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Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.

Vergessen wir nicht, was wir heute bei den verschiedenen Debatten gesehen haben: Viele der Studentenvertreter von heute und der kommenden Generationen werden die Abgeordneten in diesem Hohen Haus in den nächsten Jahren sein, und was können wir Besseres tun, als diesen ein gutes demokratisches Handwerk mitzugeben, damit sie das auch entsprechend lernen und sich einarbeiten können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Habe ich auch gesagt!

Unbestritten ist, dass man über Menschenrechtsverletzungen diskutieren muss, dass die Volksanwaltschaftsberichte ernst genommen werden müssen, und dass man sich das immer wieder anschauen muss. Aber dieser Antrag der Frau Kollegin Mückstein ist abzulehnen, weil man ihn schlicht und einfach nicht braucht. – Das wollte ich in Bezug auf Ihre Ausführungen einfach auch klarstellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Habe ich auch gesagt!)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Was heute erfolgt, ist ein Schritt, den wir vor fünf, vor zehn Jahren gefordert haben. Ich hoffe, bis zur Verbesserung der Ausbildung von KindergartenpädagogInnen dauert es nicht so lange. Ich hoffe, den nächsten Schritt machen wir früher. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Ich möchte aber trotzdem sagen, dass es für mich befremdlich war, dass es ausschließlich um den Aspekt gegangen ist, Schaden von Österreich abzuwenden in dem Sinne, dass man Sanktionen und die Auswirkungen von Sanktionen gegen Russland diskutiert. Der Hinweis auf den Völkerrechtsbruch war hier zumindest eine wichtige Richtigstellung, aber was mir vollkommen gefehlt hat, ist auch die Frage, wie man mit diesem menschlichen Leid, das mit diesen Katastrophen verbunden ist, auch aus österreichischer Verantwortung umgeht. Hier wünsche ich mir eine viel humanitärere Flüchtlingspolitik und auch viel mehr Augenmerk der gesamten Europäischen Union auf diese Millionen von Menschen, von denen im Moment jeder und jede Einzelne schreckliche Schicksale zu verkraften hat – Tod, Elend, Vertreibung, Mord –, und ich wünsche mir eine stärkere Rolle der Republik Österreich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Scherak.

Wir brauchen einen schlankeren Staat, wir brauchen einen effizienteren Staat, und ein schlankerer und effizienterer Staat wird jedenfalls auch bürgernäher. Ich glaube, das muss man als gemeinsame Zielsetzung ebenso mitnehmen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.

Auch zum Asylwesen ein klares Wort, Herr Kollege Strache. Es gab viele Österreicherinnen und Österreicher, die zwischen 1938 und 1945 das Land verlassen haben und geflüchtet sind. (Abg. Neubauer: Auch zwischen 1934 und 1938!) – Auch da, Herr Kollege Neubauer, überhaupt kein Thema. Aber Gott sei Dank haben da die anderen Länder nicht gefragt: Handelt es sich um Moslems? Handelt es sich um Juden? Handelt es sich um Christen? Sondern sie haben aus einem Gebot der Menschlichkeit heraus die Menschen aufgenommen. Und das ist auch das Gebot der Stunde, Herr Kollege Neubauer und Herr Kollege Strache. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scherak.

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! (Abg. Kickl: In Gewerkschaftsheimen wäre auch noch Platz!) Wir alle kennen die grausamen Bilder der letzten Wochen und Monate, verzweifelte flüchtende Menschen – Frauen, Kinder, Männer, alte Menschen, Zivilisten, die vor den IS-Terroristen flüchten. Und man kann nicht anders, als es als wahnwitzig und infam zu bezeichnen, sehr geehrte Damen und Herren, genau diese Opfer des IS-Terrors, diese Schutzsuchenden mit den IS-Terroristen gleichzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das kann man nur als ein schäbiges Spiel auf dem Rücken der Ärmsten, die genau vor diesem Terror flüchten, ablehnen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Scherak.

Aber in einem gebe ich Bundesminister Schelling recht: Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein ausgesprochenes Ausgabenproblem. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.

Ich würde Sie wirklich einladen: Schauen Sie sich diesen Nationalen Aktionsplan an! Er wurde ja schon ob seiner Strukturierung und ob der Formulierungen gelobt, die sehr klar gefasst sind. Schauen Sie im Jahr 2015/16, wenn er dann in voller Blüte sein soll, was sich getan hat! Messen Sie uns an dem, was wir uns vorgenommen haben! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Wie ist denn das erstinstanzliche Verfahren ausgegangen? – Abg. Schimanek: Das ist noch nicht fertig! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist die Sauerei! – Abg. Scherak – das Rednerpult verlassend –: Ja, eh! – Weitere Zwischenrufe.

Es geht da um junge Menschen, die hier allein leben und sich irgendwie ihren Lebensunterhalt verdienen wollen (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), und Sie verstehen das nicht und wollen ihnen das nicht erlauben! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Wie ist denn das erstinstanzliche Verfahren ausgegangen? – Abg. Schimanek: Das ist noch nicht fertig! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist die Sauerei! – Abg. Scherak – das Rednerpult verlassend –: Ja, eh! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Das ist ein richtiges Signal. Vielen Dank dafür! Ich denke, dieser Schulterschluss ist das richtige Zeichen gegen dieses Unrecht, das da passiert. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.

reich nicht mehr geben. Deshalb ist es leider notwendig und sinnvoll, sich weiter damit auseinanderzusetzen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Ich sage Ihnen: Das geht nicht! Nicht nur, weil es einen schon bald persönlich betroffen macht, wenn man nicht die Ritterrüstung angezogen hätte – das sage ich an diesem Rednerpult –, sondern ich halte das nicht nur für atemberaubend pervers und scheinheilig – einige wissen, wer sich angesprochen zu fühlen hat –, ich halte das für brechreizerregend. Wenn diejenigen, die aufdecken, mit jenen in einen Topf geworfen werden, die in Wahrheit alles zu verantworten haben, dann werden wir Ihnen das weiterhin nicht durchgehen lassen! Dazu ist Frau Griss nicht angetreten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall des Abg. Scherak sowie bei der ÖVP.

Wenn man hier der Debatte zuhört, hört man sehr viel Anti-Amerikanismus heraus, man hört sehr viel Unehrlichkeit heraus. Und was sehr überraschend ist – es war ja an sich ein Thema, das die Opposition stark betrieben hat –: Die tatsächlich inhaltlich qualitativsten Aussagen sind heute vonseiten der ÖVP, vom Kollegen Auer, wie auch vom Bundeskanzler gekommen und nicht von der Opposition. Das muss man schon ganz klar sagen. (Beifall des Abg. Scherak sowie bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.

Wäre ich Abgeordneter eines dieser beiden Sektoren, von Rot oder Schwarz, würde ich mich wirklich genieren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.) Sie haben sich das Ergebnis, das ja eigentlich eh kein Wahlerfolg ist, auch noch erschlichen, denn heute bringen Sie in der Lebensdurchrechnung – es ist nicht immer der Gehaltszettel ausschlaggebend, Kollege Gerstl, das wissen wir alle – lediglich ein klares Minus für alle öffentlich Bediensteten zustande. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.

Mich hat diese bisherige Prozedur immer sehr gestört, weil ich finde, wenn die Anträge vernünftig und erwägenswert sind, dann sollten sie zu gemeinsamen Anträgen gemacht werden. Das ist hier mehrfach gelungen, und ich bedanke mich bei allen Beteiligten dafür (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS), vor allem bei den parlamentarischen Mitarbeitern, aber auch bei den Kollegen und Kolleginnen von der Opposition. Ich denke, dieses Beispiel sollte uns dazu anregen, auch künftig so vorzugehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Wenn Sie sagen „Vorschlag“, dann sage ich nur eines: In dieser Situation gibt es nur einen einzigen Vorschlag, und der heißt: Menschen retten – Kinder, Frauen und Männer. Das heißt, Mare Nostrum II sofort einsetzen und das Geld dafür zur Verfügung stellen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Dieser schmale Grat – das geht jetzt Richtung Bundeskanzler – kann auch nicht begangen werden, indem man sich unauffällig verhält. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Ich würde gerne mit den Landtagsabgeordneten hier herinnen diskutieren! … sind alle eine große Familie, …! – Abg. Scherak – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das ist vielleicht eh spannend!

In diesem Sinne, glaube ich, ist es ein guter Schritt, den wir hier machen, dass wir Europa und europäische Themen mit den entsprechenden Abgeordneten auch in den Nationalrat holen und diese auch hier mitdiskutieren können, damit wir eben Europa in dieses Parlament und näher zu den Bürgerinnen und Bürgern bringen können. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Ich würde gerne mit den Landtagsabgeordneten hier herinnen diskutieren! … sind alle eine große Familie, …! – Abg. Scherak – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das ist vielleicht eh spannend!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Scherak.

Dieser Kampagne, wie gesagt, diesem Antrag werden wir unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Deswegen ignorieren wir die Genfer Flüchtlingskonvention?!

Reflexartig wird immer wieder die angebliche moralische Pflicht beschworen, dem Ansturm mit noch größerer Offenheit zu begegnen. Aber wenn die Regierung diesen gewaltigen Flüchtlingsstrom mit offenen Armen empfängt, gefährdet sie unsere schöne humanitäre Tradition, die sie zu pflegen eigentlich vorgibt. (Abg. Scherak: Deswegen ignorieren wir die Genfer Flüchtlingskonvention?!) Tatsache ist: Je offener Europa ist, desto mehr Menschen werden kommen. Und schon jetzt sind die tatsächlich Verfolgten gegenüber den illegalen Wirtschaftsflüchtlingen eine winzige Minderheit.

Abg. Scherak: Das war gut!

Gerade wenn es ums Bankgeheimnis geht: Ich erinnere mich noch ganz gut daran, dass im Auftrag von Grasser die damalige Finanzmarktaufsicht die SPÖ-Konten ausspioniert hat (Abg. Scherak: Das war gut!), und die Zahlen, die sie recherchiert hat, 14 Tage später in der Zeitung gestanden sind, zufälligerweise vier Wochen vor einer Wahl. (Abg. Kickl: Apropos Parteisanierung, das ist eh ein interessantes Kapitel!) Das heißt, ja, Macht braucht Kontrolle. Deswegen ist es wichtig, da einen vernünftigen Rechtschutz zu machen, auch einen Datenschutz zu machen. Ja, dafür setzen wir uns ein.

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.

Es gibt § 109a Einkommensteuergesetz – seit Jahren, Herr Strolz! (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.) Der ist Ihnen auch noch nicht aufgefallen! Dort wird nämlich zum Beispiel von jedem Bausparkassenvertreter die Höhe der Honorare auf den Cent genau von seinem Auftraggeber direkt an die Finanz übermittelt, selbst für den Zeitungskolporteur, für den Unterrichtenden und Lehrenden, für alle. Das ist kein Problem für die Millionärsparteien, denn da geht es ja um das einfache Volk! Daher ist das Abfragen kein Problem! (Zwischenrufe bei den NEOS.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.

Da es in der jetzigen Diskussion noch nicht angesprochen worden ist und ich aus meinem Herzen auch keine Mördergrube machen mag: Ich finde es wirklich unerträglich, dass wir über 1 000 unbegleitete Kinder und Jugendliche in Traiskirchen ohne Schulzugang, ohne Obsorge, ohne adäquate Betreuung, ohne Therapiemöglichkeiten sitzen haben. Es ist ein unwürdiges Spiel, dass sich Bund und Länder bislang die Verantwortlichkeiten zuschieben und keiner sich wirklich um diese über 1 000 Kinder und Jugendlichen adäquat kümmert. Ich glaube, wir müssen dringend etwas für diese unbegleiteten Kinder und Jugendlichen tun. Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, dass auf dem Rücken dieser traumatisierten Kids nicht weiter Politik gemacht werden kann! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.

Ich glaube, wir sollten diesen Antrag, der sich mit der Situation von Menschen an den Grenzen der EU befasst, zum Anlass nehmen, wirklich grundsätzlich auch über unse- re Kultur nachzudenken, nicht nur hier im Haus sondern generell, wie wir mit Leuten umgehen, die – nicht alle, das ist schon richtig, aber viele von ihnen – das Schlimmste erlebt haben, was man erleben kann, nämlich so unter Druck zu geraten, dass man seine Heimat verlassen muss. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Weninger – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Scherak –: Sie behaupten hier heraußen, Kameras im Wohnzimmer!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Weninger – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Scherak –: Sie behaupten hier heraußen, Kameras im Wohnzimmer!)

Heiterkeit der Abgeordneten Zinggl und Scherak

Daher ist es auch gelungen, dass wir in dieser Materie eine Vorlage bekommen haben, die wir beschließen wollten. Und ich bedauere es sehr, dass die Grünen einerseits und auf der anderen Seite das Liberale Forum (Heiterkeit der Abgeordneten Zinggl und Scherak) – ah, die NEOS; das soll aber nichts über die Wertschätzung aussagen – nicht bereit waren, zuzustimmen, dass wir das rechtzeitig auf die Tagesordnung des Ausschusses bekommen. Nur: Wenn wir es nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses haben, können wir es natürlich auch nicht ins Plenum bringen. Damit verschiebt sich das in den Herbst, und ich persönlich kann mir vorstellen, welche Diskussionen weiter geführt werden, wenn die Industrie von ihren Forderungen nicht abgeht, von den 29 Millionen € an Entschädigungen, die wir im Entwurf jetzt vorgesehen haben – und ich glaube, dass der vorliegende Entwurf ein guter Kompromiss ist –, wieder herunterzugehen. Und es gibt viele andere Forderungen, die ebenfalls dann wieder aufgekocht würden und die letztlich zu einer Zerfledderung dieses Entwurfes führen würden.

Abg. Scherak: Das kann man den NEOS nicht vorwerfen!

Grüne haben den Menschenrechtsbeirat bei der Volksanwaltschaft so lange unterstützt, solange Terezija Stoisits Volksanwältin war. (Abg. Scherak: Das kann man den NEOS nicht vorwerfen!) Damals hat es keine Kritik gegeben – und jetzt plötzlich Getöse, mit medialer Unterstützung.

Abg. Scherak: Das ist eine verfassungsrechtliche Aussage!

Ja, die Rückverweisung ist sowieso Politikverweigerung, das halten wir einmal fest. Und dieser Facebook-Eintrag Ihres Kollegen Niki Scherak, wissen Sie, was das ist? (Abg. Scherak: Das ist eine verfassungsrechtliche Aussage!) – Das ist Politik by Facebook. Aber Politik machen wir, bitte, hier im Hohen Haus und nicht über Facebook. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Und deswegen schlichtweg: Sie unterlagen dem Machbarkeitsdiktat, und die Machbarkeitsdiktate werden vonseiten der Parteien ausgeübt. In diesem Fall wollte die ÖVP nicht das, was Sie sozusagen als Wissenschaftler sehr wohl anstrebten. Auf der anderen Seite ist natürlich klar, dass wir hier und jetzt eine Lösung haben, die eine Krücke ist, die teilweise schlechter ist, weil sie intransparent ist – und deswegen auf gut Wienerisch: Ich gebe Ihnen den Weisel für Ihren Weisungsrat! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht. Dieser wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt, und es wurde von ihnen ein eigener Antrag eingebracht, der meiner Ansicht nach ein erster Schritt ist, aber nicht alle Punkte beinhaltet, die wichtig wären und auf die man genau hinschauen sollte. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

weil man über 3 000 Asylwerbern nicht mehr Herr wird. Dort gibt es ein Problem nach dem anderen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Scherak.

An dieser Stelle möchte ich ein großes Dankeschön an alle ehrenamtliche Helfer, die damit ihre solidarische und menschliche Haltung unter Beweis gestellt haben, richten, besonders auch an diejenigen, die in der letzten Nacht die Flüchtlinge am Westbahnhof und in Salzburg betreut haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Oder gelingt es als Antwort auf diese Fluchtbewegung, eine humanitäre Meisterleistung zu erbringen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann), wie beispielsweise gestern am Westbahnhof, wo Hunderte Freiwillige waren und die Durchreisenden versorgt haben und die ÖBB-MitarbeiterInnen eine großartige Leistung vollbracht haben? Gelingt es, dass ein Ruck durch die Gesellschaft geht, dass wir begreifen, was unsere Verantwortung ist? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Wir 183 Abgeordnete können nicht einerseits hier aufstehen und eine Gedenkminute für die Toten von Parndorf abhalten und gleichzeitig fordern, dass die Grenzen abgeriegelt werden. Das passt nicht zusammen, das wäre der falsche Schluss und die falsche Lehre aus Parndorf! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Grossmann und Scherak.

Dieses System ist gescheitert, dieses System muss scheitern, und es gibt nur eine Alternative: die Verabschiedung von Dublin und ein faires System, in dem alle Staaten in Europa ihre Verantwortung für Flucht und Flüchtlinge übernehmen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Grossmann und Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Schreiben wir die Geschichte einer humanitären Meisterleistung, so wie sie in der Tradition Europas stehen sollte! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Die Idee, dass Sie sich hier allen Ernstes herstellen und sagen, es soll womöglich noch zuerst, bevor die Kinder beschult werden, überprüft werden, ob sie überhaupt hier bleiben dürfen, die ist absolut zynisch. (Abg. Lugar: Warum?) Sie wissen erstens genau, wie lange das dauert, und zweitens hat jedes Kind – jedes Kind! – ein Recht, beschult zu werden, in eine Klasse zu kommen, Unterricht zu bekommen, in die Schule gehen zu dürfen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.) – Gut, so viel dazu.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak.

Ich möchte abschließend insbesondere auch auf die Zivilbevölkerung zu sprechen kommen. In vielen Ländern wie etwa Ungarn ist es die Regierung, die unmenschlich handelt (Abg. Neubauer: Das stimmt ja nicht! Das ist ein Unsinn!), nichtsdestotrotz ist es oftmals die Bevölkerung, die Zivilbevölkerung selbst – auch in Ungarn, aber auch in vielen anderen Ländern, selbst in der Umgebung –, die engagiert, couragiert handelt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Das sind Hausfrauen, das sind ältere Menschen, das sind jüngere, das sind Studenten, das ist der wunderbare Querschnitt einer Bevölkerung, dem es nicht egal ist, wie mit Flüchtlingen umgegangen wird – und es ist auch unsere Aufgabe im Europäischen Parlament, aber auch im Nationalrat, einen Ordnungsrahmen zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Christian Konrad hat etwas sehr Interessantes gesagt. Er hat gesagt: Ich habe ein Enkelkind, das ist 17 Jahre alt. Ich weiß, was der Bursche kann, ich weiß aber auch, was der Bursche nicht kann. – Ich finde, dass diese Beschreibung auf viele junge Menschen passt: Wir haben es hier mit so vielen ganz jungen Menschen zu tun, die teilweise jahrelang auf der Flucht waren. Für Sie sind das junge Leute, die ein besseres Einkommen haben wollen. Für mich sind es junge Leute, die Hilfe brauchen, und der 17-Jährige ist für mich auch noch ein junger Bursch, das sage ich Ihnen auch! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.

Ich sehe jetzt keinen Anlass, dass der Nationalrat von sich aus aktiv wird und die derzeit gelebte politische Praxis in Wien, in der Bundeshauptstadt ändert. Ich sehe Ihren Antrag vielmehr als eine Lex Wahlkampf, um eine populistisch-aktionistische Show noch in der Schlussphase des Wiener Wahlkampfes abzuziehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.) Ich glaube, es bringt überhaupt nichts mehr, das hier, wenige Wochen vor der Wahl des Landtags – solang dieser noch existiert –, zu diskutieren. Es gibt ja für den neuen Wiener Landtag politische Willenserklärungen der kandidierenden Parteien, dass sich die Wiener und Wienerinnen in den Gremien das einmal anschauen und entsprechende Weichen stellen.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Die Novelle ist auch mit allen Betroffenen intensiv abgestimmt worden, es hat ein ausgiebiges Begutachtungsverfahren gegeben, und wir haben dann noch vieles eingearbeitet. Wir haben auch versucht, Anregungen der Oppositionsparteien einzuarbeiten, auch das ist teilweise gelungen. Ich glaube, das ist eine gute Novelle, und ich freue mich, wenn heute hier zugestimmt wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Er ist halt gesundheitlich angeschlagen! Also das ist ja …!

Und wenn dieses Thema Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktpolitik den NEOS so wichtig ist, dann muss ich euch schon die Frage stellen: Wo ist euer Klubobmann? (Abg. Scherak: Er ist halt gesundheitlich angeschlagen! Also das ist ja …!) Ist eurem Klubobmann das Thema so wichtig, dass er bei einer Dringlichen Anfrage nicht da ist, die ihr als NEOS gestellt habt? Das ist auch eine Frage, auf die wir vielleicht heute noch eine Antwort von Ihnen bekommen.

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Korun. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da sind wir schon drinnen! – Abg. Scherak – das Rednerpult verlassend –: Aber dann muss man es nicht verschlimmern!

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das endlich machen, denn nur so werden wir es schaffen, dass wir nicht in eine Integrationskrise schlittern. Und das ist, glaube ich, im Interesse von uns allen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Korun. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da sind wir schon drinnen! – Abg. Scherak – das Rednerpult verlassend –: Aber dann muss man es nicht verschlimmern!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich frage dann gerade Vertreter einer Partei wie der Ihren: Wie werden Sie mit dieser Situation umgehen? Haben Sie sich das schon einmal überlegt? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.

Es geht beim Gendern nicht darum, Männer und Frauen gleich zu machen. Es geht auch nicht darum, den Menschen einzureden, dass Männer und Frauen gleich fühlen oder empfinden müssen, sondern es geht darum, dass man für alle Menschen die Teilhabe ermöglicht – eine gerechte Teilhabe für Männer und für Frauen –, und nicht nur für Männer und für Frauen, sondern auch zum Beispiel für Menschen mit Behinderung oder Menschen mit Migrationshintergrund. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Deswegen heißt dieser Ausschuss auch Gleichbehandlungsausschuss und nicht Gleichmachungsausschuss. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall des Abg. Scherak.

Zur Valorisierung des Pflegegelds: Wir glauben, dass es jetzt nicht darum geht, wie hoch das Pflegegeld konkret ist, sondern es geht um etwas anderes. Wir reden immer darüber, wie viel wir zahlen, aber wir reden nie darüber, was wir eigentlich zahlen und was bezahlt sein soll. Und genau aus diesem Grund, weil wir es von der anderen Seite her angehen wollen, gehen wir bei diesem Antrag nicht mit. – Danke schön. (Beifall des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Alles Flüchtlinge …! – Abg. Brosz: … war ein Flüchtlingskind, der Junuzović! – Abg. Krainer: …, Junuzović war beim GAK!

Da gibt es übrigens noch jemanden, von dem man sich da etwas abschauen könnte. Kollege Krainer hat vorhin die Fußballmannschaft angesprochen, und da wir ja gestern sehr viel über Fußball gehört haben, muss ich noch einmal den Bogen dorthin spannen. Es gibt Spieler wie Alaba, Junuzović und so weiter. Herr Krainer, diese jungen Burschen sind alle in die Fußballakademie von Frank Stronach gegangen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frank Stronach hat vorausschauend gewusst, wie man etwas Positives nach Österreich bringt. (Beifall beim Team Stronach.) Und da möchte ich dann weitergehen … (Abg. Scherak: Alles Flüchtlinge …! – Abg. Brosz: … war ein Flüchtlingskind, der Junuzović! – Abg. Krainer: …, Junuzović war beim GAK!) – Alaba war auf jeden Fall dort.

Abg. Scherak: Das ist jedenfalls weit weniger, als Sie immer sagen!

Jetzt komme ich zum Nächsten, was die Österreicher bewegt: die Kosten für die Flüchtlinge. In einer APA-Meldung von gestern heißt es – also nicht von mir erfunden –: „Ein Flüchtling kostet 10 724 Euro pro Jahr.“ – Na ja, das vergleichen wir dann einmal mit dem Gehalt einer alleinerziehenden Mutter mit Kind. (Abg. Scherak: Das ist jedenfalls weit weniger, als Sie immer sagen!) Das sind aber nur die offiziellen Kosten, die da dargelegt werden.

Abg. Scherak: 5 Milliarden € mehr Schulden!

Die Bundesregierung hat ein Budget vorgelegt, das herzeigbar ist. Und gestern hat der Herr Finanzminister richtig ausgeführt: Zum dritten Mal haben wir ein strukturelles Nulldefizit. Warum diese Wehklagerei? Kollege Strolz spricht davon, welch großer Schuldenrucksack das ist – davon ist überhaupt keine Rede! Wir reduzieren mit diesem Budget den Anteil der öffentlichen Verschuldung im Verhältnis zum BIP. Das, was Sie sagen, ist einfach inhaltlich unrichtig! (Abg. Scherak: 5 Milliarden € mehr Schulden!)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Und das Recht auf Asyl bedeutet auch nicht ein Recht, das Religionsrecht, über staatliches Verfassungsrecht, Grundrecht oder die Rechtsordnung des laizistischen Staates zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Korun.

Eine weitere Maßnahme, die wir auf den Weg gebracht haben, ist „Asyl auf Zeit“. Und wir verschärfen den Familiennachzug, vor allem für subsidiär Schutzberechtigte, wovon vor allem afghanische Asylantragsteller betroffen sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Korun.)

Abg. Scherak: Das hat er so nicht gesagt!

Sie stellen sich hier her und sagen: Ja, und die Leute im öffentlichen Dienst! – Im öffentlichen Dienst – die Frau Bundesminister hat schon ein paar Sachen gesagt, mir sind beispielsweise auch die Feuerwehrleute in Wien eingefallen – machen Leute schwerste körperliche Arbeit. Denen wollen Sie keine Kur gönnen?! Also das verstehe ich nicht ganz. (Abg. Scherak: Das hat er so nicht gesagt!) – Na net, Sie tun dann immer so! Wissen Sie, was Sie damit machen? – Sie versuchen hier, ein Bild zu zeichnen, dass Leute, die auf Kur gehen, Leute sind, die ohnehin nichts arbeiten, die nur einen Zusatzurlaub machen wollen!

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ich muss Ihnen schon sagen, Frau Kollegin Musiol, dass ich Ihnen sogar dankbar bin, dass Sie den Antrag eingebracht haben – im Unterschied zur Frau Kollegin Steger –, weil ich nämlich so klar sagen kann, dass wir im Geschäftsordnungskomitee beschlossen haben, dass das, was in der direkten Demokratie fortgeführt wird, der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst des Parlamentes nun prüft, wie die Vorschläge, die wir hier mehrheitlich beschlossen haben, alle umgesetzt werden können. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Weninger: … Massen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Auch zum Vorwurf der faktischen Unmöglichkeit von Grenzkontrollen möchte ich kurz Stellung nehmen und der österreichischen Bevölkerung die Scheinheiligkeit dieser Argumente vor Augen führen. (Abg. Matznetter: Scheinheilig …!) Wir erinnern uns an die im Juli 2014 erfolgte Räumung der „Pizzeria Anarchia“ im 2. Wiener Gemeindebezirk. Laut Aussagen des Bundesministeriums waren damals 1 400 Beamte im Einsatz. – Wir erinnern uns an die Bilder in der „ZiB 2“, wie von der Politik alleingelassene fünf Polizisten versucht haben, mehrere Hundert Asylwerber oder Masseneinwanderer an der Grenze zu stoppen. (Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Weninger: … Massen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Frau Kollegin, ich glaube, dass wir alle den Rechnungshof und seine Berichte außerordentlich wertschätzen, das ist etwas, was uns immer wieder auch den Spiegel vorhält. Es ist halt so, dass wir die Dinge, die einen finanziellen Aufwand mit sich bringen, nur in unterschiedlicher Form umsetzen können. Wir haben heute auch das Thema, dass der Verfassungsgerichtshofpräsident anlässlich des Hearings mehrfach mitgeteilt hat, dass er Verstärkung braucht. Ich glaube, jeder von uns versteht auch, dass er Verstärkung braucht, aber es ist aufgrund der budgetmäßigen Situation halt nicht so, dass wir ihm jetzt sofort mit der gesamten von ihm gewünschten Unterstützung helfen können. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Da müssen Sie härter verhandeln. Ich weiß schon, Sie haben in der ÖVP vielleicht nicht die Lobby hinter sich, die andere hinter sich haben, Sie haben aber eine Kompetenz. Werfen Sie sie in die Waagschale, die Argumente sind auf Ihrer Seite! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Werte Kollegen, Sie wissen es selber, mit Ihren Zwischenrufen reden Sie gegen die Meinung der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Loacker und Scherak.

Ich möchte, bevor ich zum Schluss komme, Folgendes noch einmal klarstellen: Bei den Pensionen, meine Damen und Herren, ist das System krisensicher, das System ist finanzierbar, wenn das eintritt, was immer schon notwendig war. – Und, Herr Abgeordneter Loacker, was Ihre Rede betrifft, die Sie hier gehalten haben, so würde ich Sie bitten, im Archiv nachzuschauen: Als die Beschlussfassung des ASVG 1955 erfolgte, ist von irgendjemandem aus diesem Plenum die gleiche Rede gehalten worden. – Nichts Neues! (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Scherak.

Genauso setzen Sie, Herr Kollege Strache, ständig Muslime mit Terroristen gleich. – Ich sage Ihnen: Die meisten Opfer dieses verrückten Terrors des sogenannten Islamischen Staates sind Muslime; die meisten Opfer. Setzen Sie die nicht ständig gleich! Setzen Sie nicht alle Flüchtlinge und auch Wirtschaftsmigranten mit Kriminellen gleich! Wir wollen Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten ganz klar unterscheiden (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kassegger), Herr Kollege Strache (Abg. Strache: Tun Sie aber nicht!) – es geht schon darum, diese klar zu unterscheiden (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie machen Sie das?) –, aber weder die einen noch die anderen sind a priori mit Kriminellen gleichzusetzen, das möchte ich Ihnen auch sagen. Es gibt dort wie da anständige und unanständige Leute, und das sollten wir auch einmal zur Kenntnis nehmen. Frau Bundesministerin Mikl-Leitner hat Ihnen die Kriminalitätszahlen genannt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Scherak.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesen Maßnahmen eine Fülle an neuen Chancen für Jugendliche und junge Erwachsene ermöglichen. Diese Chancen werden sich vervielfachen, wenn sie ergriffen werden; daran glaube ich, so wie ich es eingangs erwähnt habe. Verhindern wir nicht die Zukunft, sondern helfen wir jenen, sie zu gestalten, die eine zweite Chance verdient haben! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Was hätte es in Wirklichkeit gebraucht? – In Wirklichkeit hätte es eine Aufhebung aller Urteile gebraucht, eine echte Rehabilitierung. Die Anti-Homosexuellen-Gesetze sind aus heutiger Sicht klar menschenrechtswidrig. Sie haben in Wirklichkeit das Leben vieler Menschen zerstört, haben sie persönlich sanktioniert und ruiniert. Daher wäre die zweite logische Folge gewesen, Menschen, die von den Anti-Homosexuellen-Strafgesetzen betroffen waren, auch voll zu entschädigen. Das unterbleibt, daher werden wir auch in diesem Punkt anders abstimmen. Ich glaube, hier wäre eine den Menschenrechten angemessenere Lösung, eine weiter gehende Lösung besser gewesen. Natürlich ist es besser als nichts, dass im Tilgungsgesetz die Rechtsfolgen beseitigt werden, aber hier hätte eine echte Rehabilitierung, eine echte Aufhebung die richtige Antwort sein müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.

Ich kann mich noch gut an einen Besuch in der Innsbrucker Haftanstalt erinnern, wo der Gefängnisdirektor gesagt hat: Vergessen Sie nie, sehr geehrte Damen und Herren, es kommen alle wieder heraus, und dass bessere Menschen herauskommen, das soll das Ziel sein! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Das heißt: Wir wollen den Jugendgerichtshof zurück, das ist unser definitives Ziel, da bleiben wir dran. Und Sie haben ja auch schon Bewegung signalisiert! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.

Auch die verdeckte Steuer der Grundbucheintragungsgebühr sollte man grundlegend diskutieren, wenngleich auch wir natürlich verstehen, dass der Staat und die Justiz Geld brauchen. Trotzdem kann das nicht über den falschen Weg einer verdeckten Steuer gehen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.

Kultur und der Sprache der österreichischen Volksgruppen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Die Gerichte haben sich in Österreich zu einem – unter Anführungszeichen – „gewinnbringenden Unternehmen“ entwickelt. Der Eigendeckungsgrad der Gerichte liegt bei 124 Prozent. Das heißt, die Gerichte finanzieren sich nicht nur selbst, sondern sie werfen praktisch für die Justiz und die Republik Österreich noch einen Gewinn ab. Jetzt kann man sagen: Schön, dass es einen Gewinn gibt!, aber man darf eines nicht vergessen – ich glaube, mein Vorredner, Kollege Stefan, hat das schon gesagt –: Gebühren sind ein Äquivalent für eine Leistung und nicht dazu da, Steuereinnahmen versteckt zu sichern. Genau das passiert aber mit den Justizgebühren! Wir haben es erst erlebt. Vor gar nicht allzu langer Zeit hat der Finanzminister ganz offen 40 Millionen €, die über Gerichtsgebühren eingenommen worden sind, der Justiz entzogen und zur Bedeckung des Budgetdefizits verwendet. Das ist schlicht ein untragbarer Zustand, dass – unter Anführungszeichen – „auf Kosten der Rechtsschutzsuchenden“ versucht wird, das Budget zu sanieren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Genau das ist unser Auftrag und genau in diese Richtung muss die Debatte laufen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Morgen wird es im Übrigen schon damit weitergehen, dass es sich Ihr Ministerium, Herr Schelling, nicht hat nehmen lassen, Ex-Bundesminister Grasser in einer Art und Weise zu briefen, die völlig unangebracht ist, unzulässig, grenzüberschreitend, illegal. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Wissen Sie, wer das gemacht hat? – Auch jene Beamten – nicht nur der, den Sie jetzt halb geschasst haben –, die selber ständig hier als Zeugen kommen, nicht zufällig, sondern weil sie selbst viel Verantwortung tragen. Die kauen dem Ex-Minister vor, was er sagen soll, zum Teil andere Texte, als sie selber unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss aussagen müssen. Da werden wir noch viel Spaß haben! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Zu den beiden Polizisten, dem Kollegen Kumpitsch und dem Kollegen Hagen: Ich muss Ihnen ehrlich sagen, jedes Mal nach Ihrer Wortmeldung bin ich froh, dass Sie hier im Parlament sitzen und nicht als Polizist an der Grenze Dienst machen, denn hier können Sie weniger anstellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Und die schauen jetzt alle Nationalrat!

Meine Damen und Herren, Sie sollten einmal in sich gehen und darüber nachdenken, welches Signal Sie hier und heute gerade in dieser Debatte wieder über die Landes- und Staatsgrenzen hinaus, über die Kontinente hinweg aussenden, nämlich genau in jene Regionen, wo Millionen und Abermillionen von Wirtschaftsmigranten darauf war-ten und auf das Übersetzen hoffen, um in Richtung Europäische Union aufzubrechen. (Abg. Scherak: Und die schauen jetzt alle Nationalrat!)

Abg. Scherak: Da spricht die SPÖ Burgenland jetzt!

Ja, ich habe diesem Gesetz zugestimmt, obwohl ich dem sehr kritisch gegenüberstand. Aber ich bin mir meiner Verantwortung bewusst und wollte nicht, dass Kriegsflüchtlinge im Winter ohne Dach über dem Kopf da sind. Aber, Frau Bundesminister, dabei, wie dieses Durchgriffsrecht umgesetzt wird, bin ich mit Ihnen nicht ganz einer Meinung. (Abg. Scherak: Da spricht die SPÖ Burgenland jetzt!) Ich kann den Unmut und den Widerstand meines Bürgermeisterkollegen in Bruckneudorf verstehen (Ruf bei der SPÖ: Ich nicht!), und ich sage Ihnen auch, warum.

Ruf bei der FPÖ: Bravo! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Der Bürgermeister hat selbst als Freiwilliger in Nickelsdorf Flüchtlinge unterstützt. Er hat in seiner Gemeinde über 1,5 Prozent Flüchtlinge aufgenommen, und er hat zusätzlich noch ein Projekt in seiner Gemeinde umsetzen wollen, wobei er noch weitere Flüchtlinge aufnehmen will. Und was haben Sie gemacht? – Ohne Einbindung der Verantwortlichen wollen Sie an diesem Ort mehr als 400 Flüchtlinge in einem Massenquartier unterbringen. Solche Quartiere fördern keine Integration, ganz im Gegenteil! (Ruf bei der FPÖ: Bravo! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

der Freiheitlichen Partei, sich hier gegen Gedenkdienste auszusprechen, und das ist mehr als bedenklich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Scherak und Grossmann

Ich möchte auch dem EDV-Dienst des Parlaments einmal ausdrücklich einen Dank aussprechen für die ausgezeichnete EU-Datenbank (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Scherak und Grossmann), die hier im Parlament uns Abgeordneten zur Verfügung steht. Es gibt auch Schulungen. Herr Kollege Neubauer, nehmen Sie vielleicht einmal so eine Schulung wahr, wie gehe ich um mit EU-Dokumenten, damit ich das Richtige finde! (Abg. Auer: Nachhilfestunde!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Frauenbild, das sehr viele junge Männer, die zu uns gekommen sind, in sich tragen, wird sich nicht mit einer achtstündigen Werteschulung von heute auf morgen verändern. Das sitzt zu tief, und da wird auch keine Integrationsfibel nützen. Wir müssen klare Regeln schaffen und aufzeigen, dass das bei uns so nicht funktioniert und nicht gehen kann! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.

In den sozialen Medien wird mir, wenn ich mit den Menschen Kontakt habe, dann noch immer vorgeworfen: Das gibt es doch nicht, da wird doch mit einer Stimme von Europa geredet. – Nein, es gibt diese eine Stimme nicht, es gibt nur die Stimmen von 28, und in vielen Fällen gilt noch immer das Einstimmigkeitsprinzip. Jedenfalls ist Österreich bei jeder Entscheidung dabei. Das verlangt von uns Aufklärung. Es ist notwendig, dass wir herausstreichen, dass wir in Brüssel mitentscheiden und dass dort nicht gegen uns entschieden wird, wenn wir nicht dabei sind. Das ist ein entscheidender Punkt in der Argumentation. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scherak und Strolz.

umgehen, dass auch der andere einen Mehrwert hat, nur dann haben auch wir einen Mehrwert. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scherak und Strolz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scherak und Strolz.

Diese Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, ist das Wichtige. Die Zusammenarbeit verhindert Kriege, sichert Frieden und erhöht unseren Wohlstand. Daher: Ja zu Europa und ja zur EU! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scherak und Strolz.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Wir, oder Sie, sind im Ausschuss und jetzt auch noch einmal darauf eingegangen, dass Ihnen die Bestellung der Volksanwälte nicht gefällt, dass Sie sich eine andere Bestellung wünschen. In Ihrem Antrag steht, Sie hätten beim Bestellmodus gerne, dass auch Menschen aus der Verwaltung und Regierungsvertreter mitreden können. Das halte ich für eher ein bisschen absurd, denn dann würden genau diejenigen, die kontrolliert werden, wieder mitreden können, wer Volksanwalt wird. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich glaube, dass es nach wie vor so, wie es jetzt ist – die freie Entscheidung der Parlamentarier –, doch die bessere Art und Weise ist. Das ist auch der Grund, weshalb wir Ihren Antrag ablehnen.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Scherak: Das stimmt überhaupt nicht!

Jetzt sage ich Ihnen einmal was, Frau Minister: Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Sie immer so überstrapazieren, und vor allem Ihr Kollege, der Herr Kanzler, sagt ganz eindeutig: Wenn jemand illegal nach Österreich kommt und nicht augenblicklich um Asyl ansucht, sich nicht augenblicklich bei den Behörden meldet, dann hat er jegliches Recht auf Asyl verwirkt! So schaut das aus. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Scherak: Das stimmt überhaupt nicht!)

Abg. Scherak: Wo steht das? Wo?

Dann hat er jedes Recht verwirkt, und man kann ihn sofort dorthin, wo er hergekommen ist, zurückschicken. (Abg. Scherak: Wo steht das? Wo?) Das steht in der Genfer Flüchtlingskonvention, und ich würde jedem empfehlen, das einmal ausführlich zu lesen. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Abg. Scherak: Anzeigen!

Zum Durchschnitt bei den Straftaten: Der Durchschnitt liegt immer noch bei 55 Straftaten pro 100 Asylwerber. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Das heißt, pro zwei Asylwerber eine Straftat. (Abg. Scherak: Anzeigen!) Das Aller-

Zwischenruf des Abg. Scherak.

beste ist, dass die Staatenlosen mehr als den Durchschnitt ausmachen, das heißt bei 100 Staatenlosen 75 Straftaten. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Scherak. – Abg. Lugar – neuerlich auf eine Grafik zeigend –: Da! Die Hälfte, Frau Ministerin! Die Hälfte fühlt sich unsicher!

Sie wissen, dass wir auch personelle Aufstockungen vornehmen werden, dass wir heuer alleine 1 500 junge Polizistinnen und Polizisten aufnehmen werden, sie ausbilden werden, damit sie das jetzige Team voll und ganz unterstützen können. Genauso ist es beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, damit rasch Entscheidungen getroffen werden können, ob die Menschen bei uns im Land bleiben können oder ob sie außer Landes gebracht werden können. Also ich bitte Sie, halten Sie sich an die Zahlen, Daten und Fakten und betreiben Sie hier nicht Verunsicherung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Scherak. – Abg. Lugar – neuerlich auf eine Grafik zeigend –: Da! Die Hälfte, Frau Ministerin! Die Hälfte fühlt sich unsicher!)

Abg. Scherak: Absolut, relativ!

Abgeordneter Christoph Hagen (fortsetzend): Frau Präsident! Aber es ist für mich nicht nachvollziehbar, wenn der Kollege Alm auf der einen Seite in seiner eigenen Rede sagt, dass, je mehr Asylwerber gekommen sind, mehr Straftaten begangen wurden, und er auf der anderen Seite sagt, das habe gar nichts damit zu tun. (Abg. Scherak: Absolut, relativ!) – Also mehr Asylwerber rein, noch mehr Straftaten. Das ist die Logik daraus. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Wir haben unterschiedliche Meinungen. Wir finden, dass unterschiedliche Vorschläge zu einer guten Lösung führen, aber ich fürchte, die Art, wie wir miteinander umgehen, ist vor allem für die jungen Menschen, die zum Beispiel zur Stunde auf der Besuchergalerie sitzen und uns zuschauen, kein sehr gutes Vorbild. Deshalb möchte ich alle, wirklich alle, mich selber auch angesprochen fühlend, bitten, diese Wertschätzung allen entgegenzubringen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Die haben aber keinen Asylgrund!

Die Lösung ist aber nicht das, was Sie sagen, nämlich eine legale Möglichkeit zu schaffen. Denn wissen Sie, was geschieht, wenn ich eine legale Möglichkeit schaffe? – Dann kommen plötzlich alle. Damit man eine Vorstellung davon hat, wie viele das sein könnten: Da spreche ich nicht von den 60 Millionen Kriegsflüchtlingen, sondern ich spreche von den drei Milliarden Menschen weltweit, die laut Weltbank arm sind, die weniger als 2 Dollar pro Tag verdienen – drei Milliarden Menschen! (Abg. Scherak: Die haben aber keinen Asylgrund!) Wenn es darum geht, für sie eine Perspektive zu schaffen, dann geht sich das nicht aus.

Abg. Scherak: Subsidiärer Schutz!

Da Sie sagen, die haben keinen Asylgrund: Auch Kriegsflüchtlinge haben keinen Asylgrund, denn Sie wissen ganz genau, dass Bürgerkrieg oder Kriegszustände keinen Asylgrund darstellen. (Abg. Scherak: Subsidiärer Schutz!) – Ja, genau, und dieser subsidiäre Schutz wurde verdoppelt, weil man weiß, dass die Genfer Flüchtlingskonvention das gar nicht hergibt. Hier in der Diskussion wird aber immer wieder behauptet, dass es diesen Asylgrund gibt, und dass wir wegen der Menschenrechte alle hereinlassen müssen. Genau das ist das Problem.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak. – Abg. Rädler: … großer Sozialpolitiker!

nachhaltig sichern zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak. – Abg. Rädler: … großer Sozialpolitiker!)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scherak.

Kurz ein paar Worte zur aktuellen Situation: Wir haben noch immer die Situation, dass Schutzsuchende in großer Zahl in Übergangsquartieren untergebracht sind. Viele Gemeinden sind aktiv geworden, das muss man hier anerkennend und lobend erwähnen. Ich spreche von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, an alle Bürgerinnen und Bürger aus, die in ihren Gemeinden teilweise schier Unmögliches geleistet haben, nämlich zum Beispiel täglich freiwillig Deutschkurse zu organisieren, Spenden zu sammeln oder mit den Schulkindern, mit Flüchtlingskindern gemeinsam zu lernen. Also da passiert sehr, sehr viel, und da kann man nur Danke sagen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Die Länder erfüllen die Quoten immer noch nicht, oder?

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion wird den Antrag des Kollegen Scherak ablehnen, und zwar nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern – und mit so einem guten Gewissen habe ich schon lange nicht mehr einen Antrag abgelehnt – weil das, was in diesem Antrag drinnen steht, Herr Kollege Scherak, bereits auf Schiene ist. Ob es jetzt die finanziellen Mittel sind, Wohnraumbeschaffung oder personelle Aufstockung, das ist seit 20. Jänner auch mit Gemeinden und Ländern bereits ausgemacht und auf Schiene. (Abg. Scherak: Die Länder erfüllen die Quoten immer noch nicht, oder?) – Leider!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scherak: Da braucht es vielleicht einen nationalen Aktionsplan!

Vor einem halben Jahr haben wir dieses Geld beschlossen, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich dafür einsetzen würden, dass diese Gelder auch dort ankommen, wo sie sehr dringend gebraucht werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scherak: Da braucht es vielleicht einen nationalen Aktionsplan!)

Abg. Scherak: Alles erledigt! – Abg. Korun: Alles ist super, alles erledigt!

Sie sollten doch bemerkt haben, welche Maßnahmen gesetzt wurden! Es wurde heute bereits der 20. Jänner 2016 mit dem Aktionsplan der Regierung im Bereich Asyl angesprochen: Von den Obergrenzen, davon, dass das Durchwinken vorbei ist, bis hin zu jener von Ihnen geforderten Erhöhung der Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen ist alles getan, ist alles gemacht. (Abg. Scherak: Alles erledigt! – Abg. Korun: Alles ist super, alles erledigt!)

Abg. Scherak: … planlos!

Ich bin auch überzeugt davon, dass wir da keinen Plan brauchen – ein Plan macht keine Asylquartiere (Abg. Scherak: … planlos!) –, sondern wir brauchen einfach eine positive Meinungsbildung, damit in den Gemeinden und Städten vor Ort auch tatsächlich die Bereitschaft entsteht, dass AsylwerberInnen aufgenommen werden. Ich meine, daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten: dass wir die Stimmung in die Richtung bringen, dass man AsylwerberInnen nicht als Bedrohung empfindet, sondern dass man sie einfach in den Gemeinden auch tatsächlich aufnimmt. (Abg. Korun: Aber mit Obergrenzen signalisieren Sie genau das Gegenteil!) – Das ist der erste Punkt.

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Das haben Sie gestern alles verteidigt im Ausschuss, und zwar flächendeckend. Davon reden wir! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.) Und Sie sind der Meinung, dass diese Aussagen von der parlamentarischen Immunität gedeckt werden sollen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Kollege Deimek hat das nicht geschrieben!), nämlich deshalb, weil der Kollege Deimek – übrigens nicht auf Facebook, sondern dort, wo es die 140 Zeichen gibt, das nennt man Twitter, aber ist nicht so weit daneben – noch Folgendes festgestellt und zu diesem Text geschrieben hat: „Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber.“ (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na, und? – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Scherak: Öffentlichkeit ist für Sie also eine Show! – Abg. Strolz: Öffentlichkeit ist also nur Show!

Ich halte das also für einen nicht zu Ende gedachten Antrag. Ich halte das – die Idee ist einmal ganz gut, weil sie sehr öffentlichkeitswirksam und was weiß ich was alles ist – für eine Riesenshow und alles Mögliche, aber sonst ist es nichts, weil es verfassungsmäßig nicht zu Ende gedacht ist und in unserem System nicht vorhanden ist. Es ist de facto eine Show, die man da abliefern würde, und die Mehrheit würde dann ihre Kandidaten trotzdem beschließen. (Abg. Scherak: Öffentlichkeit ist für Sie also eine Show! – Abg. Strolz: Öffentlichkeit ist also nur Show!)

Abg. Scherak: Ihr müsst dem Antrag dann aber auch zustimmen!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst freue ich mich, Herr Kollege Strolz, dass Sie einen Tag nach der „Pressestunde“ mit unserem Dr. Andreas Khol, in der er den Vorschlag gemacht hat, Hearings durchzuführen, das heute hier auf die Tagesordnung setzen, denn Sie setzen damit ein Zeichen der Zustimmung zu diesem Vorschlag von unserem Präsidentschaftskandidaten und setzen sich damit ab von dem ehemaligen Teil des Liberalen Forums in Ihrer Partei (Beifall bei der ÖVP), nämlich Heide Schmidt, die das noch strikt verurteilt hat, dass ein Bundespräsident vorher einem Hearing im Parlament beiwohnen sollte und sich das anhört. (Abg. Scherak: Ihr müsst dem Antrag dann aber auch zustimmen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir schon! Das ist alles machbar! – Abg. Walter Rosenkranz: Das geht ja jetzt schon! – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Scherak.

Wissen Sie, ich möchte Ihnen eines sagen, Herr Kollege Darmann: Ich wollte Ihnen eben recht geben, denn mit der Kritik der Freiheitlichen, dass wir mit manchen Maßnahmen zu spät kommen, dass Europa nicht das tut, was es machen sollte (Ruf bei der FPÖ: Das ist auch richtig!), haben Sie einen Punkt, aber ich sage Ihnen, dass die gesetzlichen Maßnahmen, die wir jetzt setzen – und viele tun sich mit diesen harten Maßnahmen, die da jetzt gesetzt werden, die notwendig sind, gar nicht leicht –, keine Placebomaßnahmen sind. Wenn Sie jetzt davon reden, dass das Placebomaßnahmen seien, wenn wir beispielsweise bei subsidiär Schutzberechtigten den Familiennachzug aussetzen, wenn wir die Möglichkeit schaffen, an der Grenze zurückzuweisen, wenn nicht erkennbar ist, dass ein Asylgrund vorliegt, dann sage ich Ihnen, Herr Kollege Darmann, das sind keine Placebomaßnahmen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir schon! Das ist alles machbar! – Abg. Walter Rosenkranz: Das geht ja jetzt schon! – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Herr Innenminister Sobotka hat von einer Sonderbestimmung gesprochen und nicht von einem Notverordnungsrecht, wie es manche Abgeordneten genannt haben. Er hat die Befürchtungen und Ängsten angesprochen, die wir ernst nehmen müssen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Wir müssen daher auch unseren Außenminister in die Verantwortung nehmen, der nebenbei auch Integrationsminister ist; da wären schon noch die einen oder anderen Maßnahmen notwendig, um ein besseres Miteinander zu gewährleisten. Die Bundesregierung hat noch nie so viel in den Bereich

Heiterkeit des Abg. Scherak.

Ich habe viele, viele Anträge eingebracht, und es werden noch welche kommen. Ich reiche Ihnen die Hand, wir sprechen gerne miteinander. Ich habe Sie kennengelernt, und es hat mich gestern schon gefreut, als ich in der Straßenbahn eine Beamtin des Innenministeriums, die ich gut kenne, getroffen habe, die gesagt hat: Na, der ist ja gar nicht so schlimm, wie man gesagt hat! (Heiterkeit des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Herr Kollege Rosenkranz, in der Geschäftsordnung steht, er ist bei der Sitzung entschuldigt. Ist er deshalb für die Sitzung entschuldigt, wenn er mit einer Fußfessel einmarschiert und spricht? Das andere ist dafür irrelevant für die Geschäftsordnung. Nicht ich kenne mich nicht aus – Sie kennen sich nicht aus! Mit einer Fußfessel kann man hierher kommen und sprechen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Da geht es darum, dass es einen Verwaltungsgerichtshofsentscheid vom letzten Jahr gibt. Es ist ja bekannt, wie damals die Zustände in Ungarn in den Flüchtlingslagern waren, wie es dort ausgeschaut hat und dass eben eine Massenflucht im Gange war. Damals hat man dieses Urteil getroffen. Das ist aber mittlerweile überholt, und ich würde mir erwarten, Herr Minister, dass Sie an den Verwaltungsgerichtshof herantreten, um diese Zustände wieder aufzuheben, damit wirklich wieder nur diejenigen an unserer Grenze Asyl beantragen können, die wirklich einen Anspruch darauf haben. Aber, wie gesagt, normalerweise wäre das niemand. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Österreicher!

Es gibt ja das Buch der deutschen Polizistin Tania Kambouri, die ganz klar gesagt hat: Wir können auf die Probleme der misslungenen Integration nicht eingehen – weil sehr viele ehemalige Ausländer und jetzt Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft beziehungsweise, wenn wir das auf Österreich umlegen, mit österreichischer Staatsbürgerschaft straffällig werden. Das scheint in der Kriminalstatistik jedoch nicht auf, dass sie nicht richtig integriert worden sind. Das verfälscht das Bild. Es schaut dann so aus, als würden mehr Österreicher straffällig, in Wirklichkeit sind es Menschen mit Migrationshintergrund. (Abg. Scherak: Österreicher!) Auch das muss man einmal ansprechen. Es wäre daher gut, wenn man das anführen würde.

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.

Und nicht einmal die künftig niedrigen Zinsen helfen, da ja die Banken durch die Baseler Abkommen keine Kredite an die Realwirtschaft vergeben dürfen. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Dafür raubt diese Zinspolitik den fleißigen Sparern ihr Geld und begünstigt Schuldenmacherei und Fehlinvestitionen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Abg. Lichtenecker: Das ist völliger Unsinn! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.

Die Aufregung zeigt: Wir stehen in diesem Land gerade vor einem Lagerkampf zwischen Rechts und Links, der die Gesellschaft spaltet. (Abg. Lichtenecker: Das ist völliger Unsinn! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Gerade in Anbetracht dessen bitte ich alle: Kehren wir zurück zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, dann geht es mit der Wirtschaft wieder bergauf, dann gibt es wieder Arbeitsplätze, die Menschen kommen in Beschäftigung! Stärken wir doch die Mitte der Gesellschaft! – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bundesminister Schelling: Sie sind der Registrierkassenfuchs! – Heiterkeit des Abg. Scherak.

Die Politik trägt die Verantwortung dafür, dass das Bundesheer entsprechend finanziell ausgestattet ist, um ihrem verfassungsmäßigen Auftrag – insbesondere die militärische Landesverteidigung – nachkommen zu können. Es geht aber auch um den Schutz unserer Soldaten, der durch die Beschaffung einer adäquaten Ausrüstung sicherzustellen ist, Herr Finanzminister. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Herr Finanzminister, Sie als Sohn eines Oberst der Miliz sollten dafür eigentlich mehr Verständnis haben! (Bundesminister Schelling: Sie sind der Registrierkassenfuchs! – Heiterkeit des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Ich finde es gut, insofern auch ein Kompliment; aus Fehlern kann man lernen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ich bin aber auch sehr froh darüber, dass es aufgrund der Richtlinie noch zu ein paar anderen positiven Effekten kommt, beispielsweise zu einer Vergleichbarkeit der Entgelte, sodass es jetzt endlich einmal bei der Eröffnung eines Girokontos notwendig ist, dass darüber gut beraten wird, welche Kontokosten entstehen, dass dann noch einmal jährlich abgerechnet wird und man noch einmal nachschauen kann, welche Kosten verrechnet werden. Lassen Sie mich auch auf die Vergleichstafel, diese Vergleichsseite hinweisen, die dann letztendlich die Bundesarbeitskammer macht. Auf Basis dieser Information kann ich wechseln. Das ist dann Marktwirtschaft: Wenn ich für mich entscheiden kann, ob ich mir das leisten kann oder ob ich wechsle, ist das schon super! (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Herr Kollege Scherak damit Freude hätte, selbst ein Basiskonto zu haben. – Natürlich, Sie können es eröffnen, aber ich meine, es ist eben für Menschen gedacht, die vielleicht ein Problem haben, weil sie in eine solche Situation gekommen sind und darauf angewiesen sind, dass sie diese Möglichkeit haben, dass sie ein Konto eröffnen und damit auch am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen können. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Man weiß ja, dass damit eine Überziehung nicht möglich ist, dass man keine Bankomatkarte bekommt und dass man zur Bank muss.

Abg. Scherak: Aber Dienstleistung kriegt man immer noch, oder?

Herr Abgeordneter Scherak, dass jeder Mann und jede Frau die Chance hat, ein Konto zu haben, das ist aus meiner Sicht ein großer Schritt. Ich sage das auch sehr deutlich und sehr klar. Ich habe heute mit vielen Menschen, die selber in Banken arbeiten, diskutiert, und die sagen mir Folgendes – und eigentlich merke ich das auch, wenn ich auf meine Bank gehe –: Vor zehn Jahren habe ich auf meiner Bank einen Schalter vorgefunden, da habe ich mit Menschen reden können, da habe ich eine Dienstleistung bekommen. Heute stehen in derselben Bank nur mehr Automaten herum. Ich sage das ganz deutlich. (Abg. Scherak: Aber Dienstleistung kriegt man immer noch, oder?)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Wenn man hier von einer Kontoführungsgebühr von rund 80 € pro Jahr spricht (Zwischenruf des Abg. Scherak), so ist das bei Weitem nicht so hoch, und für sozial benachteiligte oder sozial schwache Menschen wird dieser Betrag auch noch reduziert. Da reden wir von Personengruppen wie erwerbsunfähigen Personen mit Beeinträchtigung, von Privatkonkurs betroffenen Personen, aber auch von Beziehern der Mindestsicherung oder Mindestpension – da werden eben nur 40 € an Kontoentgelt berechnet.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scherak: Ganz super! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

reich, die mehr als nur reformbedürftig ist – im Gegensatz zu dem, was die Kollegen von den NEOS leider immer wieder wiederholen: Diese Struktur ist schrottreif. Die Struktur des Pensionssystems so krankzureden, wie das von Ihrer Seite jeweils gemacht worden ist, das halte ich hingegen, gelinde gesagt, für verantwortungslos. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scherak: Ganz super! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Abg. Schellhorn: Auf das habe ich gewartet! – Abg. Scherak: In welchem Personenkomitee waren Sie? – Zwischenruf des Abg. Strolz.

Kollege Alm, vielleicht könnt ihr wenigstens hineinschreiben: für die ersten 100 000 oder 200 000; dann wäre schon etwas gewonnen – aber nein, gleich für alle! Es ist doch kein Zufall, wer den Wahlkampf der NEOS finanziert hat, oder, Herr Kollege Strolz? (Abg. Schellhorn: Auf das habe ich gewartet! – Abg. Scherak: In welchem Personenkomitee waren Sie? – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Abg. Scherak: Wie heißt der noch einmal? – Ruf bei der FPÖ: Ihr habt keine mehr!

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gefühlte 99 Mal wurde jetzt der Name eures Kandidaten genannt. (Abg. Scherak: Wie heißt der noch einmal? – Ruf bei der FPÖ: Ihr habt keine mehr!) Ihr lasst ja keine Gelegenheit aus, um das mit allen Themen zu verknüpfen.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Scherak.

Damit ich das tun kann, brauche ich aber eines; der Bundeskanzler hat das erwähnt mit den Worten: Engagement muss belohnt werden. – Klingt kurz, ist einfach, ist aber die entscheidende Größe für das Land, denn wir haben jetzt schon eine Entwicklung gehabt, dass der eine oder andere die Transferleistung als Erstes in den Mittelpunkt rückt und nicht das Leistungseinkommen durch Arbeit. Daher: Diesem alten Prinzip, wir müssen zuerst einmal erarbeiten und leisten, dann können wir verteilen, dem müssen wir Rechnung tragen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.

Daher rufe ich Ihnen von dieser Stelle aus zu: Gehen Sie zur Wahl! Nehmen Sie am Sonntag an der Bundespräsidentschaftswahl teil! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Du verdienst zu wenig oder was?

dass hier eine Flüchtlingsfamilie 5 118,10 € im Monat an Unterstützung erhält. Meine Damen und Herren, 5 118,10 € an Unterstützung für eine Familie, das heißt netto. Schauen wir uns das Gehalt eines Nationalratsabgeordneten an, der verdient brutto etwas mehr als 8 500 €, das sind dann netto unter 5 000 €. (Abg. Scherak: Du verdienst zu wenig oder was?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Hier ein Appell an die Sachlichkeit; auch im Sinne der Ausführungen des Herrn Bundesministers möchte ich das verstanden wissen und auch als Einladung für eine gute, gemeinsame zukünftige Lösung in derartigen Angelegenheiten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Das will ja der Antrag! Das Prozedere auf europäischer Ebene ist halt so!

Meine Damen und Herren, wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, diese Gespräche abzubrechen und zu sagen: Wir verlangen, dass zuerst einmal die Menschenrechte tatsächlich eingehalten werden!, und nicht ständig zu prüfen, ob es nicht doch gemacht wird, wenn wir wissen, dass es nicht passiert? (Abg. Scherak: Das will ja der Antrag! Das Prozedere auf europäischer Ebene ist halt so!) Wir wissen, dass es nicht passiert, und wenn wir immer noch fragen und schauen und weiterbeobachten, dann ist das nur ein Hinhalten, eine Verzögerungstaktik.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak: Aber das steht ja schon in den Verträgen!

Was bleibt? – Für mich ist unter diesen Umständen der Antrag des Kollegen Scherak nicht mehr als ein Versuch, das drüberschwebende große Ziel, nämlich die Vereinigten Staaten von Europa, über Umwege zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak: Aber das steht ja schon in den Verträgen!) Es ist in dieser Betrachtung auch nicht verwunderlich, dass gerade Rot, Schwarz, Grün und Pink als glühende, aber vielfach auch sehr kritiklose EU-Befürworter dem Antrag im Ausschuss bereits zugestimmt haben.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.

Auf der einen Seite kritisiert die FPÖ ununterbrochen die Europäische Union, und wenn man dann ein zusätzliches Rechtsschutzinstrument für die Bürgerinnen und Bürger einziehen möchte, damit sie sich gegen allfällige Menschenrechtsverletzungen durch die Organe der EU wehren können, dann ist sie plötzlich dagegen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak. – Abg. Hübner: Wir warten eh schon auf ein Koalitionsangebot!

Ich danke den NEOS, ich danke Ihnen, Kollege Scherak, für diesen gut formulierten Antrag. Nehmen Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, sich da ein Beispiel, das ist konstruktive Oppositionspolitik! Mögen viele weitere Beispiele auch von anderen Fraktionen folgen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak. – Abg. Hübner: Wir warten eh schon auf ein Koalitionsangebot!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Vavrik.

Insbesondere was die Flüchtlingsfrage betrifft, darf ich daher noch einmal davor warnen, uns hier auf andere zu verlassen oder in Abhängigkeiten zu begeben. Genau diese Abhängigkeiten sind es nämlich, die dann am Ende des Tages dazu verleiten, großzügiger zu werden, wenn Grundrechte verletzt werden, die uns eigentlich heilig sein sollten. Genau diese Großzügigkeit wird langfristig nicht zu Stabilität und Erfolg in unserer Nachbarschaft beitragen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Vavrik.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Aslan, Scherak und Vavrik.

Zum letzten Punkt: Ich kann inhaltlich nur voll und ganz unterstützen, was Herr Abgeordneter Scherak schon ausgeführt hat, und bin mit dem Antrag sehr glücklich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Aslan, Scherak und Vavrik.)

Abg. Scherak: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Übrigens wäre dann auch Ihre Forderung, die wir ja auch teilen, nämlich dass die EZA-Zahlungen an die Rückführung gekoppelt werden, absolut sinnlos, wenn Sie von den NEOS laut Ihrem Antrag wollen, dass alle Asylwerber in Österreich integriert werden, denn wen wollen Sie dann überhaupt noch zurückführen? (Abg. Scherak: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Loacker.

für die Integration von Menschen auszugeben, die das Land in ein paar Wochen, vielleicht in ein paar Monaten wieder verlassen werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Loacker.)

Abg. Scherak: Wollen Sie sie auf der Straße schlafen lassen?

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Die Herren Minister! Hohes Haus! Ich kann meiner Vorrednerin schon zustimmen. Ich habe zunächst auch gedacht, okay, das ist eine vernünftige Sache, der Antrag der NEOS, nämlich in dem Punkt, dass man Deutschkurse für Asylwerber – und zwar für Asylberechtigte, also nicht nur für Asylwerber, sondern für Asylberechtigte – machen kann und dafür in den Ländern einheitliche Regeln schafft. Das ist okay. Aber dann habe ich weitergelesen und bezüglich der Artikel-15a-Vereinbarung muss ich Kollegin Steger recht geben. Da geht es nicht nur um Deutschkurse, sondern da geht es um Wohnungen, und zwar für Asylwerber und nicht nur für Asylberechtigte. (Abg. Scherak: Wollen Sie sie auf der Straße schlafen lassen?)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Anträge liegen hier vor. Der eine ist, wie schon festgestellt wurde, überholt, also den hätte man wahrscheinlich auch zurückziehen können (Zwischenruf des Abg. Scherak), denn den Firmenmonitor gibt es. Dort bekommt man die Basisdaten gratis und sofort, sogar auch die Urkunden, die dazu notwendig sind. Sie können es sich ja anschauen, sie bekommen sie sofort. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Nein, es gibt es … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Natürlich! Ja, es ist überhaupt kein Problem! Sie bekommen sie sofort. Schauen Sie nach! Ich habe es gerade erst wieder getestet. Aber der Antrag ist jedenfalls grundsätzlich sinnvoll, daher kann man nichts dagegen sagen.

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Anträge liegen hier vor. Der eine ist, wie schon festgestellt wurde, überholt, also den hätte man wahrscheinlich auch zurückziehen können (Zwischenruf des Abg. Scherak), denn den Firmenmonitor gibt es. Dort bekommt man die Basisdaten gratis und sofort, sogar auch die Urkunden, die dazu notwendig sind. Sie können es sich ja anschauen, sie bekommen sie sofort. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Nein, es gibt es … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Natürlich! Ja, es ist überhaupt kein Problem! Sie bekommen sie sofort. Schauen Sie nach! Ich habe es gerade erst wieder getestet. Aber der Antrag ist jedenfalls grundsätzlich sinnvoll, daher kann man nichts dagegen sagen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Anträge liegen hier vor. Der eine ist, wie schon festgestellt wurde, überholt, also den hätte man wahrscheinlich auch zurückziehen können (Zwischenruf des Abg. Scherak), denn den Firmenmonitor gibt es. Dort bekommt man die Basisdaten gratis und sofort, sogar auch die Urkunden, die dazu notwendig sind. Sie können es sich ja anschauen, sie bekommen sie sofort. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Nein, es gibt es … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Natürlich! Ja, es ist überhaupt kein Problem! Sie bekommen sie sofort. Schauen Sie nach! Ich habe es gerade erst wieder getestet. Aber der Antrag ist jedenfalls grundsätzlich sinnvoll, daher kann man nichts dagegen sagen.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Fekter: Der Strolz hat mir ja die falsche Seite vorgeworfen, und ich habe gesagt, ich sitze auf der richtigen Seite! – Abg. Scherak – das Rednerpult verlassend –: Aber es war bezeichnend! – Abg. Vetter: Bezeichnend war dein …!

Damit wir das in Zukunft lassen können und endlich mit diesem Postenschacher Schluss machen, den SPÖ und ÖVP hier seit Jahrzehnten betreiben, sollten wir uns in Zukunft darauf besinnen, dass wir erstens die Besten und eben nicht die Richtigen holen und dass es zweitens nicht mehr darauf ankommt, ob man irgendjemanden kennt, sondern darauf, ob man etwas kann und die Qualifikation für das entsprechende Amt hat. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Fekter: Der Strolz hat mir ja die falsche Seite vorgeworfen, und ich habe gesagt, ich sitze auf der richtigen Seite! – Abg. Scherak – das Rednerpult verlassend –: Aber es war bezeichnend! – Abg. Vetter: Bezeichnend war dein …!)

Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Scherak: Das ist so peinlich!

Ich sage nicht, dass das gut ist. Ich habe nur gesagt, ich bin jetzt zu Wort gemeldet, Kollege Kogler. Sie können es als schlecht empfinden, aber dass ich mich zu Wort melden darf, das wird von den Grünen hoffentlich noch akzeptiert. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Scherak: Das ist so peinlich!) Darf ich jetzt mit meiner Rede beginnen? – Danke.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak. – Abg. Neubauer: Na recht freundliche Worte haben Sie auch nicht gefunden, Herr Kollege! – Abg. Kogler – das Rednerpult verlassend –: Ja, in jede Richtung!

Wenn man die große Friedensprojektfrage heranzieht, auf die zu Recht immer verwiesen wird, die aber heute die Jungen nicht mehr so mitreißt, dann können wir auf ein tragisches Ereignis verweisen, das ich noch erlebt habe (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon beim Schluss, Herr Präsident –, wenn es diesbezüglich einen erkennbaren Nutzen der Union gibt, dann zeigt sich dieser an den Balkanländern: Wäre die Union vor 20, 30 Jahren dort schon quasi, im besten Sinn des Wortes, beheimatet gewesen, hätten wir nicht hunderttausend Tote vor der eigenen Tür gehabt. Die hätten wir nicht gehabt! Alles hat versagt! Die größte Schande am Kontinent nach 1945 ist Srebrenica, und die Union hätte das verhindert. Hören Sie (in Richtung FPÖ) daher endlich auf mit Ihrem dauernden Europa-Bashing! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak. – Abg. Neubauer: Na recht freundliche Worte haben Sie auch nicht gefunden, Herr Kollege! – Abg. Kogler – das Rednerpult verlassend –: Ja, in jede Richtung!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.

Meine Damen und Herren, ich glaube, diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Und wenn Herr Kickl das hohe Ross als das Wappentier der EU sieht, dann muss ich sagen: Das Wappentier der FPÖ ist die Blindschleiche, denn Sie wollen das nicht sehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da hat es auch schon bessere Zitate gegeben!

Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da hat es auch schon bessere Zitate gegeben!)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Auf der anderen Seite haben wir mit dem Abänderungsantrag einen wesentlichen Punkt beschlossen, das sogenannte Vereins- und Wirtepaket, ich nenne es auch Hausverstandspaket. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Warum? – Es werden hier Tatsachen gebildet, die derzeit üblich sind, die derzeit von allen Bevölkerungsgruppen vernünftigerweise anerkannt werden. Das betrifft die Dauer der Vereinsfeste und die Abhaltung dieser. Die unterschiedlichen Rechtssituationen, die Körperschaften öffentlichen Rechts und Vereine gehabt haben, werden zusammengezogen und in eine eigene einheitliche Rechtsmaterie zusammengeführt.

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Das Paket enthält auch, dass die Parteien unterstützt werden können, so ähnlich wie Vereine Feste organisieren können. Allerdings wird da ein Riegel eingezogen, sodass nur bis zu 15 000 € Umsatz gemacht werden können. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Die bisherige Verwaltungspraxis hat gezeigt, dass auch höhere Umsätze möglich waren und auch nicht besteuert wurden. Daher haben wir jetzt eine klare Rechtslage und eine Einschränkung zur bestehenden Verwaltungspraxis. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich auf die Änderungen bei der Registrierkassenpflicht, vor allem was unsere Vereine und Körperschaften anlangt. Herr Kollege Scherak, wir von der ÖVP stellen uns schützend vor die ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionäre in unseren gemeinnützigen Vereinen (Zwischenruf des Abg. Scherak), bei den Feuerwehren und auch bei den politischen Parteien. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Da wird keine Parteienfinanzierung betrieben. Das Geld bleibt bei der Ortsgruppe, wird gemeinnützig verwendet, und natürlich wird es auch einmal verwendet, wenn man eine Sitzung beim Wirt macht, einmal eine Runde Getränke zahlt oder wenn man eine Weihnachtsfeier macht – auch wieder beim Wirt – und die Partei für ihre ehrenamtlichen Funktionäre dort die Kosten übernimmt. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Dafür wird das Geld ausgegeben, das man bei kleinen Festen einnimmt.

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ich verstehe natürlich die NEOS – wobei ich nicht alle Mitglieder der NEOS da verstehe –, denn manche sollten es besser wissen. Aber Sie haben natürlich diese Strukturen in den Gemeinden nicht und haben wahrscheinlich auch nicht so viel zu tun mit den unzähligen Organisationen, den Freiwilligen Feuerwehren, der Landjugend. Reden Sie mit den Leuten! Man braucht nur den Bundesleiter der Landjugend, Martin Stieglbauer, zu nehmen, der sich unglaublich für eine Regelung eingesetzt hat, weil die alle gemeinnützig arbeiten. Die verwenden ihre Freizeit dafür. Die tun das ja nicht gewerblich mit der Absicht, einen Gewinn zu erzielen, den sie dann in ein Unternehmen reinvestieren, sondern sie tun es, weil sie es gemeinnützig tun, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Und die soll man dann mit schwierigen technischen Regelungen karniefeln, wodurch sie hohe Investitionskosten haben? Bitte schön, das ist weltfremd! Das möchte ich Ihnen wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scherak: Es ist aber schon ein Unterschied zwischen Regierung und Parlament, oder?

Also diese Anträge sind auch schon ein wenig überholt. Ich glaube, dass wir in diesem Bereich mit den Maßnahmen, die wir jetzt gesetzt haben, auf dem richtigen Weg sind. (Abg. Scherak: Es ist aber schon ein Unterschied zwischen Regierung und Parlament, oder?) – Trotzdem! Wir sind auch dafür verantwortlich, dass wir die Regierung bei ihren Maßnahmen, die sie setzt, unterstützen, und das haben wir mit den Beschlüssen zur Lohnnebenkostensenkung bestens gemacht und so 1,2 Milliarden € jährlich – das darf man nicht vergessen – auf den Weg gebracht. (Abg. Strolz: Wir inspirieren euch!)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Offenbar habe ich mit meiner Anregung, die NEOS sollten sich nicht in erster Linie darüber Gedanken machen, wie sie den öffentlich Bediensteten eine halbe Stunde bezahlte Arbeitszeit wegnehmen können, sondern vielleicht auch Überlegungen in die andere Richtung anstellen, den Nerv eurer neoliberalen Partei getroffen. Es war für mich schon beeindruckend, welch hochgeistige, pseudowissenschaftliche Thesen Kollege Alm über die FPÖ hat. Dass diese offenbar eine neue große Linkspartei ist – das ist ja sehr neu. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Aber ich sage euch eines, es gibt hier in diesem Haus keine Links- oder Rechtspartei, sondern andere Zugänge zu Themen, nämlich zu Problemen, die die Menschen in unserem Land haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Scherak: Man kann Gesetze ändern!

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Beamten-Dienstrechtsgesetz sorgt immer wieder für Aufregung und immer wieder für neue Ideen. Ich halte diese heutige Idee der NEOS, diesen Antrag mit der Mittagspause noch einmal zu diskutieren, wirklich für sehr originell, weil es ganz einfach zeigt, dass sie nicht bereit sind, einen Gerichtsentscheid, einen VwGH-Entscheid zu akzeptieren. (Abg. Scherak: Man kann Gesetze ändern!)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

meldewesen, aber genauso Beamte des Krankenpflegedienstes sind. (Abg. Strolz: Warum brauchen sie dieses Privileg?!) – Dieses Privileg ist kein Privileg. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Schauen Sie sich das an! Schauen Sie sich Theorie und Praxis ganz einfach an (anhaltende Zwischenrufe bei den NEOS), schauen Sie sich an – so, wie der Kollege auch schon ausgeführt hat –, wie es in der Praxis wirklich funktioniert! Sie werden in diesem Gesetz nirgends einen Passus finden, der die Mittagspause bezeichnet. Den werden Sie nicht finden. (Abg. Strolz: Jetzt tun wir nicht Wörter klauben!) Wenn Sie diesen finden, dann zeigen Sie ihn mir bitte, denn das ist nicht wahr.

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch einmal sagen, dass man mit der Volksanwaltschaft auch dann sehr gut zusammenarbeiten kann, wenn man keinen eigenen Volksanwalt in der Volksanwaltschaft hat. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich darf daran erinnern, dass ich mit der ehemaligen Volksanwältin Stoisits sehr gutes Einvernehmen hatte, wir haben uns ausgetauscht und diskutiert. Meines Erachtens geht es darum, wie man mit solchen Dingen umgeht, ob man einen Beißreflex hat oder ob man konstruktiv miteinander arbeiten will. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie doch ein bisschen konstruktiver werden.

Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Sie haben vorhin im Zusammenhang mit diesen Fluchtbewegungen von einem Schaden gesprochen. Ich möchte hinzufügen: Keiner kann vor den Problemen, vor denen wir stehen, die Augen verschließen (Zwischenruf bei der FPÖ), aber wenn Sie von Schaden sprechen, möchte ich darauf hinweisen, dass es am Ende Menschen sind, die eben vor Zerstörung, vor Krieg und vor Klimakatastrophen geflüchtet sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Abgeordnete Steger – sie merkt es gar nicht – stellt sich ans Rednerpult und sagt, sie möchte gar nicht darüber reden, was die wirklichen Gründe für die Verschiebung dieser Wahl sind. Demzufolge gibt es also wirkliche Gründe. Das unterstellt offensichtlich dem Innenminister, dass er aus irgendwelchen Gründen, die nichts mit der Tatsache der kaputten Kuverts zu tun haben, die Wahl verschiebt, weil er für irgendjemanden einen Vorteil herausschlagen will. Das sind absurde Verschwörungstheorien, die nur zu einem führen: dass die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Das ist der Punkt, wo bei der FPÖ eine Doppelbödigkeit beginnt – ich nehme Doppelbödigkeit zurück und sage, wo die FPÖ widersprüchlich wird –: Auf der einen Seite – das ist ihr legitimes Recht – ficht sie eine Wahl wegen Formmängeln an, auf der anderen Seite stellt sie sich heute her und sagt: Ganz offensichtliche Formmängel sind kein Grund, eine Wahl zu verschieben! – Das ist eine Doppelbewertung, die so nicht haltbar und nicht nachvollziehbar ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Und Sie wollen diese mangelnde Qualität, die mittlerweile nur mehr von ganz wenigen in der Justiz geleugnet wird, ignorieren, und sagen, dass nun auch noch dieser heikle Bereich des Wahlrechts von Gutachtern, die allerorts für Diskussionen sorgen, begutachtet werden soll?! (Abg. Stefan: Wollen Sie die Sachwalterschaft abschaffen?) Das ist ein Weg, den wir nicht gehen können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.) Es gibt klare Regeln, wer wählen kann und darf. Es gibt klare Regeln, wie damit umzugehen ist, wenn gegen dieses Recht verstoßen wird.

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.

Heute haben wir den 21. September. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Herr Loacker, wir haben nicht nur die 60 Jahre erreicht, sondern wir sind mittlerweile sogar um einige Monate darüber. Heute haben wir das durchschnittliche Antrittsalter von 60 Jahren und drei Monaten. Ich meine daher, dass es angebracht ist, Herr Loacker, die Fakten genauer anzusehen und erst dann etwas zu sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ich sage nur eines: Im Rahmen von CETA, dem kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen, müssen genau solche Sachen dann transatlantisch ausgeschrieben werden. Na das möchte ich sehen! Bei solchen Dingen wird es dann ordentlich zugehen, und da werden wir auch da und dort … (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ja, Kollege Scherak, das ist so. (Abg. Scherak: Aber Bestbieter geht auch transatlantisch!) – Natürlich ginge Bestbieter auch transatlantisch. Der Punkt ist nur, wenn sich ein ausländischer Anbieter durch die Ausschreibungskriterien benachteiligt fühlt, dann haben wir das erste Schiedsverfahren im Bereich des öffentlichen Verkehrs.

Abg. Scherak: Aber Bestbieter geht auch transatlantisch!

Ich sage nur eines: Im Rahmen von CETA, dem kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen, müssen genau solche Sachen dann transatlantisch ausgeschrieben werden. Na das möchte ich sehen! Bei solchen Dingen wird es dann ordentlich zugehen, und da werden wir auch da und dort … (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ja, Kollege Scherak, das ist so. (Abg. Scherak: Aber Bestbieter geht auch transatlantisch!) – Natürlich ginge Bestbieter auch transatlantisch. Der Punkt ist nur, wenn sich ein ausländischer Anbieter durch die Ausschreibungskriterien benachteiligt fühlt, dann haben wir das erste Schiedsverfahren im Bereich des öffentlichen Verkehrs.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.

Jetzt sage ich Ihnen, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Dr. Hübner. Meines Wissens sind Sie Rechtsanwalt. (Abg. Hübner: So ist es!) – Okay. Wenn man sich an Worte und an Überschriften hält, wird es sehr schwierig. Es ist besser, sich an das zu halten, was nicht drinnen oder zwischen den Zeilen steht. – Wissen Sie, wer so redet? – Ein Winkeladvokat redet so, aber nicht ein guter Rechtsanwalt! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak

Wir Europäer, wir Mitglieder der Europäischen Union müssen jetzt zum Stabilitätsanker in der Welt werden. Wir müssen zum Verteidiger des internationalen, des europäischen Rechts und der Werte und der Gestaltung der Globalisierung werden (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak), wir dürfen zwischen Russland und Amerika, zwischen den Putins und den Trumps nicht zerrieben werden. Jetzt ist eine neue Geburtsstunde der Europäischen Union! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hable.)

Heiterkeit des Abg. Scherak – Zwischenruf des Abg. Lugar

Also: Wir können noch Bewerberinnen und Bewerber brauchen! Warum sage ich das hier? – Hier kostet diese Werbung nichts (Heiterkeit des Abg. Scherak – Zwischenruf des Abg. Lugar), und das Justizressort hat, wie Sie wissen, meine Damen und Herren, traditionell kein Werbebudget und kein Inseratenbudget. Das haben wir nicht, das werden wir auch in Zukunft nicht machen. Wir suchen aber weiterhin geeignete Aspirantinnen und Aspiranten für den hochwertigen Beruf des Justizwachebeamten. Auf diese Art und Weise wollte ich das noch publik machen.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.

Wie gesagt, sie ist mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten, daher konnte sie sich im Sicherheitsbericht 2015 noch nicht auswirken. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir das im nächsten Sicherheitsbericht merken werden. In anderen Bereichen erwarte ich eher weniger erfreuliche Entwicklungen, aber grundsätzlich ist das völlig richtig, und wir haben dem entsprochen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Herr Kollege Hanger, wenn Sie da reden, bringen Sie mich fast zum Lachen, weil es mich wundert, dass eine Partei in zwei Bundesländern so unterschiedlich sein kann. Das, was bei uns in der Steiermark passiert ist, das war uns allen ein bisschen zu flott, da sind aufgrund der übertriebenen Schnelligkeit viele Fehler passiert; aber gegen euch niederösterreichische Betonpflockschwarze sind ja die Steirer schon schwarze Reformdüsenjäger. Also das ist ja wirklich unglaublich. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Scherak: Die nicht, die Parteiakademienförderung!

Sie haben dann auch von zweierlei Maß gesprochen. Da stört mich eines: Sie kritisieren immer die Höhe der Parteienförderungen, auch für die Akademien, für die Bildungseinrichtungen – aber Sie nehmen sie an. Oder liege ich da jetzt falsch? (Abg. Scherak: Die nicht, die Parteiakademienförderung!) – Diese nehmen Sie nicht an, das ist löblich, aber die Parteienfinanzierung schon. Das ist auch zweierlei Maß, das Sie da anlegen. Da muss man sich dann auch an der eigenen Nase nehmen.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Schrangl und Scherak.

Ich möchte abschließend den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Österreich meinen Respekt für ihre bisher geleistete Arbeit aussprechen. Ich denke, sie sind in ihrem Fachgebiet absolute Profis. Sie sind aus der österreichischen Gerichtsbarkeit nicht wegzudenken, und ich bedanke mich bei ihnen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Schrangl und Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Kollegin Steinacker hat mit einem Zitat eines Past President begonnen. Inwieweit der President-elect in Zukunft zitierfähig sein wird, bleibt noch abzuwarten. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich hoffe doch, dass sich die Qualität seiner Zitate oder seiner Aussagen im Laufe seiner Amtszeit noch verbessern wird.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schrangl und Scherak.

Ich bin bereits von Kolleginnen und Kollegen gefragt worden, welche Produkte es dort wohl zu kaufen geben wird. Sie brauchen keine Angst zu haben, es sind nicht die Produkte, die sich vielleicht so manche oder so mancher vorstellt. Schauen Sie einfach dort nach! – Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schrangl und Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Scherak, ich muss jetzt auf Ihre Ausführungen reagieren, denn das kann man nicht so stehen lassen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Ja, natürlich!

Sie haben hier vorgeworfen, dass Gemeinden Amtsgeschäfte nach Parteibuch erledigen und dass sie Baugenehmigungen nach parteipolitischer Präferenz erteilen würden. (Abg. Scherak: Ja, natürlich!) – Herr Kollege Scherak! Wenn Sie einen Fall kennen, in dem das so wäre, dann zeigen Sie es bei der Staatsanwaltschaft an! Zeigen Sie das an, dann gäbe es sofort eine Verurteilung! Zeigen Sie es an! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den NEOS.)

Abg. Scherak: Und?

Ich möchte nur für alle – und vor allem für die Zuseherinnen und Zuseher – noch einen Punkt dazu sagen. (Abg. Strolz: Sie haben keine Ahnung!) In den niederösterreichischen Gemeinden, in denen die ÖVP den Bürgermeister stellt, hat Frau Dr. Irmgard Griss die meisten Unterstützungsunterschriften bekommen. (Abg. Scherak: Und?) – Mehr Beweise, glaube ich, braucht es nicht! Es gibt da keine Probleme, wenn jemand eine Partei unterstützt. Wir leben in einem Rechtsstaat! Auf unsere Bürgermeister und auf unsere Rechtsordnung können Sie sich verlassen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scherak: Kein Mensch hat Sie angegriffen! – Ruf: Einen Amtsleiter gibt’s auch noch!

