent! – auf ein einziges Pferd (den Daumen in die Höhe haltend) setzt: Der wär’ im Häf’n – der wär’ im Häf’n! – Das haben aber welche (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) in der OMV und in der politischen Umgebung – dort schon in abgeschwächter Verantwortung – verantwortet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Schroll.) Das ist natürlich tragisch, aber es ist trotzdem nicht falsch.

Zwischenruf des Abg. Schroll

Jetzt sage ich Ihnen etwas: CO2 hat einen Preis bekommen, und wir haben den Klimabonus gemacht, damit die Menschen das Geld bekommen – genau das, was eigentlich gefordert worden ist. Was aber macht ihr? – Ihr stimmt dagegen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Bernhard schüttelt den Kopf), zwar nicht alleine, die SPÖ und die Freiheitlichen waren natürlich auch mit dabei (Zwischenruf des Abg. Schroll), aber wenn man A sagt zum Klimaschutz, muss man auch B zu den Maßnahmen sagen (Abg. Bernhard: Aber nicht zu den ...!), und da gehört die CO2-Bepreisung dazu! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lercher und Schroll.

Ich darf Ihnen, Herr Vizekanzler, und vor allem auch dem Präsidenten der Gewerkschaft öffentlicher Dienst Norbert Schnedl für die wirklich konstruktiven und sachlichen Verhandlungen danken und zu diesem Abschluss gratulieren. Das soll auch ein Appell an andere Gewerkschaften sein: So macht man professionelle Gehaltsverhandlungen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Lercher und Schroll.) Wenn man sich – ohne viel Gepoltere und permanente Streikandrohungen – einfach zusammensetzt und die Dinge faktenbasiert ausredet, kommen gute Abschlüsse heraus. Das Poltern und die Streikandrohungen bringen uns nicht weiter. Schaut man sich die Abschlüsse der Metaller an, sieht man, dass sie auch nicht viel anders als jene im öffentlichen Dienst sind – nur ist es dort sang- und klanglos und professionell über die Bühne gegangen, wie es sich gehört. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schroll.) – Danke dafür. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schroll.

Ich darf Ihnen, Herr Vizekanzler, und vor allem auch dem Präsidenten der Gewerkschaft öffentlicher Dienst Norbert Schnedl für die wirklich konstruktiven und sachlichen Verhandlungen danken und zu diesem Abschluss gratulieren. Das soll auch ein Appell an andere Gewerkschaften sein: So macht man professionelle Gehaltsverhandlungen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Lercher und Schroll.) Wenn man sich – ohne viel Gepoltere und permanente Streikandrohungen – einfach zusammensetzt und die Dinge faktenbasiert ausredet, kommen gute Abschlüsse heraus. Das Poltern und die Streikandrohungen bringen uns nicht weiter. Schaut man sich die Abschlüsse der Metaller an, sieht man, dass sie auch nicht viel anders als jene im öffentlichen Dienst sind – nur ist es dort sang- und klanglos und professionell über die Bühne gegangen, wie es sich gehört. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schroll.) – Danke dafür. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schroll: Eins und eins ist zwei!

netter und viele andere, die hinausgehen (Abg. Holzleitner: Ja, oder ...abgeordnete ...!) und davon reden, dass das Vertrauen sinken würde, dass die Demokratie nicht mehr so geschätzt würde, dass der Rechtsstaat nicht so gegeben wäre. (Abg. Schroll: Eins und eins ist zwei!) Sie behaupten Dinge, ohne irgendwelche Beweise vorzulegen, und wundern sich danach, dass wir in Rankings, die diese Behauptungen übernehmen, abstürzen. (Abg. Kassegger: Jetzt sind wir schuld! Jetzt sind wir schuld, dass ihr kein Vertrauen habt!)

Abg. Schroll: Ihr macht es nicht!

Auf Nachfrage hieß es dann: Na ja, wir haben das freigehalten, damit auch ihr zustimmen könnt. – Ja, ganz im Ernst: Warum sollten wir denn da zustimmen? (Zwischenruf der Abg. Erasim. – Abg. Leichtfried: Ja, wegen dem Anstand wäre es! – Ruf bei der SPÖ: Sie wollen ja wieder an die Macht!) Wir haben doch dieses Mandat deshalb, weil wir wichtige Entscheidungen zu treffen haben, die notwendig sind. Haben Sie noch immer nicht verstanden, dass wir hier jetzt die letzte Chance haben, etwas gegen die Klimakrise zu tun (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger), etwas dagegen zu tun, dass wir diesen Planeten an die Wand fahren?! Haben Sie das noch immer nicht verstanden?! (Abg. Schroll: Ihr macht es nicht!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schroll.

Herr Gesundheitsminister, ich schätzte Ihre Kompetenz im Gesundheitsbereich, es ist aber etwas verwunderlich, dass die zuständige Energieministerin Leonore Gewessler zum wiederholten Male bei doch wesentlichen Punkten nicht anwesend, sondern irgendwo in Kanada, glaube ich, auf einer sicher ganz, ganz wichtigen Biodiversitykonferenz ist. Sie ist aber eben nicht hier im österreichischen Parlament, als zuständige Fachministerin. Ich finde es schade, was die Prioritätensetzung der Frau Bundesminister betrifft. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schroll.)

in Richtung Abg. Schroll

Ich bin ein bisschen enttäuscht von der SPÖ, auch von dir, Alois (in Richtung Abg. Schroll). Ihr haltet euch nicht an die eigenen Empfehlungen, die Empfehlungen der Arbeiterkammer, die sehr, sehr vernünftig sind. Wir haben jetzt diesen 800-Millionen-Brocken und schieben schon wieder Geld im Kreis.

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll.

Ein Beschluss – das war schon im Wirtschaftsausschuss –, den wir heute fassen werden, sofern wir die Zustimmung bekommen, ist das Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale. Für einen mittleren Betrieb, zum Beispiel für eine Bäckerei, bedeutet das 17 000 Euro weniger nächstes Jahr. Für einen Haushalt sind es immerhin noch 36 Euro, die nicht zu zahlen sind. Die Ministerin hat auch den Förderbeitrag erlassen, das sind dann noch einmal insgesamt ungefähr 0,5 Milliarden Euro. Das ist eine wichtige Entlastungsmaßnahme in Zeiten von hohen Strompreisen, und die werden wir heute beschließen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll.

Lassen Sie mich ein paar Beispiele bringen! UVP-Novelle: Da gab es schon eine Begutachtung, dann haben Sie sie wieder zurückgezogen, weil Sie gestritten haben – geht sich nicht aus. Energieeffizienzgesetz: Das brauchen die Unternehmen, die wissen nicht, wie sie investieren sollen, sie brauchen Jahre dafür. Die Wirtschaftspartei ÖVP und die Umweltpartei Grünen schaffen es nicht, das aufs Tableau zu bringen. Das ist wirklich dramatisch und es ist unglaublich enttäuschend! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll.

verschlafen, dass es wirklich naheliegt, zu sagen: Sie haben den Ernst der Lage einfach nicht verstanden. Sie haben wirklich nicht verstanden, wo es im Augenblick hingeht. Jetzt müssen Ihnen sogar schon 160 Unternehmen einen Brief schreiben. Die haben Ihnen einen Brief geschrieben, die flehen Sie tatsächlich an, endlich etwas auf gesetzlichem Wege zu tun, damit sie endlich investieren können, damit sie die Energiewende vorantreiben können – und wieder gibt es nichts, was heute dazu vorgelegt wird. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll.

