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Zwischenruf der Abg. Disoski.

nichts mehr für seinen Gutschein bekommt. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Wir finden das nicht lustig, wir sind da bei den Konsumenten und Konsumentinnen.

Zwischenruf der Abg. Disoski.

Im Übrigen glaube ich, dass es auch darum geht, die Kinder und Jugendlichen zum Lesen zu motivieren. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Das ist nicht nur die Pflicht der Lehrer, das ist auch die Pflicht der Eltern. Und da kommt auch wieder ihr ins Spiel: Ihr lasst den Eltern keine Zeit mehr für die Kinder! Nein, die Kinder werden in irgendeine Betreuungseinrichtung abgeschoben, und das haben wir jetzt davon. (Abg. Kollross: Kann dem irgendjemand sagen, dass es nicht mehr Schwarz-Blau gibt? Der hat sich die falsche Rede mitgenommen! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ja, ja, ja!

Zwischenruf der Abg. Disoski

Was in dieser Aussage sichtbar wird, ist ein ganz tief verwurzeltes konservatives Rollenverständnis der Frau als versöhnliches Wesen (Zwischenruf der Abg. Disoski), die dafür verantwortlich ist, dass jetzt Ruhe ist im Karton (Zwischenrufe bei den Grünen), und das ist im Grunde auch die Form einer Mutterrolle als Kümmerin, die dafür zuständig ist, den Frieden wiederherzustellen. (Abg. Kickl: Das ist viel spannender, als ich mir gedacht habe!) Also da haben wir schon noch einen weiten Weg vor uns, um wirklich für Gleichstellung zu sorgen.

Abg. Disoski: Das stimmt nicht!

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Herr Präsident! Ich muss jetzt einmal ein paar Dinge sortieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Erstens einmal betreffend Salzburg (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): In Salzburg wurde über einen wirklich langen Zeitraum gegen Förderverträge verstoßen. Das haben nicht nur wir bemerkt, das hat schon die grüne Vorgängerin in der Landesregierung bemerkt, das hat schon die ehemalige SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller bemerkt. (Abg. Heinisch-Hosek: ... ins Rathaus verlegen ...!) Sie wurden von den BetreiberInnen immer unter Druck gesetzt: Wenn man etwas ändert, dann scheppertʼs! (Abg. Disoski: Das stimmt nicht!) Unsere Andrea Klambauer lässt sich davon nicht beirren und schreibt aus, sodass wir schlechten BetreiberInnen nicht gutes Geld nachwerfen und sodass wir vor allem nicht 1,2 Millionen Euro Förderung pro Jahr einfach freihändig vergeben.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski.

dass mehr als ein Drittel der LGBTIQ-Personen nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch in der Freizeit diskriminiert wird – wenn sie ein Lokal betreten wollen: wenn sich zwei Frauen im Prückel küssen, werden sie rausgeschmissen. (Abg. Zanger: Haben ja nix verloren ...!) All das war ja der Fall, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) – Ich glaube, es wäre höchst an der Zeit, das zu regeln. Ich mag auch küssen, wen ich will und wo ich will, und das sollen lesbische Pärchen erst recht können. Bitte lachen Sie nicht darüber, wenn Sie das lächerlich finden, haben Sie es nicht verstanden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Disoski.

Bei den überregionalen Lehrwerkstätten, wo es darauf angekommen wäre – jetzt könnte man die zur Ausbildung brauchen, jetzt könnte man die dazu hernehmen, Frau Minister, die Firmen sind ja nicht mehr da, die gehen ja der Reihe nach in Konkurs oder hören auf –, machen Sie nichts. Im Gegenteil: Ihr habt da noch die Lehrlingsentschädigung zurückgenommen. So denkt ihr an die Lehrlinge. Das kann es ja nicht sein! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Disoski.) Ihr macht auch keine Freigegenstände für die Lehrlinge, ihr macht keinen Förderunterricht für die Lehrlinge. Das wird in Zukunft, denke ich mir, ganz einfach so nicht gehen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Rössler.

Wofür ich plädieren möchte, ist einfach, dass wir hier im Parlament die SDGs wirklich ernst nehmen, auch versuchen, uns neuer Arbeitsweisen zu bedienen, wenn wir Probleme lösen wollen, keine Nabelschau zu betreiben, sondern über den Tellerrand hinauszuschauen. Vielleicht gibt das dann auch die Möglichkeit, dass wir als Parlament einen wesentlich selbstbestimmteren Parlamentarismus leben können. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Rössler.)

Abg. Disoski: Was haben Sie gemacht?

Sie haben aber jetzt, da Sie in der Regierung sind, die Gelegenheit, für Frauen wirklich etwas zu tun. (Abg. Disoski: Was haben Sie gemacht?) Gehen Sie her und schaffen Sie flächendeckend Kinderbetreuungseinrichtungen! Das ist etwas, das wir schon ewig fordern. Gehen Sie her und machen Sie eine bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten! Da versagt die Bundesregierung, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Und hören Sie endlich auf, Frauen und Männer gegeneinander auszuspielen! Das macht ihr Grünen da ganz besonders. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ernst-Dziedzic.

Ja, wir stehen mitten in diesem Prozess. Der Bundesminister hat mit uns gemeinsam eine, wie ich glaube, sehr breit angelegte Diskussionsplattform aufgestellt. Pflege geht uns alle an: Wir haben rund eine Million Menschen, die direkt oder indirekt mit dem Thema Pflege verbunden sind, es gibt in Österreich 460 000 PflegegeldbezieherInnen und es geht uns auch ganz stark um die Unterstützung der zu Hause pflegenden Angehörigen. Immerhin werden bis zu 80 Prozent der Betroffenen zu Hause betreut und gepflegt, da gilt es auch, jenen, die diese großartigen Leistungen, meistens im Familienverband, erbringen – es sind meist Frauen, die das übernehmen –, den nötigen Respekt und die nötige Anerkennung zu zollen. Das wird ein Schwerpunkt in dieser Pflegegeldreform sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ernst-Dziedzic.)

Abg. Disoski: Das stimmt nicht! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Vielleicht auch noch einmal ganz kurz zum Bereich Pensionen: Herr Minister, ich finde es erschütternd, dass Sie sich wirklich hierherstellen und diese Regelung, also die Abschaffung der Hacklerpension, auch noch schönreden. Ich weiß, in einer Koalition muss man bittere Pillen schlucken und manchmal wird man überrannt, dann sage ich aber besser nichts dazu – aber auch noch zu versuchen, das schönzureden, da bin ich wirklich fassungslos, und ich bin jetzt schon einiges gewohnt. (Bundesminister Anschober: Dann haben Sie es nicht verstanden!) – Herr Minister, für Sie noch einmal zur Erklärung, falls Sie es nicht verstanden haben: Sie haben es geschafft, jenen, die 45 Jahre arbeiten, damit in etwa 300 Euro brutto im Monat zu stehlen. (Abg. Disoski: Das stimmt nicht! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Zwischenruf der Abg. Disoski

Ich glaube aber schon, dass auch Ihre Wählergruppen mitbekommen haben, was sich da in einem Jahr grüner Regierungsbeteiligung getan hat. Wenn man sich die Foren diverser Zeitungen im Internet anschaut, dann sieht man die Aussage von Grünwählern relativ klar: Die genieren sich mittlerweile dafür, dass sie den Grünen die Stimme gegeben haben (Zwischenruf der Abg. Disoski), und ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das wieder tun. Sie werden sie uns wahrscheinlich weniger, aber zukünftig wahrscheinlich mehr der SPÖ geben. Wir nehmen aber auch gerne grüne Stimmen für uns in Anspruch. (Abg. Fürlinger: Die Schnittmengen werden ...! – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, es wird vorkommen. (Ruf bei den Grünen: Das kommt sicher nicht vor!) Sie werden lachen, es kommt vor. (Abg. Tomaselli: Na!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Kollegin Heinisch-Hosek doch Folgendes entgegenhalten: Die Herren in unserem Klub denken uns immer mit und sind sehr bemüht (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), uns auch bei der politischen Arbeit zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.) Das ist bei der SPÖ vielleicht anders, aber bei uns ist das jedenfalls so.

Zwischenruf der Abg. Disoski

Da es auch immer wieder Thema ist und heute vonseiten Kollegin Pfurtscheller auch war: Ja, es ist ganz, ganz zentral, Hass im Netz im umfassendsten Sinn zu bekämpfen. Ich möchte aber ganz klar zum Ausdruck bringen: Es gibt in Ihrem Budget keinen Cent, um Gewalt im Netz zu bekämpfen (Zwischenruf der Abg. Disoski), um Präventionsarbeit zu leisten, um Sensibilisierungsarbeit zu leisten. Kollegin Disoski, Zara bekommt keinen Cent aus dem Frauenbudget. Das ist eine ganz, ganz wichtige Einrichtung im Kampf gegen Hass im Netz; diese bekommt nichts davon.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.

2020 verdienen Frauen 19,3 Prozent weniger als Männer. Solange das noch so weit auseinanderklafft, brauchen wir nicht von fairen Pensionen sprechen, denn solange Frauen bei uns beinahe 20 Prozent weniger verdienen als Männer, kann es in der Pension nie gerecht zugehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

Zwischenruf der Abg. Disoski.

Mit der Masseneinwanderung aus islamischen Ländern haben Sie die Tore für eine neue Flut an Frauenmorden, Vergewaltigungen, Gewalt in der Familie und jegliche Art von sexuellen Übergriffen geöffnet. Angesichts der Stellung der Frau in islamischen Gesellschaften ist das auch nicht wirklich verwunderlich. (Zwischenruf der Abg. Disoski.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Disoski.

Ich persönlich möchte nicht mehr dorthin. Ich will, dass die Reise für Frauen und Männer weg von Gewalt hin zu Gleichberechtigung und einem gewaltfreien Leben geht, und zwar in ganz Europa, in dem Europa, wo wir uns rühmen, die Menschenrechte erfunden zu haben, und auch sonst ganz gerne die Nase hoch tragen, wenn wir anderen Menschen erklären, wie sie zu leben haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Disoski.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Disoski.

Ich hätte heute aber einiges zu erzählen gehabt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gerstl – Zwischenruf bei den Grünen), wäre der Bundeskanzler, der Vizekanzler oder sonst jemand da gewesen. Man hätte einiges über das Versagen dieser Regierung, über das, was Sie der Bevölkerung seit Monaten zumuten, und über Bürgerrechte erzählen können. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Gerstl.) Das sind einfach Dinge, die man so nicht stehen lassen kann, aber, wie gesagt, Sie haben ein Schutzschild, in dem Fall ist es Frau Kollgegin Zadić, ich werde mich deshalb zurücknehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Disoski.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinisch-Hosek und Disoski.

Es muss uns allen klar sein, dass wir in diesem Bereich von jahrzehntelangen Versäumnissen reden, die wir aufholen müssen, von einem Feld, das wirklich sehr lange sträflich vernachlässigt wurde und auf dem viele Kinder auf der Strecke geblieben sind, was wir leider in diesem Jahr gemerkt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinisch-Hosek und Disoski.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Brandstötter.

Die GleichbehandlungsanwältInnen und die Mitglieder der Gleichbehandlungskommission arbeiten mit betroffenen Frauen, manchmal auch mit Männern, zum Thema Diskriminierungen, vor allem in der Arbeitswelt, aber teilweise auch außerhalb der Arbeitswelt. Diese PraktikerInnen sind es, die hier gewürdigt gehören und denen zu danken ist. Ich möchte an dieser Stelle Mag.a Sandra Konstatzky in der Anwaltschaft und Dr.in Eva Matt in der Kommission sowie all ihren teilnehmenden Mitgliedern herzlich für ihre Arbeit danken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Brandstötter.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Einmal noch möchte ich hier darauf hinweisen, dass es Frau Bundesminister Raab gelungen ist, eine Erhöhung des Frauenbudgets zu erzielen. Im Jahr 2021 wird dieses 14,6 Millionen Euro betragen. Und ja, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, das ist die größte Erhöhung des Frauenbudgets seit dem Jahr 2010. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Disoski.) Seit dem Amtsantritt unserer Frau Minister wurde das Frauenbudget um fast 43 Prozent erhöht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Maurer

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Wenn Sie Ihre eigene Wiener Erklärung ernst meinen, wenn das, was Sie, Klubobfrau Maurer, im „Report“ klar und eindeutig festgehalten haben, mehr ist als nur ein öffentlichkeitswirksamer Mediengag, um enttäuschte WählerInnen und FunktionärInnen zurückzuholen (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Maurer), dann zeigen Sie heute Ihre Position und stimmen Sie bei unserem Antrag mit! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Nein, was zählt ...!

Was zählt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Ihr Abstimmungsverhalten hier im Parlament. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Nein, was zählt ...!)

Abg. Disoski: ... 20 Jahre!

Die Grünen müssen auch dafür sein, denn das können sie dann als großen Verhandlungserfolg verkaufen (Abg. Disoski: ... 20 Jahre!): Da hat Vizekanzler Kogler voll Druck gemacht und der ÖVP jetzt diese Zustimmung zu einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt herausgerissen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Ribo.) Vizekanzler Kogler würde ich bei Interviews überhaupt dorthin schicken, wohin Sie vielleicht auch Abgeordneten Gerstl schicken sollten, denn hilfreich ist das in der Verteidigung nicht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Ribo.

Die Grünen müssen auch dafür sein, denn das können sie dann als großen Verhandlungserfolg verkaufen (Abg. Disoski: ... 20 Jahre!): Da hat Vizekanzler Kogler voll Druck gemacht und der ÖVP jetzt diese Zustimmung zu einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt herausgerissen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Ribo.) Vizekanzler Kogler würde ich bei Interviews überhaupt dorthin schicken, wohin Sie vielleicht auch Abgeordneten Gerstl schicken sollten, denn hilfreich ist das in der Verteidigung nicht.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Hamann.

verlieren und die Sicherheit der Kinder gefährden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Hamann.)

Beifall der Abgeordneten Disoski und Voglauer sowie bei der SPÖ.

Zur Kollegin der SPÖ (in Richtung Abg. Heinisch-Hosek): Ja, das mit der Verlängerung bis Juni, mit dem Zeitpunkt, das ist tatsächlich ein Problem. (Abg. Heinisch-Hosek nickt.) Das werden wir uns noch genauer anschauen und darauf schauen, dass wir da auch wirklich eine Lösung finden. (Beifall der Abgeordneten Disoski und Voglauer sowie bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Jakob Schwarz.

Richtung Digitalisierung und vor allem auch in Richtung Attraktivierung des Finanzplatzes Österreich. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Jakob Schwarz.

Meine Damen und Herren, das ist ein Beispiel, und es gibt viele. Ich glaube, man sollte auch einmal jene erwähnen, die die von der Bundesregierung gesetzten Unterstützungsmaßnahmen, die richtig und wichtig sind, schätzen und das auch sagen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Viertens: die Kurzarbeit. Die Kurzarbeit hat bisher 1,2 Millionen Arbeitsplätze gesichert. Es wurden über 6 Milliarden Euro ausbezahlt. Auch davon haben zahlreiche Frauen profitiert. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Disoski.

Es ist hoch an der Zeit, dass wir – lernend aus der Covid-19-Pandemie – die Schule krisensicher und zukunftsfit weiterentwickeln. Es ist an der Zeit, den von mir schon so oft geforderten Bildungskonvent mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit Expertinnen und Experten einzuberufen, um Bildungsziele zu formulieren, festzuschreiben und den Weg dorthin zu definieren. Den Prozess wollen und müssen wir in den Mittelpunkt stellen, und es gilt in diesem Prozess, parteiideologische Grenzen im Sinne unserer Kinder zu überwinden. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Rössler.

Die Familien sind der wertvollste Grundstein unserer Gesellschaft, und deswegen danke ich allen, die dazu beitragen, dass wir gut durch diese Krise kommen. Stützen wir weiter unsere Familien! Machen wir alles gemeinsam anstatt alleine! Lösen wir gemeinsam die großen Herausforderungen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Rössler.)

Abg. Disoski: Niemand muss! Niemand!

Heute muss keine Frau eine Schwangerschaft fortführen, die das nicht möchte, aber wofür ich mich einsetze, ist, dass jede Frau eine Schwangerschaft fortführen kann, wenn sie das möchte. Das muss einfach möglich sein. Niemand soll eine Schwangerschaft abbrechen müssen, nur weil sie vielleicht Probleme mit dem Mann hat, weil sie Probleme mit der Wohnung hat, weil sie Probleme mit der Arbeit hat, weil sie kein Einkommen hat et cetera. (Abg. Disoski: Niemand muss! Niemand!)

Abg. Disoski: Frauenrechte sind Menschenrechte!

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zu den beiden Bürgerinitiativen „Fakten helfen!“ und „#Fairändern“ noch etwas sagen. Wie gehen wir mit dem menschlichen Leben an dessen Beginn um? (Abg. Disoski: Frauenrechte sind Menschenrechte!)

Zwischenruf der Abg. Disoski.

Ich zitiere aus dem Brief einer Sechsjährigen, die adoptiert wurde, an ihre leibliche Mutter: „Für“ Claudia „von“ Anna. „Ich heiße“ Anna. „Danke, dass Du mich nicht abgetrieben hast. Ich habe dich ganz lieb. Alles Gute, Deine“ Anna. (Zwischenruf der Abg. Disoski.)

Abg. Disoski: Kostenlose Verhütungsmittel zum Beispiel!

Susanne Raab hat vorigen Freitag in einer Presseaussendung gesagt, es sei die Aufgabe der Politik, „Rahmenbedingungen zu schaffen“, die ein „Ja zum Kind“ ermöglichen. (Abg. Disoski: Kostenlose Verhütungsmittel zum Beispiel!)

Zwischenruf der Abg. Disoski.

Ich möchte der SPÖ heute Danke sagen, und ich sage das ohne Ironie – denn durch die Arbeit der SPÖ haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten gelernt, die Situation von Frauen, Frauen in ungewollten Schwangerschaften besser zu verstehen. Wir haben nachvollziehen können, wie tief die Verlassenheit ist, wie groß die Verzweiflung ist, unsere Carmen Jeitler hat aus ihrem eigenen Leben erzählt, viele haben das selber erlebt – aber wir sind im 21. Jahrhundert einen Schritt weiter: Wir wollen den gleichen Blick, den wir auf die Frau richten, auch auf das ungeborene Kind werfen. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Unser Denken ist nachhaltiger geworden, es ist ökologischer geworden: beide, Frau und Kind, sowohl als auch – nicht entweder oder! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Disoski.

Die Bürgerinitiativen fordern Maßnahmen betreffend ein Gesetz ein, das 50 Jahre alt ist und 50 Jahre lang nicht evaluiert worden ist. Viele dieser Ideen sind sinnvoll und sollten von uns auch geprüft werden. Ich möchte deswegen den Initiatorinnen dieser beiden Bürgerinitiativen danken: 120 000 Unterschriften insgesamt – bleiben Sie dran! (Zwischenruf der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski.

Ich bin mit vielen Kunst- und Kulturschaffenden, mit Kleinkunstbühnen in Verbindung. Ich habe heute schon Petra Bohuslav von der Staatsoper getroffen. Ich bin mit Vertretern der Musikszene und vielen, vielen mehr in Verbindung. Sie alle sehnen sich danach, endlich wieder vor Publikum auftreten zu können. Ich kann Ihnen versichern: Es ist unser aller Bestreben, unser aller gemeinsames Bemühen, dass dies bald wieder möglich sein wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Zusammenfassend: Das Bekenntnis von jungen Menschen zur Kultur ist ein wichtiges Ziel unserer Partei. Kulturelle Bildung muss früh beginnen. Dem steht entgegen, dass uns auch die Coronakrise gezeigt hat, wie wichtig die freiwillige Unterstützung im sozialen Bereich gerade ist, dass die Arbeitsmarktsituation im sozialen Bereich angespannt ist und der Bedarf nicht immer gedeckt werden kann, letztendlich also definitiv freiwillige Helfer notwendig sind. Deshalb tut es uns leid, aber wir können diesen Antrag, das Freiwilligen Sozialjahr auf den Kulturbereich auszuweiten, nicht unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall der Abg. Disoski

Wir haben uns damals auch darauf verständigt, dass man eigentlich, wenn man sich in den Gängen des Hauses bewegt, dort die Maske zu tragen hat, weil es auch um den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus geht, die sich übrigens massiv darüber aufregen, dass einige Abgeordnete mancher Klubs das nicht einhalten – es reduziert sich eh großteils auf die FPÖ-Abgeordneten. Das muss man auch einmal sagen: Es geht auch um den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus (Beifall der Abg. Disoski), und das hat nichts mit dem zu tun, wie man hier herinnen sitzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Die beste Botschaft ist aber die, dass die Impfungen wirken. Ständig werden die einzelnen Impfstoffe gegeneinander ausgespielt. Die Impfungen wirken. Sie wirken gegen einen schweren Verlauf der Krankheit und sie retten so Menschenleben. Das ist das Entscheidende. Das sagen alle Studien. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ribo.

(Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ribo.)

Zwischenruf der Abg. Disoski

Sie wissen, die jetzigen Regelungen zur Ausgangssperre – also die, die derzeit noch gelten, die Sie jetzt ändern wollen – sehen vor, dass Sie dann eine Ausgangssperre erlassen können, wenn alle sonstigen Maßnahmen ausgeschöpft sind und die Ausgangssperre die einzige Möglichkeit ist, dass Sie den Zusammenbruch der medizinischen Versorgung verhindern können. Aber das reicht Ihnen nicht. Sie wollen unsere Freiheiten jetzt noch weiter einschränken und Sie wollen in Zukunft die Möglichkeit haben (Zwischenruf der Abg. Disoski), auch dann - - Frau Kollegin Disoski, hören Sie zu, dann würden Sie vielleicht verstehen, wie das System der Grund- und Freiheitsrechte in Österreich funktioniert! Vielleicht lernt es auch einmal Bundesminister Anschober. Sie haben schlichtweg keine Ahnung, wie das System funktioniert! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Disoski.

Herr Bundesminister, Sie haben jetzt vor, dass in Zukunft eine Ausgangssperre auch dann verhängt werden kann, wenn noch nicht alle Mittel ausgeschöpft sind, und auch dann, wenn es nur zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 sinnvoll erscheint. Was bedeutet denn das?– Der Anknüpfungspunkt für die Ausgangssperre ist nicht mehr der drohende Zusammenbruch des Gesundheitssystems - - (Zwischenruf der Abg. Hamann.) – Da schreien die Grünen sehr nervös dazwischen. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Frau Kollegin Hamann schüttelt den Kopf, Herr Kollege Koza hat offensichtlich gerade sein Einführungsseminar in Verfassungsrecht gemacht und hat das System verstanden. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Ich erkläre Ihnen noch einmal, was das Problem ist und wieso Sie nicht verstehen, wie Grundrechte funktionieren. (Zwischenruf der Abg. Ribo. – Zwischenruf des Abg. Kickl in Richtung der Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Voglauer und Disoski

so oft – des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (Zwischenrufe der Abgeordneten Voglauer und Disoski), wo Ihnen namhafte Juristen, wo Ihnen Verfassungsjuristen erklären, wie eine einfache Grundrechtsprüfung funktioniert und wieso das, was Sie hier vorschlagen, schlichtweg verfassungswidrig sein muss! (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski, Lukas Hammer und Jakob Schwarz.

Wir müssen global denken. Mit 0,2 Prozent Anteil am globalen CO2-Ausstoß werden wir Österreicher die Welt nicht allein retten können. Wenn ich mir die Zahlen anschaue – China: 30 Prozent, USA: 13 Prozent, die Europäische Union, die im Übrigen 40 Prozent der Kosten der globalen Klimaschutzfinanzierung trägt, ist übrigens mit 10 Prozent bei 500 Millionen Einwohnern gar nicht so schlecht –, dann denke ich, dass Österreich klar Vorreiter sein sollte – das schon –, die Rettung des Weltklimas schaffen wir aber nicht allein, dafür sind wir zu klein. Fanatismus, Engagement und Träumerei von einer heilen Welt mögen gute Triebfedern sein, bei der Lösung der Probleme sind sie aber eher hinderlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski, Lukas Hammer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.

Mittlerweile können wir mit Stolz von unserer Teststrategie in Österreich reden. Sieht man sich die Entwicklungen in anderen Ländern rund um Österreich an, so gelten wir zu Recht als internationaler Vorreiter mit unseren vielen Teststraßen. Wenn die internationale Presse schreibt: Österreich testet sich aus der Krise!, gehört an dieser Stelle ganz klar gefragt: Wo wären wir ohne unsere unzähligen Freiwilligen? Seit einigen Wochen werden Hunderttausende Tests täglich durchgeführt. Dass wir da so gut sind, verdanken wir unseren Freiwilligen in den Gemeinden und Ländern. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Nochmals vielen Dank an die unzähligen Freiwilligen, die unsere einzigartige flächendeckende Teststruktur möglich machen und unsere Test- und Impfstraßen am Laufen halten! Eine Freiwilligenentschädigung dafür ist das Mindeste, und darum freue ich mich, dass wir diese Rahmenbedingungen mit dem heutigen Beschluss verlängern können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski.

In diesem Sinne und auch, weil meine Redezeit schon vorbei ist: Wir werden, auch wenn heute eine Ablehnung kommt, das im Konsumentenschutzausschuss nochmals besprechen. Wir wollen sichere Tätowierfarben, und wir wollen auch Klarheit darüber, dass es transparent ist, denn so, wie es jetzt ist, ist es uns zu wenig. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Mit dem heutigen Beschluss kommen wir einen ganz, ganz entscheidenden Schritt weiter. – Danke für diese gemeinsame Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig.

mieses Österreich haben. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Lukas Hammer.

Die Wiener Staatsoper steht bekanntlich in Wien. Aus Wien wissen wir aber leider noch nicht, wie es mit den Öffnungsschritten aussieht. Wann kann die Staatsoper in Wien öffnen? Wann kann das Konzerthaus öffnen? Wann kann das Porgy & Bess öffnen? Wann kann das Theater der Jugend öffnen? Wir haben nur mehr 16 Tage und wir bräuchten dringend Antworten. Diese Menschen bräuchten dringend Antworten, um zu planen. Deshalb ist meine große Bitte an den Wiener Bürgermeister und an die SPÖ Wien, sich bald zu äußern, denn Sie haben selbst immer Planungssicherheit eingefordert. Jetzt sind wir endlich so weit, dass wir mit Testen und Impfen vorangehen können – bitte um eine Antwort an die Kultur! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Lukas Hammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Wettbewerbsfähige Unternehmen, meine Damen und Herren, sind die DNA unseres Standortes. Sie sichern Arbeitsplätze und sie sichern langfristig den Wohlstand. Daher bitte ich Sie: Stimmen Sie heute wirklich für diese Maßnahme! Lassen Sie unsere Unternehmen wachsen und lassen Sie uns Arbeitsplätze sichern! – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig.

Es ist ganz klar, dass die Motivation der Wärmeabnehmer zur Energieeinsparung gestärkt werden soll. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, dieser Gesetzesnovelle die Zustimmung zu geben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ribo.

19 000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen haben von dem Weiterbildungsbonus profitiert, sie haben 180 Euro zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld bekommen. Diese Maßnahmen wirken tatsächlich, aber wir müssen auch weiterhin das Augenmerk darauf haben, dass wir Menschen in Beschäftigung bringen. Die Herausforderung wird auch sein, dass wir diese 190 000 Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung bringen. Viele Unternehmer suchen händeringend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und bekommen keine. Dass die Aktion Sprungbrett von der SPÖ, vom Kollegen Muchitsch, als Rohrkrepierer betitelt wird, das tut mir echt bis ins Herz hinein weh, denn ich glaube, das wird kein Rohrkrepierer (Zwischenruf des Abg. Wurm), sondern ein tolles Rohr werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ribo.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ribo.

Der Fachkräftemangel wird uns in Zukunft weiterhin beschäftigen, und ich glaube, darauf – wie auch auf die Langzeitarbeitslosigkeit – müssen wir unser Augenmerk legen. Wir müssen Menschen in Beschäftigung bringen, das muss unser gemeinsames Ziel sein, und nicht die Verbreitung von Schlagwörtern und Zahlen wie Aktion 20 000, Aktion 40 000, oder Aktion 100 000. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ribo.)

Zwischenruf der Abg. Disoski. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Zum Thema grüner Pass oder Green Certificate, wie wir das heute gehört haben, auch zum Thema Datenschutz möchte ich nur noch einmal sagen: Bei dem, was die Regierung – ÖVP und Grüne; ich bin schon gespannt, wo die Sozialdemokratie da stehen wird – vorhat, geht es auch um dieses Impfregister, das nicht nur national, sondern EU-weit mehr oder weniger freigegeben werden soll. Da stehen dann Dinge drinnen, die das Einkommen, die Bildung, die Krankenstände betreffen, ob man Rehaaufenthalte hatte und so weiter. Das heißt, es ist eine Offenlegung von Gesundheitsdaten und sonstiger Daten von Arbeitnehmern – europaweit. Da wundere ich mich schon, wie man so etwas überhaupt noch fortschreiben kann. Das liegt am Tisch, das wird jetzt offensichtlich von der Regierung – die Grünen haben es, glaube ich, intellektuell noch gar nicht verstanden – einfach durchgepeitscht. (Zwischenruf der Abg. Disoski. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Disoski: Frau Präsidentin!