Herr Kollege Scherak, in der ersten Reaktion wollte ich Ihnen anbieten, alle Bauakte in meiner Gemeinde zu überprüfen. (Abg. Korun: Dass es das gibt, ist klar!) Ich weiß, dass es datenrechtlich nicht ganz einfach ist. (Abg. Moser: Das ist ja nicht irgendwas!) Aber ich möchte diese Offenheit auch zeigen, weil ich nichts zu verbergen habe, wir in einem Rechtsstaat leben und ich diesem Rechtsstaat als Bürgermeister voll und ganz verpflichtet bin. (Abg. Scherak: Kein Mensch hat Sie angegriffen! – Ruf: Einen Amtsleiter gibt’s auch noch!) – Das hat nichts mit Amtsleiter zu tun, Baubehörde erster Instanz ist der Bürgermeister und niemand anderer. Daher eine Klarstellung: Ich möchte für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister klar sagen: Wir weisen diese Anschuldigungen entschieden zurück! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP, Grünen und NEOS.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Geh, bitte! – Heiterkeit der Abg. Brunner. – Abg. Brosz: Das war eine tatsächliche Berichtigung? Man möge mir eine Geschäftsordnung bringen! Man möge mir eine Geschäftsordnung reichen! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Unruhe im Sitzungssaal.

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe gesagt, dass, wenn die Abgeordnete Brunner auf einer ÖVP-Liste kandidiert hat und dann plötzlich zu den Grünen wechselt, sie sich nicht wundern darf, wenn die Leute über ihre Glaubwürdigkeit reden. Das habe ich gesagt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Geh, bitte! – Heiterkeit der Abg. Brunner. – Abg. Brosz: Das war eine tatsächliche Berichtigung? Man möge mir eine Geschäftsordnung bringen! Man möge mir eine Geschäftsordnung reichen! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Unruhe im Sitzungssaal.)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Frau Gamon, Sie sind noch jung und daher sei Ihnen erläutert: Wir in Österreich haben einen sogenannten Generationenvertrag, der es rechtfertigt, dass wir die Generationen, die Ihnen Ihre Schulen gebaut, Ihnen Ihre Universität gebaut, Ihnen das Studium finanziert haben, dass wir diese Menschen, die das alles erarbeitet haben, im Alter nicht vergessen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gamon und Scherak.

Ich hoffe deshalb doch noch auf gewisse Änderungsmöglichkeiten zumindest im nächsten Jahr; ich glaube, heuer haben Sie ja bereits mehr oder weniger beschlossen, dieses Hungerbudget für den Rechnungshof durch eine Abstimmung auch wirklich gültig zu machen. Das ist mir natürlich sehr unangenehm, aber, meine Güte, vielleicht ändern sich die Mehrheiten. Wir werden für die Menschen daran arbeiten, mit intensiver Kontrollarbeit, dass mit den Steuergeldern verantwortungsbewusst umgegangen wird. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gamon und Scherak.)

Heiterkeit des Abg. Scherak

werbung mache (Heiterkeit des Abg. Scherak), aber mit Panem und Circenses kann es nicht weitergehen!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.

Der Fahrplan ist fixiert. Meine Damen und Herren, nach der Beschlussfassung geht es ans Umsetzen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Sehr geehrter Herr Justizminister! Ich muss Ihnen zugutehalten, dass Sie in vielen Punkten bemüht sind. Ich glaube nur, dass dieses Budget mittelfristig für Sie ein Problem werden wird, weil ich weder die Bauoffensive noch, wenn Sie jetzt Rücklagen auflösen müssen, eine längerfristige Sicherung dieses an sich sehr hohen Qualitätsstandards sehe. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Fakt ist – ich hoffe, wir sind uns da einig –, dass wir, wenn es um Maßnahmen im Bereich Höherqualifizierung, Ausbildung geht, von allen Arbeitsuchenden in Österreich reden, unabhängig davon, welcher Nationalität sie sind, wenn sie sich legal in diesem Land aufhalten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist Gerechtigkeit! Das ist Gerechtigkeit! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Matznetter, Loacker und Scherak.

Ich möchte noch etwas zur Kollegin Belakowitsch-Jenewein sagen, die gemeint hat, dass etwas ideologisch wäre. Dazu muss man schon auch sagen: Ideologie, aus Sicht der FPÖ, das sind immer die anderen. Der Entschließungsantrag, den Kollege Neubauer für eine Mindestpension von 1 200 € eingebracht hat – entschuldigen Sie, das ist Sozialismus! Eine Mindestpension von 1 200 €, unabhängig davon, was jemand eingezahlt hat? – Das ist Ideologie! Das ist nämlich nicht Budgetwahrheit, das ist nicht Versicherungsprinzip, das ist Sozialismus! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist Gerechtigkeit! Das ist Gerechtigkeit! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Matznetter, Loacker und Scherak.) – Herr Kollege Matznetter, ich finde es schön, dass ich Sie jeden Tag so aufregen kann. (Abg. Matznetter: Diese Menschen haben gearbeitet und gezahlt …! Das ist wirklich unglaublich!) Das zeigt mir wirklich, dass ich offensichtlich einen wunden Punkt getroffen habe. 1 200 € Mindestpension, das will ja nicht einmal die SPÖ, das will nicht einmal die KPÖ. Die KPÖ fordert eine Mindestpension von 1 100 €. Ich finde es wirklich sehr schön, dass die FPÖ die Kommunistische Partei Österreichs übertreffen kann. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Macht nichts! Tun Sie weiter studieren, dann verstehen Sie es einmal!) Aber ja, kommen wir wieder zum Punkt.

Abg. Scherak: Herr Spindelberger, wir fordern seit Ewigkeiten Studiengebühren ein! – Zwischenruf des Abg. Loacker

Das heißt, wir sollten uns eigentlich über etwas anderes unterhalten. Wir sollten nicht darüber diskutieren, ob wir jenen Menschen, die von der Mindestsicherung leben, auch noch etwas wegnehmen. Wir sollten auch nicht darüber diskutieren, dass Studierende, die mit unseren Steuergeldern gratis studieren durften – und darauf können wir auch stolz sein –, auch noch den Pensionistinnen und Pensionisten den Hunderter neidig sind. Ich meine, das ist eine Diskussion (Abg. Scherak: Herr Spindelberger, wir fordern seit Ewigkeiten Studiengebühren ein! – Zwischenruf des Abg. Loacker), die, wie sie hier geführt wird, eigentlich unmenschlich ist.

Abg. Moser: Das ist ein deutliches Signal! – Abg. Scherak: Das ist ein sehr gutes Zeichen!

Ich komme zum Schluss und gehe auf das Budgethearing ein: Es ist bedauerlich, dass das Budgethearing von den NEOS negiert wurde. Sie stellten erstmals keinen Experten, keine Expertin. Das ist kein gutes Zeichen. (Abg. Moser: Das ist ein deutliches Signal! – Abg. Scherak: Das ist ein sehr gutes Zeichen!) – Das ist ein schlechtes Zeichen, denn Sie sollten an der Diskussion teilnehmen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Auch dass das Verbot der Verpartnerung vor dem Standesamt fällt, ist ganz klar zu befürworten und ein Schritt in die richtige Richtung. Als Letztes – Kollege Gerstl hat es bereits angesprochen –: Auch uns ist es ein großes Anliegen, dass die Situation für die betroffenen Eltern der sogenannten Sternenkinder – also Frühgeburten, Fehlgeburten mit weniger als 500 Gramm – erleichtert wird. Ich nenne es bewusst so, denn allein die Beurkundung, die jetzt möglich ist, ist für diese Eltern eine große Hilfestellung. Wir sind sehr froh, dass das doch nach einigen Diskussionen endlich gelungen ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Man kann ja schlauer werden!

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hat mein Vorredner Niki Scherak die ÖVP ein bisschen stolz gemacht und an ihren Sinneswandel erinnert. Es ist immer gut, wenn man das tut und zeigt, wie so etwas zustande kommt. (Abg. Scherak: Man kann ja schlauer werden!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bei der Einzementierung …! – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Scherak und Pirklhuber.

Ich erinnere aber daran, dass die NEOS und die FPÖ, die sich da gerade beschwert hat, bei diesem ersten Schritt nicht dabei waren. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bei der Einzementierung …! – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Scherak und Pirklhuber.) Sie haben nicht dazu beigetragen. Wir haben dazu beigetragen, dass es den ersten Schritt gibt. Mittlerweile zeigen die Urteile, dass wir weitergehen können, dass wir auf einem sicheren Weg sind; und wir sind auch bereit, diesen sicheren Weg weiterzugehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Sie haben den Luxuspensionen den Weg geebnet! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Apropos FPÖ: Die wollen die Landesregierungsmitglieder auch noch herausnehmen! Das finde ich aber schon lustig. Ist das die Konsequenz vom Hypo-Skandal, liebe FPÖ? Dobernig, Martinz, die Scheuchs und so weiter und so fort? – Die sind alle von vornherein nicht gefährdet. Das liegt in den blauen Genen, die haben nie etwas mit Geldverschwendung und Bestechlichkeit zu tun. Nie! Nie! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.) Deshalb können wir sie herausnehmen.

Abg. Scherak: … klein!

Zur Frage der Landtagsabgeordneten: Kollege Hable! In welchem Land werden Regionalkreise – und unsere Bundesländer sind wirklich nicht so groß – einbezogen? Die Richtlinie zielt ausschließlich auf die Gesetzgebung ab, die in dem Land gilt. (Abg. Scherak: … klein!) – Da ist Österreich schon kleiner als so manches deutsche Bundesland, die dem nicht unterliegen. (Abg. Scherak: Na und!) In diesem Sinne überlegen Sie sich, ob das ein Grund ist, hier nicht mitzustimmen. (Abg. Hable: Lies doch mal die Richtlinien durch! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Abg. Scherak: Na und!

Zur Frage der Landtagsabgeordneten: Kollege Hable! In welchem Land werden Regionalkreise – und unsere Bundesländer sind wirklich nicht so groß – einbezogen? Die Richtlinie zielt ausschließlich auf die Gesetzgebung ab, die in dem Land gilt. (Abg. Scherak: … klein!) – Da ist Österreich schon kleiner als so manches deutsche Bundesland, die dem nicht unterliegen. (Abg. Scherak: Na und!) In diesem Sinne überlegen Sie sich, ob das ein Grund ist, hier nicht mitzustimmen. (Abg. Hable: Lies doch mal die Richtlinien durch! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.

Eine sehr sinnvolle Novelle, daher werden wir zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak sowie bei der FPÖ.

„Das Schaffen von Gleichheit funktioniert prinzipiell nur durch Gewalt oder Druck.“ (Zwischenruf des Abg. Scherak sowie bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Wir haben auch nichts davon, wenn dann letztlich bei den Geschworenengerichten Freisprüche erfolgen, die uns mangels Begründung wirklich nicht zufriedenstellen können; mich genauso wenig wie Sie, da haben Sie völlig recht. Nur: Auf dem Weg dorthin liegt der § 210 StPO, den muss man einhalten. Das ist meiner Meinung nach selbstverständlich und auch ein ganz wesentlicher Grund dafür, dem Weisungsrat und seinem einhelligen Votum zu folgen. Das war in diesem Fall selbstverständlich nicht angenehm, aber es war notwendig, andernfalls hätte ich, aus meiner Sicht, den § 210 StPO verletzen müssen. Dazu war ich nicht bereit, dazu bin ich nicht bereit und dazu würde ich auch in Zukunft nicht bereit sein. Das ist der Punkt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.

Dazu kann das Gutachten sicherlich dienen. Ich glaube, es ist unser aller Aufgabe, Sie, Herr Bundesminister, hier zu unterstützen und auf der anderen Seite, wann immer es möglich ist, dem entgegenzutreten, was sich da in vielerlei Weise aufrollt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich ohne Zweifel um ein nicht akzeptables Verhalten des Pflichtverteidigers, allerdings müssen wir akzeptieren, dass nicht jedes inakzeptable Verhalten auch strafrechtlich relevant ist. Wie ein Blick auf die herrschende Lehre und Judikatur sowie auf den Willen des Gesetzgebers zeigt, fehlt es im konkreten Fall an einer strafrechtlichen Relevanz. Dessen ungeachtet ist es jedoch zu begrüßen, dass diese Weisung zu einer intensiven Debatte geführt hat und – wie wir heute sehen – nach wie vor führt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

in Richtung des Abg. Scherak

Es ist auch nicht richtig, was (in Richtung des Abg. Scherak) Sie dazu gesagt haben, nämlich dass das in Deutschland möglich wäre. In Deutschland ist es ausschließlich möglich, sich im Organstreitverfahren über Fragen des Grundrechtekatalogs des deutschen Grundgesetzes an den Verfassungsgerichtshof zu wenden, nicht jedoch über Fragen des GOG, der Geschäftsordnung. Das heißt, ausschließlich Fragen, die durch das Grundgesetz geregelt sind und zum Streit innerhalb des Grundgesetzes führen, können dort vor den Verfassungsgerichtshof gebracht werden. (Abg. Moser: Das Interpellationsrecht steht in der Verfassung!)

in Richtung des Abg. Scherak

Und – Herr Kollege Scherak, bitte bleiben Sie hier, das betrifft die NEOS! – parlamentarische Anfragen in unserem Sinne können in Deutschland nur von 5 Prozent der Mandatare eingebracht werden, du (in Richtung des Abg. Scherak) weißt das. Übertragen auf Österreich hieße das, dass die NEOS, ganz abgesehen davon, dass sie gar nicht im Bundestag vertreten wären, gar keine solchen Anfragen einbringen dürften. Das ist eine Tatsache. Und so gesehen, kann man sagen: Österreich ist viel liberaler als Deutschland. (Abg. Scherak: Beim Befragen!)

Abg. Scherak: Beim Befragen!

Und – Herr Kollege Scherak, bitte bleiben Sie hier, das betrifft die NEOS! – parlamentarische Anfragen in unserem Sinne können in Deutschland nur von 5 Prozent der Mandatare eingebracht werden, du (in Richtung des Abg. Scherak) weißt das. Übertragen auf Österreich hieße das, dass die NEOS, ganz abgesehen davon, dass sie gar nicht im Bundestag vertreten wären, gar keine solchen Anfragen einbringen dürften. Das ist eine Tatsache. Und so gesehen, kann man sagen: Österreich ist viel liberaler als Deutschland. (Abg. Scherak: Beim Befragen!)

Abg. Scherak: Na wenn ich immer mehr Geld ausgebe, dann geht es sich irgendwann nicht mehr aus!

Dazu müssen wir zunächst einmal sagen: Dieser Blödsinn, der heute auch von Kollegin Gamon hier vom Rednerpult aus gesagt wurde, dass die ASVG-Pensionen nicht mehr leistbar seien, stimmt so nicht! Das stimmt so überhaupt nicht, denn das Gleiche konnte man 1958 – mir ist ein Zeitungsartikel von damals zugespielt worden – schon Zeitungen entnehmen. 1958, drei Jahre nach Inkrafttreten des ASVG, hat man schon gesagt, die Pensionen werden wir uns so nicht leisten können! (Abg. Scherak: Na wenn ich immer mehr Geld ausgebe, dann geht es sich irgendwann nicht mehr aus!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak: Warum sind dann Sie eigentlich da? – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Jetzt musste ich mich doch noch einmal zum Thema Mindestsicherung zu Wort melden: Kollege Krainer, ich würde Ihnen anraten, sich nicht hierherzustellen, wenn Sie von der Mindestsicherung fachlich überhaupt keine Ahnung haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak: Warum sind dann Sie eigentlich da? – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Dann dürften Sie auch nicht reden! – Abg. Scherak: Warum reden Sie dann? – Zwischenrufe bei der SPÖ

Herr Kollege Krainer, abschließend: Zum Thema Mindestsicherung sollten Sie jene Leute reden lassen, die ein bisschen Ahnung davon haben (Abg. Königsberger-Ludwig: Dann dürften Sie auch nicht reden! – Abg. Scherak: Warum reden Sie dann? – Zwischenrufe bei der SPÖ), und sich nicht hierherstellen und uns Freiheitlichen Populismus vorwerfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Warum gehen Sie raus, Herr Kollege? Da ist der Wurm drinnen!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.

In Summe ist das, wie gesagt, eine sinnvolle Weiterentwicklung. Wir werden sehen, wie das in den nächsten Jahren läuft, und ich hoffe, dass man dann so flexibel ist, das auch künftig mit uns zu diskutieren. Insofern ist auch der Antrag der Grünen sinnvoll, dass wir im Parlament die Berichte über die Informationen, die da ausgetauscht werden, bekommen. Ich hoffe, dass wir tatsächlich einen sinnvollen Schritt im Sinne der Selbstbestimmung auch dieser Menschen gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak – erheitert –: Unser Präsident!

Gehen wir einmal davon aus, dass alle das Gemeinsame wollen: das Tierwohl. Ich lese hier einige Zitate vor, die uns das Gefühl dafür geben. Da gibt es ein altes deutsches Sprichwort, das besagt: „Solange Menschen denken, dass Tiere nicht fühlen, müssen Tiere fühlen, dass Menschen nicht denken.“ – Oder: Jedem Leben der gleiche Wert, nach Albert Schweitzer. Oder auch unser Präsident Schultes (Abg. Scherak – erheitert –: Unser Präsident!): „Tierwohl – Höhere Standards und Billigpreise sind ein Widerspruch“; ein großer Tierschützer, ich nehme das auch an. Er sagt weiter: Alles, was wir hier verändern, schadet „den Tieren, den Bauern und den Konsumenten“. – Da sind wir der Wahrheit schon einen Schritt näher. Oder die Tierschutzkommission, die meint: Tiere sind fühlende Lebewesen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Daher stellen wir den Antrag, dass dieser Vertrag gekündigt und neu aufgesetzt wird. Wir sind damit nicht allein, auch der Rechnungshof hat bereits diesen Vertrag mit dem privaten Dienstleister in der Luft zerrissen und übt scharfe Kritik sowohl bei der Projektplanung, bei der Vergabe als auch bei der Risikoeinschätzung dieses Schubhaftzentrums. Daher beantragen wir, dass dieser Vertrag gekündigt und neu verhandelt wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Rädler – in Richtung Abg. Scherak –: Na?

Das Anhaltezentrum Vordernberg erfüllt voll und ganz die Vorgaben des Schubhaftvollzuges und ist ein europäisches Vorzeigeprojekt. (Abg. Rädler – in Richtung Abg. Scherak –: Na?) Die Volksanwaltschaft und der Menschenrechtsbeirat statten dem Zentrum immer wieder Besuche ab, und auch internationale Delegationen zeigen sich von diesem Modell positiv beeindruckt. (Abg. Rädler: Kollege Scherak, na?)

Abg. Rädler: Kollege Scherak, na?

Das Anhaltezentrum Vordernberg erfüllt voll und ganz die Vorgaben des Schubhaftvollzuges und ist ein europäisches Vorzeigeprojekt. (Abg. Rädler – in Richtung Abg. Scherak –: Na?) Die Volksanwaltschaft und der Menschenrechtsbeirat statten dem Zentrum immer wieder Besuche ab, und auch internationale Delegationen zeigen sich von diesem Modell positiv beeindruckt. (Abg. Rädler: Kollege Scherak, na?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Das war überzeugend, Kollege Scherak! – Abg. Scherak: Absolut! – Abg. Rädler: Man muss ja nur recherchieren! – Abg. Scherak: Ja, genau! Das machen Sie besonders gerne!

Die Vordernberger Bevölkerung mit ihrem Bürgermeister hat diese andauernden, auf Unwahrheiten basierenden Diskussionen satt und will einfach in Ruhe und ohne unqualifizierte Zurufe von außen ihre durch den Vertrag mit dem Bundesministerium für Inneres übernommenen Aufgaben im Interesse der Republik erfüllen. – Zitatende. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Das war überzeugend, Kollege Scherak! – Abg. Scherak: Absolut! – Abg. Rädler: Man muss ja nur recherchieren! – Abg. Scherak: Ja, genau! Das machen Sie besonders gerne!)

Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak: Sensibilisierung?

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Antrag der Grünen betreffend Maßnahmen zur grundrechtlichen Sensibilisierung des Innenministers. – Ich finde schon allein den Ausdruck respektlos, das zeigt jedoch die moralische Überheblichkeit der Grünen, die uns allen aber sowieso bekannt ist. (Beifall bei der FPÖ.) Solche Ausdrücke gehören an den Biertisch und sind der Würde dieses Hauses nicht zuträglich. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak: Sensibilisierung?)

Abg. Scherak: Hannes, sag du dem Minister, dass er der beste Innenminister ist!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Weninger zu Wort. – Bitte. (Abg. Scherak: Hannes, sag du dem Minister, dass er der beste Innenminister ist!)

Zwischenrufe bei den NEOS. – Abg. Scherak: Überhaupt nicht!

Zum Antrag der NEOS betreffend FFG-Beirat: Frau Kollegin Gamon, ich schätze Sie bei vielen Themenbereichen sehr, aber bei Ihren letzten beiden Anträgen, zu denen ich Sie sprechen gehört habe, waren das so subtile Unterstellungen, denen ich nichts abgewinnen kann. Das war im Unterrichtsausschuss, wo ich von Ihnen gehört habe, dass wir die Willkür der Bürgermeister bei Schulbauten beenden müssen, und auch hier, wo Sie den Mitarbeitern der Sozialpartner pauschal Parteipolitik unterstellen. (Zwischenrufe bei den NEOS. – Abg. Scherak: Überhaupt nicht!) – Das war im Ausschuss so. Ich bin auch der Meinung, dass die Sozialpartner zeitgemäß weiterentwickelt werden müssen, aber das ist hier auch nicht das Thema.

Abg. Scherak: Das ist nicht charmant?

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Salopp gesagt: Sozialpartner raus aus den Beiräten! – Eine derartige Forderung tragen wir politisch nicht mit! (Abg. Scherak: Das ist nicht charmant?)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Jetzt stellt sich die Frage: Wie gehen wir jetzt dahin gehend vor? Ist es so, dass der Koalitionspartner das als Überraschung, als Osterpaket bekommt? – Nein, keineswegs! Das Thema wurde lang besprochen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es war meines Wissens schon vor der Amtszeit des Kollegen Töchterle Thema, dass wir das System eigentlich wollen, daher kennt es auch der Koalitionspartner. Es ist auch nicht ein halber Ansatz oder halb durchdacht, sondern ein voll durchdachter Ansatz.

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Wir haben uns vorgenommen, noch vor dem Sommer einiges auf den Weg zu bringen; der Herr Vizekanzler hat es bereits aufgeführt. Zum einen haben wir uns vorgenommen, bis zum Sommer ein gemeinsames Konzept für eine neue Form der Universitätsfinanzierung vorzulegen. Das Konzept, das Sie gestern vorgelegt haben, hat uns nicht überrascht – das ist richtig –, wir sind in Gesprächen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es ist eine gute Verhandlungsgrundlage, aber es ist auch eine Verhandlungsgrundlage, an der wir noch einige Wochen miteinander feilen werden und feilen müssen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Wahrscheinlich, weil er wieder, und das ist auch ein Drama in dieser Republik, beim Boulevard aus- und eingeht, sich ablichten lässt und auf der ersten, zweiten, dritten und vierten Seite die Leserinnen und Leser mit all den populistischen Attitüden, wie man sie heutzutage zu Recht nennt, die wir gewohnt sind, behelligt. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Ich habe nichts gegen populäre Formulierungen, damit man in einer komplizierten Zeit und in einer komplizierter werdenden Welt mehr Leute mitnehmen kann, damit sie einen verstehen, aber herzugehen und alles auf perfide Art und Weise indirekt in Frage zu stellen und das selbst, nämlich der Herr Europaminister, mit falschen Fakten zu begründen, wie ihm neulich wieder nachgewiesen wurde – gestern erst bei der Aussprache mit dem Generaldirektor der Kommission für soziale Angelegenheiten –, das geht nicht. Das wird auch im Plenum hier zu protokollieren sein, dass wir es mittlerweile mit einem Minister zu tun haben, der alles andere im Sinn hat, nur nicht Europa. Deshalb sollte man ihm den Titel streichen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Haben wir immer!

Im zweiten Teil meiner Rede möchte ich aber schon – interessant, dass Kollege Muchitsch das gar nicht gemacht hat – auf die AK-Anträge der NEOS eingehen, die ja heute offenbar neoliberalen Großkampftag mit gleich drei RednerInnen – oder nur Rednern – zu diesem Tagesordnungspunkt haben. (Abg. Scherak: Haben wir immer!)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Jetzt möchte ich von den NEOS schon wissen: Was genau ist schlecht daran? (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Was sagen Sie in dieser Richtung?

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.

Wenn ich es zusammenfasse, so wollen Sie wahrscheinlich, dass die einzelne kleine Angestellte mit ihrem zukünftigen Chef verhandeln muss, wie viel sie verdient, wann sie arbeitet, zu welchen Rahmenbedingungen sie arbeitet, denn das ist Freiheit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Freiheit bedeutet: weg mit der Zwangsmitgliedschaft. Wozu brauchen wir auch Mindestlöhne? Wozu brauchen wir ein Arbeitszeitgesetz, Höchstarbeitszeiten, Vorschriften für Ruhezeiten? Auch Arbeitsschutz ist nur etwas für Weicheier, die es sich eben nicht aushandeln können. (Abg. Loacker: Intellektuelle Trennschärfe ist das nicht! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Loacker: Intellektuelle Trennschärfe ist das nicht! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Wenn ich es zusammenfasse, so wollen Sie wahrscheinlich, dass die einzelne kleine Angestellte mit ihrem zukünftigen Chef verhandeln muss, wie viel sie verdient, wann sie arbeitet, zu welchen Rahmenbedingungen sie arbeitet, denn das ist Freiheit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Freiheit bedeutet: weg mit der Zwangsmitgliedschaft. Wozu brauchen wir auch Mindestlöhne? Wozu brauchen wir ein Arbeitszeitgesetz, Höchstarbeitszeiten, Vorschriften für Ruhezeiten? Auch Arbeitsschutz ist nur etwas für Weicheier, die es sich eben nicht aushandeln können. (Abg. Loacker: Intellektuelle Trennschärfe ist das nicht! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Dann wären sie freiwillig auch dabei!

Jetzt ist schon interessant, dass sich die neoliberalen NEOS so viele Sorgen um die Zwangsmitglieder der Arbeiterkammer machen, die doch ziemlich flächendeckend recht zufrieden mit genau dieser Arbeiterkammer sind. (Abg. Scherak: Dann wären sie freiwillig auch dabei!) – Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Abg. Scherak: Dann können sie freiwillig dabei sein! – Zwischenruf des Abg. Strolz.

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Es wäre nicht Kollege Loacker, ginge er nicht so auf die Arbeiterkammern los. Ich glaube, die Arbeiterkammer hat in der Geschichte, gerade seit der Zweiten Republik, sehr stark an Vertrauen gewonnen. Frau Kollegin Schatz hat schon gesagt, wenn man das Vertrauen in Institutionen in Österreich nimmt, so ist die Arbeiterkammer zu Recht an zweiter Stelle – nur um das einmal klar zu sagen. (Abg. Scherak: Dann können sie freiwillig dabei sein! – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Abg. Scherak: Deswegen wird er nicht ...!

Ein dritter wesentlicher Punkt – das wurde auch vom Kollegen Rosenkranz angesprochen – ist eben, dass ausländische Wahlkämpfe oder andere ausländische politische Konflikte nicht auf österreichischem Boden ausgetragen werden sollen, und daher können mit dieser Regelung, die wir treffen, Versammlungen untersagt werden, wenn sie eben der politischen Tätigkeit Drittstaatsangehöriger dienen und außenpolitischen Interessen, anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen und Gepflogenheiten, völkerrechtlichen Verpflichtungen oder demokratischen Grundwerten der Republik Österreich zuwiderlaufen. Da ist all das drinnen. (Abg. Scherak: Deswegen wird er nicht ...!)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ich kenne genug Leute, speziell in Wien, die die Schnauze von den übermäßigen und überbordenden Demonstrationen voll haben. Darüber sollten wir auch reden, bitte gerne in einer Enquete. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich halte es für eine sehr sinnvolle Idee, dass wir dort wirklich einmal Tacheles reden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Ich habe die Schnauze voll von Leuten, die schon aus drei Parteien rausgefallen sind!)

Abg. Scherak: Leo, das ist eine Sache des Parlaments, so ein Volksbegehren!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Scherak, wenn ich in der Bundesregierung wäre, dann würde ich dafür sorgen, dass bei solch einem wichtigen, grundsätzlichen Thema die gesamte Regierung anwesend ist, einem Thema, bei dem die Regierung beweisen kann, welche Chance die Bevölkerung hat, in dieser EU mitzubestimmen, denn wenn eine Regierung nicht mitstimmt, ist das ganze Abkommen hinfällig. (Abg. Scherak: Leo, das ist eine Sache des Parlaments, so ein Volksbegehren!) – Du kannst es ruhig darstellen, wie du willst, ich habe da sowieso meine klare Meinung.

Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Pilz und Scherak.

Ich muss schon festhalten: Ich bin froh, dass ich vorgestern die Oppositionsparteien zu einem Gipfeltreffen eingeladen habe – mit Peter Pilz habe ich auch wundervolle Kaffeegespräche geführt (Abg. Lopatka: Die Obfrau ist Glawischnig!) – und alle Oppositionsobleute auch dieser Einladung nachgekommen sind, weil das gezeigt hat: Wenn diese Regierung nicht arbeiten kann, dann ist die Opposition bereit, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Pilz und Scherak.) Sie hat es auch geschafft, in gemeinsamer Verantwortung einen Fahrplan für rasche, geordnete Neuwahlen im Oktober sicherzustellen.

demonstrativer Beifall der Abgeordneten Scherak und Loacker

Sie haben es sogar geschafft, dass Sie sich sozusagen als der neue Messias krönen lassen. Es ist ja nicht unspannend: Diesen medialen Hype, der jetzt Herrn Kurz gilt, hatten wir ja vor einem Jahr beim Herrn Kern. Das sagt ja auch viel über den Zustand dieser Regierung aus. Dieser mediale Hype, den Sie da inszeniert haben! Sie sind ja in Wirklichkeit genauso ein Inszenierungskünstler wie der Bundeskanzler. Sie verteilen die Pizza nicht nach außen hin, sondern ÖVP-intern für das gemeine ÖVP-Wahlvolk (demonstrativer Beifall der Abgeordneten Scherak und Loacker), das dann sagt: Ja, davon wollen wir noch ein bisschen mehr. In Wirklichkeit machen Sie aber überhaupt nichts Neues. Von Ihren sieben Punkten sind sechs bereits im ÖVP-Statut enthalten. Also was haben Sie Großartiges gefordert und durchgesetzt?

Beifall des Abg. Krainer, bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Insofern kann ich all dem, was hier gesagt worden ist, nur zustimmen. (Beifall des Abg. Krainer, bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.) – Danke für den Applaus der Grünen und des Kollegen Krainer.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

mir nicht, deren Weltanschauung ist wirklich retro. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Sie wissen, dass es viele homosexuelle Menschen gibt, und ich nehme an, dass es auch in Ihrem Freundeskreis, in Ihren Familien Männer gibt, die Männer lieben, und Frauen gibt, die Frauen lieben. Reden Sie mir nicht ein, dass es das in Ihrer Welt nicht gibt! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scherak.

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem möchte ich die jungen Menschen auf der Galerie begrüßen, die so freudig winken. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Es freut mich, dass Sie da sind und unserer Diskussion zuhören! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Schimanek. – Abg. Haider: Die gibt’s ja nimmer!

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Beides ist falsch (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), sowohl die Ansicht der Grünen, die nach dem Motto: Sesam, öffne dich!, unterwegs sind, aber auch das, was vonseiten der Freiheitlichen Partei unternommen wird, nämlich sich überhaupt nicht an Integrationsmaßnahmen für Menschen, die auch ein Recht haben, bei uns zu bleiben, zu beteiligen. Beides ist falsch, daher braucht es eine starke Kraft in der Mitte, und das ist die ÖVP, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Schimanek. – Abg. Haider: Die gibt’s ja nimmer!) – Die Volkspartei gibt es nach wie vor, Herr Kollege Haider, du brauchst dich um uns nicht zu sorgen, wir sind äußerst gut aufgestellt.

Abg. Scherak: Neue Volkspartei! – Abg. Korun: Als Kurz-Liste!

Oberösterreich, Niederösterreich und das Burgenland fassen diese Beschlüsse beziehungsweise haben sie gefasst betreffend eine niedrigere Mindestsicherung. Wir haben in Oberösterreich 560 €, in Niederösterreich sind es 572 €, und meines Wissens plant das Burgenland unter Landeshauptmann Niessl 584 €. Genau das ist der Ansatz, und in dieser Summe ist auch ein Integrationsbonus enthalten. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Den Integrationsbonus gibt es dann, wenn man sich an diesen Maßnahmen beteiligt. Beteiligt man sich nicht, dann kommt der Integrationsbonus auch nicht zur Auszahlung. So verstehen wir als bürgerliche Volkspartei (Abg. Scherak: Neue Volkspartei! – Abg. Korun: Als Kurz-Liste!) den Zugang, wenn wir Menschen in unserem Lande aufnehmen. Das ist nicht nur mit Rechten verbunden, sondern das ist eindeutig auch mit Pflichten verbunden. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Lugar.

Aber was machen Sie? – Ich habe jetzt ein konkretes Beispiel: Ist eine Parkanlage in Wien, hinter der Votivkirche oder sonst irgendwo bei der Universität (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Auf der Mariahilfer Straße!), ist eine Grünfläche eine Einrichtung, eine Anlage für den Fußgängerverkehr? – Nein. Dort sind unter Umständen junge Menschen, die in der Sonne liegen, und dann geht jemand durch und sagt: Magst du diesen Koran haben? Wird das in irgendeiner Form durch dieses Gesetz verboten? – Nein, überhaupt nicht, weil Sie das, was Sie den Medien gegenüber als Überschrift formulieren, im Elchtest der Gesetzgebung einfach nicht einhalten. Und das hat System bei Ihnen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Lugar.)

Abg. Scherak: Ein Offizialdelikt!

Kollege Scherak, wenn das eine Nötigung ist, dann möchte ich die Ehefrau sehen, die von ihrem Mann gezwungen wurde, Kopftuch und Burka zu ... (Abg. Scherak: Ein Offizialdelikt!) – Ein Offizialdelikt (Abg. Scherak: Das ist eine Beweisfrage im Strafprozess!), aber was ist, wenn Sie keinen Belastungszeugen finden, weil die Frau sagt: Nein, nein, nein, ich bin nicht gezwungen worden!? Was glauben Sie, wie viele Strafprozesse in ganz Österreich trotz Evidenz des strafbaren Handelns eingestellt werden müssen? – Bei der Polizei ist sogar noch ausgesagt worden: Ja!, aber in der Gerichtsverhandlung entschlägt man sich der Aussage; daher gibt es logischerweise einen Freispruch und eine Einstellung des Verfahrens.

Abg. Scherak: Das ist eine Beweisfrage im Strafprozess!

Kollege Scherak, wenn das eine Nötigung ist, dann möchte ich die Ehefrau sehen, die von ihrem Mann gezwungen wurde, Kopftuch und Burka zu ... (Abg. Scherak: Ein Offizialdelikt!) – Ein Offizialdelikt (Abg. Scherak: Das ist eine Beweisfrage im Strafprozess!), aber was ist, wenn Sie keinen Belastungszeugen finden, weil die Frau sagt: Nein, nein, nein, ich bin nicht gezwungen worden!? Was glauben Sie, wie viele Strafprozesse in ganz Österreich trotz Evidenz des strafbaren Handelns eingestellt werden müssen? – Bei der Polizei ist sogar noch ausgesagt worden: Ja!, aber in der Gerichtsverhandlung entschlägt man sich der Aussage; daher gibt es logischerweise einen Freispruch und eine Einstellung des Verfahrens.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak: Das ist in jedem Strafprozess so!

Sie leben ja nicht in der Realität mit Ihrem Wolkenkuckucksheim, das Sie hier entworfen haben! Es ist Tatsache, dass man damit nicht weiterkommt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak: Das ist in jedem Strafprozess so!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Moser, Pirklhuber und Scherak.

ist jetzt vielleicht nicht der richtige Zeitpunkt, um eine sachliche Diskussion über den Vorschlag zu führen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Moser, Pirklhuber und Scherak.)

Abg. Scherak: Ja!

ich sage Ihnen auch, warum. Es geht um die Formulierung, dass keine verantwortungslosen budgetären Belastungen mit sich gebracht werden sollen. – Sie können sich die alten Beschlüsse anschauen. Da kann man über vieles diskutieren – Pensionserhöhung, Pflegegeld, alles Mögliche –, aber: Ist die Abschaffung der Studiengebühren aus Ihrer Sicht verantwortungslos? (Abg. Scherak: Ja!) – Aus meiner Sicht nicht, weil genau damit jene Menschen, die keine reichen Eltern haben, die genau diese Möglichkeiten nicht haben, aufgrund von Zugangsbarrieren und so weiter, die Möglichkeit erhalten haben, jetzt noch barrierefrei ... (Abg. Strolz: Aus Sicht von Van der Bellen war es falsch, das abzuschaffen!) – Sie können das anders sehen. Ich bin jedenfalls der Meinung, dass das nicht verantwortungslos war. Wir stehen dazu. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Scherak: Unglaublich!

Es war gestern so bei seiner Rede, da hat er gesagt: Mich stört es gar nicht, wenn das Parlament nebenbei auch noch arbeitet! Mich stört es nicht! – Ludwig XIV. hat das deswegen nicht sagen können, weil er kein Parlament gehabt hat. (Allgemeine Heiterkeit.) Aber Kurz sagt: Mich stört es nicht! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Scherak: Unglaublich!)

Heiterkeit des Abg. Scherak

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Vorweg darf ich gleich dem neuen Minister und dem neuen Vizekanzler einmal ganz herzlich gratulieren. Natürlich wäre mir ein Oberösterreicher lieber gewesen (Heiterkeit des Abg. Scherak), aber ich habe, als du heute präsentiert worden bist, angesichts der Fülle an Arbeit gehofft, dass du eine bessere Präsenz hast als der neue Parteichef, denn

Abg. Scherak: Nach 30 Jahren ÖVP in der Bundesregierung!

Wenn ich für ein mittleres Hotel ein richtig rundes Angebot haben möchte, brauche ich heute sechs Gewerbeberechtigungen: Kaffeehaus, Hotellerie, Hoteltaxi, Kosmetik, Massage und Animation. (Abg. Scherak: Nach 30 Jahren ÖVP in der Bundesregierung!) Mit diesem Gesetzentwurf werde ich in Zukunft nur mehr ein Gewerbe brauchen.

Abg. Scherak: Das macht ihr seit 30 Jahren!

platzfinanzierung. – Ich denke, es ist sehr schade, Herr Bundesminister Mahrer, dass hier seit wenigen Tagen, seit dem Wochenende ein Junktim vorliegt; Sie haben die Bildungsreform und die Studienplatzfinanzierung junktimiert. Es ist schade, wenn man ein umfangreiches Paket, die Bildungsreform, die für unsere Schulen so wichtig wäre, blockiert, ein Paket, das zwei Jahre lang verhandelt worden ist, bei dem wir mittlerweile schon eine Zweidrittelmehrheit haben – und das soll nur deswegen scheitern, weil man eine andere Materie, die auch eine komplexe ist, in kürzester Zeit hier durch das Haus durchpressen will. Das ist ein Stil – sowohl die Junktimierung als auch das Durchpeitschen durch das Haus –, den wir nicht mittragen wollen. (Abg. Scherak: Das macht ihr seit 30 Jahren!) Wir sind natürlich bereit, hier seriös zu verhandeln; dazu brauchen wir Zeit, die haben wir uns bei anderen Materien, wenn notwendig, ja auch genommen.

Abg. Scherak: In 30 Jahren! – Abg. Hafenecker: Wenn das 30 Jahre braucht ...!

Diese Zahlen, meine Damen und Herren, zeigen aber auch, wie groß der Konkurrenzkampf ist, und deswegen ist die Ansage von Sebastian Kurz, die Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu drücken, absolut richtig, ja notwendig (Abg. Scherak: In 30 Jahren! – Abg. Hafenecker: Wenn das 30 Jahre braucht ...!) und wird auch unseren heimischen Tourismusbetrieben den notwendigen Spielraum und die Entlastung bringen, die sie nötig haben. Wir stehen dahinter. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scherak: Das machen sie jetzt schon!

In allen anderen Punkten können wir diese Frage diskutieren. Dann, wenn es besonders wichtig erscheint, können wir die Öffentlichkeit zulassen. Es ist mir aber auch ganz wichtig, zu betonen, dass es nicht nur um die Partizipation geht, darum, dass man an den Ausschüssen unmittelbar teilnehmen kann, sondern es kommt auch darauf an, dass es eine Möglichkeit der Beratung gibt, denn Ausschüsse sind Beratungsgremien. Wenn wir nicht mehr die Möglichkeit haben, zu beraten, dann wird das, glaube ich, vor allem den Oppositionsparteien zum Nachteil gereichen, denn dann werden sich die Regierungsparteien zusammensetzen und sich einen Text ausmachen und ihn danach präsentieren. (Abg. Scherak: Das machen sie jetzt schon!) Dann

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Scherak.

Nur dann, wenn sich Demokratien stark und selbstbewusst gegen die Verbrechen des IS stellen, können sie das fürchterliche Treiben dieser Verbrecher eindämmen. Nur wenn wir weiter unsere Vielfalt leben, nämlich auch im Nationalrat, haben die Verbrecher des IS zu 100 Prozent verloren. Wir lassen uns unsere Freiheit nicht mit Bomben, mit Messern oder Amokfahrten nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Scherak.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak.

Was es von uns, von PolitikerInnen, braucht – und dafür stehen wir auch –, sind bestmögliche Rahmenbedingungen und professionelle unbefangene Begleitung dann, wenn Frauen diese von sich aus benötigen, um wirklich selbstbestimmt leben zu können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ich muss aber ehrlich sagen: Ich kenne mich nicht mehr aus! Vor ein paar Wochen ist uns über die Medien ausgerichtet worden: Ein Skandal, es darf diese Bildungsreform nicht scheitern, man muss sich bemühen, sie muss unbedingt kommen! Ein bisschen später wurde uns wieder über die Medien ausgerichtet: Oh, mein Gott, um Himmels willen, die Grünen dürfen keinesfalls dieser Bildungsreform zustimmen, denn das wäre ganz schrecklich! (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Genau von dieser Motivation geleitet, denke ich, wurden die Verhandlungen geführt. Kollege Scherak hat es ja gesagt: Es ist besser als der Status quo. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – So zu argumentieren, ist jetzt natürlich nicht das Gelbe vom Ei (Abg. Wöginger – in Richtung NEOS –: Die Eltern sind euch nichts wert!), aber es sind Punkte enthalten – Sigrid Maurer hat sie auch angesprochen –, die erhebliche Verbesserungen bringen werden.

Abg. Scherak: Sie sind im Parlament!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Manchmal habe ich das Gefühl, ich bin in der falschen Oper. (Abg. Scherak: Sie sind im Parlament!) Ich bin seit 33 Jahren Hausarzt, ich habe alle Tassen im Schrank und weiß, was ich tue. Wenn ich mir das heute aber so anhöre, glaube ich, muss ich in völliger geistiger Umnachtung oder im Drogenrausch gewesen sein, als ich da das Gesetz verhandelt habe. (Abg. Karlsböck: Ja!)

Abg. Scherak: Genau!

Jetzt kann ich das alles immer in Grund und Boden reden, es wird aber nicht besser. (Abg. Scherak: Genau!) Wir haben vielmehr die Verpflichtung, diese Fragen im Interesse des Gesamtstaates und der Bürgerinnen und Bürger zu lösen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Aber abschließend, weil immer wieder Italien erwähnt wird: Ich habe vor ein paar Wochen Gelegenheit gehabt, den EU-Hotspot in Pozzallo zu besuchen. Was dort die Gemeinde, die Region Ragusa, der italienische Staat mithilfe der europäischen Institutionen leistet, ist vorbildhaft. Bevor wir alle das nachplappern, was wir in irgendwelchen Medien lesen, wie Italien mit den Flüchtlingen umgeht: Hochachtung vor den Italienern, die dort wirklich vor enormen Herausforderungen stehen und gerne die europäische Unterstützung annehmen. Österreich ist dort auch aktiv vertreten. Ich glaube, dass man dieses System der Flüchtlingsbetreuung, der Registrierung, so wie es in Sizilien mit Unterstützung der EU funktioniert, weiter ausbauen muss. – In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bernhard und Scherak.

Ich denke, wenn man mit dem Gesinnungsstrafrecht beginnt, dann ist immer die Frage: Wo ist das Ende? Einmal sind es die Reichsbürger, dann ist es eine andere Gruppe. Ich denke, dass da ein Stück Rechtskultur verfällt, auch wenn ich verstehe, dass Beamtinnen und Beamte von diesen Reichsbürgern belästigt werden, keine Frage; aber dann ist das Strafrecht in der Form, wie es besteht, in Stellung zu bringen. Diese Verfahren und Prozesse werden auch geführt, und ich würde diese rote Linie gerne eingehalten wissen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bernhard und Scherak.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Ich bedanke mich ausdrücklich für jeden qualifizierten Redebeitrag, und jeder unqualifizierte war aus meiner Sicht einer zu viel. Und es heißt Geburtshelfer, Herr Kollege, und nicht Hebammer – Geburtshelfer heißt das! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Haider: Das ist ein zweischneidiges Schwert! – Abg. Scherak: Jedes Schwert hat zwei Seiten!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte. (Abg. Haider: Das ist ein zweischneidiges Schwert! – Abg. Scherak: Jedes Schwert hat zwei Seiten!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Damit nicht genug, hat man am Freitag, zwei Tage vor dem Ausschuss, einen umfassenden Abänderungsantrag vorgelegt. Das heißt, die Opposition hätte eine an sich komplexe Materie zwei Tage vor dem Ausschuss noch einmal mit einem Abänderungsantrag prüfen müssen. Wenn man am Freitag um 15 Uhr einen Abänderungsantrag bekommt und am Montag der Ausschuss stattfindet, dann weiß jeder, dass es da keine Chance gibt, solche Abänderungsvorschläge noch mit Expertinnen und Experten zu diskutieren. Dass wir zur Not am Wochenende arbeiten, ist in Ordnung, aber dass man uns jede Chance nimmt, mit Fachexpertinnen, Fachexperten Rücksprache zu halten, zeugt nicht von einem ordentlichen Gesetzgebungsprozess. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Wir gehen davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof dieses Thema zeitnah entscheiden wird (Nein-Rufe bei der SPÖ), daher erachte ich es als sinnvoll (Zwischenruf des Abg. Scherak), dass wir im Parlament erst dann eine Regelung treffen, wenn über diese verfassungsrechtliche Frage eine Entscheidung unseres Verfassungsgerichtshofes vorliegt. (Abg. Schieder: Wer ist der VfGH?)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe hingegen würde natürlich die Familienstrukturen aufweichen, und natürlich war das auch immer schon ein linkes Gesellschaftsmodell, wo man einmal grundsätzlich immer etwas gegen die sogenannte Familie gehabt hat. Die Familie war immer etwas, was sozusagen einem linken Gesellschaftsmodell zutiefst im Weg gestanden ist. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Wir sind gegen Wahlzuckerl!

Ich bedanke mich aber auch beim Koalitionspartner, bei meinem Verhandlungspartner Gustl Wöginger und seiner Mannschaft, dass es gelungen ist, so viel zustande zu bringen, und letztendlich auch bei den Oppositionsparteien Team Stronach, FPÖ und Grünen, die da mitgehen und ein klares Zeichen setzen. (Abg. Peter Wurm: So wollen wir es haben!) Ich bedaure, dass die NEOS nicht mittun, dass sie wieder einmal ein Zeichen sozialer Kälte setzen, das niemand versteht; das ist traurig. (Abg. Scherak: Wir sind gegen Wahlzuckerl!) Allen anderen Parteien recht herzlichen Dank. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Abg. Scherak: ... bei einer liberalen Gewerbeordnung!

Es sei noch erwähnt, dass das schon ein sehr gewaltiger Liberalisierungsschritt in die richtige Richtung ist, denn wenn ich mit einer einzigen freien Gewerbeberechtigung und der Möglichkeit dieser 30 Prozent Nebenrechte und der 440 Tätigkeiten – vom Jahresumsatz bemessen – allen Tätigkeiten nachgehen kann, könnte man fast versucht sein, zu sagen, dass das in diesem Bereich ein gewaltiger Schritt ist. (Abg. Scherak: ... bei einer liberalen Gewerbeordnung!) – Ich sehe noch immer nicht, wo da sozusagen der Unterschied sein sollte! Wenn Sie den Prozess verstanden haben, dann gehen Sie her und lösen in Zukunft diese eine digitale Gewerbelizenz aufgrund der Zuordnung zu Kollektivverträgen, wobei wir uns gemeinschaftlich darauf verständigt haben, dass das eine sinnvolle Geschichte ist. Sie zeigen nur mehr an, in welchem Bereich Sie tätig sind, und können dann frei tätig sein.

Heiterkeit der Abgeordneten Loacker und Scherak.

Das Erste: Wir wollen haben, dass die gesetzlichen beruflichen Vertretungen geprüft werden und die Prüfungsergebnisse auch veröffentlicht werden. Geprüft werden sie ja jetzt schon, aber veröffentlicht wird nicht. (Beifall bei den Grünen.) Es ist ganz logisch, warum wir das wollen: Wenn die Ministerien die Veröffentlichung ihrer Prüfberichte im Internet zur Kenntnis nehmen müssen, warum nicht auch die Arbeiterkammer oder die – wie heißt denn das geschwind? – Industriellenvereinigung, die Wirtschaftskammer oder wer auch immer? – Nein, entschuldigen Sie, die Wirtschaftskammer! (Heiterkeit der Abgeordneten Loacker und Scherak.) Das ist ja eine Interessenvertretung.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Ich habe oft mit Einzelnen privat geredet. Es ist ja wunderbar: Privat kommt man schnell im Sinne des Staatsganzen und der Republik auf einen Nenner. Privat ist das kein Problem, aber wehe, es kommt im Parlament zur Abstimmung! Wehe! – Dann ist man sofort wieder der Parteimeinung oder dem Klubzwang unterworfen. Das ist genau das, was ich anspreche, das sind die Fesseln der Klientelpolitik. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.

Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Wenn sich da nichts ändert, was soll dann das ganze Spiel? Ich meine, wenn solche Einfachheiten – ich sage jetzt absichtlich Einfachheiten – von Gemeinsamkeiten parlamentarisch nicht möglich sind, dann ist etwas faul im Staate Österreich! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.) – Entschuldigen Sie diese Verkürzung, aber ich kann es nicht anders ausdrücken.

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ein letztes Wort noch zur Demokratiedebatte: Ich verstehe die Kolleginnen und Kollegen der NEOS überhaupt nicht. Wie können Sie sagen, die Österreicherinnen und Österreicher seien nicht reif, seien nicht in der Lage, in einer Volksbefragung zu befinden, ob sie dafür oder dagegen sind, weil sie zu wenig Information haben? Woher, meine Damen und Herren von den NEOS, wissen Sie heute schon, was die Österreicherinnen und Österreicher an Informationen haben? Warum sprechen Sie ihnen die Möglichkeit und die Bereitschaft, sich zu informieren, einfach ab? Nur weil Sie glauben, dass das Ergebnis einer direktdemokratischen Entscheidung nicht Ihren Wünschen und Vorstellungen und auch nicht denen der internationalen Konzerne entspricht, können Sie doch nicht einfach sagen, die Leute seien nicht reif, direktdemokratisch abzustimmen! (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das geht doch nicht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scherak: ... mit 65 in Pension?

auch ein Recht auf Sicherheit, auch bei der Pension und im Alter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scherak: ... mit 65 in Pension?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak. – Abg. Krainer: 90 Prozent der ÖVP ...! – Ruf bei der ÖVP: Du hast für das Krawattenbinden 8 000 € verdient! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Aber es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir zuerst den Kuchen backen müssen und ihn erst dann verteilen können. 90 Prozent der Politiker glauben, dass es genau umgekehrt ist: dass man zuerst verteilt und sich dann das Geld holt. Und das ist der völlig falsche Weg. Wir brauchen mehr Freiheit, mehr Unternehmertum! (Beifall bei der ÖVP.) Und um mit gutem Beispiel voranzugehen, werde ich ab 9. November meine Brötchen auch nur noch am freien Markt verdienen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak. – Abg. Krainer: 90 Prozent der ÖVP ...! – Ruf bei der ÖVP: Du hast für das Krawattenbinden 8 000 € verdient! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.

Zum Beispiel gab es gestern in St. Pölten eine Veranstaltung mit 500 Personen – der Bundeskanzler und alle SPÖ-Granden von Niederösterreich waren in St. Pölten –, finanziert durch die Arbeiterkammer. Na ja, man könnte glauben, das ist Wahlkampf und dass das so finanziert wird. – Das ist in Wirklichkeit indirekte Finanzierung von Parteien. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.) – Auch über all das müssen wir diskutieren.

Abg. Scherak: Gesetze nicht ...!

Bei diesem Punkt möchte ich gleich auch auf die Debatte betreffend Alexander Van der Bellen und den Bundespräsidentschaftswahlkampf eingehen, denn da werden schon Äpfel mit Birnen verglichen: Wo gibt es eine Parteienförderung zur Finanzierung von Präsidentschaftswahlkämpfen? Und der noch viel wichtigere Punkt ist: Worin liegt die direkte Möglichkeit der Beeinflussung der Gesetzgebung durch einen Bundespräsidenten? (Abg. Scherak: Gesetze nicht ...!) Es ist schon etwas ganz anderes, wenn ein Großindustrieller, der ein sehr großes Interesse hat, was Arbeitszeitflexibilisierung

Abg. Scherak: Transparenz!

15 viertelseitige Inserate in Bezirksblättern geschaltet, und da werden natürlich die Medien neugierig. Die „Tiroler Tageszeitung“ hat Schrott gefragt, wie er denn das finanziere, worauf er der „Tiroler Tageszeitung“ gesagt hat, das wolle und könne er nicht sagen, aber es sei jedenfalls genug Geld da. (Abg. Scherak: Transparenz!) Er kann es nicht und er will es auch nicht sagen – das ist die Transparenz in der ÖVP, die uns Kollege Wöginger vorhin verklickern wollte. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Wenn man sich das System in den USA ansieht, stellt man fest: Es ist ganz klar, dass sich dort das Finanzkapital und die Wirtschaft die Politik kaufen. Dort ist das ganz normal (Zwischenruf des Abg. Scherak), und das ist auch der Grund dafür, dass sich dort an der Politik nie etwas ändert. Das heißt, ganz egal, wer dort Präsident wird, es wird immer die gleiche Politik gemacht, und die Einzigen, die gewinnen, sind jene, die das bezahlt haben. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Und bezahlt haben das in den USA nicht die Bürger, so wie das in anderen Ländern, auch bei uns, der Fall sein sollte, nein, bezahlt haben das jene, die sich etwas erwarten. (Abg. Walser: ... Team Stronach?) So braucht man in den USA etwa 1,2 Milliarden, um Präsident zu werden – einmal mehr, einmal weniger –, und diese Summe wird von jenen bereitgestellt, die dann natürlich auch etwas haben wollen.

Abg. Scherak: Das hätte der Stronach auch machen können!

Erklären Sie von der ÖVP mir Folgendes: Wenn jemand bereit ist, eine halbe Million oder fast eine halbe Million Euro zu spenden, dann erwartet der sich nichts? Wenn es wirklich so sein sollte, dass einer einmal eine halbe Million im Geldtascherl findet, das Geld da irgendwie wuchert und er es loswerden möchte, warum spendet er es dann nicht für Kinder in Afrika? Damit könnte man mehr als tausend Kindern ein ganzes Jahr lang das Überleben sichern. Mehr als tausend Kinder könnten mithilfe dieses Geldes ernährt werden. (Abg. Scherak: Das hätte der Stronach auch machen können!) Aber nein, man gibt das Geld einer politischen Partei. Um was zu tun? – Um Einfluss zu nehmen. Das ist das Natürlichste der Welt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak. – Abg. Steinhauser: Stimmt nicht!

Beginnend darf ich zum Universalmietrecht sagen, dass es einen zusammenfassenden Grund gibt, warum sich die ÖVP gegen dieses Universalmietrecht ausspricht: Es ist investitionshemmend, und damit entstehen nicht mehr Wohnungen, sondern weniger Wohnungen, es wird einfach weniger in Wohnbau investiert. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak. – Abg. Steinhauser: Stimmt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ich möchte die Aussage zurückweisen, dass das Parlament damit ausgeschaltet wird. Das stimmt nicht! Im Gesetzestext steht ganz vorne, dass bei Gefahr im Verzug das Parlament natürlich zusammentreten und auch Beschlüsse fassen kann. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Aber wir wollen einfach nicht, dass es zu diesen budgetschädlichen Beschlüssen kommt, weil eine Nachfolgeregierung letzten Endes in der Verantwortung steht und sozusagen ja auch mit dem umgehen muss. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.

Wenn man sich Ihre beiden Entwürfe zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes ansieht, dann fragt man sich schon: Kommen diese Entwürfe aus Ihrer Legistikabteilung oder – was ich eher vermute – aus Ihrer Marketingabteilung? Im ersten Punkt formulieren Sie, dass es in Wahlkampfzeiten keine Gesetzesbeschlüsse mehr geben soll, die sich auf das Budget auswirken. – Herr Finanzminister! Die Bundesregierung befindet sich seit zwei Jahren in einem Dauerwahlkampf! Das heißt, wir wären zwei Jahre lang arbeitslos gewesen und hätten hier überhaupt keine Beschlüsse fassen können. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Neuerlicher Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak. – Abg. Kogler: Ja, richtig!

Ein zweiter Punkt: Auch in Wahlkampfzeiten fordert der Herr Finanzminister ein ordentliches Begutachtungsverfahren. – Herr Finanzminister! Wir haben nicht einmal außerhalb der Wahlkampfzeiten ein ordentliches Begutachtungsverfahren. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak. – Abg. Kogler: Ja, richtig!)

Abg. Scherak: Wir machen sie, im Gegensatz zu euch!

Im Übrigen, die NEOS haben selber gesagt, sie wollen enkelfitte Politik machen. (Abg. Scherak: Wir machen sie, im Gegensatz zu euch!) – Was macht ihr? Wo habt ihr denn Lösungen? Ihr habt überhaupt keine Lösungen!

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist interessant zu sehen, Herr Finanzminister, dass Sie sich jetzt so kurz vor der Wahl hier hinstellen und sich Sorgen über Belastungen für das Budget vielleicht Ihres Nachfolgers oder für das laufende Budget oder wie auch immer machen. Ich glaube, es wäre vernünftiger, Sie würden sich Sorgen über die Belastungen für die Bevölkerung und für die Betriebe, die Sie in den letzten Jahren in diesem Haus beschlossen haben, machen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.

Geht es um Luxuspensionen, dann versteckt man sich dahinter und sagt, rückwirkend kann man nicht eingreifen. – Das ist Ihre Ehrlichkeit, die Sie an den Tag legen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.

Sie erkennen, da sind eben Punkte dabei, die noch wichtiger sind als dieser Punkt 18. Aus diesem Grunde können wir diesem Begehr nicht folgen. Und ein ganz profaner Grund ist: Es gibt so etwas wie die Präsidiale in diesem Parlament, und die Präsidiale hat diese Tagesordnung einvernehmlich festgelegt. Wir sehen jetzt keinen Grund, in den Aufgabenbereich der Präsidiale einzugreifen und die Tagesordnung umzustellen. Daher können wir diesem Begehr leider nicht folgen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Anhaltender und stehend dargebrachter Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abgeordneten Scherak.

Ich muss euch ehrlich sagen: Es war eine gute Zeit! Ich bin froh, dass ich hier sein konnte, aber ich bin nicht unglücklich darüber, dass ich in Zukunft auch mehr zu anderen Dingen komme. (Anhaltender und stehend dargebrachter Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abgeordneten Scherak.)

Abg. Scherak: Zum Wohl des Landes!

Bei einigen Themen haben sich viele sehr stark bewegt, auch – das kann ich sagen – die ÖVP hat sich bei einigen Themen sehr flexibel gezeigt. Umgekehrt – und das muss man schon auch zugeben – gab es aber einiges, was wirklich, aus meiner Sicht schmerzlicherweise, nicht gelungen ist. Es gab einige Blockaden, die ich wirklich für schädlich halte. Bei der Arbeitszeitflexibilisierung, bei der Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht hätte uns mehr gelingen müssen, vor allem aber auch beim Sicherheitspaket. Das ist aus meiner Sicht deshalb so schmerzlich, weil das, was im Sicherheitspaket zentral geregelt ist und vorgeschlagen wurde, im erweiterten Regierungsprogramm vom Jänner 2017 ausdrücklich auf Seite 24 genau so festgehalten ist: die Notwendigkeit der Schaffung von Überwachungsmöglichkeiten für internetbasierte Telefonie, damit diese Lücken in der Verfolgung schwerster Kriminalität nicht weiter aufrechtbleiben. Wir haben damals – alle Regierungsmitglieder eigenhändig – unterschrieben, dass das notwendig ist und dass das kommen soll. Es kam nicht, und ich glaube, das ist zum Schaden des Landes. (Abg. Scherak: Zum Wohl des Landes!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Belakowitsch.

Ich habe in dem Punkt auch die Blockade der Freiheitlichen Partei beim Sicherheitspaket nicht verstanden, denn gerade die Freiheitliche Partei hat sich immer als eine Partei verstanden, die Sicherheitspolitik und Sicherheitsagenden auf ihre Fahnen geheftet hat. (Abg. Walter Rosenkranz: Einen Bundestrojaner! Geht’s noch?) Wenn Sie es näher betrachten, dann wissen Sie, dass es zu diesen technischen Möglichkeiten, die vorgeschlagen wurden, keine Alternative gibt. (Abg. Strache: Bundestrojaner wollen wir keine! Die Bürger bespitzeln!) Sie werden sehen, Sie werden sehr bald auf diese Linie einschwenken, wenn Sie sich wirklich einmal ernsthaft und genau damit auseinandersetzen. (Abg. Walter Rosenkranz: Warum hat eigentlich der Innenminister keine Gespräche mit uns geführt? Der ist sich da auch nicht so sicher!) Andernfalls sind Sie als Partei, die sicherheitspolitische Agenden auch wirklich ernst nimmt, letztlich nicht wirklich ernst zu nehmen. Das muss ich ganz klar sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Belakowitsch.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Scherak.

Eigentlich wollte ich eine sehr versöhnliche Rede halten, aber was mich als Parlamentarier jetzt schon sehr ärgert, meine Damen Herren, ist Folgendes: Der Herr Bundeskanzler beantragt für sich einen eigenen Tagesordnungspunkt und hört nicht einmal den Rednerinnen und Rednern dazu zu. Die Debatte, die er hier heute sozusagen wollte, der folgt er nicht. Und das – er hat uns vorhin erzählt, er will mehr Respekt in der Politik – ist respektlos, und das ist ehrlich gesagt am Ende dieses Wahlkampfs, so finde ich, wirklich ein Zeichen dafür, wie er mit Verantwortung umgeht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Da ich jetzt hiermit jedoch meine Abschiedsrede halte, möchte ich mich nach 14 Jahren im Hohen Haus – davon fünf Jahre im Bundesrat und neun Jahre im Nationalrat – verabschieden. Ich kandidiere nicht mehr für die nächste Legislaturperiode. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen, bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit sowie des Abg. Scherak.

In diesem Sinn möchte ich Ihnen allen, jedem persönlich, alles Gute wünschen. Ich wünsche Ihnen viel Kraft, viel Gesundheit und alles Gute, auf welchem Weg auch immer Sie in den nächsten Jahren sein werden. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen, bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Das haben Sie früher auch einmal gesagt!

Zur Regierungsvorlage selbst: Von den NEOS wird, ganz eigenartig, der eine Weg beschritten, es muss alles reformiert werden und es passt überhaupt nichts. (Abg. Scherak: Das haben Sie früher auch einmal gesagt!) Kollege Muchitsch hat natürlich darauf hingewiesen, dass unser Pensionssystem ein gutes ist.

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Kollege Strasser! Nur zur Erklärung: Ich bin 32 Jahre verheiratet und stolz darauf, dass ich 32 Jahre verheiratet bin, aber ich bin nicht abhängig von meinem Mann und ich brauche ihn nicht zu fragen, ob ich mir irgendetwas leisten, etwas machen oder ausgeben darf, weil ich nicht von seinem Geld abhängig bin. Wenn Sie das nicht verstehen, dann verstehen Sie eine moderne Ehe nicht. – Entschuldigung! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Das ist doch überall so! Das ist in jeder österreichischen Gemeinde!

Wenn ich aber in einem Bundesland wohne, wo in mehreren Ortschaften die Banken zugesperrt haben, und dort auf einmal ein Euronet-Ausgabeautomat steht, dann habe ich dort die Problematik, dass ich nicht wählen kann. (Abg. Scherak: Das ist doch überall so! Das ist in jeder österreichischen Gemeinde!) – Nein, das ist nicht überall.

Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Weninger.

Ich versuche es zu erklären, es ist eben nicht ganz so einfach: Grundsätzlich ist es so, dass es eben in den letzten Jahren immer häufiger private Bankomaten von amerikanischen Firmen wie Euronet in Österreich gibt, die vor allem in Frequenzlagen sehr rasant zunehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Weninger.) Die betreiben diese Bankomaten eigenständig. Ein Bankomat ist nicht gerade billig – zwischen 40 000 und 60 000 € –, auch die laufenden Kosten fallen an. Das ist eine private amerikanische Firma. Dafür zahlen alle zurzeit 1,95 € pro Abhebung.

Abg. Scherak: Ja, hier!

Noch einmal zur Bank – an die Abgeordneten der NEOS (Abg. Scherak: Ja, hier!) –: Wenn Sie heute in diese Gemeinde gehen, in der ich mein erstes Konto eröffnet habe, dann schauen Sie nach, wie viele Bankomaten es dort gibt, nämlich ganz genau einen. Einen Bankomaten gibt es in dieser Gemeinde. In dieser Gemeinde könnt ihr noch so große Plakate aufkleben, es hilft den Menschen nichts. Die Älteren, die nicht in die Arbeit gehen, müssen die Kosten tragen. Genau das wollen wir verhindern. Es müssen die Menschen zu ihrem Geld kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Keine Verländerung also. Es ist interessant: Wenn es um Begehrlichkeiten von Landeshauptleuten geht, ist das immer ein Reflex vom Kollegen Rädler. Er hat das bei Erwin Pröll schon gelernt und setzt das jetzt bei Mikl-Leitner fort. Er nimmt es immer als persönliche Beleidigung und muss sich sofort in die Bresche werfen, auch wenn es vom Inhalt überhaupt nicht dazu passt. Das ist ein kleiner Reflex, so etwas kennt man ja auch aus bestimmten Bereichen der Verhaltensforschung. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Wir kennen sie nicht!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie um die Unterstützung für unsere Kandidatin Elisabeth Köstinger bitten. (Abg. Scherak: Wir kennen sie nicht!) In meiner Funktion als Vizepräsidentin von SME Europe habe ich sie auf europäischer Ebene kennen- und schätzen gelernt. Sie hat in den letzten neun Jahren eine tolle Arbeit auf europäischer Ebene geleistet; und gerade dieser Zusammenhang zwischen nationalem und Europäischem Parlament ist ein ganz besonderes USP. Elisabeth Köstinger hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie Potenzial für viele Funktionen hat. Das haben ja auch die anderen Fraktionen alle erkannt; und gerade deshalb wird sie eine hervorragende Präsidentin werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Sie wird dann Außenministerin oder so!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Sie wird dann Außenministerin oder so!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie um die Unterstützung für unsere Kandidatin Elisabeth Köstinger bitten. (Abg. Scherak: Wir kennen sie nicht!) In meiner Funktion als Vizepräsidentin von SME Europe habe ich sie auf europäischer Ebene kennen- und schätzen gelernt. Sie hat in den letzten neun Jahren eine tolle Arbeit auf europäischer Ebene geleistet; und gerade dieser Zusammenhang zwischen nationalem und Europäischem Parlament ist ein ganz besonderes USP. Elisabeth Köstinger hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie Potenzial für viele Funktionen hat. Das haben ja auch die anderen Fraktionen alle erkannt; und gerade deshalb wird sie eine hervorragende Präsidentin werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Sie wird dann Außenministerin oder so!)

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie Heiterkeit des Abg. Scherak.

Meine Damen und Herren! Es ist so: Herr Minister Sobotka hat seinerzeit diese Überlegungen damit begonnen, dass er uns von einem höchstpersönlichen Vorfall erzählt hat. Es ist ihm durch das Aufstellen von Kameras in seinem Garten gelungen, einen Hinterleger von Exkrementen in seinem Garten zu vertreiben. Jetzt würde ich sagen, das war sehr erfolgreich, Herr Minister, ich beglückwünsche Sie zu dieser strategischen Ausführung, aber es kann nicht sein, dass aufgrund des Traumas, das Sie da offenbar erlitten haben, das jetzt mehr oder weniger Konzept für uns alle wird. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie Heiterkeit des Abg. Scherak.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schieder und Scherak. – Abg. Schieder: Kauft ihnen irgendwann noch eine gescheite Ausrüstung!

Ich glaube, wir können uns heute hier bei allen öffentlich Bediensteten bedanken und ihnen unsere Anerkennung und Wertschätzung aussprechen. Sie sind die wichtigsten Teile der österreichischen Verwaltung. Vielen Dank, liebe öffentlich Bedienstete! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schieder und Scherak. – Abg. Schieder: Kauft ihnen irgendwann noch eine gescheite Ausrüstung!) – Ich bin Herrn Kollegen Doskozil sehr dankbar dafür, Herr Kollege Schieder, dass er sich für die Ausrüstung für das Bundesheer sehr eingesetzt hat, und für die Schutzwesten, die Herr Minister Sobotka schon beschafft hat. (Abg. Schieder: Die riskieren ihr Leben, und ihr habt noch immer nichts gemacht!)

Abg. Strolz: ... 40 Millionen ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak

Wenn es so ist wie bei den NEOS, dass von Herrn Haselsteiner 1,2 Millionen Euro bezahlt werden – hat er übrigens auch zugegeben, 1,2 Millionen (Abg. Loacker: Saubermann Lugar klärt auf!) –, dann ist meine Frage: Wer gibt einer Partei 1,2 Millionen Euro und will nichts dafür? (Abg. Loacker: ... nimmt Lugar auf die Liste und will nichts dafür?!) Wer ist so edel? Und wenn jemand 1,2 Millionen zu viel in seiner Geldtasche hat (Abg. Strolz: ... 40 Millionen ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak), dann spendet er höchstwahrscheinlich eher für die Dritte Welt oder für andere Bedürftige, aber sicherlich nicht für eine Partei wie die NEOS. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen, kehren Sie einmal vor der eigenen Tür! (Beifall bei der FPÖ.) Für uns ist es wichtig, dass die Parteienförderung transparent ist. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Heiterkeit der Abgeordneten Strolz und Scherak.

Natürlich können wir über die Höhe reden, keine Frage, und das werden wir im Ausschuss auch tun. Wir werden im Ausschuss über die Höhe reden, ob diese sinnvoll ist, ob möglicherweise neue Regeln gemacht werden müssen, keine Frage, aber mir ist es hundertmal lieber, wenn der Bürger derjenige ist, der zahlt und dann auch anschafft, als wenn es Oligarchen oder Milliardäre sind oder Sonstiges im Hintergrund, denn wie Sie wissen, habe ich da schon einige Erfahrungen gesammelt, und keine positiven. (Heiterkeit der Abgeordneten Strolz und Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Fürchtet euch nicht!, ist gesagt worden. Ich möchte die Bierzeltstimmung im SPÖ-Sektor jetzt ein wenig bremsen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Zwischenrufe, die an sich bereits ordnungsrufverdächtig wären, lasse ich jetzt auch einmal weg. Es hat hier an diesem Pult schon einen anderen gegeben, der eigentlich bei jeder Rede dieses Hohe Haus zu irgendetwas eingeladen hat: Ja, es war Otto Pendl, er war aus Ihrer Fraktion, aber er hat sicherlich nie von hier aus zu einem Ausschuss eingeladen. Also ich kann mich nicht daran erinnern, aber es macht jetzt alles nichts. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Wir wollen in diese Bundesregierung hineinstarten, möglichst rasch. Warum? – Weil es die Menschen in diesem Land wollen, ganz schlicht und ergreifend; vielleicht nicht alle Menschen, ein paar sitzen auch da herinnen (Abg. Höbart: Retrosozis!), aber auch das muss man als Demokrat zur Kenntnis nehmen, ganz schlicht und ergreifend. Und Sie haben Möglichkeiten, hier im Parlament entsprechend zu agieren, Anträge einzubringen, erste Lesungen zu veranstalten, bei denen dann aufgefordert wird, zuzustimmen. Wir haben allerdings normalerweise noch eine zweite und eine dritte Lesung, das sollte sich auch bereits herumgesprochen haben. Es ist ein ganz normaler parlamentarischer Prozess, der eingeleitet ist, es sind parlamentarische Mittel. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Drüber reden schon!

Ja, ich weiß schon, Kollege Scherak, Sie würden halt gerne, insbesondere im ganzen nächsten Jahr, über ein Bundesministeriengesetz verhandeln und auch entscheiden. (Abg. Scherak: Drüber reden schon!) Ich sage Ihnen eines: Das Wesentliche ist, dass die Ressorteinteilung im Prinzip eigentlich die machen sollten, die in der Regierung sitzen, und nicht die anderen. Das wäre an sich schon etwas; also die Mehrheiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Oder, Kollege Scherak,

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ja, ich weiß schon, Kollege Scherak, Sie würden halt gerne, insbesondere im ganzen nächsten Jahr, über ein Bundesministeriengesetz verhandeln und auch entscheiden. (Abg. Scherak: Drüber reden schon!) Ich sage Ihnen eines: Das Wesentliche ist, dass die Ressorteinteilung im Prinzip eigentlich die machen sollten, die in der Regierung sitzen, und nicht die anderen. Das wäre an sich schon etwas; also die Mehrheiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Oder, Kollege Scherak,

Abg. Scherak: Aber der Gesetzgeber sind schon wir, oder?!

wollen Sie die Ressorts für eine Mehrheit festlegen? Nein, es ist nach wie vor die Mehrheit. (Abg. Scherak: Aber der Gesetzgeber sind schon wir, oder?!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Scherak und Strolz.

Wir wollen auch die Schuldenquote weiter senken, denn es wäre nicht sozial gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern, mit der Politik fortzufahren, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten kennenlernen mussten, dass man auf dem Rücken der kommenden Generationen einfach weitere Schulden aufbaut. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Scherak und Strolz.)

Abg. Scherak: M-mh!

Der zweite wesentliche Bereich: neue soziale Gerechtigkeit. Als sozusagen scheidender Sozialsprecher der Volkspartei möchte ich sagen, ich bin wirklich froh, dass wir einige sehr, sehr wichtige sozialpolitische Maßnahmen verankern konnten, positive Dinge, die vielen Menschen helfen; so zum Beispiel den pflegenden Angehörigen durch die Anhebung des Pflegegeldes vor allem in den Bereichen der Stufen 4 bis 7. Es ist auch klar verankert, dass es eine zusätzliche Gegenfinanzierungsmaßnahme beim Pflegeregress geben muss. Pflegeregress ist eigentumsfeindlich und wurde abgeschafft, mit allen Stimmen hier im Hohen Haus (Abg. Scherak: M-mh!) – außer denen der NEOS –, aber die Gegenfinanzierung sicherzustellen ist auch wichtig, vor allem auch für diejenigen, die für unsere Alten- und Pflegeheime vor Ort Verantwortung tragen.

Abg. Scherak: Was ist mit dem Trojaner?

Wenn Sie jetzt den Punkt Sicherheit ansprechen – auch Kollege Scherak hat das getan –, dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass auf Seite 31 des Regierungsprogramms ganz eindeutig steht, „dass es zu keiner massenwirksamen Überwachung kommen darf“. (Abg. Scherak: Was ist mit dem Trojaner?) – Der Trojaner ist keine massenwirksame Überwachung! Dann verstehen Sie den Trojaner nicht. Der Trojaner ist ein ganz konkretes Programm, das auf ein Gerät angewendet wird. Da gibt es auch verschiedenste Varianten, wie der Trojaner zum Einsatz kommt. Ich brauche für jedes Betriebssystem, für jedes Gerät einen eigenen Trojaner, der genau auf ein Gerät eingeht und daher dieses Gerät ausliest. (Abg. Kassegger: Das Trojanische Pferd haben sie auch nicht überall eingesetzt, sondern nur in einer Stadt!) Das ist nicht massenwirksam, das ist eine ganz konkrete Maßnahme gegen eine Person. Natürlich werden jene, die mit dieser kommunizieren, gesehen. Das ist aber wie beim Großen Lauschangriff, da sind alle, die mit der Person Kommunikation haben, erfasst.

Abg. Scherak: Da hätte der Außenminister aber auch etwas tun können!

Viertens beinhaltet das Programm das Bekenntnis zur effizienten Entwicklungszusammenarbeit. In diesem Zusammenhang möchte ich Kollegin Bayr sagen, dass eine Erhöhung des Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des BIPs geplant ist. Das ist etwas, was Sie unter Ihrer Regierungsbeteiligung nicht zustande gebracht haben. (Abg. Scherak: Da hätte der Außenminister aber auch etwas tun können!) Natürlich muss das aber auch in Verbindung mit effizienten Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylwerber und abgelehnte Wirtschaftsmigranten stehen. Ich bin mir sicher, dass auch im Bereich der Außenpolitik die Interessen Österreichs ins Zentrum gestellt werden.

Beifall bei ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Scherak.

Wir werden bei den Verfahrensvorschriften das eine oder andere ändern müssen. Ich glaube, klar ist, dass durchaus auch zivilrechtliche Regeln in den Verfahren notwendig sein werden. Ich denke da beispielsweise an Tatsachen- und Neuerungsvorbringen zum Ende der ersten Instanz oder allenfalls auch an Kostenersatzregeln. Aber dies vorweg nur als Einwurf. Für den ganz großen Ansatz brauchen wir zunächst einmal eine klare Kompetenzzuteilung. Dafür sind wir. Ich glaube, dass wir das in diesem Haus mit den Juristen und mit unserem Minister Josef Moser als dem Sachverständigen für Staatsreform und Kompetenzbereinigung gemeinsam schaffen werden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. (Beifall bei ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

In Richtung des Abg. Scherak:

Wir haben im Gegenteil einige Angebote vorgelegt, welche Möglichkeiten es gäbe, diese wurden alle abgelehnt. (In Richtung des Abg. Scherak:) Bis zuletzt habe ich auch mit dir noch einmal telefoniert und dich darum ersucht, dass wir verhandeln. Ich habe das auch bei der SPÖ probiert, und es ist kein positives Signal gekommen.

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ich darf abschließend noch einen Appell an die Gemeinde Wien richten, in der es seit letztem Samstag einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt, zumal sich eine etwas vernünftigere Gruppierung durchgesetzt hat. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich weiß, dass die Gemeinde Wien beim EU-Ratsvorsitz 2006 eine nicht wirklich aktive Rolle spielen wollte, weil sie die damalige Bundesregierung nicht aktiv unterstützen wollte. Dieser mein Appell geht daher in die Richtung: Es geht weder um Türkis noch um Blau noch um Grün oder um Rot, es geht um Rot-Weiß-Rot, wenn Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union hat! – Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Wenn Sie vom Saubermachen in Niederösterreich reden: Kennen Sie eigentlich noch den SPÖ-Justizminister Otto Tschadek, der für die SPÖ auch im Niederösterreichischen Landtag gesessen ist? Kennen Sie den noch? Er war ein Marinerichter, der im NS-Regime Todesurteile gefällt hat, die alle aufgezeigt wurden. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Nein, es geht nicht um diese Debatte, aber manches muss man der Sozialdemokratie vor Augen führen, weil sie noch immer ihre Straßen nach dieser Person benennt. Also: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! (Beifall bei der FPÖ.) – So viel dazu, Kollege Scherak.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Und dann gibt es 2018 noch immer Leute, die sich über diese Verbrechen des Massenmordes und der industriellen Vernichtung von Menschen mittels Liedern auszudrücken versuchen und die siebte Million der Schoah herbeisehnen. Dieser Gedanke, meine Damen und Herren, ist unvorstellbar, unbegreifbar und dem menschlichen Verstand entzogen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hier im Parlament und speziell im Justizausschuss haben die hohe Verantwortung, gesellschaftspolitische Festlegungen für die Zukunft zu treffen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Dass ich meine erste Rede im Nationalrat gerade zu diesem Thema halten darf, für das sich so viele Menschen in unserem Land jahrelang eingesetzt haben, ist wirklich eine große Ehre. Bei dieser gesamten Diskussion geht es nämlich nicht um große ideologische Kämpfe und nicht um parteipolitische Gräben, sondern es geht um eine ganz simple Frage, nämlich ob Menschen in Österreich im Jahr 2018 noch immer anders behandelt werden dürfen, nur weil sie gleichgeschlechtlich lieben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Der Nationalrat hat dieses Thema zuletzt am 29. Juni 2017 diskutiert. Damals gab es für unseren gemeinsamen Fristsetzungsantrag keine Mehrheit, weil sich ÖVP, FPÖ und die Reste des Teams Stronach wieder einmal quergelegt haben. Einen Tag später hat die Situation in Deutschland schon ganz anders ausgeschaut: Dort gab es nicht nur eine Mehrheit für die simple Frage der Gleichberechtigung, es haben sogar 75 Abgeordnete von CDU/CSU für die Ehe gestimmt – daran sollte sich die ÖVP ein Vorbild nehmen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

So, jetzt sind wir da, der Wahlkampf ist vorbei, wie wir alle wissen, und der VfGH hat Anfang Dezember entschieden, dass in Zukunft nicht nur die Ehe, sondern auch die eingetragene Partnerschaft allen Paaren in Österreich offensteht. Ob sich die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP den zweiten Teil dieses Urteils genauso gewünscht haben, sei jetzt einmal dahingestellt. Die Verfassungsrichter haben in ihrem Urteil einen, ich zitiere, „diskriminatorischen Effekt“ durch die Trennung von Ehe und Partnerschaften festgestellt. Sie haben Ehe und EPG für alle Paare in Österreich geöffnet, und das ist auch gut so! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: ... auch alle bei euch?

Mutter, Kind) als Grundlage und Kern der Gesellschaft, wo Generationen“ (Abg. Scherak: ... auch alle bei euch?) – noch einmal: das ist meine Erstrede, Entschuldigung! – „füreinander Sorge tragen“. Ich bin stolz, ein Teil dieser ÖVP zu sein, denn ich bin stolzer sechsfacher Familienvater. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)

Heiterkeit der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Rendi-Wagner und Scherak

Ich habe ja Verständnis dafür, wenn es beispielsweise VertreterInnen der Kirche aufgrund ihrer religiösen Einstellung anders sehen – das ist ihr gutes Recht –, aber Gott sei Dank (Heiterkeit der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Rendi-Wagner und Scherak) gibt es in Österreich eine Trennung zwischen Kirche und Staat. Bei uns sollten sich die Menschen selbst aussuchen können, wie sie miteinander leben wollen. Sie sollen selber die Wahl haben und nicht diskriminiert werden. Unsere Aufgabe als PolitikerInnen ist es – und deswegen bin ich auch hier –, Menschen das zu ermöglichen.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Was nicht überwacht werden darf, das ist der Bereich von WhatsApp und von anderen Messengerdiensten in diesem Zusammenhang. Das wissen diese Kriminellen ganz genau, das wissen sie, und deswegen weichen sie genau in diese Bereiche aus, weil sie sich dort sicher fühlen, weil sie sich dort geschützt fühlen und weil sie dort bisher ungestört ihre kriminellen Aktivitäten zu unser aller Schaden betreiben können. – Wollen Sie wirklich die Verantwortung dafür übernehmen, dass diese riesige Lücke, dieses sicherheitsmäßig unbearbeitete Feld für diese Kriminellen offen bleibt? Wollen Sie diese Verantwortung übernehmen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte keine Minute mehr ruhig schlafen, wenn ich nicht alles unternehmen würde, um diese Sicherheitslücke zu schließen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Weil Sie ja versucht haben, es hier so darzustellen, als ginge es um eine Generalüberwachung: Wissen Sie, das ist von den ganz linken Kräften in diesem Land schon immer ein bisschen falsch verstanden worden (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Das kann man nicht falsch verstehen!), indem man nämlich, anstatt den Opferschutz ins Zentrum zu stellen, immer den Datenschutz dafür hergenommen hat, um eigentlich einen Täterschutz vorzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich sage Ihnen, das ist der völlig falsche Ansatz, den Sie hier haben.

Abg. Scherak: Das ist aber nett!

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Rede meiner Vorrednerin sehr aufmerksam verfolgt und kann Folgendes feststellen: Erstens respektieren wir Ihre Meinung – überhaupt keine Frage. (Abg. Scherak: Das ist aber nett!) Wir als Regierungspartei respektieren Ihre Meinung (Abg. Scherak: Also bitte!), aber bitte versetzen Sie Ihre Meinung mit etwas mehr Ahnung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie können ja nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Sie reden von einem Sicherheitspaket, das Ihrer Meinung nach 1917 auf den Weg gebracht wurde – das haben Sie gesagt, es war aber hundert Jahre später –, von einem Sicher-

Abg. Scherak: Also bitte!

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Rede meiner Vorrednerin sehr aufmerksam verfolgt und kann Folgendes feststellen: Erstens respektieren wir Ihre Meinung – überhaupt keine Frage. (Abg. Scherak: Das ist aber nett!) Wir als Regierungspartei respektieren Ihre Meinung (Abg. Scherak: Also bitte!), aber bitte versetzen Sie Ihre Meinung mit etwas mehr Ahnung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie können ja nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Sie reden von einem Sicherheitspaket, das Ihrer Meinung nach 1917 auf den Weg gebracht wurde – das haben Sie gesagt, es war aber hundert Jahre später –, von einem Sicher-

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Entschuldige?! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Heute, einige Jahre danach, müssen wir über dieses Sicherheitsthema diskutieren und eine Sicherheitsoffensive starten, weil uns eine linke Regierung hier in Wien und in Kärnten ein riesiges Sicherheitsproblem hinterlassen und die Sicherheit in diesem Land massiv geschädigt hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Entschuldige?! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich stelle mir oft die Frage, ob das berechnend war – was ja sehr schlimm wäre (Abg. Königsberger-Ludwig: ... Realitätsverweigerung!) – oder eine Strategie oder einfach politisches Versagen. Diese Frage stelle ich mir oft.

