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Stefan Harald, Mag.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 1471 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 1

Abg. Mag. Stefan: Sie müssen ja nicht beitreten! – Abg. Strache: Karl Marx und Ferdinand Lasalle waren zum Beispiel Mitglieder!

Gerade wenn wir – und da mag Kollege Kickl Recht haben – über Burschenschaften reden, dann kommt ein solches Rollo herunter. Über Burschenschaften und insbesondere über schlagende Burschenschaften kann man geteilter Meinung sein. (Abg. Mag. Stefan: Sie müssen ja nicht beitreten! – Abg. Strache: Karl Marx und Ferdinand Lasalle waren zum Beispiel Mitglieder!)

Sitzung Nr. 6

Abg. Mag. Stefan: Der Wille zählt fürs Werk! – Abg. Mag. Stadler: Das sieht man!

Abschließend möchte ich Ihnen daher sagen: Ich kann mir natürlich vorstellen, dass die Debattenredner jetzt bezüglich vieler Bereiche das wiederholen werden, was sie längst öffentlich gesagt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das können Sie sich gar nicht vorstellen! – Rufe beim BZÖ: Abwarten!) Ich möchte Sie aber bitten, messen Sie diese neue Bundesregierung in einer Zeit großer Herausforderungen an ihren Anstrengungen. (Abg. Mag. Stefan: Der Wille zählt fürs Werk! – Abg. Mag. Stadler: Das sieht man!) Messen Sie uns an den Bemühungen, Verbesserungen für jene zu erreichen, die dem Wettbewerb in einer globalisierten Wirtschaft am schutzlosesten ausgeliefert sind. (Abg. Mag. Stadler: Man sieht, dass Sie bemüht sind, aber das genügt nicht!)

Sitzung Nr. 8

Abg. Mag. Stefan: Ich nehme an, es geht sich aus, also beginne ich gerne!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Ich mache aber darauf aufmerksam, dass ich nach 2 Minuten zur Durchführung der Kurzdebatte die Rede unterbrechen muss. – Wollen Sie mit Ihrer Rede beginnen und nach der Kurzdebatte fortsetzen, oder wollen Sie die Rede im Anschluss an die Kurzdebatte halten? (Abg. Mag. Stefan: Ich nehme an, es geht sich aus, also beginne ich gerne!)

Sitzung Nr. 10

Abg. Mag. Stefan: Warum sagen Sie es dann?

Das rechtfertigt Gewalt überhaupt nicht (Abg. Mag. Stefan: Warum sagen Sie es dann?), aber Sie können nicht verlangen, dass man sich vom Linksextremismus distanziert, wenn Sie sich niemals vom Rechtsextremismus distanziert haben. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das machen wir doch dauernd! – Abg. Mag. Stefan: Sie haben es ja von uns auch eingefordert! Haben Sie es von uns eingefordert?)

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das machen wir doch dauernd! – Abg. Mag. Stefan: Sie haben es ja von uns auch eingefordert! Haben Sie es von uns eingefordert?

Abg. Mag. Stefan: Das darf doch nicht wahr sein! Da kommen Gewalttäter – und wir polarisieren!?

Ich glaube, dass es nicht in Ordnung ist, wenn wir es – die Frau Innenministerin hat das beantwortet –, wenn wir Abgeordnete als Volksvertreter eine Frage an einen Minister stellen und diese dann sachlich beantwortet wird, nicht einmal der Mühe wert finden, wie soeben Herr Kollege Vilimsky, auf diese Anfragebeantwortung einzugehen, wenn schon eine Kurzdebatte gefordert wird. Sie stellen sich hier her, polemisieren, polarisieren – und dann wundern Sie sich, wenn irgendwelche Streitereien entstehen. (Abg. Mag. Stefan: Das darf doch nicht wahr sein! Da kommen Gewalttäter – und wir polarisieren!?)

Abg. Mag. Stefan: Natürlich, wenn es den Demonstranten nicht passt, muss man etwas anderes sagen! Das ist ja das nächste Argument: Wenn ein Gewalttäter kommt, hat er einen Fehler gemacht!

Ich möchte eines festhalten: Sollte, was sicher nie vorkommen wird, Herr Strache in Richtung Bürgermeister von Wien tendieren, dann kann man Wien zusperren, denn dann werden es auch 1 000 Polizisten mehr nicht schaffen, alle Menschen rund um einen Viktor-Adler-Markt oder rund um andere große Versammlungsorte zu schützen, denn man muss sich auch als Volksvertreter zur Demokratie, zur Versammlungsfreiheit und zur Meinungsfreiheit bekennen. (Abg. Dr. Graf: Und wenn man gewählt ist?!) Da muss man sich ganz einfach in seinem eigenen Tun und seinem eigenen Wirken entsprechend zurücknehmen. (Abg. Mag. Stefan: Natürlich, wenn es den Demonstranten nicht passt, muss man etwas anderes sagen! Das ist ja das nächste Argument: Wenn ein Gewalttäter kommt, hat er einen Fehler gemacht!)

Abg. Mag. Stefan: Ja, irrtümlich! – Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Nächster Punkt: Zum „TATblatt“. Meine Damen und Herren von der FPÖ, Sie wissen, dass das „TATblatt“ vom Bundeskanzleramt seinerzeit eine Presseförderung erhalten hat. Wissen Sie, welche politische Partei in diesem Haus der Presseförderung zugestimmt hat? – Die Freiheitliche Partei! (Abg. Mag. Stefan: Ja, irrtümlich! – Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Zwei Mal der Presseförderung für das „TATblatt“ zugestimmt (Abg. Strache: Bis wir draufgekommen sind, was das für ein Blatt ist!), wie den Protokollen des Bundeskanzleramtes zu entnehmen ist. (Abg. Strache: Bis wir draufgekommen sind, was das für ein extremistisches Blatt ist!)

Abg. Mag. Stefan: Die nehmen wir ernst! Es tut uns zutiefst leid!

Ich möchte Sie nicht allein dafür verantwortlich machen, dass das „TATblatt“ mit Steuergeldern finanziert worden ist, aber Sie tragen eine Mitverantwortung, und Sie sollten diese Mitverantwortung auch ernst nehmen. (Abg. Mag. Stefan: Die nehmen wir ernst! Es tut uns zutiefst leid!) Sie sind nicht bereit, darüber nachzudenken, wie leicht eine verbal gewalttätige Politik – und, Herr Strache, Sie sind derzeit mit Abstand der verbal gewalttätigste Politiker dieser Republik (Beifall bei den Grünen) – zu echten Gewalttätigkeiten führt, und Sie sind wohl der Einzige in diesem Saal, der das noch nicht weiß oder nicht zu wissen vorgibt. (Abg. Strache: Diese Erfahrung haben nur Sie! Was Gewalt betrifft, haben nur Sie die Erfahrung, Herr Peter Pilz!)

Sitzung Nr. 11

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Welches Recht bekommt man für Liebe?

Auch in der Regierungserklärung 2008 findet sich ein entsprechendes Bekenntnis zur rechtlichen Absicherung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Sicherlich ist deine Ungeduld aber fraglos berechtigt! Leider können wir aber, wie wir wissen, hier im Parlament keine Absichtserklärung zwischen uns beiden treffen, sondern es geht um eine entsprechende Mehrheit. Selbstverständlich wäre es besser, wenn Österreich schon ein solches Gesetz hätte. Die SPÖ bekennt sich – keine Frage! – zu dem Grundsatz: Gleich viel Recht für gleich viel Liebe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Welches Recht bekommt man für Liebe?)

Abg. Mag. Stefan: Es gibt keine Schenkungssteuer! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die haben wir schon abgeschafft!

Sie haben aber recht – damit komme ich zu Ihrer Begründung, und da ist auch Kollege Kurzmann nicht ganz auf dem aktuellen Stand –, wenn Sie anmerken, dass es natürlich zum Beispiel, wie Sie das in Ihrer Begründung ausgeführt haben, bei der Schenkungssteuer, im Mietrecht, im Erbrecht, in der Zivilprozessordnung Benachteiligungen gibt. (Abg. Mag. Stefan: Es gibt keine Schenkungssteuer! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die haben wir schon abgeschafft!) – Diese müssen aufgehoben werden und da muss eine Gleichstellung stattfinden.

Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist österreichisches Eherecht! – Abg. Mag. Stefan: Also, das ABGB gibt es schon 200 Jahre! Haben Sie es schon gelesen?

Kollege Kurzmann ist auf den Zusammenhang zwischen Ehe und Kindern eingegangen. – Wir werden gemeinsam eine eingetragene Partnerschaft verhandeln, keine Frage, aber diese Diskussion über Ehe und Kinder verstehe ich aus folgendem Grund nicht: Heißt das für Sie, dass eine Ehe zwangsaufgelöst werden muss, wenn sie kinderlos bleibt? (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, also nein!) – Das würde dieser Logik entsprechen! Oder heißt das, dass es zur Zwangsverheiratung kommt, wenn Paare sich entscheiden, Kinder zu haben, aber nicht zu heiraten? – Das zu diesen Themen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist österreichisches Eherecht! – Abg. Mag. Stefan: Also, das ABGB gibt es schon 200 Jahre! Haben Sie es schon gelesen?)

Sitzung Nr. 14

Abg. Mag. Stefan: Es gibt ja keine anderen mehr!

Stichwort sogenannter Asylmissbrauch. Ein Lieblingswort der Freiheitlichen übrigens, denn „Asyl“ nehmen die Freiheitlichen und auch das BZÖ nur mehr im Zusammenhang mit dem Wort „Missbrauch“ in den Mund. (Abg. Mag. Stefan: Es gibt ja keine anderen mehr!)

Abg. Mag. Stefan: Woher soll ein Asylant kommen? Aus welchem Land soll ein Asylant kommen?

Ich frage Sie: Wenn österreichische Häuselbauer und Häuselbauerinnen einen Antrag stellen und wenn dieser Antrag abgelehnt wird, sagen Sie dann, das ist Missbrauch der österreichischen Bauordnung? (Abg. Mag. Stefan: Woher soll ein Asylant kommen? Aus welchem Land soll ein Asylant kommen?) Wenn sich österreichische Studierende auf der Uni für eine Prüfung anmelden und diese Prüfung nicht bestehen, sagen Sie dann, das ist Missbrauch der österreichischen Universitäten?

Abg. Mag. Stefan: Weil sie zuerst einmal den Täter fassen müssen!

Zur Kriminalität noch ein letzter Satz: Sie wenden einen sehr üblichen Trick an, der uns von Ihnen schon sattsam bekannt ist, Sie setzen nämlich die Zahl der Anzeigen mit der Zahl der Verurteilungen gleich. Eine Information an alle, die hier zuschauen und zuhören (Abg. Ing. Westenthaler – auf die ORF-Koje weisend –: Es ist schon aus! Die Übertragung ist schon aus!): Ungefähr jede sechste Anzeige führt zu einer Verurteilung, sowohl bei Inländern als auch bei Ausländern. (Abg. Mag. Stefan: Weil sie zuerst einmal den Täter fassen müssen!) Hören Sie bitte mit Ihren Märchen auf, und halten Sie sich sowohl an die Zahlen als auch an den Rechtsstaat! (Beifall bei den Grünen.) Dann könnten wir Kriminalitätsprobleme in Österreich gut und rechtsstaatlich lösen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Das ist ein Beweis, dass es solche gibt!

Der zweite Punkt: Ich freue mich, dass zumindest ein Drittel der Abgeordneten dieser Debatte, der Behandlung dieses Dringlichen Antrags folgt. Und da es dazu auch einen Zwischenruf gegeben hat, freue ich mich auch, dass Sie mit mir diskutieren, der ich nicht als Deutsch-Österreicher, sondern nur als Österreicher zu bezeichnen bin, und darauf bin ich stolz. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Das ist ein Beweis, dass es solche gibt!)

Abg. Hagen: ..., zuhören! – Abg. Mag. Stefan: Rechts fahren! Rechts fahren!

Herr Kollege Hagen, ich bin für die Frontfotografie, und ich werde dir jetzt erklären, wieso. (Abg. Hagen: ..., zuhören! – Abg. Mag. Stefan: Rechts fahren! Rechts fahren!) Jeder von uns fährt wahrscheinlich viele Kilometer auf der Autobahn. Ich habe auch im letzten Verkehrsausschuss erzählt, was mir vor 14 Tagen passiert ist. Ich habe mit 130 Stundenkilometern einen Lkw überholt und bin auf einer dreispurigen Autobahn auf die Mittelspur gefahren. Als ich wieder auf die rechte Spur fahren wollte, bin ich auf einmal links und rechts von zwei Autos überholt worden: Es waren zwei deutsche Staatsbürger, die an mir „vorbeigeknallt“ sind, und wenn ich nicht wirklich aufgepasst und nicht ganz genau in den Rückspiegel geschaut hätte, hätte es einen Unfall gegeben, in den ich unschuldig verwickelt worden wäre.

Sitzung Nr. 16

Abg. Mag. Stefan: ..., das ist ja nur gerecht!

Wenn man nun wieder ein Familien-Steuersplitting einführen würde, wie das ein FPÖ-Antrag, den wir jetzt mitbehandeln, will (Zwischenruf des Abg. Zanger), dann würde das durch die Bank Familien bevorzugen, in denen eine Person viel verdient und die andere Person zu Hause bleibt. (Abg. Mag. Stefan: ..., das ist ja nur gerecht!) Das ist nichts, was einem modernen Familienbild entspricht und würde die Gefahr in sich bergen, dass sehr viele Mütter vom Arbeitsmarkt ferngehalten würden. (Abg. Mag. Ste- fan: Wer hält sie ab?) Es wäre ein Rückschritt ins letzte Jahrhundert, und dass wir diesen Antrag heute mit einer sehr breiten Mehrheit ablehnen werden, halte ich für überaus positiv. (Beifall bei der SPÖ.)

Ruf bei der FPÖ: Stadler wird langsam peinlich! – Abg. Mag. Stefan: Können wir schön langsam zum Thema kommen?

26 000 € sind wie viele halbe Jausenpackerl Ihrer Rechnung nach?! Ich würde einmal sagen, das sind mindestens 13 000 Jausenpackerl, wenn man das pro Stück mit 2 € veranschlagt. Sie können so ein Packerl natürlich auch billiger machen, dann sind es aber umso mehr Packerl, die Sie schulden. Oder sind es 60 000 €, die Sie schuldig geblieben sind? – Ihren Auftritt hier halte ich jedenfalls für schlichtweg peinlich! (Ruf bei der FPÖ: Stadler wird langsam peinlich! – Abg. Mag. Stefan: Können wir schön langsam zum Thema kommen?)

Abg. Mag. Stefan: Wo bleiben denn die sitzen? ... Insolvenzentgeltfonds!

Mehr als erstaunlich ist, dass Kollege Roman Haider seinen Dienstnehmerinnen zumutet, nur mit Unterstützung der Arbeiterkammer zu ihrem Geld kommen zu können! Und erstaunlich ist auch, dass die SPÖ sofort Kopfschmerzen bekommt, wenn ich das dem Kollegen Roman Haider vorwerfe. Daher frage ich Sie von der SPÖ: Welche Sonderbeziehung haben Sie zum Unternehmer, zum Konkursanten Roman Haider? – Ich hätte mir mehr erwartet, dass Sie von der SPÖ ein mitfühlendes Herz mit den Telefonistinnen haben, die auf 26 000 € sitzenbleiben! (Abg. Mag. Stefan: Wo bleiben denn die sitzen? ... Insolvenzentgeltfonds!) Aber dafür ist nicht einmal diese Regierung verantwortlich, sondern schlicht und einfach das Negerantentum in der FPÖ (Beifall beim BZÖ – Abg. Mag. Stefan: Wo bleiben sie denn sitzen? Das ist doch ein blühender Unsinn! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), die Leute auf die Kandidatenliste setzt, die sich in dieses Haus hereinretten – und dann nicht einmal in der Lage sind, mit ihrem Callcenter eine Petite zu verhindern! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Beifall beim BZÖ – Abg. Mag. Stefan: Wo bleiben sie denn sitzen? Das ist doch ein blühender Unsinn! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Aha, der Herr Kollege Stefan drängt sich vor, das zu bezahlen. Sie wollen es bezahlen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Dann, meine Damen und Herren, habe ich heute mit meiner Debattenrede etwas erreicht – und ich darf all diesen

Abg. Mag. Stefan: Das ist so billig!

Ich habe aber noch eine Sorge und die betrifft jetzt den Kollegen Kurzmann. (Abg. Mag. Stefan: Das ist so billig!) – Es kommt noch billiger beziehungsweise besser, denn: Kollege Kurzmann hat einen Antrag gestellt – dieser wird morgen hier debattiert werden –, und zwar zur „Wahrung der deutschen Sprache“. – Ich war entsetzt, und ich habe mir gedacht, jetzt verstehe ich endlich, warum der Kollege Weinzinger ständig in der Diktion eines Gau-Redners hier heraußen spricht. – Damit nämlich endlich auch seine eigene Fraktion begreift, dass man sich auch im privaten Bereich der deutschen Sprache befleißigen muss, denn welches Unternehmen hat denn der Herr Roman Haider? – Er hat ein Callcenter (der Redner spricht dieses Wort betont deutsch aus), würde er sagen.

Abg. Mag. Stefan bejaht dies.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Stefan, ich gehe davon aus, dass es sich vorhin um ein Verlesen oder Versprechen gehandelt hat: Sie haben bei Ihrer Verlesung gesagt: „3. In Artikel III ...“ und nicht „In Artikel I ...“, wie es im schriftlichen Antrag lautet. Ich gehe davon aus, dass Sie das übersehen haben. (Abg. Mag. Stefan bejaht dies.)

Abg. Mag. Stefan: So werden sie beraten!

chen, dass bei der Einstweiligen Verfügung gegen häusliche Gewalt Frauen diese Regelung missbräuchlich einsetzen würden? Wenn Sie das ernst meinen, dann empfehle ich Ihnen: Gehen Sie in Frauenhäuser und schauen Sie sich die betroffenen Frauen an! (Abg. Mag. Stefan: So werden sie beraten!)

Abg. Mag. Stefan: Es gibt solche Fälle! Sie werden so beraten!

Sie sagen allen Ernstes, dass Gewaltopfer missbräuchlich die Einstweilige Verfügung, die gerichtlich überprüft wird, einsetzen?! (Abg. Mag. Stefan: Es gibt solche Fälle! Sie werden so beraten!) Ich nehme zur Kenntnis: Offensichtlich macht sich die FPÖ zum Schutzanwalt prügelnder Männer – das spricht für sich! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ; darunter Abg. Dr. Haimbuchner: Schämen Sie sich, was Sie da aufführen! Sie haben überhaupt keine Ahnung!) Sie sollten sich schämen für den Missbrauchsvorwurf, dafür sollten Sie sich schämen! Aber wir werden dafür die Öffentlichkeit schaffen. Offensichtlich haben Sie die Seiten gewechselt und treten nicht mehr für den Opferschutz ein. Wir nehmen das zur Kenntnis, und wir werden das öffentlich machen. Das ist offensichtlich die neue Linie der FPÖ. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist ja unglaublich! Das ist eine Frechheit!)

Abg. Mag. Stefan: Und der Täterin, muss man auch sagen!

90 Prozent der Täter sind Männer – Lebensgefährten, Ehemänner, Väter, Stiefväter –, und die Opfer sind die Frauen und die Kinder. Der Schutz für Frauen und für ihre Kinder braucht Konsequenzen gegenüber dem Verhalten des Täters, und das muss in vollem Umfang staatliche Aufgabe sein. (Abg. Mag. Stefan: Und der Täterin, muss man auch sagen!)

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Markowitz –: Stefan, Vorsicht, Kübel! Achtung, Kübel!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Markowitz –: Stefan, Vorsicht, Kübel! Achtung, Kübel!)

Sitzung Nr. 17

Abg. Mag. Stefan: Arbeitsplatz brauchst du nicht, wir sorgen für dich!

Herr Kollege Strache, hören Sie zu! Sie waren ja gerade am Rednerpult! (Abg. Mag. Stefan: Arbeitsplatz brauchst du nicht, wir sorgen für dich!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Etwas, das gerade auch vom Kollegen Strache nicht richtig dargestellt worden ist, sind die Altfälle. Sogenannte Altfälle, die vor dem 1. Mai 2004 einen Antrag gestellt haben, und Leute, die von Mai 2004 bis jetzt in Österreich gewesen sind, haben das Recht – und zwar, wenn sie hier überwiegend einen rechtmäßigen Aufenthalt hatten –, haben die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Das heißt noch lange nicht, dass dieser Antrag positiv erledigt wird. (Abg. Mag. Stefan: Er war also teilweise illegal hier?!)

Abg. Mag. Stefan: Er war also teilweise illegal hier?!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Er wird für illegalen Aufenthalt belohnt! Stimmt das nicht?

Die Möglichkeit des Antrags ist gegeben, aber mehr nicht. Das muss man einmal auseinanderhalten. Es ist ganz wichtig, dass man das auseinanderhält. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Er wird für illegalen Aufenthalt belohnt! Stimmt das nicht?) – Nein, schauen Sie, das muss man genau auseinanderhalten, dass es ein Antragsrecht ist, aber in keiner Weise abgeleitet werden kann, dass diesem Recht auch tatsächlich Rechnung getragen wird.

Abg. Mag. Stefan: ... legal ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie halten ja nicht einmal die Altfälle und die Neufälle auseinander. Nicht einmal das tun Sie! Sie vermischen verschiedene Gesetzesmaterien. Und jetzt sage ich ganz bewusst: Sie vermischen sogar die Altfälle und die Neufälle! Und Sie vermischen hier auch, und das ist wahrscheinlich auch Ihr Interesse an diesem Gesetz ... (Abg. Mag. Stefan: ... legal ...!) – Und wenn man schon immer etwas von „Legalität“ hier hereinschreit: ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sind sie jetzt illegal da oder nicht?)

Abg. Mag. Stefan: Mit Versorgung! Versorgte Tage! – Abg. Strache: Versorgte Tage!

Sehr geehrte Damen und Herren, sehen wir doch den Tatsachen ins Auge! Wir haben in Österreich mehrere Hundert, vielleicht ein paar Tausend Familien, die sehr gut integriert sind, die hier leben, die sich hier etabliert haben. Wir haben 6 000 Asylanträge, die länger als fünf Jahre dauern. Wissen Sie, wie lang fünf Jahre sind? Das sind mehr als 1 800 Tage! (Abg. Mag. Stefan: Mit Versorgung! Versorgte Tage! – Abg. Strache: Versorgte Tage!) Stellen Sie sich bitte vor, jeder und jede Einzelne von Ihnen, dass Sie 1 800 Tage lang im Ungewissen gehalten werden, dass Sie arbeiten, Steuern zahlen, dass Ihre Zukunft aber ungewiss ist! Stellen Sie sich das vor!

Abg. Mag. Stefan: ... die Staatsbürgerschaft! – Abg. Dr. Graf: Wieso gerade drei Jahre? Was ist der Grund für drei Jahre?

Das ist die Tatsache, mit der wir hier zu tun haben. Deshalb haben wir Grüne vorgeschlagen, dass bei Asylverfahren von Menschen, die mitgewirkt haben im Asylverfahren, die also unverschuldet lang im Asylverfahren sind, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, nach drei Jahren ein Bleiberecht gegeben wird. (Abg. Mag. Stefan: ... die Staatsbürgerschaft! – Abg. Dr. Graf: Wieso gerade drei Jahre? Was ist der Grund für drei Jahre?) Das ist der grüne Vorschlag für ein Bleiberecht – von dem Sie ständig behaupten, alle immer nur rein, und alle, die irgendwie da sind, auch Touristen, sollen ein Bleiberecht bekommen. Das ist überhaupt nicht richtig! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stefan: Nur! Woher denn sonst?

Sehr geehrter Herr Kollege Strache, liebe Kolleginnen und Kollegen von BZÖ und Freiheitlichen, es ist richtig, dass wir viele Asylwerber haben, die in Österreich um Asyl angesucht haben, obwohl sie eigentlich aus einem sicheren Drittstaat kommen (Abg. Mag. Stefan: Nur! Woher denn sonst?) und nach dem Dublin-Verfahren in diese sicheren Drittstaaten auch zurückkehren müssen und dort ihre Verfahren abwickeln müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber es passiert ja nichts! Sie machen nichts!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Der Wind kann sich auch einmal drehen und dann haben Sie auch ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Wenn es Abgeordnete gibt, die auch Nachtsichtgeräte spenden, mit denen man bis in die Schlafzimmer schauen kann, dann passt das ganz einfach nicht! – Ich denke, hier ist irgendetwas nicht in Ordnung, und daran sollten Sie ein wenig arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Der Wind kann sich auch einmal drehen und dann haben Sie auch ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Niemals hätte ich mir gedacht, dass ich einmal einen Antrag ad hoc in erster Lesung dermaßen zur Behandlung anempfehlen muss, dass die Antragsteller mir den Beweis dafür geliefert haben, wie dringlich die Behandlung dieses Antrages ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Sitzung Nr. 19

Abg. Mag. Stefan: Das gibt es ja nicht !

Hier und da hört man besorgte Stimmen sagen, dass das in Zukunft womöglich nicht so gut laufen wird wie im Jahr 2007. Ich hoffe, dass das nur eine vorauseilende Sorge ist und dass nicht tatsächlich Hinweise darauf bestehen, dass diese Unabhängigkeit künftig in Gefahr kommen könnte. (Abg. Mag. Stefan: Das gibt es ja nicht !)

Abg. Mag. Stefan: Verurteilungen?

Wenn jetzt sofort das Argument der FPÖ kommt – wie im Ausschuss, offensichtlich auch ein bisschen als ideologischer Fürsprecher des Rechtsextremismus –, man soll sich die linken Straftaten anschauen, dann kann man das gerne tun. Ich halte zwar nichts von der Aufrechnerei, aber schauen wir uns das an. Anzeigen mit rechtsextremem Tatmotiv: plus 80 Prozent; links-motivierte strafbare Handlungen: minus 50 Prozent. (Abg. Mag. Stefan: Verurteilungen?) Oder in absoluten Zahlen: 752 Anzeigen mit rechtsextremem Hintergrund; 72 Anzeigen, 72 Straftaten mit linkem Hintergrund. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Skinhead sticht Polizeipräsidenten nieder! In Bayern!

in der City, Verdächtiger aus rechter Szene in Haft. (Abg. Mag. Stefan: Skinhead sticht Polizeipräsidenten nieder! In Bayern!) Er soll in rechtsextremen Kreisen umtriebig sein, das Opfer soll er nicht kennen. – So schaut die Realität aus, das ist im Moment die rechtsextreme Kriminalszene!

Abg. Mag. Stefan: Geh bitte!

Erstens einmal wird die Gewalt gegen Frauen mit Tierquälerei gleichgesetzt. (Abg. Mag. Stefan: Geh bitte!) Wenn man einen derartig sensiblen Text behandelt, dann sollte man sich besser überlegen, was man hineinschreibt. Gewalt gegen Frauen auf der Ebene von Tierquälerei abzuhandeln ist eine wirklich niederträchtige Gleichsetzung. Aber bitte, das kann man ja mit einigem intellektuellem Aufwand vielleicht noch erklären.

Sitzung Nr. 20

Abg. Mag. Stefan: Und was wollen Sie damit sagen?

Das heißt, in dieser Situation bedeutet jeder halbe Prozentpunkt eine Milliarde an Zusatzausgaben im Bundesbudget nur für Zinsen, und das alles unter der Voraussetzung, dass das überhaupt finanzierbar ist (Abg. Mag. Stefan: Und was wollen Sie damit sagen?), weil die ganze EU – die ganze Welt, kann man fast sagen, alle Industrienationen – vor demselben Problem stehen, nämlich diese hohen Defizite zu finanzieren. (Abg. Strache: Und was wollen Sie damit sagen? Der Herr Oberlehrer! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hören Sie mir ein bisschen zu; Sie können ja nachher noch reden!

Abg. Mag. Stefan: ... etwas zu sagen oder etwas zu fragen? – Abg. Kickl: Erklären Sie es uns!

Zahl! 1 Milliarde €, 2 Milliarden €? Sagen wir ganz großzügig 2 Milliarden €, dann haben wir immer noch 10 Milliarden € an Zinszahlungen. Was tun? (Abg. Mag. Stefan: ... etwas zu sagen oder etwas zu fragen? – Abg. Kickl: Erklären Sie es uns!) Und der Minister verweigert sich einer Steuerreformdiskussion? (Abg. Strache: Sagen Sie doch, was Sie wollen!)

Abg. Mag. Stefan: Konkret, was bringt das? – Abg. Strache: Beim eigenen Gehaltszettel stimmen Sie dagegen!

No na wird es befristete steuerliche Maßnahmen geben müssen! (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nicht die Kleinverdiener, nicht die Mindestpensionisten betreffend, sondern die, von denen wir einen größeren Solidarbeitrag erwarten können; das bin zum Beispiel ich und das sind wir alle, die wir hier im Saal sitzen. No na! (Abg. Mag. Stefan: Konkret, was bringt das? – Abg. Strache: Beim eigenen Gehaltszettel stimmen Sie dagegen!) Sagen Sie mir eine bessere Alternative! Sollen wir stattdessen die Pensionen kürzen? Sollen wir die Klassenschülerhöchstzahl auf 50 erhöhen und weniger Lehrer bezahlen et cetera? – Sagen Sie mir eine bessere Alternative!

Abg. Mag. Stefan: Was bringt das?

Für die kleinen und mittleren Unternehmen schlage ich Steuerstundungen vor, sei es im Bereich der Mehrwertsteuer, sei es im Bereich der lohnbezogenen Abgaben (Abg. Mag. Stefan: Was bringt das?) – Steuerstundungen gegen geringes Entgelt auf drei Monate, auf sechs Monate, darüber kann man debattieren. Das kostet den Staat gar nichts, hilft aber kleinen und mittleren Unternehmen, so die notwendige Liquidität zum Beispiel statt über Betriebsmittelkredite zu wahren. (Abg. Strache: Was kostet das?) – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stefan: ... Geld verspekuliert! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Strache ist leider nicht da, aber ich hätte ihm gerne gesagt, dass ich sehr enttäuscht bin von ihm (Oh-Rufe bei der FPÖ) und von seiner Art, Politik zu machen, meine Damen und Herren. (Abg. Vilimsky: Wir werden es ihm sagen!) Es ist verantwortungslos, was hier passiert! Es ist verantwortungslos, Österreich zu vernadern, den Wirtschaftsstandort Österreich zu vernadern und 60 000 Arbeitsplätze im Raiffeisenbereich zu gefährden. Herr Strache, überlegen Sie sich das! Ich glaube, es wäre besser, wenn Ihnen etwas Gescheiteres einfallen würde. (Abg. Mag. Stefan: ... Geld verspekuliert! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Niederknien!

Daher bin ich wirklich froh darüber, dass diese Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Josef Pröll (Abg. Mag. Stefan: Niederknien!) gestern klar aufgezeigt hat, wie wir diesen Wirtschaftsstandort sichern, wie wir Arbeitsplätze sichern, wie wir Einkommen sichern können, wie wir die Kaufkraft stärken können. Dieses Budget gibt uns die Sicherheit, die großen Herausforderungen auch entsprechend zu meistern, meine Damen und Herren. Das ist verantwortungsvolle Politik eines Josef Pröll! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kurzmann: Den sehr geringen Kräften! – Abg. Mag. Stefan: Den immer geringer werdenden Kräften!

Wir müssen in diesem Haus eine Mehrheit finden, um die Lasten der Krise gerecht zu verteilen, und wir werden versuchen, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen (Abg. Dr. Kurzmann: Den sehr geringen Kräften! – Abg. Mag. Stefan: Den immer geringer werdenden Kräften!), mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, aber auch mit Abgeordneten anderer Parteien eine Mehrheit, eine parlamentarische Mehrheit für eine faire und gerechte Bewältigung der Krise zu finden. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stefan: ... können wir nicht zurückführen, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Punkt zwei: Wissen Sie überhaupt, woher die größte Zuwanderung in diesem Land stattfindet? („Deutschland!“-Rufe bei den Grünen.) – Danke! Und wissen Sie unter anderem, wie viele Damen und Herren aus der Bundesrepublik auch hier arbeitslos werden (Abg. Öllinger: Das wollen sie ja, die Wiedervereinigung!), weil jetzt zum Beispiel die Tourismussaison im Winter beendet ist? (Abg. Mag. Stefan: ... können wir nicht zurückführen, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 21

Abg. Mag. Stefan: ... so peinlich sind!

Sie wollen das ja jetzt wieder über die Schulen „richten“. Das ist der richtige, gleichzeitig aber auch der falsche Weg. Es braucht Haltung, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei den Grünen.) Diese Haltung vermissen wir jedoch bei Ihnen. Sie können Koalitionen mit dieser Partei nicht ausschließen (Abg. Mag. Stefan: ... so peinlich sind!); Sie diskutieren allen Ernstes darüber in den Bundesländern. Daran mangelt es. Nicht alles auf die Schulen schieben, sondern bitte Stellung beziehen!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Wir haben mehr Wähler aus dem Bereich als die Grünen!

Die FPÖ als antisemitische, als ausländerfeindliche Partei gibt es nicht erst jetzt, meine Damen und Herren, sondern schon seit Jahren. (Rufe bei der FPÖ: Unerhört!) Die gibt es seit Jahrzehnten (Zwischenrufe bei der FPÖ) – und daran sind auch die beiden Koalitionsparteien schuld. Daran tragen Sie ein ganz erkleckliches Maß an Mitschuld. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Wir haben mehr Wähler aus dem Bereich als die Grünen!)

Sitzung Nr. 23

Abg. Dr. Königshofer: Na, er wollte das ja! Er wollte ja den ...! – Abg. Mag. Stefan: Grundlos war das nicht!

warte dann in Ruhe ab, was passiert, und seien es zwei Jahre! – Wenn ich es richtig im Kopf habe, ist es Herrn Petzner, der zwei Jahre warten muss, bis die Staatsanwaltschaft einen Finger rührt, so ergangen, oder sollen es drei Jahre sein. (Abg. Dr. Königshofer: Na, er wollte das ja! Er wollte ja den ...! – Abg. Mag. Stefan: Grundlos war das nicht!)

Abg. Mag. Stefan: Das ist ein „blauer Faden“! – Abg. Großruck – in Richtung der Grünen –: Letztklassig! – Abg. Amon: Eine Zumutung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Stefan: Das ist ein „blauer Faden“! – Abg. Großruck – in Richtung der Grünen –: Letztklassig! – Abg. Amon: Eine Zumutung!)

Abg. Grosz: Zwei Grünen-Ordnungsrufe! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Es ist überhaupt – aber das betrifft jetzt nicht nur Sie, sondern das betrifft auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ – darauf hinzuweisen, dass wir in diesem Land einfach eine mangelnde klare Abgrenzung gegen Rechts haben, dass wir das nicht haben, was in anderen europäischen Ländern üblich ist, einen „Cordon sanitaire“ gegenüber Rechts. (Abg. Grosz: Zwei Grünen-Ordnungsrufe! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: ... die Regeln! – Abg. Dr. Haimbuchner: Sie bekommen die Rechnung bei den Wahlen präsentiert!

Belgien gibt es klare Regeln. In Österreich gibt es diese klaren Regeln leider nicht und dafür sind Sie beide ganz wesentlich verantwortlich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: ... die Regeln! – Abg. Dr. Haimbuchner: Sie bekommen die Rechnung bei den Wahlen präsentiert!)

Abg. Mag. Stefan: Das haben Sie gesagt! – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Schauen wir in den heutigen „Kurier“: Darin bezeichnet der Dritte Nationalratspräsident Ariel Muzicant als einen „klassischen Österreich-Vernaderer“. – Auch diese Ausdrucksweise kennen wir! Wenn Sie sich ein bisschen in die rechten Internetforen einklinken, die ja von der FPÖ immer zitiert werden, ist dort dann schon vom „Stänkerjuden“ die Rede, da geht es dann schon ein bisschen weiter. (Abg. Mag. Stefan: Das haben Sie gesagt! – Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Wie weit wollen wir das Spiel noch treiben?

Abg. Mag. Stefan: Weil das Wort „Kreuz“ vorkommt?

Das sind genau jene Vokabel, mit denen die FPÖ jetzt hausieren geht. (Abg. Mag. Stefan: Weil das Wort „Kreuz“ vorkommt?) Heinz-Christian Strache lässt sich mit dem Kreuz in der Hand fotografieren, möchte genau auf diese historischen Parallelen verweisen (Abg. Mag. Stefan: Das Wort „Kreuz“? Ist das Ihre Logik: weil das Wort „Kreuz“ vorkommt?!), möchte genau darauf hinweisen, was da passiert ist, möchte vielleicht an Leopold V. vor Akkon mit seinem blutigen Gewand erinnern. Das sind die Gefühle, die Sie ganz bewusst wecken und mit denen Sie zumindest zum Teil erfolgreich sind.

Abg. Mag. Stefan: Das Wort „Kreuz“? Ist das Ihre Logik: weil das Wort „Kreuz“ vorkommt?!

Abg. Mag. Stefan: Das darf ja nicht wahr sein! Dass die Leute noch wählen dürfen, sollte man eigentlich abschaffen! – Abg. Dr. Haimbuchner: Das Wahlrecht abschaffen! Dass Sie ein Lehrer sind, ist ein Skandal! – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Hier wollen die Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften, die sich in dieser Frage zusammenfinden, gemeinsam vorgehen. Sie finden sich zusammen, um vor dem braunen Treiben, das es in diesem Land gibt, zu warnen. Dieses braune Treiben hat parlamentarische Unterstützung bekommen und das müssen wir zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Stefan: Das darf ja nicht wahr sein! Dass die Leute noch wählen dürfen, sollte man eigentlich abschaffen! – Abg. Dr. Haimbuchner: Das Wahlrecht abschaffen! Dass Sie ein Lehrer sind, ist ein Skandal! – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Abg. Mag. Stefan: ... hat erst unlängst wieder bei einer Demonstration ...!

Braucht es denn noch mehr als Vergleiche mit Goebbels? – Das kommt nicht von den Grünen, das kommt von Persönlichkeiten wie Ariel Muzicant und Anas Shakfeh. Dieser spricht ihnen faschistische Züge zu. Das ist durchgehend so, und ich kann Ihnen Zitate aus allen gesellschaftlichen Gruppen bringen. – Sie kümmert das nicht, aber uns kümmert das, denn wir sind in Sorge um das Ansehen dieses Landes. (Abg. Mag. Stefan: ... hat erst unlängst wieder bei einer Demonstration ...!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Wo? Wo? – Abg. Mag. Stefan: Ja, ins Gefängnis!

Also noch einmal mein Appell: Schauen Sie, dass die Salon-Rechten – hier ein Bild von Andreas Mölzer mit der Creme des europäischen Rechtsextremismus – in Österreich nichts mehr zu sagen haben! Schauen Sie, dass sie dort hinkommen (Abg. Dr. Haimbuchner: Wo? Wo? – Abg. Mag. Stefan: Ja, ins Gefängnis!), wo sie hingehören, nämlich in die Abstellkammer der Politik und nicht hier an prominente Stelle. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Abg. Mag. Stefan: Verharmlosen, hat er gemeint, wollte er sagen!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Kollege Neubauer, man kann nicht eine schlechte, eine grottenschlechte parlamentarische Anfrage, die sich „dringlich“ nennt, mit einer noch schlechteren Rede beantworten, in der man sagt, dass damit NS-Verbrechen „verunglimpft“ würden. – Die kann man ja gar nicht verunglimpfen. (Abg. Mag. Stefan: Verharmlosen, hat er gemeint, wollte er sagen!) Ich nehme zu deinen Gunsten an, dass du verharmlosen sagen wolltest. (Abg. Mag. Stefan: Natürlich wollte er das sagen! Das weißt du ganz genau!) Ja. Er wollte sagen – das ist immer so ... (Abg. Mag. Stefan: Du hast dich auch schon versprochen!) Ja, gut, ich nehme es zu seinen Gunsten an. Aber dann schickt in Zukunft bitte Redner ans Rednerpult, die wissen, was sie sagen – und nicht grottenschlechte Reden auf eine grottenschlechte Anfrage liefern.

Abg. Mag. Stefan: Natürlich wollte er das sagen! Das weißt du ganz genau!

Abg. Mag. Stefan: Du hast dich auch schon versprochen!

Abg. Mag. Stefan: In welchem Ausland? – Abg. Dr. Haimbuchner: Für Sie unverständlich!

Im Ausland ist völlig unverständlich, wie man jemanden wie Herrn Graf zum Dritten Präsidenten des Nationalrates wählen kann. (Abg. Mag. Stefan: In welchem Ausland? – Abg. Dr. Haimbuchner: Für Sie unverständlich!) Sie müssen es ja nicht zur Kenntnis nehmen; ich sage es nur.

Abg. Mag. Stefan: Stimmt das jetzt, was Petzner gesagt hat?

Es ist völlig egal, ob es dann Zwischenrufe gibt oder ob hier einmal einer etwas sagt, das nicht so in Ordnung ist. Das ist nicht entscheidend (Abg. Mag. Stefan: Stimmt das jetzt, was Petzner gesagt hat?), sondern entscheidend ist: Welche moralischen Vorbilder sind wir für die Österreicherinnen und Österreicher? (Abg. Mag. Stefan: Stimmt das jetzt, was Petzner gesagt hat?) Und hier haben Sie sich an der Nase zu nehmen – und niemand anderen hier im Haus! (Abg. Strache: Stimmt das jetzt?) – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Stimmt das jetzt, was Petzner gesagt hat?

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Der Antrag ist zynisch!

In dieser Zeit zu sagen, man soll die Entwicklungshilfe, die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit, kürzen oder überhaupt darauf verzichten, halte ich für extrem fahrlässig – ja sogar zynisch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Der Antrag ist zynisch!)

Abg. Mag. Stefan: Es schadet, wenn Sie so reden!

Herr Dr. Graf, ich glaube, der Gipfel ist überschritten! Es schadet Österreich, und ich glaube, dass Präsidenten (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) – Jawohl, Sie können ruhig lachen, andere lachen nicht. (Abg. Mag. Stefan: Es schadet, wenn Sie so reden!) Nein, es schadet gar nicht. Das wissen alle: Eine Präsidentschaft dient nicht dazu, Österreich und der Republik zu schaden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) – Sie können sagen, was Sie wollen, dann lachen Sie weiter unter sich. (Beifall bei den Grünen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Abg. Mag. Stefan: Im Parlament ist ..., wie die Grünen das ...!

denten der Israelitischen Kultusgemeinde haben unsere Vermutungen richtiggehend bestätigt. (Abg. Mag. Stefan: Im Parlament ist ..., wie die Grünen das ...!) Es ist jetzt fast unmöglich. (Beifall bei den Grünen.) Und ich hoffe doch (Abg. Zanger: Mein Herz blutet!), ich hoffe sehr, dass Dr. Graf ein Einsehen hat und zumindest als Dritter Präsident zurücktritt, um dieses Haus wieder „politically correct“ zu machen. (Abg. Mag. Stefan: Ja, das ist wichtig! Was dürfen wir sagen? – Die Liste der erlaubten Wörter!)

Abg. Mag. Stefan: Ja, das ist wichtig! Was dürfen wir sagen? – Die Liste der erlaubten Wörter!

Abg. Dr. Kurzmann: Gibt es eine neue Zensur? – Abg. Mag. Stefan: „Politisch korrekte“ Zensur“! Bald gibt es Politkommissare!

Jetzt komme ich zur vorgesehenen Novellierung des Universitätsgesetzes und wollte eines dazu sagen. (Abg. Dr. Kurzmann: Gibt es eine neue Zensur? – Abg. Mag. Stefan: „Politisch korrekte“ Zensur“! Bald gibt es Politkommissare!)

Abg. Mag. Stefan: ... die wesentlichen Dinge!

Herr Abgeordneter Muchitsch hat auch darauf hingewiesen, welche Verantwortung wir hier haben. (Abg. Mag. Stefan: ... die wesentlichen Dinge!) – Nun, ich sage Ihnen das Wesentliche: 50 000 Arbeitsplätze – wie es der Kollege gesagt hat – sind davon abhängig, ob wir diesen Rahmenplan mit 3,7 Milliarden € in den nächsten fünf Jahren umsetzen oder nicht umsetzen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. – Abg. Weinzinger: Sie will eine Eisenbahn!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: „Dritte Präsidentin“?

Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben die Möglichkeit, den Antrag, den ich jetzt gleich vorstellen möchte und den wir einbringen werden, auch zu unterstützen. Es ist ein Initiativantrag. Es geht um eine Änderung der Bundesverfassung und der Geschäftsordnung, die den Weg wählt – und das ist zugegebenermaßen eine Entscheidung, die man treffen muss, aber es gibt in dieser Frage keine andere –, die Verfassung und die Geschäftsordnung in dem Sinn zu ändern, dass ein Dritter Präsident des Nationalrates vor dem Hintergrund solcher antisemitischer Ausritte auch abwählbar sein muss. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: „Dritte Präsidentin“?)

Abg. Mag. Stefan: Was hat das damit zu tun? – Abg. Vilimsky: Geh bitte, Cap, das ist lächerlich! Das glauben Sie doch selber nicht!

Dieser Äußerung möchte ich aber schon noch etwas hinzufügen. (Abg. Vilimsky: Das ist ein ideologischer Kampfbegriff der DDR!) – Nein, der antifaschistische Grundkonsens der Zweiten Republik begann mit der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945, steht im Verfassungsgesetz vom 1. Mai 1945 über die Wiederherstellung des Rechtslebens in Österreich und im Staatsvertrag von Wien vom 15. Mai 1955, der bis heute seine unveränderte Gültigkeit hat, Anerkennung genießt, und nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus ein grundlegendes Merkmal der 1945 wiedererstandenen Republik. (Abg. Mag. Stefan: Was hat das damit zu tun? – Abg. Vilimsky: Geh bitte, Cap, das ist lächerlich! Das glauben Sie doch selber nicht!)

Abg. Mag. Stefan: Das ist der Ewald auch!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Nur als Provokateur ist der Strache wör: Das steht über dieser ganzen Wahlkampagne! (Beifall beim BZÖ.) Das steht über dieser ganzen Wahlkampagne, die nur so vor Provokationen strotzt. (Abg. Mag. Stefan: Das ist der Ewald auch!) Hört einmal zu! Lernt zuhören, nicht gleich reflexbeißen!

Abg. Mag. Stefan: Ist das eine Kritik an der Amtsführung?

Es ist doch so, dass mittlerweile eine breite Mehrheit dieses Hauses jedes Vertrauen in die Amtsführung von Herrn Dr. Graf verloren hat. Ich will jetzt gar nicht auf die Vorgeschichte eingehen, warum er gewählt wurde und warum nicht. Tatsache ist, dass hier und jetzt – das glaube ich – dieses Vertrauen verloren gegangen ist. (Abg. Mag. Stefan: Ist das eine Kritik an der Amtsführung?)

Abg. Mag. Stefan: ... der Rechtsstaat! Deshalb ... das eine Demokratie! – Zwischenruf des Abg. Amon

Sie fragen sich vielleicht: Warum machen die hier so ein Tamtam, warum wählen die Abgeordneten des Parlaments Herrn Dr. Graf nicht einfach ab? – Na aus dem schlichten Grund, weil die Bundesverfassung und die Geschäftsordnung – aus guten Gründen; aus historischen Gründen, nehme ich einmal an – diese Abwahl nicht vorsehen! (Abg. Dr. Königshofer: Eben!) Wenn jemand einmal mit einfacher Mehrheit gewählt worden ist, dann kann er nach der derzeitigen Rechtslage von einer noch so großen Mehrheit dieses Hauses nicht abgewählt werden (Abg. Mag. Stefan: ... der Rechtsstaat! Deshalb ... das eine Demokratie! – Zwischenruf des Abg. Amon), es sei denn, er wird sehr krank oder er wird wegen einer schweren Straftat verurteilt. – Jetzt nehme ich einmal an, dass diese Möglichkeiten jedenfalls derzeit nicht gegeben sind.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist für eine Gesellschaft sehr gefährlich, weil es eine Gesellschaft spaltet. Ich denke, das sollte Ihnen auch bei Ihrer Wortwahl öfter bewusst sein. Herr Kollege Hübner hat heute über die Zahlen von AsylwerberInnen gesprochen, hat Asylanträge und Zuerkennungen angesprochen. Ich möchte Ihnen schon sagen, Herr Kollege Hübner, dass das ja nicht bedeutet, dass diese Menschen alle straffällig sind. Das heißt es ja nicht! Das heißt einfach, sie haben in Österreich um Asyl angesucht. Und wenn sie Asyl bekommen, dann gibt es auch gute Gründe dafür. Darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Mag. Stefan.

Nein, er sagt: Du hast noch etwas Ärgeres gesagt!, obwohl er nicht weiß, was. Es ist daher gerechtfertigt, wenn die protokollarische Nummer vier dieses Landes ohne Tatsachensubstrat den Präsidenten der Kultusgemeinde 64 Jahre nach Kriegsende schlicht und einfach en passant ohne einen Gehalt zum Terroristen macht. Das ist das Problem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Mag. Stefan.) – Das hat nichts mit Heuchelei zu tun. Das ist dermaßen instinktlos, für die Nummer vier dieses Landes unerträglich instinktlos und nebenbei auch dumm, schlicht und einfach dumm. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Sitzung Nr. 26

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Ist ja genug Geld da! Es geht sich alles aus! Ja, da haben Sie eh recht!

Die FPÖ-Forderung nach einer eigenen Krankenversicherung für Nicht-Inländer ist ja hinlänglich bekannt und wird von uns auch weiterhin in allerschärfster Form abgelehnt. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Ist ja genug Geld da! Es geht sich alles aus! Ja, da haben Sie eh recht!)

Abg. Mag. Stefan spricht mit Abg. Gradauer

Herr Kollege Stefan (Abg. Mag. Stefan spricht mit Abg. Gradauer) – auch wenn Sie jetzt aufgestanden sind –, das ist ein Problem, das viele, auch wir, mit Ihnen haben:

Abg. Mag. Stefan: Definieren Sie mal „Angriffskrieg“?

Herr Kollege Stefan, wir haben auch keine Witze oder Verharmlosungen gemacht! Und, Kollege Stefan, wenn Ihnen keine andere Definition zum Nationalsozialismus einfällt, dann tut es mir auch leid, denn natürlich gibt es Gewaltregime überall. Es wurden Angriffskriege geführt. (Abg. Mag. Stefan: Definieren Sie mal „Angriffskrieg“?) Es gibt Folter, Mord, alles. Aber es gibt ein kleines Definitionsmerkmal, das ich Ihnen vielleicht mitgeben kann:

Sitzung Nr. 27

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Das wollen wir nicht. Und wir wären heute noch nicht da, wo wir sind, wenn wir nicht in den siebziger Jahren mit einer Frauenministerin Dohnal Maßnahmen ergriffen hätten, damit wir wenigstens diese Schritte, die wir bis jetzt gesetzt haben, setzen konnten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Sitzung Nr. 29

Abg. Mag. Stefan: Kann nicht umfallen! Sehr stabil!

Frau Ministerin Bandion-Ortner, wenn Sie sagen, dass das Familienrecht nicht etwas Statisches, sondern etwas Bewegliches ist, dann fällt mir dazu das Bild von einem Dreirad ein. Das ist nämlich das Tempo, in dem Sie das Familienrecht vorantreiben. (Abg. Mag. Stefan: Kann nicht umfallen! Sehr stabil!) Demgegenüber gleicht die Entwicklung von Familien dem Tempo eines – wollen wir ökologisch bleiben – schnellen Rennrades, eines Downhill-Rennrades. (Abg. Scheibner: Es kann aber sein ...!) Sie mögen hier wirklich Schritte setzen, aber diese Schritte sind viel zu langsam. Wenn man zum Beispiel bedenkt, dass in der Schweiz seit 1976 eine Regelung für Patchwork-Familien vorliegt, dann kann man sich ausrechnen – wenn man der Mathematik mächtig ist –, wie viele Jahre wir hinterherhinken.

Abg. Mag. Stefan: Herr Kollege Öllinger !

Dir, lieber Jacky Maier, sage ich: Der Fall Grasser, das, was er gemacht hat, nämlich sich eine Homepage finanzieren zu lassen, ohne eine konkrete Handlung damit zu verbinden, wird nach dem Gesetz, das ihr jetzt beschließt, auf alle Fälle wieder straffrei. Nach dem, was wir jetzt an Gesetzesbestimmungen haben – noch haben –, wäre es möglicherweise strafbar. (Abg. Mag. Stefan: Herr Kollege Öllinger !) Aber wenn wir das so beschließen, dann ginge Herr Grasser, würde er das heute machen, auf alle Fälle straffrei aus. – Erster Fall. Ich will das gar nicht im Detail diskutieren. (Abg. Mag. Stefan: Wie ist das mit dem Hybrid-Fuhrpark der grünen Parteispitze?)

Abg. Mag. Stefan: Wie ist das mit dem Hybrid-Fuhrpark der grünen Parteispitze?

Sitzung Nr. 31

Unmutsäußerungen bei Abgeordneten der FPÖ – darunter der Abgeordneten Mag. Stefan und Dr. Fichtenbauer –, die gleichzeitig auf die Journalistenloge zeigen, wo ein Fotograf mit einer Teleobjektiv-Kamera steht, dem sich ein Parlamentsmitarbeiter nähert.

Es gibt eine Alternative, meint Herr Pöttinger, nämlich drei Wochen unbezahlten Urlaub. – Das ist die Ansage von Herrn Pöttinger! (Unmutsäußerungen bei Abgeordneten der FPÖ – darunter der Abgeordneten Mag. Stefan und Dr. Fichtenbauer –, die gleichzeitig auf die Journalistenloge zeigen, wo ein Fotograf mit einer Teleobjektiv-Kamera steht, dem sich ein Parlamentsmitarbeiter nähert.)

Abg. Mag. Stefan: Wir werden an der Regierung nicht vorbeikommen!

Offensichtlich haben Sie sich von der Oppositionspolitik verabschiedet. Gerade bei der FPÖ fällt mir das mittlerweile schon auf: Sie ist einer der treuesten Verteidiger der Bundesregierung; heute, gestern beim Korruptionsstrafrecht. Die FPÖ eine Oppositionspartei, das war einmal, die FPÖ eine Antiprivilegienpartei, das war einmal. Offensichtlich haben Sie eine neue Rolle gefunden – Sie selbst haben ja schon betont, dass das Ihre neue Rolle ist. Nehmen wir das zur Kenntnis! Ich glaube, wir müssen das nur draußen in der Öffentlichkeit noch ein bisschen lauter erzählen, denn dort spielen Sie noch die rebellische Nummer. Hier herinnen sind Sie längst kreuzbrav, meine Damen und Herren, längst auf der Seite der Bundesregierung! (Abg. Mag. Stefan: Wir werden an der Regierung nicht vorbeikommen!)

Sitzung Nr. 33

Abg. Mag. Stefan: Aber was ist, wenn die EU das vielleicht will? – Heiterkeit des Abg. Mag. Stefan.

Zweiter Punkt: Auch gegen eine Rechnungshofprüfung jener Verträge, die mit den Banken abgeschlossen wurden, die jetzt Staatshilfe brauchen, ist nichts einzuwenden. Aber eben: eine Prüfung der Verträge und der Erfüllung dieser Verträge – aber nicht eine Totalprüfung dieser Banken vor Ort, wobei man tief in das Bankgeheimnis eindringen würde (Abg. Strache: Auf einmal! Auf einmal ist wieder das Bankgeheimnis wichtig!) und Geschäftsfälle jeder Art überprüfen würde, die gar nichts mit dem zu Untersuchenden zu tun haben. (Abg. Mag. Stefan: Aber was ist, wenn die EU das vielleicht will? – Heiterkeit des Abg. Mag. Stefan.)

Sitzung Nr. 37

Abg. Mag. Stefan: Aber es war keine Initiative der SPÖ, die Skylink-Prüfung, oder?

Und wieder sind Sie nicht dabei! Wir schaffen die Möglichkeit, dass Skylink geprüft wird – und die FPÖ stimmt wieder nicht mit! (Abg. Grosz: Sie haben es sechs Monate lang verhindert!) Sie hat ganz einfach andere Interessen. Jedes Mal, wenn es darum geht, tatsächlich bessere Bedingungen für eine Prüfung zu schaffen, dann ist die FPÖ nicht an Bord. (Abg. Mag. Stefan: Aber es war keine Initiative der SPÖ, die Skylink-Prüfung, oder?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Dr. Haimbuchner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich ja nur, warum die FPÖ hier nicht zustimmt, dass auch kleine Gemeinden vom Rechnungshof geprüft werden können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Dr. Haimbuchner.) Ich denke an den Spitzenkandidaten der FPÖ in Oberösterreich. Prüfen wir doch die Gemeinde Steinhaus noch vor den Wahlen, was wirklich dran ist! Das wäre einmal ein Punkt, wo ihr zustimmen könntet, oder ist eh alles Luft? (Abg. Kickl: So viel Wirtschaftskompetenz ...!)

Abg. Mag. Stefan: Ein Skandal!

Schauen Sie sich ein anderes Beispiel an: Sie fördern flott vor sich hin den Export von Red Bull in die USA. Ein Liter Red Bull – ein Getränk, das ich in meinem Leben noch nie genossen habe – kostet 4 €. Die Landwirtschaft hat nur insofern etwas davon, als darin Zucker enthalten ist. Und deswegen subventionieren Sie diesen Red Bull-Export – 4 € pro Liter – mit Geld in der Höhe von 9,5 Millionen €! (Abg. Mag. Stefan: Ein Skandal!) Wo ist denn da der Hausverstand?! – Der bleibt auf der Strecke! Für uns ist es wichtig, eine ordentliche, gute Milch zu einem fairen Preis zu haben, die Beschäftigung im ländlichen Raum zu sichern, aber nicht, mit Steuergeldern und falschen EU-Quoten unsere Leute ins Abseits zu drängen und Kunstprodukte zu exportieren! Das ist für mich indiskutabel! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Genau so ist es!

außen – und den im Bauernbund nicht so organisierten Kleinbauern, die eben demonstrieren gehen müssen, weil sie sonst gar nicht gehört werden. Ist es nicht so? (Abg. Mag. Stefan: Genau so ist es!) So stellt sich das für mich dar. Da ist die feudale Oberschicht und da ist die arme Unterschicht, die um die Preisquoten kämpft.