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Ich nehme „durchgepeitscht“ zurück. (Abg. Disoski: Frau Präsidentin!) Da würde ich mich jetzt schon an die Sozialdemokratie wenden, uns auch im Kampf für den Schutz der Arbeitnehmer zu unterstützen.

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Disoski.

Arbeitsmarktmaßnahmen sind gut und richtig, aber ohne die passenden Rahmenbedingungen nur halb so viel wert. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Disoski.)

Abg. Disoski: Mückstein! – Heiterkeit bei den Grünen

Ich darf herzlich Frau Bundesminister Edtstadler und Herrn Bundesminister Mück (Abg. Disoski: Mückstein! – Heiterkeit bei den Grünen) begrüßen, und wir gehen gleich in die Debatte ein.

Zwischenruf der Abg. Disoski.

Frau Ministerin, ich lese heute bei der Aktuellen Stunde: sichtbare Gastfreundlichkeit. (Bundesministerin Köstinger: Sicherheit!) Bitte, liebe Elli Köstinger, sichtbare Gastfreundlichkeit: Das ist keine sichtbare Gastfreundlichkeit! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Köstinger: Sichere! – Heiterkeit des Abg. Kickl.) Bitte nehmt den Mitarbeitern, den hübschen Mitarbeiterinnen bei uns in der Gastronomie, unseren Gastwirten endlich die Masken ab – das ist sichtbare Gastfreundschaft! (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Dann wird es wieder ein Comeback im Tourismus geben – so wird es im Tourismus kein Comeback geben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Obernosterer.)

Zwischenruf der Abg. Disoski

Jetzt komme ich zu den Grünen: Die Grünen erfüllen in diesem relativ harmlosen Punkt – aber deswegen ist es ja umso verwunderlicher; es wird halt später diskutiert, wird verräumt – den Willen der ÖVP. Das ist nicht ein Punkt (Zwischenruf der Abg. Disoski), der euch wirklich gefährlich werden könnte; die Grünen erfüllen nun aber wieder brav die Rolle, die die ÖVP von ihnen erwartet.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Ich fordere, das Versprechen gegenüber den Ländern des Westbalkans endlich einzulösen. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Es geht aber auch um die Sicherheit für die Europäische Union. Solange die Länder des Westbalkans nicht Teil der Europäischen Union sind, ist die Europäische Union nicht vollständig. Das wird noch ein langer Weg, aber auch dieser lange und steinige Weg wird sich lohnen, wenn wir diese Länder unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Zwischenruf der Abg. Disoski. – Zwischenruf des Abg. Bernhard.

Mitglied des Europäischen Parlaments Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir wieder einmal eine EU-Erklärung haben, auch wenn deren Zweck vielleicht nur war, eine Ministeranklage irgendwie in die ungünstige Fernsehzeit zu verschieben. (Zwischenruf der Abg. Disoski. – Zwischenruf des Abg. Bernhard.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Fischer und Prammer.

Als Bürgermeister darf ich mich auf die Auswirkungen und die Möglichkeiten für die Gemeinden beziehen und einige Erläuterungen dazu geben. Videokonferenzen der Kollegialorgane, sprich der Gemeinderäte und der Gemeindevorstände, waren gesetzlich möglich, und auch das Befassen dieser Organe und die Beschlussfassung über Umlaufbeschlüsse waren möglich, natürlich vor dem Hintergrund, dass sie aufgrund der Coronapandemie unbedingt notwendig waren. Worum ging es? – Es ging darum, die Gemeindearbeit durch die Pandemie nicht lahmzulegen und die Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiterführen zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Fischer und Prammer.)

Zwischenruf der Abg. Disoski.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Familienberatungsstellen und deren Finanzierung sind mittlerweile wirklich ein Dauerbrenner, seit ich Abgeordnete zum Parlament sein darf. Ein Blick zurück: Es war 2017, wir waren nicht mehr in Regierungsverantwortung, sondern es hat eine türkis-blaue Bundesregierung gegeben, die das Budget der Familienberatungsstellen gekürzt hat. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Das war wirklich ein Problem, und nur der Aufschrei des Dachverbandes

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Disoski.

Wenn ich höre, dass diese Millionen für die Familienberatungsstellen jetzt aus dem Gewaltschutzpaket genommen werden, dann kann ich nur eines sagen: Die Opferschutzeinrichtungen kritisieren das, denn Familienberatungsstellen leisten nicht ausschließlich Gewaltschutz, und das muss man wirklich auch so festhalten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Disoski.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Disoski.

haben Sie die Unterstützung von uns NEOS. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Ich gebe zu, der Antrag ist jetzt kein Riesenantrag, aber im Sinne der Information für uns alle und im Sinne der guten Diskussionsbasis für uns alle, wo wir weitermachen wollen, ist er ein richtiger und ein wichtiger Antrag, und ich danke schon im Voraus für die breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski.

Wenn wir uns die Zahl der notwendigen Frauenhausplätze laut der Istanbulkonvention anschauen: Da erfüllt alleine Wien die Vorgabe bezüglich der Frauenhausplätze. In Oberösterreich bekommen wir jetzt durch Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer drei zusätzliche Frauenhäuser: im Salzkammergut, im Mühlviertel und in Braunau. Das ist Gewaltschutz, der wirkt. Bitte unterstützen Sie uns auch in diesen Anliegen! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Es liegt in unserer Verantwortung, auch weiterhin der Gewalt keinen Platz zu geben und den Betroffenen jegliche Form von Unterstützung zukommen zu lassen. Finanzielle Mittel sind wichtig, selbstverständlich, um Projekte umsetzen zu können, aus meiner Sicht ist es aber nicht weniger wichtig, auch darauf zu achten, dass wir als Teil der Gesellschaft richtig miteinander umgehen, vor allem darauf, wie wir miteinander umgehen, nämlich in unserem privaten, beruflichen, aber auch politischen Leben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Der Antrag der SPÖ betreffend „Frauen am Arbeitsmarkt – Maßnahmenpaket zur Krisenbewältigung“ liegt uns vor. Das ist wichtig, keine Frage. Zu Beginn aber möchte ich eines ganz klar festhalten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ: Die Bundesregierung hat seit Beginn der Krise umfangreiche Maßnahmen gesetzt, um Frauen in unterschiedlichsten Lebenssituationen die bestmögliche Unterstützung zu geben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Zwischenruf der Abg. Disoski

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Auf die Polemik von Kollegin Disoski gehe ich jetzt nicht ein (Zwischenruf der Abg. Disoski), sondern ich gehe auf den eigentlichen Antrag der SPÖ hinsichtlich eines Arbeitsmarktpakets für Frauen als Maßnahmenpaket zur Krisenbewältigung ein.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Raab! Ich darf Ihnen auch noch ganz persönlich alles Gute für die Geburt wünschen, und vor allem die Möglichkeit, diesen ersten Augenblick, wenn Sie Ihr Baby in der Hand haben, gleich unmittelbar nach der Geburt so genießen zu können, wie ich es damals konnte. Das ist eine der tiefsten Empfindungen, die bei mir auch noch 21 Jahre danach absolut präsent ist, wenn ich daran denke. Das wünsche ich Ihnen von Herzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Voglauer.

Andreas Leo Denner ist einer von vielen, die nicht aus Genderbewusstsein, sondern einfach mit einem natürlichen Zugang sehr gerne Mädchen in typischen Männerberufen, wie wir sie alle noch nennen, anstellen – was auch gut ist. Ich freue mich, wenn diese Programme, die es seit vielen, vielen Jahren gibt, endlich greifen. Ich muss mich oft selbst zurücknehmen, dass ich dieser Freude nicht Ausdruck verleihe, wenn ich zum Beispiel eine Kfz-Mechanikerin sehe, denn ich glaube, wir müssen mittlerweile ein bisschen aufpassen, dass wir nicht dem Burschen, der Kfz-Mechanik lernt, weniger Aufmerksamkeit schenken als dem Mädchen. Wir müssen jede einzelne Fachkraft, die Österreich mit einer hervorragenden Ausbildung hervorbringt, gleich wertschätzen. Das ist manchmal schwer, aber ich glaube, diesen Weg können wir jetzt beschreiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Voglauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Volksanwälte! Werte Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft ist eine geniale Einrichtung, und dafür möchte ich Danke sagen – danke dafür, dass Sie, auch stellvertretend für viele Einrichtungen wie das österreichische Parlament, wie die Verwaltung und unsere Politik im Allgemeinen, es geschafft haben, Österreich durch diese Krise weit besser durchzubringen, als es viele andere Länder auf dieser Welt geschafft haben. – Ein herzliches Vergelts Gott dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Silvan von der SPÖ, ich möchte hier einen Unterschied herausarbeiten: Während die Volksanwaltschaft überparteilich und sachlich Kritikpunkte aufnimmt, die Bürgeranliegen ernst nimmt und Verbesserungsvorschläge anbringt, stellen Sie sich hier heraus und versuchen, diesen Tagesordnungspunkt dafür zu nutzen, die politische Meinung zu vertreten, dass sich die Bundesregierung Versäumnisse hätte zuschulden kommen lassen. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) Dem kann man eindeutig widersprechen, denn weder die Fakten noch die Zahlen geben Ihnen recht, sondern diese sprechen dafür, dass Österreich ausgezeichnet durch die Krise gekommen und ein Land ist, das sehr, sehr gut verwaltet ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.

Heute ist ein wirklich guter Tag für alle, die gemeinsam mit uns durchgehalten haben, und ich hoffe inständig, dass auch alle dabei bleiben, diese Schritte, die notwendig sind, mitzutragen, damit wir alle einen guten Sommer haben, einen Sommer der Normalität. Den wünsche ich uns allen, und ich hoffe auf breite Zustimmung genau zu diesem Punkt, nämlich wenn es um das Ärztegesetz und um die Qualität im Sinne unserer Patientinnen und Patienten in Österreich geht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Motto in der Pandemie und nicht nur in der Pandemie lautet: Gemeinsam sind wir stärker! Und das gilt auch für die Gesundheitsberufe. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist zwar noch angespannt und es gibt noch Herausforderungen zu bewältigen, aber die generelle Entwicklung – der Herr Minister hat ja dieser Tage wieder die neuen Arbeitsmarktdaten präsentiert – geht in eine sehr positive Richtung. Wir merken, dass die jetzt schon gesetzten Öffnungsschritte und die, die noch kommen werden, eine deutliche Dynamik am Arbeitsmarkt bringen und wieder Menschen zurück in Beschäftigung bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Disoski.

Abschließend: Ich glaube, die Kurzarbeit hat uns gut durch die Krise gebracht und sie wird auch jene Branchen, die jetzt noch betroffen sind, weiterhin gut unterstützen. Die generelle Dynamik und Entwicklung am Arbeitsmarkt soll uns zuversichtlich stimmen, Österreich ist wieder im Vorwärtsgang unterwegs. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Disoski.)

Zwischenruf der Abg. Disoski.

Unsere Nationalmannschaft hat vor wenigen Tagen Geschichte geschrieben. Ich bin mir sicher, der Großteil hier im Saal hat das Spiel gegen Nordmazedonien mitverfolgt und mitgefiebert. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Michael Gregoritsch, der nach seinem EM-Tor im Interview die Tränen nicht mehr halten konnte, weil es ihm nach einem schweren Jahr alles bedeutet hat, wie er sagt; die Fans im Stadion, die 90 Minuten Gänsehaut hatten; die vielen Menschen daheim vor dem Fernseher, die nach dem erlösenden 3 : 1 ins Sofa sanken und spürten, wie die Anspannung abgefallen ist – genau das ist Fußball. Fußball findet nicht nur am Platz statt. Es findet im Herzen der Fans, in der Emotion der Spieler und in der Stimmung eines ganzen Landes statt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Maurer.

betroffene Frauen zu verbessern. Ihr wollt doch bitte nicht sagen, dass schon alles erledigt ist, sonst würden wir doch nicht hier stehen?! (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Disoski

Staatsbürgerschaft heißt: Staat und Bürger. Das ist die Beziehung zwischen dem Bürger und dem Staat (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Disoski), und das ist nicht nur das Wahlrecht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Regen Sie sich nicht so auf, hören Sie mir kurz zu, dann werden Sie vielleicht verstehen, was ich meine! – Wenn der Staat Schutzpflichten in diese Staatsbürgerschaft legt und gewährt, wenn er Rechte gewährt, dann darf er auch bestimmen, unter welchen Bedingungen. Das ist auf der ganzen Welt so, und das wird in Österreich auch so bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Der Staat ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Disoski: Das stimmt ja nicht!

Herr Bundeskanzler, Sie haben mit Unterstützung der Grünen Pensionskürzungen beschlossen – in einem Krisenjahr! Sie waren es, der mitten im Coronajahr 2020 die Kürzungen für angehende Pensionisten beschlossen hat. (Abg. Disoski: Das stimmt ja nicht!) Alle zukünftigen Pensionistinnen und Pensionisten bekommen dank Ihnen nicht die volle Anpassung der aliquoten Pensionserhöhung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Disoski –: Das habt ihr beschlossen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Disoski –: Das habt ihr beschlossen!

Herr Bundeskanzler, Sie haben mit Unterstützung der Grünen Pensionskürzungen beschlossen – in einem Krisenjahr! Sie waren es, der mitten im Coronajahr 2020 die Kürzungen für angehende Pensionisten beschlossen hat. (Abg. Disoski: Das stimmt ja nicht!) Alle zukünftigen Pensionistinnen und Pensionisten bekommen dank Ihnen nicht die volle Anpassung der aliquoten Pensionserhöhung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Disoski –: Das habt ihr beschlossen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski, Lukas Hammer und Herr.

Die Ziele sind überschießend und sind ja sozusagen nur das Vorgeplänkel für den nächsten – ich sage es jetzt wirklich mit dem Wort – Wahnsinn, wenn Sie ernsthaft die sogenannte Klimaneutralität 2040 als Ziel haben, das heißt, das völlige Aus für fossile Brennstoffe bis 2040. Da reden wir von Dimensionen, vom Drei- bis Vier- bis Fünffachen, also wir reden da jetzt von 27 Terawattstunden, die in dem Zeitrahmen meines Erachtens sowieso nicht erreicht werden können, dann kommt noch in der Pipeline das Klimaschutzgesetz. Also wir werden da genau schauen, wie sich die ÖVP in der Richtung verhält, also das ist alles zu viel. Das gefährdet den Wirtschaftsstandort, das gefährdet Arbeitsplätze, das schafft keine Arbeitsplätze. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski, Lukas Hammer und Herr.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer. – Abg. Amesbauer: Das ist nicht möglich mit euch, weil ihr ...!

Wir haben Teile dieses Pakets im Verfassungsausschuss und im Justizausschuss diskutiert und auch im Innenausschuss letzte Woche sehr intensiv behandelt. Gerade weil wir es auch im Verfassungsausschuss debattiert haben, ist es auch wesentlich zu sagen, dass der Entwurf innerhalb des verfassungsrechtlich Möglichen liegt und wir im Gegensatz zur Freiheitlichen Partei nicht Öl ins Feuer gießen wollen, sondern besonnen und überlegt vorgehen und zielgerichtete Maßnahmen forcieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer. – Abg. Amesbauer: Das ist nicht möglich mit euch, weil ihr ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Ich bitte um Annahme dieser Regierungsvorlage. Sorgen wir gemeinsam für ein friedliches Zusammenleben in Österreich und in Europa! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Zwischenruf der Abg. Disoski.

Vielleicht wissen Sie aber mehr, als Sie der Bevölkerung sagen, denn es ist schon auch auffällig, dass sich zum Beispiel im Wiener AKH geimpfte Personen, die beide Teilimpfungen haben, trotzdem permanent testen lassen müssen – der Test darf auch nicht besonders alt sein, er muss 24 Stunden alt sein, also tagtäglich –, plus gilt das Tragen einer FFP2-Maske. Das sind Tatsachen. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Also da frage ich mich: Was wissen Sie, Herr Minister? Was verschweigen Sie? Ist diese Impfung jetzt wirksam oder ist sie es nicht? – Offensichtlich nicht so ganz, wie Sie der Bevölkerung erzählen, und trotzdem wollen Sie alle reinquälen.

Abg. Disoski: Doch! – Abg. Maurer: Doch, hast du! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Das möchte ich in meiner Biografie nicht haben, dass (in Richtung Grüne) ihr die Fortsetzung verhindert habt, und eine - - (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, bitte, ihr könnt auch nicht mehr argumentieren: Sonst kommt die FPÖ!, denn die ist schon da. (Abg. Maurer: Nein! Du hast selber für die Fristsetzung gestimmt! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Nein, nein. (Abg. Maurer: Doch, du hast selber für die Fristsetzung gestimmt!) – Nein, ich habe nichts! (Abg. Disoski: Doch! – Abg. Maurer: Doch, hast du! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ihr verhindert die Verlängerung des Untersuchungsausschusses, so schaut es aus! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und das habt ihr dann in eurer Biografie, erzählt mir nicht - - (Ruf bei den Grünen: In deiner Biografie sind ganz andere ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Anhaltender lebhafter Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Sie alle wünschen sich Schutz und Sicherheit. Sie alle wünschen sich, friedlich in Österreich leben zu können, geschützt durch einen funktionierenden Verfassungsschutz. Sie alle, die Menschen in Österreich, wünschen sich auch noch etwas: Sie wünschen sich, dass wir in der Politik endlich vom Gegeneinander zum Miteinander kommen – deshalb ist der Tag heute besonders wichtig. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir fassen heute gute Beschlüsse. Das ist gut und wichtig, einerseits für die Menschen, die dann in dieser neuen Behörde arbeiten, das ist aber insbesondere wichtig für das Vertrauen der internationalen Partnerdienste und das Vertrauen der Bürger in jene Behörde, die für die öffentliche Sicherheit dieses Landes zuständig ist und einen großen Beitrag für die innere Sicherheit des Landes leistet. – Ich danke allen Beteiligten. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Abg. Disoski: Nein! Nein!

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister! An meine geschätzte Vorrednerin: Frau Kollegin, ein Mord ist kein Schauspiel (Abg. Disoski: Nein! Nein!), ein Mord ist keine Statistik oder Ähnliches. Und eines ist das Schändlichste: Sie kommen hier heraus und kritisieren die Opposition, obwohl viele in Österreich das Gefühl haben, nicht mehr sicher leben zu können, und Sie in der Regierung sitzen und diesen Umstand endlich ausräumen sollten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wir kritisieren euer lächerliches Schauspiel!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Disoski.

Als Pädagogin und Kulturinteressierte ist mir auch die Bildung unserer Kinder im Bereich der Kunst und Kultur eine Herzensangelegenheit. Es ist mir wichtig, dass unsere Schülerinnen und Schüler für Kunst und Kultur begeistert werden und ihnen das kulturelle Erbe nähergebracht wird. Ich weiß, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer auch in diesem Bereich sehr viel leisten – ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Disoski.)

Zwischenruf der Abg. Disoski.

Die Besetzung des Vorstandes erfolgt klarerweise durch den Aufsichtsrat. Was machen wir, wenn wir das heute nicht schaffen? – Das, und nicht die zwangsweisen Implementierungen von irgendwelchen Festlegungen von Quoten, die wir heute in einer Studie irgendwie auf oder ab analysieren wollen, sollte im Zentrum der Diskussion sein: Wir müssen die diesbezügliche Ausbildung schaffen. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Wissen Sie, wie schwierig das heute ist? – Frauen sind in einer Position in einem Aufsichtsrat oder bei der Bestellung eines Vorstandes heute vielfach viel schwereren Bedingungen als ein Mann, der in einem Vorstand agiert, ausgesetzt, daher müssen Sie die Grundlagen dafür schaffen. (Zwischenruf der Abg. Disoski.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.

Dass die ÖVP nicht immer konsequent ist, vor allem wenn es um Rücktritte und Ruhendstellungen geht, zeigt auch ein Fall in Oberösterreich: Ein Bürgermeister, der das Landtagsmandat ruhend gestellt hat, weil eine Anklage läuft, in der er mit sexueller Belästigung und Vergewaltigung konfrontiert ist, ist noch immer als Bürgermeister im Amt. Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt (Abg. Martin Graf: Welche Partei?), ist es eine Watschen für alle Frauen in diesem Land, wenn dieser ÖVP-Bürgermeister noch einmal kandidiert. Er kandidiert im September noch einmal – trotz dieser Vorwürfe! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.) Das ist ein unglaublicher Skandal und wie gesagt eine absolute Watschen ins Gesicht für alle Frauen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Jakob Schwarz.

Gleichzeitig begrüße ich auch den Herrn Außenminister recht herzlich im Hohen Haus. Man kann sagen, er ist Diplomat und Außenpolitiker vom Scheitel bis zur Sohle, und er ist die erste Wahl, um die Interessen unseres Landes im internationalen Konzert bestens vertreten zu können. – Danke dafür, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Jakob Schwarz.)

Zwischenruf der Abg. Disoski

Anstand wählen?“, Wir sind für eine saubere Politik! (Zwischenruf der Abg. Disoski), Wir sind für Antikorruption!, machen genau das: Sie gehen zur Tagesordnung über. Das türkise System von Sebastian Kurz bleibt genau das gleiche, und es läuft alles weiter wie bisher. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.

In diesem Sinne ist das heute ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wir müssen aber noch weitere setzen. Ich bin aber überzeugt, dass wir das auch gemeinsam schaffen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.)

Abg. Disoski: Autobahnen bauen ...!

Das, was ihr aber da mit einem CO2-Preis von 30 Euro schafft – wir wissen das, und das sagen euch ja auch alle Expertinnen und Experten –, hat keinen Effekt. Es hat nicht den Lenkungseffekt, den ihr euch erhofft, vor allem dann nicht, wenn ihr das auf der anderen Seite mit einem Ökobonus sozusagen wieder zurückgebt. (Abg. Disoski: Autobahnen bauen ...!) So bleibt es eine reine Steuererhöhung, eine neue Steuer. Neue Steuern einführen, das haben vergangene Regierungen auch schon gekonnt, dafür haben wir nicht Türkis gebraucht. Zu wirklich zukunftsfähigen und ökologischen Schritten in Richtung Nachhaltigkeit kommen wir damit aber nicht, das ist eindeutig zu wenig. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Disoski: Wieso sind sie unterfinanziert? Weil ihr nichts gemacht habt!

Eines ist mir an dieser Stelle auch noch wichtig zu betonen, weil sie auch komplett vergessen wurden: die Frauenberatungsstellen, die erste Anlaufstelle, wenn es Probleme bei den Frauen zu Hause, im Privatleben, im Beruf et cetera gibt, die Frauenberatungsstellen als erste Anlaufstelle für Probleme jeglicher Art. Sie leisten wirklich wesentliche Arbeit, sind massiv unterfinanziert (Abg. Disoski: Wieso sind sie unterfinanziert? Weil ihr nichts gemacht habt!), hanteln sich von Projektfinanzierung zu Projektfinanzierung zu Projektfinanzierung, es herrschen extrem prekäre Dienstverhältnisse, und es gibt noch immer keine Basisfinanzierung für diese Stellen – keine Basisfinanzierung, die tatsächlich einerseits die Beschäftigten absichern würde und andererseits auch die Garantie dafür ist, dass das Geld wirklich bei den betroffenen Frauen, die über die Frauenberatungsstellen beraten werden, ankommt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Holzleitner – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz in Richtung Abg. Disoski –: Es geht nicht darum, ob wir etwas gemacht haben oder nicht, aber dass die Frauenberatungsstellen noch immer - -! – Abg. Disoski: ... Versäumnisse! – Abg. Holzleitner: Nein, das sind doch nicht nur ausschließlich unsere Versäumnisse, wir sind jetzt vier Jahre nicht mehr in der Regierung, Meri! Das ist doch total lächerlich! – Abg. Disoski: Das ist überhaupt nicht lächerlich!

Deshalb ist dieses Budget für uns auf keinen Fall ein Meilenstein, sondern nur ein Stolperstein für viele Frauen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Holzleitner – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz in Richtung Abg. Disoski –: Es geht nicht darum, ob wir etwas gemacht haben oder nicht, aber dass die Frauenberatungsstellen noch immer - -! – Abg. Disoski: ... Versäumnisse! – Abg. Holzleitner: Nein, das sind doch nicht nur ausschließlich unsere Versäumnisse, wir sind jetzt vier Jahre nicht mehr in der Regierung, Meri! Das ist doch total lächerlich! – Abg. Disoski: Das ist überhaupt nicht lächerlich!)

Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Disoski und Holzleitner.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Disoski und Holzleitner.) – Darf ich bitten! (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Disoski.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Bundesminister! Ich habe geglaubt, ich kann meinen Ohren nicht trauen, als ich den grünen Vorrednern und -rednerinnen dabei zugehört habe, wie sie uns eine ökosoziale Steuerreform verkaufen wollen. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Das Einzige, was man wirklich sagen kann, ist, die Grünen sind als brüllender Löwe in die Verhandlungen hineingegangen und als Bettvorleger wieder rausgewandert. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Lukas Hammer: Das hat sie nicht behauptet! – Abg. Disoski: Das habe ich nicht behauptet!

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Disoski hat in ihrer Rede behauptet, dass die Wiener Frauenstadträtin das Budget für Gewaltschutz in Wien nicht erhöht hat. (Abg. Lukas Hammer: Das hat sie nicht behauptet! – Abg. Disoski: Das habe ich nicht behauptet!) – Das ist unrichtig. (Rufe bei den Grünen: Nein! Nein!) Der richtige Sachverhalt lautet: Das Budget wurde verdoppelt, von 3 Millionen Euro auf 6 Millionen Euro. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Meine Damen und Herren, wir stehen für positive Gestaltung und nicht für Destruktion, wir stehen für Verbesserung im Lebensalltag und nicht für Zerstörung. Dafür sind wir gewählt – auch Sie von der Opposition. Wir sind dafür gewählt, dass wir dereinst unsere Kinder nicht als Hinterbliebene, sondern als Erben eines florierenden Landes hinterlassen. Dafür tue ich mir Politik an. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Dieses Budget ist von Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit geprägt. (Abg. Loacker: 30 nehmen und 18 zurückgeben!) – Ja, es ist immer so, dass eine Steuerreform nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen können, und bei ihnen bedanken wir uns auch. Wir bedanken uns bei den Leistungsträgern dieser Gesellschaft, bei allen, die hier auch Steuern zahlen, denn nur dadurch ist es möglich, dass wir Steuerentlastungen durchführen. Der Staat nimmt nur Steuern ein, daher können wir auch nur diese verteilen. Daher einmal ein großes Danke auch an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die das überhaupt erst ermöglichen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Zorba.

Ich freue mich auch, dass jetzt ganz viele Turniere und Meisterschaften stattgefunden haben, und möchte zum Schluss allen gratulieren, die in einer solch herausfordernden Zeit Preise gewonnen haben, vor allem im Jugendbereich. Ich habe da bei einigen Turnieren dabei sein dürfen. Es ist wunderschön, zu sehen, wie sehr die Kinder darin aufgegangen sind und sich gefreut haben. Schauen wir, dass wir in diesem Bereich noch möglichst viel an Unterstützung leisten können. Es zahlt sich auf jeden Fall aus. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Zorba.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Der zweite Aspekt, den Sie angesprochen haben, betrifft die Impfdosen. Wie Sie ja selbst wissen, sind die Impfstoffe, die Österreich anderen Ländern zur Verfügung stellt – wenn ich richtig informiert bin, da vor allem auch rund um den Westbalkan –, natürlich und selbstverständlich keine Impfstoffe, die abgelaufen sind. Da geht es auch nicht um die Anrechnung wegen der ODA oder sonst irgendetwas, sondern es geht ausschließlich darum, Länder zu unterstützen, die unsere Hilfe brauchen. Das machen wir und ich bin sehr, sehr dankbar, dass diese Initiative auch gestartet wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Disoski

Grundwehrdiener, Soldatinnen und Soldaten werden also immer herangezogen, wenn Hilfe im großen Stil notwendig ist, und ich möchte auch für meine Fraktion die Gelegenheit nutzen, von dieser Stelle ein Danke zu sagen: ein Danke an alle, die ihren Grundwehrdienst abgeleistet haben, die ihn gerade ableisten (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Disoski), ein Danke an alle Soldatinnen und Soldaten, die immer da ihren Dienst leisten, wo wir als Gesellschaft sie gerade brauchen! Ohne sie wäre ganz vieles nicht möglich.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.

Insgesamt ist das ein sehr gutes Budget. Herr Bundesminister, herzlichen Dank an Sie und natürlich an alle Polizistinnen und Polizisten, die sich tagtäglich für den Schutz unserer Bürger einsetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski.