Abg. Scherak: ... einfach dankbar sein!

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man muss ja den NEOS fast dankbar sein, dass wir diesen Bericht des Arbeitsinspektorats heute hier im Plenum diskutieren (Abg. Scherak: ... einfach dankbar sein!) – dankbar sein! – und ihn nicht im Ausschuss enderledigt haben. Wir haben dort auch schon eine intensive Diskussion geführt, aber ich glaube, gerade auch das, was medial in den letzten Tagen diskutiert wurde, macht es einfach notwendig, das auch hier ins richtige Licht zu rücken.

Zwischenruf des Abg. Scherak.

hat auch diese Punkte, insbesondere auch jenen Punkt, den Sie heute hier eingebracht haben, in ihrem Programm stehen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Ist das ernsthaft, die Formulierung?

Was 2015 passiert ist, werde ich in Folge noch genau erklären: 2015 hat die damalige Regierung ein totales Rauchverbot beschlossen. Ein totales Rauchverbot: Allein der Begriff ist schon sehr brutal, wenn Sie mich fragen. (Oh-Rufe und Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Ich frage Sie ernsthaft: Wollen Sie ein totales Rauchverbot in Österreich haben? (Abg. Scherak: Ist das ernsthaft, die Formulierung?) Wir wollen das nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schieder.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Scherak

Ich darf noch an die Ausführungen meiner Kollegin Rebecca Kirchbaumer anschließen: Ich freue mich, dass das Thema Militärmusiken Gott sei Dank schon in der letzten Legislaturperiode positiv gelöst wurde (Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Scherak) und somit der Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern – und zwar in voller Spielstärke – sichergestellt wurde. Mittlerweile haben fast alle Militärmusiken wieder ihre volle Spielstärke erreicht; derzeit sind es über 430 Musikerinnen und Musiker.

Abg. Scherak: Du hast nichts gefunden?

Ich habe mir die Mühe gemacht, nachzusehen, ob es in den vergangenen zwei Jahrzehnten, seitdem er Ordinarius in Linz ist, irgendeine Kritik gegeben hat. (Abg. Scherak: Du hast nichts gefunden?) – Bis zu dem Moment des Vorschlages als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes gab es nicht eine einzige Kritik an Professor Hauer. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

In dem konkreten Aufsatz, der zitiert worden ist, geht Professor Hauer ganz konkret auf Einzelfälle ein. Sie können das nachlesen: Es geht um die Fälle Jakupovic, Yildic, Maslov, Nasri, B. gegen die Schweiz et cetera. In diesen ganz konkreten Fällen, in denen es darum geht, dass die Personen, die wegen Raubs, gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls, gewohnheitsmäßigen Rauschgifthandels, aber auch Landfriedensbruchs und anderen Straftaten verurteilt wurden, meint er, dass sie auch außer Landes hätten geschafft werden sollen – so, wie es der österreichische Staat oder andere Staaten in Europa vorgehabt haben. Der EGMR hat anders entschieden. Seine Meinung ist, dass in solchen Fällen schwerer Kriminalität die Außerlandesschaffung von straffälligen Ausländern aus Gründen der Menschenrechte angezeigt wäre. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ – Abg. Scherak: Es geht darum, was er konkret geschrieben hat, nicht, ob er eine Meinung hat!

Ich glaube, dass die Lehre, die Wissenschaft und die freie Meinungsäußerung genauso Grundrechte unserer Verfassung sind (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Abg. Scherak: Es geht darum, was er konkret geschrieben hat, nicht, ob er eine Meinung hat!) und dass dieses Recht nicht nur jeder Person in Österreich zusteht (Abg. Schieder: Das spricht ihm ja niemand ab! – Zwischenruf des Abg. Mölzer), sondern auch einem Universitätsprofessor, vor allem, wenn er es auch wissenschaftlich darlegt. (Abg. Schieder: Es geht nicht darum, was er sagen darf, er soll nur nicht Richter werden! – Abg. Scherak: Ja eh, aber ich muss ihn ja nicht zum Verfassungsrichter machen! – Ruf bei der FPÖ: Nur weil Ihnen die Meinung nicht in den Kram passt! – Abg. Gudenus: Gesinnungs... von links, das Übliche!)

Abg. Schieder: Es geht nicht darum, was er sagen darf, er soll nur nicht Richter werden! – Abg. Scherak: Ja eh, aber ich muss ihn ja nicht zum Verfassungsrichter machen! – Ruf bei der FPÖ: Nur weil Ihnen die Meinung nicht in den Kram passt! – Abg. Gudenus: Gesinnungs... von links, das Übliche!

Ich glaube, dass die Lehre, die Wissenschaft und die freie Meinungsäußerung genauso Grundrechte unserer Verfassung sind (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Abg. Scherak: Es geht darum, was er konkret geschrieben hat, nicht, ob er eine Meinung hat!) und dass dieses Recht nicht nur jeder Person in Österreich zusteht (Abg. Schieder: Das spricht ihm ja niemand ab! – Zwischenruf des Abg. Mölzer), sondern auch einem Universitätsprofessor, vor allem, wenn er es auch wissenschaftlich darlegt. (Abg. Schieder: Es geht nicht darum, was er sagen darf, er soll nur nicht Richter werden! – Abg. Scherak: Ja eh, aber ich muss ihn ja nicht zum Verfassungsrichter machen! – Ruf bei der FPÖ: Nur weil Ihnen die Meinung nicht in den Kram passt! – Abg. Gudenus: Gesinnungs... von links, das Übliche!)

Abg. Scherak: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Schieder: Das stimmt nicht!

Andreas Hauer ist während dieser Anhörung als einziger Kandidat unmittelbar attackiert worden, kein anderer Kandidat (Abg. Scherak: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Schieder: Das stimmt nicht!) – das ist völlig richtig –, kein anderer Kandidat ist aufgrund einer Mitgliedschaft in einer Vereinigung oder aufgrund irgendwelcher Äußerungen, die er getroffen hat, angegangen worden. (Abg. Kuntzl: Gefragt worden ist er! – Ruf bei der FPÖ: Kein anderer Kandidat!) – Kein anderer Kandidat, so ist es. (Abg. Wittmann: Weil kein anderer Kandidat solche Aussagen getätigt hat!) Sie meinen, kein anderer Kandidat hätte irgendwelche Äußerungen getätigt? – Das ist doch nicht seriös. Wir wissen ganz genau, dass nur bei diesem Kandidaten alles untersucht wurde, was er bisher publiziert hat. Er hat eben Hunderte Publikationen verfasst, und man hat genau zwei Halbsätze gefunden, die man kritisieren kann. Auf die gehe ich auch gerne noch ein.

Abg. Scherak: Das stimmt ja nicht!

Wenn man sich allein diese zwei Zitate – und nur die beiden wurden gefunden und überhaupt herausgezerrt – nüchtern anschaut, stellt man fest, da ist ein Mensch, der eine Meinung vertritt, der sie sehr differenziert vertritt. Es muss nicht Ihre sein. Ansonsten ist er ein hervorragender Jurist, bestens geeignet, gegen den es nichts gibt, gegen den auch die Kollegenschaft und niemand irgendetwas äußert, das negativ wäre. Er hat nur einen Makel: Er wurde von uns, von der FPÖ vorgeschlagen. Stehen Sie dazu, sagen Sie das, das ist das Thema! (Abg. Scherak: Das stimmt ja nicht!) Dann weiß man, woran es liegt. Aber sagen Sie es offen, denn abgesehen davon ist er, wie gesagt, ein höchst qualifizierter Kandidat, und ich hoffe daher, dass er hier im Plenum breite Zustimmung findet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Scherak: Nicht „unfreundlich“!

Generell lenkt also der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Fokus auf die Grundrechte des Täters. Bei der Abwägung, ob eine Abschiebung nach Artikel 3 EMRK vorzunehmen ist, werden den Grundrechten des Täters nicht die Grundrechte des Opfers gegenübergestellt – also wie schwer der Eingriff in die Grundrechtssphäre des Opfers war –, sondern lediglich die öffentliche Sicherheit. Dies führt dazu, dass wir zwar ab und zu einen Terroristen oder Gefährder abschieben dürfen, auch wenn diesen vielleicht eine unfreundliche Behandlung im Heimatstaat erwartet (Abg. Scherak: Nicht „unfreundlich“!), aber die ganz normalen Vergewaltiger, Mörder, Räuber und so weiter bleiben im Land, weil sie die öffentliche Sicherheit nicht gefährden.

Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Scherak.

Ich frage mich, ob diese Herrschaften, die ich gerade genannt habe, schon einmal juristische Fachzeitschriften gelesen haben! (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Scherak.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Noll sowie Gegenrufe des Abg. Rosenkranz

Sehr geehrte Opposition, was jetzt? Sie haben sich in den letzten Tagen auf Kosten von Professor Hauer profilieren wollen. Herr Abgeordneter Scherak war ständig in der Presse – es ist Ihnen wahrscheinlich gelungen, Ihre Bekanntheit ein bisschen zu steigern (Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Noll sowie Gegenrufe des Abg. Rosenkranz) – das jedoch auf Kosten von Professor Hauer, indem Sie sich in völlig unqualifizierter und auch sehr gemeiner Weise über ihn geäußert haben. Er hat völlig klargestellt, was er vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hält: nämlich dass mit diesem Grundrecht aus dem Staatsgrundgesetz von 1867 – es ist auch in der EMRK verankert – sicher nicht gemeint war, dass Gewaltausübung erlaubt ist!

Abg. Scherak: Dann könnte man auch einen ernsthaften Redebeitrag machen! – Abg. Plessl: Dann reden Sie ernsthaft!

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, Sie haben wahrscheinlich zu viele Agentenkomödien geschaut, Herr Kern – vielleicht „Der Spion, der mich liebte“ oder „Die nackte Kanone“, all das haben Sie gesehen, aber es geht um etwas Wichtiges und Ernsthaftes, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Scherak: Dann könnte man auch einen ernsthaften Redebeitrag machen! – Abg. Plessl: Dann reden Sie ernsthaft!) Es geht um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, es geht um die Wahrung der rechtsstaatlichen Kultur, und es geht darum, dass man Behörden unbeeinflusst wirken lässt, ohne dass da von einer Opposition, die Wahlen verloren hat und in Wirklichkeit ein schlechter Verlierer ist, Räuberkomödien oder Räubergeschichten projiziert werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Scherak.

An dieser Stelle möchte ich erwähnen – ich habe das auch aus Diskussionen in diesem Haus mitgenommen –, ich glaube, auch in diesem Bereich – und ich schaue jetzt Matthias Strolz bewusst an, weil auch er mir einen Hinweis dazu geliefert hat – müssen wir Sorge dafür tragen, dass wir bei der Erwachsenenbildung darauf schauen, dass sie rechtzeitig greift. Für Maßnahmen ist es wahrscheinlich dann zu spät, wenn über 50-Jährige und ältere Menschen die Arbeitslosigkeit hereinbricht. Wir müssen sie ein Leben lang begleitend dort hinbringen, dass sie mit den technischen Entwicklungen mithalten können. Das nehmen wir auch in den Fokus, dafür werden wir Vorsorge treffen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Scherak.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS. – Abg. Scherak: Geh bitte!

Ich erwähne bewusst noch einmal die Warnungen, die ich und dieses Regierungsteam unter dem Motto: Spart nicht bei den Ärmsten!, gehört haben. Wir haben hier die größte Vorsorge getroffen, die wir treffen können; sogar Kardinal Schönborn hat es sehr treffend formuliert: Es geht darum, dass wir für Österreich nachhaltig und langfristig durch den Abbau von Schulden den sozialen Frieden und den Sozialstaat sichern. – Dafür setzen wir uns ein, dafür werden wir uns anstrengen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS. – Abg. Scherak: Geh bitte!)

Heiterkeit des Abg. Scherak sowie bei Abgeordneten der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Ulli, wir verlieren mit dir eine engagierte, ehrliche, authentische Politikerin, eine fleißige, eine angenehme Kollegin, eine tolle Mitstreiterin in allen Behindertenfragen, und ich wünsche dir in Niederösterreich alles Gute und viel Erfolg. Ich weiß, es ist für jede niederösterreichische Politikerin und für jeden niederösterreichischen Politiker das Größte, in der niederösterreichischen Landesregierung tätig zu sein. (Heiterkeit des Abg. Scherak sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Dafür wünsche ich dir alles Gute. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Wenn man heute zugehört hat und den Finanzminister, der jetzt 93 Tage im Amt ist, dem Vorwurf aussetzt, dass er zu verantworten hätte, dass das Land heute 300 Milliarden Euro Schulden hat, den Finanzminister, der heute mit einem Budget, das er vorgelegt hat, eine Wende in der Budgetpolitik eingeleitet hat, dann ist das einfach unseriös. Ich muss ehrlich sagen: Das hätte ich mir von den NEOS nicht erwartet! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Antrag!

bekannt, Herr Kollege; das machen Sie auch sehr gut, dafür schätzen wir Sie ja auch in diesem Haus. Ich möchte aber doch hinzufügen, ein Antrag, eine Dringliche Anfrage (Abg. Scherak: Antrag!) wie diese hier ist nichts anderes als wiederum ein Schnellschuss. Es braucht Vorarbeiten dazu.

Abg. Scherak: Aber es ist so!

sei, vernünftige und nachhaltige Politik zu machen, das vonseiten der ÖVP, der FPÖ, der NEOS zu hören, ist wirklich erschütternd. (Abg. Scherak: Aber es ist so!) Ihr Antrag ist schwarz auf weiß die Besachwaltung der Parlamentarier, weil wir nicht in der Lage sind, unsere Politik entsprechend verantwortungsvoll zu betreiben. (Beifall bei der Liste Pilz).

Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Schellhorn: Wir erinnern uns an keine andere! – Abg. Strolz macht das Daumen-hoch-Zeichen.

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Strolz, als ich gestern Vormittag deine Presseaussendung zu dieser heutigen Dringlichen durchgelesen habe, ist mir zunächst wieder einmal deine Rede anlässlich des Besuchs von Generalsekretär Ban Ki-moon eingefallen. (Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Schellhorn: Wir erinnern uns an keine andere! – Abg. Strolz macht das Daumen-hoch-Zeichen.) Du hast unseren Gast damals ziemlich verwirrt, er dachte ja zeitweise, dass der Übersetzungsdienst aus-

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Wir wollen vor allem auch etwas, das Sie sich in der Vergangenheit nicht einmal vorstellen konnten, nämlich auf die 60 Prozent Staatsschulden herunterzukommen. Das heißt, im Verhältnis zum BIP tatsächlich Schulden abzubauen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Auch das wollen wir, deswegen fragt man sich natürlich, warum Sie hier so unentspannt sind und warum Sie nicht applaudieren. Eigentlich müssten Sie ja hier herauskommen und sagen: Endlich macht die Regierung das, was wir schon jahrelang eingefordert haben und was nur deshalb nicht umgesetzt wurde, weil die Sozialisten mit im Boot waren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Scherak: Das muss ja nicht diese sein!

Diese Bundesregierung ist seit 93 Tagen im Amt (Abg. Scherak: Das muss ja nicht diese sein!), und die Geschwindigkeit dieser Bundesregierung, was die Umsetzung betrifft, ist atemberaubend. Hier meinen Sie offensichtlich noch die Vorgängerregierung. (Abg. Scherak: Ja!) Ich glaube also, wenn Sie wirklich wollen, dass wir solche

Abg. Scherak: Ja!

Diese Bundesregierung ist seit 93 Tagen im Amt (Abg. Scherak: Das muss ja nicht diese sein!), und die Geschwindigkeit dieser Bundesregierung, was die Umsetzung betrifft, ist atemberaubend. Hier meinen Sie offensichtlich noch die Vorgängerregierung. (Abg. Scherak: Ja!) Ich glaube also, wenn Sie wirklich wollen, dass wir solche

Abg. Scherak: Es ist ein Reisebericht!

Nun sagen Sie, Frau Dr. Krisper: Wir können nicht nach Afghanistan rückführen, es gibt ein Gutachten, das nicht wissenschaftlichen Standards entspricht. – Ja, dieses Gutachten wird derzeit geprüft. Sie nehmen aber eine Vorverurteilung vor, indem Sie sagen, es sei ein Reisebericht. (Abg. Scherak: Es ist ein Reisebericht!) Dafür gibt es aber ein Verfahren.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak: ... im Ausschuss!

Abgesehen davon – und das ist eigentlich der Kern meiner Aussage zum Thema Sachverständiger – ist es nicht die Aufgabe von uns Abgeordneten, darüber zu urteilen, weil das Parlament, das wissen Sie genau, und auch die Bundesregierung nicht für die Auswahl eines Sachverständigen zuständig sind. Die Auswahl und Bestellung eines Sachverständigen in einem Gerichtsverfahren stellt einen Akt der unabhängigen Rechtsprechung dar, auf den weder die Regierung noch das Parlament Einfluss nehmen kann und darf. Es ist eine glatte Themenverfehlung, das in diesen Antrag zu packen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak: ... im Ausschuss!)

Abg. Scherak: Das ist sehr viel!

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Hand aufs Herz: Wer hat sich nicht schon einmal darüber geärgert, dass er zum Beispiel auf einer Autobahn von einem Verkehrsrowdy mit einem Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen mit weit überhöhter Geschwindigkeit überholt wurde? – Fakt ist, dass in den letzten Jahren europaweit ein Anstieg von Verkehrsdelikten, begangen durch Lenkerinnen und Lenker von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen, zu verzeichnen ist. Jährlich werden ungefähr 1 Million von circa 5 Millionen Verkehrsdelikten in Österreich von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen begangen. (Abg. Scherak: Das ist sehr viel!)

Abg. Strolz: Der Niki Scherak! – Abg. Scherak: Stimmt ja gar nicht!

Ich nehme mir immer vor, die Opposition mit keinem Wort zu erwähnen, sie nicht zu würdigen, aber Sie machen es mir einfach so schwierig. Ich bin 25 Jahre jung, bin jünger als die meisten von Ihnen hier herinnen, ich glaube, es gibt bei der ÖVP eine Kollegin, die noch jünger ist als ich - - (Abg. Strolz: Der Niki Scherak! – Abg. Scherak: Stimmt ja gar nicht!) – Fast, ähnlich. Ich bin jünger als viele von Ihnen hier herinnen und habe vielleicht einen anderen Zugang dazu, was es heißt, keine neuen Schulden mehr zu machen, und was es heißt, den nachfolgenden Generationen nicht noch weiterhin Schulden aufzubürden. Ich wünsche uns allen hier herinnen ein langes Leben, aber es liegt in der Natur der Sache, dass ich wahrscheinlich länger leben werde als viele von Ihnen, und ich werde deshalb gemeinsam mit all jenen aus meiner Generation die Schulden, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten angesammelt worden sind, wahrscheinlich noch länger abzahlen müssen als Sie.

Abg. Vogl: Unterstellung! – Abg. Scherak: Na und?

Wenn Sie, geschätzte Kollegen von der linken Reichshälfte, in Ihrem Kollegenkreis Ihre Raucher befragen – und Sie haben überall auch in Ihren Parteien Raucher –, dann werden Sie feststellen, dass die Raucher auch 2018 und 2019 weiterhin ihr Leben in Käfighaltung frönen müssen. (Abg. Vogl: Unterstellung! – Abg. Scherak: Na und?) Es wird weiterhin die Raucher geben, die bei minus 10 Grad vor der Tür stehen. Auch Ihre Kollegen stehen mit mir draußen. Das gibt es alles auch weiterhin, daran wird sich nichts ändern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist ein schwaches Argument! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Zur Beruhigung: Das heißt, dass die Zahl der Nichtraucher zunehmen wird und die Raucher auch in der Zukunft kein schönes Leben haben werden.

Abg. Scherak: Wir haben ja nichts ausgemacht! Das stimmt nicht!

Wissen Sie, wir müssen schon bei dem bleiben, was wir ausmachen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Pacta sunt servanda: Was man ausmacht, das hält man ein. (Abg. Scherak: Wir haben ja nichts ausgemacht! Das stimmt nicht!) Das tun wir. Wir stehen zu dem, was vereinbart ist. Frau Kollegin Lueger, mehr geht aber nicht.

Abg. Scherak: Ja eh nicht!

Da Kollege Scherak gesagt hat, das sei nicht ausgemacht gewesen (Abg. Scherak: Ja eh nicht!): Also Sie wollten nie ein Hearing haben? Wir haben hier hinten in einer Fraktionsführerbesprechung nie gesagt, dass wir gemeinsam ein öffentliches Hearing machen wollen. Jetzt sagen Sie aber: Im hintersten Hirnkastl habe ich mir schon gedacht, dass das vielleicht ein öffentliches Hearing sein soll. – Gesagt haben Sie es nicht, gar nichts davon! (Abg. Scherak: Geh bitte, ...!) Wir haben ein Hearing ausgemacht, das wollten Sie. Man gibt Ihnen den kleinen Finger, und was wollen Sie dann? Den ganzen Arm abhacken. Das hört aber irgendwann einmal auf. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Ihren Arm können Sie behalten!)

Abg. Scherak: Geh bitte, ...!

Da Kollege Scherak gesagt hat, das sei nicht ausgemacht gewesen (Abg. Scherak: Ja eh nicht!): Also Sie wollten nie ein Hearing haben? Wir haben hier hinten in einer Fraktionsführerbesprechung nie gesagt, dass wir gemeinsam ein öffentliches Hearing machen wollen. Jetzt sagen Sie aber: Im hintersten Hirnkastl habe ich mir schon gedacht, dass das vielleicht ein öffentliches Hearing sein soll. – Gesagt haben Sie es nicht, gar nichts davon! (Abg. Scherak: Geh bitte, ...!) Wir haben ein Hearing ausgemacht, das wollten Sie. Man gibt Ihnen den kleinen Finger, und was wollen Sie dann? Den ganzen Arm abhacken. Das hört aber irgendwann einmal auf. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Ihren Arm können Sie behalten!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Ihren Arm können Sie behalten!

Da Kollege Scherak gesagt hat, das sei nicht ausgemacht gewesen (Abg. Scherak: Ja eh nicht!): Also Sie wollten nie ein Hearing haben? Wir haben hier hinten in einer Fraktionsführerbesprechung nie gesagt, dass wir gemeinsam ein öffentliches Hearing machen wollen. Jetzt sagen Sie aber: Im hintersten Hirnkastl habe ich mir schon gedacht, dass das vielleicht ein öffentliches Hearing sein soll. – Gesagt haben Sie es nicht, gar nichts davon! (Abg. Scherak: Geh bitte, ...!) Wir haben ein Hearing ausgemacht, das wollten Sie. Man gibt Ihnen den kleinen Finger, und was wollen Sie dann? Den ganzen Arm abhacken. Das hört aber irgendwann einmal auf. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Ihren Arm können Sie behalten!)

Abg. Scherak: Im Gegensatz zu dir denken wir nicht an Klientel!

Da hätten Sie gleich sagen können, Sie wollen das eben nicht, das ist nicht Ihre Zielgruppe, das ist nicht Ihre Klientel, und daher wollen Sie das nicht machen. (Abg. Scherak: Im Gegensatz zu dir denken wir nicht an Klientel!) Seien Sie dann aber wenigstens ehrlich, stellen Sie sich her und sagen Sie: Nein, wir wollen nicht, dass wir für die kleinen Einkommensbezieher etwas tun, denn wir vertreten eben andere Interessengruppen!

Abg. Loacker: Im Lagerhaus! – Heiterkeit des Abg. Scherak und Beifall bei Abgeordneten der NEOS

Wir stehen schon auch für jene Menschen, die für 1 600 Euro im Lager arbeiten (Abg. Loacker: Im Lagerhaus! – Heiterkeit des Abg. Scherak und Beifall bei Abgeordneten der NEOS), die für 1 600, 1 700 Euro in der Gastronomie arbeiten oder auch für einen Tischler, der für 1 800 Euro Vollzeit arbeitet. Diese Menschen gehören jedenfalls auch zu der Gesellschaft der Leistungsträger, und daher ist das eine gute Maßnahme.

Abg. Scherak: Die Logik gibt es aber auch nur bei Ihnen!

Faktum ist, dass derzeit die Auswirkungen gerade auf die Frauen noch nicht wirklich klar sind und dass wir da noch einiges zu diskutieren haben. Beim Pensionssplitting, wenn die Kindererziehungszeiten gesplittet werden sollen, nehmen Sie ja den Frauen wirklich Bemessungsgrundlage weg, die sie später dringend brauchen. Das kann so nicht gehen. (Abg. Scherak: Die Logik gibt es aber auch nur bei Ihnen!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ich darf nun auf den Antrag der NEOS eingehen. Dieser Antrag zum Thema Kindererziehung unter Beteiligung der Väter beginnt mit dem Satz: „Kindererziehung ist Frauensache.“ – Liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, Sie können beruhigt sein, ich kann Ihnen mitteilen: Wir leben im 21. Jahrhundert und Eltern treffen ihre Entscheidungen bereits partnerschaftlich – und das ist auch gut so. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Aber den Unterschied zwischen ...!

Freiheit und Selbstbestimmtheit aller Bürgerinnen und Bürger bildet die Grundlage unserer Gesellschaft.“ (Abg. Scherak: Aber den Unterschied zwischen ...!) Oder auf Seite 17 heißt es im Kapitel „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“, dass jeder Mensch die Möglichkeit haben soll, „sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, seinen Bürger_innen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben führen sollen; ebensowenig ist es seine Aufgabe, deren Selbstentfaltung unverhältnismäßig einzuschränken. Deshalb lehnen wir“ – die NEOS – „unnötige Verbote, Beschränkungen und Auflagen sowie staatliche Bevormundung entschieden ab.“ (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stefan. – Abg. Scherak: ... auf Staatskosten!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stefan. – Abg. Scherak: ... auf Staatskosten!

Freiheit und Selbstbestimmtheit aller Bürgerinnen und Bürger bildet die Grundlage unserer Gesellschaft.“ (Abg. Scherak: Aber den Unterschied zwischen ...!) Oder auf Seite 17 heißt es im Kapitel „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“, dass jeder Mensch die Möglichkeit haben soll, „sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, seinen Bürger_innen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben führen sollen; ebensowenig ist es seine Aufgabe, deren Selbstentfaltung unverhältnismäßig einzuschränken. Deshalb lehnen wir“ – die NEOS – „unnötige Verbote, Beschränkungen und Auflagen sowie staatliche Bevormundung entschieden ab.“ (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stefan. – Abg. Scherak: ... auf Staatskosten!)

Abg. Scherak: Na, ist es nicht, weil das System ...!

Es wurde nicht gesagt, dass man auf Dauer irgendeine Reduktion vornimmt. Selbst wenn man einmalig eine Reduktion vornimmt oder eine Erhöhung nicht durchführt, ist das auch im System sparen und daher im System gespart. Also denkunmöglich – tut mir leid, ich kann das denken, auch wenn das für Sie nicht möglich ist. (Abg. Scherak: Na, ist es nicht, weil das System ...!) Sie haben gemeint: das System verändern. Es wird aber auch im System gespart, wenn man einmal – und das wird am Freitag debattiert – die Erhöhung der Parteienförderung auf Bundesebene – nichts anderes können wir hier beschließen; Sie kritisieren, dass es auf Länderebene nicht passiert – aussetzt. Ich denke, das ist sogar ein sehr guter Schritt, zu zeigen, dass wir diese Valorisierung nicht vornehmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Scherak und Strolz.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätztes Mitglied der Bundesregierung! Ich glaube, Kollege Schellhorn ist jetzt durch den Wahlkampf ein wenig angestrengt gewesen, es war oft sehr schwierig, ihm bei der Unterscheidung zwischen Medienpolitik und Kulturpolitik zu folgen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Scherak und Strolz.) Wir waren jetzt bei der Kulturpolitik, er hat aber zum Schluss gesagt, der ORF sei jetzt wieder das Problem. Wir sind jetzt einmal bei der Kulturpolitik!

Abg. Scherak: Wehrersatzdienst!

Das verdient, glaube ich, wirklich Applaus, die Zahlen sind nämlich beeindruckend: Wir haben in etwa 15 000 Zivildienstleistende in Österreich. Wir wissen, die machen das nicht ganz freiwillig, werden nicht sonderlich gut bezahlt. Ich habe immer wieder die Gelegenheit, Gespräche mit Zivildienstleistenden zu führen, und habe den Eindruck, die nehmen aus dem Zivildienst wirklich etwas mit (Abg. Scherak: Wehrersatzdienst!), sie leisten 15 Millionen Stunden. – Wehrersatzdienst, danke.

Zwischenruf des Abg. Bacher – Abg. Vogl – in Richtung Präsident Sobotka deutend ‑: Dorthin müssen Sie Ihre Kritik richten! – Abg. Rosenkranz: Neid ist die offenste Form der Anerkennung! – Abg. Scherak: Welche Partei beleidigen wir jetzt?

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! An und für sich kann ich verstehen, dass die Opposition heute so aufgewühlt ist und davon spricht, dass da nichts funktioniert, dass da nichts geht. Ich kann nur eines sagen: Das kann bei diesem Sicherheitsbudget, das wir heute besprechen, nur der blanke Neid sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Richtig!) Bei Ihnen, meine Damen und Herren, ist ja in den letzten Jahren nichts weitergegangen. Oja, eines ist bei Ihnen weitergegangen (Zwischenruf des Abg. Bacher – Abg. Vogl – in Richtung Präsident Sobotka deutend ‑: Dorthin müssen Sie Ihre Kritik richten! – Abg. Rosenkranz: Neid ist die offenste Form der Anerkennung! – Abg. Scherak: Welche Partei beleidigen wir jetzt?), lassen Sie mich das sagen: Das einzige Sicherheitsmerkmal, das unter Ihnen zustande gekommen ist, sind die Poller beim Bundeskanzleramt. Sonst haben Sie nichts zustande gebracht! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Scherak.

Das war genau für Ihren Bundeskanzler, der sich dort eingeigelt hat. Sonst haben Sie nichts zustande gebracht, gar nichts. (Abg. Bacher hebt die Hände in die Höhe.) – Ja, heben Sie nur die Hand, sehr richtig. Sie haben nichts zustande gebracht, und heute herrscht, weil wir über das beste Sicherheitsbudget der Zweiten Republik sprechen, auf allen Linien nur Neid, meine Damen und Herren! Sie können ja in Wien nicht einmal ein Krankenhaus bauen, geschweige denn Sicherheit garantieren. Das ist das Problem, das Sie haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Scherak.)

Abg. Vogl: Das ist kein Meilenstein, das ist ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Scherak.

Ein Meilenstein, über den Sie sich natürlich auch echauffieren und aufregen werden, ist der Asylbereich – ein zentrales Thema. Da passiert jetzt etwas, Freunde. Da wird abgeschoben – ohne Wenn und Aber – und nicht nachgeschaut, ob es demjenigen gut oder schlecht geht. Der wird abgeschoben, wenn er zum Abschieben ist, meine Damen und Herren. (Abg. Vogl: Das ist kein Meilenstein, das ist ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Scherak.)

Abg. Scherak: Das ist ja in Ordnung!

Dazu kommt noch ein Punkt, der, glaube ich, nicht unerheblich ist: Es wird immer so viel Kritik an den Entscheidungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl geübt. Da muss man sich schon auch einmal ein bisschen genauer anschauen, was es denn bedeutet, wenn es zu einer Abänderung oder einer Behebung einer entsprechenden Entscheidung dieses Bundesamts durch das Bundesverwaltungsgericht kommt. Das ist ganz interessant, weil nämlich nicht jede Abänderung oder nicht jede Behebung eines negativen Bescheids dann automatisch auch zu einer Schutzgewährung führt. Das ist aber das, was hier immer suggeriert wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Stöger.) Das Bundesverwaltungsgericht zählt natürlich in seiner Statistik eine Abänderung bereits dann, wenn auch nur ein einziger Punkt eines entsprechenden Spruchs geändert wird. (Abg. Scherak: Das ist ja in Ordnung!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Scherak: Da freut sich der Präsident!

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Yılmaz hat sich Sorgen um die ÖVP gemacht. Frau Kollegin, ich darf Ihnen mitteilen: Österreich war auch unter den ÖVP-Innenministern Sobotka, Mikl-Leitner und Fekter ein sicheres Land und wird auch unter dem jetzigen Innenminister ein sicheres Land bleiben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Scherak: Da freut sich der Präsident!)

Abg. Scherak: Das wäre wichtig! – Heiterkeit bei den NEOS.

Herr Kollege Leichtfried, vielleicht noch eine Information für Sie: Wir werden auch schauen, dass wir das Problem mit Hasendorf tatsächlich lösen, also 2018 ist das Jahr von Hasendorf. (Abg. Scherak: Das wäre wichtig! – Heiterkeit bei den NEOS.)

Abg. Scherak: Was ist kleinlich?

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Der Hinweis auf die Usancen des Hauses mag legitim und richtig sein, aber ich glaube, es ist ein bisschen kleinlich. (Abg. Scherak: Was ist kleinlich?) Sie sollten Ihre Vorgängerpartei auch ein bisschen genauer betrachten, denn dieser moralisierende, erhobene Zeigefinger jedes Mal, diese Beschulmeisterungen brauchen die Leute nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Scherak: Aber es ist immer noch unser Haus!

Anfrage, die Sie in diesem Haus gestellt haben, bei Ihrer eigenen Rede nicht einmal im Sitzungssaal anwesend waren. (Abg. Scherak: Aber es ist immer noch unser Haus!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Lustig, dass die ÖVP auch klatscht!

Ihr habt bürokratische Belastungen sonder Zahl eingeführt: Allergenverordnung – Gold Plating. Rauchergeschichte: Zuerst habt ihr die Unternehmer investieren lassen und gesagt: Ihr habt Wahlfreiheit, also investiert, macht Raucher- und Nichtraucherbereiche! Kaum war die Investition getätigt, sagt ihr: Ätsch, bätsch, alles retour, jetzt kommt das totale Rauchverbot! – Das ist keine Politik! Die Unternehmer waren frustriert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Lustig, dass die ÖVP auch klatscht!)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Mit solchen Mitteln arbeiten Sie, und da kann man auch hinzufügen: Sie nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau. Sie reden immer vom „Körberlgeld“ für unseren Kanzler und Vizekanzler. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) 51 Millionen Euro „Körberlgeld“ wird hier immer vorgehalten, aber Sie vergessen dabei, dazuzusagen, dass Ihr ehemaliger Kanzler, der jetzige Klubobmann, 55 Millionen Euro budgetiert hat, und dazu sind noch 3,5 Millionen Euro an Inseratenkosten gekommen (Abg. Kuntzl: Die kommen noch dazu, die Inseratenkosten!), die Herr Kern bekommen hat, das noch dazu, ohne dass es in dieser Zeit einen Ratsvorsitz gegeben hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Die muss man addieren, die Inseratenkosten!) Also hören Sie auf mit dieser Mär vom „Körberlgeld“, das nimmt Ihnen kein Mensch ab! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Scherak: Nico, das glaubst du ja selbst nicht!

Der Herr Minister hat es angesprochen: Die Opposition spricht von einem Zickzackkurs. Entschuldigung, nehmen wir als Parlament uns eigentlich ernst? (Abg. Noll: Das fragt sich die ÖVP?) Wir geben hier Tipps, es gibt eine Begutachtungsphase, es gibt viele Dinge, die dann eingearbeitet werden. Das ist der neue Stil, der am 15. Oktober gewählt wurde, nämlich dass wir konstruktiv und sinnvoll zusammenarbeiten und nicht so polemisch herumagitieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Scherak: Nico, das glaubst du ja selbst nicht!)

Abg. Scherak: Danke!

Ich möchte aber auch noch ein Wort an die Opposition richten – die NEOS möchte ich hier vielleicht ausnehmen (Abg. Scherak: Danke!) –, denn es ist für mich vollkommen richtig und klar, dass wir bei diesem Budget natürlich verschiedene Zugänge haben, dass Sie manches anders sehen und manches vielleicht auch anders finanzieren würden. Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist einfach zu wenig, eigentlich bei jedem Unterpunkt des Budgets zu sagen: Da ist zu wenig Geld vorhanden und da brauchen wir mehr Geld. Das ist einfach zu wenig und vollkommen einfallslos, denn ich sage Ihnen und verrate Ihnen vielleicht ein Geheimnis: Es gibt ihn nicht! Es gibt ihn nicht, den Bankomaten, der im Himmel befüllt und auf Erden ausgeschöpft wird. (Abg. Wittmann: Aber ein Körberlgeld!)

Abg. Scherak: Ihr habt ja keinen Antrag eingebracht!

Kollege Scherak hat ein bisschen Angst vor der eigenen Courage bekommen, sonst hätte er unserem Antrag, die Parteienförderung auf die Hälfte herabzusetzen, wie er ja selber wohlbegründet sagt, zugestimmt. (Abg. Scherak: Ihr habt ja keinen Antrag eingebracht!) – Im Ausschuss haben wir vorgeschlagen, dass wir das gemeinsam machen, und es gibt da klarerweise auch einen Initiativantrag von uns.

Zwischenruf des Abg. Scherak

Darauf haben wir uns bisher geeinigt – die NEOS sind da auf einer anderen Linie, das ist mir mittlerweile klar. Darüber kann man jetzt auch polemisieren, warum sie die Parteienförderung vom Staat nicht brauchen, wenn das Geld von woanders kommt (Zwischenruf des Abg. Scherak), aber ich will mich jetzt gar nicht darauf einlassen. Wir können hier ruhig eine Diskussion darüber führen, wie transparent das System sein muss, von wo überall Geld herkommt – über Vorfeldorganisationen, sicherlich auch über die Kammern –, wie Parteien wirklich finanziert werden.

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Noll.

Dieses Gesetz ist kein einfaches, ich glaube, das liegt auf der Hand, wir haben das im Ausschuss miterlebt. An dieser Stelle sollten wir auch einmal dem legistischen Dienst die Ehre erweisen: Was Dr. Michael Fruhmann vom Verfassungsdienst des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz an Umsetzung und mit großem legistischem Fachwissen geleistet hat, wovon wir uns auch im Ausschuss überzeugen konnten, das verdient bei dieser parlamentarischen Debatte eine Sondererwähnung. Wir danken ihm für seine Arbeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.

Deimek.) Warum Sie sie nicht angewandt haben, verstehen wir nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Abg. Scherak: Ja, das habe ich auch gemacht!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Scherak, Sie haben hier eine ganze Latte an Verunsicherungen dargeboten, und ich muss wirklich sagen, dass das für die NEOS eigentlich eine fast unübliche Art ist. Sie bemühen sich ja üblicherweise durchaus um große Sachlichkeit (Abg. Scherak: Ja, das habe ich auch gemacht!), hier haben Sie aber wirklich in einem Ausmaß verunsichert, wie man das eigentlich nur bedauern kann; das möchte ich wirklich sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Scherak: Ich habe gesagt selten!

Es ist auch bemerkenswert, dass Sie auf der einen Seite sagen, die ÖVP hätte sich überhaupt nie für Grundrechte eingesetzt, und dann unseren ehemaligen Justizsprecher zitieren. (Abg. Scherak: Ich habe gesagt selten!) Wie hat er, wenn er im Grundrechtsschutz so großartig war, seinerzeit überhaupt Justizsprecher der Volkspartei sein können? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Seinerzeit ist das richtige Wort! – Abg. Scherak: Das fragt er sich jetzt auch! Deswegen sitzt er nicht mehr da!) Irgendwie geht das nicht zusammen, Herr Kollege.

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Seinerzeit ist das richtige Wort! – Abg. Scherak: Das fragt er sich jetzt auch! Deswegen sitzt er nicht mehr da!

Es ist auch bemerkenswert, dass Sie auf der einen Seite sagen, die ÖVP hätte sich überhaupt nie für Grundrechte eingesetzt, und dann unseren ehemaligen Justizsprecher zitieren. (Abg. Scherak: Ich habe gesagt selten!) Wie hat er, wenn er im Grundrechtsschutz so großartig war, seinerzeit überhaupt Justizsprecher der Volkspartei sein können? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Seinerzeit ist das richtige Wort! – Abg. Scherak: Das fragt er sich jetzt auch! Deswegen sitzt er nicht mehr da!) Irgendwie geht das nicht zusammen, Herr Kollege.

Abg. Scherak: Nein!

Wir haben das Staatsschutzgesetz gemeinsam zwei Jahre hindurch verhandelt, und, wie ich meine, ein sehr gutes, ausgewogenes Gesetz auf den Weg gebracht, das eine gute Balance zwischen Sicherheit auf der einen Seite und der nötigen Freiheit auf der anderen Seite findet. Es waren Oppositionsparteien – übrigens waren da die NEOS auch dabei, wenn mich nicht alles täuscht (Abg. Scherak: Nein!), nein, sie waren nicht dabei –, die das in den Debatten immer wieder als verfassungswidrig bezeichnet haben. Der Verfassungsgerichtshof war anderer Meinung: Der Verfassungsgerichtshof hat uns recht gegeben, er hat dieses Staatsschutzgesetz als verfassungskonform angesehen, und das ist ein Mitgrund dafür, dass es uns gelungen ist, rechtzeitig mögliche Anschläge in Österreich zu vereiteln. Seien wir froh darüber, dass wir durch den Einsatz der Behörden und durch gute legistische Maßnahmen bisher von derartigen Anschlägen verschont geblieben sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Scherak: Ich hab’ eh das richtige verwendet!

Ich habe nicht gesagt, Herr Kollege Scherak, dass Sie sich im Ton mäßigen sollen – ich habe es eh ganz gern, wenn Sie durchaus etwas emotional agieren –, sondern ich habe gesagt, Sie sollen nicht die falschen Vokabeln verwenden – das ist etwas ganz anderes. (Abg. Scherak: Ich hab’ eh das richtige verwendet!) Und wenn Sie dann von Enten reden und meinen, wenn etwas ausschaut wie Enten und alles quakt und watschelt wie Enten, dann hat das nichts mit dem Sicherheitspaket zu tun, sondern dann sind wir in Entenhausen, Herr Kollege Scherak. Das hat aber nichts mit dem zu tun, was wir hier diskutieren.

Abg. Scherak: ... von Ihnen abgeschaut! Das waren ja Ihre Worte!

Das ist etwas völlig anderes! Deswegen stört mich das und deswegen habe ich Sie im Ausschuss auch darauf hingewiesen, dass Sie hier auch sehr, sehr viel Verantwortung tragen im Hinblick auf die Bilder, die Sie mit Ihrer Sprache zeichnen. (Abg. Scherak: ... von Ihnen abgeschaut! Das waren ja Ihre Worte!) Da haben auch Sie eine Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit, und auf die habe ich Sie hingewiesen. Sie malen ja regelrechte Untergangsszenarien – der Weltuntergang steht bevor, und, und, und.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl sowie Zwischenruf des Abg. Scherak.

Als Innenminister, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Plessl: Der zuständig dafür ist, die Lücken zu schließen!), bin ich schlicht und ergreifend verantwortlich dafür, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den größtmöglichen Schutz der österreichischen Bevölkerung vor krimineller und terroristischer Bedrohung auf den Weg zu bringen. Das ist meine Verantwortung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl sowie Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Loacker.

Es wird auch niemand auf die Idee kommen, dass wir einen Generalverdacht gegen Autofahrer aussprechen, nur weil jedes Auto eine Nummerntafel hat. Das ist aber eine ähnliche Argumentation. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Loacker.) – Ja, so argumentieren Sie. Die Existenz einer Nummerntafel heißt nicht, dass wir alle Autofahrer generalverdächtigen, aber wenn wir einen bestimmten Autofahrer aufgrund eines gefährlichen Verhaltens abzustrafen haben, dann ist es ganz gut, wenn wir die Nummerntafel haben. Oder sehen Sie das anders?

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Wenn wir bei jemandem aufgrund einer schweren Straftat beziehungsweise einer entsprechenden Anordnung eines Richters eine Hausdurchsuchung vornehmen möchten, dann ist es ganz gut, wenn wir wissen, wo er wohnt. Oder sehen Sie das vielleicht anders? Um genau diese Dinge geht es. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das ist alles ganz normal und hat überhaupt nicht diese Dramatisierungen verdient, mit denen Sie da dauernd hausieren gehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Scherak erhebt sich von seinem Platz

Herr Kollege Scherak ist jetzt leider nicht da (Abg. Scherak erhebt sich von seinem Platz), aber ich möchte schnell auf zwei Dinge eingehen, die er erwähnt hat: Erstens verabschieden wir uns heute in keinster Weise von der Internetsicherheit, sondern das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Plessl: Haben Sie das Gesetz nicht gelesen?) Wir sorgen für Sicherheit, und zwar gegen die Gefahren, die das Internet mit sich bringt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zinggl. – Abg. Scherak: Jetzt könnt’s eine Koalition eingehen!

Herr Kollege Zinggl, Sie haben einen richtigen Schritt gesetzt, als Sie aus der grünen Partei ausgetreten sind, weil Sie sich von Vassilakou in der Frage der Flächenwidmung für das kulturelle Erbe Wiens nicht mehr vertreten gefühlt haben. (Zwischenruf des Abg. Zinggl. – Abg. Scherak: Jetzt könnt’s eine Koalition eingehen!) Jetzt können Sie uns in Ihrem eigenen Kampf gegen die rot-grüne Stadtregierung unterstützen, dann sind Sie am richtigen Weg. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Scherak: Herr Präsident! Ich melde mich jetzt schon zur Geschäftsordnung! – Nach Ihnen!

Als verhindert gemeldet sind für die heutige Sitzung die Abgeordneten Petra Steger und Josef Schellhorn. (Abg. Scherak: Herr Präsident! Ich melde mich jetzt schon zur Geschäftsordnung! – Nach Ihnen!)

Abg. Scherak: Das ist Parlamentarismus, aber da kennst du dich nicht aus! – Abg. Drozda: Der Herr Bundeskanzler Kern ist eh da!

Die Opposition sucht anscheinend nach jedem Strohhalm, um eine Inszenierung aufzuführen, eine Schmierenkomödie aufzuführen, so wie heute in der Früh. In völlig sinnloser Weise wird die Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers Kern, die angekündigt war – er war entschuldigt – und auch gestern im EU-Hauptausschuss besprochen wurde, kritisiert. (Abg. Scherak: Das ist Parlamentarismus, aber da kennst du dich nicht aus! – Abg. Drozda: Der Herr Bundeskanzler Kern ist eh da!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was Sie heute aufgeführt haben, ist einfach nur peinlich, peinlich ist das! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es ist wirklich peinlich, das ist eine völlig sinnlose Show, die Sie hier inszeniert haben, ein Häkel.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Kollege Schieder kommt mit breiter Brust heraus und redet als Sozialdemokrat – der Begriff Sozialdemokratie würde das ja nahelegen – von sozialer Sicherheit. Die Partei, die die größte Armut in Wien verursacht hat (Zwischenruf der Abg. Kuntzl), die Partei, die die größte Armut in Österreich verursacht hat, und die Bewegung, die die größte Armut in Europa verursacht hat, genau diese Partei ist das, die Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Ich weiß nicht, welche Vorstellungen du von Liebe hast!

Bitte verwechseln Sie Ihre Liebe zur Europäischen Union oder zu Europa nicht mit Unterwürfigkeit, nicht mit Unterwerfung, das ist nicht gut. (Abg. Scherak: Ich weiß nicht, welche Vorstellungen du von Liebe hast!) Deswegen verstehe ich die Debatte von heute Früh auch nicht sonderlich: Sie kritisieren einerseits, dass Herr Bundeskanzler Kurz in Brüssel beziehungsweise jetzt in Sofia ist, andererseits sagen Sie aber, wir sollten mehr im EU-Gleichklang gehen, zum Beispiel bei der Debatte um die Ausweisung von Diplomaten aus den Ländern der Europäischen Union. Da bin ich stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Österreich mit Außenministerin Karin Kneissl der eigenen Linie treu geblieben ist, Brückenkopf zu sein, Dialogplattform zu sein, Diplomaten nicht auszuweisen und keine Gesprächskanäle abzubrechen. Das war eine gute Entscheidung, dazu stehen wir, und diese Politik wollen wir weiterführen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Strolz schüttelt lachend den Kopf. – Abg. Scherak: Wer weiß, was von Ihnen einmal bleibt?!

Schauen Sie, Herr Strolz, Sie wissen das ja auch. Ich erzähle Ihnen ja nichts Neues. Aber Sie liefern heute hier eine Show ab und das finde ich schade, denn Sie treten demnächst ab und das soll nicht von Ihnen in Erinnerung bleiben. Das können Sie besser, das weiß ich. (Abg. Strolz schüttelt lachend den Kopf. – Abg. Scherak: Wer weiß, was von Ihnen einmal bleibt?!) Deshalb: Hören Sie auf, hier eine Show abzuliefern, reden wir einmal ganz ernsthaft darüber!

Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Scherak.

Die widersprüchlichen Aussagen, die wir immer wieder von unterschiedlichen Ministern hören, führen dazu, dass sich die Bevölkerung einfach nicht mehr auskennt. Klar ist eines: Wir brauchen ein starkes Europa, um für die Zukunft vorbereitet zu sein. Der proeuropäische Kurs der Regierung darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Österreich, als eines der wohlhabendsten Länder der EU, soll und muss eine Vorreiterrolle für ein gemeinsames und starkes Europa übernehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Sie sind ja zuständig!

Ansonsten: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Anfragen auch an die zuständigen Ministerinnen und Minister zu richten sind, dann bekommen Sie auch Ihre gewünschten Antworten. (Abg. Scherak: Sie sind ja zuständig!) Wenn Sie das nicht tun, dann dürfen Sie diese auch nicht erwarten, das ist einfach so, und das muss man Ihnen halt auch einmal korrekt zurückgeben. So gesehen ist es wichtig, darauf hinzuweisen. Peter Pilz hätte diese Erfahrung, dem wäre das nicht passiert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

men und Herren! Wir diskutieren gerade zwei Tagesordnungspunkte, zwei Anträge, der eine betreffend „Bundesmuseen, Österreichische Nationalbibliothek und Bundestheater: Kunst- und Kulturvermittlung an Kinder und Jugendliche“, und der andere auf „Impulse im Bereich der musischen Bildung und des Musikunterrichts“. Dass bei manchen Redebeiträgen von Abgeordneten der Regierungsfraktionen dennoch so gehässige Kommentare aus den ersten zwei Reihen der SPÖ kommen, das ist eigentlich atemberaubend. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Kuntzl: „Gehässige Kommentare“?) Ich hätte nicht gedacht, dass man bei so einem konsensuellen Thema dermaßen gehässige Kommentare abgeben muss, aber jeder, der das hört, wird sich selbst ein Bild vom Niveau dieser Zwischenrufe machen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Heiterkeit des Abg. Scherak

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Herr Präsident! Wir haben im zweiten kulturpolitischen Block noch so einen merkwürdigen Antrag, und ich muss gestehen, ich bin da ein bisschen ratlos. Wenn der Minister von den eigenen Leuten, also von den Koalitionsfraktionen, gebeten wird, eine kulturpolitische Strategie zu entwerfen, dann muss man erstens dazu sagen: dann hat er offensichtlich keine (Heiterkeit des Abg. Scherak), und das dürfte insofern schon stimmen, als er uns im Ausschuss auf jedwede Frage kaum Antworten gibt. Das werden immer ausweichende Statements, egal, ob es um die Museumspolitik geht oder ob es um das Bundesdenkmalamt geht, um die soziale Absicherung der Kunstschaffenden, um das Urhebervertragsrecht, das Bibliothekengesetz, was immer: Sie vertrösten uns immer damit, dass da schon irgendwann einmal etwas kommen wird. – Na ja, da fehlt die Strategie.

Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Scherak.

Wenn Sie sagen, Sie haben ein buntes Blumenfeld lieber als ein holländisches Gurkenfeld, Herr Kollege Zinggl, dann kann ich Ihnen sagen: Wenn ein bedeutender niederländischer Künstler ein Gurkenfeld gemalt hätte, wäre das vielleicht auch etwas Schönes (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zinggl), oder wenn ein holländisches Gurkenfeld in einem tollen Spielfilm als Kulisse dient – wunderbar! Man kann auch holländische Gurkenfelder wunderbar kulturell verarbeiten und verwerten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Scherak.)

Abg. Scherak: Hätte eigentlich niemand mehr reden müssen!

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen der geschätzten Kollegin Yılmaz lasse ich es mir nicht nehmen, auch noch kurz etwas dazu zu sagen (Abg. Scherak: Hätte eigentlich niemand mehr reden müssen!), weil es ja doch ein wichtiges Thema ist, denn es geht darum, dass ganze Generationen auf ihrem Bildungsweg und später auf ihrem Berufsweg und bei ihrem Weiterkommen eine Grundlage haben müssen. In Österreich ist die Staatssprache nun einmal Deutsch – ich glaube, da sind wir uns alle einig, oder? –; sie ist Deutsch und nichts anderes.

Abg. Scherak: Wenig!

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Kollegin Hochstetter-Lackner, Sie haben hier behauptet, die ÖVP hat noch nie etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getan. (Abg. Scherak: Wenig!) Ich möchte das zurückweisen.

Abg. Heinisch-Hosek: Wir stimmen ja eh zu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Gamon. – Abg. Rosenkranz: Na ja, rechtsliberal schaut anders aus!

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Heinisch-Hosek, Kollegin Gamon, Kollege Lindner, Kollegin Nussbaum: Es fällt mir auf, dass Kritik an diesem – wie wir finden – tollen Entschließungsantrag (Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte, ... zahnlos!) vorwiegend sozusagen von linken Parteien beziehungsweise insbesondere von der SPÖ kommt. (Abg. Heinisch-Hosek: Wir stimmen ja eh zu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Gamon. – Abg. Rosenkranz: Na ja, rechtsliberal schaut anders aus!)

Abg. Scherak: Aber einen Betreuungsplatz ohne Geld muss man einmal erfinden!

Wir haben Moral und Sitten aus anderen Ländern importiert, die mit unserer freien Gesellschaft nicht vereinbar sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und jetzt stehen Sie hier, kritisieren die Maßnahmen der Regierung und sagen, es ist kein Geld da?! – Ich wundere mich schon jahrelang, denn ihr glaubt immer, mit Geld allein kann man die Probleme lösen, meine Damen und Herren. Das ist aber nicht möglich. (Abg. Scherak: Aber einen Betreuungsplatz ohne Geld muss man einmal erfinden!)

Abg. Scherak: Ihr habt nicht mitgestimmt damals! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Was wir machen, ist zum einen, eine Botschaft zu vermitteln: Wir vermitteln die Botschaft, dass Gewalt gegen Männer und Frauen und Kinder in Österreich nicht toleriert wird – jeder dieser Migranten weiß das! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir haben Gesetze verschärft, wenn es um Sexualdelikte geht. (Abg. Scherak: Ihr habt nicht mitgestimmt damals! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Gerade ihr, die ihr den ganzen Tag mit Unwahrheiten oder Halbwahrheiten daherkommt, sagt jetzt so etwas?! – Das kann ich ja gut verstehen. (Unruhe im Saal.) So schaut es aus!

Abg. Rädler: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Scherak – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, zu Wort gemeldet; da gibt es einen Unterschied!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte. (Abg. Rädler: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Scherak – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, zu Wort gemeldet; da gibt es einen Unterschied!)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! „Erschreckend“ ist ein gutes Stichwort, das Herr Abgeordneter Krainer – den es da draußen schon ein bisschen gebeutelt hat; wahrscheinlich angesichts des Wissens über den Unsinn, den er teilweise verzapft hat – jetzt geliefert hat (Zwischenruf des Abg. Scherak); denn es ist erschreckend, in welcher Art und Weise Sie hier mit Halbwahrheiten – das heißt: mit Unwahrheit – vorgehen, und es

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Der Grund dafür, dass Sie diese Diskussion heute abführen, ist nichts anderes als die Verzweiflung über den Elan und die absolut guten, richtigen und notwendigen Maßnahmen, die in dieser Republik von dieser Bundesregierung gesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Natürlich haben Sie sich da mit Herrn Bundesminister Kickl ein besonderes Feindbild ausgesucht, da er mit seiner Arbeit genau für eines steht: Die Österreicherinnen und Österreicher haben im letzten Oktober diesen verantwortungslosen Umgang mit uns Österreichern zugunsten einer unkontrollierten Massenzuwanderung, die Sie in Wirklichkeit zu verantworten haben, abgewählt – damit macht dieser Innenminister Herbert Kickl ein für alle Mal Schluss, und das ist gut so. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Scherak: Zur Sache!

Das ist der Innenminister, der zum ersten Mal dafür sorgt, dass sich auch Innenminister des Balkans, des Westbalkans und sonstiger europäischer Länder zusammentun und dafür sorgen, dass diverse Flüchtlingsrouten geschlossen werden, dass illegale Migration nach Mitteleuropa schon vorher gestoppt werden kann, damit die Leute nach Möglichkeit erst gar nicht vor unserer Grenze landen müssen. (Abg. Scherak: Zur Sache!) Und wenn es so weit käme, dann ist das der Innenminister, der dafür sorgt, dass eine neue Grenzschutzeinheit namens Puma aufgestellt wird, die im Juni schon zum ersten Mal gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium probeweise zeigen kann, was sie kann.

Abg. Scherak: Gudenus sieht das anders!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Sicherheit ist sicherlich kein Showprogramm, wie wir es leider heute hier erleben. Wir können stolz sein, in einem Staat zu leben, der zu den sichersten der Welt gehört. Dafür sind die vergangenen Bundesregierungen und die vergangenen Ministerinnen und Minister verantwortlich gewesen. (Abg. Scherak: Gudenus sieht das anders!) Die neue Regierung hat es sich zum obersten Ziel gesetzt, das zu erhalten, wenn nicht noch besser auszubauen, und Herr Bundesminister Kickl und die Frau Staatssekretärin sind sicherlich Garanten dafür, dass das auch in Zukunft so bleiben wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scherak. – Abg. Rossmann: Das ist doch ein Unfug!

führt dazu, dass der Unternehmensstandort Österreich schlicht und ergreifend im Wettbewerb unattraktiv wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scherak. – Abg. Rossmann: Das ist doch ein Unfug!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Höbart: Das kann sie mal in Favoriten erzählen und in Simmering! – Abg. Scherak: Kann sie eh! – Abg. Höbart: Dort versteht das nur keiner!

Es sind die Bücher von Paul Collier als Sommerlektüre empfohlen worden. (Abg. Höbart: Da lesen wir wieder die Bücher!) Ich habe sowohl sein Buch über Migration als auch das über die Ursachen der weltweiten Armut mit großem Interesse und mit großem Gewinn gelesen. Ich würde uns allen für diesen Sommer – und nicht nur für den Sommer – auch empfehlen, wieder einmal oder vielleicht zum ersten Mal „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ von Sir Karl Popper zu lesen. (Abg. Wöginger: Amen!) Es ist aktueller denn je! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Höbart: Das kann sie mal in Favoriten erzählen und in Simmering! – Abg. Scherak: Kann sie eh! – Abg. Höbart: Dort versteht das nur keiner!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Klaus-Uwe Feichtinger und Scherak.

An dieser Stelle möchte ich mich namens meiner Fraktion und als Obfrau des Volksanwaltschaftsausschusses recht herzlich bei den Volksanwälten und deren Mitarbeitern bedanken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Klaus-Uwe Feichtinger und Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Dame und meine Herren Volksanwälte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Krisper, da Sie das Thema der Misshandlungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Polizei angesprochen haben, darf ich mich an Sie wenden: Ja, uns eint der Wunsch, dass es keine Misshandlungsvorwürfe bei der Polizei geben möge, aber ich möchte an dieser Stelle schon festhalten, dass die weit überwiegende Mehrheit aller Polizistinnen und Polizisten, aller Exekutivbeamten, ihren Beruf tadellos und im Rahmen der Richtlinien und gesetzlichen Vorgaben erfüllt und von solchen Vorwürfen nicht betroffen ist. Es ist mir wichtig, das festzuhalten, damit das nicht im Raum stehen bleibt, als wären Misshandlungsvorwürfe bei der Exekutive der Alltag. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ich weiß, das haben Sie so nicht behauptet, aber es könnte leicht der Eindruck entstehen, das wäre jetzt ein konkretes Thema, was es ja in diesem Fall, in diesem Ausmaß nicht ist. Jeder einzelne Misshandlungsvorwurf ist einer zu viel, da bin ich bei Ihnen, aber wir wollen der Exekutive unsere Wertschätzung hier nicht verwehren, weil, wie gesagt, die überwiegende Mehrheit der Exekutivbeamten ihren Dienst tadellos und im Sinne der Richtlinien und Gesetze gut und richtig versieht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak: Ich glaube, ich bin gleich feministisch wie ...!

Interessant ist nur, dass Frau Kollegin Zadić mir dann gesagt hat: Es ist schon auf Twitter herumgegeistert, und sie musste quasi so reagieren. Interessant ist auch, dass ich unmittelbar nach meiner Rede draußen eine Zigarette geraucht habe und Kollege Krainer gekommen ist und gesagt hat: Das geht gar nicht, das war sexistisch! Interessant ist auch, dass Kollege Scherak dann herausgegangen ist und auch gesagt hat: Das geht gar nicht! Also frage ich mich: Wer sind hier die Feministinnen? Sind es nicht doch die Männer, die in Wahrheit schon femininer, feministischer sind als alle Feministinnen, die hier herinnen sitzen? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak: Ich glaube, ich bin gleich feministisch wie ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Noll.

Es kommt nicht oft vor, dass ich Herrn Präsidenten Sobotka zitiere, aber seine Mahnung an den Bundeskanzler vor einigen Monaten sollten Sie sich schon zu Herzen nehmen. Das Auskunfts- und Kontrollrecht der Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung ist „Ausdruck des der Verfassung zugrunde liegenden demokratischen Grundprinzips“, und als solches sollten Sie es auch betrachten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Noll.)

Abg. Scherak: Außer man gehört zu den Visegrádstaaten!

Angesprochen wurden auch die Brexitverhandlungen; ein Wort auch dazu. Es muss folgender Grundsatz gelten: Mitglieder in der Europäischen Union haben Rechte und Pflichten. Wer diese Europäische Union verlässt, wird fair, aber höflich verabschiedet. Rechte behalten und Pflichten abgeben, das kann es nicht geben (Abg. Scherak: Außer man gehört zu den Visegrádstaaten!), Rosinen herauspicken wird nicht möglich sein. Daher ist die Vorgangsweise, was die Brexitverhandlungen anbelangt, ganz klar: fair, aber höflich verabschieden und natürlich auch mit der notwendigen Konsequenz. Wer ausgetreten ist, ist ausgetreten. Der mehrjährige Finanzrahmen wird in diesem Bereich natürlich eine Herausforderung werden.

Heiterkeit des Abg. Scherak.

Was fordert NEOS? – Für uns ist in diesem Bereich klar: Wer wartet, verliert. (Abg. Strolz: Ja!) Das ist leider so. Es geht darum, radikal nach vorne zu denken und radikal vorne zu sein, natürlich auch in regulatorischen Angelegenheiten. Das kann auch schlanke Regulierung bedeuten. Das heißt, man muss forschen, fördern, sinnlose Regulierungen abbauen und Rechtssicherheit für diejenigen schaffen, die das Risiko eingehen und etwas Neues wagen und diesen Schritt nach vorne gehen. Der ehemalige Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Mahrer hat da ja schon einiges vorgelegt. Jetzt hat er leider zur dunklen Seite der Macht des Galactic Empire gewechselt. (Heiterkeit des Abg. Scherak.) Das ist sehr schade, aber wenn die Wirtschaftskammer jetzt Bahnbrechendes im Bereich Blockchain und Cryptocurrencies machen wird, dann werde ich das natürlich auch wertschätzen. (Abg. Loacker: Einen Gewerbeschein!) – Ja, genau, ein Gewerbeschein, stimmt, das ist das, was naheliegend ist!

Abg. Scherak: Da schauen Sie! – Oh-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Gamon, wenn Sie diese Anfrage selbst verfasst haben, dann muss ich sagen: Hut ab!, denn diese 44 detaillierten Fragen gehen in technische und regulatorische Tiefen, die sich meiner Sachkenntnis entziehen. (Abg. Scherak: Da schauen Sie! – Oh-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wenn Sie das

Zwischenruf des Abg. Scherak

Abschließend: Zu den Deutschförderklassen will ich inhaltlich nicht sehr viel sagen, denn Kollege Dönmez hat sehr präzise skizziert, wie das geplant ist und warum das Sinn hat. Wir wissen aus einer aktuellen Umfrage, dass 83 Prozent der Österreicher diese Deutschförderklassen befürworten. Nur die NEOS wissen es wieder besser als die 83 Prozent der Österreicher (Zwischenruf des Abg. Scherak), das ist schon klar bei Ihrer Denkweise, sehr geehrter Herr Kollege Scherak! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ja, ja, passt schon.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.

Abschließend: Zu den Deutschförderklassen will ich inhaltlich nicht sehr viel sagen, denn Kollege Dönmez hat sehr präzise skizziert, wie das geplant ist und warum das Sinn hat. Wir wissen aus einer aktuellen Umfrage, dass 83 Prozent der Österreicher diese Deutschförderklassen befürworten. Nur die NEOS wissen es wieder besser als die 83 Prozent der Österreicher (Zwischenruf des Abg. Scherak), das ist schon klar bei Ihrer Denkweise, sehr geehrter Herr Kollege Scherak! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ja, ja, passt schon.

Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Scherak

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Was da nun beim linken Flügel ausbricht (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Scherak), habe ich in den letzten 15 Jahren nicht erlebt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der ÖGB-Kongress, meine Damen und Herren, hat im Austria Center stattgefunden, das hat hier nichts verloren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Zweite Anmerkung (Ruf bei der SPÖ: Die Arroganz des Präsidenten spaltet das Parlament!), da uns vorgeworfen wird, dass wir nicht begutachten würden (Abg. Krainer: Das ist keine normale Begutachtung!): Wir haben in der Stehpräsidiale – und das möchte ich hier erwähnen und betonen – angeboten, dass wir, egal, ob es im Wirtschaftsausschuss oder im Sozialausschuss ist, heute nach der Sitzung entweder den einen oder den anderen Ausschuss einberufen (Zwischenruf des Abg. Scherak), uns auf eine zweieinhalbwöchige Ausschussbegutachtung einigen, und dann können wir im Juli-Plenum diese Gesetzesmaterie, die ein paar Seiten beinhaltet, beschließen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Ich ersuche wirklich darum, das Angebot anzunehmen, das Herr Kollege Rosenkranz und ich getätigt haben, und zwar noch heute nach dieser Sitzung – wir sind nicht so spät dran, es ist nicht mehr viel an Tagesordnungspunkten abzuarbeiten – eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses oder des Sozialausschusses – da sind wir völlig flexibel – zu machen (Zwischenruf des Abg. Scherak), dieses Gesetz letzten Endes in einer zweieinhalbwöchigen Ausschussbegutachtung begutachten zu lassen (Zwischenruf des Abg. Plessl) und von mir aus dann am 2. oder sogar am 3. Juli noch einmal eine Sozialausschusssitzung zu machen. Dann können wir dieses Gesetz noch vor der Sommerpause beschließen (Zwischenruf des Abg. Keck), damit wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch den Dienstgeberinnen und Dienstgebern Rechtssicherheit geben können. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Rufe bei der SPÖ: Nein! – Abg. Scherak: 100 Mal angesprochen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Klubobmann! Ich stelle ausdrücklich fest – bleiben Sie bei der Wahrheit! –: Ich habe nie gesagt, dass ich mit dem Bundeskanzler den Termin vereinbart habe (Abg. Schieder: Das habe ich schriftlich!) – dann lesen Sie das Protokoll! (Ruf bei der FPÖ: Das ist schwierig!) –, ich habe mit dem Bundeskanzleramt den Termin vereinbart. (Abg. Schieder: Das ist ja unerhört, was Sie behaupten hier! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Sie sind unwürdig für das Haus! – Abg. Schieder: Eine Schande ist das! Eine Schande sind Sie auch für das Haus! Das ist der Tiefpunkt des Parlamentarismus, was Sie hier aufführen! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin am Wort! Bleiben Sie dabei: Ich habe das mit dem Bundeskanzleramt vereinbart. (Abg. Schieder: Sie sind nicht ..., Sie sind auch Parlamentspräsident! Handeln Sie auch so! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Unerhört!) – Es war weder klar, dass die Möglichkeit nicht bestünde, geschweige denn war von Anfang an klar, dass er nicht erscheinen könne. (Rufe bei der SPÖ: Nein! – Abg. Scherak: 100 Mal angesprochen!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Das hat aber wirklich nichts mehr mit der Geschäftsordnung zu tun!

Zur Frage, dass der Herr Bundeskanzler in Brüssel bei einem Europäischen Rat weilt, muss ich eines sagen: Ich bin eigentlich im Sinne der Republik und daher auch der Demokratie sehr dankbar, dass jetzt in der EU, in Brüssel endlich einmal eine Politik betrieben wird, die maßgeblich von Österreich mitbestimmt wird (Beifall bei FPÖ und ÖVP) und bei der Themen vorgegeben werden, insbesondere in der Frage des Eindämmens der illegalen Massenzuwanderung nach Europa (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die endlich einmal nach österreichischen Vorstellungen angegangen werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Das hat aber wirklich nichts mehr mit der Geschäftsordnung zu tun!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Scherak.

Seit beinahe 15 Jahren wird das Thema Flexibilisierung auf verschiedenen Ebenen diskutiert und verhandelt. Die Sozialpartner haben nach jahrelangen Verhandlungen aber kein Ergebnis erzielt. Bereits die vorige, SPÖ-geführte Regierung hat angekündigt, bei einer Nichteinigung das Thema selbst in die Hand zu nehmen. Genau das tut diese Regierung jetzt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Scherak.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

habe noch keinen getroffen, und ich kenne viele!) – Ich kann Ihnen genügend Berufsgruppen aufzählen. Ich habe jetzt gerade einen Brief vom Nachbarn von Herrn Katzian bekommen. Der Brief war nicht uninteressant, weil drinnen gestanden ist, dass Herr Katzian beim Bau seines Hauses offenbar kein Problem damit gehabt hat, dass die Bauarbeiter, die sein Haus gebaut haben, von 6 Uhr Früh bis 20 Uhr abends gehackelt haben (Ah-Rufe bei der FPÖ) – das zum Thema Arbeitszeit, Legalität und Gesetzeskonformität. Das ist durchaus interessant gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Schieder: Das ist ein Holler! – Abg. Scherak: Haben Sie zugehört?

Das, was wir heute in dieser Diskussion erlebt haben, ist das, was sich leider fortsetzt, und ich möchte es ein wenig differenzieren: Wir haben auf der einen Seite eine Opposition, die die Flexibilisierung der Arbeitszeit will, aber sagt, das kommt von der Regierung beziehungsweise von den Koalitionsabgeordneten dieses Hauses, und deswegen können oder wollen wir noch nicht zustimmen. (Abg. Schieder: Das ist ein Holler! – Abg. Scherak: Haben Sie zugehört?)

Abg. Scherak: Was ist denn das Problem ...?

Ich bedanke mich bei allen Eltern, bei allen Müttern und Vätern abschließend dafür, dass sie ihre Kinder wohlwollend großziehen, insbesondere möchte ich mich in erster Linie noch bei allen Müttern bedanken, denn wenn ich an meine eigene Familie denke (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – ich habe drei Kinder –, dann muss ich sagen, ich bin meiner Frau sehr, sehr dankbar dafür (Abg. Heinisch-Hosek: Sie verdienen auch ...!), dass sie den Großteil der Erziehungsarbeit und der Familienarbeit übernimmt, weil es zeitlich einfach nicht anders möglich ist. (Abg. Scherak: Was ist denn das Problem ...?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Scherak: Ich werde mich auch zu Wort melden, wenn ich keine Kinder habe!

Spannend finde ich es auch immer, dass diejenigen, die selbst gar keine Kinder haben und gar nicht wissen, was es bedeutet, urteilen oder laut herausrufen und sagen, wie es gehen würde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Scherak: Ich werde mich auch zu Wort melden, wenn ich keine Kinder habe!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Zarits: Keine Ahnung! – Abg. Wöginger: NEOS gespalten? – Abg. Scherak: Das Differenzierte ist nicht deines, Gust!

Ich komme jetzt zu einem Thema, das meiner Meinung nach in diesem Fall eigentlich von allen hier – außer von NEOS – nicht gesehen wird: Wie kann man Alleinerziehende wirklich unterstützen oder wie könnte man ihnen die Möglichkeit geben, diesen Steuerbonus, der eigentlich auch über die kalte Progression hätte organisiert werden können, voll auszuschöpfen? – Indem man ihnen die Möglichkeit gibt, arbeiten zu gehen; indem man ihnen die Möglichkeit gibt, so viel Geld zu verdienen, dass sie auf eigenen Füßen stehen. Wie kann man das machen? – Indem man Kinderbetreuung zur Verfügung stellt. Das ist etwas, wogegen sich die ÖVP jetzt mit Händen und Füßen wehrt, etwas, wo Ihre eigenen LandesrätInnen aber schon aufstehen und sagen: So sicher nicht! – Ich denke, zu diesem Punkt haben Sie noch einiges an Erklärungsbedarf. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Zarits: Keine Ahnung! – Abg. Wöginger: NEOS gespalten? – Abg. Scherak: Das Differenzierte ist nicht deines, Gust!)

Abg. Scherak: Muss nicht, kann! – Abg. Loacker: Genau!

reits klar ausgesprochen hat, nämlich dahin gehend, dass es sich beim Beamtendienstrecht und beim übrigen Arbeitsrecht um grundsätzlich unterschiedliche Systeme handelt, sodass ein Vergleich der Regelungen im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Gleichheitsprüfung von vornherein ausscheidet. Wie Sie wissen, haben Beamte nicht nur 12-Stunden-Tage, sie arbeiten sogar mehr Stunden, sie haben in Führungsbereichen zum Teil sogar All-in-Verträge, und daher muss man sie natürlich zum Teil auch anders bewerten (Abg. Scherak: Muss nicht, kann! – Abg. Loacker: Genau!), und darauf weist auch der Verfassungsgerichtshof hin.

Abg. Scherak: ... Landwirtschaftsminister?!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Griss hat einen originellen Vergleich gebracht, indem Sie das tote Recht mit Totholz im Wald verglichen hat. – Ich meine, der Vergleich ist kreativ, aber falsch, denn totes Recht ist zu nichts nütze, außer dass es in irgendwelchen Verzeichnissen steht, aber Totholz ist sogar sehr wichtig, weil es für die Humusbildung des Waldes notwendig und für so mancherlei Getier auch eine gute Heimstatt ist – für Spechte und andere Vögel. Deswegen wird in Naturschutzprogrammen sogar unterstützt, dass es Totholz in den Wäldern gibt, weil es bunter wird. – Der Vergleich ist aber originell und man kann darüber diskutieren. (Abg. Scherak: ... Landwirtschaftsminister?!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ – Zwischenruf des Abg. Scherak

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mein Vorredner hat – das für alle Zuseherinnen und Zuseher – ein Thema gewählt, das nicht auf der Tagesordnung steht; erlauben Sie mir, trotzdem einen Punkt dazu zu sagen. Mein Vorredner konnte mit keinem einzigen Satz irgendeine Verfassungswidrigkeit des Handelns des Nationalratspräsidenten aufzeigen (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Zwischenruf des Abg. Scherak), denn es gab keine Verfassungswidrigkeit in seinem Handeln. – Erster Punkt.

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Scherak: Oh, jetzt ist der Marxismus wieder da! – Abg. Strolz: Sie sind so was von weit weg von der Praxis, das ist erschreckend! – Abg. Lugar: Wer zahlt den zweiten Monteur? – Abg. Höbart: Der Arbeiterkammer-Spezialist!

Herr Kollege Strolz, Sie haben das Beispiel mit dem Monteur gebracht. Ich kann Ihnen ganz einfach entgegnen, wie man das anders lösen kann, nämlich durch eine Verkürzung der Arbeitszeit. Wir schicken nicht einen Monteur hin, wir schicken zwei Monteure hin, dann stehen wir erst gar nicht vor diesem Problem. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Scherak: Oh, jetzt ist der Marxismus wieder da! – Abg. Strolz: Sie sind so was von weit weg von der Praxis, das ist erschreckend! – Abg. Lugar: Wer zahlt den zweiten Monteur? – Abg. Höbart: Der Arbeiterkammer-Spezialist!)

Abg. Scherak: Was ist mit der Wirtschaftskammer?

Ich freue mich schon auf den Herbst. Ich bin neugierig, wie Sie die hohen Mammutbudgets in Ihren Arbeiterkammern rechtfertigen (Abg. Scherak: Was ist mit der Wirtschaftskammer?), denn mit der Rechtshilfe und mit der Rechtsvertretung werden Sie sie ja wohl nicht mehr argumentieren können. (Abg. Stöger: ... Wirtschaftskammer! – Abg. Loacker: Arbeiterkammer mal zwei!)

Abg. Scherak: Überhaupt nicht!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ich kann bei der Umsetzung der PNR-Richtlinie eigentlich weit und breit kein Gold Plating erkennen (Abg. Scherak: Überhaupt nicht!) – überhaupt nicht –, sondern die PNR-Richtlinie wird eigentlich so, wie sie vorgesehen ist, in nationales Recht übernommen.

Abg. Scherak: Sie werden es mir gleich sagen!

Herr Kollege Scherak, wissen Sie, wie viele EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit schaffen, die Fluggastdaten innereuropäischer Flüge zu speichern? (Abg. Scherak: Sie werden es mir gleich sagen!) – Alle! Alle 28 EU-Mitgliedstaaten haben bei der Kommission eingemeldet, dass diese Fluggastdaten entweder überhaupt fix aufgrund eines nationalen Gesetzes gespeichert werden oder eben aufgrund einer im Verordnungsweg erlassenen Bestimmung, wie wir das tun. Es gibt eigentlich niemanden Vernünftigen im Sicherheitsbereich, der nicht der Meinung ist, dass in besonderen Situationen, während einer besonderen Gefährdungslage, etwa während der EU-Ratspräsidentschaft, nicht die Möglichkeit bestehen soll, solche Fluggastdaten zu speichern. (Abg. Scherak: Ich bin nicht vernünftig oder nicht im Sicherheitsbereich!) Ich verstehe nicht, wo Ihre Sorge liegt. (Abg. Leichtfried: Also ich verstehe ihn!)

Abg. Scherak: Ich bin nicht vernünftig oder nicht im Sicherheitsbereich!

Herr Kollege Scherak, wissen Sie, wie viele EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit schaffen, die Fluggastdaten innereuropäischer Flüge zu speichern? (Abg. Scherak: Sie werden es mir gleich sagen!) – Alle! Alle 28 EU-Mitgliedstaaten haben bei der Kommission eingemeldet, dass diese Fluggastdaten entweder überhaupt fix aufgrund eines nationalen Gesetzes gespeichert werden oder eben aufgrund einer im Verordnungsweg erlassenen Bestimmung, wie wir das tun. Es gibt eigentlich niemanden Vernünftigen im Sicherheitsbereich, der nicht der Meinung ist, dass in besonderen Situationen, während einer besonderen Gefährdungslage, etwa während der EU-Ratspräsidentschaft, nicht die Möglichkeit bestehen soll, solche Fluggastdaten zu speichern. (Abg. Scherak: Ich bin nicht vernünftig oder nicht im Sicherheitsbereich!) Ich verstehe nicht, wo Ihre Sorge liegt. (Abg. Leichtfried: Also ich verstehe ihn!)

Abg. Scherak: Aber nicht der Kickl!

chern, und immer dann, - - (Abg. Scherak: Aber nicht der Kickl!) – Sie haben halt persönliche Animositäten, da kann ich nichts machen, Herr Kollege Scherak. (Abg. Scherak: Nein!)

Abg. Scherak: Nein!

chern, und immer dann, - - (Abg. Scherak: Aber nicht der Kickl!) – Sie haben halt persönliche Animositäten, da kann ich nichts machen, Herr Kollege Scherak. (Abg. Scherak: Nein!)

Abg. Scherak: Bei Avis oder Billa, aber nicht der Kickl! Das ist ein Unterschied!

Du fliegst in den Urlaub, nimmst dir ein Mietauto oder gehst ins Hotel und das Erste, was sie dich dort fragen, ist: Kann ich Ihre Kreditkarte haben? – Damit haben sie alle Daten! (Abg. Scherak: Bei Avis oder Billa, aber nicht der Kickl! Das ist ein Unterschied!) – Was ist da für ein Unterschied mit den Daten? (Abg. Scherak: Nicht der Innenminister ..., oder der Sobotka!) – Na ja, nur weil du den Innenminister nicht magst, darf dieser keine Daten haben? Da geht es ja um unser aller Sicherheit. Ich weiß nicht, willst du das nicht verstehen? (Abg. Scherak: Du verstehst es nicht!) – Ich verstehe es schon, denn ich stimme ja zu. Du könntest es dir aber vielleicht überlegen und ebenfalls zustimmen, das wäre das Wichtige! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Scherak: Nicht der Innenminister ..., oder der Sobotka!

Du fliegst in den Urlaub, nimmst dir ein Mietauto oder gehst ins Hotel und das Erste, was sie dich dort fragen, ist: Kann ich Ihre Kreditkarte haben? – Damit haben sie alle Daten! (Abg. Scherak: Bei Avis oder Billa, aber nicht der Kickl! Das ist ein Unterschied!) – Was ist da für ein Unterschied mit den Daten? (Abg. Scherak: Nicht der Innenminister ..., oder der Sobotka!) – Na ja, nur weil du den Innenminister nicht magst, darf dieser keine Daten haben? Da geht es ja um unser aller Sicherheit. Ich weiß nicht, willst du das nicht verstehen? (Abg. Scherak: Du verstehst es nicht!) – Ich verstehe es schon, denn ich stimme ja zu. Du könntest es dir aber vielleicht überlegen und ebenfalls zustimmen, das wäre das Wichtige! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Scherak: Du verstehst es nicht!

Du fliegst in den Urlaub, nimmst dir ein Mietauto oder gehst ins Hotel und das Erste, was sie dich dort fragen, ist: Kann ich Ihre Kreditkarte haben? – Damit haben sie alle Daten! (Abg. Scherak: Bei Avis oder Billa, aber nicht der Kickl! Das ist ein Unterschied!) – Was ist da für ein Unterschied mit den Daten? (Abg. Scherak: Nicht der Innenminister ..., oder der Sobotka!) – Na ja, nur weil du den Innenminister nicht magst, darf dieser keine Daten haben? Da geht es ja um unser aller Sicherheit. Ich weiß nicht, willst du das nicht verstehen? (Abg. Scherak: Du verstehst es nicht!) – Ich verstehe es schon, denn ich stimme ja zu. Du könntest es dir aber vielleicht überlegen und ebenfalls zustimmen, das wäre das Wichtige! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Scherak: Frag doch den Vilimsky, frag den Generalsekretär! Frag den Stefan! Frag den Rosenkranz!

Ich verstehe dich wirklich nicht. Ich sehe natürlich ein, in der Opposition muss man nach etwas suchen. (Abg. Scherak: Frag doch den Vilimsky, frag den Generalsekretär! Frag den Stefan! Frag den Rosenkranz!) Man muss in der Opposition nach etwas suchen, weshalb man dagegenstimmen kann. Das aber ist mit Sicherheit kein Argument. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Warum sie in Lehrverhältnissen sind, ist mit einer Änderung des Bartenstein-Erlasses aus 2016 zu begründen, wo man das, was ursprünglich für Saisonniers geplant war, auch für die Lehre geöffnet hat. Wir reden hier von diesen Fällen, in denen aufgrund der Bestimmungen im Asylbereich negativ beschieden wird, daher kein Aufenthaltstitel mehr gegeben ist und eine Außerlandesbringung angeordnet wird. Wir reden nicht von denen – Kollege Wurm hat das gemacht –, die grundsätzlich positiv beschieden sind, die asylberechtigt sind, denn die können ihre Lehre ganz legal machen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Ist das eine ernste Frage?

Was hat denn der Betrieb davon? Was hat der Steuerzahler davon, wenn wir den in die Berufsschule schicken? (Abg. Scherak: Ist das eine ernste Frage?) – Ja, das ist ernst gemeint. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Ausbildungskosten: Wir müssen diese Herrschaften in die Berufsschule schicken, wir, die öffentliche Hand zahlt für die Ausbildung, und dann wissen wir von Anfang an, dass wir diese Menschen ohnehin abschieben. Meine Damen und Herren, das macht überhaupt keinen Sinn! Es gibt bessere Möglichkeiten, Zuwanderung für Mangelberufe zu steuern – wie das Kollege Hammer vorhin auch angesprochen hat –, das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie und in den Medien! Kiffen ist doch super! High sein, breit sein, stoned sein – wunderbar! Cannabis löst alle Probleme! (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Mit Cannabis führen Sie ein sorgenfreies Leben! Konsumieren Sie nur genügend Cannabis und schon sind Sie von allen Krankheiten geheilt und wieder ein gesunder Mensch. Großartig! – Das sagt Primarius Yazdi in seinem Buch „Die Cannabis-Lüge“ (ein Exemplar des Buches in die Höhe haltend). Primarius Yazdi ist der Vorstand der Drogenabteilung und der Gesamtpsychiatrie des Kepler Universitätsklinikums.

Abg. Rosenkranz: Aber Ihre Politkommissare brauchen wir dort auch nicht! – Abg. Scherak – in Richtung Abg. Rosenkranz –: Ihre aber auch nicht!