Ich kann Ihnen nur sagen: Lesen Sie sich diesen Brief durch! Ich kann hundertprozentig unterschreiben, was die Wirtschaft darin fordert. Diese fordert Sie nämlich auf, endlich ins Tun zu kommen. Tun Sie etwas für die Wirtschaft, liebe ÖVP! Tun Sie etwas für die Umwelt, liebe Grünen! Dann wäre diesem Land wirklich geholfen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll.)

Abg. Schroll: Nein, nein, wir stehen noch!

Zweites Thema: Netzkosten. Die Netzkosten werden ab 1.1. für jeden Österreicher um circa 100 Euro im Jahr steigen. Heute ist die SPÖ wieder einmal im Liegen umgefallen. (Abg. Schroll: Nein, nein, wir stehen noch!) Die blonde Energieexpertin der ÖVP hat es offensichtlich wieder geschafft, für 25 Euro - - (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Für 25 Euro hat die SPÖ die Hosen runtergelassen und wird heute wieder die Zweidrittelmehrheit sichern. 75 Euro bezahlt immer noch ihr. Ihr Kunden draußen zahlt 75 Euro, und für 25 Euro fällt die SPÖ wieder um. (Abg. Kucharowits: Entschuldigen Sie sich sofort bei der Kollegin Graf! – Abg. Jeitler-Cincelli: Frau Präsidentin! Frau Präsidentin!)

Zwischenruf des Abg. Schroll

Zum Abschluss – die bayerische Landwirtschaftsministerin (Zwischenruf des Abg. Schroll), Michaela Kaniber, eine Vertreterin der Landwirtschaft mit Leib und Seele, hat es auf den Punkt gebracht –: Landwirtschaft ist ein Geschenk des Himmels, aber hier auf Erden ist es tagtäglich harte Arbeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stöger: Danke! – Ruf bei der SPÖ: Themenverfehlung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Matznetter: Auch für die, die es nicht brauchen, Frau Kollegin! Auch für die, die es gar nicht brauchen! – Zwischenruf des Abg. Schroll.

Wir sind nicht für Geldverteilen nach dem Gießkannenprinzip wie zum Beispiel beim Schnitzeltausender. (Ruf bei der SPÖ: Wie beim Klimabonus!) Wir sind dafür, unseren Sozialstaat so, wie er aufgebaut ist, weiterzuentwickeln. Für jene, die es brauchen, gibt es Unterstützung. (Abg. Matznetter: Auch für die, die es nicht brauchen, Frau Kollegin! Auch für die, die es gar nicht brauchen! – Zwischenruf des Abg. Schroll.) Wir setzen uns dafür ein, dass geeignete Arbeitsplätze für alle geschaffen werden, für ein Recht auf Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Also das weiß ich jetzt nicht! Das wäre jetzt ein bisschen viel! – Abg. Schroll: Also das wäre ein Wahnsinn!

1992 wurde dieses Gesetz verhandelt und beschlossen, und ich bin eine, die davon betroffen ist. (Abg. Stöger: Dieses nicht! Ein anderes wurde beschlossen! Das Bundesverfassungsgesetz!) – Das Bundesverfassungsgesetz, die Grundlage für die Erhöhung des Frauenpensionsalters, wurde damals, 1992, geschaffen. Herr Stöger, Sie wissen es, Sie waren ja vielleicht dabei und haben es sozusagen auch mit auf den Weg geschickt (Zwischenruf des Abg. Hörl), also sind Sie eigentlich dafür verantwortlich, dass ich – und so sehe ich es – bis 65 Jahre arbeiten gehen darf. (Abg. Leichtfried: Was, der Alois ist dafür verantwortlich?) – Er hat es auch mitgetragen. (Abg. Leichtfried: Also das weiß ich jetzt nicht! Das wäre jetzt ein bisschen viel! – Abg. Schroll: Also das wäre ein Wahnsinn!)

Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Ich bin Beamtin! Ich muss bis 65 arbeiten, falls Sie es nicht wissen! – Ruf bei der SPÖ: Unfassbar! – Abg. Schroll: Komplette Themenverfehlung!

Abschließend möchte ich eines noch sagen: Populistisch zu sagen, alle dürfen bald in Pension, das kann jeder; aber anständige Politik zu machen und für die Zukunft - - (Abg. Heinisch-Hosek: Wir sind ja für die Anhebung! Sie haben das falsche Thema! – Abg. Leichtfried: Der Einzige, der das anders sieht, ist Kollege Stöger!) – Frau Kollegin Hosek, Sie sind ja selber gar nicht betroffen, Sie können ja gar nicht mitreden! (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Ich bin Beamtin! Ich muss bis 65 arbeiten, falls Sie es nicht wissen! – Ruf bei der SPÖ: Unfassbar! – Abg. Schroll: Komplette Themenverfehlung!) – Freiwillig, ja, freiwillig, aber andere in Ihrem Alter, da sind schon sehr viele in Pension, also glaube ich, Sie sind da nicht so betroffen, wie ich betroffen bin. Das möchte ich schon behaupten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Hörl: Genau! – Abg. Schroll: Keine gute Rede! – Abg. Leichtfried: Also die Kollegen Hammer und Hörl sind leicht zu begeistern!

Generationen. Pensionen sind ein Generationenvertrag, und damit darf man kein Schindluder treiben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Hörl: Genau! – Abg. Schroll: Keine gute Rede! – Abg. Leichtfried: Also die Kollegen Hammer und Hörl sind leicht zu begeistern!)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Schroll.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler, Herr Sportminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich denke, wenn wir an den vorigen Tagesordnungspunkt zurückdenken, dann sollten wir vielleicht auch hier im Hohen Haus die Werte des Sports ein bisschen in den Vordergrund rücken: Ein respektvoller Umgang miteinander und auch untereinander würde uns gerade heute hier im Hohen Haus guttun. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Schroll.)

Abg. Schroll: Sonst habt ihr eh keine Probleme!