Sehr geehrte Damen und Herren, diese so dringend notwendigen Maßnahmen brauchen natürlich auch die notwendigen finanziellen Mittel, und, Herr Innenminister, wir werden Ihre Ankündigungen in diesem Bereich genau mitverfolgen, weil das natürlich auch heißt, dass die angekündigten Mittel entsprechend eingesetzt, die angekündigten Maßnahmen auch umgesetzt werden müssen, damit wir Rechtsextremismus endlich bekämpfen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Grebien und Rössler.

In den letzten Wochen hat uns die Parlamentsdirektion mit vielen Daten und Informationen zum Budget versorgt, eine davon war in haptischer Form der sogenannte Budgetziegel. Wir als Abgeordnete haben diese Unterlage mit allen Zahlen und Fakten für das anstehende Jahr bekommen. Dieser Budgetziegel wiegt satte 12,7 Kilogramm – 12 Kilogramm in Zahlen gegossene Politik. Wir müssen alles unternehmen, damit der wirtschaftliche Aufschwung weitergeht und wir nicht die vollen 12 Kilogramm in den Schuldenrucksack für die nächsten Generationen packen, sondern die Last auf den Schultern unserer Kinder in den nächsten Jahren geringer wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Grebien und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Darüber hinaus geht es im Zeitalter der Digitalisierung darum, dass wir auch im Schulbuchbereich neue Maßstäbe setzen. Auch da kommt es zu einer Aufstockung um weitere 6 Millionen Euro, und auch dazu möchte ich ganz herzlich gratulieren und viel Erfolg wünschen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Neßler.

Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf heute über die Schwerpunkte sowohl im Frauen- und Gleichstellungsbereich als auch im Familienbudget für das kommende Budgetjahr sprechen. Ich freue mich wirklich sehr, dass das Frauenbudget 2022 18,4 Millionen Euro vorsieht – um fast 4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, um 6 Millionen Euro mehr als im Jahr davor und um rund 8 Millionen Euro mehr als im Jahr vor meinem Amtsantritt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Neßler.

Weil es auch erwähnt wurde: Auch jene Familien, die vom Familienbonus nicht profitieren können, weil ihr Einkommen nicht so hoch ist, werden entlastet. Wir werden nämlich den Kindermehrbetrag von 250 auf 450 Euro erhöhen, sodass besonders Alleinerzieherinnen und Alleinverdienerinnen dadurch eine finanzielle Entlastung spüren werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang noch auf eine Notwendigkeit hinweisen, und das ist der Aspekt der Technologieneutralität. Lassen Sie mich auch sagen, warum das so wichtig ist: Wir wissen heute noch nicht, welche Technologie in Zukunft die zielführende ist. Wir wissen nicht, ob es die alternativen Treibstoffe sind, ob es die Batterietechnik, ob es der Wasserstoff sein wird. Unsere Unternehmen müssen deswegen auch weiterhin in all diesen Bereichen forschen können. Sie tun es auch. Schauen Sie sich beispielsweise die AVL in Graz an – ursprünglich ein Experte im Bereich Verbrennungsmotor forscht dieses Unternehmen in allen drei genannten Bereichen. Das ist gut und wichtig, denn, meine Damen und Herren, Wettbewerb ist nicht nur prinzipiell notwendig und wichtig, sondern vor allem auch in der Forschung. Das müssen wir ermöglichen, und deswegen sind diese themenoffenen Programme wie die Basisprogramme bei der FFG, aber auch die Forschungsprämie für diesen Standort so wesentlich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Zusammenfassend darf ich sagen: Dieses Budget ist ein positives für den Standort. Mit diesem Forschungsbudget schaffen wir es, dass wir Forschung in Österreich ermöglichen, und ich glaube, der Standort, die Bürger, aber auch die Umwelt und das Klima werden es uns danken. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Zwischenruf der Abg. Disoski

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wollen Frauenmorde in Österreich verhindern. 42 Prozent hätten heuer verhindert werden können. Elf Frauen könnten noch leben, wenn Asylanträge auf österreichischem Boden ausgesetzt wären, wenn es ein Bekenntnis zu Abschiebungen gäbe (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), insbesondere nach Afghanistan und nach Syrien (Zwischenruf der Abg. Disoski), und wenn es eine sofortige Aberkennung des Asylstatus (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek) oder sonstiger Schutztitel bei Straftaten gäbe.

Abg. Disoski: Ja!

Hören Sie also bitte auf, die Legalwaffenbesitzer zu schikanieren! Die Grünen haben ja im Innenausschuss gezeigt, wes Geistes Kind sie sind. Auf meinen Einwand, dass es den Grünen ja eigentlich nur darum geht, den Privatwaffenbesitz in Österreich möglichst zurückzudrängen (Abg. Disoski: Ja!), hat Kollege Stögmüller Ja gesagt. (Beifall bei den Grünen.) – Jetzt klatschen Sie!

Abg. Disoski: Ihr verharmlost die ganze Zeit! Unfassbar!

Ich kann nur an alle appellieren, vor allem an alle Beschäftigten im Gesundheitswesen, ihr Bestes in dieser wirklich schwierigen Situation zu geben. Ich weiß, dass es in einzelnen Fällen tatsächlich zu Überlastungen kommt. Mir tun nicht nur die Erkrankten und ihre Familien und Angehörigen leid, mir tun auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen leid, die diese Suppe auslöffeln müssen, Herr Bundesminister (Ruf bei der ÖVP: Habt ihr eingebrockt!), die Sie mitverursacht haben, weil Sie nicht zusätzlich Mittel für Personal, für die Krankenanstalten und für medizinische Therapien freigegeben haben (Abg. Disoski: Ihr verharmlost die ganze Zeit! Unfassbar!), weil Sie sie nicht für die Gesundheitsbehörden freigegeben haben, damit das Contacttracing noch funktioniert, dass dort ausreichend Personal vorhanden ist. Das alles sind Versäumnisse, die Sie im letzten Jahr hätten korrigieren können.

Abg. Disoski: Ihr verharmlost die ganze Zeit! Unverantwortlich!

„Koste es, was es wolle“ war die Vorgabe dieser Bundesregierung in der Bekämpfung der Coronapandemie. (Abg. Disoski: Ihr verharmlost die ganze Zeit! Unverantwortlich!) Sie haben die Gelder ausschließlich für Wirtschaftshilfen und für Maßnahmen, die den Betroffenen und den Kranken und den Bediensteten im Gesundheitssystem überhaupt nicht geholfen haben, ausgegeben, und damit haben Sie diese jetzige Situation auch zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Disoski: Ihr macht das! Das ist ja unglaublich!

Ich sage Ihnen also: Hören Sie auf mit Ihren Fakenachrichten, nehmen Sie zur Kenntnis, dass 28 Prozent der Weltbevölkerung dieses Mittel gegen Covid erfolgreich einnehmen! Hören Sie endlich auf, die Bevölkerung vom Rednerpult aus permanent mit Falschnachrichten und mit Fakenews zu versorgen! (Abg. Disoski: Ihr macht das! Das ist ja unglaublich!) Ich bedanke mich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Maurer und Jakob Schwarz.

Ich habe Herrn Bundeskanzler Karl Nehammer, wie viele von uns, sehr intensiv in den letzten Jahren, auch als Obmann des Innenausschusses, kennenlernen dürfen (Abg. Hafenecker: ... Abschiedsrede ...!): einen Mann mit höchster Kompetenz, einen Mann mit höchster Führungsstärke und einen Mann – das schätze ich besonders – mit besonderer Menschlichkeit. (Heiterkeit der Abg. Steger. – Abg. Hafenecker: Wann werden Sie nicht amtsführender Stadtrat?) Karl Nehammer hat in den letzten Tagen nicht nur viel über Dialogbereitschaft gesprochen, er hat auch Dialogbereitschaft bewiesen, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen diese Dialogbereitschaft dringender denn je. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Maurer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

In diesem Sinne kann ich Sie beruhigen: Als bäuerlicher Produzent darf ich meine Produkte über einen Selbstbedienungsladen oder Ähnliches 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche vermarkten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Dieser starke österreichische Wirtschaftsstandort ist auf großartige und mutige Unternehmerinnen und Unternehmer und deren hoch qualifizierte, engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückzuführen. Heute möchte ich die Gelegenheit nutzen, ihnen Danke zu sagen, denn es wird das letzte Mal vor Weihnachten sein, dass ich hier bei Ihnen im Nationalrat sein kann, und es ist ganz, ganz wichtig, dass wir ihnen für all das, was sie im Jahr 2021 geleistet haben, Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Ich komme natürlich aus einem Unternehmen, bin Unternehmervertreterin und sehe, was für die Unternehmen passiert ist. Da ist es auch logisch, dass man natürlich eine andere Perspektive hat. Wenn ich aber sehe, dass da 40 Milliarden Euro bewegt wurden, dass es Hilfen noch und nöcher gibt, die es im Ausland nirgendwo gab, bei denen alle nach Österreich schauen und sagen: Das hätte ich gerne gehabt!, bei denen viele ihre Ressourcen gar nicht angreifen mussten (Zwischenruf des Abg. Silvan), dann stelle ich fest, dass das etwas ist, das sehr gut gelungen ist, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

auch nicht, wie sie sich weiterentwickelt. Wir wissen nicht, was in zwei Wochen ist, was in vier Wochen ist, was in sechs Wochen ist. Das, was wir wissen, ist, dass wir alle gemeinsam das Beste geben können, um Struktur und Stabilität in diesem Land zu schaffen, und nicht permanent auf irgendeine Ära hinschmeißen (Ruf bei der SPÖ: Das gibt’s ja net!), die vorbei ist. Wir haben jetzt die Chance. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.

Wenn wir – zum guten Schluss, denn das ist hoffentlich meine letzte Rede, bevor wir in die Weihnachtspause gehen – alle regional einkaufen, versuchen, möglichst regional zu kaufen, versuchen, möglichst die Kleinen zu unterstützen, dann gäbe es diese ganze Thema überhaupt nicht. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.)

Abg. Neßler: Bitte?! – Zwischenruf der Abg. Disoski

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Schallmeiner hat in seiner üblichen Art und Weise permanent untergriffig (Abg. Neßler: Bitte?! – Zwischenruf der Abg. Disoski) und immer hetzend gegen die Freiheitliche Partei den Begriff „Blödsinn“ verwendet. Soweit ich mich erinnere, verlangt das einen Ordnungsruf in diese Richtung. Ich bitte, Einsicht in das Protokoll zu nehmen und diesen allenfalls nachträglich zu erteilen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Disoski schüttelt den Kopf.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? (Abg. Disoski schüttelt den Kopf.)

Abg. Disoski: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und NEOS.

Sie wissen es ganz genau. (Abg. Brandstätter: Hier Parteipolitik zu machen ist traurig!) Ich erzähle Ihnen, wer diesen Antrag gestellt hat und wer dann entschieden hat, denn auch das ist vielen nicht bewusst. Es ist nicht eine anonyme Institution, die entscheidet, sondern hinter dieser Institution Verfassungsgerichtshof stehen Menschen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dort sitzen 13 Personen, und diese 13 Personen entscheiden mit einfacher Mehrheit, ob man nun das Leben schützt oder das Sterben ermöglicht. Wir wissen nicht, wie das Abstimmungsergebnis war, vielleicht war es auch nur sechs zu sieben. (Abg. Shetty: Ja, das macht doch keinen Unterschied!) Diese sieben Personen haben aber danach entschieden, dass Töten – nach der Abschaffung der Todesstrafe 1968 – erstmals wieder legal möglich sein wird. (Abg. Disoski: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

in Richtung der miteinander sprechenden Abgeordneten Disoski und Zorba

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Ich glaube, man muss ehrlicherweise zugeben, dass die Kunst- und Kulturszene am Anfang der Pandemie sowohl hinsichtlich der finanziellen Sorgen als auch hinsichtlich der Öffnungsschritte nach dem Lockdown hier nicht wirklich die volle Aufmerksamkeit erhalten hat. Sie werden sich erinnern, dass wir hier immer wieder auch sehr dafür plädiert haben, dass man dem Kunst- und Kulturbereich mehr Aufmerksamkeit widmet. – Entschuldigung (in Richtung der miteinander sprechenden Abgeordneten Disoski und Zorba), wenn ich störe, kann ich auch unterbrechen. Sie reden so laut, dass man es bis hierher hört.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir diesen kurzen thematischen Exkurs: Heute ist ein guter Tag. Der Europäische Gerichtshof hat nun mit einem Gutachten endlich festgestellt, wovon wir alle überzeugt waren: Die von Türkis-Blau eingeführte indexierte Familienbeihilfe ist EU-rechtswidrig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski.)

Zwischenruf der Abg. Disoski.

Genauso untätig ist die Regierung, wenn es um qualifizierte Zuwanderung geht. Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist unterbelichtet und politisch vernachlässigt. Österreich ist super in Familienzusammenführung – da holen wir alle möglichen Leute aus aller Herren Länder nach –, aber wenn es um qualifizierte Zuwanderung geht, passiert nichts. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Im Schnitt dauert ein Rot-Weiß-Rot-Karte-Verfahren für spitzenqualifizierte Kräfte 15 Wochen – das ist aber auch kein Wunder, wenn zwei Behörden daran arbeiten, dass eine Person eine Rot-Weiß-Rot-Karte kriegt (Zwischenruf des Abg. Hörl); das wird immer so lange dauern, solange zwei Behörden ihre Pfoten drinnen haben –, in der Zwischenzeit arbeiten die qualifizierten Leute in Kanada, in Australien, in Schweden, aber sicher nicht in Österreich. Der Exportschlager Österreichs sind gut ausgebildete Menschen. Wir exportieren die gut Ausgebildeten und holen die schlecht Ausgebildeten herein. Wir haben einen veritablen Braindrain auf dem österreichischen Arbeitsmarkt.

Abg. Disoski: Da schau her! – Abg. Koza: Da schau her, ein Wahnsinn!

Was bedeutet das? – Was das EU-Lieferkettengesetz, das in Vorbereitung ist, betrifft, darf ich den Kollegen, meinen Vorredner von der FPÖ, kurz aufmerksam machen, dass die FPÖ einem Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene zugestimmt hat. (Abg. Disoski: Da schau her! – Abg. Koza: Da schau her, ein Wahnsinn!) Es ist schon interessant, dass sozusagen der Weitblick auf europäischer Ebene bei diesem Thema durchaus Ihre Zustimmung erfahren hat.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und Disoski.

Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und Disoski.)

Die Abgeordneten Maurer und Disoski: Nein!

Wir könnten noch schnell zu den Abstimmungen kommen, wenn die Fraktionen einverstanden sind. (Die Abgeordneten Maurer und Disoski: Nein!) – Es ist nicht gewünscht, die Abstimmung jetzt zu machen? Ein bisschen zeitverzögert. An sich habe ich Zustimmung signalisiert bekommen, aber ich gehe natürlich so vor, wir haben das vereinbart. Es ist nicht gewünscht, die Abstimmungen jetzt vorzunehmen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski, Lukas Hammer und Jakob Schwarz.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Abgeordneter Koza hat eine Vielzahl von Dingen behauptet, darunter, dass der Klimabonus nach Ankündigung von Frau Ministerin Gewessler bereits seit 1. Jänner zur Auszahlung gekommen sei. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski, Lukas Hammer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Prammer.

Es ist eine Pionierarbeit. Österreich steht heute in diesem Bereich wirklich an der Weltspitze, das hat mir auch Waltraud Klasnic schon einmal bestätigt. Wir stehen bei der Hospiz- und Palliativversorgung wirklich an der Weltspitze, und ich denke, das sollten wir auch entsprechend würdigen. – Das ist auch Ihre Leistung, die Leistung von Ihnen allen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Jakob Schwarz.

Es ist nicht wahr, Herr Kollege Krainer, dass wir nicht auch schon – nicht nur Sie, der Sie darauf seit Herbst hingewiesen haben, sondern auch wir – nicht nur darauf hinweisen, sondern wir beschäftigen uns mit dem Thema und setzen auch laufend Maßnahmen. Die ersten Maßnahmen sind bereits im Jänner in Kraft getreten, das heißt, wir haben diese selbstverständlich im Herbst schon diskutiert und so zeitgerecht auf die Reise gebracht, dass sie im Jänner schon wirksam wurden, und zwar in einer Größenordnung von 1,7 Milliarden Euro an Entlastung: durch Einmalzahlungen für sozial Schwache im Ausmaß von 200 Millionen Euro, durch Energiekostenausgleichsmaßnahmen im Ausmaß von 600 Millionen Euro und ein Aussetzen der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags in Höhe von noch einmal 900 Millionen Euro; in Summe 1,7 Milliarden Euro, die seit dem 1. Jänner den Menschen als Entlastung für die gestiegenen Kosten zugutekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.

Börsel bleibt und damit das Leben in Österreich auch leistbar bleibt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Rössler

Ich möchte noch etwas dazu sagen, wenn Sie schon so großartig reden, was Sie als Regierung alles gemacht haben, was die Krisensituation der Frauen und die Gewalt an Frauen in den Kriegsgebieten betrifft: Ich darf Sie daran erinnern, dass alle Parteien daran mitgearbeitet haben. Das Thema hat parlaandsex geheißen. Das ist kein Verdienst der Regierung, weil es da nicht um Verdienste geht. Es geht darum, für die Frauen jetzt etwas zu tun, weil sonst jeden Tag eine weitere Frau stirbt. Wir haben zwar alles toll auf den Tisch gelegt, sind in unsere Maßnahmen verliebt (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Rössler), und die Grünen beschwören die Vergangenheit, weil sie dann besser ausschauen, aber die Frauen haben keine Hilfe. Diese brauchen jetzt mit dem Budget konkrete Hilfe, und das muss eine Selbstverständlichkeit in der Politik sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Rössler.

Das ist eine Rahmenbedingung wie alle anderen Rahmenbedingungen, die lebenserhaltend sind. Wir sollten uns jetzt endlich darauf einigen, nicht darüber zu diskutieren, dass einer recht hat und einer glücklich ist und der Dritte sich gut fühlt, weil er etwas ermöglichen will, was er nie tun wird. Wir müssen es lösen – und zwar gemeinsam. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Rössler und Jakob Schwarz.

Zum Zweiten braucht es auch – und das ist mir in dieser Diskussion auch wichtig – einen kühlen Kopf und eine ruhige Hand. Ich glaube, das ist ganz entscheidend: weniger Auf-geregtheit und mehr Seriosität in dieser Hinsicht. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht zu kühl!) Vieles wird aktuell gefordert und vieles, das aktuell gefordert wird, erweist sich vielleicht auf einen zweiten Blick als kontraproduktiv oder sogar inflationstreibend. Darum ist es schon auch unsere Aufgabe, sich diese Dinge seriös anzuschauen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Rössler und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause! Zunächst Danke an die scheidende Bundesministerin Elli Köstinger. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren viel zusammengebracht: das Waldfondsgesetz, die Beendigung der unfairen Handelspraktiken, die Gemeinsame Agrarpolitik. Danke schön für die acht Jahre im Europäischen Parlament und die fünf Jahre im österreichischen Parlament und in der österreichischen Bundesregierung. Danke für den Einsatz über in Summe 13 Jahre. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern, Georg Strasser und der neue Bundesminister Norbert Totschnig stehen Gewehr bei Fuß. Frau Bundesministerin, wir unterstützen Sie dabei. Wir brauchen schnell gute Beschlüsse, weil die Zeit drängt. – Danke. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

viel zu tun, helfen wir zusammen, damit wir das schnell vorantreiben können! Ich freue mich auch, dass unser neuer Staatssekretär für digitales Angstnehmen, Herr Tursky, auf der Regierungsbank sitzt, mit ihm wird Tirol einen guten Vertreter in der Regierung haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Abg. Deimek: Unsere Klientel verdient weniger als eure! Schauen Sie sich an, die Eltern von der Meri Disoski ...!

Ich kann mir aber schon vorstellen, warum die FPÖ gegen den Klimabonus ist: weil er in Wahrheit eine Umverteilungsmaßnahme von oben nach unten ist, weil ärmere Menschen davon mehr profitieren als reichere Menschen – und das ist halt nicht eure Klientel. (Abg. Deimek: Unsere Klientel verdient weniger als eure! Schauen Sie sich an, die Eltern von der Meri Disoski ...!) Wir wissen, dass die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher viermal mehr in diesen Topf einzahlen, aber das Gleiche herausbekommen. Wenn du mehr Geld, mehr Einkommen hast, brauchst du mehr Strom, mehr Gas, du hast größere Häuser und einen größeren CO2-Fußabdruck. Ihr viel zitierter

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und Disoski. – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Künsberg Sarre.

Als Grazer Abgeordnete – Graz mit über 36 000 Studierenden – freuen mich die Erhöhungen für die Studierenden natürlich besonders, denn das ermöglicht genau das, was uns auch als Volkspartei wichtig ist – und ich freue mich, dass wir das auch mit dem grünen Koalitionspartner so gut auf die Reise bringen –, nämlich dass die, die Unterstützung brauchen, diese auch wirklich bekommen. Wir haben es auf der einen Seite geschafft, dass für Studierende, die Kinder haben, die Kinderbetreuung mehr unterstützt wird, und wir haben es auf der anderen Seite geschafft, dass wir für die, die Leistung bringen, auch die Leistungsstipendien erhöhen. Damit, glaube ich, haben wir eine große Bandbreite an zusätzlicher Unterstützung für Studierende geschaffen und können so positiv in die Zukunft blicken. Vielleicht überlegt es sich ja auch noch die eine Kollegin oder der andere Kollege aus den Oppositionsparteien, da mitzugehen. Es ist sinnvoll für Österreich, es sinnvoll für unsere Bildungslandschaft und es ist sinnvoll für unsere Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und Disoski. – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Künsberg Sarre.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Stögmüller und Disoski.

Ich bin ganz sicher, dass die Frau Ministerin in nächster Zeit auch noch sehr viele Vorschläge dazu vorstellen wird, wie denn der Einzelne seinen Beitrag leisten kann. Dazu möchte ich Sie heute schon ganz herzlich einladen. Halten wir alle zusammen! Mutig in die neuen Zeiten! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Stögmüller und Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Prammer.

Dass wir dem Antrag der Sozialdemokraten, selbst die Verständigungspflichten hinsichtlich des vorgesetzten Rechtsanwalts zu streichen, nicht zustimmen werden, versteht sich von selbst. Ich kann aus innerer Überzeugung Zustimmung zu diesem Gesetz geben – das ist ein Schritt, der für die Rechtsanwaltschaft von Bedeutung ist. Ich danke allen Beteiligten für die Mitarbeit daran. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Was wollten wir? – Wir wollten zum einen kurzfristige Sofortmaßnahmen schaffen, Maßnahmen, die wirklich unmittelbar wirken, weil, ja, der Hut brennt und wir wissen, die Familien haben große Herausforderungen, sich die alltäglichen Güter noch leisten zu können. Zum anderen wollten wir aber langfristige Politik machen, also nicht nur kurzfristig, sondern Politik, die auch über Jahre dauert und die den Familien über viele Jahre eine Entlastung bringen wird. Und so haben wir an diesen beiden Schrauben gedreht. Zum einen haben wir Sofortmaßnahmen für die Familien geschaffen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), nämlich mit einer Sonderfamilienbeihilfe in der Höhe von 180 Euro, die im August ausbezahlt wird. Und ja, das ist gut im August, weil wir wissen, dass der Schulstart dann nahe ist und die Familien natürlich auch besondere Ausgaben haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Ja, es ist eine sehr vernünftige Regelung, die im Ermächtigungszeitraum von Juli bis Dezember 2022 im Bedarfsfall per Verordnung getroffen werden kann, um damit den werdenden Müttern Sicherheit bieten zu können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Zwischenruf der Abg. Disoski.

Und dieses Zögern, dieses Nichthandeln, dieses: Ja, da müssen die Unternehmen halt schauen, wo sie ihr Gas herbekommen!, schürt Unsicherheit, Unsicherheit in der Wirtschaft und Unsicherheit in der Bevölkerung. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Sie bieten nichts an, kein Handeln und auch keine Szenarien. Was wird in Ihrem Ministerium erarbeitet? Arbeiten Sie mit Szenarien? Szenario eins: Russland dreht das Gas ab; Szenario zwei: Die EU beschließt ein Gasembargo; Szenario drei: Wir bekommen zwar Gas, aber nicht genug, und es entsteht eine Knappheit. Haben Sie Szenarien ausgearbeitet und Schritte daran geknüpft, die dann zu setzen sind? – Wenn Sie es gemacht haben, haben Sie es gut geheim gehalten. Es sind sehr schöne, sehr nette Reden, die Sie halten, aber es fehlt das Handeln. Wir haben seit dem 24. Februar die Abhängigkeit vom russischen Gas nicht reduziert. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Disoski: Geh bitte ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.

Ich berichtige tatsächlich: Bereits der erste Bezugsvertrag mit der damaligen Sowjetunion im September 1968 wurde durch die OMV und nicht durch die Politik abgeschlossen. (Abg. Disoski: Geh bitte ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Grebien.

Insgesamt bedanke ich mich für den Diskurs. Ich bin ja ein langgedienter Parlamentarier, ich halte es für wichtig, dass der Diskurs mit dem Hohen Haus stattfindet. Ich glaube, dass wir insgesamt mit allen Fraktionen eine sehr gute Zusammenarbeit haben und dass wir deshalb auch diesen überparteilichen, unparteiischen Auftrag, den wir als Volksanwaltschaft haben, sehr wohl erfüllen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Grebien.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Meine Damen und Herren, trotz Mehrfachbelastungen gab es zahlreiche Innovationen im Bildungsbereich, die erfolgreich umgesetzt wurden. Dafür bedanke ich mich noch einmal in erster Linie bei allen Pädagoginnen und Pädagogen, aber auch bei den Schulleitungen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft und bei den Volksanwälten für ihren großartigen Einsatz, die Verbesserungsvorschläge und den umfassenden Bericht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Ich wünsche allen Regierungsmitgliedern viel Freude und Erfolg bei ihrer Arbeit! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Abg. Disoski: Hast du eine Mehrheit dafür?

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Frau Kollegin Disoski, das lässt mich ein bisschen ratlos zurück, weil sich einerseits hierherzustellen und zu sagen, ja man hätte gerne den Zustand, dass es möglich wäre, für ukrainische Frauen, die vergewaltigt wurden (Abg. Disoski: Hast du eine Mehrheit dafür?), auch entsprechend das Angebot eines Schwangerschaftsabbruchs zu haben, und gleichzeitig im Ausschuss zu sagen, man vertagt den Antrag, das ist ein bisschen skurril. Ich glaube den Grünen - - (Abg. Maurer: Das hat nicht Meri Disoski gesagt!) – Was ist denn im Ausschuss passiert? (Abg. Disoski: War ich das? War ich im Ausschuss? Ich war nicht im Ausschuss!) – Frau Kollegin Disoski, okay, Sie waren nicht im Ausschuss. Dann müssen Sie mit Ihrer eigenen Fraktion reden, wie der Zugang der Fraktion in dem Zusammenhang ist.

Abg. Maurer: Das hat nicht Meri Disoski gesagt!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Frau Kollegin Disoski, das lässt mich ein bisschen ratlos zurück, weil sich einerseits hierherzustellen und zu sagen, ja man hätte gerne den Zustand, dass es möglich wäre, für ukrainische Frauen, die vergewaltigt wurden (Abg. Disoski: Hast du eine Mehrheit dafür?), auch entsprechend das Angebot eines Schwangerschaftsabbruchs zu haben, und gleichzeitig im Ausschuss zu sagen, man vertagt den Antrag, das ist ein bisschen skurril. Ich glaube den Grünen - - (Abg. Maurer: Das hat nicht Meri Disoski gesagt!) – Was ist denn im Ausschuss passiert? (Abg. Disoski: War ich das? War ich im Ausschuss? Ich war nicht im Ausschuss!) – Frau Kollegin Disoski, okay, Sie waren nicht im Ausschuss. Dann müssen Sie mit Ihrer eigenen Fraktion reden, wie der Zugang der Fraktion in dem Zusammenhang ist.

Abg. Disoski: War ich das? War ich im Ausschuss? Ich war nicht im Ausschuss!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Frau Kollegin Disoski, das lässt mich ein bisschen ratlos zurück, weil sich einerseits hierherzustellen und zu sagen, ja man hätte gerne den Zustand, dass es möglich wäre, für ukrainische Frauen, die vergewaltigt wurden (Abg. Disoski: Hast du eine Mehrheit dafür?), auch entsprechend das Angebot eines Schwangerschaftsabbruchs zu haben, und gleichzeitig im Ausschuss zu sagen, man vertagt den Antrag, das ist ein bisschen skurril. Ich glaube den Grünen - - (Abg. Maurer: Das hat nicht Meri Disoski gesagt!) – Was ist denn im Ausschuss passiert? (Abg. Disoski: War ich das? War ich im Ausschuss? Ich war nicht im Ausschuss!) – Frau Kollegin Disoski, okay, Sie waren nicht im Ausschuss. Dann müssen Sie mit Ihrer eigenen Fraktion reden, wie der Zugang der Fraktion in dem Zusammenhang ist.