Sitzung Nr. 40

Abg. Mag. Stefan: Was ist bisher geschehen?

Wir werden mit diesen Investitionen die Bahn beschleunigen. Wir werden Nadelöhre beseitigen. Wir werden hundert Bahnhöfe in Österreich erneuern. Wir werden gefährliche Eisenbahnkreuzungen, wo viel zu viele Unfälle passieren, auch sicherer machen durch diese Investitionen. (Abg. Mag. Stefan: Was ist bisher geschehen?)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass gerade in dieser zivilrechtlich als Sonderregelung zu befristenden Materie irgendwann einmal ein Endzeitpunkt für die Antragstellung festgestellt werden soll, wie das auch bei den Materien der Naturalrestitution öffentlicher Liegenschaften erfolgt ist. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Mag. Stefan: 1999 ausgeschlossen!

Meine Damen und Herren, beleuchten wir doch einmal auch die Hauptakteure in diesem Deal: Auf der Verkäuferseite war das ganz bestimmt der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser; bei der Vermittlerseite, nach bisherigen Angaben, und weil er so wichtig war und so viel dafür kassiert hat, Ing. Walter Meischberger aus Kematen bei Innsbruck ... (Abg. Rädler: Alle von der FPÖ!) – Ich sage Ihnen das gleich, Herr Kollege. (Abg. Mag. Stefan: 1999 ausgeschlossen!) Deshalb sage ich es Ihnen ja – und jetzt hören Sie mir zu!

Abg. Mag. Stefan: Das Urteil war doch schon aufgehoben! Das ist ja 60 Jahre her!

rum, bei Urteilen, die ungerecht waren und jene diskriminiert haben, die diesen Urteilen unterworfen waren, den Ruf wiederherzustellen. (Abg. Mag. Stefan: Das Urteil war doch schon aufgehoben! Das ist ja 60 Jahre her!) Das heißt nicht, jemandem ein Recht zu nehmen, sondern jenen ein Recht zu geben, die einem Unrechtsurteil unterlegen sind. (Abg. Mag. Stefan: Sie sind schon aufgehoben, diese Urteile! Die sind schon seit 1946 aufgehoben!)

Abg. Mag. Stefan: Sie sind schon aufgehoben, diese Urteile! Die sind schon seit 1946 aufgehoben!

Abg. Mag. Stefan: Die sind ja schon aufgehoben gewesen!

Ich glaube, da ist ein ganz gewaltiger Unterschied, und ich glaube, man kann das nicht gegeneinander ausspielen, sondern denen, denen ein Unrecht passiert ist, erteilen wir mit diesem Gesetz wieder die Rehabilitierung und die Herstellung ihres normalen Rechtszustandes, der ihnen zusteht. Ich glaube, diesen Denkansatz möchte ich eigentlich zurückweisen (Abg. Mag. Stefan: Die sind ja schon aufgehoben gewesen!), weil ich glaube, dass es darum geht, jene Leute zu rehabilitieren, die Opfer eines Unrechtsurteils geworden sind und einen Akt des Widerstandes gesetzt haben, und nicht darum, jene zu diskriminieren, die bis zum Ende des Krieges in der Armee verblieben sind. Die wurden ja auch nicht diskriminiert, sondern es wurden jene diskriminiert, die einen Widerstandsakt gesetzt haben, die einen Desertionsakt gesetzt haben und die eine Verurteilung gehabt haben. Die muss man wieder rehabilitieren, die muss man endgültig von diesen Unrechtsurteilen loslösen und ihnen volle Rehabilitation gewährleisten.

Sitzung Nr. 41

Die Abgeordneten Mag. Stefan und Kickl: Antworten! Antworten!

Wir müssen ausgabenseitig den Schwerpunkt setzen. Wer heute Steuererhöhungen aktiv diskutiert, der schadet dem Aufschwung, der verhindert die Strukturänderung in dieser Republik und nimmt den Druck von der Verwaltungsreform. (Die Abgeordneten Mag. Stefan und Kickl: Antworten! Antworten!) Ausgabenseitige Konsolidierung ist mein Ziel. Und deswegen gibt es auch keinen Anlass, so, wie Sie das wünschen, über die Erhöhung der Umsatzsteuer nachzudenken. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Die Bauern müssen arbeiten! Irgendwer muss ja arbeiten! Unglaublich!

Im Übrigen: Dass Sie sich darüber lustig machen, Herr Kollege Jannach, finde ich nicht angebracht! Ich war in Russland, in Moskau mit Vertretern von über 30 Lebensmittelfirmen, darunter die Kärntnermilch und Molkereien, um heimischen Produkten neue Märkte zu erschließen. Während Sie zuhause gesessen sind, waren wir aktiv, um neue Märkte zu erschließen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Die Bauern müssen arbeiten! Irgendwer muss ja arbeiten! Unglaublich!)

Sitzung Nr. 49

Abg. Mag. Stefan: Die ist ja nicht illegitim, oder? Ist sie bis jetzt illegitim?

Es geht hier um gleiches Recht für gleich viel Liebe, es geht um einen ersten Schritt, dahin zu kommen, dass all jene Menschen, all jene Paare, die in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft leben, auch die Möglichkeit haben, ihre Beziehung zu legitimieren – leider nur vor einer Bezirkshauptmannschaft, nicht vor dem Standesamt. (Abg. Mag. Stefan: Die ist ja nicht illegitim, oder? Ist sie bis jetzt illegitim?) Ich bin froh, dass sich die Stadt Salzburg schon dafür ausgesprochen hat, dass sie diese Zeremonie im Marmorsaal des Schlosses Mirabell durchführen will. (Abg. Rädler: Mit der Landeshauptfrau!) – Auch der stellvertretende Bürgermeister Preuner von der ÖVP hat sich stark dafür ausgesprochen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Deswegen muss man heiraten?

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Frau Kollegin Bandion-Ortner! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich ergreife heute wirklich sehr gerne das Wort für schwule und lesbische Paare, die zusammenleben, die glücklich zusammenleben und ihrem Zusammenleben auch einen rechtlichen Rahmen geben wollen. Ich bin froh, dass jetzt hier in Österreich, mitten in Europa, dieser Schritt getan wurde, der – wie einige heute schon gesagt haben – noch nicht der letzte sein sollte, aber zumindest der erste in die richtige Richtung. (Abg. Strache: Was kommt denn noch? – Abg. Dr. Graf: Was habt ihr denn vor?) Ich bedauere außerordentlich, dass es hier in diesem Hohen Haus Stimmen gibt, die Intoleranz hochpreisen und die in Zeiten wie diesen (Abg. Weinzinger: Das ist nicht Intoleranz! Das ist die feste Überzeugung, dass Sie etwas falsch machen!), Herr Kollege, in denen in anderen Ländern noch immer die Todesstrafe darauf steht (Abg. Kickl: Da sollten Sie Ihre Entwicklungshilfe überdenken!) – so eine Aussendung aus einem afrikanischen Staat –, wenn sich Menschen zur Homosexualität bekennen, auch Hetze betreiben. Dafür schäme ich mich, lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Deswegen muss man heiraten?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Arbeitslosigkeit – oder was ist 21. Jahrhundert?

Wir müssen uns schon die Frage stellen, wie es denjenigen geht, die jetzt zuschauen, die vor den Fernsehgeräten sitzen, die vielleicht dort oben auf der Galerie sitzen, die schwul oder lesbisch sind und die diese Debattenbeiträge heute gehört haben, die zum Teil unter jeder Kritik waren (Abg. Kickl: Das steht Ihnen nicht zu, das zu beurteilen!), weil sie Intoleranz predigen und in Wahrheit nichts im 21. Jahrhundert verloren haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Arbeitslosigkeit – oder was ist 21. Jahrhundert?)

Ruf bei der FPÖ: Falsch! – Abg. Mag. Stefan: Das gibt es ja schon längst! Natürlich!

Ein ganz wichtiger Bereich ist das Wohnen. Gleichgeschlechtliche Paare waren im mietrechtlichen Bereich bis jetzt enorm benachteiligt. Es gibt zahlreiche Beispiele langjähriger gleichgeschlechtlicher Partner, die gemeinsam eine Wohnung bezogen, sie liebevoll hergerichtet und dort auch gemeinsam ihren Lebensmittelpunkt gehabt haben. Im Trennungsfall ist es dann besonders tragisch, wenn derjenige, der ausziehen möchte, nicht Hauptmieter ist, denn er hatte bis jetzt keinen Anspruch. (Ruf bei der FPÖ: Falsch! – Abg. Mag. Stefan: Das gibt es ja schon längst! Natürlich!)

Abg. Mag. Stefan: Das ist seit Jahren Gesetz!

Wesentlich tiefgreifender aber ist die Problematik noch, wenn der Hauptmieter verstirbt und der hinterbliebene Partner keinen Rechtsanspruch hat. (Abg. Strache: Das gibt es ja heute schon!) In dieser traurigen Situation, wenn man den Lebenspartner verliert (Zwischenrufe bei der FPÖ) – Sie haben keine Ahnung (Abg. Strache: Im Mietrecht gibt es das heute schon! Sie haben keine Ahnung!) –, auch noch in der Existenz und von Obdachlosigkeit bedroht zu sein und auf die Kulanz des Vermieters angewiesen zu sein, ist ganz schrecklich. Jetzt gibt es einen Rechtsanspruch für die Betroffenen (Abg. Mag. Stefan: Das ist seit Jahren Gesetz!), und das ist eine wesentliche Verbesserung. – Ich danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie haben wirklich keine Ahnung! Das ist seit Jahren Rechtsbestand! Ich zeige es Ihnen!)

Sitzung Nr. 53

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Die moderne ÖVP!

Nochmals: Man kann doch nicht gegen die Briefwahl sein! Diese bedeutet doch mehr Flexibilität für die Wählerin und den Wähler. Althergebrachte Methoden, die eigentlich nicht einmal mehr nachvollziehbar sind, können Sie in Ihren Reihen anwenden, wir aber bieten den Österreicherinnen und Österreichern die Briefwahl sehr gerne an. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Die moderne ÖVP!)

Abg. Mag. Stefan: Da gibt es auch schwarze Vorstände!

tin Graf im Jahre 2002 den Einzug ins Parlament nicht mehr geschafft hatte, fand man einige Monate später einen Posten in einer ARC-Tochter für ihn, deren Konzerngeschäftsführer – welch Zufall! – sein ehemaliger Parteikollege, der ehemalige Verteidigungsminister Krünes war. (Abg. Mag. Stefan: Da gibt es auch schwarze Vorstände!)

Abg. Mag. Stefan: Wer hat das beschlossen?

Diese Vorgangsweise, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ausdrücklich vertraglich nicht geregelt und daher ungerechtfertigt! Ein schönes Körberlgeld für einen Vertreter der Partei des „kleinen Mannes“ und der „kleinen Frau“. (Abg. Mag. Stefan: Wer hat das beschlossen?)

Abg. Mag. Stefan: Wie funktioniert denn so etwas?

Fakt ist aber, dass im Wissen, drei Monate später wieder in den Nationalrat zurückzukehren, Herr Dr. Graf einen Vertrag mit 36-monatiger Unkündbarkeit ausverhandelt hat, sich diesen fürstlich ablösen und abfertigen ließ und zudem noch eine völlig ungerechtfertigte Prämie in Höhe von 50 000 € angenommen hat. (Abg. Mag. Stefan: Wie funktioniert denn so etwas?)

Abg. Mag. Stefan: Und wer ist daran schuld, wenn das ausgezahlt wurde? Wer hat das gemacht?

Zwei-Stunden-Takt, bei uns auf dem Präsidium! (Abg. Mag. Stefan: Und wer ist daran schuld, wenn das ausgezahlt wurde? Wer hat das gemacht?)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.

Ganz allgemein hat man die – man kann es durchaus sagen – politische Einflussnahme noch jetzt gespürt, das Abrechnen mit einer bestimmten Regierungsbeteiligung. Ich darf also gerade die Vertreter der Regierungsparteien an ihren Part erinnern, denn das ist ja System. Diejenigen, die nicht eine Karenzierung unter Entfall der Bezüge in Anspruch nehmen, sondern sich dafür entscheiden, großartig Gelder aufzuwenden, gehören mindestens genauso an den Pranger gestellt! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. – Abg. Mag. Lettenbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nichts als die Wahrheit!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. – Abg. Mag. Lettenbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nichts als die Wahrheit!)

Abg. Mag. Stefan: Wer hat es denn überhaupt überwiesen?

Ein Wort in Richtung des Kollegen Zanger sei mir noch gestattet: Sie haben mit dieser sogenannten wohlmeinenden Verteidigungsrede Ihren Präsidenten Graf noch mehr hineingeritten, denn Sie haben mit dem alten FPÖ-Muster – Spuren verwischen, anpatzen, anderen die Schuld geben – heute nichts bewirkt. Sie haben kein Wort zu den 50 000 € gesagt, weil Sie wissen, dass dieses Geld keine rechtliche Grundlage hat und das Geld illegal, nicht rechtmäßig geflossen ist. (Abg. Mag. Stefan: Wer hat es denn überhaupt überwiesen?) – Er hat es angenommen.

Sitzung Nr. 57

überreicht von den Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer, Mag. Johann Maier und Stefan Prähauser

Petition betreffend „BIG-Teilprivatisierung“ (Ordnungsnummer 47) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer, Mag. Johann Maier und Stefan Prähauser)

Abg. Mag. Stefan: Sie vielleicht! – Abg. Dr. Graf: Sie machen das dauernd! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Jetzt habe ich alle anderen Punkte, auch diese merkwürdige Verteidigung der ÖVP für die Vorfälle am Rand von Strache-Auftritten, noch gar nicht gestreift. Dazu nur einen Satz an die Adresse der FPÖ: Es geht nicht um die zwei oder drei Skins, sondern darum, dass bei jeder FPÖ-Veranstaltung, die in diesem Land stattfindet, und zwar öffentlich stattfindet, immer irgendwelche Typen die Hand aufheben und „Nazis forever“ oder „Heil Hitler!“ schreien. (Abg. Mag. Stefan: Sie vielleicht! – Abg. Dr. Graf: Sie machen das dauernd! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das Problem, und das ist der eigentliche Skandal, dass Sie da noch dazu erklären: Diese Leute haben mit uns überhaupt nichts zu tun; das sind Provokationen, die von anderen gesetzt wurden!, obwohl es Ihre eigenen Funktionäre sind. Gehen Sie in sich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! (Ruf bei der FPÖ: Der ORF muss zahlen dafür! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stefan: Kann der ORF weiter Statisten bezahlen!

Solange Sie das nicht tun, solange Sie keine klare Distanz zum Neonazismus aufbringen (Abg. Mag. Stefan: Kann der ORF weiter Statisten bezahlen!), so lange werden Sie sich gefallen lassen müssen, dass man auch die FPÖ immer wieder in Bezug bringt zu derartigen, nämlich rechtsextremen Aktivitäten. (Abg. Strache: Unter dem Schutz der Immunität!)

Sitzung Nr. 59

Abg. Mag. Stefan: Der Arbeitgeberin!

Ich sehe auch keine andere Möglichkeit für die Frauen, die in Raucher- und Nichtraucherlokalen – also in derzeit anerkannten Lokalen – arbeiten, weil selbst diese von ihrem Chef abhängig sind. Sie brauchen nicht nur eine ärztliche Bestätigung, um in den vorzeitigen Mutterschutz gehen zu können, sondern auch den Goodwill ihres Arbeitgebers, der nämlich entscheidet (Abg. Mag. Stefan: Der Arbeitgeberin!), ob sie dann in den vorzeitigen Mutterschutz ... – So ist es! (Abg. Mag. Stefan: Der Arbeitgeberin!) – Des Arbeitgebers und der Arbeitgeberin, genau! In diesem Fall habe ich nicht gegendert, aber das kann ich gerne nachholen, ganz extra für Sie, Herr Stefan. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Abg. Mag. Stefan: Der Arbeitgeberin!

Abg. Mag. Stefan: Chefin!

Es ist nicht einzusehen, dass eine Frau, die in den vorzeitigen Mutterschutz gehen will und manchmal gar nichts davon weiß, noch dazu warten muss, bis ihr Chef damit einverstanden ist (Abg. Mag. Stefan: Chefin!), weil er dreimal bestätigen muss: dass in dem Lokal, in dem sie arbeitet, geraucht wird, dass es keine Möglichkeit gibt, in einem

Abg. Mag. Gaßner: ... das draußen aus! – Abg. Mag. Stefan: Die Bedeutungslosigkeit meldet sich zu Wort! 0,7 Prozent! Da kann man nichts mehr spalten!

Da gibt es eine Fraktion oder da gibt es Abgeordnete, die sich abgespalten haben. Sie sind nun drei wilde Abgeordnete in der letzten Reihe, und diese spalten sich jetzt intern noch einmal ab, obwohl sie gar kein Klub sind. (Abg. Mag. Gaßner: ... das draußen aus! – Abg. Mag. Stefan: Die Bedeutungslosigkeit meldet sich zu Wort! 0,7 Prozent! Da kann man nichts mehr spalten!) Herr Strutz hat hier nämlich angekündigt, dass er entgegen der Parteilinie der FPK, was auch immer das ist, und entgegen der Parteilinie der FPÖ – Herr Stefan, hören Sie einmal zu! – und entgegen der Linie des Herrn Linder, der wieder eine ganz andere Politik verfolgt, dem Antrag der Grünen und damit dem totalen Rauchverbot zustimmt. (Abg. Mag. Stefan: ... Skandal!)

Abg. Mag. Stefan: ... Skandal!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stefan: 0,7 Prozent!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Da geht es ja nicht darum, dass man sich etwas (die Tonanlage beginnt wieder zu knattern) – da donnert es auch – vor der Türe ausmacht und irgendwelche Befindlichkeiten ausdrückt, nein, es geht schon um die Verlässlichkeit von Fraktionen und Parteien. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stefan: 0,7 Prozent!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Da frage ich mich schon, was die letzten exakt 99 Tage passiert ist seit diesem 16. Dezember, als sich die FPK – Kürzel; Langbezeichnung: Familie Panzerknacker – gegründet hat, dass jetzt die nächste Kernspaltung stattfindet, dass jetzt aus quasi mittlerweile einer Fraktion, die durch die Gunst und Würde des Präsidenten in einem Schlurf dort oben in der letzten Reihe sitzt, sich jetzt noch drei unterschiedliche Fraktionen bilden, das heißt, sich wahrscheinlich in Zukunft vier Klubs bilden, nämlich die FPÖ des Herrn Strache, das FPK samt Alimente-Zahlungsabteilungen des Herrn Strutz, das FPK des Herrn Linder und zu guter Letzt noch die Zweigstelle Sektion Jury. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Mag. Stefan: ..., wen soll ich ernst nehmen?

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt ja doch noch Grenzen, und wir sollten uns doch wirklich ernst nehmen! (Abg. Mag. Stefan: ..., wen soll ich ernst nehmen?) Ich ersuche Sie wirklich: Befreien Sie uns von Ihrem Anblick! Gehen Sie – ich weiß nicht was – machen: Gehen Sie Läuse melken, Kühe melken – alles! –, Ihr drei dort hinten, aber bitte schön, das hat doch nichts mehr mit Politik zu tun, dass beim erstbesten Moment das Kabarett „Die Gespenster“ wieder auftaucht und (Zwischenrufe bei der FPÖ) man es selbst bei einem Thema wie diesem Antrag – einem Dringlichen Antrag der Grünen – zustande bringt, drei verschiedene Meinungen hier draußen am Pult zu vertreten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Freies Mandat!)

Abg. Mag. Stefan: ... die KPÖ doppelt so viele Stimmen hat wie das BZÖ! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.

Die steirischen Freiheitlichen werden sich sehr freuen, wenn wir sagen, dass Teile der Freiheitlichen die Wirte in Zukunft in die Knechtschaft führen wollen. Da wird sich dann Herr Kurzmann sehr freuen und sich bei seinem Parteifreund Strutz herzlich bedanken. (Abg. Mag. Stefan: ... die KPÖ doppelt so viele Stimmen hat wie das BZÖ! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Abg. Mag. Stefan: Welches Schauspiel ... denn Sie mit 0,7 Prozent?

Ich frage mich: Wofür war das alles notwendig? – Ich meine, 1,2 Millionen € hat diese Truppe unten an Parteiförderungen ungerechtfertigt einkassiert. Sie leben auf Regimentskosten, bestreiten Ihren Lebensunterhalt auf Kosten der Steuerzahler, und dann erleben wir heute ein letztklassiges Schauspiel, wie ich es selten in diesem Haus erlebt habe. (Abg. Mag. Stefan: Welches Schauspiel ... denn Sie mit 0,7 Prozent?) Also treten Sie zurück! Nehmen Sie Ihren Hut und ziehen Sie sich in die Unwürde Ihres privatwirtschaftlichen Misserfolgs zurück! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Das meinen Sie aber nicht ernst! Die rechte Verschwörung ...!

drucken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Das meinen Sie aber nicht ernst! Die rechte Verschwörung ...!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Die Konflikte, die in Afghanistan, in Afrika oder sonst wo auf der Welt stattfinden, kommen, wenn wir nicht auch einen Beitrag zu deren Bewältigung leisten, auf Umwegen irgendwann einmal auch zu uns. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Sitzung Nr. 62

Abg. Mag. Stefan: Dann hören Sie aber schlecht! Dann verstehen Sie aber schlecht! – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute das Bundesfinanzrahmengesetz diskutieren, dann zahlt es sich auch aus, sich Zwischentöne und auch die Aussagen einiger Oppositionsabgeordneter anzuhören. Ich habe den Herrn Strache gehört, der gesagt hat, wir sollten alle Förderungen streichen – er hat es sinngemäß so gesagt –, also auf null stellen. (Abg. Mag. Stefan: Dann hören Sie aber schlecht! Dann verstehen Sie aber schlecht! – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Abg. Mag. Stefan: Lohnkosten sind doch nicht Nettogehalt! Wovon reden Sie?

7,25 € pro Stunde bei einer Vollzeittätigkeit, 40 Stunden pro Woche – wie viel ist das im Monat, Herr Karlsböck? Sagen wir, über den Daumen gerechnet, so um die 1 100 € brutto. Das ist ein Viertel der österreichischen Sozialhilfe? 4 400 € Sozialhilfe in Österreich, Herr Kollege Hübner? (Abg. Mag. Stefan: Lohnkosten sind doch nicht Nettogehalt! Wovon reden Sie?) Zeigen Sie mir einen einzigen Sozialhilfebezieher, einen einzigen, der auch nur die Hälfte dieses Betrages hat! Bitte, das ist doch lächerlich. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Lohnkosten ist gleich Nettogehalt?)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Lohnkosten ist gleich Nettogehalt?

Abg. Mag. Stefan: Warum war dann die ÖVP für die Verlängerung der Fristen?

Lassen Sie mich daher zusammenfassen: Österreich lebt vom Export – 6 von 10 € werden über den Export finanziert. Wie Kollege Van der Bellen neben vielen anderen von uns heute ausgeführt hat, brauchen Sie nicht zu glauben, dass wir exportieren können, in Richtung zu uns herein aber abschotten können, und dass das dann eine einträgliche Partnerschaft in einem vereinten Europa ergibt. Das ist nicht das Modell, wie wir uns Europa vorstellen. (Abg. Mag. Stefan: Warum war dann die ÖVP für die Verlängerung der Fristen?)

Abg. Mag. Stefan: Wieso waren Sie bis jetzt für die Verlängerung der Fristen? Erklären Sie es uns: Wie war das vorher?

Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Lassen Sie sich auch sagen, dass es nicht möglich ist, ohne die Schlüsselkräfte zu pflegen (Abg. Mag. Stefan: Wieso waren Sie bis jetzt für die Verlängerung der Fristen? Erklären Sie es uns: Wie war das vorher?), dass ich in Österreich nicht nur ein bisschen produzieren kann, und dann gehen mir leider die Arbeitskräfte aus, sondern ich kann nur entweder produzieren oder nicht produzieren. Ich kann nicht sagen: Leider fehlen mir drei Arbeitskräfte, weil sie jetzt nicht hereinkommen dürfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Warum haben Sie bis jetzt die Fristen verlängert?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Warum haben Sie bis jetzt die Fristen verlängert?

Abg. Mag. Stefan: Warum waren Sie dafür?

Also stehen wir dazu: Wir sind ein Teil der Europäischen Union, wir wollen – auch wenn Sie das noch so oft sagen, Kollege Stefan – Wohlstand. (Abg. Mag. Stefan: Warum waren Sie dafür?) Ich erinnere Sie an die Geschichte des 19. Jahrhunderts. Kollege Felderer, immerhin der Leiter des IHS, sagt in seinen Expertenvorträgen (Abg. Mag. Stefan: Warum war die ÖVP für die Verlängerung?): Im 19. Jahrhundert waren wir weiter, als wir es heute in Europa sind – bezüglich der Mobilität, bezüglich der Zusammenarbeit –, und gerade der aufkommende schädliche Nationalismus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts hat uns in die Armut geführt. (Abg. Mag. Stefan: War die ÖVP nicht dafür?)

Abg. Mag. Stefan: Warum war die ÖVP für die Verlängerung?

Abg. Mag. Stefan: War die ÖVP nicht dafür?

Abg. Mag. Stefan: Hat nicht die ÖVP das verlängert?

Kollegen Stefan, was Sie heute tun wollen, ist, Europa in die Armut anstatt in den Wohlstand zu führen! (Abg. Mag. Stefan: Hat nicht die ÖVP das verlängert?) Wir stehen für Wohlstand und nicht für Armut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: War die ÖVP nicht in der Regierung?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: War die ÖVP nicht in der Regierung?

Abg. Mag. Stefan: Ihr habt es verlängert!

Wir wollen gezielt für jene Menschen etwas tun, die von Armut betroffen sind (Abg. Mag. Stefan: Ihr habt es verlängert!) – das sind vor allem jene, die unterqualifiziert sind. Deswegen ist es uns sehr wichtig, Herr Bundesminister, dass wir ganz gezielt an der Qualifikation arbeiten und das Risiko dadurch senken. Im In- wie im Ausland brauchen wir höhere Qualifikationen, denn die Jobs erfordern immer mehr eine bessere Ausbildung.

Abg. Mag. Stefan: Warum haben Sie das jetzt getan? Warum wurden damals die Übergangsbestimmungen verlängert?

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren! Noch zwei Botschaften. Punkt eins: Sämtliche Grenzgängerabkommen, die wir mit Ungarn und Tschechien haben, sind nicht vollständig ausgefüllt. Sämtliche! Wir haben noch immer Platz. Sie haben das tschechische Beispiel gehört: Wir haben für 200 Facharbeiter Platz, zur Stunde, jetzt. (Abg. Ing. Hofer: Es geht um die nicht Qualifizierten! Das wissen Sie genau!) Wenn das so wäre, Herr Ing. Hofer, was Sie hier zu dramatisieren versuchen, dann wäre ja das alles überbordend. – Das ist einmal Punkt eins. (Abg. Mag. Stefan: Warum haben Sie das jetzt getan? Warum wurden damals die Übergangsbestimmungen verlängert?)

Abg. Mag. Stefan: Was denn?

Als Punkt zwei darf ich Ihnen Folgendes sagen, weil Sie gefragt haben, warum wir das vor zwei Jahren oder voriges Jahr noch einmal gemacht haben: Wir haben das deshalb gemacht, weil wir das, was Sie während Ihrer Regierungsverantwortung nicht gemacht hatten, noch aufholen müssen und abarbeiten müssen. (Abg. Mag. Stefan: Was denn?) Sie werden hier im heurigen Herbst noch ein paar Lohn- und Sozialdumpingbestimmungen beschließen, dann ist die letzte Lücke geschlossen. Dann ist – mit viel Diskussion, ja – der Mai 2011, was die Rechtslage betrifft, klargestellt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Sie müssen also die Fehler der ÖVP noch berichtigen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Sie müssen also die Fehler der ÖVP noch berichtigen!

Abg. Ing. Hofer: Das kostet ja fast nichts! – Abg. Mag. Stefan: Das Kind, das da kommt, bringt viel mehr ein!

Aber eines macht mich schon ein bisschen stutzig: Heute Vormittag haben wir in erster Lesung das Bundesfinanzrahmengesetz diskutiert, wo seitens der Opposition, auch seitens der FPÖ, die „Schuldenpolitik“ der Regierung massiv gegeißelt wurde – und ein paar Stunden später gibt es einen Antrag, wo es um eine weitere Eigenmittelreduzierung geht beziehungsweise um eine weitere steuerliche Absetzbarkeit. (Abg. Ing. Hofer: Das kostet ja fast nichts! – Abg. Mag. Stefan: Das Kind, das da kommt, bringt viel mehr ein!) Ich meine, das eine muss man von dem anderen trennen und das auch entsprechend sehen: Man kann nicht auf der einen Seite von „Schuldenpolitik“ der Regierung reden und auf der anderen Seite die Reduzierung der von jedem selbst zu tragenden Kosten fordern.

Abg. Mag. Stefan: Ich bin auch in einer Kammer, nicht nur Sie! Seien Sie nicht so ...!

Wissen Sie überhaupt, was Interessenvertretung heißt, was die Interessenvertretung macht und wie das abläuft? (Abg. Mag. Stefan: Ich bin auch in einer Kammer, nicht nur Sie! Seien Sie nicht so ...!) – Na offensichtlich nicht, denn Sinn und Zweck des

Abg. Mag. Stefan: Können wir diskutieren!

Mit der von Ihnen angestrebten Beseitigung des indirekten Wahlrechts machen Sie einen Interessenausgleich unmöglich: Es gibt dann keinen Interessenausgleich zwischen heterogenen Branchen unterschiedlicher Größe, unterschiedlicher Bedeutung und unterschiedlicher Mitgliederstärke. (Abg. Mag. Stefan: Können wir diskutieren!)

Sitzung Nr. 64

Abg. Mag. Stefan: Und wenn nicht?

Deswegen werden wir ganz genau hinschauen, ob sie das alles wahrmachen: Kürzungen beim 13. und 14. Gehalt im öffentlichen Dienst und bei den Pensionen (Abg. Mag. Stefan: Und wenn nicht?), Streichung von Zulagen, Einführung einer Solidaritätsabgabe (Abg. Kickl: Und was ist der Plan B?), Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der Abgaben auf Treibstoffe, Zigaretten, Alkohol (Abg. Ing. Westenthaler: Und was, wenn nicht?), Sondersteuer für gewinnbringende Unternehmen, Steuer auf Glücksspiel und so weiter. Wir werden darauf schauen, dass diese Liste von Maßnahmen, die in Griechenland weh tun wie nie zuvor, von den Griechen abgearbeitet und umgesetzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist, wenn das nicht geschieht?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Also: Wir stehen jetzt vor der unangenehmen Entscheidung, in Griechenland mehr oder weniger direkt einzugreifen oder, wenn wir das nicht tun, den europäischen Banken wiederum direkt zu helfen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Ja, das ist so, das kann man auch offen so sagen. Deswegen sage ich nicht, dass die Banken die Misere verschuldet hätten. Das ist zumindest im Falle Griechenland ausnahmsweise nur beschränkt so.

Abg. Mag. Stefan: Haben wir denn eine stabile Währung?

Also nur zu sagen: Die sollen aus dem Euro raus, dann ist alles super, denn dann zahlen wir nicht!, ist komplett falsch. (Abg. Mag. Stadler: Es geht aber nur so!) Wir haben in der Vergangenheit wesentlich mehr bezahlt, als das jetzt der Fall ist. (Abg. Mag. Stefan: Haben wir denn eine stabile Währung?)

Sitzung Nr. 66

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Warum ist das gut ...?

Ja, Herr Kollege Strache, es war der österreichische Finanzminister, der im Verbund mit einigen wenigen Finanzministern durchgesetzt hat, dass wir zwar Haftungen übernehmen, aber nicht gleich Euros auf die Reise schicken. Und das ist richtig und gut so. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Warum ist das gut ...?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Herr Kollege Vilimsky, Sie haben es ja auch kritisiert, als wir etwa 15 Milliarden € den Banken in Österreich als Eigenkapitalstärkung zur Verfügung und in Aussicht gestellt haben. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ohne Kontrolle!) Die österreichischen Banken haben nicht alles in Anspruch genommen. Aber was würde es denn für Österreich und die Stabilität in unserem Lande bedeuten, wenn österreichische Banken mit einem Schlag 40 Milliarden € verlieren würden? Glauben Sie tatsächlich, dass das keine Auswirkungen auf die Österreicherinnen und Österreicher und auf unseren Bundeshaushalt hätte? Das ist doch naiv! Streuen Sie den Leuten doch nicht Sand in die Augen! Es geht doch bei diesem Schutzschirm darum, Stabilität für Europa herzustellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Mag. Stefan: Zum Beispiel in Österreich! Wie ist es denn bei uns, wenn wir 13 Milliarden Minus machen? Ist das über den Verhältnissen?

Aus diesem Grund ist es auch notwendig, pro futuro die Budgets in Ordnung zu halten, nicht über die eigenen Verhältnisse zu leben. (Abg. Mag. Stefan: Zum Beispiel in Österreich! Wie ist es denn bei uns, wenn wir 13 Milliarden Minus machen? Ist das über den Verhältnissen?) Da geht es nicht um einzelne Personen, Herr Dr. Cap, sondern um den Staatshaushalt. Wir können nicht auf Dauer mehr ausgeben, als wir einnehmen. (Abg. Strache: Warum machen Sie 13 Milliarden neue Schulden? Sie schaffen es bis heute nicht, ausgabenseitig zu sparen!) Kein Staat in Europa kann das. Das müssen wir auch jenen Ländern deutlich machen, die massiv über ihre Verhältnisse gelebt haben.

Abg. Mag. Stefan: Wo ist das?

Erster Punkt: Es muss die Politik des Augenzwinkerns und des Leserbriefschreibens in der Frage der europäischen Integration zu Ende sein. (Beifall bei der ÖVP.) Nur ein starkes Europa wird einen starken Euro bringen und wird Österreich entsprechend unterstützen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stefan: Wo ist das?) Es muss doch klar sein, dass beispielsweise eine Hedgefonds-Regelung nur auf europäischer Ebene möglich ist. Es muss doch klar sein, dass eine Finanztransaktionssteuer nur auf europäischer Ebene möglich ist, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Macht es! – Abg. Ing. Westenthaler: Machen! – Abg. Mag. Stefan: Wer macht es denn?)

Abg. Mag. Stadler: Macht es! – Abg. Ing. Westenthaler: Machen! – Abg. Mag. Stefan: Wer macht es denn?

Die Abgeordneten Mag. Stefan und Strache: Schuldenbremse!

ren! Von der Tagesordnung her könnte der heutige Parlamentstag ein wirklich großer Tag sein. Wir beschließen den Schutzschirm für den Euro. (Abg. Strache: Großer Tag für Österreich!) Der Euro ist kein abstraktes Gebilde. Er ist unser Geld, unsere Löhne und Gehälter, unsere Pensionen, unsere Spareinlagen – alles in Euro. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Steuerzahler haftet!) Und im nächsten Tagesordnungspunkt beschließen wir das Bundesfinanzrahmengesetz, die Schuldenbremse für die nächsten vier Jahre. (Die Abgeordneten Mag. Stefan und Strache: Schuldenbremse!) Also: Da Schutzschirm für den Euro, da Schuldenbremse für die nächsten vier Jahre – das wäre ein wirklich großer Tag.

Heiterkeit. – Abg. Mag. Stefan: Falsche Rede! Zwei Stunden zu spät!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Meine Damen und Herren! Noch ein paar Worte in diese aufgeheizte Stimmung. (Heiterkeit. – Abg. Mag. Stefan: Falsche Rede! Zwei Stunden zu spät!)

Abg. Mag. Stefan: Ist das bei uns so?

Genauso ist es mit den Schulden. Es werden die Schulden verteufelt, es wird das Sparen verteufelt, je nach Sichtweise. Wenn man Investitionen tätigt, dann braucht man Kapital, und wenn man Kapital aufnimmt, dann heißt das auf Finanzmathematisch oder Fiskalmathematisch: Das sind Schulden. Aber ohne Schulden, ohne Kapitalaufnahme gäbe es viele Investitionen nicht. Kein Häuselbauer könnte sich sein Häusel leisten, würde er nicht Schulden machen. Es kommt nur darauf an, wofür Schulden gemacht werden, wofür man Geld braucht. Wenn man Geld braucht, um den laufenden Betrieb zu finanzieren, und deshalb Schulden macht, dann ist das falsch. Wenn man aber Geld aufnimmt, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen, und es im Laufe der Zeit auch zurückbezahlt, dann ist das richtig. (Abg. Mag. Stefan: Ist das bei uns so?) Man sollte also die Kirche im Dorf lassen.

Abg. Mag. Stefan: Das BZÖ hat keine Freunde! – Abg. Dr. Grünewald: Das war aber eine Apokalypse!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Herr Abgeordnete Großruck hat soeben in seiner Rede behauptet, dass die Freunde des BZÖ im Jahr 2002 in Knittelfeld eine Apokalypse erlebt hätten. (Abg. Mag. Stefan: Das BZÖ hat keine Freunde! – Abg. Dr. Grünewald: Das war aber eine Apokalypse!)

Abg. Mag. Stefan: 13 Milliarden Schulden! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Als einer der jüngeren Abgeordneten hier fordere ich mehr Sachlichkeit in der Spardebatte. Ich fordere eine faire Diskussion. (Abg. Mag. Stefan: 13 Milliarden Schulden! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Es wird sicher schwierig für die sensiblen Bereiche – ich nenne Landwirtschaft, Soziales, Gesundheit und Familie –, die Ziele zu erreichen, aber wir müssen uns auch überwinden, dass wir bei gewissen Dingen, die nicht notwendig sind, wo man auf Neudeutsch sagt: Nice to have!, den Hebel ansetzen.

Abg. Mag. Stefan: „Genau richtig!“

Ich finde es aber auch wichtig, dass wir die Bevölkerung über die derzeitige budgetäre Situation informieren und sie dafür sensibilisieren. Ich möchte hiermit bekräftigen: Die Infokampagne unseres Finanzministers ist genau richtig (Abg. Mag. Stefan: „Genau richtig!“), in der er spektakulär aufweist, wo wir finanziell stehen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Sitzung Nr. 67

Abg. Mag. Stefan: Wofür? Für das Haus? Für den Kredit? Für was?

So, jetzt schauen wir uns einmal an, wie das in der Vergangenheit war. Herr und Frau Österreicher – es gibt im Hintergrund Fälle, die genauso abgelaufen sind, ich will jetzt hier aber keine Namen nennen – wollten ein Haus. Sie haben sich das von der Bank ausrechnen lassen und hätten 1 500 € pro Monat dafür gezahlt. (Abg. Mag. Stefan: Wofür? Für das Haus? Für den Kredit? Für was?) Da sie sich das nicht leisten konnten, hat es einen Berater gegeben, der mit ähnlichen Worten wie Herr Themessl gesprochen hat. Dieser hat ihnen ausgerechnet, dass sie in Yen durch den Zinsvorteil nur 900 € im Monat zu zahlen brauchen. Herr und Frau Österreicher waren natürlich gewaltig begeistert, denn plötzlich war es möglich, ein Haus zu kaufen.

Abg. Mag. Stadler: Das ist etwas wirklich Neues! Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Mag. Stefan: Ein Kredit ist ein Risiko! Auch bei uns können sich die Zinsen erhöhen! Kredite sollte man verbieten!

Nur, was passiert jetzt, wenn die Zinsen steigen? Es sagt doch niemand, dass beim japanischen Yen oder Schweizer Franken die Zinsen auf alle Zeit so niedrig bleiben müssen. Die Geschichte sagt uns, dass so niedrige Zinsen eher die Ausnahme als die Regel sind. Das heißt, wir müssen also davon ausgehen, dass die Zinsen steigen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist etwas wirklich Neues! Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Mag. Stefan: Ein Kredit ist ein Risiko! Auch bei uns können sich die Zinsen erhöhen! Kredite sollte man verbieten!)

Abg. Mag. Stefan: Echt?

Der einzige Grund, warum sie ruhig geschlafen haben, war wahrscheinlich der, dass sie nicht gewusst haben, worauf sie sich eingelassen haben, und genau das ist mein Anliegen. Es geht darum, dass so eine Spekulation für Menschen, die sich einen Fremdwährungskredit nehmen, weil sie sich die Finanzierung in Euro nicht leisten können, ungeeignet ist. Es ist einfach ungeeignet! (Abg. Mag. Stefan: Echt?) Sie sagen: Echt? Herr Themessl hat es jedem uneingeschränkt empfohlen. Er hat nicht gesagt, okay, für die einen schon, für die anderen nicht. Er hat gesagt – ich kann es Ihnen noch einmal vorlesen –: Fremdwährungskredite müssen jedem empfohlen werden, weil der Zinsvorteil so gewaltig ist. – Ja, das haben Sie gesagt. (Zwischenruf des Abg. Themessl.)

Abg. Mag. Stefan: Außer es kommt aus der Schweiz!

Mein Vorredner hat ein bisschen ein Problem: Alles, was aus Amerika kommt, ist einmal prinzipiell böse. Das sehe ich nicht so. (Abg. Mag. Stefan: Außer es kommt aus der Schweiz!) Ich meine zwar nicht, dass alles, was aus Amerika kommt, immer gut ist, aber es ist auch nicht immer böse.

Abg. Mag. Stefan: Verbieten wir den Kredit!

Als Letztes noch zum Fremdwährungskredit. Wieso soll es da eine Einschränkung geben? – Weil es für den einzelnen Kreditnehmer drei Risken gibt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Entmündigung!) Das ist das Zinsänderungsrisiko, denn das sind nämlich keine Fixkredite, sondern Floater. Das heißt, ich habe ein Zinsänderungsrisiko. Zweitens gibt es das Fremdwährungsrisiko, das heißt das Risiko, dass es Unterschiede zur Fremdwährung gibt. Das kann positiv sein und ich kann ein Geschäft machen, wie das in der Vergangenheit manchmal geschehen ist, es kann aber auch negativ sein und zu ganz großen Problemen für den Einzelnen führen. Genauso wie Kollegen positive Beispiele gebracht haben, gibt es auch negative. (Abg. Mag. Stefan: Verbieten wir den Kredit!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Der rasante Kursverlust des Euro in den vergangenen zwei Wochen vertieft die Sorgenfalten Tausender heimischer Häuslbauer, „die ihren Wohntraum mit einem langfristigen Kredit in Schweizer Franken finanziert haben.“ (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Und weiters: „Anfang der Woche sackte der Euro gegenüber dem Schweizer Franken auf 1,40 ab. Die Zinsbelastung für den – meist endfälligen – Kredit ist dadurch deutlich angestiegen. Vor drei Jahren etwa musste ein Kreditnehmer für jeden Franken, den er an Zinsen zu berappen hatte, rund 60 Euro-Cent bezahlen. Derzeit sind es mit 71 Cent um gut 18 Prozent mehr.“ (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Ich glaube nicht, dass die Argumentation des Kollegen Stadler richtig ist, dass das Bankgeheimnis zulasten der Bürger durchbrochen wird. Gerade mit dem § 116 – mit der Neuregelung, dass Auskünfte über Bankkonten und Bankgeschäfte zulässig sind, wenn sie zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat erforderlich erscheinen – kann Internetbetrug bekämpft werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Im Jahre 2009 hat es 52 437 Fälle in den Arbeiterkammern und beim Verein für Konsumenteninformation gegeben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die österreichischen Bürger. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stefan: Was kriegt man denn in Bayern? Weniger, oder?

Herr Kollege Neubauer, Sie gerade kommen aus einer Grenzregion, so halb. Viele Oberösterreicher sind in Bayern beschäftigt. Rechnen wir einmal! Die Kinder sind bei uns, der Vater ist in Bayern beschäftigt. Wenn die Mutter nicht arbeitet, kassiert der Vater die bayrische Familienbeihilfe, die Familienbeihilfe der Bundesrepublik Deutschland. (Abg. Mag. Stefan: Was kriegt man denn in Bayern? Weniger, oder?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Das gehört ja „verboten“, so eine Meinung!

Herr Marinovic ist überhaupt ein eigener Fall. Das Schmankerl möchte ich Ihnen nicht vorenthalten – die Thesen, die er dort vertreten hat, sind ja mehr als skurril –: Er hat im Parlament die drei Geißeln der Menschheit benannt, nämlich Sex, Shopping und Wellness. Also ich hoffe, dass Ihr Parteiobmann Strache, wenn er auf seinen Disco-Touren ist, auch seine potenziellen Wähler darüber aufklärt, was laut FPÖ die potenziellen „Geißeln der Menschheit“ sind, nämlich Sex, Shopping und Wellness. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Das gehört ja „verboten“, so eine Meinung!)

Abg. Mag. Stefan: Eine Wellness-Partei! – Abg. Weinzinger: ... die Grenze ... linksextrem!

Meine Damen und Herren, von einer staatstragenden Partei – und damit meine ich die ÖVP – erwarte ich mir, dass sie die Grenze nicht ausschließlich beim Strafgesetzbuch zieht, sondern schon erkennt, dass es auch politische Positionierungen gibt, die mit einer staatspolitischen Funktion unvereinbar sind. (Abg. Mag. Stefan: Eine Wellness-Partei! – Abg. Weinzinger: ... die Grenze ... linksextrem!)

Abg. Mag. Stefan: Wir entwickeln die Demokratie weiter!

Aber dass die Politik des Dritten Präsidenten hier natürlich Anlass dazu gibt, diese Diskussion zu führen, daran besteht ja kein Zweifel. Man sollte sich der Würde dieses Amtes bewusst sein. Man sollte sich mit seinen Aussagen vorsichtig entsprechend der Position in diesem Lande bemühen, nicht Öl ins Feuer zu gießen und nicht am rechten Rand in trüben Gewässern herumzufischen. (Abg. Mag. Stefan: Wir entwickeln die Demokratie weiter!) Das ist eines Nationalratspräsidenten nicht würdig, aber es ist ganz einfach zu wenig, um aus tagespolitischem Kalkül heraus Schnellschüsse zu machen. (Abg. Öllinger: Einjährige Schnellschüsse!)

Abg. Mag. Stefan: Während Stadler immer weiter aufsteigt! Stadler im Aufwind!

Meine Damen und Herren, ich bin einfach der Meinung, wir müssen darauf achten, dass Präsidenten nicht zum Spielball ihrer eigenen Parteivorsitzenden werden. Wir lesen in der Zeitung: Graf ist selbst im Wiener Wahlkampf nicht mehr geduldet. Rosenkranz ist schon demontiert. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wieso?) Bitte, haben Sie doch Reste von Mitleid für den Martin Graf! (Beifall beim BZÖ.) Jetzt wollen Sie dem H.-C. Strache auch noch den Gefallen tun, ihm den Martin Graf abzumontieren? (Abg. Mag. Stefan: Während Stadler immer weiter aufsteigt! Stadler im Aufwind!) Das soll er doch bitte selber machen.

Abg. Mag. Stefan: Der Rechtsstaat ist Ihnen wirklich wurscht!

Sie sind die einzige Partei in diesem Land, die derzeit noch verhindert, dass wir diesen Herrn – diesen Problemfall für dieses Hohe Haus – abwählen können. (Abg. Mag. Stefan: Der Rechtsstaat ist Ihnen wirklich wurscht!)

Abg. Mag. Stefan: Meinen Sie das ernst, eine Debatte so zu führen? – Zwischenrufe bei der FPÖ

Die Sozialdemokraten trauen sich zwar zu unterschreiben (Abg. Mag. Stefan: Meinen Sie das ernst, eine Debatte so zu führen? – Zwischenrufe bei der FPÖ), vor genau einem Jahr hat beispielsweise auch Herr Wittmann, der heute herauskommt und vor einem Schnellschuss warnt (Abg. Mag. Stefan: Worum geht’s jetzt? – Um diesen Herrn?), die Initiative zur Abwahl unterschrieben, mit glücklicherweise den meisten seiner Parteikolleginnen und -kollegen. Also bitte nicht von einem Schnellschuss reden. Wir haben jetzt lange genug Zeit gehabt. Wir haben lange genug darüber geredet, wie wir Martin Graf loswerden können.

Abg. Mag. Stefan: Worum geht’s jetzt? – Um diesen Herrn?

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Sie haben für alle hörbar und auch nachlesbar gesagt: Sie werden entscheiden, welche Person Ihres Vertrauens Ihre persönlichen Grußworte überbringt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Mag. Stefan: Ein „Spieß“ war das? Wer sollte denn aufgespießt werden? – Die Abgeordneten Strache und Mag. Stefan: Die sogenannten Spießgesellen!

Zum Dritten würde ich Sie warnen – ich würde Sie nicht „warnen“, sondern ich würde Sie ersuchen (Abg. Mag. Stadler: „Warnen“?!); ich habe es zurückgenommen (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht drohen Sie uns noch! Wollen Sie uns auch drohen? – Abg. Petzner: Wir fürchten uns aber nicht!) –, ich würde Sie also ersuchen, auch darauf Rücksicht zu nehmen, wie Sie selbst mit dieser Funktion gerade umgehen, indem Sie versuchen, den Spieß umzudrehen (Abg. Mag. Stefan: Ein „Spieß“ war das? Wer sollte denn aufgespießt werden? – Die Abgeordneten Strache und Mag. Stefan: Die sogenannten Spießgesellen!), indem Sie nun eine weibliche Inhaberin dieser Funktion, eine Präsidentin, anhand eines an den Haaren herbeigezogenen Themas schuldig zu machen versuchen. Das ist der wahre Skandal in dieser Diskussion! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Sitzung Nr. 69

Abg. Mag. Stefan: „Besser als Italien!“ „Waren wir schon jemals besser in der Sicherheit als Italien?“

Wir sind der friedlichste und sicherste EU-Mitgliedstaat, und weltweit, unter 149 Ländern, belegen wir Platz vier. Das ist insofern von besonderer Bedeutung, als alle unsere Nachbarländer derartige Werte nicht erreichen. (Abg. Strache: Die Schweiz? Die Schweiz liegt deutlich vor uns!) Deutschland beispielsweise ist an 16. Stelle, Italien an 49. Stelle. Also: Österreich als friedlichstes, sicherstes Land (Abg. Mag. Stefan: „Besser als Italien!“ „Waren wir schon jemals besser in der Sicherheit als Italien?“) – mit den wenigsten Gewaltverbrechen, mit der niedrigsten Mordrate, mit einem stabilen inneren Umfeld, mit keinen Konflikten mit unseren Nachbarn und mit einer enorm hohen Rechtssicherheit.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.

Die Familie Zogaj hat bereits – das haben wir gehört – 112 Verfahren hinter sich. Mich würde es interessieren, wie hoch die Kosten für den Staat Österreich durch diese Familie sind, was die Verfahren betrifft, was den Unterhalt dieser Familie betrifft und was drittens die Spitalskosten betrifft, da sie gesundheitlich immer so schlecht beieinander sind, wenn sie kurz vor der Abschiebung stehen. Was das alles ausmacht, würde mich interessieren, das sollte man dem Steuerzahler einmal sagen! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Mag. Stefan: Märchen werden öfters erzählt!

Dass Ausländerinnen und Ausländer in Österreich in unser Sozialsystem mehr einzahlen, als sie an Leistungen entnehmen, habe ich Ihnen an dieser Stelle bereits zwei Mal gesagt (Abg. Kickl: Zwei Mal falsch!) und auch mehrfach aufgrund Ihrer parlamentarischen Anfragen geschrieben. (Abg. Mag. Stefan: Märchen werden öfters erzählt!) Ich hoffe, Sie nehmen nun endlich zur Kenntnis, dass bei den Sozialleistungen in Geld ausländische StaatsbürgerInnen um ein Drittel mehr in das System einbezahlen, als sie entnehmen. Ich weiß, Sie hören das nicht gerne, aber die ausländischen ArbeitnehmerInnen sind Nettozahler ins österreichische System.

Abg. Mag. Stefan: Ist das gut oder schlecht?

Ob es Ihnen gefällt oder nicht, wir haben alle Übergangsmöglichkeiten, die es gegeben hat, ausgenützt. Nach sieben Jahren und der maximalen Ausnützung dieser Übergangsfristen sind diese endgültig zu Ende. Das ist Mai 2011 für zehn Staaten, die 2004 beigetreten sind, und Anfang 2014 für Bulgarien und Rumänien. (Abg. Kickl: Das aus dem Munde eines Gewerkschafters!) Und es liegt nicht in der Hand der österreichischen Bundesregierung, eine weitere Verlängerung festzusetzen. (Abg. Mag. Stefan: Ist das gut oder schlecht?) Ab diesem Zeitpunkt gelten für ArbeitnehmerInnen aus diesen Ländern die gleichen Regeln wie für alle anderen ArbeitnehmerInnen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das ist geltendes EU-Recht.

Abg. Mag. Stefan: Bezahlte Beschäftigung!

Beschäftigung ist das beste und das wirksamste Mittel gegen die Armut. (Abg. Mag. Stefan: Bezahlte Beschäftigung!) Die Bundesregierung und auch wir hier im Parlament haben, meistens sogar mit einstimmigen Beschlüssen, zahlreiche Maßnahmen in diese Richtung – hervorzuheben sind vor allem die Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete – beschlossen, und die zeigen auch ihre Wirkung.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.

Wissen Sie, was ich vermisse, Herr Bundesminister? – Ich vermisse von Ihrer Seite genauso wie vonseiten der Wirtschaftskammer und auch vonseiten der Industriellenvereinigung Vorschläge dazu, wie ältere Menschen länger in Beschäftigung gehalten werden können. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Sitzung Nr. 70

Abg. Mag. Stefan: Also Sie sind dagegen?

Ich habe schon Verständnis für Ihre internen Auseinandersetzungen, aber ich würde meinen, dass wir hier einen Tagesordnungspunkt haben, bei dem es mehr oder weniger darum geht, Sie zu beraten. Etwas anderes ist es ja nicht, wie der Herr Kollege Pendl auch schon festgestellt hat. (Abg. Mag. Stefan: Also Sie sind dagegen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Danke für die Unterstützung!

Dafür ist dieses Thema, glaube ich, doch etwas zu schade. Insofern ist es meiner Meinung nach eine nicht uninteressante Diskussion, eine innerparteipolitische Diskussion der FPÖ, aber wir von der SPÖ werden jedenfalls nicht mitmachen. Ich wünsche Ihnen aber für Ihre internen Auseinandersetzungen zukünftig alles Gute. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Danke für die Unterstützung!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.

Wir lehnen diesen Antrag aus genau diesem Grund ab. Wir sind gegen eine Abwahl eines Höchstrichters aus politischen Gründen, genauso wie wir gegen die Abwahl eines Parlamentspräsidenten aus politischen Gründen sind, ganz konsequent! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.) Deshalb können wir diesem Antrag auch nicht die Zustimmung geben.

Sitzung Nr. 72

Abg. Mag. Stefan: Wir haben ja heute „konkret“ gehört, was passiert!

jenes geschrieben habe. (Abg. Mag. Stefan: Wir haben ja heute „konkret“ gehört, was passiert!)

Abg. Mag. Stefan: 60 : 40 heißt gar nichts! Wir haben keine Maßnahmen gehört!

Dann sollen gleich Wifo und Rechnungshof mit uns diskutieren, wenn Sie hier keine eigenen Vorschläge einzubringen haben, denn das wäre ja eigentlich interessant, und das bietet ja auch dieser Vorgang an, dass wir in dem weiteren Prozedere der Budgetdiskussion der Opposition jetzt auch die Möglichkeit bieten, Anträge zu stellen und ihre umfassenden Sparkonzepte auf den Tisch zu legen. (Abg. Mag. Stefan: 60 : 40 heißt gar nichts! Wir haben keine Maßnahmen gehört!)

Abg. Mag. Stefan: ... keiner anschauen!

die Übertragungen der Fußballweltmeisterschaft fördern, aber nicht den künstlerischen, qualitativ hochwertigen Film. (Abg. Mag. Stefan: ... keiner anschauen!) Wir bleiben dabei: Der künstlerische Aspekt ist uns sehr wichtig.

Abg. Mag. Stefan: Für wen ist denn Kunst?

Noch etwas darf ich als Musiker anmerken. Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ! (Abg. Mag. Stefan: Für wen ist denn Kunst?) Ihre Widersprüchlichkeit liegt auf dem Tisch: Auf der einen Seite wollen Sie das private Sponsoring fördern, und auf der anderen Seite verlangen Sie Mittel des Bundes, zum Beispiel für das Wagner-Fest. Ich bin ein Schätzer, ein wirklicher Liebhaber von Wagners Musik, aber ich muss Sie ersuchen: Ich kann mich des Gefühls eines mitschwingenden ideologischen Hintergrundes nicht erwehren. Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, verschonen Sie Richard Wagner mit Ihrer Fürsprache! In diesem Sinne – danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 73

Abg. Mag. Stefan: Außer die katholische Kirche!

Meine Damen und Herren, noch einmal: Bei aller Skepsis zum Lissabon-Vertrag, aber das, was hier stattfindet, ist jedenfalls im Interesse des Parlamentes. (Beifall beim BZÖ.) Meine Damen und Herren von der FPÖ-Fraktion, es gibt eben nichts, das nur gut ist oder nur schlecht ist. (Abg. Mag. Stefan: Außer die katholische Kirche!) – Selbst dort gibt es Fehler! Ja, ja, aber da bist du der Allerletzte, der berufen ist, dazu Stellung zu nehmen, denn da kennst du dich überhaupt nicht aus! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abg. Mag. Stefan: ... nicht mehr diskutieren?

Nicht nur jene, die positiv zu Europa stehen, können hier aktiv sein, sondern auch jene, die durchaus kritische Anmerkungen haben, bekommen jetzt neue Instrumente, neue Chancen in die Hand. Sie verpassen eine Chance des Parlamentarismus, Sie verpassen eine Chance der Demokratisierung des europäischen Projektes. (Abg. Mag. Stefan: ... nicht mehr diskutieren?) Aber es ist Ihre Verantwortung, Sie müssen sie ergreifen. (Abg. Mag. Stefan: Und wenn wir jetzt nicht mitstimmen, dürfen wir nicht mehr mitreden?)

Abg. Mag. Stefan: Und wenn wir jetzt nicht mitstimmen, dürfen wir nicht mehr mitreden?