Die Universitätsräte sind auch eine Art Visitkarte im internationalen Verkehr. (Abg. Rosenkranz: Aber Ihre Politkommissare brauchen wir dort auch nicht! – Abg. Scherak – in Richtung Abg. Rosenkranz –: Ihre aber auch nicht!) – Herr Kollege, wenn Sie sich mit der Schnappatmung ein bisschen zurückhalten, dann geleite ich Sie nachher raus und bringe Sie in lebensrettende Seitenlage. – Danke. (Heiterkeit bei Liste Pilz und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Gehen Sie in Ihre politische Schieflage! Das, was Sie machen, ist Ehrabschneidung! – Nach dem Verlassen des Rednerpults hält Abg. Noll vor dem Sitzplatz des Abg. Rosenkranz inne. – Abg. Rosenkranz: ... der politischen Unabhängigkeit! Gehen Sie wieder in Ihre letzte Reihe zurück! Da passt es besser!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Scherak: Das hier ist öffentlich im Gegensatz zum Ausschuss! – Ruf bei der ÖVP: Seid ruhig, wenn der Minister redet!

und Wertschätzung für das lange Durchhaltevermögen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ), auch wenn es offensichtlich notwendig ist, manchmal hitzige Diskussionen zu beginnen, um den Kreislauf wachzuhalten. Ich habe mich zu Wort gemeldet, um meine Sichtweise hinsichtlich der eingebrachten Anträge kurz vorzustellen. Wir haben darüber schon im Ausschuss diskutiert, wir diskutieren hier im Plenum nochmals. Wir haben eine redundante Diskussion. Ich kann mich daher kurz fassen, da ich redundante Diskussionen an sich nicht schätze. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Scherak: Das hier ist öffentlich im Gegensatz zum Ausschuss! – Ruf bei der ÖVP: Seid ruhig, wenn der Minister redet!)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Da Sie, Herr Noll, wie ich finde – ich darf es Ihnen unterstellen –, ein brillanter Meister des Zynismus sind, wissen Sie die Klaviatur der Tartüfferie möglichst gut zu bedienen, aber ich darf Ihnen versprechen, dass dieser schon längst zu Essig gebrochene Wein der Spätachtundsechziger den Universitäten nicht schmecken wird. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Scherak

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wenn ich mir diese Dringliche Anfrage durchlese, fühle ich mich schon ein bisschen daran erinnert, dass das in Wahrheit ein Hexenprozess sein soll, der da abgeführt wird. Das hat ja mit Sachlichkeit in Wahrheit überhaupt nichts zu tun (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Scherak), wenn ich mir die Diktion da durchlese, wie brutal das verlaufen ist (Abg. Krainer: ... Sachlichkeit spricht! – weiterer Zwischenruf bei der SPÖ) – ja, genau, Sachlichkeit, Herr Kollege Krainer –, Sie schreiben da von einem Überfall. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Es ist mir außerdem schon aufgefallen, dass Fragen, die eigentlich in vertraulicher Sitzung hätten gestellt werden sollen, dann lieber doch gar nicht gestellt wurden, weil eine vertrauliche Sitzung den Ausschluss der Medien bedeuten würde und diese Ergebnisse dann nicht medial verwertet werden könnten. Aber gut, ich nehme zur Kenntnis, dass mancher Kollege hier herinnen einfach die große Manege braucht. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Nein, das sagt der Justizminister! – Abg. Rosenkranz: Nein, das sagt der Justizminister nicht! Untersucht! Das ist was anderes!

Weil Sie das wissen, behaupten Sie jetzt, der Innenminister hat Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt. (Abg. Scherak: Nein, das sagt der Justizminister! – Abg. Rosenkranz: Nein, das sagt der Justizminister nicht! Untersucht! Das ist was anderes!) Bitte erklären Sie mir einmal, wie das überhaupt möglich sein soll! Erklären Sie mir einmal, wie man Druck auf ein Team – das ist nicht eine einzelne arme, neue Staatsanwältin –, Druck auf fünf Personen ausüben kann, die da drinnen arbeiten, die alle nicht erst seit gestern Staatsanwälte sind, die alle absolute Profis sind, die seit Jahren in diesem Bereich arbeiten, der auf Amts- und Korruptionsdelikte spezialisiert ist, die auch speziell darauf trainiert sind, mit Drucksituationen umzugehen – auch von politischer Seite –, die extra keine Berichtspflicht ans Justizministerium haben, um jegliche politische Beeinflussung auszuschließen! Glauben Sie ernsthaft, dass es so leicht ist, diese Personen, Experten unter Druck zu setzen? Da muss ich Sie ernsthaft fragen: Wie realitätsfremd sind Sie eigentlich, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Rosenkranz. – Abg. Scherak: Das haben wir von der FPÖ!

Er stellt sich hin, warnt vor einem Informationsaustausch mit dem BVT und führt sich dann in der „ZIB 2“, wo er interviewt worden ist, selbst ad absurdum. Man muss schon betonen, was er da gesagt hat: Er selbst betonte, er habe seine Meinung auf Basis der Medienberichte rund um die Vorgänge im BVT gebildet und er habe keine Hinweise auf eine gestörte Zusammenarbeit zwischen den beiden Geheimdiensten. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz. – Abg. Scherak: Das haben wir von der FPÖ!)

Abg. Scherak: „Stichhaltige Gerüchte“!

Das sind eben Gerüchte, die ganz bewusst immer wieder bedient werden, völlig abseits jeglicher Fakten. (Abg. Scherak: „Stichhaltige Gerüchte“!) – „Stichhaltige Gerüchte“, genau. So können Sie es auch bezeichnen, wenn Sie wollen.

Zwischenruf des Abg. Scherak sowie Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Jarolim: Was ist das für eine schwachsinnige Rede? Was ist das für ein Unsinn? ... absolute Komiknummer!

Aber auch die NEOS fordern sehr viel Glaubwürdigkeit ein – gerade Kollege Scherak, oder? – Wo war Ihre Zurechtweisung des liberalen Ministerpräsidenten in Tschechien, Babiš, bei seinen Ausfällen? Ich habe nichts gehört, aber ich höre Sie sehr oft, wenn Sie mit dem Finger auf die Europäische Volkspartei oder auf die Freiheitlichen zeigen. Ich habe nichts davon gehört außer Schweigen. (Zwischenruf des Abg. Scherak sowie Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Jarolim: Was ist das für eine schwachsinnige Rede? Was ist das für ein Unsinn? ... absolute Komiknummer!)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Das hat nicht nur der Rechnungshof festgestellt, sondern ja auch, wie wir alle wissen, eine Studie der London School of Economics, die von meinem Vorgänger beauftragt wurde. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das Einsparungspotenzial wird ja immer infrage gestellt, daher zitiere ich: Das Einsparungspotenzial in der Administration der österreichischen Sozialversicherung durch schlankere Strukturen und Bündelung, Standardisierung und Automatisierung von gleichartigen Aktivitäten beträgt 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr. – Zitatende. Gut, so viel zum Einsparungspotenzial.

Abg. Scherak: Die kritischen Medien!

Ich habe natürlich schon mitbekommen und gehört, dass das nicht alle freut (Abg. Scherak: Die kritischen Medien!), hier im Haus – es gab schon die ersten Anmerkungen in Form von Zwischenrufen –, aber natürlich auch in Brüssel. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass mich das relativ wenig beeindruckt. Das, was mich wirklich beeindruckt, ist das Schutzbedürfnis der österreichischen Bevölkerung – und dem komme ich nach, und das erfülle ich! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ruf bei der FPÖ: Scherak weiß nicht, was Pressefreiheit ist! Nicht genügend!

Das Hauptproblem an der ganzen Sache ist, es geht nicht nur um die Medien, die hier drin angesprochen wurden. (Ruf bei der FPÖ: Scherak weiß nicht, was Pressefreiheit ist! Nicht genügend!) Das Problem ist, dass hier alle Medien in Verruf geraten (Abg. Belakowitsch: Schwache Rede!) und dass das für alle Medien ein Problem ist, denn das, was Sie den Medien mit diesem Schreiben signalisieren, ist Folgendes: Entweder ihr spurt und schreibt das, was wir haben wollen, oder wir schneiden euch in Zukunft einfach von den notwendigen Informationen ab. (Abg. Steger: Nicht von den notwendigen ...!) Das ist das, was Sie hier allen Medien in Österreich signalisieren, dass nur noch dann Informationen weitergegeben werden, wenn ordentlich berichtet wird, so, wie Innenminister Kickl sich das wünscht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler. – Abg. Lausch: Wie kann dem Scherak so ein Fehler passieren? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Herr Kollege Scherak, Sie selbst haben das auf Twitter gepostet, daher müssten Sie wissen: Diese Mitteilung kam aus dem Bundeskanzleramt, nicht aus dem BMI, und sie war nicht richtig. (Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Das ist eine Unschärfe gewesen, da wurde nämlich etwas vergessen. Von Anfang an war klar, dass Herr Bundesminister Kickl sich nur für die Rechnungshofdebatte vertreten lassen wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler. – Abg. Lausch: Wie kann dem Scherak so ein Fehler passieren? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Scherak: Herr Präsident!

Ich glaube, dass das auch einmal ein wichtiger Aspekt der Debatte ist. Sie haben sich zwar sehr darum bemüht, hier in einer Art Drama-Queen-Inszenierung in die Fußstapfen Ihres jetzt ausscheidenden Vorgängers zu steigen, ganz hat es nicht gereicht. Sie sollten mit Herrn Strolz vielleicht gemeinsam in Zukunft ein paar Bäume umarmen. Ich empfehle den Baum der Erkenntnis (Abg. Scherak: Herr Präsident!), Herr Scherak, den Baum der Erkenntnis! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Wissen Sie, was das eigentlich Interessante daran ist? – Dass es immer genau so vorgesehen war – immer genau so vorgesehen! (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ein einziger Anruf in unserem Ministerium jener Journalisten, die das geschrieben haben, hätte gereicht, um diesen Sachverhalt aufzuklären. Wir wären unserer Auskunftspflicht total gerne nachgekommen, um dieses Missverständnis aufzuklären, allerdings ist dieser Anruf nicht erfolgt. Ich sage Ihnen das, denn: Hätte man dort angerufen, hätte man nebenher den Punkt 2 des Ehrenkodex für die österreichische Presse erfüllt, und dieser Punkt lautet in der Überschrift: „2. Genauigkeit“. Das ist etwas, wozu sich die Presse selbst verpflichtet hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haider: Scherak soll sich entschuldigen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sie, Herr Scherak, stellen sich hierher und behaupten jetzt einige Zeit später Dinge, die nicht mehr relevant sind, denn gestern am Abend selbst hat es noch eine Aussendung über die APA gegeben: „Verbindungsdienst im Kanzleramt meldete irrtümlich Kickl-Entschuldigung für Dringliche Anfrage der NEOS“. – Was hat also das Innenministerium gemeldet, was habe ich dazu beigetragen, dass Sie sagen können, dass ich mich vor dieser Veranstaltung drücken wollte? – Gar nichts! (Beifall bei der FPÖ.) Sie hören aber nicht auf, weiter die Unwahrheit zu behaupten, und das ist ein Skandal, Herr Scherak! Das ist ein Skandal. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haider: Scherak soll sich entschuldigen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ich war selbst lange Zeit in Opposition, Herr Kollege Scherak, und ich habe auch ein gewisses Verständnis dafür, dass dann, wenn man irgendwie nicht recht vom Fleck kommt und wenn es in anderen Parteien drunter und drüber geht, weil man nicht weiß, wer auf wen folgt und wer welche Position einnimmt, ein gewisser oppositioneller Modus einsetzt, ein gewisser oppositioneller Impuls entsteht, kleine Dinge möglichst groß aufzuplustern, ein Gespenst an die Wand zu malen, das man dann bekämpft – und je größer das Gespenst ist, desto größer scheint dann derjenige zu sein, der es bekämpft. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das ist der Modus, mit dem Sie arbeiten. Das Problem dabei ist, dass das mit Sein sehr wenig zu tun hat, dass aber der Schein eine sehr, sehr wichtige Komponente in Ihrer Darstellung spielt. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Erstens: Das Mail, das zitiert wird, ist ein Schreiben des Ressortsprechers an seine Kolleginnen und Kollegen, aber es ist keine Weisung an die Landespolizeidirektionen. (Zwischenruf des Abg. Strolz. – Oh-Rufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es ist keine Weisung. Ich sage Ihnen eines dazu: Glauben Sie denn wirklich, dass Beamte nur in Form von Weisungen miteinander kommunizieren? – Wie weltfremd ist denn so etwas, bitte?! Das ist doch unglaublich, ja, unglaublich. (Beifall bei der FPÖ.) Es kann auch gar keine Weisung sein, weil dieser Mitarbeiter in einer Funktion ist, aufgrund derer er gar keine Weisungen erteilen kann (Ruf bei der SPÖ: Umso ärger!), und alle Empfänger dieses Mails wissen das ganz genau. Das ist kleines Beamteneinmaleins, Herr Abgeordneter Scherak, das man zwar ignorieren kann, aber durch die Ignoranz wird Ihre Behauptung nicht richtiger. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Das müssten Sie als Experte eigentlich wissen. Aber das kann man alles nachholen, Herr Scherak! Sie haben Zeit genug, keine Frage. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Rosenkranz: Beim Herrn Scherak schon!

Zweiter Punkt: Die Medien dürfen berichten – das ist Pressefreiheit –, aber wir dürfen auch die Berichte der Medien kritisieren! Das ist wirklich möglich! Die Medien sind nicht sakrosankt – nein, sind sie nicht. (Abg. Rosenkranz: Beim Herrn Scherak schon!) Auch das sind Einrichtungen, die kritikfähig sein müssen und sich auch der Kritik stellen müssen! Auch das gehört zu einem demokratischen Diskurs, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Scherak

Das, was Sie hier tun, hat überhaupt nichts mit seriöser Oppositionsarbeit zu tun. Bei allem Verständnis für kritische Opposition – ich war selber in der Opposition –: Auf so ein Niveau (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Scherak) hätten wir uns mit Sicherheit niemals herabgelassen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loacker: Auf so ein Niveau hätten Sie einen Felgeaufschwung machen müssen!)

Die Rednerin nimmt ein mit einer roten Schleife versehenes Buch mit dem Titel „Kodex des österreichischen Rechts – Verfassungsrecht 2017/18“ aus dem Sackerl. – Abg. Gudenus: Das können Sie dem Scherak einmal geben!

Das zweite Geschenk, das ich Ihnen heute mitbringen möchte, ist die aktuellste Ausgabe der österreichischen Bundesverfassung. (Die Rednerin nimmt ein mit einer roten Schleife versehenes Buch mit dem Titel „Kodex des österreichischen Rechts – Verfassungsrecht 2017/18“ aus dem Sackerl. – Abg. Gudenus: Das können Sie dem Scherak einmal geben!) Ich habe Ihnen darin natürlich auch das Staatsgrundgesetz markiert, insbesondere Artikel 13, und möchte Ihnen dies heute überreichen, damit Sie vielleicht noch einmal nachlesen, was in unserer Bundesverfassung steht. – Vielen Dank. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Aber nicht anfüttern, gell!)

Abg. Scherak: Was redest du da eigentlich?

Da frage ich mich: Ist das Pressefreiheit? Müssen wir das verteidigen? Müssen wir es verteidigen, wenn einzelne Medien nicht im Sinne der Pressefreiheit eine Information an die Bürger geben, dass sich die Bürger eine Meinung bilden können, nein, wenn sie diese Meinung sogar vorgeben? Ist es Pressefreiheit, wenn sie diese Meinung dem Bürger sogar aufzwingen? (Abg. Scherak: Was redest du da eigentlich?)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Danke!

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Also diese Debatte, bei der es am Anfang eigentlich so ausgesehen hat, als würde sich die Opposition jetzt langsam fangen, als hätte man endlich ein Herzensthema gefunden, hat sich gegen Ende dann wieder in Nebel aufgelöst. Den absoluten Tiefpunkt – und das möchte ich schon auch in dieser Klarheit sagen – hat Frau Kollegin Griss heute hier abgeliefert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Danke!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Da das inkriminierte Verhalten, wenn man so will, 2015 gesetzt wurde – was aus meiner Sicht absolut unstrittig ist – und Frau Kollegin Grünberg erst 2017 hier ins Haus eingezogen ist, liegt der Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit aus unserer Sicht nicht vor, und daher werden wir der Auslieferung zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Plessl, Vogl und Scherak.

leicht für Hellseher –, dass Frau Grünberg einmal in dieses Hohe Haus hier einziehen wird. Daher gibt es unserer Meinung nach ganz klar keinen Zusammenhang mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit, und aus diesem Grund ist das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft auf jeden Fall positiv zu bescheiden. Diese wird dann richten und darüber entscheiden, wie weiter vorgegangen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Plessl, Vogl und Scherak.)

Abg. Scherak: Fragst du das jetzt ernsthaft?

Ich kann jetzt auch die Begründung noch ausformulieren. Ich bin schon sehr gespannt darauf, mit welcher Begründung man diesen gemeinsam erarbeiteten Abänderungsantrag, in dem das Wort Nachhaltigkeit enthalten ist und wir uns dazu bekennen, dass es einen Einklang von Ökonomie und Ökologie als Zukunftschance geben soll, jetzt eigentlich nicht beschließen will. (Abg. Scherak: Fragst du das jetzt ernsthaft?) – Ja, ich frage das ernsthaft, denn bis jetzt war es ja so, dass die NEOS in dieser Frage immer gesagt haben: Wir wollen kein Tauschgeschäft, wir wollen keine Junktimierung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Jarolim.) Wir reden hier von einem Verfassungsgesetz, das mit dem UVP-Gesetz jetzt in der Dimension gar nichts zu tun hat.

Abg. Scherak: Das Wichtigste ist schon der Rechtsstaat auch, oder?

Ich bin ein überzeugter Europäer, das können Sie mir glauben, und nichts ist wichtiger als das Vertrauen der Menschen in dieses europäische Projekt. Das hat Minister Blümel sehr, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Uns geht es um eine positive Weiterentwicklung der Europäischen Union, nach schweren Krisen, die diese Union durchzumachen hatte. Natürlich war die Finanzkrise eine schwere Krise, danach kam die Flüchtlingskrise, eine schwere Krise, der Brexit ist auch eine krisenhafte Erscheinung. (Abg. Schieder: Und jetzt ...!) Wir wollen, dass sich dieses Projekt positiv weiterentwickeln kann. Das Wichtigste dabei ist das Vertrauen der Menschen. (Abg. Scherak: Das Wichtigste ist schon der Rechtsstaat auch, oder?)

Abg. Scherak: Alles, was die Franzosen sagen, ist per se gut?

Wir sehen den Schutz der EU-Außengrenzen als eine Grundvoraussetzung, um dieses Jahrhundertprojekt – da haben Sie hundertprozentig recht – eines grenzenfreien Schengenraums wieder mit Leben erfüllen zu können. Und wir sind nicht die Einzigen – das darf ich Ihnen auch noch sagen –, die das so sehen. Wir sind da auf einer Linie mit Frankreich – und Macron ist ja nicht so weit weg von Ihnen; die Franzosen waren am 2. Oktober die Ersten, vor uns, die das der Kommission bekannt gegeben haben (Abg. Scherak: Alles, was die Franzosen sagen, ist per se gut?); ich brauche das nicht zu wiederholen, Bundesminister Blümel hat es sehr deutlich gesagt –, mit Deutschland, mit den Dänen, den Schweden – die eine sozialdemokratisch geführte Regierung haben! (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist keine Begründung!) – Doch, das ist eine Begründung (Ruf: Wieso? – Abg. Meinl-Reisinger: ... die anderen auch?), weil wir, die

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Sie sind groß beim Reden, Herr Minister, wenn es heißt, Österreich hat so eine große Last getragen. Wenn es aber darum geht, dass man die Zahl der Flüchtlinge in Europa auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufteilt, dann taucht Bundeskanzler Kurz ab und sagt: Das wollte ich auch nicht! (Abg. Deimek: Wer will das?) – Das ist kein ernster Umgang mit dem Thema. Wenn wir die Frage der Migrationskrise lösen wollen, müssen wir vor Ort helfen und müssen wir europaweite Systeme schaffen, damit wir diese Frage auch in den Griff bekommen. Grenzkontrollen allein werden nicht weiterhelfen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: „Bulgare“? Im Ernst? – Abg. Schellhorn: Bulgarien gehört zur EU! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

15. Oktober, Wien: Bulgare stach Kurden mit Gabel in Rücken und Hand. (Abg. Scherak: „Bulgare“? Im Ernst? – Abg. Schellhorn: Bulgarien gehört zur EU! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ich trinke keinen Alkohol! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Mir ist das aber eh klar, mir ist das ja völlig klar: Beim Proseccoschlürfen im 7. Wiener Gemeindebezirk kriegt man nicht so mit, was sich in Österreich abspielt. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich trinke keinen Alkohol! – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich kann Ihnen sagen, Österreich hat sich in den letzten Jahren verändert. Frau Meinl-Reisinger, Sie sollten vielleicht wirklich einmal aus Ihrer schönen Boboblase rauskommen und mit den Menschen reden, um zu hören, was sich getan hat. Sie sollten vielleicht einmal mit Polizisten reden, damit Sie wissen, wie sich Österreich verändert hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie sollten vielleicht einmal mit Anwohnern aus Problembezirken in Ihrer Heimatstadt reden, damit Sie erfahren, was sich getan hat. Sie sollten vielleicht auch einmal mit Lehrern in Wiener Schulen reden, damit Sie erfahren, was sich in diesem Land getan hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Keine Sorge, ich war in mehr Wiener Schulen als Sie!) Das tun Sie aber nicht, weil Sie ja Ihre Boboblase nicht verlassen.

Zwischenruf des Abg. Scherak.

verpflichtet und das nicht nur im Regierungsprogramm verankert, sondern sie zeigt das durch ihr tagtägliches Handeln und Wirken, gerade jetzt im Halbjahr der europäischen Ratspräsidentschaft (Abg. Loacker: Sie glauben, was Sie da erzählen?) – ja, ich glaube das absolut –, jetzt insbesondere, aber auch darüber hinaus! (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das werden wir natürlich auch in den kommenden vor uns liegenden Jahren immer wieder nach vorne tragen.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Toll!

Sie reden von Staus, Belastung der Umwelt, Kosten für Einsatzkräfte. Ja, natürlich, Grenzkontrollen kosten Geld, aber bitte: Was haben Sie für Prioritäten? Ich meine, Sie stellen Ihren höchstpersönlichen Komfort über die Verbrechen, die passieren, über die Auswirkungen, die eine unkontrollierte Einwanderung hat. Sie reden hier von 565 Staus. Ich kann die Liste vom Kollegen Roman Haider fortsetzen: Wir können Ihnen locker 565 Verbrechen von Migranten an Einheimischen aufzählen und viele, viele mehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Toll!)

Abg. Scherak: Sie haben aber mitgestimmt damals!

Daher ist es wichtig, dass wir in der Politik nicht alle über einen Kamm scheren, sondern dass wir differenzieren, dass wir den Menschen Hilfe und Unterstützung geben. Auch ich war einer der Kritiker davon und habe bis heute nicht verstanden, warum man Menschen, die arbeitswillig sind, die ihren Beitrag leisten und in einem laufenden Asylverfahren sind, dennoch abschiebt und da Härte an den Tag legt (Abg. Scherak: Sie haben aber mitgestimmt damals!), während sich Straftäter hier frei bewegen können. Leistung durch Integration ist wichtig, ist richtig, aber in diesem Punkt wurden meiner Meinung nach Fehler begangen, denn die österreichische Wirtschaft, unsere Gastronomen brauchen diese Leute, und vor allem ist es eine überschaubare Anzahl. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) 850 Leuten, die hier als Asylwerber eine Lehre machen, die volle Härte zu zeigen – da wäre ich einen anderen Weg gegangen.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Aber: Wenn ich dann in Zeitungen auf Ombudsmannseiten von Fällen lese oder im Rundfunk davon höre, dass es Kinder gibt, die an seltenen schweren, lebensbedrohenden Krankheiten leiden, denen der behandelnde Arzt ein neues Medikament verschreibt, das am Markt und zugegebenermaßen sehr teuer ist, und es sich dann danach entscheidet, ob jemand 10 Kilometer westlich oder östlich einer Landesgrenze wohnt, je nachdem, bei welcher Kassa man versichert ist beziehungsweise die Eltern versichert sind, oder bei welcher berufsständischen Versicherung man versichert ist, ob das Kind dieses Medikament bekommt, dann ist das eigentlich ein absolut unhaltbarer und untragbarer Zustand, und auch das gehört geändert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.

Was wurde kritisiert, auch vom Rechnungshof? – Kompliziertes System, doppelgleisig, nicht transparent. Es hat sehr viel Hirnschmalz gebraucht, sehr viel Arbeitszeit, sehr viele Überlegungen, um dieses - - (Abg. Meinl-Reisinger: ... merkt man nicht!) – Was merken Sie nicht? Kein Hirnschmalz, was da drinnen ist? – Seien Sie nicht so despektierlich zu den Beamten, die sich da etwas ausmachen, zu den Gutachtern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.) Das passt ganz genau zu den Gefälligkeitsgutachten, die Sie so haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.)

Abg. Meinl-Reisinger: Unerhört! – Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Deimek.

Eine Diskussion entspinnt sich darum, dass es die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung gebe und diese die Einsparung von 1 Milliarde Euro nicht ausweise beziehungsweise sich das nicht nachrechnen lasse. (Abg. Vogl: ... Rechnungshof!) – Ja, das sagt auch der Rechnungshof; da muss man sich ein bissl etwas einfallen lassen, weil da manche Expertise noch nicht so am Puls der Zeit sein dürfte. (Abg. Meinl-Reisinger: Unerhört! – Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Herr Kollege Wöginger, wenn Sie behaupten der Rechnungshof habe die Ziele der Regierung im Zusammenhang mit den Berechnungen der Einsparungen nicht richtig verstanden, dann kann ich Ihnen nur sagen (Zwischenruf des Abg. Scherak): Hören Sie damit auf, Institutionen dieser Republik derart durch den Kakao zu ziehen! – Vielen Dank. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Herr Kollege Wöginger, wenn Sie behaupten der Rechnungshof habe die Ziele der Regierung im Zusammenhang mit den Berechnungen der Einsparungen nicht richtig verstanden, dann kann ich Ihnen nur sagen (Zwischenruf des Abg. Scherak): Hören Sie damit auf, Institutionen dieser Republik derart durch den Kakao zu ziehen! – Vielen Dank. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Glaubst, die Grünen in Wien ...? – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.

Herr Kollege Zinggl – er ist leider gerade nicht im Saal –, ich kann vielem zustimmen, was Sie gesagt haben. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass Sie und drei Ihrer Kollegen in der letzten Gesetzgebungsperiode noch bei den Grünen waren und die Grünen in Wien – viele Missstände in Wien und auch andere Missstände wurden in diesem Rechnungshofbericht aufgezeigt; das ist immer wieder in den Medien nachzulesen – in Regierungsverantwortung sind. Nicht der Bundesgesetzgeber alleine ist für diese Missstände verantwortlich, denn die Aufsicht liegt immer noch bei den Ländern. Ich bitte Sie, da auch auf diese Länder einzuwirken, damit im Sinne des Volkswohnungswesens gehandelt wird. (Abg. Scherak: Glaubst, die Grünen in Wien ...? – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scherak: Da haben einige wenige verdient!

Zu den Gehältern ist schon sehr viel gesagt worden, nun aber zu den Dingen, die die Mieterinnen und Mieter wirklich interessieren und die für die Wienerinnen und Wiener interessant sind: Es besitzen ja alle Wienerinnen und Wiener ein Unternehmen mit 30 000 Wohnungen in einem sehr guten Zustand. Diese Werte gehören auch vor dem Zugriff geschützt, damit nicht so etwas passiert wie bei der Buwog, dass es billig verkauft wird und letztendlich dann in ausländischer Hand landet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scherak: Da haben einige wenige verdient!) Die Bausubstanz ist ganz ausgezeichnet und stellt einen sehr großen Wert dar.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Ich bin auch sehr froh darüber, dass dieser Antrag von allen Parteien beschlossen wird. Ich hoffe, wir müssen in sechs Monaten nicht noch einen solchen Antrag beschließen, denn das macht nicht wirklich Spaß. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Schade eigentlich! – Abg. Bösch: Das verhindert die Redezeit...!

Ein Problem habe ich aber damit – und ich versuche, der Lust zu wiederstehen, jetzt ein rechtsphilosophisches Seminar mit Ihnen abzuhalten (Abg. Scherak: Schade eigentlich! – Abg. Bösch: Das verhindert die Redezeit...!) –, den letzten Antrag wirklich weiter zu betreiben.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Scherak. – Ruf bei der ÖVP: Die Sozialdemokraten kennen sich mit Doppelmoral gut aus!

Wir werden natürlich diesem Antrag betreffend „konsequentes Auftreten gegen die Todesstrafe“ zustimmen, aber die Doppelbödigkeit der Moral (Abg. Nehammer: Da kennt ihr euch gut aus!) – Todesstrafe hier, da schauen wir weg, und Todesstrafe dort, da sind wir dagegen – ist für die SPÖ nicht tragbar. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Scherak. – Ruf bei der ÖVP: Die Sozialdemokraten kennen sich mit Doppelmoral gut aus!)

Abg. Scherak: Na dass andere auch verfolgt werden!

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Dr. Noll, ich bin fassungslos: „leider nicht nur“ Christen. – Ein Mann, der sich wirklich ausgeprägt mit der Aufklärung beschäftigt hat und in Wirklichkeit auch ein Sprachpolizist ist, was hat der wirklich damit gemeint? (Abg. Scherak: Na dass andere auch verfolgt werden!) Ich würde dann genau das sagen: Dann lesen Sie Gotthold Ephraim Lessings „Die Ringparabel“, dort haben Sie alles gut erklärt. – Das noch dazu. Die alten deutschen Klassiker feiern Wiederauferstehung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Scherak: Das entscheidet schon noch die Opposition! – Abg. Rosenkranz: Jede Partei!

reichend im Ausschuss debattiert haben, halte ich eigentlich für eine völlige Zumutung für alle, die hier sitzen. (Abg. Scherak: Das entscheidet schon noch die Opposition! – Abg. Rosenkranz: Jede Partei!) – Das ist Ihr Oppositionsrecht, Herr Scherak, selbstverständlich, aber ich glaube, dass selbst Kolleginnen und Kollegen von Ihnen damit nicht ganz einverstanden waren, dass hier vielen Menschen die Lebenszeit gestohlen wird.

Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Herr Scherak, wir brauchen Ihre Anträge nicht!

Kollege Haider hat gesagt, wir müssen das einmal evaluieren, wir müssen uns das einmal anschauen. (Abg. Gudenus: Da brauchen wir Ihre Anträge nicht dazu, das schaffen wir auch so!) – Herr Kollege Gudenus, es bringt nichts, wenn Sie die ganze Zeit dazwischenbrüllen, es wird nicht besser dadurch, dass Sie die ganze Zeit dazwischenbrüllen. (Abg. Gudenus: Ihre Rede wird nicht besser, ja, das stimmt!) – Ja, meine Rede wird durch Ihre Zwischenrufe sicher nicht besser, das ist klar, das ist ganz offensichtlich. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Herr Scherak, wir brauchen Ihre Anträge nicht!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Scherak: Sehr schwache Rede! – Abg. Zinggl: Was ist dann mit Cannabis? – Ruf bei der FPÖ: Das wollt ihr freigeben! Rauchen verbieten, Cannabis freigeben!

Eigenverantwortung ist die Überschrift, und der fühlen wir uns verpflichtet. Daher werden wir den Fristsetzungsantrag ebenso ablehnen wie Ihren Gesetzentwurf, und das aus voller Überzeugung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Scherak: Sehr schwache Rede! – Abg. Zinggl: Was ist dann mit Cannabis? – Ruf bei der FPÖ: Das wollt ihr freigeben! Rauchen verbieten, Cannabis freigeben!)

Abg. Scherak: Böse sind wir eh nicht!

Jetzt sei es Ihnen unbenommen, dieses UVP-Gesetz zu kritisieren, aber – nicht böse sein! (Abg. Scherak: Böse sind wir eh nicht!) – es ist für uns sehr schwierig, diese Situation zur Kenntnis zu nehmen, dass man einen gemeinsamen Antrag erarbeitet, der für die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes wesentlich ist, dass man sagt, ja, er kommt in den Verfassungsausschuss, wir werden zustimmen, und dass man das nach dieser Zusage auf einmal mit einer anderen Materie verknüpft und sagt: Jetzt machen wir nicht mehr mit! (Abg. Neubauer: Das ist ganz alte Politik!) Ein gewisser Matthias Strolz würde jetzt wahrscheinlich sagen: Was ist mit euch? Seid ihr jetzt eine Wirtschaftspartei oder nicht? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Ich wiederhole einen ganz wesentlichen Grundsatz unseres politischen Handelns (Zwischenruf des Abg. Scherak) – ich habe es hier schon einmal formuliert –: Ökonomie und Ökologie bedingen einander. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das ist nur ein Marketinggag!) Dieser Ausschluss wird nicht funktionieren. Auch zu der Junktimierung, die Sie immer kritisiert haben, die Sie hier jetzt aber vornehmen, werden sich die Wählerinnen und Wähler ihr eigenes Bild machen.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Scherak: Ist für eine ÖVP-Ministerin schwierig!

Österreich ist ein Rechtsstaat, in dem es Organisationen wie das Arbeitsinspektorat und die Arbeitsgerichte gibt, die dafür sorgen sollen und auch dafür sorgen, dass die Gesetze eingehalten werden. Jedes Gesetz, das hier beschlossen wird, wird mit der festen Absicht beschlossen, dass es eingehalten wird, und nicht mit der Absicht, dass es missbraucht wird. Genau das trifft auf dieses Gesetz zu, so wie es für andere Gesetze auch zutrifft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Scherak: Ist für eine ÖVP-Ministerin schwierig!)

Abg. Knes: So wie du! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Nach diesen zwei tatsächlichen Berichtigungen (Abg. Belakowitsch: Es war nur eine wirkliche!) wieder zurück zur Tagesordnung: Lassen Sie mich kurz einmal Einblick in den moralischen Zustand der SPÖ geben! Diesen hat ja auch die tatsächliche Berichtigung des Herrn Kollross gezeigt, der sich – Nummer eins – nicht wissend, wie man eine tatsächliche Berichtigung eigentlich vorbringt, zu Wort gemeldet hat. Er weist hier – zweitens – jede Verantwortung und Schuld von sich, so nach dem Motto: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. (Abg. Knes: So wie du! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Sie bringen keine Kilometer auf die Straße, weder im Bund noch in Wien, es geht nichts weiter, weil Sie genau wissen, dass das neue soziale Gewissen der Bundesregierung, die FPÖ, und die Bundesregierung insgesamt eben wichtige Schritte umsetzen (Zwischenruf des Abg. Scherak) wie zum Beispiel den Familienbonus Plus, der alle Familien mit Kindern begünstigt – eine gute Sache (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, wie zum Beispiel die neue Mindestsicherung, die jetzt in der Endphase der Verhandlung ist und natürlich Österreicher bevorzugen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren – das ist unser Anspruch an Sozialpolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Noll. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Abgeordneter Hafenecker, also Selbstbewusstsein kann man Ihnen nicht absprechen. (Abg. Hafenecker: Danke!) Sich hierherzustellen und zu sagen, die SPÖ spaltet durch Verbreiten von Unwahrheiten (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), aber selber noch am Dienstag ein wirklich schreckliches Video – ein hetzerisches Video (Zwischenrufe bei der FPÖ) – aus dem Netz nehmen zu müssen, da gehört schon viel Mut dazu; alle Achtung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Noll. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) In Wirklichkeit müssen Sie sich ein bissel schämen, Herr Abgeordneter; ein bissel schämen wäre angesagt! (Abg. Hafenecker: Im Gegensatz zu Ihnen kann ich auch gescheiter werden!)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Wenn ihr die Menschen in diesem Land verunsichern wolltet, dann habt ihr das geschafft; da könnt ihr euch auf die Schulter klopfen. Das ist aber nicht der Anspruch, den wir haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ganz im Gegenteil: Wir wollen die Lebensbedingungen, die Rahmenbedingungen für die Menschen in diesem Land gut und besser machen, und zwar besser, als sie in den letzten Jahren waren – das muss man auch einmal dazusagen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Meinl-Reisinger: Ich bin nicht seiner Meinung und habe das mehrfach gesagt! Und was sagen Sie zu Orbán? – Abg. Scherak: Der wäre eh besser bei Ihnen aufgehoben! – Abg. Meinl-Reisinger: Machen Sie ihm ein Angebot!

Wenn der Entschluss der österreichischen Bundesregierung etwas so Furchtbares ist, dann frage ich mich schon, wie Sie mit Premierminister Babiš und seiner Partei auf europäischer Ebene in einer Fraktion sein können und ob es nicht besser wäre, wenn er Ihre Fraktion verlässt. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich bin nicht seiner Meinung und habe das mehrfach gesagt! Und was sagen Sie zu Orbán? – Abg. Scherak: Der wäre eh besser bei Ihnen aufgehoben! – Abg. Meinl-Reisinger: Machen Sie ihm ein Angebot!) Insofern würde ich Sie bitten, da nicht mit unterschiedlichen Maßstäben zu messen. Respektieren Sie bitte die souveräne Entscheidung eines jeden Landes! (Abg. Meinl-Reisinger: Sie werfen mir mangelnden Respekt vor?)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Eines zu Beginn, Frau Kollegin Reinl-Meisinger (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS – Abg. Knes: Lernen Sie den Namen, Herr Rosenkranz!): Sie haben zuerst aus einem Brief zitiert, von dem Sie gesagt haben, dieser Brief stamme von einer nachweislichen ÖVP-Wählerin. – Ich war bis zu Ihrer Rede eigentlich der Meinung, dass wir in Österreich ein geheimes Wahlrecht haben, aber vielleicht haben Sie bessere Kontakte, vielleicht haben Sie die Wahlkarte ausgefüllt oder die Hand in der Wahlzelle geführt, was auch immer – sehr eigenartig. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Das stimmt nicht! Lesen Sie es! – Abg. Meinl-Reisinger: Lesen Sie es!

Das Interessante dabei ist: Frau Meinl-Reisinger, Sie haben von einem Märchen gesprochen, in Wirklichkeit war es ein Albtraum, der damals passiert ist, und das, was jetzt passiert, ist verantwortungsvolle Regierungspolitik, und darum lassen wir, wenn es um die Inhalte geht, nicht zu, dass in diesem Migrationspaket in irgendeiner Form etwas in die österreichische Souveränität hineinspielt, dass reguläre und irreguläre Migration vermischt werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Das wird auch nicht! Das ist falsch, was Sie sagen!) Das sind die Punkte, wo es um Grundversorgung, um Klimaflüchtlinge (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt nicht!), um Täterprofile geht, das sind all die Detailpunkte, die noch kommen werden. (Abg. Scherak: Das stimmt nicht! Lesen Sie es! – Abg. Meinl-Reisinger: Lesen Sie es!) – Wenn Sie sagen, das stimmt nicht, dann lesen Sie die Gutachten – und vor allem nicht nur lesen, sondern sinnerfassend lesen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Welche Gutachten?)

Abg. Scherak: Und da sind Sie dagegen, oder wie? – Abg. Hauser: Das sind Verpflichtungen! Was Sie immer bestreiten!

Eingriff in die souveräne Sozialpolitik der Staaten: „Wir verpflichten uns, Arbeitsmigranten [...] Zugang zu Sozialschutz“ schnell und einfach zu ermöglichen. „Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können.“ (Abg. Scherak: Und da sind Sie dagegen, oder wie? – Abg. Hauser: Das sind Verpflichtungen! Was Sie immer bestreiten!)

Abg. Lopatka: Tun Sie etwas, Kollege Scherak! Werden Sie aktiv! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Die Distanzierung meinerseits ist ganz unproblematisch. Das ist das, was ich mir von Ihnen erwarten würde. (Abg. Lopatka: Tun Sie etwas, Kollege Scherak! Werden Sie aktiv! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ja, schauen Sie, ich weiß nicht, im Gegensatz zu Ihnen diskutieren wir solche Themen ernsthaft intern in der Fraktion. (Abg. Rädler: Schreiben Sie einen Brief an Babiš! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Wir waren beim Alde-Kongress in Madrid, Herr Kollege Lopatka. Wir diskutieren das. Sie sind die Fraktion, die Viktor Orbán seit Ewigkeiten den Rücken stärkt und nicht ernsthaft darüber diskutiert, ob Viktor Orbán Platz in der Europäischen Volkspartei hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: ... Bedeutungslosigkeit!)

Abg. Winzig: Die ist gerade in Arbeit, Herr Scherak!

Da die Rot-Weiß-Rot-Karte, die ja angeblich dazu beitragen soll, schon erwähnt wurde: Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist leider Gottes der ultimativste Rohrkrepierer, den wir in Österreich haben. (Abg. Winzig: Die ist gerade in Arbeit, Herr Scherak!) Mit ihr hat man es nie geschafft, die wichtigen Schlüsselarbeitskräfte, die wir in Österreich brauchen, herzubringen. Das braucht schon längst eine Reform, und das ist das, was die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP leider nie zustande gebracht hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Scherak: Dass man sich das dann noch immer nicht merkt!

Aber Sie blenden das ja ganz bewusst aus. Ich weiß noch, damals, 2015, haben vor allem die NEOS erklärt, was alles in der Genfer Flüchtlingskonvention steht und was nicht. (Abg. Scherak: Dass man sich das dann noch immer nicht merkt!) Sie betreiben da ganz bewusst selektives Lesen, das heißt, Sie lesen das, was Ihnen gefällt, was Sie wollen, und das, was Sie nicht wollen, wird einfach ausgeblendet. Sie wollen diese Massenzuwanderung. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich weiß, dass Sie sie wollen, nämlich aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus – damit wird wahrscheinlich auch der Haselsteiner eine große Freude haben –, aber wir wollen sie nicht! (Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Abg. Scherak: Hast du ja gesagt in der „Krone“!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Wittmann hat soeben behauptet, dass ich nicht bereit wäre, zu verhandeln. (Abg. Scherak: Hast du ja gesagt in der „Krone“!) Er hat das Kopftuchverbot angesprochen.

Abg. Scherak: Aber das muss man ja nicht noch einmal machen!

Herr Kollege Wittmann, es ist nicht wirklich so lange her, dass wir in Opposition waren, und ich muss sagen, man hat mit uns auch nicht immer geredet und wir sind nicht immer eingebunden worden. (Abg. Scherak: Aber das muss man ja nicht noch einmal machen!) Was jetzt aber das wesentliche Problem ist, der Grund, warum du dich hier zu Wort gemeldet hast, Herr Kollege, ist ja wohl, dass wir gerade versucht haben, den Artikel 12 der Bundesverfassung zu ändern. Der Herr Bundesminister hat hierzu einen Entwurf vorgelegt. Es geht darum, dass Kompetenzen zugeordnet werden – entweder dem Bund oder den Ländern – und der etwas unselige Artikel 12 mit seiner Grundsatzgesetzgebung durch den Bund und der Erlassung von Ausführungsgesetzen durch die Länder geändert wird.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Scherak.

Eines möchte ich schon noch sagen: Als ich Bürgermeisterin geworden bin, haben mich viele Frauen gefragt: Was macht denn jetzt dein armer Mann zu Hause? – Einen Mann würden sie so etwas nicht fragen! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Die Abgeordneten Schellhorn und Scherak: Signalkrebs!

Der zweite Punkt ist einer, der mir als Tierschützer wehtut. Es geht um eine EU-Verordnung betreffend unseren Umgang mit invasiven Arten. Töten ist für mich immer eines der schlimmsten Dinge, aber da – unter besonderen Voraussetzungen, mit Genehmigung der Frau Ministerin oder in Absprache mit den Landesbeauftragten – ist es notwendig, dass man, wenn invasive Tierarten überhandnehmen, einschreitet oder reduziert. Das ist die eine Geschichte dazu. Was macht man dann damit? – Damit ist zum Beispiel der amerikanische Biber gemeint. Wenn der unsere Population der - - (Die Abgeordneten Schellhorn und Scherak: Signalkrebs!) – Signalkrebs, ja, korrekt! Danke schön. Das ist auch ein Punkt für die eigene Fraktion, die sich jetzt freut, dass das auch hier drinnen ist. Das ist eine gute Geschichte. (Abg. Schellhorn: Tarantel!) Die andere Sache – ich habe das einmal gehört – sind die Grauhörnchen, die unsere Eichhörnchen verdrängen. – Also da muss eingeschritten werden, aber, bitte schön, auch wieder nur unter den Bedingungen wie vorhin erwähnt und mit Genehmigung der Frau Bundesminister. (Ruf bei den NEOS: Lama!)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Jene, die den Grünen Bericht positiv sehen, sehen 14 Prozent mehr Einkommen für die Landwirte, jene, die ihn negativ sehen wollen, sehen Schönfärberei und sagen: Es ist eh alles nur getürkt und gefälscht. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, behaupte, dass der Grüne Bericht eine der wichtigsten Zahlensammlungen für uns Politiker ist, um – auf diesem Bericht aufbauend – Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Jarolim: Das ist bestenfalls ein schlechtes Konzept!

Das ist kein zukunftsträchtiges Konzept! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Jarolim: Das ist bestenfalls ein schlechtes Konzept!)

Abg. Scherak: Was ist denn jetzt eigentlich mit dir?!

Meinl-Reisinger, ehrlich (Abg. Scherak: Was ist denn jetzt eigentlich mit dir?!) jeden Cent transparent machen (Abg. Scherak: Wir auch! Schau mal auf die Homepage, du ...!), und Niki Scherak brüllt heraus, in Kenntnis dessen (Abg. Scherak: Das ist ja unglaublich! – Abg. Meinl-Reisinger: Was ist mit ... und was ist mit ...?!), dass er der SPÖ durch so einen Antrag hilft, die Verschleierung der Wahlkampfkosten zu legitimieren. Das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Scherak: Wir auch! Schau mal auf die Homepage, du ...!

Meinl-Reisinger, ehrlich (Abg. Scherak: Was ist denn jetzt eigentlich mit dir?!) jeden Cent transparent machen (Abg. Scherak: Wir auch! Schau mal auf die Homepage, du ...!), und Niki Scherak brüllt heraus, in Kenntnis dessen (Abg. Scherak: Das ist ja unglaublich! – Abg. Meinl-Reisinger: Was ist mit ... und was ist mit ...?!), dass er der SPÖ durch so einen Antrag hilft, die Verschleierung der Wahlkampfkosten zu legitimieren. Das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Scherak: Das ist ja unglaublich! – Abg. Meinl-Reisinger: Was ist mit ... und was ist mit ...?!

Meinl-Reisinger, ehrlich (Abg. Scherak: Was ist denn jetzt eigentlich mit dir?!) jeden Cent transparent machen (Abg. Scherak: Wir auch! Schau mal auf die Homepage, du ...!), und Niki Scherak brüllt heraus, in Kenntnis dessen (Abg. Scherak: Das ist ja unglaublich! – Abg. Meinl-Reisinger: Was ist mit ... und was ist mit ...?!), dass er der SPÖ durch so einen Antrag hilft, die Verschleierung der Wahlkampfkosten zu legitimieren. Das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.

zent höher als beim letzten Mal, das erklärt zum Beispiel auch unsere Wahlkampfkosten im letzten Wahlkampf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Abg. Scherak: Die anderen nicht?

Kollege Strasser hat schon gesagt, wir hätten gerne die 5 Prozent, die die Metaller haben. Lieber Kollege Schellhorn, Sie haben das Thema angeschnitten, dass die Landwirtschaft etwas bekommt und andere Bereiche nicht. Wir als Landwirtschaft bringen aber immens hohe Leistungen für die Allgemeinheit. (Abg. Scherak: Die anderen nicht?) Die Gäste Ihres Hotels gehen auf die Almen, die von Bauern betreut werden, gehen auf Waldwegen spazieren, die von Bauern betreut werden, aber kein normaler Bürger geht einfach in Ihrem Hotel oder Hotelgarten spazieren.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

gemacht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Scherak: „Insbesondere“ ist ja nicht eingeschränkt!

Also: Wir haben im Ausschuss das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, und dann macht der zuständige Minister als Vorbereitungshandlungen all jenes, was wir nicht in ein Gesetz hineinbringen, weil wir keine Mehrheit zusammenbringen. (Abg. Lausch: Peter, setz dich nieder!) Er kann ja dann die Handlungen setzen, und das ist nicht eingeschränkt auf das eine, es ist auch da nicht eingeschränkt, es - - (Abg. Wöginger: „Insbesondere“!) – Nein! (Abg. Scherak: „Insbesondere“ ist ja nicht eingeschränkt!) „Insbesondere“ ist keine taxative Aufzählung, sondern macht den Weg auf für alles andere. Der Minister könnte dann als eigenmächtige Handlungen Mieten festlegen, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz außer Kraft setzen. Der könnte, weil er nicht an ein Gesetz gebunden ist, selbstständig, willkürlich handeln! Sind Sie sich bewusst, was da passiert? (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Scherak.

Einen herzlichen Dank auch an den Koalitionspartner, weil es auch für die Wähler, für die Österreicherinnen und Österreicher, erfrischend ist, zu sehen, dass nicht mehr gestritten wird, sondern dass gearbeitet wird, dass umgesetzt wird, dass Prozesse in Gang gesetzt werden, dass Ideen umgesetzt werden, dass Österreich nach vorne gebracht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Scherak.)

Abg. Meinl-Reisinger: ÖVP-Finanzminister! – Abg. Scherak: ÖVP-Finanzminister! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die Finanzminister waren alle von der ÖVP!

Schauen wir uns die Fakten an, denn heute wurde viel gesprochen und von einigen Oppositionsabgeordneten wurde schon vieles zum Besten gegeben: Frau Meinl-Reisinger hat gesagt, auch ein Hydrant hätte dieses Budget zustande gebracht, keine neuen Schulden mehr auf die Rücken unserer Kinder zu laden. – Na ja, da wundere ich mich, denn in den letzten Jahrzehnten unter sozialistischen Kanzlern hat es die SPÖ immer geschafft, neue Schulden zu machen und mehr Geld auszugeben als eingenommen wurde. (Abg. Meinl-Reisinger: ÖVP-Finanzminister! – Abg. Scherak: ÖVP-Finanzminister! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die Finanzminister waren alle von der ÖVP!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Meinl-Reisinger: Meinen Sie das ernst, was Sie da sagen?!

Vielleicht vorab: Selbstverständlich ist direkte Demokratie – Volksbefragungen, Volksbegehren, Volksabstimmungen – ein sehr wichtiges Instrument. Man sieht aber an diesem Don’t-smoke-Volksbegehren auch, wo die Gefahren liegen. Ich möchte zwei Dinge kurz erwähnen, die man schon dazusagen muss: Ich glaube, es geht einfach darum, wenn man über solche Themen irgendwann auch das Volk entscheiden lässt, dann sollte es nicht politisch beeinflusst werden. Dieses Don’t-smoke-Volksbegehren war ganz klassisch – von der SPÖ sehr stark getragen – ein Antiregierungsvolksbegehren. Das ist einmal die erste Geschichte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Meinl-Reisinger: Meinen Sie das ernst, was Sie da sagen?!)

Abg. Scherak – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich schaffe es in einer Minute!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir haben 15.29 Uhr. In einer Minute wird der Dringliche Antrag aufgerufen. (Abg. Scherak – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich schaffe es in einer Minute!) – Tut mir furchtbar leid. (Abg. Scherak: Ich schaffe es in einer Minute!) – Wenn Sie es in einer Minute schaffen – ich unterbreche Sie ganz strikt –, dann erteile ich Ihnen das Wort. Bitte.

Abg. Scherak: Ich schaffe es in einer Minute!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir haben 15.29 Uhr. In einer Minute wird der Dringliche Antrag aufgerufen. (Abg. Scherak – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich schaffe es in einer Minute!) – Tut mir furchtbar leid. (Abg. Scherak: Ich schaffe es in einer Minute!) – Wenn Sie es in einer Minute schaffen – ich unterbreche Sie ganz strikt –, dann erteile ich Ihnen das Wort. Bitte.

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Scherak.

Meine Damen und Herren, ich komme schon zum Schluss. Eines beobachten wir alle als Beteiligte wahrscheinlich sehr oft, und das möchte ich heute zum Ausdruck bringen. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, der Führung des Flughafens Wien-Schwechat, dem Innenministerium, der Landespolizeidirektion Niederösterreich und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einfach einmal Danke zu sagen für ihre tägliche Arbeit am Flughafen Wien-Schwechat, damit wir sicher fliegen können und Österreich sicher bleibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Scherak.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Die Kollegin Krisper sitzt eh, eigentlich!

Aber ich sage Ihnen noch einmal eines: 12 Monate sind nicht 24 Monate! – Verstanden? – Danke. Setzen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Die Kollegin Krisper sitzt eh, eigentlich!)

Abg. Scherak: Genau! – Abg. Meinl-Reisinger: Wenn es der Rossmann gut findet!

Es verwundert mich, wenn sogar vonseiten des Herrn Mag. Rossmann sozusagen bei dem Ansatz von JETZT ein positives Signal zur Unterstützung dieser Novellierung kommt, dass eine vermeintlich neoliberale Wirtschaftspartei ihre Bedenken in dem Bereich noch weiterträgt. (Abg. Scherak: Genau! – Abg. Meinl-Reisinger: Wenn es der Rossmann gut findet!) Möglicherweise sollte man auch darüber nachdenken, den Parteinamen auf: Wann dann?, oder etwas in der Form zu ändern (Beifall bei ÖVP und FPÖ), denn letztendlich kann es nur jetzt passieren, dass wir diesen richtigen Schritt in dieser Form setzen.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ich mache auch keinen Hehl daraus: Ja, es wurde auch Kritik daran geübt, dass wir in der Begutachtung eine Frist von zehn Tagen gesetzt haben. Das war auch mit zwei Feiertagen verbunden, nämlich unter anderem dem Nationalfeiertag. Das ist mit dem Hintergrund dieser Novellierung durchaus berechtigt, da es auch den Stolz für diese österreichischen Beteiligungen zum Ausdruck bringt. Es wurde auch angesprochen, dass Herbstferien, also Schulferien waren. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Ich denke mir aber, es ist in keinem Ministerium zu viel Arbeit; und das angesprochene Justizministerium, das in einer ersten Reaktion kritisch war, hat vier Tage, bevor die Frist abgelaufen ist, seine Begutachtung und seine Stellungnahme eingegeben. Ich glaube, mehr Bestätigung brauchen wir nicht, dass diese sechs Seiten Novellierungstext auch gut bearbeitbar waren, da von allen rechtzeitig und großteils vor Ablauf der Zeit rückgemeldet wurde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Letzte Woche legte der Rat seine Position für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu diesen neuen Grenzwerten für über fünf krebserregende Stoffe am Arbeitsplatz fest. Auch das passt gut in das Motto: Ein Europa, das schützt; denn wir schützen auf allen Ebenen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Wir haben die Verantwortung, Grenzen zu schützen, die Verantwortung, Kriminalitätsbekämpfung, Terrorismusbekämpfung sicherzustellen, aber auch die Sicherheit am Arbeitsplatz ist ein ganz wesentlicher Aspekt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Scherak.

Schauen Sie nach Großbritannien! Die Regierungschefin und auch der Oppositionschef kämpfen um ihr Überleben. Vor kurzer Zeit haben Sie sich noch mit Labour-Vorsitzendem Corbyn ablichten lassen, letztes Wochenende waren Sie gemeinsam mit ihm in Portugal. – Es gibt kein Konzept für die Zukunft der zweitgrößten Volkswirtschaft! (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Scherak.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Der Handy-Klingelton des Redners ist laut zu hören. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt nicht Candy Crush! – Allgemeine Heiterkeit.) – Das drückt die Einstellung nach den Ausführungen des Kollegen Leichtfried aus: „Should I Stay or Should I Go“. Das Problem, lieber Kollege, ist – du hast selbst den Traum vom grenzenlosen Europa angesprochen –: Diesen Traum vom grenzenlosen Europa, kann ich dir nur sagen, habt ihr 2015 zerstört. Ihr Sozialisten habt diesen Traum 2015 zerstört! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ein Wort an all jene, die meinen – Sie haben das auch angesprochen, Kollege Rossmann –, dieser Pakt sei nicht rechtsverbindlich. Da frage ich Sie schon: Warum beginnt dann jeder Absatz mit den Worten „Wir verpflichten uns“? Was ist Ihnen an der Wortfolge „Wir verpflichten uns“ nicht verständlich? Das versteht jeder: Wenn man sich verpflichtet, dann ist das Ganze eben auch umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Scherak: Es ist aber schon das Recht des Parlaments, Fragen zu stellen!

69 Fragen in einer angenommenen Sollzeit von 20 Minuten ist auch kein Einstieg – I’m sorry! – in eine seriöse Diskussion, sondern eigentlich ein Ausstieg. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Scherak: Es ist aber schon das Recht des Parlaments, Fragen zu stellen!) Nichtsdestotrotz freue ich mich auf die gemeinsamen Gespräche, um, wie Sie sagen, Chancen für die Kinder zu ermöglichen.

Abg. Scherak: Das würden die Freiheitlichen nie tun!

Gleiches gilt natürlich auch für den großen Themenbereich Parteipolitik in der Schulverwaltung. Ich weiß, dass das ein Problem ist. Ich habe gerade in Kärnten erlebt, wie der rote Landeshauptmann dort wieder einmal mehr oder weniger rot einfärbt. Das brauchen und wollen wir natürlich nicht. (Abg. Scherak: Das würden die Freiheitlichen nie tun!) – Das ist ein Anspruch, den ich schon an mich stelle, dass wir das nicht machen sollten. Deswegen wissen wir, und das gebe ich auch zu, dass hier Verbesserungsbedarf besteht; das muss man sagen. (Beifall der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Loacker.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scherak.

Mir bleibt als Obmann des Wissenschaftsausschusses, allen Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses für diesen konstruktiven Prozess zu danken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Das ist ja nicht das erste Mal!

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Mir ist schon bewusst, dass wir der Nationalrat und nicht der Rationalrat sind; ich versuche trotzdem, das Ganze jetzt einmal mit ein bisschen Vernunft zu besprechen. In einem Punkt sind wir uns ja zumindest einig, nämlich dass nächstes Jahr eine besondere Herausforderung ist – aufgrund von ganz vielen Feiertagen, die blöd fallen, aufgrund von der EU-Wahl und vielen anderen Dingen, die schwierig sind. (Abg. Scherak: Das ist ja nicht das erste Mal!)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Selbstverständlich ist es vernünftig und richtig, dass alle Gemeinderäte, Bezirksräte und Landtagsabgeordneten sowie die Nationalratsabgeordneten diese Valorisierung erhalten. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Wir setzen in der Führungsebene der staatlichen Repräsentanten aber sehr bewusst dieses Zeichen.

Abg. Scherak: Mein Gott!

Heute hat sich ein Abgeordneter herausgestellt und hat gemeint, man soll die Parteienförderungen abschaffen, das sei alles exorbitant und sollte sozusagen reduziert werden, aber wenn man die Haselsteiners oder Industriellen oder Oligarchen oder Unternehmer hat (Abg. Scherak: Mein Gott!), die natürlich Interessenlagen haben und die einer Partei auch Spenden geben, dann ist das vielleicht ein Modell, das die eine oder andere Partei für zukunftsträchtig hält.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Sagen Sie das Ihrem Koalitionspartner!

Ich halte das für gefährlich, denn wenn es um demokratische Hygiene geht, dann möchte ich, dass wir gerade in der Demokratie unabhängig von solchen Spendern bleiben, unabhängig von Industriellen bleiben, unabhängig von Unternehmenswünschen bleiben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Sagen Sie das Ihrem Koalitionspartner!)

Beifall bei SPÖ und JETZT sowie des Abg. Scherak.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Standort stärken? – Ja, meine Damen und Herren! Effiziente Verfahren, die rechtssicher sind? – Dazu auch ein klares Ja von unserer Seite. Genau das wird Ihnen aber mit diesem Gesetz und mit dieser Vorlage eben nicht gelingen, Frau Ministerin. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei SPÖ und JETZT sowie des Abg. Scherak.

Das Standort-Entwicklungsgesetz ist eines jener Gesetze, bei dem es richtig lohnt, sich die Entstehungsgeschichte anzuschauen. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung schreiben eine Punktation und übermitteln sie. Sie bestellen ein Gesetz. Anfang Juli bringt die Wirtschaftsministerin ein Gesetz auf Schiene, das ja von allen Experten zerrissen wurde. – Der erste Entwurf wurde in der Luft zerrissen! (Abg. Winzig: Von den NGOs!) – Nein, nicht nur von den NGOs, Frau Kollegin Winzig, auch von namhaften Expertinnen und Experten. (Abg. Höbart: Die AK, was?) Handwerklich schlecht gemacht war noch das Charmanteste, was ich in den Stellungnahmen zu diesem Entwurf gefunden habe. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt zeigt einmal mehr, wie verzweifelt die Opposition sein muss, wenn ihr die Argumente in der Sache ausgehen. (Abg. Greiner: Es sind die richtigen Argumente!) Es wird einmal mehr verunsichert, es wird mit Halbwahrheiten oder sogar mit Unwahrheiten gearbeitet. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Scherak: Und Vizekanzler Strache lässt sich aus der Hand lesen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Da gibt es einen Energetiker, der um 95 000 Euro irgendwie das Energiefeld ums Krankenhaus Nord aufbauen soll, genau 5 000 Euro unter der Vergabeschwelle von 100 000 Euro – was für ein Zufall! Genau der Energetiker, der sich letzte Woche vor der Einvernahme in der U-Kommission gedrückt hat. Das sind Ihre Freunde, werte Damen und Herren von der SPÖ, ja, das ist Ihre Politik! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Scherak: Und Vizekanzler Strache lässt sich aus der Hand lesen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Wenn man sich aus der Hand lesen lässt, sollte man nicht über Energetiker schimpfen! Das ist ungefähr der gleiche Blödsinn!

Abschließend: Wissen Sie, es gibt in Wien doch ein Spital, ein Gemeindespital ohne Gangbetten, eines gibt es: das Krankenhaus Nord, weil es noch keine Betten drinnen gibt (Abg. Heinisch-Hosek: Hahaha!) und noch lange nicht geben wird – wegen Ihres Versagens. Es gibt Wartezeiten in den Ambulanzen, Wartezeiten bei Operationen, Gangbetten, es werden Asylwerber vorgereiht, damit die Dolmetscher nicht warten müssen, die WienerInnen werden zu Bürgern zweiter Klasse degradiert! Das ist Ihre Gesundheitspolitik. – Nein, danke, brauchen wir nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Wenn man sich aus der Hand lesen lässt, sollte man nicht über Energetiker schimpfen! Das ist ungefähr der gleiche Blödsinn!)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Das zweite Problem – ich sage es noch einmal – ist: Wir werden Facharbeiter brauchen. Da haben wir natürlich, das sage ich auch ganz klar, Unterschiede zur ÖVP, denn mein Zukunftsmodell ist nicht, dass in Tirol in jeder Skihütte ein Pakistani serviert und ein Inder kocht. Das kann auch nicht der Tourismus in Tirol sein, das sage ich auch einmal ganz deutlich. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) So! Da haben wir unterschiedliche Meinungen.

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Betreffend NEOS-Wähler: Die wünschen sich vor Weihnachten nur eines, nämlich Matthias Strolz wieder zurück. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Was die Liste Pilz oder Liste JETZT – oder wie sie nächste Woche heißen wird – betrifft, kann ich nur eines sagen: Der Parteigründer dürfte nicht im Parlament, sondern müsste vor Gericht sitzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer – in Richtung Präsidium –: Hallo! Bitte! Das lassen Sie durchgehen?)

Abg. Scherak: Na gut, da kennt er sich ja aus!

„Das Verschweigen eines offenbar weit verhandelten Projekts im Kulturausschuss“ – bezogen auf die Museumskarte – „käme dem Verhöhnen der parlamentarischen Demokratie gleich.“ (Abg. Scherak: Na gut, da kennt er sich ja aus!) „Für ein Regierungsmitglied wäre das ein starkes Stück.“

Abg. Scherak: Nicht von allen!

Die Buchpreisbindung im deutschsprachigen Raum bedeutet, dass es einen konkreten Preis für alle deutschsprachigen Bücher gibt, unter dem das Buch nicht verkauft werden darf. Übrigens haben wir im Jahr 2016 diese Buchpreisbindung auch auf den Onlinehandel und E-Books ausgeweitet – mit den Stimmen der NEOS, soweit ich weiß. (Abg. Scherak: Nicht von allen!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Jetzt weiß ich, warum bereits 1848 die Leute in den Straßen sangen: „Hütet euch vor Liberalen“! – Jetzt weiß ich es, jetzt finde ich mich da schon auch bestätigt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lieber Niki Scherak! Es ist doch eine Änderung eingetreten bei den NEOS: Zur Zeit des lieben Freundes Strolz war es so, dass ihr auch noch Wertschätzendes geäußert habt. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ihr wisst ganz genau, dass man da sehr differenziert handeln müsste. (Abg. Loacker: Der Abgeordnete Gerstl war immer ein großer Strolz-Fan!) Das habe ich jetzt von dir überhaupt nicht verstanden: Du bist jetzt hier herausgekommen und hast dich in die Gruppe derer eingereiht, die für Fundamentalopposition sind (Abg. Scherak: Na geh!), um alles schlechtzumachen.

Abg. Scherak: Na geh!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lieber Niki Scherak! Es ist doch eine Änderung eingetreten bei den NEOS: Zur Zeit des lieben Freundes Strolz war es so, dass ihr auch noch Wertschätzendes geäußert habt. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ihr wisst ganz genau, dass man da sehr differenziert handeln müsste. (Abg. Loacker: Der Abgeordnete Gerstl war immer ein großer Strolz-Fan!) Das habe ich jetzt von dir überhaupt nicht verstanden: Du bist jetzt hier herausgekommen und hast dich in die Gruppe derer eingereiht, die für Fundamentalopposition sind (Abg. Scherak: Na geh!), um alles schlechtzumachen.

Abg. Scherak: Dann sollte man’s auch nicht sagen!

bei den NEOS.) Gehen wir gerne, damit es die Wählerinnen und Wähler verstehen, auch ein bisschen ins Detail: Ja, die Punkte, um die es hier geht, sind nicht diejenigen, die die ganze Republik bewegen. (Abg. Scherak: Dann sollte man’s auch nicht sagen!) – Ja, das habe ich auch nie gesagt – nie! Das habe ich nie gesagt, aber: Das Großartige und auf der anderen Seite auch das wirklich Befremdliche ist, dass es fast 100 Jahre gedauert hat, bis diese kleinen Dinge nun verändert werden. In diesem Sinn ist es eine Besonderheit, und es gilt auch, unserem Verfassungsminister einen besonderen Dank auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: 32 Jahre haben Sie das nicht zusammengebracht!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das hätte jetzt nicht sein müssen! – Abg. Scherak: Ich glaube, die SPÖ sollte sich das noch einmal überlegen! – Abg. Leichtfried: Wenn uns jetzt noch wer lobt - -!

Da ging es auch um Misstrauen zwischen den Bundesländern und dem Bund. – Das ist abgeschafft. Herr Bundesminister, meinen ganz besonderen Dank auch dafür. Und ich möchte auch sagen: Danke der Oppositionspartei SPÖ, denn ohne sie könnte das heute nicht beschlossen werden – Ehre, wem Ehre gebührt. (Abg. Noll: Das habts gebraucht!) In diesem Fall sage ich: Vielen, vielen Dank, und ich freue mich auf weitere Verhandlungen für noch mehr Verfassungsreformen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das hätte jetzt nicht sein müssen! – Abg. Scherak: Ich glaube, die SPÖ sollte sich das noch einmal überlegen! – Abg. Leichtfried: Wenn uns jetzt noch wer lobt - -!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Scherak: Einheitliche Standards, nicht unterschiedliche!

Jetzt haben wir es schriftlich zwischen Bund und Ländern, dass endlich das passiert, was in der Vergangenheit nicht passiert ist. Das heißt, diese Reform, diese Verländerung führt genau die Kompetenz zu den Ländern hin. Die Länder haben die Verantwortung und haben sich dazu bekannt, die Standards weiterzuentwickeln. Ich glaube, das ist der richtige Weg, und man kann nicht sagen, dass das in diesem Fall zu einer Verschlechterung führt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Scherak: Einheitliche Standards, nicht unterschiedliche!)

Abg. Scherak: Auch in Oberösterreich?

Faktisch glauben wir auch, dass die Kinder- und Jugendhilfe bei den Ländern besser aufgehoben ist als bei dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Noll: Bravo! Genau!) Diese Bundesregierung ist sicher nicht in der Lage, viel für die Kinder- und Jugendhilfe zu machen, daher glauben wir auch, dass sie bei den Ländern besser aufgehoben ist. (Abg. Scherak: Auch in Oberösterreich?)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ich würde meinen, genau im Sinne von 1848 werden wir nicht zustimmen. Denn: Was ist denn das Wesentliche an diesem Antrag? – Es gibt gewisse Institutionen, die solche Art Sammelklagen einbringen können – das ist die Arbeiterkammer, der Verein für Konsumenteninformation, der ÖGB und so weiter –, allerdings bisher nur mit Zustimmung des Betroffenen. Der Antrag des Kollegen Wittmann sieht vor, dass diese Institutionen auch ohne Zustimmung des Betroffenen Beschwerden einbringen könnten. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Nun aber zum wesentlichen Inhalt dieses Gesetzes: Es wurde ein bisschen heruntergespielt, was das heute bedeutet. Kollege Scherak hat sich ein bisschen lustig gemacht – die größte Veränderung oder Reform der Verfassung. Ich habe nur erwartet, dass er uns sagt, welche größer war, wenn er sagt, es ist nichts. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es hat tatsächlich seit 1929 keine größere gegeben. Das ist jedenfalls ein absolut richtiger Befund. Ich glaube, Kollege Scherak kann nun auch nichts dazu sagen, weil es einfach stimmt.

Zwischenruf des Abg. Scherak.

So ist es in diesem Fall auch: Die Länder sind grundsätzlich einmal näher am Menschen, und daher traue ich ihnen sehr wohl zu, dass sie gerade auch in der Jugendfürsorge Regelungen treffen, die den Menschen zugutekommen. Wie gesagt, ich finde es schon sehr eigenartig, wenn man seinen eigenen Landeshauptleuten nicht zutraut, dass sie die Jugendfürsorge zumindest so gut gestalten, wie es bis jetzt der Bund gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Na, dann kannst du eh zustimmen, Fritz!

Entscheidungsgrundlagen sind immer wieder auch Studien. Es wird in Entschließungsanträgen gefordert, dass das Ergebnis der Kinder- und Jugendhilfestudie – diese Evaluierung – vorgelegt wird. Meinen Informationen nach ist das nicht mehr notwendig, weil diese Evaluierung der Kinder- und Jugendhilfe in den nächsten Tagen veröffentlicht werden wird. (Abg. Scherak: Na, dann kannst du eh zustimmen, Fritz!) – Ja, aber die Zustimmung erübrigt sich, weil sie sowieso veröffentlicht wird. Dieser Antrag ist dann an und für sich nicht mehr notwendig.

Abg. Scherak: Das kannst ja du machen!

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Alfred Noll, ich hätte mir in Kenntnis deines tiefgreifenden, profunden Wissens betreffend das öffentliche Recht erhofft, hier fachlichen Input von dir zu bekommen. (Abg. Scherak: Das kannst ja du machen!) Stattdessen aber hast du der

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Die NEOS reden gerne von Visionen und neuer Sachlichkeit. (Ruf bei der ÖVP: Reden!) – Sie reden davon! Ich habe mir die Mühe gemacht, das EU-Programm der NEOS anzusehen: Es strotzt von Angstmache und maßloser Übertreibung. Ich darf aus Ihrem Leitantrag nur zwei Sätze zitieren: Der Kontinent soll „in nationale Ketten“ gelegt werden (Heiterkeit des Abg. Wöginger); Heinz-Christian Strache ist einer derjenigen, die den Kontinent in Ketten legen möchten. – Während der Präsidentschaft war das Gegenteil der Fall: konstruktive, aktive Mitarbeit seitens der Regierungsmitglieder der FPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ja, Sie nehmen das nicht zur Kenntnis, Präsident Juncker hat das aber so beurteilt. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ich sage Ihnen – weil Sie mit dem Finger wieder Richtung FPÖ und auch in unsere Richtung gezeigt haben –, auch Sie haben Hausaufgaben zu erfüllen! In Ihrem Programm lese ich, dass Sie eine wichtige Rolle innerhalb der ALDE spielen. Reden Sie mit Ihrem Parteikollegen, Ministerpräsident Andrej Babiš in Tschechien, bringen Sie ihn auf einen proeuropäischen Kurs! Das wäre Ihre Aufgabe, und nicht, von Vereinigten Staaten zu philosophieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ja, das ist Ihr Parteikollege – das hören Sie nicht gern –, der Populist und große, sehr große Fördernehmer von EU-Geldern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ja, Ihr Parteifreund! Strengen Sie sich an, vielleicht bringen Sie etwas weiter!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ich sage Ihnen – weil Sie mit dem Finger wieder Richtung FPÖ und auch in unsere Richtung gezeigt haben –, auch Sie haben Hausaufgaben zu erfüllen! In Ihrem Programm lese ich, dass Sie eine wichtige Rolle innerhalb der ALDE spielen. Reden Sie mit Ihrem Parteikollegen, Ministerpräsident Andrej Babiš in Tschechien, bringen Sie ihn auf einen proeuropäischen Kurs! Das wäre Ihre Aufgabe, und nicht, von Vereinigten Staaten zu philosophieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ja, das ist Ihr Parteikollege – das hören Sie nicht gern –, der Populist und große, sehr große Fördernehmer von EU-Geldern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ja, Ihr Parteifreund! Strengen Sie sich an, vielleicht bringen Sie etwas weiter!

Abg. Scherak: Das „kein Mensch“ kann nicht stimmen, weil ich ein Mensch bin!

Ich war über den Titel der heutigen Aktuellen Europastunde sehr verwundert, denn kein Mensch glaubt, dass die Ursache des Brexits zu 100 Prozent die Europäische Union ist, und kein Mensch glaubt, dass die Antwort auf den Brexit die Vereinigten Staaten von Europa sind. (Abg. Scherak: Das „kein Mensch“ kann nicht stimmen, weil ich ein Mensch bin!) Ich will keine amerikanischen Verhältnisse in Europa, daher halte ich die Forderung nach Vereinigten Staaten von Europa für in die Irre führend und bestenfalls für eine Themenverfehlung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Scherak: ... Bundestrojaner! Das ist ja unglaublich!

Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen und hier auf der Galerie! Hat die Opposition schon jemals das Regierungsprogramm in Zweifel gezogen? (Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Abg. Noll: Jedes Mal!) Hat sie es schon jemals in Zweifel gezogen, gesagt, dass es verfassungswidrig wäre? – Noch nie! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll.) Noch nie wurde der Verdacht geäußert, dass das Regierungsprogramm verfassungswidrig wäre (Abg. Scherak: ... Bundestrojaner! Das ist ja unglaublich!) – noch nie.

Beifall bei SPÖ und JETZT sowie des Abg. Scherak.

Hätte der Innenminister nur einen Funken von Anstand (Zwischenruf des Abg. Gudenus), würde er zurücktreten. Hätte er nur einen Funken von Respekt unserer Demokratie gegenüber, würde er zurücktreten. (Abg. Deimek: Mehr als Sie!) Und hätten Sie, Herr Bundeskanzler, mehr Courage und auch mehr Verantwortung unserem Rechtsstaat gegenüber (Zwischenruf des Abg. Deimek), hätten Sie vor ein paar Tagen nicht nur das Telefon zur Hand genommen, sondern wären direkt zum Bundespräsidenten dieser Republik gegangen (Zwischenruf bei der FPÖ) und hätten die Entlassung dieses Innenministers vorgeschlagen. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: ... von der FPÖ aber eine skurrile Ansage!

Eines sage ich aber schon: Sich die berechtigten Ängste der Eltern um ihre Kinder, um die Sicherheit im Straßenverkehr, politisch zunutze zu machen wie in diesem Fall und wissentlich etwas zu fordern, das rechtlich gar nicht möglich ist, das ist wirklich geschmacklos. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: ... von der FPÖ aber eine skurrile Ansage!)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Meine Damen und Herren, das wird auch von der Bevölkerung so gesehen! Nicht wir machen den Eurobarometer, der Eurobarometer wird schon seit Jahren von der Europäischen Union gemacht. Dieser Eurobarometer hat Anfang Februar ein Ergebnis für Österreich gebracht, das wir noch nie hatten: 77 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sehen die Europäische Union positiv beziehungsweise neutral. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Die Kommission kommt zu folgender Schlussfolgerung: Warum gibt es dieses Ergebnis? – Weil die Ratspräsidentschaft, die wir mit Ende des Jahres abgeschlossen haben, so positiv gesehen wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Nein, nein, das ist wegen dir!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Scherak.

Ich darf vielleicht zunächst zu den Europawahlen ein Plädoyer halten. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass sich möglichst viele Menschen an dieser Wahl beteiligen. Wir haben bei diesen Wahlen in Österreich traditionell eine zwar im Vergleich zu anderen EU-Staaten hohe Wahlbeteiligung, aber im Vergleich zu Nationalrats-, Landtags- oder Gemeinderatswahlen eine sehr, sehr niedrige Wahlbeteiligung. Ich hoffe daher sehr, dass es gelingt, dass europaweit bei dieser Wahl die Wahlbeteiligung wieder steigt, weil Mitbestimmung der Bevölkerung etwas ganz Wichtiges für eine Neuausrichtung der Europäischen Union ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der FPÖ – Abg. Scherak: Hin zum Öxit!

Was diese strategische Ausrichtung betrifft, freut es mich ganz besonders, dass wir mit der FPÖ endlich einen Reformator in der Regierung sitzen haben, der dafür gesorgt hat, dass ein neuer Weg beschritten wird – ein Weg vom blinden Zentralismus der vergangenen Jahre hin zu mehr Subsidiarität (Beifall bei der FPÖ – Abg. Scherak: Hin zum Öxit!), weg von der Verteilung der Flüchtlinge hin zu mehr Außengrenzschutz und weg von der Türen-auf-Politik hin zu einer restriktiven Zuwanderungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Scherak.

Umgekehrt wollen wir natürlich mit dem vorliegenden Gesetz auch ein Zeichen für alle in Österreich lebende Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Vereinigten Königreichs setzen. Ich möchte das hier auch so klar sagen: Wir heißen sie hier in Österreich auch weiterhin willkommen und möchten ihnen die Fortsetzung ihres Aufenthalts in Österreich so leicht wie möglich machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Scherak. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich schicke Ihnen gerne das Protokoll meiner Rede!

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete des Hohen Hauses! Liebe Gäste auf der Galerie! Und auch den Zuseherinnen und Zusehern zu Hause ein herzliches Willkommen! Einleitend erlaube ich mir festzuhalten, dass ich durchaus etwas irritiert war ob der Dringlichkeit der Anfrage der NEOS, weil Sie selbst, Frau Klubobfrau, vor einigen Wochen, als es eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema in diesem Hohen Haus gab, gemeint haben, das Thema sei ja noch gar nicht aktuell oder gar nicht so aktuell. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Scherak. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich schicke Ihnen gerne das Protokoll meiner Rede!) Jetzt plötzlich gibt es eine Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Entlastung Österreichs. Ich bin aber bei Ihnen, dass es durchaus an der Zeit ist. Man kann, so wie Sie selber sagen, nicht oft genug darüber sprechen, welche Möglichkeiten diese Regierung nicht nur besprochen, sondern auch umgesetzt hat und so schon vielen Menschen in Österreich eine Entlastung gebracht hat. So gesehen werden wir die Chance nutzen, das Thema auch heute in dieser Form noch einmal zu reflektieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Scherak: Was ist mit der kalten Progression?

regierung sie konsequent umsetzt. Das ist Fakt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Scherak: Was ist mit der kalten Progression?)

Abg. Scherak: Sie könnten es eigentlich in der nächsten Legislaturperiode machen!

Das Regierungsprogramm sieht die Einführung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang vor. Die Europäische Kommission hat Anfang Dezember 2017 einen Vorschlag vorgelegt, den Fiskalpakt aus dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion in eine EU-Richtlinie zu transformieren, so wie das ursprünglich auch vorgesehen wurde. Diese Initiative hätte für die nationalen Regelungen einen umfassenden Reformbedarf bedeutet. Seitens des Bundesministeriums für Finanzen wurde daher beschlossen, den Ausgang der Diskussion auf EU-Ebene vorerst abzuwarten. (Abg. Scherak: Sie könnten es eigentlich in der nächsten Legislaturperiode machen!)

Abg. Scherak: Es wird dir nicht gelingen, Gust!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir überlegt, was ich tue, um die Dringliche Anfrage ein bisschen in die Höhe zu bringen (Abg. Scherak: Es wird dir nicht gelingen, Gust!), da es an und für sich fast nicht zu überbieten ist, dass man vor einem Monat sagt, wie Frau Kollegin Meinl-Reisinger: „Ich muss meinen Vorrednern schon auch recht geben – Herrn Gudenus nicht, Herrn Krainer schon [...] –, dass die Aktualität sich mir nicht ganz erschließt.“ (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Das war im Rahmen der Aktuellen Stunde. (Abg. Meinl-Reisinger: Weil es Ankündigungen sind!)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Dann habt ihr einmal nicht mitgestimmt – warum, weiß man nicht, aber anscheinend sind euch Geringverdiener nicht so wichtig, sie sind keine zentrale Wählerklientel der NEOS (Zwischenruf des Abg. Scherak) –, als wir gesagt haben, wir wollen 400 000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entlasten, die den ganzen Tag hackeln, arbeiten, im Tourismus, im Gastgewerbe, im Handel. Wir wollen, dass auch sie 300 Euro im Jahr mehr bekommen, daher haben wir, die Regierungsparteien, die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge beschlossen, und zwar am 22. März; die drei Oppositionsparteien waren dagegen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.

Dann habt ihr einmal nicht mitgestimmt – warum, weiß man nicht, aber anscheinend sind euch Geringverdiener nicht so wichtig, sie sind keine zentrale Wählerklientel der NEOS (Zwischenruf des Abg. Scherak) –, als wir gesagt haben, wir wollen 400 000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entlasten, die den ganzen Tag hackeln, arbeiten, im Tourismus, im Gastgewerbe, im Handel. Wir wollen, dass auch sie 300 Euro im Jahr mehr bekommen, daher haben wir, die Regierungsparteien, die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge beschlossen, und zwar am 22. März; die drei Oppositionsparteien waren dagegen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Kalte Progression?

Deshalb haben wir von der Volkspartei im Jänner das Thema der Aktuellen Stunde entsprechend gewählt, um einmal in groben Zügen über die Steuerentlastung, die wir jetzt planen, die in den Jahren 2020, 2021 und 2022 dann auch wirksam wird, zu informieren. Umsetzen werden wir das schon früher, das heißt, wir beschließen das Paket vorher. (Abg. Scherak: Kalte Progression?) – Zur kalten Progression: Ich habe hier schon 17-mal erklärt, dass wir zuerst die Steuerentlastung durchführen, noch ein-

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.

mal die Tarife senken – da unterstützen uns auch Wirtschaftsökonomen –, und dann über das Thema der kalten Progression und über deren Abschaffung reden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Jetzt senken wir einmal die Tarife für 4,5 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Scherak: ... mitspielen!

Das wollen wir eigentlich haben, und ich rechne damit, dass die NEOS da mitgehen werden (Abg. Meinl-Reisinger: Wann?), denn wenn man im Nationalrat eine Dringliche zum Thema Entlastung macht, dann reicht es nicht, sich einfach nur die Gruppe auszusuchen, sondern dann muss man auch wirklich mitspielen. Das werden wir uns ganz genau anschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Scherak: ... mitspielen!) Einmal haben Sie es schon nicht gemacht: bei der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Wir werden es uns genau anschauen, wie das dann bei der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für die Geringverdiener ausschaut, die es auch verdient haben, dass sie entlastet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Wir gehen auch die großen Punkte wie Pflege an. Heuer gibt es drei Schwerpunkte: Die Steuerentlastung – haben wir jetzt schon wochenlang gepredigt – setzen wir um; Pflege - - (Abg. Meinl-Reisinger: Kommt halt nicht!) – Frau Kollegin Meinl-Reisinger, da können Sie schwer mitreden, die NEOS haben keine Landespolitiker, sie haben fast keine Gemeindepolitiker. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Wir reden noch mit unseren Leuten draußen vor Ort, denn das Thema Pflege ist ein Thema für Länder und Gemeinden, auch für die Organisationen, die dort tagtäglich im Einsatz stehen, und auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Pflege tätig sind. Wir wollen mit ihnen reden, und wir wollen sie mitnehmen, auch bei der Beschlussfassung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Habt ihr mit denen auch geredet, als ihr den Pflegeregress abgeschafft habt?) – Ja, genau, jetzt kommst du noch daher mit deiner Weisheit! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Rosenkranz – in Richtung NEOS –: Kann es sein, dass er euch nicht mag? – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.

Als ich diese Dringliche Anfrage heute Früh gelesen habe, habe ich mir eigentlich auch die Frage gestellt: Was ist daran dringlich? Es ist eine Kraut-und-Rüben-Anfrage. (Abg. Rosenkranz – in Richtung NEOS –: Kann es sein, dass er euch nicht mag? – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.) Da geht es durcheinander, vom Jahresabschluss 2000 über Pensionsreform, Föderalismusreform und, und, und.

Abg. Scherak: In der Anfrage! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

In der Überschrift steht: „Echte spürbare Entlastungsoffensive statt Showpolitik“. Von der echten Entlastungsoffensive, der spürbaren Entlastungsoffensive, habe ich in diesem Antrag aber nichts gelesen. (Abg. Scherak: In der Anfrage! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Erst in Ihren Ausführungen, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, sind Sie auf einige dieser Aspekte eingegangen. Sie haben aber auch nicht mehr zu bieten gehabt als das, was die Regierung zu bieten hat, nämlich Schlagzeilenaktionismus. Ich höre hier Schlagzeilen, ich höre dort Schlagzeilen. (Abg. Rosenkranz: Also das trifft die NEOS jetzt hart!) Konkretes haben wir bisher von der Regierung nicht gehört, obwohl sie ihre in Mauerbach beschlossene Steuerreform in großflächigen Anzeigen – finanziert mit Steuermitteln, Steuergeld – in Tageszeitungen und Onlinemedien bewirbt. Konkretes, Frau Meinl-Reisinger, habe ich aber auch von Ihnen nicht gehört.

Abg. Scherak: Anfrage!

Viel schlimmer noch sehe ich es bei den NEOS: Sie wollen ja eine Entlastung von 10 Milliarden Euro, wenn ich den Antrag (Abg. Scherak: Anfrage!) – die Anfrage, richtig! – richtig verstanden habe. Sie sagen aber nicht, wie und wo Sie konkret einsparen wollen. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie können gerne unser Steuerreformkonzept anschauen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Scherak: Das ist bei dem Bundeskanzler ...!

(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Scherak: Das ist bei dem Bundeskanzler ...!)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Die Arbeiterkammerwahl ist tatsächlich ein spannendes Thema; das sehe ich auch so. Ich bin froh, dass Sie sie heute auch selbst angesprochen haben. Wir dokumentieren gerade die Verstöße gegen das Wahlrecht, die Skandale, die sich in Salzburg ereignet haben, die falschen Wählerlisten – all das werden wir aufzeigen, wenn es um das Arbeiterkammerwahlrecht geht, in rot dominierten Arbeiterkammern. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Wir werden auch aufzeigen, wie mit dem Geld der Mitglieder der Arbeiterkammer, mit der Arbeiterkammerumlage umgegangen wird. Nicht zuletzt war in einer großen Tageszeitung zu lesen, dass der Direktor der Arbeiterkammer Wien 16 800 Euro brutto verdient – na, das ist arbeitnehmerfreundlich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Scherak: Ja genau! Sag einmal ...!