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Blimlinger. – Abg. Disoski: Wo ist die Mehrheit dafür?

Ich glaube den Grünen ja, ich glaube Ihnen ja, dass Sie diese Meinung haben. Ich teile diese Meinung mit Ihnen. Es müsste in Österreich endlich möglich sein, dass in ganz Österreich für Frauen die Möglichkeit besteht, gratis einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Blimlinger. – Abg. Disoski: Wo ist die Mehrheit dafür?) – Frau Kollegin Disoski, mir ist schon klar, dass es hier momentan keine Mehrheit dafür gibt. Der Punkt ist aber, wie weit man denn geht, um in einer Regierung zu sein. Man kann so weit gehen, wie die Grünen gehen und sagen: Ich werfe alle meine Prinzipien über Bord, vertage Anträge, nur weil mein Koalitionspartner das nicht will. – Das kann man in Teilen machen, das nehme ich. Ich bin nicht neu in der Politik, ich weiß, wie politische Kompromisse gehen, ich weiß, wie das funktioniert. (Abg. Disoski: ... das ist so billig!) Sie brauchen mir das nicht vorzuwerfen. Die Frage ist aber, wo diese Grenze ist. Wenn es darum geht, ob Frauen aus der Ukraine, die vergewaltigt wurden, den Zugang zu Schwangerschaftsabbruch haben sollen, sich dann hinzustellen und zu sagen: Na ja, wir haben keine Einigung mit dem Koalitionspartner, deswegen können wir nicht zustimmen!, das finde ich einigermaßen absurd und das ist den Grünen eigentlich nicht würdig. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Disoski: Wo ist die Mehrheit, die das beschließt? Wo ist die Mehrheit? Zeig sie mir! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Abg. Disoski: ... das ist so billig!

Ich glaube den Grünen ja, ich glaube Ihnen ja, dass Sie diese Meinung haben. Ich teile diese Meinung mit Ihnen. Es müsste in Österreich endlich möglich sein, dass in ganz Österreich für Frauen die Möglichkeit besteht, gratis einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Blimlinger. – Abg. Disoski: Wo ist die Mehrheit dafür?) – Frau Kollegin Disoski, mir ist schon klar, dass es hier momentan keine Mehrheit dafür gibt. Der Punkt ist aber, wie weit man denn geht, um in einer Regierung zu sein. Man kann so weit gehen, wie die Grünen gehen und sagen: Ich werfe alle meine Prinzipien über Bord, vertage Anträge, nur weil mein Koalitionspartner das nicht will. – Das kann man in Teilen machen, das nehme ich. Ich bin nicht neu in der Politik, ich weiß, wie politische Kompromisse gehen, ich weiß, wie das funktioniert. (Abg. Disoski: ... das ist so billig!) Sie brauchen mir das nicht vorzuwerfen. Die Frage ist aber, wo diese Grenze ist. Wenn es darum geht, ob Frauen aus der Ukraine, die vergewaltigt wurden, den Zugang zu Schwangerschaftsabbruch haben sollen, sich dann hinzustellen und zu sagen: Na ja, wir haben keine Einigung mit dem Koalitionspartner, deswegen können wir nicht zustimmen!, das finde ich einigermaßen absurd und das ist den Grünen eigentlich nicht würdig. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Disoski: Wo ist die Mehrheit, die das beschließt? Wo ist die Mehrheit? Zeig sie mir! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Disoski: Wo ist die Mehrheit, die das beschließt? Wo ist die Mehrheit? Zeig sie mir! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und NEOS.

Ich glaube den Grünen ja, ich glaube Ihnen ja, dass Sie diese Meinung haben. Ich teile diese Meinung mit Ihnen. Es müsste in Österreich endlich möglich sein, dass in ganz Österreich für Frauen die Möglichkeit besteht, gratis einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Blimlinger. – Abg. Disoski: Wo ist die Mehrheit dafür?) – Frau Kollegin Disoski, mir ist schon klar, dass es hier momentan keine Mehrheit dafür gibt. Der Punkt ist aber, wie weit man denn geht, um in einer Regierung zu sein. Man kann so weit gehen, wie die Grünen gehen und sagen: Ich werfe alle meine Prinzipien über Bord, vertage Anträge, nur weil mein Koalitionspartner das nicht will. – Das kann man in Teilen machen, das nehme ich. Ich bin nicht neu in der Politik, ich weiß, wie politische Kompromisse gehen, ich weiß, wie das funktioniert. (Abg. Disoski: ... das ist so billig!) Sie brauchen mir das nicht vorzuwerfen. Die Frage ist aber, wo diese Grenze ist. Wenn es darum geht, ob Frauen aus der Ukraine, die vergewaltigt wurden, den Zugang zu Schwangerschaftsabbruch haben sollen, sich dann hinzustellen und zu sagen: Na ja, wir haben keine Einigung mit dem Koalitionspartner, deswegen können wir nicht zustimmen!, das finde ich einigermaßen absurd und das ist den Grünen eigentlich nicht würdig. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Disoski: Wo ist die Mehrheit, die das beschließt? Wo ist die Mehrheit? Zeig sie mir! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Disoski: Der Vizekanzler sitzt die ganze Zeit da! Das ist so lächerlich!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können zur Kenntnis nehmen, dass die Grünen-Klubobfrau Maurer der Meinung ist, dass die Minister der Debatte hier nicht zuhören müssen und es vollkommen reicht, wenn sie irgendwann bei der Tür reinkommen, einen Redebeitrag abgeben und dann wieder verschwinden. Das ist der Respekt, den die Grünen gegenüber dem Nationalrat haben, sobald sie in der Regierung sind. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Disoski: Der Vizekanzler sitzt die ganze Zeit da! Das ist so lächerlich!)

Abg. Disoski: Was ist mit der Wien Energie? – Abg. Jakob Schwarz: Wien Energie!

Die Stromkonzerne verzeichnen Übergewinne – ich habe weder etwas gegen den Verbund noch gegen die OMV, das sind super Firmen, alles in Ordnung, die Mitarbeiter dort erbringen tolle Leistungen, alles okay –, sie machen heuer 6 Milliarden Euro mehr Gewinn als im Jahr davor, nur aufgrund der Teuerung, nur aufgrund der höheren Energiepreise. (Abg. Disoski: Was ist mit der Wien Energie? – Abg. Jakob Schwarz: Wien Energie!) Wir könnten die 6 Milliarden Euro nehmen, dann zahlen die ArbeitnehmerInnen und die Pensionisten dieses Paket nicht zu 85 Prozent selbst. Lassen wir es uns doch bitte vom Verbund, von der OMV und von den anderen Stromkonzernen zahlen, die auf Kosten der Teuerung Übergewinne machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Wie ist das mit der Wien Energie? – Ruf bei den Grünen: Wien Energie! Kelag!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Wie ist das mit der Wien Energie? – Ruf bei den Grünen: Wien Energie! Kelag!

Die Stromkonzerne verzeichnen Übergewinne – ich habe weder etwas gegen den Verbund noch gegen die OMV, das sind super Firmen, alles in Ordnung, die Mitarbeiter dort erbringen tolle Leistungen, alles okay –, sie machen heuer 6 Milliarden Euro mehr Gewinn als im Jahr davor, nur aufgrund der Teuerung, nur aufgrund der höheren Energiepreise. (Abg. Disoski: Was ist mit der Wien Energie? – Abg. Jakob Schwarz: Wien Energie!) Wir könnten die 6 Milliarden Euro nehmen, dann zahlen die ArbeitnehmerInnen und die Pensionisten dieses Paket nicht zu 85 Prozent selbst. Lassen wir es uns doch bitte vom Verbund, von der OMV und von den anderen Stromkonzernen zahlen, die auf Kosten der Teuerung Übergewinne machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Wie ist das mit der Wien Energie? – Ruf bei den Grünen: Wien Energie! Kelag!)

Abg. Maurer: Frau Präsidentin, bitte! – Abg. Disoski: Er kann ja seine Rede nicht halten! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Matznetter.

Es ist ja vom Vizekanzler schon angesprochen worden, und darauf möchte ich auch noch einmal eingehen: Klar ist - - (Abg. Krainer: Machen die einen Gewinn? – Abg. Lausch: Die haben ja schon längst auf Kohle umgestellt!) – Ich hätte gerne, dass die Zwischenrufe ein bisschen weniger werden. (Abg. Leichtfried: Wir sind da nicht bei „Wünsch dir was“! Das ist eine Parlamentsdebatte!) – Ja, aber es ist ein bissl extrem, wenn jeder zweite Satz in so einer Lautstärke kommentiert wird. (Abg. Maurer: Frau Präsidentin, bitte! – Abg. Disoski: Er kann ja seine Rede nicht halten! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Matznetter.) Sie können sich danach noch einmal zu Wort melden.

Beifall der Abg. Disoski.

Es wurden damals auch Pakete geschnürt, und ich sage euch, wie diese Pakete ausgeschaut haben (Abg. Herr: Vor 50 Jahren!) – Sozialpaket habe ich von der SPÖ damals keines gesehen, weil es geheißen hat, da habt ihr wahrscheinlich noch ein bisschen mehr bürgerlichen Verstand gehabt: Wir müssen uns einschränken, um das in den Griff zu kriegen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP); wisst ihr, was damals beschlossen worden ist? –: In den öffentlichen Gebäuden durfte man auf nicht mehr als 20 Grad aufheizen. Auf den Autobahnen durfte man nicht mehr schneller fahren als 100 Stundenkilometer, weil das auch Sprit einspart. (Beifall der Abg. Disoski.) Weiters haben wir damals den autofreien Tag gehabt – einen Tag in der Woche hatte man uns damals das Autofahren gestrichen, damit man Treibstoff einspart. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Neßler.

Es ist ein sehr gutes Paket, und es wird helfen, da bin ich mir sicher. Ich lade Sie noch einmal ein: Denken Sie nach, verabschieden Sie sich von Ihrem Justamentstandpunkt und stimmen Sie im Sinne der österreichischen Bevölkerung diesem wichtigen Antiteuerungspaket zu! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Neßler.)

Unruhe im Saal. – Abg. Disoski – erheitert –: Herr Präsident, da wird getratscht!

Zuallererst die Volumen: Manche Abgeordnete haben da heute von Almosen, von Brotkrümeln, von allem Möglichen gesprochen. (Abg. Schmiedlechner: Wie ist das mit der ÖVP ...?) Zu den Volumen – Kollege Schmiedlechner, aufpassen, vielleicht lernst du auch noch etwas dazu –: Das Maßnahmenpaket, das ausverhandelt worden ist, beträgt 28 Milliarden Euro – 6 Milliarden Euro jetzt kurzfristig. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Wenn ich die ersten Antiteuerungspakete dazurechne - - (Unruhe im Saal. – Abg. Disoski – erheitert –: Herr Präsident, da wird getratscht!)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Bravoruf der Abg. Disoski.

letzten 30 Jahren zustande gebracht hat, ist eine Errungenschaft, von der Menschen in der Zukunft noch jahrzehntelang profitieren werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Bravoruf der Abg. Disoski.)

Abg. Disoski: Aber wer war denn über 30 Jahre in der - -?!

Wir wissen, dass auch das Antrittsalter bald angehoben wird. Wir brauchen arbeitspolitische Maßnahmen, damit Frauen von der Erwerbstätigkeit in die Pension übertreten. Auch da gibt es keinen Plan, und wir wissen - ‑ (Abg. Michael Hammer: Von euch gibt es keinen, ja!) – Na, von Ihnen auch nicht! Sie sind in der Regierungsfraktion, Herr Hammer. (Abg. Disoski: Aber wer war denn über 30 Jahre in der - -?!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Ich denke, dass alle das Beste für die Pensionist:innen erreichen wollen, und ich möchte ihnen dafür danken, auch unserer Vorsitzenden des Seniorenrates, die seit vielen Jahren mit sehr viel Kraft, mit sehr viel Leidenschaft und auch mit sehr viel Vernunft für die Seniorinnen und Senioren kämpft. Ich danke der Vorsitzenden des Seniorenrates Ingrid Korosec sehr herzlich! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

wiederholen: Sie kritisieren die Einmalzahlungen als punktuelle Maßnahmen, aber gerade diese sind jetzt in dieser Situation ein wichtiger Beitrag. Sie bringen Spielraum für die Einzelnen, die Menschen können damit ihre Rechnungen zahlen. Und noch einmal: Wer rasch hilft, hilft doppelt! Das war unser Ansatz, das war der Ansatz dieser Regierung: Wer rasch hilft, hilft doppelt! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Demonstrieren nützt überhaupt nichts, meine Damen und Herren! Setzen wir uns ein für ein konstruktives Miteinander für die ältere Generation, für die Menschen in diesem Lande! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Abg. Disoski: Eine Nachricht der letzten 3 Stunden? – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

das ist zum Einkaufen für den ganzen Monat, damit ich durchkomme. Bitte helfen Sie uns Pensionist:innen, damit wir auch die Lebensmittel und die Miete bezahlen können! Danke aus dem Gasteinertal. Es ist zum Weinen, dass wir Pensionist:innen bald an der Armut scheitern. Wünsche Ihnen einen schönen Sonntag und helfen Sie uns bitte! – Zitatende. (Abg. Disoski: Eine Nachricht der letzten 3 Stunden? – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Disoski: Geh bitte!

Frau Bundesministerin, Sie stellen sich heute hierher und sagen, die Teuerung war, schon lange bevor der Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat, ein Thema. Ja, das ist richtig, aber diese Bundesregierung hat nichts dagegen unternommen! (Abg. Disoski: Geh bitte!) Wir waren die einzige Kraft hier im Parlament, die schon vor einem Jahr vor den steigenden Preisen gewarnt hat (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), im Oktober vor einem Jahr haben wir schon gesagt, dass es eine Entwicklung gibt, die man einbremsen muss, aber es hat null Reaktion gegeben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Disoski.) Das ist eben das Problem, das wir in Österreich haben: dass wir eine Bundesregierung haben, die das Problem immer lange, lange, lange beobachtet, dann ignoriert und dann erst viel zu spät handelt. (Abg. Lukas Hammer: Ihr redet, wir handeln! – Abg. Schwarz: Teuerungsausgleich!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Disoski.

Frau Bundesministerin, Sie stellen sich heute hierher und sagen, die Teuerung war, schon lange bevor der Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat, ein Thema. Ja, das ist richtig, aber diese Bundesregierung hat nichts dagegen unternommen! (Abg. Disoski: Geh bitte!) Wir waren die einzige Kraft hier im Parlament, die schon vor einem Jahr vor den steigenden Preisen gewarnt hat (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), im Oktober vor einem Jahr haben wir schon gesagt, dass es eine Entwicklung gibt, die man einbremsen muss, aber es hat null Reaktion gegeben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Disoski.) Das ist eben das Problem, das wir in Österreich haben: dass wir eine Bundesregierung haben, die das Problem immer lange, lange, lange beobachtet, dann ignoriert und dann erst viel zu spät handelt. (Abg. Lukas Hammer: Ihr redet, wir handeln! – Abg. Schwarz: Teuerungsausgleich!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Koza.

Das Konzept ist aber auch für jene, die auf ein bedingungsloses Grundeinkommen angewiesen sind, nicht zuverlässig. Es ist unsicher, denn Leistungen des Sozialstaates sind politisch und rechtlich besser vor Kürzungen geschützt. Als Beispiel nenne ich die solidarisch finanzierte Sozialversicherung: Da werden laufend Beiträge eingezahlt, damit erwirbt man auch Ansprüche auf Leistungen. Jahrelang erworbene Ansprüche wie zum Beispiel der Pensionsanspruch sind rechtlich besonders geschützt, das hat auch der Verfassungsgerichtshof schon öfters festgehalten – die Politik kann da nicht einfach kürzen, wie es ihr gefällt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Koza.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Koza.

Darüber hinaus gibt es aber noch viele Schrauben, an denen wir drehen können, um eine sozial gerechtere Gesellschaft zu erreichen, allen voran eine Vermögensbesteuerung und endlich eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Koza.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.

Zukunft besser zu werden –, recht herzlich bedanken. Ich bedanke mich bei Ihnen und Ihrem gesamten Team für die Arbeit und freue mich auf die nächsten Berichte in den nächsten Jahren, die wir noch gemeinsam im Rechnungshofausschuss behandeln können. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

Abg. Disoski: 2020! – Vizekanzler Kogler: 2020, wennschon!

Jetzt gibt es seit 2019 eine grüne Beteiligung an der Bundesregierung und es wurde seit 2019 gerade einmal geschafft - - (Abg. Disoski: 2020! – Vizekanzler Kogler: 2020, wennschon!) – Entschuldigung! 2020, Sie haben recht, Herr Vizekanzler. Da lasse ich mich gerne korrigieren. Es wurde tatsächlich in den letzten drei Jahren – es sind drei Jahre seit 2019 – nicht geschafft, die Erneuerbaren um mehr als 2 Terawattstunden auszubauen. Mehr sind es nämlich nicht, da können Sie mich nicht korrigieren, das sind die Fakten.

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Disoski, Koza und Stögmüller.

Denken Sie darüber nach, ob es nicht in dieser sicherheitspolitisch schwierigen und sozial schwierigen Lage gescheit wäre, dass wir gemeinsam für Österreich stehen! Wenn Sie nicht mitmachen, bedauere ich das sehr, aber bei allen anderen würde ich mich freuen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Disoski, Koza und Stögmüller.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Die Klimaschutz- und Energieministerin ist für zwei Tage entschuldigt, und das in der größten Energiekrise, die wir je durchgemacht haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Maurer.) Die Justizministerin ist für zwei Tage entschuldigt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Zadić.) Der Außenminister ist für einen Tag entschuldigt. Der Gesundheitsminister ist entschuldigt. Der Innenminister ist entschuldigt. (Abg. Haubner: Peinlich! – Abg. Kopf: Lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie sind immer dann entschuldigt, wenn es wirklich um die Debatten geht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Hab ich nicht gesagt! – Abg. Disoski: Das hat niemand gesagt!

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ich finde es sehr bedauerlich, wenn von diesem Pult aus Kolleginnen von Kolleginnen ausgerichtet wird, dass sie „hysterische Anfälle“ erleiden. Ich finde, das hat in diesem Hohen Haus nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Hab ich nicht gesagt! – Abg. Disoski: Das hat niemand gesagt!) – Nein, nein, nein! Eine Kollegin hat das vorhin von diesem Pult aus erwähnt und ich finde das leider wirklich total problematisch. Hysterisch ist etwas, das wir von konservativen Männern gewohnt sind, aber nicht von grünen Kolleginnen, die so etwas vorwerfen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Wenn Kollege Matznetter sich hier herausstellt und kritisiert, dass wir Geld in die Hand genommen haben, um die Unternehmen zu unterstützen, dann sage ich: Es war richtig, dass wir das getan haben, weil wir damit auch die Arbeitsplätze erhalten haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Matznetter: ... die Großen haben abkassiert!) – Kollege Matznetter, ich habe Ihnen zugehört, ich glaube, Sie diskreditieren sich selbst, wenn Sie permanent die Unternehmer, die Unterstützungsleistungen erhalten, gegeneinander ausspielen. (Abg. Matznetter: Nein, die haben mehr Gewinne gehabt als vorher!) Das tut man nicht! Das ist eines Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer unwürdig, Herr Matznetter. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

mehr als kompensiert worden. Somit hat diese Bundesregierung auch die notwendige Umverteilung realisiert und hat es vor allem geschafft, alle Menschen mit geringeren Einkommen besonders zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Pensionen!

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Es gibt viele Zahlen, die im Raum herumschwirren, aber eine möchte ich wirklich erwähnen: Wir haben mit Stand Ende 2021 2 466 799 Pensionistinnen und Pensionisten hier in Österreich – 2 466 799 Pensionistinnen und Pensionisten, die in ihrem Erwerbsleben dafür gesorgt haben, dass wir jetzt den Wohlstand haben, den wir haben, die in ihrem Erwerbsleben dafür gesorgt haben, dass es diese Gesundheitseinrichtungen in Österreich gibt, die dafür gesorgt haben, dass es diese Bildungseinrichtungen gibt (Abg. Loacker: Im Schnitt mit 31 Beitragsjahren in Pension gehen!), die dafür gesorgt haben, dass es die Infrastruktur in Österreich gibt, die eben dafür gesorgt haben, dass wir jetzt diesen Wohlstand haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Pensionen!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Lukas Hammer.

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und auf der Galerie – besonders möchte ich Bürgermeister Dipl.-Ing. Martin Pelzer aus meiner Heimatgemeinde recht herzlich begrüßen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Lukas Hammer.)

Abg. Disoski: Nicht in eurer, und das ist gut so!

die Geldflut über die Familien hereinbricht. – Ihr lebt in einer ganz eigenen Welt, habe ich das Gefühl. (Abg. Disoski: Nicht in eurer, und das ist gut so!) Das hat mit der Realität in Österreich, glaube ich, nichts zu tun. Es ist weder historisch noch werden die Familien mit Geld zugeschüttet, so wie der Rest der Bevölkerung auch nicht. Aber ich verstehe schon, dass man halt ganz gerne etwas, das fast eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wie diese Valorisierung, hernimmt, um sich abfeiern zu lassen, auch um abzulenken von den Problemen, die in Österreich vorherrschen und die ihr mitverschuldet habt.

Heiterkeit der Rednerin. – Abg. Maurer: Voll lustig! – Abg. Disoski: Hihihi, ur lustig! – Abg. Strasser: Das ist eher nicht lustig!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Was so ein einfach gut gemeinter Antrag auf eine Volksbefragung über die Sanktionen gegen Russland so an Emotionen auslöst – unglaublich! (Heiterkeit der Rednerin. – Abg. Maurer: Voll lustig! – Abg. Disoski: Hihihi, ur lustig! – Abg. Strasser: Das ist eher nicht lustig!) Ich

Rufe bei der SPÖ: He! – Abg. Steinacker: Ui! – Abg. Disoski: Was soll das?! – Rufe bei den Grünen: Das geht gar nicht! – Rufe bei der ÖVP: Also das ist hart! Der Zanger ist auch noch da! – Unruhe im Saal

Je später die Stunde, desto skurriler werden manche Beiträge. (Ruf bei den Grünen: Ja, Ihrer zum Beispiel!) Über den vielleicht alkoholgeschwängerten Beitrag von Kollegen Lercher (Rufe bei der SPÖ: He! – Abg. Steinacker: Ui! – Abg. Disoski: Was soll das?! – Rufe bei den Grünen: Das geht gar nicht! – Rufe bei der ÖVP: Also das ist hart! Der Zanger ist auch noch da! – Unruhe im Saal): Er war sehr unterhaltsam, aber ich gehe jetzt einmal nicht - -

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Ich bitte, dem zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Abg. Strasser: Aber die Menschen sind zufrieden! – Abg. Disoski: Nein, sind sie nicht! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Niederösterreich ist ein besonderes Beispiel: Wir wissen, dass dort die Kinderbildungseinrichtungen schlecht ausgebaut sind. (Abg. Strasser: Aber die Menschen sind zufrieden! – Abg. Disoski: Nein, sind sie nicht! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie sind auch nicht kostenlos. Die Menschen sind auch nur teilweise zufrieden, weil die Frauen keine Wahlfreiheit haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strasser. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Es ist wirklich unfassbar, wie man das Thema Väterkarenz, dass in Österreich nach wie vor viele Väter nicht in

Beifall der Abgeordneten Disoski und Schwarz.

Das ist nur einiges davon, und deswegen müssen wir auch Väter motivieren, in Karenz zu gehen. In diesem Land herrscht noch immer eine große Stigmatisierung vor. Männer werden mit Vorurteilen konfrontiert, mit blöden Sprüchen im Job. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) All das könnten wir abschaffen, wenn wir gesetzliche Regelungen zur verpflichtenden Aufteilung von Karenzzeiten schaffen würden. (Beifall der Abgeordneten Disoski und Schwarz.) Das wäre wirklich wichtig. Es geht nicht nur um die ersten paar Tage oder Wochen gemeinsam mit dem Kind, es geht um eine wirklich lange Zeit mit den Kindern zu Hause, das wäre wichtig.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Grebien. – Abg. Seidl: Das moderne Familienbild ...!

Wir vermissen klare politische Ansagen, klare politische Botschaften, egal ob hier, im Ausschuss für Familie und Jugend oder im Landesverteidigungsausschuss. Dort könnte man wirklich ein starkes Signal aussenden, indem man es ermöglicht, dass viele Bundesheerler, potenzielle Väter, in Karenz gehen können. Dieser Antrag ist vertagt worden, andere werden abgelehnt. Väterkarenz ist dieser Bundesregierung kein Anliegen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Grebien. – Abg. Seidl: Das moderne Familienbild ...!)

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Disoski und Maurer.

mit diesem Budget für die Familien etwas Hervorragendes geleistet haben. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Abg. Disoski: Keine ökologischen Effekte?

Es wiederholt sich jetzt, in dieser größten Teuerung seit 70 Jahren, genau das Gleiche: Sie geben Milliarden an Steuergeldern aus, aber es gibt keinen nachhaltigen positiven Effekt (Abg. Steinacker: Wenn die Wirtschaft angekurbelt wird, ... kein nachhaltiger Effekt?), keine sozialen Effekte, keine wirtschaftlichen Effekte, keine ökologischen Effekte (Abg. Disoski: Keine ökologischen Effekte?), keine Beschäftigungseffekte, die Preise sinken nicht, die Inflation sinkt nicht, im Gegenteil. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich! ... Arbeitskräftemangel! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Disoski: Das ist die Rede von vor zehn Jahren, ist ja lächerlich! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ja, ich weiß, sehr geehrte Damen und Herren der Parteien der Bundesregierung, Sie hören das heute nicht gerne, aber es ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich! ... Arbeitskräftemangel! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Disoski: Das ist die Rede von vor zehn Jahren, ist ja lächerlich! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Es wiederholt sich jetzt, in dieser größten Teuerung seit 70 Jahren, genau das Gleiche: Sie geben Milliarden an Steuergeldern aus, aber es gibt keinen nachhaltigen positiven Effekt (Abg. Steinacker: Wenn die Wirtschaft angekurbelt wird, ... kein nachhaltiger Effekt?), keine sozialen Effekte, keine wirtschaftlichen Effekte, keine ökologischen Effekte (Abg. Disoski: Keine ökologischen Effekte?), keine Beschäftigungseffekte, die Preise sinken nicht, die Inflation sinkt nicht, im Gegenteil. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich! ... Arbeitskräftemangel! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Disoski: Das ist die Rede von vor zehn Jahren, ist ja lächerlich! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ja, ich weiß, sehr geehrte Damen und Herren der Parteien der Bundesregierung, Sie hören das heute nicht gerne, aber es ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Disoski: So war’s doch auch! – Abg. Hanger: Geh Jan, setz dich nieder! – Abg. Michael Hammer: Darum seid ihr in der Opposition, weil es mit euch nicht geht! – Ruf bei der ÖVP: Es ist immer dasselbe!

Wir haben uns geeinigt: Mitterlehner, Kern, Schelling. (Abg. Hanger: Da seid ihr dagegen!) Wir haben uns geeinigt, und wir wissen aus den Chats, was passiert ist. (Ha-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Ah, jetzt sind wir wieder bei den Chats!) Kurz ist zu Schelling gegangen, wir kennen das alle aus dem Untersuchungsausschuss (Abg. Michael Hammer: Dem Farceausschuss, oder was?), und dann gibt es diese berühmten Chats, in denen steht: „Kurz war ganz klar“, er will keine Lösung, er will keine Einigung. Wenn Schelling hier zustimmt, ist er raus aus dem Team! (Ah-Rufe bei der SPÖ.) – Das war die Art und Weise, wie die ÖVP mit der Frage der kalten Progression umgegangen ist. Es ist Ihnen nicht um den Inhalt gegangen, es ist Ihnen um die innerparteiliche Macht gegangen. Kurz hatte eine Erzählung, nämlich: Die Große Koalition bringt nichts weiter!, und das hat gestimmt. (Abg. Disoski: So war’s doch auch! – Abg. Hanger: Geh Jan, setz dich nieder! – Abg. Michael Hammer: Darum seid ihr in der Opposition, weil es mit euch nicht geht! – Ruf bei der ÖVP: Es ist immer dasselbe!) Das hat gestimmt, weil nämlich Kurz mit Sobotka und anderen innerhalb der ÖVP jede Einigung blockiert hat. Eine solche hätte es auch betreffend kalte Progression gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hanger: Bist du jetzt dafür oder dagegen? – Zwischenruf der Abg. Disoski.

Sie haben abgelehnt, und wissen Sie, was der Vorteil von unserem Modell ist? (Abg. Hanger: Bist du jetzt dafür oder dagegen?) – Bei Ihrem Modell bekommen alle Abgeordneten hier drei- bis viermal so viel – Klubvorsitzende Maurer viermal so viel, die anderen Abgeordneten dreimal so viel – wie der durchschnittliche Österreicher. (Abg. Hanger: Bist du jetzt dafür oder dagegen? – Zwischenruf der Abg. Disoski.) Bei unserem Modell hätten wir nicht mehr, sondern gleich viel wie der durchschnittliche Österreicher bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ja, genau! – Ruf bei der ÖVP: Mit dir geht sich das nicht aus!) – Das ist soziale Handschrift! (Ah-Rufe bei der ÖVP.)