In Wahrheit, Herr Bürgermeister, ist der Rechnungsabschluss eigentlich das, worauf es ankommt, das, was dann im neuen Jahr rauskommt – der Voranschlag ist ein Zahlenspiel. (Abg. Schroll: Sonst habt ihr eh keine Probleme!) Ja, wir sind im Minus, aber wir werden das schon schaffen, ich bin überzeugt davon, ebenso davon, dass uns niemand im Stich lassen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abg. Schroll: ... und Niederösterreich! Genau dasselbe!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frau Minister hat das jetzt eh in den Eckpunkten bereits ausgeführt. Frau Kollegin Schmidt, ich darf sagen, ich schätze Sie persönlich und auch Ihre Kompetenz sehr, es ist jetzt nur ein bisschen eigenartig, wenn man auf europäischer Ebene etwas zustimmt und dann den Vollzug im nationalen Parlament nicht unterstützt (Abg. Schroll: ... und Niederösterreich! Genau dasselbe!), aber ich glaube, das müssen Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion ausmachen. Wir sind in dieser Beziehung aufeinander abgestimmt, also von dem her ist es, glaube ich, eine Sache, die Sie in Ihrem Bereich regeln sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schroll: Das habe ich nicht gesagt!

Jetzt bin ich wirklich ganz erstaunt über deine Aussage, Herr Kollege Alois Schroll – dein Wunsch war ja, auch ein gewisses Fördervolumen zu haben –, dass du jetzt hergehst und eigentlich sagst, dass du das alte Gesetz besser gefunden hast, in dem wir darauf bestanden hätten, dass die Menschen ihre Heizung herausreißen. (Abg. Schroll: Das habe ich nicht gesagt!) Wir von der ÖVP bestehen nicht darauf.

Die Rednerin erkennt Abg. Schroll in der ersten Sitzreihe.

Ich habe es im Ausschuss schon erzählt, ich erzähle es gerne hier auch noch: Ich kann mich noch sehr lebhaft an den Anruf an die Energiesprecher erinnern. Kollege Schroll ist jetzt gerade nicht im Saal. (Die Rednerin erkennt Abg. Schroll in der ersten Sitzreihe.) – Entschuldige! Ich habe Kollegen Schroll auf seinem normalen Sitzplatz gesucht. (Abg. Silvan: Das Gute ist oft so nah!) Ich kann mich also noch an Kollegen Schroll erinnern, daran, dass wir gesagt haben: Schau, ein großartiges Paket! Jetzt wäre es zu beschließen! – Es war halt nicht so, es ist halt nicht beschlossen worden. (Abg. Schroll: War nicht sozial!) Deshalb brauche ich hier auch nicht weiter über vergossene Milch zu reden, sondern muss mir überlegen: Wie tun wir weiter?

Abg. Schroll: War nicht sozial!

Ich habe es im Ausschuss schon erzählt, ich erzähle es gerne hier auch noch: Ich kann mich noch sehr lebhaft an den Anruf an die Energiesprecher erinnern. Kollege Schroll ist jetzt gerade nicht im Saal. (Die Rednerin erkennt Abg. Schroll in der ersten Sitzreihe.) – Entschuldige! Ich habe Kollegen Schroll auf seinem normalen Sitzplatz gesucht. (Abg. Silvan: Das Gute ist oft so nah!) Ich kann mich also noch an Kollegen Schroll erinnern, daran, dass wir gesagt haben: Schau, ein großartiges Paket! Jetzt wäre es zu beschließen! – Es war halt nicht so, es ist halt nicht beschlossen worden. (Abg. Schroll: War nicht sozial!) Deshalb brauche ich hier auch nicht weiter über vergossene Milch zu reden, sondern muss mir überlegen: Wie tun wir weiter?

Abg. Schroll: Zu Recht! Unsozial gewesen!

Und in Richtung SPÖ: Wir haben das Gesetz mehr als drei Monate verhandelt. Wir hatten im März ein sehr gutes, austariertes Paket gemeinsam vorgelegt, nämlich mit einem sehr, sehr großen sozial differenzierten Förderpaket. Ihr habt eure Zustimmung im März verweigert. (Abg. Schroll: Zu Recht! Unsozial gewesen!) Wenn du das nächste Mal einem Paket nachweinst und fragst: Warum ist das nicht beschlossen worden?, dann würde ich empfehlen, dass du im entscheidenden Moment die Zustimmung nicht verweigerst und die Gesetze nicht blockierst. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Abg. Schroll – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Lukas Hammer –: Reiß dich zusammen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte. (Abg. Schroll – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Lukas Hammer –: Reiß dich zusammen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schroll: Weil das Budget ist nur das, genau! Das Budget heißt 120 Milliarden Euro! – Zwischenruf des Abg. Köllner.

Ich darf daran erinnern – das an die liebe SPÖ –: Ihr wart diejenigen, die beim Budget in der dritten Lesung das Budget mit der Förderung von 75 Prozent abgelehnt habt. Das heißt, ihr seid eigentlich diejenigen, die es nicht unterstützen, dass die Haushalte sozusagen eine Förderung bekommen, weil ihr in der dritten Lesung gegen das Budget gestimmt habt. Daher seid ihr auch nicht im Interesse der Bürger unterwegs – das bitte will ich einmal kurz festhalten, gell? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schroll: Weil das Budget ist nur das, genau! Das Budget heißt 120 Milliarden Euro! – Zwischenruf des Abg. Köllner.)

Abg. Schroll: ... aber ein wenig eine Themenverfehlung!

Ich freue mich, dass wir mit der Änderung dieses Gesetzes erstens einmal mehr Transparenz im Bereich der Fernwärme schaffen. Die E-Control wird in Zukunft mehr Daten haben. Ich denke, das ist auch wegen etwas, über das wir sehr viel diskutieren, ganz wichtig: Sektorkopplung. Wenn wir Sektorkopplung betreiben wollen, dann ist es wichtig, dass man aus den verschiedenen Bereichen auch die Verbrauchsdaten und andere Kennzahlen kennt. Das muss natürlich bei der E-Control zusammenlaufen, denn wie sonst sollen wir die Planung in Zukunft aufsetzen. (Abg. Schroll: ... aber ein wenig eine Themenverfehlung!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schroll: Drum ist es so billig für die Leute!

Was mich freut, ist, dass wir jetzt im EAG auch die Möglichkeit geschaffen haben, mit Bundesmitteln zusätzlich einzugreifen, um preisdämpfend zu wirken. Das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Maßnahme. Wir haben ja nicht nur die Förderpauschale und den Erneuerbaren-Förderbeitrag heuer und für nächstes Jahr ausgesetzt, wir haben heuer auch bei den Netzkosten eingegriffen. Das wird ja auch sehr oft vergessen: Die Steigerungen der Netzkosten wurden heuer abgefangen; mit vielen Hunderten Millionen Euro wurden da die Stromkunden entlastet. Das sollte man bitte auch nicht vergessen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schroll: Drum ist es so billig für die Leute!)

Abg. Schroll: Da horchen nicht einmal mehr die eigenen Leute zu!