Wenn heute schon aus der Bibel zitiert wird, wie es Muchitsch getan hat, dann muss man sagen: Gut, dass hier herinnen kein Kreuz hängt – ich würde aber dafür plädieren, dass wir eines aufhängen –, denn das wäre heruntergefallen, denn das ist an Pharisäertum nicht zu überbieten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Scherak: Ja genau! Sag einmal ...!) Das ist nicht zu überbieten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Wittmann: Das wäre ein Ordnungsruf gewesen!)

Abg. Scherak: Das dauert noch ein bissl!

Es ist natürlich auch eine Frage der Kompetenzregelung. Ich weiß, ein Kritikpunkt an dieser Lösung, die jetzt angedacht ist, ist aus den Reihen der NEOS gekommen, Kollege Loacker hat das geäußert. Er hat gesagt, auch dieses Gesetz schaffe es nicht, dass es in den Bundesländern einheitliche Regelungen gibt. – Na ja, das ist halt beim Föderalismus, bei einem sogenannten Grundsatzgesetz des Bundes die logische Konsequenz. Natürlich, Kollege Loacker, wäre es für uns ganz interessant, eine einheitliche Regelung zu haben, nur: Wir haben die Bundesländer, wir stehen auch zum Föderalismus, und wir haben genau diese Verfassungssituation. Eines noch, Kollege Loacker: Wir können bei dringenden Problemen nicht darauf warten, dass die NEOS eine Mehrheit in der Landeshauptleutekonferenz erzielen (Abg. Scherak: Das dauert noch ein bissl!), denn das würden selbst heute geborene Kinder bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung nicht erleben können. Auf so etwas können, wollen und dürfen wir gar nicht warten. Wir müssen Probleme heute und mit den jetzt zu Gebote stehenden Mitteln lösen.

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Scherak.

Zum Dritten: Was ist es überhaupt noch wert, wenn die Klubdirektorin von JETZT die Tagesordnung mit einer Unterschrift bestätigt? Ich meine, die Bevölkerung weiß das ja gar nicht: In diesem Haus gibt es keinen Sitzungstag, keinen Ausschusstermin, dem nicht alle fünf Fraktionen zustimmen. Das ist einzigartig, auch wenn man es mit anderen Parlamenten vergleicht. Wir leben diese Usance seit vielen Jahren. Jetzt aber kommen wir auf einmal in die Situation, dass die kleinste Fraktion mit sieben Abgeordneten davon abweicht. Denen haben wir übrigens noch geholfen, dass sie überhaupt in den Ausschüssen sitzen. (Abg. Wurm: Ja eben, war eh ein Fehler!) Dass ihr überhaupt in den Ausschüssen sitzt, habt ihr uns allen zu verdanken, denn dadurch, dass Abgeordnete Bißmann euch verlassen hat, wärt ihr gar nicht mehr in den Ausschüssen gewesen, liebe Damen und Herren von der Liste JETZT! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Das weiß ich auch, aber das hat mit der Debatte nichts zu tun!

Auch auf die Gefahr hin, Kollegen Loacker jetzt zu langweilen: Ich weiß, was es heißt, als Jugendliche zu rauchen zu beginnen und auch wieder damit aufzuhören. Wenn Sie das auch wissen - - (Abg. Scherak: Das weiß ich auch, aber das hat mit der Debatte nichts zu tun!) – Das hat schon etwas mit der Debatte zu tun (Abg. Loacker: Niemand interessiert sich für eure persönlichen Geschichten!), denn es geht darum, wie Jugendliche zu rauchen beginnen.

Abg. Scherak: Der erzählt uns sicher, wie es im Lesachtal mit dem Rauchen ist! – Abg. Jarolim: Sie wissen aber schon, dass wir nicht im Gesundheitsausschuss sind?!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte. (Abg. Scherak: Der erzählt uns sicher, wie es im Lesachtal mit dem Rauchen ist! – Abg. Jarolim: Sie wissen aber schon, dass wir nicht im Gesundheitsausschuss sind?!)

Die Rednerin stellt eine Papiertragetasche, die sie zum Rednerpult mitgebracht hat, hinter dieses. – Abg. Scherak: Nicht rauchen!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Die Rednerin stellt eine Papiertragetasche, die sie zum Rednerpult mitgebracht hat, hinter dieses. – Abg. Scherak: Nicht rauchen!) Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie und jene, die via Medien zusehen! Es ist immer wieder erschütternd, mit wie viel Fehlinformation, Halbwahrheiten und falscher Dramatik die Bevölkerung im Gesundheitswesen verunsichert wird, und ich überlasse es Ihnen, verehrte Bürgerinnen und Bürger, zu urteilen, ob dies nicht auch einem parteipolitischen Kalkül entspricht, dass das auf Ihrem Rücken ausgetragen wird.

Abg. Scherak: Der war gut!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Ersten Lesung des Informationsfreiheitsgesetzes darf man, glaube ich, durchaus sagen, dass es in Österreich eigentlich sehr transparent zugeht, dass die Bundesregierung sehr viele Informationen weitergibt, weil es um Transparenz geht und damit alle die entsprechenden Informationen haben. (Abg. Scherak: Der war gut!) Wir werden das im Verfassungsausschuss natürlich gerne inhaltlich diskutieren.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Jeder weiß es in diesem Haus: Der Kapitän geht als Letzter von Bord, und unser Klubobmann August Wöginger ist der Mann, der immer hier steht und sich für die Republik einsetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Herr Kollege Noll! Die Intention des von euch eingebrachten Gesetzesvorschlags ist ja, die Demokratie zu stärken. Im Demokratieindex des „Economist“, geschätzte Damen und Herren, ist Österreich ganz, ganz weit vorne. Das spricht für die Transparenz, das spricht für die Informationsfreiheit, und das Regierungsprogramm der Parlamentsmehrheit, geschätzte Damen und Herren, atmet den Geist der Freiheit und der Transparenz. Das ist gut so. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.

Jetzt wird natürlich versucht, die Chance zu nutzen, den Kontakt zu den Identitären meiner Fraktion, einer Regierungspartei, anzulasten (Zwischenruf des Abg. Loacker), und nun komme ich zu dem, was Sie erwarten. (Zwischenruf des Abg. Scherak. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Ich sage Ihnen eines: Es geht verdammt schnell, dass man in einen Verdacht kommt. Da gibt es mehrere, und da möchte ich Ihnen nur einen zeigen, der sich mit dem Chef der Identitären, Herrn Sellner, abbilden ließ. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der Bundespräsident Van der Bellen mit Martin Sellner abgebildet ist, darunter der Text: „Ziemlich beste Freunde. Oder?“ – Abg. Drozda: Unterirdisch!) Sie kennen ihn alle, manche aus der Fraktion haben sogar: Lieber Sascha!, gesagt. – Nein, das ist unser Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen. Aber dort sind Sie blind! (Abg. Leichtfried hält eine Tafel in die Höhe, auf der Vizekanzler Strache und andere Personen – zwei davon als Identitäre gekennzeichnet – an einem Wirtshaustisch sitzend abgebildet sind.)

Abg. Scherak: Das sagt der Landeshauptmann!

Ein letztes Wort noch zum Thema Vorarlberg: Wir werden diese Debatten dann ohnehin noch führen, aber ich habe das heute wieder so verstanden, als hätten wir gegen die Interessen Vorarlbergs jemanden dorthingeschickt, den die gar nicht haben wollten. (Abg. Scherak: Das sagt der Landeshauptmann!) Das Interessante ist nur, dass ich hier eine E-Mail von der zuständigen Abteilung der Vorarlberger Landesregierung – das ist nicht meine Behörde – habe, aus der klar hervorgeht, dass – Zitat – wir nach Rücksprache den Privatverzug von Herrn Ö. zu seiner Schwester genehmigen. – Das schreibt die Vorarlberger Stelle an das Innenministerium, und nicht das Innenministerium an die Vorarlberger Stelle. – So viel nur zu diesem Vorhalt, der sich damit auch in Luft aufgelöst hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Eines hoffe ich aber auch: Ich hoffe, dass man bei der SPÖ und vor allem auch bei der Sozialistischen Jugend die Lehren aus dem Leid Venezuelas gezogen hat. Ich habe mir gestern Abend noch einmal die Videos aus dem schon angesprochenen Jahr 2006 angeschaut, als Machthaber Maduro mit seinem Vorgänger Hugo Chávez, der um nichts besser war, von der SPÖ-Prominenz in Wien wie ein Popstar gefeiert worden ist. Da braucht ihr gar nicht nervös zu werden, das kann man sich alles nach wie vor im Internet anschauen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das Internet vergisst da gar nichts. Ich will auch gar nicht zynisch oder ironisch sein, denn das Thema ist viel zu ernst.

Ruf: Oligarch! – Zwischenruf des Abg. Scherak – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ

Gehen wir zu den NEOS, die wollen wahrscheinlich auch noch, dass es gar keine Parteienförderung gibt. Wundert Sie das? Ich habe im Ausschuss gesagt, die NEOS sind zu 90 Prozent von einem einzelnen Spender abhängig. Ich nehme das zurück. Es stimmt nicht, es ist nicht richtig. Ich habe es mir aber genau angesehen: Sie haben im Jahr 2017 1,7 Millionen Euro an staatlicher Parteienförderung bekommen, aber 400 000 Euro allein von Haselsteiner dazubekommen (Ruf: Oligarch! – Zwischenruf des Abg. Scherak – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), also 25 Prozent.

Abg. Scherak: Zinseszins! Einmalig!

Das wirklich Besondere an der Maßnahme, die wir jetzt treffen, ist, dass sie tatsächlich eine Einsparung im System ist, Kollege Scherak. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Und wenn Sie mir nicht glauben – ich weiß, Sie glauben mir nicht, das ist Ihr gutes Recht als Opposition –: Rechnungshofpräsidentin Kraker hat sogar bestätigt, dass ihr Vorschlag dazu geführt hat, dass eine Einsparung im System erfolgt. (Abg. Scherak: Zinseszins! Einmalig!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ein paar Beispiele, was ich mit diesen Gesetzen meine: Zum Beispiel ist es einfach ungerecht, wenn das kleine, mittlere Unternehmen in Österreich, der Greißler ums Eck mehr Steuern zahlt als ein riesiges Unternehmen – Google, YouTube, Facebook et cetera, die in Österreich Millionen verdienen, aber hier keine Steuern zahlen müssen. Das kann einfach nicht sein. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir in dieser Koalition gemeinsam mit dem Finanzminister auch die digitale Konzernsteuer eingeführt haben (Abg. Gamon: ... Werbe ...!), damit auch diese globalen Giganten hier in Österreich zum Sozialstaat beitragen – und das nennen Sie Einschränkung der Freiheit! Ich sage: Das ist nur gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Worum geht es? – Es geht schlicht und ergreifend darum, dass geistiges Eigentum im digitalen Raum auch ein schützenswertes Gut ist und große Plattformen, die Abermillionen und Milliarden mit dem Eigentum von Dritten verdienen, denen natürlich auch etwas abgeben müssen, dass sie kontrollieren müssen, wem gehört denn das, was ich da verwende, mit dem ich viele Leute anlocke, mit dem ich da Milliarden mache – und wenn diese Person da ist und sagt: Das gehört mir!, dann muss ich dieser Person auch etwas geben. Das ist nur gerecht. Das ist nicht Zensur, sondern das ist Schutz von Eigentum. Das ist das Gegenteil von Diebstahl, der momentan im digitalen Raum gang und gäbe ist. Das wollen wir verhindern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Das stimmt doch auch nicht! Unfassbar!

checkst!) Es geht schlicht und ergreifend darum, wenn jemandem etwas gehört, dass man das nicht einfach so für etwas anderes verwenden darf, ohne die Person zu fragen. Wenn Sie ständig Inhalte, die Ihnen nicht gehören, irgendwo hochladen und sagen: Hey, jetzt darf ich das vielleicht nicht mehr, das gehört zwar jemand anderem, aber ich hätte das gerne hochgeladen, damit ist meine Meinungsfreiheit beschnitten!, dann ist das schlicht und ergreifend Diebstahl, was Sie da früher getan haben. Das geht so nicht. Das war auch damals unrechtmäßig. Es gab nur keine Möglichkeiten, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. (Abg. Scherak: Das stimmt doch auch nicht! Unfassbar!)

Abg. Scherak: Ich glaub’, der kennt sich aus beim Internet!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lugar. – Bitte. (Abg. Scherak: Ich glaub’, der kennt sich aus beim Internet!)

Abg. Scherak: Aber darum geht’s ja nicht!

Künftig müssen Forenbetreiber die Identität von Postern feststellen und überprüfen. Herr Scherak, Sie haben gemeint, dass Dienstleistungen oder Diskurse damit zukünftig verhindert werden könnten: Die Daten sind ja nur dann weiterzugeben, wenn ein begründeter Vorwurf einer strafbaren Handlung nachgewiesen wird, und die Forenbetreiber werden sich hüten, Daten gesetzeswidrig weiterzugeben. (Abg. Scherak: Aber darum geht’s ja nicht!)

Abg. Scherak: Drei Vorschläge gemacht! Drei Vorschläge!

Sehr geehrte Frau Gamon, die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich auch von Ihnen, dass Sie sich lösungsorientiert in den parlamentarischen Prozess einbringen (Abg. Scherak: Drei Vorschläge gemacht! Drei Vorschläge!) und sich nicht mit einem Fuß bereits im EU-Wahlkampf befinden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heiterkeit des Abg. Scherak

Ein bisschen ein bitterer Beigeschmack ist für mich da noch dabei. Ich habe ein bisschen ein Problem mit dieser staatlichen Verordnung: eine staatliche Verordnung für Arbeitszeit, eine staatliche Verordnung, wie und mit wem sozusagen dieser Posten dann zu besetzen ist. Das passt für mich als liberaler Mensch (Heiterkeit des Abg. Scherak) – Entschuldigung, das kostet Sie jetzt einen Lacher, das ist in Ordnung, aber ich sehe es für mich trotzdem so (Zwischenruf des Abg. Scherak); ich bin ein sehr freiheitsliebender Mensch, als Unternehmerin sowieso (Abg. Loacker: Warum setzen Sie sich dann für das Kammersystem ein?) – gar nicht zusammen. – Das hat mit der Wirtschaftskammer gar nichts zu tun.

Zwischenruf des Abg. Scherak

Ein bisschen ein bitterer Beigeschmack ist für mich da noch dabei. Ich habe ein bisschen ein Problem mit dieser staatlichen Verordnung: eine staatliche Verordnung für Arbeitszeit, eine staatliche Verordnung, wie und mit wem sozusagen dieser Posten dann zu besetzen ist. Das passt für mich als liberaler Mensch (Heiterkeit des Abg. Scherak) – Entschuldigung, das kostet Sie jetzt einen Lacher, das ist in Ordnung, aber ich sehe es für mich trotzdem so (Zwischenruf des Abg. Scherak); ich bin ein sehr freiheitsliebender Mensch, als Unternehmerin sowieso (Abg. Loacker: Warum setzen Sie sich dann für das Kammersystem ein?) – gar nicht zusammen. – Das hat mit der Wirtschaftskammer gar nichts zu tun.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Scherak –: Und der Journalist kann machen, was er will?! Na, also wirklich!

Einigen wir uns auf den Konsens über einen parteipolitisch unabhängigen ORF und diskutieren wir dann über jede Form der Finanzierung! Ich bin gerne zu allem bereit, das können wir alles beleuchten, so aber wird es nicht funktionieren. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Scherak –: Und der Journalist kann machen, was er will?! Na, also wirklich!)

Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Das ist ja wie im Stadion da!

ben, auch entsprechend geholfen werden kann. Es ist jedenfalls eine massive Verbesserung für die Menschen in diesem Land. Es ist auch so, dass Menschen, die zu uns gekommen sind, jetzt verpflichtet werden, den Deutschkurs zu besuchen. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Das ist ja wie im Stadion da!)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Die Dringliche Anfrage haben Sie, Herr Abgeordneter Leichtfried, an den Herrn Bundeskanzler gerichtet, den ich heute verfassungsgemäß vertrete. Und natürlich ist es auch ein bisschen ein durchschaubares Manöver vor der Wahl zum Europäischen Parlament, denn natürlich war Ihnen bekannt, dass der Herr Bundeskanzler seit längerer Zeit eine für Österreich durchaus wichtige Auslandsreise, nämlich nach China, geplant und fixiert hat. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es war daher nicht unbekannt, dass er heute nicht hier sein wird. So gesehen ist das auch nicht überraschend. Und natürlich verstehe ich, dass Klubobmann Wöginger das kritisiert, wenn man hier überrascht tut (Abg. Leichtfried: Der Parlamentskalender war dem Bundeskanzler schon länger bekannt!) oder das sozusagen zu einem Vorwurf erhebt.

Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich! Unglaublich! – Abg. Scherak: Er sagt es wenigstens! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Das hat der oberösterreichische Landesrat Podgorschek bei einer Rede vor der AfD kürzlich klargemacht, und es könnte nicht besser zusammengefasst werden. Ich zitiere: „Was wir unbedingt durchführen müssen, ist eine Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch auf die Gefahr hin, dass uns eine sogenannte Orbanisierung vorgeworfen wird. Das müssen wir durchziehen.“ – Ihr FPÖ-Parteikollege. (Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich! Unglaublich! – Abg. Scherak: Er sagt es wenigstens! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Scherak: Nur weil die das ...!

Auch in Oberösterreich, die oberösterreichischen Kollegen (Abg. Wittmann: Wie lange ist der Dollfuß bei euch im Klub gehangen?): Wie geht es Ihnen in der Zusammenarbeit in Linz mit der Freiheitlichen Partei? (Abg. Scherak: Nur weil die das ...!) Da ist das alles für den SPÖ-Klub offensichtlich in Ordnung. (Abg. Rendi-Wagner: Nette Ablenkung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da gibt es keine Agitation. Und wenn ich mir jetzt etwas wünschen könnte, um Beweis zu führen, dass Doppelmoral mir gerade aufseiten der SPÖ gegenübersitzt (Abg. Wittmann: Wie lange ist der Dollfuß bei Ihnen gehangen?), dann ist das Kollege Wittmann: Er führt gerade Kanzlerdiktator Dollfuß an.

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Scherak: Na gut, jede Stimme nehmen wir auch nicht! – Abg. Rendi-Wagner: Besprechen Sie das mit dem Vizekanzler ...!

Zweites Problem: Sie sind keine fähige Oppositionspartei. Ich würde als Regierungskritiker – ich bin es nicht – NEOS wählen. Mit zehn Mandaten bringen die zehnmal so viel Power auf die Straße wie Sie mit Ihren 52. Das ist das Problem. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Scherak: Na gut, jede Stimme nehmen wir auch nicht! – Abg. Rendi-Wagner: Besprechen Sie das mit dem Vizekanzler ...!)

Abg. Scherak: Der wählt wirklich NEOS!

Die FPÖ ist eine demokratische Partei, voll und ganz auf dem Boden von Verfassung, Grundrechten und dem Akzeptieren von Wählerentscheidungen. – Dafür stehe ich auch. Wenn Sie einen Alt-ÖVPler – das ist Ferry Maier – in Ihrer Anfrage mit der Aussage zitieren, die Politik rücke nach rechts (Abg. Scherak: Der wählt wirklich NEOS!): Ist das für Sie in der SPÖ in der Demokratie etwas Untragbares? Hat Rechts in der Demokratie nichts verloren? Was ist denn das? Nennen Sie das demokratisch? Ich sage Ihnen: Nein, das ist es nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Es steht mir nicht zu, als Mandatar ohne Fraktionszugehörigkeit in Richtung einer Partei eine Empfehlung abzugeben, aber ich erlaube es mir dennoch, insbesondere an die Mandatsträger der Freiheitlichen Partei, auf Gemeindeebene, auf Landesebene und teilweise auch im Nationalrat: Dass wir heute diese Themen diskutieren, ist teilweise eigenen Entgleisungen und Dummheiten geschuldet. Dass sich unser Herr Vizekanzler heute hierhersetzen muss und diese Thematik überhaupt aufs Tapet kommt, ist meiner Meinung nach wirklich entbehrlich. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Scherak.

Ich bedanke mich dafür, dass Sie meinen Prüferinnen und Prüfern hier anerkennende Worte entgegengebracht haben, ich werde es ihnen ausrichten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Ja, das sieht man! – Beifall des Abg. Loacker

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein Wahlkampf ist immer eine Zeit, wo man den Standpunkt Europas beschreibt, wo man auch unsere Haltung zu Europa sehen kann (Abg. Scherak: Ja, das sieht man! – Beifall des Abg. Loacker), und ich darf feststellen, globale Machtkämpfe sind am Laufen. Das hat eine wirtschaftliche Dimension und das hat auch eine sicherheitspolitische Dimension. Wir sind konfrontiert mit dem Phänomen des Brexits, und ich stelle dazu fest, es gibt in Großbritannien viele Unsicherheiten, Streit, und das hat soziale Verwerfungen, auch politische und wirtschaftliche Verwerfungen zur Folge.

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ich kann das aus meiner Praxis eindeutig sagen. Wenn Sie das negieren, weiß ich nicht, mit wem Sie reden. Ich glaube nicht einmal, dass Sie jetzt hier bestreiten würden, dass es einen eindeutig positiven Schritt in die richtige Richtung gegeben hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Täuschen Sie sich nicht!) Dieser Schritt ist einmal gesetzt, und ich verstehe jetzt diese Bedingung nicht, dass Sie sagen: Ich bin nicht dafür, dass der Wirtschaftsstandort in der Verfassung steht, denn es müssen so viele andere Maßnahmen für die Wirtschaft gemacht werden! Das ist ja kein Entweder-oder, sondern eine Und-Bedingung, das ist ja beides sinnvoll. Man kann ja das eine gegen das andere nicht ausspielen, das ist ja geradezu sinnlos. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Na, he!

Sie beweinen, dass sich die FPÖ heute hierherstellt, eine Dringliche Anfrage einbringt und Sie so arm sind und Ihre nicht einbringen können. Ist das Ihr Demokratieverständnis? – Wenn dem so ist, müssen Sie einen Antrag stellen, dass wir die Geschäftsordnung ändern, dass nur die SPÖ Dringliche Anfragen machen darf, wenn Sie das unbedingt wollen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Na, he!) Also bei aller Wertschätzung: Es haben auch Regierungsparteien das Recht dazu, Dringliche Anfragen einzubringen.

Abg. Scherak: Der Finanzminister ...!

Dieser Bundesregierung kann keine soziale Kälte vorgeworfen werden – ganz im Gegenteil, das ist alles andere als soziale Kälte. Sie hat bereits jetzt zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut umgesetzt beziehungsweise auf den Weg gebracht. So profitieren zum Beispiel Arbeitnehmer mit geringem Einkommen bereits seit Mitte 2018 von der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Abg. Scherak: Der Finanzminister ...!), zweitens wurde der Familienbonus Plus eingeführt, drittens erfolgte eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Menschen mit geringem Einkommen – was Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, noch nie angegangen sind! (Abg. Jarolim: ... die Menschen, die Sie verhöhnen!) Viele Maßnahmen, die vorher nicht angegangen wurden, setzen wir jetzt um, um Armut wirklich zu vermeiden und zu verhindern.

Heiterkeit des Abg. Scherak

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuschauerInnen! Homosexualität ist ein Identitätsproblem, das „oft durch eine Kombination von Therapie, speziellen Selbsthilfegruppen und geschulter Seelsorge“ geheilt werden kann. (Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich!) Ichbezogenheit und geringes Selbstwertgefühl sind mögliche Folgen der Selbstbefriedigung. (Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich!) Sex vor der Ehe ist grundsätzlich abzulehnen. Und überhaupt: „Wenn ihr euch so sehr liebt, warum heiratet ihr nicht gleich? Wenn nicht, warum habt ihr dann Geschlechtsverkehr?“ – Das waren drei Zitate. (Heiterkeit des Abg. Scherak) – Ja, mir kommt eher das Weinen, um ehrlich zu sein; aber ja, in manchen Momenten frage ich mich auch, ob ich lachen oder weinen soll.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Auch ein zweiter Punkt ist wichtig – er ist vorhin auch schon ein bisschen angesprochen worden –: Es ist endlich Zeit, ehrlich und offen an das Thema Sexualpädagogik heranzugehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.) Wir brauchen wirklich einen positiven Zugang zu Sexualität und vor allem einen reellen. Es ist nicht mehr zeitgemäß: Licht aus, Decke drüber, dabei am besten auch noch die Augen zu, Bienchen, Blümchen – Entschuldigung bitte, kommen Sie im 21. Jahrhundert an! Das ist doch unfassbar! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Abg. Scherak: Das haben Sie ja auch immer gesagt!

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Frau Abgeordnete! Ich muss zunächst eines richtigstellen: Ich glaube, es ist ein bisschen ein falscher Ausdruck, wenn man hier von einer Spionagesoftware spricht, das hat so ein bisschen einen anrüchigen Touch, möchte ich fast sagen. (Abg. Scherak: Das haben Sie ja auch immer gesagt!) Das bringt eine notwendige Ermittlungsmaßnahme ein bisschen ins schiefe Licht.

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Weil es angesprochen wurde: Ja, wir orientieren uns dabei an anderen Ländern. Es muss doch einen Grund haben, warum in der Schweiz die Quote jener, die in die Instanz gehen, bei unter 20 Prozent liegt und warum sie bei uns bei 75 bis 80 Prozent liegt. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das hat genau damit zu tun, dass man den Leuten sagt: Probiere es halt! Du hast zwar keine Aussichten auf Erfolg, aber probiere es und wir werden versuchen, dieses ganze Ding so lange in die Länge zu ziehen (Zwischenruf des Abg. Wittmann), bis wir dann durch die Hintertür mit dem Verfestigungsargument kommen und sagen können, nun ist so viel Zeit vergangen, dass wir dich nicht mehr aus dem Land hinausbringen.

Abg. Zinggl: Ja, die relevanten, großen! – Abg. Rosenkranz: Na! Ich lade Sie nicht in die Wachau ein, weil das - -! – Abg. Scherak: In Krems ist alles super!

Ich habe gesagt, im Regionalen Weinkomitee sind die Vertreter der Weinwirtschaft drinnen, die Winzer (Abg. Zinggl: Die großen!), die Genossenschaften, der Weinhandel, die relevanten Partner aus der Weinregion. (Abg. Zinggl: Ja, die relevanten, großen! – Abg. Rosenkranz: Na! Ich lade Sie nicht in die Wachau ein, weil das - -! – Abg. Scherak: In Krems ist alles super!)

Abg. Scherak: Einmal kannst du’s noch probieren! – Abg. Schmuckenschlager – auf dem Weg zum Rednerpult –: Zweiter Versuch!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Scherak: Einmal kannst du’s noch probieren! – Abg. Schmuckenschlager – auf dem Weg zum Rednerpult –: Zweiter Versuch!)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Die Parallele zur deutschen AfD ist auch gegeben, wobei die AfD noch viel harmloser argumentiert und eigentlich nur von unkontrollierter Wolfspopulation oder einer Obergrenze der Zuwanderung spricht. Sie sehen die Parallele ganz deutlich. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Und die gesamte Lächerlichkeit des Nationalismus zeigt sich beim Nationalismus in Bezug auf die Fauna, der da irgendwie auch übertragen wird, denn die Wölfe dürften eigentlich nicht an die Staatsgrenze, weil sie dort erschossen werden, nur: Die Wölfe wissen nicht, wo die Staatsgrenze ist, die haben da irgendwie keinen Plan. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.)

Abg. Scherak: Das hat genau nichts mit der Anfrage zu tun!

Als ich vor zwei Jahren kritisiert habe, dass einige der Rettungsaktionen im Mittelmeer nicht zu weniger Toten, sondern zu mehr Toten führen (Abg. Scherak: Das hat genau nichts mit der Anfrage zu tun!) und dass es schlecht ist, wenn es keine Regeln für NGOs gibt, gab es eine Riesenaufregung und Empörung von da bis Brüssel, bis hin zum Vatikan. Heute haben sich alle Regierungschefs in der Europäischen Union dazu bereit erklärt und darauf verständigt, dass es Regeln für NGOs geben muss, und die Rettungsaktionen, die zu mehr Toten geführt haben, finden heute so nicht mehr statt – auch ein Punkt, wo die Aufregung umsonst war. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.

Das Parteiengesetz 2012 ist damals von allen Parteien als Meilenstein in der Entwicklung des politischen Systems in Österreich deklariert worden. ÖVP, SPÖ und Grüne haben es gemeinsam verhandelt und beschlossen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.) Die Regelungen sind das Ergebnis intensiver parlamentarischer Verhandlungen, und ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Frage der Parteienförderung von allen Parteien im Parlament thematisiert werden sollte.

Abg. Scherak: ... Digital Native Reinhold Lopatka! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.

Wir sehen die Gefahren, und wir wollen diese Fragen viel offensiver angehen, als Sie es tun. (Abg. Meinl-Reisinger: Woher nehmen Sie das?) Was mich bei Ihnen als proeuropäischer Partei schon wundert, ist, dass Sie so wenig Vertrauen in die Europäische Kommission in dieser Frage haben und auch so wenig Vertrauen in die einzelnen Nationalstaaten, was ihre digitale Stärke betrifft. So hintennach sind wir nicht hier in Europa! (Abg. Scherak: ... Digital Native Reinhold Lopatka! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Abg. Scherak: ... am falschen Tag heute! – Ruf: Es ist Donnerstag!

Wir treten für eine wehrhafte Demokratie im Sinne von Karl Popper ein. Wir sehen viel früher die Gefahren. Da sind wir dann in keiner Weise tolerant – wenn Sie Intolerante unterstützen (Ruf bei den NEOS: Unterstellen Sie uns nicht, ...!), wenn unsere Grundwerte gefährdet werden. Das hat gestern Kollege Taschner sehr schön herausgearbeitet bei der Diskussion, in der es um das Kopftuch gegangen ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir wollen eine offene und freie Gesellschaft! Dafür treten wir ein. Wir wollen nicht, dass Frauen in Österreich aus falsch verstandener Toleranz auch nur etwas von dieser Freiheit genommen wird. (Abg. Scherak: ... am falschen Tag heute! – Ruf: Es ist Donnerstag!)

Abg. Scherak: Sag einmal, jetzt reicht es aber!

Ich fordere Sie daher auf: Richten Sie bitte Ihrer Klubobfrau, die vielleicht schon beim Nachmittagsschläfchen weilt, aus (Abg. Scherak: Sag einmal, jetzt reicht es aber!), dass sie endlich Konsequenzen ziehen muss und dass diese abartigen Seiten sofort eingestellt werden müssen! (Ruf bei der SPÖ: Was soll das?) Eines gebe ich Ihnen auch noch mit auf die Reise (Zwischenrufe bei der SPÖ): Herr Kollege Schieder, Sie werden auf jeden Fall am 26. Mai vom Wähler abgestraft werden! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Scherak: Magst du jetzt was zur Dringlichen sagen?

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Scherak: Magst du jetzt was zur Dringlichen sagen?) Das ist also die Anmutung (einen Ausdruck der Facebook-Seite von kontrast.at in die Höhe haltend) – Kollege Jarolim unterstellt mir eine Lüge (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak) –, dass sich der Blog kontrast.at ausreichend ausweist, wenn man auf Facebook draufklickt (Zwischenruf bei der SPÖ): Da steht „kontrast.at“, „Tageszeitung“; das Impressum findet man dann ganz, ganz unten. Die Anmutung ist aber ganz klar, als wäre das eine objektive Informationsplattform. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Scherak: Magst du jetzt was zur Dringlichen sagen?) Das ist also die Anmutung (einen Ausdruck der Facebook-Seite von kontrast.at in die Höhe haltend) – Kollege Jarolim unterstellt mir eine Lüge (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak) –, dass sich der Blog kontrast.at ausreichend ausweist, wenn man auf Facebook draufklickt (Zwischenruf bei der SPÖ): Da steht „kontrast.at“, „Tageszeitung“; das Impressum findet man dann ganz, ganz unten. Die Anmutung ist aber ganz klar, als wäre das eine objektive Informationsplattform. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Scherak: Das ist das beste Beispiel dafür, dass es bei uns keine Abhängigkeit davon gibt!

Und die NEOS, gut, die werden weitgehend von einem Unternehmer finanziert, der im Übrigen die größte Russlandnähe hat, wie wir heute schon festgestellt haben. Er selbst hat gesagt, die Sanktionen gegen Russland sind ein Fehler, damit fördern wir das Geschäft der Amerikaner. Seiner Meinung nach sollte Russland eigentlich schon längst in der EU sein. – Ist in Ordnung! (Abg. Scherak: Das ist das beste Beispiel dafür, dass es bei uns keine Abhängigkeit davon gibt!) Das heißt aber dann, Sie werden indirekt mit Russlandgeld finanziert. Wir haben keines, wir haben reine Parteienfinanzierung, und das ist bei uns transparent. Das ist der Riesenunterschied!

Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Loacker. – Abg. Scherak: Ich bin ein Biertrinker!

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Lieber Herr Kollege Scherak! Mein „Oh!“ bezieht sich nur auf meine Bewunderung Ihnen gegenüber. Ich werde eine Wette abschließen: Sobald Sie in die Regierung kommen, geht es um eine Flasche Moët & Chandon. Ich werde sehen, ob es stimmt oder nicht. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Loacker. – Abg. Scherak: Ich bin ein Biertrinker!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Scherak.

Das hat sich aber mit 17. Dezember 2017 grundlegend geändert, ab da war nämlich Schluss mit dieser Brüsselhörigkeit. Ab dem Zeitpunkt, an dem eine von der FPÖ nominierte Außenministerin ihr Büro bezogen hat, hat sich das gewandelt, es hat damit aufgehört, und es hat sich sehr schnell gezeigt, dass ein neuer Wind am Minoritenplatz weht. Da hat sich auch sehr schnell gezeigt, dass das österreichische Außenministerium nicht mehr einfach nur Befehlsempfänger der EU ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Scherak.)

Abg. Scherak: Und da macht die ÖVP mit!

Wenn es Ihnen nicht darum geht, dann fällt mir nur mehr eines ein: Ein Schelm, wer daran denkt, dass Sie den 29. September vielleicht nur deswegen gewählt haben, weil vier Tage zuvor in diesem Haus bereits eine Plenarsitzung festgelegt ist, bei der Sie vielleicht wieder Verpflichtungen für die österreichische Bevölkerung in Milliardenhöhe eingehen wollen, die die Enkelkinder, Söhne und Töchter unserer Republik noch lange zahlen müssen. (Abg. Scherak: Und da macht die ÖVP mit!) Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scherak: Da stimmt ihr immer mit!

Es ist da offensichtlich mindestens ein halbes Jahr lang eine eindeutige Falle vorbereitet worden, und dann wurden heimlich Ton- und Bildaufzeichnungen gemacht. Das ist der schlimmste Eingriff in die Privatsphäre, den es gibt. (Abg. Scherak: Da stimmt ihr immer mit!) Wir kennen den großen Lauschangriff, es gibt jedes Jahr einen Bericht über den großen Lauschangriff. Wenn die Polizei mit richterlicher Genehmigung heim-

Abg. Scherak: Umgefallen ist!

Ich möchte auch meine Hochachtung ausdrücken, dass die Freiheitliche Partei kurzfristig (Abg. Scherak: Umgefallen ist!) vor dieser entscheidenden Sitzung im Verfassungsausschuss ihre Meinung geändert hat, denn es geht ihr wohl darum, dass wir auch in Zukunft eine stabile Regierung, eine sichere Regierung haben, auf die die Bevölkerung vertrauen kann, und nicht Instabilität produzieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ja super, wie viele Koalitionen uns heute schon vorgeworfen wurden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Schön ist aber auf jeden Fall, dass die FPÖ immer dabei ist. Ich glaube, das ist auch ganz wichtig für Österreich, für die Österreicherinnen und Österreicher, dass die FPÖ auf jeden Fall mitbestimmt. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Sehr geehrter Herr Kollege Scherak, ja, wir haben das gefordert. Ja, wir wollen da eine Änderung, aber das Richtige zur falschen Zeit ist auch das Falsche. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich glaube, dass es das falsche Signal ist, in dieser Zeit dieser neuen Bundesregierung, die gut arbeitet, diese Rute ins Fenster zu stellen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Scherak: Ich glaube, der Herr Vizekanzler ...!

Wir sind gerne bereit, ab Herbst, wenn eine gewählte Regierung antritt, über diesen Passus zu sprechen. Nun aber dem Herrn Vizekanzler und der Frau Bundeskanzlerin Bierlein – der ersten Bundeskanzlerin Österreichs (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist kein Automatismus!) – dieses Signal zu geben, kommt, glaube ich, zur falschen Zeit. (Abg. Scherak: Ich glaube, der Herr Vizekanzler ...!) Wir sind gerne gesprächsbereit und werden das in größerem Rahmen in einer Geschäftsordnungsdebatte, nachdem das Volk gesprochen hat, in einer neuen Konstellation hier im Parlament gerne besprechen.

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ich berichtige tatsächlich: Wir sind nicht umgefallen, sondern ich stehe immer noch hier. Ich stehe auch gern hier. Ich habe da auch ein sehr gutes Buch (ein Buch in die Höhe haltend), und zwar eine Doktorarbeit genau zu diesem Thema. Da wird auch genau darüber abgesprochen (Abg. Noll: Das muss man lesen!), warum das auch heute noch in Österreich sinnvoll ist. Das werde ich ihm sehr gerne geben. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Jarolim zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Das ist ja kein Argument! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Lieber Kollege Leichtfried, Sie beklagen sich über die Qualität der Anfragebeantwortungen, vielleicht auch über die Kultur des Umgangs miteinander und der Verantwortung beim Abliefern von Beantwortungen. Ich habe mir die Anzahl der unbeantworteten Anfragen in der letzten Gesetzgebungsperiode angesehen: Da sind 52 aufgetaucht, durchgehend von Ministerinnen und Ministern der SPÖ (Oh-Rufe bei der FPÖ), 25 davon von Kollegin Rendi-Wagner. (Abg. Scherak: Das ist ja kein Argument! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.

Ich hoffe, dass die SPÖ bei diesem wichtigen Beschluss dabei ist, denn wenn Sie nicht dabei sind, kann man sich das nur damit erklären, dass Schuldenmachen bei Ihnen im Programm steht. Doch das wollen wir nicht und das wollen auch die Österreicherinnen und Österreicher nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Abg. Scherak: ... Arzt, Peter, oder?

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Gut, dann: Bei einer so unwissenschaftlichen Begründung muss ich mich wundern (Abg. Scherak: ... Arzt, Peter, oder?), dass vor allem die ÖVP – sie ist ja der große Umfaller bei dieser Geschichte – da wirklich mitzieht. Ich kann mich noch erinnern, wie die ÖVP diese sehr sinnvolle Gesetzgebung mit den Ausnahmen, mit den ganz bestimmten Ausnahmen in der Gastronomie, damals auch begründet hat, und das machte auch Sinn.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.

In dieser geänderten Fassung befürworten wir sodann den gegenständlichen Entschließungsantrag zum Verbot der Ausübung von Konversions- oder vergleichbaren reparativen Therapieformen an Minderjährigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frauen Bundesministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute habe ich eine unglaubliche Freude. Heute ist ein wirklich großer Tag für die LGBTIQ-Community in Österreich. Wir haben über ein Jahr lang ganz hart gekämpft, und nun ist es soweit: Wir stoppen heute Konversionstherapien an Kindern und Jugendlichen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.) Wir stoppen heute Homoheilung in Österreich. Das war auch der Moment, als meine Suizidgedanken begannen. Es ist etwas, mit dem ich noch heute kämpfe. Ich geriet komplett in Panik, Selbstmordgedanken inklusive. Nach alledem blieb ich schwul, war aber dem Suizid nah. – Zitatende.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Nun ist die Reparatur angesagt. Es kann nicht sein, dass ein Österreicher hier in Österreich zwar einen Deutschen oder einen Italiener heiraten kann, aber nicht einen Ungarn oder einen Tschechen. Das geht gar nicht, daher die Reparatur. Der Zerfall der schwarz-blauen Mehrheit macht ein Stück mehr Freiheit, auch ein Stück mehr an Gerechtigkeit hier in Österreich möglich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak

Sehr geehrte Damen und Herren! Der vergangene Juni war nicht nur der heißeste Juni aller Zeiten, ich glaube, er war auch der bunteste und regenbogenfarbigste Juni aller Zeiten. Es war der Pride Month und in vielen Städten in Österreich haben Veranstaltungen stattgefunden. Ich erinnere nur an die riesengroße Europride mit 500 000 TeilnehmerInnen, die in Wien stattgefunden hat; das war wirklich ein grandioses und tolles Zeichen (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak) für mehr Toleranz und Offenheit und für eine Anerkennung, die diese Community, die Queercommunity, verdient.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.

Erstens: Ich glaube, es gibt keinen Experten, der diesen Entwurf in den letzten Tagen nicht kritisiert hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.) Dass der Entwurf nicht vollständig und auch nicht gut ist, zeigt allein schon die Tatsache, dass wir heute in der Nacht einen gesamtändernden Abänderungsantrag von Rot und Blau bekom-

Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt nicht! Lüge! Deshalb haben wir für das Glyphosatverbot gestimmt! Es hat gewirkt! – Abg. Bernhard: Das ist eine Lüge! Das ist eine infame Lüge! – Rufe bei der FPÖ: Oh! Da schau her! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Es gibt ein Unternehmen, das sehr gut darin war, mit seinen Produkten Dinge trockenzulegen, mit einem Mittel, das Agent Orange heißt. 45 Millionen Liter davon wurden in Vietnam eingesetzt, Monsanto und Bayer sind damit reich geworden, Hunderttausende Vietnamesen leiden noch immer an den Folgen, und es kommen noch immer Babys mit Behinderung zur Welt. Auf europäischer Ebene werden die NEOS von Bayer mit Spenden unterstützt, meine Damen und Herren. (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt nicht! Lüge! Deshalb haben wir für das Glyphosatverbot gestimmt! Es hat gewirkt! – Abg. Bernhard: Das ist eine Lüge! Das ist eine infame Lüge! – Rufe bei der FPÖ: Oh! Da schau her! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak

Immer wieder werde ich gefragt: Wie war dein erster Tag? Wie ist das, wenn man im Hohen Haus sitzt? – Ich muss sagen, es ist tatsächlich ein gutes Erlebnis; Sie alle haben das ja schon erlebt. Trotzdem hat mich ein bisschen diese Unterstellung der Bestechlichkeit geschreckt. Ich glaube, solche Dinge sollte man am Rande halten (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak), da kann man wirklich nur von Neid, Wut und Zorn sprechen. Ich glaube, das ist hier nicht angebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit des Abg. Scherak. – Abg. Loacker: Viertelanschluss!

Wissen Sie, was Sie hier machen? – Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden marktwirtschaftlich denkenden Menschen. Das ist das Einzige, was Sie machen. (Abg. Hauser: Aber Wettbewerb braucht gleiche Voraussetzungen!) Sie sind keine Marktwirtschaftler. Sie können sich am Vormittag hierher stellen und sagen: Wir brauchen Wettbewerb, wir brauchen sozusagen eine prosperierende Gesellschaft, wir brauchen auch Unternehmen, die sich dafür bereitstellen – und dann kommt etwas, zufälligerweise noch etwas Digitales. Das hat Herr Mahrer in jedem Satz mindestens fünf Mal gesagt: Digitalisierung, digital, digital, digital. – Ich kann es gar nicht mehr hören! Jetzt zeigt sich nämlich, dass er im Endeffekt, glaube ich, nur ein Standtelefon hat und nichts anderes. (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit des Abg. Scherak. – Abg. Loacker: Viertelanschluss!) Das ist der Punkt. Er lässt sich auch für seinen Insta-Account in einer alten Telefonzelle fotografieren. (Neuerliche Heiterkeit des Abg. Scherak.)

Neuerliche Heiterkeit des Abg. Scherak.

Wissen Sie, was Sie hier machen? – Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden marktwirtschaftlich denkenden Menschen. Das ist das Einzige, was Sie machen. (Abg. Hauser: Aber Wettbewerb braucht gleiche Voraussetzungen!) Sie sind keine Marktwirtschaftler. Sie können sich am Vormittag hierher stellen und sagen: Wir brauchen Wettbewerb, wir brauchen sozusagen eine prosperierende Gesellschaft, wir brauchen auch Unternehmen, die sich dafür bereitstellen – und dann kommt etwas, zufälligerweise noch etwas Digitales. Das hat Herr Mahrer in jedem Satz mindestens fünf Mal gesagt: Digitalisierung, digital, digital, digital. – Ich kann es gar nicht mehr hören! Jetzt zeigt sich nämlich, dass er im Endeffekt, glaube ich, nur ein Standtelefon hat und nichts anderes. (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit des Abg. Scherak. – Abg. Loacker: Viertelanschluss!) Das ist der Punkt. Er lässt sich auch für seinen Insta-Account in einer alten Telefonzelle fotografieren. (Neuerliche Heiterkeit des Abg. Scherak.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.

Was ist das aber für eine Welt? Wir sind im 21. Jahrhundert angekommen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.) Liebe ÖVP, denkt darüber nach! Wollt ihr Digitalisierung jetzt wirklich leben? Wollt ihr Sicherheit leben und wollt ihr den Wettbewerb leben? – Dann müsst ihr dafür stimmen, dass es Uber gut geht, denn dann werden die anderen Taxler sich auch denken: Halt! Ich brauche ein sauberes Taxi. Ich brauche freundliche Taxler. Ich brauche vielleicht Taxler, die eine Fremdsprache sprechen – das kommt bei der FPÖ nicht so vor. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich brauche aber vor allem jemanden, an den ich mich halten kann, um zu sehen, wohin ich mich entwickeln kann. (Abg. Stefan: Ich bin so beeindruckt von dieser Intelligenz! Ohne Präpotenz, nur Intelligenz!)

Abg. Scherak: Macht’s ein Gesetz gegen die ...! – Abg. Loacker: Ein gesetzliches Kartell! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Eines möchte ich schon vorausschicken, lieber Herr Kollege Sepp Schellhorn: Wir machen weder ein Gesetz für noch eines gegen ein einzelnes Unternehmen, das du hier immer erwähnst (Abg. Scherak: Macht’s ein Gesetz gegen die ...! – Abg. Loacker: Ein gesetzliches Kartell! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn), das noch dazu – ihr redet ja auch immer von Steuergerechtigkeit –, wie wir wissen, hier Umsatzsteuer bezahlt, aber alle anderen Gewinnsteuern über Lizenzgebühren ins Ausland verschiebt. Das sollte man bei dieser Gelegenheit auch sagen. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) So viel dann zum fairen Wettbewerb. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scherak: ...Uber auch einen Passus wie die Taxis!

Jetzt sage ich noch etwas, da wir vom Rahmen sprechen, ich mache vielleicht einen kurzen Sidestep: Wenn ich eine Immobilie errichte, wenn ich ein Haus bauen will, habe ich eine vorgegebene Flächenwidmung, eine Bauordnung, an die ich mich halten muss. Ich habe die gleichen Voraussetzungen, die gleichen Rahmenbedingungen wie der Mitbewerber. (Abg. Scherak: ...Uber auch einen Passus wie die Taxis!)

Abg. Scherak: Ja, das ist ja das Schlimme!

Das dritte Thema, das auch immer wieder erwähnt wird, sind die Tarife. Wir alle sollten wissen, dass die Tarife – das ist keine Neuigkeit, sondern das ist bestehendes Recht – von einem Landeshauptmann/von einer Landeshauptfrau erlassen werden können. (Abg. Scherak: Ja, das ist ja das Schlimme!) Es muss nicht sein. Wir haben das Beispiel der Steiermark gehabt, da wurde von 2000 bis 2005 kein Tarif verhängt. Es gibt Gegenden in Österreich, in anderen Bundesländern, wo es keine Tarife gibt, und dann gibt es wieder welche, wo Tarife vorhanden sind.

Abg. Scherak: ... ja abschaffen! Ihr von der sozialistischen Volkspartei! – Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Loacker: Rabatte gibt’s ja sogar bei ...! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Ich kann es nur wiederholen: Das Thema ist, dass es heute schon möglich ist, dass Tarife erlassen werden können, aber nicht müssen. (Abg. Scherak: ... ja abschaffen! Ihr von der sozialistischen Volkspartei! – Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Loacker: Rabatte gibt’s ja sogar bei ...! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Wir

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hafenecker. – Abg. Loacker: Ist schwer zu erklären, gell? – Abg. Scherak: Jetzt ist die Liste JETZT wirtschaftsliberaler als die ÖVP! Könnt’s euch schämen! – Ruf bei der ÖVP: Ihr stimmt’s mit den Roten ja mit!

Ich kann nur sagen, ich glaube, wir sind da wirklich mit einem ersten richtigen Schritt zur Vereinheitlichung dieses Gewerbes unterwegs. Das ist die Startlinie, die für alle gleich ist, und ich bin davon überzeugt, dass es auch den Vermittlerplattformen, die vorhin genannt wurden, weiterhin möglich sein wird, ihre Tätigkeit entsprechend auszuüben. Denn was ist die eigentliche Funktion einer Vermittlerplattform, einer Taxifunkzentrale? – Es ist die Dienstleistung, den Fahrer, sozusagen den Wagen und den Kunden zueinander zu führen, und das hängt nicht per se damit zusammen, wie billig oder teuer diese Fahrt ist, sondern das hängt eben mit modernen Möglichkeiten zusammen, mit Service et cetera, et cetera. Dem schieben wir überhaupt keinen Riegel vor. Im Gegenteil, wir sind dafür, dass wir das weiterentwickeln, aber es muss für alle Marktteilnehmer faire Regeln geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hafenecker. – Abg. Loacker: Ist schwer zu erklären, gell? – Abg. Scherak: Jetzt ist die Liste JETZT wirtschaftsliberaler als die ÖVP! Könnt’s euch schämen! – Ruf bei der ÖVP: Ihr stimmt’s mit den Roten ja mit!)

Abg. Scherak: Schwarz-Türkis geht nicht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schwarz-Blau oder Schwarz-Türkis hat sich vorgenommen (Abg. Scherak: Schwarz-Türkis geht nicht!), den Sozialstaat in seinen Wurzeln zu bekämpfen. (Abg. Wurm: Kollege Stöger!) Und heute ist ein guter Tag, weil es Elemente gibt, durch die man den Sozialstaat wieder stärken will, weil es darum geht, dass Menschen die Freiheit haben, nämlich dann, wenn es starke kollektive Sicherungssysteme gibt.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Krainer und Scherak.

Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Krainer und Scherak.)

Ah-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Scherak.

Dazu nenne ich Ihnen ein trauriges Beispiel aus Tirol – das ist leider wirklich die Politik der SPÖ –: Eine Gemeinde baut 24 Wohnungen, es gibt 120 Anmeldungen von Leuten aus der Region, darunter viele Familien. Der Bürgermeister aber vergibt eine Wohnung leider an eine Flüchtlingsfamilie, die gerade erst zu uns gekommen ist. – Ich finde, das ist nicht in Ordnung. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Scherak.) Unserer Ansicht nach steht die teuerste Sozialleistung, die der österreichische Staat zu vergeben hat, nicht am Anfang, sondern am Ende der Integrationsleistung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Scherak.

Wenn jemand zu uns kommt, wenn jemand sich einbringt, wenn jemand die österreichische Staatsbürgerschaft erworben hat, dann gilt auch für ihn der Österreicher-Bonus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Scherak.) Das ist wahrhaft soziale Politik. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Aber Sie waren keine besondere Unterstützung, Herr Scherak!

zuerst einmal Probleme adressiert hat. Das ist ja etwas, was Ihnen unbenommen ist. Die Frage ist, wie man mit den Problemen umgeht; ob man die Probleme lösen will oder ob man es wie Sie macht: sie bewusst aufrechtzuerhalten, weil Sie mit diesen Problemen Politik machen. Sie waren nicht einmal fähig, sich auf europäischer Ebene durchzusetzen, dass wir 10 000 Grenzbeamtinnen und Grenzbeamte an die europäischen Außengrenzen bringen (Abg. Kickl: Aber Sie waren keine besondere Unterstützung, Herr Scherak!), und wenn Sie das nicht schaffen, dann werden Sie es offensichtlich nicht zustande bringen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steger: ... Ratspräsidentschaft ...!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Scherak –: Vielleicht kauft uns der Haselsteiner 200 Beamte! – Abg. Scherak: Ja, sagen Sie ihm das! – Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung Abg. Kickl –: Immer, wenn er nicht weiterweiß, kommt er mit dem Haselsteiner!

Ich sage Ihnen: Ich würde diese Probleme gerne lösen, und um diese Probleme, diese Herausforderungen zu lösen, braucht es ein gemeinsames, starkes und handlungsfähiges Europa und nicht Ihre nationalstaatliche Schrebergartenmentalität, die Sie an den Tag legen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Scherak –: Vielleicht kauft uns der Haselsteiner 200 Beamte! – Abg. Scherak: Ja, sagen Sie ihm das! – Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung Abg. Kickl –: Immer, wenn er nicht weiterweiß, kommt er mit dem Haselsteiner!)

Abg. Scherak: ... Strache ... Bargeld ...!

Laut jüngsten Prognosen werden sie dieses Ziel wahrscheinlich schon Mitte 2023 erreichen. In Schweden ist es so: Da gehst du in das Lokal, da steht schon vorne das Schild: No cash, da kannst du nur mehr mit Karte zahlen. Da bestellst du dir ein Viertel Mineralwasser, musst das mit der Karte zahlen, dann gehst du zum Würstelstandl, holst dir ein Hotdog, musst das mit der Karte zahlen. Das geht ja bis hin zu den öffentlichen Toiletten, wo keine Münzen mehr eingeworfen werden, sondern wo man das mit der Karte abrechnet. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das wollen wir in Österreich sicher nicht. Wir wollen die Wahlfreiheit. (Abg. Scherak: ... Strache ... Bargeld ...!)

Die restlichen acht Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kogler: 2, Blimlinger: 1, Gödl: 1, Martin Graf: 1, Marchetti: 1, Scherak: 1, Zarits: 1.

(Die restlichen acht Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kogler: 2, Blimlinger: 1, Gödl: 1, Martin Graf: 1, Marchetti: 1, Scherak: 1, Zarits: 1.)

Abg. Scherak: ... sollen sie sonst sein?!

Trotzdem gibt es immer noch Politiker, Kommentatoren, selbsternannte Intellektuelle, die der Meinung sind, dass man diese Ängste, eine oder mehrere davon, kleinreden sollte. Oft wird dann davon gesprochen, dass das ja nur subjektive Ängste seien. (Abg. Scherak: ... sollen sie sonst sein?!) Oft wird gesagt, dass sich die Intensität der Emotionen nicht durch empirische Daten beweisen lässt oder dass manche dieser Ängste nur von politischen Mitbewerbern aus Opportunität geschürt werden.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Leichtfried – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Scherak –: Also die Rede war jetzt in Ordnung!

Von unserer Seite ist die Tür aber immer gerne offen. Sie stand auch die zwei Jahre von schwarz-blauer Regierungszeit immer offen. Es ist nur leider nie jemand auf uns zugekommen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Leichtfried – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Scherak –: Also die Rede war jetzt in Ordnung!)

Abg. Scherak: Jetzt bin ich gespannt!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Scherak: Jetzt bin ich gespannt!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Stögmüller, Meinl-Reisinger und Scherak.

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das war jetzt natürlich ein eindrucksvolles Plädoyer dafür, so weiterzumachen, wie es bisher gelaufen ist, selbstverständlich bei ausgestreckter Hand. (Abg. Meinl-Reisinger: An der du dann verhungern kannst!) Ich finde, es ist irgendwie alles eher unernst und ein flammendes Plädoyer für das Amtsgeheimnis. Warum das alles wichtig ist und warum man das alles braucht, habe ich in keinem Verfassungsausschuss von Ihnen gehört, Kollege Gerstl. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Stögmüller, Meinl-Reisinger und Scherak.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war keine gute Rede! – Ruf bei der FPÖ: Für Kärnten sicher nicht! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Zusammenfassend: Wenn es um rot-schwarzen Postenschacher geht, dürfen Gesetze gebrochen werden, werden Frauenrechte mit Füßen getreten, zählt nicht die Qualifikation – Hauptsache, es ist ein Roter oder ein Schwarzer. Für alle anderen in diesem Land gilt ein lateinisches Sprichwort: Quod licet Iovi, non licet bovi – was Jupiter darf, darf der Ochse noch lange nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war keine gute Rede! – Ruf bei der FPÖ: Für Kärnten sicher nicht! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Zurückgezogen worden ist sie!

Gut, die SPÖ richtet sich von selbst. Ich bin auf jeden Fall dafür, dass wir uns das in einem Untersuchungsausschuss wirklich genau anschauen, was alles an Postenvergaben passiert ist. Vor allem wäre wichtig, dass sich dieser Untersuchungsausschuss auch genau damit auseinandersetzt, was an Korruption tatsächlich passiert ist. Da Sie hier immer aus dem Dreckkübel herumspritzen und herumwerfen und uns mit Korruption in Verbindung bringen, möchte ich eine Frage an die SPÖ stellen – vielleicht können Sie sich noch an die letzte Gesetzgebungsperiode erinnern –: Wie viele Gesetzesmaterien zum Thema Casinos haben wir denn hier behandelt? – Ich kann es Ihnen sagen: Keine einzige! Also wo gibt es da eine Gegenleistung für eine allfällige Korruption? Diese Geschichte geht also nach hinten los. (Abg. Scherak: Zurückgezogen worden ist sie!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kogler und Krainer. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen können sollen, und das können sie nur, wenn sie die gesetzliche Grundlage dafür auch im Bundesministeriengesetz haben. Deshalb bringen wir diesen Fristsetzungsantrag ein. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kogler und Krainer. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Herr Kollege Scherak, ich sage Ihnen - - (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: Zwei Tage!) – Na Sie müssen - -

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Herr Kollege Scherak, ich kann dir, weil du angesprochen hast, das in einem Ausschuss zu behandeln, eine Angst nehmen: Unser Angebot steht, aber wir haben auch die Usance in diesem Haus, dass alle fünf Fraktionen einem Termin die Zustimmung geben müssen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das landet jetzt im Budgetausschuss, wir stellen dort den Obmann. Unser Angebot steht, wenn ihr euch hier alle einigen könnt. (Abg. Krainer: Morgen!) Das ist ja manchmal ein Obertheater – das muss man auch einmal sagen, dass das manchmal ein Obertheater ist –, bis wir irgendwann einen Ausschusstermin zusammenbringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Vogl.) Wenn ihr nicht irgendwo in der ganzen Welt herumfliegt, dann können wir einen Ausschuss machen, dann können wir das dort auch beraten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es ist deshalb nicht angebracht, hier eine derartige Diskussion vom Zaun zu brechen, weil es – ich betone es noch einmal – ein üblicher Vorgang ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Holzleitner und Scherak.

Wir sind es auch den Österreicherinnen und den Österreichern schuldig, dass wir, wenn es zu einer Regierungsbildung kommt, rasch handeln und dass die Ministerien auch in die Lage versetzt werden, letzten Endes ihre Arbeit aufnehmen zu können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dafür stehen wir, dafür wurden wir gewählt und dafür verhandeln wir auch mit den Grünen, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Holzleitner und Scherak.) Den Ausschuss könnt ihr haben, aber ihr müsst euch auf einen Termin mit uns verständigen können, dann ist es kein Problem (Abg. Scherak: Ist das jetzt ein Gnadenakt, dass ein Ausschuss ...?!), dass wir dieses neue Bundesministeriengesetz, das es im Falle einer Regierungsbildung geben wird, auch ordentlich abarbeiten können.

Abg. Scherak: Ist das jetzt ein Gnadenakt, dass ein Ausschuss ...?!

Wir sind es auch den Österreicherinnen und den Österreichern schuldig, dass wir, wenn es zu einer Regierungsbildung kommt, rasch handeln und dass die Ministerien auch in die Lage versetzt werden, letzten Endes ihre Arbeit aufnehmen zu können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dafür stehen wir, dafür wurden wir gewählt und dafür verhandeln wir auch mit den Grünen, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Holzleitner und Scherak.) Den Ausschuss könnt ihr haben, aber ihr müsst euch auf einen Termin mit uns verständigen können, dann ist es kein Problem (Abg. Scherak: Ist das jetzt ein Gnadenakt, dass ein Ausschuss ...?!), dass wir dieses neue Bundesministeriengesetz, das es im Falle einer Regierungsbildung geben wird, auch ordentlich abarbeiten können.

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak

Was ist aber die wirkliche Sorge? – Wenn ich das richtig interpretiere, was hier dargeboten wurde, verkleidet in einer Art Selbsterregungsfaschingsrede (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak), dann ist es doch so, dass es darum geht, dass der Ausschuss - - (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ich meine Kollegen Leichtfried. (Abg. Scherak: Ja eh!) Es ist immer interessant, wer sich angesprochen fühlt. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Was ist aber die wirkliche Sorge? – Wenn ich das richtig interpretiere, was hier dargeboten wurde, verkleidet in einer Art Selbsterregungsfaschingsrede (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak), dann ist es doch so, dass es darum geht, dass der Ausschuss - - (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ich meine Kollegen Leichtfried. (Abg. Scherak: Ja eh!) Es ist immer interessant, wer sich angesprochen fühlt. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Scherak: Ja eh!

Was ist aber die wirkliche Sorge? – Wenn ich das richtig interpretiere, was hier dargeboten wurde, verkleidet in einer Art Selbsterregungsfaschingsrede (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak), dann ist es doch so, dass es darum geht, dass der Ausschuss - - (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ich meine Kollegen Leichtfried. (Abg. Scherak: Ja eh!) Es ist immer interessant, wer sich angesprochen fühlt. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Nett! – Abg. Scherak: Du musst einmal fortsetzen! Du musst einmal anfangen im Ausschuss!

Ich habe jetzt Kollegen Wöginger nicht so verstanden und andere auch nicht; auf uns könnt ihr euch verlassen – falls die Sorge ist, dass man sich auf uns nicht verlassen kann –, dass wir diesen Ausschuss halt haben, wenn wir ihn wollen. (Abg. Meinl-Reisinger: Nett! – Abg. Scherak: Du musst einmal fortsetzen! Du musst einmal anfangen im Ausschuss!) Diese Fristsetzung hat den Sinn, dass die Sache einmal aufgegleist ist, damit man beim Arbeiten nicht in Verzug kommt. Es sind ja die gleichen Leute, die uns zurufen, dass diese Regierungsverhandlungen – ich hatte das so vernommen, manchmal lese ich das schon in der APA oder auch im „Standard“ – dazu führen, dass Verbrechen stattfinden oder sonst irgendetwas. Also irgendetwas muss euch recht sein! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Scherak: Na, bitte ...!

Es gibt im Regierungsprogramm natürlich auch ein umfassendes Paket mit Maßnahmen gegen den Klimawandel. Wir stehen zur Taskforce für die ökosoziale Steuerentlastung, das ist ein gemeinsames Projekt, aber das geht nicht von heute auf morgen. Als Innviertler sage ich dazu: Es ist uns wichtig, dass die ländliche Bevölkerung da nicht gegen die städtische Bevölkerung ausgespielt wird, wir haben andere Voraussetzungen. In meiner 800-Einwohner-Gemeinde gibt es keine U-Bahn und keine Straßenbahn, wenn ich in Wien die Wohnung verlasse, habe ich alles, wurscht ob ich nach rechts oder links gehe. Am besten ist sowieso, man bleibt in der Mitte stehen, das sei auch politisch angemerkt. (Abg. Scherak: Na, bitte ...!) Letzten Endes aber gibt es da andere Voraussetzungen, und daher ist es notwendig, die soziale Ausgewogenheit bei dieser Taskforce in den Mittelpunkt zu rücken, aber wir stehen dazu und wir werden auch in diesem Bereich etwas zustande bringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Scherak: Zu Recht!

Meine Güte, was war das für ein Theater, was war das für ein Gejaule und was war das für ein Aufschrei, als ich zur Verbesserung des Schutzes der heimischen Bevölkerung vor gefährlichen Asylwerbern das Projekt der Sicherungshaft auf den Weg gebracht habe? (Abg. Scherak: Zu Recht!) Was gab es da für eine Weltuntergangsstimmung hier im Hohen Haus? Was gab es da allerorts für eine Hysterie – bei den ritualisierten Demonstrationszügen, bei den NGOs und selbstverständlich auch in den Medienblasen? Können Sie sich noch daran erinnern, Frau Justizminister Zadić? Können Sie sich an diese Hysterie noch erinnern? – Sie waren ja mit dabei. Da hinten (auf die letzten Bankreihen deutend) sind Sie gesessen, Seite an Seite mit Peter Pilz. Sie waren eine der größten Hysterikerinnen in diesem Zusammenhang. Ich sage Ihnen eines: Jetzt freue ich mich für Sie, dass Sie das Vergnügen haben, genau diese Sicherungshaft umzusetzen. So etwas nenne ich ausgleichende Gerechtigkeit. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das wollte sie immer!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abgeordneten Scherak. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Kollege Loacker hat gerade Kollegen Wimmer einer solchen überführt, ist aber auch nicht angestanden, sich da noch selber beziehungsweise die Zahl zu korrigieren. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ändert nichts daran, dass es eine grobe Unwahrheit war, als Kollege Wimmer versucht hat, hier einen Standpunkt zu untermauern, der mit Fakten nicht zu halten ist. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abgeordneten Scherak. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Lassen Sie mich darüber hinaus kurz auf zwei Themen, die Sie (in Richtung Abg. Rendi-Wagner) angesprochen haben, replizieren. – Der Grund, warum der Unterschied bei den Arbeitslosenzahlen von Griechenland und Deutschland so groß ist, ist nicht, dass die Griechen zu wenig besteuert haben, sondern der Grund war, dass sie zu viele Schulden gemacht haben. Das sollte auch ein Denkzettel für uns alle sein, nämlich dass wir unseren Haushalt in Ordnung bringen sollten, denn dann passiert uns das nicht, was in Griechenland passiert ist, nämlich dass man nicht mehr Herr über seinen eigenen Haushalt ist, sondern dann kann immer das Parlament entscheiden, wofür laut Budget mehr Geld ausgegeben wird. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das heißt, Schuldendisziplin ist angesagt, gerade im Hinblick auf die hohen Arbeitslosenquoten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scherak – erheitert –: Ja, weil er so gut ist!

Selbst wenn man sich bemüht, zu verstehen, wofür Sie eigentlich stehen, es gelingt beim besten Willen nicht. Gilt das, was Ihr Finanzsprecher gesagt hat, gilt das, was Ihr Allessprecher Leichtfried – er redet ja zu allem – gesagt hat? (Abg. Scherak – erheitert –: Ja, weil er so gut ist!) Und Sie, Frau Klubobfrau, haben gar nichts gesagt. Es ist wirklich schwer, wenn ich mich auch noch so sehr bemühe, zu verstehen, was Sie wollen. (Abg. Leichtfried: Also bis jetzt eine wirklich schlechte Rede!) Gott sei Dank hat unsere Bundesregierung eine klare Linie. (Abg. Leichtfried: Das war die schlechteste ..., und das will was heißen!) – Lieber Kollege Leichtfried, die österreichische Bundesregierung ist hier nicht hintennach, sondern vorne dabei. Es gibt nur fünf Staaten innerhalb der Europäischen Union, die das, was man auf nationalstaatlicher Ebene machen kann, ausgeschöpft haben, und das sind Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien und Österreich.

Abg. Scherak: Das ist auch nicht so spannend!

Wir haben schon ein klares Wahlprogramm vorgelegt, aber es verlangt niemand von der Sozialdemokratie, unser Wahlprogramm zu lesen. (Abg. Scherak: Das ist auch nicht so spannend!) Was Sie aber schon machen sollten, ist, das Regierungsprogramm zu lesen. Dort ist ganz klar festgehalten, dass wir als neue Bundesregierung gegen diese Spekulanten vorgehen wollen. Das ist klar festgehalten.

Abg. Scherak: ... dürfen sie aber wegen ... nicht aufklären ...!

Ich sage Ihnen, Ibiza wird genau so ein einschneidendes Erlebnis sein, jeder von uns wird sich in Jahren noch daran erinnern können, was wir gerade getan haben, was wir gerade gemacht haben, als dieser Riesenskandal öffentlich geworden ist. (Abg. Scherak: ... dürfen sie aber wegen ... nicht aufklären ...!) Jetzt stellen Sie sich vor, was dieses einschneidende Erlebnis, das im gesellschaftlichen Gedächtnis bleiben wird, mit den jungen Menschen gemacht hat, mit einer ganzen Generation junger Menschen, die vor dem TV gesessen sind und deren Bild von der Politik einfach zerstört worden ist! (Abg. Deimek: Die Jugend setzt sich nicht mehr vors TV ... Netflix!) Deshalb, Herr Kollege Hafenecker, glaube ich nicht, dass Sie in der Position sind, sich hier herauszustellen und sich derart aufzupudeln. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr. – Abg. Lausch: Eine freie Rede gibt es schon noch, er darf sagen, was er will!)

Abg. Scherak: Das können wir wegen den Grünen jetzt nicht untersuchen! – Ruf bei den Grünen: Wieso können wir das nicht untersuchen?

Und ja, wie die FPÖ im Ibizavideo angekündigt hat, verstehen Sie Regierungsämter und Staatsbeteiligung offenbar als Selbstbedienungsladen. (Abg. Scherak: Das können wir wegen den Grünen jetzt nicht untersuchen! – Ruf bei den Grünen: Wieso können wir das nicht untersuchen?) Nichts anderes ist es, wenn man völlig unfähige Leute in den Vorstand einer Aktiengesellschaft hievt. Sie sind offenbar der Meinung, Sie haben Anspruch auf leistungsloses Einkommen.

Abg. Krainer: Durch Zudecken und Wegschauen – eine super Idee! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

zu sich genommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Deimek.) – Ja, und ich empfinde es auch als unfair, denn was habe ich damit zu tun? Trotzdem ist es eine Aufgabe aller demokratischen Parteien dieses Hauses, wirklich alles zu unternehmen, dass die Integrität wiederhergestellt wird. (Abg. Krainer: Durch Zudecken und Wegschauen – eine super Idee! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit des Abg. Scherak.

Das, was sich hier abgespielt hat, ist 9/11 für jeden Unternehmer. Ich bin überzeugt davon, da draußen sind lauter solche Unternehmer, die sich gedacht haben: Der sagt mir, man geht sparsam mit meinen Mitgliedsbeiträgen um – mit Sicherheit nicht! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Zufall! – Ruf: Total!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Ein Parlamentsbediensteter bringt dem Redner ein Glas Wasser. – Abg. Leichtfried: Ist da kein Mineralwasser?) Man kann eine Auseinandersetzung über eine Sozialpartnerorganisation natürlich hier ins Haus hereintragen. Dass der Zeitpunkt, den Herr Schellhorn gewählt hat, möglicherweise etwas mit der Wirtschaftskammerwahl nächste Woche zu tun hat, das wird wohl reiner Zufall sein und hat sicher nichts damit zu tun. (Abg. Scherak: Zufall! – Ruf: Total!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Seriös war der Generalpräsident auch nicht!

Wenn Sie den Begriff „Buffetpräsidenten“ verwenden oder jetzt zum x-ten Mal den Spruch mit der Wurst und dem Dackel strapazieren, so mag das alles am Stammtisch irgendwie Schenkelklopfen hervorrufen, vielleicht auch in euren Reihen hier herinnen, aber eine seriöse Debatte ist das nicht. Da würde ich mir etwas anderes wünschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Seriös war der Generalpräsident auch nicht!)

Abg. Scherak: Opernballbesuch!

Ich sage aber auch dazu, dass diese gesetzliche Mitgliedschaft, diese Pflichtmitgliedschaft den Kammern auch zwangsläufig bestimmte Pflichten auferlegen muss – das heißt: eine Verpflichtung zur Sparsamkeit, zur Zweckmäßigkeit im Umgang mit Geldmitteln (Abg. Scherak: Opernballbesuch!) und auch eine Verpflichtung zur Transparenz.

Abg. Scherak: Bei denen ist es freiwillig, vor allem!

Jetzt ist natürlich ein anderer Wirtschaftstreibender versucht, sofort für ihn in die Bresche zu springen, er hat versucht, ihn in Schutz zu nehmen. Wie es dann halt so ist, wenn Alphamännchen aufeinandertreffen, wird auch ein bisschen ein Revierverhalten an den Tag gelegt und dann stänkert man vielleicht auch einmal gegen die Industriellenvereinigung. Das ist irgendwie so ein Match, wo man dann gerne einmal stänkert und sagt: Jetzt schaut doch da rüber, die wissen nicht, wie man mit dem Geld umgeht, die saufen Champagner, wir sind eh so sparsam! (Abg. Scherak: Bei denen ist es freiwillig, vor allem!)

Abg. Scherak: Markus, du musst es umdrehen! – Heiterkeit bei den NEOS

(Abg. Scherak: Markus, du musst es umdrehen! – Heiterkeit bei den NEOS) – stimmt, die roten Zahlen sind immer oben, ihr habt vollkommen recht (die Tafel richtig hinstellend) –, ein Minus in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro übernommen. (Auf der Tafel mit der Aufschrift „Finanzsituation der allgemeinen Krankenversicherung von 2000 – 2024“ ist ein Diagramm mit einem blauen, einem roten und einem blaugrünen Balken zu sehen.) Wir haben es in mühevoller Arbeit geschafft, dass in der österreichischen Sozialversicherung wieder ein Überschuss von 800 Millionen Euro erzielt worden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Daher kurz ein Appell an die Anständigkeit der Kolleginnen und Kollegen: Wer selber in seinem Leben eine hervorragende Ausbildung im Land bekommen hat, ein gutes Gehalt bezieht (Zwischenruf des Abg. Scherak), sollte dann nicht Stimmung für Altersarmut machen. Menschen, die das Land aufgebaut haben, die 45 Jahre gearbeitet haben, sollen abschlagsfrei in Pension gehen dürfen. Das ist gut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schellhorn: Kannst du das ...? – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Abg. Scherak: Der Fritz ist Jurist! – Unruhe bei der ÖVP.

Nicht umsonst hat sich von der ÖVP leider kein Jurist hier zum Pult begeben. (Abg. Scherak: Der Fritz ist Jurist! – Unruhe bei der ÖVP.) Ich reite sicher nicht für die Grünen aus, sondern, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich reite für Parlamentarismus und Demokratie aus, und denen wurde – wenn ein gleicher Sachverhalt ungleich behandelt wird – ganz eindeutig nicht entsprochen. Hier wird etwas gemacht, was nicht rechtens ist. Liefert man einen aus und den anderen nicht – das fällt jedem auf –, dann behandelt man zwei Menschen, zwei Abgeordnete ungleich und nimmt dieses Parlament, den Parlamentarismus und die Demokratie nicht mehr ernst. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Scherak: Oje! – Zwischenruf bei der ÖVP.

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Vorweg darf ich dem Bauernbund heute noch gratulieren (Rufe bei der ÖVP: Danke!) zu den am Mittwoch stattgefundenen Protesten. Es ist wirklich verwunderlich, dass kurz vor der Kammerwahl auch der Bauernbund einmal munter wird und damit eindrucksvoll seine Scheinheiligkeit bewiesen hat. (Abg. Scherak: Oje! – Zwischenruf bei der ÖVP.) Immerhin hat der Bauernbund ohne Wimpernzucken für die Abschaffung der Milchquote, die Abschaffung der Mutterkuhprämie, die Abschaffung der Dieselrückvergütung, die Abschaffung der Rübenquote, die Einheitswerterhöhungen, das Auslaufen der Anbindehaltung sowie das Verbot von Pflanzenschutzmitteln ohne passenden Ersatz, die Bioweideverordnung und verstärkte Umwelt- und Tierschutzauflagen gestimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Scherak: 300 Jahre! – Abg. Meinl-Reisinger: Nicht über das ABGB schimpfen!

Es gibt ein allgemeines Gesetz, ein 100 Jahre altes Gesetz, von dem viele sagen, das gelte eh (Abg. Scherak: 300 Jahre! – Abg. Meinl-Reisinger: Nicht über das ABGB schimpfen!); andere sagen, das werde nicht gelten. Das ist nicht die Sicherheit, die wir brauchen. Unterschiedliche Richter werden das womöglich unterschiedlich sehen. Wir brauchen Klarheit, deswegen haben wir gesagt: Schreiben wir das ins Gesetz hinein! Die Unternehmen, die behördlich zugesperrt worden sind, brauchen für die Dauer der Sperre keine Miete zu zahlen, weil wir sie dazu zwingen, zuzusperren. Diese Klarheit fehlt. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Scherak: Sie sollten vielleicht sagen, dass er nicht hier ist! – Abg. Meinl-Reisinger: Er ist nicht hier! Können Sie das vielleicht dazusagen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass wir einen aktuellen Infektionsfall haben – es ist Herr Abgeordneter Singer –, daher werde ich eine Stehpräsidiale einberufen und würde Sie bitten, dass Sie dementsprechend Abstand halten – noch größeren Abstand. Wir werden die Maßnahmen jetzt beraten und dann wiederkommen. (Abg. Scherak: Sie sollten vielleicht sagen, dass er nicht hier ist! – Abg. Meinl-Reisinger: Er ist nicht hier! Können Sie das vielleicht dazusagen?) – Herr Abgeordneter Singer ist nicht anwesend, ja.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Shetty.

Als Grundsatz kann gelten: Lieber einmal geirrt und zu oft gehandelt, als vor der Herausforderung zurückschrecken! Eine Krise ist ganz sicher nicht die Zeit für überbordende Kritik, aber bitte, sehr verehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, lassen Sie mich eines anmerken: Wenn wir als Opposition in diesen Tagen die Stimme erheben, dann tun wir das nicht, um Ihnen bei der Bewältigung der Krise im Weg zu stehen, wir tun das nicht, um politisches Kleingeld zu wechseln. Wir tun das, weil wir das Gefühl haben, dass bei der Krisenbewältigung etwas schiefläuft, sehr verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Shetty.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.

Statt den Menschen einen Rechtsanspruch auf Entschädigung in voller Höhe zu geben – so, wie wir das haben wollen, so wie es das Epidemiegesetz vorsieht –, degradieren Sie diese Menschen zu Bittstellern und zu Almosenempfängern. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dafür bauen Sie eine schwarz-grüne GesmbH auf, die das alles abwickelt: 24 Milliarden Euro ohne jede parlamentarische Kontrolle, ohne jeden Rechtsanspruch. Das heißt auf gut Deutsch: willkürlich. Die Freunderlwirtschaft wird das Prinzip sein, das dort vorherrscht, und das ist einfach ungerecht. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.

Freiheit und Gesundheit, Herr Bundeskanzler – Freiheit und Gesundheit! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Das bringt mich zu einem anderen Thema: Was soll dieses laute Schweigen zu Ungarn? Was soll dieses Schweigen zu Ungarn, geschätzte Damen und Herren? 14 Staaten haben bereits erklärt, dass diese Ausschaltung des Parlaments so nicht hinzunehmen ist. Die Europäische Volkspartei hat es erklärt, ja sogar die ÖVP-Europaabgeordneten haben es gesagt, und hier in Österreich ist weder der Bundeskanzler noch der Vizekanzler in der Lage, auch nur ein Wort über Ungarn zu verlieren. Das ist ein richtiger Skandal, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier irgendjemand gegen diesen Antrag stimmen kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Nicht nach der Krise, jetzt! – Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt, nicht nach der Krise!

- sich weiterhin im direkten Gespräch mit ungarischen Regierungsvertretern für eine sofortige Rücknahme aller Notstandsgesetze und Sonderrechte nach Bewältigung der Corona-Krise einzusetzen“ (Abg. Scherak: Nicht nach der Krise, jetzt! – Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt, nicht nach der Krise!),

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.

Nachbarschaftshilfeprojekten oder sie meldet sich bei der Miliz. Die junge Generation leistet extrem viel; ich möchte ihr an dieser Stelle auch einmal ein großes Danke sagen, denn das ist hier nämlich noch nie geschehen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Tagesordnungspunkt 1? Was ist mit 1?

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend 3. COVID-19-Gesetz in 115 der Beilagen. (Abg. Scherak: Tagesordnungspunkt 1? Was ist mit 1?)

Abg. Loacker: ... Insolvenzen! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Kommen wir aber noch einmal kurz zum Anfang zurück: Angeblich wird zu wenig kommuniziert und falsch kommuniziert. Auch wird gefordert, dass es für alles und jedes eine eigene Statistik gibt. – Kleiner Hinweis: Wer wissen will, wie viele Insolvenzen es gibt, braucht nur auf den Websites des Kreditschutzverbands von 1870 oder des Alpenländischen Kreditorenverbands vorbeizuschauen. Man könnte aber auch auf der Website der viel geschmähten Wirtschaftskammer vorbeischauen, dort findet man diese Daten und Informationen. (Abg. Loacker: ... Insolvenzen! – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Wer wissen möchte, wie es mit der Arbeitslosigkeit ausschaut, bekommt auf der Website des AMS diese Daten monatlich perfekt aufbereitet. Man könnte jetzt darüber diskutieren, welchen Sinn es hätte, wenn man das wöchentlich macht, aber es geschieht monatlich. Der April ist jetzt natürlich noch nicht drinnen, weil der noch nicht aus ist.

Zwischenruf des Abg. Scherak.

gründung vorgelegt werden muss. (Abg. Meinl-Reisinger: Dann sind sie nicht offen für alle!) Das kann es nicht geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das kann es nicht geben, sie müssen für alle offen sein. (Abg. Meinl-Reisinger: ... Dienst! Machts euren Job!) Wir sind die Bundesregierung, also wir sind in der Bundesregierung. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es ist klar, sie müssen offen sein, und das wird sich auch in alle Gemeinden und in alle Bundesländer durchsprechen müssen. Wenn es da Fälle gibt, dann bitte ich um die konkrete Auflistung, denn dann wird man dort wohl bei den Bildungsdirektionen intervenieren müssen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

(Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Stellen wir uns das bitte einmal vor: Wenn wir das in der Klimapolitik von Anfang an so gemacht hätten, wenn die Politik das von Anfang an so gemacht hätte – auf Expertinnen und Experten und deren Prognosen zu hören, um eine Katastrophe zu verhindern –, dann hätten wir uns sehr viel Leid im Rahmen der Klimakrise ersparen können. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es geht um politische Entscheidungen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bernhard und Leichtfried.) Der Markt, das wissen wir, kennt nur Effizienz und Sparzwang. Wohin das im Gesundheitssystem führt, sehen wir in Italien oder in Frankreich, wo in den letzten Jahren Tausende Spitalsbetten eingespart wurden; allein in Frankreich waren das 70 000 Betten in den letzten 15 Jahren. Wer im Gesundheitssystem spart, bezahlt das mit Menschenleben. (Beifall des Abg. Koza.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Auch an die Frau Ministerin ein Danke für ihr immer offenes Ohr, wenn es darum geht, bei Maßnahmen nachzubessern. Ich glaube, wir haben unsere Instrumente jetzt so weit, dass sie funktionieren. Jetzt geht es darum, dass wir auch im wirtschaftlichen Bereich die Rahmenbedingungen schaffen, damit ein gutes und erfolgreiches Wirtschaften in Zukunft wieder möglich ist. Dazu eine große Bitte an die Österreicherinnen und Österreicher: Kaufen Sie bitte bei den österreichischen Betrieben, beim regionalen Händler Ihres Vertrauens in Ihrem Heimatort und machen Sie bitte heuer Urlaub in Österreich! (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Die österreichischen Betriebe freuen sich auf Sie und ich denke, sie haben unsere Solidarität verdient. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.

Verschiedene Verfassungsrechtler und Juristen sagen heute, dass man weit übers Ziel hinausgeschossen hat, wenn es um persönliche Freiheitsrechte geht. Ich muss mich fragen: Wie sauber und strukturiert hat das Sozialministerium gearbeitet, wenn wir heute das Epidemiegesetz nochmals ändern werden, weil darin so viele nicht nur grammatikalische Fehler, sondern auch inhaltlich strukturierte Fehler sind? Verzeihen Sie mir, aber es ist wirklich an der Zeit, dass die Freiheitsrechte wieder an die Bürger zurückgehen. Dafür sind wir da. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind heute an einem Punkt, an dem wir sehen, dass das gelungen ist. Es ist gelungen, das Gesundheitssystem funktionsfähig zu halten, es ist gelungen, Menschenleben zu retten, es ist gelungen, den Menschen vor Augen zu führen, mit welcher Situation wir es zu tun haben, und die Menschen haben sich auch daran gehalten: an die Empfehlungen, an die Ersuchen der Bundesregierung, sich an diese Vorgaben zu halten, zu Hause zu bleiben und nur notwendigste Gänge zu machen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch, Loacker und Scherak

Es gibt jedenfalls viele Gründe, warum Fakenews gefährlich sind: Fakenews können die persönliche Meinung beeinflussen, Ängste verstärken (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch, Loacker und Scherak) oder dazu beitragen, dass Vorurteile gegenüber bestimmten Menschengruppen entstehen. Sie können Hass schüren und zu Hetzkampagnen führen. Sie gefährden die Demokratie und sie können gerade im Vorfeld von Wahlen dazu beitragen, politische Gegner und Gegnerinnen zu schädigen, beispielsweise über die Verbreitung von Unwahrheiten.

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Frau Bundesministerin, diese Auskunft ist von A bis Z falsch. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Weder hat die Bundesregierung per Gesetz irgendetwas vorgegeben, denn die Bundesregierung kann kein Gesetz machen, sondern es war eine Verordnung – die berühmte Covid-Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, jene mit den berühmten Ausnahmen, von denen wir jetzt wissen, dass alles möglich ist, sofern man einen Meter Abstand hält –, noch kommt zum Beispiel das Wort „spazieren“ in dieser Verordnung überhaupt vor.

Die Abgeordneten Scherak und Schellhorn: Die Tagesordnung?!