Abg. Disoski: Fallen „durch den Rost“? – Abg. Lukas Hammer: An eurer Sprache wird man euch erkennen!

Grundsätzlich werden wir dem Stromkostenzuschuss aber zustimmen, weil es zumindest einer Gruppe von Menschen, einer großen Gruppe von Haushalten in Österreich hilft. Es fallen aber trotzdem einige durch den Rost, und deshalb werde ich auch einen entsprechenden Antrag einbringen. (Abg. Disoski: Fallen „durch den Rost“? – Abg. Lukas Hammer: An eurer Sprache wird man euch erkennen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Das hatten wir doch! Das machen wir!

Dabei sind die Forderungen der Petition wichtig und aktuell. Klar braucht es mehr Mittel für Frauen- und Mädchenberatungsstellen. Mit den bisherigen Projektfinanzierungen sind diese Einrichtungen immer in Unsicherheit; sie haben keine echte Planungssicherheit, wissen nicht, wie es im nächsten Jahr mit ihnen weitergeht. Weitere Beratungsstellen, Frauenhausplätze, Notwohnungen, Übergangswohnungen – all das muss ausgebaut werden, um den Frauen Auswege zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Das hatten wir doch! Das machen wir!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Was für Rückschritte? Wovon redest du? Ist dir das nicht peinlich? Wie schmerzbefreit kann man sein?!

Sehr geehrte Damen und Herren, das kommende Budget bietet da gewisse Möglichkeiten. Sie haben einiges aufgezählt. Ich versichere Ihnen, wir werden ganz genau darauf schauen und keine Rückschritte beim Gewaltschutz akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Was für Rückschritte? Wovon redest du? Ist dir das nicht peinlich? Wie schmerzbefreit kann man sein?!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Ich darf mich herzlich bei Bundesminister Norbert Totschnig bedanken. Er ist ein Fachmann und weiß, worauf es ankommt. Er hat schon ein Programm mit Direktzahlungen, Öpul, Investitionsförderungen geschnürt, und die Ausgleichszulage für die Bergbauern wurde mit 5 Millionen Euro höher als in der Vergangenheit angesetzt. – Danke dafür, dass du es so machst! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Disoski

Die Bäuerinnen und die Bauern sorgen für Lebensqualität (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Disoski), und diese Regierung sorgt dafür, dass dies auch in der Zukunft so sein kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! Das ist Faschismus! – Rufe bei den Grünen: Hallo?! Hallo?! – Abg. Disoski: Ordnungsruf vielleicht?

Sie glauben den Reinwaschungen in Wikipedia, und es ist so, dass selbstverständlich, ah, ah (Abg. Hafenecker: Lesen sollte man schon können! – Ruf bei der FPÖ: Runterlesen wenigstens! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), Windisch als Kriegsverbrecher verurteilt worden ist. Es ist auch ein Fehler von Ferdinand Graf und auch von Kollegen Darabos gewesen, der sich vielleicht auch nicht in die Geschichte vertieft hat, zu sagen: Windisch hatte nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun. (Abg. Reifenberger: Was hat er denn ...?) – Ein grober historischer Irrtum, wenn Sie den weiter glauben, sage ich nur, grenzt es fast an Wiederbetätigung (heftiger Widerspruch bei der FPÖ – Rufe bei der FPÖ: He, hallo! – Abg. Amesbauer: Schämen Sie sich! Unglaublich! – Rufe bei der FPÖ: Ist ja unglaublich! Das gibt’s ja wohl nicht! Skandal!), aber da sind wir einmal dabei. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! Das ist Faschismus! – Rufe bei den Grünen: Hallo?! Hallo?! – Abg. Disoski: Ordnungsruf vielleicht?)

Abg. Disoski: Was ist mit Faschismus?! Die Grünen sind Faschisten?! Das ist kein Ordnungsruf?

Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Volker Reifenberger. (Abg. Disoski: Was ist mit Faschismus?! Die Grünen sind Faschisten?! Das ist kein Ordnungsruf?) – Moment! (Abg. Disoski: Die Grünen sind die größten Faschisten – das ist kein Ordnungsruf?) – Das habe ich nicht gehört. (Abg. Disoski: Dann lassen Sie sich das Protokoll bringen!) Wer hat das gesagt? (Rufe bei den Grünen: Abgeordneter Hafenecker! Hafenecker! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Disoski: Die Grünen sind die größten Faschisten – das ist kein Ordnungsruf?

Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Volker Reifenberger. (Abg. Disoski: Was ist mit Faschismus?! Die Grünen sind Faschisten?! Das ist kein Ordnungsruf?) – Moment! (Abg. Disoski: Die Grünen sind die größten Faschisten – das ist kein Ordnungsruf?) – Das habe ich nicht gehört. (Abg. Disoski: Dann lassen Sie sich das Protokoll bringen!) Wer hat das gesagt? (Rufe bei den Grünen: Abgeordneter Hafenecker! Hafenecker! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Disoski: Dann lassen Sie sich das Protokoll bringen!

Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Volker Reifenberger. (Abg. Disoski: Was ist mit Faschismus?! Die Grünen sind Faschisten?! Das ist kein Ordnungsruf?) – Moment! (Abg. Disoski: Die Grünen sind die größten Faschisten – das ist kein Ordnungsruf?) – Das habe ich nicht gehört. (Abg. Disoski: Dann lassen Sie sich das Protokoll bringen!) Wer hat das gesagt? (Rufe bei den Grünen: Abgeordneter Hafenecker! Hafenecker! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Disoski.

Herr Klubobmann Wöginger, weil Sie hier in einer schon bemerkenswerten Überheblichkeit (Abg. Zarits: Wer ist überheblich? Ihr seid die Überheblichsten da in dem Haus!) der Opposition vorwerfen, sich nicht mit dem Budget auseinandergesetzt zu haben, und auch immer wieder meinen, nur Sie wären am Puls der Zeit, bei den Menschen da draußen und nur Sie wüssten, was diese bewegt: Wie erklären Sie, insbesondere die Grünen, denn eigentlich den jungen Menschen, dass Sie – mit grüner Regierungsbeteiligung – die Klimaziele 2040 katastrophal verfehlen werden? (Zwischenruf der Abg. Disoski.)

Abg. Disoski: ... Stadtautobahn! – Abg. Zarits: In Wien! ... in Wien!

Wie erklären Sie denn den Menschen in Österreich, die sich angesichts der Klimakrise Sorgen machen, dass in Österreich weiterhin tagtäglich 13 Fußballfelder zubetoniert werden? (Abg. Disoski: ... Stadtautobahn! – Abg. Zarits: In Wien! ... in Wien!) 13 Fußballfelder werden weiterhin zubetoniert, und diese Bundesregierung hat nichts auf den Tisch gelegt, um das zu ändern.

Abg. Litschauer: Sie ist eh da! – Abg. Disoski: Die Maurer! Die Maurer!

Zu den Grünen, auch wenn die Frau Maurer im Moment gerade nicht da ist (Abg. Litschauer: Sie ist eh da! – Abg. Disoski: Die Maurer! Die Maurer!): Frau Klubobfrau! Als grüne Klubobfrau kuscheln Sie mit August Wöginger, der die Europäische Menschenrechtskonvention infrage stellt, politisch weiter. (Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Hörl: ... der Moralapostel!) Wann begreifen Sie, dass der politische Kredit aus ist? (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Jeder einfache Flipperautomat ohne künstliche Intelligenz weiß: Wenn der Kredit null ist, leuchtet eine Lampe auf. (Abg. Michael Hammer: Die leuchtet bei dir auch schon!) Game over, Herr Kollege! (Abg. Michael Hammer: Ja, Game over!) Das „Game over“ wäre schon lange eure Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Disoski: Sie haben nicht recht! – Abg. Prammer: Sie haben nicht recht!

Liebe Grüne, bitte sagen Sie einmal etwas dagegen, wenn ich nicht recht hätte! (Abg. Disoski: Sie haben nicht recht! – Abg. Prammer: Sie haben nicht recht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Eine Unwahrheit nach der anderen!

Werden sich Eltern nach einer Trennung einigen, wenn sie auf dem Rücken der Kinder streiten? – Nein, und das wird nämlich passieren, wenn Sie weiterregieren. Ich glaube, auf diese Beispiele muss man aufmerksam machen. Es ist ganz wichtig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Eine Unwahrheit nach der anderen!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Neßler und Weratschnig.

Um sie bei ihrer Arbeit bestmöglich zu unterstützen, freut es mich, dass wir im Bereich Schutzausrüstung, Einsatztechnik und Ausstattung der Polizeibeamtinnen und -beamten eine Steigerung von über 120 Millionen Euro vorgesehen haben. – Herr Minister, herzlichen Dank für diesen Schwerpunkt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Neßler und Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Meine Damen und Herren! Gehen wir gemeinsam diesen Weg! Wir haben viele Mittel für die Pflege bereitgestellt. Wir sind auf dem richtigen Weg, und ich glaube, dass sich die Bevölkerung und vor allem die alten Menschen, die der Pflege bedürfen, auf uns verlassen können. Herr Minister, noch einmal herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Das Budget ist die Grundlage für die finanziellen Mittel. Das Geld muss aber richtig eingesetzt werden. Für das kommende Jahr haben wir diesbezüglich Schritte in Form der Pflegereform gesetzt. Ich bin überzeugt, dass dieses Geld gut und richtig investiert ist. Sozial zu sein muss man sich aber leisten können und leisten wollen. In diesem Sinne danke ich auch unserem Finanzminister, dass wir für dieses große Reformprojekt ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Abg. Disoski: Der ist plötzlich entstanden! Plötzlich!

Gesundheitsminister Rauch ist seit Langem der erste Grüne, der zumindest versucht, in diesem Bereich zu kämpfen. Nur ist es leider so, dass so viel kaputt gemacht worden ist, dass diese Minischritte einfach nicht mehr reichen. Es muss mehr passieren. Schauen wir uns doch den Ärztemangel im ländlichen Raum an! (Abg. Disoski: Der ist plötzlich entstanden! Plötzlich!) Schauen wir uns an, was in der Kinder- und Jugendheilkunde passiert, in der Kinder- und Jugendpsychiatrie! (Abg. Höfinger: Das hat der Energiering gekostet!) Da reicht es halt nicht,

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Das ist dir ja selber peinlich, was du da sagst!

Wir werden immer dafür sein, wenn es darum geht, die Zweiklassenmedizin zu bekämpfen, dass wir mehr für die Patientinnen und Patienten tun; aber, Herr Bundesminister, das können wir nur an Ihrer Seite machen, wenn Sie selber es auch wollen. Ich weiß, mit der ÖVP, mit dieser Stahlbetonpartie, ist es nicht leicht. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Reden Sie mit Alois Stöger! Der weiß, wie schwer es ist. Aber man muss kämpfen, und wenn der grüne Klub sich einmal auf die Hinterbeine stellt, sich dafür einsetzt und dem eigenen Minister gegen die Betonierer den Rücken stärkt, dann werden wir auch etwas weiterbringen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Das ist dir ja selber peinlich, was du da sagst!)

Beifall der Abg. Disoski.

Die österreichische Tourismusbranche hat in den letzten Jahren, auch durch die Pandemie, gezeigt, dass sie durchhalten kann, dass sie hart daran arbeitet, dass die Arbeitsplätze in Österreich gehalten werden können. Diese Bundesregierung tut dasselbe: Sie schaut darauf, dass die Unternehmen in Österreich bleiben, dass die Arbeitsplätze in Österreich gehalten werden können und somit auch der Wohlstand in Österreich so bleibt und so gehalten werden kann, wie er zuletzt und auch vorher war. (Beifall der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Wir sehen da ganz deutlich: Die Regierung und das Parlament sind auch in der Bildungspolitik eindeutig auf dem richtigen Weg. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Neßler.

entsprechenden Teuerungen zu verschonen, um ihnen zu helfen, um den Familien – und das war uns wichtig – unter die Arme zu greifen. Ohne diese Einmalzahlungen, ohne diese Hilfen, die wir gewährt haben, wäre das Budget um satte 395 Millionen Euro gestiegen, und auch das, meine Damen und Herren, ist absolut ein Grund zur Freude. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Ribo und Schwarz.

Frau Bundesministerin, ich danke dir besonders für deinen Einsatz, insbesondere betreffend die Vernetzung der zuständigen Ministerien durch den Gewaltschutzgipfel, die Vernetzung des Frauen- und Familienministeriums mit dem Innenministerium, wo Polizisten großartige Arbeit leisten – sie sind mittlerweile ausgebildet, um sorgsam und einfühlsam mit Opfern von sexueller Gewalt umzugehen –, die Verknüpfung mit der Justiz und die Verknüpfung mit dem Gesundheitsressort. Am Ende des Tages muss es in den verschiedenen Kliniken auch Gewaltschutzambulanzen geben, um diese Vorkommnisse entsprechend aufzeichnen zu können, um gegen die Gewalt an Frauen auch rechtlich vorgehen zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Ribo und Schwarz.)

Abg. Disoski: Gut, dass Österreich nicht Ungarn ist, gell? – Abg. Kickl: Jetzt müsst ihr euch Ungarn ...!

Ungarn, unser Nachbarstaat, hat sich vor vielen Jahren dazu bekannt, der Familie eine besondere Bedeutung beizumessen. Ungarn „schützt die Institution der Ehe und besagt, dass die Grundlage der Familie in der Ehe zwischen Mann und Frau und der Eltern-Kind-Beziehung liegt.“ (Abg. Disoski: Gut, dass Österreich nicht Ungarn ist, gell? – Abg. Kickl: Jetzt müsst ihr euch Ungarn ...!) Es deklariert auch, seine „Bürger dazu zu ermutigen [...], ihren Kinderwunsch zu erfüllen“.

Abg. Disoski: Weil es falsch ist und weil es ein Blödsinn ist!

Es klingt vielleicht ein bisschen lieblich und pathetisch, aber die Familie ist die erste Keimzelle. Da lernen wir Liebe, da haben wir die erste Geborgenheit – und das ist so notwendig für diesen Staat, um starke Menschen für unser Land zu schaffen, die auch dieses Staatsgemeinwesen weiterführen können. Da schütteln die Grünen jetzt auch noch den Kopf. (Abg. Disoski: Weil es falsch ist und weil es ein Blödsinn ist!) Ich meine, ich frage mich ja manches Mal: In welcher Welt leben Sie denn eigentlich? Ich glaube aber, es ist ohnehin selbstredend. (Zwischenrufe des Abg. Schallmeiner.)

Abg. Disoski: Durch den Rost fallen?!

Frau Minister, ich komme jetzt zu Ihnen, weil Sie zuständig für Familienpolitik sind: Die Familien sind die Verlierer dieser Krise. Sie haben zwar jetzt groß angekündigt, dass alle Familienleistungen valorisiert werden – ja, das ist recht schön und billig, dass Sie das tun, da es in den letzten 35 Jahren 60 Prozent Wertverlust gegeben hat –, was Sie aber nicht dazusagen, ist, dass bei vielen der Förderungen, die Sie außerhalb Ihres Familienressorts machen – da nenne ich zum Beispiel die Strompreisbremse –, die Familien durch den Rost fallen (Abg. Disoski: Durch den Rost fallen?!), da Sie sich wieder an den Zwei- und Dreipersonenhaushalten orientieren.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Kinderbetreuungsgeld und der Familienzeitbonus werden jedes Jahr automatisch an die Inflation angepasst. – Sie sehen also, meine Damen und Herren, die Bundesregierung macht eine tolle Familienpolitik, und darauf können wir uns auch in Zukunft verlassen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.

Besonders freue ich mich natürlich als Zivildienstsprecher – immerhin sprechen wir da von über 14 000 jungen Männern, die ihre Zeit für unsere Gesellschaft zur Verfügung stellen. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag in zahlreichen Einrichtungen wie dem Roten Kreuz und Pflege- und Betreuungszentren. Daher war es auch von Beginn an mein Ziel, diesen Zivildienst aufzuwerten. Mit dem kostenlosen Klimaticket ist uns dieses Jahr bereits ein sehr großer Wurf gelungen, und nun gibt es auch mehr Geld – die Frau Staatssekretärin hat es ausgeführt –: 140 Euro mehr an Grundvergütung. Das ist über die neun Monate gerechnet ein Plus von 1 260 Euro, bedeutet eine Erhöhung um fast 40 Prozent, also auch deutlich über der Inflation. Ich möchte hier auch meine Wertschätzung ausdrücken und den vielen jungen Männern, die ihren Dienst leisten, Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

unsere Bundesregierung ist Verlass – die Familien können sich verlassen, die Jugend und auch der Zivildienst. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Wohlgefühl beigetragen und auch zur Erhöhung der Beteiligung von Frauen im Freiwilligen Sozialjahr im Rettungsdienst. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Die zweite Kampagne, die wir gemacht haben, fand heuer im April statt. Sie wurde sogar in den deutschen Medien positiv aufgenommen, es wurde dort darüber berichtet; und zwar geht es da um die Erhöhung des Frauenanteils im Rettungsdienst. Den ganzen April ist das über soziale Medien, Printmedien, Radio gelaufen, um Frauen zu motivieren, den Beruf der Rettungssanitäterin zu ergreifen – mit dem Ziel der Erhöhung der Frauenquote im Sanitätsdienst. Das ist auch gelungen: Wir sind von vormals 20 Prozent nun bei 26 Prozent Frauen, und es ist ganz – wie soll ich sagen?; eigentlich muss man das gar nicht mehr erwähnen – selbstverständlich, dass gilt: gleicher Lohn bei gleicher Leistung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.) Unseren Equal-Pay-Day, den gibt es nicht, der ist am gleichen Tag wie bei den Männern.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

In diesem Sinn – gestern habe ich es auch schon einmal gesagt –: „Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es“. Also bitte steht für Gleichstellung ein! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Abg. Disoski: Geh bitte!

stehen und entweder Sie, Herr Vizekanzler, oder die Frau Bundesministerin, wenn sie wieder den Weg ins Hohe Haus schafft (Abg. Disoski: Geh bitte!), daran erinnern, dass das versprochen wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski. – Abg. Amesbauer: Herr Präsident, „Hassprediger“ ist ein Ordnungsruf! – Ruf bei der ÖVP: Er hat gesagt: im Stile!

Wer sich an einem Tag, an dem seine Partei von „Systemparteien“ spricht und dafür zu Recht einen Ordnungsruf bekommt, hierherstellt und eine Wutrede hält im Stil eines politischen Hasspredigers (Abg. Amesbauer: ... Ordnungsruf!), mit Behauptungen, die nicht nur nicht bewiesen, sondern nicht einmal erhoben worden sind (Abg. Amesbauer: Das ist ein Ordnungsruf!) – nämlich dass sich diese Regierung bereichert hätte, dass sich die ÖVP bereichert hätte, auch der Korruptionsvorwurf ist gegenüber der Regierung überhaupt nicht erhoben worden –, wer das alles hier in diesem Hohen Haus in dieser Art und Weise von sich gibt, Herr Kollege Amesbauer, der stellt vor allem eines unter Beweis: dass, ganz egal, wann neu gewählt wird, die FPÖ keine Alternative ist und es gut ist, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski. – Abg. Amesbauer: Herr Präsident, „Hassprediger“ ist ein Ordnungsruf! – Ruf bei der ÖVP: Er hat gesagt: im Stile!)

Abg. Disoski: Wie es verfassungsmäßig vorgesehen ist! – Ruf bei der ÖVP: ... Kickl?

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Es freut mich, dass ich nach knapp 2 Stunden Debatte hier im Hohen Haus zumindest ein Mitglied der schwarz-grünen Bundesregierung begrüßen darf und dass die Frau Justizministerin in Vertretung des noch immer abwesenden Gesundheitsministers da ist. (Abg. Disoski: Wie es verfassungsmäßig vorgesehen ist! – Ruf bei der ÖVP: ... Kickl?) Das trifft sich ganz gut, weil wir ja jetzt auch eine Novelle des Epidemiegesetzes diskutieren, und da stellen sich vor allem auch rechtlich einige Fragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte kurz auf Kollegen Kaniak replizieren, der kritisiert hat, dass erst jetzt, nach 2 Stunden Diskussion, endlich ein Minister der Bundesregierung da ist. Lieber Kollege Kaniak, du bist lange genug im Parlament, du weißt, die zwei Volksbegehren waren erste Lesungen und bei ersten Lesungen ist es nicht üblich, dass ein Minister anwesend ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Rössler.

Kommen wir zum Thema! Wissen Sie, was Michael Häupl, Herzog Rudolf IV., Andreas Hofer und „Jedermann“ gemeinsam haben? – Das sind einige Persönlichkeiten, die in der nächsten Phase der Coronaimpfkampagne der Bundesregierung zitiert werden. Die Impfkampagne heißt Gemeinsam geimpft und wandelt bekannte Zitate ab, um für eine Coronaschutzimpfung zu werben. Das Thema Covid-Impfung hat in den letzten eineinhalb Jahren – wir haben es auch heute wieder besprochen – polarisiert und gespalten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir alle wollen das überwinden. Wir wollen aufeinander zugehen. Wir helfen gemeinsam. Wir wollen gemeinsam diese Pandemie bekämpfen und wir wollen sie auch meistern. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Litschauer.

Eines ist nämlich schon klar: Es nützt uns nichts, wenn wir Gesetze machen und dann die Bauern nicht mitnehmen. Dann verlieren wir Produktion im Land und machen uns importabhängig. Das soll uns ja in keinster Weise passieren, denn ich denke, die Versorgungssicherheit mit Grundnahrungsmitteln ist eine der Grundvoraussetzungen für uns in Österreich, die wir letztendlich auch zukünftig garantieren und sichern müssen, weil die Landwirtschaft letztendlich den Auftrag hat, unserer Bevölkerung auch zukünftig Lebensmittel in ausreichender Menge und hoher Qualität zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Litschauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski.

World Animal Protection in einem Ranking festgestellt hat, dass Österreich die höchsten Tierschutzstandards hat. Ja, es ist positiv, dass wir da vorne liegen, und wir verwehren uns nicht dagegen, dass wir da auch weiterkommen. Es muss nur ganz klar festgehalten werden, dass Tierschutz in Österreich ein wichtiges Thema ist, dass Österreich im Tierschutzranking auf Platz eins ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Brandstätter.

Ich sage daher: Solidarität mit den Menschen im Iran; eine klare Sprache Österreichs in Bezug auf diese Verbrechen und Morde des iranischen Regimes und auch ein klares Zeichen gegenüber den sogenannten Vertretern des Iran und ihren Umtrieben setzen! Das darf nicht weiter hingenommen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Brandstätter.) Die österreichischen Behörden, die Polizei müssen diese Aufgaben klar wahrnehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Heiterkeit und Beifall des Abg. Bernhard sowie Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Doch früher schon! – Abg. Disoski: Du hast nicht zugehört, Yannick!

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Unter einer grünen Klimaschutzministerin gibt es das erste Mal seit Jahren in Österreich keine verbindlichen Klimaziele im Gesetzesrang! Unter Ministerin Gewessler ist das der Fall – und nicht früher schon. Das waren Sie! (Heiterkeit und Beifall des Abg. Bernhard sowie Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Doch früher schon! – Abg. Disoski: Du hast nicht zugehört, Yannick!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Nicht nur!

Wien gehört in den Bereichen Lebensqualität und Infrastruktur zu den erfolgreichsten Städten der Welt. Nicht umsonst wurde Wien mehrfach zur lebenswertesten Stadt der Welt ausgezeichnet, nicht zuletzt wegen der hervorragend funktionierenden Mobilitätskonzepte: eine U‑Bahn alle 5 Minuten, in 6 Minuten vom Stephansdom zur Donauinsel. Doch ist dieser Erfolg vom Himmel gefallen? – Nein. Er ist Ergebnis jahrzehntelanger fortschrittlicher sozialdemokratischer Verkehrspolitik, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Nicht nur!)

Abg. Disoski: 365!

Doch man ruht sich nicht auf dem Status quo aus, nein, es wird weiter investiert und ausgebaut: Rund 1 Milliarde Euro nimmt die Stadt Wien Jahr für Jahr in die Hand, um weiter Fortschritte zu erzielen – 1 Milliarde! –, und hat es gleichzeitig geschafft, als Vorreiterin für das Klimaticket ein 350‑Euro-Ticket innerhalb von Wien einzuführen – 350 Euro im Jahr. (Abg. Disoski: 365!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig. – Abg. Steinacker: Nicht einmal das kann sie recherchieren!

Ich berichtige tatsächlich: Dieses Regionsticket kostet 495 Euro und ist übrigens auch im Burgenland gültig. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig. – Abg. Steinacker: Nicht einmal das kann sie recherchieren!)

Abg. Disoski: Es gab dafür schon einen Ordnungsruf!

Geschätzte Frau Präsidentin, noch ein paar Sätze zum Vormittag. Ich weiß, Sie waren nicht da: Ich habe am Vormittag das Wort „Systempartei“ erwähnt, und das hat zu einem massiven Aufschrei hier im Hohen Haus, speziell bei den NEOS, geführt. (Abg. Disoski: Es gab dafür schon einen Ordnungsruf!) Die Kollegen Brandstätter, Loacker und Co. haben sich echauffiert, welch ein Verbrecher ich bin. (Ruf bei der ÖVP: Ich glaube, es geht um Kinderbetreuung!) Kollege Reimon ist zu mir hin und hat mich als Nazi beschimpft. (Zwischenruf des Abg. Reimon. – Abg. Zopf: Was hat das mit der Kinderbetreuung zu tun?! – Abg. Voglauer: ... Systempartei gesagt! – Abg. Disoski: Sie haben ja schon einen Ordnungsruf bekommen!) So schaut die grüne Denke aus!

Zwischenruf des Abg. Reimon. – Abg. Zopf: Was hat das mit der Kinderbetreuung zu tun?! – Abg. Voglauer: ... Systempartei gesagt! – Abg. Disoski: Sie haben ja schon einen Ordnungsruf bekommen!

Geschätzte Frau Präsidentin, noch ein paar Sätze zum Vormittag. Ich weiß, Sie waren nicht da: Ich habe am Vormittag das Wort „Systempartei“ erwähnt, und das hat zu einem massiven Aufschrei hier im Hohen Haus, speziell bei den NEOS, geführt. (Abg. Disoski: Es gab dafür schon einen Ordnungsruf!) Die Kollegen Brandstätter, Loacker und Co. haben sich echauffiert, welch ein Verbrecher ich bin. (Ruf bei der ÖVP: Ich glaube, es geht um Kinderbetreuung!) Kollege Reimon ist zu mir hin und hat mich als Nazi beschimpft. (Zwischenruf des Abg. Reimon. – Abg. Zopf: Was hat das mit der Kinderbetreuung zu tun?! – Abg. Voglauer: ... Systempartei gesagt! – Abg. Disoski: Sie haben ja schon einen Ordnungsruf bekommen!) So schaut die grüne Denke aus!

Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Lukas Hammer

Wo sind die Grünen, meine Damen und Herren, wenn Abgeordnete der ÖVP und der Bundeskanzler vom Asyltourismus sprechen? Wo sind die Grünen? Da geht es um Menschen, um Familien, um Kinder, die flüchten, und ihr redet von Asyltourismus (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Lukas Hammer) und seid bei diesem Thema still. Ihr habt euch beim Thema Migration und Asyl vollkommen aufgegeben! (Abg. Maurer: Wer demonstriert mit den Freiheitlichen gegen die Flüchtlingshilfe? Wer hat gemeinsam demonstriert?) Meine Damen und Herren, wir erleben bei diesen Themen die Selbstaufgabe der

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Disoski.

Ihnen mit Ihrem prorussischen Populismus und antieuropäischen Populismus so zuhört, dann ist ganz klar, dass das der falsche Weg ist. Der richtige Weg – und das zeigt es ja gerade jetzt, dass das wichtig ist – ist, Wohlstand in Europa zu schaffen. Das geht nur mit einem starken, gemeinsamen Europa. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski. – Abg. Leichtfried: Wir werden einen machen, zum zehnten Mal, gleich wie ... bei den Landeshauptleuten! – Abg. Matznetter: ... wie ihr das verbessert ...! – Abg. Leichtfried: Was sagst du zu den Landeshauptleuten, die was vorschlagen?

Das ist das, was die Bundesregierung für die Menschen tut. Bei uns bleibt niemand über. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Jeder bekommt eine Entlastung und jeder wird sich das Leben hier leisten können. Sie haben keinen einzigen Vorschlag dazu gebracht! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski. – Abg. Leichtfried: Wir werden einen machen, zum zehnten Mal, gleich wie ... bei den Landeshauptleuten! – Abg. Matznetter: ... wie ihr das verbessert ...! – Abg. Leichtfried: Was sagst du zu den Landeshauptleuten, die was vorschlagen?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Tomaselli.

die Aufsichtsanforderungen und den Anlegerschutz. Ich ersuche um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Tomaselli.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Hamann.