Sitzung Nr. 74

Abg. Mag. Stefan: ... noch präpotent! Eine lächerliche Erscheinung!

In Wahrheit muss man ja der Frau Innenministerin wirklich großen Dank sagen, dass sie sich heute diese Dringliche überhaupt antut. (Abg. Mag. Stefan: ... noch präpotent! Eine lächerliche Erscheinung!) Folgendes möchte ich Ihnen schon sagen, lieber Herr Dr. Kurzmann: Ich schätze Sie wirklich als sehr seriösen Mann – das möchte ich wirklich sagen –, und diese Seriosität drückt sich ja auch in Ihrem Dringlichen Antrag aus.

Sitzung Nr. 75

Abg. Mag. Stefan: Es gibt keinen Vorschlag!

Herr Abgeordneter Strache! Sie haben jetzt eine Reihe von – offensichtlich – FPÖ-Vorschlägen aus der Nachdenkpause des Urlaubs hier vorgelegt, wo es um Steuererhöhungen geht, wo es um Sparziele geht. (Abg. Strache: Aus der Zeitung, aus den Ministerien heraus kommen die Informationen!) Wissen Sie, ich bin ja in letzter Zeit, wenn man so die Sommerpause sieht und die Debatten, die abgelaufen sind um vermeintliche Fehler der Vergangenheit – und Sie kennen die Debatte –, mit geheimnisvollen Quellen, die Sie ständig zitieren, schon etwas vorsichtiger. Zeigen Sie mir einen konkreten Vorschlag von dem, was Sie hier behauptet haben, schwarz auf weiß! Es gibt in all diesen Bereichen keinen Grund zur Annahme (Abg. Mag. Stefan: Es gibt keinen Vorschlag!), die Sie angeführt haben, dass wir die Leistungsträger, den Mittelstand, den Kern der österreichischen Gesellschaft zur Kasse bitten wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sind in den diversen Tageszeitungen nachzulesen, diese Ministeriumsbeamten!)

Abg. Mag. Stefan: Das steht ja nicht da!

Das sieht die Verfassung vor! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist überhaupt kein Argument, dass die Verpflichtung nicht besteht! Hobbyjurist!) Diese Bestimmungen gelten auch im Rahmen der Haushaltsrechtsreform 2009 weiter. (Abg. Mag. Stefan: Das steht ja nicht da!) Die Verfassung selbst enthält also ausdrücklich Bestimmungen für den Fall, dass von der Bundesregierung eine Fristüberschreitung als notwendig erachtet wird. (Abg. Mag. Stefan: Das ist ja gar nicht notwendig! ... mangelnde Kompetenz!)

Abg. Mag. Stefan: Das ist ja gar nicht notwendig! ... mangelnde Kompetenz!

Sitzung Nr. 80

Abg. Strache: Über Ausgabensenkungen entstehen keine Schulden, sie schützen vor Schulden! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

soll das alles gehen? (Abg. Strache: Über Ausgabensenkungen entstehen keine Schulden, sie schützen vor Schulden! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan

Aber noch interessanter war für mich heute Herr Kollege Hübner, der hier hergegangen ist und sich plötzlich von fundamentalen Grundsätzen der FPÖ der letzten 20, 30 Jahre einfach verabschiedet hat, denn das sind Antragsinhalte, die ihr alle miteinander schon eingebracht habt hier in diesem Hohen Haus (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan), und dass gerade Sie, Herr Kollege Hübner, Ihre Partei jetzt mit einem Schwenk sondergleichen in das Geheul aller anderen Parlamentsparteien einordnen, nämlich: Machen wir uns zunächst einmal Sorgen um die Straftäter! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Mag. Steinhauser

Aber dann kommen Sie, Herr Hübner, und Sie, Herr Steinhauser (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Mag. Steinhauser), hier heraus und reden von Maßnahmenvollzug und von den armen Verdächtigen: Es kann ja einer auch unschuldig verdächtigt worden sein. – Das ist wirklich unglaublich, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Mag. Stefan: ... Verjährungsfristen!

Frau Ministerin! Wir haben eine Gesetzgebung hier in diesem Land, die in Wirklichkeit eine latente Pardonierung von Kinderschändern vollzieht – eine latente Pardonierung! (Abg. Mag. Stefan: ... Verjährungsfristen!)

Abg. Mag. Stefan: Aber wir reden ja von Verjährungsfristen!

Sehen wir uns auch eines genauer an: Wie hoch sind denn die Strafrahmen, die wir, jawohl, verdoppeln wollen? Wir wollen sie nicht nur verdoppeln, und zwar alle Strafrahmen, die bei Delikten gegen Kindern existieren, sondern auch eine Mindeststrafe von zumindest zehn Jahren einführen, und in schweren Fällen wirklich lebenslange Strafen. Herr Kollege Hübner, das ist auch immer eine zentrale Forderung der Freiheitlichen gewesen, das darf man nicht vergessen. (Abg. Mag. Stefan: Aber wir reden ja von Verjährungsfristen!)

Abg. Dr. Jarolim: Also, die Rede war gerade noch eines Notariats würdig! – Abg. Mag. Stefan: Und das heißt viel! – Heiterkeit.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Also, die Rede war gerade noch eines Notariats würdig! – Abg. Mag. Stefan: Und das heißt viel! – Heiterkeit.)

Sitzung Nr. 81

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stefan, bitte, hör auf!

Eines sage ich Ihnen schon heute: Wir werden nicht aufhören – als eine Partei, die die Unabhängigkeit der Justiz und die Bürgerrechte beschützt und verteidigt –, diese Vorgehensweisen auch in Zukunft anzuprangern, Ihnen genau auf die Finger zu schauen und vor allem auch dafür zu kämpfen, dass Sie gemeinsam mit Ihrem Kabinettschef Krakow das Feld räumen, Ihre Brillen zusammenräumen und das Justizministerium verlassen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stefan, bitte, hör auf!)

Abg. Ing. Höbart: Wo ist denn das Budget? – Abg. Mag. Stefan: Wie wäre es mit einem Budget? – Unruhe im Saal.

Den ganzen Sommer über hat die Opposition nichts zustande gebracht. Jetzt, weil keine andere Möglichkeit besteht und Teile der Opposition, das muss man wirklich sagen, hier wirklich nichts mehr zustande gebracht haben (Abg. Öllinger: Ihre Sorgen möchten wir haben!), müssen Sie sich halt mit aller Gewalt hier Dinge einfallen lassen, wie Sie der Regierung eines am Zeug flicken können. (Abg. Ing. Höbart: Wo ist denn das Budget? – Abg. Mag. Stefan: Wie wäre es mit einem Budget? – Unruhe im Saal.)

Abg. Mag. Stefan: In der Welt des Herrn Stadler wäre es vielleicht so!

Meine Damen und Herren! Bemerkenswert war etwas anderes. Bemerkenswert war, dass die Redner der FPÖ herausgehen, der Reihe nach Gründe vorbringen, warum man eigentlich der Ministerin das Vertrauen versagen sollte, es aber nicht tun. Ich weiß sogar von einzelnen Mitgliedern – ich werde sie jetzt nicht namentlich nennen –, dass sie gesagt haben: Natürlich wollen wir dem Misstrauensantrag zustimmen. – Dürfen sie nicht! Aber warum nicht? Das ist auch eine Form der subtilen Einflussnahme auf die Justiz, einer besonders subtilen Einflussnahme. Glaubt ihr wirklich, dass deswegen ein Strafverfahren gegen den Heinz-Christian Strache nicht stattfindet, nur weil ihr heute der Justizministerin das Vertrauen aussprecht?! Glaubt ihr das ernsthaft? (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist eine besonders subtile Form des Versuches der politischen Einflussnahme. (Abg. Mag. Stefan: In der Welt des Herrn Stadler wäre es vielleicht so!) Ich habe den Verdacht, dass ihr das wirklich glaubt.

Abg. Mag. Stefan: Wir lassen uns gern überraschen!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ganz beim Kollegen Pendl. (Rufe bei der FPÖ: Das überrascht uns aber nicht! – Das hätte uns gewundert!) Ich habe auch nicht meine Aufgabe in erster Linie darin gesehen, Sie zu überraschen, meine Damen und Herren, das ist nicht meine Aufgabe. (Abg. Mag. Stefan: Wir lassen uns gern überraschen!)

Sitzung Nr. 83

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Stefan.

Ich gehe mit Ihnen konform, dass man den Landesverfassungsgesetzgebern diesbezüglich nichts vorschreiben kann und soll, weil das eben in deren Verfassungsautonomie hineinspielt, aber man sollte ihnen zumindest die Möglichkeit geben, Minderheitsverlangen vorzusehen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Stefan.) Das ist mit der derzeitigen Textierung und nach Auslegung der Verfassungsrechtsexperten nicht möglich.

Abg. Mag. Stefan: Gesetzwidrig!

Das heißt, der Gesetzgeber hat das sehr klar geregelt, hat das vorausgesehen und hat das ermöglicht. Aber nicht aus diesem Grund, sondern aus jedem Grund, den die Opposition glaubt hier einbringen zu müssen, aufgrund von Rechtsinterpretationen, die der Opposition überlassen bleiben. (Abg. Mag. Stefan: Gesetzwidrig!) Das ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Ich spreche dem auch nicht die Legitimation ab. Sie haben selbstverständlich das politische Recht, hier eine Anklage zu beantragen.

Abg. Mag. Stefan: Nein!

Wenn man von Sachlichkeit spricht, dann sind eben zwei Instrumente in der Verfassung vorgesehen, um eine Verantwortung herzustellen: Das ist einerseits die politische Verantwortung mit dem Misstrauensantrag und andererseits die rechtliche Verantwortung mit der Ministeranklage. Und die rechtliche Verantwortung bezieht sich – da muss man halt einfach einmal die Verfassung lesen – auf eine schuldhafte Gesetzesverletzung. (Abg. Mag. Stefan: Nein!) Und eine solche liegt hier nicht vor. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die liegt hier einfach nicht vor, daher sind Sie mit diesem Antrag auf Ministeranklage nicht nur politisch auf dem falschen Dampfer – es steht Ihnen aber natürlich zu, den Antrag zu stellen –, sondern auch rechtlich auf dem falschen Dampfer.

Sitzung Nr. 85

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

out-Raten von 80 Prozent und mehr und lange Studiendauern. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Herr Kollege von der FPÖ, dafür sind Sie mit verantwortlich.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Saint-Germain, das ist ein Vorort von Paris, haben Sie das schon mal gehört?

Offensichtlich haben Sie sich noch nicht genau damit auseinandergesetzt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Saint-Germain, das ist ein Vorort von Paris, haben Sie das schon mal gehört?)

Abg. Mag. Stefan: Es ist eine ständige Evaluierung ...!

Es ist eine falsche Entscheidung, nach Tausenden tragischen Toden nicht einmal eine Evaluierung der Arbeit dieser Grenzschutzagentur Frontex zu fordern. (Abg. Mag. Stefan: Es ist eine ständige Evaluierung ...!) Es ist eine falsche Entscheidung, dabei zuzusehen beziehungsweise es auch noch zu unterstützen, dass an den europäischen Außengrenzen praktisch menschenrechtsfreie Zonen entstehen.

Abg. Mag. Stefan: Das ist sagenhaft!

„In diesem Sinn begrüßt der Ausschuss die in vielen Staaten erkennbare Entwicklung beispielsweise aus Anlass der Entdeckung von Massengräbern oder der Öffnung von Archiven, die zunehmende Bereitschaft zur öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion und die damit zusammenhängende kritische mediale Berichterstattung. Im Mittelpunkt sollte dabei die Würde der Opfer stehen, um ihnen in der Öffentlichkeit wieder Namen, Gesicht und Stimme zu verleihen.“ (Abg. Mag. Stefan: Das ist sagenhaft!)

Abg. Mag. Stefan: Aber!

Menschenrechte sind unteilbar, das ist überhaupt keine Frage! Es ist natürlich so, dass jeweils schärfstens zu verurteilen ist, wenn dagegen verstoßen wurde. (Abg. Mag. Stefan: Aber!) Auch die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen ist auch ein großen Anliegen. Wo auch immer und wie auch immer das passiert ist, soll es verfolgt werden.

Sitzung Nr. 86

Abg. Mag. Stefan: Wir reden jetzt von der Transparenzdatenbank!

Wenn Sie das jetzt alles schlechtreden und wenn Sie sagen, der Grundsatz war gut, aber es ist schlecht, woher wollen Sie das bitte wissen, dass wir in den nächsten Jahren nicht wesentlich besser Bescheid wissen? (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Beispielsweise der Mehrkindzuschlag: Immer wieder wurde kritisiert, der Mehrkindzuschlag soll gestrichen werden. Jetzt wird er nicht halbiert, sondern er wird 20 € betragen. (Abg. Mag. Stefan: Wir reden jetzt von der Transparenzdatenbank!)

Sitzung Nr. 88

Abg. Mag. Stefan: Die Homoehe haben wir vergessen!

Herr Kollege Strache, ich weiß nicht, in welchem Land Sie leben beziehungsweise von welchem Land Sie hier vorhin gesprochen haben. Österreich kann es nicht gewesen sein. Sie reden von Stillstand in der Familienpolitik der letzten Jahre. (Abg. Mag. Stefan: Die Homoehe haben wir vergessen!) In den letzten Jahren ist dermaßen viel für die Familien getan worden. Wenn Sie es nicht gemerkt haben, dann war es wahrscheinlich deswegen, weil Sie halt wieder einmal, wie sehr oft, in diesem Hohen Haus nicht anwesend waren, während wir es beschlossen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist eine Frechheit! Unerhört!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Welche sparen wir bei der ÖVP ein? Die Wiener?

Ich komme jetzt gleich zu Herrn Kollegen Strache. Herr Abgeordneter Strache, wenn Sie sagen, wir könnten dieses Staatssekretariat einsparen, dann möchte ich Ihnen zur Antwort geben: Sie könnten 140 000 € pro Jahr für drei Abgeordnete einsparen, die Sie sozusagen auf dem Weg von Kärnten nach Wien aufgelesen haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Welche sparen wir bei der ÖVP ein? Die Wiener?)

Abg. Mag. Stefan: Treibende Kraft? – Zahlende Kraft!

Spielen Sie nicht österreichische gegen europäische Interessen aus, dafür ist die Situation deutlich zu ernst! Ich übernehme die Verantwortung, ich stehe zu diesem Sparkurs in Österreich (Abg. Ing. Westenthaler: Sie übernehmen die Verantwortung für das Geld der anderen!) – ausgabenseitig, aber auch einnahmenseitig: 60 : 40, wobei der Schwerpunkt beim Sparen liegt. Ich übernehme die Verantwortung für die Erreichung unseres Sparzieles, ich übernehme auch die Verantwortung für die Ziele, die wir uns bei den Offensivmaßnahmen vorgegeben haben (Abg. Strache: Haften Sie auch privat für die Griechenland... ?), aber ich bekenne mich auch dazu, dass Österreich Gott sei Dank Teil dieser Europäischen Union ist, treibende Kraft in der Euro-Zone ist. (Abg. Mag. Stefan: Treibende Kraft? – Zahlende Kraft!)

Abg. Mag. Stefan: Ja, eben! Deshalb muss man ja etwas ändern! Das hat ja keine Zukunft!

Und das ist, wenn in diesen Tagen schon viel über Familienpolitik gesprochen wird, auch eine zentrale Verantwortung gegenüber unseren Kindern: dass Europa Zukunft hat (Abg. Mag. Stefan: Ja, eben! Deshalb muss man ja etwas ändern! Das hat ja keine Zukunft!) und es uns nicht wieder dorthin führt, wo es 1930 begonnen hat. Vergessen wir das nicht!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Aber das betrifft ja nur die ...verdiener!

Aber wenn jemand – jetzt könnte man schon fast sagen, wenn jemand so blöd ist –, aber wenn jemand arbeiten geht für sein Geld, dann wird das mit fast 33 000 € an Steuern und Abgaben belastet. Ein Teil davon ist on top, nämlich die Dienstgeberbeiträge, aber das ist die Ungleichheit im Steuersystem: dass manche keine oder sehr wenig Steuern zahlen und manche sehr hohe Steuern zahlen. (Abg. Vilimsky: Oder überhaupt keine wie der Ruttenstorfer!) Das ist das, was die SPÖ kritisiert, wenn wir die Ungerechtigkeit im Steuersystem kritisieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Aber das betrifft ja nur die ...verdiener!)

Abg. Mag. Stefan: Halber Steuersatz für ...! Wenn unter einem Jahr mit Spekulation Gewinn ...!

Ist das ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit? – Ja, das ist es ohne Zweifel! (Abg. Strache: Sind Sie der Karl-Heinz Grasser der SPÖ?) Sind wir dort, dass wir sagen können, wir sind zufrieden, Österreichs Steuersystem ist gerecht? – Nein, dazu fehlen noch viele Schritte. (Abg. Mag. Stefan: Halber Steuersatz für ...! Wenn unter einem Jahr mit Spekulation Gewinn ...!) Sie können sicher sein, dass wir weiterhin auf diesem Thema beharren werden, weil wir noch weit weg davon sind, dass es wirklich Gerechtigkeit im Steuersystem gibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Aber das, was wir ohne Zweifel haben, ist, dass dieses Budget einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit bringt, und deswegen unterstützen wir dieses Budget. (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Abg. Mag. Stefan: 80 Prozent Steuererträge und 10 Prozent ...!

Schauen wir uns jetzt aber an, wie sich unser Staat finanziert: Auf der anderen Seite sehen Sie, dass fast 90 Prozent Steuern und Abgaben auf Arbeit und Konsum sind und nur zirka 10 Prozent auf Kapital und Vermögen. (Abg. Mag. Stefan: 80 Prozent Steuererträge und 10 Prozent ...!) Das ist das Produkt dessen, dass bei unterschiedlichen Einkommensarten so ungerecht unterschiedlich viel eingenommen wird, und das führt

Abg. Kickl: Und dort, wo gar nichts gegeben wird, ...! – Abg. Mag. Stefan: Indien!

Wenn wir vergleichen, was in jenen Ländern passiert, die – wie Österreich – viel Geld geben, und in jenen Ländern, die gute Infrastrukturleistungen bereitstellen, dann sieht man, dass bei Letzteren Wunsch, nämlich Wunschkinder, und Wirklichkeit sehr nahe beisammen sind; das ist zum Beispiel in Frankreich und in Schweden der Fall. In jenen Ländern, die es wie Österreich machen und vor allem Geldleistungen geben, aber bei den Infrastrukturleistungen sehr schlecht sind, werden wenige Kinder geboren, in Österreich deutlich weniger, als sich die jungen Frauen und Männer wünschen. (Abg. Kickl: Und dort, wo gar nichts gegeben wird, ...! – Abg. Mag. Stefan: Indien!)

Abg. Mag. Stefan: Sie meinen den Euro?!

len, keine einzige Regierung, meine Damen und Herren, war mit einer europa-, ja weltweit derartig dramatischen Situation konfrontiert. (Abg. Mag. Stefan: Sie meinen den Euro?!) Vielleicht haben manche mitbekommen, welch dramatischer Fehler in Amerika gemacht wurde, als man eine der größten Investmentbanken, nämlich Lehman Brothers, in Konkurs geschickt hat. Das war das Dilemma!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Da hat er recht gehabt!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren vor den Fernsehapparaten! Es tut mir leid, aber es gibt auch solche Abgeordnete wie den, den Sie eben gehört haben, die weniger zur Sache kommen, sondern mehr bei diesen Dingen verweilen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Da hat er recht gehabt!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Bisher war es so, dass das im ersten Jahr steuerpflichtig war und nachher gratis, geschenkt, nicht steuerpflichtig. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) In Zukunft wird jeder für seine Spekulationsgewinne 25 Prozent Steuern zahlen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Herr Staatssekretär! Wieso lassen Sie sich Gesetze ...?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Wir führen auch eine Bankenabgabe ein, mit einem Ertrag von mindestens 500 Millionen € jährlich. Von dieser Bankenabgabe werden alle österreichischen Banken gemäß ihrer Größe gleich belastet werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Da wird auf keine Bank in Österreich Rücksicht genommen, sondern das ist der gerechte Beitrag. (Abg. Strache: Wie erklären Sie sich die Gesetzesformulierung, ... ans Finanzministerium weitergeleitet hat?) Der gesamte Finanz- und Bankensektor hat da auch einen Beitrag von einer halben Milliarde jährlich zu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Sie! – Zwischenruf des Abg. Strache

Ich darf Ihnen auch eines sagen, weil Sie immer der Verteidiger der Aktienbesitzer sind (Abg. Mag. Stefan: Sie! – Zwischenruf des Abg. Strache): Nur 5 bis 7 Prozent der Österreicher besitzen überhaupt Aktien, und das oberste Einkommens- und Besitzerzehntel besitzt 81 Prozent der hochriskanten Geschäfte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Sich hinter die zu stellen, finde ich schandhaft, und ich finde es richtig, dass wir mit dieser Steuer endlich einmal Kapitalzuwächse fair und gerecht besteuern.

Sitzung Nr. 90

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan

Nehmen wir den internationalen Vergleich her – und ich weiß schon, viele sagen, mich interessiert Österreich und sonst nichts; Sie sind so eine Fraktion, die das sagt. Ich sage Ihnen, mich interessiert auch Österreich in erster Linie (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan), aber der Vergleich ist trotzdem richtig und gut. Wenn in anderen Ländern die Pensionssysteme gefährdet sind, wenn es in anderen Ländern Minus- oder Null-Pensionsrunden gibt (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer), wenn es in anderen Ländern Lohnverhandlungen bei null gibt und wenn wir hier in Österreich ordentliche Lohnabschlüsse haben, Pensionszuwächse im ASVG und im öffentlichen Dienst, dann ist das ein Unterschied – und diesen Unterschied, glaube ich, kann man herausstreichen. (Abg. Kickl: Kollege, ... Angebot aus dem Ausland?)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: ... Niederösterreich!

Zum Zweiten: BZÖ und FPÖ, erledigen Sie Ihre Hausaufgaben in Kärnten! Ich habe Ihnen das letzte Mal schon gesagt – und das gilt auch für heute –: Das Land kann nichts dafür, das ist wunderschön, und die Menschen sind dort genauso anständig wie in allen anderen Bundesländern, aber die Politik hat dort in den letzten Jahren versagt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: ... Niederösterreich!)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Deswegen ist er angenommen! Nur deswegen übernehmen wir’s?! Das ist ja ein Argument!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Königshofer, Sie haben einige Länder genannt, bei denen Schulden schlagend werden können. Ein Bundesland haben Sie vergessen. – Kärnten haben Sie dazuzusagen vergessen. Da gibt es auch sehr große Haftungen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Deswegen ist er angenommen! Nur deswegen übernehmen wir’s?! Das ist ja ein Argument!) Wenn das alles schlagend wird, was Ihre Freunde und die Freunde des BZÖ da unten angerichtet haben, na danke schön, dann haben wir wirklich ein Problem! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Die zahlen die Dienstgeber! – Abg. Singer: Weil sie’s nicht in die Hand bekommen! – Gegenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Wenn alle ihre Steuern so pünktlich zahlen würden, wie die Arbeitnehmer und die Pensionisten in unserem Land, dann hätten wir viel Spielraum für mehr soziale Gerechtigkeit, denke ich. (Abg. Mag. Stefan: Die zahlen die Dienstgeber! – Abg. Singer: Weil sie’s nicht in die Hand bekommen! – Gegenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Was meine ich damit? – Steuer- und Sozialbetrug ist ein Thema, das heute noch nicht andiskutiert wurde, welches, glaube ich, auch beim Budgetvollzug eine Rolle spielt.

Sitzung Nr. 91

Abg. Mag. Stefan: Was heißt „einen“? Viele!

Ich kann nur feststellen, dass bei den Freiheitlichen diesbezüglich ein fokussierter Tunnelblick vorherrscht. Wenn die Kollegin Unterreiner hier davon spricht, wie Familien bedroht sind in unserer heutigen Gesellschaft, oder wenn der Kollege Kickl hier davon spricht, dass er bei jedem Schalter bei einer Krankenkassa oder bei einem Sozialamt oder beim Bundessozialamt oder bei sonstigen Einrichtungen einen Rumänen wittert (Abg. Mag. Stefan: Was heißt „einen“? Viele!), dann, sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen, würde ich Ihnen empfehlen: Schalten Sie diesen Tunnelblick einmal aus! Das brächte auch für Ihre Politik eine gewisse Bereicherung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kickl: Ja, weil sich nichts ändert! – Abg. Mag. Stefan: Leider! Schön wäre es, wenn er sie einmal anders halten könnte!

Ich darf mit Herrn Kollegem Themessl beginnen, der zwischenzeitlich weg war. Ich glaube, er hat seine Rede wieder archiviert, denn im Endeffekt halten Sie seit drei Jahren die gleiche Rede (Abg. Kickl: Ja, weil sich nichts ändert! – Abg. Mag. Stefan: Leider! Schön wäre es, wenn er sie einmal anders halten könnte!), nämlich dass sich die Kompetenzen im Bereich Wirtschaft und Arbeit geändert haben. – Ja, das ist richtig! Wir haben eine andere Kompetenzaufteilung, und ich würde Sie auch bitten, dass Sie die Maßnahmen, die Sie immer aus dem Jahr 2008 zitieren, auch evaluieren. Wir hatten eine Wirtschaftskrise (Abg. Bucher: Wir haben eine Regierungskrise!) und jetzt eine Strukturerneuerung. – Es wäre ganz gut, das anzupassen.

Abg. Mag. Stefan: Zurückgerudert oder wie?

Der Selbstbehalt bei Schulbüchern fällt weg, das wurde schon angesprochen. Es gibt 100 € zu Beginn eines Schuljahres, auch das wurde schon gesagt, aber anscheinend muss man es wiederholen, damit auch Sie es zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Stefan: Zurückgerudert oder wie?) Nicht zuletzt gab es auch bei der Steuerreform im Jahr 2009 für Familien eine Entlastung von 500 Millionen €. (Abg. Neubauer: Ich glaube, Sie sind noch immer in der Sauna in Loipersdorf!)

Abg. Mag. Stefan: Warum kürzen Sie dann bei den Familien? 80 Prozent der Kürzungen sind bei den Familien! Warum gerade bei den Familien? Ist das die ÖVP-Familienpolitik? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Folgendes noch zum Schluss: Ich bin der Meinung, dass wir die Politik, die wir hier machen, einer Generationen- und Jugendverträglichkeitsprüfung unterziehen sollten. (Abg. Mag. Stefan: Warum kürzen Sie dann bei den Familien? 80 Prozent der Kürzungen sind bei den Familien! Warum gerade bei den Familien? Ist das die ÖVP-Familienpolitik? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dann könnten wir uns Sager, wie wir sie vorher gehört haben, ersparen. (Beifall bei der ÖVP.) Das wäre etwas, was nicht nur für die Zukunft relevant ist, sondern vor allem für heute, denn Jugendliche wollen auch heute eine Unterstützung haben und nicht Sager hören wie „die Zukunft von morgen“. (Abg. Mag. Stefan: Warum wird gerade bei den Familien gekürzt?)

Abg. Mag. Stefan: Warum wird gerade bei den Familien gekürzt?

Abg. Mag. Stefan: Im Gegensatz zu sonst!

Die Wahrheit ist: Ja, die Welt ist von einer Weltwirtschaftskrise erfasst worden. Ja, auch Österreich ist davon betroffen worden. Wir haben ein Riesen-Minus beim Bruttoinlandsprodukt gehabt, das größte seit 1945. Die Volkswirtschaft hat sicher die schwerste Krise erlebt. Die Arbeitslosigkeit ist in Österreich auf Rekordniveau gestiegen. Wir haben ein riesiges Budgetdefizit in Kauf genommen, um hier gegenzusteuern. Wir haben sehr viel Geld in die Hand genommen, damit das Finanzsystem stabilisiert wird. Und wir haben gleich immer gesagt, wir fahren jetzt bewusst mit den Schulden hinauf, und wir müssen, wenn das Wirtschaftswachstum wieder anzieht, mit den Schulden runterkommen – und das machen wir jetzt. (Abg. Mag. Stefan: Im Gegensatz zu sonst!)

Sitzung Nr. 93

Abg. Mag. Stefan: Die hier gemeldet sind!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Klubobmann Strache, Ihr Beispiel betreffend Mindestsicherung und Tagespendler, diese Verknüpfung, die Sie gebracht haben, unterschätzt jeglichen Hausverstand, den Menschen aufbringen müssen. (Abg. Mag. Stefan: Die hier gemeldet sind!)

Abg. Mag. Stefan: Nein, es geht um die hier gemeldeten! Da haben Sie nicht zugehört!

Jetzt frage ich Sie: Was ist die Definition eines Tagespendlers nach Österreich? (Abg. Mag. Stefan: Nein, es geht um die hier gemeldeten! Da haben Sie nicht zugehört!) – Das ist kein Tagespendler, der hier gemeldet ist! – Ein Tagespendler hat seinen Wohnsitz definitionsgemäß im Ausland (Abg. Strache: Sie haben wieder einmal nicht aufgepasst!) und kommt hier her und leistet hier Arbeit (Abg. Strache: Hören Sie einmal zu und behaupten Sie nicht etwas Falsches!), Arbeit, die der österreichische Markt, die österreichischen Klein- und Mittelunternehmen brauchen. (Abg. Mag. Stefan: Das sind zwei verschiedene Dinge! Sie haben nicht zugehört!) Das heißt, definitionsgemäß arbeitet ein Tagespendler und ist kein Mindestsicherungsbezieher.

Abg. Mag. Stefan: Das sind zwei verschiedene Dinge! Sie haben nicht zugehört!

Abg. Mag. Stefan: Zuerst zuhören und dann ...!

Ihre letzte Komik hat „Wiener Sagen“ geheißen. Das, was Sie hier bringen, sind „Straches Märchen“. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ein wirklicher Unsinn, den Sie verzapfen!) Es ist nichts anderes, als dass Sie versuchen, Menschengruppen auf eine sehr unqualifizierte Art und Weise gegeneinander aufzuhetzen. (Abg. Mag. Stefan: Zuerst zuhören und dann ...!)

Abg. Mag. Stefan: Die wollen den Rettungsschirm!

Was die Superspekulanten wollen, ist genau das! (Abg. Mag. Stefan: Die wollen den Rettungsschirm!) Die wollen keine Regeln, keine Aufsicht, zahlen soll es der Steuerzahler, und schuld ist der Sozialstaat. – Und was mich verwundert, ist ... (Abg. Strache: Die Superspekulanten wollen den Rettungsschirm! Die Superspekulanten wollen den Rettungsschirm!) – Nein! Hören Sie einmal ein bisschen zu!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

europäischen Währung, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Mag. Stefan: Es geht um ein Versprechen!

Wir ändern den EU-Vertrag nicht. Wir ändern auch die Unterverträge des EU-Vertrages nicht (Abg. Strache: Sie finanzieren mit österreichischem Steuergeld die Spekulanten in den Banken!), sondern es wird ein vereinfachtes Vertragsveränderungsverfahren eingesetzt, und dieses vereinfachte Vertragsveränderungsverfahren führt sogar dazu, dass Staaten, die zu einer Volksabstimmung verpflichtet wären, für diese Änderung keine Volksabstimmung durchführen müssen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Mag. Stefan: Es geht um ein Versprechen!) Und wir wollen für eine Änderung, die aus einem Halbsatz besteht, eine Volksabstimmung? – Ich halte Ihre Politik für unseriös, weil sie dem Einzelnen schaden und auch der Volkswirtschaft Europas erheblichen Schaden zufügen würde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Es geht um das Versprechen des Herrn Bundeskanzlers! Es geht darum, ob sein Wort etwas wert ist! Sein Wort ist unseriös!)

Abg. Mag. Stefan: Was hat das mit dem Lissabon-Vertrag zu tun?

Wo war der Schrei nach Volksabstimmung bei den Exportgarantien, die auch vom österreichischen Staat abgegeben werden? Nur zum Vergleich die Größenordnungen, um die es da geht: Da geht es auf der einen Seite im Einklang mit dem Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz um eine Höhe von etwa 30 Milliarden im Jahr 2010. (Abg. Mag. Stefan: Was hat das mit dem Lissabon-Vertrag zu tun?) Das haben wir hier einstimmig beschlossen, die Volksvertreter. Dazu sind wir auch da. Da brauchen wir keine Volksabstimmung. Dasselbe gilt für das Ausfuhrgesetz, da geht es auch in etwa um diese Höhe. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Der Populismus war der Brief an die „Kronen Zeitung“! Wo ist da der Populismus?

Das heißt, das Manöver ist extrem durchsichtig: Es geht um Populismus pur. (Abg. Mag. Stefan: Der Populismus war der Brief an die „Kronen Zeitung“! Wo ist da der Populismus?) Machen Sie Lernfortschritte und hören Sie auf, den Bürgern hier keinen reinen Wein einzuschenken! Bekennen Sie Farbe! Vertrauen Sie der österreichischen

Abg. Mag. Stefan: Nichts!

Was werden Sie unternehmen, Herr Bundeskanzler, um die kleinen Leute vor diesen Banken und vor diesen Spekulanten, die sich nur links und rechts bereichern, zu schützen? Welches Mittel haben Sie dagegen parat, dass derzeit die Volksrepublik China tatsächlich wertlose Staatsanleihen der Portugiesen, Spanier und Griechen gegen potenziell wertlose Dollar kauft, womit die nächste Währungskrise verschärft vorprogrammiert ist? Was haben Sie dagegen parat, Herr Staatssekretär? (Abg. Mag. Stefan: Nichts!) Schweigen im Walde – nichts!

Zwischenrufe des Abg. Mag. Stefan

Ich möchte Sie, bevor ich zu den inhaltlichen Dingen komme – ich werde alle 20 Fragen, die Sie mir gestellt haben, nach bestem Wissen und Gewissen beantworten (Zwischenrufe des Abg. Mag. Stefan) –, nur daran erinnern, Herr Kollege Strache, dass Sie im Jahr 2002 um diese Zeit, würde ich einmal sagen, auch ein führendes Mitglied der FPÖ waren. Die FPÖ hat im Jahr 2004 den Empfehlungen der Bundes

Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Mag. Stefan.

(Abg. Strache: So viel sind die Worte wert! Die Worte von Faymann und Darabos sind nichts wert!) Herr Minister, das steht fest, aber Sie haben in einem Punkt die österreichische Zeitgeschichte bereichert, nämlich auf dem Gebiet der Gesteinskunde: Es wird künftig den „Darabos-Stein“ geben. Die Natur des „Darabos-Steins“ ist aber knetbarer Lehm. Es braucht sich der Bürgermeister nur breit auf den Stein draufzusetzen – und er wird flunderflach! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Mag. Stefan.) Nix ist mehr übrig von „eingemeißelt“! – Das ist die reale Tatsache, die mit Ihrem „Stein“ von Ihnen selbst angestellt worden ist.

Abg. Mag. Stefan: „Da werden nur die Besten zum Heer gehen!“

Und ich finde, das Freiwilligenprinzip, so wie es hier präsentiert ist, wird für Professionalität garantieren, sowohl beim Heer (Abg. Mag. Stefan: „Da werden nur die Besten zum Heer gehen!“) – es ist ja jetzt schon der größte Teil mit einer professionellen Berufskomponente versehen, das übersehen ja die meisten –, und es wird das Freiwilligkeitsprinzip auch beim Sozialdienst gelten, wo dafür bezahlt wird, wo man ein Jahr dabei ist, wo man hoch professionell diese Dienste zu erfüllen hat und wo auch die 1 300 Trägerorganisationen – so hoffe ich, und ich glaube, dass es sicher so sein wird – damit zufrieden sein werden und diese Aufgaben dann alle erfüllt werden.

Abg. Mag. Stefan: Was ist der Unterschied zwischen einer Bäuerin und einem Bauern?

Die Landwirtschaft in Österreich wird zunehmend weiblicher. 40 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe werden von Frauen geführt, die damit auch eine flächendeckende Landbewirtschaftung garantieren, denn die Frauenbetriebe sind in der Regel die kleineren Betriebe. Daher ist es auch wirklich notwendig und wichtig, dass alle Projekte, alle Programme der ländlichen Entwicklung, auch für den Zeitraum 2007 bis 2013, im Hinblick auf Chancengleichheit, das heißt, auf die Gleichheit von Männern und Frauen, ausgerichtet sind und die Projekte dementsprechend zu fördern sind; auch mit dem Ziel, dass in der Nachfolgeperiode diese Chancengleichheit besser gelebt wird und jetzt schon eine entsprechende Ausgangsposition erreicht werden kann. (Abg. Mag. Stefan: Was ist der Unterschied zwischen einer Bäuerin und einem Bauern?)

Abg. Mag. Stefan: Was ist das für eine Regierung? Der muss aufgefordert werden, der Minister?

Es gibt gute Projekte, die sich mit Chancengleichheit befassen, die auch umgesetzt werden. Ich denke hier an das Projekt der Landwirtschaftskammer Niederösterreich, das sich „PartnerKraft“ nennt. Ein Projekt, das sehr interessant ist, das ich auch mit Begeisterung mit begleite, bei dem es vor allem darum geht, und das ist das Faszinierende daran, dass den Bäuerinnen und den Bauern eine neue Sicht auf ihre Unternehmungen gewährt wird, bei dem Defizite in der Zusammenarbeit, im Zusammenleben aufgezeigt und aufgearbeitet werden; Defizite, die den Bäuerinnen und Bauern selber nicht so bewusst sind, die aber für eine gute Weiterführung der Betriebe sogar hinderlich sind. Da geht es zum Beispiel bei Investitionen darum, dass Frauen und Männer gemeinsam entscheiden. (Abg. Mag. Stefan: Was ist das für eine Regierung? Der muss aufgefordert werden, der Minister?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Wir haben ein Projekt „ZAM“ mit Unterstützung des Bundesministeriums, des LFI und der ARGE Bäuerinnen auf den Weg gebracht. Es ist ein Bildungsprojekt, das ganz spezifisch auf die Bedürfnisse der Frauen ausgerichtet ist, das vor allem auch einen Managementlehrgang beinhaltet für Frauen, die bereits öffentlich tätig sind, und auch für Frauen gedacht ist, die das gern vermehrt machen wollen, die in der Öffentlichkeit präsent sein wollen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Mag. Stefan: Machen! Machen!

einem Wettbewerb, der vom Bundesminister initiiert wurde, werden Frauen, und zwar die Besten der Besten in ihrem Bereich, mit ihren Leistungen öffentlich präsentiert und vor den Vorhang geholt, mit Leistungen, die die Frauen in ihren Betrieben, im Umweltbereich, im sozialen Bereich und auch in der Lebensmittelproduktion erbringen. Diese Frauen haben Vorbildwirkung, nicht nur für Frauen, auch für Männer. Vieles ist geschehen, aber es ist auch noch sehr viel zu tun. (Abg. Mag. Stefan: Machen! Machen!)

Abg. Mag. Stefan: Sollen wir das machen?

Wir brauchen vor allem auch Frauen, die sich in der regionalen Entwicklung einbringen. Eine Regionalpolitik, die Sinn macht, braucht die Sicht der Frauen. Wir brauchen Frauen in den politischen, agrarpolitischen Entscheidungsgremien und in der Interessenvertretung, in guten Positionen. (Abg. Mag. Stefan: Sollen wir das machen?) Und wir brauchen eine gute Informationspolitik bezüglich Chancengleichheit, die gerade Ihnen sehr nützen könnte, die vor allem aber auch bei den Beraterinnen und Beratern der Förderstellen Sinn macht. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 95

Abg. Mag. Stefan: Kommunist! – Abg. Strache macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung

Und die österreichische Bevölkerung weiß (Abg. Mag. Stefan: Kommunist! – Abg. Strache macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung), dass sie nicht dieses seltsame freiheitliche Altmilitär braucht, sondern etwas Neues: eine Abkehr von sinnlosen Zwangsdiensten.

Abg. Mag. Stefan: ... Marxist!

Wissen Sie, was das für junge Männer heißt, wenn sie unter Applaus der Freiheitlichen Partei ihren Präsenzdienst als Kellner in Offizierskasinos ableisten müssen (Abg. Mag. Stefan: ... Marxist!), weil sich Generäle des Bundesheeres ohne Präsenzdiener nicht mehr selbständig Getränke holen können?! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Wissen Sie, dass Präsenzdiener als Ordonanzen von der FPÖ nahe stehenden Generälen missbraucht werden? Persönliche Diener! Die werden ausgebildet beim österreichischen Bundesheer zu Kellnern und zu persönlichen Dienern! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Alle in den Gulag!)

Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Alle in den Gulag!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Ich weiß nicht, ob es im Interesse einer umfassenden Sicherheitsvorsorge ist, wenn junge Männer unter Zwang Getränke servieren und Generäle bedienen lernen. Das hat keine Zukunft, und da hat der Verteidigungsminister vollkommen recht: Das gehört abgeschafft! Na selbstverständlich gehört das abgeschafft! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Mag. Stefan: ... ein Fremdwort!

Wissen Sie, würde im österreichischen Bundesheer während einer Veranstaltung so viel herumgeschrien werden wie in der Freiheitlichen Partei, das wäre ein entsetzliches militärisches Chaos (Abg. Mag. Stefan: ... ein Fremdwort!), ich weiß aber nicht – ich komme später noch darauf zurück –, ob der Verteidigungsminister der Richtige wäre, dieses Chaos zu beenden. – So, Punkt.

Abg. Dr. Rosenkranz: Gehorsam – das kennen Sie nicht! Das ist ein Fremdwort! – Abg. Mag. Stefan: Sekundärtugend!

Ich weiß allerdings nicht – wir alle wissen das nicht, auch Ihr Koalitionspartner weiß das nicht –, ob Sie überhaupt noch in der Lage sind, diese Reformen durchzuführen und dieses Ministerium zu führen. Ich habe ein derartiges Chaos an der Spitze eines Ministeriums bis heute noch nicht erlebt. (Ruf bei der FPÖ: Jawohl! Da haben Sie recht!) Ich bin jetzt schon einige Zeit im österreichischen Nationalrat. Ein derartiges Chaos (Abg. Dr. Rosenkranz: Das Chaos ...!) vom Kabinett bis zur Spitze des Generalstabs, ein abgesetzter Generalstabschef, eine schon fast meuternde Offiziersgesellschaft, wo Offiziere, aktive Offiziere des österreichischen Bundesheeres öffentlich dazu aufrufen, dem Minister den Gehorsam zu verweigern, das hat es noch nicht gegeben. (Abg. Strache: Da geht es zu wie in einer grünen Kommune!) Dieses Ministerium, dieses Bundesheer ist unter Ihrer Führung ins Chaos geschlittert. (Abg. Dr. Rosenkranz: Gehorsam – das kennen Sie nicht! Das ist ein Fremdwort! – Abg. Mag. Stefan: Sekundärtugend!)

Abg. Mag. Stefan: Da gilt das gebrochene Wort!

Am Tag der Leutnante vor drei Monaten konnte ich Augen- und Ohrenzeuge werden, dass für Sie die allgemeine Wehrpflicht „in Stein gemeißelt“ ist und dass Sie der Meinung sind, dass sie das Fundament für die Sicherheit und für den Wohlstand und für die Stabilität in Österreich ist. (Abg. Mag. Stefan: Da gilt das gebrochene Wort!)

Abg. Mag. Stefan: Hoffentlich hast du nichts mit Kindern zu tun gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich habe meinen Präsenzdienst geleistet, Herr Strache (Zwischenrufe bei der FPÖ), indem ich ein Jahr lang den Wehrersatzdienst in Form des Zivildienstes geleistet habe (Beifall beim BZÖ – Abg. Strache: Zu viel Solariumsonne?) – im Unterschied zu Ihrem stellvertretenden Klubobmann, im Unterschied zu Ihrem Generalsekretär, denn der ist ein Wehrdienstverweigerer, ich nicht! Das muss ich mir gerade von Ihnen nicht sagen lassen. (Abg. Mag. Stefan: Hoffentlich hast du nichts mit Kindern zu tun gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 96

Abg. Mag. Stefan: Frau Abgeordnete Winter? Was hat sie gesagt? Haben Sie nicht zugehört?

gen von der Freiheitlichen Partei bei dieser Diskussion, wo wir heute zum ersten Mal den Bericht des Petitionsausschusses in der Fernsehübertragungszeit besprechen konnten, und auch jetzt bei der Wortmeldung des Herrn Kollegen Neubauer den üblichen Diskussionsstil, den Umgangston nicht wahren können und alles skandalisieren müssen – mit dem Begriff „Quatschbude“ oder, wie Sie es getan haben, Frau Kollegin Winter, indem Sie den Petitionsausschuss mit einem riesigen Begräbnis vergleichen. (Abg. Mag. Stefan: Frau Abgeordnete Winter? Was hat sie gesagt? Haben Sie nicht zugehört?)

Abg. Mag. Stefan: Sie wissen ja nicht einmal, wie das heißt!

Dass in finanzieller Hinsicht Schaden für die öffentliche Hand wiedergutgemacht wurde, beweist der Fall Austrian Research Center Seibersdorf. Als Niederösterreicher muss ich sagen: Das ist ein wirklich unrühmliches Andenken an handelnde blaue Manager, die das ARC in dieser Zeit der schwarz-blauen Regierung an den Rand des Ruins gebracht haben. Durch das Eintreten des neuen Managements wurden das Austrian Research Center saniert – und das nicht nur mit finanziellen Gewinnen, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Mag. Stefan: Sie wissen ja nicht einmal, wie das heißt!) Sie haben allen Grund sich darüber aufzuregen, Sie waren nämlich die schuldigen Verantwortlichen!

Abg. Mag. Stefan: Wir haben kein Problem mit der Aufklärung! Wir haben nichts zu verbergen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Das heißt für uns – und da kann ich mich dem Kollegen Kräuter anschließen; er hat gefragt, ob ich auf meinem Notizzettel gewisse Dinge notiert habe –: Wir stehen – erstens – dazu, die Justiz soll ermitteln. (Abg. Mag. Stefan: Wir haben kein Problem mit der Aufklärung! Wir haben nichts zu verbergen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Die Verfahren sollen geführt werden, und es soll ganz einfach seitens der Justiz eine Entscheidung getroffen werden. Es müssen hier strafrechtliche Tatbestände geklärt werden. (Abg. Dr. Moser: Geben Sie ihr mehr Staatsanwälte! – Abg. Mag. Kogler: ... das Problem, nicht die Lösung!)

Sitzung Nr. 99

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan

Ich sage Ihnen: Wir sind von dieser Situation, in der sich Griechenland, Irland und Portugal befinden, nicht mehr so weit weg, wenn ich heute in der Presse lese, dass bereits fix ist, dass 3,4 Milliarden € der ausgelagerten Schulden zu den 200 Milliarden €, die wir ohnehin haben, bei den Maastricht-Kriterien dazugerechnet werden (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan) – Sie haben die 60-Prozent-Grenze angesprochen, Herr Bundeskanzler; davon sind wir meilenweit entfernt – und bei 21,5 Milliarden € der ausgelagerten Schulden die Entscheidung noch offen ist, das heißt, da wird die Entscheidung noch fallen, ob diese mit eingerechnet werden. Wenn das der Fall ist, dann haben wir Ende des Jahres einen Schuldenstand nicht von 200 Milliarden €, sondern bereits von 225 Milliarden €, und dann können Sie sich anschauen, wo Ihre 60-Prozent-Maastricht-Grenze geblieben ist. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Abg. Mag. Stefan: Wie bisher: Alle Staaten müssen Verträge einhalten! – Abg. Strache: Wie bisher, weil ...!

Nein, das ist eine Verpflichtung für alle Staaten, das in ihre Verträge einzubauen, damit da auch Klarheit für die Investoren herrscht und jeder Investor schon unterschreiben muss: Ja, ich muss einen Beitrag leisten, wenn es zur Zahlungsunfähigkeit kommt. (Abg. Mag. Stefan: Wie bisher: Alle Staaten müssen Verträge einhalten! – Abg. Strache: Wie bisher, weil ...!)

Abg. Mag. Stefan: Und was ist von Griechenland zu halten?

Wenn man seriös darüber debattieren will, dann muss man diese drei Dinge sagen (Abg. Dr. Graf: Es ist immer schlimm, die eigene Propaganda zu glauben!), denn die wesentlichen Kritikpunkte der Vergangenheit – bei alten Netzwerken, bei alten Schutzschirmen – sind hier ausgemerzt, und das ist ein wesentlicher Fortschritt, der zu wesentlich mehr Sicherheit führt. (Abg. Mag. Stefan: Und was ist von Griechenland zu halten?) Wir alle wissen: Ab 2013 gibt es nur noch diesen Rettungsschirm, und diese Hilfen funktionieren ab dann nur noch unter diese Bedingungen, und das ist gut und das unterstützen wir jedenfalls. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Die einen legen das Feuer, die anderen zahlen die Versicherung!

Die Alternative, die Sie hier bringen, ist im Wesentlichen: Das sollen die Märkte erledigen, die Märkte müssen das machen. (Abg. Mag. Stefan: Die einen legen das Feuer, die anderen zahlen die Versicherung!) Sie zitieren hier den Christian Ortner. Den würde ich permanent zitieren. Das ist nämlich derjenige, der uns jahrelang erklärt hat: Staat ist schlecht, alles privatisieren ist gut, quasi die Finanzmärkte irren nie, der Staat darf nur nicht intervenieren. – Das sind in Wahrheit genau die, die diese Krise herbeigeschrieben haben durch ihre völlig unverantwortliche Art. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie hängen die Schulden der Öffentlichkeit um! Die privaten Schulden hängen Sie jetzt der Öffentlichkeit um!)

Zwischenrufe des Abg. Mag. Stefan.

Dann wird der Gesetzgeber nachdenken, ob das richtig war oder ob wir das umformulieren müssen. Ich bin schon bei dir, Kollege Westenthaler: Es muss herauskommen – und das ist der zweite Punkt, der mich stört –, was die Straftat ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum beschließt ihr es dann?) Also das müssen wir entweder in die Paragraphen hineinschreiben oder wir müssen es so einengen, dass gewisse Geschichten erst gar nicht möglich sind. Aber trotzdem reden wir jetzt – und ihr wisst das alle ganz genau – in Wirklichkeit von den harmlosen Daten, die man jetzt alle über die Abrechnungen anschauen kann. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Bucher: Bei Naturkatastrophen! – Abg. Mag. Stefan: ... Dauerkrise!

Die No-Bail-Out-Klausel wurde nicht gebrochen. Der Vertrag sieht auch für Euro-Länder Beistandshilfen im Artikel 122 in Krisenzeiten vor. (Abg. Bucher: Bei Naturkatastrophen! – Abg. Mag. Stefan: ... Dauerkrise!) Genau das haben wir gemacht.

Abg. Mag. Stefan: Jeder weiß, er kann machen, was er will!

Daher halte ich es für richtig, diesen Schutzschirm aufzubauen, obwohl mir auch lieber wäre, wenn in der Europäischen Union überhaupt keine Probleme existieren würden und ich Ihnen immer nur berichten könnte, wie alles immer besser vorangeht. (Abg. Mag. Stefan: Jeder weiß, er kann machen, was er will!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Das ist eine wesentliche Frage. Die Ökonomen bezeichnen das als „Moral Hazard“, das heißt, dass ich ein Land habe, das sich – holladrio! – verschuldet, überschuldet und so weiter, im Glauben: Die anderen werden mich schon heraushauen! – Selbst wenn es so wäre, Herr Kollege Bucher, aber schauen Sie sich einmal an, welche Auflagen vor allem Griechenland in diesem Zusammenhang bekommen hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Das ist beispiellos. Das ist beispiellos! Ob die das dann zu 100 Prozent erfüllen werden oder nicht, das ist eine zweite Frage (Abg. Mag. Stadler: Das sehen wir eh schon, dass sie das nicht ...!), aber diese Auflagen, die sie bekommen haben, bevor sie den Kredit aus dieser damaligen Konstruktion bekommen haben, das ist beispiellos. (Abg. Mag. Stefan: Da zahlen wir nicht!)

Abg. Mag. Stefan: Da zahlen wir nicht!

Ruf: Das ist ja nicht exekutierbar! – Abg. Mag. Stefan: Was heißt das völkerrechtlich? Marschieren wir dann ein?

Ich kann nur sagen: Ein Land, das dieses Risiko eingeht, läuft Gefahr, entmündigt zu werden. (Abg. Mag. Stadler: Aber geh!) Dieser Anreiz besteht, sich dem Euro-Rettungsschirm nicht zu unterwerfen. Davor kann ich nur warnen! (Ruf: Das ist ja nicht exekutierbar! – Abg. Mag. Stefan: Was heißt das völkerrechtlich? Marschieren wir dann ein?) – Das ist ja lächerlich! Was heißt „nicht exekutierbar“? Dann kriegen sie keinen Kredit, wenn sie die Auflagen nicht unterschreiben! (Abg. Mag. Stadler: Den haben sie ja schon! – Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Ja, eh. Da haben Sie nicht verstanden, worum es geht.

Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal, was ist denn mit Ihnen heute los? – Zuerst beginnt sie die Debatte mit euren EU-Abgeordneten, und dann ...! – Abg. Mag. Stefan: ... zündet selbst ihr Haus an!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Westenthaler, in einem gebe ich Ihnen ja recht: Sie haben gesagt, die Treibstoffpreise sind zu hoch. – Das ist keine Frage. Und: Bei der Pendlerpauschale könnte man eine Systemveränderung vornehmen. – Auch mir wäre das recht. Aber eines muss man schon sagen: Die Treibstoffkonzerne haben die Preise aber um ein Vielfaches angehoben, was mit der Mineralölsteuererhöhung in Wahrheit überhaupt nichts zu tun hat. (Ruf beim BZÖ: Das hat er ja gesagt! – Abg. Mag. Stadler: Das hat er gesagt!) – Das ist aber heute nicht Thema. Und das ist genau Ihr System: dass Sie die Menschen so was von verunsichern und dass Sie bei einem Thema, wo Sie einerseits über den Euro-Schutzschirm wettern, dann andere Themen mit hereinbringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das steht ja in der Dringlichen Anfrage drinnen! Haben Sie das nicht gelesen?) – Ich weiß es. Aber das passt nicht hinein. Das können wir bei einer anderen Gelegenheit einmal diskutieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal, was ist denn mit Ihnen heute los? – Zuerst beginnt sie die Debatte mit euren EU-Abgeordneten, und dann ...! – Abg. Mag. Stefan: ... zündet selbst ihr Haus an!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für mich sind die Azofarbstoffe nicht so neu wie für meinen Vorredner, Herrn Abgeordneten Spindelberger, weil sich die Bäuerinnen mit den Inhaltsstoffen in den Lebensmitteln sehr intensiv auseinandersetzen und sogar ein eigenes E-Nummern-Verzeichnis herausgegeben haben, wo alle Lebensmittelinhaltsstoffe, die mit E-Nummern versehen sind, aufgelistet sind (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan) und natürlich auch die dazugehörige Verwendung registriert ist. Dieses Verzeichnis ist mittlerweile schon zum zweiten Mal vergriffen. Das heißt, die Konsumentinnen und Konsumenten wollen sich in diesem Bereich genauestens informieren.

Sitzung Nr. 100

Abg. Strache: Wovon reden Sie? – Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie heute gefrühstückt? – Abg. Mag. Stefan: Die billigen Österreicher ... in der Slowakei ...!

Wenn Sie sich heute hier herstellen und sagen, es sei alles so schlimm, meine Damen und Herren (Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn Sie heute sagen: „Closed shop“ und zumachen, zumachen!, dann gehen Sie auch hinaus und haben Sie die Größe, den 400 000 Österreicherinnen und Österreichern, die zur Stunde im Ausland arbeiten, als Wochenpendler, als Monatspendler, als Tagespendler, zu sagen: Return, denn wir wollen die auch nicht!, und dann werden wir doch nicht glauben, dass die anderen sagen: Die behalten wir uns?! (Abg. Bucher: Wovon reden Sie?) Wo ist denn da Ihre Gedankenwelt, und wo ist denn auch Ihre Gedankenwelt, dass Sie der gesamten ... (Abg. Strache: Wovon reden Sie? – Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie heute gefrühstückt? – Abg. Mag. Stefan: Die billigen Österreicher ... in der Slowakei ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: 20 Leute an einer Adresse wegen der Mindestsicherung! – Abg. Mag. Stefan: Und die SPÖ klatscht noch!

Wenn Sie sich ein bisschen über die tatsächliche Lage informiert hätten, dann wären Sie zum Beispiel draufgekommen, dass wir in Österreich ein paar Gemeinden im Nordburgenland und in der Nähe zu Bratislava haben, die seit Wochen und Monaten und in Wirklichkeit seit über eineinhalb Jahren ein Bevölkerungswachstum haben, weil sich Menschen aus der Slowakei bei uns ansiedeln, weil die Menschen aus der Slowakei bei uns ihren Hauptwohnsitz begründen. Dann würden Sie wissen, dass wir in einigen dieser Kleingemeinden im Nordburgenland ein Bevölkerungswachstum haben (Abg. Strache: 20 Leute an einer Adresse wegen der Mindestsicherung!), dann würden Sie wissen, dass sich diese Leute ganz einfach hier ansiedeln und retour nach Bratislava pendeln – wenn Sie ein bisschen eine Ahnung hätten, wie das wirklich läuft! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: 20 Leute an einer Adresse wegen der Mindestsicherung! – Abg. Mag. Stefan: Und die SPÖ klatscht noch!)

Abg. Mag. Stefan: Waren Sie im Ausschuss?

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher! Die Reaktion von Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein zeigt vor allem eines: dass Sie offenkundig Angst haben und dass Sie diese diffuse Angst, die Sie da verbreiten, immer weiter perpetuieren, anstatt sich dieses Gesetz genau anzuschauen und eben, wie Kollege Öllinger gesagt hat, die Leute hier zu Wort kommen zu lassen, die vielleicht im Ausschuss gesessen sind, und vielleicht die wenigen bei Ihnen, die sich mit der Materie beschäftigt haben. – Es scheint nicht so zu sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich bin im Ausschuss gesessen!) Dann, bitte, argumentieren Sie etwas profunder! (Abg. Mag. Stefan: Waren Sie im Ausschuss?) Bei uns waren zumindest die Erstredner im Ausschuss. Es sind nicht so viele im Ausschuss, wie Sie wissen, deswegen bin ich jetzt die Dritte.

Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie nicht zugehört? – Abg. Mag. Stefan: ... aber sehr genau gesagt! Haben Sie es nicht verstanden? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Ich kann mir natürlich vorstellen, dass dieses Thema aus Sicht der Opposition, vor allem der Freiheitlichen mit Herrn Strache an der Spitze und des Herrn Grosz vom BZÖ, für billige politische Polemik geeignet ist. Wir haben das leider auch vernehmen müssen, weil wir von Ihnen bis dato keine wirklich fachlichen und sachlichen Beiträge hören konnten. (Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie nicht zugehört? – Abg. Mag. Stefan: ... aber sehr genau gesagt! Haben Sie es nicht verstanden? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Und das war es dann? Das ist ein Argument?

Wissen Sie, Tatsache ist – und da werden Sie mir nicht widersprechen, Herr Strache –, dass Experten sagen (Abg. Strache: Immer, wenn Sie keine Argumente haben, kommen Sie mit dem Begriff daher!): 20 000 bis 25 000 neue Arbeitskräfte werden versuchen, mit 1. Mai in Österreich natürlich einen Arbeitsplatz zu finden. Tatsache ist aber auch, dass bereits jetzt – und vielleicht hätten Sie seitens des BZÖ und der Freiheitlichen sich besser vorher informieren sollen – 69 015 Arbeitskräfte legal in Österreich aus diesen acht, neun Ländern – Lettland, Litauen, Polen, Estland, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Slowenien, jetzt wissen Sie es (Abg. Mag. Stefan: Und das war es dann? Das ist ein Argument?) – schon da sind. (Abg. Strache: Und jetzt wollen Sie es verschärfen, ja?) Sie schüren einfach nur Ängste, und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abg. Mag. Stefan: Nur in Österreich? Oder ist das europaweit auszuschreiben?

Wir haben noch etwas geschaffen, wo auch Sie mit dabei waren. (Abg. Neubauer: Erklären Sie das Ihren arbeitslosen Kollegen!) Wir haben ein Bundesvergabegesetz in Österreich, das entsprechende Vergaben zulässt mit den Ausschreibungsrichtlinien, dass der österreichische Auftraggeber entscheidet, wer in Österreich einen Auftrag bekommt. Die Bundesregierung hat eine Schwellenwertverordnung bis Ende des Jahres verlängert, wodurch die Gemeinden, Land, Bund, LIG, BIG selbst entscheiden können, welche Firmen sie einladen. Bis 120 000 €: mindestens ein Anbot einzuholen; bis 1 Million € erhöht: mindestens fünf Anbote einzuholen! Das sind alles Instrumente, die jetzt schon da sind. (Abg. Mag. Stefan: Nur in Österreich? Oder ist das europaweit auszuschreiben?) Und es gilt für uns alle, das zu nutzen und es nicht schlechtzureden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Stefan: Man könnte ja glauben, es war bis jetzt nicht so! – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Rosenkranz.

Lassen Sie uns jetzt zur Sachlichkeit, nämlich zur Frage der Rot-Weiß-Rot-Card kommen: Ganz im Gegenteil ist es so, dass wir bei der Rot-Weiß-Rot-Card darauf achten, dass hoch qualifizierte Menschen nach Österreich zuwandern, und zwar nach einem erstmalig kriteriengeleiteten System, mit Punktevergaben, wo es genau einzuhaltende Kriterien gibt. (Abg. Mag. Stefan: Man könnte ja glauben, es war bis jetzt nicht so! – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Mag. Stefan: Genau ... !

Zum Vergleich: Wenn so jemand nach Kanada einwandert, kann er schon nach drei Jahren die kanadische Staatsbürgerschaft beantragen. (Abg. Mag. Stefan: Genau ... !) Das ist also absolut kein System, mit dem Österreich konkurrieren kann, um gut qualifizierte oder höchstqualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben. Das ist eigentlich ein Scheinmodell, mit dem Sie einerseits signalisieren wollen: Ja, wir brauchen Arbeitskräfte, wir wollen sie holen; aber andererseits bauen Sie die Hürden so hoch, dass selbst Höchstqualifizierte entweder nicht kommen werden, nicht kommen können werden oder nicht kommen werden wollen.

Abg. Mag. Stefan: Sie lassen ja Türln offen!

Sich hier herzustellen und zu sagen, wir würden Tore öffnen ... (Abg. Mag. Stefan: Sie lassen ja Türln offen!) – Wir öffnen überhaupt keine Türln, sondern wir versuchen ein Regulativ weiterzuentwickeln, das wir bei der Fachkräfteverordnung entwickelt haben. Sich hier herzustellen und jedem, der aus diesen neuen EU-Mitgliedstaaten kommt – wir haben derzeit 72 000 Menschen aus den EU-10 (Abg. Mag. Stefan: Vorher waren es 62 000, jetzt sind es 10 000 mehr!) auf dem österreichischen Arbeitsmarkt –, zu unterstellen, er schade unserem Sozialsystem, er schädige unser Sozialsystem – das muss doch irgendwann auch Ihnen selbst auf den Wecker gehen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Stefan: Vorher waren es 62 000, jetzt sind es 10 000 mehr!

Abg. Mag. Stefan: Weil sie bei uns die Mindestsicherung haben!

Als ich in meiner vorhergehenden Wortmeldung gesagt habe, dass sich Leute aus der Slowakei bei uns im Nordburgenland ansiedeln (Abg. Mag. Stefan: Weil sie bei uns die Mindestsicherung haben!), ist der zweite Teil meiner Ausführungen im Tumult untergegangen, nämlich: Die fahren zum täglichen Arbeiten wieder zurück nach Bratislava. So ist auch der Wohnort attraktiv, die Sozialabgaben fallen dort an, und wir haben keine Aushöhlung unseres Sozialsystems! (Abg. Mag. Stefan: Denen geht’s um die Sozialleistungen!)

Abg. Mag. Stefan: Denen geht’s um die Sozialleistungen!

Abg. Mag. Stefan: Der pendelt ja zum Arzt!

Unterstellen Sie doch nicht allen Menschen, die in dieses Land kommen, automatisch: Du willst den Sozialstaat schädigen. (Abg. Mag. Stefan: Der pendelt ja zum Arzt!) – Nehmen Sie zur Kenntnis: Um hierher zu kommen, haben diese Leute ein sehr strenges Regulativ zu erfüllen – und wenn sie dieses strenge Regulativ erfüllen, dann sollen sie auch Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt haben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Ist ein gutes Zeichen!

den Wecker geht? – Die Ausführungen der Abgeordneten von BZÖ und FPÖ hier. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Ist ein gutes Zeichen!) Denn wenn Sie fordern, dass Österreich bei der Europäischen Union um eine Verlängerung der Übergangsfristen ansucht, dann finde ich das einfach perfid – weil Sie ganz genau wissen, dass diese siebenjährige Übergangsfrist Ende April 2011 ausläuft und rechtlich gar keine Verlängerung möglich ist. (Rufe bei der FPÖ: Oh ja!)

Abg. Mag. Stefan: Jetzt sind es um 70 000 mehr, die Zahlen schwanken ja!

Aber wenn ich schon von Seriosität rede – davon ist die Politik der FPÖ sowieso sehr, sehr weit entfernt. Ihr sagt immer nur: Achtung, Ausländer überrennen Österreich! Ihr sagt aber nie dazu, dass 470 000 Österreicherinnen und Österreicher in der EU – und die Mehrheit davon in der westlichen – beschäftigt sind. (Abg. Mag. Stefan: Jetzt sind es um 70 000 mehr, die Zahlen schwanken ja!)

Abg. Mag. Stefan: Da geht’s um die Dienstnehmer, nicht um die Ausländer!

Zur Untermauerung meiner Worte darf ich Herrn Dr. Rosenkranz mitteilen, dass die Österreicherinnen und Österreicher 89 Prozent aller Beiträge in das Sozialversicherungssystem einzahlen, aber 94 Prozent aller Leistungen beanspruchen. Bei den Ausländern ist es nämlich genau umgekehrt: Sie zahlen 10,7 Prozent in den Sozialversicherungstopf ein und nehmen aber nur 6,2 Prozent heraus! (Abg. Mag. Stefan: Da geht’s um die Dienstnehmer, nicht um die Ausländer!) Also hören Sie endlich auf, für alles und jedes immer nur die Ausländer schuldig zu machen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Mindestsicherung oder Mindestlohn?

Ich fürchte, das wird mit Ihnen wieder sehr, sehr schwierig werden, weil es wieder die Begriffsverwirrung von Ihrer Seite gibt zwischen den von uns vertretenen Positionen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, die Sie auch schon vertreten haben (Abg. Mag. Stefan: Mindestsicherung oder Mindestlohn?), nur: Sie haben sie dann irgendwann wieder sozusagen entsorgt, und irgendwann war Ihnen der Mindestlohn, den wir vorschlagen, zu niedrig, das andere Mal ist er Ihnen wieder zu hoch. Vielleicht ist Ihnen das alles nicht wichtig, aber ich würde wirklich raten, damit wir endlich einmal die Sachen diskutieren können: Beziehen Sie Position!

Abg. Mag. Stefan: Mindestsicherung oder Mindestlohn?

Das sind Sachen, da muss man irgendwann einmal ... (Abg. Mag. Stefan: Mindestsicherung oder Mindestlohn?) – Herr Stefan, passen Sie auf, passen Sie auf, bitte! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das ist ja das Problem, dass wir aufpassen!)

Abg. Mag. Stefan: In Simmering reißt’s nix! Die Grünen haben keine Stimmen bei den Leuten!

Gegen die Europäische Sozialcharta zu stimmen, das ist wirklich eine Katastrophe! (Abg. Mag. Stefan: In Simmering reißt’s nix! Die Grünen haben keine Stimmen bei den Leuten!) Sie sind wahrscheinlich die einzige Partei in ganz Europa, die gegen die Europäische Sozialcharta gestimmt hat. Und deshalb sage ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Gehen Sie wirklich in sich! Sie gehören ja zu den Parias der europäischen Politik, wenn Sie gegen die Europäische Sozialcharta stimmen. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, was das Umsetzen betrifft – sind wir ja auch zwischen den Parteien –, aber dagegen zu sein, das ist „sensationell“! (Abg. Riepl: Das stimmt!)

Abg. Mag. Stefan: Mindestlohn?!

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, erspare ich Ihnen auch, dass Sie sich weiter anhören müssen, worin sich die Grundsicherung und die Mindestsicherung von irgendwelchen vagen Forderungen der Freiheitlichen, die es eh nicht gibt, weil sie von einem Tag auf den anderen anders sind, unterscheidet. (Abg. Mag. Stefan: Mindestlohn?!) Nur: Klar, wenn Sie mitreden wollen bei Maßnahmen gegen Armut, dann werden Sie nicht umhinkönnen, über Mindestsicherung, Mindestlöhne, und zwar auch, indem Sie sie beziffern, zu reden und Maßnahmen zu setzen und nicht immer nur den Mund aufzumachen und zu sagen: Die Ausländer sind schuld! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Rufe bei den Grünen – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Stefan –: Uwe, Uwe, Uwe! – Abg. Strache: Sailer!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stefan zu Wort. – Bitte. (Rufe bei den Grünen – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Stefan –: Uwe, Uwe, Uwe! – Abg. Strache: Sailer!)

Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie gehört, was der Kollege Jarolim gesagt hat?! „Verhaltensgestört“ ist kein Wort, das ...! – Abg. Amon: Er ist verhaltensoriginell! – Abg. Mag. Stefan: Zur Geschäftsordnung!

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie gehört, was der Kollege Jarolim gesagt hat?! „Verhaltensgestört“ ist kein Wort, das ...! – Abg. Amon: Er ist verhaltensoriginell! – Abg. Mag. Stefan: Zur Geschäftsordnung!)

Sitzung Nr. 102

Abg. Mag. Stefan: Dann müssen die Grünen in Wien ...!

Was passiert denn mit der organisierten Kriminalität in dieser Republik? Steht irgendwer von der Regierungsriege auf, der Vizekanzler oder die neue Finanzministerin, und sagt: Wir legen heute ein Antikorruptionspaket vor, und zwar ein Paket, mit dem illegale Parteienfinanzierung endlich wirklich strafbar wird (Abg. Mag. Stefan: Dann müssen die Grünen in Wien ...!), mit dem Geldwäsche durch die Industriellenvereinigung strafbar wird, mit dem strafbar wird, wenn über die Wirtschaftskammer, den Bauernbund oder den ÖAAB Gelder, die in die Partei fließen, reingewaschen werden, dass der Kauf von Abgeordneten strafbar wird (Hallo-Rufe bei der ÖVP), dass der Kauf von Ministern strafbar wird!?

Abg. Mag. Stefan: Solch ein Unsinn!

Und eines sage ich auch mit heutigem Tag und nachlesbar für alle Zeiten: Herr Klubobmann Strache, Herr Klubobmann Bucher, redet nie mehr von Aufklärungsquoten, redet nie mehr von der Bekämpfung der Kriminalität, vor allem der Internet-Kriminalität (Abg. Mag. Stefan: Solch ein Unsinn!), denn diese Fragen sind auch im Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung zu sehen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Wir diskutieren die ganze Zeit die Frage des Ausstiegs aus der Atomenergie. – Okay, wir können uns immer treffen und das hier beschließen. Super! Ich bin schon für die Atomenergie eingetreten, da haben manche noch die Milupa-Flasche in der Hand gehabt. (Abg. Strache: Sie waren für Zwentendorf?) Aber ich sage Ihnen etwas: Der Umstieg, das ist ein ökonomisches Programm: Energiesparen, Effizienz, nachhaltige Energie. Wenn ich das wirklich angehe, dann muss ich dazu Ideen entwickeln, dazu müssen wir Konzepte haben, da müssen viele umdenken, da muss in vielen Strukturen Bewegung hineinkommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Also auch eine der Herausforderungen der Zeit.

Abg. Mag. Stefan: Müssen wir jetzt die Staatsbürger integrieren?

Diese Menschen sind in den siebziger Jahren aus existenziellen Gründen aus der Türkei nach Österreich gekommen oder als Asylanten, als Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien. Sie sind heute Staatsbürger, die finanziell zum Aufbau unseres Staates beitragen. Wir müssen ihnen bei den Problemen helfen, mit denen sie heute konfrontiert sind. (Abg. Mag. Stefan: Müssen wir jetzt die Staatsbürger integrieren?) Das ist soziale Armut in vielen Bereichen. (Abg. Strache: Wir müssen jetzt die Staatsbürger integrieren!) Wir haben eine Arbeitslosenrate von 10 Prozent bei Migranten. Darüber können Sie mit Ihrem Ausländerhass nicht hinwegtäuschen. (Abg. Mag. Stefan: Das sind ja Inländer! Sind das jetzt Österreicher oder nicht?) Ich verwahre mich dagegen, dass Sie alles in einen Topf schmeißen, ob Fremdenrecht, ob Asyl, ob Integration, ob Migration. Für Sie ist das alles eins, nämlich Ausländerhass – und nichts anderes. (Abg. Kickl: Sie müssen sich entscheiden, ob das jetzt Staatsbürger sind oder nicht!)

Abg. Mag. Stefan: Das sind ja Inländer! Sind das jetzt Österreicher oder nicht?

Abg. Mag. Stefan: Wie denn? – Abg. Ing. Westenthaler: Wie wollen Sie das sicherstellen?

Das Telekommunikationsgesetz war zweimal in Begutachtung. Da ich Begutachtungen immer sehr ernst nehme, haben wir aufgrund von Erkenntnissen aus der Begutachtung noch zusätzliche Maßnahmen, die zu mehr Datenschutz führen, in das Gesetz eingebaut. Um ein Beispiel zu nennen: Wir haben sichergestellt, dass Berufsgeheimnisträger, ob das Richter, Ärzte, Journalisten sind, einem besonderen Schutz vor Zugriff unterliegen. (Abg. Mag. Stefan: Wie denn? – Abg. Ing. Westenthaler: Wie wollen Sie das sicherstellen?) Das war auch ein Ergebnis der Begutachtung, und ich halte es für richtig, dass im Zuge des parlamentarischen Prozesses – es ist ja auch noch ein Abänderungsantrag eingebracht worden – noch zusätzliche Instrumente, nämlich das Vieraugenprinzip, eingezogen wurden und so noch mehr Rechtsschutz ermöglicht wurde.

Abg. Ing. Westenthaler: Frau Minister! In der StPO steht genau das Gegenteil drinnen! – Abg. Mag. Stefan: Im Sicherheitspolizeigesetz!

Es gibt eine Transparenz, es gibt die Verpflichtung der Provider, diese Abfragen zu dokumentieren und die Betreffenden darüber auch zu informieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Minister! In der StPO steht genau das Gegenteil drinnen! – Abg. Mag. Stefan: Im Sicherheitspolizeigesetz!) Weiters gibt es eine strenge Verwendungskontrolle der Daten, eben eine Protokollierung dieser Zugriffe.

Abg. Mag. Stefan: Sie hat ja gesagt, müssen!

Herr Kollege Stefan, Ihr Diskussionsbeitrag war ja auch hochinteressant, gleich nach jenem von Frau Kollegin Hakl, aber so einfach ist das nicht mit diesem Wollen und Müssen und dieser bösen Europäischen Union. (Abg. Mag. Stefan: Sie hat ja gesagt, müssen!) Es war ja, wenn man so will, indirekt Ihre Ministerin Karin Gastinger, die dieses Projekt auch in Brüssel vertreten hat. Das heißt, wir haben es gewollt. Und nachdem wir es gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten gewollt haben, sprich die Richtlinie beschlossen haben, müssen wir umsetzen. Das ist die Konsequenz dessen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger – die Hände zusammenschlagend –: Geh, bitte! – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist nicht einmal ein Achtel davon! – Abg. Mag. Stefan: Ständig mit Wasser anspritzen, damit es nicht brennt!

Da ist es genauso wie in der Praxis: Wenn in der Gemeinde einmal kein Haus abbrennt, dann geht auch nicht der Gemeinderat her und sagt: Na ja, heuer ist kein Haus abgebrannt, daher brauchen wir keine Feuerwehr mehr! Ein Jahr darauf wären nämlich die Folgen fatal. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger – die Hände zusammenschlagend –: Geh, bitte! – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist nicht einmal ein Achtel davon! – Abg. Mag. Stefan: Ständig mit Wasser anspritzen, damit es nicht brennt!)

Abg. Mag. Stefan: Ist das gut, was wir heute beschließen, oder nicht?

Es ist einfach, alles auszublenden. Das ist Ihre Ansicht, aber Österreich ist nun einmal keine Insel der Seligen, abgeschirmt von der ganzen Welt, auf einem weiten Ozean, ohne Verpflichtungen. Wir haben Verpflichtungen – aber Sie erzeugen wiederum ein trügerisches und verklärtes Bild, das Sie auch der Bevölkerung vermitteln, Herr Kollege Stefan. (Abg. Mag. Stefan: Ist das gut, was wir heute beschließen, oder nicht?)

Sitzung Nr. 103

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Stefan und Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ich würde Sie bitten, das in Zukunft beherzter anzugehen, in die Zukunft zu schauen und nicht nur nachträglich oft Maßnahmen als Gender Budgeting zu deklarieren. So wird das keine ernste Angelegenheit. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Stefan und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Sie können ruhig lachen. Auch wenn Sie Gender Budgeting immer wieder witzig finden, es wirkt sich ganz entscheidend auf Frauen und Männer aus. Das mit den Frauen vergessen Sie halt so gerne, okay. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Grasser, Strasser rechtfertigen Asylmissbrauch?! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Recht muss Recht bleiben. Ja für wen gilt das Recht eigentlich in Österreich, und welches Recht gilt für wen, welches Recht gilt für welche Gruppen? (Abg. Hagen: Sagen Sie das den Asylwerbern!) – Bei Schutzsuchenden, bei Leuten, die sich nicht wehren können, weil sie entweder die Sprache nicht können oder kein Wahlrecht haben, lässt die Bundesregierung die Muskeln spielen, da wird das Recht jedes halbe Jahr verschärft, die Grundrechte von Asylsuchenden werden immer mehr untergraben. Da traut sich die Regierung etwas, da ist man noch jemand. Die Grassers, Strassers und diese ganzen Lobbyisten laufen frei herum, da muss Recht interessanterweise nicht Recht bleiben. (Abg. Dr. Rosenkranz: Grasser, Strasser rechtfertigen Asylmissbrauch?! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Mag. Stefan: Gehören die nicht zu den Eltern? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Das Anliegen dieser Abgeordneten, dieser vier Fraktionen, die diese Petition unterstützt haben und unterstützen, kann man in der Forderung der Plattform „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ zusammenfassen: „Über alle Parteigrenzen hinweg fordern wir daher das Bekenntnis, dass Kinder nicht ins Gefängnis gehören“. – Auch das wird sich mit diesem Unrechtspaket nicht ändern. Es werden Kinder, Jugendliche, ja Säuglinge in Schubhaft kommen, sie werden ins Gefängnis kommen, mit ihren Eltern. (Abg. Mag. Stefan: Gehören die nicht zu den Eltern? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Ist ja keine Voraussetzung!

Sehr geehrte Damen und Herren! Vorgeschrieben werden auch der Erwerb deutscher Sprachkenntnisse bereits vor dem Zuzug nach Österreich (Abg. Mag. Stefan: Ist ja keine Voraussetzung!) und eine bis zu siebentägige Anwesenheitspflicht für Asylwerber in der Erstaufnahmestelle. Der Erwerb der deutschen Sprache ist aus meiner Sicht der Grundstein für eine erfolgreiche Integration in Österreich.

Abg. Mag. Stefan: Die nicht in Lebensgefahr sind!

Dieses neue Fremdenrechtsänderungsgesetz bietet klare Regeln. Österreich wird auch in Zukunft all jenen Menschen Asyl gewähren, die es brauchen, die in Lebensgefahr sind. (Abg. Mag. Stefan: Die nicht in Lebensgefahr sind!) Wir haben als Österreicher über Jahrzehnte hinweg unter Beweis gestellt, dass wir Asyl sehr, sehr ernst nehmen.

Abg. Mag. Stefan: Von der Gewerkschaft!

Freiheitlichen diese permanenten Angstparolen haben. (Abg. Mag. Stefan: Von der Gewerkschaft!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Weninger.

Stellen Sie das doch nicht so dar, als ob die AUVA ein Finanzierungsproblem hätte, denn das Einzige, das Sie derzeit können, ist, die Republik dauernd schlechtzumachen, die Republik dauernd den Bach hinunterzutragen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Weninger.) Das ist das Einzige, das Sie können.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Mag. Stefan.

Da Sie dauernd zu suggerieren versuchen, Familienleistungen würden ins Ausland transferiert: Sie wissen ganz genau, welche Familienleistungen wann ausbezahlt werden, worauf der Rechtsanspruch einer Familienleistung fußt! Das sind Menschen, die hier arbeiten, die hier leben, die ganz einfach auch für unser Gemeinwohl hier tätig sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Mag. Stefan.)

Abg. Mag. Stefan: Weil Sie nie da sind! Das haben wir drei Mal erklärt ...!

Es ist ein Jammer! (Heiterkeit des Redners.) Jetzt wissen wir es noch immer nicht. Da es der freiheitliche Kollege, mein Vorredner, auch nicht gewusst hat, wissen wir jetzt noch immer nicht, warum hier Ministeranklage erhoben werden soll. (Abg. Mag. Stefan: Weil Sie nie da sind! Das haben wir drei Mal erklärt ...!) Wegen der Wehrpflicht, auf die mein Vorredner eingegangen ist, offensichtlich nicht.

Abg. Mag. Stefan: ... doch kein Ergebnis! Das ist für Pilz seine Entscheidung, das genügt! Das reicht ja für Pilz!

Ich tue mir jetzt umso leichter, es zu sagen: Ich bin wirklich kein Verteidiger des Verteidigungsministers, ich habe ihm schon einige Male an diesem Pult aus sachlichen Gründen großes politisches Misstrauen ausgesprochen. Nur, hier handelt es sich um ein offenes Verfahren. Ich weiß bis heute nicht, ob der Verteidigungsminister recht hatte, General Entacher aus seiner Funktion als Generalstabschef zu entlassen. Ich habe auch öffentlich gesagt, es gibt einige Hinweise darauf, dass bei General Entacher als einem alten Gegner einer konsequenten Bundesheerreform einige dieser Gründe vorliegen dürften. (Abg. Mag. Stefan: ... doch kein Ergebnis! Das ist für Pilz seine Entscheidung, das genügt! Das reicht ja für Pilz!)

Abg. Mag. Stefan: Trotz des Ministers!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Ihren Initiativen und Aktionen ist es so, dass Sie das Bundesheer in die Richtung bringen, dass man die hohe Effizienz der Leistungen des Bundesheeres gar nicht darstellen kann: dass der Einsatz in Krisenherden wie in der vergangenen Zeit optimal abgewickelt wurde, dass Österreicherinnen und Österreicher, EU-StaatsbürgerInnen nach Österreich heimgeholt werden. Internationale Übungen werden erfolgreich unter österreichischer Führung eingesetzt. Das alles ist möglich unter Minister Darabos! (Abg. Mag. Stefan: Trotz des Ministers!)

Sitzung Nr. 105

Abg. Mag. Stefan: Die Präsenz bei der ÖVP ist auch nicht gegeben! Zwei Reihen sind komplett leer! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Das jedenfalls sind Dinge, die den Menschen Sorgen bereiten. Mag sein, dass es Herrn Strache nicht interessiert, mag sein, dass es Frau Glawischnig nicht interessiert, für die Leute bei mir daheim ist das ein Thema, denn es geht um eine saubere Landschaft, es geht um weniger Müll und es geht darum, dass wir ... (Abg. Mag. Stefan: Die Präsenz bei der ÖVP ist auch nicht gegeben! Zwei Reihen sind komplett leer! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Da schau her! Das Stichwort Strache bringt die Kollegen von den Blauen zum Aufwachen. Wunderbar! (Abg. Mag. Stefan: Klubobmann Kopf fehlt!)

Abg. Mag. Stefan: Klubobmann Kopf fehlt!

Abg. Mag. Stefan: Und wenn sie nicht eingehalten werden?

Wenn man die gemeinsame Politik mit Deutschland in der Europäischen Union beim Stabilitätsmechanismus verfolgt, dann ist es auch unser Ziel, die Einbindung des privaten Sektors ab 2013 besonders zu beachten. Es geht auch um die Entscheidung zur Vergabe und um Programme sowie um striktere Auflagen für die betroffenen Länder. Es ist also in keiner Weise geplant, eine Transferunion einzuführen. Es sind die gegebenen Haftungen und Kredite an Bedingungen geknüpft, deren Einhaltung natürlich laufend zu kontrollieren ist, und es ist nicht so milchmädchenhaft, dass man einmal ... (Abg. Mag. Stefan: Und wenn sie nicht eingehalten werden?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Es ist daher eine vereinfachte Vertragsänderung, die hier zur Anwendung kommt. Ich kenne kein Land – auch keines jener Länder, die sogar gesetzliche Bestimmungen haben, wann Volksbefragungen durchzuführen sind (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer) –, das aus diesem Grund eine Volksbefragung durchführt, da es sich lediglich um die Installierung eines bestehenden, derzeit eben nicht dauerhaften, sondern kurzfristig ins Leben gerufenen Schutzschirmes handelt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Die bisherigen Maßnahmen haben in den einzelnen Ländern unterschiedliche Konsequenzen ausgelöst. Das Installieren des Schutzschirmes und der Schutzschirm selbst haben in Österreich aber selbstverständlich zu keinem Sozialabbau geführt – war auch von niemandem verlangt. (Abg. Strache: Was war beim letzten Budget? Was hat es da für Kosten gegeben?) – Der Grund für diese Sparmaßnahmen waren nicht die Kosten des Schutzschirmes (Abg. Strache: Die sind ja schon mit eingerechnet worden!), sondern es ist darum gegangen, die vorgegebenen eigenen Sparziele zu erreichen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Dies hat gewisse Maßnahmen notwendig gemacht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Deswegen werden Sie abgewählt!

„Mit diesem Land ist aber nicht Griechenland gemeint“ – und auch nicht Portugal –, „sondern Kärnten.“ – Das ist ein Zitat aus dem heutigen „Standard“ von Hans Rauscher, und in Wirklichkeit hat er recht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Deswegen werden Sie abgewählt!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Was hätte es denn irgendeinem Salzburger, Vorarlberger oder Wiener gebracht, wenn die Kärntner Seen privatisiert worden wären? – Na gar nichts, nicht einmal auf Urlaub hätten wir mehr hinfahren können. Genauso mag es zwar lustig klingen, jetzt zu sagen: Sollen die Griechen doch ihre Inseln verkaufen!, aber verbessert das die Situation für irgendjemanden, außer für den, der es kauft, weil er es billig bekommt? (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Insofern sollten wir schon ganz genau überlegen, ob das, was da vielleicht gut klingt, in Wirklichkeit nicht falsch ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Mag. Stefan: Was ist in Kärnten passiert?!

In der Geschichte hat es eine Phase gegeben, da ist das passiert, was FPÖ und BZÖ heute wollen: Wenn Banken pleitegehen – mein Gott na, gehen sie halt pleite! (Abg. Mag. Stefan: Was ist in Kärnten passiert?!) Aber da geht nicht eine Bank pleite, sondern Dutzende, wie zum Beispiel in Österreich in den dreißiger Jahren. Wenn ein Staat Zahlungsschwierigkeiten hat, soll er pleitegehen, soll er sich zu Tode sparen – Österreich war eines dieser Länder, die das gemacht haben. Wir hatten damals 500 000 Arbeitslose bei einem Drittel der Arbeitsplätze von heute, nur damit wir das im entsprechenden Verhältnis sehen. Also, wenn Sie das wollen – bitte. Wir wollen das sicher nicht! (Abg. Bucher: BAWAG! Sie müssen das doch am besten wissen, Sie haben Erfahrung auf dem Gebiet!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Was ist, wenn sie es nicht machen?

Und wenn Sie glauben, dass das lustig ist: Ich habe einmal schon hier vom Rednerpult aus gesagt, ich möchte nicht haben, dass wir in Österreich jemals in die Lage kommen, dass uns andere diktieren, was wir machen müssen, damit wir Geld bekommen. So schaut es aus! Die müssen ihre Strukturen ändern! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Was ist, wenn sie es nicht machen?)

Abg. Mag. Stefan: Und das sagt die ÖVP!

Herr Kollege Strache, wenn Sie ehrlich diskutieren wollen, dann müssen Sie auch dort zuhören, wo Sie nicht die Wahrheit gesagt haben, sonst ist es nicht ehrlich, sonst machen Sie nur Lippenbekenntnisse. (Abg. Mag. Stefan: Und das sagt die ÖVP!)

Abg. Mag. Stefan: Sie werden uns jetzt beruhigen!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Mittlerweile wissen wir, dass Angstmache und Verunsicherung das politische Spiel der FPÖ sind. Wir kennen das, das wiederholt sich ständig und ist immer wieder dasselbe. (Abg. Mag. Stefan: Sie werden uns jetzt beruhigen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Jetzt zum Inhalt!

Die heutige Dringliche Anfrage zeigt wie vieles andere auch, dass Ihre Europapolitik in Wirklichkeit ausgelegt ist auf Panikmache und, wenn das nicht geht, auf Verunsicherung. (Abg. Strache: Also sind wir schuld an den Teuerungen, die wir erleben?) Damit wollen Sie Ihr politisches Geschäft machen. Ihr Geschäft ist europapolitische Seifenblasenproduktion; schaut ein bisschen schillernd aus, nichts ist drin, inhaltsleer, konzeptlos! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Jetzt zum Inhalt!) Unser Geschäft – ich spreche im Namen der Regierungsparteien und in erster Linie im Namen der Österreichischen Volkspartei – ist es, verantwortungsvoll zu handeln im Interesse Österreichs (Abg. Mag. Stefan: Das klingt aber toll!), im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, aber auch im europäischen Gesamtinteresse. Gott sei Dank!

Abg. Mag. Stefan: Das klingt aber toll!

Abg. Mag. Stefan: Ja wie schaut denn die aus?

Die Europäische Union, in der Tat, steht vor epochalen Aufgaben, und deswegen macht mir Ihre Panikmache Sorge, denn diese Aufgaben sind groß. Es geht nicht nur um die Schuldenkrise einzelner Staaten, sondern es geht auch um andere Aufgaben. Es geht um die Frage, wie die Zukunft des Schengen-Vertrages ausschauen wird (Abg. Mag. Stefan: Ja wie schaut denn die aus?), wie wir mit Wirtschaftsmigration umgehen (Abg. Mag. Stefan: Fragen über Fragen!), wie wir unsere zukünftige Energiepolitik gestalten, auch die zukünftige Außenpolitik. – Nirgendwo haben Sie Rezepte anzubieten. Das Einzige, das Sie können, ist totreden und zerstören. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Hübner: Zum Thema kommen wäre auch nicht schlecht!)

Abg. Mag. Stefan: Fragen über Fragen!

Abg. Mag. Stefan: Für wen?

Wenn immer die Rede ist vom Austritt einzelner Länder aus der Eurozone, dann muss man schon auch die Frage stellen: Was heißt das? Was heißt das in letzter Konsequenz nicht nur für diese Länder, sondern für die gesamte Währungsunion? – Experten haben berechnet, dass, wenn Griechenland austritt, das wiederum ein Minus bei der Wirtschaftsleistung von gut 7 Prozent bedeutet (Abg. Mag. Stefan: Für wen?), für Griechenland, und für die einzelnen Länder in der Europäischen Union ebenfalls ein Minus von 1 Prozent.

Abg. Mag. Stefan: Sie belohnen die Spekulation!

Es geht ja darum, Kollege Rosenkranz, was die beste Alternative ist. Und die beste Alternative ist, Spekulationen in Zukunft zu verhindern (Abg. Mag. Stefan: Sie belohnen die Spekulation!), die Stabilität der europäischen Wirtschaft zu sichern und damit Beschäftigung in Europa zu sichern. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das fordern wir doch!)

Abg. Mag. Stefan: Arbeiten die nicht!

Meine Damen und Herren, dann kommt der Kollege Bucher hier heraus mit einer schönen Tafel in oranger Farbe, wo draufsteht: Genug gezahlt! – Na ja, es würde mir allerhand dazu einfallen, wofür wir unter Umständen auch zahlen müssen. Aber ich sage zu den viel gescholtenen Banken nur so viel: Jene Bank, für die ich auch Verantwortung trage, trägt derzeit 29 Firmen mit über 7 000 Beschäftigten durch die Krise. So viel zu den viel gescholtenen Banken. (Abg. Mag. Stefan: Arbeiten die nicht!)

Die Abgeordneten Mag. Stefan und Strache: Sie sagen: Zahlen wir einmal, und dann schauen wir einmal!

Ich kann Ihnen sagen: „Schauen wir einmal!“, das ist natürlich kein ökonomisches Konzept. (Die Abgeordneten Mag. Stefan und Strache: Sie sagen: Zahlen wir einmal, und dann schauen wir einmal!) Ich kenne das gar nicht – außer Sie haben die Inhalte der Zweiten Internationale im 19. Jahrhundert übernommen, das war die Anarchistische Internationale des Michail Bakunin. Der hat gesagt: Der zerstörende Geist ist ein aufbauender Geist. – Ich habe nicht gewusst, dass Sie sich jetzt geistig zu den Anarchisten zählen wollen. Ich finde, Ökonomie zu machen unter dem Konzept: „Der zerstörende Geist ist ein aufbauender Geist“, das würden ja nicht einmal die radikalen Neoliberalen machen, obwohl die ganz knapp dran sind, muss ich sagen, sehr nahe diesem Konzept. Aber damit kann ich nichts anfangen.

Abg. Mag. Stefan: Jetzt reicht’s aber wirklich!

Und das Zweite, was ich erkenne, ist, dass Sie eine Grundsympathie haben für das, was gesagt wurde, nämlich so ein bisschen drüber lachen, Schenkelklopfen, haha, das ist ja eh alles so lustig, wenn einer hier herausgeht und sagt, ein alter Mann, der kann halt noch im Hotelzimmer Frauen vergewaltigen! Das ist so das Lustige, das Bierschwangere, das Schwülstige, das lernt man bei Ihnen auf den Burschenschafterbuden – und das vollzieht sich auch in Ihrer Vorsitzführung. (Abg. Mag. Stefan: Jetzt reicht’s aber wirklich!) Das ist schändlich, denn es handelt sich um ein vorsätzliches Verbrechen, dem in den Vereinigten Staaten nachgegangen werden muss. (Beifall beim BZÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Das darf nicht wahr sein!

Ich halte aus diesem Grund den Rücktritt des Abgeordneten Großruck von seinem Mandat im Nationalrat für eine Selbstverständlichkeit. – Das ist der erste Punkt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Das darf nicht wahr sein!)

Sitzung Nr. 107

Abg. Mag. Stefan: Der Schilling wäre natürlich schon längst untergegangen!

Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte (Abg. Vilimsky: Geh bitte!), und zwar seit seiner Einführung. (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! Wieder 2 Prozent weniger!) Er hat uns mehr Preisstabilität gebracht, weniger Inflation und international große Chancen und Erfolge. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Er hat allen Sparern ihr Sparguthaben gesichert. Seit wir den Euro haben, war die Inflation immer niedriger als davor. (Abg. Mag. Stefan: Der Schilling wäre natürlich schon längst untergegangen!) Derzeit steuern wir einem Inflationsanstieg entgegen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: War ja vorher am Boden, nicht?

Wissen Sie, was die Euro-Wahrheit ist? – Der Euro als gemeinsames Projekt Europas hat Europa stärker gemacht, Europa ist in der Zwischenzeit ein wichtiger Player. (Abg. Mag. Stefan: War ja vorher am Boden, nicht?) Der Euro ist eine ganz entscheidende Währung in der Welt geworden, der Euro hat aber vor allem auch uns Österreicherinnen und Österreichern genutzt. (Abg. Neubauer: „Es reicht!“) Gehen Sie in die Betriebe, fragen Sie die Klein- und Mittelunternehmen, die exportorientiert sind! (Abg. Neubauer: Die haben Sie nie gefragt, Herr Molterer! Die haben Sie nie gefragt!) Unsere Quote: 60 Prozent dessen, was produziert wird, wird exportiert.

Abg. Mag. Stefan: Die sind am Boden gelegen!

Was hatten denn die Betriebe vorher? (Abg. Mag. Stefan: Die sind am Boden gelegen!) Sie hatten das Währungsrisiko zu tragen. Denken Sie doch zurück, was war, als Italien abgewertet hat! Der österreichische Schilling war stabil. Wer hat die Last getragen? – Die vielen Tausend Klein- und Mittelbetriebe. Das ist vorbei!

Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stefan: „Schuldenoptimierung“?!

Der richtige Weg, meine Damen und Herren, ist ein vernünftiger Mix. Alle Länder müssen handeln, ihre Schulden abbauen, Reformen durchführen, ihre Hausaufgaben machen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen den Ländern helfen, ihr Wachstumspotenzial zu finden, damit tatsächlich auch die Schulden zurückgezahlt werden können, und wenn notwendig, dann müssen wir selbstverständlich auch eine Schuldenoptimierung durchführen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stefan: „Schuldenoptimierung“?!)

Abg. Mag. Stefan: Verschwörungstheorie!

Dieser Angriff hat dazu geführt, dass Griechenland heute in diesem Bereich lichterloh brennt und wir durch diese Spekulationswelle gleichzeitig – siehe Portugal, siehe Ir- land und andere Staaten – mehrere dringende Löschversuche notwendig haben. (Abg. Mag. Stefan: Verschwörungstheorie!)

Abg. Mag. Stefan: Da muss man Stroh reinwerfen, dass es besser brennt!

In dieser Frage des Löschens – und das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben (Ruf bei der FPÖ: Heute haben wir schon viele Stammbücher!) – ist die Intelligenz unserer jungen Männer bei den freiwilligen Feuerwehren ungefähr hundert Mal so groß wie Ihre. Die wissen nämlich ganz genau: Wenn es in einem Haus im Dorf brennt (Abg. Ing. Hofer: Da setzt man sich drauf!), dann wird sofort unter Einsatz und Risiko des Lebens und der Gesundheit gelöscht (Abg. Mag. Stefan: Da muss man Stroh reinwerfen, dass es besser brennt!) – und zwar unabhängig davon, ob der Bewohner dort faul oder fleißig, intelligent oder nicht intelligent ist. (Abg. Mag. Stefan: Geld brennt auch, das kann man auch reinwerfen!) Es wird gelöscht, damit nicht die anderen Häuser zu brennen beginnen, und das ist richtig so. – Genau dieses Richtige tut unsere Regierung in Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Geld brennt auch, das kann man auch reinwerfen!

Abg. Mag. Stefan: Dass das Feuer überschlägt!

Daher, Frau Bundesministerin, handeln sowohl der Bundeskanzler im Europäischen Rat als auch Ihr Amtsvorgänger Vizekanzler Pröll und Sie vollkommen richtig. Zuerst einmal: Löschvorgang. Verhindern, dass das passiert. (Abg. Mag. Stefan: Dass das Feuer überschlägt!) Entscheidend wird – und da gebe ich Frau Klubobmann Glawischnig recht –: Wie kommen wir wieder heraus? Wie erfolgt der Wiederaufbau nach dem Brand? (Abg. Mag. Stefan: Erst einmal verhindern, dass das Feuer überschlägt!)

Abg. Mag. Stefan: Erst einmal verhindern, dass das Feuer überschlägt!

Abg. Mag. Stefan: Das war ein „Großruck“!

Ich sage Ihnen noch etwas zu der Kärnten-Frage: Zum Glück sind ja die handelnden Personen auch mit Kärntnern wie Herrn Dr. Strutz solidarisch, die das verschuldet haben. (Abg. Mag. Stefan: Das war ein „Großruck“!) Wir übernehmen trotzdem die Lasten, weil ein Abbrennen Kärntens für uns alle genauso schlimm wäre wie ein Abbrennen Griechenlands. – Das werden wir verhindern. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Mäßiger Applaus für Matznetter!)

Abg. Mag. Stefan: Sind Sie jetzt in der Opposition? Haben Sie die Partei gewechselt?

Ich hoffe, Sie unterstützen uns dabei, wenn es darum geht, diese Reformen umzusetzen. (Abg. Mag. Stefan: Sind Sie jetzt in der Opposition? Haben Sie die Partei gewechselt?) Daran sollten wir gemeinsam arbeiten! Aber was wir nicht machen sollten, denn das bringt uns keinen Millimeter weiter, ist das Schlechtreden des Euro und bei diesem Schlechtreden steckenzubleiben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Stefan

Wenn die Prognosen im Hinblick auf Beschäftigung auch durchaus erfreulich sind, werden wir doch darauf achten müssen, Österreich mit eiserner Budgetdisziplin wettbewerbsfähig und zukunftsfit zu halten; denn wir haben mit über 40 Prozent eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten, meine Damen und Herren, und da ist nach oben kein Spielraum mehr. Die falsche Antwort sind neue Steuern (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Stefan), denn neue Steuern würden diejenigen treffen, die dafür verantwortlich sind, dass der Wirtschaftsmotor im Lande wieder zu richtig läuft: unsere Leistungsträger. Diese dürfen wir nicht weiter belasten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... Steuererhöhungen!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin wirklich stolz auf Österreich. Ich bin stolz auf unsere Unternehmerinnen, auf unsere Unternehmer, ich bin stolz auf unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit uns gemeinsam den Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise geschafft haben. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Mag. Stefan: Jedes Jahr wird mehr ausgegeben als eingenommen! Stimmt ja!

im Besonderen dieses Bundesfinanzrahmengesetz. Es zwingt die Ressorts zu Budgetdisziplin, ermöglicht Budgetflexibilität, erleichtert die Budgetplanung, unterstützt die Sparsamkeit und fordert Strukturreformen ein. (Abg. Mag. Stefan: Jedes Jahr wird mehr ausgegeben als eingenommen! Stimmt ja!) – Hören Sie zu, Herr Kollege!

Abg. Mag. Stefan: Der Markt wird jetzt vom Staat bezahlt?

Der Name Pfanner sagt Ihnen ja vielleicht etwas; Pfanner Fruchtsäfte. Vielleicht kennen Sie das, vielleicht sind Sie auch heute durch die Säulenhalle gegangen. Der Herr Pfanner von der Firma Pfanner hat heute in der Früh den Fair-Trade-Tag eröffnet, und ich sage Ihnen, mir war es enorm peinlich. Denn wir stehen da draußen und werden angesprochen auf Gerechtigkeit, auf fairen Markt, auf faire Handelsbedingungen – und beschließen jetzt wieder ein Finanzrahmengesetz, das genau dort, wo es um faire Bedingungen geht, um faire Umverteilung ... (Abg. Mag. Stefan: Der Markt wird jetzt vom Staat bezahlt?) Nein, der Markt wird nicht vom Staat bezahlt, aber es geht darum, dass man umverteilt und soziale Gerechtigkeit schafft, nicht nur innerhalb des Landes, sondern auch über die Grenzen hinaus. Aber so weit zu denken, dazu sind Sie offensichtlich nicht in der Lage. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stefan: So wie hier auch! So wie im ganzen Land!

Das haben wir „zusammengebracht“: Wir haben die höchste Verschuldung in der Geschichte dieses Landes. (Abg. Mag. Stefan: So wie hier auch! So wie im ganzen Land!) So regiert in Kärnten „part of the game“. (Abg. Zanger: Ihr wart doch auch immer dabei!) Das ist so. „Part of the game“ ist, dass wir Gratis-Events haben. Wir haben zur Belustigung des Volkes für jeden eine Veranstaltung organisiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Zanger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Zanger.

Abg. Mag. Stefan: Aber während der EURO! – Abg. Jury: Was ist mit der EURO?! – Abg. Zanger: Die EURO!

Ich sage das ganz klar: Nichts ist in Kärnten zu teuer. Wir können uns alles leisten, wenn es das Geld des Steuerzahlers ist. Wir haben den Formel-1-Fahrer Patrick Friesacher um Millionen ein paar Mal im Kreis geschickt. Gewonnen hat er nie etwas, aber das war damals zur Belustigung der FPK-Funktionäre. Wir haben ein 30 000 Zuschauer fassendes Fußballstadion, wo kein Mensch Fußball spielt. Der Platzwart ist der Einzige, der sich dort belustigt. Wir müssen aber noch 15 Jahre lang für dieses Stadion berappen. 15 Jahre lang zahlt der Kärntner Steuerzahler dafür, dass niemand dieses Stadion benützt. (Abg. Mag. Stefan: Aber während der EURO! – Abg. Jury: Was ist mit der EURO?! – Abg. Zanger: Die EURO!) Und wir haben eine Seebühne, die künstlich bespielt werden muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Richtig! – Abg. Mag. Stefan: Waren da lauter Unmündige bei der SPÖ?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

die Kappe dieser politischen Gruppierung. (Abg. Zanger: Jetzt kommst aber selbst bald zum Lachen, oder?!) Dieses Sittenbild der FPK ist ebenfalls „part of the game“, und ich wünsche mir nur, dass dieses „part of the game“ irgendwann auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Richtig! – Abg. Mag. Stefan: Waren da lauter Unmündige bei der SPÖ?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Wir wollen nicht nach Griechenland zahlen!

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Kollegin Ministerin! Sehr geehrte Staatssekretäre! Heute sind auch Gäste, GemeinderätInnen aus Oberösterreich, da. Sie können der Debatte ein bisschen folgen und sehen, was die FPÖ alles fordert. (Abg. Mag. Stefan: Wir wollen nicht nach Griechenland zahlen!) Ich fasse es Ihnen kurz zusammen: Die gesamte Debatte über sagt die FPÖ: Wir wollen keine Schulden (Abg. Zanger: Kein Geld mehr für Griechenland!), wir sind gegen Einnahmen und gegen das Sparen. Ich habe lange darüber nachgedacht, denn an und für sich würde ich von Ihnen ja nichts ernst nehmen. Aber noch einmal: keine Einnahmen, keine Schulden, und wir sind gegen das Sparen.

Abg. Mag. Stefan: Das sind Vorschläge von Laura Rudas!

Vielleicht sind Sie für Privatisierungen? Ist es das? (Abg. Mag. Stefan: Das sind Vorschläge von Laura Rudas!) Sind Sie für Privatisierungen? – Keine Antwort. Ich bin mir nicht ganz sicher, glaube aber, dass Sie es einfach wie Herr Treichl machen, der davon ablenken will, dass er die Gagen seiner Aufsichtsräte verdoppelt. So wollen Sie von Ihrer schwarz-blauen Vergangenheit, von der Hypo und von Ihrer inhaltslosen Gegenwart ablenken. (Abg. Vilimsky: Vielleicht wollen Sie von der BAWAG ablenken?!) Anders kann ich mir nicht erklären, dass kein einziger inhaltlicher Vorschlag gekommen ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Zanger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Zanger.

Abg. Mag. Stefan: Eine Frage?! Ja, bitte!

Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, bevor Sie so reingrölen – ich habe eine Frage an Sie. (Abg. Mag. Stefan: Eine Frage?! Ja, bitte!) Haben Sie sich eigentlich schon bei den ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Austria Tabak entschuldigt? Waren Sie dort und haben Sie sich dafür entschuldigt, dass sie wegen Ihnen ihre Arbeit verloren haben, in Ihrer Regierungszeit? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Kunasek.)

Abg. Mag. Stefan: Das können wir gerne offenlegen! – Abg. Zanger: Wir legen alles offen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stellen uns ständig die Frage, wie die FPÖ ihre Kampagnen eigentlich finanziert. Wie finanziert die FPÖ ihre Kampagnen? (Abg. Mag. Stefan: Das können wir gerne offenlegen! – Abg. Zanger: Wir legen alles offen!) Hat es etwas mit der Finanzierung zu tun, dass hier kein Wort von Erhöhung der Bankenabgaben, Reform der Gruppenbesteuerung, Managergehältern gesprochen wurde? (Abg. Mag. Stefan: Wie finanziert sich die SPÖ?! Wir legen gerne alles offen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Hat das etwas mit Ihrer Inhaltslosigkeit zu tun oder ist es einfach nur die Unkenntnis? – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Wie finanziert sich die SPÖ?! Wir legen gerne alles offen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abg. Mag. Stefan: Krawallschwestern auch! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zweitens: Für den Ausdruck „Krawallbrüder“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Mag. Stefan: Krawallschwestern auch! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: ... falsch beantwortet!

Aber aus Anlass dieses aktionistischen Tages jetzt hier eine Diskussion vom Zaun zu brechen, meine Damen und Herren, ist eigentlich so, als würde man mit einer Kanone auf Spatzen schießen. (Abg. Mag. Stefan: ... falsch beantwortet!) Das ist auch korrekt beantwortet. Es ist auch in diesem Fall so wie bei euren Ausführungen in der vorigen Diskussion über die Gemeinden (Abg. Mag. Stefan: Ist ein Beamter verletzt?): alles inhaltlich falsch! (Abg. Mag. Stefan: Nein, das stimmt nicht! Das ist falsch!) Denn die Frau Bundesministerin kann nur beantworten (Ruf bei der FPÖ: Sie verstehen es nur nicht!), was ihr Ressort betrifft. So einfach ist das. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Mag. Stefan: Ist ein Beamter verletzt?

Abg. Mag. Stefan: Nein, das stimmt nicht! Das ist falsch!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Abg. Mag. Stefan: Wer hat jetzt die Stöcke hinaufgetragen?

Dass eine Geschäftsordnung Sinn macht, steht außer Frage, auch eine Hausordnung, aber wenn Studierende sonst nicht gehört werden, teilweise mit denselben Argumenten, die sogar von der F oder vom BZÖ genannt worden sind, wie es um die Uni und die Studierenden steht ... (Abg. Mag. Stefan: Wer hat jetzt die Stöcke hinaufgetragen?) – Fragen Sie das einen Kriminalpolizisten! (Abg. Zanger: Sie!) Ich weiß es nicht. Einen Stock kann man nicht hinauftragen, ohne dass es jemandem auffällt. So ist es. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das wird die Frau Präsidentin in ihrer Mittagspause gemacht haben!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Da geht es um einen Bediensteten! – Abg. Zanger: Körperverletzung!

Aber jetzt komme ich zu etwas anderem. Ich finde die Aufregung der FPÖ unangemessen. Selbst Kollegin Hakel, der ich sonst nicht laufend Bewunderung ausspreche, hat gesagt, sie fühlt sich in ihrer Rede nicht gestört, sie sieht das als einen legitimen Beitrag zur Demokratie. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das war die Elisabeth Hakel!) Wie ängstlich und wie feige sind eigentlich die Krieger Germaniens geworden, wenn sie sich vor fliegenden Blättern fürchten? (Abg. Kößl: Waren Sie da mit dabei? Haben Sie die Transparente ...?) Wenn Sie sich vor fliegenden Blättern fürchten, liebe FPÖ, dann setzen Sie sich im Herbst bei Ihren Waldspaziergängen einen Helm auf – aber keinen von der SS! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Da geht es um einen Bediensteten! – Abg. Zanger: Körperverletzung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Verletzter Bediensteter! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich war in Graz und habe Plakate zur ÖH-Wahl gesehen – ich zitiere – : „Blau wählen heißt ,Linke‘ quälen“, „PROST, wenn Dir die Linken stinken!“ – Ein Beitrag zur Forschungsstrategie Österreichs, ein Beitrag zur Bildungspolitik Österreichs! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ist das eine Ausrede dafür, dass dieser Herr verletzt wurde? Schämen Sie sich!) Man müsste über paranormale Zustände, über Parapsychologie forschen. (Abg. Zanger: ... bleiben Sie bei der Wahrheit!) Da bieten Sie eine Klientel, bei der man wirklich einige Untersuchungen anstellen könnte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Verletzter Bediensteter! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Es geht um einen verletzten Bediensteten!

Was steht jetzt in Ihrer Anfrage noch drinnen? – Ich zitiere: Flugblätter wurden „zu Tale, sprich auf die Abgeordneten, geworfen“. Und wenn ich hier im Plenartal den Berg- und Tal-Abgeordneten der FPÖ etwas sage, dann wird geschrien. Ist das ein Argument? (Abg. Mag. Stefan: Es geht um einen verletzten Bediensteten!)

Sitzung Nr. 109

Abg. Mag. Stefan: Wo waren sie vorher, wenn sie so gescheit sind?

Fällt Ihnen nicht auch Folgendes auf? Da ringen 17 Finanzminister, 17 Regierungschefs, 17 Notenbanken und der Währungsfonds mit einem riesigen Stab von Experten um eine Lösung, und Sie wischen alles mit einer Hand beiseite und sagen: Nein, das stimmt alles nicht, wir sind viel gescheiter, und wir sagen, die sollen aus der Eurozone hinausgetrieben werden! (Abg. Mag. Stefan: Wo waren sie vorher, wenn sie so gescheit sind?)

Abg. Mag. Stefan: Jetzt gibt es sie ja!

sicherung für Pflegeeltern verlangt, ist schon ein gewisser Jux, weil Sie die Partei waren, die immer gegen die Mindestsicherung war. Und jetzt kommen Sie daher und sagen: Aber für Pflegeeltern wollen wir durchaus eine Mindestsicherung, obwohl das Ganze mit der Mindestsicherung eigentlich zum Schmeißen ist. – Das war Punkt eins. (Abg. Mag. Stefan: Jetzt gibt es sie ja!)

Sitzung Nr. 110

Abg. Mag. Stefan: Die Mörder vom Ferdinand?

Jetzt sind aber genau diese Serben, die damals das ausgelöst haben und den Habsburger Thronfolger ermordet haben, Herr Dr. Fichtenbauer, die neuen Freunde der FPÖ. Die Busenfreunde der FPÖ, meine Damen und Herren, sind die Damen und Herren am Balkan! (Abg. Mag. Stefan: Die Mörder vom Ferdinand?)

Abg. Mag. Stefan: Wo ist eine Briefwahl?

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Hier treten Sie dagegen auf, während Sie in Kärnten gerade in diesen Tagen massiv für die Briefwahl sind. (Abg. Mag. Stefan: Wo ist eine Briefwahl?) Ihr Abspalter FPK, jetzt momentan im Gange, die Kärntner entscheiden per Brief über Ortstafeln. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine Wahl!) Das ist keine Wahl, aber es ist eine Abstimmung per Brief. (Abg. Mag. Stefan: Eine Befragung!) Sie sagen in Kärnten, wie wichtig diese Entscheidung ist. Nein, es ist keine Wahl, aber es ist eine Wählerentscheidung per Brief. Also hier ist es Fälschung, dort ist diese Befragung per Brief genau das, was Sie hochloben. Sie sollten wissen, was Sie wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stefan: Eine Befragung!

Abg. Mag. Stefan: Das ist Populismus!

Wenn der Staat den Wählerinnen und Wählern die Stimmabgabe einräumt, dann sollte er das auch faktisch ermöglichen. Die Lebensumstände sind heute bei uns natürlich völlig andere als vor 100 Jahren. Die Mobilität vor 100 Jahren war eine völlig andere, als die Mobilität heute ist, und auch unsere Altersstruktur ist eine völlig andere, und da bietet die Briefwahl den Menschen die Möglichkeit, an den Wahlen teilzunehmen. Die Rechtsordnung sollte den Lebensverhältnissen folgen, und nicht umgekehrt, dass man die Menschen zwingt – ich halte das für anachronistisch –, dass sie am Wahltag am Heimatort sein müssen. (Abg. Mag. Stefan: Das ist Populismus!) Nein, das ist kein Populismus, sondern das ist ein offenes Zugehen auf die Wähler, Herr Abgeordneter! Vielleicht hat die FPÖ einen anderen Zugang zu den Wählern. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 112

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Neubauer und Mag. Stefan.

Sehen wir uns nun das Bundesheer an! – Als unverdächtigen Zeugen ziehe ich da die Volksanwaltschaft heran, wo Herr Kostelka, ein SPÖler, zuständig ist. In Anbetracht dessen, was man da über den Zustand der Kasernen hört, darf es einen nicht wundern, wenn man kein Vertrauen mehr zum Dienstgeber hat. Denn: Das Bundesheer ist in einem so schlechten Zustand wie noch nie in der Zweiten Republik. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Neubauer und Mag. Stefan.)