Zu den innovativen PV-Anlagen: Ich bin sehr froh, dass wir da jetzt den Fördersatz auf 45 Prozent erhöhen. Gebäudeintegration ist schon genannt worden. Was aber, glaube ich, auch sehr wichtig ist: Wir sprechen davon, Flächen zu nutzen, unter anderem auch Parkflächen, die durchaus eine Herausforderung sind. Ich weiß das aus der Gemeinde: Die Errichtung solcher Anlagen ist schon kostenintensiver, auch technisch herausfordernder, damit wir die Parkflächen nutzen können. Dass diese Flächen doppelt genutzt werden, wollen wir aber alle, und damit wir das umsetzen, braucht es auch diesen höheren Fördersatz. Der ist, glaube ich, sehr, sehr willkommen, damit genau diese Flächen in Zukunft noch besser genutzt werden (Abg. Schroll: Da horchen nicht einmal mehr die eigenen Leute zu!) und wir die Ökostromproduktion noch rascher ausbauen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schroll: Das ist wie Weihnachten, Frau Ministerin!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist das gleiche Stimmverhalten. (Abg. Schroll: Das ist wie Weihnachten, Frau Ministerin!)

Abg. Schroll: Ja! Drum ist alles so gut!

Da hätten Sie handeln können – Sie haben nicht gehandelt. Wir haben handeln können – wir haben gehandelt. (Abg. Schroll: Ja! Drum ist alles so gut!) Und wir werden jetzt diese Stromkostenbremse für das gesamte nächste Jahr verlängern, das heißt, auch für nächstes Jahr gibt es für alle Haushalte einen Grundbedarf an Strom zu einem leistbaren, günstigen Preis. – Danke schön, und bitte um Zustimmung! (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Abg. Schroll: Das war ja nicht die Kritik!

Und an die Adresse der SPÖ: Ich verstehe euch nicht, und ich glaube, ihr habt das System nicht verstanden. (Beifall bei den Grünen.) Es werden die gesamten Einnahmen rückverteilt, und der Regionalbonus ist zusätzliches Geld. Wenn ihr euch die Analyse des Budgetdienstes anschaut, dann werdet ihr sehen: Die untersten Einkommensschichten profitieren unterm Strich. (Abg. Schroll: Das war ja nicht die Kritik!) 60 Millionen Euro bleiben dem untersten Einkommenszehntel übrig. Sie bekommen wesentlich mehr über den Klimabonus, als sie CO2-Preis zahlen. Das ist sozial gerechte Klimapolitik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Schroll.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Kollegin Holzleitner, dass Sie jetzt Ihre Rede hier haben bestreiten können, ohne dass Sie ein einziges Mal den Namen Gusenbauer genannt haben, ist interessant. Ich glaube, der Herr Ex-Kanzler wird uns auch noch beschäftigen. (Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Abg. Kickl: Weiß das der Abgeordnete Kollross auch, was Selbstbestimmungsrecht der Frauen ist? Sind schon alle durch die Schulung! – Abg. Heinisch-Hosek: Das haben wir besprochen, ja! – Abg. Belakowitsch: Ja genau, habts besprochen ...! – Abg. Schroll: Machts euch keine Sorgen! Ihr braucht euch keine Sorgen machen!

Für uns ist klar, Selbstbestimmungsrecht von Frauen beginnt beim eigenen Körper – aus Prinzip, ganz klar. (Abg. Kickl: Weiß das der Abgeordnete Kollross auch, was Selbstbestimmungsrecht der Frauen ist? Sind schon alle durch die Schulung! – Abg. Heinisch-Hosek: Das haben wir besprochen, ja! – Abg. Belakowitsch: Ja genau, habts besprochen ...! – Abg. Schroll: Machts euch keine Sorgen! Ihr braucht euch keine Sorgen machen!) Offenbar gibt es hier mindestens zwei Parteien, die nicht unterstützen, dass Frauen ihre Rechte auch bekommen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Zwischenruf des Abg. Schroll.

Durch das Pflegestipendium, das mit 1.1.2023 eingeführt wurde, konnten bereits mehr als 3 500 arbeitslose Personen in Pflege- und Sozialberufen eine Ausbildung starten. Das ist genau das, was ihr als sozialdemokratische Partei immer wollt, dass wir genau dort hineingehen und sozusagen Menschen aus der Arbeitslosigkeit in die Sozial- und Gesundheitsberufe und in den Pflegebereich bringen. Das passiert damit. 3 500 sind sogar mehr, als du im ersten Satz deiner Entschließungsantragsformel schreibst. Du schreibst da, dass um mindestens 3 000 Plätze erhöht werden soll. – Es sind sogar 3 500, also: Geliefert, Herr Kollege Muchitsch, wenn du das so haben möchtest. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Abg. Kucher: Wo ist der Bundeskanzler? – Abg. Schroll: Wo ist die ÖVP? Da ist auch niemand da! – Abg. Kickl: Bei euch war es nicht einmal so wichtig, dass euer Parteiobmann Mitglied in dieser Runde ist! Haltet doch die Klappe, wirklich! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Klappe halten ...!

Forderungen betrifft – auch darauf möchte ich eingehen. (Abg. Kucher: Wo ist der Bundeskanzler? – Abg. Schroll: Wo ist die ÖVP? Da ist auch niemand da! – Abg. Kickl: Bei euch war es nicht einmal so wichtig, dass euer Parteiobmann Mitglied in dieser Runde ist! Haltet doch die Klappe, wirklich! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Klappe halten ...!)

Abg. Schroll: Ist er nervös? – Abg. Kickl: Ist ja so! Du regst dich immer auf, dass alle nicht da sind! Ihr habt einen Parteiobmann, der auch nicht da ist! Wie wichtig ist euch das? – Abg. Schroll: Machts euch keine Sorgen um unseren Obmann! – Abg. Kickl: Das zeigt nur, wie wichtig euch das ist! – Abg. Kucher: Gut, dass du jetzt da sitzt! Schadet dir nicht!

Es gibt 3 000 zusätzliche Plätze für die Ausbildung. (Abg. Schroll: Ist er nervös? – Abg. Kickl: Ist ja so! Du regst dich immer auf, dass alle nicht da sind! Ihr habt einen Parteiobmann, der auch nicht da ist! Wie wichtig ist euch das? – Abg. Schroll: Machts euch keine Sorgen um unseren Obmann! – Abg. Kickl: Das zeigt nur, wie wichtig euch das ist! – Abg. Kucher: Gut, dass du jetzt da sitzt! Schadet dir nicht!) Es waren – das sind die Zahlen, Daten und Fakten dazu – im Jahr 2022 18 900 Personen in Ausbildung, 13 000 Personen im Gesundheits- und Krankenpflegeberuf; im ersten Ausbildungsjahr waren es 9 000 Personen. Ich sage Ihnen, wir haben nicht zu wenige Plätze, sondern wir müssen die Menschen motivieren, diese Plätze anzunehmen.

Abg. Schroll: Ihr wart dagegen, von Anfang an! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Kollege Hörl – dazu sind Sie nicht in der Lage –, die Meritorder haben wir leider nicht weggebracht. Natürlich, das wäre eine Ursachenbekämpfung gewesen. (Abg. Schroll: Ihr wart dagegen, von Anfang an! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wer ist denn im Europäischen Parlament die stärkste Partei? Wer

Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Abg. Schroll: Ja, ja, nur zu ...!