Diese Maßnahmen sind natürlich datenschutzkonform, sie wurden auch auf Basis der datenschutzrechtlichen Regelungen entsprechend geprüft. Beide Maßnahmen haben zum Ziel, den bürokratischen Aufwand weiter zu reduzieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Hamann.)

Abg. Stögmüller: Das ist ein Ordnungsruf! 101! – Zwischenruf der Abg. Disoski. – Abg. Haubner: Bleiben wir bei peinlich, das ist ja ein Wahnsinn! – Abg. Michael Hammer: Das ist eher schon mehr als peinlich, das ist eher schon eine Diagnose!

Präsidentin Doris Bures: So, Herr Abgeordneter, ich sage es Ihnen jetzt noch einmal: In einer tatsächlichen Berichtigung geht es nicht darum (Abg. Stögmüller: Ordnungsruf!), dass Sie noch einmal Ihren Redebeitrag wiederholen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Sie können eine Wortmeldung abgeben. (Abg. Stögmüller: Das ist ein Ordnungsruf! 101! – Zwischenruf der Abg. Disoski. – Abg. Haubner: Bleiben wir bei peinlich, das ist ja ein Wahnsinn! – Abg. Michael Hammer: Das ist eher schon mehr als peinlich, das ist eher schon eine Diagnose!) Die tatsächliche Berichtigung bedeutet, dass Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen haben. (Ruf bei der ÖVP: Ich habe es ihm eh noch versucht zu erklären!) Das haben Sie jetzt sozusagen beim zweiten Versuch auch nicht gemacht. Ein Debattenbeitrag ist aber natürlich jederzeit möglich, eine tatsächliche Berichtigung war es nicht.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Disoski.

Das AMA-Gütesiegel ist zwar ein kleines Symbol, aber doch ein Symbol eines Schulterschlusses, eines Schulterschlusses, den dieses Land dringender denn je braucht, nämlich zwischen Bäuerinnen und Bauern, zwischen den Verarbeitern, zwischen den Vermarktern und vor allem mit den Konsumentinnen und Konsumenten. Jeden Tag findet nämlich eine Volksabstimmung statt, bei der Konsumentinnen und Konsumenten, neun Millionen Menschen in diesem Land entscheiden, wohin der Weg der Landwirtschaft und der Weg der Lebensmittelproduktion in Österreich gehen. Ich lade Sie ein: Unterstützen Sie dieses Projekt! – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Disoski.)

Abg. Disoski: Geh bitte!

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Kollegin Ribo meinte, dass alle Frauen Kinder bekommen, zu Hause bleiben und dann Carearbeit leisten. (Abg. Disoski: Geh bitte!) Ich berichtige tatsächlich: Nicht alle Frauen können oder wollen Kinder bekommen, bleiben dann zu Hause und leisten Carearbeit. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Disoski: Du weißt genau, wie es gemeint war!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Disoski: Du weißt genau, wie es gemeint war!

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Kollegin Ribo meinte, dass alle Frauen Kinder bekommen, zu Hause bleiben und dann Carearbeit leisten. (Abg. Disoski: Geh bitte!) Ich berichtige tatsächlich: Nicht alle Frauen können oder wollen Kinder bekommen, bleiben dann zu Hause und leisten Carearbeit. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Disoski: Du weißt genau, wie es gemeint war!)

Abg. Krainer: Normalerweise haben Sie ein bisschen ein Format, aber das ist sehr formatlos, was Sie hier abzeichnen! – Zwischenruf der Abg. Disoski.

Sie können es gerne nachlesen. (Abg. Krainer: Normalerweise sind Sie sachlich, das ist polemisch und unsachlich und an der Wahrheit vorbei! Das ist ein bisschen peinlich, Herr Minister!) Der Titel lautet nämlich heute: „Die SPÖ-Kritik an der Pflegepolitik blendet eigene Versäumnisse aus“. (Abg. Krainer: Normalerweise haben Sie ein bisschen ein Format, aber das ist sehr formatlos, was Sie hier abzeichnen! – Zwischenruf der Abg. Disoski.) Sie blenden die eigenen Versäumnisse aus. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ich kann Ihre Aufgeregtheit nachvollziehen. Es ist immer unangenehm, damit konfrontiert zu werden. Wenn man nämlich mit Steinen wirft, dann sollte man nicht im Glashaus sitzen. Das ist ein altes Sprichwort. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Abg. Disoski: Geh bitte! – Abg. Ribo: 1 Milliarde!

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man heute die Regierungsparteien so hört, glaubt man gar nicht, dass dieses Pflegereförmchen so dargestellt wird. (Abg. Disoski: Geh bitte! – Abg. Ribo: 1 Milliarde!)

Abg. Ribo: 1 Milliarde! – Abg. Disoski: Das Reförmchen, das ihr nie geschafft habt!

Dieses Pflegereförmchen, dieses Pflänzchen wird jetzt von allen Seiten verteidigt, eine Flucht nach vorne. Sogar der Bundesminister rückt aus, verteidigt dieses Pflegereförmchen und meint, dass das der große Wurf wäre. (Abg. Ribo: 1 Milliarde! – Abg. Disoski: Das Reförmchen, das ihr nie geschafft habt!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig.

Wir haben das dringend zu tun, denn wenn wir, auch mit Zustimmung, muss man sagen, von SPÖ-Landesrat Anton Lang, die A 9 zurzeit nicht ausbauen und evaluieren sowie auch die Südbahn nicht ausbauen, dann haben wir zwei wichtige Arterien, die nicht funktionieren. Als Gesundheitsminister wissen Sie genau: Wenn die Arterien nicht funktionieren, gibt es einen Herzinfarkt. Wir wollen keinen Wirtschaftsinfarkt bei uns in der Südsteiermark haben, deswegen brauchen wir diese Investitionen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig.)

Abg. Holzleitner: Das ist ein Recht der Frauen! – Abg. Disoski: Geh bitte! – Abg. Holzleitner: Die Frauen haben ein Recht auf ihren Körper, Herr Kollege Zanger!

Wir haben derzeit rund 85 000 Lebendgeburten pro Jahr, davon 65 000 Österreicher. Die Zielwerte müssten ungefähr – das habe ich für mich zumindest einmal berechnet – 30 Prozent höher sein. (Ruf bei den Grünen: Die Zielwerte! Geil!) Dem gegenüber stehen auch – da muss man auch ohne Tabu hinschauen – 30 000 bis 60 000 geschätzte Abtreibungen. (Abg. Holzleitner: Das ist ein Recht der Frauen! – Abg. Disoski: Geh bitte! – Abg. Holzleitner: Die Frauen haben ein Recht auf ihren Körper, Herr Kollege Zanger!) Es sind deswegen Schätzungen, weil in Österreich keine Statistiken erhoben werden. Das wäre aber wichtig, um einmal in die Motivforschung zu gehen. (Abg. Disoski:

Abg. Disoski: Nein, die braucht man nicht! Die sind klar! – weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen

Das Motiv, eine Abtreibung zu machen, ist, eine Abtreibung machen zu wollen! Punkt!) Warum passieren Abtreibungen? Warum werden Kinder getötet, noch bevor sie auf die Welt kommen? Da braucht man die Gründe dafür (Abg. Disoski: Nein, die braucht man nicht! Die sind klar! – weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), und deswegen ist eine Statistik so wichtig. (Abg. Holzleitner: Von Ihnen lassen sich die Frauen nicht das Recht auf ihren Körper verbieten! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neßler: Oh mein Gott! – Abg. Disoski: Wieso reden Sie über dieses Thema? Mit welcher Expertise reden Sie über dieses Thema?

Es ist einfach nicht wahr, dass jede Frau freiwillig ihr Kind hergibt! Das kannst du mir ja nicht erzählen, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neßler: Oh mein Gott! – Abg. Disoski: Wieso reden Sie über dieses Thema? Mit welcher Expertise reden Sie über dieses Thema?) Es muss Grundsätze geben, ein klares Bekenntnis zur traditionellen Familie als Keimzelle des Staates. (Abg. Erasim: Erbärmlich ist diese Rede, erbärmlich!) Wir müssen jene entlasten, die die Zukunft dieses Landes sichern, und es darf nicht sein, dass jemand, der fleißig arbeitet und die Absicht hat, eine Familie zu gründen, armutsgefährdet ist. (Abg. Schallmeiner: Das haben wir schon einmal gehabt!)

Abg. Disoski: Na so weit kommt es noch! So weit kommt es noch!

Dazu gibt es Lösungsansätze. Das reicht von steuerlichen Modellen bis hin zu vollkommener Steuerfreiheit für Familien mit drei oder vier Kindern (Abg. Disoski: Na so weit kommt es noch! So weit kommt es noch!), Anreizsysteme, zum Beispiel Geburtenprämien in Höhe von 5 000 Euro, sage ich jetzt einmal, pro österreichischem Kind. Wir müssen Möglichkeiten schaffen, dass man leichter zu Eigentum kommt, wenn man Familien gründet, in Form von besonderen Finanzierungsmöglichkeiten, beispielsweise zinslose Kredite et cetera. (Ruf bei den Grünen: Bitte verbreitet da nicht reaktionäre Familienbilder ...! Lasst uns da verschont! Das ist ja - -!)

Abg. Disoski: Ich würde mir wünschen, dass Sie nicht über Dinge reden, von denen Sie keine Ahnung haben!

Mir ist es wichtig, Frau Minister, das als Diskussionsgrundlage zu sehen. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich über das, was ich jetzt gesagt habe (Abg. Disoski: Ich würde mir wünschen, dass Sie nicht über Dinge reden, von denen Sie keine Ahnung haben!), ein bisschen Gedanken machen, ebenfalls bitte Norbert Sieber als Chef des Familienausschusses. Das dauert alles, ich weiß, aber ich denke, wir müssen anfangen, hier für eine zukünftig wieder gesunde und normale Volkswirtschaft zu arbeiten.

Abg. Disoski: Die Redezeit ist lange vorbei!

Auch Sie, Frau Minister, werden heuer Weihnachten feiern, nehme ich an, im Kreise der Familie. Ich wünsche Ihnen jetzt persönlich, dass Sie mit Ihrem kleinen Weihnachtssternchen die Zeit genießen können und die Ruhe haben (Abg. Disoski: Die Redezeit ist lange vorbei!), das, was so ein kleines Kind einem schenkt, wirklich auch anzunehmen. Und wer weiß, vielleicht legt ja das Christkind noch den einen oder anderen Weihnachtsstern in die Krippe (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ), das wäre dann eine besonders schöne Bescherung, wie man so schön sagt. Ich wünsche Ihnen wirklich alles Gute!

Abg. Disoski: Redezeit ist vorbei!

Frohe Weihnachten auch allen Familien in diesem Land! (Abg. Disoski: Redezeit ist vorbei!) Das Leuchten der Kinderaugen daheim sollen Vater und Mutter genießen, und wünschen wir uns alle, dass dieses Leuchten in den nächsten Jahren noch viel mehr wird! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Loacker: Ja, ja! – Abg. Disoski: Was hat das mit der Tagesordnung zu tun? – Abg. Leichtfried: Da geht es ja um Familien und nicht um ...!

Unser Landeshauptmann sagt trotzdem, er vertraue auf die WKStA, sie solle weiter ermitteln (Abg. Heinisch-Hosek: Zur Sache!), er vertraue auf die WKStA, und, ja, momentan ist es so, dass nichts vorliegt. (Abg. Loacker: Ja, ja! – Abg. Disoski: Was hat das mit der Tagesordnung zu tun? – Abg. Leichtfried: Da geht es ja um Familien und nicht um ...!) Es steht im Raum, dass die WKStA die Ermittlungen einstellen wird. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Familienpolitik! – Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Abg. Disoski: Zur Sache bitte, Kollege! Das ist überhaupt nicht zur Sache!

Berichterstattung, die durchaus vorverurteilend war (Ruf bei der SPÖ: Zur Sache!), dazu geführt haben, dass er gesundheitlich wirklich Schwierigkeiten hatte. (Abg. Disoski: Zur Sache bitte, Kollege! Das ist überhaupt nicht zur Sache!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.

Ich möchte gerne mit einem Satz enden, den wir uns alle vor Augen führen sollten, und der gerade in der Weihnachtszeit mehr denn je gilt: Manche Menschen merken erst, wie sie mit anderen Menschen umgehen, wenn sie selbst so behandelt werden – und plötzlich ist das Leben unfair. – Ich danke und wünsche allen frohe Weihnachten! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig.

Es ist nicht nur für Betroffene nicht erklärbar, warum das Gleichbehandlungsgesetz idente Handlungen in einem Bereich rechtlich sanktioniert, in einem anderen Bereich jedoch nicht. Das versteht wirklich kein Mensch in diesem Land. Jeder Fall ist ein Fall zu viel, und es ist längst an der Zeit für das Levelling-up! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Meinl-Reisinger.

An dieser Stelle ein großes Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anwaltschaft für Gleichbehandlung für ihre hartnäckige Arbeit. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski.

Ich wünsche mir für 2023, dass die Forderungen der Anwaltschaft für Gleichbehandlung endlich umgesetzt werden, denn: Jeder Fall ist ein Fall zu viel! Es ist längst an der Zeit für ein Levelling-up. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski.)

Abg. Disoski: Ja!

Pseudoarbeit der Regierung im Gewaltschutz gesprochen. (Abg. Disoski: Ja!) – Das ist unrichtig.

Beifall der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Neben den Informationskampagnen werden wir nicht ruhen und natürlich weiterarbeiten. Die Justizministerin beispielsweise arbeitet, gemeinsam mit unserem Ressort, derzeit an einer Studie, wie man Gewaltambulanzen besser umsetzen kann. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Thema, damit wir auch die Verurteilungsquoten, die Verurteilungsraten erhöhen – was auch wieder wichtig dafür ist, dass sich die Frauen trauen und es auch für wert empfinden, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. (Beifall der Abgeordneten Disoski und Maurer.) Das wird auch ein Thema, dessen wir uns im nächsten Jahr gemeinsam annehmen werden, es wird sicherlich nicht das letzte sein.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.

Ich selbst musste erst Abgeordnete werden, bis ich den Begriff Holodomor das erste Mal gehört habe, und selbst der Begriff Gulag, die Lager in der Sowjetunion, ist mir in meiner Gymnasialzeit vorenthalten worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist Zeit, dass wir das Wissen um die stalinistischen Verbrechen auch im österreichischen Allgemeinwissen verankern! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Rössler.

Jetzt gilt es einmal abzuwarten. Ab Jänner kommenden Jahres wird ja ein neuer Präsident amtieren, und ich denke, dann wird es genug Gelegenheit geben, auch für die Zukunft zu schauen, wie die Beziehungen zwischen Brasilien und Österreich noch vertieft werden können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Zorba.

Aus Sicht der Volkspartei braucht es einen gesamtheitlichen Ansatz, sonst kommen wir nicht dorthin, wo wir hinwollen. Deshalb: Drehen wir lieber an allen Rädchen, bei denen wir Adjustierungsbedarf haben! Es gibt ein klares Ja von unserer Seite zu einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung. Machen wir alle gemeinsam unsere Hausaufgaben! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Zorba.)

Abg. Disoski: Gießkanne! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Zur Teilzeitdebatte: Sie wollen Teilzeit arbeitende Menschen bestrafen. Wir halten das für den falschen Ansatz, zumal davon auch Frauen betroffen sind, die gar nicht anders können. Was wäre zu tun? – Vollzeitarbeit muss belohnt werden. Deshalb werden wir heute einen Antrag für einen Vollzeitbonus einbringen. Das ist eine steuerliche Gutschrift im Ausmaß von 100 Euro pro Monat für alle, die Vollzeit arbeiten. Das sind 1 200 Euro pro Jahr. (Abg. Disoski: Gießkanne! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist ein Beitrag dazu, dass die enorme Steuer- und Abgabenlast in Österreich gesenkt wird.

Abg. Disoski: Wie finanzieren Sie das?

Was braucht es noch? (Abg. Disoski: Wie finanzieren Sie das?) – Das ist keine Gießkanne, es geht ja um die eigenen Steuern, das sind ja keine Förderungen. Wissen Sie, wir sind ja nicht die Grünen, die gerade jetzt eine Förderung für Elektrofalträder auflegen. Der Arbeiter in einem Industriebetrieb, der Hackler kann also jetzt für den Bobo im 7. Bezirk, der die Grünen wählt, das Elektrofaltrad zahlen. (Beifall bei den NEOS.) Danke vielmals! Das ist Umverteilungspolitik von unten nach oben, liebe Grüne!

Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Covid-19-Pandemie: Vergleich Österreich/Schweden“ und einer Tabelle mit zwei Spalten auf das Redner:innenpult. – Abg. Disoski: Das kann keiner lesen!

Ich habe x-mal den Vergleich Österreich – Schweden gebracht. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Covid-19-Pandemie: Vergleich Österreich/Schweden“ und einer Tabelle mit zwei Spalten auf das Redner:innenpult. – Abg. Disoski: Das kann keiner lesen!) Dieser Vergleich Österreich – Schweden hat euch auch nicht interessiert. Mit diesem Vergleich haben wir, habe ich im österreichischen Parlament aufgezeigt, dass Schweden keinen einzigen Lockdown hatte, während wir in Österreich bis Dezember 2021 152 Schulschließungstage hatten. – 152! Zur selben Zeit waren die Grundschule und die Sekundarstufe eins in Holland nie geschlossen. Wisst ihr, was das bedeutet? – Einen massiven Bildungsverlust für unsere Kinder und Jugendlichen, der die Kinder und Jugendlichen bis zur Pensionierung begleiten wird; ganz abgesehen von den vielen, vielen Kollateralschäden, die ihr verursacht habt.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.

Wer Veränderung haben will, der muss auch selbst mitanpacken und kann so seine Zukunft selbst mitgestalten, und das haben die Initiatoren in so jungem Alter schon geschafft. Es ist schön zu sehen, dass weit über 100 000 Menschen – Menschen aller Generationen – in ganz Österreich, in allen Regionen, das Jugendvolksbegehren so unterstützen und dass aufgrund der Ausschusssitzung von vor zwei Wochen nun sogar ein von allen Parteien unterstützter Entschließungsantrag einstimmig verabschiedet wird. Das ist der beste Beweis für gelebte Demokratie, die in diesem Fall von der jungen Generation ausgeht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.)

Abg. Disoski: Das stimmt nicht! Das ist ein Blödsinn!

weil das bedeuten würde – wenn das stimmt –, dass es über kurz oder lang keine Gemeinnützigkeit (Abg. Steinacker: Stimmt ja nicht! Das ist ja ein Blödsinn!) mehr im Wohnbau in Österreich geben wird. (Abg. Disoski: Das stimmt nicht! Das ist ein Blödsinn!) Das wäre ein Riesenskandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Also schön langsam Themaverfehlung! – Abg. Disoski: Schön langsam, ja!

verscherbelt wird. (Abg. Steinacker: Also schön langsam Themaverfehlung! – Abg. Disoski: Schön langsam, ja!)

Zwischenruf der Abg. Disoski.

Eigentlich war es eine schwere Geburt. Im März 2022 ist schon eine Einigung – auch von Ihnen, Frau Bundesministerin – mit Vertreter:innen der ÖVP bekannt gegeben worden. Das Gesetz ging in Begutachtung und dann war Funkstille. Funkstille! Die ÖVP lief Sturm, heißt es von der grünen Fraktion intern, die ÖVP lief Sturm gegen das Bestellerprinzip. Das Gesetz wäre zu mieterfreundlich gewesen. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Jetzt tritt das Gesetz erst am 1. Juli mit einer 15-monatigen Verzögerung in Kraft.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Disoski. – Abg. Maurer: Tolle Rede, Herr Kollege!

Für die SPÖ ist Wohnen ein Menschenrecht, und dabei bleiben wir. Daher sagen wir zu diesem Pfusch auf Kosten der Mieter ein klares Nein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Disoski. – Abg. Maurer: Tolle Rede, Herr Kollege!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ribo.

Wir haben in Österreich einen ausgezeichneten Seniorenbund, der von einer wirklich tollen Frau geleitet wird, von Ingrid Korosec – Ihnen allen bekannt. Frau Korosec ist ein echtes Rolemodel für Frauen, für ältere Frauen, 60-plus-Frauen, auf die wir auch sehr stolz sind. Der Seniorenbund hat ganz genau zusammengestellt, was zum Beispiel eine Pensionistin mit Ausgleichszulage im vergangenen Jahr mehr an Geld von uns erhalten hat. Die Entlastungen für solch eine Pensionistin betrugen letztes Jahr 1 948 Euro. Das sind fast zwei Mindestpensionsmonatsbeträge, und das ist nicht nichts. Ich glaube, damit können wir auch beweisen, wie wichtig uns die Pensionistinnen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ribo.)

Ah-Rufe der Abgeordneten Disoski und Ribo.

Betreffend den Unterschied zwischen dieser Politik und der Kärntner Politik möchte ich sagen: In Kärnten geben wir den Menschen ein Recht auf Finanzierung. (Ah-Rufe der Abgeordneten Disoski und Ribo.) Wir haben das Kinderstipendium, wir haben den Kärntenbonus, wir haben den Heizkostenzuschuss (Abg. Disoski: Kärnten ist so toll!), wir haben den Energiebonus (Abg. Pfurtscheller: Den gibt’s nur in Kärnten!), wir haben die Wohnbeihilfe (Zwischenruf des Abg. Ragger) und wir haben die Pflegebeihilfe (Ruf bei den Grünen: Wo Milch und Honig fließt!), und zwar als Recht der Frauen und der Bevölkerung und nicht als Almosen oder Projekt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Amen! – Abg. Ribo: Amen! – Abg. Disoski: Lang lebe der Kaiser!)

Abg. Disoski: Kärnten ist so toll!

Betreffend den Unterschied zwischen dieser Politik und der Kärntner Politik möchte ich sagen: In Kärnten geben wir den Menschen ein Recht auf Finanzierung. (Ah-Rufe der Abgeordneten Disoski und Ribo.) Wir haben das Kinderstipendium, wir haben den Kärntenbonus, wir haben den Heizkostenzuschuss (Abg. Disoski: Kärnten ist so toll!), wir haben den Energiebonus (Abg. Pfurtscheller: Den gibt’s nur in Kärnten!), wir haben die Wohnbeihilfe (Zwischenruf des Abg. Ragger) und wir haben die Pflegebeihilfe (Ruf bei den Grünen: Wo Milch und Honig fließt!), und zwar als Recht der Frauen und der Bevölkerung und nicht als Almosen oder Projekt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Amen! – Abg. Ribo: Amen! – Abg. Disoski: Lang lebe der Kaiser!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Amen! – Abg. Ribo: Amen! – Abg. Disoski: Lang lebe der Kaiser!

Betreffend den Unterschied zwischen dieser Politik und der Kärntner Politik möchte ich sagen: In Kärnten geben wir den Menschen ein Recht auf Finanzierung. (Ah-Rufe der Abgeordneten Disoski und Ribo.) Wir haben das Kinderstipendium, wir haben den Kärntenbonus, wir haben den Heizkostenzuschuss (Abg. Disoski: Kärnten ist so toll!), wir haben den Energiebonus (Abg. Pfurtscheller: Den gibt’s nur in Kärnten!), wir haben die Wohnbeihilfe (Zwischenruf des Abg. Ragger) und wir haben die Pflegebeihilfe (Ruf bei den Grünen: Wo Milch und Honig fließt!), und zwar als Recht der Frauen und der Bevölkerung und nicht als Almosen oder Projekt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Amen! – Abg. Ribo: Amen! – Abg. Disoski: Lang lebe der Kaiser!)

Abg. Disoski: Von den Männern Frauenpolitik erklären lassen, ich liebe das! –Abg. Ribo: Wir lassen uns von Männern sehr gern die Welt erklären!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Zuseher! Ja, man muss zu dieser Märchenstunde der ÖVP und der Grünen bei diesem Thema jetzt doch einmal einige Sätze sagen und ein paar Dinge zur Sprache bringen. (Abg. Disoski: Von den Männern Frauenpolitik erklären lassen, ich liebe das! –Abg. Ribo: Wir lassen uns von Männern sehr gern die Welt erklären!) Auslöser dieser jetzigen Diskussion ist natürlich die klare Ansage der Regierung, bei den Teilzeitkräften, sprich bei über einer Million Frauen, offensichtlich Sozialleistungen kürzen zu wollen.

Abg. Disoski: Es war ein Geschenk von Bürgerinnen, ...!

Kollegin Fischer kommt, als Grüne besonders gescheit, mit ihrer Plastikbox und mit irgendeinem Plastikbäumchen heraus (Abg. Disoski: Es war ein Geschenk von Bürgerinnen, ...!) und will uns etwas von Versiegelung erzählen. Dabei sind diese Sicherheitsausbauten teilweise Brückenverbreiterungen, bei denen kaum Ackerboden verloren geht. Da wird gar nichts versiegelt, sondern es geht lediglich darum, dass Brücken verbreitert werden. Und da kommt man mit

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Krisper und Scherak.

Ich habe es schon gesagt: Es darf mit Terroristen keine falsch verstandene Solidarität geben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Krisper und Scherak.) Da verstehe ich auch nicht die – ich sage es Ihnen ganz offen -irregeleitete Fridays-for-Future-Aktivistin Greta Thunberg.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ernst-Dziedzic.

Bereichen die Auseinandersetzungen hier zugenommen haben, senden wir damit das stärkste Signal aus, das wir als Nationalrat ausschicken können. Andere Möglichkeiten haben wir nicht, und meines Erachtens können wir nicht nur, sondern wir müssen das als parlamentarische Vertretung Österreichs auch ausschicken. Danke, dass wir das gemeinsam machen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts von 26 Femiziden, von mehr als 40 Mordversuchen und Fällen schwerer Gewalt, angesichts von 14 589 Annäherungs- und Betretungsverboten alleine im letzten Jahr muss uns allen klar sein, Gewaltschutz betrifft uns alle, und zwar 365 Tage im Jahr und nicht nur die 16 Tage, in denen wir uns vor allem als Parlament dafür einsetzen müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Abg. Disoski: Wer waren die Ersten, die Lockdowns gefordert haben?

Das funktioniert, wie wir alle wissen, seit Jahren nicht mehr, und auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen: Das hat natürlich Ursachen. Es war vorher schon schwierig, und dann kam Corona. Ich darf noch einmal daran erinnern: Gesamtkosten von 100 Milliarden Euro, teilweise vom Finanzministerium, teilweise im Gesundheitssystem. Sie haben in dieser Coronazeit den letzten Rest an Funktionstüchtigkeit zerstört. Ich darf daran erinnern, damals ist alles gesperrt gewesen (Abg. Disoski: Wer waren die Ersten, die Lockdowns gefordert haben?), man hat keine Termine bei den Hausärzten bekommen, die Krankenhäuser waren mehr oder weniger Festungen; und dieses System ist so beibehalten worden.

Abg. Schallmeiner: Warst du es davor, oder was? – Abg. Disoski: Ah, davor warst du es schon?!

Natürlich muss man auch über die Rolle der Ärztekammer diskutieren. Ich bin seit Corona auch kein großer Freund der Ärztekammer mehr (Abg. Schallmeiner: Warst du es davor, oder was? – Abg. Disoski: Ah, davor warst du es schon?!), auch die Ärztekammer sollte echte Reformen zulassen und unterstützen.

Abg. Voglauer: Die Svazek stört das nicht! – Abg. Disoski: Red mit deiner Parteikollegin! – Ruf bei den Grünen: Ihr kriegt den Hals nicht voll! Was ist in Salzburg?! – Rufe bei der ÖVP: Was ist in Salzburg?! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.

Das ist das Volksempfinden, das Empfinden der Volksseele, das draußen längst vorherrscht. Man will Ihnen gar nichts mehr bezahlen, da geht es nicht um eine Gehaltserhöhung oder eine Nulllohnrunde. (Abg. Rössler: Was hat das mit dem Thema zu tun? – Abg. Michael Hammer: Schau nach Graz, wo ihr euch die Säcke vollstopft!) Weil Sie aber den Hals nicht vollbekommen, bleiben Sie in Ihren Regierungsämtern sitzen, sowohl jene von der ÖVP-Fraktion als auch die Minister von den Grünen, der Vizekanzler und so weiter (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen), und gleichzeitig verordnet man sich, weil man den Hals nicht vollbekommt, eine 5-prozentige Gehaltserhöhung – das hört sich im ersten Moment nicht so viel an – für alle Abgeordneten. (Abg. Voglauer: Die Svazek stört das nicht! – Abg. Disoski: Red mit deiner Parteikollegin! – Ruf bei den Grünen: Ihr kriegt den Hals nicht voll! Was ist in Salzburg?! – Rufe bei der ÖVP: Was ist in Salzburg?! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Disoski: Was ist in Salzburg?!

Gehaltserhöhung kriegt. (Abg. Disoski: Was ist in Salzburg?!) Da reden wir aber nicht von 500 Euro.