Die Tagesordnung ist erschöpft. Wir kommen nun zu den verlegten - - (Die Abgeordneten Scherak und Schellhorn: Die Tagesordnung?!) – Danke! Das wäre schön! (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Wir haben die Nichtunterzeichnung des UN-Migrationspakts nicht rückgängig machen können, aber wir haben uns auf eine gesamtstaatliche Migrationsstrategie, samt Koordinierung und Umsetzung dieser mit anderen Staaten geeinigt. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Genauso gab es gestern im Innenausschuss einen Abänderungsantrag in Bezug auf die Abschiebungen nach Afghanistan, der die Covid-Krise in Betracht zieht. Und ja, dass das Recht auf Asyl weiterhin gilt, das ist Fakt, das hat auch die Europäische Kommission erst kürzlich wieder klargestellt. Und nein, gerade im Bereich Menschenrechte, Migration und Asyl gibt es mit uns Grünen keine Fortführung der Feindbildpolitik. (Heiterkeit des Abg. Scherak.) Was es mit uns gibt, ist ein ungebrochener Einsatz für Grundrechte und mit Sicherheit kein Abweichen vom internationalen Recht. Ich verstehe Oppositionsarbeit, aber es ist schon gewagt, zu behaupten, dass unser Einsatz da geringer wäre. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist genau das, was ihr gerade mittragt! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist nämlich das Gegenteil der Fall! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Heiterkeit des Abg. Scherak.

Wir haben die Nichtunterzeichnung des UN-Migrationspakts nicht rückgängig machen können, aber wir haben uns auf eine gesamtstaatliche Migrationsstrategie, samt Koordinierung und Umsetzung dieser mit anderen Staaten geeinigt. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Genauso gab es gestern im Innenausschuss einen Abänderungsantrag in Bezug auf die Abschiebungen nach Afghanistan, der die Covid-Krise in Betracht zieht. Und ja, dass das Recht auf Asyl weiterhin gilt, das ist Fakt, das hat auch die Europäische Kommission erst kürzlich wieder klargestellt. Und nein, gerade im Bereich Menschenrechte, Migration und Asyl gibt es mit uns Grünen keine Fortführung der Feindbildpolitik. (Heiterkeit des Abg. Scherak.) Was es mit uns gibt, ist ein ungebrochener Einsatz für Grundrechte und mit Sicherheit kein Abweichen vom internationalen Recht. Ich verstehe Oppositionsarbeit, aber es ist schon gewagt, zu behaupten, dass unser Einsatz da geringer wäre. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist genau das, was ihr gerade mittragt! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist nämlich das Gegenteil der Fall! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Der Leichtfried ist ...!

Anerkannte Verfassungsjuristen des Landes sagen anderes (Abg. Kickl: Die großen Föderalisten ÖVP! ... Länderkammer!); ich zitiere Funk, der normalerweise von der linken Seite des Hauses zitiert wird: Die Novellierung zum Epidemiegesetz entspricht „den verfassungsrechtlichen Erfordernissen“. Auf Bewegungsfreiheit, Privatleben, freie Religionsausübung, Meinungsfreiheit, Vereins- und Versammlungsfreiheit wird Rücksicht genommen. (Ruf bei der SPÖ: Ja! – Abg. Kickl: Rücksicht! Rücksicht!) – Ja, super, was willst du jetzt? Ja, super, passt es jetzt oder nicht, wenn das ein Verfassungsjurist sagt? Kollege Leichtfried sagt aber: Nein, er liegt leider falsch, das ist nicht richtig!? – Okay, Funk liegt nicht richtig; das ist auch einmal interessant, dass man das von der SPÖ hört. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Der Leichtfried ist ...!)

Abg. Scherak: Das würdet ihr nie machen! – Heiterkeit bei den NEOS.

Wir wurden auch bezichtigt, da Geld irgendwo hinschieben zu wollen, zu einer Organisation. (Abg. Scherak: Das würdet ihr nie machen! – Heiterkeit bei den NEOS.) Das ist doch völlig absurd. Es geht um die jungen Menschen, die sich diesem Freiwilligen Sozialen Jahr widmen, und in dieser Zeit brauchen wir das besonders; deshalb stocken wir diese Mittel auf. Warum man das beeinsprucht, das verstehe, wer will; ich kann es nicht verstehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Du verstehst vieles nicht! – Ruf bei den NEOS: Das kann andere Gründe haben!)

Abg. Scherak: Vernünftig ist, wenn es die ...!

Selbstverständlich ist es das gute Recht der Opposition, zu blockieren und zu filibustern. Ich sage das als Klubobfrau einer Partei, die mit Sicherheit den Rekord an Filibusterreden in diesem Parlament hält. (Beifall bei den Grünen.) Es ist das gute Recht der Opposition, Geschäftsordnungstricks anzuwenden. All das zu tun ist das gute Recht der Opposition. Ob es allerdings vernünftig ist, das ist eine andere Frage, und darauf hat sich meine Kommentierung bezogen. (Abg. Scherak: Vernünftig ist, wenn es die ...!)

Abg. Scherak: Der kommt später!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, der Antrag liegt uns nicht vor. (Abg. Scherak: Der kommt später!) – Gut.

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Nun, an dem Vorgang kann ich jetzt – weil man sich da sehr bemüht, höre ich von den Sozialdemokraten – nichts großartig Verfassungswidriges erkennen, ich erinnere mich aber an einen Vorgang, als man aufgrund von Wiener Landtagswahlen das Budget einfach zwei Monate verschoben hat, obwohl es schon fertig war – man wollte es halt nur nicht der Öffentlichkeit präsentieren. Dieser Vorgang war in der Tat verfassungswidrig, und das hat dazu geführt, dass der eine oder andere Abgeordnete hier im Haus 12-Stunden-Reden gehalten hat, und der erste Satz hat gelautet: Am Anfang war der Verfassungsbruch. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) So heilig ist die ganze Angelegenheit also nicht, und ich wollte wirklich um Verständnis werben, dass das gerade für alle, die sich hier beteiligen und bemühen, keine einfache Situation ist; ich habe aber auch für die andere Seite Verständnis.

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Wir sind ja nicht der Wiener Bürgermeister, der Gutscheine für Taxis und Gastronomie verteilt, willkürlich vergibt, sondern wir halten uns an Regeln. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.

Warum ist das gelungen? – Ich will es Ihnen in einer Anekdote erzählen: Geht eine Frau – eine jüdische Mamme – im Jahr 1890 mit ihren beiden Kindern spazieren. Sie trifft einen Mann und er fragt sie: Die beiden Buben, wie alt sind sie denn? Und die Frau sagt: Der Arzt ist sechs und der Rechtsanwalt ist vier. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.) Daran sehen Sie, dass der Ehrgeiz da war; der Ehrgeiz, Erfolg zu haben, indem man lernt, indem man versteht, indem man sich Wissen aneignet. Das ist der Weg zum Erfolg – und das war allgemein der Weg, der auch zu dieser Produktivität geführt hat.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Scherak.

Bevor ich die Änderung in den Grundzügen erläutere, darf ich einmal ganz grundsätzlich festhalten, dass ich die bisherige Debatte über diesen Abänderungsantrag (Abg. Kollross: ... zum Abänderungsantrag!), Entschuldigung, zum Abänderungsantrag – es hat ja heute auch schon eine Geschäftsordnungsdebatte gegeben – eigentlich – welchen Begriff verwende ich jetzt? – für lächerlich erachte. Das ist maximal Oppositionsgetöse und maximal ein Sturm im Wasserglas, und ich darf das auch inhaltlich begründen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Scherak.)

Abg. Scherak: Dann ändert’s es!

Es war ja auch insbesondere zu erwarten, dass die Beschlüsse von September 2019 wieder einmal infrage gestellt werden, und ja, man kann durchaus infrage stellen, ob alle wirklich so intelligent und verteilungsgerecht waren – da gebe ich Ihnen durchaus recht. Ich denke, man muss sich wirklich überlegen, ob das alles so gescheit war. (Abg. Scherak: Dann ändert’s es!)

Heiterkeit der Abgeordneten Vogl und Scherak.

Ich freue mich, dass die Aufmerksamkeit heute größer ist und komme jetzt zu einem wichtigen Punkt, der uns, glaube ich, alle betrifft, das ist die geplante Obsoleszenz oder der programmierte Selbstmord. Ihr alle kennt das: Die Frist ist gerade einmal abgelaufen – zwei Jahre dauert die Gewährleistungsfrist –, und dann geht etwas kaputt. Besonders wichtig ist, dass wir die Regelungen betreffend Reparaturfreundlichkeit und Verschleißteile so ändern, dass das rechtlich gesehen besser festgesetzt wird. – Okay, ich merke schon, ich muss mich ein bisschen beeilen mit meinem Redebeitrag. (Heiterkeit der Abgeordneten Vogl und Scherak.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege, Sie haben behauptet, wir wären zufrieden angesichts dieses Budgets, weil es jetzt einen Aufreger gibt. Ich möchte das mit aller Vehemenz zurückweisen! Wir sind, glaube ich, alle zu Recht besorgt (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak), und zwar besorgt, weil Sie selbst ganz genau wissen, dass Sie aufgrund von Gründen, die wir nicht erkannt haben – ich gehe einmal davon aus, aufgrund von Eitelkeit –, uns nicht das geliefert haben, was diesem Parlament zusteht.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Ihr, die ihr bei jeder Gelegenheit belehrt, lasst das eurem Koalitionspartner durchgehen! Wenn das zu Oppositionszeiten eines Werner Kogler passiert wäre, hätte er uns in Dauerrede in diesem Hause zermürbt, und jetzt nehmt ihr es achselzuckend zur Kenntnis! (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Meinl-Reisinger.) Was ist aus der grünen Partei angesichts dieser Diskussion geworden? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Hohes Haus! (Abg. Leichtfried: Der Ottenschläger war doch schon!) – Ja, darf ich noch einmal? (Abg. Leichtfried: Bitte, gerne!) – Danke schön, sehr, sehr lieb. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Vielleicht nur noch ein paar Punkte zur Aufklärung der Argumentation: Zum Ersten, vor allem an die Zuseherinnen und Zuseher gerichtet: Untersuchungsausschüsse sind zur Untersuchung bestimmter abgeschlossener Vorgänge im Bereich der Vollziehung des Bundes vorgesehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wissen, dass wir noch mittendrin sind und gewisse Maßnahmen nach wie vor notwendig sind (Zwischenruf des Abg. Scherak), auch wenn Sie es nicht hören wollen, aber das ist Tatsache. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Belakowitsch: Was wollen Sie ...!

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! (Abg. Leichtfried: Jetzt hören wir das Flüstern des Hörl! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Abgeordnete Belakowitsch hat gemeint, in Tirol hätte niemand gehandelt – ganz genau war das nicht zu verstehen (Zwischenrufe bei der FPÖ) – und es wäre nur um Geld und Gier gegangen, so in die Richtung haben Sie das gesagt. (Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Belakowitsch: Was wollen Sie ...!)

Abg. Scherak: ... wollte wen anderen eigentlich, oder?

Aus meiner Sicht gehört untersucht, was untersucht gehört, weil wir nichts zu verbergen haben. (Ruf bei der SPÖ: ... viel zu verbergen!) Ich bin froh, dass man für diese Expertenkommission (Abg. Einwallner: ... Ausschuss! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – lassen Sie sich Zeit! (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – zum Krisenmanagement in der Causa Ischgl Ronald Rohrer, den ehemaligen Vizepräsidenten des OGH, gewinnen konnte (Abg. Scherak: ... wollte wen anderen eigentlich, oder?) – einen, der Tirol angeblich nicht kennt.

Abg. Loacker: Ein wildes Ablenkungsmanöver! – Zwischenruf des Abg. Scherak

Ich denke, dass da vieles zu untersuchen ist, beispielsweise wäre ja auch eine Antwort auf die Frage interessant, Frau Belakowitsch: Was hat eigentlich Ihre Ministerin Hartinger-Klein bezüglich dieser Frage (Abg. Belakowitsch: Zu Ischgl?), nämlich Viren, Pandemien (Ruf: Herr Präsident, ... Wortmeldung!), in ihrem Ministerium getan? Oder gibt es eine Antwort auf die interessante Frage, was (in Richtung SPÖ) Ihre Klubobfrau, Frau Dr. Pamela Rendi-Wagner (Abg. Loacker: Ein wildes Ablenkungsmanöver! – Zwischenruf des Abg. Scherak), die ja Expertin auf diesem Gebiet ist – die sich im Übrigen während der Krise sehr gut verhalten hat, das muss ich ihr zugestehen –, getan hat? Sie war seit 2011 Sektionschefin (Zwischenrufe bei der SPÖ) im Ministerium, war dann eineinhalb Jahre lang Ministerin. (Abg. Loacker: ... schwarze Landeshauptleute ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Habt ihr einmal etwas von Bill Gates gehört oder von den Berichten im Deutschen Bundestag?

Abg. Loacker: ... schwarze Landeshauptleute ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ich denke, dass da vieles zu untersuchen ist, beispielsweise wäre ja auch eine Antwort auf die Frage interessant, Frau Belakowitsch: Was hat eigentlich Ihre Ministerin Hartinger-Klein bezüglich dieser Frage (Abg. Belakowitsch: Zu Ischgl?), nämlich Viren, Pandemien (Ruf: Herr Präsident, ... Wortmeldung!), in ihrem Ministerium getan? Oder gibt es eine Antwort auf die interessante Frage, was (in Richtung SPÖ) Ihre Klubobfrau, Frau Dr. Pamela Rendi-Wagner (Abg. Loacker: Ein wildes Ablenkungsmanöver! – Zwischenruf des Abg. Scherak), die ja Expertin auf diesem Gebiet ist – die sich im Übrigen während der Krise sehr gut verhalten hat, das muss ich ihr zugestehen –, getan hat? Sie war seit 2011 Sektionschefin (Zwischenrufe bei der SPÖ) im Ministerium, war dann eineinhalb Jahre lang Ministerin. (Abg. Loacker: ... schwarze Landeshauptleute ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Habt ihr einmal etwas von Bill Gates gehört oder von den Berichten im Deutschen Bundestag?

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak

Was bitte ist in eurer Verantwortung, in der Zeit, als man sich mit Pandemien und mit der Vorsorge dafür hätte beschäftigen können, passiert? (Ruf bei der SPÖ: Auf alle Fälle keine Ausbreitung ..., wo du verantwortlich bist dafür! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr habt Experten, und ihr verlangt von uns – von Wirten, von Gastronomen, von Touristikern, von Skilehrern (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak) –, dass wir gescheiter sind als jene Ärzte, die das studiert haben. Geht also in eure eigenen Reihen und schaut, dass ihr es dort hinbringt!

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak

Und, Frau Belakowitsch (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak), Sie sollten nicht die Kriemhild, sondern die Brunhild sein – wenn Sie die Nibelungensage kennen. Sie sollten nicht die Furie, die römische Rachegöttin (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP – He-Rufe bei der SPÖ – Ruf bei der SPÖ: He, was soll denn das? – Ruf: Eine Frechheit! – Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich! Sexist! – Ruf bei der SPÖ: Zur Geschäftsordnung!), sondern - -

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hörl. – Abg. Scherak: Ist auch besser, man klatscht einmal nicht!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für den letzten Satz und für die Aussage – Sie wissen, welches Wort ich meine. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hörl. – Abg. Scherak: Ist auch besser, man klatscht einmal nicht!)

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Man sollte, glaube ich, Kollegen Hörl nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken, aber vielleicht eine Anmerkung zu seinen Ischglausflügen: Man hat ja fast den Eindruck, dass die SPÖ schuld an den Vorkommnissen in Ischgl ist und nicht das wirtschaftliche Interesse so manchen Tourismusbetriebes. (Ruf bei der ÖVP: Zur Sache! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wahrscheinlich wird man, wenn Herr Nehammer ein bisschen nachforscht, draufkommen, dass es nicht die SPÖ, sondern die SPÖ Wien ist, und wenn der Herr Bundeskanzler noch ein bisschen nachforscht, wird er draufkommen, dass es schon vor 15 Jahren ein rotes Netzwerk in Ischgl gegeben hat (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak) und dass eigentlich die dafür verantwortlich sind, dass sich das Virus in ganz Europa ausgebreitet hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rauch und Scherak. – Ruf bei der ÖVP: ... eine tatsächliche Berichtigung machen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rauch und Scherak. – Ruf bei der ÖVP: ... eine tatsächliche Berichtigung machen!

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Man sollte, glaube ich, Kollegen Hörl nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken, aber vielleicht eine Anmerkung zu seinen Ischglausflügen: Man hat ja fast den Eindruck, dass die SPÖ schuld an den Vorkommnissen in Ischgl ist und nicht das wirtschaftliche Interesse so manchen Tourismusbetriebes. (Ruf bei der ÖVP: Zur Sache! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wahrscheinlich wird man, wenn Herr Nehammer ein bisschen nachforscht, draufkommen, dass es nicht die SPÖ, sondern die SPÖ Wien ist, und wenn der Herr Bundeskanzler noch ein bisschen nachforscht, wird er draufkommen, dass es schon vor 15 Jahren ein rotes Netzwerk in Ischgl gegeben hat (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak) und dass eigentlich die dafür verantwortlich sind, dass sich das Virus in ganz Europa ausgebreitet hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rauch und Scherak. – Ruf bei der ÖVP: ... eine tatsächliche Berichtigung machen!)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Andererseits nun aber zum Antrag, den Kollege Loacker gestellt hat: Darin hat er eine Pauschalverurteilung von Unternehmern in den Raum gestellt, indem er im Entschließungsantrag sagt, dass man, wenn man Kurzarbeit anmeldet und es sich am Ende des Jahres doch herausstellt, dass man vielleicht doch nicht in den Konkurs gegangen ist, sondern doch einen Gewinn erwirtschaftet hat, dann höher besteuert werden soll. Im zweiten Absatz ist dann auch drinnen gestanden, dass man weiters darauf schauen soll, dass, wenn es höhere Förderungen für ein Unternehmen gegeben hat, dieses in weiterer Folge für spätere Gewinne eine höhere Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer bezahlen soll. – Also für mich klingt das nicht nach liberaler Wirtschaftspartei (Zwischenruf des Abg. Scherak), sondern eher nach einem Bestrafungssystem, mit welchem meines Erachtens im Grunde von den NEOS eine Steuererhöhung gefordert wird.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Ich nehme den positiven Beschluss des Ausschusses zumindest als Entscheidung dafür, im Winter 2021/22 dann eine größere Versorgung mit Influenzaimpfstoffen zur Verfügung zu haben. Ich fürchte nämlich, die Menschen sind jetzt sensibilisiert, die werden sich im Herbst Grippe impfen lassen wollen und dann wird nicht genug Impfstoff da sein. Das hat man ein bisschen verschlafen – bezüglich des Tempos sind Sie und ich manchmal einfach unterschiedlicher Ansicht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Es kann doch nicht sein, dass der Staat immer nur dazu da ist, die Verluste aufzufangen – die Verluste sozialisieren wir, die zahlen wir dann alle gemeinsam durch unser Steuergeld –, während die Gewinne privatisiert werden und dann einigen wenigen gehören – in diesem Fall jetzt eben den Aktionären und Aktionärinnen der deutschen Lufthansa! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Umgekehrt müsste es sein, umgekehrt! Die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen müssen an den Gewinnen und nicht immer nur an den Verlusten beteiligt sein! Die AUA war bitte vor Corona sieben Jahre lang gewinnbringend, das sei auch an dieser Stelle angemerkt. Hätte man eine Verstaatlichung, eine staatliche Beteiligung tatsächlich angedacht, wäre davon auch wieder etwas zurückgeflossen – das hätte Sinn gemacht! (Beifall bei der SPÖ.) Man hätte das Geld sofort in den Umweltschutz stecken können. Man hätte durch die Beteiligung im Übrigen auch mehr Mitsprache im Betrieb gehabt – ebenfalls ein starker Grund, sich endlich für den Klimaschutz einzusetzen.

Abg. Scherak: Du bringst aber auch keines! – Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS

Ich sage Ihnen eines: Die einzige Antwort auf die Herausforderungen in Europa ist Europa. Ja, wir haben viele Reformen vor uns, wir haben viele Defizite, die wir angehen müssen, aber das können wir nur gemeinsam tun. Dieses Gemeinsame sollten wir betonen, anstatt die Länder noch mehr gegeneinander auszuspielen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Sie verweigern ja nicht nur die Realität, Sie sehen ja auch nicht, dass all das, was wir tun, zu einem Dominoeffekt führt und Auswirkungen auf alle Mitgliedstaaten hat. Das sehen Sie nicht, und ich glaube, es holt Sie auch kein sachliches Argument ab (Abg. Scherak: Du bringst aber auch keines! – Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS), denn Sie werden hier weiterhin Ihre populistischen Verkürzungen vortragen.

Abg. Scherak: ... nicht auf die Straße gehen dürfen!

Eines möchte ich jetzt hervorheben, das hat mich nämlich von den Berichten und an den beiden Ausschusstagen, an denen wir darüber geredet haben, am meisten bewegt: Sie haben gesagt, Sie haben fast 500 Kontrollen in freiheitsbeschränkenden Institutionen gemacht. Diese freiheitsbeschränkenden Institutionen betreffen uns alle, das sind nicht nur Gefängnisse, das sind auch Krankenhäuser, Altenheime, Behinderteneinrichtungen, Polizeianhaltezentren und so weiter. (Abg. Scherak: ... nicht auf die Straße gehen dürfen!) Das betrifft uns alle.

Abg. Scherak: Na, das geht immer!

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kugler, da ist man manchmal der Meinung, es kann einen hier im Haus nichts mehr überraschen (Abg. Scherak: Na, das geht immer!), aber dann kommen Sie heraus und fangen an, unsere Redebeiträge zu bewerten. – Ich weiß gar nicht, was Ihnen da einfällt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, das war keine tatsächliche Berichtigung. Ich erkläre, warum ich das so streng auslege: In den letzten Monaten gab es viele Fälle von Wortmeldungen zu tatsächlichen Berichtigungen, die nicht wirklich tatsächliche Berichtigungen waren. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Yılmaz: „Religionsbashing“?! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ich möchte zwei Punkte aus dem Bericht hervorheben. Bevor ich jetzt aber auf die zwei Punkte eingehe, würde ich – da es vorhin ein Hin und Her gegeben hat – um Folgendes bitten: Wir brauchen in diesen Räumlichkeiten kein Religionsbashing und kein Religionsbashing gegenüber Gudrun Kugler. – Ich würde darum bitten. (Abg. Yılmaz: „Religionsbashing“?! – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es bringt uns in der Sache nicht weiter, denn wir diskutieren ja den Volksanwaltschaftsbericht.

Heiterkeit des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Betreffend die Anspielung meines Kollegen von den Freiheitlichen: Wir von der ÖVP haben starke Landeshauptleute, und die brauchen nicht immer unsere Flanke. (Heiterkeit des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Die sind selbstbewusst genug und haben dieses Papier auch dort positioniert, wo sie es haben wollten, und das genügt uns in diesem Sinne. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer. – Ruf: Der Onkel Erwin!)

Abg. Scherak: Die ist grundsätzlich überfordert!

Die Wirtschaftskammer ist überfordert gewesen. (Abg. Scherak: Die ist grundsätzlich überfordert!) Die Wirtschaftskammer musste zuerst einmal überhaupt ein System aufbauen, damit sie das machen kann. Das haben Sie ganz bewusst dorthin gelegt, um Ihren Freunden etwas zu geben, meine Damen und Herren! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Scherak: Wer denn?

Es wird weitergehen – das verspreche ich Ihnen, meine Damen und Herren –, wenn Sie nicht endlich einmal den Retourgang einlegen und die Wirtschaft wieder wirklich arbeiten und leben lassen! Nur dann nämlich werden auch wieder neue Arbeitsplätze geschaffen. Es sind viele Wirtschaftskundige in Ihren Reihen, die das wissen. (Abg. Scherak: Wer denn?) Das hindert Sie ...

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: ... Wirtschaftskompetenz ... ÖVP? – Abg. Scherak: Das hab’ ich mich auch gefragt!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Das hindert Sie nicht daran, den Menschen alles zu nehmen, was sie haben, den heimischen Mittelstand, die Kleinunternehmer und mittelgroßen Unternehmer zu zerstören. Das tun Sie, und ich sage Ihnen: Sie tun es mit voller Absicht und bewusst! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: ... Wirtschaftskompetenz ... ÖVP? – Abg. Scherak: Das hab’ ich mich auch gefragt!)

Abg. Scherak: Sind super, oder?

Aber auch noch ein Wort zu den Pensionen der Bauern und zu Kollegen Schellhorn (Abg. Scherak: Sind super, oder?): Die Absenkung des fiktiven Ausgedinges bewirkt eine bescheidene Anhebung der Bauernpensionen. Diese Bauernpensionen, von denen wir hier reden, werden auch nach dieser moderaten Anhebung unter der Mindestpension, unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegen. Wenn ein erfolgreicher Hotelier wie Herr Kollege Schellhorn hier herinnen diesen Bauern diese bescheidene Anhebung vorwirft und vorhält, dann ist das ganz einfach schäbig, seinen ...

Abg. Scherak – auf einen Mitarbeiter der Parlamentsdirektion weisend, der dem Redner ein Exemplar des Antrages reicht –: Felix, lies den Antrag fertig vor!

Gemeinnützige Bauvereinigungen sind ein unverzichtbarer Eckpfeiler des Wohnungswesens, das ist wohl klar. Mit ihnen können wir es schaffen, dass jede und jeder eine leistbare Wohnung mieten oder kaufen kann. Jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin leistet dazu auch einen Beitrag, nämlich 14 Mal im Monat 1 Prozent des Bruttoeinkommens. Deshalb ist es wichtig, dass wir da parlamentarische Kontrolle haben und dass der Rechnungshof das auch kontrollieren kann. – Vielen Dank. (Abg. Scherak – auf einen Mitarbeiter der Parlamentsdirektion weisend, der dem Redner ein Exemplar des Antrages reicht –: Felix, lies den Antrag fertig vor!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Aber er schwirrt noch überall herum! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Ruf bei der ÖVP: Das haben wir auch getan!

Abschließend möchte ich mich bei Kollegin Disoski ganz herzlich für die klaren Worte in Richtung ÖVP Tirol bedanken. „Widerwärtiges Luder“ ist widerwärtiger Sexismus und hat auf keiner politischen Ebene Platz! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Blödsinn! – Abg. Wöginger: Das sagt’s dem Dornauer auch einmal!) – Sehr geehrter Herr Wöginger, wir SPÖ-Frauen haben das – im Gegensatz zu den ÖVP-Frauen – Kollegen Dornauer ganz klar ausgerichtet. Das können Sie gerne nachlesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Aber er schwirrt noch überall herum! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Ruf bei der ÖVP: Das haben wir auch getan!)

Abg. Schellhorn: Das hat sie auch nicht gesagt! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Zum Zweiten hat sie behauptet, dass die Frauenhausbetreiberinnen schlecht gewirtschaftet hätten und schlechte Frauenhausbetreiberinnen gewesen wären. Ich kenne die Leute dort. (Abg. Schellhorn: Das hat sie nicht gesagt!) – Sie hat gesagt, schlechte Betreiberinnen. (Abg. Schellhorn: Das hat sie auch nicht gesagt! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Scherak: Die klatscht, die progressive ÖVP!

In diesem Sinne: Ja, danke für die Anregungen, danke auch für die Oppositionsarbeit, die, wie ich finde, in diesem Parlament ganz, ganz wichtig ist; aber nein, es stimmt nicht, dass die zwei Regierungsparteien das schlicht ignorieren. Im Gegenteil, wir nehmen das auf, wir verhandeln das. Und ja, es ist nicht immer einfach, das stimmt – wir wissen, wo ÖVP und Grüne jeweils in den einzelnen Bereichen stehen. Manchmal erfordert das ein wenig Zeit – aber geben Sie uns diese Zeit! Ich bin mir sicher, es wird progressiver als in den letzten Jahrzehnten werden. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Scherak: Die klatscht, die progressive ÖVP!)

Abg. Scherak: Ist er ja nicht!

Ich habe die Ansicht, das habe ich Ihnen auch gesagt, dass man zu dem, was man im Ausschuss sagt – natürlich ist ein Ausschuss vertraulich (Abg. Scherak: Ist er ja nicht!); das ist übrigens auch etwas, was wir ändern möchten –, dass man zu der politischen Überzeugung ja auch grundsätzlich stehen können muss.

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Bayr, Greiner und Scherak.

Die jüngsten Ereignisse – ich glaube, da sind wir uns alle einig – haben uns alle sehr betroffen gemacht: Straßenschlachten mitten in unserer Bundeshauptstadt, radikale türkischstämmige Gruppierungen, Massenschlägereien, Angriffe auf die Polizei, Körperverletzungen, verletzte Polizistinnen und Polizisten. Da es Herr Klubobmann Kickl noch nicht getan hat, möchte ich nach dem Herrn Bundesminister als erster Abgeordneter vor allem den Polizistinnen und Polizisten danken, die unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit dafür gesorgt haben, dass Grund- und Freiheitsrechte geschützt werden und dass nicht noch mehr passiert ist. Danke an die Polizei! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Bayr, Greiner und Scherak.)

Ruf bei der SPÖ: ... ÖVP, oder?! – Abg. Kickl: Danke, ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Wissen Sie, meine Damen und Herren, ich spreche sehr viel mit Wienerinnen und Wienern und mit Favoritnerinnen und Favoritnern, und wissen Sie, was die mir sagen? – Die sagen mir, und zwar seit Jahren: Ich habe meine Heimat verloren, ich fühle mich in Wien, ich fühle mich in Favoriten nicht mehr zu Hause! (Ruf bei der SPÖ: ... ÖVP, oder?! – Abg. Kickl: Danke, ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Meine Damen und Herren, diese Vorfälle sind jetzt ein Höhepunkt in dieser Entwicklung, und das kann und das darf es nicht geben. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak. – Abg. Kassegger: Was ist mit den Linksextremisten?!

Diesen Extremisten richte ich von hier aus: Es wird alle Kraft und alle Anstrengungen gegen die geben, die dieses Miteinander in Österreich gefährden, die versuchen, unsere rechtsstaatlichen Strukturen zu untergraben (Abg. Kassegger: Wenn sie nicht zum Linksextremismus konvertieren, werden sie sofort ...!), die versuchen, unsere Demokratie, die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit zu bekämpfen. Egal ob Hitlergruß oder Wolfsgruß: Gewaltbereite, rechtsextreme, nationalistische Ideologien sind brandgefährlich und haben bei uns nichts verloren – um das noch einmal zu wiederholen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak. – Abg. Kassegger: Was ist mit den Linksextremisten?!)

Abg. Scherak: Die haben dafür gestimmt!

Dieses Versprechen bindet uns noch heute, und es ist Auftrag für uns alle hier im Hohen Haus. Wenn es aber um den Umgang mit dem Faschismus geht, dann kann man die Uhr danach stellen: Es gibt eine Partei, die regelmäßig auf der falschen Seite steht! (Abg. Amesbauer: Aber geh!) Wenn es um Ustascha-Faschisten geht, die in Kärnten einmal im Jahr aufmarschieren, und alle Parteien dieses Hauses dem Innenminister den Auftrag erteilen sollen, diesen Spuk endlich zu beenden: Wer ist dagegen? – Die FPÖ! (Abg. Scherak: Die haben dafür gestimmt!) Wenn es um türkische Faschisten geht, die fordern, das Ernst-Kirchweger-Haus zu schließen: Wer schließt sich dieser Forderung an? – Die FPÖ! Wenn es um identitäre Faschisten geht: Wer lädt sie zu Redebeiträgen oder Autorenbeiträgen ein? – Die FPÖ! (Abg. Kickl: Was sind Sie für ein Faschist? – Ein Antifaschist!)

Abg. Scherak – erheitert –: Beides ...!

Wenn ich jetzt meinen Kollegen Karlheinz Kopf anschaue, dann stelle ich fest: Wir sind uns nur in einer Sache wirklich uneins, und zwar darin, welche Fußballmannschaft in Österreich die beste ist. Er hält Altach die Daumen, ich Austria Wien – ich hoffe auch, dass wir das nächste Aufeinandertreffen für uns entscheiden werden. (Abg. Scherak – erheitert –: Beides ...!) Ich möchte das, was du vorhin gesagt hast, noch um eine Kleinigkeit ergänzen, wenn ich das so sagen darf: Du hast gesagt, all diese Maßnahmen seien notwendig, damit wir wieder dorthin zurückkommen, wo wir waren. Dazu möchte ich, wenn ich darf, ergänzen: Ich möchte nicht nur, dass wir hinsichtlich der Wirtschaftsleistung wieder dorthin kommen, wo wir einmal waren, sondern ich möchte, dass wir besser werden, als wir es jemals waren; denn so sind wir! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Scherak: Wieso klatscht da die ÖVP? Das ist doch ihr Konzept!

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Wissen Sie, in den letzten Jahren habe ich ja die hohe Bundespolitik von der Landesebene aus beobachten dürfen, und das war sehr spannend. Ich habe – auch aus der Landesperspektive – sehr spannende Persönlichkeiten kennengelernt, einige sitzen auch hier. Das, was mich aber die letzten Jahre gestört hat und was ich eigentlich für eine ganz massive Verschlechterung im politischen Denken in Österreich erachtet habe, war, dass Teile der Politik – Teile der Politik! – uns Bürgerinnen und Bürgern vorgemacht haben: Es geht dir dann besser, wenn es dem anderen schlechter geht! – Das ist ein Grundgedanke, den ich einfach für zutiefst unsolidarisch erachte: dass wir auf einer Neidgenossenschaft aufbauen. Das kann nicht unser Denken sein! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Scherak: Wieso klatscht da die ÖVP? Das ist doch ihr Konzept!)

Abg. Belakowitsch: Das frage ich mich schon lange! – Abg. Scherak: Das müssen Sie die ÖVP fragen!

Was mich ein bisschen überrascht hat, war die Rede des Kollegen Drobits, den ich gleichfalls durch die Diskussionen im Ausschuss sehr zu schätzen gelernt habe, der immer sehr kompetente Ausführungen tätigt und seine Argumente auch mit viel Fachinformation einbringt; aber hier und heute in meine Richtung zu sagen: Sie haben eine Pensionserhöhung gemacht und Sie peitschen ein Gesetz durch!, bitte welches Verständnis von Parlamentarismus ist das, frage ich mich. (Abg. Belakowitsch: Das frage ich mich schon lange! – Abg. Scherak: Das müssen Sie die ÖVP fragen!) Wir diskutieren, wir haben im Ausschuss einen Diskurs geführt. Die Entscheidungen fallen hier, in diesem Hohen Haus, und ich anerkenne diese, gleichgültig, wie sie ausfallen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Ich glaube, es ist wichtig, dass wir schon wissen, wer die Legislative und wer die Exekutive ist!

Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Scherak: ... seinem Koalitionspartner!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Anschober, das waren jetzt wunderbare Worte der Solidarität: Es ist völlig egal, woher jemand ist, welche Sprache jemand spricht. Es ist eigentlich die gerechte Welt für alle, das haben Sie wirklich schön gesagt. – Wie ein Sozialdemokrat hat er geredet. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Scherak: ... seinem Koalitionspartner!)

Abg. Scherak: Nein, das hat er in der letzten auch schon getan! – Zwischenruf bei der FPÖ

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Loacker hat sich in dieser Gesetzgebungsperiode vorgenommen, immer alles schlechtzureden (Abg. Scherak: Nein, das hat er in der letzten auch schon getan! – Zwischenruf bei der FPÖ): Immer schieben wir alles hinaus, wir gehen in eine Richtung, die gar nicht geht (Zwischenruf bei der FPÖ), und es ist alles eigentlich eine Katastrophe! – Gott sei Dank - - (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist der Einzige, der für die nächsten Generationen Verantwortung übernimmt!) – Ja genau, das können die NEOS, diese wirtschaftsliberale Partei, sie können total gut Verantwortung übernehmen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), indem sie sogar hergehen und Unternehmerinnen und Unternehmer maßregeln und sagen, diese sollen Strafzahlungen machen, wenn sie von der Kurzarbeit profitieren! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Meine lieben Herrschaften, seid mir nicht böse, aber so geht es nicht! (Abg. Meinl-Reisinger: Habt ihr keine Kontrollen durchgeführt? – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak – Heiterkeit der Rednerin

Dass diese Beiträge jedoch näher geregelt werden müssen, steht außer Zweifel. Es steht auch außer Zweifel, dass es jeden von uns einmal treffen kann, mit einem Inkassobüro in Kontakt zu treten. Es ist nicht nur, wie von der Kollegin genannt, der Umzug; man kann auch einmal vergessen, die Kirchensteuer zu zahlen, auch das kann passieren (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak – Heiterkeit der Rednerin), oder eine Handyrechnung oder Sonstiges. So werden aus 100 Euro, wie wir gehört haben, mehrere 100 Euro, bis zu 1 000 Euro und noch mehr.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak: Kapp als Kronzeuge ist schon hart!

Einigung aller europäischen Länder gekommen ist.“ – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak: Kapp als Kronzeuge ist schon hart!)

Heiterkeit der Abgeordneten Doppelbauer und Scherak. – Abg. Scherak: Nur für dich, Christoph!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Bundesminister! Wir haben ein nicht so kontroversielles Thema. Die Positionierung der NEOS macht einem deutlich, dass man mit einer Zustimmung da richtig liegt. (Heiterkeit der Abgeordneten Doppelbauer und Scherak. – Abg. Scherak: Nur für dich, Christoph!)

Abg. Scherak: Sollte man eigentlich machen!

In unserer heutigen Diskussion geht es eigentlich um die Maßnahmen. Wir alle wollen ja dasselbe, es geht nur um die Maßnahmen, um die Frage, in welcher Detailliertheit diese gestaltet sind. Ich fand das ganz lustig, Kollegin Doppelbauer, weil das fast etwas Kabarettistisches an sich hat: So wie Frau Blimlinger am Schluss immer sagt: „Im Übrigen bin ich der Meinung“, kommt dann der Satz: Im Übrigen sind die NEOS der Meinung, dass die Kammerumlagen aufgelöst gehören. (Abg. Doppelbauer: Ja, absolut! Genau jetzt!) – Das hat mit dieser Sache, glaube ich, nicht viel zu tun, aber vielleicht hängen Sie es auch einfach an jede Rede hinten dran. (Abg. Scherak: Sollte man eigentlich machen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Die klatschen jetzt aber nicht hämisch, oder?

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Bevor ich zu meiner Frage komme, noch eine Anmerkung: Allen, die da so hämisch klatschen und versuchen, den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben, würde ich nur gerne sagen: Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und ein Grund, weshalb sie nicht funktioniert, ist, dass Sie Ihre Verantwortung in diesem Bereich nicht wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Die klatschen jetzt aber nicht hämisch, oder?)

Abg. Scherak: Erster Klasse!

Im vorletzten Innenausschuss wurde ein Vierparteienantrag eingebracht, mit dem der Herr Bundesminister aufgefordert werden sollte, auf dem Boden des Rechtsstaates Schritte zu suchen, diesen faschistischen Aufmarsch zu unterbinden. Dieser Vierparteienantrag wurde vertagt. Nun bedeutet eine Vertagung normalerweise, dass ein Antrag ein Begräbnis zweiter Klasse erfährt, nie wieder hervorgeholt wird (Abg. Scherak: Erster Klasse!) und einfach im Orkus verschwindet. Das jedenfalls ist lang gelebte parlamentarische Praxis, und es hat einige Aufregung um die Vertagung eines Vierparteienantrages durch die Regierungsparteien gegeben.

Abg. Scherak: Der Herr Nehammer mit der Flex!

So weit sind wir: Am Sonntagnachmittag kriegen wir alle hier im Parlament einen – wieder einmal – Husch-pfusch-Antrag, in dem steht, dass die Ermittlung von Krankheitssymptomen in Zukunft Aufgabe der Polizei ist. Nachdem man wochenlang nicht in der Lage war, unseren starken öffentlichen Gesundheitsdienst auszubauen, damit wir genug Leute haben, die die Nachverfolgung von Corona übernehmen können, kommt der Herr Innenminister gemeinsam mit Minister Anschober drauf, das soll die Polizei machen! (Bundesminister Nehammer betritt den Sitzungssaal.) Willkommen zurück, lieber Karl! (Abg. Scherak: Der Herr Nehammer mit der Flex!) Wir reden gerade über das Epidemiegesetz, das klammheimlich am Montagabend im Wirtschaftsausschuss behandelt worden ist.

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Scherak: Ich glaube, Rechtsanwälte sollten diagnostizieren!

Ich bitte also wirklich: Wenn wir eine zweite Welle verhindern wollen, werden wir jetzt Gas geben müssen, dann werden wir jetzt schauen müssen, dass die Gesundheitsbehörden auch das nötige Geld haben, dann müssen wir jetzt in die Digitalisierung investieren, dann müssen wir jetzt schauen, dass die PCR-Testergebnisse nicht per Fax herumgeschickt werden – da wäre genug zu tun! Aber herumzupfuschen und dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das Ganze der Polizei umzuhängen, das ist kein professionelles Krisenmanagement, das ist Husch-Pfusch. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Scherak: Ich glaube, Rechtsanwälte sollten diagnostizieren!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Scherak: Machen sie jetzt Kopien oder nicht? Machen sie welche? – Zwischenruf bei der FPÖ.

gar keine Kopien, sondern übergeben einfach die Daten, und die Sache ist erledigt. – So, darum und um nichts anderes geht es. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Scherak: Machen sie jetzt Kopien oder nicht? Machen sie welche? – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Scherak: Das war einmal so, das war der grüne Parlamentsklub früher!

Ich verstehe, dass es natürlich Aufregung gibt, keine Frage (Abg. Kucher: Wenn der Stelzer ...!), Kollege Loacker hat es mit seiner süffisanten Eingangsbemerkung ja durchaus auch angesprochen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kucher.) Die Grünen sind natürlich immer sehr, sehr zurückhaltend bei der Übergabe von Möglichkeiten an die Exekutive, keine Frage. Auf der anderen Seite geht es nun darum, dass wir - - (Abg. Scherak: Das war einmal so, das war der grüne Parlamentsklub früher!) – Du kannst eh dann nachher reden, Kollege Scherak! Du kannst das gerne nochmals erwähnen, wie es damals war.

Abg. Scherak: Kottan! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Kollege Schallmeiner, man muss schon sagen, bei dem Entwurf, den Sie uns am Sonntag übermittelt haben, ist Ermitteln drinnen gestanden (Abg. Scherak: Kottan! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), und aufgrund des Wirbels sind nun die Mehrheitsfraktionen zurückgerudert und haben gesagt, okay, lassen wir die Polizei nur erheben. (Ruf bei den Grünen: Erfragen!) Wir lassen dann die Feinspitze austüfteln, was der Unterschied zwischen ermitteln und erheben ist. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist dem Sebastian eh egal!)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.

Ja, wir begrüßen diesen Entschließungsantrag, und ja, wir bedanken uns für die tägliche Arbeit bei unseren Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen und des Abg. Scherak.

Dazu ist eben diese unabhängige Kontrolle und rasche Aufklärung von Anschuldigungen gegen Polizisten notwendig. Sie befindet sich bereits in Entwicklung und wir werden sie gemeinsam mit unserem Koalitionspartner umsetzen, denn das Wichtigste ist, dass unsere Polizistinnen und Polizisten in Zukunft weiter ihre Arbeit machen können und den Schutz der Menschenrechte und des Rechtsstaates sicherstellen. So, und nur so, können sie die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung auch gewährleisten. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen und des Abg. Scherak.)

Die Abgeordneten Scherak und Loacker: Womit er recht hat!

Budget für den Klimaschutz ist uns nämlich immer wichtig, und daher war ich sehr erfreut, als ich vernommen habe, dass die Bundesregierung verkündet hat, eine Klimaschutzmilliarde für das nächste und das übernächste Jahr zu fixieren. Warum freut mich das so? – Weil das mein allererster Antrag überhaupt war, den ich hier im Hohen Haus eingebracht habe, nur damals hat die Musik noch anders gespielt. Damals hat uns auch der Parteivorsitzende der Grünen ausgerichtet: Das Geld wächst ja nicht auf den Bäumen! (Die Abgeordneten Scherak und Loacker: Womit er recht hat!) – Womit er natürlich recht hat, aber ich glaube, für den Klimaschutz sollten wir dann doch Geld in die Hand nehmen, ansonsten schaut es nämlich schlecht aus in den nächsten zehn Jahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scherak: Eure eigenen Leute!

Die Sozialdemokratie hat gesagt, unser Vorgehen sei menschenunwürdig. (Abg. Scherak: Eure eigenen Leute!) Prof. Taschner ist gestern in einer Ausschusssitzung angegriffen worden, und es wurde gesagt, man sei persönlich enttäuscht von ihm. Als Landeshauptmann Doskozil sich dafür ausgesprochen hat, keine Flüchtlinge aufnehmen, als er gesagt hat, keine Menschen aus Moria übernehmen zu wollen, gab es diese Wortmeldungen vonseiten der Sozialdemokratie auf einmal nicht mehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Loacker: ... nachweisen? – Abg. Scherak: „Selbstgeißelung“ ...?!

schon sagen, und da verstehe ich diese Selbstgeißelung der NEOS nicht. (Abg. Loacker: ... nachweisen? – Abg. Scherak: „Selbstgeißelung“ ...?!) – Na ja, die Selbstgeißelung, was Österreich betrifft. Sie geißeln Österreich! Wir alle sollten auf die Leistungen von Österreich hinweisen! Das würde den NEOS auch nicht schlecht anstehen, Kollege Scherak. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Wir hatten im März eine Situation, in der dieses Haus gemeinsam Gesetze beschlossen hat – auch die FPÖ hat mitgestimmt –, die im Kern dem entsprechen, was wir heute wieder beschließen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Herr Kickl, Sie haben im März, ein paar Tage bevor die eigentlichen Ausgangsbeschränkungen gekommen sind, selber gefordert, dass es der radikale Lockdown sein muss. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es war Ihnen zu wenig. Sie wollten viel radikalere Maßnahmen als die, die wir eingeführt haben, die letztlich dafür da waren, eine ausgewogene Mischung zwischen Schutz für die Bevölkerung und ausreichend Freiheit, ausreichend Bewegung, ausreichend Einhaltung der Grundrechte zu gewährleisten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Aber nicht für acht Monate! – Abg. Belakowitsch: Was haben Sie die letzten sechs Monate gemacht?)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Zum Gesetz möchte ich ein paar Punkte aufzählen: Wir schaffen zusätzliche Klarheit. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja lächerlich!) Wir binden in Zukunft bei gravierenden Maßnahmen den Hauptausschuss, das Parlament ein (Zwischenrufe bei der FPÖ), nämlich zum Beispiel, falls es notwendig werden sollte, neuerlich Ausgangsbeschränkungen zu verhängen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Niki Scherak kritisiert hier den österreichischen Föderalismus und die verfassungsmäßig vorgesehene mittelbare Bundesverwaltung. (Weitere Zwischenrufe bei NEOS und FPÖ.) – Das ist originell. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das ist wirklich originell! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.

Ja, es wäre leicht gewesen, Herr Loacker, sich noch vor Begutachtungsende – vor Begutachtungsende, vor dem Vorliegen eines Entwurfs –, so wie die NEOS das gemacht haben – und das ist der einfachste Weg –, dagegen zu äußern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.) Das ist der einfachste Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scherak: Der Regierung den roten Teppich ausgerollt ...!

Es sind wesentliche Verbesserungen erreicht worden. (Abg. Scherak: Der Regierung den roten Teppich ausgerollt ...!) Ich habe nicht viel über das Gesetz gehört, Herr Loacker – sehr seltsam –, weil es offenbar nicht mehr viel zu kritisieren gibt, weil wir die wesentlichsten Verbesserungen erzielt haben. (Abg. Wurm: Ich sage nur ein Wort: Burgenland!)

Abg. Scherak: Der war immer geschützt! Ihr müsst euch mal ...!

Das Gesetz wurde zeitlich verkürzt, es läuft nun bis Mitte 2021. (Abg. Kickl: Kann es verlängert werden?) Das Parlament ist wesentlich besser eingebunden. Es ist betreffend Maßnahmen klar zeitlich begrenzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Überschießende Kontrollbefugnisse, die wir im Moment haben und die alle wirken, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen (Zwischenrufe bei der FPÖ), wurden herausverhandelt. Der private Wohnbereich ist wesentlich besser geschützt, als es zurzeit der Fall ist. (Abg. Scherak: Der war immer geschützt! Ihr müsst euch mal ...!)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Wöginger. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Erstaunlich ist jetzt schon auch das Verhalten der NEOS. Da übt man jetzt scheinbar Fundamentalopposition – na, geht eh schon ein bisserl, geht nicht so schlecht. (Abg. Kickl: ... schauen, welches Geschäft da gelaufen ist!) Ich weiß, das ist ein unglaublich sensibles Thema, und ich weiß, es ist auch rechtlich schwierig, und ich weiß, man kann auch einige Dinge aus verfassungsrechtlicher Sicht durchaus diskutieren, aber es waren schon die Herren Heinz Mayer, Karl Stöger, Clemens Jabloner, Georg Krakow, Bernd-Christian Funk, die gesagt haben, dass dieses Gesetz verfassungsrechtlich in Ordnung ist. Na ja, die werden schon auch eine Meinung dazu haben dürfen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den NEOS. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Wöginger. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Ich komme zurück zum Punkt betreffend diese Verordnungsermächtigung für die Erstreckung der Befristung eines Gesetzes, den Kollege Scherak angesprochen hat: Genau das haben wir hier im April einstimmig für ein anderes Gesetz beschlossen, mit den NEOS, mit den Freiheitlichen. Dazu fällt mir also nur eines ein: Die NEOS wissen nicht alles (Zwischenruf des Abg. Scherak), aber sie bemühen sich, den Eindruck zu erwecken, in diesem Parlament immer alles besser zu wissen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Dieses billige Effekthaschen ist nicht unser Zugang (Zwischenruf des Abg. Scherak – Gegenruf der Abg. Belakowitsch), wir sind als Opposition verantwortungsbewusst.

Zwischenruf des Abg. Scherak – Gegenruf der Abg. Belakowitsch

Ich komme zurück zum Punkt betreffend diese Verordnungsermächtigung für die Erstreckung der Befristung eines Gesetzes, den Kollege Scherak angesprochen hat: Genau das haben wir hier im April einstimmig für ein anderes Gesetz beschlossen, mit den NEOS, mit den Freiheitlichen. Dazu fällt mir also nur eines ein: Die NEOS wissen nicht alles (Zwischenruf des Abg. Scherak), aber sie bemühen sich, den Eindruck zu erwecken, in diesem Parlament immer alles besser zu wissen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Dieses billige Effekthaschen ist nicht unser Zugang (Zwischenruf des Abg. Scherak – Gegenruf der Abg. Belakowitsch), wir sind als Opposition verantwortungsbewusst.

Zwischenruf des Abg. Scherak

Der Grund, dass wir heute mitgehen und diesen Gesetzentwurf, bei dem es am Anfang wirklich dramatisch viele Fehler gegeben hat, heute mitunterstützen, ist, dass es 14 000 Menschen gegeben hat, die Stellungnahmen eingebracht haben, dass wir heute eine verfassungskonforme Lösung zustande gebracht haben, dass dieser Gesetzespfusch des Sommers damit beendet wird (Zwischenruf des Abg. Scherak), dass wir sozusagen die Kontrollrechte des Parlaments noch einmal massiv verstärken konnten und miteinander – vor allem auch durch ein Expertenhearing – noch eine gute Lösung zustande gebracht haben. (Abg. Kickl: Ich ... du glaubst das ... wirklich!)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

So kann man nicht arbeiten! So zu tun, als seien diese fünf Paragrafen Weltklasse und die Verbesserungen von 14 000 Menschen die Katastrophe, ist doch nicht fair. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Wöginger: Der Entschließungsantrag war der einzige Beitrag, der mit dem Punkt zu tun hatte! – Abg. Scherak: Geh August!

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. (Abg. Wöginger: Der Entschließungsantrag war der einzige Beitrag, der mit dem Punkt zu tun hatte! – Abg. Scherak: Geh August!)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Für das alles gibt es Unterstützung von der Silvretta AG. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Die Seilbahn, die umsatzstärkste Seilbahn des Landes, gehört den Ischglern, gehört der Talschaft, gehört den Einheimischen (Zwischenruf des Abg. Scherak), und die sehen sich auch für das Gemeinwohl in dieser Region verantwortlich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Verkehr, Sportaktivitäten: Alles wird von der Seilbahn mitfinanziert. (Zwischenruf bei den NEOS.) Ischgl leistet sich derzeit ein Schwimmbad um 60 Millionen Euro. Das haben Sie in Wien vielleicht zwei Mal, aber in Ischgl wird das gebaut, weil man die Gewinne aus dem Tourismus dafür verwenden kann. Ischgl als touristischer Leuchtturm hat außerdem Restaurants mit insgesamt 29 Hauben, 82 Hotels mit vier und fünf Sternen. Das ist Tourismus in hochwertigster Form (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), das ist ein absoluter Leuchtturm in Österreich, der auch international konkurrenzfähig ist. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrtes Hohes Haus! Ich werde wieder auf die Kurzarbeitsanträge der NEOS zurückkommen. Das Motto der NEOS lautet sonst ja immer: Weniger Staat, mehr privat!, und jetzt fordert Kollege Loacker plötzlich eine Förderung, unter anderem ein Bonus-Malus-System für Unternehmen, die gar nicht auf eine Kurzarbeitsunterstützung angewiesen waren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Meine Damen und Herren! Herr Minister! Ich möchte noch ein zusätzliches Thema ansprechen. Es ist ein bisschen ein Sidestep, aber ich erlaube es mir, weil der Grundkomplex auch Gegenstand des nächsten Tagesordnungspunkts ist. Es geht um die Polizistinnen und Polizisten, die im Frontex-Dienst sind, die einen wichtigen und sehr verantwortungsvollen Job machen. Mein Kollege Christian Drobits und ich machen in diesem Zusammenhang – wir sind da seit geraumer Zeit dran – auf einen Missstand aufmerksam, und ich möchte ihn hier formulieren. Es fällt zwar in den Bereich des Finanzministers, aber ich spreche es hier an, denn wir alle wissen, dass wir nicht den besten Finanzminister haben. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Daher deponiere ich dieses Anliegen auch bei Ihnen, Herr Innenminister, weil es Ihre Beamtinnen und Beamten betrifft.

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Erlauben Sie mir, bevor ich jetzt zu diesem Punkt spreche, noch auf die Ausführungen von Kollegin Ernst-Dziedzic einzugehen: Sehr verehrte Frau Kollegin, der Standort bestimmt offenbar den Standpunkt. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Als Opposition ist es unser gutes Recht, Anträge zu stellen. Das ist das Wesen einer parlamentarischen Demokratie. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Scherak.

Jetzt komme ich zum Absurdesten an diesem Misstrauensantrag – mein Vorredner hat ja den Katastrophenschutz angesprochen und gesagt, dass dieser stark gebraucht wird und bei den Menschen beliebt ist –: Wissen Sie eigentlich, Herr Kollege, dass Sie in Ihrem Misstrauensantrag genau diesen Katastrophenschutz kritisieren? (Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Wir investieren zusätzlich in Bildung, Wissenschaft und Sicherheit. Es gibt plus 1,2 Milliarden Euro für die Universitäten. Da möchte ich auch den neuen Standort für die technische Universität in Linz erwähnen, für die nun sozusagen der Grundstein gelegt wird. 235 Millionen Euro für den digitalen Unterricht: Das ist besonders in dieser Zeit eine sehr, sehr wesentliche zusätzliche Unterstützung vor allem auch für die Kinder und die Eltern. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Meine Damen und Herren, es steht hier die Behandlung des Kapitels Bundeskanzleramt und Verfassung an, erlauben Sie mir aber noch einen kurzen Seitenhieb auf die Koalitionsregierung, die nun in Wien bevorsteht: Da gab es ja eine Partei, die hier sehr, sehr oft bestimmte Forderungen auch betreffend Wien eingebracht hat, wie zum Beispiel bezüglich nicht amtsführende Stadträte. Diese Koalition kann jetzt gleich beweisen, ob sie mit nicht amtsführenden Stadträten antreten wird oder nicht. Der Koalitionsvertrag zeigt mir leider Gegenteiliges. Sie schieben es auf die Bundesregierung; damit machen sich die NEOS nur zum Steigbügelhalter der SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Meine Damen und Herren, Sie von den NEOS haben da leider vollkommen verloren. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: ... ÖVP-Wirtschaft ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Wie kommt man bitte überhaupt in der Zeit der größten Sozial- und Wirtschaftskrise in der Zweiten Republik, in der die Arbeitslosigkeit immer weiter steigt, auch bei den über 50-Jährigen, in der sich Armut wieder manifestiert, darauf, dass man sagt: So, und jetzt kürzen wir bei den Pensionen!? – Wie kommt man darauf? (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: ... ÖVP-Wirtschaft ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Was wir nicht wollen, das ist das, was Sie in Wien getan haben. Sie haben sich mit den Roten ins Bett gelegt und sind gar nicht draufgekommen, dass Sie unter dem Bett gelandet sind und fünf Jahre nichts zu reden haben. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch, Brandstötter und Scherak.

Wir hier sagen Gott sei Dank alle noch: Sehr geehrte Damen und Herren! – In vielen deutschen Städten ist das verpönt und gilt als ganz, ganz schlecht. Die Bezeichnung der Zukunft ist: Sehr geehrte Menschen! – Auch in der Verwaltungssprache wird das ausgeführt: Es geht nicht mehr, zu sagen: Herr Schulz, was haben Sie für Anliegen?, oder: Frau Schulz, was möchten Sie bitte von mir? – Ganz falsch! Es sollen nur mehr die Vor- und Nachnamen verwendet werden. In Zukunft soll es dann, um das Geschlecht nicht zum Ausdruck zu bringen, weil das diskriminierend ist, offensichtlich heißen: Sie, Schulz, was woll’n S’? (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch, Brandstötter und Scherak.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Erklärt also nicht uns, wie die Usancen des Hauses sind! Wenn es für euch und in eurem Sinne ist, ist es immer wurscht, nur die anderen Fraktionen in diesem Haus dürfen das nicht tun. Es ist nur der hochgelobten Sozialdemokratie vorbehalten, im Hohen Haus so zu agieren – meine Damen und Herren, mit uns nicht! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak. – Abg. Wöginger: Gerald, willst du wieder zu uns?

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Frage der Abschlagsfreiheit von Frühpensionen bei 540 Beitragsmonaten ist im Arbeits- und Sozialausschuss in den vergangenen Monaten mehrfach und breit diskutiert worden. (Abg. Leichtfried: Es geht ja um ...!) Mehrere Anträge zu diesem Thema sind im Ausschuss vorgelegen, und alle Fraktionen haben dazu ausführlich Stellung genommen und alle Argumente in voller Breite ins Treffen geführt, sodass niemand darüber überrascht sein kann, welche Fraktion in dieser Frage welches Ansinnen hat, und auch niemand darüber überrascht sein kann, dass dieser Antrag heute auf der Tagesordnung steht. Die Überraschung des Kollegen Leichtfried muss ich daher als eine gespielte annehmen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak. – Abg. Wöginger: Gerald, willst du wieder zu uns?)

Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Das wollen wir auch der Öffentlichkeit so vermitteln. Daher würde ich Sie bitten, dass Sie heute als Zeichen der Solidarität diese Maske tragen oder den Button anstecken. Das würde uns freuen. Ich tue das sehr gerne. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Ich dachte, die Schulen sind nicht geschlossen! – Ruf: „Sogenannten“!

noch ganz kurz andeuten, dass er vor Kurzem einen wunderbaren Artikel zu den Schulschließungen geschrieben und damit all das, was hier von sogenannten Bildungsexperten gesagt worden ist, entlarvt hat. (Abg. Scherak: Ich dachte, die Schulen sind nicht geschlossen! – Ruf: „Sogenannten“!) – Die sogenannten Schulschließungen, ganz richtig, ja, ja, Sie haben vollkommen recht, Herr Kollege, ich danke Ihnen vielmals dafür. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Scherak: Ach so!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Scherak: Ach so!

noch ganz kurz andeuten, dass er vor Kurzem einen wunderbaren Artikel zu den Schulschließungen geschrieben und damit all das, was hier von sogenannten Bildungsexperten gesagt worden ist, entlarvt hat. (Abg. Scherak: Ich dachte, die Schulen sind nicht geschlossen! – Ruf: „Sogenannten“!) – Die sogenannten Schulschließungen, ganz richtig, ja, ja, Sie haben vollkommen recht, Herr Kollege, ich danke Ihnen vielmals dafür. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Scherak: Ach so!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak.

Deshalb würde ich jene, die das gerne tun, anhalten, sich nicht über die An- oder Abwesenheit von Abgeordneten zu äußern, denn es ist durchaus möglich, dass sich jemand auf der Galerie oder im Dachfoyer befindet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak.)

in Richtung Abg. Scherak

Niki (in Richtung Abg. Scherak), du weißt, ich schätze dich, sowohl als Menschen als auch als Verfassungsjuristen, als Experten. Du hast einen Vorwurf gebracht. Es hat mich eigentlich gewundert, dass du dich heute nicht zu Wort meldest und sprichst, denn es kam der Vorwurf des Totalitarismus und dass das eigentlich ein verfassungsrechtlicher Skandal – so hast du es, glaube ich, genannt – sei. So schlimm kann es nicht gewesen sein, nehme ich an, denn sonst würdest du heute hier stehen und das noch einmal extra betonen, also so dramatisch war das wahrscheinlich nicht.

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Also das, was meine Vorredner da teilweise unter einer Festlegung von Behördenzuständigkeiten verstehen beziehungsweise welche Schlüsse sie daraus ziehen, ist schon – wie soll man sagen? – sehr abenteuerlich. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Kommen wir wieder auf den Boden der Tatsachen zurück!

Zwischenruf des Abg. Scherak

Das heißt, wir schaffen auf jeden Fall eine Untergrenze (Zwischenruf des Abg. Scherak), damit gewährleistet ist, dass es keine Fahrten um 2 oder 3 oder 4 Euro gibt, die noch dazu möglicherweise in unmittelbarer Konkurrenz zu einer Straßenbahnfahrt stehen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das wäre ja schlimm! – Abg. Scherak: Das wäre ja schrecklich!) Wir wollen auch unnötige Fahrten und Billigstfahrten verhindern. Wir wollen einfach eine Untergrenze haben, die dann entsprechend faire Preisgestaltungen erlaubt, sodass eben solche Billigstangebote gar nicht mehr möglich sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das wäre ja schlimm! – Abg. Scherak: Das wäre ja schrecklich!

Das heißt, wir schaffen auf jeden Fall eine Untergrenze (Zwischenruf des Abg. Scherak), damit gewährleistet ist, dass es keine Fahrten um 2 oder 3 oder 4 Euro gibt, die noch dazu möglicherweise in unmittelbarer Konkurrenz zu einer Straßenbahnfahrt stehen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das wäre ja schlimm! – Abg. Scherak: Das wäre ja schrecklich!) Wir wollen auch unnötige Fahrten und Billigstfahrten verhindern. Wir wollen einfach eine Untergrenze haben, die dann entsprechend faire Preisgestaltungen erlaubt, sodass eben solche Billigstangebote gar nicht mehr möglich sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Bildungsbonus, da geht es genau darum: 180 Euro im Monat bei Aus-, Um- und Weiterbildung; Lehrlingsbonus 3 000 plus 1 000 Euro, wenn es ein kleiner Betrieb ist – das haben viele in Anspruch genommen. – Vielleicht sollten wir Ihnen die Zahlen wirklich öfters schicken, ja, vielleicht ist das ein Defizit, und ich meine das ohne Ironie. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Aber das gibt es: Lehrlingsbonus, Bildungsbonus (Abg. Belakowitsch: Steigende Arbeitslosenzahlen! Steigende Insolvenzen!), weiters: Kinderbonus von 360 Euro, 360 Euro pro Kind. – Das ist nicht nichts! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Scherak: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Rendi-Wagner. (Abg. Scherak: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Scherak: Bei einer Regierungsfraktion, die alles vertagt, sollte man ein bisschen aufpassen! – Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.

wechseln. (Abg. Scherak: Bei einer Regierungsfraktion, die alles vertagt, sollte man ein bisschen aufpassen! – Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.) Reden wir über die wichtigen Fragen der Zukunft! Wir sind gerne dabei, weil es das Parlament aus diesem Grund auch gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Scherak: Gießkanne!

Weil auch angesprochen wurde, dass die Schulden auf Kosten der nächsten Generationen gehen, möchte ich jetzt etwas zur Schuldenpolitik sagen: Ja, ich gehöre auch zu denen, die sagen, ein ausgeglichener Haushalt ist nachhaltig und wichtig. Warum ist er das? – Weil man sich Spielräume erarbeitet, die man dann nutzen kann, wenn man sie braucht. Als überzeugter Vertreter dieser Theorie sage ich: Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem man diesen Spielraum braucht, an dem man investieren muss, weil genau das die Basis für ein Wirtschaftswachstum ist, um Arbeitsplätze für eben jene Generation zu schaffen, von der Sie gesprochen haben. (Abg. Scherak: Gießkanne!) Das geht nicht auf Kosten dieser Generation, sondern das ist die Basis für diese Generation, damit sie in diesem Land Chancen, Arbeitsplätze und eine gute Zukunft vorfindet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: 3,5 für Luxuspensionisten!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: 3,5 für Luxuspensionisten!

Weil auch angesprochen wurde, dass die Schulden auf Kosten der nächsten Generationen gehen, möchte ich jetzt etwas zur Schuldenpolitik sagen: Ja, ich gehöre auch zu denen, die sagen, ein ausgeglichener Haushalt ist nachhaltig und wichtig. Warum ist er das? – Weil man sich Spielräume erarbeitet, die man dann nutzen kann, wenn man sie braucht. Als überzeugter Vertreter dieser Theorie sage ich: Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem man diesen Spielraum braucht, an dem man investieren muss, weil genau das die Basis für ein Wirtschaftswachstum ist, um Arbeitsplätze für eben jene Generation zu schaffen, von der Sie gesprochen haben. (Abg. Scherak: Gießkanne!) Das geht nicht auf Kosten dieser Generation, sondern das ist die Basis für diese Generation, damit sie in diesem Land Chancen, Arbeitsplätze und eine gute Zukunft vorfindet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: 3,5 für Luxuspensionisten!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Scherak.

Meinungsfreiheit, und in Ihrem Gesetzespaket wird ganz klar die Macht hin zu den Konzernen verschoben. Künftig sollen Facebook und Twitter entscheiden können, was gelöscht und was nicht gelöscht wird, es braucht da auch keinerlei Qualifikationsprofil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. – Ganz ehrlich, das ist eigentlich eine Privatisierung des Rechts (Zwischenruf des Abg. Gerstl), und das lehnen wir ganz klar und dezidiert ab! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Drozda. – Heiterkeit des Abg. Scherak.

Wir wissen genau, wobei es sich um Fakenews handelt. Soll doch jemand sagen: Die Erde ist eine Scheibe!, auch wenn es wissenschaftlich widerlegt ist. Das tut uns doch nicht weh. Es gibt genug Menschen, die das vielleicht glauben oder es zumindest propagieren. Die Schöpfungsgeschichte aus der Bibel, also wie die Erde entstanden ist, ist zum Beispiel insofern Fakenews, als dass sie wissenschaftlich widerlegt ist. (Zwischenruf des Abg. Drozda. – Heiterkeit des Abg. Scherak.) Trotzdem würden wir niemals auf die Idee kommen, sie zu verbieten und da vielleicht das Strafrecht anzusetzen. Letztendlich kommen wir aber dorthin, wenn wir diese Begriffe so verwenden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.

Wir wissen genau, wobei es sich um Fakenews handelt. Soll doch jemand sagen: Die Erde ist eine Scheibe!, auch wenn es wissenschaftlich widerlegt ist. Das tut uns doch nicht weh. Es gibt genug Menschen, die das vielleicht glauben oder es zumindest propagieren. Die Schöpfungsgeschichte aus der Bibel, also wie die Erde entstanden ist, ist zum Beispiel insofern Fakenews, als dass sie wissenschaftlich widerlegt ist. (Zwischenruf des Abg. Drozda. – Heiterkeit des Abg. Scherak.) Trotzdem würden wir niemals auf die Idee kommen, sie zu verbieten und da vielleicht das Strafrecht anzusetzen. Letztendlich kommen wir aber dorthin, wenn wir diese Begriffe so verwenden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.

dem Internet vertreiben. Das trifft nicht nur Freiheitliche oder schon gar nicht nur Freiheitliche, auch wenn Frau Kollegin Maurer das als großes Argument angeführt hat. Wenn ich eine solche Büchse der Pandora öffne, trifft es jeden. Das kann sich auch gegen Tierschützer richten (Abg. Deimek: Gegen die Grünen!), wenn sich der Bauernbund zusammenschließt und sagt: Wir machen eine Initiative gegen Tierschützer! Auf diese Weise werden die vielleicht aus dem Internet verdrängt werden. Das kann in jede Richtung gehen, vergessen Sie das nicht, wenn Sie das heute hier beschließen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Weil wir aber über eine Unterlage des Verfassungsausschusses reden, komme ich nicht ganz umhin, auch den vorgestrigen Abend noch einmal in Erinnerung zu rufen – diese Messe, die hier im Parlament stattfand. (Abg. Gerstl: Das war keine Messe!) Wir wissen von der Eröffnung des Parlaments 1883, es war die Eröffnung eines multinationalen Parlaments, eines – wie Karl Renner es genannt hat – Völkerbundes im Kleinen. Gebetsstunden fundamentalistischer Gruppen, egal welcher Religionsgemeinschaft, laufen dem Geist und dem Gedanken dieses Parlaments ganz klar zuwider. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.) Ich erwarte mir von allen Abgeordneten, aber besonders vom jetzt nicht anwesenden Präsidenten des Hohen Hauses, dass er ein Vertreter der Überparteilichkeit ist – politisch, aber auch religiös. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Herr Kollege Scherak, du hast nicht ordentlich über mich recherchiert. Ja, ich bin ÖAAB-Mitglied, ich bin auch Bauernbundmitglied, ich bin auch Bürgermeisterin und bis vor drei Jahren war ich Bankmitarbeiterin, und zwar über 20 Jahre in einer kleinen Bankstelle, in der ich wirklich alles gemacht habe, vom normalen Kassageschäft über Wertpapierberatungen, und das Kreditgeschäft habe ich auch noch gemacht. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es war für uns wirklich sehr anstrengend, immer alle Auflagen zu erfüllen; das war eine Zettelwirtschaft. Wir waren wirklich manchmal überfordert, wir Mitarbeiter waren aber immer froh darüber, dass es Regeln gab, die uns natürlich in unserer Arbeit abgesichert haben.

Zwischenruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Es war die JVP – ich möchte besonders Nico Marchetti noch einmal hervorheben –, die sich vor 20 Jahren mit einer 24-Stunden-Mahnwache um dieses Denkmal gekümmert hat. Heinrich Gross ist durch die Hilfe der SPÖ von 1951 bis in die Achtzigerjahre gedeckt worden, und er wurde geschont. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Erst Ende der Neunzigerjahre kam es zu einem neuerlichen Verfahren, und dann wurde die Aberkennung eines Ehrenzeichens eingeleitet, das ihm von Frau Ministerin Firnberg verliehen worden ist. Dieser Beschluss ging durch den Ministerrat und hätte fast Rechtskraft erlangt, doch Heinrich Gross verstarb vorher, weshalb diese Aberkennung keine Rechtskraft mehr erlangen konnte. Für genau solche Fälle, finde ich, ist es notwendig, dass wir eine neue Rechtsgrundlage schaffen, denn Heinrich Gross verdient es nicht, ein Ehrenzeichen der Republik zu tragen, ich glaube, da sind wir uns alle einig. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Martin Graf: Das gilt auch für alle Austrofaschisten!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Eines kann ich Ihnen versichern: Die Frauen in diesem Land – denn Frauen sind mein Thema – werden sich à la longue diese Behandlung der Regierung nicht gefallen lassen. Sie haben kein einziges Wort zur Situation der Frauen in diesem Land gesagt – wie sie alles unter einen Hut bringen, den Haushalt, die Kinderbetreuung, das Distancelearning, das Homeoffice und vieles mehr. Die Frauen sind am Ende, nicht alle – in Ihrem Wolkenkuckucksheim gibt es wahrscheinlich einige, denen es nicht schlecht geht –, aber die meisten Frauen packen das nicht mehr, Herr Bundeskanzler, und ich sage Ihnen: Die Wut und der Zorn dieser Frauen wird Sie auch noch erreichen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Das ist der Schellhorn! – Abg. Schellhorn nickt zustimmend.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt – ich sehe zumindest fünf entsprechende Unterschriften. Ich würde bitten, darunter auch den Namen zu setzen, ich kann das sonst nicht verifizieren. (Abg. Scherak: Das ist der Schellhorn! – Abg. Schellhorn nickt zustimmend.) Ich nehme aber an, dass es fünf sind, und damit steht der Antrag mit in Verhandlung.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Sosehr mich die Bestellung freut, sosehr haben mich die Vorgänge rund um den Abgang unserer Ministerin Christine Aschbacher, bei der ich mich sehr herzlich für ihren Einsatz und ihr Engagement bedanke, sehr nachdenklich gestimmt. Seien wir doch wirklich in einem ehrlich: Wenn politisch engagierte Menschen zur wehrlosen Beute von selbsternannten Jägern werden und die Vorverurteilungen zum Programm werden, dann ist das absolut inakzeptabel. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Scherak.

war ein weiterer Fehler dieses Ressorts. Es ist ein Ressort, das seit 20 Jahren in der Hand der ÖVP ist, also schieben Sie nicht die Verantwortung ab! (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.

Eindeutig positiv zu bewerten ist, dass sowohl die Gleichbehandlungsanwaltschaft als auch die Gleichbehandlungskommission in den letzten Jahren ihren Bekanntheitsgrad steigern konnten und dass die Verfahren sehr viel effektiver gestaltet wurden und viel kürzer sind. Dies ist im Sinne der Rechtssicherheit der Betroffenen ganz wichtig und sorgt dafür, dass man Klarheit in Bezug auf seine Fragen bekommt. Ich glaube, das ist ein Weg, den wir – auch zur Stärkung dieser wichtigen Einrichtungen – weitergehen müssen. Die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft haben vorbereitende Sitzungen eingeführt, sie haben neue Aktenverfahren etabliert, sie haben im Vorfeld der Sitzungen Ausschüsse abgehalten. Ich möchte mich ganz, ganz herzlich bei all jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort bedanken, die so hartnäckig daran arbeiten, den Rechtsschutz und den Zugang zur Beschwerdemöglichkeit noch effektiver zu gestalten. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ich habe durchaus Respekt davor, dass man sagt, da gibt es datenschutzrechtliche Fragen und so weiter, wie das Kollege Scherak gerade gesagt hat, aber schauen wir uns an, was das in der Praxis bedeutet: Es bedeutet, wenn eine Betriebsprüfung stattfindet und ein Betriebsprüfer sich die Buchhaltung anschaut und sieht: Aha, der hat drei Konten in seiner Buchhaltung, dann kann er im Kontenregister nachschauen, ob er nur diese drei oder vielleicht ein viertes Konto hat. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Vielleicht ein Wort zur Fraktion der NEOS: Ich verstehe nicht ganz, warum die NEOS hier nicht mitgehen, zumal die Transparenz im Normalfall immer etwas ist, was die NEOS in ihren Forderungen hochhalten. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Gerade in diesem Fall verstehe ich das nicht, zumal mit ein und demselben Argument, wie mir scheint, einmal das eine und in einem anderen Fall das andere begründet wird. Was meine ich konkret? – Die Argumentation des Kollegen Scherak, wie ich sie verstanden habe, war, dass es da zu sensible Daten gibt, die dann einer zu breiten Öffentlichkeit zugänglich wären, und deswegen stimmen die NEOS nicht zu. Gleichzeitig hat mir Kollegin Doppelbauer, die ich auch sehr schätze, in einer Finanzausschusssitzung oder im Budgetausschuss einmal gesagt, sie gehen deswegen nicht in den Beirat der Cofag, weil sie dort auf das Bankgeheimnis vereidigt würden und die Daten dann nicht hinaustragen könnten. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Insofern halte ich das für einen Widerspruch und verstehe nicht, warum Sie hier nicht zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Diese Art des Denkens setzt aber voraus, dass die Opposition oder jedenfalls diese Minderheit, die den Antrag einbringt, von staatstragenden und verantwortungsbewussten Interessen zum Wohle des Staates getragen ist – und das ist, nebenbei, bei dieser Ministeranklage offensichtlich nicht der Fall. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es ist vielmehr so, dass – das haben Frau Kollegin Prammer und Herr Kollege Gerstl ja festgestellt – in Wirklichkeit die Verhältnismäßigkeit von dem, was Sie anklagen, und dem, was wirklich geschehen ist, überhaupt nicht gewahrt wurde. Dafür gibt es überhaupt keine Basis, Herr Kollege Stefan! Sie haben das sehr groß dargestellt, aber so groß ist es in Wirklichkeit nicht. Sie schießen mit Kanonen nicht einmal auf Spatzen, sondern sogar auf Schmetterlinge. (Abg. Stefan: ... Ministeranklage ...!)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Jetzt stelle ich mir tatsächlich die Frage, lieber Kollege Loacker: Warum ist es dir so wichtig, genau jetzt auf Basis dieser Zahlen eine Projektion zu machen, wo du jetzt schon weißt, wie das Ergebnis sein wird, nämlich: Das Pensionssystem ist unfinanzierbar, das Pensionssystem muss dringend reformiert werden, das Pensionssystem kostet nur die Jungen, das Pensionssystem ist nicht mehr leistbar? (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Nein, das ist nicht das Ziel. Man merkt die Absicht und man ist verstimmt.

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Wöginger: Das entwertet deine Dringliche Anfrage! – Abg. Scherak: ... Fragen stellen! – Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn!

Dann wäre die Frage, ob eventuell für die Beschaffung der Impfstoffe eine pharmafeindliche Haltung die Ursache war, ob man sich gedacht hat: Wir wollen lieber bei der halbstaatlichen Astra Zeneca bestellen, weil das nicht die bösen Pharmariesen sind. Mit wem haben wir jetzt Lieferprobleme? – Mit der halbstaatlichen Astra Zeneca, nicht mit den privaten Pfizer und Johnson & Johnson. Was da der Hintergrund war, würde ich gerne von Ihnen wissen. Sie können sicher ganz viel aufklären. Wir warten mit Spannung. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Wöginger: Das entwertet deine Dringliche Anfrage! – Abg. Scherak: ... Fragen stellen! – Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn!)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Ich muss auf Kollegen Loacker replizieren: Ja, es gab 62 Fragen, die ausführlichst beantwortet wurden, und wenn da zuerst kritisiert wird, Kollege Scherak, es sei nicht geantwortet worden (Zwischenruf des Abg. Scherak), und du dann aber in derselben Rede sagst, es ist eigentlich doch geantwortet worden, dann frage ich mich schon, wie man es denn eigentlich richtig machen soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner. – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Loacker: Burgenländerwitz!

Meine geschätzten Damen und Herren, ich möchte auch erwähnen, dass wir bereits vor einem Monat Veränderungen im Steuerrecht durchgesetzt haben, mit dem Ziel, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten: 300 Euro Homeofficepauschale – das ist gut und richtig so. Zusätzlich kann man auch Werbungskosten für ergonomisches Büromaterial absetzen, also für den Bürosessel oder auch den Bürotisch. Herr Kollege Loacker, Ihnen würde ich eine Schreibtischlampe empfehlen, damit Ihnen endlich einmal das Licht aufgeht, weil es nicht in Ordnung ist, was Sie mit der Sozialpartnerschaft machen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner. – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Loacker: Burgenländerwitz!)

Erheitert in Richtung der essenden Abgeordneten Loacker und Scherak:

(Erheitert in Richtung der essenden Abgeordneten Loacker und Scherak:) Solange die Süßigkeiten nicht bis hier heraus fliegen (Zwischenruf des Abg. Scherak), ist das durchaus okay!

Zwischenruf des Abg. Scherak

(Erheitert in Richtung der essenden Abgeordneten Loacker und Scherak:) Solange die Süßigkeiten nicht bis hier heraus fliegen (Zwischenruf des Abg. Scherak), ist das durchaus okay!

Abg. Loacker – in Richtung Abg. Scherak –: Jetzt kommt aber eine Replik, du!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Tanda. – Bitte. (Abg. Loacker – in Richtung Abg. Scherak –: Jetzt kommt aber eine Replik, du!)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, was würde man als nicht einmal geübter Parlamentarier zu einem solchen Fall sagen? Was würde man da sagen? – Glatte Insidergeschäfte (Zwischenruf des Abg. Scherak), glatte Vetternwirtschaft, Bestechlichkeit, alles Mögliche. So ist es! Bitte denken Sie darüber nach (Zwischenruf des Abg. Loacker), wenn Sie zukünftig die EMA als Beweis für die Richtigkeit der Prüfung von medizinischen Produkten, Medikamenten hernehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hafenecker, Meinl-Reisinger und Scherak.

Für den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler ist das alles nicht mehr und nicht weniger als ein typisches Beispiel für Korruption. Thomas Schmid, ein Öbag-Vorstand, der sich weit mehr sich selbst und seiner türkisen Familie als irgendwem sonst verpflichtet fühlt: So ein Vorstand muss gehen. (Beifall bei der SPÖ.) Ein Vorstand, der keine Autorität mehr besitzt, keine Handlungsfähigkeit mehr besitzt, dieses wichtige Unternehmen für Österreich gut zu führen, so ein Vorstand muss gehen, und zwar jetzt, Herr Bundesminister, und nicht erst in einem Jahr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hafenecker, Meinl-Reisinger und Scherak.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ein Glück, dass die in Karenz war! – Abg. Scherak: Die WKStA ...!

Dort, wo Korruption schon passiert ist, muss die Justiz ermitteln, und zwar mit aller Konsequenz und – das ist zentral – völlig unabhängig und ungestört. Wir Grüne in dieser Regierung garantieren dafür, Justizministerin Alma Zadić garantiert dafür, dass die Justiz unabhängig und ungestört ermitteln kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ein Glück, dass die in Karenz war! – Abg. Scherak: Die WKStA ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Scherak.

Ich halte daher diesen Copy-and-Paste-Misstrauensantrag, der wie immer voller Unterstellungen und Kriminalisierungen ist, wie wir sie in diesem Haus mittlerweile von einzelnen Proponenten gewöhnt sind, für vollkommen falsch. Wir müssen froh und glücklich sein, dass Menschen wie Gernot Blümel für dieses Land arbeiten. Er ist mit Abstand einer der besten Finanzminister, die wir seit Langem haben. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Zu den NEOS: Es ist okay gewesen, dass der Großspender Haselsteiner sofort in den ORF-Stiftungsrat hineingesetzt werden konnte, nicht wahr? Da haben wir nichts mehr von Parteipolitik und von Postenbesetzung gehört (Zwischenruf des Abg. Scherak), sondern es galt das Motto: Hauptsache, einer von uns ist drinnen, der uns viel Geld gibt, denn dann soll er dort auch mitentscheiden können. – Also hört doch auf mit diesen Moralattitüden, die ihr da zum Besten gebt – die sind fehl am Platz –, und schaut einmal, wie es bei euch, in eurem eigenen Bereich, ausschaut! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.

In den letzten 15 Monaten hat er im Endeffekt gezeigt, was einen Minister wie Rudi Anschober ausmacht, nämlich: 15 Monate lang bis zum sprichwörtlichen Breakdown arbeiten, wirklich für uns alle arbeiten, für Österreich, für Österreichs Gesundheit. Das ist aus meiner Sicht wirklich bemerkenswert und dem zolle ich gerne hier Respekt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Heiterkeit des Abg. Scherak – Abg. Kickl: Jetzt sieht man dich nicht mehr!

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich darf nun zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 5 Stellung beziehen (eine Tafel mit der Aufschrift „40.000 Jobs in Gemeinden und sozialen Einrichtungen“ mit einer Flasche Desinfektionsmittel stabilisierend auf das Rednerpult stellend). – Praktiker! – Es geht um Arbeitslosigkeit (Heiterkeit des Abg. Scherak – Abg. Kickl: Jetzt sieht man dich nicht mehr!), es geht um die Notstandshilfe betreffend Aufstockung. (Das Desinfektionsmittel und die Tafel fallen vom Rednerpult. – Heiterkeit und Rufe bei ÖVP und FPÖ: Praktiker! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS. – Der Redner stellt die Tafel neuerlich auf das Rednerpult und hält sie mit einer Hand fest.)

Abg. Kickl: Ich sage es Ihnen ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Belakowitsch: Was geht Sie das an, wer da redet?!

Die Taktik ist ja eine eindeutige. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Sehr geehrte Damen und Herren, es ist doch offensichtlich, dass so etwas sogar schon manchen Parteiobleuten der Opposition selbst zu schmutzig ist. Es ist nicht einmal mehr die Parteiobfrau Rendi-Wagner, die selbst diese Rede hält (Zwischenruf bei der SPÖ), sondern es werden Personen wie Abgeordneter Krainer ausgewählt, die dann über andere sagen: „ohne Anstand, ohne Respekt und ohne Moral. Das ist Ihr Charakter“. (Abg. Kickl: Ich sage es Ihnen ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Belakowitsch: Was geht Sie das an, wer da redet?!) – Eine Art und Weise der Selbsterhöhung der eigenen Person, der eigenen Partei, die nichts mehr mit demokratischem Diskurs zu tun hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Rauch. – Abg. Kickl: Kafkaesk!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Aber trotzdem darf man nicht lügen! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Zum Zweiten, und das ist auch der Initiative des Bundeskanzlers zu verdanken, sind wir beim Impfen ganz vorne dabei. Wir sind unter den top drei beim Impffortschritt in Europa, das ist ein großer Erfolg. Das ermöglicht uns auch, dass wir bald, so wie es eben angekündigt wurde, ins normale Leben zurückkehren können. Das ist ein großer Erfolg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Aber trotzdem darf man nicht lügen! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Fällt der ÖVP was anderes außer ... auch noch ein?! – Abg. Meinl-Reisinger: Irgendwas Neues, irgendwas ...!