Sitzung Nr. 113

Abg. Mag. Stefan: Wer hat dann verloren? Es haben eigentlich alle gewonnen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Meine Damen und Herren, ich darf noch eines sagen: Sowohl der Herr Staatssekretär als auch die Frau Finanzministerin haben darauf hingewiesen, dass wir an sich die Hauptprofiteure der Europäischen Union sind. (Abg. Strache: „Das größte Geschäft“!) – Herr Kollege Strache, nur eine Zahl: Sie werden von allen Wirtschaftswissenschaftern hören, dass allein durch die Binnenmarktdynamik unser Wirtschaftswachstum jedes Jahr um 0,4 bis 0,5 Prozent höher ist. Wenn Sie das umrechnen auf 15 Jahre bei einer Steuerquote von 40 Prozent, dann haben wir jedes Jahr höhere Steuereinnahmen von 4 bis 6 Milliarden €. Das heißt, wir sind buchhalterisch Nettozahler, ökonomisch sind wir haushoher Nettogewinner. (Abg. Mag. Stefan: Wer hat dann verloren? Es haben eigentlich alle gewonnen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ohne den Euro wären wir in der Finanzkrise – wo damals ein amerikanischer

Abg. Mag. Stefan: Das war auch nicht sachlich gerechtfertigt!

Warum waren es nur zehn Tage, Herr Kollege Hübner? – Weil die Europäische Union innerhalb weniger Tage auf Vorschlag der österreichischen Regierung 50 Milliarden für die Osthilfe lockergemacht hat, und zwar ohne Auflagen für uns. Sie ist nicht hergegangen und hat gesagt: Die österreichischen Banken sollen bitte ihre Anteile verkaufen, aber geschwind in der nächsten Minute. Und die österreichischen Sparer sollen vielleicht auch einen Obolus leisten. Und die „Bild-Zeitung“ war nicht voll von „den faulen Österreichern“ und vielleicht von: „zwei Monatsgehälter, ohne zu arbeiten!“ (Abg. Mag. Stefan: Das war auch nicht sachlich gerechtfertigt!) Das könnte dort genauso stehen wie über die Griechen. Dasselbe Schimpfen könnte in kurzer Zeit Österreich betreffen. (Abg. Mag. Stadler – in den Unterlagen von Bundesministerin Dr. Fekter blätternd, die ihm mittlerweile ein ÖVP-Mitarbeiter überreicht hat –: ...! Das ist ja köstlich!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Stefan.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich möchte mit einem Missverständnis aufräumen. Wir haben bei der Vorratsdatenspeicherung nicht nur die EU-Richtlinie umgesetzt, wir sind weit darüber hinausgegangen. Und es war wirklich ein Grenzgang, weil wir wegen eines imaginären Feindes mittlerweile so viele Daten speichern und so viele Gesetze machen, aus Angst vor etwas, das in Wirklichkeit nicht vorhanden ist. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Stefan.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Stefan.

Am 22.6. war der gleiche Antrag wieder im Ausschuss, ich habe die gleichen vier Fragen gestellt – wieder keine Antwort. Und das halte ich für unzumutbar. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Sitzung Nr. 118

Abg. Mag. Stefan steht an der Regierungsbank und spricht mit Volksanwältin Dr. Brinek.

Abgesehen davon zeigt dieser Bericht auch, dass Ihre Leistungsbilanz mehr als ernüchternd ist im Vergleich zur Ära Ewald Stadler, der einer der erfolgreichsten Volksanwälte war. Wir haben einen Rückgang der Beschwerdefälle von über 5 000 Fällen. (Abg. Mag. Stefan steht an der Regierungsbank und spricht mit Volksanwältin Dr. Brinek.) – Herr Abgeordneter Stefan, vielleicht können Sie Ihre Flirtversuche mit Frau Brinek einstellen. Wir sind im Parlament und nicht in einer Disco. Ja, ich frage mich: Was soll das? (Abg. Grosz: Ihr seid doch nicht multitaskingfähig!)

Abg. Mag. Stefan: Ich würde so gerne bei euch eintreten, weil ihr so gescheit seid!

die Wiedereinführung des Schilling gefordert. Dann ist er draufgekommen, dass das ein Blödsinn ist, also hat auch er sich der BZÖ-Linie mit der Einführung eines Nord- und eines Süd-Euro angeschlossen. (Abg. Mag. Stefan: Ich würde so gerne bei euch eintreten, weil ihr so gescheit seid!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Der zweite Vorschlag ist, über Bildung. Je länger jemand in Ausbildung ist, desto später kommt er auf den Arbeitsmarkt. Das heißt, man kann damit natürlich auch den Arbeitsmarkt entlasten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Das heißt, wenn die Ausbildungszeit ein oder zwei Jahre länger dauert, hat das eine positive Auswirkung im doppelten Sinn: Erstens haben wir durch diese zwei Jahre eine Entlastung des Arbeitsmarktes, und zweitens haben wir nachher produktivere Teilnehmer am Arbeitsmarkt.

Sitzung Nr. 120

Abg. Mag. Stefan: Kai Jan Krainer? Eine Kai-Jan-Krainer-Diktion, richtig?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das Niveau Hundehütte haben wir jetzt schon gehört; auf der Ebene wird die Diskussion ja geführt. (Abg. Mag. Stefan: Kai Jan Krainer? Eine Kai-Jan-Krainer-Diktion, richtig?)

Abg. Mag. Stefan: ... steht gar nicht im Vertrag!

Keiner derjenigen, die die Volksabstimmung so protegiert haben, die sagen, dass das Volk unbedingt befragt werden muss, hat mir erklärt, was denn wirklich passiert, wenn wir eine Volksabstimmung durchführen und wenn, no na, die Österreicher sagen: Kein Geld für die Griechen, das behalten wir uns hier! Was passiert dann? – Die Folgen wären doch absolut ein Zerbrechen der Europäischen Union, eine In-Frage-Stellung des Euro. Ist das egal? Und haben Sie je ausgerechnet, was das dann den österreichischen Steuerzahler kostet? – Davon habe ich nichts gehört. Ich habe nichts davon gehört! (Abg. Mag. Stefan: ... steht gar nicht im Vertrag!)

Abg. Dr. Graf: Das kommt ...! Das kommt ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan

Das heißt, Griechenland ist nicht das Ziel, Griechenland ist ein Mittel. Der europäische Schutzschirm ist ein Mittel, der den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher dient. Wenn ihr wirklich meint, dass ihr die Lehman-Pleite auf Staatsebene heraufbeschwören könnt, wenn ihr das wirklich machen wollt, dann gibt es meiner Meinung nach zwei Möglichkeiten (Abg. Strache: Und niemand verlangt ...! Und niemand verlangt ...!): Entweder ihr macht billiges Oppositionskleingeld und würdet, wenn ihr Verantwortung hättet, anders handeln – es wäre eine Hoffnung, dass dem so wäre (Abg. Dr. Graf: Das kommt ...! Das kommt ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan) –, nämlich im Interesse der Österreicher und Europas, oder es ist wirklich ein derartiges Ausmaß an Populismus, ein derartiges Ausmaß an Verantwortungslosigkeit und ein derartiges Ausmaß – entschuldigt! – an dramatischer Inkompetenz, die da zum Ausdruck kommt, dass einem Angst und Bange wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Ein Fehlplan! – Abg. Kickl: Ein Schrottplan!

Der Verkehrsminister ist politisch verantwortlich für Betriebe wie die ÖBB oder die ASFINAG. Und es ist eine Normalität, dass zwischen den Verantwortlichen, die die Betriebe führen – es ist nach dem Aktienrecht ganz klar geregelt, wer wofür zuständig ist –, Gespräche stattfinden über die Leistungsfähigkeit des Unternehmens (Abg. Kickl: Ja, genau!), über hunderte inhaltliche Themen, zu denen das Image des Unternehmens genauso gehört wie unzählige Milliardeninvestitionen, über inhaltliche Themen beginnend beim Fahrplan (Abg. Mag. Stefan: Ein Fehlplan! – Abg. Kickl: Ein Schrottplan!) bis hin zu vielen Fragen der Finanzen der ÖBB oder der ASFINAG.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Das hat aber der Geschäftsführer der ÖBB nicht gesagt! – Abg. Kickl: Das ist ja das Problem!

Es ist richtig, dass ein zuständiger Minister oder eine zuständige Ministerin mit Verantwortlichen der Betriebe, wo es die politische Verantwortung dafür gibt, viele Gespräche führt, wie dieses Unternehmen geführt wird und geführt werden soll. Es ist dabei penibel aktienrechtlich einzuhalten, wer die Entscheidungen trifft. Und es haben die Geschäftsführer der ASFINAG und der ÖBB erklärt, dass diese Entscheidungen im Unternehmen getroffen worden sind, dort, wo sie hingehören. Und das ist auch in Ordnung so. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Das hat aber der Geschäftsführer der ÖBB nicht gesagt! – Abg. Kickl: Das ist ja das Problem!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan

Es geht dann so weiter, der Herr Minister sagt, was man im Herbst essen soll und was nicht, und dann kommt zum Schluss noch eine Frage – vom Steuerzahler bezahlt! Ich frage noch einmal, welchen Nutzen der Steuerzahler von der Frage, die jetzt kommt (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan), und der Antwort darauf hat. Jetzt wird es besonders lustig. Ich erinnere daran, dass es im ORF-Fernsehen eine Sendung gibt, die „Frisch gekocht mit Andi und Alex“ heißt. Diese Sendung sollte man aber umtaufen in „Frisch gekocht mit Alois, Andi und Alex“, denn genau das macht Herr Stöger jetzt.

Sitzung Nr. 122

Abg. Mag. Stefan: Über die Beibehaltung der Wehrpflicht machen wir es, oder was?

In Grundsatzfragen: ja. Und da bin ich beim Bundeskanzler, denn das ist verantwortungsvoll. Über eine gesellschaftspolitisch bedeutende Frage wie die Wehrpflicht kann man sehr wohl abstimmen lassen, denn da ist jeder betroffen (Abg. Dr. Rosenkranz: Bravo!) – je nachdem, wie man will. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wann?) Aber das ist auch eine wirklich grundlegende Frage. Da macht es Sinn, aber für eine Beibehaltung ein Volksbegehren durchzuführen, ist reiner Populismus. (Abg. Mag. Stefan: Über die Beibehaltung der Wehrpflicht machen wir es, oder was?) Denn wenn Sie es nicht ändern wollen, warum wollen Sie dann darüber abstimmen lassen? Oder haben Sie den Hintergedanken (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass es anders ausgehen könnte, und Sie wollen das provozieren? (Ruf: Reiner Populismus!)

Abg. Mag. Stefan: Die Beibehaltung der Wehrpflicht!

Es steht viel Populismus hinter Ihren Fragen, dahinter, die Beibehaltung zu hinterfragen. (Abg. Mag. Stefan: Die Beibehaltung der Wehrpflicht!)

Abg. Mag. Stefan: So wie die Wehrpflicht!

Wenn ich etwas will, das anders ist als der momentane Zustand, dann hat ein erfolgreich durchgeführtes Begehren die Konsequenz, dass sich die Situation ändert. Dann macht es Sinn – aber nicht, wenn etwas, das jetzt schon geltendes Recht ist, nochmals bestätigt werden soll (Abg. Mag. Stefan: So wie die Wehrpflicht!), denn dann ist das keine Weiterentwicklung, sondern die Beibehaltung einer bestimmten Situation (Abg. Kickl: Wie ist das jetzt bei der Wehrpflicht?), und dann ist das letztendlich Populismus.

Abg. Mag. Stefan: Beides!

kann wirklich Parteipolitikverdrossenheit beseitigen, aber nicht direkte Demokratie. (Abg. Mag. Stefan: Beides!)

Sitzung Nr. 124

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Stefan.

Ich bedanke mich aber auch ausdrücklich bei den Beamten und Beamtinnen des Ministeriums als auch des Rechnungshofes für eine derart professionelle Unterlage, wo man auf einen Blick sehen kann, wie es um Österreichs Finanzen bestellt ist, wie sich das Defizit darstellt, wie sich die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen darstellen, die gesamtstaatlichen Indikatoren, der Zinsaufwand und so weiter. Das ist professionell. Danke dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Mag. Stefan: Das habe ich ja schon vorher versteuert! Das kommt ja nicht vom Himmel! Das ist ja vorher mit 40 Prozent versteuert!

Das sieht man auch an folgendem Beispiel: Wenn Sie 100 € durch Arbeit verdienen, dann zahlen Sie laut Eurostat, das meiner Meinung nach nicht alles einrechnet, mehr als 40 € an Steuern, und wenn Sie 100 € aus Kapitaleinkommen verdienen, das heißt ohne Leistung, zahlen Sie weniger als 25 € an Steuern. Das allein zeigt schon – das ist ohnehin klar –, wenn wir das eine deutlich niedriger besteuern, das auch im Verhältnis zu allen anderen Ländern der Europäischen Union, dann haben wir hier eine Schieflage (Abg. Mag. Stefan: Das habe ich ja schon vorher versteuert! Das kommt ja nicht vom Himmel! Das ist ja vorher mit 40 Prozent versteuert!) und dann müssen wir daran arbeiten, dass wir diese Schieflage beseitigen. Das bedeutet, wir brauchen eine Senkung der Steuern auf Arbeit, auf Leistung, und wir brauchen gleichzeitig eine Erhöhung der Steuern, wenn wir nicht neue Schulden machen wollen, auf Kapital und auf Vermögen. Und das ist sicher der Schritt, den wir als Sozialdemokratie hier gehen wollen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz, Mag. Stefan, Mag. Stadler und Petzner

Kollege Stadler, abgesehen davon, dass Ihre arroganten und diskreditierenden Äußerungen für den Großteil dieses Hauses langsam unerträglich werden (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz, Mag. Stefan, Mag. Stadler und Petzner), darf ich Ihnen eines mitgeben: Ich kenne den Kollegen Grosz nun schon viele, viele Jahre, und wenn mich heute jemand fragen würde, ob ich es für möglich halte, dass Kollege Grosz dem Kollegen Singer diesen Brief unterschiebt, nur um mediale Aufmerksamkeit zu bekommen, ich würde zögern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das gibt es ja nicht!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan

Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Skandalöse Video-Auftritte, „Mohammed M. hetzt weiter“ oder „Österreichischer Islamist nach Freilassung“ sofort „wieder aktiv“ (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan) – so oder ähnlich titelten die österreichischen Medien vergangene Woche über jenen Mann, der nach einer vierjährigen Haftstrafe seit Kurzem wieder in Freiheit ist. (Ruf bei der FPÖ: Vorzeitig!)

Abg. Mag. Stefan: Aber künftig werde ich es sein!

Herr Stefan, Sie sehen das, glaube ich, schon zu negativ. Waren Sie wirklich immer gut und rechtzeitig in EU-Angelegenheiten informiert? – Das kann ich nicht glauben. (Abg. Mag. Stefan: Aber künftig werde ich es sein!) Wenn Sie sich für die finanzielle Krise interessiert haben – ich nehme nur das Jahr 2011 her –, dann möchte ich Ihnen sagen: Da ist es mir mehrfach passiert, dass in der „Financial Times“ oder im „Economist“, in diesen beiden Medien, über Wochen etwas berichtet wurde, was wir schon längst hätten wissen müssen, aber vom zuständigen Bundesminister nicht erhalten haben. Das ist schon ein Übelstand gewesen, hoffe ich, und diesem Übelstand oder Missstand versuchen jetzt das Informationsgesetz und die Geschäftsordnungs-Novelle abzuhelfen.

Abg. Mag. Stefan: 60 Seiten ...!

Dass die FPÖ gegen Dinge ist, sobald „EU“ draufsteht, sind wir schon gewohnt, auch wenn das nur ein „EU-Informationsgesetz“ ist. Aber Sie sind ja auch gegen Verwaltungsvereinfachung, gegen Transparenz, gegen Öffentlichkeitsarbeit. (Abg. Mag. Stefan: 60 Seiten ...!) Sie sind dagegen, dass Bürgerinnen und Bürger sich auf der Parlaments-Homepage über EU-Vorhaben informieren können. (Abg. Mag. Stefan: ... Kosten eingespart!) Sie spielen wahrscheinlich mit der Desinformation der Bürgerinnen und Bürger, denn anders kann ich mir Ihre Haltung heute nicht erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: ... Kosten eingespart!

Abg. Mag. Stefan: Wo ist denn eine Hymne „auf der Höhe der Zeit“?

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Schittenhelm hat schon gesagt, der letzte Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause ist dem Thema Bundeshymne gewidmet gewesen – und wir nehmen uns heute in der ersten Lesung auch wieder dieses Themas an.Kollegin Schittenhelm hat betont, dass 1947, unter den Zeichen der Zeit, in Form eines Ministerratsbeschlusses diese für das Land so symbolträchtige Hymne beschlossen wurden. Nun diskutieren wir in erster Lesung darüber (Abg. Strache: Dank der Frau Preradović!), wie wir diese Hymne sozusagen auf die Höhe der Zeit bringen können. (Abg. Mag. Stefan: Wo ist denn eine Hymne „auf der Höhe der Zeit“?)

Ruf bei der FPÖ: Dass Sie erkrankt sind! – Abg. Mag. Stefan: Ich hoffe, dass er Ihnen helfen kann! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zum sprachlichen Verständnis und dazu, dass Sprache Bewusstsein schafft, würde ich Sie gerne etwas fragen: Was stellen Sie sich vor, wenn ich Ihnen sage: „Ich gehe heute zum Arzt!“? (Ruf bei den Grünen: Das hat keinen Sinn!) Was stellen Sie sich vor? (Ruf bei der FPÖ: Dass Sie erkrankt sind! – Abg. Mag. Stefan: Ich hoffe, dass er Ihnen helfen kann! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 126

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja freilich! – Abg. Mag. Stefan: Haben Sie das ernsthaft gelesen?

Aber es gibt natürlich auch Maßnahmen, die ich mir vorstellen könnte, die im Budget noch nicht enthalten sind. Wenn wir uns den Bildungsbereich anschauen – weil der angesprochen wurde –, dann ist es so, und das ist international unbestritten, dass jene Länder, die eine gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen haben, natürlich wesentlich bessere Ergebnisse bei PISA, aber auch bei vielen anderen Leistungstests haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja freilich! – Abg. Mag. Stefan: Haben Sie das ernsthaft gelesen?) Wir in Österreich haben eine Gesamtschule, eine gemeinsame Schule, die geht nur bis 10 und nicht bis 14. Natürlich wäre es wesentlich effizienter und auch gerechter, die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen in Österreich einzuführen, und langfristig führt auch kein Weg daran vorbei. Dazu braucht es eigentlich nur zwei Dinge, nämlich Mut und durchdachte Konzepte. Beides liegt vor, es liegt nur noch an der Umsetzung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Außerhalb!

Wir treten für eine verfassungsmäßige Schuldenbremse ein, und zwar aus einem einfachen Grund: So sehr das Bundesfinanzrahmengesetz ein Best-Practice-Model in der EU (Abg. Mag. Stefan: Außerhalb!) ist und sehr, sehr viele Vorteile hat, muss man ehrlicherweise auch eines sagen: Man kann mit einfacher Mehrheit jedes Jahr den Deckel anheben, das ist im Vorjahr geschehen. Im Vorjahr wurde der Deckel für Sozialversicherung, Soziales und Pensionen für das Jahr 2014 um 2,8 Milliarden € erhöht, mit einfacher Mehrheit. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Strache und Mag. Stefan.

Eine Selbstanklage, denn die Finanzministerin hat uns gesagt: Österreich ist ein Hochsteuerland, Österreich ist ein Hochschuldenland, und Österreich hat zu tun mit einer Bürokratie, die eigentlich seinesgleichen sucht! – Das ist in Wirklichkeit eine Kapitulation, die da bekannt gegeben worden ist. Und diese Finanzministerin kommt gerade aus jener Partei, die Schuldenkaiser in diesem Land ist – aus der ÖVP. Ihr trägt die Verantwortung für diesen Schuldenberg, der der nächsten Generation auferlegt wird! Damit wird sie auch leben müssen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Strache und Mag. Stefan.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Stefan.

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Die Prophezeiungen der Jünger des HC, die wir heute wieder gehört haben, entbehren wie immer jeglicher Relevanz. Ich erinnere: Am 1. Mai werden eine Million Menschen am Rathausplatz stehen, die im Zuge der Ostöffnung Österreich stürmen werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Stefan.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Völlig richtig! Bravo!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde aber in der Erstellung dieses Budgets auch ein völlig neuer Weg beschritten, nämlich dass dort, wo Steuergeld verwendet wird, dieses auf Generationentauglichkeit überprüft wird. Das heißt, das, was bisher gegolten hat, „Genieße jetzt und zahle später!“, das wird es in Zukunft nicht mehr geben. Wir können nicht jetzt genießen und unsere Jungen dafür später bezahlen lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Völlig richtig! Bravo!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.

Sie machen nämlich nichts anderes in Ihren Wortmeldungen. Sie sagen, die bösen Banken, die bösen Spekulanten! Und was macht jetzt die Europäische Union? – Die Kommission geht her und macht eine Bad Bank, die genau dasselbe Muster abzieht, wie wir das bei den Banken und Spekulanten in den letzten Jahren erlebt haben. Sie machen nichts anderes! Ja, wissen Sie, was Sie noch zusätzlich damit ausstellen? – Einen Freibrief für diese Banken und Spekulanten, damit sie zukünftig freigehen für all das, was sie an Schaden innerhalb Österreichs, in Europa und wahrscheinlich auf der ganzen Welt angerichtet haben. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Mag. Stefan: Aber nur heuer! Nächstes Jahr und übernächstes Jahr schon!

Abschließend möchte ich schon ein paar Punkte nennen. Wenn man das Budget, so wie es jetzt vorliegt, ständig schlechtmacht und sagt, man hat dieses und jenes nicht berücksichtigt, so glaube ich, das Wichtigste ist, dass wir uns endlich einmal bewusst werden, dass wir keine Schulden machen dürfen, keine zukünftigen Schulden machen dürfen. (Abg. Mag. Stefan: Aber nur heuer! Nächstes Jahr und übernächstes Jahr schon!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Ich kann Ihnen sagen: Sie liegen damit bei der Bevölkerung gänzlich falsch, weil die Menschen immer öfter in Richtung Politik sagen: Bitte versprecht nicht jeden Tag etwas Neues, was ihr dann nicht halten könnt, denn am Ende zahlen wir uns das sowieso wieder selber! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Ihr seid alle sehr kreativ darin, den Menschen zu sagen, wie das Geld wieder hereinkommen kann, nämlich durch neue Steuern, während wir von der ÖVP uns ganz klar dazu bekennen, keine neuen Steuern einzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stefan: Nicht die Schulden, nur das Defizit wird abgebaut! Die Schulden werden erhöht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wichtigste aber ist der schrittweise Abbau des Defizits. (Abg. Mag. Stefan: Nicht die Schulden, nur das Defizit wird abgebaut! Die Schulden werden erhöht!) Es ist wohl die zentralste Aufgabe dieses Budgets, das

Sitzung Nr. 128

Abg. Mag. Stefan: Alternativlos!

Da geht es uns viel zu sehr um die Sparguthaben (Abg. Mag. Stefan: Alternativlos!), um die Wirtschaft, um die Unternehmer und um die Arbeitsplätze in unserem Land. (Abg. Neubauer: Sie sind ein Befehlsempfänger!) Arbeitsplätze erfordern ein Land, das in der Euro-Zone einen aktiven Beitrag leistet – und nicht einen zerstörenden und destruktiven Beitrag. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das können Sie jetzt gleich auf Facebook posten! – Abg. Mag. Stefan: Er ist alternativlos, der Herr Bundeskanzler! Zumindest heute!

Ich würde an Ihrer Stelle auch zu schreien beginnen, wenn ich „Hypo“ und „Haftungen“ höre. (Abg. Strache: Warum schreien Sie denn so?) – Auch, habe ich gesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das können Sie jetzt gleich auf Facebook posten! – Abg. Mag. Stefan: Er ist alternativlos, der Herr Bundeskanzler! Zumindest heute!)

Abg. Mag. Stefan: Jetzt kommt eh die Vertragsänderung!

Notwendig war jedenfalls, diesen Grundsatzbeschluss herbeizuführen, um diese Richtung einzuschlagen, um die Ausnutzbarkeit des Schutzschirmes von 440 Milliarden € und deren Wirkung zu erhöhen. Es ist ja mehrfach von rund 1 Billion € gesprochen worden, die notwendig sein wird als Rahmen, der für die zukünftige Entwicklung und für die zukünftigen Maßnahmen der EFSF zur Verfügung stehen soll. (Abg. Strache: Das zweite Bankenrettungspaket, das auf die Steuerzahler zukommen wird! – Abg. Kickl: Der Chef der Sozialdemokraten ist der Bankensprecher der europäischen Großbanken in Österreich!) Es ist nicht alles so toll. Es gibt eine Reihe von Schwächen, die wir sehr mühevoll in den nächsten Jahren gemeinsam in der Euro-Zone beseitigen wollen. Ich bin gegen ein Davonrennen und Zerstören (Abg. Neubauer: Lassen Sie doch die Menschen mitentscheiden!), sondern ich bin auf der Seite jener, die sagen: Auch wenn es in der Euro-Zone mit 44 Parteien nicht einfach ist, überhaupt zu solch einem Beschluss zu kommen (Abg. Mag. Stefan: Jetzt kommt eh die Vertragsänderung!), soll man sich, wenn ein derartiger Beschluss zustande kommt, hinstellen und sagen. Die Euro-Zone hat gezeigt: Wenn’s darauf ankommt, dann fasst sie richtige Beschlüsse für die Zukunft des gemeinsamen Europa. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

nern gibt. Und da ist es in einem demokratischen Prozess notwendig, umso entschlossener unsere Position in diesem Bereich zu vertreten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Ich würde mich freuen, wenn es gelingt, hier in Österreich eine weitgehende Übereinstimmung in diesem Bereich zu finden.

Die Abgeordneten Mag. Stefan und Strache: Alternativlos!

Bei Bundesministerin Fekter war es das Gleiche: „Was ich nicht will, ist ein Haircut“, sagt sie am 14. Juli. „Das wäre schlagartig ein Schaden für die österreichischen Steuerzahler.“ – Sie kann übrigens heute nicht erklären ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Gibt es auch nicht für die Kredite!) – Ah, das ist ja interessant, der Zwischenruf! Bitte noch einmal. Die Frau Bundesminister Fekter hat gesagt: Gibt es auch nicht für die Kredite. – Das ist jetzt doch bemerkenswert, denn wir werden das jetzt untersuchen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Die Frau Bundesminister ist nämlich bemerkenswerterweise gestern Abend vor die Kamera getreten und hat wörtlich gesagt, sie kann endgültige Entwarnung geben. – Das habe ich selber gesehen. Endgültige Entwarnung kann sie geben, meine Damen und Herren! (Die Abgeordneten Mag. Stefan und Strache: Alternativlos!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Stefan.

Sie wissen ganz genau, das kann nicht funktionieren, aus einem ganz simplen Grund: Der Schilling war damals fest an die D-Mark gebunden. Um die Handlungsspielräume von Regierungsvertretern bei solchen Treffen, wie jetzt vor zwei Tagen, einmal zu beschreiben: Wir haben natürlich eine hohe Verflechtung mit der deutschen Wirtschaft, deswegen gab es auch diese Verbindung zwischen Schilling und D-Mark, und daher können wir nicht alleine irgendwo hintreten oder austreten und die Deutschen bleiben weiter drinnen – weil wir das wirtschaftlich nicht können, weil das auch währungspolitisch nicht geht, weil das dann zu Massenarbeitslosigkeit führt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Stefan.)

Abg. Mag. Stefan: Das kommt aber in Brüssel auch nicht vor!

Aber wissen Sie, was mir da fehlt? – Bei Ihnen kommt Beschäftigung, Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Sicherung der Bildungsstandards – das kommt alles nicht vor! (Abg. Mag. Stefan: Das kommt aber in Brüssel auch nicht vor!) Und das ist die ganz große Schwäche dieses Papiers.

Abg. Strache: In der CDU werden die Gegner mit Parteiausschluss bedroht! – Abg. Mag. Stefan: Beschimpft werden sie!

Also mir hat sehr der Fraktionsführer der Sozialdemokraten, der frühere Minister Steinmeier imponiert (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), der zwar viel Kritik an der Regierung Merkel geübt hat (Abg. Strache: In der CDU werden die Gegner mit Parteiausschluss bedroht! – Abg. Mag. Stefan: Beschimpft werden sie!), der aber auch gesagt hat, in einer Stunde der Operation am offenen Herzen – das war sein Vergleich mit dem Krisengipfel – bekennt er sich als Oppositionspolitiker zu seiner politischen Verantwortung und stimmt mit der Regierung.

Abg. Mag. Stefan: Na was denn?!

Aber, meine Damen und Herren, wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, zwischen kurzfristigem Krisenmanagement und langfristiger Vertiefung der Stabilitätskultur ist ein Unterschied: Wenn wir die EU als Stabilitätsunion ausbauen wollen, dann brauchen wir auch neue Instrumente für mehr Koordinierung und für mehr Überwachung der nationalen Staatshaushalte. Jetzt höre ich schon die Zwischenrufe der Populisten: Reinregieren lassen wir uns nicht! (Abg. Mag. Stefan: Na was denn?!)

Abg. Mag. Stefan: Soll jemand anderer das Budget machen! Irgendein Fachmann!

Wir von der Österreichischen Volkspartei, aber auch von der Regierung treten für ein starkes Europa im globalen Wettbewerb ein, wenn wir in der Champions League mitspielen wollen – in der Champions League um Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit. Da spielen wir lieber in einer großen Einheit mit als als Land ganz allein. (Abg. Mag. Stefan: Soll jemand anderer das Budget machen! Irgendein Fachmann!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Wie schaut es heute aus? Reden wir von der Gegenwart!

Und dass genau jene Partei, die eigentlich, als sie in der Regierung war, nur dafür bekannt geworden ist, dass sie für Trauzeugen, Freunde und die eigene Geldtasche eintritt, hingegen niemals für Österreich, sich jetzt hier aufspielt und die Vertretung von österreichischen Interessen verlangt, ist wirklich mehr als lachhaft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Wie schaut es heute aus? Reden wir von der Gegenwart!)

Abg. Mag. Stefan: Deswegen haben wir den Hebel!

Sie haben offensichtlich vergessen, beide, dass diese Finanz- und Wirtschaftskrise, ausgelöst vom Flop einer Investmentbank, 2 Billionen Dollar gekostet hat, 2 Billionen Dollar! (Abg. Mag. Stefan: Deswegen haben wir den Hebel!) 2008 hat der amerikanische Staat Lehman Brothers nicht gestützt – und was daraus geworden ist, wissen Sie selber am besten: der größte Börsenkrach der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg. (Abg. Mag. Stefan: Auch gehebelt, oder?)

Abg. Mag. Stefan: Auch gehebelt, oder?

Abg. Bucher: Ist das Klublinie der ÖVP? – Abg. Mag. Stefan: Die ÖVP ist für Eurobonds?

Ja, ich gebe dem Kollegen Kogler recht, dass ein europäischer Währungsfonds, eine Art europäische Anleihe im Sinne der Eurobonds zu günstigen Zinssätzen notwendig wäre, um die Volatilität der Geld- und Kapitalmärkte einzuschränken. Das wäre durchaus vernünftig und hätte wachstums- und beschäftigungspolitische Effekte. (Abg. Bucher: Ist das Klublinie der ÖVP? – Abg. Mag. Stefan: Die ÖVP ist für Eurobonds?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Mir gefällt das Bild, das Herr Kollege Kogler gezeichnet hat, sehr gut, nämlich: Das BZÖ bläst einen Drachen auf, um dann selbst als Drachentöter auftreten zu können – also viel aufgeblasene Luft! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Mag. Stefan: Durch Hebelungen! Durch realwirtschaftliche Hebelungen!

Auf dem Gipfel ist es auch gelungen, diesen richtigen großen Schritt in die richtige Richtung zu machen (Abg. Mag. Stefan: Durch Hebelungen! Durch realwirtschaftliche Hebelungen!), und da möchte ich mich vor allem beim Bundeskanzler bedanken, denn es weht – das wurde heute schon gesagt – ein rauer Wind in Brüssel. Und die gute Idee der Finanztransaktionssteuer wäre vermutlich nur eine gute Idee geblieben, wenn der Bundeskanzler und die Regierung sich nicht vehement dafür eingesetzt hätten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: So ein Unsinn! – Abg. Mag. Stefan: Wo ist denn der Drache? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich darf allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die hier herinnen sitzen, eine kleine Wirtschaftslektion erteilen. Herr Kollege Bucher, sechs von zehn Arbeitsplätzen in Österreich hängen vom Export ab. Sie würden eine 60-prozentige Arbeitslosigkeit riskieren. (Abg. Strache: So ein Unsinn! – Abg. Mag. Stefan: Wo ist denn der Drache? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP.) Vier von zehn Arbeitsplätzen (Unruhe im Saal – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) in Österreich hängen am europäischen Binnenmarkt. Diesen Binnenmarkt wollen Sie zerstören mit Ihrer Wirtschaftspolitik. (Abg. Mag. Stefan: Die Drachen töten ... !) Das ist verantwortungslos, mutlos. Das ist zukunftslos! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stefan: Die Drachen töten ... !

Sitzung Nr. 130

überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Rosa Lohfeyer und Stefan Prähauser

Petition betreffend „Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten“ (Ordnungsnummer 128) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Rosa Lohfeyer und Stefan Prähauser)

Abg. Mag. Stefan: Was ist mit der Evaluierung?

Ob und was es zu verbessern gilt (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), wollen wir aufgrund eines objektiven und unabhängigen Gutachtens prüfen und sodann auch hier in aller Ernsthaftigkeit diskutieren. (Abg. Mag. Stefan: Was ist mit der Evaluierung?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Das ist der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren. Daher sage ich – bevor ich zum Thema Jugendbeschäftigung komme –: Ganz entscheidend für die Jugend ist schon, wie schwer der Schuldenrucksack ist, den wir ihr übergeben. Wenn es uns in den nächsten Jahren gelingt, diesen Schuldenrucksack etwas zu erleichtern, dann ist das ein ganz, ganz wichtiger Schritt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Wir in Österreich gehen daran, unsere Hausaufgaben zu erfüllen, und auch die Europäische Union hat ihre Hausaufgaben zu erfüllen.

Sitzung Nr. 132

Abg. Mag. Stefan: Das ist doch kein Grund!

Strache: Es waren die Maastricht-Kriterien, die Sie nicht eingehalten haben!) Das waren die Maastricht-Kriterien, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Die Maastricht-Kriterien, die Sie gebrochen haben!) Das war das Ziel, das selbst Deutschland und andere Länder mehrfach – so wie wir! – in der Vergangenheit nicht eingehalten haben. (Abg. Mag. Stefan: Das ist doch kein Grund!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Ja, ja, es darf nur Linke geben!

Und wenn eine Partei hier herinnen auf beiden Augen blind ist im Sinne von „auf beiden Augen rechts“ als rechtes Lager, dann finde ich das mehr als beschämend. Es braucht hier nicht nur Ordnungsrufe, sondern klare Konsequenzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Ja, ja, es darf nur Linke geben!)

Abg. Mag. Stefan: Schauen genügt aber nicht!

Unser Sozialminister, Herr Kollege Kickl, schaut auch ganz besonders auf Menschen mit Behinderungen. (Abg. Mag. Stefan: Schauen genügt aber nicht!) Wenn Sie sich das Budget anschauen, werden Sie sehen, dass auch im nächsten Jahr 160 Millionen € für die Integration von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt budgetiert sind. Mit diesen 160 Millionen €, geschätzte Damen und Herren, kann eine Menge für Menschen mit Behinderungen gemacht werden. Im Vorjahr zum Beispiel wurden 42 986 Menschen mit Behinderungen gefördert. Es wurden 350 Beschäftigungsprojekte gefördert, Lohnkostenzuschüsse, und auch die so wichtige Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz wird mit diesen Geldern gefördert. (Abg. Kickl: Gibt es jetzt eigentlich schon Gehälter in den Behindertenwerkstätten, oder werden die noch immer mit einem Taschengeld abgespeist? Soweit ich weiß, gibt es dort immer noch Taschengeld!) Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Teil, ein ganz wichtiger Beitrag, weil gerade auch für Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Arbeitsmarkt besonders wertvoll ist, weil dadurch Selbstbestimmung gewährleistet werden kann, geschätzte Damen und Herren!

Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Stefan. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich möchte jetzt noch ganz kurz den Kollegen Deimek, der heute auch zu den ÖBB gesprochen hat, lobend erwähnen. Er ist ein Techniker und Experte. Ich will dir politisch überhaupt nicht schaden, lieber Kollege, aber deine problemorientierte Debatte zum Thema ÖBB hat wirklich gut getan im Vergleich zu den Aussagen des Kollegen Bartenstein, der das eigentlich nicht nötig hätte. Das muss ich wirklich sagen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Stefan. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich verstehe das nicht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Mag. Stefan.

Ich könnte Ihnen einige Themen aufzählen, wo Sie auf der Bremse stehen, Herr Kollege! (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Mag. Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Auf jeden Fall möchte ich mich jetzt auf das Forschungsbudget und insbesondere darauf konzentrieren, welche Maßnahmen die Bundesregierung und insbesondere unsere Frau Bundesminister im Hinblick auf Humanressourcen setzt. Unsere Frau Bundesminister hat da Programme ins Leben gerufen, insbesondere möchte ich die Praktika für StudentInnen und auch für Schülerinnen und Schüler erwähnen. Herr Kollege Grosz, Sie sollten einmal die Schülerinnen und Schüler erleben, wenn sie in Forschungseinrichtungen kommen, wenn sie das Praktikum absolvieren. Wir haben da einen Mädchenanteil von 31,3 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Forschung für Frauen!

Frau Kollegin Winter hat das Gender Budgeting angesprochen, darauf möchte ich auch noch kurz replizieren. Wir haben flächendeckende Gender-Kriterien bei BMVIT-Förderungen, alle FFG-Projekte sollen auch nach Gender-Kriterien beurteilt werden, und seit Oktober 2010 wurden über 500 Projekte nach Gender-Kriterien beurteilt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Forschung für Frauen!) Das ist nicht zum Lachen, denn es gibt verschiedene Dinge, Herr Kollege, die sich auf Männer und Frauen unterschiedlich auswirken. Erinnern Sie sich nur an die Diskussion im Budgetausschuss, nämlich an die Diskussion über den Airbag. Sie können sich erinnern? – Genau.

Abg. Mag. Stefan: Ich glaube, ich weiß schon, was kommt!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte. (Abg. Mag. Stefan: Ich glaube, ich weiß schon, was kommt!)

Abg. Mag. Stefan: 51 Anträge haben wir hier!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Kollege Strache, papierln Sie doch jemand anderen! Sie haben jetzt eine Woche lang Zeit gehabt, mit Vorschlägen hierher ans Pult zu treten. (Abg. Mag. Stefan: 51 Anträge haben wir hier!) Wahrscheinlich haben Sie aus tiefer Enttäuschung über die Ausführungen Ihrer eigenen Klubkollegen jetzt noch das Wort ergriffen, um nachzubessern. (Abg. Strache: Sie können bei unseren Anträgen mitstimmen!)

Sitzung Nr. 135

Beifall bei der ÖVP – Abg. Mag. Stefan: Nein, heute! Ihr wollt erst morgen über die Schuldenbremse reden! Das verwechseln Sie!

Nein, wir sagen alle, wir wollen zuerst darüber diskutieren, was für Österreich wichtiger ist (Beifall bei der ÖVP – Abg. Mag. Stefan: Nein, heute! Ihr wollt erst morgen über die Schuldenbremse reden! Das verwechseln Sie!), nämlich darüber, ob wir nun mehr Zinsen zahlen oder ob wir mehr Geld in Bildung und in die Infrastruktur dieses Landes investieren können. Darüber wollen wir zuerst diskutieren – Sie wollen zuerst über die Bundeshymne diskutieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei Grünen und SPÖ – Abg. Mag. Stefan: Also nicht jetzt, nicht bei der Bundeshymne!

Ich würde mir eine solch intensive Diskussion von FPÖ und BZÖ wünschen, wenn es wirklich um Gleichberechtigung geht, wenn es wirklich um feministische Politik geht, wenn es wirklich um Frauenpolitik geht (Beifall bei Grünen und SPÖ – Abg. Mag. Stefan: Also nicht jetzt, nicht bei der Bundeshymne!), aber keine Placebo-Diskussion, die nur Ihrem Versuch dienen soll, hier Ihren Heimatbegriff und das, was Sie sonst noch an krausen Ideen haben, zu verbreiten.

Abg. Mag. Stefan: Und Bürgerinnen!

Unsere Staatssymbole haben Sie zitiert. Herr Kollege Rosenkranz, der einzige Schmuck in diesem Saal ist unser Wappen – und natürlich auch dieses Wappen, unser Bundessymbol, ist ständig verändert worden. Sie haben es diffamiert, Sie haben gesagt: Sichel und Hammer sind kommunistische Symbole! – Sie sollten wissen: Der Hammer steht für die Arbeiter, die Sichel steht für die Bauern, die Krone steht für die Bürger. (Abg. Mag. Stefan: Und Bürgerinnen!) Das ist das Selbstverständnis unseres Landes! Und wenn ich jetzt hier die männliche Form verwendet habe, dann ist das eben der Ausdruck der Ersten Republik gewesen, als dieses Wappen so eingeführt wurde. (Abg. Mag. Stefan: Bürgerinnen, Herr Kollege!) – Heute sehen wir das zum Glück anders.

Abg. Mag. Stefan: Bürgerinnen, Herr Kollege!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Wir haben doch überhaupt keine Schulden!

wenn es um Österreich geht. Wenn aber ein Beschluss gefasst werden soll, der unsere Jugend davor bewahren soll, einen Schuldenrucksack mitzunehmen, und man deshalb eine Schuldenbremse beschließt, wehren sich die Herrschaften von der Opposition. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Wir haben doch überhaupt keine Schulden!)

Sitzung Nr. 137

Abg. Mag. Stefan: Jede Woche ein neues unfähiges Paket! Sie wissen ja gar nicht, wie es geht! Jede Woche etwas Neues!

Sie können es in menschlichem Leid und in Steuergeld ausrechnen, was ein absichtliches Zerreißen der Europäischen Union, wie Sie es vorschlagen, bedeuten würde. (Abg. Mag. Stefan: Jede Woche ein neues unfähiges Paket! Sie wissen ja gar nicht, wie es geht! Jede Woche etwas Neues!) Das kann man ausrechnen, weil wir die Handelsbeziehungen, die wirtschaftspolitischen Beziehungen, die Kettenreaktionen, die Auswirkungen auf die Länder, die Bürgerinnen und Bürger in Österreich in diesen Tagen stärker erkennen als in der Vergangenheit. Nur Sie wollen es nicht erkennen (Abg. Neubauer: Sie haben es nur nicht verstanden!), weil Sie immer dieselbe Rede halten. Wechseln Sie einmal Ihre Rede aus, die Zeiten haben sich geändert! (Abg. Strache: Deshalb stehen Griechenland und Italien so toll da!) Berücksichtigen Sie diese enge Verflechtung in Europa! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Was Sie da verzapfen, ist nur mehr Unsinn!)

Abg. Mag. Stefan: Ändern wir die Verträge?

Das ist die Frage, um die es da geht (Abg. Mag. Stefan: Ändern wir die Verträge?), und nicht um die Frage, ob wir in Österreich konsolidieren oder nicht. (Abg. Mag. Stefan: Ändern wir die Verträge? Oder was tun wir denn?) Erinnern Sie sich doch: Wir haben vor einem Jahr hier eine Debatte über Konsolidierungen in Österreich geführt, und zwar ohne Schuldenbremse, weil das notwendig ist und weil wir das auch tun wollen. Vor einem Jahr sind Sie hier gestanden und haben gesagt, wir sparen zu viel und am falschen Ort (Abg. Mag. Stefan: Wovon reden Sie?) – und heute sagen

Abg. Mag. Stefan: Ändern wir die Verträge? Oder was tun wir denn?

Abg. Mag. Stefan: Wovon reden Sie?

Abg. Mag. Stefan: Wo steht das?

Wir brauchen die Schuldenbremse als europäisches Instrument (Abg. Mag. Stefan: Wo steht das?), als Instrument des Vertrauens innerhalb der 17 Euro-Staaten, und aus sonst keinem Grund. (Abg. Mag. Stefan: Wo steht das? – Die Maastricht-Kriterien, die gibt’s nicht mehr! Gibt’s die noch? Nein, die gibt’s nicht mehr!) Und deswegen gibt es diese Schuldenbremse. (Abg. Mag. Stefan: Ah, jetzt gibt es sie noch einmal?)

Abg. Mag. Stefan: Wo steht das? – Die Maastricht-Kriterien, die gibt’s nicht mehr! Gibt’s die noch? Nein, die gibt’s nicht mehr!

Abg. Mag. Stefan: Ah, jetzt gibt es sie noch einmal?

Abg. Mag. Stefan: Redet ihr über mehr Europa oder über die Schuldenbremse?

Aber ich will jetzt nicht, nur deshalb, weil es heute nicht zu einer Zweidrittelmehrheit kommt, anfangen, zu sagen, wer schuld ist – das bringt uns ja nicht weiter. Es geht nur darum, dass wir ja noch immer davor stehen, dass wir in den nächsten Monaten das im Verfassungsrang beschließen sollten, weil das einer der Grundpfeiler dafür ist, dass wir in der Europäischen Union einander als einzelne Nationalstaaten vertrauen können, und weil wir überhaupt erst dann beginnen können, über Euro-Bonds, über EZB-Finanzierung oder über andere Fragen nachzudenken. Das sind die Grundvoraussetzungen dafür, über ein Mehr an Europa zu reden und auch über Schuldenbremsen und über strengere Regeln und deren Durchsetzbarkeit (Abg. Mag. Stefan: Redet ihr über mehr Europa oder über die Schuldenbremse?) für alle Staaten zu reden – und nicht über die Konsolidierung!

Abg. Dr. Bartenstein: Sie sollten in Väterkarenz gehen, Herr Kollege Stefan!

Das heißt also, bis jetzt war das offenbar durchaus möglich, dass man ohne konkreten Bezug zur Deckung eines Informationsbedürfnisses eine Einschaltung macht und öffentliches Geld verwendet. Also wir sind schon sehr froh, dass man da einmal draufgekommen ist und dies mit diesem Gesetz nun verhindern will und kann. (Abg. Dr. Bartenstein: Sie sollten in Väterkarenz gehen, Herr Kollege Stefan!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Mag. Stefan.

Herr Kollege Stefan, es gab, das wissen Sie und das haben alle anderen Parteien auch gesagt, schlicht und ergreifend eine Fünf-Parteien-Vereinbarung, wo wir uns darauf verständigt haben, dass wir, so lange der Akt nicht da ist und wir ihn nicht lückenlos studiert haben und uns ein Bild davon machen können, aufhören, in der Öffentlichkeit in irgendeiner Art und Weise politisch in der Causa Kampusch zu agitieren. Das war eine Vereinbarung aller fünf Parteien. So haben es auch alle bis heute verstanden. Ich halte mich auch daran, weil ich es grundvernünftig finde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Mag. Stefan.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Prinz, deine Meldung jetzt war wirklich Spitze, muss ich sagen. Es soll alles so bleiben, wie es ist, weil eh alles so gut ist. Das ist genau die Einstellung der ÖVP: Nur nichts ändern; lassen wir alles so, wie es ist. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Sitzung Nr. 141

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Ich kenne einige Leute – Akademikerinnen und Akademiker oder Repräsentanten des tertiären Bildungssystems; es sind wenige –, die glauben, nur das repräsentiert wirkliche und wahre Bildung: Fachhochschule und Universitäten. So ist es nicht! Das hat niemand gesagt, niemand verlangt eine Vollakademikerisierung Österreichs! Es gibt genügend Beispiele, vor denen man Respekt haben muss. Bundesminister Töchterle hat ein viel zitiertes genannt, nämlich dass er einen Schmied kennt, der auf der Geige Mozart spielt. – Ich finde das toll, ich finde das sympathisch, ich wünschte, dass es viele solche Leute gibt, aber, Herr Bundesminister, mit einem Schmied, der Geige spielt, werden wir im OECD-Ranking nicht reüssieren, also da muss man schon mehr tun. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Heiterkeit des Abg. Elmar Mayer. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Die Qualität der Kommunikation der Regierung hingegen möchte ich schon beurteilen. Und ich kann Ihnen als alter Lehrer keine sehr gute Note ausstellen. Aber lassen wir das! (Heiterkeit des Abg. Elmar Mayer. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Sitzung Nr. 144

Abg. Mag. Stefan: Das ist ja eine Bürgerinitiative!

Ich möchte nur sagen: Wenn man in 27 Staaten Europas mit einer Millionen Stimmen, aufgeteilt auf sieben Nationen, Bewegung hineinbringen kann, dann ist das wirklich ein Fortschritt. Man muss sich einmal Folgendes vorstellen – nehmen wir einmal Österreich als Beispiel –: Was würden manche hier herinnen sagen, wenn uns 500 000 Griechen oder eine Million Griechen über so einen Weg morgen sagen möchten, was wir zu tun hätten? – Da würde das Gebrüll ganz schön groß werden. (Abg. Mag. Stefan: Das ist ja eine Bürgerinitiative!)

Abg. Mag. Stefan: Das ist eine Bürgerinitiative! Das ist ja nichts Verbindliches!

Wenn man dann zum Beispiel meint, nur die Franzosen hätten zu bestimmen, nur die Deutschen – das wollen wir wirklich nicht. (Abg. Mag. Stefan: Das ist eine Bürgerinitiative! Das ist ja nichts Verbindliches!) Ich glaube, dass diese eine Million, aufgeteilt auf sieben Staaten, mit dem Anteil, den Österreich zu erbringen hat, eine sehr, sehr gute Lösung ist, ein erster echter Weg, Bewegung in die Sache zu bringen.

Abg. Mag. Stefan: Wo steht das?

darum, terroristische Gefahren abzuwenden, es geht letztlich darum, die Bevölkerung zu schützen. (Abg. Mag. Stefan: Wo steht das?)

Abg. Mag. Stefan: Wem sagen Sie das?

Bei den Verhandlungen über Acta waren keine internationalen Einrichtungen dabei, keine UNO-Einrichtungen. Es waren dabei die USA, Japan, Australien, Kanada und die Europäische Union. (Abg. Brosz: Deshalb ist es im Ministerrat beschlossen worden! Wahrscheinlich!) Es war die Zivilgesellschaft in keiner Weise mit eingebunden. (Abg. Öllinger: Die Regierung hat zugestimmt!) Und ich halte fest: Wenn wir über Urheberrecht, über das digitale Umfeld diskutieren, dann kann das nur auf internationaler Ebene durchgeführt werden. (Abg. Mag. Stefan: Wem sagen Sie das?)

Sitzung Nr. 146

demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Mag. Stefan

Die Lektion aufgrund der Turbulenzen der Finanzmärkte in den letzten Monaten und Jahren, aufgrund der Turbulenzen aus der Staatsschuldenkrise in Europa wurde verstanden. Von dem politischen Märchen – ich habe es schon einmal gesagt –, ein Staat kann jahrelang ständig mehr ausgeben, als er einnimmt (demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Mag. Stefan), müssen wir uns verabschieden, und das tun wir mit diesem Stabilitätspaket, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Warum waren Sie dabei? – Abg. Mag. Stefan: Jetzt sind Sie ausgeliefert!

Eines ist klar – und das ist ein ganz simpler Sachverhalt, Herr Kollege, ein ganz simpler Sachverhalt! –: Wenn man ständig mehr ausgibt, als man einnimmt, braucht man irgendjemanden, der einem Geld borgt. (Abg. Ing. Hofer: Warum haben Sie es dann gemacht?) Man kann aber niemanden zwingen, einem Geld zu borgen, daher ist man demjenigen, der einem Geld borgt, im Grunde ausgeliefert. (Abg. Strache: Warum waren Sie dann die ganze Zeit dabei?) Daher machen wir dieses Stabilitätspaket. (Abg. Strache: Warum waren Sie die ganze Zeit dabei?) – Herr Kollege Strache, dass wir bereits erfolgreich sind, dass (Abg. Strache: Warum waren Sie dabei? – Abg. Mag. Stefan: Jetzt sind Sie ausgeliefert!) – Das alte Problem: schwache Argumente – laute Stimme, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Warum sind Sie die ganze Zeit dabei gewesen?)

Abg. Mag. Stefan: Ist das üblich, dass man ...?

Bitte: Bevor Sie mich anschütten, nehmen Sie Ihre Aufgaben als Justizsprecher ernst! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Auf jeden Fall habe ich die Stellungnahme eingearbeitet, und die Stellungnahme kam von Gerichtsseite. Da wurde empfohlen, dass wir den § 112 StPO in eine andere Richtung regeln sollen, als wir das vorgesehen haben. (Abg. Mag. Stefan: Ist das üblich, dass man ...?)

Abg. Mag. Stefan: Das ist doch in den Medien, bevor es der Staatsanwalt sieht!

Lassen Sie mich weiter fortsetzen! – Es schaut dann künftig so aus, dass die Staatsanwaltschaft mit dem Betroffenen eine Einigung darüber erzielen kann, welche Unterlagen, die sichergestellt worden sind, verwertet werden dürfen und welche Unterlagen, die sichergestellt worden sind, nicht verwertet werden dürfen. (Abg. Mag. Stefan: Das ist doch in den Medien, bevor es der Staatsanwalt sieht!)

Abg. Mag. Stefan: Sie sprechen als letzte Rednerin!

Und jetzt schaue ich mir die Rednerliste an. Bei Ihnen von der FPÖ kann man wirklich von der Rednerliste sprechen. Sie lassen die Frauen nicht einmal sprechen: weder am Internationalen Frauentag noch sonst, denn auch sonst sprechen Sie statt der Frauen. Was ist denn das für ein Frauenverständnis? Bei der FPÖ darf keine Frau sprechen. (Abg. Mag. Stefan: Sie sprechen als letzte Rednerin!) Hier spricht keine Frau. Auch beim BZÖ nicht. Finden Sie das in Ordnung? Josephinisch ist das! (Abg. Neubauer: Reden Sie zum Sparpaket! – Abg. Mag. Stefan: Es geht hier nicht um den Frauentag!) Alles durch, oder nichts für. Oder wie geht das? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Heute geht es um das Sparpaket!)

Abg. Neubauer: Reden Sie zum Sparpaket! – Abg. Mag. Stefan: Es geht hier nicht um den Frauentag!

Sitzung Nr. 148

Abg. Mag. Stefan: Da müssen wir ja schon dagegen sein! Wer lässt das zu?

Nur: Dann passiert etwas, was wir unserem Land nicht zumuten wollen: Dann reiten Experten ein und bestimmen, welche Politik in dem Land gemacht wird. (Abg. Mag. Stefan: Da müssen wir ja schon dagegen sein! Wer lässt das zu?) In Griechenland ist heute die Troika, die dem Parlament vorschreibt, was es zu beschließen hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Wer hat sich auf das eingelassen? Das ist ja unglaublich!

Das werden wir in Österreich nicht zulassen, und daher handeln wir heute und jetzt (Abg. Mag. Stefan: Wer hat sich auf das eingelassen? Das ist ja unglaublich!) – und nicht so wie Sie, indem man hinauszögert und bremst. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: ... höhere Sozialversicherungsbeiträge, damit ...hohe Pensionen zahlen!

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Das Konsolidierungspaket, das heute zur Abstimmung kommt, hat eine Handschrift, und die heißt: Wir lernen aus dem, was unsere Republik, unsere nächsten Generationen belastet. (Abg. Vilimsky: Die Bausparprämie zum Beispiel belastet ...!) Das sind die Schulden. 74 Prozent Staatsverschuldung sind genug! Wir müssen daher mit den Schulden herunter. (Abg. Strache: Die ausgelagerten Bereiche !) Das war die Motivation und das ist die Motivation für ein engagiertes Paket, das heute im Hohen Haus zur Beschlussfassung aufliegt. Und ich stehe dazu: Wir müssen das ernst nehmen! Nächste Generationen haben das Recht darauf, dass wir ihnen Chancen vererben und nicht Schulden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: ... höhere Sozialversicherungsbeiträge, damit ...hohe Pensionen zahlen!)

Abg. Mag. Stefan: Was heißt „im Griff“?

Wenn wir uns die Entwicklung der Staatsschulden ansehen, wird deutlich, wir haben in Österreich, sowohl was das Defizit als auch was die die Verschuldungsquote betrifft, die Staatsschulden von Mitte der neunziger Jahre bis zum Ausbruch der Krise im Griff gehabt. (Abg. Mag. Stefan: Was heißt „im Griff“?) Da hat sich die Staatsschuldenquote von 68 Prozent auf unter 60 Prozent reduziert. Jahr für Jahr sind Schulden abgebaut worden, und die Defizite waren unterschiedlich, aber jedenfalls in den meisten Jahren deutlich unter den 3 Prozent.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.

Herr Bundeskanzler, das ist nett! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) Ja wirklich, diese Formulierung ist „wunderbar“! Nur: Das Problem ist, dass wir hier keine Deutschschularbeit schreiben und beurteilen sollen, sondern hier geht es darum, wie viel der Steuerzahler zu dieser Budgetsanierung beizutragen hat. Und da erwartet er sich nicht Deutschaufsätze, schöne Formulierungen, über die wir lächeln können, sondern er erwartet sich eine starke österreichische Handschrift bei diesen Verhandlungen, die sich dann auch hier widerspiegelt. Aber das geht uns halt ab dabei. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Sitzung Nr. 150

Abg. Mag. Stefan: Und wann reden wir jetzt vom Grundbuch?

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, heikle Gesetzesmaterien – das verstehe ich – werden oft sehr hitzig diskutiert. Wir werden trotzdem dazu einladen, auch wenn der 1. April vor der Tür steht, dass wir das diskutieren, was auf der Tagesordnung steht, denn alles andere haben wir schon im Ausschuss diskutiert. Aber selbst wenn wir es uns jetzt hier noch einmal vornehmen, muss ich sagen, das geht auch unaufgeregt und wir können durchaus sachlich, würde ich meinen, und qualitativ hochstehend auch heikle Gesetzesmaterien diskutieren. (Abg. Mag. Stefan: Und wann reden wir jetzt vom Grundbuch?) Das ist für mich überhaupt keine Frage.