Abg. Holzleitner: Zum Glück gibt es bei Ihnen in Niederösterreich die volle Erhöhung! – Zwischenruf der Abg. Disoski – Ruf bei den Grünen: Das reicht jetzt mit Ihrer Redezeit! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen

Lassen Sie mich noch einen Satz dazu sagen, denn es ist nicht genug mit der Gehaltserhöhung (Abg. Holzleitner: Zum Glück gibt es bei Ihnen in Niederösterreich die volle Erhöhung! – Zwischenruf der Abg. Disoski – Ruf bei den Grünen: Das reicht jetzt mit Ihrer Redezeit! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen) und dass Sie hier heraußen um Wertschätzung für sich selbst bitten: Sehr geehrte Damen und Herren, Sie müssten ja eigentlich selbst einmal auf die Idee kommen, sich zu fragen, wie weit sie es mit Ihrer Leistung gebracht haben, wenn Sie hier von diesem Rednerpult aus die Bevölkerung um Wertschätzung bitten müssen, weil Sie sie nicht mehr automatisch bekommen. (Ruf bei den Grünen: Ihr seid so peinlich!)

Abg. Disoski: Ja, genau! – Abg. Holzleitner: Mit Nebeneinkünften von 8 000 bis 12 000 Euro, Herr Kollege, laut Transparenzliste!

Dann, sehr geehrte Damen und Herren, wird auch mit den Schildbürgerstreichen Schluss sein (Abg. Michael Hammer: Da musst beim Chef antreten für die schlechte Rede!), egal ob es ein goldenes Klavier ist oder ob es Fernsehbildschirme sind, die den Hintergrund des Bildschirmes abbilden. (Ruf bei der ÖVP: Der Wand, der Wand!) Dann wird auch mit der Gehaltsdiskussion in den Landtagen Schluss sein, ja, weil es wichtig ist, die Verantwortung so zu tragen, gerade während einer Teuerungskrise, dass es diese Diskussionen gar nicht gibt, sondern dass wir Politiker, egal ob im Nationalrat oder in den Landtagen, uns während der Teuerung mit der österreichischen Bevölkerung solidarisch zeigen. (Abg. Disoski: Ja, genau! – Abg. Holzleitner: Mit Nebeneinkünften von 8 000 bis 12 000 Euro, Herr Kollege, laut Transparenzliste!)

Abg. Disoski: Na, das seid schon ihr!

Und dann, sehr geehrte Damen und Herren, wird die Wertschätzung auch wieder dort ankommen, wo sie hingehört, und das ist nicht beim Who’s who des politischen Versagens (Abg. Disoski: Na, das seid schon ihr!), egal ob im schwarzen Sektor, im grünen Sektor, im roten Sektor, wo man sich dann trotzdem eine Gehaltserhöhung gibt.

Abg. Disoski: Kommt jetzt das Entwurmungsmittel ...?!

Nie war diese Infektionszahl, die festgestellt wurde, größer als jetzt; und jetzt frage ich mich schon, meine Damen und Herren: Was ist denn da los, Kollege Wöginger? (Abg. Disoski: Kommt jetzt das Entwurmungsmittel ...?!) Was ist denn da los, Frau Maurer? Was ist denn da los, Herr Klubobmann Kucher? Keine Masken! (Abg. Berlakovich: Weil wir geimpft sind! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Keine Masken, keine Babyelefanten, keine gelockerte Sitzordnung, keine Plexiglaskonstruktionen! (Anhaltende Zwischenrufe bei Grünen, ÖVP und SPÖ.) Draußen vor der Tür keine Lockdowns, keine Massentestungen von Symptomlosen, keine Maskerade, keine Zwangsimpfung und so weiter und so weiter. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Zur Sache!) Was ist denn da los? Was ist denn da los?

Abg. Disoski: Ja, was ist in Ihren eigenen? Haben Sie Ihre Leute nicht im Griff, Herr Kickl?

Auf jeden Fall hat er dann die Initiative ergriffen und gesagt: Wir brauchen eine Nulllohnrunde, aber nur auf Bundesebene! – Das heißt: für ungefähr 30 Personen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wo wir laut Modell der Regierung nicht hingreifen, das sind die Länder, und Länder bedeutet nichts anderes als sechsmal schwarze Landeshauptleute und dreimal rote Landeshauptleute. Länder bedeutet nichts anderes als sechsmal ÖVP als Mehrheitspartei und dreimal SPÖ als Mehrheitspartei. Dort will er nicht hingreifen. Deshalb haben ich und die Freiheitliche Partei gesagt: Das kann es ja bitte nicht sein! (Abg. Haubner: Schrei nicht so!) Das muss ja für alle gelten, auch in den Ländern! (Abg. Disoski: Ja, was ist in Ihren eigenen? Haben Sie Ihre Leute nicht im Griff, Herr Kickl?) Die Gehälter, von denen wir reden, die haben ja die gleiche Höhe wie die Gehälter auf Bundesebene, die Sie jetzt nicht erhöhen wollen.

Abg. Kollross: Landbauer! – Abg. Disoski: Gilt das für blaue Landespolitiker auch?

Oder ein anderes Beispiel: Ein Staatssekretär verdient etwa 17 100 Euro 14-mal im Jahr. Für ihn gilt eine Nulllohnrunde, aber für Landesräte, die 17 000 Euro im Monat verdienen – und es gibt ganz, ganz viele Landesräte in den einzelnen Bundesländern –, gibt es keine Nulllohnrunde, auch nicht für Landeshauptmannstellvertreter, die 18 000 Euro im Monat verdienen, das Ganze 14-mal im Jahr. (Abg. Kollross: Landbauer! – Abg. Disoski: Gilt das für blaue Landespolitiker auch?) Das ist nicht logisch und das ist nicht zu Ende gedacht. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli. – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Idiotie!)

Abg. Disoski: Establishment seid ihr, oder? Systempartei!

Ja, wir stellen auch Mitglieder von Landesregierungen. (Abg. Disoski: Establishment seid ihr, oder? Systempartei!) In drei Fällen gibt es eine Zusammenarbeit mit der Österreichischen Volkspartei, aber leider sind wir in allen diesen Fällen der kleinere Partner. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben es probiert, aber die ÖVP ist nicht dazu zu bewegen, auf Landesebene eine Nulllohnrunde durchzuführen. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Klatscht ein wenig! Der kleine Bruder!)

Abg. Disoski: Na, Sie reden jetzt zur Sache, oder?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin, ich bin heute ein bisschen ob Ihrer Spruchpraxis am Präsidium überrascht. Herrn Klubobmann Kickl haben Sie immer zur Sache gerufen. Wenn ich mir aber angehört habe, was Frau Voglauer da fabuliert hat – die leidet noch immer unter der Landtagswahl, bei der ihr alle Kärntner ausgerichtet haben, dass sie die Grünen gar nicht brauchen –, wenn ich mir angehört habe, was Herr Gerstl vorhin verzapft hat und was Klubobmann Wöginger zum Besten geben durfte, vermisse ich doch eine gewisse Äquidistanz, Frau Präsidentin. (Abg. Disoski: Na, Sie reden jetzt zur Sache, oder?) Das muss ich Ihnen von hier aus auch einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Voglauer: Eine schlechte Rede ist das! – Abg. Disoski: Eine sehr schlechte Rede!

Die Grünen werden wir aushalten – die werden halt wieder einmal aus dem Parlament ausziehen –, aber die Sozialdemokratie macht überall mit, in Wien macht man mit, die ÖVP hat die eigenen Landeshauptleute nicht im Griff, die stopfen sich die Taschen voll. (Abg. Voglauer: Eine schlechte Rede ist das! – Abg. Disoski: Eine sehr schlechte Rede!) Vorhin hat eine Kollegin in der letzten Reihe der ÖVP herumgeschrien, es sei ein Wahnsinn und warum wir da überhaupt über das Gehalt reden können. – Das ist Ihre Einstellung zum Geld. Sie denken nur an die Scheine, die Sie ohnehin auch sonst überall ausleiten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Fragt einmal den Herrn Kassegger, wo die Scheine in Graz sind!)

Abg. Disoski: Erzähl das dem Kunasek!

Das ist übrigens auch das Problem, wegen dem wir seit drei Jahren mit Untersuchungsausschüssen beschäftigt sind, in denen wir genau diese Praxis seitens der ÖVP untersuchen. (Abg. Disoski: Erzähl das dem Kunasek!) Das ist doch das, angesichts dessen man sich denkt – und das ist das, was draußen übrig bleibt –, die ÖVP bekommt den Hals nicht voll. Sie schauen auch sonst, dass Sie aus den Ministerien Abermillionen an Geldern ausleiten. Gleichzeitig lässt man den Grünen bei Ministerin Gewessler einen Budgetkuchen von 1,6 Milliarden Euro zur privaten Verfügung übrig. Das ist die Politik, die Sie machen und bei der Sie in den Bundesländern auch noch schauen, dass das dann alles passt.

Abg. Disoski: Parteiische Vorsitzführung! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Weil hier auch immer dasselbe Maß angelegt werden soll (Abg. Lukas Hammer: Beim Kickl haben Sie noch geklatscht, Herr Präsident, bei den Untergriffigkeiten!): Das ist eine Bemerkung, die in den sexistischen Bereich hineingeht. Ich würde wirklich bitten, das zu unterlassen. (Beifall bei der FPÖ.) Bitte setzen Sie fort. (Abg. Disoski: Parteiische Vorsitzführung! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Prammer.

Ich brauche nur den Sportverein bei mir zu Hause, den ASV, herzunehmen, in dem sehr viele Väter die Kinder trainieren und in dem auch sehr viel Integrationsarbeit passiert. In diesem Sinne ist es inspirierend, zu sehen, wie sich über 500 000 Ehrenamtliche in unseren Sportvereinen mit großem Einsatz engagieren, es ist nicht wegzudenken. Sie sind das Rückgrat dieser Sportvereine und unserer Sportlandschaft in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Prammer.

An dieser Stelle möchte ich jetzt noch allen Sportlern und Sportlerinnen, aber auch allen Sportfunktionären und -funktionärinnen ganz herzlichen Dank aussprechen, denn sie sind der Eckpfeiler, damit die sportlichen Aktivitäten gefördert werden, aber auch ein Grundpfeiler für Integration und Wirtschaft in unserem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Ein Großteil der Förderungen im Bereich Architektur, Baukultur, Denkmalschutz und Welterbe beinhaltet bereits vielfältige Kinder- und Jugendprogramme in unterschiedlichen Formaten. Weiters gibt es zahlreiche geförderte Kulturvermittlungsprojekte und -initiativen sowie Kinder- und Jugendprogramme, die als Zielgruppe Kinder und Jugendliche im schulischen und im außerschulischen Bereich haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Vielen Dank an dieser Stelle an die Frau Staatssekretärin für die Zusage, dass in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium nun die kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche weiter ausgebaut werden soll. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Abg. Disoski: Du musst mir gar nichts zugestehen!

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ich gestehe Kollegin Disoski zu (Abg. Disoski: Du musst mir gar nichts zugestehen!), dass sie heute bemüht war, die Situation aus der Sichtweise der Grünen zu erklären. Kollegin Ribo ist heute nicht hier, aber wir werden einmal versuchen, die Fakten für die Bevölkerung darzulegen. (Abg. Disoski: Ja, bitte mach jetzt Mansplaining! Erklär mir die Welt!)

Abg. Disoski: Ja, bitte mach jetzt Mansplaining! Erklär mir die Welt!

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ich gestehe Kollegin Disoski zu (Abg. Disoski: Du musst mir gar nichts zugestehen!), dass sie heute bemüht war, die Situation aus der Sichtweise der Grünen zu erklären. Kollegin Ribo ist heute nicht hier, aber wir werden einmal versuchen, die Fakten für die Bevölkerung darzulegen. (Abg. Disoski: Ja, bitte mach jetzt Mansplaining! Erklär mir die Welt!)

Abg. Disoski: Hallo! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Die ÖVP ist eine Familienpartei. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Kollegin Gudrun Kugler hat das sogar mit Zahlen, Daten, Fakten unterlegt (Zwischenruf des Abg. Kaniak): Die Geburtenrate der ÖVP-Nationalratsabgeordneten ist 2,05, Tendenz steigend. Liebe Kollegin Jachs, ich darf dir auf diesem Weg alles Gute wünschen; natürlich auch alles Gute an Kollegin Herr für die nächste Zeit der Geburt der Kinder. Die Geburtenrate des Koalitionspartners, der Grünen, auch das hat Kollegin Kugler erhoben, liegt bei 1,15. (Abg. Disoski: Hallo! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Ruf bei der SPÖ: Das ist peinlich! – Abg. Disoski: Ist euch fad?!

Der Österreichschnitt liegt bei 1,41. (Ruf bei der SPÖ: Das ist peinlich! – Abg. Disoski: Ist euch fad?!) Im Gegenzug steigt die Lebenserwartung. Derzeit beträgt die Lebenserwartung bei den Männern 79 Jahre und bei den Frauen 84. Das ist die demografische Entwicklung. Diese Entwicklung hat zur Folge (Zwischenruf des Abg. Keck), dass am Arbeitsmarkt natürlich junge Menschen fehlen. (Ruf bei der SPÖ: Ihr seid so peinlich! – Abg. Disoski: Ist euch fad?! – Abg. Linder: Das ist euer Regierungspartner!)

Ruf bei der SPÖ: Ihr seid so peinlich! – Abg. Disoski: Ist euch fad?! – Abg. Linder: Das ist euer Regierungspartner!

Der Österreichschnitt liegt bei 1,41. (Ruf bei der SPÖ: Das ist peinlich! – Abg. Disoski: Ist euch fad?!) Im Gegenzug steigt die Lebenserwartung. Derzeit beträgt die Lebenserwartung bei den Männern 79 Jahre und bei den Frauen 84. Das ist die demografische Entwicklung. Diese Entwicklung hat zur Folge (Zwischenruf des Abg. Keck), dass am Arbeitsmarkt natürlich junge Menschen fehlen. (Ruf bei der SPÖ: Ihr seid so peinlich! – Abg. Disoski: Ist euch fad?! – Abg. Linder: Das ist euer Regierungspartner!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Disoski: Bitte, Peter, hör auf!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Frau Kollegin Zopf, vielleicht noch einmal kurz zur Aufklärung: Wir haben jetzt bei uns im Klub nachgerechnet: Eindeutiger Sieger als Familienpartei sind die Freiheitlichen. Wir liegen im Durchschnitt bei 2,4, und wir arbeiten wöchentlich daran, das zu verbessern. Es ist also ein eindeutiges Ergebnis und ein Sieg für die FPÖ. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Disoski: Bitte, Peter, hör auf!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Die Schritte, die wir jetzt zur Überbrückung machen, sind gut und sinnvoll. Ich freue mich über breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Sehr geehrte Damen und Herren! Attraktivierung, Modernisierung und Innovation, das sind Schlagworte einer Weiterentwicklung. Das Wort Zwang, wie im Antrag gefordert, ist kein Weg. Mit Zwang erreicht man heute gar nichts mehr. Die Attraktivität gehört gesteigert, und da sind wir auf einem guten Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Sie reden von Tausenden Beratungsfällen der Arbeiterkammer. Ich glaube, man kann einen Beratungsanruf bei der Arbeiterkammer wirklich nicht mit einem konkreten Fall, der im Ministerium vorliegt, gleichsetzen. Da muss man schon ein bisschen unterscheiden und ein bisschen bei der Realität bleiben, so funktioniert das nämlich sonst nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.

Jahr schwierig wird, gar keine Frage. Auch ich hatte große Mühe, mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Budget zustande zu bringen. Ich und viele, viele andere, wir vertrauen aber darauf, wenn das Jahr ins Land zieht und wir erkennen und auch im Finanzministerium der Herr Finanzminister erkennt: Liebe Leute, das wird zu eng, das geht sich nicht aus!, dass eine verantwortungsvolle Politik dann auch die nötigen Entscheidungen trifft, um zu verhindern, dass bei den Gemeinden etwas Gröberes passiert. Und das wird passieren, darauf vertraue ich, weil der Finanzminister dafür Sorge tragen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.

möchte ich mich ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.)

Abg. Disoski: Bus-Fahrer!

Dann kam die nächste Märchenstunde, Sie von dieser berühmten Einheitspartei waren immer alle vier dabei. Auch die Sozialdemokratie hat Arbeiter und Angestellte in Österreich verraten, die ÖVP sowieso, aber auch NEOS und Grüne. Nächstes Märchen: Jetzt kommt die Zuwanderung, und damit kommen der Atomwissenschaftler, der Gehirnchirurg und so weiter. (Abg. Loacker: Wir reden von Busfahrern!) – Was ist gekommen? (Abg. Disoski: Bus-Fahrer!) – Unqualifizierte Zuwanderung – über eine halbe Million, die jetzt das System belasten! Also: wieder ein Märchen, das sich nicht bewahrheitet hat. Wir haben es prophezeit, wir haben recht behalten.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski.

Dass sich das auch auf den Schulalltag auswirkt, ist, glaube ich, nicht länger überraschend. Wir haben Kontakt zu Lehrer:innen, die uns berichten, dass Israel beispielsweise auf Wandkarten, auf Landkarten herausgeschnitten, übermalt, überklebt wird. Das ist tatsächlich Realität an Österreichs Schulen. Es ist wichtig, dass wir mit diesem Antrag auch ein konkretes Zeichen dagegen setzen und dagegen vorgehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Disoski: Bravo!

Das Klimaticket für 18-Jährige – auch in Richtung NEOS –: Ich glaube, das ist ein wichtiger Anreiz, um junge Menschen im öffentlichen Verkehr zu halten (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr blast das Geld raus gerade! Geld der Steuerzahler! – Zwischenruf des Abg. Hörl), um den jungen Menschen auch Kosten zu ersparen, nämlich weiter mit dem öffentlichen Verkehr zu fahren, ihn auch zu nutzen. – Das zum Ersten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Disoski: Bravo!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Tomaselli.

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie diese Debatte via Bildschirm verfolgen! Ich möchte einmal ganz klar festhalten, dass die ÖVP hinter der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft steht und dass wir das in vielen Novellen zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz bewiesen haben. Außerdem weise ich die Stellungnahmen zu unserem Bundesminister und unserer Staatssekretärin als völlig deplatziert zurück! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Tomaselli.)

Beifall bei NEOS und ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Verbotsgesetz ist ein Mittel dazu. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Abg. Disoski: Stimmen Sie dem Verbotsgesetz einfach zu!

Was Sie auch nicht dazusagen – Frau Ministerin Edtstadler hat es erwähnt –: Dieses Gesetz, diese Novelle – auf der Höhe der Zeit? – nein, ganz im Gegenteil! – hilft zum Beispiel gegen diesen Vorfall auf der Angewandten gar nichts. (Abg. Disoski: Stimmen Sie dem Verbotsgesetz einfach zu!) Die Rednerin, die das gesagt hat, so sie eine Beamtin ist, wird wahrscheinlich nicht zu mehr als einem Jahr verurteilt. Das heißt, die bleibt im Staatsdienst. Hat sie zu Hause

Abg. Disoski: „was immer die sind“?!

Es geht ja nur um NS-Devotionalien, was immer die sind. (Abg. Disoski: „was immer die sind“?!) Man kann auch eine Büste von Pol Pot, Mao oder von Leopold II. zu Hause haben. Hunderttausende Tote im Kongo, Millionen Tote in China, in Kambodscha: Das ist ganz egal, das kann man alles haben. Dieses Gesetz, diese Novelle, die angeblich auf der Höhe der Zeit ist, ändert daran nicht das Geringste, weil man die Realität auf unseren Straßen, die Realität in der Gesellschaft nicht wahrhaben will.

Abg. Disoski: Also Entschuldigung! Geht’s noch?

Was macht eine Regierung, die Österreich zunehmend in einen fürchterlichen Zustand gebracht hat, die, wie wir wissen, mit Grundrechten auf Kriegsfuß steht – das haben wir in den letzten Jahren bewiesen –, die keine Lösungsansätze für die innenpolitischen Schwierigkeiten hat, die zum Großteil selbst verschuldet worden sind, aber auch nicht für die außenpolitischen Anforderungen, eine Regierung, die von linksradikalen NGOs vor sich hergetrieben wird (Abg. Disoski: Also Entschuldigung! Geht’s noch?), die der Bevölkerung, vor allen Dingen den arbeitenden Menschen, täglich das Leben schwer macht und Leute gefährdet, die in künstlichen Staus stehen müssen? (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt von einer Regierungspartei den Segen dafür, und die zweite Regierungspartei sieht hilflos zu. Es werden ja inzwischen von der Justizministerin auch Weisungen gegeben, dass genau diese Leute nicht bestraft werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ah, nicht?

Rufe bei den Grünen: Ach so? – Abg. Disoski: Warum seid ihr dann dagegen? Wieso stimmt ihr dann dem Verbotsgesetz nicht zu, wenn ihr das nicht wollt?

Diese Novelle geht auch von der Extremismusdefinition ab. Wir könnten uns alle darauf einigen. Keiner von uns will Extremisten im Staatsdienst oder sonst wo. Die gehören bestraft. (Rufe bei den Grünen: Ach so? – Abg. Disoski: Warum seid ihr dann dagegen? Wieso stimmt ihr dann dem Verbotsgesetz nicht zu, wenn ihr das nicht wollt?) Wir brauchen aber eine Definition. Die gibt es, die hat es jahrzehntelang gegeben, und mit der könnten wir alle weit friedlicher zusammenleben (Abg.

Abg. Disoski: Das stimmt nicht, Gudrun!

Positiv ist außerdem – wie meine Kollegin Steinacker schon ausgeführt hat –, dass wir ein Samen- und Eizellspenderegister (Abg. Disoski: Das stimmt nicht, Gudrun!) beim Gesundheitsminister beauftragt haben (Abg. Disoski: Das stimmt nicht!) und im Frühjahr hoffentlich ein Ergebnis dazu bekommen. Die betroffenen Kinder können dann ab 14 in Erfahrung bringen, wer die leiblichen Eltern sind – das ist ein Menschenrecht, wie schon gesagt (Abg. Disoski: Stimmt nicht!) –, und ich hoffe, dass es selbstverständlich ist, dass jene Samenspenden, die wir heute regulieren, dann auch in diesem Register eingetragen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Der Applaus ist ein bisschen verkrampft!)

Abg. Disoski: Das stimmt nicht!

Positiv ist außerdem – wie meine Kollegin Steinacker schon ausgeführt hat –, dass wir ein Samen- und Eizellspenderegister (Abg. Disoski: Das stimmt nicht, Gudrun!) beim Gesundheitsminister beauftragt haben (Abg. Disoski: Das stimmt nicht!) und im Frühjahr hoffentlich ein Ergebnis dazu bekommen. Die betroffenen Kinder können dann ab 14 in Erfahrung bringen, wer die leiblichen Eltern sind – das ist ein Menschenrecht, wie schon gesagt (Abg. Disoski: Stimmt nicht!) –, und ich hoffe, dass es selbstverständlich ist, dass jene Samenspenden, die wir heute regulieren, dann auch in diesem Register eingetragen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Der Applaus ist ein bisschen verkrampft!)

Abg. Disoski: Stimmt nicht!

Positiv ist außerdem – wie meine Kollegin Steinacker schon ausgeführt hat –, dass wir ein Samen- und Eizellspenderegister (Abg. Disoski: Das stimmt nicht, Gudrun!) beim Gesundheitsminister beauftragt haben (Abg. Disoski: Das stimmt nicht!) und im Frühjahr hoffentlich ein Ergebnis dazu bekommen. Die betroffenen Kinder können dann ab 14 in Erfahrung bringen, wer die leiblichen Eltern sind – das ist ein Menschenrecht, wie schon gesagt (Abg. Disoski: Stimmt nicht!) –, und ich hoffe, dass es selbstverständlich ist, dass jene Samenspenden, die wir heute regulieren, dann auch in diesem Register eingetragen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Der Applaus ist ein bisschen verkrampft!)

Abg. Disoski: Waren wir schon dran? – Abg. Stögmüller: Vielleicht bist zu wenig im Parlament! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Auch dieses Mal muss ich wieder sagen: Mich wundert, dass der Anstand, den die Grünen ja immer für sich beanspruchen, so ruhig ist. Auch jetzt höre ich wieder nichts, aber wahrscheinlich habt ihr euch so an die Futtertröge der Macht gewöhnt - - (Abg. Disoski: Waren wir schon dran? – Abg. Stögmüller: Vielleicht bist zu wenig im Parlament! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ah, jetzt, wenn man sie anspricht, werden sie gleich ganz nervös. Na, ihr kommt dann eh gleich dran, ich bin gespannt – ja, ja, ja. Nervös sind sie also, wenn die Futtertröge der Macht in Gefahr sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Brandstätter und Disoski. – Abg. Kickl: Sie ist aber bei Ihnen geblieben, als wir gegangen sind!

es ist noch nicht lange her – in Moskau gestanden ist und freudestrahlend mit dieser Partei einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen hat – meine Damen und Herren, so weit sind wir –, mit jenen, die uns mit Atomkrieg drohen. Das sind noch vor Kurzem Ihre Freunde gewesen und im Geiste auch noch heute. Die von Ihnen nominierte seinerzeitige Außenministerin ist ohnehin schon in Russland. Sie sind nur mit dem Kopf dort, die Außenministerin ist schon körperlich in Russland angekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Brandstätter und Disoski. – Abg. Kickl: Sie ist aber bei Ihnen geblieben, als wir gegangen sind!) – Ja, Kollege Kickl, das hören Sie nicht gerne, aber das muss man sagen. Man muss sagen, wer welche Freunde hat. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Michael Hammer: Rukaki, der Russenkanzler!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.

All dies führt in der Bevölkerung zu Unsicherheit. Noch dramatischer als das: Manche zweifeln an der Widerstandskraft unseres demokratischen und offenen Lebensmodells, dieses demokratischen Lebensmodells, das uns in den letzten Jahrzehnten Freiheit, Frieden und Wohlstand beschert hat, und daher gilt es dieses demokratische Lebensmodell mit aller Kraft zu verteidigen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller

Diese Neutralität ist aber gleichzeitig Auftrag und Chance – Auftrag, weil wir eine umfassende Landesverteidigung sicherstellen müssen. Das Bundesheer zu stärken war längst überfällig. Gelungen ist das unserer Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in dieser Regierung mit einer massiven Erhöhung des Verteidigungsbudgets um 21 Prozent (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller) – Abgeordneter Lopatka hat es schon ausgeführt: das sind 4 Milliarden Euro – und mit Anschaffungen für das Bundesheer.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.

Nur wenige Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben die Verteidigungsministerinnen und -minister sich darauf geeinigt, zusammenzuarbeiten, ein Ausfluss daraus ist der European Sky Shield, eine notwendige Verteidigung des Luftraumes (Abg. Reifenberger: Der Nato!) – das sollte allen spätestens seit Februar 2022 klar sein. Denken Sie an ballistische Raketen, denken Sie an fehlgeleitete Drohnen! Nicht so weit von uns entfernt, in Kroatien, ist das bereits passiert. Aber noch einmal: Es geht nicht darum, Ängste zu schüren, sondern es ist die Aufgabe der Politik, vorauszudenken, Bedrohungsszenarien zu antizipieren (Abg. Kickl: Das haben Sie bei der Zuwanderung hervorragend gemacht!) und eine leistungsfähige Luftverteidigung auch tatsächlich sicherzustellen – im Verbund. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

Heiterkeit der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.

Politik erfordert Mut, Ehrlichkeit und Stärke – Eigenschaften, die nicht jedem in diesem Hohen Haus zugesprochen werden können. (Heiterkeit der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.) Hören Sie nicht auf jene, die Sie in Sicherheit wiegen wollen und dabei selbst den Kopf in den Sand stecken! Im Angesicht der Gefahr gibt es nur eines: ihr direkt ins Auge zu blicken und zu handeln. – Wir tun das. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.

Politik erfordert Mut, Ehrlichkeit und Stärke – Eigenschaften, die nicht jedem in diesem Hohen Haus zugesprochen werden können. (Heiterkeit der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.) Hören Sie nicht auf jene, die Sie in Sicherheit wiegen wollen und dabei selbst den Kopf in den Sand stecken! Im Angesicht der Gefahr gibt es nur eines: ihr direkt ins Auge zu blicken und zu handeln. – Wir tun das. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.

Ich sage Ihnen ganz klar: Ich stehe für eine gemeinsame EU-Sicherheits- und Verteidigungsunion. Das bedeutet für mich eine Europäische Union, die in der Welt mit einer Stimme spricht und schnelle Entscheidungen trifft, nationale Armeen, die durch gemeinsame Beschaffung gut ausgerüstet sind und effizient nach einem gemeinsamen Plan zusammenarbeiten. Bevor einige hier wieder, wie ich das schon gehört habe, mit der Neutralität in unserer Bundesverfassung gegen diesen Plan argumentieren, empfehle ich ihnen, in Ergänzung zu dem, was die Frau Bundesministerin gesagt hat, noch einen Blick in die Bundesverfassung zu werfen, denn dort steht im Artikel 23j ganz klar, dass der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit dem Neutralitätsgesetz vereinbar ist, dass sie nicht im Widerspruch dazu steht. Es gibt daher überhaupt keinen Grund für Österreich, nicht eine aktive Rolle beim Aufbau einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu spielen. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.