Du schreibst in dem Entschließungsantrag, die Regierung hat Markteingriffe verweigert, um die Preise zu senken, und sie soll eine Übergewinnsteuer einführen. Lieber Kollege Schroll, wir haben eine Übergewinnsteuer eingeführt. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Abg. Schroll: Ja, ja, nur zu ...!) Wir haben sie verlängert. Wer hat dagegengestimmt? – Ihr habt dagegengestimmt. (Abg. Herr: Weil es zu wenig ist! – Abg. Matznetter: 150 Millionen sind lächerlich! – Abg. Schroll: Lächerlich ist das!)

Abg. Herr: Weil es zu wenig ist! – Abg. Matznetter: 150 Millionen sind lächerlich! – Abg. Schroll: Lächerlich ist das!

Du schreibst in dem Entschließungsantrag, die Regierung hat Markteingriffe verweigert, um die Preise zu senken, und sie soll eine Übergewinnsteuer einführen. Lieber Kollege Schroll, wir haben eine Übergewinnsteuer eingeführt. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Abg. Schroll: Ja, ja, nur zu ...!) Wir haben sie verlängert. Wer hat dagegengestimmt? – Ihr habt dagegengestimmt. (Abg. Herr: Weil es zu wenig ist! – Abg. Matznetter: 150 Millionen sind lächerlich! – Abg. Schroll: Lächerlich ist das!)

Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Schroll: Deswegen soll es ... geregelt werden!

Als ob das nicht schon eine Chuzpe wäre, geht euer Landeshauptmann im Burgenland – als er draufgekommen ist, oh, die Übergewinnsteuer betrifft ja auch Landesenergieversorgungsunternehmen wie die Energie Burgenland – zum Verfassungsgerichtshof, um die Übergewinnsteuer zu bekämpfen, die ihr fordert, die wir schon eingeführt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Spürts ihr euch noch? Das gibt’s ja nicht! (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Schroll: Deswegen soll es ... geregelt werden!)

Abg. Schroll: Wer zahlt den Rest?

Der zweite Punkt in eurem Antrag: Wir sollen in die Preise eingreifen. – Wir haben in die Preise eingegriffen. Wir haben eine Stromkostenbremse eingeführt. Erzählt den Leuten nicht, dass die Leute so viel für ihren Strom zahlen, man zahlt 10 Cent, 10 Cent pro Kilowattstunde. (Abg. Schroll: Wer zahlt den Rest?)

Ruf bei den Grünen: EVN ...! – Abg. Schroll: EVN forscht in Niederösterreich!

Dazu sind Sie nicht in der Lage. Sie betreiben Symptombekämpfung um teures Geld, das Sie nicht haben und das Sie – und da bin ich bei gestern – den Bürgern aus der Tasche ziehen. Wir haben Steuereinnahmen ohne Ende, so hoch wie noch nie. (Ruf: Übergewinn! – Abg. Voglauer: ..., das haben wir gestern schon besprochen, Axel! – Ruf bei den Grünen: Genau!) Mit so einer Politik können Sie doch nicht weitermachen! Wir haben Schulden in Milliardenhöhe! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Geld ist abgeschafft: dort eine Förderung, dort eine Förderung – das führt zu Fehlallokationen ohne Ende. (Ruf bei den Grünen: EVN ...! – Abg. Schroll: EVN forscht in Niederösterreich!)

Abg. Schroll: Jetzt mehr kriegt als der Häuselbauer!

Sie stimmen dem Antrag jetzt nicht zu, Sie gehen einen Weg, dank dem der kleine Bäcker neben dem Häuselbauer (Abg. Schroll: Jetzt mehr kriegt als der Häuselbauer!) keine Förderung mehr bekommt. (Abg. Michael Hammer: Genau! – Abg. Schroll: Doppelt! – Abg. Lindinger: Stimmt gar nicht! Ihr müsst das Gesetz einmal lesen!) Dem würden Sie nicht zustimmen? Sie würden nicht sagen, der kleine Bäcker neben dem Häuselbauer soll auch eine Förderung bekommen?

Abg. Michael Hammer: Genau! – Abg. Schroll: Doppelt! – Abg. Lindinger: Stimmt gar nicht! Ihr müsst das Gesetz einmal lesen!

Sie stimmen dem Antrag jetzt nicht zu, Sie gehen einen Weg, dank dem der kleine Bäcker neben dem Häuselbauer (Abg. Schroll: Jetzt mehr kriegt als der Häuselbauer!) keine Förderung mehr bekommt. (Abg. Michael Hammer: Genau! – Abg. Schroll: Doppelt! – Abg. Lindinger: Stimmt gar nicht! Ihr müsst das Gesetz einmal lesen!) Dem würden Sie nicht zustimmen? Sie würden nicht sagen, der kleine Bäcker neben dem Häuselbauer soll auch eine Förderung bekommen?

Abg. Schroll: Tanja, es gibt bessere und bessere bei euch!

Ihre Aussage im Ausschuss, Kollege Schroll, war: Der Häuselbauer wird gegenüber einem Betrieb benachteiligt! Ich sage Ihnen, der Häuselbauer hat einen Vorteil, er braucht keinen Antrag mehr zu stellen, er kriegt automatisch 20 Prozent Mehrwertsteuer erlassen. (Abg. Schroll: Tanja, es gibt bessere und bessere bei euch!) Der Bäcker, der vom Haus nebenan die Semmeln liefert, der kleine Bäcker, soll jetzt einen Nachteil haben und bei den Förderungen komplett durchfallen? – Das kann ich mir in meiner Welt nicht vorstellen. (Abg. Schroll: Nein, der kriegt dasselbe wie der Häuselbauer! Er kriegt dasselbe wie der Häuselbauer! – Abg. Lindinger: Ihr wollt sie schlechter stellen! – Abg. Schroll: Nein! – Abg. Lindinger: Sicher!)

Abg. Schroll: Nein, der kriegt dasselbe wie der Häuselbauer! Er kriegt dasselbe wie der Häuselbauer! – Abg. Lindinger: Ihr wollt sie schlechter stellen! – Abg. Schroll: Nein! – Abg. Lindinger: Sicher!

Ihre Aussage im Ausschuss, Kollege Schroll, war: Der Häuselbauer wird gegenüber einem Betrieb benachteiligt! Ich sage Ihnen, der Häuselbauer hat einen Vorteil, er braucht keinen Antrag mehr zu stellen, er kriegt automatisch 20 Prozent Mehrwertsteuer erlassen. (Abg. Schroll: Tanja, es gibt bessere und bessere bei euch!) Der Bäcker, der vom Haus nebenan die Semmeln liefert, der kleine Bäcker, soll jetzt einen Nachteil haben und bei den Förderungen komplett durchfallen? – Das kann ich mir in meiner Welt nicht vorstellen. (Abg. Schroll: Nein, der kriegt dasselbe wie der Häuselbauer! Er kriegt dasselbe wie der Häuselbauer! – Abg. Lindinger: Ihr wollt sie schlechter stellen! – Abg. Schroll: Nein! – Abg. Lindinger: Sicher!)