Abg. Mag. Stefan: Wovon reden wir jetzt? Geht es nicht um das Grundbuch? Bleiben wir doch einmal beim Thema!

Wogegen ich mich persönlich, aber auch namens meiner Fraktion verwahre, ist Folgendes: Diese permanenten Pauschalverurteilungen der österreichischen Justiz und Polizei sind unerträglich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Stefan: Wovon reden wir jetzt? Geht es nicht um das Grundbuch? Bleiben wir doch einmal beim Thema!) Ich glaube, so sollte man in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie, auch hier vom Rednerpult, nicht mit unseren Staatsgewalten und mit rechtsstaatlichen Einrichtungen umgehen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das ist so, und ich hoffe doch, dass einige in diesem Hause das auch so sehen, wie wir es sehen sollten.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.

eingehen, das ja offensichtlich auf Fehler dieser Gesetze hinweist, die leicht zu korrigieren gewesen wären. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Mag. Stefan: Das ist auch nicht wenig!

zu. Allein im Jahr 2011 sind 86 Richter, Staatsanwälte und sonstiges Justizpersonal bedroht worden; überdies wurden 403 Schusswaffen sowie 50 302 Hieb- und Stichwaffen bei den Sicherheitskontrollen in unseren Gerichten abgenommen. (Abg. Mag. Stefan: Das ist auch nicht wenig!)

Abg. Mag. Stefan: Das wird dadurch nicht besser! Das gibt ja nur die Werte an!

Bei Immobilieninseraten müssen zum Beispiel in Zukunft immer auch die wichtigen Energiekennzahlen des Objektes angegeben werden. Also ich finde, dass das einfach zur Unterstützung der Käufer dient. Damit erhalten Interessenten eine klarere Entscheidungsgrundlage beim wichtigen Thema Energiekosten. (Abg. Mag. Stefan: Das wird dadurch nicht besser! Das gibt ja nur die Werte an!) Man weiß so im Vorhinein relativ genau, mit welchen Heizkosten zu rechnen ist. Weiters wird den Käufern oder Mietern die Durchsetzung ihres Rechts auf einen Energieausweis sozusagen erleichtert.

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Leicht bewaffnet, so nennt man das!

Das Ziel war die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Delikte in einem Europa, das eine Friedensunion sein soll, das durchaus eine Wirtschaftsunion sein soll, das ein Zusammenleben darstellen soll, und in diesem Europa wurden junge Männer an – und deshalb sage ich es – unsichtbare Grenzen geschickt, und zwar schwerst bewaffnet, und das hat sie auch Lebenszeit gekostet. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Leicht bewaffnet, so nennt man das!) Das hat sie Lebenszeit gekostet und wahrscheinlich auch Idealismus, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur Lebenszeit, sondern auch Idealismus.

Sitzung Nr. 152

Abg. Mag. Stefan: Wir sind ja für Aufklärung! Sie machen ja ...!

Herr Kollege Strache! Was ich nicht ganz verstehe, ist Folgendes: Wenn man sich anschaut, was dieser Untersuchungsausschuss behandelt, was er behandeln soll und was die eigentlichen Themen sind, und sich all diese Ungeheuerlichkeiten anschaut, die sich in der Zeit zwischen 2000 und 2006 gerade Ihre Partei und das BZÖ geleistet haben (Abg. Ing. Höbart: Das ist ja unglaublich! Was reden Sie da?), dann verstehe ich ja überhaupt nicht, dass Sie sich hier herausstellen und so gönnerhaft tun können, dass Sie für eine Aufklärung sind, und sagen, dass SPÖ und ÖVP diese jetzt verhindern wollten. (Abg. Mag. Stefan: Wir sind ja für Aufklärung! Sie machen ja ...!)

Abg. Neubauer: Wenn er so wichtig ist, warum lassen Sie ihn dann nicht arbeiten? – Abg. Mag. Stefan: Laden wir doch ... ein!

Aber das ist kein Zufall! Das ist kein Zufall, und wir haben ja hier – und daher ist der Ausschuss auch so wichtig (Abg. Neubauer: Wenn er so wichtig ist, warum lassen Sie ihn dann nicht arbeiten? – Abg. Mag. Stefan: Laden wir doch ... ein!) – von einem Sekretär des ehemaligen Ministers Schmid, das war Ihr Schmid im Infrastrukturministerium, über ein Gespräch mit Hochegger Folgendes berichtet bekommen, und das kann ich aus dem öffentlichen Protokoll zitieren:

Abg. Mag. Stefan: Warum haben Sie dann ein Problem mit der Einladung ...? – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

So, meine Damen und Herren, hat es dann auch ausgeschaut: In jedem einzelnen Schritt hat dieser Personenkreis diesen Beschluss – ich würde meinen, das ist ein Entreicherungsbeschluss – umgesetzt. Das werden wir aufdecken, meine Damen und Herren, und daher ist der Untersuchungsausschuss eine gute Einrichtung. (Abg. Mag. Stefan: Warum haben Sie dann ein Problem mit der Einladung ...? – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Er wird auch weiterhin eine gute Einrichtung sein, und Sie werden sich letztlich dann bei der Nase nehmen müssen, ob Ihnen irgendjemand in der Bevölkerung das noch glaubt, was Sie die ganze Zeit von sich erklären. – Danke schön! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Warum blockieren Sie dann die Auskunftspersonen? – Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart. – Ruf bei der FPÖ: Das war eine schlechte Rede, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan

Frau Kollegin Moser, Sie lesen den „Standard“ auch gerade; lesen Sie es dann auch weiterhin. So gut geht es den Grünen auch nicht, wenn ich jetzt schon sagen darf: Mehr als drei Viertel der Bevölkerung meinen, dass SPÖ, BZÖ, FPÖ und ÖVP keinen Beitrag dazu leisten würden, in den eigenen Reihen für Sauberkeit zu sorgen (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan), aber selbst bei den Grünen, die ja in all den Jahren nie in Regierungsverantwortung gewesen sind, Frau Kollegin Moser, sind es gut 40 Prozent der Österreicher, die das glauben. Also so Persilschein-mäßig weißgewaschen werden Sie von den Österreichern auch nicht, und das sollte Ihnen zu denken geben. (Abg. Dr. Moser: Dann müssen wir etwas dagegen tun! – Abg. Öllinger: Seltsame Argumentationslinie!)

Sitzung Nr. 153

Abg. Mag. Stefan: Wir reden doch nicht darüber! – Abg. Dr. Graf: Das mit dem Plastiksackerl war doch der Gerharter! Die „Sonne“ des sozialdemokratischen „Konsum“ war das!

gen, und natürlich ist es ein ganz wichtiges politisches Ziel, diese Steuersümpfe trockenzulegen. Es ist ein wichtiges Ziel, dass wir schauen, dass Steuerflüchtlinge (Abg. Kickl: So wie Sie mit Ihren Stiftungen!) – Menschen, die Steuerbetrug begehen, die also Betrug an uns allen begehen, weil sie Steuern hinterziehen – gefasst werden. Und es gibt eine ganz Reihe von Fällen, die auch bekannt geworden sind, wo Menschen, von denen man es nicht gedacht hätte, Geld im Plastiksackerl irgendwie über die Grenzen bringen (Abg. Dr. Graf: Gerharter!), die ihr Geld an der Steuer vorbei in Steuersümpfe verbringen und keine Steuern in Österreich zahlen. (Abg. Mag. Stefan: Wir reden doch nicht darüber! – Abg. Dr. Graf: Das mit dem Plastiksackerl war doch der Gerharter! Die „Sonne“ des sozialdemokratischen „Konsum“ war das!)

Abg. Mag. Stefan: Aber es geht doch nicht um die Betrüger! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es geht ja nicht um die Betrüger! Haben Sie nicht zugehört? – Abg. Strache: Kontoverwendung: Drogenhandel!

Jetzt haben Deutschland und Großbritannien mit einem Steuersumpf, nämlich mit der Schweiz, ein Abkommen geschlossen, dass die Staatsbürger der jeweiligen Länder – also die Deutschen und die Briten –, die ihr Geld in die Schweiz gebracht haben und die schon geglaubt haben, dass sie dort sicher sind und dass sie ihr Geld im Trockenen haben, jetzt trotzdem erwischt werden und einen wesentlichen Teil der Substanz von dem Geld an Steuern nach Deutschland beziehungsweise Großbritannien abführen müssen. (Abg. Mag. Stefan: Aber es geht doch nicht um die Betrüger! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es geht ja nicht um die Betrüger! Haben Sie nicht zugehört? – Abg. Strache: Kontoverwendung: Drogenhandel!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Es ist aber letzten Endes eine Frage des Geldes. Die Kollegen vom BZÖ, vor allem der Kollege Westenthaler hat immer gesagt: Na ja, die Frau Bundesminister Fekter steckt das Geld ein! – Na bitte, Entschuldigung, niemand steckt das Geld persönlich ein, sondern dieses Geld wird in die Staatskasse gesteckt und dann möglicherweise anderswo verwendet. Nur: Es ist lächerlich, das jetzt ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Es ist wirklich geradezu lächerlich, immer mit solchen (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) – Ja, ich weiß, das ist „a fad’s Aug“, das krieg’ ich bei dir auch immer, wenn du sprichst.

Sitzung Nr. 155

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan

Daher ist politisch eine grundsätzliche Frage der direkten Demokratie zu beantworten: Die Bevölkerung hat zu Recht europaweit – aber auch in Österreich – den Wunsch, dass sie stärker einbezogen wird (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan), aber ich kenne niemanden – Sie vielleicht ausgenommen –, der meint, man soll direkte Demokratie zur Zerstörung von Handlungsfähigkeit einsetzen, und genau um diese Diskussion wird es gehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Also in der Schweiz ist das nicht der Fall! In der Schweiz gibt es keine …!) – Die Schweiz hat eine ganz andere Entwicklung, und auch ich kann mir durchaus vorstellen, dass bei uns eine stärker direktdemokratische Entwicklung einsetzt.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union, die Schweiz ist nicht Mitglied der Eurozone, hat ganz andere Rahmenbedingungen (Zwischenruf des Abg. Strache) – das hat Vorteile, aber auch Nachteile. Die Schweiz hat durchaus eine Reihe von Nachteilen, und zu den Nachteilen gehört, dass sie Hunderte Einzelverträge mit der Europäischen Union braucht und jedes Mal darauf angewiesen ist, dass diese auch abgeschlossen werden. (Abg. Strache: Niedrigste Arbeitslosigkeit! 3 Prozent!) – Bei der Arbeitslosigkeit, Herr Strache, auch wenn es Ihnen nicht passt, können Sie auch das gute Beispiel unserer Heimat nennen, nämlich Österreich, da brauchen Sie nicht in die Schweiz zu schauen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Diese Fragen inhaltlicher Art gehören geregelt. Soll eine Volksabstimmung über die Todesstrafe möglich sein? – Meine Damen und Herren, ich glaube, wir bewegen uns da auf einem sehr gefährlichen Terrain. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Es gehört sehr vorsichtig, aber verantwortungsvoll diskutiert, und dieser Diskussion werden wir uns nicht verschließen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Deswegen plakatieren die Grünen nicht!

Demokratie, direkte Demokratie, Wahlen – das ist der Kern unserer Politik, das ist die Kernfrage, um die es geht. Und davon ausgehend sitzen wir hier, davon ausgehend sind die Kräfte in unserem Land verteilt, die dann entscheiden, was inhaltlich zu passieren hat. Und ja, Demokratie ist anstrengend, direkte Demokratie ist anstrengend (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, beim Parkpickerl!): Da muss man diskutieren, da muss man informieren, da muss man abwägen, da muss man entscheiden. Demokratie ist aber nicht: plakatieren und Hasspredigten schüren. Das dient der Demokratie ganz sicher nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Deswegen plakatieren die Grünen nicht!)

Ah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Das, was in der Verfassung steht!

Apropos Plakate: Was heißt denn „Dem Volk sein Recht“? – Welches Volk meinen Sie denn? (Ah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Das, was in der Verfassung steht!) Herr Strache, Sie tragen serbische Freundschaftsbänder, meinen Sie das serbische Volk? (Abg. Strache: Das Staatsvolk!) Meinen Sie die Serben in Wien? Meinen Sie die Serben in Wien, die die FPÖ gewählt haben? Meinen Sie die FPÖ-Wähler? Wen meinen Sie? (Abg. Strache: Haben Sie noch nie vom Staatsvolk gehört? Haben Sie noch nie die österreichische Verfassung gelesen? Kennen Sie die österreichische Verfassung nicht?) – Oh ja, das ist das Staatsvolk. Aber es wissen alle, dass der Begriff „Volk“ unterschiedliche Bedeutungen hat, und auch darüber werden wir diskutieren müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan, der ein Schriftstück in die Höhe hält.

Aber, Herr Strache, Sie haben in Ihrem Parteiprogramm, das 17 Seiten beinhaltet, den Ausdruck „direkte Demokratie“ genau ein Mal erwähnt. (Abg. Strache: Als Überschrift, an erster Stelle!) Sie sind darauf nicht eingegangen, Sie setzen sich nicht damit auseinander, wie Sie sich den Ausbau der direkten Demokratie vorstellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan, der ein Schriftstück in die Höhe hält.) Laut Ihrem Programm ist die direkte Demokratie nicht wirklich ein echtes Anliegen. (Abg. Strache: Das ist an erster Stelle!) Sie missbrauchen dieses Thema für Ihre eigene Parteipolitik. Und dafür, sage ich Ihnen ganz ehrlich (Abg. Strache: Sie haben echte Angst vor Demokratie und der Bevölkerung!), ist mir die parlamentarische Demokratie viel zu wertvoll, dass Sie sich hier auf ihre Kosten für Ihre kurzlebigen parteipolitischen Werbegags in Szene setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner, Kollege Stefan, hat gemeint, es ist irgendwie unangenehm, wenn so ein konsensuales Klima entsteht und alle ein Gesetz loben müssen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) – Ich sage gleich dazu: Mir ist das kein Problem, weil das auch ein Zeichen ist, dass man in Verhandlungen seine Handschrift hinterlassen hat, und darauf darf man auch stolz sein.

Abg. Mag. Stefan: Macht gescheitere Gesetze!

Die wichtigste Sauberkeit ist aber eines: dass die Damen und Herren, die das ausgenützt haben in diesen sieben Jahren, nicht allzu rasch wieder in eine Regierung kommen! Sonst fängt nämlich das Abkassieren wieder an – und da wird uns das ganze Gesetz nicht helfen. Das ist die wichtigste politische Maßnahme, die wir lernen müssen. (Abg. Mag. Stefan: Macht gescheitere Gesetze!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Mag. Stefan.

Sie haben in diesen Fällen jeweils die richtigen Worte gefunden, und Sie haben zu Recht in der Anfragebeantwortung festgehalten, dass es unter Ihrer Führung im Ressort null Toleranz gegenüber ewig gestrigem Gedankengut im Bundesheer gibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Mag. Stefan.) Das habe ich geschätzt, das schätzen wir, und wir unterstützen Sie in diesem Zusammenhang auch.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Mag. Stefan.

Wenn sich ein Abgeordneter dieses Hauses – und er gehört Ihrer Fraktion an – hinstellt und die Desertion im Dritten Reich mit jener in rechtsstaatlichen Demokratien vergleicht, dann verharmlost das das menschenverachtende Naziregime, und dafür stehe ich nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Mag. Stefan.)

Abg. Mag. Stefan: Das ist ein Blödsinn!

Herr Dr. Rosenkranz! Der heute notwendige Bildungsstand ist nur mit Vormittagsunterricht für viele, viele Kinder nicht mehr machbar. Das ist so! (Abg. Mag. Stefan: Das ist ein Blödsinn!) Viele Schüler gehen am Nachmittag zu Sportvereinen, in die Musikschule oder brauchen Nachhilfeunterricht. Das alles würde bei einer Ganztagsschule nicht mehr notwendig sein, das alles würde mittels Vergünstigungen billiger für die Eltern werden und würde letzten Endes Chancen für alle eröffnen. Aber offensichtlich wollen Sie das nicht!

Sitzung Nr. 157

Beifall des Abg. Mag. Stefan.

Ich gebe heute hier auch namens meiner Fraktion einmal mehr ein klares Bekenntnis zu den Salzburger Festspielen ab. Die Salzburger Festspiele sind ein Leuchtturm österreichischer Kulturpolitik, und wir alle, zumindest jene, die ein wenig konservativer in diesem Haus denken, sind dankbar dafür, dass die Salzburger Festspiele von der sozialistischen Kulturpolitik noch nicht ruiniert worden sind. (Beifall des Abg. Mag. Stefan.) Wir alle können stolz darauf sein, dass wir ein Terrain der österreichischen Hochkultur haben, wo man noch nicht den sozialistischen Einfluss, mit Fäkalkunst et cetera, staatlich gefördert hat walten lassen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Der starke Arm! – Zwischenruf des Abg. Bucher.

Das ist eine Form von Politikverständnis, die nicht unbedingt mein Politikverständnis ist, denn die Aufgabe einer entwickelten Gemeinschaft, eines Staates, ist ja, dass wir hier solidarischen Ausgleich, einen Interessenausgleich schaffen, natürlich die Bürgerbeteiligung ausbauen – mit Internet und anderen neuen Instrumentarien –, sodass dieses solidarische Element eine Rolle spielt und dass nicht diejenigen, die das Gold haben, letztlich dauernd und überall bestimmen, und sozusagen die, die nicht das Gold haben, dann diesen Bestimmungen unterliegen. Und da muss ich ehrlich sagen, das ist nicht meines. (Abg. Mag. Stefan: Der starke Arm! – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Kickl: Die Beträge! – Abg. Mag. Stefan: Wie viel, bitte?

Das haben wir alles beantwortet. (Abg. Kickl: Die Beträge! – Abg. Mag. Stefan: Wie viel, bitte?) – Wie viel, fragen Sie Ihren Kollegen! Wir haben alles beantwortet, das liegt schwarz auf weiß (Abg. Dr. Hübner: Wie viel, Herr Minister?) – Er fragt immer nur, wie viel der Österreichische Bauernbund bekommt. Es bekommen die Freiheitliche Bauernschaft, die Grünen Bäuerinnen und Bauern, seit sie im Nationalrat sind, und die BZÖ-Bauernschaft seit dem Jahr 2005 Geld – das wird beantragt. (Ruf bei der FPÖ: 5 000 €! – Abg. Grosz: Ja wie viel?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Aber wenn man schon, Herr Kollege Jannach, Ihrerseits die Frage nach der Moral stellt, dann würde ich mich selber an Ihrer Stelle fragen, ob es moralisch vertretbar ist, dass ich nicht einmal in der Lage bin, den ordnungsgemäßen Nachweis über die eigene Förderung zu erbringen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Sorgen Sie dafür, dass dieser Nachweis erbracht wird, und dann reden Sie hier von der Moral! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek. – Abg. Mag. Stefan: Das ist ja unglaublich!

So viel zur Moral, meine Damen und Herren. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Sie sollten sich schämen! Lesen Sie Ihren eigenen Vorwurf! (Beifall bei der ÖVP.) Heute Abend wird noch darüber abgestimmt werden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek. – Abg. Mag. Stefan: Das ist ja unglaublich!) Herr Kollege Jannach, meine Damen und Herren, selber Schwierigkeiten (Abg. Mag. Stefan: Das hat ja mit Politik nichts zu tun! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich habe ja (Unruhe im Saal.)

Abg. Mag. Stefan: Das hat ja mit Politik nichts zu tun! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Abg. Mag. Stefan: Was ist das sonst?

Aber das, was hier versucht wird, aus einem ungerechtfertigten Tragen einer Uniform eines Offiziers plötzlich eine politische Demonstration zu machen (Abg. Mag. Stefan: Was ist das sonst?), das ist abzulehnen.

Sitzung Nr. 159

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Damit wir einander nicht missverstehen: Wir verstehen die BMS überhaupt nicht als Hängematte, sondern mit der BMS haben wir zum ersten Mal eine Konstruktion, die ein Sprungbrett ist, und es ist erstmals auch – und das möchte ich schon auch darstellen – möglich, einen Sozialhilfebezug zu kürzen. Das war bis vor zwei Jahren in diesem Land nicht möglich. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Die BMS ist die Mindestsicherung, Herr Mag. Stefan, das sollte doch klar sein. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Hübner und Mag. Stefan

Als Wiener könnte ich sagen, jetzt muss ich die Kärntner durchfüttern wegen der Hypo – aber so denke ich halt nicht. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich denke jetzt auch nicht darüber nach, ob die in Kärnten den Bärentaler einführen sollen, und ich denke nicht daran, dass ich mich von den anderen lossage. Auch wenn ich unter Schwarz-Blau der Meinung war, dass die Regierung, die Politik in Österreich schlecht war, war ich nicht der Meinung, dass Wien oder irgendein Bundesland austreten sollte (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Hübner und Mag. Stefan) –, sondern für Mehrheiten kämpfen für die richtige Entwicklung eines Landes, für Mehrheiten kämpfen für die richtige Politik in einem Land. Und das tue ich.

Abg. Ing. Höbart: Aber die ist ja nicht mehr stabil! – Abg. Mag. Stefan: Die ist ja nicht mehr stabil!

Beides auf die Waagschale gelegt, sage ich Ihnen: Mir ist eine stabile Währungsunion mit einem Stück mehr Verantwortung in Brüssel (Abg. Ing. Höbart: Aber die ist ja nicht mehr stabil! – Abg. Mag. Stefan: Die ist ja nicht mehr stabil!) – und Brüssel sind letztlich wir, wir sind ein Mitgliedstaat, wir sind Europa – lieber, als wenn der Euro mit enormen Kosten und enormen Schäden den Bach hinuntergeht, wie Sie von der Freiheitlichen Partei das immer wieder provozieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stefan: Friedensinstrument?!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! (Der Redner platziert ein Schild mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ vor sich auf dem Rednerpult.) Ich schließe bei meinem Vorredner Martin Bartenstein an: Wenn wir den Euro längerfristig auch – ich sage einmal – als Friedensinstrument (Abg. Mag. Stefan: Friedensinstrument?!) erhalten wollen, dann wird man darüber nachdenken müssen, wie man ihn in Zukunft strukturiert, welche Instrumente man einsetzt und wer vor allem dabei sein wird. Auch darüber müsste man ehrlicherweise nachdenken, um die Debatte zu versachlichen.

Abg. Mag. Stefan: Das wird sich jetzt „grundlegend“ ändern!

Nein, Herr Kollege Grosz, das wissen wir schon die ganze Zeit. Aus diesem Grund sagen wir ja auch, dass die Griechen nur dann Geld bekommen, wenn sie die Bedingungen erfüllen, die die Geldgeber stellen. (Abg. Mag. Stefan: Das wird sich jetzt „grundlegend“ ändern!) Aber es kann nicht so sein, wie Sie das immer wünschen, dass es nur heißt: die armen Griechen!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Zum Populismus Folgendes: Sowohl die FPÖ als auch das BZÖ betreiben eine Art von Populismus, die man auch bei der letzten griechischen Wahl genau gesehen hat, dass (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) – Bitte? (Abg. Mag. Stefan: Der Euro hat ja Griechenland kaputt gemacht!) – Ich möchte nur sagen, dass sich der Populismus bei den letzten griechischen Wahlen gezeigt hat. (Abg. Mag. Stefan: Das ist ja kein Populismus!) Jetzt gibt es dort nämlich eine Konstellation, dass dort wieder gewählt werden muss, weil die Menschen so verunsichert sind und nicht wissen, wie es weitergeht. (Abg. Mag. Stefan: Deren Exportwirtschaft ist zusammengebrochen!)

Abg. Mag. Stefan: Der Euro hat ja Griechenland kaputt gemacht!

Abg. Mag. Stefan: Das ist ja kein Populismus!

Abg. Mag. Stefan: Deren Exportwirtschaft ist zusammengebrochen!

Abg. Mag. Stefan: Die Löhne sind gestiegen, die sind nicht mehr konkurrenzfähig!

Herr Kollege Stefan! Warum hat uns der Euro so viel gebracht (Abg. Mag. Stefan: Die Löhne sind gestiegen, die sind nicht mehr konkurrenzfähig!), und warum sind wir in unserer Exportwirtschaft so gut aufgestellt? (Abg. Mag. Stefan: Aber deren Exportwirtschaft ist kaputt! Ich rede von Griechenland!) Warum hat uns das eine halbe Million Arbeitsplätze gebracht, und warum konnten die Griechen da nicht reüssieren? – Weil sie ganz einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben (Zwischenrufe bei der FPÖ) und Dinge verschlafen haben in Bereichen, wo wir Österreicher Weltmeister sind.

Abg. Mag. Stefan: Aber deren Exportwirtschaft ist kaputt! Ich rede von Griechenland!

Abg. Mag. Stefan: Das brauchen sie ja nicht mehr! Das ist der Systemwechsel, dem Sie zustimmen!

Das Spannende ist: Diese Debatte um den Euro zeigt uns, das ist ein sehr tiefgehendes, sehr wirkliches Thema, eine echte Herausforderung, die uns in der Substanz der parlamentarischen Arbeit fordert, dass das ordentlich diskutiert werden kann. Das wirklich Spannende an dieser europäischen Eurokrise ist für mich: Sind Länder imstande, die Entscheidungen für ihre eigene ökonomische, soziale, gesellschaftliche Zukunft so zu treffen, dass sie ohne Schulden ihre Leistungen auch im sozialen Bereich finanzieren können? (Abg. Mag. Stefan: Das brauchen sie ja nicht mehr! Das ist der Systemwechsel, dem Sie zustimmen!)

Abg. Mag. Stefan: Im Gegenteil, das vergessen Sie!

Das Problem für Griechenland ist, dass gerade da die Volksvertreter mit extremem Populismus vergessen haben, dass man zuerst erwirtschaften muss, was man ausgibt. (Abg. Mag. Stefan: Im Gegenteil, das vergessen Sie!) Das Problem ist, dass ganz offensichtlich auch jetzt bei dieser Wahl die links-linke Opposition, der totale Populismus gewählt wurde und damit klar war: Dieses Land steigt aus der Refinanzierbarkeit aus. Das ist den Menschen in Griechenland aufgefallen, und jetzt wird es wieder eine Wahl geben. Ich hoffe, es gibt eine genügende Zahl jener, die ihre Demokratie so stärken, dass sie auch Entscheidungen ermöglichen, die unangenehm sind.

Abg. Mag. Stefan: Wollen Sie die Transferunion?

Das wirklich große Herausfordernde für Europa ist: Werden wir gemeinsame Entscheidungen treffen können, die uns zurückführen zu dem, was wir aus eigener Kraft finanzieren, die uns genügsam sein lassen mit dem, was wir aus Leistung, aus Innovation, aus unserer Arbeitskraft und aus unseren technischen Leistungen finanzieren können? – Das bedeutet, dass wir zuerst einmal lernen müssen, mit weniger Schulden auszukommen. (Abg. Mag. Stefan: Wollen Sie die Transferunion?) Das bedeutet auch, dass wir dann unsere Investitionen so tätigen können, dass Wachstum möglich wird.

Abg. Mag. Stefan: Wollen Sie eine Transferunion? Finden Sie es richtig, wenn der eine für die Schulden des anderen bürgt?

Es ist eine gar nicht so schwere Kur, wenn man sie überlegt. Sie ist aber schwer, wenn man als populistische Oppositionspartei bei so einer gemeinschaftlichen Aktion dabei sein soll. (Abg. Mag. Stefan: Wollen Sie eine Transferunion? Finden Sie es richtig, wenn der eine für die Schulden des anderen bürgt?) Es ist bedauerlich, dass im österreichischen Parlament offensichtlich die Destruktion vor die gemeinsame und starke Zukunft in Europa gestellt wird.

Abg. Mag. Stefan: Was für einen Weg haben denn Sie verlassen mit der Transferunion?

Es ist eine Freude, dass die Parteien, die offensichtlich staatstragend und europatragend sind, in dieser Frage zeigen, dass sie ihren Wählern demokratische Reife zutrauen. Das ganz Entscheidende ist ja: Schaffen wir es, diese Veränderungen und Notwendigkeiten unseren Wählern zu erklären? – Denn eines ist ganz sicher: Wir werden nur weiterkommen, wenn der ESM tatsächlich ordentlich arbeiten kann. Wir werden nur weiterkommen, wenn wir die gemeinsamen Regeln und Ziele befolgen. Und wir werden wahrscheinlich erleben müssen, dass es auch Sanktionen und Einschränkungen gibt für die, die durch populistische Irrwege diese Wege verlassen wollen. (Abg. Mag. Stefan: Was für einen Weg haben denn Sie verlassen mit der Transferunion?)

Sitzung Nr. 161

Abg. Mag. Stefan: Transferunion!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine der wesentlichsten Maßnahmen, die uns hier im Haus und die auch Österreich beschäftigen wird, ist der ESM. ESM bedeutet einen Ausverkauf Österreichs, bedeutet, dass unsere finanziellen Mittel ins Ausland abfließen und dort vor allem Banken zugutekommen. (Abg. Mag. Stefan: Transferunion!) Und jetzt versuchen Sie, am selben Tag eine Änderung der Tagesordnung durchzuführen (Ruf: Skandalös!), um in einer Nacht- und Nebelaktion hier im Hohen Haus Beschlussfassungen in diese Richtung durchzuführen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Das ist doch ein Witz, was Sie da erzählen! Das ist doch unglaublich! Was ist denn das für eine blöde Polemik? – Hören wir auf! Kein Wort zu den Verhandlungen gestern! Sowas von falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Nur, meine Damen und Herren von FPÖ und BZÖ, worum geht es bei diesem Punkt? Es geht ausschließlich um die Geschäftsordnung des Nationalrats, es geht ausschließlich um die Mitwirkungsrechte – Mitwirkungsrechte, das ist wörtlich zu nehmen – des Nationalrates an den künftigen Entscheidungen rund um den ESM. (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben die Grünen bekommen dafür? Was war der Kaufpreis?) Es steht Ihnen frei, gegen den ESM zu sein, Herr Strache, aber ich kann mich gut erinnern, wie Sie gestern in Ihrer Rede die, wie Sie es nannten, halb-autoritären, autoritären Strukturen rund um die Entscheidungen des Gouverneursrats und so weiter angesprochen haben. Dann können Sie doch nicht jetzt gegen die Mitwirkung des Nationalrates an solchen Entscheidungen sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Das ist doch ein Witz, was Sie da erzählen! Das ist doch unglaublich! Was ist denn das für eine blöde Polemik? – Hören wir auf! Kein Wort zu den Verhandlungen gestern! Sowas von falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Das hat gestern keiner gewusst um 15 Uhr!

Ich werde jetzt nicht in die Inhalte der Geschäftsordnung eingehen, ich möchte nur so viel sagen: Das, was hier in der Geschäftsordnung beantragt wird, ist die schärfste Ausgestaltung eines Parlaments, die es bisher in der Europäischen Union in dieser Frage gibt. (Abg. Mag. Stefan: Das hat gestern keiner gewusst um 15 Uhr!) Nicht einmal die Deutschen haben ähnliche Mitwirkungsrechte des Bundestags beschlossen. Schauen Sie sich das an, und dann schaue ich mir an, wie Sie im Ernst gegen

Abg. Mag. Stefan: Jetzt sind wir sehr gespannt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir sind keine Marionetten der Regierung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Kopf. (Abg. Mag. Stefan: Jetzt sind wir sehr gespannt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir sind keine Marionetten der Regierung!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Stefan.

Es sei mir folgende ganz persönliche Bemerkung erlaubt. Wenn ich in meiner Schulzeit – und diese ist doch auch schon wieder einige Jahrzehnte vorbei – eine Strafe ausgefasst und mich zu Hause darüber beschwert habe, hat es sinngemäß geheißen: Recht geschieht dir! Benimm dich ordentlich, dann bekommst du keine Strafe! – Heute ist es zum Teil umgekehrt. Die Lehrer müssen sich für das Vergeben von Strafen rechtfertigen, weil zu viele Eltern in die Schule kommen und sagen: Mein Kind tut das nicht! Hier müssen wir ein bisschen aufpassen und vorsichtig sein, vor allem die Erziehungsberechtigten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Keine Budgethoheit mehr!

Ich sage Ihnen, warum wir so sehr gegen diesen ESM und gegen diesen Rettungsschirm, dem Sie jetzt die Räuberleiter machen, sind: In Wirklichkeit wird hier ein undemokratischer Verteilungsapparat – wie es heute auch die Experten in den Medien bezeichnen – eingeführt. Wir stellen einen Blankoscheck aus! (Abg. Elmar Mayer: Kein Wort zum Thema!) Herr Kollege, es wird von Ihrer Partei und von der ÖVP – ich komme schon noch zum Thema, aber es geht auch darum, dass wir keine Mittel für die Bildung mehr zur Verfügung haben werden, wenn wir diesen ESM unterstützen und wenn wir diesem Automatismus, Herr Kollege, Tür und Tor öffnen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Keine Budgethoheit mehr!)

Abg. Mag. Stefan: Gemeinsam mit dem Zanger!

Eine 90-jährige Dame in dem Sinn so zu hintergehen, dass sie sich danach tatsächlich gezwungen sieht, sich an die Medien zu wenden (Abg. Mag. Stefan: Gemeinsam mit dem Zanger!) und zu sagen, sie wurde hintergangen, sie wurde benachteiligt, sie hat keinen Zugriff mehr auf ihr Vermögen, sie kann sich die Heizung nicht mehr leisten, sie bekommt kein Geld, um sich die Pflege zu organisieren! (Abg. Ing. Höbart: Das ist absurd, was Sie da daherplappern! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Sie haben keine Ahnung von dem, was Sie reden!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Vielleicht können Sie ja lesen, dann können Sie es ja anschauen: Rechtsanwaltsanwärter; Unterschrift: Graf. – Ganz einfach!

Und eines sage ich Ihnen schon: Das erwartet die Bevölkerung von Menschen auch in der Politik, dass sie irgendwann einmal sagen können: Entschuldigung, ich habe einen Fehler gemacht! (Abg. Ing. Hofer: Sie machen nie Fehler!), und das nicht auf eine Sekretärin oder auf irgendwen abschieben, sondern sagen: Ich habe einen Fehler gemacht. Ich entschuldige mich dafür. Das tut mir leid. – Bringen Sie das einmal zustande! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Entschuldigen Sie sich einmal!) Das ist nicht so schwer, einfach einmal einen Fehler einzugestehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Vielleicht können Sie ja lesen, dann können Sie es ja anschauen: Rechtsanwaltsanwärter; Unterschrift: Graf. – Ganz einfach!) – Ich kann lesen, das ist überhaupt kein Thema. Da brauche ich mir nicht zusätzlich irgendetwas auf den Hut zu stecken. Lesen beherrsche ich, ja.

Abg. Mag. Stefan: Zuerst einmal muss man gewählt werden!

Und eines auch noch: Also wenn jemand eine gerichtliche Freiheitsstrafe ausfasst, zu einer gerichtlichen Freiheitsstrafe verurteilt wird – als unbescholtener Bürger, unbescholtene Bürgerin kommt man nie in die Nähe einer unbedingten Freiheitsstrafe –, dann muss vorher schon einiges passiert sein. (Abg. Kopf: Von „unbedingt“ steht gar nichts drinnen im Antrag!) Meine Standards für einen Präsidenten des Nationalrates sind etwas höher. Ich glaube, bevor wir dorthin kommen, zu Verfassungsbruch und Freiheitsstrafe (Abg. Mag. Stefan: Zuerst einmal muss man gewählt werden!), wäre es durchaus sinnvoll, jedenfalls schon vorher zurückzutreten. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ist eine alte Frau übertölpelt worden. Jeder Mensch, jeder Experte, aber auch jeder Laie in Österreich weiß, dass man mit 75 000 €, und das war der ursprüngliche Betrag für die Stiftung, keine Stiftung machen kann, auch nicht mit einer Million. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Und Sie, Herr Martin Graf, auch die anderen Stiftungsvorstände, versuchen, diese alte Frau nach

Abg. Mag. Stefan: Im Gegenteil, !

Ja zum Parlamentsvorbehalt (Abg. Mag. Stefan: Im Gegenteil, !), Ja zu einem Entscheidungsmechanismus, der in Österreich die Finanzminister in hohem Maße binden wird – das wird gar nicht so einfach sein –, Ja dazu, dass Österreich in vielem auch mitzustimmen hat, wie denn konkret die Mittelverwendung aussieht. (Abg. Mag. Stefan: Das Haften für fremde Schulden ist doch der Systemfehler!) Aber wenn wir die Währungsunion wollen, wenn wir die Stabilität für die Wirtschaft in Europa wollen, wenn wir auf Wachstum und weiterhin funktionierende Arbeitsmärkte setzen (Abg. Strache: Das Haften für die Schulden der anderen hat uns erst richtig !), dann, Herr Klubobmann Strache, kommen wir nicht umhin, dass ein Stück weit an Kom-petenz dann auch von uns in unser Brüssel, in unser Europa transferiert wird. Es wird nicht anders gehen.

Abg. Mag. Stefan: Das Haften für fremde Schulden ist doch der Systemfehler!

Sitzung Nr. 163

Abg. Mag. Stefan: Ein tolles „Argument“! – Ruf bei der FPÖ: Chapeau!

Wenn ich aber mit zwei Punkten auf Ihre Argumente eingehen darf, dann sage ich: 15,2 Millionen plus 100 Prozent sind 29,1, steht auf Ihrem Taferl. – Aha, sind Sie überzeugt davon, dass 15,2 Millionen plus 100 Prozent 29,1 sind?! Aha! (Abg. Mag. Stefan: Ein tolles „Argument“! – Ruf bei der FPÖ: Chapeau!) – Gut, ich hoffe, Sie haben

Beifall SPÖ und ÖVP. – Heiterkeit des Redners. – Abg. Mag. Stefan: Wie viel sind es denn? Nur 97,4? Toll!

nicht in der Hypo mitgerechnet. (Beifall SPÖ und ÖVP. – Heiterkeit des Redners. – Abg. Mag. Stefan: Wie viel sind es denn? Nur 97,4? Toll!)

Abg. Mag. Stefan: Spendenverbot! Spendenverbot!

Jawohl, ich stehe zur Parteienförderung! Jawohl, ich sage es auch! Aber so scheinheilig zu tun, wir brauchen keine Parteienförderung – natürlich, wenn Sie das so wie Haider aufziehen, dass Sie Geld aus Libyen bekommen, wollen Sie das wirklich in Zukunft? Wollen Sie das weiter aufrechterhalten? Das ist doch unfassbar, wenn man dieses andere System sozusagen verherrlicht und hier vom BZÖ von Halbierung und was weiß ich und mehr Spenden und mehr Privat geredet wird. (Abg. Mag. Stefan: Spendenverbot! Spendenverbot!)

Sitzung Nr. 164

Abg. Mag. Stefan: Geh bitte, das stimmt doch nicht! Das hat doch mit dem Euro nichts zu tun!

das wirklich, meine Damen und Herren? Haben Sie vergessen, welche Chancen in der Wirtschaft, gerade im Exportbereich durch den Euro möglich geworden sind, durch eine gemeinsame Währung? Meine Damen und Herren, haben Sie das alles vergessen? (Abg. Mag. Stefan: Geh bitte, das stimmt doch nicht! Das hat doch mit dem Euro nichts zu tun!) – Schön. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Mag. Stefan: Sagen Sie Zahlen! Wie haben sich die Exportzahlungen entwickelt?

Oder: Wir haben als Republik 100 Milliarden Exporthaftungen übernommen, wir haben Zigtausende Arbeitsplätze daran hängen. Und, Herr Kollege Stefan, Sie haben zuvor gesagt, mit dem Euro sind jetzt nicht unbedingt mehr Arbeitsplätze gekommen oder unsere Exportwirtschaft ist jetzt deswegen nicht besser. – Das stimmt überhaupt nicht! Können Sie sich vielleicht daran erinnern, wie es früher mit den Wechselkursumrechnungen war und wie Unternehmen früher ? (Abg. Mag. Stefan: Sagen Sie Zahlen! Wie haben sich die Exportzahlungen entwickelt?) – Dann schauen Sie sich die Exportzahlen an. Unternehmer werden Ihnen sagen, dass es heute mit dem Euro im Vergleich zu früher, als wir noch den Schilling hatten, wesentlich leichter ist zu exportieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: in den letzten zehn Jahren!

Das heißt, meine Damen und Herren, wir müssen jene Länder, deren Handeln zur Gefahr für den Euro und für die Europäische Gemeinschaft geworden ist, dazu zwingen – würde ich sagen –, ihre Defizite abzubauen, ihre Schulden abzubauen, ihre mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zu beseitigen oder zu verbessern. (Abg. Mag. Stefan: in den letzten zehn Jahren!) Wir müssen auch die Mängel in den Regulierungen der Finanzmärkte beseitigen – keine Frage –, aber wir müssen vor allem mit dem Konzept „Wachstum auf Pump“ Schluss machen. Dieses Konzept ist gescheitert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Was machen wir denn ?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Was machen wir denn ?

Abg. Mag. Stefan: Was heißt „aus den Fängen der Kapitalmärkte“?

(Abg. Mag. Stefan: Was heißt „aus den Fängen der Kapitalmärkte“?), und Griechenland ist inzwischen zum Spielball dieser Märkte geworden. Dieses Instrument dient dazu, uns aus den Fängen der Kapitalmärkte und der Spekulanten wieder zu befreien, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Bucher und Mag. Stefan.

Meine Damen und Herren! Hier war die Rede vom Verlust von Souveränität. – Ja, aber doch nicht für uns. (Ruf bei der FPÖ: Was denn sonst?) Wir müssen dieses Instrument wollen, denn mit diesem Instrument können wir jene an die Leine nehmen und an die Leine legen, die bisher nicht so gehandelt haben, wie sie es versprochen haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Bucher und Mag. Stefan.) Das ist Einschränkung von Freiheit für jene, die Hilfe brauchen, aber doch nicht für uns, sondern im Gegenteil: In unserem Interesse ist die Einschränkung der Freiheit der anderen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stefan: Freiwillig, oder?

Meine Damen und Herren! Das ist ein Argument, mit dem man sich auseinandersetzen muss, bei dem man aber auch klarmachen muss, was das denn eigentlich heißt. Eigenständigkeit Österreichs in der Währung, das klingt ja gut, aber ich frage Sie: Bevor wir den Euro hatten, waren wir da völlig eigenständig in unserer Währung? – Die Antwort ist: Nein! Wir haben uns als Österreicher immer ganz klar an die D-Mark angelehnt. (Ruf bei der FPÖ: ... D-Mark ist in Ordnung!) Sind wir damit schlecht gefahren? – Das Gegenteil war der Fall! Wir haben über viele Jahre eine Hartwährungspolitik gemeinsam mit Deutschland verfolgt. (Abg. Mag. Stefan: Freiwillig, oder?) Und Deutschland, meine Damen und Herren, hat heute den Euro, so wie wir. Daher bleiben wir auch beim Euro und gehen wir doch nicht das Risiko ein, jetzt für uns eine neue Währung zu schaffen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: ESM ist Europa?! – Das ist aber traurig! – ESM ist Europa, „bravo“!

Das dritte Argument, das heute von den Freiheitlichen hier plakatiert wird, lautet: Stoppt den ESM! – Ja meine Damen und Herren, „Stoppt den ESM!“, was heißt das inhaltlich? Gehört da nicht noch einiges dazu? „Stoppt den ESM“ heißt: Stoppt Europa! (Abg. Mag. Stefan: ESM ist Europa?! – Das ist aber traurig! – ESM ist Europa, „bravo“!), heißt: Stoppt den Wohlstand!, heißt: Stoppt die Arbeitsplätze!, heißt: Stoppt das Wachstum! – Meine Damen und Herren, das ist die Folge, die hinter diesem Slogan „Stoppt ESM“ steht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Sterbebegleitung ESM! ESM als Masseverwaltung!

Daher ist es mir lieber, wir haben ein Instrumentarium, um diese Krise zu bekämpfen, als wir haben kein Instrumentarium, um diese Krise zu bekämpfen. Und das muss man sich einmal ins Stammbuch schreiben lassen: Wenn ich gegen jede Maßnahme zur Bekämpfung der Krise bin, lasse ich sie unbekämpft und ungehindert wirken. Und dass das nicht gescheiter sein kann, als etwas gegen ein Problem zu machen, das muss jedem einleuchten. Es nützt nichts, zu behaupten, das regelt sich von selbst. Es regelt sich nicht von selbst, und Sie bieten keine Alternativen. Sie wollen nur Angst erzeugen. Nennen Sie mir eine Alternative, die besser wäre! (Abg. Bucher: Parallelwährung!) Europa zerfallen zu lassen? Griechenland unbegleitet in Konkurs gehen zu lassen? Spanien in Konkurs gehen zu lassen, Italien? Sie werden doch nicht selbst allen Ernstes glauben, dass das dann keine Wirkung hätte, keine Auswirkung hier in Österreich. Wir haben so viele Handelsbeziehungen, so viele Finanzbeziehungen zu diesen Ländern, dass es unmöglich wäre, hier unbeschadet herauszukommen. (Abg. Mag. Stefan: Sterbebegleitung ESM! ESM als Masseverwaltung!)

Abg. Mag. Stefan: Das stimmt nicht!

Das Erste ist: Der Euro sei so eine Wackelwährung und wäre nicht stabil. – Die Stabilität einer Währung misst man im Wesentlichen zweifach: entweder die innere oder die äußere Stabilität. Bei der inneren Stabilität geht es darum, wie hoch die Inflation ist. Die Inflation seit Einführung des Euro ist zirka halb so hoch, wie sie vor Einführung des Euro war. Das heißt, die innere Stabilität des Euro ist jedenfalls nicht schlechter, sondern besser, als die innere Stabilität des Schilling war. (Abg. Mag. Stefan: Das stimmt nicht!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Es war immer das Ziel, ein Verhältnis von etwa 1 : 1 zu haben. Wir sind jetzt bei 1 : 1,26 – also auch nicht gerade eine besonders schwache Währung, sondern deutlich stärker als der Dollar. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Stefan.

Gerken verweist aber darauf, „dass diese Auflagen in der Praxis nicht mit der notwendigen Strenge durchgesetzt werden können, da die übrigen Euro-Staaten einem insolvenzgefährdeten Mitgliedstaat Finanzhilfen kaum versagen könnten und daher ihre Verhandlungsposition geschwächt sei.“ (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Mag. Stefan: Nein, nein! Hat er nicht gesagt! 90 Prozent !

Herr Bucher, wenn ich Sie da schon sehe, vielleicht erklären Sie uns einmal, wie das mit dieser Parallelwährung gehen soll. (Bundesministerin Dr. Fekter: Südafrika!) Ich habe ja gesehen, dass Sie ein Büchlein vom Herrn Kerber haben. Herr Kerber ist ein Jurist von der Technischen Uni Berlin, war Ihr Experte beim Hearing – und ich hoffe, dass sein Buch besser ist als das, was er dort gesagt hat. Herr Kerber hat im Hearing gesagt – das habe ich mir genau gemerkt –, dass der ESM erst in Kraft treten würde, wenn und sobald der Fiskalpakt ratifiziert ist. Und er hat auch gesagt: Daher wird der ESM in absehbarer Zeit nicht in Kraft treten. (Abg. Mag. Stefan: Nein, nein! Hat er nicht gesagt! 90 Prozent !)

Abg. Mag. Stefan: BIP ist höher als bei uns!

Gleichzeitig ist das Einkommen aber nicht so eklatant viel höher, dass das keine Belastung wäre. (Abg. Mag. Stefan: BIP ist höher als bei uns!) Meine Damen und Herren, die Schweiz muss unglaublich viel Geld aufwenden, um mit Europa, mit dem Euro konkurrieren zu können. Durch die sogenannte Schwäche zum Franken waren die Exportmöglichkeiten der Schweiz in die Euroländer auf null gesunken. Die haben sehr viel Geld verwendet, um diese Notbremse bei 1,20 einzuziehen. In Wirklichkeit hätten sie von 1,35 geträumt, aber so viel Geld wollten die Schweizer, die auf dem Geld ja bekanntlich sitzen, doch nicht lockermachen. Sie wollten einmal abwarten, wie sich die Zukunft entwickelt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

nicht mehr zücken muss, und auch die bilateralen Verträge mit der EU, die die Schweiz unbedingt braucht, um wettbewerbsfähig zu sein, wird er ja wohl hoffentlich im Kopf haben. Nur sollte er das auch sagen und nicht gleichzeitig hier verkünden, es gibt keine Berührungspunkte mit der Schweiz. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Man muss sich das vorstellen! Wir als Europa, als größte Wirtschaftsmacht der Welt, können all das bei einem Anteil von nur mehr 8 Prozent der Weltbevölkerung halten! Das heißt, wir stehen im Wettbewerb zu Amerika, wir stehen im Wettbewerb zu den asiatischen Ländern, und trotzdem erwirtschaften wir ein Viertel des weltweiten Bruttosozialprodukts und die Hälfte aller Sozialleistungen. Wenn wir das weiter erhalten wollen, dann müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs stärken und Europa stärken und dann müssen wir auch die wechselseitige Unterstützung nicht nur akzeptieren, sondern sind auch dazu verpflichtet, sie durchzuführen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Mag. Stefan: Bundesstaat Europa!

Sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler haben Ihnen heute in eindrucksvoller Weise unsere Position dargestellt. Es geht darum, Europa stabil zu halten. (Abg. Mag. Stefan: Bundesstaat Europa!) Es geht darum, Arbeit auch für die Zukunft zu sichern. Es geht darum, nicht wie Sie sagen, den Jungen die Zukunft zu nehmen, sondern auch der Jugend eine Chance, eine Entwicklungsmöglichkeit zu geben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Stefan: Genau!

Eine Fehleranalyse im Nachhinein ist keine besondere politische Qualität, sondern Fehlervermeidung heißt die Herausforderung (Abg. Mag. Stefan: Genau!), und da sind wir unterwegs, und zwar, wie ich meine, auch sehr gut. Und ich frage mich auch, warum Sie immer nach einer Volksabstimmung rufen. Trauen Sie sich doch als Parlamentarier das, was Sie denken, was Sie meinen, auch draußen vor den Bürgern zu sagen, und verstecken Sie sich nicht hinter einer Maßnahme, die in diesem Zusammenhang gar nicht durchführbar ist. (Abg. Neubauer: Sie selbst lesen alles runter!)

Sitzung Nr. 166

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Es wird in den nächsten Wochen dem Parlament zugeleitet, und wir werden eine neue Sportförderung bestimmen – Entschuldigung, aber das ist offensichtlich ein Zwiegespräch –, die auch dafür sorgt, dass mehr Transparenz da ist, und die wir dann auch gemeinsam im Sportausschuss diskutieren können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Mag. Stefan: Ist das jetzt sachlich?

Ehrlich gesagt, ich meine, stellen Sie sich das Risiko vor, die gehen schief! (Abg. Mag. Stefan: Ist das jetzt sachlich?) – Na, ich sage das hier bewusst. Die Schwierig-

Beifall des Abg. Mag. Stefan.

Das geht doch nicht! Sie können doch nicht die fragen, die da an der ganzen Sache etwas verlieren. Es mag schon sein, dass die Fotografen, die da etwas verlieren könnten, nicht begeistert sind. Das ist doch der Sinn der Sache. Liberalisierung bedeutet, dass manche etwas verlieren und andere etwas gewinnen. Ich hoffe, das haben Sie verstanden! (Beifall des Abg. Mag. Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Ich kann Sie nur ersuchen, wenden Sie Ihren Blick nicht zurück in Richtung Vergangenheit, sondern wenden Sie Ihren Blick in Richtung Zukunft, nach vorne. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Öffnen Sie sich, und seien Sie bereit, eine offene, moderne, richtige Familienpolitik, die den aktuellen Entwicklungen der Zeit auch Rechnung trägt, zu verfolgen. Das BZÖ tut das auf jeden Fall, und wir sind sehr stolz darauf, dass wir das tun. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Damit du über Kinder reden kannst, müsstest du welche haben ! – Zwischenrufe des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Mag. Stefan: längst überholt!

Sehr geehrter Herr Rosenkranz, in welchem Jahrhundert leben Sie?! (Abg. Mag. Stefan: längst überholt!) Mutter, Vater, Kind – das gibt es bei einer Scheidungsrate von weit über 40 Prozent nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Und wenn die Frau Kitzmüller von einer Wahlfreiheit spricht, dann frage ich mich, wie das funktionieren soll. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosekranz.)

Zwischenruf der Abg. Kitzmüller. – Abg. Mag. Stefan: Was würden Sie sagen?

Zwei Bemerkungen noch zum Grundsätzlichen: Es ist vonseiten der freiheitlichen Rednerinnen und Redner ja auch gesagt worden: Wahlfreiheit: Ja, das ist auch irgendwie die Forderung, oder das sollte so sein!, ich sage Ihnen ganz ehrlich, was mein persönlicher Eindruck ist: Wenn zu Ihnen eine Frau kommt und fragt, was sie machen soll, ob sie sich eine Arbeitsstelle suchen soll, weil das Geld schon gut wäre und Ähnliches, oder ob sie beim Kind bleibe soll, dann werden wahrscheinlich viele von Ihnen sagen: Besser ist es, beim Kind zu bleiben, vergiss die Arbeit! (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller. – Abg. Mag. Stefan: Was würden Sie sagen?)

Abg. Mag. Stefan: Was würden Sie sagen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich glaube, das ist so Ihre Position. Unsere Position ist die: Wir sind noch nicht überall in Österreich, in jeder Region, bei einer echten Wahlfreiheit, für eine echte Wahlfreiheit fehlt noch einiges. (Abg. Mag. Stefan: Was würden Sie sagen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Warum soll er’s gesagt haben?

Herr Kollege Zanger, Sie brauchen uns nicht für dumm zu verkaufen, wir wissen schon, was Sie gemeint haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich frage Sie, Herr Kollege Zanger: Was ist für Sie eine Familie? (Abg. Mag. Stefan: Warum soll er’s gesagt haben?) – Ja, ich habe ihn gefragt, er hat mir keine Antwort gegeben. (Ruf bei der FPÖ: ganz klar erklärt!)

Abg. Mag. Stefan: Was für eine Entscheidung denn?

Über diese persönliche Entscheidung – und das ist eine wirklich ganz eigene, persönliche Entscheidung – sollte man sich nicht lustig machen, und das sollte man auch nicht abqualifizieren. (Abg. Mag. Stefan: Was für eine Entscheidung denn?) Genauso wenig wie man jemanden abqualifizieren sollte, der sechs Kinder hat, der sich dafür entschieden hat – wunderbar. (Abg. Mag. Stefan: Was ist jetzt das Problem?) – Lieber Kollege, vielleicht passt auch du nicht in das Familienbild des Herrn Kollegen Zanger? (Heiterkeit bei BZÖ, Grünen und SPÖ.) Und ich würde das auch kritisieren, wenn man sich darüber lustig machten würde. – Wenn du schon fragst. (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ, Grünen und SPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Was ist jetzt das Problem?

Abg. Mag. Stefan: Davon reden wir die ganze Zeit! Das sind ja unsere Anträge!

Das ist nämlich schon ein Problem, denn: Es gibt viele offene Fragen in der Familienpolitik – viele offene Fragen –, und ich bin auch der Meinung, dass der Staat nicht alles fördern muss, sondern der Staat fördert dort und gibt dort Subventionen, wo er, der Staat – also wir alle –, ein Interesse hat. Das ist in erster Linie natürlich auch an die Kinder gebunden: Das Kindeswohl gehört gefördert, und auch die Möglichkeit der Kindererziehung, der Schulbildung – das ist überhaupt keine Frage. Das ist aber die staatliche Förderung (Abg. Mag. Stefan: Davon reden wir die ganze Zeit! Das sind ja unsere Anträge!) – aber das Zusammenleben und die Art und Weise, wie man sich

Abg. Mag. Stefan: Das ist unsere Meinung! – Abg. Dr. Rosenkranz: Nur wir haben das Recht nicht!

Jeder hier in diesem Hohen Haus hat das Recht, auch zur Familienpolitik seine Meinung zu sagen (Abg. Mag. Stefan: Das ist unsere Meinung! – Abg. Dr. Rosenkranz: Nur wir haben das Recht nicht!), und hat es nicht verdient, hier – gerade von Ihnen – abqualifiziert zu werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nur wir haben das Recht nicht, nach dem Herrn Petzner!) – Solche Meinungen gehören in das Panoptikum, ins politische Museum, da können wir uns das anschauen und bewerten. Aber das hat nichts damit zu tun, dass wir die Zukunft unserer Gesellschaft gestalten müssen. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ, Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Marek.)

Sitzung Nr. 167

Abg. Mag. Stefan: Freiwillig!

Junge Tierärzte, die sechs Jahre Mindeststudiendauer haben – der Durchschnitt beträgt neun Jahre –, die danach Praxis brauchen, werden heute nach Ende des Studiums von Tierärzten beschäftigt. Und diese Beschäftigung hat bisher so ausgeschaut, dass sie Tag und Nacht gearbeitet haben, mehr als 80 Wochenstunden, Samstag, Sonntag, Feiertag, und dass sie zwischen keinem Gehalt und maximal 800 € Entlohnung bekommen haben. (Abg. Mag. Stefan: Freiwillig!)

Abg. Mag. Stefan: Das haben wir schon zehnmal gehört!

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Österreichischen Stabilitätspakt, den wir mit den Ländern und Gemeinden vereinbart haben, wird die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, zwischen den Gebietskörperschaften revolutioniert und dauerhaft auf stabile konsolidierte Beine gestellt. (Abg. Mag. Stefan: Das haben wir schon zehnmal gehört!) Mir persönlich war es ein großes Anliegen, dass diese Zusammenarbeit unbefristet stattfindet, denn es muss unbefristet auch in weiterer Zukunft konsolidierte Haushalte geben. Das gesamtstaatliche Defizit darf nicht aus dem Ruder laufen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 169

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Da brauchen wir dann einen Profi! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

„Man saß mit Helm, Spaten und einem Kübel voll Sand neben dem nicht eingeheiztem Ofen“, obwohl es warmer Herbst war. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Da brauchen wir dann einen Profi! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Wissen Sie davon? Haben Sie davon gelesen?