Für mich ist eine solche EU-Verteidigungsunion (Abg. Kickl: Wie wäre es aber, das Volk zu befragen?) auch ein gutes Beispiel dafür, dass Unabhängigkeit für die EU notwendig ist, starke Partnerschaften aber genauso wichtig sind. Die Nato – auch das sei offen gesagt – wird immer Teil einer europäischen Sicherheitsarchitektur sein, allein schon deshalb, weil fast alle EU-Staaten, bald 23 von 27, Nato-Mitglieder sind (Abg. Kickl: Ah?), aber alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen zusammen gerade einmal auf rund ein Drittel des Nato-Budgets. Es wird einen Zeitpunkt geben, vielleicht sogar früher, als wir glauben, an dem die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr bereit sind, für unsere Verteidigung zu garantieren. Wenn wir uns als Europäische Union ernst nehmen wollen, müssen wir als Europäische Union auch ohne die USA und ohne die Nato wehrhaft sein. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.

Dafür braucht es eine europäische Sicherheitsarchitektur, und dafür müssen wir unsere nationalen Armeen miteinander kompatibel machen und dafür muss die Beschaffung nach einem europaweiten Strategie- und Arbeitsprogramm erfolgen. Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments hat errechnet, dass eine verstärkte Zusammenarbeit einen Effizienzgewinn von bis zu 75,5 Milliarden Euro pro Jahr erwirtschaftet. Das heißt, Zusammenarbeit schafft mehr Effizienz und spart Kosten! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

Zwischenruf der Abg. Disoski.

Sie merken es vielleicht: Ich freue mich einfach wahnsinnig, mir geht heute ein bisschen das Herz über. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Trotz aller Widerworte – ich möchte mich bei allen bedanken, die mit uns gemeinsam dafür gekämpft haben, die am Gesetzestext gearbeitet haben, die kritische Dinge eingebracht haben. – Ja, Niki Scherak, auch dir danke, auch wenn du heute nicht mitstimmst; es ist trotzdem ein riesiger Meilenstein und ich freue mich einfach wahnsinnig.

Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Disoski: Ja! Der Anlass ist auch oscarwürdig!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Das ist ja fast wie bei einer Oscarrede hier gewesen: Ich danke, ich danke, ich danke. (Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Disoski: Ja! Der Anlass ist auch oscarwürdig!) Leider ist es halt nicht so gut wie so mancher Film bei einer Oscarverleihung. Glauben Sie mir, auch ich würde gerne hier stehen und sagen, dass mir das Herz übergeht. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Disoski: Haben Sie das gelesen ...?!

Umso größer wäre die Chance gewesen, etwas wirklich Großartiges zu schaffen, sodass wir hier hätten sagen können: Das ist jetzt einmal richtig geil, was da gelungen ist!, und zwar parteiübergreifend. Das ist aber leider nicht der Fall. Da sind nicht nur ein paar Wermutstropfen drinnen, sondern schon ganz wesentliche Brocken, die der echten Freiheit (Abg. Disoski: Haben Sie das gelesen ...?!) auf Information und vor allem auch der Transparenz im Wege stehen. Ein bisschen etwas ist ja schon angesprochen worden, ich möchte es noch einmal erläutern.

Abg. Disoski: Die Redezeit wäre vorbei! – Abg. Lukas Hammer: Wir wollen abstimmen! Das ist langweilig! – Abg. Voglauer: Frau Fürst, Sie sind langweilig! – Ruf bei den Grünen: Kamingespräch!

verwendet – na gut. Er will sich jetzt positionieren, er wurde aber eines Besseren belehrt (Abg. Disoski: Die Redezeit wäre vorbei! – Abg. Lukas Hammer: Wir wollen abstimmen! Das ist langweilig! – Abg. Voglauer: Frau Fürst, Sie sind langweilig! – Ruf bei den Grünen: Kamingespräch!): Die ÖVP hat mit den Grünen als internationaler Vorreiter beschlossen, dass wir jetzt auf den Meldezetteln sechs Geschlechter zur Auswahl haben. (Abg. Stögmüller: Ich würde Sie auch auf die No-go-Liste setzen!) Da können wir ankreuzen. (Rufe bei den Grünen: Kickl, Kickl! Kickl war’s!) Sie haben das beschlossen. – Ah, es sind schon sieben. Sind Sie auch dabei? Kann man ÖVP ankreuzen? (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Disoski: Und das ist gut so! Danke, dass Sie es noch einmal erwähnen!

Mit Ihnen ist übrigens auch das erste Gesetz in rein weiblicher Form beschlossen worden. (Abg. Disoski: Und das ist gut so! Danke, dass Sie es noch einmal erwähnen!) Zuerst haben Sie gedonnert, das werde niemals kommen. – Ja, eingeknickt sind Sie!

Abg. Disoski: Es gibt keine Neuwahlen!

haben, rufen wir vielleicht Neuwahlen aus (Abg. Disoski: Es gibt keine Neuwahlen!), sonst vergessen wir es! – Das ist wirklich sehr staatsmännisch, das beweist wirklich Haltung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Disoski.

hat? – Sie haben sie eingesperrt. Sie durften teilweise keine Besuche bekommen. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Sie haben sie eingesperrt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Eltern, deren Kinder in einem Behindertenwohnheim leben, durften ihre Kinder nicht besuchen. Behinderte Menschen durften keine Besuche zu Hause machen. – All das haben Sie beschlossen, all das hat diese Bundesregierung in den letzten Jahren gemacht, Sie stellen sich aber hierher und erzählen uns irgendetwas!

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Afghanistan! – Abg. Disoski: Wer war in Afghanistan? – Abg. Ofenauer: Wie war das in Afghanistan? – Abg. Pfurtscheller: Zu den Taliban fahren schon! – Abg. Disoski: Die Gespräche mit den Taliban? – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Taliban ...!

In diesem Fall, seit 2022, hieße das, unqualifizierte Wortmeldungen zu unterlassen, unqualifizierte Reisen zu unterlassen, Herr Bundeskanzler. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Afghanistan! – Abg. Disoski: Wer war in Afghanistan? – Abg. Ofenauer: Wie war das in Afghanistan? – Abg. Pfurtscheller: Zu den Taliban fahren schon! – Abg. Disoski: Die Gespräche mit den Taliban? – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Taliban ...!) Österreich sollte eine konstruktive Rolle spielen, zum Beispiel bei den Gesprächen in der Türkei im März 2022, bei denen gute Chancen bestanden hätten, den Krieg schon da zu beenden und Hunderttausende Tote zu verhindern. Ich habe nichts davon gehört, dass Österreich da eine konstruktive Rolle gespielt hätte.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.

Sprache schafft aber Bewusstsein. Das haben uns auch die Expertinnen im Ausschuss noch einmal deutlich bestätigt. Frau Dr.in Krome – sie wurde schon erwähnt – hat auch gesagt: Sprache ist ein Spiegel gesellschaftspolitischer Entwicklungen. – Wenn wir also wollen, dass sich die Benachteiligungen für Frauen ändern, dann müssen wir ein Bewusstsein schaffen, indem wir sie in Sprache auch entsprechend sichtbar machen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.)

Abg. Disoski: Das stimmt ja nicht!

Ich verstehe, was die Unterzeichner des Volksbegehrens antreibt, was ihnen aufstößt und was die Menschen im Bereich gendern so polarisiert, nämlich dass man das Gefühl hat, da wird gesellschaftliche Veränderung von oben herab künstlich verordnet und Sprache politisiert. (Abg. Disoski: Das stimmt ja nicht!) Das ärgert die Menschen, denn Gleichstellung und Gleichberechtigung braucht nicht Worte, sondern Taten.

Abg. Disoski: Der meint Olaf Scholz und nicht die Merkel! Das ist ja Bullshit!

Es war Margaret Thatcher, die das Wort Prime Minister weiblich gemacht hat, ohne einen Begriff wie Prime Ministress einzuführen. Es war Angela Merkel, die das Wort Bundeskanzler weiblich gemacht hat. Und wenn man heute einen Deutschen fragt, was er mit Bundeskanzler assoziiert, dann haben die meisten Deutschen eine Frau im Kopf. (Abg. Disoski: Der meint Olaf Scholz und nicht die Merkel! Das ist ja Bullshit!) Es ist also die Realität, die der Sprache die Bedeutung gibt, und es ist nicht die Sprache, die Gerechtigkeit schafft, sondern die Realität, die Gerechtigkeit schafft, und diese Realität können wir nur selber verändern. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Disoski: Nein, das stört überhaupt nicht! Die stören nur euch!

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Über 154 000 Personen haben das Antigendern-Volksbegehren unterschrieben, und das ist ganz klar ein großer Teil der Bevölkerung, der mit dem Gendern nichts anfangen will. Gendersternchen und Co stören den Lesefluss, stören die Gesellschaft, so manches ist einfach unaussprechbar. (Abg. Disoski: Nein, das stört überhaupt nicht! Die stören nur euch!) Es ist sehr bedenklich, dass in unserem Land eine kleine Mehrheit einer großen Bevölkerungsmasse mit großem Druck die Genderei aufzwingen möchte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucharowits: Wir sind die Mehrheit!)

Abg. Disoski: Na, geh bitte! – Abg. Lindner: Frau Präsidentin! – Abg. Kucharowits: Stoppen Sie das!

Was mit dem Gendern unschreibbar, unlesbar und unaussprechbar wird, bekommt durch die effiziente Nutzung der deutschen Sprache wieder mehr Sinn. Der in Deutschland lebende Autor Uwe Tellkamp sieht in der Genderei die Vergewaltigung der deutschen Sprache. (Abg. Disoski: Na, geh bitte! – Abg. Lindner: Frau Präsidentin! – Abg. Kucharowits: Stoppen Sie das!) Wo bleibt diese Genderei? Durch diese Genderei werden Menschen mit Hörbeeinträchtigung oder Sehschwäche im großen Maße diskriminiert. Das Binnen-I ist schwer erkennbar, das Abhören akustischer Wiedergabe wird dadurch erschwert.

Abg. Disoski: Dann redet nicht dauernd drüber! Das ist ja lächerlich!

So, jetzt kommen wir zurück zum Volksbegehren. Das ist alles kein Thema, wenn es sich um einen aus Ihren Reihen handelt. Wichtig ist, dass gegendert wird. Gewaltschutz: Was haben die ermordeten Frauen davon, wenn gegendert wird? – Gar nichts mehr! Sie haben nie etwas davon gehabt. (Abg. Disoski: Dann redet nicht dauernd drüber! Das ist ja lächerlich!) Wenn man den Zeugenaussagen glaubt, dann sind diese drei Sexarbeiterinnen am Wochenende bestialisch ermordet worden. Was haben die von Ihrem Gendern? – Gar nichts! Frau Kollegin Holzleitner, melden Sie sich zu Wort! Sagen Sie etwas dazu! Sagen Sie endlich etwas dazu! (Abg. Holzleitner: Von Fallkonferenzen, die Kickl abgeschafft hat!) Wäre Kickl noch Innenminister, ganz ehrlich, dann wäre der Mörder gar nicht in diesem Land herinnen. (Abg. Holzleitner: Er hat die Fallkonferenzen abgeschafft!) Es war ein illegal eingereister Afghane, der in Österreich nichts zu suchen hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.)

Abg. Disoski: Ich hätte noch eine Geschäftsordnungsmeldung, aber ich kann sie auch nachher machen!

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Abg. Disoski: Ich hätte noch eine Geschäftsordnungsmeldung, aber ich kann sie auch nachher machen!) Liebe Kolleginnen – Klammer auf: Männer sind mitgemeint!, Klammer zu! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Disoski: Hat sie nicht gesagt! Das hat sie nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Kollegin Neßler von den Grünen hat behauptet, dass die ehemalige Ministerin Hartinger-Klein gesagt habe, dass alle Österreicher und Österreicherinnen mit 150 Euro im Monat das Auskommen haben – das hat Frau Neßler gesagt. (Abg. Disoski: Hat sie nicht gesagt! Das hat sie nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Neßler.

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Eingangs möchte ich mich einmal bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gemeindeämtern bedanken. Sie leisten wertvolle Arbeit und sind natürlich für uns Bürger immer eine Service- und Anlaufstelle. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Neßler.)

Abg. Disoski: Wer sagt das? So ein Blödsinn!

Man fragt sich, in welchem Traum manche Parteien leben, denn öffentliche Ausgaben sollen sich an Geschlechtergerechtigkeit orientieren. Ja, wir wissen, wie das argumentiert wird, wir haben es auch schon gehört. Plakativ vereinfacht: Frauen brauchen mehr Radwege, Männer haben mehr Autos, brauchen also mehr Straßen. (Abg. Disoski: Wer sagt das? So ein Blödsinn!) Meiner Meinung nach sollte sich der öffentliche Haushalt darum kümmern, das zu finanzieren, was notwendig ist. Ja, das kann durchaus einmal mehr für Frauen, für Senioren oder für Kinder oder für Männer sein: so, wie es eben notwendig ist, wie auch in jedem privaten Haushalt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Disoski: Jetzt sind wir gespannt!

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Eingangs noch folgende Frage: Fällt Ihnen bei Top 25, 26 und 27 irgendetwas auf? Meine Frage geht insbesondere an den Sektor der SPÖ. Frau Kollegin Holzleitner oder Frau Kollegin Heinisch-Hosek, gibt es da irgendwelche Auffälligkeiten, die Sie stören würden? (Abg. Disoski: Jetzt sind wir gespannt!) – Nein.

Abg. Disoski: Muss man Ihnen helfen? – Abg. Holzleitner: Zwischenrufe sind ein parlamentarisches Mittel! Ich kann nichts dafür!

Herr Präsident, die Frau Kollegin stört mich. (Abg. Disoski: Muss man Ihnen helfen? – Abg. Holzleitner: Zwischenrufe sind ein parlamentarisches Mittel! Ich kann nichts dafür!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

für die Kaufkraft, inflationstreibend aber selbstverständlich auf der anderen Seite. Das ist eine ganz faktische Analyse. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Diese steuerlichen Maßnahmen stärken natürlich auch die Kaufkraft. Das ist auch ein wesentlicher Beitrag dazu, dass die Kaufkraft in Österreich so hoch ist, wie sie ist – im europäischen Vergleich eben sehr, sehr hoch. Wir gehören diesbezüglich zu den drei besten Staaten in der Europäischen Union beziehungsweise nicht nur in der Europäischen Union, sondern in ganz Europa. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.

Garantieren wir endlich den Berufsschutz für unsere hauptamtlichen Sanis und nehmen wir sie ins Gesundheitsberuferegister auf! Und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, tun wir endlich das, was Zehntausende Menschen mit einer eigenen Bürgerinitiative von dieser Regierung gefordert haben: Bringen wir alle Sanitäterinnen und Sanitäter, alle Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter endlich in das Nachtschwerarbeitsgesetz! Dass diese Forderung im Petitionsausschuss einfach sang- und klanglos enderledigt wurde, ist einfach respektlos. Die Sanis in ganz Österreich haben sich unseren Dank, unsere Anerkennung und vor allem die Unterstützung der Politik verdient. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski.

Zum Schluss möchte ich ein von Herzen kommendes Dankeschön sagen: an alle ehrenamtlichen freiwilligen Helferinnen und Helfer, die in den vergangenen Jahren so vielen Familien – auch mir als Kind, meinen Kindern und vielleicht hoffentlich auch deren Kindern, dafür kämpfen wir ja jetzt alle gemeinsam und überfraktionell – schöne Erinnerungen ermöglichen. – Danke für eure ehrenamtliche Arbeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Disoski: Das ist eine schlechte Rede!

Ich glaube, dass Gesetzesanträge von allen Parteien im Plenum eingebracht werden sollten und dürften, und ich würde mir wünschen, dass diese Vertagungsorgien in der zukünftigen Legislaturperiode auch dementsprechend abgeschafft werden, weil es ein klares Votum zwischen Ja oder Nein geben kann. Dann müssen sie hier in diesem Plenum behandelt werden und dann kann sich auch eine Partei wie die Grünen oder eine Partei wie die ÖVP dazu entschließen, mit uns darüber zu diskutieren. Das wäre eigentlich sinnvoll und notwendig. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Disoski: Das ist eine schlechte Rede!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Disoski.

Wir haben beispielsweise auch den Katastrophenfonds um 20 Millionen Euro aufgestockt, für unsere freiwilligen Feuerwehren, wenn sie Einsatzgeräte anschaffen. Wir haben ein neues Rettungsgesetz auf den Weg gebracht, das Investitionen mit einem Volumen von 20 Millionen Euro ermöglicht. Ich denke, es ist sehr, sehr viel im Zusammenhang mit dem Gemeinnützigkeitspaket geschehen. Ein herzliches Dankeschön abschließend an alle, die da mitgewirkt haben – auch dir, Herr Kollege Schellhorn. Herzlich willkommen zurück, ich hoffe auf gute Zusammenarbeit! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Rössler.

In diesem Sinne machen wir mit dieser ALSAG-Novelle einen großen Schritt, einen Schritt hin zu mehr Schutz für die Bevölkerung, zur Sicherstellung von Umweltschutz und Wasserqualität und einen großen Schritt in Richtung weniger zusätzlichen Bodenverbrauch. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Rössler.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski.

Das Zweite ist die Steuerung der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung. Um es einfach zu erklären: Aufgrund der Lichtemissionen, die wir haben, soll bei allen Nachtkennzeichnungen das Licht ausgeschaltet werden, wenn gerade kein Flugbetrieb ist. Die Austro Control schaltet es ein, wenn gerade ein Flugzeug über diese Gegend fliegt, und schaltet es wieder aus, wenn das Flugzeug weg ist. Auch das ist im Sinne von Einsparungsmaßnahmen notwendig, daher stimmen wir dem auch zu. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Lukas Hammer.

Ich danke auch allen heute anwesenden Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, die dieser Gesetzesvorlage zustimmen. Wir leisten damit einen guten Beitrag für das Funktionieren des Rettungssystems in unserem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Lukas Hammer.)

Der Redner stellt eine Tafel auf das Redner:innenpult, auf der Harald Vilimsky, Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer auf dem Roten Platz in Moskau sowie die vor Wladimir Putin knicksende Karin Kneissl zu sehen sind. – Abg. Disoski: Fürs Familienalbum der FPÖ! – Abg. Kickl: Die Edtstadler haben S’ vergessen!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! (Der Redner stellt eine Tafel auf das Redner:innenpult, auf der Harald Vilimsky, Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer auf dem Roten Platz in Moskau sowie die vor Wladimir Putin knicksende Karin Kneissl zu sehen sind. – Abg. Disoski: Fürs Familienalbum der FPÖ! – Abg. Kickl: Die Edtstadler haben S’ vergessen!) – Klubobmann Kickl ist übernervös. (Heiterkeit des Redners. – Abg. Belakowitsch: Warum? Der ist ja gar nicht drauf!)

Abg. Michael Hammer: Aufklärung, das vertragen sie ja nicht! Das müsst ihr der FPÖ sagen! – Abg. Disoski: Geh bitte! Schlammschlacht ohne Ende!

Ich finde auch, dass wir jetzt keine parteipolitische Schlammschlacht zwischen FPÖ und ÖVP brauchen, sondern dass wir uns tatsächlich der Aufklärung widmen (Abg. Michael Hammer: Aufklärung, das vertragen sie ja nicht! Das müsst ihr der FPÖ sagen! – Abg. Disoski: Geh bitte! Schlammschlacht ohne Ende!), nicht in Untersuchungsausschüssen, die eigentlich komplett an dem vorbeigehen, was gerade die Österreicherinnen und Österreicher beschäftigt, sondern mit einem echten Russland-Untersuchungsausschuss.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.

Ich sage Ihnen etwas: Wir sind in der Europäischen Union gemeinsam gefordert (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek), dort, wo es etwas zu verbessern gibt, das zu tun, in der Union aber als verlässliche Partner zusammenzuarbeiten (Abg. Kassegger: Für wen?), um auf der Seite von Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu stehen. Das ist unsere Pflicht, die wir wahrnehmen und die Sie vernachlässigen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.)

Abg. Schallmeiner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Ruf bei der ÖVP: Lächerlich! Das ist ja ein Witz! – Abg. Strasser: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Disoski: Das ist keine Tatsächliche!

Ich halte das nicht für infam, ich berichtige dahin gehend: Es war so, weil - - (Heiterkeit und Widerspruch bei der ÖVP.) – Moment! Am 27. - - (Abg. Schallmeiner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Ruf bei der ÖVP: Lächerlich! Das ist ja ein Witz! – Abg. Strasser: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Disoski: Das ist keine Tatsächliche!) – Darf ich meine tatsächliche Berichtigung fertig ausführen? (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Jetzt werdet ihr nervös, weil ihr genau wisst: Jetzt kommt ein Protokoll. (Unruhe im Saal.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Disoski: Was redest du bitte? Liest du deine eigenen Chats nicht?

Das System, das heißt, die Einheitspartei, der ORF und Co, steht auf der einen Seite – das sind die, die profitieren (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, weil die NEOS wahnsinnig viel profitieren vom ORF!) – und auf der anderen Seite steht die österreichische Bevölkerung – das sind diejenigen, die das bezahlen. Die sind aber nicht allein, das kann ich Ihnen versprechen. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) Wir werden weiter hinter den Menschen stehen und nicht zusehen, wie das so weitergeht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Disoski: Was redest du bitte? Liest du deine eigenen Chats nicht?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Müsst ihr mehr mit Philipp turnen! – Abg. Disoski: Ihr seid peinlich!

Wie sieht dieses Spiel in der Praxis aus? Was heißt das in der Praxis? – Am Beispiel des ORF Niederösterreich: auf der einen Seite ein ORF-Landesdirektor Ziegler, der im ÖVP-Auftrag eine Kampagne hochzieht. Wo? – In den ORF-Nachrichten. Gegen wen? – Gegen die FPÖ. Warum? – Um im Auftrag und im Sinne der ÖVP gegen die FPÖ eine Wahl zu beeinflussen, Stichwort Liederbuchaffäre. (Abg. Michael Hammer: Ah, die hat es auch gegeben, genau!) Die ÖVP gibt den Auftrag, der ORF-Chef setzt um. Das Ganze fliegt auf. Man sagt, er muss gehen – aber nicht hinaus aus dem ORF, sehr geehrte Damen und Herren; er ist noch immer im ORF beschäftigt! So ist der Weg, wie dieses gesamte System funktioniert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Müsst ihr mehr mit Philipp turnen! – Abg. Disoski: Ihr seid peinlich!)

Abg. Disoski: Wer zahlt FPÖ-TV?

In der Praxis ist auf der anderen Seite das Volk, das mit gesteuerter Politpropaganda in den Nachrichten beglückt wird und obendrein das Ganze auch noch bezahlen muss. (Abg. Disoski: Wer zahlt FPÖ-TV?) Sehen Sie, wie absurd das ist, sehr geehrte Damen und Herren? Diese ORF-Zwangssteuer ist systematisch und symptomatisch für all das, was Sie in den letzten Jahren machen, das zieht sich durch wie ein roter Faden. (Abg. Disoski: Wer zahlt FPÖ-TV?) Das heißt, auf der einen Seite sind Sie, die, die profitieren, alle, die auf der Butterseite des Lebens

Abg. Disoski: Wer zahlt FPÖ-TV?

In der Praxis ist auf der anderen Seite das Volk, das mit gesteuerter Politpropaganda in den Nachrichten beglückt wird und obendrein das Ganze auch noch bezahlen muss. (Abg. Disoski: Wer zahlt FPÖ-TV?) Sehen Sie, wie absurd das ist, sehr geehrte Damen und Herren? Diese ORF-Zwangssteuer ist systematisch und symptomatisch für all das, was Sie in den letzten Jahren machen, das zieht sich durch wie ein roter Faden. (Abg. Disoski: Wer zahlt FPÖ-TV?) Das heißt, auf der einen Seite sind Sie, die, die profitieren, alle, die auf der Butterseite des Lebens

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: Also nicht auf der Butterseite so wie Herbert Kickl, oder? – Abg. Disoski: Auf der Butterseite wie der Kickl, oder wie? – Abg. Schroll stellt die zuvor gezeigte Tafel mit der Überschrift „Gagenkaiser Kickl“ vor sich auf.

sind – das ist es, was Sie antreibt –, und auf der anderen Seite ist das Volk, das dank der Teuerung nicht auf der Butterseite des Lebens ist, sehr geehrte Damen und Herren! Die müssen nur dafür bezahlen und die müssen darunter leiden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: Also nicht auf der Butterseite so wie Herbert Kickl, oder? – Abg. Disoski: Auf der Butterseite wie der Kickl, oder wie? – Abg. Schroll stellt die zuvor gezeigte Tafel mit der Überschrift „Gagenkaiser Kickl“ vor sich auf.)

Abg. Disoski: Von euch haben sie die Nase voll! – Abg. Michael Hammer: Euer talentierter Nichtskönner kriegt aber auch die Gagen!

Das ist der Grund, warum die Menschen die Nase voll von Ihnen haben (Abg. Disoski: Von euch haben sie die Nase voll! – Abg. Michael Hammer: Euer talentierter Nichtskönner kriegt aber auch die Gagen!), von den Schwarzen, von den Grünen, von den Roten und von den NEOS. Und soll ich Ihnen etwas sagen? Das Dramatische ist: Es wäre Ihnen wurscht, wenn die die Nase voll haben, es wäre Ihnen wurscht, wenn das Volk leidet – das ist Ihnen alles egal –, solange sich hier herinnen alle einig sind, kann ja nichts passieren. Solange keiner aus diesem System ausbricht, soll das Volk ruhig angefressen sein, dann gibt es eh keine Alternative. Was will denn der Pöbel dann machen? – Das ist Ihre Haltung, und deshalb ist es Ihnen egal. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Disoski: Wer ist das „System“, bitte?

Dieser Plan geht nicht auf, weil einer nicht zum System (Abg. Disoski: Wer ist das „System“, bitte?) gehören will, das die Bevölkerung wie Untertanen behandelt und es sich am Rücken der Bevölkerung richtet – da sitzt er: Herbert Kickl ist es (Beifall bei der FPÖ – Abg. Michael Hammer: Der Nichtskönner und Nichtsleister! – Abg. Maurer: Der lässt sich am längsten vom Steuerzahler bezahlen! Am längsten!) –, weil einer versteht, dass er sich auf die Seite des Volkes zu stellen hat, weil einer versteht, wer der Chef zu sein hat. (Abg. Schroll: Wer schreibt denn die Rede? Das ist ja peinlich! – Abg. Michael Hammer: Er versteht ja selber nichts!) Sehr

Abg. Disoski: Selbstbereicherungskanzler!

Das ist im Übrigen auch das, was der Volkskanzlerkurs von Herbert Kickl beschreibt (Abg. Scharzenberger: Die Rede erinnert mich an eine düstere Zeit!), wie im Wort zu lesen: Volkskanzler (Abg. Michael Hammer: ... der Flieger nach Russland!) – zuerst das Volk, dann kommt erst der Kanzler. (Abg. Disoski: Selbstbereicherungskanzler!)

Abg. Disoski: 350 000 Euro! Seine Butterseite? Was meinst du?

Sie bekämpfen Herbert Kickl, weil er ganz einfach für Sie gefährlich wird (Rufe bei der ÖVP: Für die Österreicher! Gefährlich für Österreich! Sicherheitsrisiko!), gefährlich für die Butterseite des Lebens (Abg. Disoski: 350 000 Euro! Seine Butterseite? Was meinst du?), weil er sich auf die Seite der Menschen gestellt hat und somit das Volk mit der nötigen Kraft ausstattet. (Abg. Holzleitner: Kein Liebesbrief auf der ganzen Welt war jemals so schmalzig wie Ihre Rede! – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.) Davor haben Sie Angst!

Abg. Disoski: Ihr wart die Ersten, die Lockdowns gefordert haben!

Sie haben Angst, dass die Bevölkerung gemeinsam mit Herbert Kickl zum Befreiungsschlag ansetzt – zum Befreiungsschlag (Ruf bei der ÖVP: Ja! Und dann zerstören ...!) gegen die ORF-Zwangssteuer, gegen die CO2-Strafsteuer und alles, was dazugehört (Beifall bei der FPÖ); zum Befreiungsschlag gegen ein Regime wie etwa das Coronaregime (Abg. Disoski: Ihr wart die Ersten, die Lockdowns gefordert haben!), mit dem Sie die Bevölkerung wie Untertanen

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Disoski.

In diesem Sinne kann ich nur sagen: Genießen Sie weiterhin Kultur im ORF! Wir können stolz darauf sein, dass wir so ein kulturelles Angebot in unserem öffentlich-rechtlichen Fernsehen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Disoski.)