Abg. Schroll: Und was ist mit den Leuten?

Wenn Sie uns klarmachen wollen, dass es da Ungerechtigkeiten gibt, dann verstehe ich Ihren Weg nicht. Ich verstehe nicht, warum Sie diesen Antrag jetzt nicht – zur Klarstellung – mitunterstützen. Die KMUs sind die Stütze Österreichs, unseres Staates, von uns allen. Wir haben 90 Prozent KMUs, Herr Kollege – und die wollen Sie nicht unterstützen? (Abg. Schroll: Und was ist mit den Leuten?) – Die bekommen die Mehrwertsteuerbefreiung. (Abg. Schroll: Die kriegen es nur einmal, und die Betriebe kriegen es zweimal! – Abg. Lindinger: Stimmt ja gar nicht! ... ein Durchlaufposten!) Jeder Häuselbauer hat es davor genauso bekommen. (Abg. Schroll: Nein, die haben es nur einmal gekriegt!) – Die haben davor einen

Abg. Schroll: Die kriegen es nur einmal, und die Betriebe kriegen es zweimal! – Abg. Lindinger: Stimmt ja gar nicht! ... ein Durchlaufposten!

Wenn Sie uns klarmachen wollen, dass es da Ungerechtigkeiten gibt, dann verstehe ich Ihren Weg nicht. Ich verstehe nicht, warum Sie diesen Antrag jetzt nicht – zur Klarstellung – mitunterstützen. Die KMUs sind die Stütze Österreichs, unseres Staates, von uns allen. Wir haben 90 Prozent KMUs, Herr Kollege – und die wollen Sie nicht unterstützen? (Abg. Schroll: Und was ist mit den Leuten?) – Die bekommen die Mehrwertsteuerbefreiung. (Abg. Schroll: Die kriegen es nur einmal, und die Betriebe kriegen es zweimal! – Abg. Lindinger: Stimmt ja gar nicht! ... ein Durchlaufposten!) Jeder Häuselbauer hat es davor genauso bekommen. (Abg. Schroll: Nein, die haben es nur einmal gekriegt!) – Die haben davor einen

Abg. Schroll: Nein, die haben es nur einmal gekriegt!

Wenn Sie uns klarmachen wollen, dass es da Ungerechtigkeiten gibt, dann verstehe ich Ihren Weg nicht. Ich verstehe nicht, warum Sie diesen Antrag jetzt nicht – zur Klarstellung – mitunterstützen. Die KMUs sind die Stütze Österreichs, unseres Staates, von uns allen. Wir haben 90 Prozent KMUs, Herr Kollege – und die wollen Sie nicht unterstützen? (Abg. Schroll: Und was ist mit den Leuten?) – Die bekommen die Mehrwertsteuerbefreiung. (Abg. Schroll: Die kriegen es nur einmal, und die Betriebe kriegen es zweimal! – Abg. Lindinger: Stimmt ja gar nicht! ... ein Durchlaufposten!) Jeder Häuselbauer hat es davor genauso bekommen. (Abg. Schroll: Nein, die haben es nur einmal gekriegt!) – Die haben davor einen

Abg. Schroll: Darum haben wir die höchste Inflation und die höchsten Energiepreise! – Abg. Lindinger: Blödsinn!

Zu deiner Aussage von wegen Energie und dergleichen: Ich kann jetzt wieder alles aufzählen, was wir gemacht haben: Energiekostenzuschuss, Heizkostenzuschuss, Fotovoltaikausbau. Wir haben mehr Geld in die Hand genommen für den Umbau auf Erneuerbare, wir haben mehr Geld in die Hand genommen, um damit die Menschen zu unterstützen. (Abg. Schroll: Darum haben wir die höchste Inflation und die höchsten Energiepreise! – Abg. Lindinger: Blödsinn!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schroll: Die Kollegin wird es aufklären!

Vielleicht kann sich euer Landeshauptmann im Burgenland ein Beispiel an unserem Vorarlberger Landeshauptmann nehmen. Wenn ich mir die Illwerke anschaue, die derzeit einen Strompreis für Endkunden von 9,2 Cent haben, dann frage ich mich, was die SPÖ bei ihren Landeshauptleuten generell so zum Sagen hat. Sie sind gegen KMUs, Sie sind gegen die Unternehmer und gegen die Privaten, wenn Sie es nicht unterstützen, dass die Preise gesenkt werden! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schroll: Die Kollegin wird es aufklären!)

Abg. Schroll: Haben wir schon verstanden, Karin!

Was die SPÖ im Ausschuss nicht verstanden hat, ist, wie das mit dem Vorsteuerabzug funktioniert. (Abg. Tanja Graf: Genau, das hat sie nicht verstanden!) Offenbar wurde das nicht wirklich verstanden und deswegen wurde dagegen argumentiert. (Abg. Schroll: Haben wir schon verstanden, Karin!) Natürlich hat Kollegin Graf recht, indem sie sagt, dass die KMUs einfach auch in den Genuss dieser Förderung kommen sollten.

Abg. Schroll: Wo ist denn der billig?

Im Waldviertel kommt dann (Abg. Schroll: Wo ist denn der billig?) – ich erkläre es dann gleich – Kollege Waldhäusl und sagt: Neiiiiiin! Keine Windräder im Waldviertel! Bauen wir doch die Fotovoltaik, weil der Kollege im Weinviertel will sie ja nicht! Dort hätten wir einen 110-kV-Ring, der frei wäre, den wir nutzen könnten, aber den wollen die Freiheitlichen natürlich nicht nutzen, denn da könnten wir nämlich zu einem günstigen Strom kommen. (Abg. Kassegger: Da muss man aber mit der EVN vorher auch reden, ob der Ring angeschlossen wird! Tut den Ring vorher einmal anschließen! Du erzählst immer nur die halbe Geschichte!)

Abg. Schroll: Aber Burgenland ist überdimensional gut!

Was passiert aber, wenn man es gut macht, nämlich mit der heimischen Energie? – Das zeige ich euch jetzt, das könnte man im Burgenland nämlich auch machen: Wir haben im Waldviertel bei mir im Bezirk eine Pilotregion geschaffen (Abg. Schroll: Aber Burgenland ist überdimensional gut!), da wurde vor Kurzem über die Windkraftnutzung abgestimmt, und da wurden auch Windkraftwerke errichtet. Was ist jetzt der Benefit? – Wir haben in der Region für die Standortgemeinden eine Strompreisbremse durch den Projektbetreiber (der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter anderem „11,90 ct/kWh exkl. USt ist ab heute 12. März 2024 gültig“ zu lesen ist): 11,9 Cent garantierter Maximalpreis bis 2034 (Beifall bei den Grünen) – bis 2034, ohne Indexanpassung, garantiert für jeden Privathaushalt (Abg. Schroll: Das sind die, die dann wieder ... sind!), für jede Gemeinde der Standortgemeinden (Abg. Kassegger: Die können wir dann im Insolvenzverfahren wieder sanieren!), weil die Projektwerber diese

Abg. Schroll: Das sind die, die dann wieder ... sind!