Ich stelle Ihnen eine Frage: Glauben Sie, dass die Polizei ihre Arbeit zufriedenstellend und sinnvoll erledigen könnte, wenn sie alle vier Monate einen Gutteil ihres Personals, der Polizistinnen und Polizisten auswechseln müsste? (Abg. Kickl: Selbst keinen Tag beim Heer und redet von „Profis“! – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht, Herr Minister!) Können Sie sich vorstellen, dass ein Polizeischüler schon nach zwei Monaten Ausbildung Gewaltverbrechen aufklärt, gegen Einbrecher ermittelt? (Abg. Kickl: Können Sie sich vorstellen, dass ein Verteidigungsminister nicht beim Bundesheer war?) – Das kann sich, völlig zu Recht, niemand vorstellen, zumindest in der Bevölkerung nicht, denn das ist nicht machbar. (Abg. Mag. Stefan: Wissen Sie davon? Haben Sie davon gelesen?) Das österreichische Bundesheer ist derzeit jedoch um dieses System herum aufgebaut.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Sie dürfen mich nicht falsch verstehen, es geht hier nicht um Kritik an Grundwehrdienern – die tun ihr Bestes innerhalb der Möglichkeiten, die sie haben, aber sie sind auch aufgrund der kurzen Ausbildung stark eingeschränkt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Und das Modell, das die ÖVP zwar noch nicht vorgelegt hat, das aber da und dort kursiert, auch in Internetforen, würde das sozusagen noch schwächen, denn dann würde der Sechs-Monate-Dienst auf fünf Monate reduziert werden, dann wäre die Ausbildung noch schwerer zu gewährleisten – das nur nebenbei gesagt.

Abg. Mag. Stefan: Das ist in jeder Armee so! Welche Armee hat keine Versorger?

Es zeigt sich auch, dass wir im System ein Problem haben. Wir haben 60 Prozent Systemerhalter – Systemerhalter, klingt so technisch, das sind Menschen, die mit dem militärischen Betrieb nichts zu tun haben, das sind Köche, das sind Kellner, 1 300 Köche, 1 800 Kellner pro Jahr, keine oder wenig Pioniere. (Ruf bei der FPÖ: Das gehört dazu!) Und jetzt frage ich Sie: Ist das der Beitrag zur Landesverteidigung (Abg. Mag. Stefan: Das ist in jeder Armee so! Welche Armee hat keine Versorger?), für den wir junge Männer sechs Monate verpflichten und ihnen sechs Monate ihres Lebens stehlen? – Ich sage Nein, und zwar aus tiefster Überzeugung.

Abg. Mag. Stefan: Was machen die? Kellnern?

Mein Modell sieht vor: 8 500 Berufssoldaten – weniger als jetzt. Mein Modell sieht vor: 7 000 Zeitsoldaten – mehr als jetzt, junge Soldatinnen und Soldaten (Abg. Kickl: Billiger auch noch!), die sich für einen gewissen Zeitraum bereiterklären, freiwillig bereiterklären, für die Republik zu dienen (Abg. Mag. Stefan: Was machen die? Kellnern?), und damit auch die Aufgaben, die jetzt Grundwehrdiener leisten, abdecken können.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Rekruten werden durch Berufs-Zeitsoldaten und Milizsoldaten ersetzt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Das ergibt einen höheren Ausbildungsstand, und das bewirkt, dass die Teams, die Kameradinnen und Kameraden, bei ihren Einsätzen besser aufeinander eingespielt sind, dass sie mehr Erfahrung mitbringen und dass sie auch schneller alarmiert werden und im Einsatz effizient arbeiten können. (Abg. Kickl: Und billiger ist es auch!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.

Nun hat auch die Europäische Zentralbank, eine ebenfalls unabhängige Einrichtung, eine Entscheidung getroffen, dass sie unter der Bedingung, dass ein Land im ESM ist, bereit ist, ihre Möglichkeiten einzusetzen, auch Staatsanleihen zu kaufen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.) Das heißt, es wird sogar ohne Limit, aber unter strengen Bedingungen, auch mit sich immer wiederholenden Kontrollen, möglich sein, den Euro noch stärker zu schüt-

Abg. Mag. Stefan: Maastricht-Vertrag! haben wir das beschlossen!

Daher sind die Disziplin, die wir in Europa, aber auch in Österreich beschlossen haben (Abg. Mag. Stefan: Maastricht-Vertrag! haben wir das beschlossen!), aber auch die Möglichkeit, zu investieren und damit Luft zum Atmen zu haben und damit auch sorgsam mit der Frage der Bewirtschaftung der Schulden in Europa umzugehen, wichtige Punkte, die Europa helfen, die den Menschen in Europa helfen (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan), die den Österreicherinnen und Österreichern aber ebenfalls ganz klar vor Augen führen: Was dem gemeinsamen Europa nützt, nützt auch Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan

Abg. Mag. Stefan: Völkerrechtlich !

Also dieser vertraglich festgelegte fixe Höchstbetrag kann nur durch einen Beschluss dieses Hauses hier verändert werden, das ist österreichische Gesetzeslage. (Abg. Bucher: Können Sie jederzeit ! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Wir haben vorweggenommen, was die Richter in Karlsruhe moniert haben. (Abg. Mag. Stefan: Völkerrechtlich !)

Abg. Mag. Stefan: Finden Sie das gut? Ist das gescheit?

Was wurde hier alles beschlossen? – Der ESM wird erst ab Oktober nach dem Urteil in Karlsruhe in Kraft treten. – Wir haben die neue Ankaufspolitik für Staatsanleihen der EZB. (Abg. Mag. Stefan: Finden Sie das gut? Ist das gescheit?) Natürlich wissen wir, dass es sowohl bei ESM als auch EZB um nichts anderes geht, als diesen betroffenen Ländern zu helfen, Zeit zu gewinnen, damit sie jenes strategische Dreieck erfüllen können, das da heißt: Budgetkonsolidierung, Strukturreformen, Impulse für Wachstum und Beschäftigung und Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit. (Abg. Mag. Stefan: Halten Sie das für richtig, was die EZB macht? Das würde mich interessieren!) Ohne das wird sicherlich nichts gehen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stefan: Ist das richtig?) Wir schaffen die Voraussetzungen, egal ob durch den ESM oder die EZB, damit diese Länder Zeit gewinnen, um diese notwendigen Reformen auch durchführen zu können. (Abg. Mag. Stefan: Die EZB-Ankäufe halten Sie für richtig?)

Abg. Mag. Stefan: Halten Sie das für richtig, was die EZB macht? Das würde mich interessieren!

Abg. Mag. Stefan: Ist das richtig?

Abg. Mag. Stefan: Die EZB-Ankäufe halten Sie für richtig?

Abg. Mag. Stefan: Für wen ist das gut? Für die Gläubiger! – Abg. Kickl: Das ist der Weg nach unten!

Aber das tatsächliche Problem, das wir haben, das sind die Finanzmärkte und der Primat der Finanzmärkte über die Politik. Und das muss zerschlagen werden. Es geht nicht darum zu sagen: Der ESM ist nicht das geeignete Instrument. Der ESM ist eines der Instrumente, zusammen mit der jüngsten Entscheidung der Europäischen Zentralbank, unlimitiert Anleihen am Sekundärmarkt aufzukaufen, um diese Situation aufzulösen. (Abg. Mag. Stefan: Für wen ist das gut? Für die Gläubiger! – Abg. Kickl: Das ist der Weg nach unten!)

Abg. Mag. Stefan: Ach geh!

Und dass Sie heute reden! – Lassen Sie das Volk reden! Die größte Chuzpe ist ja überhaupt die FPÖ, die stellt sich hierher und sagt: Das Volk darf nicht abstimmen! – Was machen Sie denn jede Woche im Kärntner Landtag? Sie verhindern, dass darüber in Form einer Landtagswahl abgestimmt wird! (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Weil die Herren Dörfler und Scheuch – Entschuldigung, inzwischen schon Scheuch II, denn der andere ist ja so weit in einem Strafverfahren verfangen und verurteilt, dass er gehen musste – Angst haben, dass das Kärntner Volk die Chance hat, Ihnen die Rechnung zu quittieren. (Abg. Mag. Stefan: Ach geh!) Für dieses Vorgehen, ein Land in Geiselhaft zu nehmen, ein Vorgehen, wo man anruft und sagt: Einen Bauauftrag? Geht schon! Hauptsache auf der Liste drauf und er hat es gefunden, der Herr Landesrat. (Abg. Strache: Warten Sie das Wahlergebnis in Kärnten ab!)

Abg. Mag. Stefan: Geisteskinder des Berufsheeres!

Wir sollten eigentlich damals gelernt haben (Abg. Mag. Stefan: Geisteskinder des Berufsheeres!), dass es nur in einer Zusammenarbeit funktioniert (Abg. Bucher: Solidarität!), in der Erkenntnis, dass wir gemeinsam eine Schicksalsgemeinschaft haben, auch in der Europäischen Union, die es notwendig macht, auch wenn es einen nicht freut, einzuspringen, so wie die restlichen Österreicher für Kärnten eingesprungen sind.

Abg. Mag. Stefan: Sie wissen genau, dass das ! Es ist ein Unterschied, ob man einen Vorbehalt macht oder ! – Abg. Strache: Völkerrechtlich falsch und nicht haltbar!

Meine Damen und Herren! Wir sind ja wesentlich weiter gewesen als Deutschland, wesentlich weiter, weil bei uns wurde das von vornherein im Gesetz fixiert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Offensichtlich, Herr Kollege Strache, waren Sie beim Hearing zu wenig lange da, oder Sie haben das Gesetz nicht gelesen. Es gibt zwei Möglichkeiten. (Abg. Mag. Stefan: Sie wissen genau, dass das ! Es ist ein Unterschied, ob man einen Vorbehalt macht oder ! – Abg. Strache: Völkerrechtlich falsch und nicht haltbar!)

Abg. Mag. Stefan: Sie wissen genau, dass das nicht stimmt!

Sie erklären uns ständig, Sie sind für Österreich. Sie erklären uns ständig, Sie wären für das Land, nur für Österreich, nur für die Bewohner. Wenn Sie das tatsächlich so umsetzen wollten, wie Sie es vorgeben, dann sollten Sie doch für mehr Beschäftigung sein, für eine hervorragende Konjunktur, für ein Wirtschaftswachstum, für stabile Finanzen. (Abg. Mag. Stefan: Sie wissen genau, dass das nicht stimmt!) Und genau das sichern uns der Beitritt zur Europäischen Union und der Euro, meine Damen und Herren!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wenn wir das Geld bei uns investieren, ist das auch der Fall! – Abg. Mag. Stefan: In Spanien, Griechenland, Italien!

(Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wenn wir das Geld bei uns investieren, ist das auch der Fall! – Abg. Mag. Stefan: In Spanien, Griechenland, Italien!)

Abg. Mag. Stefan: Wohin exportieren wir? Deutschland, USA, England!

Eine Exportnation wie Österreich, wo sechs von zehn Arbeitsplätzen vom Export abhängig sind, braucht eine stabile Währung, braucht den Euro, braucht die Sicherheit hier in Europa, meine Damen und Herren. Schauen Sie ein bisschen umher, was anderswo los ist! (Abg. Mag. Stefan: Wohin exportieren wir? Deutschland, USA, England!) – Ihre Zwischenrufe in Ehren, Herr Kollege, trotzdem sollten Sie einmal anerkennen, dass Österreich hervorragend dasteht, ob es Ihnen passt oder nicht, trotz Ihrer Opposition. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber dank der Unternehmer! Trotz dieser Regierung!)

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Mag. Kogler, Mag. Stefan und Neubauer.

Herr Vizekanzler Spindelegger! Sie haben die Bedeutung Österreichs innerhalb der Europäischen Union erwähnt, und Sie haben auch das Bild Österreichs auf internationaler Ebene erwähnt. Aber: Wenn es Ihnen ernst damit ist, dass wir nicht Schaden nehmen allein aufgrund der politischen Umstände in unserem Land, und wenn Sie auch der Überzeugung sind, dass wir unseren Ruf auf europäischer Ebene bewahren sollen und uns nicht ständig dem ausgesetzt fühlen sollen, was der Vorsitzende des GRECO-Ausschusses über Österreich sagte, nämlich, dass Österreich eine Korruptionsoase ist (Abg. Mag. Kogler: So ist es!), dann, Herr Vizekanzler, würde es Ihnen gut anstehen, wenn Sie Ihren eigenen Abgeordneten im Hohen Haus heute den Auftrag mit auf den Weg geben würden, diesen Untersuchungsausschuss nicht abzudrehen und vor allem keine Fristsetzung dazu zu beschließen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Mag. Kogler, Mag. Stefan und Neubauer.)

Abg. Mag. Stefan: Profi-Kellner!

Es werden sich Bürgerinitiativen und Komitees bilden. (Abg. Kickl: Bürger auf Patrouille!) Auch Hannes Androsch engagiert sich und es ist auch ein Professor Anton Pelinka dabei. Es ist auch wichtig, dass sich Politikwissenschafter beteiligen, denn diese Mär der Parallelen zum Jahr 1934 ist bei einem Milizsystem und mit Zeitsoldaten ja wirklich überholt. Es beteiligen sich auch Leute aus der Wirtschaft, wie der Generaldirektor Wolfgang Hesoun. Auch das ist wichtig, weil es nicht besonders professionell ist, wenn junge Leute als Köche und Kellner in gewisser Weise missbraucht werden. Das ist nicht gut. (Abg. Mag. Stefan: Profi-Kellner!)

Sitzung Nr. 171

Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Was wollen Sie dann besteuern?

Wenn Sie (in Richtung ÖVP) den Kopf schütteln: Ich kann Ihnen das (der Redner hält ein Bündel Unterlagen hoch) gern zur Verfügung stellen, es sind nur ein paar Seiten. Lesen Sie es bitte nach! Es wäre sehr erhellend für Sie – sehr erhellend auch im Hinblick darauf, dass Sie endlich einmal von der Behauptung abkommen, zu sagen, Vermögensteuern würden, wenn sie eingeführt werden würden, den Mittelstand belasten. Wenn man sich die Ergebnisse der Vermögensstudie anschaut, kommt einmal mehr ganz deutlich heraus, dass Vermögen mit der Mittelschicht oder dem Mittelstand nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Was wollen Sie dann besteuern?)

Abg. Mag. Stefan: Zuerst einmal die Aktionäre!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rossmann hat heute von einer Bankeninsolvenz gesprochen. Es hat auch schon den einen oder anderen Ausschuss in der letzten Zeit und zu diesem Thema auch immer wieder Wortmeldungen gegeben. Vielleicht sollte der Herr Kollege Rossmann, den ich momentan gerade nicht sehe, einmal den Menschen auch ehrlich die Wahrheit sagen, wer dann die Gläubiger einer solchen Bankeninsolvenz sind. Es sind nämlich in erster Linie die Sparer und dann auch gleichzeitig wieder die Steuerzahler! (Abg. Mag. Stefan: Zuerst einmal die Aktionäre!) Wenn man so etwas fordert, dann muss man sich auch das immer wieder vor Augen halten.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Stefan.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Vorsitzführung des Herrn Dr. Rosenkranz ausdrücklich würdigen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es war wirklich erstklassig, was Sie in diesen Ausschusssitzungen als Vorsitzführender gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Stefan.) Ich gratuliere Ihnen dazu und bedanke mich ausdrücklich, weil diese Form der Vorsitzführung der Qualität des Untersuchungsausschusses wirklich gutgetan hat. – Danke, Herr Dr. Rosenkranz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist wieder einmal richtig typisch! Neun Monate hat sie den Ausschuss hervorragend geführt !) – Ja, das finde ich auch ungerecht, Frau Dr. Glawischnig, denn solange der Untersuchungsausschuss tagt, kommt der Herr Dr. Pilz mehr in den Medien vor als Sie; auch das ist ungerecht. Das wird sich jetzt wieder ändern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 173

Abg. Ing. Hofer: Was war mit der Stiftung? – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Nur weil jemand einen Verkehrsunfall hat (Abg. Ursula Haubner: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich!) – und ich diskutiere hier nicht, wer schuld daran hat –, darf man nicht über das System reden, das diese Partei und mittlerweile die andere in dem Bundesland eingerichtet hat? (Abg. Ing. Westenthaler: Sie dürfen schon darüber reden, aber ! – Wo sind wir denn?!) Da darf man nicht mehr darüber sprechen, dass der Herr Birnbacher gestanden hat, dass eine Aufteilung zu je einem Drittel vorgesehen war für jene Summe, die den Kärntner Steuerzahlern weggenommen wurde, weil man den Bayern eine Bank aufgeschwatzt hat, die zu diesem Zeitpunkt bereits marod war, wie Sie es selber mit der angedrohten Gegenklage angeführt haben? (Abg. Ing. Hofer: Was war mit der Stiftung? – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Von wegen Verantwortung: „Faymann wie Verantwortung“, vor dem Ausschuss!

Aber die Rechtfertigung, dass Sie sich dem stellen, was Sie hier immer behaupten, findet nicht statt. (Abg. Bucher: Sie brauchen ja einen politischen Sachwalter! Sie gehören ja unter Aufsicht gestellt!) Jede Woche im Kärntner Landtag: Bezahlte Landtagsabgeordnete verdrücken sich wie die Schulbuben, weil sie sich den Wählern nicht stellen wollen, weil sie nicht die Verantwortung übernehmen wollen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Von wegen Verantwortung: „Faymann wie Verantwortung“, vor dem Ausschuss!)

Sitzung Nr. 177

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. – Abg. Ing. Hofer: Wieso schreien Sie so?

Aber schauen wir uns das genauer an. Schauen wir uns an, woher die Flüchtlinge in Österreich kommen. Die größte Gruppe, das hat sogar Strache richtig gesagt, sind die Flüchtlinge aus Afghanistan. Ich hätte Ihnen schon zugetraut, dass Sie einen Blick in die Zeitung machen und wissen, wie die Lage in Afghanistan ist. Ich habe einen Blick in den Amnesty-Jahresbericht 2011 gemacht: bewaffnete Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen nehmen zu. Ich sage Ihnen etwas zu den dortigen Anschlägen: am 28.7.2011 sieben Tote, am 13.9.2011 elf Tote, am 17.9.2011 neun Tote, am 6.12.2011 71 Tote! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Willkürliche Festnahmen, Folter, Misshandlungen. – Für die FPÖ alles Scheinasylanten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. – Abg. Ing. Hofer: Wieso schreien Sie so?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Eure Affinität zu Despoten und Diktatoren ist bereits lange bekannt. Ihr wart bei Saddam Hussein, ihr wart bei Gaddafi. Am interessantesten finde ich eure Querverbindung zur Hisbollah. Hisbollah heißt wörtlich übersetzt Partei Gottes. Das ist nichts anderes als eine fundamentalistische islamistische Terrororganisation. – Die FPÖ hat beste Kontakte. Ihr habt eine Affinität zu Diktatoren und Despoten und sucht deren Nähe. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.

Damals war das Grundprinzip „Deutsch vor Zuzug“, eine Integration nur dann mög- lich machen, wenn sich auch jemand integrieren lassen will. Und das ist ein Grund- satz, den wir bis heute nicht aufgegeben haben. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Sitzung Nr. 178

Abg. Mag. Stefan: Genauso wie Ihnen!

Ich möchte Sie erinnern, Herr Kollege Rosenkranz, was im Untersuchungsausschuss diskutiert worden ist: 600 000 € gingen von der Telekom an die mediaConnection von Gernot Rumpold – Gernot Rumpold ist der Freiheitlichen Partei bekannt (Abg. Mag. Stefan: Genauso wie Ihnen!) – für Studien, von denen nur die Deckblätter existieren. Drei Tage nachdem die Zahlung der Telekom zur Gänze bei Rumpold eingelangt war, verzichtete die mediaConnection auf Forderungen in der Höhe von 764 000 € gegenüber der FPÖ. Jetzt wollte ich heute gerne den Klubobmann Strache fragen: Herr Klubobmann, können Sie uns, dem Hohen Haus, den Fernsehzuschauern erklären, warum es zu diesem Verzicht gekommen ist? (Abg. Dr. Rosenkranz: Wer war denn damals Obmann?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Also waren wir nicht allein!

Stehen Sie einmal zu Ihrer Verantwortung! Aber das, was Sie hier machen, ist ja lächerlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Also waren wir nicht allein!)

Sitzung Nr. 179

Abg. Mag. Stefan: Das haben wir schon! Es ist falsch!

Das ist der Grund, lieber Kollege – einfach nachrechnen!, mitschreiben, nachrechnen (Abg. Mag. Stefan: Das haben wir schon! Es ist falsch!) und mir recht geben, es geht nicht anders –, das ist der Grund dafür, dass wir mehr EU wollen, dass wir auch bereit sind, mehr zu zahlen, wenn es notwendig ist, weil Österreich mehr profitiert, weil die Österreicherinnen und Österreicher besonders profitieren. Das ist gerade für die jungen Menschen sehr wichtig.

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Strache und Mag. Stefan.

Wenn Sie endlich dazu kämen, Österreich optimal und offensiv zu vertreten, dann hätten Sie uns auch an Ihrer Seite. Aber mit diesen Rechnungen, die Sie hier anstellen, und mit diesen Falschinformationen werden Sie alleine bleiben. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Strache und Mag. Stefan.)

Abg. Mag. Stefan: Wer sind denn Sie eigentlich? Wer sind Sie? Wieso wissen Sie das? Wieso kennen Sie sich aus? Sind Sie ein gelernter Politiker?

Aber auch ich möchte meinen Unmut hier kundtun über das mehr als unverständliche und – ich sage es so – teilweise auch unverantwortliche Vorgehen der Funktionärinnen und Funktionäre – da mache ich schon einen Unterschied – in der Ärztekammer. (Abg. Mag. Stefan: Wer sind denn Sie eigentlich? Wer sind Sie? Wieso wissen Sie das? Wieso kennen Sie sich aus? Sind Sie ein gelernter Politiker?)

Abg. Mag. Stefan: Kennen Sie sich da wirklich aus?

Worum geht es eigentlich bei diesem System Elga? – Künftig werden alle Befunde und alle gesundheitsrelevanten Dokumente der Patientinnen und Patienten elektronisch gespeichert. Und wir haben es ja heute auch schon gehört: Jede Patientin/jeder Patient hat die Möglichkeit, sich von diesem System entweder zur Gänze zu trennen, zu sagen, ich möchte, dass gar keine Daten von mir irgendwo aufscheinen (Abg. Mag. Stefan: Kennen Sie sich da wirklich aus?), oder er/sie kann auch nur einzelne Befunde herausnehmen lassen. Und genau diese Daten werden dann dezentral beim Arzt oder im Spital gespeichert, und das nach strengstens definierten technischen Qualitätskriterien.

Abg. Mag. Stefan: Aber der Schüssel hat gesagt, wenn sie in der EU sind, ! Der Schüssel hat versprochen, wenn wir sie aufnehmen, dann werden sie sicher die Atomkraftwerke zusperren!

Jedenfalls, meine geschätzten Damen und Herren, wichtig ist, dass wir in Zukunft in dieser Frage der Sicherheit hart am Ball bleiben und in der österreichischen Frage der neuen Energie, der neuen Stromherstellung neue Wege gehen und die erneuerbaren Energien stärker forcieren. Denn: Nur zu verlangen, dass die anderen ihre Atomkraftwerke zusperren, wird zu wenig sein. (Abg. Mag. Stefan: Aber der Schüssel hat gesagt, wenn sie in der EU sind, ! Der Schüssel hat versprochen, wenn wir sie aufnehmen, dann werden sie sicher die Atomkraftwerke zusperren!) Nur zu verlangen, dass Endlager ordentlich angelegt werden, wird zu wenig sein. Es geht um neue Wege, und es geht bei den neuen Wegen darum, österreichische Technologie in Poleposition zu bringen, dass wir damit auch unsere Arbeitsplätze absichern können und zeigen können, dass wir mehr können als nur Nein sagen. Wir können Ja sagen zu einem zukunftsfähigen Weg! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stefan: Also was jetzt? Die Regierung oder die Abgeordneten?

Diese Regierung wird Sie noch überraschen mit der Vorlage, die wir zur direkten Demokratie einbringen werden. (Abg. Mag. Stefan: Also was jetzt? Die Regierung oder die Abgeordneten?) – Diese Regierung wird sie einbringen, und zwar aufbauend darauf, was Sie, Kollege Stefan, zuvor in ihrem Beitrag angeschnitten haben, darauf, was wir in der Arbeitsgruppe besprochen haben, darauf, was wir wirklich bis ins Detail durchbesprochen haben.

Sitzung Nr. 181

Abg. Mag. Stefan: Habt ihr die auch gesucht?

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren an den Fernsehschirmen! Herr Kollege Strache, wenn man Oppositionsarbeit so versteht, dass grundsätzlich nichts gut sein darf in einem Land und alles schlecht sein soll, damit man seine Position, seine Kontraposition entsprechend untermauern kann, und lang genug sucht (Abg. Bucher: Da braucht man nicht lang suchen!), dann wird man irgendwo auf der Welt eine Aussage oder eine „Studie“ – unter Anführungszeichen – finden (Abg. Mag. Stefan: Habt ihr die auch gesucht?), wenn man mit dieser Einstellung sucht, und wird dann vielleicht bei der UBS in der Schweiz fündig, die eine Studie zur Einkommensentwicklung in Österreich macht. Da halte ich es doch lieber mit dem Chef-Ökonomen der Bank Austria, der zu dieser UBS-Studie gesagt hat, diese sei definitiv falsch. (Abg. Strache: Die Bank Austria steht knapp vor dem Zusammenbruch, das ist ein schlechtes Beispiel!) Die Realeinkommen in Österreich sind seit 2000 inflationsbereinigt, haben ihren Wert gehalten. – Das ist die Wahrheit und das, was die UBS sagt, ist ein Schmarrn! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Trotzdem wachsen die Schulden!

Österreichs Wirtschaft wächst „bereits seit zehn Jahren schneller als der Durchschnitt der Euro-Zone.“ (Abg. Mag. Stefan: Trotzdem wachsen die Schulden!)

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Ich verstehe, warum alle von der Generation abtreten! Ich verstehe, dass Sie das nicht mehr aushalten!

Nur: Sie haben daran tatsächlich relativ wenig Anteil, denn, als es in den 2000er Jahren schwierig geworden ist, sind Sie 2004 aus der Regierung geflüchtet, statt mit uns Reformmaßnahmen zu setzen, die uns auf diesen Weg gebracht haben, auf dem wir derzeit sind. Sie sind ein Flüchtling, ein Verantwortungsflüchtling! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Ich verstehe, warum alle von der Generation abtreten! Ich verstehe, dass Sie das nicht mehr aushalten!)

Abg. Mag. Stefan: Überall auf der Welt! Nicht nur bei uns!

Dann kritisiert man die Subventionen. Darauf wurde ja bereits eingegangen. Die Inflation sei zu hoch. Ein Blick auf die Realität ist hier angesagt. Ja, sie könnte niedriger sein, aber deutlich ist festzuhalten, dass die Inflation in den zehn Jahren vor dem europäischen Beitritt im Schnitt höher war als in den letzten zehn Jahren, seit wir bei der EU sind. (Abg. Mag. Stefan: Überall auf der Welt! Nicht nur bei uns!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Schulden machen könnten wir auch!

Meine Damen und Herren! Und wenn eine Budgetdebatte auch eine Generaldebatte über die Politik der Regierung im politischen Wettbewerb sein soll, dann stellt man sich schon die Frage: Wer hat denn die besseren Konzepte, die besseren Lösungsansätze für die Arbeitsmarktprobleme, für die Wirtschaftspolitik, für den Bereich innere und äußere Sicherheit, für die Stabilisierung der Finanzmärkte? Dazu halte ich fest, meine Damen und Herren von der Opposition, vor allem von FPÖ und BZÖ: Ihre wirtschaftspolitischen Beiträge sind abzuhaken als konzeptlos, hilflos und erfolglos, leider auch als substanzlos. Ein Großmeister der scharfen Pointe zu sein und nichts von sich zu geben außer lauten Tönen, das ist ein bisschen wenig. Halten wir das einmal fest: Das ist ein bisschen wenig! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Schulden machen könnten wir auch!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Mag. Stefan.

Da sage ich Ihnen schon: Wir Freiheitliche wollen keine solche Sozial-Fremdenlegion haben, wie Sie sich das vorstellen! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Mag. Stefan.) Wir wollen überhaupt haben, meine Damen und Herren, dass kein Verdrängungswettbewerb stattfindet, der so ausschaut, dass die Österreicher in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, wie wir es an unserer Ostgrenze erleben, und diese neuen Beschäftigungsverhältnisse, von denen Sie reden, Beschäftigungsverhältnisse von Leuten sind, die von jenseits der Grenze, die für uns immer noch existent ist, kommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das ist kein Gewinn für den österreichischen Arbeitsmarkt, sondern das ist eine Bedrohung für den österreichischen Arbeitsmarkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Nicht bereit sein, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, was man tun kann, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Aber wir kennen das ja von Ihnen. Es ist im Ausschuss immer wieder dasselbe, es ist hier im Plenum immer wieder dasselbe (Abg. Kickl: Wer zwingt Sie dazu, den Zivildienst abzuschafen?), und eigentlich bin ich es müde, mich mit Ihnen auseinanderzusetzen, denn die Zahlen, die wir im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktsituation in Österreich haben,

Abg. Mag. Stefan: ... unserer Exporte gehen nach Deutschland, daher brauchen wir Abschottung gegenüber Deutschland! Das ist ein Argument, das höre ich immer wieder gern!

Sie haben vollkommen recht: 80 Prozent unserer Exporte gehen nach Deutschland – und Ihr gemeinsames Interesse ist es, möglichst die Grenzen dichtzumachen! Also, Herr Windholz, Sie haben meine volle Unterstützung: Wenn Sie vielleicht Seppi Bucher hier auch etwas schulen wollen, dann werde ich Sie gerne unterstützen. (Abg. Mag. Stefan: ... unserer Exporte gehen nach Deutschland, daher brauchen wir Abschottung gegenüber Deutschland! Das ist ein Argument, das höre ich immer wieder gern!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Sie könnten sich einen Stern anstecken!

Ich weiß nicht, warum Sie sich überhaupt gespalten haben. Und dann lese ich in der Zeitung, dass eigentlich alle Parteien, die ja schon einmal eine waren, dann ohnehin wieder miteinander koalieren wollen. Kein Mensch kennt sich mehr aus, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Sie könnten sich einen Stern anstecken!)

Sitzung Nr. 184

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

bereich aufstellen könnten. Keiner braucht vor diesem System Angst zu haben. Es ist das bessere System für Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. – Abg. Strache: Sie reduzieren die Wehrpflichtsdaten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die Frau Merkel ist ja jetzt mit einem überwältigenden Votum wiedergewählt worden. Sie war es mit ihrer Regierung, die in Deutschland – ohne das Volk zu befragen! – eine Umstellung des Systems ermöglicht hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. – Abg. Strache: Sie reduzieren die Wehrpflichtsdaten!) Die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland hat eine Umstellung auf eine Berufsarmee mit einer Miliz- und Freiwilligenkomponente durchgesetzt, ohne das Volk zu befragen. (Abg. Mag. Stefan: Was machen unsere Berufssoldaten jetzt?)

Abg. Mag. Stefan: Was machen unsere Berufssoldaten jetzt?

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.

Dass man diese vorliegende Gesetzesnovelle als Meilenstein oder epochales Werk oder großen Wurf bezeichnet – ich glaube, da muss man ein bisschen vorsichtig sein. Es hätte vielleicht eines werden können, wenn aus unserer Sicht die gemeinsame Obsorge als gesetzlicher Regelfall festgeschrieben worden wäre. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Dr. Fichtenbauer: Im Antrag des Kollegen Stefan habe ich nichts davon gelesen, dass der Verfassungsgerichtshof Gesetze erlässt!

Wenn wir so einen Systemwandel in die Wege leiten wollen, dann glaube ich, dass sehr umfassend darüber diskutiert werden muss. Mein Vorredner hat gesagt, dieser Diskussion soll man sich stellen, und das werden wir auch tun. Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass es nicht zu einer Abschiebung der politischen Verantwortung kommen kann, weil es unseres Erachtens natürlich schon so sein muss, dass das Parlament weiter die gesetzgebende Gewalt in Österreich behält. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Im Antrag des Kollegen Stefan habe ich nichts davon gelesen, dass der Verfassungsgerichtshof Gesetze erlässt!)

Sitzung Nr. 185

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan

Es ist schon bemerkenswert, dass Sie hier herauskommen – wir diskutieren den außenpolitischen Bericht, zu dem Ihnen, Herr Bundesminister, wie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einmal mehr außerordentlich zu gratulieren ist; es ist ein großartiger Bericht, detailliert, gut aufbereitet, und er spiegelt das beschriebene Jahr in exzellenter Weise wider (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan) –, es ist also bemerkenswert, Herr Kollege Hübner, dass Sie auf der einen Seite meinen, man könnte den Bericht überhaupt einsparen, man bräuchte ihn eigentlich gar nicht (Abg. Mag. Stefan: Die Reden! Die Reden! – neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ), auf der anderen Seite kritisieren Sie dann aber, was alles nicht im Bericht steht. – Ja, die Reden!

Abg. Mag. Stefan: Die Reden! Die Reden! – neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ

Abg. Mag. Stefan: Na dann muss man aber die negativen Seiten auch beleuchten!

Aber, Herr Kollege Stefan, es gab schon im Ausschuss überhaupt eine wirklich leidige Debatte über die Frage, ob es Sinn macht, dass entscheidende Reden, die der Herr Bundesminister im Namen der Republik zur Außenpolitik hält, in einem außenpolitischen Bericht abgedruckt sein sollen. – Na selbstverständlich sollen sie das (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer), damit man die Dinge nachlesen kann, damit man nachschlagen kann! (Abg. Mag. Stefan: Na dann muss man aber die negativen Seiten auch beleuchten!)

Abg. Mag. Stefan: „Eigentlich“ ist immer schlecht!

Ich wehre mich dagegen und möchte ein paar Minuten nützen, zu erklären, warum ich eigentlich immer für diese Regelung eingetreten bin, nämlich völlig unabhängig von den einzelnen Berufsgruppen. (Abg. Mag. Stefan: „Eigentlich“ ist immer schlecht!) – Warum ist das schlecht? (Abg. Mag. Stefan: „Eigentlich“ ist immer schlecht!) Gut, streiche ich halt dieses Wort weg. Sie überhören es künftig, wenn ich es verwende. – Es ist aber eigentlich richtig. (Heiterkeit.)

Abg. Mag. Stefan: „Eigentlich“ ist immer schlecht!

Sitzung Nr. 187

Abg. Mag. Stefan: Schulden machen für die Zukunft!

Ich bin überrascht, dass gerade die grüne Fraktion das Ganze so materialistisch sieht. Sie haben offenbar nicht überzogen, was da der wahre Grund war, nämlich der Zugriff auf die Gelder, um nicht erst in 30 Jahren investieren zu können, sondern schon heute in die Zukunft investieren zu können. (Abg. Dr. Moser: Wir sind eben gegen das Verschleudern von Vermögen!) Das ist Politik als Zukunftsgestaltung. (Abg. Mag. Stefan: Schulden machen für die Zukunft!) Ich investiere heute in die Zukunft, in Forschung, in Entwicklung, in diesem Fall in das Sozialmodell Niederösterreich.

Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Stefan.

alt wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Stefan.) Das war damals eine unglaubliche Investition und unglaublich viel Geld, aber eine Investition, von der Wien bis heute profitiert, mit hochqualitativem Wasser profitiert. (Abg. Kickl: Wer war denn damals Bürgermeister?)

Abg. Katzian begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „www.right2water.eu“. – Abg. Mag. Stefan: Seid ihr für Korruption? Anti-Korruptionsbestimmungen!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte. (Abg. Katzian begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „www.right2water.eu“. – Abg. Mag. Stefan: Seid ihr für Korruption? Anti-Korruptionsbestimmungen!)

Sitzung Nr. 188

Abg. Mag. Stefan: Da gibt es ein ganzes Buch! Wir schenken Ihnen das!

Ich stelle mir noch eine zusätzliche Frage: Wir diskutieren über die Situation und die Zukunft des österreichischen Bundesheeres. Alle haben ein Programm. Alle können etwas vorweisen. Wir haben jetzt das Programm der ÖVP, das ist ein Zwölf-Punkte-Programm. Wir kennen die Linie des BZÖ – eine sachliche Linie, mit der man sich ordentlich auseinandersetzen kann. Wir haben jetzt vom Team Stronach unterschiedliche Positionen gehört. Wir kennen die Position der Grünen, die das Bundesheer gerne überhaupt abschaffen möchten. Wir kennen ganz klar unsere Position, aus der wir kein Hehl machen. Nur von jener Fraktion, von der jeder Zweite hier am Podium steht und sagt, ich bin ein Vertreter des österreichischen Bundesheeres, ich bin Reserveoffizier, ich bin Berufssoldat, habe ich noch keinen einzigen Vorschlag zur Reformierung des österreichischen Bundesheeres gehört. Diese Vorschläge zeigen Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die kennen wir nicht! Die sind nicht nachzulesen! (Abg. Mag. Stefan: Da gibt es ein ganzes Buch! Wir schenken Ihnen das!)

Sitzung Nr. 191

Beifall der Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Wurm und Mag. Stefan.

Im Übrigen wäre ich dafür, es wieder zumindest auf sieben oder acht Monate anzuheben, denn das ist ja nicht bloß ein Beschmeichelungsaspekt für die Rechtspraktikanten, sondern für die Justiz insgesamt. Es gibt keinen besseren Ort – und das ist schon seit 100 Jahren eingeübt gewesen –, die Praxis des absolvierten Studiums zu erlernen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Wurm und Mag. Stefan.) Und es ist egal, ob er nachher Richter, Notar, Rechtsanwalt oder was weiß ich was wird, das ist ein Dienst an der Justizqualität selber.

Abg. Mag. Stefan: Haben Sie das gelesen, Frau Kollegin?

In Europa werden derzeit“ – in einigen Ländern – „mehrere ambitionierte Reformen durchgeführt.“ – In diesen Ländern – „wurden Maßnahmen ... zur Reduzierung der Abfindungen bei Beendigung normaler Arbeitsverträge und zur Vereinfachung von Einzel- und Massenentlassungen ergriffen. Darüber hinaus wurden“ – in diesen Ländern – „Schritte unternommen, um die Lohnfindung zu flexibilisieren, zum Beispiel durch Vereinfachung“ – bitte genau zuhören“ – „der Voraussetzungen, unter denen Unternehmen aus höheren Tarifabschlüssen ausscheren können“. – Also das ist interessant. (Abg. Mag. Stefan: Haben Sie das gelesen, Frau Kollegin?)

Abg. Mag. Stefan: Wahrscheinlich das Europäische Semester!

Und dann gibt es noch etwas: Es gibt eine Maßnahme (Abg. Mag. Stefan: Wahrscheinlich das Europäische Semester!), nämlich „die Besteuerung der Erwerbstätigkeit insbesondere im Niedriglohnsektor im Zuge umfassender Bemühungen, um eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit zu begrenzen.“ – Also nur im Niedrigstlohnsektor. (Abg. Mag. Stefan: Bravo!)

Abg. Mag. Stefan: Bravo!

Abg. Mag. Stefan: Hören Sie doch zu!

Es ist so, als ob wir in einer Parallelwelt lebten, als ob dramatische Dinge einfach nicht stattfänden, weil sie nicht stattfinden dürfen. Deswegen ist dieser Bericht komplett – ich sage ja nicht einmal schlecht oder falsch, sondern irre. Es ist wirklich so, als ob wir in einem anderen Universum lebten. (Abg. Krainer: Irre ist in erster Linie Ihre Rede!) –Herr Kollege, bitte schön! Habe ich das einmal zu Ihnen gesagt? Ich werde Sie das nächste Mal auch zensurieren. Also bitte! (Abg. Krainer: Also von Erdbeer-Pflückern ...!) – Der Herr Kollege legt Wert auf die Feststellung, dass meine Rede irre ist. Ja, dass meine Rede irre ist. (Abg. Mag. Stefan: Hören Sie doch zu!) – Ich will jetzt keine Konsequenzen, aber ich werde mir das merken.

Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Stefan und Krainer.

Kollege, ich meine, wo Argumente fehlen, da stellt ein blödes Wort zur rechten Zeit sich ein, wie es so schön heißt. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Stefan und Krainer.)

Sitzung Nr. 193

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Die Chancen sollen gleich gemacht werden, ja. Die Chancen sollen gleich gemacht werden. Aber es ist wirklich abenteuerlich, primitiv und plump, sich heute, im Jahr 2013, hierher zu stellen und sagen, dass man gegen die Gleichmacherei von Frauen und Männern ist. Das will niemand, niemand, niemand, niemand! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Meine Damen und Herren, aber was sagt der Kollege Lausch zu diesen Vorwürfen? Es gibt E-Mails, die diese klar dokumentieren. Der Abgeordnete Lausch sagt, die wären gefälscht. – So: Wenn jemand E-Mails von mir mit derartigem Inhalt fälscht und an eine Betroffene schickt, mit derartig schwerwiegenden Vorwürfen, was würde ich tun? – Ich würde klagen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Es sind ja mehrere Straftatbestände erfüllt: üble Nachrede, Verfälschung eines Beweismittels. Was hat der Kollege Lausch gemacht? – Er hat nicht geklagt, und er hat gewusst, warum er nicht klagt: weil er weiß, dass er diesen Prozess nicht gewinnen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Na selbstverständlich hat er den geklagt!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Gelegenheit auslässt, Journalisten oder Kritiker, wenn sie irgendetwas sagen, was möglicherweise klagbar ist, zu klagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Sie nehmen auch Niederlagen dafür in Kauf. Sie klagen alles. Nein, nur diesen einzigen Punkt haben sie nicht geklagt, und der Abgeordnete Lausch weiß, warum er nicht geklagt hat. (Abg. Strache: Seit sieben Jahren eingestellt, weil es ! – Abg. Mag. Stefan: Irgendwas behaupten, ist doch unglaublich!)

Abg. Strache: Seit sieben Jahren eingestellt, weil es ! – Abg. Mag. Stefan: Irgendwas behaupten, ist doch unglaublich!

Abg. Mag. Stefan: Hat es ein gegeben? Inquisition der Grünen!

Jetzt vertritt die Frauensprecherin der FPÖ hier die Position, dass dieses Verfahren eingestellt wäre und dass alle Vorwürfe widerlegt sind. Meine Damen und Herren, das ist, wenn überhaupt, nur die halbe Wahrheit. (Abg. Mag. Stefan: Hat es ein gegeben? Inquisition der Grünen!) Eingestellt ist richtig, aber nicht, weil irgendetwas widerlegt wurde, nein, eingestellt werden musste, weil dieses Disziplinarverfahren verjährt ist, und zwar verjährt in einem orange-blauen Justizministerium, wo die blauen Personalvertreter die Strippen gezogen haben, damit dieses Disziplinarverfahren liegenbleibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Wo waren da die blauen ? kein Justizminister!

Meine Damen und Herren, am 17. November 2005 wurde das Disziplinarverfahren eingeleitet. Am 19. Dezember 2005 ist die Verjährung eingetreten. (Abg. Dr. Rosenkranz: So aktuell ist das?) Es ist nichts passiert. Man hat wohlweislich vier Monate später dem Abgeordneten Lausch den Bescheid über die Einleitung des Verfahrens zugestellt, damit das Verfahren verjährt war und eben nicht weitergeführt wird. Es ist auch nichts widerlegt worden. (Abg. Mag. Stefan: Wo waren da die blauen ? kein Justizminister!)

Abg. Mag. Stefan: überhaupt nicht! Ein ordentliches Verfahren gibt es zuerst!

Meine Damen und Herren, wir kennen die FPÖ aus diesen Debatten hier. Es ist ihr keine Strafe zu streng, es ist ihr kein Urteil zu hart. Nur wenn es um Ihre eigenen Leute geht, dann gilt Milde und dann wird der Mantel des Schweigens über die Abgeordneten gebreitet. (Abg. Mag. Stefan: überhaupt nicht! Ein ordentliches Verfahren gibt es zuerst!)

Beifall der Abgeordneten Mag. Stefan und Strache.

Aus meiner Sicht wirklich tief blicken lassen hat das, was Herr Kopf heute gesagt hat: Wir haben diskutiert, und wir haben keine Einigung zustande gebracht. – Deshalb sprechen wir im Parlament nicht darüber? Was ist denn das für ein Parlamentarismusverständnis? Wenn wir hier im Parlament nur über Dinge sprechen, die ohnehin schon ausverhandelt sind, dann können wir uns das Sprechen darüber gleich sparen. Hier geht es doch um Diskurs. (Beifall der Abgeordneten Mag. Stefan und Strache.)

Sitzung Nr. 194

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan

Nein, das bringt sie nicht, denn Sie wissen genauso gut wie ich, dass es Versicherungsbeiträge gibt und daraus Leistungen entstehen können – wie etwa bei der Pension –, die erst 30 oder 40 Jahre später fällig werden. Das heißt, wenn, dann braucht man nicht nur einen synchronen Schnitt, wo man die Beiträge und die Leistungen erhebt, sondern man braucht einen diachronen Schnitt über 50 Jahre (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan), darunter braucht man gar nicht zu reden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum fängt man das dann nicht an?)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Und deswegen brauchen wir keine Zahlen! – Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Wie Herr Abgeordneter Öllinger schon gesagt hat: Nehmen Sie zur Kenntnis, Menschen, die hierher kommen, Menschen, die einen ordnungsgemäßen, aufrechten Aufenthaltstitel haben, demzufolge hier arbeiten, zahlen ihre Versicherungsleistung ein! Und diese Menschen haben auch das Recht, wenn sie eine Leistung brauchen, dass sie die auch bekommen. Und unterstellen Sie nicht mit einer Paranoia (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe keine Paranoia! Das ist ja unglaublich!), dass alle, die eine ausländische Staatsbürgerschaft haben, automatisch Sozialbetrüger sind! Das möchte ich zurückweisen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Und deswegen brauchen wir keine Zahlen! – Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Die Organisationen teilen sich den Markt nicht auf, sondern Einsätze und Zuschläge werden von den Ländern und Gemeinde gesteuert, und nicht von den Organisationen. (Abg. Vock: Dann schaffen wir sie doch ab!) Was Sie behaupten, ist eine große Desavouierung der zahlreichen Beschäftigten, die in diesen Bereichen tätig sind, die jeden Tag bei älteren Menschen vor Ort für Pflege und Betreuung sorgen, unter einem sehr großen Leistungsdruck, einem sehr großen Druck stehen, sodass die finanzielle Dotierung immer ein bisschen nachhinkt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Nun sitzen Sie dort in der schwarzen Kluft auf dem Motorrad, es ist sehr heiß, die Sonne brennt herunter und der See tut seinen Teil dazu. Die Problematik dort ist, dass Sie in der Motorradkluft fast einen Kollaps kriegen, und es ist für mich nicht einsehbar, warum dann auf der rechten Seite, auf der Busspur, die Mopedfahrer mit 45 bis 50 km/h – wie schnell die Dinger eben laufen – vorbeiflitzen können, und der Motorradfahrer, wo dort ohnehin nur 50 beziehungsweise 60 km/h erlaubt sind, steht brav in der Kolonne. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Das ist für mich nicht ganz nachvollziehbar.

Sitzung Nr. 196

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie hat sie nicht beantwortet! – Abg. Mag. Stefan: Ja oder Nein hat sie nicht gesagt!

Und da wundern Sie sich, dass die Frau Ministerin die Beantwortung dieser Fragen zusammenfasst und die Antwort unter einem gibt! Da wundern Sie sich und echauffieren sich darüber – künstliche Aufregung, meine Damen und Herren, und unberechtigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie hat sie nicht beantwortet! – Abg. Mag. Stefan: Ja oder Nein hat sie nicht gesagt!)

Sitzung Nr. 198

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Sehr weit hergeholt! – Abg. Strache: Musterknabe Griechenland?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Griechenland war Musterknabe?

Das ist die Situation! (Abg. Strache: Das ist so absurd!) Denken Sie einmal nach, ob nicht auch die Regeln teilweise falsch waren, denn die, die sich daran gehalten haben, sind die, die wir heute retten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Sehr weit hergeholt! – Abg. Strache: Musterknabe Griechenland?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Griechenland war Musterknabe?)

Abg. Mag. Stefan: „Wertgesichert“ habe ich noch gar nicht gehört! „Wertgesichert“?

Spareinlagen über 100 000 € sind wertgesichert (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), und 10 bis 13 Milliarden, also mehr als die Hälfte, trägt Zypern – das wird schwierig genug sein –; die Finanzministerin hat diese Zahlen schon genannt. (Abg. Mag. Stefan: „Wertgesichert“ habe ich noch gar nicht gehört! „Wertgesichert“?)

Abg. Mag. Stefan: Die „Alternative für Deutschland“, die ganzen Wirtschaftsprofessoren, die von der CDU kommen, machen die dann auch ... Politik?

Last but not least, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ich sage das jetzt nicht zum ersten Mal an dieser Stelle, weil sich die Opposition in diesem Hause auch bei anderen Gelegenheiten – unter Anführungszeichen – „ausgezeichnet“ hat: Sagen Sie, wird Ihnen nicht schlecht bei dem Gedanken, dass Sie mit den postkommunistischen Linken in Deutschland in einem Boot sitzen? (Abg. Mag. Stefan: Die „Alternative für Deutschland“, die ganzen Wirtschaftsprofessoren, die von der CDU kommen, machen die dann auch ... Politik?) Wird Ihnen nicht wirklich übel, wenn Sie daran denken, dass Sie politisch auf einer Linie mit der Linken sind?

Abg. Bucher: Aber auch die CDU! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Also diejenigen, die in Deutschland Verantwortung tragen bei den Sozialdemokraten und den Grünen, gehen mit. Sie, die Sie in Österreich in der Opposition sind, tun das nicht. (Abg. Bucher: Aber auch die CDU! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Sie gehen mit den postkommunistischen Linken, mit den SED-Nachfolgern, mit Gysi und Co mit und stimmen gegen diese Zypernrettung. – Herzlichen Glückwunsch! Das ist ja wirklich sehr, sehr bemerkenswert! (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 199

Abg. Mag. Stefan: Über die Enteignung!

Man hat das am Montag bei der Zypern-Debatte gesehen. Da haben Sie sich aufgeregt darüber, dass die Oligarchen, das sind die mit über 100 000 € am Konto, da mitzahlen sollen. (Abg. Mag. Stefan: Über die Enteignung!) Darüber hat er sich beschwert, Ihr Klubobmann! Beschwert hat er sich darüber der Schutzpatron russischer Schwarzgeld-Oligarchen. (Abg. Mag. Stefan: Bei Ihnen ist man also ab 100 000 € Oligarch! Interessant!) Insofern ist die Schamesröte Straches ein gutes Zeichen und eine Chance, dass Sie Ihre Position überdenken.

Abg. Mag. Stefan: Bei Ihnen ist man also ab 100 000 € Oligarch! Interessant!

Sitzung Nr. 200

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Wollen Sie sagen, dass der Minister schlecht ist, aber es gab noch schlechtere?

Es gab eine Unfallrentenbesteuerung, es gab eine Ambulanzgebühr – die hat sich so von oben nach unten gedreht, dass sie erstens nicht exekutierbar war und zweitens aufgehoben wurde. Freunde, die Selbstbehalte habt ihr eingeführt und erhöht! Die Belastung der Menschen erfolgte unter eurer Regierung! – Zu sagen, dass das jetzt hier der Fall wäre, ist verrückt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Wollen Sie sagen, dass der Minister schlecht ist, aber es gab noch schlechtere?)

Abg. Mag. Stefan: Ist der Minister gut oder gab es nur noch schlechtere? Ist er gut? Dann brauchen Sie ja nicht noch schlechtere nennen!

So und jetzt schauen wir uns die Bilanz an, und zwar gerade die Bilanz des Ministers Stöger an! (Abg. Mag. Stefan: Ist der Minister gut oder gab es nur noch schlechtere? Ist er gut? Dann brauchen Sie ja nicht noch schlechtere nennen!) – Habt Ihr ein Problem damit, dass man euch eure Highlights aus den letzten Jahren noch einmal vorhält? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Sie sagen ja nicht, dass er gut ist!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Sie sagen ja nicht, dass er gut ist!

Abg. Dr. Rosenkranz: Seien Sie nicht so frauenfeindlich! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Die Frage von „Grüß-Gott-Forstinger-Stöckelschuhe“, wir dürfen keine Stöckelschuhe im Ministerium tragen? – Nur nachdenken: Wer einen Stein wirft, der muss damit rechnen, dass Steine zurückfliegen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Seien Sie nicht so frauenfeindlich! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Grosz: Der schlechteste Bundesminister der Zweiten Republik! Wie kann man so etwas verteidigen? – Abg. Mag. Stefan: Das sind ja keine Argumente, das sind ...!

Ihr habt Leistungen reduziert – wir haben gerade die Leistungen im Zahnbereich hochgefahren. Wir haben psychoaktive Substanzen, die man vielleicht manchen unterstellen könnte, sehr streng geregelt, dass da nichts mehr passiert, damit nicht mehr im Anlassfall entschieden wird – weitblickende, klare Geschichten! (Abg. Grosz: Der schlechteste Bundesminister der Zweiten Republik! Wie kann man so etwas verteidigen? – Abg. Mag. Stefan: Das sind ja keine Argumente, das sind ...!)

Abg. Mag. Stefan: Sie haben nur zur Vergangenheit gesprochen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie etwas zur Gesundheitsreform zu sagen?

Wir haben eine Gesundheitsreform jetzt im Laufen, wo sich Minister davor die Zähne ausgebissen haben, gemeinsam mit Ländern, mit dem Finanzministerium, dem Bund und mit der Sozialversicherung, um Wege aufzuzeigen, den Patienten in den Mittelpunkt zu stellen. Und Ihr traut euch echt, ihm hier das Misstrauen auszusprechen? (Abg. Mag. Stefan: Sie haben nur zur Vergangenheit gesprochen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie etwas zur Gesundheitsreform zu sagen?) Also ich glaube, mit dem Antrag werdet Ihr ordentlich baden gehen! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 203

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan – in Richtung ÖVP –: Vorzuverurteilen haben Sie nicht notwendig!

Insofern war es einmal notwendig, hier eine klare, machbare Vorgehensweise zu finden. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan – in Richtung ÖVP –: Vorzuverurteilen haben Sie nicht notwendig!) Und, Herr Kollege Klubobmann Kopf, es war auch notwendig, diese Vorgehensweise in einem Geschäftsordnungsausschuss sachlich zu diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 204

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Das Bankgeheimnis bleibt für Inländer. Was sich für Ausländer ändert, ist der Datenaustausch über ihre Zinserträge. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Sonst ändert sich gar nichts, Herr Kollege! Lesen Sie einmal den § 38 Bankwesengesetz durch, und reden wir nicht ständig herum wie die Blinden von der Farbe, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stefan: Wozu?

Liebe Freunde von der Opposition! Wer in Brüssel, welcher Beamte wann was in ein Protokoll hineingeschrieben hat und wann wer was gesagt hat, das interessiert die Menschen gar nicht. Die Menschen in Österreich haben ein Interesse: Sie wollen das Bankgeheimnis gewahrt haben (Abg. Mag. Stefan: Wozu?), und sie wollen, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug energisch in Angriff genommen wird. Das sind die Anliegen der Österreicher. Aber welcher Beamte wann etwas in ein Protokoll geschrieben hat, das interessiert sie nicht. Das ist ja lächerlich, was da in der Begründung zum Teil drinnen steht. Aber lassen wir das! (Abg. Neubauer: Damit sagen Sie, Finanzminister Fekter ist lächerlich! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Ihr liegt ja bei den Bedürfnissen der Menschen völlig daneben! Völlig daneben!

Abg. Mag. Stefan: Das ist auf europäischer Ebene nicht so wichtig! Das kann man ja uminterpretieren!

Seitdem ist eigentlich klar, Österreich wird zum automatischen Informationsaustausch übergehen müssen, weil wir das versprochen haben, weil ein Grasser und ein Schüssel das versprochen haben. (Abg. Mag. Stefan: Das ist auf europäischer Ebene nicht so wichtig! Das kann man ja uminterpretieren!)

Abg. Mag. Stefan: Da werden ja nur die Zinsen bekannt gegeben!

Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen, weil der auch sehr polemisch dargestellt wurde. Da wurde die Situation in Zypern im Hinblick auf die Spareinlagen mit der Situation in Österreich verglichen. Der Vergleich, meine Damen und Herren, ist auch nicht zulässig. Wir haben eine rechtlich garantierte Sicherung der Spareinlagen bis 100 000 €. Tun Sie vom BZÖ bitte nicht so, als hätten wir die gleiche Situation in Zypern! Das ist völlig unangebracht, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stefan: Da werden ja nur die Zinsen bekannt gegeben!)

Abg. Mag. Stefan: Mit Griechenland, oder mit wem?

Jetzt haben heute im Vorfeld dieser Debatte einige Kollegen gemeint, dass es viel gescheiter gewesen wäre, man hätte Griechenland pleitegehen lassen und, wie gesagt, keine Solidarität bewiesen, insgesamt wäre das für Österreich sehr viel günstiger gewesen. Jeder, der weiß, dass Österreich in etwa 62 Prozent seines Bruttosozialproduktes aus der Exportwirtschaft erwirtschaftet (Abg. Mag. Stefan: Mit Griechenland, oder mit wem?) und noch dazu in etwa einen Anteil von 80 Prozent aus den europäischen Ländern, der weiß, wie wichtig heute gerade da die Möglichkeiten des

Abg. Mag. Stefan: Wie viel Prozent Griechenland? 0,5 Prozent ist Griechenland?!

Euros sind. (Abg. Mag. Stefan: Wie viel Prozent Griechenland? 0,5 Prozent ist Griechenland?!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Stefan.

Und wer zahlt den Preis? – Den Preis zahlt der Sparer, weil der Sparer mit Zinsen deutlich unter der Inflation konsequent und kontinuierlich still enteignet wird. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Stefan.) Das ist etwas, was inakzeptabel ist und was auch unerträglich ist, wenn man die kontinentaleuropäische Wirklichkeit mit ihrer hohen Sparquote und der daraus resultierenden Eigenvorsorge vor Augen hat. (Abg. Mag. Stefan: Und was ist die Konsequenz daraus?)

Abg. Mag. Stefan: Und was ist die Konsequenz daraus?

Abg. Mag. Stefan: Singen oder Ringen?