Der dritte Punkt, der dritte wesentliche Hebel ist die Digitalisierung. Auch dort ist es uns gelungen, dass wir mit der Coronakrise diese Chance nutzen, denn wenn in etwa 25 Prozent der Investitionsprämie speziell für das Thema Digitalisierung ausgegeben werden, so zeigt das, dass auch die kleinen Betriebe gerade diese Chance nutzen und dass sie da ansetzen. Jetzt, gerade zum richtigen Zeitpunkt, ist es wichtig, dass wir sie in dieser Phase weiter unterstützen. Darum gibt es viele unterschiedliche Förderungen, die in diesem Zusammenhang zur Verfügung stehen. Ich möchte nur auf ein paar wenige eingehen, zum Beispiel den Digischeck, mit dem kleine Unternehmen, KMUs bis zu 10 000 Euro bekommen können (Abg. Scherak: Fällt der ÖVP was anderes außer ... auch noch ein?! – Abg. Meinl-Reisinger: Irgendwas Neues, irgendwas ...!), oder auch Hubs, die Zugang bieten und wo die KMUs den entsprechenden Zugang haben.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Scherak. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl.

gilt. Wenn sie nämlich diesen Antrag, um drei Monate zu verlängern, ablehnen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), bedeutet das, dass sie sich auf die Seite jener stellen, die eigentlich nur schreddern wollen, die nur verbergen und verdunkeln und die Arbeit der parlamentarischen Aufklärung hier sabotieren wollen. (Abg. Gödl: Ihr tuts nur vernadern!) Diese Entscheidung müssen Sie selber treffen, und die Verantwortung dafür müssen Sie auch tragen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Scherak. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lausch: Christoph Chorherr! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Scherak.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Ich muss sagen, es amüsiert mich dann doch jedes Mal wieder, wie die FPÖ hier versucht, sich als Sauberpartei herzustellen. Wir erinnern uns: Wer war noch einmal in Ibiza? – Ich glaube, es war Heinz-Christian Strache. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wer hat im Postenschacher einen völlig inkompetenten Bezirksrat in die Casinos gesetzt? – Ich glaube, es war die Freiheitliche Partei. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lausch: Christoph Chorherr! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Scherak.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kickl, Meinl-Reisinger und Scherak.

einmal – ich verstehe ja, dass man einem Misstrauensantrag in einer Koalition nicht zustimmen kann – dafür seid, dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, überprüfen zu können, ob Blümel verfassungswidrig gehandelt hat oder nicht? – Das ist wirklich inakzeptabel, das muss man einmal ganz klar sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kickl, Meinl-Reisinger und Scherak.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Hörl: Scherak!

Genau dagegen muss man sich mit aller Kraft wehren (Zwischenruf bei der ÖVP), denn es geht ja nicht nur darum, dass Pandoras Box geöffnet wurde – das ist ja schon passiert, das haben Sie ja schon getan –; wenn man sich nicht wehrt, bleibt Pandoras Box sperrangelweit offen. Das heißt, es ist ein Sittenbild; es ist die Art und Weise, wie Sie mit den Institutionen umgehen, welche Verhaltensweisen Sie an den Tag legen; es ist Ihr mangelnder Respekt gegenüber dem Parlament (Zwischenruf des Abg. Hörl), es ist Ihr mangelnder Respekt gegenüber dem Untersuchungsausschuss, es ist Ihr mangelnder Respekt gegenüber dem Verfassungsgerichtshof. Sie tanzen den Institutionen Österreichs auf der Nase herum – und dagegen muss man sich mit aller Kraft wehren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Hörl: Scherak!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Wenn ich kurz auf die NEOS replizieren darf: Herr Kollege Scherak, ich meine, Sie haben Tausende Mitarbeiterdaten von der Novomatic angefordert. Der Datenschutzrat hat sofort gesagt, das geht nicht, da wird in die Privatsphäre eingegriffen. Nehmen Sie das bitte auch zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Scherak.

Blümel – im Umgang mit unserem demokratischen Fundament. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Meine Damen und Herren, was soll ich zu diesem wunderbaren Ansinnen sagen, dass wir uns weiter einer Veranstaltung widmen, die auf „Gala“- und „Bunte“-Niveau hinuntergefallen ist und die Privatangelegenheiten (Zwischenruf des Abg. Scherak) einzelner Persönlichkeiten im Politikbereich aufarbeitet? Was soll ich dazu sagen, wenn von einer Fraktion Respekt eingefordert wird, die sechs Wochen vor dem Untersuchungsausschuss begonnen hat, den Präsidenten dieses Hauses auf eine unglaubliche Art mit einer Kampagne einzudecken, weil angeblich Novomatic ein Hauptthema von Herrn Strache gewesen ist? Da wurde, Wochen bevor dieser Ausschuss überhaupt angefangen hat, gegen den Präsidenten agitiert.

Abg. Scherak: Sehr gern sogar!

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich noch eines sagen: Da Sie sich hier am Rednerpult über die Einvernahme des Kanzlers alteriert haben – und ich nehme an, das wird auch noch mein Nachredner in allem Genuss tun (Abg. Scherak: Sehr gern sogar!) –, möchte ich erwähnen: Wir haben gleich viel Zeit verbraucht wie Kollege Krainer. Und wenn wir im Zusammenhang mit Kollegen Krainer Geschäftsordnungsdebatten geführt haben, Frau Kollegin Kucharowits, dann deshalb, weil er es bei einem Riesenpotpourri an Themen immer noch schafft, daneben vorbei zu fragen, und wir ihn gelegentlich daran erinnern müssen, was der Untersuchungsgegenstand ist.

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.

zu den guten Tugenden der Politik zurückgeführt, vom Gegeneinander zum Miteinander. Das ist gut im Dienste der Demokratie, im Dienste des Parlamentarismus und im Dienste der Menschen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.

Der sehr geschätzte Kollege Georg Bürstmayr, Bereichssprecher für Sicherheit, hat gerade etwas gesagt, was für die Polizei schon lange kein Gegensatz mehr ist: Menschenrechte und Sicherheit bedingen einander in einer Demokratie. Polizei macht Menschenrechte: Das ist schon jahrzehntelang ein Projekt innerhalb des Bundesministeriums für Inneres, weil wir nur dann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger haben können, zu deren Schutz wir ja berufen und verpflichtet sind, wenn der Grundrechtsschutz, wenn die Menschenrechte die obersten Parameter unseres Tuns und Handelns sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak

85 Prozent interessiert das offensichtlich nicht, und das Argument, das ja auch bei den Kammern immer wieder vorgebracht wird – nein, nein, das ist nicht so!, dort haben wir auch Wahlbeteiligungen von 35, 40 Prozent (Zwischenruf des Abg. Scherak) –, dass die übrigen 60 Prozent so zufrieden seien mit der Arbeit der Kammerfunktionäre (Zwischenruf des Abg. Scherak), dass sie keinen Anlass hätten, zur Wahl zu gehen, also dieses Argument überzeugt mich nicht wirklich – ich sage es so, wie es ist.

Zwischenruf des Abg. Scherak

85 Prozent interessiert das offensichtlich nicht, und das Argument, das ja auch bei den Kammern immer wieder vorgebracht wird – nein, nein, das ist nicht so!, dort haben wir auch Wahlbeteiligungen von 35, 40 Prozent (Zwischenruf des Abg. Scherak) –, dass die übrigen 60 Prozent so zufrieden seien mit der Arbeit der Kammerfunktionäre (Zwischenruf des Abg. Scherak), dass sie keinen Anlass hätten, zur Wahl zu gehen, also dieses Argument überzeugt mich nicht wirklich – ich sage es so, wie es ist.

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ich habe mir auch ganz genau angeschaut, was du in deiner Innenministerzeit auf europäischer Ebene in Gang gesetzt hast. Da ist sehr viel Leere zu finden. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Na, Kollege Scherak regt sich jetzt gerade wieder auf, er wird mir dann wahrscheinlich in seinem nächsten Redebeitrag sagen, wir würden unsere ehemalige Beziehung als Koalitionäre aufarbeiten. (Abg. Scherak: Das tut ihr auch die ganze Zeit!) – Nein, Kollege Scherak, Sie wissen, dass es eine Dringliche Anfrage an den Innenminister durch die Freiheitliche Partei Österreichs gibt. Ich bitte Sie, den Parlamentarismus zur Kenntnis zu nehmen und damit auch die Argumentation. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Abg. Scherak: Das tut ihr auch die ganze Zeit!

Ich habe mir auch ganz genau angeschaut, was du in deiner Innenministerzeit auf europäischer Ebene in Gang gesetzt hast. Da ist sehr viel Leere zu finden. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Na, Kollege Scherak regt sich jetzt gerade wieder auf, er wird mir dann wahrscheinlich in seinem nächsten Redebeitrag sagen, wir würden unsere ehemalige Beziehung als Koalitionäre aufarbeiten. (Abg. Scherak: Das tut ihr auch die ganze Zeit!) – Nein, Kollege Scherak, Sie wissen, dass es eine Dringliche Anfrage an den Innenminister durch die Freiheitliche Partei Österreichs gibt. Ich bitte Sie, den Parlamentarismus zur Kenntnis zu nehmen und damit auch die Argumentation. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Aufgabe, es ist die Aufgabe der Politik, diese Problematiken zu lösen, und darüber sollten wir hier sachlich diskutieren. Weniger Emotionen und mehr Sachlichkeit bei diesem Thema, das würde auch den Debatten hier im Haus guttun. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Ich möchte als Coronabetroffener, der nach zehn Monaten noch Schwierigkeiten am Rednerpult hat, ein bissl zu Luft zu kommen, noch etwas anhängen: Ich finde es teilweise unerträglich, wie diese Diskussion geführt wird – unerträglich! Da gibt es Menschen, die seit Monaten leiden, monatelang nicht aufkommen, abgesehen von denen, die auf der Intensivstation liegen, vorgestern 22 Tote, und dann wird das verharmlost bis zum Gehtnichtmehr. (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

erdrückend. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.

Ich schließe wie immer: Bitte impfen statt verunglimpfen und schimpfen! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Heiterkeit der Abgeordneten Loacker und Scherak

Schauen Sie her, liebe Zuschauer, da sitzt das türkise System. Da sitzt es aufgefädelt auf der Regierungsbank – gemeinsam mit den grünen Lebensverlängerern, das muss man auch dazusagen (Heiterkeit der Abgeordneten Loacker und Scherak) –, da sitzen die Damen und Herren der neuen türkisen Volkspartei, in der Zwischenzeit durch die Abwesenheit ihres neuen Klubobmanns schon das erste Mal verraten. Das sind im Übrigen die Herrschaften, die noch vor wenigen Tagen unterschrieben haben, dass sie, wenn Kurz nicht mehr da ist, auch mit Sicherheit weg sind. Es geht nur um die Frage der Glaubwürdigkeit. Ich weiß, dass das für Sie unbedeutend ist, aber für die österreichische Bevölkerung ist das immer noch ein hoher Wert. Ich weiß nicht, Ihre Unterschrift zählt offenbar auch nichts mehr, weil es eh wurscht ist, Herr Kollege Wöginger, ganz offenbar. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Scherak.

Ja, das haben wir vielen Menschen in unserem Land zu verdanken, und offenbar haben auch wir im Hohen Haus viele richtige Entscheidungen getroffen. Offenbar hat auch die Regierung hervorragend gearbeitet, sonst wären wir – im internationalen Vergleich – nicht so gut durch diese Krise gekommen. Ohne unser hervorragendes Gesundheitssystem und ohne die Impfbereitschaft der Menschen in unserem Land hätten wir das aber nicht geschafft. – Danke dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) All jene, die sich noch nicht für eine Impfung entscheiden konnten, möchte ich bitten, diesen Schritt nachzuholen, um unser aller Lebensqualität weiter steigern zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Scherak.)

Abg. Scherak: Ja!

Ich habe aber noch eine Frage an den Herrn Bundesminister, weil ja zutage getreten ist, dass möglicherweise – es gilt die Unmutsverschuldung und es gilt die Unschuldsvermutung – ein Zusammenhang zwischen publizierten Umfragen und Geldern, die geflossen sind, und der politischen Kommunikation der ÖVP besteht. (Abg. Scherak: Ja!) Sie waren als Bundesminister für Arbeit am 4. Juli in der „ZIB 2“ und haben dort gesagt, dass der Druck auf die Arbeitslosen erhöht werden sollte und dass da Maßnahmen kommen werden, und zufällig am 10. Juli publiziert Frau Beinschab eine Umfrage mit der Überschrift „ÖsterreicherInnen sprechen sich klar für Druck auf unwillige Arbeitslose aus“, mit sechs Tagen Abstand. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Sehr gut!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Das gibt mir gleich die Gelegenheit, darauf zu reagieren: Ich habe nie erwähnt, dass der Druck auf Arbeitslose erhöht werden sollte – das habe ich so sicher nie gesagt. Was ich, glaube ich, damals gesagt habe, war, dass die möglichen Sanktionen wieder auf das Niveau gehoben und in der Verbindlichkeit so umgesetzt werden, wie das vor Corona der Fall war, weil sich der Arbeitsmarkt erholt hat. Und: Ich kenne Frau Beinschab nicht. Das erklärt, glaube ich, jetzt, was die Frage war. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Solche Sachen kann man relativ rasch klären.

Abg. Hanger: Geh bitte! – Abg. Scherak: Schau! Sie wachen auf!

eingegangen sind, an denen permanent Menschen geladen worden sind, die keinerlei Beitrag leisten konnten, wenn die ÖVP die Befragungen nicht durch Geschäftsordnungsdebatten stört und zerstört und die Auskunftspersonen nicht - - (Abg. Hanger: Geh bitte! – Abg. Scherak: Schau! Sie wachen auf!) – Jaja, sie sind eh munter! – Wenn also die Auskunftspersonen nicht alle plötzlich das Gefühl haben, sie müssen nicht mehr kommen, weil die ÖVP das abdreht, wie wir es ja am Ende erlebt haben, dann glauben wir, dass wir es – wenn es auch wirklich ausreichend Termine gibt – vielleicht sogar schaffen, im ersten Halbjahr 2022 fertig zu werden. (Abg. Belakowitsch: Das ist aber eher unwahrscheinlich!) Das ist unser Angebot. Natürlich müssen dazu auch die Akten und die Unterlagen kommen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

und dass das nicht einmal jetzt, da alles an Korruption, Bestechlichkeit und Bestechung hochkommt, korrigiert wird, dann ist das in Wirklichkeit schlimm. Das ist unsozial und das ist nicht gerecht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak

so manche Berichterstattung in den Medien. Wir können aber davon ausgehen (Zwischenruf des Abg. Scherak), dass die Justiz ihrer Aufgabe nachkommt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Belakowitsch.

Ich sage es auch noch einmal, weil es immer wieder kommt: Was war die Position der Freiheitlichen? – Wir haben immer gesagt, wenn jemand für sich entscheidet, er will sich impfen lassen: selbstverständlich gerne! Wir haben nie jemandem verboten, sich impfen zu lassen, das war nie die Aussage. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Wenn Sie mir eine Aussage bringen, dann sage ich: Mea culpa! (Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Belakowitsch.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Scherak.

Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten, ich glaube, uns ist allen bewusst, dass es Aufgaben gibt, bei deren Erfüllung man vorne steht und sichtbar ist, und dass es Aufgaben in der Assistenzleistung gibt, die man nicht sieht, die aber mindestens genauso wichtig sind. Ich glaube, der Großteil von uns macht keinen Unterschied beim Dankesagen für alles, was Sie tun – vor dem Vorhang, aber auch dahinter. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Scherak.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Abschließend – meine Zeit ist zu Ende (Ruf bei der ÖVP: Ja!) – bitten wir Sie: Nehmen Sie Ihre Aufgabe umfassend wahr und seien Sie bitte endlich ein Minister für Kinder, SchülerInnen und Studierende, erheben Sie Ihre Stimme! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak hebt die Hand.

Ich glaube, wir können es jetzt dabei bewenden lassen. (Abg. Scherak hebt die Hand.) – Bitte, eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung, die auch keine oder die schon eine werden wird.

Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.

Genauso geht es darum, klarzumachen, dass Österreichs Beziehungen zum Staat Israel weiterhin eine zentrale Bedeutung haben, auch für diese Bundesregierung. Ich möchte auch erklären, warum mich das persönlich so bewegt: Ich war als Innenminister erst vor Kurzem in Israel und durfte dort Nachkommen von NS-Verfolgten die Staatsbürgerschaft verleihen. Es war nicht nur ein besonderes Privileg, das als Minister tun zu dürfen, sondern es war beides zu spüren: einerseits unsere Verantwortung, die Geschichte niemals zu vergessen und immer wieder darüber nachzudenken, wie wir besser werden können, sodass das niemals wieder passiert, andererseits das Gefühl, dass es so viel Zukunft bringt, wenn man sich mit der Geschichte auf eine Art und Weise versöhnt, wie es schöner nicht sein kann, nämlich dass jüdisches Leben in Österreich sich frei, ungefährdet und vor allem freudig weiterentwickeln kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre, Scherak und Shetty

Dazu zählt auch die Impfpflicht, die wir uns alle nie gewünscht haben. Diese Impfpflicht war nie das Ziel. Sie wurde aber aufgrund der viel zu niedrigen Impfquote leider unausweichlich, weil Sie als Regierung es nicht geschafft haben, diese Pandemie zu managen, es nicht geschafft haben, die Menschen mitzunehmen und diese Impfquote ohne Pflicht zu erreichen (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre, Scherak und Shetty), weil die Pandemie im Sommer wider besseres Wissen für beendet erklärt wurde, anstatt Schutzmaßnahmen und Vorbereitungen für einen sicheren Herbst zu treffen.

Heiterkeit des Abg. Scherak

Schauen Sie sich diese Zahlen an: Im gesamten Afrika sind nur 6 Prozent der Bevölkerung geimpft, im Südsudan 1,9 Prozent, im Tschad 1,2 Prozent. Umkehrschluss (Heiterkeit des Abg. Scherak) – und das wird ja bitte durch wissenschaftliche Studien, Harvard-Studien, die ich schon mehrmals erwähnt habe, immer wieder unterstrichen –: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Impfrate und der Anzahl der Infektionen. Schauen Sie sich das an! Wieso schauen Sie sich das afrikanische Beispiel nicht an? Sie schieben das immer weg. Wieso machen Sie das? Schauen Sie sich an, wieso in Afrika der Virus nicht wütet! Da gibt es Medikamente, die von Ihnen im Reich der Nichtwissenschaft verortet werden. Schauen Sie sich diese Fakten an! (Abg. Loacker: Der Experte spricht wieder! – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Lassen Sie mich noch einen Gedanken dazu ausführen! Von den Oppositionsparteien wird immer wieder behauptet, dass andere Länder besser als wir mit der pandemischen Situation umgehen. Dänemark wird hinsichtlich der offenen Schulen oft als ein solches Beispiel angeführt. Tatsächlich aber wird auch in Dänemark gerade jetzt auf Distancelearning umgestellt (Zwischenruf des Abg. Scherak), weil die Fallzahlen zu hoch sind. Österreich ist da also keine Ausnahme.

Ruf: Ja, das braucht’s! – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.

Für mich und für die SPÖ ist Bildung ganz eindeutig eine staatliche Aufgabe. Da braucht es Reformen, da braucht es Geld, da braucht es eine Entideologisierung. (Ruf: Ja, das braucht’s! – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.) Die Möglichkeiten hinsichtlich Bildung dürfen nicht von privaten Spendern, nicht von privaten Geldern abhängen. (Beifall bei der SPÖ.) Dadurch könnte es – und das befürchte ich – zu einem noch stärkeren Auseinanderdriften von Bildungsangeboten für alle und privat gesponserten – wie es dann oft heißt – Eliteeinrichtungen kommen. Wir dividieren ja die Gesellschaft so schon auseinander. (Abg. Loacker: Eliten?! Jesus Maria! – Abg. Scherak: ... Marx!)

Abg. Loacker: Eliten?! Jesus Maria! – Abg. Scherak: ... Marx!

Für mich und für die SPÖ ist Bildung ganz eindeutig eine staatliche Aufgabe. Da braucht es Reformen, da braucht es Geld, da braucht es eine Entideologisierung. (Ruf: Ja, das braucht’s! – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.) Die Möglichkeiten hinsichtlich Bildung dürfen nicht von privaten Spendern, nicht von privaten Geldern abhängen. (Beifall bei der SPÖ.) Dadurch könnte es – und das befürchte ich – zu einem noch stärkeren Auseinanderdriften von Bildungsangeboten für alle und privat gesponserten – wie es dann oft heißt – Eliteeinrichtungen kommen. Wir dividieren ja die Gesellschaft so schon auseinander. (Abg. Loacker: Eliten?! Jesus Maria! – Abg. Scherak: ... Marx!)

Abg. Scherak: Ist auch Marxist! – Heiterkeit des Redners.

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Der sieht das gar nicht so unähnlich, aber er wird sich zu etwas anderem äußern. (Abg. Scherak: Ist auch Marxist! – Heiterkeit des Redners.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Es kommt noch erschwerend dazu: Willfährig unterstützt werden diese verantwortungslosen Akteure von ebenso verantwortungslosen Abgeordneten von sogenannten Oppositionsparteien namens SPÖ und NEOS. Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl, Sie befinden sich in Geiselhaft Ihrer beiden Parteivorsitzenden, zwei Damen, die für eine ganz, ganz billige Nebenrolle alles opfern, was ihren Parteien heilig ist! (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Für eine Nebenrolle in einem jämmerlichen Regierungsschauspiel werden die eigenen Grundsätze über Bord geworfen, werden die eigenen Wähler, die eigenen Mitglieder, die eigenen Funktionäre und der eigene Klub verraten. Da können Sie sich wirklich gratulieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Scherak.

auch wichtig, zu sagen, dass sie das tun, dass die österreichischen Unternehmen – national oder international tätig – ihre Sorgfaltspflichten im Bereich der Menschenrechte und der Standards sehr wohl wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Scherak.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Scherak.

Was ich aber schade finde, ist, dass dieses Thema in Österreich wieder einmal nicht sachlich diskutiert wird, sondern dass es ideologisch aufgeladen ist. Wenn ich mir die Homepage www.lieferkettengesetz.at ansehe, wo ich gleich als ersten Satz lese, dass viel zu oft international agierende Konzerne ihre gigantischen Gewinne auf dem Rücken von Menschen und Umwelt erwirtschaften – und das geht in dieser Tonart auch weiter –, dann wird seitens der NGOs nicht informiert, sondern agitiert. Und das ist in einem Land, das ohnehin ein bisschen wirtschaftsskeptisch ist, nicht besonders förderlich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Scherak.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Scherak.

Meine Damen und Herren, ja, es geht hier um die Ukraine, aber in Wirklichkeit geht es heute um mehr: Es geht um die Zukunft und Sicherheit unseres Kontinents. Es geht wie schon gesagt um unser europäisches Lebensmodell, um ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand, das von den Menschen selbstbestimmt ist. Das dürfen wir nicht nur innerhalb der Europäischen Union so sehen, sondern wir sind verpflichtet, uns dafür einzusetzen, dass auf unserem Kontinent – und es ist unser Kontinent Europa – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen Staaten für alle Bürgerinnen und Bürger ohne Abstriche möglich werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Scherak.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Matznetter, Rauch und Scherak.

Menschen mit Behinderungen wollen kein Mitleid oder Bevorzugungen. Wir wollen Gerechtigkeit und die Chance, unsere Fähigkeiten auch tatsächlich zeigen zu können. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Matznetter, Rauch und Scherak.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Und die Sozialdemokratie macht das, das ist nicht zum Aushalten! – Abg. Scherak: Die Russen wollten das gar nicht! ...!

„Der vorliegende Gesetzentwurf gelangt erst heute zur Abstimmung, da der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hat, um eindeutig darzutun, daß die Beschlußfassung der legitimen, frei gewählten österreichischen Volksvertretung in voller Unabhängigkeit und in voller Freiheit erfolgt.“ (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Und die Sozialdemokratie macht das, das ist nicht zum Aushalten! – Abg. Scherak: Die Russen wollten das gar nicht! ...!)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.

Ich bitte hier ganz klar die FPÖ darum: Bitte seien Sie in dem Fall einfach loyal und versuchen Sie, im Sinne der Menschenrechte, im Sinne dieser armen Kinder, die da kommen, einfach einmal diesen Populismus (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), diesen kapitalistischen, KGB-kommunistischen Ansatz (Abg. Amesbauer: ... wenn Sie so einen Schmarren reden ...!) wegzulassen! Lassen Sie es! Ja, genau. – Danke vielmals. Danke für die Zeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wisst ihr, was ich euch jetzt einmal sage? – Da werden Menschen getötet, auf eine bestialische Art und Weise umgebracht. Städte werden einfach zerbombt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ihr müsst euch einmal die Bilder anschauen, und dann stellt ihr euch hierher, weil ihr mit Herrn Putin und seiner Partei bis letztes Jahr einen Vertrag gehabt habt, dass ihr das nicht auch noch auf das Allerschärfste zurückweist, das, meine Damen und Herren, geht so nicht! Da wird ein europäisches Land überfallen, und die FPÖ hat nichts Besseres zu tun, als in ihrer Vergangenheit zu wühlen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ribo, Jakob Schwarz und Scherak.

Wir brauchen auch nur nach Ungarn zu schauen, um zu sehen: Es kommt dort zu Disruptionen, zu entsprechenden Effekten auf die Menge, zu Verknappungen, die wir so nicht wollen. Ich glaube daher, und das weiß jeder verantwortungsvolle Politiker in einer freien Marktwirtschaft – das mag vielleicht die SPÖ nicht so gerne hören und auch akzeptieren –, eine Planwirtschaft ist nicht das richtige Ergebnis und auch nicht richtig für Österreich. Wir brauchen, um das bestätigt zu finden, nur nach Ungarn zu schauen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ribo, Jakob Schwarz und Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Wenn Sie immer wieder auf die Wirtschaftskammer hinhauen: Die Wirtschaftskammer kauft kein Gas. Es gibt aber eben Unternehmer – das sollten gerade auch Sie wissen! –, die nach dem wirtschaftlichen Prinzip arbeiten und auch die letzten 20 Jahre danach gearbeitet haben – und die Energieversorgung mit russischem Gas war da halt auch eine sehr günstige und die wirtschaftlich beste. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.

Kollege Lercher hat ja in seiner Rede hier schon angedeutet, er würde gerne über eine neue Marktlogik philosophieren und diskutieren. Herr Kollege Einwallner von der SPÖ, mein Vorredner, hat hier ja schon ein paar Einblicke in diese Gedankenwelt gegeben. Ich glaube, das ist ein wenig ein Spiel mit dem Feuer, meine Damen und Herren, denn ich befürchte, Ihre Vorbilder, was eine andere Marktlogik betrifft, sind solche Länder wie Kuba oder Venezuela, und davor können wir nur warnen, weil sich immer schon in der Geschichte gezeigt hat, dass es den Menschen dann sehr schnell viel schlechter gegangen ist als in einer sozialen Marktwirtschaft, die seit 1945 höchst erfolgreich in diesem Lande aufgebaut wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Scherak.

Der Bericht zur sozialen Lage ist ein Bericht, der sich in regelmäßigen Abständen eben mit der sozialen Situation der Studierenden auseinandersetzt. Das ist immer ein sehr hilfreicher Bericht gewesen, aber wir denken, dass dieses Anliegen, sich die Situation während der Pandemie anzuschauen, es wert wäre, gesondert und nicht in einem Unterkapitel dieses Berichts behandelt zu werden, daher unterstützen wir diesen Antrag so, wie er ist. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass wir in den letzten Monaten gelernt haben, dass in ÖVP-geführten Ressorts sehr viel Geld in Studien zu absurden Themen investiert wurde. Ich denke, das wäre ein Anliegen, bei dem jeder Euro gut investiert wäre, und daher unterstützen wir das. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Scherak.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak.

Frau Kollegin Fürst, bei allem Respekt: Die Situation hier bei uns mit jener in Russland zu vergleichen ist völlig absurd! Wenn in Russland Menschen stehen und friedlich ein Plakat in die Höhe halten, auf dem „Frieden“ steht, werden sie abgeführt oder niedergeknüppelt. Wenn Journalistinnen oder Journalisten in Russland in der Öffentlichkeit das Wort Krieg verwenden, können sie bis zu 15 Jahre eingesperrt werden. (Abg. Stefan: Was ist mit Saudi-Arabien? Wie ist es denn in Saudi-Arabien?) Und dann sagen Sie, das in Russland ist so wie bei uns?! – Ich meine, das ist doch absurd und, bei allem Respekt, das ist lächerlich – lächerlich! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Er stimmt dir zu!

Das Problem ist aber - - (In Richtung Präsident Sobotka:) Ihnen greift man auch in die Tasche, Herr Präsident! Ich weiß jetzt nicht genau, was daran lustig ist, aber ihr werdet mir das nachher schildern, welche Grimassen - - Hat er Grimassen geschnitten? (Abg. Scherak: Er stimmt dir zu!) – Er stimmt mir zu? – Ich glaube, Sie müssen sich in der eigenen Fraktion besser abstimmen, wenn Sie mir zustimmen: Sie stellen den Finanzminister, die ÖVP ist seit 1984 in der Regierung, nicht wir NEOS! Tun Sie endlich etwas für Ihr Geld, das ist ja unerhört! (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Scherak.

Ziel ist es, bei dieser Frage frühestmöglich ein funktions- und auch ein mehrheitsfähiges Modell präsentieren zu können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Schönen Nachmittag! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Scherak.)

Abg. Scherak: Das ist kein Bild, das ist eine ...!

Es ist zwar nett, dass Sie heute ein Interview geben, in dem Sie sagen, dass Ihnen als Wirtschaftsbundfunktionär das Bild nicht gefällt, das der Wirtschaftsbund gerade in Vorarlberg abgibt. (Abg. Scherak: Das ist kein Bild, das ist eine ...!) Das ist zwar nett, dass Sie das tun, aber wissen Sie, was die entscheidende Frage ist: Was haben Sie gewusst, wie lange haben Sie es schon gewusst, und was haben Sie getan, dass das abgestellt wird? – Nämlich nichts! Sie haben wahrscheinlich als ehemaliger Büroleiter von Landeshauptmann Sausgruber alles gewusst. (Abg. Pfurtscheller: ... sollen sich wirklich schämen! ... !), als Wirtschaftsbunddirektor und, und, und, Herr Finanzminister. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Es ist heute zugegebenermaßen ein bisschen schwierig, sachlich und ruhig zu bleiben, vor allem auch für Sie, Frau Bundesministerin, denn bei diesem Drang zur Selbstdarstellung, den Frau Kollegin Tomaselli hier in diesem Haus auslebt, ist damit zu rechnen (Zwischenruf des Abg. Scherak), dass, wenn die Opposition das nächste Mal einen Antrag auf Ministeranklage gegen Sie, Frau Bundesministerin, einbringt, Frau Tomaselli – bei ihrem Selbstdarstellungsdrang – diesem Antrag auch zustimmen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das ist jetzt eine Drohung!)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.

Ich darf an dieser Stelle den Ministerinnen Schramböck und Köstinger für ihren Dienst an der Republik herzlich danken. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Scherak

Das Landwirtschaftsministerium an sich ist jetzt klarer strukturiert (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Scherak), es widmet sich vollumfänglich seinen Aufgaben. Die Frage, warum es das braucht, lässt sich leicht beantworten: Lebensmittelversorgungssicherheit ist gerade seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine ein wesentliches Thema, nicht nur für uns in Österreich, sondern derzeit weltweit. Wir erleben gerade, dass Weizenexporte von großen produzierenden Ländern zurückgehalten werden. Der Weizen, die Ölsaaten, der Mais aus der Ukraine sind auf der einen Seite für die Lebensmittelversorgungssicherheit auf der ganzen Welt wichtig, vor allem in Nordafrika, Pakistan und Indien (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), und auf der anderen Seite ist es genauso wichtig, dass in Österreich Lebensmittelversorgungssicherheit herrscht – das ist dank der Bäuerinnen und Bauern, dank der hohen Qualitätsstandards in der Produktion möglich –, und damit das auch so bleibt, braucht es einen erfahrenen Profi an der Spitze des Ministeriums. Das ist Norbert Totschnig. – Lieber Norbert, herzlich willkommen bei uns im Team! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.

Der Tourismus in Österreich: durch die Pandemie schwer geschüttelt und gleichzeitig ein wichtiger Arbeitgeber für den Arbeitsmarkt, wichtig für das Thema Innovation/Entwicklung, gerade auch im ländlichen Raum. Aber auch der Städtetourismus hat die letzten Jahre hindurch, auch durch die Beschränkungen, die international erlassen worden sind, massiv gelitten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Schmiedlechner.) Auch da braucht es eine Staatssekretärin, die sich jetzt mit Kompetenz und Sachverstand für genau die Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, die auch wiederum Arbeitsplätze schaffen, für Wohlstand in unserem Land sorgen, mit voller Kraft einsetzt. – Liebe Susanne Kraus-Winkler, herzlich willkommen in unserem Team! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Sie hätten, Frau Kollegin Künsberg Sarre, durchaus auch auf die Vorschläge, die dort gemacht worden sind, eingehen können, anstatt dass Sie hier gleichsam – wie soll ich sagen? – in Totalopposition gehen und den Standpunkt vertreten: So etwas wäre geradezu unmöglich! Das empfand ich in gewisser Hinsicht doch eher als eine Beckmesserei. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Die Wahlen ...! – Zwischenruf der Abg. Krisper.

Wir werden den Menschen in Oberösterreich sagen, dass Ihnen andere Dinge wichtiger sind, die Sie hier heraußen gesagt haben, aber das sind Dinge, um die es nicht geht. (Abg. Scherak: Die Wahlen ...! – Zwischenruf der Abg. Krisper.) Es geht um die Zukunft dieses Landes (Zwischenruf der Abg. Holzleitner), es geht um die Zukunft der Jugend und um Innovation für dieses Land, das ist alles. Dieses Leitprojekt wird auch von dieser Bundesregierung, von diesem Minister, der hier sitzt, getragen, und für diesen Einsatz bedanken wir uns in Oberösterreich sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jeitler-Cincelli, Brandstätter und Scherak.

Es geht aber nicht nur darum, Menschen nicht zu enttäuschen, sondern es geht auch darum, den Feindinnen und Feinden von Europa keinen Fußbreit zu bieten, jenen keinen Fußbreit zu lassen, die die Europäische Union massiv kritisieren, sie nicht nur skeptisch sehen, sondern auch abschaffen wollen und sie kontinuierlich diskreditieren. Wie gesagt, die Zukunft von Europa kann nur gemeinsam gelingen, das ist wichtig. Deshalb – Quo vadis, Europa? –: Lassen wir diese Vorschläge zur Zukunftskonferenz nicht ungelesen und arbeiten wir weiterhin gemeinsam daran! Schauen wir, wo sie verortet sind – auf nationalstaatlicher Ebene, auf europapolitischer Ebene – und arbeiten wir gemeinsam daran: weniger Klein-Klein und mehr gemeinsame Visionen für die Europäische Union! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jeitler-Cincelli, Brandstätter und Scherak.)

Abg. Scherak: Wieso hast du die falsche Rede mit, Hannes?

Bei diesen Zahlen kann man sich nur fragen, was der derzeit amtierende Innenminister beruflich eigentlich macht. (Abg. Scherak: Wieso hast du die falsche Rede mit, Hannes?) Das ist ja ein Wahnsinn und ein Totalversagen in der Asylpolitik. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Scherak: Christoph, was hat die SPÖ ... jahrzehntelang gemacht?

Wir haben eine Krise, Herr Kollege Hammer! Wir haben eine Krise, und da ist es nötig, dass die handelnden Personen ihr Handwerk verstehen. (Abg. Scherak: Christoph, was hat die SPÖ ... jahrzehntelang gemacht?) Das ist keine Schönwetterveranstaltung, wie Kollege Stögmüller glaubt. (Ruf: Erklär es uns, Christoph! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Stögmüller.) Das ist ein ernsthaftes Thema und erfordert, dass die handelnden Personen ihre Hausaufgaben machen – und das ist nicht gelungen. (Neuerlicher Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Scherak: Doppelbauer!

Letzter Nachsatz: Zum Teil von Kollegen Hammer, aber auch von Kollegin Sommerbauer (Abg. Scherak: Doppelbauer!) – Doppelbauer –, NEOS und Grüne, kam der Vorwurf, die Politik hätte versagt und in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt. (Abg. Jakob Schwarz: Da hast du einen großen Anteil daran!) Welche Politik? (Ruf bei den Grünen: Deine!) Haben Sie eine Antwort? (Abg. Litschauer: 2014 ...!) – Ich höre Sie nicht. Sie haben keine Antwort, weil Sie nicht einmal die Geschichte - - (Abg. Litschauer: 2014, sage ich nur!) – Sie brauchen nicht zu schreien, Herr Kollege! (Ruf bei den Grünen: Sie haben ihn nicht gehört!) Ich sage es ganz offen: Es war neoliberale Politik. Die Märkte machen alles, mehr privat, weniger Staat. (Ruf bei den Grünen: Das sagst du?! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Ruf bei den Grünen: Das sagst du?! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Letzter Nachsatz: Zum Teil von Kollegen Hammer, aber auch von Kollegin Sommerbauer (Abg. Scherak: Doppelbauer!) – Doppelbauer –, NEOS und Grüne, kam der Vorwurf, die Politik hätte versagt und in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt. (Abg. Jakob Schwarz: Da hast du einen großen Anteil daran!) Welche Politik? (Ruf bei den Grünen: Deine!) Haben Sie eine Antwort? (Abg. Litschauer: 2014 ...!) – Ich höre Sie nicht. Sie haben keine Antwort, weil Sie nicht einmal die Geschichte - - (Abg. Litschauer: 2014, sage ich nur!) – Sie brauchen nicht zu schreien, Herr Kollege! (Ruf bei den Grünen: Sie haben ihn nicht gehört!) Ich sage es ganz offen: Es war neoliberale Politik. Die Märkte machen alles, mehr privat, weniger Staat. (Ruf bei den Grünen: Das sagst du?! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Jetzt zu Kollegin Doppelbauer: Sie hat gestern einen relativ breiten Rundumschlag gemacht, was die Ausrichtung, wahrscheinlich auch die Herkunft der österreichischen Agrarpolitik betrifft. Ich darf einleitend sagen: Ich würde gerne die Gene des Matthias Strolz bei den NEOS wieder ein bisschen in Erinnerung rufen (Zwischenruf des Abg. Scherak): am Anfang einer Rede immer ein bisschen Lob, ehrlich gemeint, eine gute Analyse und dann der Ausblick: Wie geht es weiter?

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Das Ergebnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, war ein katastrophales. Wir haben festgestellt, dass diese beiden Damen in nur zwei Jahren 672 000 Euro aus den Ministerien abgesaugt haben: 672 000 Euro für Studien, von denen man bis heute nicht weiß, wofür die eigentlich gewesen sind, wozu die eigentlich gemacht worden sind und was für einen Nutzen sie dem jeweiligen Ministerium gebracht haben. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es waren dabei das Finanzministerium, Ihr Ministerium, das Vizekanzleramt, das Wirtschaftsministerium und das Landwirtschaftsministerium. Interessanterweise sind die Ministerinnen der beiden letztgenannten Ressorts vorige Woche zurückgetreten. Vielleicht wollten sie auch gar nicht mehr darüber reden, was da vielleicht noch ins türkise Universum gepumpt worden ist.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Krainer und Scherak.

Das ist Ihre Art und Weise, Politik zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist der Grund, warum wir diese Art und Weise einmal hinterfragen sollten und in diesem Haus auch zu diskutieren haben. Das ist der Grund, warum Sie heute hier sind. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Krainer und Scherak.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, ich kann Ihnen eines sagen: Das Ganze schaut einfach nicht gut aus. – Ich glaube, wir müssen das aufklären. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Bitte wirken Sie auch auf Ihren Parteikameraden Mahrer ein! Eines ist Faktum: Morgen hat Herr Mahrer ja seinen Parteitag in Wien. Wenn man sich das Verhaltensmuster von Herrn Mahrer anschaut und wenn man sich den korruptiven Zugang anschaut, der da vielleicht auch mitspielt, dann ist auch er dafür geeignet, morgen am Parteitag 100 Prozent zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Heiterkeit des Abg. Scherak.

Eine Vorfrage möchte ich klären, obwohl Sie es nicht angesprochen haben, muss ich dazusagen. Ich möchte es trotzdem noch kurz erwähnen – fairerweise –, weil diese Frage immer diskutiert wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums – Sie haben es jetzt nicht erwähnt – sind auch immer stark in der Kritik gestanden, und da muss ich wirklich eine Lanze brechen: Ich habe in den ersten fünf Monaten nun wirklich kennen und schätzen gelernt, wie hoch die Qualität ist. Natürlich gibt es überall schwarze Schafe, in allen Bereichen, das ist klar, aber die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist wirklich effizient (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), sie ist wirklich hervorragend. (Heiterkeit des Abg. Scherak.) Die Leute machen wirklich einen exzellenten Job und sind auch hoch angesehen (Zwischenruf bei der FPÖ), sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene. Ich möchte mich wirklich auch für die Unterstützung bedanken, die wir erfahren. (Beifall bei der ÖVP.)

in Richtung Abg. Scherak

Und zum Verständnis, weil Sie (in Richtung Abg. Scherak) gesagt haben, ich würde es verniedlichen, dass es Defizite gibt: Nein, ich habe schon auch klar gesagt, dass das nicht mein Verständnis ist, wie man Transparenz lebt und wie man mit Steuergeldern umgeht. Das ist nicht mein Verständnis, und das habe ich, glaube ich, auch klar genug gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scherak: Ihr habt noch gar nichts umgesetzt!

Also zurück zum eigentlichen Thema, das Sie vorgeschlagen haben: Was viele Politikergenerationen versprochen haben, das setzt diese Bundesregierung jetzt um: Wir schaffen die kalte Progression ab. (Abg. Scherak: Ihr habt noch gar nichts umgesetzt!) Ich erkläre Ihnen gleich noch einmal, warum es 100 Prozent sind. (Abg. Scherak: Es ist ja noch nicht da! Das haben ja zehn andere vor dir auch schon versprochen!) – Nein, es ist noch nicht da, dazu brauchen wir noch Beschlüsse. Sie können ja dann mitstimmen, wenn es um die Abschaffung der kalten Progression geht, jetzt warten Sie einmal ab! Bisher haben Sie sich immer aufgeregt, dass das eh alles nur Blabla ist und wir es in der

Abg. Scherak: Es ist ja noch nicht da! Das haben ja zehn andere vor dir auch schon versprochen!

Also zurück zum eigentlichen Thema, das Sie vorgeschlagen haben: Was viele Politikergenerationen versprochen haben, das setzt diese Bundesregierung jetzt um: Wir schaffen die kalte Progression ab. (Abg. Scherak: Ihr habt noch gar nichts umgesetzt!) Ich erkläre Ihnen gleich noch einmal, warum es 100 Prozent sind. (Abg. Scherak: Es ist ja noch nicht da! Das haben ja zehn andere vor dir auch schon versprochen!) – Nein, es ist noch nicht da, dazu brauchen wir noch Beschlüsse. Sie können ja dann mitstimmen, wenn es um die Abschaffung der kalten Progression geht, jetzt warten Sie einmal ab! Bisher haben Sie sich immer aufgeregt, dass das eh alles nur Blabla ist und wir es in der

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ganz kurz vorab noch, weil es mich etwas gejuckt und aufgeregt hat, wie Frau Kollegin Gamon in Richtung meiner Fraktion hier wieder mit Putin-Versteher polemisiert und mit spitzer Zunge versucht hat, politisches Kleingeld zu wechseln: Frau Gamon, wer war es denn, der im Jahr 2017 Putin und die Russen in die EU hineinholen wollte und das als eine wundervolle Idee bezeichnet hat? – Es war niemand anderer als der Geldgeber der NEOS, nämlich Herr Haselsteiner. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das schreiben Sie sich bitte einmal in Ihr Stammbuch (Abg. Scherak: Aber das zeigt ja nur ...!), wenn Sie in andere Richtung hier mit negativen Befindlichkeiten argumentieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Scherak: Aber das zeigt ja nur ...!

Ganz kurz vorab noch, weil es mich etwas gejuckt und aufgeregt hat, wie Frau Kollegin Gamon in Richtung meiner Fraktion hier wieder mit Putin-Versteher polemisiert und mit spitzer Zunge versucht hat, politisches Kleingeld zu wechseln: Frau Gamon, wer war es denn, der im Jahr 2017 Putin und die Russen in die EU hineinholen wollte und das als eine wundervolle Idee bezeichnet hat? – Es war niemand anderer als der Geldgeber der NEOS, nämlich Herr Haselsteiner. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das schreiben Sie sich bitte einmal in Ihr Stammbuch (Abg. Scherak: Aber das zeigt ja nur ...!), wenn Sie in andere Richtung hier mit negativen Befindlichkeiten argumentieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abgeordneten Scherak.

Nun einmal zur Methodik der Anfrage: Es wurden nicht nur Vereine angefragt, die einer Partei zuzuordnen sind, sondern es wurden Vereine angefragt, die eine Namensgleichheit mit Teilorganisationen von vier verschiedenen politischen Parteien aufweisen. (Abg. Krainer: Was heißt hier „Namensgleichheit“?! Selber Name, selbes Logo, selbe Adresse, selbe Telefonnummer!) Alle wurden angefragt und alle wurden herausgesucht und beantwortet. (Abg. Hafenecker: Wer war der Schamloseste?) Wer im Übrigen nicht angefragt wurde, waren Vereine wie zum Beispiel Junos oder Unos oder die NEOS-Gemeindevertretervereine. (Zwischenruf des Abgeordneten Scherak.) Ich weiß nicht, warum, aber die wurden nicht angefragt (Abg. Loacker: Frag selber!), wahrscheinlich weil man genau gewusst hat (Abg. Scherak: Das ist absurd, dass du nicht weißt, wie ...!), dass es nichts gibt – aber trotzdem: Man könnte sie anfragen. (Abg. Loacker: Es langt!)

Abg. Scherak: Das ist absurd, dass du nicht weißt, wie ...!

Nun einmal zur Methodik der Anfrage: Es wurden nicht nur Vereine angefragt, die einer Partei zuzuordnen sind, sondern es wurden Vereine angefragt, die eine Namensgleichheit mit Teilorganisationen von vier verschiedenen politischen Parteien aufweisen. (Abg. Krainer: Was heißt hier „Namensgleichheit“?! Selber Name, selbes Logo, selbe Adresse, selbe Telefonnummer!) Alle wurden angefragt und alle wurden herausgesucht und beantwortet. (Abg. Hafenecker: Wer war der Schamloseste?) Wer im Übrigen nicht angefragt wurde, waren Vereine wie zum Beispiel Junos oder Unos oder die NEOS-Gemeindevertretervereine. (Zwischenruf des Abgeordneten Scherak.) Ich weiß nicht, warum, aber die wurden nicht angefragt (Abg. Loacker: Frag selber!), wahrscheinlich weil man genau gewusst hat (Abg. Scherak: Das ist absurd, dass du nicht weißt, wie ...!), dass es nichts gibt – aber trotzdem: Man könnte sie anfragen. (Abg. Loacker: Es langt!)

Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Leichtfried und Scherak: Es ist ja verboten! – Abg. Krisper: Jawohl!

Was dieses Thema aufwirft, ist doch vor allem eine ganz, ganz, ganz wichtige Frage: Ist es tatsächlich anständig, ist es tatsächlich legitim, dass man immer alles macht, was nicht gerade noch verboten ist? (Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Leichtfried und Scherak: Es ist ja verboten! – Abg. Krisper: Jawohl!)

Abg. Scherak: Für alle klar, nur für die ÖVP nicht!

Ich denke, dass wir alle etwas aus dieser Sache mitnehmen müssen – abgesehen von der Prüfung, die jetzt durchgeführt wird; die Prüfung wird sehr genau durchgeführt werden und es wird sich herausstellen, dass entweder zurückzuzahlen ist oder nicht, es gibt nur diese beiden Möglichkeiten –: Unabhängig davon, wie die rechtliche Begründung dieser Überprüfung ausfallen wird, ist es wichtig, dass wir gewisse Aufträge mitnehmen. Einer dieser Aufträge wird sein: Wir brauchen eine ganz genaue Definition, wie Gemeinnützigkeit festgestellt wird, eine Feststellung, wann eine Organisation gemeinnützig ist und wann nicht. Das müssen wir uns einfach als Arbeitsauftrag mitnehmen, damit tatsächlich Klarheit geschaffen wird. (Abg. Scherak: Für alle klar, nur für die ÖVP nicht!) Das Zweite ist eine klare Definition: Was sind diese berühmten, immer so genannten Vorfeldorganisationen?

Abg. Scherak: Weil du jetzt kommst, oder wie? – Abg. Kickl: Ihr habt es gerade notwendig, wirklich!

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause, sofern Sie den Fernseher noch nicht beim Redebeitrag von Kollegin Steger abgedreht haben! (Abg. Scherak: Weil du jetzt kommst, oder wie? – Abg. Kickl: Ihr habt es gerade notwendig, wirklich!) Meine geschätzten Damen und Herren, der NPO-Fonds wurde ja von vielen heute auch schon gelobt, auch von der Opposition. Im Rahmen des NPO-Fonds haben wir mit Stand 30. April 2022 725 Millionen Euro an Covid-Hilfen auch an die gemeinnützigen Vereine, an die ehrenamtlichen Vereine und Organisationen ausgeschüttet.

Abg. Scherak: Zum Oberösterreichischen Seniorenbund!

Das reicht von den kirchlichen Organisationen, von den Glaubensgemeinschaften bis hin zur freiwilligen Feuerwehr, von den Sportvereinen über die Kunst- und Kulturvereine bis beispielsweise auch hin zur Blasmusik. (Abg. Scherak: Zum Oberösterreichischen Seniorenbund!) Zu diesem Fonds möchte ich Ihnen schon ganz herzlich gratulieren und dafür auch Danke sagen. Wenn etwas funktioniert, dann sollte man auch Danke sagen. (Abg. Leichtfried: Danke Sebastian!)

Abg. Scherak: Für die ÖVP hat das super funktioniert, ja!

Ich möchte mich ganz herzlich beim Vizekanzler bedanken, der gemeinsam mit uns und auch mit der Opposition – das möchte ich auch betonen: unter Einbeziehung der Ideen der Opposition – diesen Fonds aufgesetzt hat. Der Fonds hat sehr, sehr gut funktioniert. Die Antragstellung – das wurde von Kollegen Köllner auch schon angesprochen – hat sehr, sehr gut funktioniert, hat schnell funktioniert. (Abg. Scherak: Für die ÖVP hat das super funktioniert, ja!) Auch die Auszahlung hat sehr, sehr gut funktioniert.

Abg. Scherak: An die Junge ÖVP!

Ich möchte die Gelegenheit auch nützen, um mich bei allen zu bedanken, die sich ehrenamtlich engagieren. Das ist in einer Zeit voller Veränderungen sicherlich keine Selbstverständlichkeit, dass man für andere da ist. Ich denke an die freiwilligen Feuerwehren, die 365 Tage im Jahr da sind, um für die Sicherheit zu sorgen. Ich denke an die Sportvereine (Abg. Scherak: An die Junge ÖVP!), an die Sporttrainer, die im Nachwuchsbereich tätig sind und für die Kinder eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung ermöglichen. (Abg. Krainer: Aber wir denken nicht an den Seniorenbund!) Ich denke an die Kunst- und Kulturvereine, die das Brauchtum und unsere Traditionen in den Dörfern weitertragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scherak: Das Geld zurückzahlen!

Ich möchte noch auf die Ausführungen von Kollegen Köllner zu sprechen kommen, weil er immer wieder versucht, Halbwahrheiten in der Hoffnung zu verbreiten, dass auch die falsche Hälfte geglaubt wird. Wenn man bei der Wahrheit bleibt (Abg. Scherak: Das Geld zurückzahlen!), sollte man nicht auf eine Organisation nur hinhauen und diese kritisieren, die in Oberösterreich seit 70 Jahren Bestand hat, in der 50 000 Funktionärinnen und Funktionäre ehrenamtlich tätig sind, die in der Coronakrise einen tollen Job gemacht haben, was die Betreuung der älteren Generation in den Gemeinden und Städten betrifft. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Komischerweise ist das nur bei der ÖVP so!)

Abg. Scherak: Hört, hört!

Es ist darum gegangen, dass man den Pensionistinnen und Pensionisten Einkaufsmöglichkeiten, Einkaufsdienste, Botendienste und Beratungen zur Verfügung gestellt hat. (Abg. Krainer: Ja, aber das ist nicht förderungsfähig!) Da gibt es auf der einen Seite die Diskussion um den Seniorenbund. (Abg. Belakowitsch: Schauen wir uns den einmal ganz genau an!) Wenn wir uns den anschauen: Der ist ja von einem Wirtschaftsprüfer überprüft worden. Es gibt ein Gutachten, und dementsprechend wurde der Seniorenbund auch vom Sozialministerium angeschrieben, diese Hilfen in Anspruch zu nehmen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber der Rechnungshof sieht das anders!) Herr Kollege Krainer, weil auch Sie hier immer reinschreien: Ich würde mir schon erwarten, dass man sich auch den Pensionistenverband anschaut, der übrigens wie der Seniorenbund eine tolle Arbeit in den Gemeinden und Städten leistet. Bei dem ist es natürlich egal und in Ordnung, wenn der 111 349 Euro über eine GmbH, über ein Reisebüro, dass zu 100 Prozent dem Pensionistenverband gehört, bekommt. (Abg. Scherak: Hört, hört!)

Abg. Scherak: Was haben die ÖVP ... im Waldviertel bekommen?

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Herr Präsident! Der Herr Vizekanzler wird noch kommen. Ich habe mich vorhin schon für den NPO-Fonds dieser Bundesregierung bedankt, er hat vielen Vereinen durch die schwierige Krise geholfen. (Abg. Scherak: Was haben die ÖVP ... im Waldviertel bekommen?)

Abg. Scherak: Die am meisten genommen haben! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.

Ich habe vorhin auch schon erwähnt: Wir als Volkspartei sind die Partei der Ehrenamtlichen und der Vereine. (Abg. Scherak: Die am meisten genommen haben! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) – Die Opposition brüllt herein. Ich verstehe es, dass Sie nervös sind. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Ruf: Der war gut! – Zwischenruf der Abg. Krisper.) – Ja, Frau Krisper, ich komme schon noch darauf zurück. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... für die ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Heiterkeit bei den NEOS.

Organisationen angekommen ist. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... für die ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Heiterkeit bei den NEOS.)

Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS. – Ruf bei der SPÖ: ... zahlen Steuern! – Abg. Scherak: Na ist doch super!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf noch anmerken, zumal sich Kollege Leichtfried auch hier herausgestellt hat: Es gibt auch ein Reisebüro, das zu 100 Prozent im Eigentum des Pensionistenverbandes ist, das genauso 110 000 Euro und ein paar Zerquetschte als Förderung bezogen hat. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS. – Ruf bei der SPÖ: ... zahlen Steuern! – Abg. Scherak: Na ist doch super!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Das ist ja ein Geständnis! – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Zanger: Sie haben überhaupt keinen Genierer mehr! – Abg. Leichtfried: Der Einzige, der da aufgeregt ist, ist der Präsident! – Abg. Matznetter: Das wird nichts mehr!

Es ist notwendig, die Information, die man bekommt, zu verstehen. (Abg. Belakowitsch – erheitert –: Da sind Sie der Richtige! So schauen Sie eh aus! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Daher darf man über das, was gesagt wurde, auch einmal nachdenken. Nur weil man immer versucht, die ÖVP zu bashen: Viele Tausende ehrenamtliche Seniorenbundfunktionärinnen und -funktionäre schlechtzumachen, die in Tausenden Ortsgruppen in ganz Österreich großartige Arbeit leisten (Ruf bei der FPÖ: Für die ÖVP!), die für die Menschen da sind, die ihnen zur Seite stehen, wenn es ihnen schlecht geht, und die einfach versuchen, sehr viel zur Gesellschaft beizutragen – ich verstehe das schon, dass man das schlechtmachen muss. (Abg. Belakowitsch: Na wenn Sie es eh verstehen, dann!) Das muss man nämlich dann schlechtmachen, wenn man diese Struktur selber nicht hat. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das muss man deswegen schlechtmachen, weil man das Ohr nicht beim Bürger hat (Abg. Lausch: Da haben Sie völlig recht – und da sind wir jetzt stolz drauf? – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil es einem selber über Jahrzehnte nicht gelingt, solche Strukturen zu schaffen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja auch gut so! – Abg. Deimek: Mafiaparagraf ...! – Ruf bei der FPÖ: Fürs Protokoll: ...! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS. – Abg. Leichtfried: Das ist ein besonders lustiges ...!) Herr Präsident, offenbar stimmen meine Worte, weil die Aufregung relativ groß ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Das ist ja ein Geständnis! – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Zanger: Sie haben überhaupt keinen Genierer mehr! – Abg. Leichtfried: Der Einzige, der da aufgeregt ist, ist der Präsident! – Abg. Matznetter: Das wird nichts mehr!)

Abg. Scherak: ... Niederösterreicher!

Gestern im Ausschuss kam aber noch etwas dazu, denn wir hatten eine Begegnung der besonderen Art, würde ich sagen, sogar für österreichische Verhältnisse, nämlich mit Ihnen, Herr Minister Karner! (Abg. Scherak: ... Niederösterreicher!) Wir sind es ja von Ministerinnen und Ministern gewöhnt, dass sie entweder nicht viel Sachwissen oder kein

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Und zu Anträgen hat er keine Meinung, oder wie? Er sitzt zum Spaß da, oder was macht er eigentlich?

Liebe Frau Kollegin Krisper! Auf der gestrigen Tagesordnung des Innenausschusses – wenn Sie die Tagesordnung richtig studiert hätten, müssten Sie das erkannt haben – gab es keine Aussprache. So viel zu diesem Thema. Das, was Sie machen, das ist reinste Showpolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Und zu Anträgen hat er keine Meinung, oder wie? Er sitzt zum Spaß da, oder was macht er eigentlich?) – Sie können jederzeit von Ihrem Recht Gebrauch machen und eine parlamentarische Anfrage stellen. (Abg. Einwallner: Die sind ja auch schlecht beantwortet! Das hilft ja nichts! – Abg. Scherak: Vielleicht sagt er heute etwas!)

Abg. Einwallner: Die sind ja auch schlecht beantwortet! Das hilft ja nichts! – Abg. Scherak: Vielleicht sagt er heute etwas!

Liebe Frau Kollegin Krisper! Auf der gestrigen Tagesordnung des Innenausschusses – wenn Sie die Tagesordnung richtig studiert hätten, müssten Sie das erkannt haben – gab es keine Aussprache. So viel zu diesem Thema. Das, was Sie machen, das ist reinste Showpolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Und zu Anträgen hat er keine Meinung, oder wie? Er sitzt zum Spaß da, oder was macht er eigentlich?) – Sie können jederzeit von Ihrem Recht Gebrauch machen und eine parlamentarische Anfrage stellen. (Abg. Einwallner: Die sind ja auch schlecht beantwortet! Das hilft ja nichts! – Abg. Scherak: Vielleicht sagt er heute etwas!)

Abg. Scherak: Zufall!

Irgendwie kommt es aber immer dazu, dass die drei mandatsstärksten Parteien, ÖVP, SPÖ, FPÖ, drei Personen vorschlagen, die parteinah sind, oft eben Ex-Abgeordnete. (Abg. Scherak: Zufall!) Wahrscheinlich suchen Sie nur in Ihrem Loyalitätskreis, und dadurch werden sicher nicht – Pardon: sicher nicht! – die Allerbesten Volksanwälte. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scherak: War einzigartig! – Abg. Loacker: Das Schließen der Bundesgärten!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kanzleramtsministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Zuallererst, bevor ich auf das Ministeriengesetz eingehe, möchte ich hier von diesem Rednerpult aus meinen besonderen Dank an Margarete Schramböck und Elli Köstinger richten, für die Arbeit, die sie in der österreichischen Bundesregierung geleistet haben. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scherak: War einzigartig! – Abg. Loacker: Das Schließen der Bundesgärten!) Gerade in krisenhaften Zeiten ist es ganz wichtig, dass wir ganz viele Personen in Österreich gewinnen, die stets den Dienst an der Gemeinschaft leisten. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) In dem Sinne vielen Dank an alle, die hier für Österreich arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Scherak: Das stimmt, das war früher nicht so!

Die Opposition braucht sich keine Sorgen zu machen, dass sie zu wenig Berücksichtigung findet. Im Gegenteil: Mit Bundeskanzler Nehammer, Finanzminister Brunner, Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher, aber auch Vizekanzler Kogler und gerade mit unserer Kanzleramtsministerin, die heute diese Vorlage hier vertritt, ist es so, dass der Austausch mit der Opposition immer ein wesentlicher ist (Abg. Scherak: Das stimmt, das war früher nicht so!), um die besten Ideen Wirklichkeit werden zu lassen. (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Scherak: Junge Männer!

Da hier auch Kritik geäußert wurde, was Frauen betrifft, möchte ich schon festhalten, dass Staatssekretärin Claudia Plakolm aufgewertet worden ist, dass der Bereich Zivildienst ihr zugekommen ist. Sie verstehen vielleicht meine sehr positive Emotion in diesem Zusammenhang, ich war selbst als Staatssekretärin, damals im Innenministerium, für den Bereich Zivildienst zuständig; und ich denke, gerade für Jugendliche ist es so wesentlich, eine Leitfigur zu haben, die Verständnis für die Anliegen der jungen Menschen hat, die in diesem Bereich ihre eigentlich ersten Schritte im Berufsleben gehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Scherak: Junge Männer!) – Man kann auch sagen, dass da einmal eine Frau Leitbild ist für Männer, die im Zivildienst sind. Das ist ja vielleicht sogar ein gutes Zeichen, dass man da eine Mischung zusammenbringt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Scherak: Das wäre ganz einfach!

Wir sind ja mitten im Pridemonth und das sollten wir auch bei einem weiteren Thema nützen, das wir schon lange behandeln und das jetzt wirklich im Justizministerium und im Gesundheitsministerium hoffentlich einer Lösung zugeführt wird, das ist das Verbot der Konversionstherapie. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Scherak: Das wäre ganz einfach!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Scherak.

Ich darf mich bei allen bedanken, die auch in dieser Zeit äußerst diszipliniert, kameradschaftlich miteinander umgegangen sind, wobei wir eines immer versucht haben, nämlich den direkten Kontakt, das direkte Gespräch zu pflegen. So haben wir auch versucht, die Ausschüsse in größerem Rahmen abzuhalten. Auch Gemeinderatssitzungen haben in Dreifachturnhallen stattgefunden, weil ich ganz einfach auch der Ansicht war: Was Hansi Hintner als Nationalrat mit euch zumutbar ist, muss auch einem Kollegen im Mödlinger Gemeinderat zumutbar sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Scherak.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: ... nicht beim Seniorenbund!

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Eines kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen: Der vorherrschende Ton ist weder vertrauenserweckend noch professionell, und da müssen sich alle miteinander an der Nase nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: ... nicht beim Seniorenbund!)

Abg. Scherak: ... eh! Schwierig heute! – Abg. Leichtfried: Wir versuchen das eh, Herr Präsident! Aber Belehrungen brauchen wir da auch nicht!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung, darf ich vielleicht verlangen, dieselbe Contenance, die man gegenüber dem Antragsteller hat, auch der Staatssekretärin gegenüber zu wahren? (Abg. Scherak: ... eh! Schwierig heute! – Abg. Leichtfried: Wir versuchen das eh, Herr Präsident! Aber Belehrungen brauchen wir da auch nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Kollross: Da hat ja der Kurz mehr Respekt vor dem Parlament gehabt, und der hat schon gar keinen gehabt! – Heftiger Widerspruch bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker: Eine Verhöhnung des Parlaments ist das, eine Verhöhnung! ... den Saal verlassen! – Abg. Scherak hebt die Hand.

Dies ist nicht Gegenstand der Vollziehung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Kollross: Da hat ja der Kurz mehr Respekt vor dem Parlament gehabt, und der hat schon gar keinen gehabt! – Heftiger Widerspruch bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker: Eine Verhöhnung des Parlaments ist das, eine Verhöhnung! ... den Saal verlassen! – Abg. Scherak hebt die Hand.)

Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Scherak.

Der Seniorenbundobmann von Vorarlberg, Werner Huber, stellt sich ins Fernsehen und sagt: Ich weiß gar nicht, was Sie haben, wir machen das seit 1976 so. (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Scherak.) – Ja, 50 Jahre in diesem System: Sie kennen es nur korrumpiert, Sie kennen es nicht anders! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abg. Scherak hebt die Hand.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Wortmeldung? (Abg. Scherak hebt die Hand.) – Bitte, Herr Abgeordneter Scherak.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Scherak: 20 Jahre ÖVP-Finanzminister! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Was ist darüber hinaus in Planung? – Das möchte ich schon erwähnen, denn die Abschaffung der kalten Progression – das ist die schleichende Steuererhöhung durch die Gehaltsanpassung – wird seit Jahrzehnten über alle Fraktionen hinweg diskutiert, und diese Bundesregierung schafft es jetzt, das auf den Weg zu bringen! (Abg. Stöger: Wann, wo, wie?) – Ja, lieber Kollege Stöger, du warst zehn Jahre in der Regierung, zusammengebracht hast du in diesem Bereich nichts, das sei auch einmal gesagt – aber heute hier herausmelden! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Scherak: 20 Jahre ÖVP-Finanzminister! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, es gibt aber Ressortzuständigkeiten, nicht? Jetzt gescheit daherreden, aber davor zehn Jahre nichts auf den Weg bringen, das sind auch Eigenschaften, die in der Politik eigentlich nicht angebracht sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

in Richtung Abg. Scherak

Es ist Zeit, das zu ändern – ja, auf jeden Fall. Es wurde viel diskutiert, anscheinend 50 Jahre lang. So lange sind (in Richtung Abg. Scherak) wir beide noch nicht in der Politik, aber zumindest seit wir in der Politik sind, hat man auch darüber diskutiert. Viele politische Beobachter, auch Medienvertreter haben es uns vor einigen Wochen nicht zugetraut, auch Sie nicht. Ich weiß, Sie sagen jetzt immer: Es liegt ja noch nicht zur Beschlussfassung vor! Wir werden dann im September so weit sein, weil wir schon glauben, dass man sich das seriös anschauen muss.

Heiterkeit des Abg. Scherak.

Damit Sie ein bisschen eine Größenordnung kriegen, worum es da geht: Delogierungsprävention ist ja etwas, das eigentlich in der Kompetenz der Länder liegt, weil es da um die Sozialhilfe geht. Jemand droht delogiert zu werden und kommt in der Bezirkshauptmannschaft an; dort wird entschieden, ob man dem vielleicht die offene Miete tilgt, damit er nicht delogiert werden muss. Das ist gar keine Bundesthematik, davon hätte das Sozialministerium schon von vornherein die Pfoten lassen sollen. Aber gut, wenn es um das Politmarketing geht, greift man halt auch gerne hin, und dann hat man sich im Ministerium anschauen lassen: Wie ist denn das mit dem Delogieren rechtlich? Die Kanzlei Schramm Öhler hat sich das angeschaut, und für die rechtliche Abklärung hat man ungefähr 14 000 Euro ausgegeben – 14 000 Euro für die rechtliche Abklärung! Die Volkshilfe hat dann den Auftrag bekommen, diese Delogierungsprävention abzuwickeln. Ich mag nun nicht beurteilen, was die alles gemacht haben – aber die Volkshilfe hat für das Abwickeln 172 000 Euro bekommen, und Jung von Matt hat 286 000 Euro bekommen, um das zu bewerben, was die anderen um 172 000 abwickeln. Also man sieht: Das Gegackere um das Ei war viel mehr als das Ei selbst. Gegackert wurden ja eigentlich zehn, 15 Eier – und es war (die Hände, andeutend einen kleinen Gegenstand zu halten, zusammenlegend) so ein kleines Wachteleichen. (Heiterkeit des Abg. Scherak.) So wird mit Steuergeld umgegangen.

Ruf: Niki, du bist dran! – Abg. Scherak: Niki, geh du voran!

Moment, ich muss mich korrigieren, Herr Abgeordneter. Ich habe gesehen, Rainer Wimmer gelangt wieder zu Wort. Tut mir leid! (Ruf: Niki, du bist dran! – Abg. Scherak: Niki, geh du voran!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.

Deswegen, Herr Präsident, möchte ich den Antrag stellen, in der nächsten Präsidiale noch einmal auf dieses Gutachten einzugehen, noch einmal darauf zu replizieren, dass unsere Anfrage nicht beantwortet worden ist, dass das Parlament hinsichtlich des Interpellationsrechtes mit Füßen getreten worden ist. Ich erwarte mir von Ihnen, Herr Präsident, dass Sie diese Sache endlich einer Klärung zuführen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Den Liberalen!

Das sieht nicht nur in Österreich eine Regierung aus ÖVP und Grünen so, das sieht beispielsweise eine linksliberale Bundesregierung in Deutschland – bestehend aus der SPD, aus den Grünen und aus den Freiheitlichen – nicht anders als wir hier in Österreich. (Abg. Scherak: Den Liberalen!) – Den Liberalen, den Freien Demokraten (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), danke für diese kleine Korrektur. (Abg. Wöginger: Nichts AfD!)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Besonders freut es mich auch, dass ich einmal hier stehen darf und sagen kann, wir können einen Antrag von der Opposition auch positiv bewerten. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Der Antrag ist vom Kollegen Loacker zur Homeofficethematik, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die grenzüberschreitend arbeiten, und er wurde sogar einstimmig angenommen. Das ist ein wichtiger, richtiger Schritt dorthin, dass wir auch in diesem Bereich die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Wir werden uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass es zu einem positiven Ausgang für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt.

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.

(In Richtung Galerie:) Ich wünsche noch einen schönen Tag in Wien – und Wien bei Nacht soll angeblich auch ganz großartig sein. Viel Spaß! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Hanger: Europa befindet sich im Krieg! Europa! – Abg. Scherak: Zum Schämen! Das ist alles zum Schämen! Kreisky dreht sich im Grab um!

Ich kann an der Stelle sagen: Österreich ist ein neutrales Land, wir befinden uns nicht im Krieg (Beifall bei der SPÖ – Abg. Hanger: Europa!), und es ist auch nicht Ihr Recht, einen Krieg zu erklären. (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!) Das ist in einer Demokratie nämlich Aufgabe des Parlaments. Wir wollen keinen Krieg und wir befinden uns nicht im Krieg, so ist die Situation. (Abg. Hanger: Europa befindet sich im Krieg! Europa! – Abg. Scherak: Zum Schämen! Das ist alles zum Schämen! Kreisky dreht sich im Grab um!) Wir sind ein friedliches Land und wir befinden uns nicht im Krieg, auch nicht, wenn Herr Nehammer das behauptet. – Danke, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Das macht ja nicht jeder Minister, alle informieren ...!

Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es bei den Zahlen für Juni im weiteren Verlauf noch zu Bereinigungen kommen kann, weshalb ich diese getrennt dargestellt habe – ich habe nämlich Jänner bis Mai und den Juni separat ausgewiesen, damit ich, was meine Aufgabe ist, das Parlament ausführlich und korrekt informiere. – Vielen herzlichen Dank, meine Damen und Herren Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Das macht ja nicht jeder Minister, alle informieren ...!)

Abg. Deimek: Aber nicht weit genug, das wissen Sie! Kollege Scherak hat es Ihnen gesagt!

Wir verschärfen mit diesem Gesetz nicht nur die Kontrollrechte des Rechnungshofes, wir weiten die Dokumentationspflichten massiv aus. (Abg. Deimek: Aber nicht weit genug, das wissen Sie! Kollege Scherak hat es Ihnen gesagt!) Wahlkampfkostenberichte müssen wesentlich schneller vorliegen, es muss viel genauer dokumentiert werden, es gibt die Spendenobergrenze – auch hier ein himmelschreiender Blödsinn seitens der Freiheitlichen. In der Vergangenheit war es so, dass - -

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Scherak. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wir regeln das jetzt so, dass auch die den nahestehenden Vereinen nahestehenden Vereine darunterfallen, und damit ist dieser Form der Umgehungskonstruktion der Riegel vorgeschoben. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Scherak. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Scherak: Noch absurder, dass ihr dagegenstimmt!

Diese Diskussion, Niki, haben wir seit Beginn, und wir haben am Montag im Verfassungsausschuss einen Entschließungsantrag mit einer Formulierung vorgelegt, die genau auf den Sitz, auf die Namensgleichheit, auf Überschneidungen beim Personal und die politikfernen Zwecke abzielt. Genau diesen Passus habt ihr abgeschrieben und in euren legistischen Vorschlag aufgenommen. (Abg. Scherak: Noch absurder, dass ihr dagegenstimmt!) So zu tun, als wäre uns diese Problematik nicht bewusst gewesen, ist einfach falsch. (Abg. Künsberg Sarre: Das haben wir ja nicht gesagt!) Wir diskutieren das gemeinsam, sei ehrlich, seit Monaten.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak.

Der Herr Bundeskanzler war am Freitag in Treffen, er war am Montag in Arriach und hat vor Ort Gespräche gesucht. Und ich bedanke mich noch einmal wirklich herzlich bei allen Einsatzkräften, dass sie auch zu dieser Stunde im Einsatz sind und die Menschen vor Ort unterstützen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Zweitens, weil sie außerordentlich viel Kooperationsmöglichkeiten haben: mit der Johannes-Kepler-Universität, mit der Ars Electronica, mit den drei technischen Universitäten in Österreich (Zwischenruf des Abg. Scherak), mit allen anderen akademischen Institutionen. Weil ihre Arbeiten, die sie zusammen mit ihren Studentinnen und Studenten entwerfen und herausbringen, die Wirtschaft beleben und die Industrie weiter beleben. Weil in Linz, von Linz aus, in Linz selbst die kulturellen Möglichkeiten, aber bis nach Salzburg, bis nach Wien, bis ins Salzkammergut hinein, für Österreich einzigartig und unfassbar attraktiv sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Und weil es an dieser Olga-Taussky-Universität einfach ein attraktives Leben in akademischer Freiheit in einem akademischen Paradies ist. – Das wäre so meine Idee.

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Was hat die Gesellschaft, was hat die Wirtschaft, was hat die Industrie davon? – Nun, eine derartige kleine Universität mit dieser Exzellenz ist ein unglaublicher Magnet, der dann den Wohlstand nicht nur in Oberösterreich, sondern auch in ganz Österreich befördert. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Heiterkeit des Abg. Scherak.

Ein Punkt, den ich schon gerne ansprechen will: Ja, der Ausgangspunkt war Fachkräftemangel. Kollegin Künsberg Sarre hat das ja eh gesagt: Nur weil man in Oberösterreich studiert, bleibt man nicht dort. Die Debatte hatten wir ja schon bei der Medizinfakultät, die damals auch noch als eigene Uni geplant war. Vor jeder Landtagswahl in Oberösterreich gibt es eine neue Uni. Jetzt sind wir dann bald am Ende, also viele Möglichkeiten gibt es nicht mehr. (Heiterkeit des Abg. Scherak.) Bei der nächsten kann man vielleicht eher eine im Burgenland oder in Vorarlberg machen, die haben noch keine. Das wäre dort also irgendwie passender als diese Kumulation in Oberösterreich. Sei’s drum. Der Punkt ist aber, dass man sich das wirklich aus der Perspektive anschaut: Was kann es dort für Absolventinnen und Absolventen geben? – Die IV Oberösterreich hat ja schon in ganzseitigen Inseraten gejubelt, dass nun durch diese Universität der Fachkräftemangel behoben werden wird oder sein soll.

Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Meinl-Reisinger: Sehr, sehr gut!

soll –: Das sind nicht die Personen, die bei Ihnen in der Industrie arbeiten werden. Genau dazu ist das Instrument der Fachhochschule erfunden worden, und die machen das – insbesondere in Hagenberg, das sollte man da vielleicht dazunehmen – äußerst qualifiziert und gut. (Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Meinl-Reisinger: Sehr, sehr gut!)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Meine Damen und Herren, von Sokrates soll der Spruch stammen: „Wer die Welt bewegen will, sollte erst sich selbst bewegen.“ (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ich glaube, das müssen wir alle gemeinsam tun, und dann können wir auch gemeinsam diesen Beschluss heute feiern, denn es ist ein guter Tag und ein guter Beschluss für die Modernisierung und Digitalisierung unseres Landes. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es ist ein guter Tag für die Wissenschaft und die Digitalisierung der Wissenschaft, und es ist auch ein guter Tag für meine Heimatstadt Linz und für das wunderschöne Bundesland Oberösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.

Meine Damen und Herren, von Sokrates soll der Spruch stammen: „Wer die Welt bewegen will, sollte erst sich selbst bewegen.“ (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ich glaube, das müssen wir alle gemeinsam tun, und dann können wir auch gemeinsam diesen Beschluss heute feiern, denn es ist ein guter Tag und ein guter Beschluss für die Modernisierung und Digitalisierung unseres Landes. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es ist ein guter Tag für die Wissenschaft und die Digitalisierung der Wissenschaft, und es ist auch ein guter Tag für meine Heimatstadt Linz und für das wunderschöne Bundesland Oberösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scherak: Jetzt reicht es aber einmal!

Ich weiß, dass Sie ein Problem damit haben, Politik auf Augenhöhe mit den Menschen zu machen. Das sind nämlich diejenigen, sehr geehrte Damen und Herren, die Sie, wenn Sie glauben, dass Sie unbeobachtet sind, alle in Ihren Chats als „Pöbel“ bezeichnen! (Abg. Scherak: Jetzt reicht es aber einmal!) Ich sage Ihnen einmal in aller Deutlichkeit: Wir haben kein Problem damit, dass wir auf Augenhöhe Politik mit den Menschen machen, selbst wenn Sie uns nachher auch als „Pöbel“ bezeichnen (Abg. Michael Hammer: Wo ist euer Guru?! ... nicht da!), weil wir hundertmal lieber an der Seite des Volkes stehen, als bei Ihnen und Ihrer Arroganz auch nur irgendwo anzustreifen oder Teil dieses abgehobenen politischen Systems zu sein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: Was wird denn das?! – Abg. Maurer: Ist ja unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Scherak.

Ja, die Regierung hat wirklich gearbeitet, das kann man eindeutig sehen. Der Wirtschaftsmotor läuft nämlich in Österreich – siehe das Wachstum, siehe die niedrigen Arbeitslosenzahlen, siehe die hohen Beschäftigungszahlen und siehe die vielen offenen Stellen. Ja, wir haben in manchen Bereichen wirklich Vollbeschäftigung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Scherak.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Scherak: Das ist ja eine Zumutung für die Frau Staatssekretärin, was du redest!

Und die SPÖ? – Der SPÖ würde ich empfehlen, den Namen zu ändern, sich umzubenennen in USPÖ: Unsoziale Partei Österreich. (Beifall bei der ÖVP.) Und wofür steht die USPÖ? – Für Dirty Campaigning. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Scherak: Das ist ja eine Zumutung für die Frau Staatssekretärin, was du redest!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Und Viertens: Vergessen Sie nicht die Pensionistinnen und Pensionisten! Hören Sie auf, unsere Gesellschaft zu spalten, indem Sie die Jugend gegen die ältere Generation ausspielen! Ich brauche da nichts zu erfinden, ich brauche nur die Zeitung zu lesen. Originalzitat der ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm am 5. September: Wir können „Pensionen nicht immer nur erhöhen [...], das ist der Jugend gegenüber nicht gerecht.“ – Ja, geht’s noch? Geht’s noch? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das heißt, eine der betroffensten Gruppen in Österreich, die Pensionistinnen und Pensionisten, sollen keine

Abg. Yildirim: Er hat keinen Porsche mehr! – Abg. Scherak: Schon lang hergegeben!

Herr Kollege Schroll, auch in Ihre Richtung: Wenn man Ihren Parteikollegen aus Tirol, Landesparteiobmann Dornauer, nimmt: Auch der kann sich seinen Porsche nicht mehr leisten, der gibt ihn her, wie wir heute in der Zeitung gelesen haben. (Abg. Yildirim: Er hat keinen Porsche mehr! – Abg. Scherak: Schon lang hergegeben!) Also es wird immer schwieriger für die Bürger in diesem Land. Das war ein bisschen süffisant, aber trotzdem ist es ein Thema, dass die Preise im Endeffekt für die Bürger nicht mehr leistbar sind.

Abg. Scherak: Bei den Jungbauern geht es schon!

machen soll, wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir es finanzieren. Da schließe ich mich meinen Vorrednern an – Frau Doppelbauer hat es angesprochen –: Wir müssen auch ein bisschen von dieser Vollkaskomentalität wegkommen. Der Staat wird nicht jedes und alles ausgleichen können, auch wenn noch so berechtigte Wünsche der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen vorhanden sind. (Abg. Scherak: Bei den Jungbauern geht es schon!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Danke Ihnen und Ihrem gesamten Team, Frau Kraker, für Ihre Arbeit, und ich bitte Sie, auch weiterhin so gute Arbeit zu leisten! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Scherak. – Abg. Kickl: Ja, dann werden Sie in der Türkei tätig, in Aserbaidschan und überall!

Ich nenne das Beispiel ja nur deshalb, weil wir uns gegen diese Art von Kommunikationskrieg wappnen müssen. Das ist mindestens so wichtig wie alles andere. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Man sollte vielleicht einblenden, dass da ein Grüner redet, ja, weil die Leute glauben das ja gar nicht mehr! Sie sind ja Vertreter der Partei, gegen die Sie gegründet worden sind! Das wundert mich ja! Das ist ja unglaublich! „Frieden schaffen ohne Waffen“, das waren die Grünen!) – Das hängt davon ab, welchen Grundsätzen man folgt, und wir folgen den Grundsätzen, dass, wenn im Nachbarhaus gemordet und vergewaltigt wird, man nicht untätig am Zaun stehen kann, wie Sie es bevorzugen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Scherak. – Abg. Kickl: Ja, dann werden Sie in der Türkei tätig, in Aserbaidschan und überall!)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Die SPÖ hat einen konzisen Plan vorgestellt. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Wir haben alle Parlamentsparteien zu einem runden Tisch eingeladen. (Abg. Lukas Hammer: ... beantwortet diese Fragen nicht!) Der Kollege hat es schon gesagt: Leider Gottes ist nicht recht viel dabei herausgekommen. Leider bestätigt sich der fatale Eindruck, dass diese Regierung in der Krise einfach versagt und es nicht kann, und dieses Versagen zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik von ÖVP und Grünen! Liebe, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, seht es einfach ein: Diese Einmal- und Gutscheinpolitik ist gescheitert! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scherak: Wer sagt denn das? Wer sagt denn so etwas, Peter?

Und eines darf ich Ihnen auch sagen: Millionen Russen zahlen den Preis. An die denken Sie überhaupt nicht. Plötzlich ist der Russe das Feindbild – wie vor 70 Jahren, der Russe, alle Russen sind böse, alle Russen sind schlecht. (Abg. Scherak: Wer sagt denn das? Wer sagt denn so etwas, Peter?) Und wenn wir das quasi richtigstellen, versuchen, in die Waage zu bringen, dann sind wir plötzlich wie die Russen die Bösen. Wir sind plötzlich die Putin-Versteher. Das werfen Sie uns seit Monaten vor. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Maurer und Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Unabhängig davon, ob es so war oder nicht, will ich auch nicht, dass unser Land so ein Bild nach außen abgibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das hat sich die Verwaltung, das haben sich die Beamtinnen und Beamten nicht verdient, und es haben sich vor allem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht verdient. (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ...!) Und eines sei hier auch klar gesagt: So bin ich nicht und so sind wir nicht! (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Maurer und Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: ... aber machen seit 35 Jahren Schulden!

len Hilfen eine Verschuldungsquote von 78 Prozent. Das heißt, wir sind halbwegs gut aufgestellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Stefan.) Natürlich müssen wir in Zukunft darauf schauen, dass wir die Schulden wieder wegbringen, weil wir nicht alles vertun können, was im Grunde genommen unsere Kinder und Enkelkinder wieder brauchen. (Abg. Scherak: ... aber machen seit 35 Jahren Schulden!)

Heiterkeit des Abg. Scherak. – Abg. Taschner: Das ist ein schönes Ritual!

Dass ich das hier vorlesen muss, zeigt Ihnen, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, auch, wie super wir in der Digitalisierung sind. Wir lesen noch vor, wie es in der Zeit vor dem Buchdruck war. Das mache ich ja gerne. (Heiterkeit des Abg. Scherak. – Abg. Taschner: Das ist ein schönes Ritual!)

Abg. Scherak: Alles?

Sie hat zum Beispiel gesagt: Das Budget 2023 ist erneut ein Krisenbudget, aber die beschlossenen Maßnahmen sind richtig und notwendig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Sie hat sogar noch eins draufgelegt, indem sie gesagt hat: Trotz der angespannten Lage ist es gelungen, eine strukturelle Reform durchzuführen. – Alles stellen Sie in Abrede. (Abg. Scherak: Alles?) Wer versteht da jetzt mehr von Wirtschaft? – Ich setze eher auf Frau Köppl-Turyna. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Na, die ist ja eine Expertin!)

Abg. Schmuckenschlager: Das hat er ja nicht gesagt so! – Abg. Scherak: Eigentlich hat er die Flüchtlingskonvention gemeint! – Abg. Steinacker: Nein! Weiterentwickeln hat er gesagt! Einmal zuhören!

Ein paar Tipps dazu: Wenn eine Regierung ein großes Vorhaben hat, wird sie alles darauf konzentrieren, das unter die Leute zu bringen – bei der deutschen Regierung den sogenannten Doppelwumms. In Österreich sind die Regierungsparteien mit anderen Dingen beschäftigt. Herr Karner lenkt ab, indem er Zelte wo hinstellt, die keiner will (Zwischenruf des Abg. Zarits), einfach um das Thema woanders hinzubringen (Zwischenruf des Abg. Hanger), Herr August Wöginger geht her und behauptet, man müsse die Menschenrechtskonvention abschwächen. (Abg. Schmuckenschlager: Das hat er ja nicht gesagt so! – Abg. Scherak: Eigentlich hat er die Flüchtlingskonvention gemeint! – Abg. Steinacker: Nein! Weiterentwickeln hat er gesagt! Einmal zuhören!)

Abg. Scherak: Für einen goldenen Flügel!

Ich sage das, weil in den letzten Jahren die Demokratie weltweit abgenommen hat, weil es immer weniger Länder gibt, in denen es Demokratien gibt, und immer mehr Länder, in denen es Diktaturen gibt. Daher ist es mir so wichtig, dass wir in unserem Land die Demokratie erhalten. Daher möchte ich auch unserem Präsidenten ganz besonders dafür danken, dass er, obwohl er die großen baulichen Planungen bereits von seiner Vorgängerin übernommen hat, danach diesem Parlament auch noch besonderes Leben eingehaucht hat – besonderes Leben nämlich dahin gehend, wofür das Parlament steht. Das Parlament steht aus meiner Sicht (Abg. Scherak: Für einen goldenen Flügel!) in erster Linie für Transparenz. Transparenz ist das Wichtigste für die Demokratie. Von dieser Kuppel, die wir über dem Plenarsaal alle bewundern werden können und die Sie, liebe Österreicherinnen und Österreicher, auch besichtigen können, können Sie direkt in den Plenarsaal sehen, weil es wichtig ist, dass Sie miterleben, was Ihre Vertreter in diesem Parlament für Sie tun. Dies immer auch gekoppelt damit, was Sie dann für Rückmeldungen dazu geben, ist für uns Abgeordnete auch wichtig, damit wir dieses Haus als ein öffentliches Haus sehen. Wie Günter Wallraff einmal gesagt hat: „Öffentlichkeit ist der Sauerstoff der Demokratie.“ Das ist, glaube ich, das, was wir in den nächsten Jahren leben wollen und leben können.