Was passiert aber, wenn man es gut macht, nämlich mit der heimischen Energie? – Das zeige ich euch jetzt, das könnte man im Burgenland nämlich auch machen: Wir haben im Waldviertel bei mir im Bezirk eine Pilotregion geschaffen (Abg. Schroll: Aber Burgenland ist überdimensional gut!), da wurde vor Kurzem über die Windkraftnutzung abgestimmt, und da wurden auch Windkraftwerke errichtet. Was ist jetzt der Benefit? – Wir haben in der Region für die Standortgemeinden eine Strompreisbremse durch den Projektbetreiber (der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter anderem „11,90 ct/kWh exkl. USt ist ab heute 12. März 2024 gültig“ zu lesen ist): 11,9 Cent garantierter Maximalpreis bis 2034 (Beifall bei den Grünen) – bis 2034, ohne Indexanpassung, garantiert für jeden Privathaushalt (Abg. Schroll: Das sind die, die dann wieder ... sind!), für jede Gemeinde der Standortgemeinden (Abg. Kassegger: Die können wir dann im Insolvenzverfahren wieder sanieren!), weil die Projektwerber diese

Abg. Schmidt: Ah, deswegen habt ihr es behalten! – Abg. Schroll: Deswegen haben wir es nicht abgeschafft!

Das ist nicht einmal das Ende der Fahnenstange! 6 Prozent des Windkraftstromes kommen in die Energiegemeinschaften der Gemeinden, denn auch das wurde mit dem EAG geschaffen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir haben Energiegemeinschaften geschaffen, die regionalen Strom nutzen können und dann auch entsprechend günstig in der Region weitergeben können. (Abg. Kassegger: Aber die Netzbetreiber habt ihr nicht im Griff, weil ihr mit denen nicht redet!) Diese Energiegemeinschaften und diese Pilotprojekte brechen das Meritordersystem, und so schaffen wir nämlich die Meritorder indirekt ab (Abg. Schmidt: Ah, deswegen habt ihr es behalten! – Abg. Schroll: Deswegen haben wir es nicht abgeschafft!), was ihr (in Richtung FPÖ) immer wollt. Nur wenn wir es dann konkret in der Region machen, dann sind eure Kollegen genau gegen diese Projekte. Wenn wir Maximalpreise geschaffen haben, wenn wir niedrige Energiepreise schaffen, dann sind die Freiheitlichen dagegen. (Abg. Kassegger: Aber du kannst doch nicht bis 2038 einen Garantiepreis machen!)

Abg. Schroll: Das verhindert der Koalitionspartner!

Zu den Netzen: Wir haben in dieser Bundesregierung das erste Mal überhaupt in unserem Land einen integrierten Netzinfrastrukturplan gemacht, den Önip, das habe ich vorhin in der Fragestunde schon beantwortet. Es wird sich nicht mehr vor Ostern ausgehen, aber er ist in der Finalisierung, und wir werden ihn präsentieren. Wir gehen mit dem ElWG – und deswegen wirklich eine Einladung (Abg. Kassegger: Zwei Jahre zu spät!), sich dieses Gesetz intensiv anzuschauen (Abg. Kassegger: Zwei Jahre zu spät!) – genau dorthin: smarte, effiziente Nutzung der Netze und Ausbau. Wir geben den Netzbetreibern auch die Tools für den Ausbau in die Hand. Die Branche braucht dieses Gesetz dringend, also spreche ich eine große Einladung an alle Parteien hier im Haus aus, sich mit diesem Gesetz intensiv auseinanderzusetzen. (Abg. Schroll: Das verhindert der Koalitionspartner!) Ich arbeite mit Hochdruck daran, dass es bald bei Ihnen zur Verhandlung ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schroll: Der Koalitionspartner verhindert das!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schroll: Der Koalitionspartner verhindert das!

Zu den Netzen: Wir haben in dieser Bundesregierung das erste Mal überhaupt in unserem Land einen integrierten Netzinfrastrukturplan gemacht, den Önip, das habe ich vorhin in der Fragestunde schon beantwortet. Es wird sich nicht mehr vor Ostern ausgehen, aber er ist in der Finalisierung, und wir werden ihn präsentieren. Wir gehen mit dem ElWG – und deswegen wirklich eine Einladung (Abg. Kassegger: Zwei Jahre zu spät!), sich dieses Gesetz intensiv anzuschauen (Abg. Kassegger: Zwei Jahre zu spät!) – genau dorthin: smarte, effiziente Nutzung der Netze und Ausbau. Wir geben den Netzbetreibern auch die Tools für den Ausbau in die Hand. Die Branche braucht dieses Gesetz dringend, also spreche ich eine große Einladung an alle Parteien hier im Haus aus, sich mit diesem Gesetz intensiv auseinanderzusetzen. (Abg. Schroll: Das verhindert der Koalitionspartner!) Ich arbeite mit Hochdruck daran, dass es bald bei Ihnen zur Verhandlung ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schroll: Der Koalitionspartner verhindert das!)

Abg. Rainer Wimmer: Koste es, was es wolle! – Abg. Schroll: Genau!

Stattdessen war die Lösung der Regierung die gleiche wie immer, wenn man sich nicht einigen kann: mehr Geld, mehr Förderungen – und das natürlich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die sollen zahlen, die Energiekonzerne nicht – denn sonst wären deren Gewinne vielleicht um ein paar Millionen niedriger gewesen, das darf natürlich nicht sein. So jagt medial wöchentlich ein Rekordgewinn der Energieunternehmen den nächsten, während die Menschen immer noch mit den erhöhten Energiepreisen zu kämpfen haben. (Abg. Rainer Wimmer: Koste es, was es wolle! – Abg. Schroll: Genau!)

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Lindinger. – Abg. Schroll: Eine sehr gute Rede!

Das wird sich aber wie so vieles in dieser Regierung wohl auch nicht mehr ausgehen. Das wird die Sozialdemokratie dann in der nächsten Regierung richten müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Lindinger. – Abg. Schroll: Eine sehr gute Rede!)

Abg. Schroll: Und die Leute, die arbeiten?!

Ich habe es schon angesprochen, es geht darum, dass die Schlechterstellung der KMUs und landwirtschaftlichen Betriebe korrigiert wird. Wir stehen dazu. Da geht es um den landwirtschaftlichen Betrieb um die Ecke, der das Frühstücksei liefert, da geht es um den Tischler im Ort, der auch für Arbeitsplätze sorgt, und, meine sehr geehrten Damen und Herren – Kollege Wimmer wartet eh schon –, da geht es auch um die Arbeitsplätze (Abg. Rainer Wimmer: Ja, ja! Das habe ich schon befürchtet!), nämlich jene Betriebe, die in erneuerbare Energie investieren. (Abg. Schroll: Und die Leute, die arbeiten?!)