Abg. Scherak: Weil das der reguläre Wahltermin ist!

Sehr geehrte Damen und Herren, sehen Sie es ein: Das Spiel ist vorbei! Sie können nicht ewig vor dem Wähler davonlaufen. Bei der Präsidentschaftswahl haben Sie sich ja nicht einmal mehr zu kandidieren getraut, aber irgendwann schlägt sie, die Stunde null. Fragen Sie Ihre Kollegen aus Niederösterreich! Auch dort haben sie die Wahl nicht länger hinausschieben können (Abg. Scherak: Weil das der reguläre Wahltermin ist!), und auch dort können sie vor dem Wähler nicht länger davonlaufen. In Niederösterreich wird im Jänner mit einer Ballkleidmentalität, mit den hohen Stromkosten der EVN und einer Politik, bei der eine Landeshauptfrau Ungeimpfte als „Belastung“ beschimpft, abgerechnet. Kurz gesagt: Dort werden die Wähler bereits im Jänner ihr Land aus dem Würgegriff der Österreichischen Volkspartei befreien, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Zorba und Scherak.

Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zunächst darf ich meinen niederösterreichischen Landsleuten alles Liebe und Gute zum Landesfeiertag wünschen – noch einen schönen Leopoldi zu Hause! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Zorba und Scherak.)

Abg. Scherak: Das musst du in deiner Fraktion ...!

Meine Bitte wäre wirklich auch an alle: Verlieren wir uns nicht mit hohlen Phrasen! Wenn wir schon alle davon sprechen und das sozusagen vor uns hertragen, dann nehmen wir uns auch wirklich den Mut, diese Dinge ganz konkret zu benennen und in Anträgen festzuhalten! (Abg. Scherak: Das musst du in deiner Fraktion ...!)

Der Redner hält eine Publikation mit dem Titel „Die Zukunft der Pflege ist gesichert. Eine Milliarde Euro – 20 Maßnahmen. Die Volkspartei“ in die Höhe, auf dem eine ältere Frau im Rollstuhl und eine jüngere Frau mit hellblauer Berufskleidung abgebildet sind. – Abg. Brandstätter: Das ist ein bissl klein! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.

Zusammengefasst: Herr Kollege Brandstätter, Sie kommen immer mit Büchern ans Rednerpult. Ich habe heute auch eines mitgebracht. (Der Redner hält eine Publikation mit dem Titel „Die Zukunft der Pflege ist gesichert. Eine Milliarde Euro – 20 Maßnahmen. Die Volkspartei“ in die Höhe, auf dem eine ältere Frau im Rollstuhl und eine jüngere Frau mit hellblauer Berufskleidung abgebildet sind. – Abg. Brandstätter: Das ist ein bissl klein! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) – Ja, es ist klein, es gibt mehrere Teile, mehrere Bände davon, weil all das, was die Bundesregierung an Maßnahmen umsetzt, Bücher füllt. Es sind konkrete Maßnahmen, und das ist das, was die Menschen weiterbringt. – Danke. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf: Bravo! – Abg. Leichtfried – erheitert –: Das war jetzt ein äußert dünnes Buch!)

Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Schwarz und Scherak.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Herr, ich finde es einfach beschämend. Jetzt hat es uns Kollege Hörl gestern eh erklärt: Er hat im Jahr 2020 einen Gewinn von 320 000 Euro gemacht. (Ruf bei der SPÖ: Das glaub ich ja gleich! – Abg. Zarits: Lercher! Also wirklich! Lercher!) Er hat im Jahr darauf einen Verlust von 1,7 Millionen Euro gemacht, das ist mehr als die Förderung. Und Sie, ganz ehrlich gesagt, stellen sich hierher und erzählen dem Publikum irgendetwas, das nicht stimmt, vernadern schon wieder Unternehmer. Ganz ehrlich gesagt: Das sind Leute, die Risiko nehmen, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und die somit zum Wohlstand dieses Landes beitragen! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Schwarz und Scherak.) Schämen Sie sich! (Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Scherak: Sie ist sonst auch nicht viel da!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Erasim, nur ein kurzer Gedanke, weil Sie sich ein bisschen echauffiert haben, dass Frau Bundesminister Gewessler nicht im Plenarsaal oder im Parlament ist: Das hat ganz einfach einen logischen Hintergrund, denn sie ist bei der Weltklimakonferenz, und ich glaube, es ist auch legitim, dass die österreichische Umweltministerin dort ist. (Abg. Scherak: Sie ist sonst auch nicht viel da!) Das ist einfach kein wertschätzender Umgang miteinander im Parlament, das sollte man nicht notwendig haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: In der Schweiz sind aber auch nicht so viele Ermittlungsverfahren ...!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Geschätzte Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher! Der Chefredakteur einer renommierten Schweizer Tageszeitung hat kürzlich einmal geschrieben, dass er nicht in einem Land leben möchte – und er hat Österreich gemeint –, in dem die Vorverurteilung inzwischen zur schärfsten politischen Waffe geworden sei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: In der Schweiz sind aber auch nicht so viele Ermittlungsverfahren ...!)

Abg. Bayr: Ja, weil’s auf den Fall ankommt! – Abg. Scherak: Warst du dort dabei, Reinhold? Oder - -!

Wo sehen Sie bei diesem Vorgehen eine verbotene erniedrigende Behandlung? Der Gerichtshof hat das so gesehen, meine Damen und Herren. (Abg. Bayr: Ja, weil’s auf den Fall ankommt! – Abg. Scherak: Warst du dort dabei, Reinhold? Oder - -!) – Was wir tun sollten, Frau Kollegin Bayr – und ich schätze Sie –, ist, im Europarat gemeinsam mit unseren anderen Kollegen diese Debatte mit der gebotenen Sachlichkeit zu führen. Warum? – Bei heuer 100 000 Asylanträgen in Österreich möchte ich schon die Möglichkeit haben, Rücküberstellungen in Europa vorzunehmen (Abg. Krisper: Dann kümmern Sie sich um die Bedingungen ...!), in EU-Staaten, meine Damen und Herren! Das sollten alle Fraktionen so sehen! Auch die NEOS sollten das so sehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krisper: Ungarn!)

Abg. Scherak: Ja, Lob kann man sich nicht aussuchen!

Wenn ich auf die Redebeiträge der vergangenen Tage hier im Hohen Haus zurückblicke, dann habe ich den Eindruck, dass offenbar sogar aus Sicht der Opposition an diesem Budget nicht alles schlecht ist. Zum Teil gab es ja sogar ungewöhnliches Lob, von ungewöhnlicher Seite – Herr Kollege Krainer, vor allem von Ihnen, das hat mich doch sehr überrascht, aber durchaus positiv überrascht. (Abg. Scherak: Ja, Lob kann man sich nicht aussuchen!) – Ja, genau!

Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der ÖVP und Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Stöger. – Ruf bei der ÖVP: Hätten wir einen Betriebsrat, hätten wir schon eine Klage!

Es ist ein Tiefpunkt. Es ist wirklich ein Tiefpunkt in dieser parlamentarischen Auseinandersetzung, Einzelne hier herauszugreifen. Es gibt Gott sei Dank zahlreiche Unternehmer, die für Arbeitsplätze sorgen und die genauso wie alle anderen richtig behandelt werden müssen, wenn es darum geht, die Unternehmen zu retten und für Arbeitsplätze zu sorgen! (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der ÖVP und Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Stöger. – Ruf bei der ÖVP: Hätten wir einen Betriebsrat, hätten wir schon eine Klage!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

dass auch Einzelunternehmerinnen und -unternehmer eine Onlinefirmenbuchanmeldung durchführen können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Ja, aber das ist ja logisch! Es kommt drauf an, wer es sagt! – Abg. Amesbauer: Jetzt hast du es zugegeben! – Abg. Scherak: Na ja, sicher!

Zu Kollegin Meinl-Reisinger: „Oberösterreichische Nachrichten“, 27. Feber 2015. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Sie sagt – ich zitiere –: „Diese Wahl ist unser Kompass.“ „Wien ist unsere Homebase, hier fordern wir die Systemparteien heraus.“ (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den NEOS.) Also das gleiche Wort, unterschiedliche Wertungen. Das Gleiche wird unterschiedlich ausgelegt. (Abg. Scherak: Ja, aber das ist ja logisch! Es kommt drauf an, wer es sagt! – Abg. Amesbauer: Jetzt hast du es zugegeben! – Abg. Scherak: Na ja, sicher!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Das musst der Frau Kollegin Zopf noch erzählen!

Eine Komponente möchte ich noch ansprechen, und das sind die Tagesmütter und Tagesväter. Die werden in der ganzen Diskussion, die wir hier führen, eigentlich oft nicht erwähnt. Wir sprechen immer über die sehr wichtigen Elementarpädagoginnen und -pädagogen und das Betreuungspersonal, aber auch die Tagesväter und die Tagesmütter machen einen wichtigen Job im Bereich der Kinderbetreuung. (Abg. Künsberg Sarre: Stimmt!) Vor allem sie sind diejenigen, die ein flexibles Angebot ermöglichen. Auch sie sollten wir mehr in den Mittelpunkt rücken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Das musst der Frau Kollegin Zopf noch erzählen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Das machen wir zum Glück besser!

Im Übrigen, weil Sie die Chats angesprochen haben: Vielleicht können Sie mit Ihrem Freund Katzian reden, was er an Thomas Schmid gechattet hat. Und jetzt „deine Bestellung“, oder so war das. Also wenn wir schon über Chats reden, lesen Sie die eigenen! Vielleicht kriegen wir auch noch die vielen Chats, die Thomas Schmid mit Vertretern Ihrer Partei in Richtung Postenbesetzung geführt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Das machen wir zum Glück besser!)

Abg. Scherak: Das stimmt!

gemacht, als Sie in der Regierung waren (Abg. Scherak: Das stimmt!), ganz genau so, und jetzt regen Sie sich darüber auf.

Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Ihr wisst eh, dass ihr in Purkersdorf in Koalition mit denen seid?

Wenn Sie jetzt sagen: Es ist schon lange her und jetzt passiert es ja nimmer!, dann sage ich Ihnen: Fangen wir im ganz Kleinen an (Ruf: In Wien!), bei der Gemeinde Purkersdorf! Die SPÖ bestellt eine ÖBB-Managerin in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe dieser Gemeinde. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Ihr wisst eh, dass ihr in Purkersdorf in Koalition mit denen seid?) – Ja, aber das ist das Vorschlagsrecht der SPÖ. (Abg. Scherak: Na ich sag’s nur! –Ruf bei den NEOS: Das haben wir vergessen! – Heiterkeit bei den NEOS.)

Abg. Scherak: Na ich sag’s nur! –Ruf bei den NEOS: Das haben wir vergessen! – Heiterkeit bei den NEOS.

Wenn Sie jetzt sagen: Es ist schon lange her und jetzt passiert es ja nimmer!, dann sage ich Ihnen: Fangen wir im ganz Kleinen an (Ruf: In Wien!), bei der Gemeinde Purkersdorf! Die SPÖ bestellt eine ÖBB-Managerin in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe dieser Gemeinde. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Ihr wisst eh, dass ihr in Purkersdorf in Koalition mit denen seid?) – Ja, aber das ist das Vorschlagsrecht der SPÖ. (Abg. Scherak: Na ich sag’s nur! –Ruf bei den NEOS: Das haben wir vergessen! – Heiterkeit bei den NEOS.)

Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Ich glaube, es ist Zeit für eine große Koalition! Dann macht ihr es so wie früher! – Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf: ... haben sie ja abgeschoben in den Nationalrat!

Sie brauchen uns zum Thema Postenbesetzungen gar nichts zu erzählen! Nehmen Sie den Rechnungshofbericht und schauen Sie in einen großen Spiegel, dann werden Sie sehen, wer gemeint ist! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Ich glaube, es ist Zeit für eine große Koalition! Dann macht ihr es so wie früher! – Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf: ... haben sie ja abgeschoben in den Nationalrat!)

Beifall bei der SPÖ. –Abg. Gerstl: Ihr seid viel ärger! Viel ärger! Noch viel ärger! – Abg. Scherak: Aber bald! – Ruf bei der ÖVP: Na Gott sei Dank! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.

Wenn jemand behauptet, die SPÖ sei so wie die ÖVP, dann kann man nur sagen: Nein, so sind wir sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ. –Abg. Gerstl: Ihr seid viel ärger! Viel ärger! Noch viel ärger! – Abg. Scherak: Aber bald! – Ruf bei der ÖVP: Na Gott sei Dank! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Beifall und Bravorufe bei den Grünen und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.

Das wollen wir, und dazu werden wir Grüne beitragen, genauso wie wir im Untersuchungsausschuss zur notwendigen Aufklärung der Dinge, die noch offen sind, beitragen. (Abg. Schnedlitz: Nach diesem Theater ... ist das wirklich absurd! Noch nie hat jemand so schamlos in den Steuertopf gegriffen wie die Grünen!) Wir tragen aber nicht zu dieser Art der politischen Auseinandersetzung bei. Frau Präsidentin, es tut mir leid, dass das jetzt so gelaufen ist hier. Ich glaube, wir sollten tatsächlich an der realen Lösung der Probleme arbeiten und nicht an diesem politischen Hickhack. – Vielen Dank. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Ja, weil ihr angefangen habt, die Grenzen zu ...!

Österreich kontrolliert die Grenzen zu Ungarn und zu Slowenien, nicht nur mit der Polizei, sondern auch mit dem Bundesheer, und die Bundesrepublik Deutschland kontrolliert dazu jetzt noch die Grenzen zu Tschechien, daraufhin die Tschechen zur Slowakei und wir auch noch die Grenze zur Slowakei. (Abg. Krisper: Logik, wo bist du? – Abg. Meinl-Reisinger: Da sehen Sie vielleicht das Problem!) Das heißt, das grenzfreie Europa nach innen existiert schon jetzt nicht (Abg. Scherak: Ja, weil ihr angefangen habt, die Grenzen zu ...!), und in so einer Phase, in der wir ein tatsächliches Problem haben, denkt die EU-Kommission noch daran, die Erweiterung durchzuführen. (Abg. Kickl: Na ja, Ihr Herr Karas auch! Das habt ihr im EU-Parlament selbst beschlossen!)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Herr Bundeskanzler! Ihre Abgeordneten haben heute die Möglichkeit, bei unseren Anträgen, die da eine Gleichstellung bedeuten, mitzustimmen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Menschen, die mobil sind, Menschen, die zum Arbeitsplatz fahren, haben sich auch eine höhere Steuerfreiheit bei Taggeldern, Diäten und Aufwandsersatz verdient, auch beim Kilometergeld, genauso wie Sie es heute Nachmittag für die Sportler planen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Da müsst ihr mit Orbán reden, wo die alle herkommen! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.

Herr Kollege Scherak, wenn Sie sagen, das ist alles nur populistisch: Ihre Parteichefin, die gerade hinter Ihnen steht, hat erst vor Kurzem einmal gesagt, Österreich könne sich keine offenen Tore leisten. – Genau das ist es. Deswegen müssen wir Aktionen auf europäischer Ebene setzen, und deswegen ist das Schengensystem zu hinterfragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Da müsst ihr mit Orbán reden, wo die alle herkommen! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Abg. Scherak: Ja!

Wenn es nicht funktioniert, dann müssen wir nachschärfen, dann müssen wir verlangen, dass ein Regelwerk geschaffen wird, das eben die Außengrenzen auch sichert. Und da müssen wir über alles reden (Abg. Scherak: Ja!), da müssen

Abg. Scherak: „Immer“ ist übertrieben! – Abg. Kickl – erheitert –: Die ganze Partei im Beschuldigtenstatus! Das gibt’s ja nicht!

wir darüber reden, wie unser Regelwerk ist. Das unterscheidet uns auch von den Freiheitlichen: Wir als Volkspartei werden immer auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit stehen. (Abg. Scherak: „Immer“ ist übertrieben! – Abg. Kickl – erheitert –: Die ganze Partei im Beschuldigtenstatus! Das gibt’s ja nicht!) Wir müssen uns aber überlegen: Welche Regeln müssen wir ändern? – Die Asylrichtlinie ist zum Beispiel auf europäischer Ebene so zu ändern, dass sich niemand aussuchen kann, wo er um Asyl ansucht. Asyl à la carte – Asyltourismus, wie es auch unser Bundeskanzler angesprochen hat – darf es in Europa nicht mehr geben, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scherak: Na oh ja, oh ja!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS oder speziell: Abgeordneter Loacker! Ich bin mir gar nicht so sicher, ob das immer alle bei den NEOS so sehen, was heute hier in der Rede gebracht wurde. (Abg. Scherak: Na oh ja, oh ja!) Die Attraktivierung beinhaltet ja Mehreres, natürlich auch ein Schritthalten mit der Gehaltsentwicklung in anderen Bereichen. Insofern, glaube ich, sind die erwähnten 7,32 Prozent Gehaltserhöhung – auch in Ihrem Sinn, denke ich – nicht zu viel, weil wir da eben auch in Konkurrenz stehen. Das ist, glaube ich, das Hauptargument.

Abg. Scherak: „Gänzlich“ ist ein bisschen schwierig! Jahr für Jahr haben Sie es überschritten, und jetzt ...!

Ich finde es immer sehr spannend, dass hier politische Behauptungen aufgestellt werden, die einer sachlichen Grundlage gänzlich entzogen sind. Hier wird einfach behauptet, die ÖVP hätte die Wahlkampfkosten überschritten. (Abg. Scherak: „Gänzlich“ ist ein bisschen schwierig! Jahr für Jahr haben Sie es überschritten, und jetzt ...!) Faktum ist, geschätzte Damen und Herren, dass eine Summe als Rechtsfrage vor dem unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Wenn Sie jetzt hier einen Generalverdacht anstellen, dann ist das weder zielführend noch verständlich (Abg. Hörl – in Richtung SPÖ weisend –: Krainer!) – weder in Bezug auf die Bundessporteinrichtungs-GmbH noch in Bezug auf die vergebenen Fördermittel. Wir sind es aber gerade von den NEOS gewohnt, dass sofort das Thema Privatisierung in den Raum gestellt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch das ist bei Weitem kein Patentrezept. Das haben wir hier im Hohen Haus bereits bei vielen Privatisierungsprojekten miterlebt – ich darf zum Beispiel nur an die Austria Tabak und die Buwog erinnern. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer und Scherak. – Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Ich habe mich nach dem Redebeitrag von Kollegen Hauser noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich das so nicht stehen lassen kann. Sie stellen sich hierher und sagen: Coronatests sind giftig! Ich wollte nur einmal sagen: Coronatests sind nicht giftig, wenn man sie ordnungsgemäß gebraucht – wie viele andere Dinge auch. Ihre Füllfeder ist auch giftig, wenn Sie Tinte trinken, obwohl Sie es nicht sollten. (Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer und Scherak. – Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.) Entschuldigung, wir werden doch den Leuten zutrauen können, dass sie eine Gebrauchsanweisung lesen und etwas ordnungsgemäß durchführen – dann ist alles sicher.

Abg. Scherak hebt die Hand.

(Abg. Scherak hebt die Hand.)

Abg. Scherak: Deswegen muss sie nicht kommen?

Und was Sie auch nicht dazugesagt haben (Abg. Deimek: ... umeinander und tut nichts!): Unsere Arbeit findet nicht nur hier im Plenum statt, sondern auch in den Ausschüssen. Die Ministerin war im Umweltausschuss, sie war im Energieausschuss und sie war im Verkehrsausschuss anwesend (Abg. Scherak: Deswegen muss sie nicht kommen?) – das haben Sie nicht dazugesagt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haubner. – Abg. Krainer: Das heißt, sie ist eine Ausschussministerin? – Abg. Deimek: Wenn ... beschlossen wird, dann soll sie halt ...! – Weitere Rufe: Also sie ist eine Ausschussministerin!)

Abg. Scherak: Das heißt, der Zweck heiligt die Mittel?

Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie eben dazusagen, was die Konsequenzen sind. (Abg. Krainer: Wir haben eh nächste Woche auch Zeit!) Und wir sollten als Parlament, als Abgeordnete das Selbstvertrauen haben, diese Gesetze auch zu beschließen, wenn die Ministerin einmal nicht anwesend ist. (Abg. Krainer: Wir haben eh Zeit nächste Woche!) Wir werden diesem Antrag daher auch nicht zustimmen. (Abg. Scherak: Das heißt, der Zweck heiligt die Mittel?) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: ... das ist ja doch lächerlich! Die ganze Partei ist lächerlich! Sie kann einen Sektionschef hinschicken! Sie muss nicht selber dort sein, denn sie weiß am allerwenigsten von allen!)

Abg. Scherak: Du kriegst sie nur nicht ganz zurück, das stimmt!

Die kalte Progression ist abgeschafft. Jetzt sagen die NEOS immer: teilweise. Nächstes Jahr ist sie ganz abgeschafft. Für nächstes Jahr ist sie ganz abgeschafft (Abg. Scherak: Du kriegst sie nur nicht ganz zurück, das stimmt!), weil wir den gesamten Inflationswert auf die Stufen verteilen und die untersten beiden Stufen den doppelten Satz bekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Doppelbauer.) Die kalte Progression ist zur Gänze abgeschafft (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), und es ist legitim, meine Damen und

Abg. Scherak: Und dass sie möglichst rasch wieder arbeiten ...!

Weil immer wieder auch die sogenannte Wartefrist zu Beginn der Arbeitslosigkeit erwähnt wird – Kollege Loacker hat dazu auch eine Anfrage gestellt und es wird auch immer wieder darüber diskutiert –: Ja, was ist denn da das Problem? Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Arbeitslosengeld, die Arbeitslosenversicherung wurde genau dafür erfunden, dass Menschen, die in Arbeitslosigkeit geraten, einen Einkommensschutz bekommen (Abg. Scherak: Und dass sie möglichst rasch wieder arbeiten ...!), und je kürzer Menschen in Arbeitslosigkeit sind, desto besser ist es.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Es würden noch viel mehr arbeiten ...!

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und auch via Livestream! Diese Dringliche Anfrage gibt mir zuallererst einmal die Möglichkeit, mich bei 550 000 österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmern für ihren Einsatz auch in schwierigen Zeiten zu bedanken sowie dafür, dass sie fast vier Millionen Menschen in diesem Land Arbeit geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Es würden noch viel mehr arbeiten ...!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Gut, dass der Kollege Egger so differenziert argumentiert! – Heiterkeit der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Krisper.

Da sind wir beim Thema: Wir müssen einiges auf die Reihe bringen. Ja, es ist jetzt die große Reform nicht gelungen – da gibt es unterschiedliche Standpunkte –, aber wir müssen weiter draufbleiben, um Punkte umzusetzen, sei es das längere Arbeiten, seien es vielleicht die 20 Überstunden, die wir entsprechend steuerbegünstigen können, oder andere Maßnahmen. Ich glaube, wir sind da gemeinsam gefordert, um weiterhin den Wirtschaftsaufschwung unterstützen zu können – denn das Problem ist da, da bin ich bei Ihnen –, aber nicht mit diesen Stereotypen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Gut, dass der Kollege Egger so differenziert argumentiert! – Heiterkeit der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Krisper.)

Abg. Scherak: Alle oder nur eure?

Die ÖVP, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, fürchtet sich nicht vor den Wählern. Wir sind die Leute, die bei den Wählerinnen und Wählern, bei den Menschen draußen sind. Also alle Abgeordnete, die hier herinnen sitzen, alle, sind draußen bei den Leuten unterwegs. (Abg. Scherak: Alle oder nur eure?) Wir hören uns an, welche Sorgen und welche Probleme die Bevölkerung hat, und dann suchen wir nach Lösungen. (Abg. Einwallner: Ihr findet nur keine Lösungen, das ist das Problem!) Dass die Opposition nach Fehlern sucht, ist legitim, aber wir sind die, die nach Lösungen suchen (Abg. Einwallner: Aber ihr findet keine Lösungen!) und die Dinge umsetzen. Das tun wir (Zwischenruf der Abg. Erasim), und das machen wir richtig und gut. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Abg. Scherak: Sag einmal, bist du eigentlich zu den Freiheitlichen gewechselt?

Zum Beispiel die Arbeitslosenquote: Wien ist Spitzenreiter mit 9,9 Prozent, Durchschnitt in Österreich ist 6,2 Prozent. Mindestsicherungsbezieher: Wien ist absoluter Spitzenreiter. Von 199 173 Mindestsicherungsbeziehern in Österreich sind 135 648 aus Wien. 70 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher sind in Wien. Absoluter Spitzenwert! Arbeitslose Asylberechtigte: 75 Prozent davon in Wien. (Abg. Scherak: Sag einmal, bist du eigentlich zu den Freiheitlichen gewechselt?) Ludwig fordert aber gleichzeitig, dass man auch Asylwerber arbeiten lässt. Also irgendwie passt da etwas nicht. Einsamer Spitzenreiter: Wien! Inseratenausgaben: Alle Bundesländer gemeinsam: 38 Millionen Euro, davon Wien: 24 Millionen Euro – 63 Prozent, absoluter Spitzenwert für die Bundeshauptstadt Wien.

Abg. Scherak: In Oberösterreich gibt es keinen Kindergarten!

Auch wenn es zum Beispiel um Volksschulkinder geht, die nicht Deutsch können: So sind das 10 484 gewesen, die nach zwei Jahren Kindergarten nicht Deutsch können – Wien als Spitzenreiter. 60 Prozent davon sind sogar in Österreich geboren, 30 Prozent haben die Staatsbürgerschaft. Das gibt es auch nur in Wien! (Abg. Scherak: In Oberösterreich gibt es keinen Kindergarten!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Künsberg-Sarre und Scherak.

Und zur Motivforschung: Ein Motiv, eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen, ist, eine ungewollte Schwangerschaft abbrechen zu wollen; mehr hat den Staat und auch die Religion nicht zu interessieren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Künsberg-Sarre und Scherak.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: ... EMRK-konforme Sicherungshaft ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir hoffen, dass sie EMRK-konform ist!

Es wurde auch mehrfach unterstellt, dass diese Regelung nicht EMRK-konform ist. Ich kann Ihnen versichern: Die Regelung ist EMRK-konform und auf Artikel 5 EMRK auch stützbar. Und warum ist das der Fall? – Weil sie einerseits zeitlich begrenzt ist und andererseits der Ausspruch der Unterbringung nach § 23 StGB zeitgleich mit dem Urteil über die Anlasstat erfolgt. Daher ist diese Regelung unseres Erachtens und nach all den Studien, die wir in diesem Zusammenhang bekommen und gelesen haben, auch EMRK-konform. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: ... EMRK-konforme Sicherungshaft ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir hoffen, dass sie EMRK-konform ist!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Es ist hier von 50 Jahren Stillstand gesprochen worden. Die Regierungsparteien, die Koalition feiert ihre bescheidene Vorlage als die Überwindung von 50 Jahren Stillstand ab – da muss ich aber sagen: Sie lesen (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Ihre eigene Regierungsvorlage nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP sowie des Abg. Scherak.

Ich freue mich sehr, weil wir hier um die Worte gerungen haben, aber das Verständnis ist ein gemeinsames: dass es sich um ein Verbrechen handelt und dass wir dieses Verbrechen jetzt, 90 Jahre danach, nicht zulassen dürfen und auch nicht zulassen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der ÖVP – Abg. Scherak: Also das ist jetzt ein Weihnachtsscherz!

Die Sorgen, die sich Kollegin Fürst macht, sind unangebracht. Kollege Sobotka führt das Haus mit großer Umsicht (Beifall bei der ÖVP – Abg. Scherak: Also das ist jetzt ein Weihnachtsscherz!) und überparteilich, und daher sehen wir auch keine Notwendigkeit, daran etwas zu ändern. (Abg. Hafenecker: Wird eh der Wähler machen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Scherak und Stöger.

Kollege Jörg Leichtfried, ich muss es an dieser Stelle auch noch sagen: Ja, ich ärgere mich selber auch, dass der Antrag so spät gekommen ist, das soll nicht passieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Scherak und Stöger.) Es hat ein paar technische Schwierigkeiten gegeben, die in letzter Sekunde aufgetreten sind. (Abg. Hafenecker: Ja, die heißen ... diese Schwierigkeiten! – Abg. Belakowitsch: Bei euch gibt’s immer technische Schwierigkeiten!)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Die Hilfen überschneiden sich. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich finde es wirklich absurd, dass die ÖVP jetzt auch noch klatscht. Sie wissen doch überhaupt nicht mehr, was Sie schon beschlossen haben und wofür Sie noch Geld ausgeben, meine Damen und Herren! Haben Sie überhaupt noch einen Überblick? (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Scherak: Staatssekretär!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Tursky (Abg. Scherak: Staatssekretär!) – Staatssekretär Tursky.

Abg. Krainer: Aber, Herr Präsident, Sie könnten schon darauf achten, dass zur Sache gesprochen wird! Das ist Ihre Aufgabe! – Abg. Scherak: Darf jetzt jeder niederösterreichische Wahlkreis reden? – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandweiner. – Bitte. (Abg. Krainer: Aber, Herr Präsident, Sie könnten schon darauf achten, dass zur Sache gesprochen wird! Das ist Ihre Aufgabe! – Abg. Scherak: Darf jetzt jeder niederösterreichische Wahlkreis reden? – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Herr Präsident, wo bleibt der Ruf zur Sache? – Abg. Scherak: Der Kollege Brandweiner glaubt, wir sind im Niederösterreichischen Landtag, glaube ich!

Etwas, das auch hilft, ist der blau-gelbe Strompreisrabatt in Niederösterreich. Staatssekretär Tursky hat es angesprochen: Auch die Bundesländer sind natürlich angehalten, zu helfen. Während andere Bundesländer – wie Wien – die Gebühren in den letzten Monaten stetig immer weiter in die Höhe getrieben haben, hat Niederösterreich viele gezielte Maßnahmen gesetzt, um zusätzliche Entlastung für die Menschen zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Herr Präsident, wo bleibt der Ruf zur Sache? – Abg. Scherak: Der Kollege Brandweiner glaubt, wir sind im Niederösterreichischen Landtag, glaube ich!)

Abg. Scherak: Mehr Geld ausgeben, als wir haben ...!

Wenn es aber um die Mahnung, dass wir das Budget nicht unendlich belasten können, dass wir dort, wo wir helfen, Vorsicht walten lassen müssen (Abg. Meinl-Reisinger: Das hören wir jetzt seit Monaten, und dann kommen wieder neue Förderungen!), geht, sage ich als Bundeskanzler einer christlich-sozialen Partei ganz klar: Das ist in unserer DNA festgeschrieben. (Abg. Scherak: Mehr Geld ausgeben, als wir haben ...!)

Abg. Scherak: Seit 1986 schwarze Finanzminister!

Ich möchte Ihnen ein Bespiel aus unserer Ideologie geben, von unseren ideologischen Werten her geprägt. Im November noch haben wir das Martinsfest gefeiert. Der heilige Martin ist ein gutes Beispiel für christlich-soziale Politik (Abg. Belakowitsch: Der hat den eigenen Mantel ...!), denn erstens hat der heilige Martin seinen Mantel geteilt (Abg. Belakowitsch: Aber ihr ...!) und nicht den eines anderen, und zum anderen – und das ist jetzt das Wichtige –: Er hat nicht seinen ganzen Mantel hergegeben, weil er sonst nicht mehr weiter helfen hätte können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der Unterschied zwischen uns und manchen anderen, aber vor allem ist es die Mahnung, dass wir unser Budget nicht überfordern dürfen, dass wir dann, wenn die Krise halbwegs abgefedert ist, auch schon wieder darüber nachdenken müssen (Zwischenruf des Abg. Lercher), wie wir nachhaltige Budgetpolitik für die nächsten Generationen gestalten können (Abg. Scherak: Seit 1986 schwarze Finanzminister!): verantwortungsvoll und klar. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Zuseher! Herr Nehammer, ich nehme Ihre Entschuldigung, was den Gesetzesübermittlungsprozess betrifft, natürlich zur Kenntnis, ich glaube sie halt nur bedingt, denn wenn eine Tageszeitung bereits um 19 Uhr darüber berichtet, aber Abgeordnete erst um 21 Uhr das Gesetz übermittelt bekommen, dann zeigt das die Wertigkeit und dann zeigt das letztendlich die Wertschätzung und dann glaube ich Ihnen diese Entschuldigung nur bedingt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stocker: ... Prozent ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Zarits: Zuhören!

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Ich möchte noch etwas zu Kollegen Stocker sagen – es ist eh schon von Kollegen Köllner beantwortet worden – (Abg. Leichtfried: Was ist mit Kollegen Stocker los heute?), in Bezug auf das Burgenland, weil er sich über die Neuverschuldung im Burgenland Gedanken macht: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir in Niederösterreich die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung unter allen Bundesländern haben, und wir hätten die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, wenn nicht in Kärnten dieser Wahnsinn mit der Hypo Alpe-Adria gewesen wäre, den die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP verursacht hat. Ich wollte nur so viel dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stocker: ... Prozent ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Zarits: Zuhören!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Scherak –: Es gibt schon eine Einheitspartei, SPÖ und NEOS in Wien!

Ich glaube, es wäre wichtig, dass wir nicht darüber nachdenken, was man für die eigene Partei machen kann, sondern dass wir jetzt endlich einmal das Richtige tun. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Scherak –: Es gibt schon eine Einheitspartei, SPÖ und NEOS in Wien!)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Wir wissen, dass die NEOS den Zentralstaat Europa wollen (Abg. Brandstätter: Nein, Subsidiarität! Subsidiarität heißt das Wort!), wir wissen, dass die NEOS von ihren Großspendern, von ihren Großkonzernspendern getrieben sind (Zwischenruf des Abg. Scherak) und deren Interessen vertreten und dass es euch ein Dorn im Auge ist, dass Gemeinden und Länder auch am Gesamtstaat teilhaben. Und eines habt ihr immer noch nicht verstanden: Das sind nicht die Einnahmen des Bundes, das sind die Gelder unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Abg. Brandstätter: Die sollen sie auch kriegen!) Der Gesamtstaat nimmt diese Steuern ein (Abg. Brandstätter: Und die Länder verteilen!) und sie werden nach dem Finanzausgleich an Bund, Länder und Gemeinden verteilt. Das ist es, Punkt, aus! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Ja, die Länder verteilen!) Nehmt das zur Kenntnis: Das ist kein Geld des Bundes, es ist kein Geld von euch und schon gar nicht von euren Großspendern!

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.

Ich habe in meiner Gemeinde die drei Wahllokale besucht und gesehen, da wird der ganze Sonntag damit verbracht, dass man sich eben in den Dienst der Demokratie stellt. Diesen Wahlhelfer:innen, den Zeugen, allen, die da mit dabei sind, möchte ich an dieser Stelle ein großes Dankeschön für diese ehrenamtliche Tätigkeit an den Wahltagen sagen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Am Abend davor!

glaube, das Ibizavideo – Kollege Scherak hat es schon gesagt – ist, drei Tage bevor laut Gesetz der Wahlkampf beginnt, gewesen (Abg. Scherak: Am Abend davor!) – oder am Abend davor. Gut, also noch schöner hingebracht.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scherak: Das müssen Sie dem Strache sagen!

Der zweite Punkt sind natürlich schärfere Antikorruptionsgesetze. Das heißt, wir brauchen ein scharfes Korruptionsstrafrecht, das tatsächlich das, was Korruption ist, auch mitumfasst. Das haben wir vor einigen Wochen präsentiert, und ich kann Ihnen auch sagen, dass viele Expertinnen und Experten gerade aus dem Strafrechtsbereich es als richtig empfinden, dass wir in diesem Korruptionsstrafrecht klare Regelungen geschaffen haben, dass wir einen klaren Zeitpunkt festgelegt haben, ab wann Strafbarkeit gilt. Ja, Frau Professorin Zerbes hat es im Justizausschuss gesagt: Man kann Moral nicht herbeistrafen. Da sind wir alle gefordert aufzustehen, und wir sind alle gefordert, moralisch zu agieren und ein Vorbild für die Bevölkerung zu sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scherak: Das müssen Sie dem Strache sagen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

Ich bitte Sie aber um Verständnis dafür, dass ich zornig bin, denn: Wie geht denn die politische Mehrheit hier in diesem Parlament mit den Ergebnissen um? Ich bitte um Verständnis: Der Grund, warum ich so zornig bin, ist, dass Sie sagen: Na ja, wir rutschen in diesem Index deswegen ab, weil ihr so oft über Korruption redet! – Das bedeutet im Umkehrschluss: Redet nicht mehr über Korruption, dann sind wir nicht mehr korrupt, und es schaut dann international besser aus! – So funktioniert aber Korruptionsbekämpfung nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Lassen Sie mich an dieser Stelle, nach diesen betrüblich machenden Wortspenden mancher Vorredner, eine Lanze für die Politik in Österreich brechen, meine Damen und Herren: Die österreichische Politik ist meilenweit von der Schlechtigkeit, die ihr in den letzten Jahren in der öffentlichen Debatte immer wieder unterstellt worden ist, entfernt. Auch wenn so manche Organisation oder auch politische Bewegung aus unterschiedlichsten Gründen Interesse daran hat, es so darzustellen: Es ist nicht so. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Dass die ÖVP mitgestimmt hat!

Ich lege schon Wert darauf, dass hier die Faktenlage dargelegt wird, wie das in der Vergangenheit zustande gekommen ist. (Abg. Scherak: Dass die ÖVP mitgestimmt hat!) Ihr habt Gesetze selber mitgetragen, mit denen eine total schlechte Situation eingeführt worden ist. Dann wurde sie, auch durch diese Bundesregierung, wesentlich verbessert – und es ist mir schon auch wichtig, das zu sagen.

Abg. Michael Hammer: Reiner Populismus! Wahlzuckerl, mehr war es nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl, Belakowitsch, Scherak und Stögmüller.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. (Abg. Michael Hammer: Reiner Populismus! Wahlzuckerl, mehr war es nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl, Belakowitsch, Scherak und Stögmüller.) – Dürften wir wieder? Abgeordneter Muchitsch ist am Wort. Belassen wir die Aufregung wieder etwas! (Unruhe im Saal.) – Warten Sie noch ein bissel, bis sich die Sache beruhigt. Herr Abgeordneter Muchitsch, Sie sind am Wort. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Scherak: In New York ist die UNO nicht? – Abg. Hafenecker: Die USA sind auch neutral?

Denken Sie alleine daran, dass wir, weil wir neutral sind, 52 internationale Organisationen in Österreich beheimaten, darunter sind als bedeutendste die Vereinten Nationen mit Sitz in Wien! (Beifall der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.) Das wäre ohne Neutralität nicht denkbar. (Abg. Scherak: In New York ist die UNO nicht? – Abg. Hafenecker: Die USA sind auch neutral?) Die 52 internationalen Organisationen geben uns die Möglichkeit, Gesprächskanäle offen zu halten und Wege zu finden – gerade auch, wenn es um Konflikte geht –, dass das Gespräch erhalten bleibt.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber auch noch nie so viele Belastungen! Schulden! – Abg. Scherak: Das ist nach mehr als 30 Jahren ÖVP-Regierung auch notwendig!

Frau Kollegin Meinl-Reisinger, wir können gerne über weitere Entlastungsmaßnahmen reden, aber ich würde einmal sagen, es hat keine Regierung in den letzten 20 Jahren gegeben, die derart viel an Entlastung beschlossen hat wie diese Bundesregierung. Das möchte ich schon auch festhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber auch noch nie so viele Belastungen! Schulden! – Abg. Scherak: Das ist nach mehr als 30 Jahren ÖVP-Regierung auch notwendig!)

Abg. Scherak: Das musst aber deinem Koalitionspartner sagen, Meri!

Deklinieren wir einmal diesen Vorschlag durch: Eine alleinerziehende Mutter (Abg. Meinl-Reisinger: Genau, deshalb Kinderbetreuung!), nennen wir sie Sophie, erhält in Teilzeitarbeit ein Bruttomonatseinkommen von 1 600 Euro – damit ist sie lohnsteuerpflichtig. Sophie hat eine siebenjährige Tochter, nennen wir sie Anna. Die beiden wohnen in Oberösterreich in einer kleinen Gemeinde: ganztägige Kinderbetreuung? – Totale Fehlanzeige. (Abg. Scherak: Das musst aber deinem Koalitionspartner sagen, Meri!) – Die letzte Ibizakoalition im Bundesland hat dafür keine Sorge getragen. Sophie hat damit keine Chance auf eine bezahlte Vollzeittätigkeit, und was sonst in Kinderbildungs-, in Kinderbetreuungseinrichtungen von bezahltem und dafür ausgebildetem Personal übernommen werden würde, muss Sophie selber machen. In Kombination mit dieser Teilzeitanstellung arbeitet sie wöchentlich viel mehr als Patrick, der Programmierer ist, Vollzeit tätig ist und keine Betreuungspflicht hat.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Scherak: Das hat Kurz noch ganz anders gesehen! – Abg. Leichtfried: Aber nicht nur der Kurz! – Ruf: Der besonders!

Manche politischen Mitbewerber mögen jetzt ignorieren wollen, was Höchstgerichte in Österreich entscheiden. Wir tun das nicht. Wir wollen das auch nicht tun, das ist auch nicht mein Verständnis von Demokratie, denn wir leben in einem Rechtsstaat. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Scherak: Das hat Kurz noch ganz anders gesehen! – Abg. Leichtfried: Aber nicht nur der Kurz! – Ruf: Der besonders!)

Zwischenruf des Abg. Scherak

All diese medienpolitischen Vorhaben sind jetzt bereits umgesetzt (Zwischenruf des Abg. Scherak), befinden sich derzeit in Umsetzung – mit dem Ziel der Stärkung der Meinungs- und Medienvielfalt und der Transparenz. Ich sehe das als Aufgabe einer wertvollen Medienpolitik in unserem Land, die letztlich auch einen Mehrwert für jede und jeden Einzelne:n darstellt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Scherak: Ich habe geglaubt, der Fasching ist schon vorbei!

Herr Präsident Hofer hat vorhin gesagt, es kommt ihm ein bisschen warm vor hier im Saal. Ich glaube, das ist nicht die Heizung, sondern ich glaube, das ist die heiße Luft, die die Freiheitlichen da produzieren. Das kann man also relativ rasch abstellen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Scherak: Ich habe geglaubt, der Fasching ist schon vorbei!)

Abg. Scherak: Wo ist ... eine politische Aufgabe?

Hoyos-Trauttmansdorff, Krisper und Scherak), aber trotzdem braucht es eine politische Verantwortung – eine politische Verantwortung in einem öffentlichen Auftrag. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber die politische Verantwortung heißt ...!) Das ist keine alleinige Expertenfrage, sondern das ist eine politische Aufgabe, genauso wie auch die Finanzierung letztendlich eine politische Aufgabe ist. (Abg. Scherak: Wo ist ... eine politische Aufgabe?)

Abg. Kickl: Professor Scherak!

Was aber passiert ist, ist, dass von Regierungsseite so getan wird, als ob keine Probleme da wären, dass es strukturell beim ORF nicht irgendwo knarzt, dass man da gar nichts machen muss, dass die parteipolitische Einflussnahme auf den ORF gar nicht existiert, dass es das noch nie gegeben hat. Und das ist doch skurril. Jetzt haben wir die Chance, über die Finanzierung des ORF zu reden, und anstatt vorgelagert darüber zu diskutieren, was wir denn in der Struktur des ORF ändern müssen, tun Sie so, als ob nichts zu tun wäre. Das ist genau das Problem, der Grund, wieso die FPÖ in Umfragen kontinuierlich steigt: weil Sie diese Probleme, die zu Recht von der FPÖ angesprochen werden, für die die FPÖ aber keine Lösungen hat, negieren. So funktioniert – politikwissenschaftlich untersucht – regelmäßig der Aufstieg von rechtspopulistischen Parteien. (Abg. Kickl: Professor Scherak!) Das können Sie sich selbst zuschreiben, weil Sie keine Antworten zur Lösung wichtiger Probleme geben können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Krisper und Scherak.

Ich habe es schon gesagt: Es darf mit Terroristen keine falsch verstandene Solidarität geben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Krisper und Scherak.) Da verstehe ich auch nicht die – ich sage es Ihnen ganz offen -irregeleitete Fridays-for-Future-Aktivistin Greta Thunberg.

Abg. Scherak: Eigentlich nicht! – Abg. Belakowitsch: Nein! Eigentlich nein!

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf mich in meinem Debattenbeitrag mit zwei Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auseinandersetzen (Abg. Scherak: Eigentlich nicht! – Abg. Belakowitsch: Nein! Eigentlich nein!), wie ja bereits medial bekannt ist. (Abg. Scherak: Eigentlich nicht, der Geschäftsordnung folgend!) – Herr Kollege Scherak, ganz ruhig bleiben! Ich werde mich in erster Linie natürlich ohnedies mit dem beschäftigen (Abg. Scherak: Nein, ich sage es dem Präsidenten, gar nicht dir, denn er muss ...! – Abg. Matznetter: Weil der muss den Ruf zur Sache machen!), was die SPÖ und die FPÖ gemeinsam einbringen. (Abg. Belakowitsch: Ausschließlich, Herr Kollege!) – Danke dafür, dass Sie sich wieder beruhigt haben. (Abg. Leichtfried: Das ist typisch Hanger! – Ruf bei der SPÖ: Die ist in einem Zustand, die ÖVP!)

Abg. Scherak: Eigentlich nicht, der Geschäftsordnung folgend!

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf mich in meinem Debattenbeitrag mit zwei Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auseinandersetzen (Abg. Scherak: Eigentlich nicht! – Abg. Belakowitsch: Nein! Eigentlich nein!), wie ja bereits medial bekannt ist. (Abg. Scherak: Eigentlich nicht, der Geschäftsordnung folgend!) – Herr Kollege Scherak, ganz ruhig bleiben! Ich werde mich in erster Linie natürlich ohnedies mit dem beschäftigen (Abg. Scherak: Nein, ich sage es dem Präsidenten, gar nicht dir, denn er muss ...! – Abg. Matznetter: Weil der muss den Ruf zur Sache machen!), was die SPÖ und die FPÖ gemeinsam einbringen. (Abg. Belakowitsch: Ausschließlich, Herr Kollege!) – Danke dafür, dass Sie sich wieder beruhigt haben. (Abg. Leichtfried: Das ist typisch Hanger! – Ruf bei der SPÖ: Die ist in einem Zustand, die ÖVP!)

Abg. Scherak: Nein, ich sage es dem Präsidenten, gar nicht dir, denn er muss ...! – Abg. Matznetter: Weil der muss den Ruf zur Sache machen!

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf mich in meinem Debattenbeitrag mit zwei Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auseinandersetzen (Abg. Scherak: Eigentlich nicht! – Abg. Belakowitsch: Nein! Eigentlich nein!), wie ja bereits medial bekannt ist. (Abg. Scherak: Eigentlich nicht, der Geschäftsordnung folgend!) – Herr Kollege Scherak, ganz ruhig bleiben! Ich werde mich in erster Linie natürlich ohnedies mit dem beschäftigen (Abg. Scherak: Nein, ich sage es dem Präsidenten, gar nicht dir, denn er muss ...! – Abg. Matznetter: Weil der muss den Ruf zur Sache machen!), was die SPÖ und die FPÖ gemeinsam einbringen. (Abg. Belakowitsch: Ausschließlich, Herr Kollege!) – Danke dafür, dass Sie sich wieder beruhigt haben. (Abg. Leichtfried: Das ist typisch Hanger! – Ruf bei der SPÖ: Die ist in einem Zustand, die ÖVP!)

Abg. Scherak: Aber warum schlagt ihr es dann vor?

Heute hat sich das System halt komplett verändert. Während in der Privatwirtschaft der Tariflohnindex seit 1997 um über 90 Prozent gestiegen ist, ist das Gehalt eines Ministers in dieser Zeit um 31 Prozent gestiegen (Abg. Scherak: Aber warum schlagt ihr es dann vor?); während der Sektionschef sein

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Da geht es nicht darum, sehr geehrte Damen und Herren, ob sich Klubobmann Kickl durchsetzen kann, es geht darum, dass man, damit es zu keiner Gehaltserhöhung kommt, eine Mehrheit herstellen muss – in den Landtagen wie auch hier herinnen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Man muss auch in den Landtagen eine Mehrheit herstellen (Abg. Michael Hammer: Habts eh den Herrn Teufel dort, der soll es machen!), aber leider Gottes ist das mit dieser Österreichischen Volkspartei, was Nulllohnrunden für Abgeordnete betrifft, auch in den Landtagen nicht möglich.

Abg. Scherak: Da sollte man nicht stolz darauf sein!

Meine Damen und Herren, was ist denn die Realität? – Die FPÖ regiert in drei Bundesländern mit uns: in Oberösterreich und seit Kurzem auch in Niederösterreich und in Salzburg. (Abg. Scherak: Da sollte man nicht stolz darauf sein!) Dort gibt es Landeshauptmann-, Landeshauptfraustellvertreter, die sich natürlich auch Gehaltserhöhungen gönnen, in der Höhe von 4,85 Prozent – das ist die Empfehlung, die wir aussprechen: nicht die 9,7 sondern die 4,85 Prozent –, und in Niederösterreich, dort wo Herr Teufel Klubobmann und sozusagen die rechte Hand Kickls ist, machen sie es gleich wie die Kärntner. Da sagen sie: Wir warten ein halbes Jahr (Abg. Kickl: Wer ist denn dort Landeshauptfrau?) – das heißt, die Menschen doppelt für dumm zu verkaufen –, und dann geben wir uns als Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer mit seinen zwei Landesrät:innen im Gepäck 9,7 Prozent. (Abg. Kickl: Wer hat denn dieses Modell erfunden? Deine ÖAAB-Partie!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Shetty. – Abg. Scherak: Besser spät als nie!

Mir stellt sich zu Recht die Frage: Habt ihr, die Abgeordneten von Schwarz-Grün, endlich erkannt, dass in eurer eigenen Bundesregierung nichts vorwärtsgeht, weil ihr euch selber zum Arbeiten auffordern müsst? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Shetty. – Abg. Scherak: Besser spät als nie!)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist schon spannend: Machen wir was, ist es nicht recht, machen wir nichts, ist es auch nicht recht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Einwallner.) Die Opposition jammert immer, egal was wir tun; es wird einfach einmal gejammert. Ich habe gerade eine Gruppe vom Seniorenbund Waizenkirchen dagehabt, und da wurde ich auch gefragt: Wie gibt es das? Da sind einige immer gegen alles, und speziell natürlich von der Opposition. – Ja, sie können nicht anders!, habe ich gesagt. Offensichtlich ist ihnen das so wichtig, gegen alles zu sein (Zwischenruf des Abg. Scherak), damit sie dort und da immer wieder das eine oder andere mehr an Stimmen bekommen. Am Ende des Tages werden wir es schon sehen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Erasim: Worum geht’s in dem Antrag? – Abg. Scherak: Wir haben nicht verstanden, was wir unterstützen sollen!

Wir sind auch international ein hoch anerkanntes Kunst- und Kulturland. Das möge so bleiben, und deshalb: Unterstützen Sie bitte unseren Antrag! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Erasim: Worum geht’s in dem Antrag? – Abg. Scherak: Wir haben nicht verstanden, was wir unterstützen sollen!)

Abg. Scherak: ... 1980!

Eines ist natürlich klar: Die Schulen im Jahr 2023 sind mit denen aus 2019 absolut nicht vergleichbar, denn ja, die Gesellschaft verändert sich in einem enormen Tempo. (Abg. Scherak: ... 1980!) Die Welt wird immer komplexer und die letzten Jahre waren geprägt von Pandemie, Energiekrise, Teuerung und Krieg. Ich bin stolz darauf, dass unsere Schulen dem Tempo der heutigen Zeit durchaus standhalten. Sie bereiten auch aufgrund der exzellenten Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer unsere Kinder auf diese immer komplexer werdende Welt vor, denn sie statten die Schülerinnen und Schüler mit den Kompetenzen aus, die heute, morgen und in Zukunft gebraucht werden. Unsere Schulen vermitteln jene Werte, die für uns alle wichtig sind: Freiheit, Solidarität und Leistung.

Abg. Meinl-Reisinger: Das gibt’s ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, ich glaube auch!

Unsere Schülerinnen und Schüler befinden sich in vielen Bereichen über dem OECD-Schnitt, aber natürlich ruhen wir uns auf diesem Ergebnis nicht aus. (Abg. Meinl-Reisinger: Was heißt, wir ruhen uns aus? Sie sind schlecht, die Ergebnisse!) Natürlich nehme ich die Ergebnisse ernst und ich denke intensiv darüber nach, was wir besser machen müssen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das gibt’s ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, ich glaube auch!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Shetty: Das war subtile Kritik am Bildungsminister! – Abg. Scherak: Das war gar nicht so subtil!

Was wir nun brauchen, ist ein bisschen Zeit, um die Initiativen wirken zu lassen, aber natürlich auch – das möchte ich auch nicht verhehlen – den Anspruch, dass wir die Bildung weiterhin kontinuierlich weiterentwickeln, denn unser Ziel kann nur die Europaspitze sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Shetty: Das war subtile Kritik am Bildungsminister! – Abg. Scherak: Das war gar nicht so subtil!)

Abg. Shetty: Was für eine kritische Frage! – Abg. Scherak: Das wird eine kurze Antwort!

Jahr im Einsatz. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) In diesem Zusammenhang wäre meine Frage an Sie, Herr Minister: Können Sie eine Art Jahresbilanz legen? Was hat diese Aktion gebracht? (Abg. Shetty: Was für eine kritische Frage! – Abg. Scherak: Das wird eine kurze Antwort!)

Abg. Scherak: Die waren aber ein bisschen anders damals!

Gottes Willen. (Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ.) – Ja warum sollten wir nicht? Ihr habt ja auch schon mit den Freiheitlichen regiert. Also tu nicht so! Ich kann mich noch gut erinnern: Im Burgenland hat es eine rot-blaue Koalition gegeben. Im Übrigen: Die Ersten, die eine rot-blaue Koalition ins Leben gerufen haben, waren von der SPÖ (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), zuerst unter Kreisky – von der FPÖ geduldet –, und dann hat es ja mit Sinowatz eine rot-blaue Koalition gegeben. (Abg. Scherak: Die waren aber ein bisschen anders damals!) Also wenn demokratische Wahlen ein derartiges Ergebnis ermöglichen, was ist dann bitte für demokratisch gesinnte Menschen das Problem, wenn man derartige Koalitionen macht?! Wir haben sie in Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg.

Abg. Scherak: Von der eigenen Partei überreicht!

Unsere Budgetpolitik wird im eigenen Land nämlich nicht sehr gewürdigt. In Deutschland bekommen Sie (in Richtung Bundesminister Brunner) einen Preis für Ihre ordentliche Budgetpolitik, in Österreich sieht man das – zumindest vonseiten der Opposition – nicht so. (Abg. Scherak: Von der eigenen Partei überreicht!) – In Deutschland haben wir keine eigene Partei, muss ich auch noch dazusagen. Der deutsche Finanzminister ist, glaube ich, von der Ideologie her nicht so weit weg von euch (in Richtung NEOS) und ist ein Fan von unserem Finanzminister. Sie tauschen sich auch regelmäßig aus. Der deutsche Finanzminister wäre glücklich, wenn er solche Dinge zustande brächte, wie sie unser Finanzminister mit unseren Beschlüssen hier erreicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Der Abänderungsantrag ändert gar nichts daran. Welche Absurdität: Die Behörde, die sagt: Du fällst nicht mehr rein!, entscheidet selbst über die aufschiebende Wirkung, weil es voraussichtlich keine Aussicht hat? – Bitte, wo sind wir denn in einem Rechtsstaat? (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Wieso schafft ihr nicht ordentliche Verhältnisse? Wieso lasst ihr es zu, dass Verwaltungsstrafen Grundlage für die Frage der Gemeinnützigkeit sind? (Abg. Reiter: Lesen Sie einmal ordentlich nach!) Das habt ihr euch entweder nicht überlegt – das ist die netteste Form – oder ihr habt es endgültig abgegeben. Das täte mir doppelt leid, denn dann hätte ich nämlich mit meinen mahnenden Worten von vor vier Jahren im Großen Redoutensaal noch mehr recht gehabt.

Abg. Scherak: Das ist nur, weil du besitzend bist, Axel! – Abg. Krainer: Man kann die eigenen Vorurteile manchmal auch ... überdenken!

Das passt irgendwie, für mich zumindest, von der Logik her nicht in das Profil einer wirtschaftsliberalen Partei, die sich das Leistungsprinzip auf ihre Fahnen heftet, aber soll so sein. (Abg. Scherak: Das ist nur, weil du besitzend bist, Axel! – Abg. Krainer: Man kann die eigenen Vorurteile manchmal auch ... überdenken!)

Abg. Kucher: Bis auf die freien Mieten! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Tatsächlich haben wir pünktlich zum Jahreswechsel für die meisten österreichischen Mieterinnen und Mieter eine gute Botschaft. (Die Abgeordneten der SPÖ halten Tafeln mit den Aufschriften „Runter mit den Mietkosten“ sowie „Mietpreisstopp statt PR-Schmäh“ in die Höhe.) Sie können jetzt aufatmen, ein bisschen aufatmen, denn wir können mit dem vorliegenden Mietendeckel den horrenden Wohnkostenanstieg lindern. (Abg. Kucher: Bis auf die freien Mieten! – Zwischenruf des Abg. Scherak.) In den kommenden Jahren deckeln wir die Mieten. Zwei Jahre lang zahlen sie nicht mehr als 2,5 Prozent an Mieterhöhung. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Der Mietendeckel reiht sich übrigens in eine lange Liste bereits beschlossener wohnpolitischer Maßnahmen ein: Denken Sie an die Abschaffung der unfairen Maklergebühr! Denken Sie an den Wohnschirm, der besonders delogierten Betroffenen hilft! (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Denken Sie an den Heiz- und Wohnkostenzuschuss!

Abg. Scherak: Du warst auch mal liberaler, Philipp!

Sie alle hier, meine Damen und Herren Vertreter der Regierungsfraktionen, wissen genau, dass diese Mietpreisbremse bloß ein politisches Placebo ist. Abgeordnete Becher hat es vorhin schon gesagt: Die großen Mietsteigerungen gab es schon. Diese Mietpreisbremse kommt zu spät, die Mieten sind eben schon überbordend gestiegen. Entscheidend wäre zum Beispiel ein Eingriff in den freien Markt gewesen, um auch die freien Mietverhältnisse miteinzubeziehen. (Abg. Scherak: Du warst auch mal liberaler, Philipp!) Entscheidend wäre auch gewesen, den gemeinnützigen Wohnbau vor jenen Attacken zu schützen, denen Sie Tür und Tor geöffnet haben.

Oh-Rufe bei SPÖ und Grünen. – Abg. Prammer: Nimmt euch eh keiner! – Abg. Scherak: Was sagt denn die Frau Weidel dazu eigentlich?

Ich wiederhole es noch einmal: Wir stehen zu Vater, Mutter, Kind. (Oh-Rufe bei SPÖ und Grünen. – Abg. Prammer: Nimmt euch eh keiner! – Abg. Scherak: Was sagt denn die Frau Weidel dazu eigentlich?) Wir sind davon nicht nur überzeugt, sondern es ist auch einfach eine biologische Tatsache, dass es ein Männchen und ein Weibchen braucht, um ein Kind zu zeugen, das wissen wir alle. Genau in diesem System leben wir und in diesem System leben die Österreicher, und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Scherak: Du hast ja noch so super ...!

Äußerungen wie: Nicht schon wieder!, oder: Interessiert das noch irgendwen?, sind ständig gefallen. (Abg. Scherak: Du hast ja noch so super ...!) Auf die Nachfrage, meine Damen und Herren, warum denn das so sei (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stögmüller), fiel immer wieder: Streit in der Politik, Zank, ein überschaubares Niveau in der Politik, das für das Leben der Menschen draußen nicht beispielgebend ist.

Abg. Scherak: Das musst du ihm sagen!

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine Damen und Herren! Die Vorwürfe, um die es hier geht, sind Ihnen ja aus den Medien bekannt. Was wir von der ÖVP wollen ist volle und vor allem rasche Aufklärung. Das möchte auch unser Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Das ist auch der Grund, warum er ersucht hat, eine rasche Entscheidung über seine Auslieferung zu treffen, was wir auch tun, wobei, und auch das muss man festhalten, natürlich der Beschluss über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten, Kollege Scherak, ein Recht des Vertretungskörpers des Nationalrates als Ganzes ist. (Abg. Scherak: Das musst du ihm sagen!)

Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Scherak: Bist einfach selbst ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Hast du ihn dir selber umgehängt?!

Ich stelle fest: Das ist unrichtig. Ich habe keinen Maulkorb bekommen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Scherak: Bist einfach selbst ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Hast du ihn dir selber umgehängt?!) Das Zitat, auf das Kollege Brandstätter immer wieder Bezug nimmt, stammt aus einer Pressemeldung mit der Überschrift „Der geistigen Landesverteidigung muss wieder neues Leben eingehaucht werden“. Das, was wir tatsächlich tun – auch heute, der Redebeitrag von Kollegen Lopatka über die Bundesverfassung, über unsere Neutralität –, ist genau diese Diskussion über die Ausgestaltung unserer Neutralität. Das brauchen wir.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.

Das Echte-Demokratie-Volksbegehren enthält diskutable Vorschläge, aber in seiner Begründung bedauerlicherweise über Strecken eine indiskutable Sprache. Da ist die Rede von einer Elite, von Globalisten, von manipulativen Wahlen, ja, von einer Parteiendiktatur, und damit wird unsere Demokratie, damit werden wir beschrieben. Dem, meine Damen und Herren, kann ich mich nicht anschließen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Scherak: Ist das Geografie mit Prof. Matznetter?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Initiatoren und Initiatorinnen und Unterschreibende – 168 000, wir haben es gerade gehört –, die Sie ein wichtiges Thema hier ins Haus gebracht haben! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Erdachse ist um 23,27 Grad gegenüber der Ekliptik geneigt, also der Umlaufbahn unseres Planeten um die Sonne, was nicht nur dazu führt, dass es im Sommer wärmer und im Winter kälter ist, sondern auch dazu, dass die Lichtzeiten während der Drehung der Erde nicht nur an jedem einzelnen Breitengrad anders sind, sondern es wegen der Neigung noch dazu im Winter auf der Nordhalbkugel kürzere Tage und im Sommer längere Tage gibt. (Abg. Scherak: Ist das Geografie mit Prof. Matznetter?)

Abg. Scherak: Aber auch länger dunkel in der Früh!

Wir hätten am liebsten eine einzige Zeitzone in der ganzen Europäischen Union, was quasi undenkbar ist, weil man mit der Natur nicht diskutieren kann. Es ist nicht zumutbar, dass dieselbe Zeit, die in Warschau und Bukarest gilt, auch in Lissabon gilt – auch heute nicht –, weil die Menschen dort völlig außerhalb jeden Zeitrahmens wären. (Abg. Wurm: In Los Angeles und New York auch!) Das merken ja schon unsere Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten aus Vorarlberg – auch dort gehen die Uhren anders, dort ist es einfach länger hell (Abg. Scherak: Aber auch länger dunkel in der Früh!), was daran liegt, dass diese Kugel sich dreht und daher die Sonne anders steht. (Abg. Wurm: Ein Wunder, dass das nicht in Brüssel entschieden wird!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Wieso macht er dann nichts? – Abg. Krisper: ... Mitleid!

die Anliegen der Bevölkerung sind, und hat sie in diesem Österreichplan niedergeschrieben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Wieso macht er dann nichts? – Abg. Krisper: ... Mitleid!)

Abg. Scherak: Jetzt legalisierst du die Cofag ...!

Im November 2019 haben wieder wir versucht, dieses Thema im Verfassungsausschuss voranzutreiben. (Abg. Scherak: Jetzt legalisierst du die Cofag ...!) Heute, fünf Jahre später, liegt endlich ein Gesetzentwurf vor und steht auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung. Mit dem heutigen Beschluss werden wir eine elfjährige Diskussion zu einem guten Ende bringen und endlich Informationsfreiheit für die Menschen in Österreich schaffen.

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ich muss aber auch sagen: Heute ist relativ klar, was geschehen wird, denn die, die heute gegen dieses Gesetz stimmen werden, werden auch gegen mehr Transparenz stimmen, die werden gegen eine Verbesserung des Interpellationsrechtes stimmen (Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte!), die werden gegen den Schutz von Journalistinnen und Journalisten stimmen (Abg. Meinl-Reisinger: Die stimmen auch dagegen! Was soll das?) und die werden für das Beibehalten des Amtsgeheimnisses stimmen. Das ist das, was FPÖ und NEOS heute tun werden. Das muss auch vollkommen klar sein. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Scherak: ... wenn der Kollege Leichtfried mit der Geschäftsordnung ein bisschen über Kreuz ist und nicht weiß, was wir heute abstimmen!

Ich verstehe es ehrlich gesagt bei der FPÖ, warum sie gegen Transparenz ist. Schauen Sie einmal nach Graz, dann wird einiges klar! Bei den NEOS, glaube ich, ist es dieses Mal reiner politischer Opportunismus. – Herzlichen Dank, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Scherak: ... wenn der Kollege Leichtfried mit der Geschäftsordnung ein bisschen über Kreuz ist und nicht weiß, was wir heute abstimmen!)

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Sie hier verbreiten, ist ein Märchen, meine Damen und Herren (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), denn auch ein Innenminister Kickl musste sich an die geltenden Gesetze halten; das hat er auch getan, indem er 50 Prozent positive Bescheide ausgestellt hat. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Hörl: Reiß dich ein bisschen zusammen! – Abg. Scherak: Ich glaube auch, das Problem ist, dass der Bauernbund zu wenig mächtig ist!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, woran scheitert es denn, dass diese verpflichtende Herkunftskennzeichnung kommt? – Ganz einfach: daran, dass sich in der ÖVP der Bauernbund nicht gegenüber dem Wirtschaftsbund durchsetzt. (Abg. Hörl: Reiß dich ein bisschen zusammen! – Abg. Scherak: Ich glaube auch, das Problem ist, dass der Bauernbund zu wenig mächtig ist!) Der Wirtschaftsbund ist der, der die Konzerne vertritt. Der Wirtschaftsbund ist der, der die großen Betriebe vertritt, die nur daran interessiert sind, Geld zu machen, denen egal ist, wer die Landschaft pflegt, denen es komplett egal ist, ob die Bauern überleben oder nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kucher: Setz dich mal durch gegen Hörl!)

Abg. Scherak: Vielleicht ist sie nicht so überparteilich! – Abg. Wurm: Wäre möglich!

Wenn zwei Vertreter:innen in ihrer Funktion in der überparteilichen Gewerkschaftsbewegung – nicht als Sozialdemokraten, nicht als FSGler – eine Pressekonferenz mit einem Parteichef machen, dann ist das für mich Wahlkampf – Wahlkampf einer überparteilichen Organisation, die sich der politischen Vielfalt verschrieben hat (Abg. Scherak: Vielleicht ist sie nicht so überparteilich! – Abg. Wurm: Wäre möglich!) und in Wirklichkeit vollkommen ignoriert, dass es in den Gewerkschaften Abertausende Mitglieder gibt, die keine Sozialdemokraten sind, die mit der SPÖ nichts zu tun haben, die so wie ich leidenschaftliche Gewerkschafter sind.

Abg. Meinl-Reisinger: Die Steuerquote wäre noch höher! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

die Fakten, dass wir in den letzten Jahren Steuerentlastungen gemacht haben – von der ökosozialen Steuerreform über die Abschaffung der kalten Progression. (Abg. Meinl-Reisinger: Die Steuerquote wäre noch höher! – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Sie können sagen, es ist nur nicht zu einer Erhöhung gekommen, aber zu keiner Senkung, da haben Sie natürlich recht (Abg. Meinl-Reisinger: Da muss er selber schmunzeln!), aber es ist am Ende des Tages eine wesentliche Entlastung für die Menschen, dass eben mehr in den Taschen bleibt und nicht weniger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Scherak: Aber wieso ist die Steuer- und Abgabenquote so hoch?

Ich gebe schon zu, Herr Abgeordneter Krainer, es ist nicht angenehm, das zu hören, aber ich muss halt darstellen, was wir an Entlastungsmaßnahmen gesetzt haben (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), weil das Thema der Aktuellen Stunde von der Frau Klubobfrau so gewählt worden ist. Ich habe ja das Thema nicht gewählt, das war ja die Frau Klubobfrau, und wenn sie möchte, dass ich es darstelle, muss ich es halt irgendwie darstellen. Das gehört, glaube ich, auch zum Job dazu. (Abg. Scherak: Aber wieso ist die Steuer- und Abgabenquote so hoch?) Aber okay, ich werde mich zurückhalten, Herr Abgeordneter Krainer. Ich verstehe, ich darf nicht zu lange reden. Es waren ja auch nur Teile der Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, die bisher erwähnt wurden. (Abg. Scherak: Aber sie wirken offensichtlich nicht!) – Na, sie wirken eben schon, weil die Kaufkraft entsprechend gestiegen ist. Das zeigen uns auch alle Analysen nicht nur des Budgetdienstes, sondern aller Expertinnen und Experten in Österreich, aber auch in ganz Europa. Also lesen Sie bitte die Fakten durch, dann verstehen wir uns auch wieder besser! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Künsberg Sarre.)

Abg. Scherak: Aber sie wirken offensichtlich nicht!

Ich gebe schon zu, Herr Abgeordneter Krainer, es ist nicht angenehm, das zu hören, aber ich muss halt darstellen, was wir an Entlastungsmaßnahmen gesetzt haben (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), weil das Thema der Aktuellen Stunde von der Frau Klubobfrau so gewählt worden ist. Ich habe ja das Thema nicht gewählt, das war ja die Frau Klubobfrau, und wenn sie möchte, dass ich es darstelle, muss ich es halt irgendwie darstellen. Das gehört, glaube ich, auch zum Job dazu. (Abg. Scherak: Aber wieso ist die Steuer- und Abgabenquote so hoch?) Aber okay, ich werde mich zurückhalten, Herr Abgeordneter Krainer. Ich verstehe, ich darf nicht zu lange reden. Es waren ja auch nur Teile der Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, die bisher erwähnt wurden. (Abg. Scherak: Aber sie wirken offensichtlich nicht!) – Na, sie wirken eben schon, weil die Kaufkraft entsprechend gestiegen ist. Das zeigen uns auch alle Analysen nicht nur des Budgetdienstes, sondern aller Expertinnen und Experten in Österreich, aber auch in ganz Europa. Also lesen Sie bitte die Fakten durch, dann verstehen wir uns auch wieder besser! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Künsberg Sarre.)

Abg. Scherak: Deswegen kann man die Hände trotzdem in den Taschen haben – mit aufgekrempelten Ärmeln!

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es ist mir, bevor ich mich an der inhaltlichen Debatte beteilige, schon wichtig, klar festzuhalten, dass weder unser Finanzminister noch unser Bundeskanzler die Hände in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger hat, so wie es im Titel dieser Aktuellen Stunde heißt (Beifall bei der ÖVP), ganz im Gegenteil, wir haben die Ärmel hochgekrempelt. (Abg. Scherak: Deswegen kann man die Hände trotzdem in den Taschen haben – mit aufgekrempelten Ärmeln!) Wir sind uns unserer Verantwortung für dieses Land bewusst und wir arbeiten sehr, sehr hart. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Scherak: War das der Karlheinz Kopf?

die Wirtschaftskammer Österreich veröffentlicht. Die ist jetzt auch nicht verdächtig, uns zu nahe zu sein, sondern gehört eher in dieses Eck (in Richtung ÖVP), und die sagt: Ja, die Abgabenquote war im Jahr 2020 42,7 Prozent und ist im heurigen Jahr 43,2 Prozent. – Die Abgabenlast ist also in der Zeit dieser Bundesregierung höher geworden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Scherak: War das der Karlheinz Kopf?)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Wir haben deine Genialität schon lange erkannt! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal auf der Besuchergalerie und via Livestream! Wenn ich den Ausführungen des Kollegen Loacker lausche und auch die Worte der Klubobfrau Meinl-Reisinger verfolge, dann frage ich mich schon: Warum wird die Genialität der NEOS nicht erkannt? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Wir haben deine Genialität schon lange erkannt! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Abg. Scherak: Aber wieso macht ihr es seit 37 Jahren nicht?

unsere Betriebe eben wettbewerbsfähig sind. (Abg. Scherak: Aber wieso macht ihr es seit 37 Jahren nicht?) Daran werden wir weiter arbeiten. Daran werden wir weiter arbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: ... sag einmal!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: ... sag einmal!

unsere Betriebe eben wettbewerbsfähig sind. (Abg. Scherak: Aber wieso macht ihr es seit 37 Jahren nicht?) Daran werden wir weiter arbeiten. Daran werden wir weiter arbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: ... sag einmal!)

Abg. Scherak: Da lacht sogar der Präsident ...! – Abg. Kickl: Den sollte man öfters reden lassen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (erheitert): Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schmidt. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete. (Abg. Scherak: Da lacht sogar der Präsident ...! – Abg. Kickl: Den sollte man öfters reden lassen!)

Zwischenruf des Abg. Scherak

Brutto. (Abg. Meinl-Reisinger: Natürlich bringt es mehr Netto vom Brutto! Natürlich! Sagt sogar das Wifo!) Sie begünstigt ausschließlich die Unternehmen - - (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Sie begünstigt ausschließlich die Unternehmer und Unternehmerinnen, genau die, die sich ohnehin bereits über Steuersenkungen im Ausmaß von 1 Milliarde Euro freuen durften (Beifall bei der SPÖ) und deren Energiekosten im Übrigen großzügig ersetzt wurden. Nur die Leistungskürzungen treffen dann alle, Umverteilung nach oben also (Zwischenruf des Abg. Scherak), und dieser Umverteilung werden wir als Sozialdemokratie niemals zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scherak: Wieso sind eigentlich die Sozialpartner ...?

den Wohnraum leistbarer machen, mit dem wir neuen Wohnraum schaffen und mit dem wir Eigentumserwerb unterstützen – ist schlecht und das tragen wir nicht mit! Das ist ein starkes Stück. Da gehört allerhand dazu, wenn auch die eigenen Sozialpartner mit am Tisch sitzen, diese Forderungen in der Bausozialpartnerschaft auch erheben (Abg. Scherak: Wieso sind eigentlich die Sozialpartner ...?) und viele dieser Forderungen mit diesem Paket umgesetzt werden. Erklären Sie einmal, wie Sie das mit Kollegen Muchitsch ausmachen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kucher: Ui!)

Heiterkeit des Abg. Scherak

Die Länder hätten genug Geld, weil von den Löhnen und Gehältern ungefähr 1,3 Milliarden Euro Wohnbauförderungsbeitrag abgezogen wird – von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Die Länder geben im Jahr im Rahmen ihrer Wohnbaufördertätigkeit aber nur ungefähr 480 Millionen Euro aus (Ruf bei der ÖVP: Wie ist das in Wien? – Abg. Hörl: ... Vizebürgermeister!), den Rest des Geldes verblasen sie anderwärtig; 37 Prozent verwenden sie zweckgemäß und 63 Prozent anders. Und jetzt frage ich Sie: Wenn Sie in ein Gasthaus gehen und ein Getränk bestellen und das Glas zu 37 Prozent gefüllt kriegen, weil der Kellner die anderen 63 verschüttet hat (Heiterkeit des Abg. Scherak), sind Sie dann zufrieden? – Nein! (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Scherak: Na gut, aber wir haben fast Mitleid mit der Kammer! Das ist zu wenig!

Ein Zweites: Bitte, bleib präzise! Hier zu schwadronieren von einer Rücklage oder von Rücklagen in der Wirtschaftskammer von 4 Milliarden Euro, die du da erwähnt hast, das stimmt doch hinten und vorne nicht. Die Wirtschaftskammer besteht aus insgesamt etwa 800 Körperschaften und Organisationen in den Fachbereichen, und die Rücklagen sind nicht einmal 1 Milliarde Euro. (Abg. Scherak: Na gut, aber wir haben fast Mitleid mit der Kammer! Das ist zu wenig!) Also bitte, bleib bei der Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scherak: Der Herr Präsident mag Chips!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie nehmen das Sackerl wieder mit? – Sehr gut. (Abg. Scherak: Der Herr Präsident mag Chips!) – Nein, nein. (Heiterkeit des Präsidenten.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.

festhält: Allumfassend ist dieser Gesetzesvorschlag so Mist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Ich glaube, eher deine Rede! – Abg. Holzleitner: Nein, wir haben die Stellungnahmen durchaus gelesen!

Aber dann kam Thun-Hohenstein und hat ein neues Universitätsgesetz gebracht. Leo von Thun-Hohenstein hat ein Universitätsgesetz gebracht, das die Autonomie der Universität geschaffen hat, und so wurde Wien das geistige Zentrum der Welt. – Genauso wird auch jetzt ein neues Universitätsgesetz gebracht. (Abg. Holzleitner: Die Autonomie wird in den Stellungnahmen kritisiert, dass sie nicht entsprechend eingehalten wird, Herr Kollege!) Dieses neue Universitätsgesetz bildet einen Rahmen. (Abg. Holzleitner: Die Autonomie wird infrage gestellt!) Dieser Rahmen kann nun gefüllt werden. Dieser Rahmen ist tatsächlich etwas, was der Präsidentin die Möglichkeit bietet, etwas zu bilden, was einst bei Thun-Hohenstein passiert ist: dass eine gute Universität entsteht. Und dass Sie diesen Rahmen einfach so mir nichts, dir nichts ablehnen, ist eigentlich nicht verständlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Ich glaube, eher deine Rede! – Abg. Holzleitner: Nein, wir haben die Stellungnahmen durchaus gelesen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Sich um Kopf und Kragen reden, würde man da sagen! – Abg. Holzleitner: Ja, aber tatsächlich! – Abg. Leichtfried: Wider besseres Wissen! – Abg. Holzleitner: Und keine der Begutachtungsstellungnahmen gelesen, der Kollege! – Abg. Leichtfried: Um Kopf und Kragen reden! Sogar die Kollegin Blimlinger sieht das komplett anders!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wird ein Rahmen für eine Universität gesetzt (Abg. Leichtfried: Kann man den Herrn Taschner zum Thema bringen irgendwie?), und die Präsidentin der Universität hat die große Aufgabe, diesen Rahmen mit einem fantastischen Bild zu füllen. Sie hat durch dieses Gesetz ein Pleinpouvoir bekommen. Das Gesetz ist durchaus (Abg. Holzleitner: Kritisierenswürdig!) so breit, dass sie diese Universität als Flaggschiff der Digitalisierung positionieren kann. (Abg. Leichtfried: Jetzt reden Sie wider besseres Wissen! Das wissen Sie, ja!) Diese Präsidentin wird jetzt diese Verpflichtung wahrnehmen, und wir werden dann schauen (Abg. Leichtfried: Na, schauen ist zu wenig!), ob sie es zustande bringt oder auch nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Sich um Kopf und Kragen reden, würde man da sagen! – Abg. Holzleitner: Ja, aber tatsächlich! – Abg. Leichtfried: Wider besseres Wissen! – Abg. Holzleitner: Und keine der Begutachtungsstellungnahmen gelesen, der Kollege! – Abg. Leichtfried: Um Kopf und Kragen reden! Sogar die Kollegin Blimlinger sieht das komplett anders!)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Scherak: Aber es ist gut, dass die Grünen mitmachen! – Abg. Deimek: Wird das dann die Maurer-Universität ...?

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Out of the blue – oder soll ich besser sagen Türkis? – wurde am 28. August 2020 die Gründung einer neuen Universität in Oberösterreich angekündigt. Dazu ist zu sagen, dass vor nahezu jeder oberösterreichischen Landtagswahl eine Universität gegründet werden soll – was wird dann die nächste sein? Viel gibt es nicht mehr. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Scherak: Aber es ist gut, dass die Grünen mitmachen! – Abg. Deimek: Wird das dann die Maurer-Universität ...?)

Abg. Michael Hammer: Also die FPÖ hört als seriöse Partei zu existieren auf mit solchen ...! – Abg. Scherak: Können wir die Europawahl vorziehen, dass du schneller gehst?

Das ist so etwas von erschreckend – anstatt einmal herzugehen und darüber nachzudenken (Abg. Stocker: Nachdenken wäre angebracht! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), ob diese Covid-19-Impfung tatsächlich diese Wirkungen hat. Es ist festgehalten, sie ist weder wirksam noch sicher. Das weiß man aufgrund der Dokumente und Unterlagen. (Abg. Michael Hammer: Das ist so krank! – Abg. Steinacker: Das ist so daneben!) Weder Pfizer noch Moderna haben die Wirksamkeit und die Sicherheit dieser Impfungen bis jetzt dokumentieren können. (Abg. Michael Hammer: Also die FPÖ hört als seriöse Partei zu existieren auf mit solchen ...! – Abg. Scherak: Können wir die Europawahl vorziehen, dass du schneller gehst?)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Wenn die Landeshauptleute es verlangen, müssen wir es machen!

Den Ausführungen der Frau Bundesministerin zum Inhalt dieser jetzigen Beschlussfassung ist, glaube ich, nichts hinzuzufügen. Ich möchte aber etwas noch einmal ganz klar festhalten: Der Bund führt keine neuen Steuern ein (Abg. Schrangl: Na was soll es sonst sein?), sondern es geht heute bei dieser Beschlussfassung grundsätzlich um eine kompetenzrechtliche Klarstellung, und zwar haben das die Landeshauptleute, alle neun Landeshauptleute, einstimmig verlangt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Wenn die Landeshauptleute es verlangen, müssen wir es machen!) – Es geht um eine Landessteuer und nicht um eine Bundessteuer.

Zwischenruf des Abg. Scherak.

Zu den NEOS sei gesagt, weil sie da dasselbe behaupten: Die Wiener sind sich schon einig – und da gibt es ja, glaube ich, die Koalition zwischen SPÖ und NEOS; der Beschluss wird erst gefasst, aber koalitionär ist es schon fertig und in allen Medien zu lesen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Bevor wir das heute beschließen, habt ihr in Wien, die NEOS mit der SPÖ, schon beschlossen, dass ihr ab 1.1.2025 auch solch eine Zweitwohnsitzabgabe einführt. (Abg. Scherak: Reden wir am 1.1. ...! – Ruf bei der SPÖ: Ist eh konsequent!)

Abg. Scherak: Reden wir am 1.1. ...! – Ruf bei der SPÖ: Ist eh konsequent!

Zu den NEOS sei gesagt, weil sie da dasselbe behaupten: Die Wiener sind sich schon einig – und da gibt es ja, glaube ich, die Koalition zwischen SPÖ und NEOS; der Beschluss wird erst gefasst, aber koalitionär ist es schon fertig und in allen Medien zu lesen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Bevor wir das heute beschließen, habt ihr in Wien, die NEOS mit der SPÖ, schon beschlossen, dass ihr ab 1.1.2025 auch solch eine Zweitwohnsitzabgabe einführt. (Abg. Scherak: Reden wir am 1.1. ...! – Ruf bei der SPÖ: Ist eh konsequent!)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Lercher: Dann gebts ihnen ein Geld!– Abg. Scherak: Die Familie!

Wie gesagt, es ist kein Zwang, es ist keine Pflicht, aber es ist ein Instrument. Manche Bundesländer haben Landesgesetze darüber beschlossen, manche Bundesländer überlassen es den Gemeinderäten, eine Willensbildung zu treffen, aber eines sollten wir als Bundesparlamentarier nie vergessen: dass die Gemeinden die Keimzelle unseres Staates sind. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Lercher: Dann gebts ihnen ein Geld!– Abg. Scherak: Die Familie!)

Abg. Scherak: Ich mache mir ernsthaft Sorgen um Mödling!

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Ruth Becher zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Scherak: Ich mache mir ernsthaft Sorgen um Mödling!)

Abg. Scherak: Jetzt sind wir im Burgenländischen Landtag angekommen!

Herr Kollege Drobits, wenn du schon kritisierst, dann solltest du aber vielleicht auch auf dein Heimatbundesland, auf unser Heimatbundesland schauen. Dort gibt es bei der Burgenland Energie, wo ja alles über Herrn Landeshauptmann Doskozil diktiert und auch dementsprechend angeschafft wird (Abg. Scherak: Jetzt sind wir im Burgenländischen Landtag angekommen!), die Möglichkeit, auf den neuen Tarif umzusteigen, auch nur, wenn man sich online registriert. Man bekommt dann einen sogenannten Onlinebonus, das heißt, statt 15,68 Cent zahlt man dann 14,90 Cent, ja, Onlinebonus. (Abg. Schellhorn: Also ein Handwerkerbonus und ein Onlinebonus! – Abg. Scherak: Ein bissi weit weg vom Tagesordnungspunkt!) Die Energie Burgenland hat im Jahr 2022 einen Gewinn von 40 Millionen Euro gemacht (Abg. Meinl-Reisinger: Es geht um die Leerstands- -!), und der Herr Vorsitzende - -

Abg. Schellhorn: Also ein Handwerkerbonus und ein Onlinebonus! – Abg. Scherak: Ein bissi weit weg vom Tagesordnungspunkt!

Herr Kollege Drobits, wenn du schon kritisierst, dann solltest du aber vielleicht auch auf dein Heimatbundesland, auf unser Heimatbundesland schauen. Dort gibt es bei der Burgenland Energie, wo ja alles über Herrn Landeshauptmann Doskozil diktiert und auch dementsprechend angeschafft wird (Abg. Scherak: Jetzt sind wir im Burgenländischen Landtag angekommen!), die Möglichkeit, auf den neuen Tarif umzusteigen, auch nur, wenn man sich online registriert. Man bekommt dann einen sogenannten Onlinebonus, das heißt, statt 15,68 Cent zahlt man dann 14,90 Cent, ja, Onlinebonus. (Abg. Schellhorn: Also ein Handwerkerbonus und ein Onlinebonus! – Abg. Scherak: Ein bissi weit weg vom Tagesordnungspunkt!) Die Energie Burgenland hat im Jahr 2022 einen Gewinn von 40 Millionen Euro gemacht (Abg. Meinl-Reisinger: Es geht um die Leerstands- -!), und der Herr Vorsitzende - -