Abg. Schroll: Hat sich der Bauernbund wieder durchgesetzt?!

Das wollen wir unterstützen, das werden wir unterstützen, dazu stehen wir, dazu haben wir uns bekannt. (Abg. Schroll: Hat sich der Bauernbund wieder durchgesetzt?!) Mit der ÖVP in dieser Bundesregierung gibt es Klimaschutz mit Hausverstand. Da geht es nicht ums Anpicken, sondern da geht es um den

Abg. Schroll: Lukas, sie können nicht mehr anschließen!

Ich zeige Ihnen das noch einmal (eine Tafel mit der Aufschrift „Sonnenstrom in Österreich“ und einem Balkendiagramm, das die Entwicklung in den letzten Jahren zeigt, in die Höhe haltend): Lieber Christoph, da (auf den linken Teil des Balkendiagramms weisend) wart ihr in der Regierung (Abg. Schroll: Lukas, sie können nicht mehr anschließen!), das war das Ökostromgesetz. Das (auf den rechten Teil des Balkendiagramms weisend) ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – es funktioniert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Schroll: ..., die Leute zahlen es eh ...!

Es war halt immer zu wenig Geld da. Jetzt ist genug Geld da. (Abg. Schroll: ..., die Leute zahlen es eh ...!) Wir haben gesehen, es funktioniert, und wir machen kleine Nachbesserungen. Wir haben erklärt, warum wir die Novelle gemacht haben: weil wir letztes Jahr über 150 000 private Anträge gehabt haben, die wir alle fördern konnten, weil genug Geld da war. Wir haben gesagt: Nein, wir wollen das umstellen, für die Privaten machen wir das unbürokratisch, da streichen wir die Umsatzsteuer beim Kauf einer Fotovoltaikanlage! (Abg. Matznetter: ... trotzdem die Gesetze ...!)

Abg. Schroll: Die Unternehmen zahlen weniger als die Haushalte!

Weil gesagt wurde, wir bevorzugen jetzt wieder irgendwen: Wir stellen damit denselben Zustand wie vor der Novelle wieder her – dass niemand benachteiligt wird. Ihr habt dem selber zugestimmt. Die Unternehmen, die vorsteuerabzugsberechtigt waren (Abg. Schroll: Die Unternehmen zahlen weniger als die Haushalte!), haben damals schon – da hast du mitgestimmt, lieber Alois – ein Anrecht auf die Investitionsförderung gehabt. Das ziehen wir jetzt mit dieser kleinen Novelle nach. Das heißt, wir stellen einfach nur den Zustand wieder her, den ihr selbst mitbeschlossen habt – dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Schroll: Uns hat’s ja gepasst! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Schroll: Uns hat’s ja gepasst! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Weil gesagt wurde, wir bevorzugen jetzt wieder irgendwen: Wir stellen damit denselben Zustand wie vor der Novelle wieder her – dass niemand benachteiligt wird. Ihr habt dem selber zugestimmt. Die Unternehmen, die vorsteuerabzugsberechtigt waren (Abg. Schroll: Die Unternehmen zahlen weniger als die Haushalte!), haben damals schon – da hast du mitgestimmt, lieber Alois – ein Anrecht auf die Investitionsförderung gehabt. Das ziehen wir jetzt mit dieser kleinen Novelle nach. Das heißt, wir stellen einfach nur den Zustand wieder her, den ihr selbst mitbeschlossen habt – dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Schroll: Uns hat’s ja gepasst! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: Also nicht auf der Butterseite so wie Herbert Kickl, oder? – Abg. Disoski: Auf der Butterseite wie der Kickl, oder wie? – Abg. Schroll stellt die zuvor gezeigte Tafel mit der Überschrift „Gagenkaiser Kickl“ vor sich auf.

sind – das ist es, was Sie antreibt –, und auf der anderen Seite ist das Volk, das dank der Teuerung nicht auf der Butterseite des Lebens ist, sehr geehrte Damen und Herren! Die müssen nur dafür bezahlen und die müssen darunter leiden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: Also nicht auf der Butterseite so wie Herbert Kickl, oder? – Abg. Disoski: Auf der Butterseite wie der Kickl, oder wie? – Abg. Schroll stellt die zuvor gezeigte Tafel mit der Überschrift „Gagenkaiser Kickl“ vor sich auf.)

Abg. Schroll: Wer schreibt denn die Rede? Das ist ja peinlich! – Abg. Michael Hammer: Er versteht ja selber nichts!

Dieser Plan geht nicht auf, weil einer nicht zum System (Abg. Disoski: Wer ist das „System“, bitte?) gehören will, das die Bevölkerung wie Untertanen behandelt und es sich am Rücken der Bevölkerung richtet – da sitzt er: Herbert Kickl ist es (Beifall bei der FPÖ – Abg. Michael Hammer: Der Nichtskönner und Nichtsleister! – Abg. Maurer: Der lässt sich am längsten vom Steuerzahler bezahlen! Am längsten!) –, weil einer versteht, dass er sich auf die Seite des Volkes zu stellen hat, weil einer versteht, wer der Chef zu sein hat. (Abg. Schroll: Wer schreibt denn die Rede? Das ist ja peinlich! – Abg. Michael Hammer: Er versteht ja selber nichts!) Sehr

Abg. Schroll – erheitert –: Ha, der war gut!

Genau das ist Ihr riesengroßes Problem, das Sie in Wahrheit mit Herbert Kickl haben (Beifall bei der FPÖ – Abg. Michael Hammer: Nein, wir haben mehr mit ihm ...!): dass er nämlich der Garant dafür ist, dass Sie mit den Menschen nicht machen können, was Sie wollen. Weil einer ausschert, geht dieser Plan ganz einfach nicht auf, weil er bei diesem System nicht nur nicht dazugehören will, sondern nicht einmal anstreifen will. (Abg. Schroll – erheitert –: Ha, der war gut!) Deshalb haben Sie ein Problem mit ihm und deshalb bekämpfen Sie ihn. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... Treuhandverträge!)

Abg. Schroll: Es ist ja unglaublich!

Kollege Taschner, zu dir vielleicht ein Wort, weil wir so in Fahrt sind: Kollege Taschner, wir als Freiheitliche Partei waren immer gegen Schulschließungen! (Abg. Schroll: Es ist ja unglaublich!) Jetzt zitiere ich aus der Coronaampelkommission, 3.12.2020, wie folgt: Es wurde „nie ein Beschluss für Schulschließungen gefasst“ (Abg. Ernst-Dziedzic: Es geht um den ORF!), sondern die Kommission hat sich stets gegen Schulschließungen (Abg. Martin Graf: Der ORF ...!) und für das Offenhalten der Schulen ausgesprochen. – Das sagt die eigene Ampelkommission am 3. Dezember 2020. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll: Schlechte Rede! – Abg. Amesbauer: Bravo!

und entschuldigt euch bei der Bevölkerung! Das ist das Mindeste. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll: Schlechte Rede! – Abg. Amesbauer: Bravo!)