Eines muss ich noch sagen. Wir haben im Sportausschuss darüber diskutiert, wo ich Gott sei Dank auch sprechen durfte, obwohl ich kein Vollmitglied bin, das weiß ich auch. Dort wurde ein Fünfparteienantrag betreffend das Ringen eingebracht. Ich bringe jetzt meinen Antrag auch ein, er ist ziemlich wortidentisch (Abg. Mag. Stefan: Singen oder Ringen?) – Zum Ringen, dass das olympisch bleibt. Dazu habe ich im März eine Anfrage gestellt. Da hat es geheißen: Schauen wir, was wir damit machen. Die Frau Kollegin von der FPÖ da oben lacht, sie hat gesagt, ätsch bätsch, ihr seid kein Vollmitglied, deswegen machen wir keinen Sechsparteienantrag, sondern nur einen Fünfparteienantrag.

Abg. Zanger: Hat der Faymann nichts gemacht? – Abg. Mag. Stefan: Hat der Faymann nichts gemacht, wenn die Bures alles gemacht hat? – Abg. Zanger: War der Faymann so schwach?

Genauso wie sie beim Austrian Institute of Technology aufgeräumt hat und dieses endlich einmal auf sichere Gleise gestellt hat, hat sie auch die ÖBB auf sichere Gleise gestellt. Nehmen Sie das zur Kenntnis, Herr Kollege Grosz! (Abg. Zanger: Hat der Faymann nichts gemacht? – Abg. Mag. Stefan: Hat der Faymann nichts gemacht, wenn die Bures alles gemacht hat? – Abg. Zanger: War der Faymann so schwach?)

Sitzung Nr. 206

Abg. Mag. Stefan: Weil Sie sie übernommen haben!

Aber warum stehen wir heute hier und diskutieren dieses Thema? Die Frau Finanzminister hat es zu Recht angesprochen: Heute – heute! – tragen wir alle die Verantwortung. Aber warum tragen wir heute alle die Verantwortung? (Abg. Mag. Stefan: Weil Sie sie übernommen haben!) Wir debattieren über die Situation, weil wir unter der Landeshauptmannschaft von Jörg Haider und unter Blau, Orange, FPK – das ist ja nicht so leicht auseinanderzudividieren, aber auf jeden Fall unter Blau-Orange – Landeshaftungen im Ausmaß von über 20 Milliarden € übernommen haben.

Abg. Mag. Stefan: Wer war denn in Koalition?

Wer war denn auf dem Höhepunkt im Jahr 2006 (Abg. Zanger: Da war die SPÖ dabei!) – und das ist die Sache, die wir heute diskutieren müssen – Landeshauptmann in Kärnten? Wer hat die Landeshaftungen vorangetrieben? (Abg. Mag. Stefan: Wer war denn in Koalition?) Ich werde es Ihnen gleich erklären: Damals waren es 24 Milliarden € an Landeshaftungen nur in Kärnten – nur in Kärnten! –, nicht im Bund, sondern in Kärnten. (Abg. Kickl: Was ist mit dem Untersuchungsausschuss? Warum gibt es den noch nicht?) Das ist das Zwölffache des Kärntner Landesbudgets! Und wäre die Hypo 2009, wie Sie es offensichtlich auch eingefordert hätten, pleitegegangen, dann wären diese Haftungen für das Land Kärnten schlagend geworden und das Land Kärnten und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wären zum Handkuss gekommen.

Abg. Mag. Stefan: Eine blöde Geschichte!

Wenn wir über sexuelle Belästigung diskutieren, dann kommen wir aber nicht am Fall des FPÖ-Abgeordneten Lausch vorbei. Sie erinnern sich; wir haben das vor zwei Monaten hier ausgiebig diskutiert. Der FPÖ-Abgeordnete Lausch ist massiven Vorwürfen hinsichtlich sexueller Belästigung ausgesetzt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist aufgedeckt worden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr habt da irgendwas aufgedeckt!), dass es ein Disziplinarverfahren gegeben hat, in dem Abgeordnetem Lausch vorgeworfen wurde, dass er einer Kollegin massiv an den Hintern gefasst und dann gesagt hat, das hätte er jetzt gebraucht (Abg. Mag. Stefan: Eine blöde Geschichte!), oder dass er im Wachzimmer gesagt hätte: Guten Tag, Puppi!, und dann langte er dieser Kollegin an den Hintern. Er hat ihr pornographisches Material geschickt und sie zu gemeinsamen sexuellen Handlungen im Swingerklub aufgefordert. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Meine Damen und Herren, ich habe eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin gemacht, denn ich wollte wissen, ob das, was die FPÖ behauptet, dass das alles falsch ist und in einem Disziplinarverfahren widerlegt wurde, stimmt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Die Antwort der Justizministerin war glasklar: „Die Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen“ Lausch „gründete sich auf Verjährung. Eine inhaltliche Prüfung der Anschuldigungspunkte konnte damit nicht erfolgen.“

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Damit ist klar (Ruf bei der FPÖ: Damit ist er schuldig?): All das, was Sie behauptet haben – ordentliches Verfahren, inhaltliche Prüfung – war eine Schutzbehauptung! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben wider besseres Wissen behauptet, dass das alles inhaltlich widerlegt ist, obwohl Sie wissen, dass das nicht stimmt. Im Gegenteil: Sie wissen, dass diese Vorwürfe Hand und Fuß haben, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Gartelgruber. – Abg. Mag. Stefan: Verschwörungstheoretiker!

Damit ist klar, dass das, was wir immer vermutet haben, nämlich dass dieser Fall liegengelassen wurde, damit er nicht inhaltlich geklärt wird, sondern verjährt, eingetroffen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Gartelgruber. – Abg. Mag. Stefan: Verschwörungstheoretiker!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. – Abg. Ing. Höbart: Lesen Sie nicht unsere Körpersprache!

Vielleicht was den Kollegen Lausch anlangt: Ich kenne die Geschichte nicht, nur das betretene, das betroffene Gesicht des Kollegen Stefan hat mir gezeigt, dass sich da auch nicht alle wohlfühlen in dieser Situation. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. – Abg. Ing. Höbart: Lesen Sie nicht unsere Körpersprache!) Ich glaube, was er gemacht hat oder nicht gemacht hat, ist das eine. Die Verjährung jedenfalls ist wirklich eine sehr betrübliche Geschichte. (Abg. Mag. Stefan: Ich fühle mich jetzt auch nicht wohl!)

Abg. Mag. Stefan: Ich fühle mich jetzt auch nicht wohl!

Abg. Mag. Stefan: Welche Vorwürfe?

Darf ich festhalten, dass dieser Fall nie inhaltlich geprüft wurde. Es ist einzig und allein seit der Anfrage an die Ministerin klar, dass dieser Fall verjährt ist, verjährt im Sinne von liegen geblieben, aber inhaltlich wurde dieser Fall nie geprüft. (Abg. Vilimsky: Unfassbar!) Und es sitzt nach wie vor ein Abgeordneter in diesem Haus, dem schwere Vorwürfe entgegengebracht werden. (Abg. Mag. Stefan: Welche Vorwürfe?)

Sitzung Nr. 207

Abg. Mag. Stefan: Was? Ihr findet das in Ordnung?

Wir waren soeben Zeuge davon, wie Kollege Hübner krampfhaft Argumente gesucht hat, um gegen dieses Zentrum zu polemisieren, denn in Wahrheit ist es ein internationales Zentrum. (Abg. Mag. Stefan: Was? Ihr findet das in Ordnung?) Es ist ein internationales Abkommen. Das ist üblich bei allen internationalen Abkommen. (Abg. Mag. Stefan: Alle diese Privilegien, die automatisch eingeräumt werden, findet ihr normal?)

Abg. Mag. Stefan: Alle diese Privilegien, die automatisch eingeräumt werden, findet ihr normal?

Abg. Mag. Stefan: Das sollen die im eigenen Land machen! Wäre gar nicht so schlecht! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Ich darf auch kurz auf die Ziele und die Tätigkeiten dieses Zentrums eingehen: Es hat ja das klare Ziel, nach dem Austausch zwischen den Religionen und der Vernetzung der Religionen zu streben; es hat das Ziel, die Zusammenarbeit und die Verständigung zu suchen; es hat vor allem auch das Ziel, gegen den Missbrauch der Religion für Gewalt und Unterdrückung einzutreten; und es hat generell das Ziel, für Menschenrechte einzutreten. (Abg. Mag. Stefan: Das sollen die im eigenen Land machen! Wäre gar nicht so schlecht! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Aus all diesen Gründen sehe ich kein Argument, warum man dagegen sein sollte.

Abg. Mag. Stefan: Aber mit dem König Abdullah Zentrum glauben Sie schon ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Frau Kollegin Kitzmüller, glauben Sie wirklich, dass Sie mit diesem Antrag, den Sie jetzt eingebracht haben, und mit früheren Anträgen irgendetwas in der Tschechei oder in der Slowakei bewirken können? – Das glauben Sie doch selbst nicht! (Abg. Mag. Stefan: Aber mit dem König Abdullah Zentrum glauben Sie schon ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: „Normal sprechen“ – leider, das tut keiner! Seit Jahren spricht keiner normal!

Ihnen ist nicht das Ziel ein Anliegen, sondern der populistische Weg, denn Sie wissen ganz genau (Zwischenrufe bei der FPÖ): Um ein Ziel zu erreichen, kann man niemanden zwingen, noch dazu, wenn man keinen Einfluss hat, sondern da ist der Verhandlungsweg der bessere. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Das gilt überall, und das erfahren wir in allen Ländern, in denen wir herumkommen. Ich weiß das beispielsweise aus meiner Mission bei der OSZE. Wenn man mit den Leuten normal spricht, dann kann man viel mehr erreichen, als wenn man als Schulmeister oder als Auftraggeber auftritt. (Abg. Mag. Stefan: „Normal sprechen“ – leider, das tut keiner! Seit Jahren spricht keiner normal!) Aber genau das wollen Sie! Ihnen geht es um diesen Populismus und nicht um die Lösung des Problems.

Abg. Mag. Stefan: Was sagt er denn dazu?

Deshalb ist es, glaube ich, an der Zeit, zu verhandeln. Ich weiß, dass Bundesminister Dr. Spindelegger bei jedem Kontakt, sowohl in Tschechien als auch in der Slowakei – und er hat auch beste Kontakte zum slowakischen Außenminister; ich war vor zwei Wochen bei ihm und habe darüber gesprochen –, dieses Thema releviert. Ich glaube, das ist der bessere Weg: Gespräche unter Nachbarn! (Abg. Mag. Stefan: Was sagt er denn dazu?)

Abg. Mag. Stefan: Aber auf europäischer Ebene, oder?

Es braucht seine Zeit, aber ich bin davon überzeugt, dass es eine positive Lösung geben wird. Wir sind uns alle im Klaren darüber: Beneš-Dekrete sind Unrecht-Dekrete, die gehören weg. Aber wir können sie nicht wegbringen, meine Damen und Herren, indem wir hier im Parlament Beschlüsse fassen und sagen: Ihr müsst es machen! (Abg. Mag. Stefan: Aber auf europäischer Ebene, oder?), sondern ich glaube, das Beste sind Kontakte, sind Gespräche, in denen wir Verständnis füreinander zeigen – nicht für die Äußerungen des Staatspräsidenten Zeman –, und dann wird es eine Lösung geben. (Abg. Mag. Stefan: Dr. Schüssel hat versprochen, auf europäischer Ebene ...!)

Abg. Mag. Stefan: Dr. Schüssel hat versprochen, auf europäischer Ebene ...!

Abg. Kitzmüller: Unter drei Jahren! – Abg. Mag. Stefan: Ist das nicht wie in der DDR, wenn sich die Eltern das nicht aussuchen dürfen?

Ich weiß, das steht jetzt etwas im Konjunktiv, weil das doch abhängig ist von der Zukunft, aber was da immer mitschwingt bei Ihnen, Frau Kitzmüller, und bei ein paar anderen, das verstehe ich nicht ganz. Wenn immer davon gesprochen wird, „alle Kinder in den Kindergarten stopfen“ und so, dann ist das eine Diktion – ich habe es gehört –, die ich einfach nicht verstehe. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das wollen Sie ja!) Es geht nicht darum, die Kinder den Eltern wegzunehmen, sondern es gibt hunderte Studien, die beweisen, dass dann, wenn zu den Eltern noch andere qualifizierte Betreuungspersonen dazukommen, eine besonders gute Entwicklung der Kinder möglich ist. (Abg. Kitzmüller: Unter drei Jahren! – Abg. Mag. Stefan: Ist das nicht wie in der DDR, wenn sich die Eltern das nicht aussuchen dürfen?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Die Kinder kollektivieren! Dann sind wir in der DDR! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wenn Sie mir jetzt sagen, das dürfen sich die Eltern nicht aussuchen, dann ist das eine tolle Angelegenheit, wenn Eltern so reich sind, dass sie vier, fünf oder noch mehr Betreuer für ihre Kinder haben. Die, die das nicht haben, haben einfach mit Betreuungspersonen im Kindergarten oder in der Kinderkrippe, die die entsprechende Qualifikation aufweisen, ganz andere Möglichkeiten. Die stoßen dann im gesellschaftlichen Leben auch durch zu besseren Arbeitsplätzen, zu besserer Bildung. Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, dann ziehen Sie auf einen anderen Dampfer und dampfen Sie weiter dahin! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Die Kinder kollektivieren! Dann sind wir in der DDR! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Stefan.

Meine Damen und Herren, ich möchte auf das gar nicht mehr weiter eingehen; Sie werden diese Diktion nie ändern. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Mag. Stefan: Geht es eh noch?

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner (fortsetzend): Ich muss mehr schreien, weil Sie dauernd hineinschreien. Das will ich aber gar nicht. (Abg. Mag. Stefan: Geht es eh noch?) – Bitte? Schreien Sie leise!

Sitzung Nr. 208

überreicht vom Abgeordneten Stefan Petzner

Petition betreffend „Schluss mit der Volksabzocke durch den ORF“ (Ordnungsnummer 217) (überreicht vom Abgeordneten Stefan Petzner)

Sitzung Nr. 209

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan

Das ist das Frauenbild der Österreichischen Volkspartei auch bei der Stärkung des ländlichen Raumes. Das sollten wir hier durchaus sagen. (Abg. Hornek: Das ist doch lächerlich!) Sie sollten sich nicht dafür schämen! Seien Sie doch froh, dass wenigstens einer in Ihren Reihen die Wahrheit sagt, so wie Sie es tatsächlich sehen! Irgendeine Putzfrau wird es im Landwirtschaftsministerium schon geben! – Das ist Ihre Einstellung zu Stärkung (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan), zur Chancengleichheit, zu Frauen im ländlichen Raum. – O-Ton Abgeordneter Hörl von der Österreichischen Volkspartei.

Sitzung Nr. 211

Abg. Mag. Stefan: Wer ist zuständig für die ganzen Lohnnebenkosten? – Abg. Kickl: Wie viel zahlt die Gewerkschaft?

Es ist gesagt worden, dass Millionäre 50 Prozent Steuern zahlen. – Das kann manchmal stimmen, aber in der Regel wird das nicht stimmen. Das hängt nämlich davon ab, wie dieses Einkommen erwirtschaftet wird. (Abg. Kickl: Gewerkschaft!) Wird es durch Arbeit erwirtschaftet, dann bezahlt man in Österreich sehr, sehr viel Steuern und Abgaben. (Abg. Kickl: Wie ist das bei der Gewerkschaft?) Wenn das aber durch Vermögenserträge, durch Kapitalerträge erfolgt, dann zahlen Sie höchstens 25 Prozent, im Durchschnitt jedoch zwischen 20 und 22 Prozent dieser Erträge. Wenn das Einkommen aber durch Arbeit erwirtschaftet ist, dann zahlen Sie davon in etwa 40 Prozent an Steuern und Abgaben. (Abg. Mag. Stefan: Wer ist zuständig für die ganzen Lohnnebenkosten? – Abg. Kickl: Wie viel zahlt die Gewerkschaft?)

Sitzung Nr. 213

Abg. Mag. Stefan: Nicht für alle, aber für die meisten!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine Tatsache, dass die österreichische Bundesregierung nicht für alle Fälle von Fehlentscheidungen von privatrechtlichen Unternehmungen verantwortlich gemacht werden kann (Abg. Mag. Stefan: Nicht für alle, aber für die meisten!), aber trotzdem durch Haftungen und Konjunkturpakete für jeden Arbeitsplatz kämpft. Tatsache ist, dass allein in den letzten drei Jahren trotz internationaler Konjunkturflaute zum Beispiel auch im Baubereich 7 000 neue Arbeitsplätze entstanden sind. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wie viele neue Arbeitslose?) Von 2000 bis 2006 zum Beispiel sind im Baubereich 17 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. (Abg. Mag. Stefan: Durch den Staat? Oder ?)

Abg. Mag. Stefan: Durch den Staat? Oder ?

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Das hat jetzt keiner verstanden! Ich glaube, Sie selbst auch nicht! Die Bilanzsumme ist „überstiegen“ worden?

Das heißt also, die Forderung der FPÖ, Rücklagen, die 10 Prozent der Bilanzsumme übersteigen, darüber hinaus zu besteuern, wäre aus meiner Sicht kontraproduktiv, weil der Einsatz von Eigenkapital damit sanktioniert wird und die Ertragskraft der gemeinnützigen Bauvereinigungen geschwächt wird, was wiederum den Bau von kostengünstigen Mietwohnungen nachhaltig erschwert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Das hat jetzt keiner verstanden! Ich glaube, Sie selbst auch nicht! Die Bilanzsumme ist „überstiegen“ worden?)

Abg. Mag. Stefan: Wer ist „wir“?

Noch ein paar Anmerkungen zum leistbaren Wohnen: Aus unserer Sicht müssen wir ausreichend adäquaten Wohnraum schaffen, und im Vordergrund stehen Neubauten, Sanierungen und die Reduktion des Leerstandes. (Abg. Mag. Stefan: Wer ist „wir“?) Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung und eine geeignete Grundstückspolitik. Wir brauchen Deregulierungen hinsichtlich der Qualitätsstandards und Ausstattungen, und wir brauchen maßvolle Betriebskosten. (Abg. Mag. Stefan: Das ist eine Forderung, kein Vorschlag!) Nur durch einen Mix von Maßnahmen werden wir leistbaren Wohnraum schaffen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Das ist eine Forderung, kein Vorschlag!

Sitzung Nr. 215

Abg. Mag. Stefan: Die Frage ist: Was ist die Suppe?

Für mich stellen sich im Wesentlichen drei Fragen bei der Debatte. Die erste lautet: Wer hat uns die Suppe eingebrockt? (Abg. Mag. Stefan: Die Frage ist: Was ist die Suppe?)

Abg. Neubauer: Kollege Stefan kann sich zu der Kultur bekennen!

Ich weiß nicht, Herr Kollege Stefan, wie das mit Ihrem nationalen Bewusstsein ist, aber: Wir haben gewonnen, die Deutschnationalen haben gewonnen? – Das ist ein wörtliches Zitat von Ihnen! Steckt da bei Länderspielen auch bei Ihnen mehr als nur ein Herz in Ihrer Brust? Gibt es da auch mehrere, Herr Stefan? (Abg. Neubauer: Kollege Stefan kann sich zu der Kultur bekennen!) – Ja, Herr Kollege Neubauer, regen Sie sich doch nicht auf!

Sitzung Nr. 216

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.

Wenn Sie einen Angriff auf diese Arbeitsplätze planen, dann sagen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen Betrieben (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), dass Sie die Betriebe schwächen wollen, dass Sie die Betriebe unter Umständen aus Österreich vertreiben wollen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.) Die Gruppenbesteuerung ist ein Standortvorteil, den ich als Finanzministerin behalten möchte (Zwischenruf des Abg. Öllinger), denn nur durch die Arbeitsplätze haben wir hier Wohlstand, und nicht durch die Neiddebatte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Können Sie nicht die Frage beantworten? – Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass die Frau Bundesminister eine eigene Sendung bekommt!)

Abg. Mag. Stefan: Dann bleibt das Verhältnis zum anderen! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Bevölkerung ist dafür!

Sie bleiben jedes Argument schuldig, warum das nicht möglich sein soll. Ein Argument, das man zu bringen versucht, ist – hören Sie mir gut zu, Sie ersparen sich vielleicht die nächste höchstgerichtliche Niederlage, wenn Sie zuhören! –, Kinder brauchen Vater und Mutter. – Das trifft allerdings bei der Adoption nicht zu. (Abg. Wöginger: Hast du Kinder?) Denn wenn Sie informiert wären, dann müssten Sie wissen, dass in Österreich auch die Einzeladoption zulässig ist. Das heißt, dass auch ein Elternteil ein Kind adoptieren kann, also nicht Vater und Mutter. (Abg. Mag. Stefan: Dann bleibt das Verhältnis zum anderen! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Bevölkerung ist dafür!)

Abg. Mag. Stefan: Vor allem in der ÖVP!

Da geht es um vieles. Wir Frauen brauchen, obwohl wir 52 Prozent sind, gar nicht 52 Prozent der Macht – das wäre fair und gerecht –, sondern ohnehin nur 50 Prozent. Und das auch nicht deswegen, weil die Welt davon besser wird, sondern weil es dringend notwendig ist, dass sie gerechter wird, vor allem auch in diesem Punkt. (Abg. Mag. Stefan: Vor allem in der ÖVP!)

Sitzung Nr. 217

Oh-Rufe bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Mag. Stefan. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wahrscheinlich kommt der Antrag irgendwo von einem falschen Absender, denn die grüne Fraktion im Kärntner Landtag hat diesen Antrag natürlich abgelehnt, meine Damen und Herren! (Oh-Rufe bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Mag. Stefan. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und da sieht man dann, wie weit es mit dem, was Sie hier herinnen sagen, her ist. Es hält dem Elchtest einer Belastung in einer Koalition nicht stand, und das ist der Vorwurf, den man Ihnen machen muss: dass Sie hier herinnen etwas anderes predigen, als Sie draußen umsetzen, wenn Sie es irgendwo endlich nach Jahren des Hechelns in eine Koalition hineingeschafft haben und dort den Mehrheitsbeschaffer spielen dürfen, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 218

Abg. Mag. Stefan: Killerphrase!

Sehr geehrte Damen und Herren! Der wirkliche Zwang, und das möchte ich hier mehreren Fraktionen sagen, besteht darin, dass man aus diesem konservativen Bildungsbild heraus den Familien und den Frauen den Zwang auferlegt (Abg. Mag. Stefan: Killerphrase!), auf die Vereinbarkeit von Familie, Kindern und Beruf zu verzichten. (Abg. Mag. Stefan: Killerphrase!) Das ist Ihr wirklicher Zwang, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Killerphrase! Killerphrase!)

Abg. Mag. Stefan: Killerphrase!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Killerphrase! Killerphrase!

Abg. Mag. Stefan: Killerphrase!

Ich könnte weitere Beispiele nennen. (Abg. Mag. Stefan: Killerphrase!) Seit sechs Jahren wird in der Freinbergstraße in Linz in verschränkter Form unterrichtet. Bei diesem Vorreiter im katholischen Schulbereich handelt es sich um das Gymnasium und das Realgymnasium des Kollegiums Aloisianum. (Abg. Dr. Rosenkranz: Da fahren ja die ganzen roten Bonzen mit ihren Kindern hin, von den Politikern! Alle Linzer Roten haben ihre Kinder dort! – Das ist ja das „beste“ Beispiel!) – Ich könnte Ihnen mehrere solche Beispiele nennen, von wegen „Zwangsbeglückung durch die Schule“, sehr geehrte Damen und Herren. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Mag. Gaßner.)

Sitzung Nr. 219

Abg. Mag. Stefan: Keine Abstimmung!

Aber: Der Bericht wurde auch vom Vorstand des Seniorenrates zur Kenntnis genommen. (Abg. Mag. Stefan: Keine Abstimmung!) Dort war Herr Dr. Edwin Tiefenbacher anwesend – und das ist der Vertreter der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Es hat keine Abstimmung gegeben! Es wurde nur zur Kenntnis gebracht! – Abg. Amon – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Zur Kenntnis genommen oder zugestimmt – er war nicht dagegen! – Abg. Mag. Stefan: Also einen Bericht zur Kenntnis nehmen heißt zustimmen?!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Es hat keine Abstimmung gegeben! Es wurde nur zur Kenntnis gebracht! – Abg. Amon – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Zur Kenntnis genommen oder zugestimmt – er war nicht dagegen! – Abg. Mag. Stefan: Also einen Bericht zur Kenntnis nehmen heißt zustimmen?!

Abg. Mag. Stefan: Mein Gott na!

Ihre Darstellung hat mich deshalb nicht besonders überzeugt, weil mir natürlich die jüngere Vergangenheit – darauf wurde auch schon hingewiesen – noch in Erinnerung ist, als Freiheitliche in Regierungsverantwortung waren. Was diese Zeit betrifft, da sind Sie ja von einem bemerkenswerten Gedächtnisverlust befallen, was Ihre Verantwortung betrifft, während Ihre Erinnerung an Zeiten vor 70, 80 Jahren besonders lebhaft aufblüht – manchmal. (Abg. Mag. Stefan: Mein Gott na!)

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 3

Abg. Mag. Stefan: Zum Beispiel?

Für all das eben Gesagte stehe ich nicht nur als politisch verantwortlicher Minister ein, sondern die Einhaltung aller bestehenden Gesetze wird auch durch eine Vielzahl von Institutionen strengstens überwacht. (Abg. Mag. Stefan: Zum Beispiel?) Dazu gibt es neben der parlamentarischen Kontrolle durch den bereits erwähnten Ständigen Unterausschuss zum Landesverteidigungsausschuss auch einen verfassungsrechtlich weisungsfrei gestellten Rechtsschutzbeauftragten und dessen Stellvertreter. Diese haben nicht nur Zugang zu allen erforderlichen Unterlagen, Räumlichkeiten und Mitarbeitern, sie müssen auch nahezu jeden Schritt absegnen, den unsere Nachrichtendienste setzen. Zusätzlich legen sie einmal jährlich einen Bericht über die Tätigkeit der Nachrichtendienste vor, der wiederum dem zuständigen Unterausschuss zur Verfügung gestellt wird. Der aktuelle Rechtsschutzbeauftragte, geschätzte Abgeordnete, ist übrigens der Sektionschef in Ruhe Dr. Alfred Mayer, seine beiden Stellvertreter sind Universitätsprofessor DDr. Karlheinz Probst und Professor Dr. Ernst Markel, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes in Ruhe. Die Qualifikation der drei Herren dürfte somit außer Frage stehen.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Mag. Stefan. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Asyl!

Wer die Wahrheit sagt, ist kein Verbrecher, und wer die Wahrheit sagt, soll auch nicht bestraft werden, als wäre er ein Verbrecher! Das ist ein ganz wichtiger Grundsatz in Europa. Daher möchte ich schon auch Folgendes sagen: Für den Mut und diesen Einsatz gebührt Herrn Snowden Respekt, gerade das gehört auch hier gesagt, in einem Kreis von demokratisch gewählten Abgeordneten. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Mag. Stefan. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Asyl!)

Abg. Mag. Stefan: Wozu reden wir dann überhaupt?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen Sie sich bitte bildlich vor, Sie müssten mir jetzt sagen, welches Einkommen Sie im Jahr 2017 haben und was Sie im Jahr 2017 ausgeben werden! (Abg. Kickl: Wozu machen Sie dann die Planungen?) Da werden natürlich alle zu Recht sagen: Ich kenne ja die Lohnerhöhung noch gar nicht, und die Inflation kenne ich eigentlich auch noch nicht. – Und genau dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, bekommen wir die Prognosen. Sie sind Schätzungen, wie sich die Einnahmenentwicklungen entwickeln, Schätzungen, wie die Inflation sein könnte, Schätzungen, wie die Preise sind, wie beispielsweise die Arbeitslosigkeit sein könnte. (Abg. Mag. Stefan: Wozu reden wir dann überhaupt?) Darauf bauen wir dann unsere Planungen auf, und das ist natürlich in Hinblick auf eine Periode von fünf Jahren immer zu Beginn der Legislaturperiode. (Abg. Mag. Stefan: Ist eh alles in Ordnung! Wann ist die Angelobung der Regierung?)

Abg. Mag. Stefan: Ist eh alles in Ordnung! Wann ist die Angelobung der Regierung?

Abg. Mag. Stefan: Welche?

Die jüngste mittelfristige Wirtschaftsprognose des WIFO ist dem Bundesministerium für Finanzen im Oktober 2013 übermittelt worden. Im Übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das WIFO hat erst heute – heute, im November! – diese Prognose veröffentlicht. (Abg. Mag. Stefan: Welche?)

Sitzung Nr. 6

Abg. Mag. Stefan: Warum gibt’s dann Differenzen bei den Koalitionsverhandlungen? – Ruf bei der FPÖ: Warum verhandelt ihr dann so lang, wenn eh alles in Ordnung ist?

Schauen wir uns doch die Budgets an, meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: Im Jahr 2011 haben wir um 4,2 Milliarden besser abgeschnitten als budgetiert. Im Jahr 2012 haben wir um 2 Milliarden besser abgeschnitten als budgetiert. Und auch das Budget 2013 wird eingehalten, und es wird sogar ein bisschen besser sein als geplant. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen. Da muss man auch einmal sagen, der Budgetvollzug läuft eben besser. Ich glaube, das muss man anerkennen, und da kann man nicht immer nur kritisieren und herumnörgeln. Sie können sich ja beim Sektionschef Steger erkundigen. Der wird Ihnen das auch bestätigen. Der wird Ihnen auch bestätigen, dass das Budget hält. (Abg. Mag. Stefan: Warum gibt’s dann Differenzen bei den Koalitionsverhandlungen? – Ruf bei der FPÖ: Warum verhandelt ihr dann so lang, wenn eh alles in Ordnung ist?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Ja, aber wer hat da etwas davon? – Abg. Mag. Stefan: Die Unternehmer zum Beispiel!

Ich sage nicht, dass man die Kammern abschaffen soll, wenn die Kammern einen guten Dienst verrichten und beweisen können, dass sie nützlich sind und konkurrieren können mit anderen Instituten, aber es würde einmal ein Anfang sein, wenn man die Kammern auch zur Rechenschaft ziehen und somit auch eine Verwaltungsreduktion festlegen könnte. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja, aber wer hat da etwas davon? – Abg. Mag. Stefan: Die Unternehmer zum Beispiel!)

Sitzung Nr. 7

Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Mag. Stefan: Unsachlich!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte verfolgt, dann stellt man sich folgende Frage: Von welchem Land sprechen die Redner der Oppositionsparteien? Von welchem Land reden Sie hier? (Rufe bei der FPÖ: Das hören wir seit zehn Jahren! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Jeder, meine sehr geehrten Damen und Herren, der zu uns kommt, der Österreich besucht und hier seine Urlaube oder seine Wochenenden verbringt, stellt fest, von welch hoher Qualität das Leben in Österreich mit seinen Organisationen, Einrichtungen und Gesetzen ist. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Mag. Stefan: Unsachlich!)

Abg. Mag. Stefan: Deshalb machen wir 1,6 Prozent?

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zum letzten Punkt eines festhalten: Es ist einige Jahre her, da haben wir einstimmig – einstimmig: alle Fraktionen! –, damit wir die politische Diskussion beenden und damit wir nicht immer auf die Tagespolitik reagieren, eine Regelung getroffen, und wir haben gesagt, wir brauchen uns hier überhaupt nicht damit zu beschäftigen. (Abg. Mag. Stefan: Deshalb machen wir 1,6 Prozent?)

Abg. Mag. Stefan: Weshalb machen wir dann 1,6 Prozent?

Den Automatismus wollen wir anscheinend nicht, weil wir ja jetzt Jahr um Jahr bereits mehrmals diesen Automatismus mit einem eigenen Gesetz ausgesetzt haben (Abg. Mag. Stefan: Weshalb machen wir dann 1,6 Prozent?), aber jetzt sind wir schon so weit, dass wir anscheinend wieder die Diskussion haben.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: ... nehmen wir aber, dann gehen sich ein paar Wurstsemmeln mehr aus! – Abg. Mag. Stefan: Sie haben ja den Antrag gestellt mit den 1,6 Prozent!

Ich verstehe das schon! Wir brauchen nicht darüber zu reden, denn auch wenn wir nichts kriegen, wird es Leute geben, die sagen, auch das ist noch zu viel. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: ... nehmen wir aber, dann gehen sich ein paar Wurstsemmeln mehr aus! – Abg. Mag. Stefan: Sie haben ja den Antrag gestellt mit den 1,6 Prozent!) Die Diskussion kannst du nicht gewinnen, das ist so, Kollege Rosenkranz! Aber wenn wir schon zu einer Regelung gefunden haben, uns selber aus der Diskussion herauszunehmen, und dann fallen wir ununterbrochen um und einigen uns auf einen niederen Betrag – und dann haben wir wieder die Diskussion, dann ist das Polemik pur. Da könnt Ihr darauf sagen, was immer Ihr wollt.

Abg. Mag. Stefan: Man muss immer im europäischen Durschnitt sein! Streben wir den europäischen Durchschnitt an!

Das entscheidende Argument ist, dass die Bezüge von Politikerinnen und Politikern in Österreich dem europäischen Durchschnitt entsprechen, hingegen die Parteienförderung diesem nicht. (Abg. Mag. Stefan: Man muss immer im europäischen Durschnitt sein! Streben wir den europäischen Durchschnitt an!)

Sitzung Nr. 9

Abg. Dr. Jarolim – auf die schwarze Augenklappe des Abg. Mag. Stefan anspielend –: Von einer Mensurfechterei?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – auf die schwarze Augenklappe des Abg. Mag. Stefan anspielend –: Von einer Mensurfechterei?)

Sitzung Nr. 16

Abg. Stefan: Von der ÖVP gibt es so eine Aussendung nicht, oder? Was hat denn die ÖVP Kärnten damals gemacht? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das können Sie jetzt nicht so einfach vom Tisch wischen, sage ich Ihnen! Die Verantwortung liegt in Kärnten. (Abg. Stefan: Von der ÖVP gibt es so eine Aussendung nicht, oder? Was hat denn die ÖVP Kärnten damals gemacht? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist ein Kärntner Kriminalfall mit mehr als 100 Verfahren, mit 300 000 Aktenseiten und schon heute mit mehr als einem Dutzend Verurteilungen, was diesen Kärntner Kriminalfall betrifft. (Abg. Stefan: Gibt es so eine Aussendung nicht? Haben die das damals nicht gemacht?)

Abg. Stefan: Gibt es so eine Aussendung nicht? Haben die das damals nicht gemacht?

Abg. Stefan: Haben das nur wir verstanden? Das ist ja eigentlich beschämend für die ÖVP! Haben das nur wir mitgekriegt? Habt ihr das nicht mitgekriegt? – Abg. Rädler: Das glaubt Ihnen kein Mensch!

Das ist aufzuklären, da bin ich ganz Ihrer Meinung, aber dazu sind Gerichte viel besser berufen als ein Untersuchungsausschuss, sage ich Ihnen. Das ist eine Aufgabe der Gerichte, diesen Kriminalfall zu klären. (Abg. Stefan: Haben das nur wir verstanden? Das ist ja eigentlich beschämend für die ÖVP! Haben das nur wir mitgekriegt? Habt ihr das nicht mitgekriegt? – Abg. Rädler: Das glaubt Ihnen kein Mensch!)

Abg. Stefan: Der Kaiser hat davon nichts mitgekriegt, oder? War da der Kaiser dabei? Hat das die SPÖ Kärnten auch mitbekommen?

„Hypo Alpe-Adria: Haider ist voll und ganz verantwortlich. () FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache wies heute die Behauptungen von Kärntens Landeshauptmann Haider, daß er von den Spekulationsgeschäften der Hypo Alpe-Adria nichts gewußt habe, entschieden zurück. () Strache verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, daß es sich bei dieser Bank um Haiders Hausbank handle, (...) Haider könne sich nicht so einfach abputzen und aus der Affäre ziehen, betonte Strache.“ (Abg. Stefan: Der Kaiser hat davon nichts mitgekriegt, oder? War da der Kaiser dabei? Hat das die SPÖ Kärnten auch mitbekommen?)

Abg. Darmann: Das tun Sie eh seit vier Jahren! – Zwischenruf des Abg. Stefan.

So eine verantwortungslose Politik, wie Sie sie in Kärnten gemacht haben – sich dann hier herzustellen und auf irgendjemanden mit dem Finger zu zeigen, da würde ich mich an Ihrer Stelle in Grund und Boden schämen! (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Wenn es um die Hypo geht, würde ich in die Cafeteria hinausgehen und mich irgendwo verstecken, damit ich nicht gesehen werde. (Abg. Darmann: Das tun Sie eh seit vier Jahren! – Zwischenruf des Abg. Stefan.) Und Sie trauen sich noch da heraus, Sie kommen, um sich zu Wort zu melden, das ist doch lächerlich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser ! Ihr SPÖ-Landeshauptmann !)

Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Darmann: Ist das ein Rücktrittsgrund?

So, damit wir wieder ein bisschen weiterkommen in der Frage: Sowohl Klubobfrau Glawischnig als auch Herr Kogler haben hier behauptet, vor der Wahl hätte man nichts gesagt. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Eine einfache Internetrecherche: Am 24. Mai 2013 – ich habe jetzt vier Zitate vom Bundeskanzler, eines für jedes Monat vor der Wahl (Abg. Darmann: Kennen Sie den Landeshauptmann Kaiser?) – sagte er gegenüber dem „Kurier“, das werde uns noch 4 bis 7 Milliarden € kosten. (Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Darmann: Ist das ein Rücktrittsgrund?)

Abg. Stefan: Schüssel! Koalitionspartner!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal! Etwas zum Geschichtsbewusstsein der Freiheitlichen Partei, die ja immer bestreitet, was sozusagen ihre Mitarbeit und ihr Mitwirken bei diesem Desaster bewirkt haben – ich zitiere wörtlich (Abg. Stefan: Schüssel! Koalitionspartner!) –:

Abg. Darmann: Alle Parteien waren dabei! – Zwischenruf des Abg. Stefan

Meine Damen und Herren, wie „reich“ Kärnten geworden ist und damit Österreich an Haftungen, an Schulden, an Verbindlichkeiten (Abg. Darmann: Alle Parteien waren dabei! – Zwischenruf des Abg. Stefan), das haben wir Ihrem ehemaligen Kommandanten zu verdanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Der große Freund der ÖVP!)

Sitzung Nr. 17

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Stefan.

Als Letztes: Wer das verursacht hat, weiß hoffentlich schon jeder, nämlich die freiheitlichen Hauptverantwortlichen in Kärnten. Wer es zahlt, haben wir hier immer gesagt. Wir haben immer gesagt: Die Banken sollen für die Kosten der Bankenrettung aufkommen. Deswegen haben wir die Bankenabgabe eingeführt. Sie haben bei der Einführung dagegen gestimmt, und auch die Grünen haben dagegen gestimmt, als wir sie vor wenigen Wochen erhöht haben. – Danke dafür. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Stefan.) Man sieht, wer dafür sorgen will, dass die Banken am Ende des Tages zahlen und wer hier nur populistische Ansichten vertritt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Stefan: Das ist so auch beim ESM!

Die zweite Ebene der Überlegungen ist natürlich die Frage der Haftung. Das wird hier im Haus hitzig diskutiert, und mir ist es wichtig, auch wieder einmal auf den Punkt zu bringen, was man denn mit Haftungen meint. Ich habe hier im Hohen Haus manchmal das Gefühl, dass manche nicht verstehen, was mit einer Haftung gemeint ist. – Eine Haftung ist eine Bürgschaft, und eine Bürgschaft dient zur Sicherstellung einer Forderung. (Abg. Stefan: Das ist so auch beim ESM!) Der Bürge verpflichtet sich, den Gläubiger zu befrieden, wenn der Schuldner seine Verbindlichkeiten nicht erfüllt. – Und das ist der entscheidende Punkt an der gesamten Geschichte. (Abg. Stefan: ESM!)

Abg. Stefan: ESM!

Sitzung Nr. 23

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Stefan: Absurd! Das ist ein Kabarett!

Herr Kollege Rosenkranz, es ist nicht richtig, was Sie sagen! Es besteht bei einer Urheberrechtsverletzung – und das ist eine strafrechtlich relevante Tat – bei einer Wahlveranstaltung kein politischer Zusammenhang. Daher ist die Verfolgung gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Stefan: Absurd! Das ist ein Kabarett!)

Sitzung Nr. 27

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Wie hoch war sie denn?

Da die Abgeordneten der FPÖ hier immer die Steuer- und Abgabenquote kritisieren (Abg. Strache: Zu recht!): Es ist nicht schwer, das zu kritisieren. Nur: Was Sie immer wieder dazuzusagen vergessen, ist die Tatsache (Ruf bei der FPÖ: Ja sollen wir sie loben?) Nein! Aber Sie vergessen immer dazuzusagen, dass wir die höchste Steuer- und Abgabenquote Österreichs unter Schwarz-Blau, nämlich 2002, hatten, und zwar mit 44,9 Prozent, während wir jetzt 43,8 Prozent haben. (Abg. Strache: Das ist unwahr! Damals waren es 43 Prozent! Sie sollten einmal Zahlen lesen lernen!) Also das Versagen bei der Steuer- und Abgabenquote liegt eindeutig in der blauen Finanzpolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Wie hoch war sie denn?) Ich sage es Ihnen noch einmal: 44,9 Prozent. (Abg. Strache: 43 Prozent! 43 Prozent ist bei Ihnen mehr als 45 Prozent? Na, Sie sind ein Mathematiker!)

Abg. Stefan: Neue Rede? Ist das eine neue Rede heute?

Das haben wir in den letzten fünf Jahren gemacht, und das werden wir auch in den nächsten fünf Jahren machen. (Abg. Stefan: Neue Rede? Ist das eine neue Rede heute?) Wir werden an der Steuerreform arbeiten. Wir bereiten sie vor, und wir wollen, dass diese Steuerreform spätestens mit 1. Jänner 2016 wirksam ist, wo effektiv und spürbar wieder ein Schritt gemacht wird, dass die Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt werden. Gleichzeitig wollen wir aber von jenen, die heute keinen gerechten Beitrag zahlen, nämlich von jenen, für die Sie die Steuern gesenkt haben, als Sie in der Regierung waren, gerechte Beiträge für Vermögen und Kapital einholen, damit auch sie hier einen Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Bei den Stiftungen haben Sie schon den Eingangssteuersatz halbiert für die Stiftungskaiser!)

Abg. Stefan: Katastrophal!

Ich möchte Ihnen hier und auch für die Zuseherinnen und Zuseher schon auch eines sagen: Ja, die ÖVP war seit 1987 und ist jetzt Gott sei Dank in der Regierung. (Abg. Kickl: ÖVP-Sozialisation!) – Und schauen wir zurück! Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger in diesem wunderschönen Österreich auf, sich Folgendes zu fragen: Wo waren wir denn in der Gesundheitspolitik 1987? Wie war denn die Verkehrsinfrastruktur? Wie war denn das Bildungswesen? Wie waren die sozialen Absicherungen? Wie waren denn die Pflegebereiche, die wir von Vorarlberg bis hinein ins Burgenland in dieser Form vorfinden? (Abg. Stefan: Katastrophal!) Es wurde großartige Arbeit geleistet, nicht nur von den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern, sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Das möchte ich auch einmal gesagt haben, nicht nur die Schimpfereien, die wir heute den ganzen Tag hören. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Stefan: „Einzig und allein“?!

Ich meine, unser Ziel ist – und das ist auch eine der wichtigen Aufgaben dieses Budgets –, so schnell wie möglich die Voraussetzungen für eine effektive Steuerreform zu schaffen. Und ich meine, dieses Budget ist trotz Hypo-Debakels herzeigbar, was beileibe nicht diese Regierung verursacht hat, was keiner der Abgeordneten, die hier herinnen sitzen, mitverursacht hat, so wie ich das sehe, sondern was ganz eindeutig und allein bei den Kärntner Freiheitlichen und einzig und allein bei deren Landeshauptmann liegt. (Abg. Stefan: „Einzig und allein“?!) Trotz dieses Budgetdefizits, trotz dieses Hypo-Debakels, das wir hier abarbeiten müssen, gelingt es, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass wir in Zukunft ein ausgeglichenes Budget haben werden und auch wieder an Steuerreformen denken können. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Stefan: Nicht so differenziert wie Sie jetzt!

Wir haben auch einer Partei zugehört, die meint, mit Klischees, mit sehr populistischen Äußerungen, mit sehr untergriffigen Äußerungen (Abg. Stefan: Nicht so differenziert wie Sie jetzt!) drei oder vier Tage vor einer Wahl noch Stimmenfang machen zu müssen. Halten Sie die Menschen da draußen doch nicht so für naiv! Ja, wir stehen am 1. Mai am Rathausplatz, aber nicht mit Fetzen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Wir stehen dort mit der roten Fahne dieser Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber unsere Fahne ist rot-weiß-rot! Unsere Fahne ist rot-weiß rot!)

Abg. Stefan: Da brauchen Sie ja nur die Latte ganz niedrig zu legen!

Fakt ist – Sie werden das in einigen Tagen oder Wochen auch hören –, zum Beispiel im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2013, UG 22 (Abg. Stefan: Da brauchen Sie ja nur die Latte ganz niedrig zu legen!), habe ich um 250 Millionen weniger ausgegeben, als im Bundesvoranschlag vorgesehen ist. 2014 wird es auch so sein, und 2015 wird es auch so sein. – Punkt 1. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und was passiert jetzt mit dem Geld? – Ruf bei der FPÖ: Bundestheater sanieren!)

Abg. Jarolim: Dass der Herr Strache nicht geklatscht hat, ist ungerecht! – Abg. Stefan: Der hat sicher irgendwo geklatscht!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte. (Abg. Jarolim: Dass der Herr Strache nicht geklatscht hat, ist ungerecht! – Abg. Stefan: Der hat sicher irgendwo geklatscht!)

Sitzung Nr. 32

Widerspruch der Abgeordneten Neubauer, Stefan und Darmann.

Zurück zur Frage Kärnten: Permanent stellt sich jemand her und behauptet, die Kärntner SPÖ hätte dem zugestimmt. – Das einzige Gesetz, dem sie zugestimmt hat, war jenes, aus dem ich zitiert habe, wo nämlich die Haftung beschränkt wurde, sodass sie nur bis zum 30. September 2017 gilt und ab 1. April 2007 keine neuen Haftungen aufgenommen worden sind. Das ist die Wahrheit! Die SPÖ hat nie zugestimmt, denn die Verantwortung war ausschließlich bei den Herren Haider und wie sie nachher geheißen haben, bis zu Herrn Dörfler. (Widerspruch der Abgeordneten Neubauer, Stefan und Darmann.)

Abg. Stefan: Vom Prinzip her!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ein Wort noch zu den Ausführungen meines Vorredners: Die Haftungen des ESM sind im Gegensatz zu den Haftungen des Landes Kärnten beschränkt (Abg. Stefan: Vom Prinzip her!), denn wenn es zu einer Ausweitung der Haftungen des ESM kommt, braucht es einen Beschluss dieses Hauses. (Abg. Strache: Aber es sind schon 60 Mil-

Abg. Stefan: Ich habe vom Prinzip gesprochen!

liarden! 60 Milliarden!) Das möchte ich einmal klarstellen. (Abg. Stefan: Ich habe vom Prinzip gesprochen!) – Stellen wir die Dinge einmal klar, wie sie sind, und dann diskutieren wir über alles andere!

Sitzung Nr. 34

Abg. Stefan: 2006! !

Kollege Strache! Hören Sie! (Abg. Strache: Vor dem Verkauf, Herr Lopatka!) – Kollege Strache, ich verstehe, dass Sie nervös sind. Ich verstehe, dass Sie sehr nervös sind. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass ich jetzt gerne mit meiner Rede beginnen würde. (Abg. Deimek: Erzählen Sie was von 2009!) Ja, wenn Sie mich nicht unterbrechen, rede ich endlich. (Abg. Deimek: Wer hat denn da so sinnlos verstaatlicht?) Es wird Ihnen aber nicht sehr gefallen, was Sie jetzt hören, was Ihr Parteiobmann Strache zu Haider gesagt hat (Abg. Stefan: 2006! !), denn das ist genau die Sicht, die wir haben.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie kennen sich nicht einmal auf dem Kalender aus! – Abg. Stefan: Untersuchungsausschuss!

Sie sind die Brandstifter, sage ich Ihnen! – Hier (in Richtung Regierungsbank weisend) sitzt die Feuerwehr! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie kennen sich nicht einmal auf dem Kalender aus! – Abg. Stefan: Untersuchungsausschuss!) Und Ihnen wird es nicht gelingen, hier jetzt Brandstifter und Feuerwehr auszutauschen!

Sitzung Nr. 37

Abg. Stefan: Geh, bitte!

Es hat nicht nur Auswirkungen auf den Tourismus, es hat nicht nur Auswirkungen auf unsere Wahrnehmung in der Welt, es hat nicht nur Auswirkungen auf das Image unseres Landes (Abg. Fekter: Auf die Arbeitsplätze!), sondern Kunst und Kultur gehören zu jenen Dingen, mit denen Österreich verbunden wird. Das ist jener Wert, den es in der Welt zu verteidigen gilt. Damit wird Österreich auf alle Fälle verbunden! Und die Kunst- und Kulturförderung als Orchideenthema zu bezeichnen, das kann nur jemandem einfallen, der zu diesem Land nicht steht (Abg. Stefan: Geh, bitte!) und zu den Eigenheiten dieses Landes! Wir haben eben einen ganz besonderen Kulturanteil, einen ganz besonderen Kunstanteil.

Abg. Stefan: Die Gesamtkosten sind andere!

Wir nehmen alles als Selbstverständlichkeit hin, glauben, sie sind rund um die Uhr für uns da, aber wenn es dann darum geht, unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber fair und gerecht zu sein, dann kommen wir mit der Diskussion ins Nirwana. Das kann man schon so argumentieren. Eine vollbeschäftigte parlamentarische Mitarbeiterin, die akademisch ausgebildet ist und mehrere Fremdsprachen spricht, bekommt 1 600 € netto. Erklären Sie ihr das! Diese Beträge – und das wissen Sie, Herr Kollege, und das hätten Sie nicht notwendig gehabt – sind die Gesamtkosten, weil wir es rechtlich nicht anders darstellen können. (Abg. Stefan: Die Gesamtkosten sind andere!) Das ist nicht fair gegenüber einer der schwächsten Gruppen hier in diesem Haus. (Abg. Kogler: Richtig!) Dieses Niveau lehne ich mit aller Klarheit ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Dann sagt es auch! – Abg. Stefan – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Habe ich gesagt!

Ich möchte nur festhalten, dass ich das sehr wohl auseinanderhalten kann und Sie mir da offenbar nicht richtig zugehört haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Dann sagt es auch! – Abg. Stefan – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Habe ich gesagt!)

Sitzung Nr. 44

Abg. Stefan: Das ist so unseriös!

Das regt Sie nicht auf, wenn Ihre Gesinnungsgenossen im Justizvollzug Beamtinnen belästigen?! Manche von ihnen werden für derartiges Verhalten noch mit Mandaten und Funktionen belohnt?! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt reicht es aber langsam!) Das regt mich auf, und das hat nichts verloren in der öffentlichen Sicherheit! (Beifall bei den Grünen.) Freiheitliche Personalvertreter, die heute großen Einfluss haben, sind für mich ein Zeichen für allergrößte Besorgnis. (Abg. Stefan: Das ist so unseriös!) Ich möchte nicht zuschauen, wie in der Sicherheitsexekutive der politische Bodensatz oben schwimmt. Das möchte ich nicht. (Abg. Stefan: Unglaublich unseriös!)

Abg. Stefan: Unglaublich unseriös!

Sitzung Nr. 46

Abg. Jarolim – in Richtung des Abg. Stefan –: Das war aber bemerkenswert unsachlich, Herr Kollege! Für einen Notar! – Gegenrufe bei der FPÖ.

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Abg. Jarolim – in Richtung des Abg. Stefan –: Das war aber bemerkenswert unsachlich, Herr Kollege! Für einen Notar! – Gegenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Stefan: Hat jeder ein Auto? – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! 1920 gab es noch den Zugang, der aus der Monarchie herrührt, dass man ein Bezirksgericht mit der Ein-Tages-Kutschenfahrt erreichen können muss. Ich glaube, Sie sind alle mit mir einer Meinung, dass das überholt ist. (Abg. Stefan: Hat jeder ein Auto? – Weitere Zwischenrufe.) Oder, Herr Kollege Jarolim? – Sie sind sich noch nicht ganz sicher. Aber vielleicht gibt es eine Mehrheit der anderen; die könnten das so sehen, dass wir uns heute mit anderen Verkehrsmitteln fortbewegen und vielleicht schneller ein Gericht erreichen können. Daher ist gemäß diesem Zugang von vielen Justizministern schon der Weg beschritten worden, dass wir die Zahl der Bezirksgerichte nach Bedarf reduzieren.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Ironie! – Abg. Stefan: Das haben die schon verstanden, was sie gemeint hat!

Das Zweite ist, Sie gestatten mir, das zu sagen: Ich halte die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für intelligente Menschen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Ironie! – Abg. Stefan: Das haben die schon verstanden, was sie gemeint hat!)

Abg. Stefan: Ist das neu?

Zweitens möchte ich auch auf den Kampf für Steuergerechtigkeit hinweisen, denn das heißt auch die Trockenlegung der innereuropäischen Steueroasen. Es ist ja kurios, je größer ein Betrieb ist, desto besser und leichter passt er durch steuerliche Schlupflöcher hindurch. (Abg. Stefan: Ist das neu?) Dies gehört unterbunden, denn gerade das belastet unsere kleinen Unternehmen, die diese Suppe danach auslöffeln müssen.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Der muss einen Komplex haben! Das ist sagenhaft! – Abg. Stefan: So viel Intelligenz muss wehtun!

Abschließend möchte ich nicht unerwähnt lassen, liebe FPÖ, dass auch Sie es waren, die im Ausschuss Ihre Zufriedenheit über das Abkommen zum Ausdruck gebracht haben. Grundsätzlich freut mich das sehr, allerdings möchte ich dies jetzt wirklich nicht gerade überbewerten, denn das finanztechnische Verständnis von Steuern auf Einkommen und Vermögen einer Partei, in der der Obmann mehr Brutto vom Netto fordert, scheint doch zumindest enden wollend zu sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Der muss einen Komplex haben! Das ist sagenhaft! – Abg. Stefan: So viel Intelligenz muss wehtun!)

Sitzung Nr. 49

Zwischenruf des Abg. Stefan

Wenn Sie es anschauen, stellen Sie fest: Es gibt einen Unterschied zwischen Ost und West. In Osteuropa sind die Sparquoten deutlich geringer und deutlich fluktuierender als in Westeuropa (Zwischenruf des Abg. Stefan), wo sie relativ stabil sind. Zwischen Nord- und Südeuropa werden Sie kaum Unterschiede bei der Sparquote bemerken, zumindest dann, wenn Sie sich die Mühe machen, nicht nur irgendetwas zu behaupten, sondern das auch wirklich mit der Realität zu vergleichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Nachbaur: Das Argument ist ein anderes: Der Süden braucht Inflation und wir nicht!)

Abg. Stefan: Weil Sie Ängste geschürt haben! Sie haben Ängste geschürt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wir sind natürlich nach wie vor damit befasst, die Krise, die 2008 europa- und weltweit zu massiven Turbulenzen geführt hat, zu bewältigen. Da gibt es die einen, die die Aufgabe der Politik darin sehen, Mut zu machen – berechtigten Mut zu machen! –, und die anderen, die politisches Kleingeld gewinnen wollen, indem sie Ängste schüren. Das wird man auch bei dem Redner, der nach mir zu Wort kommt, nämlich beim Klubobmann der Freiheitlichen, wieder deutlich sehen. (Abg. Strache: Ein Hellseher! Ein richtiger Magier!) – Nein, nein, ich kenne Sie mittlerweile. (Abg. Stefan: Weil Sie Ängste geschürt haben! Sie haben Ängste geschürt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Stefan: Alles bestens! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Klubobmann Strache hat uns von Ibiza aus am 23. August 2012 mitgeteilt: „Wir brauchen ein rot-weiß-rotes Rettungsboot.“ Die „Euro-Titanic“ stehe unmittelbar vor dem Untergang, raus aus dem sinkenden Schiff! Das Bild hat es gezeigt. – Nur, wie lange sinken wir jetzt schon? Seit dem 23. August 2012? – Also so einen Schiffsuntergang habe ich noch nie miterlebt, sage ich Ihnen! (Abg. Stefan: Alles bestens! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Hohes Beschäftigungsniveau!“ – Abg. Stefan: ... in der Schweiz geht es den Bach runter!

Ich sage Ihnen: Wenn wir sechs von zehn Euro durch den Export und durch den Tourismus verdienen, dann ist dieser Euro für eine kleine, exportorientierte Volkswirtschaft wie jene Österreichs von enormer Bedeutung. Ihr Weg würde wirklich zum Untergang führen, nämlich zum Untergang des hohen Beschäftigungsniveaus, das wir in Österreich haben, und der hohen Exportquote. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Hohes Beschäftigungsniveau!“ – Abg. Stefan: ... in der Schweiz geht es den Bach runter!) – Völlig falsch, was Sie hier vertreten, sage ich Ihnen. Völlig falsch! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 55

Univ. Prof. Dr. Wilfried Altzinger, Mag. Stefan Humer

Um die notwendigen budgetären Spielräume für die Steuerentlastung zu schaffen, sind eine reformierte Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für die reichsten 10% der Haushalte sowie eine Erbersatzsteuer für Privatstiftungen nach deutschem Vorbild („Stiftungsmilliarde“) unumgänglich. Berechnungen der Wirtschaftsuniversität (Univ. Prof. Dr. Wilfried Altzinger, Mag. Stefan Humer) weisen dabei auf erhebliche Aufkommenspotenziale hin. Eine Umschichtung der steuerlichen Belastung von Arbeit auf Vermögen wird auch von der EU-Kommission, der OECD und dem IWF seit längerem empfohlen.

Sitzung Nr. 59

Abg. Neubauer: Das glaub’ ich nicht! – Abg. Stefan: Das gibt’s ja nicht!

Einer der größten Spekulanten in Österreich ist Herr Pröll. Er hat am 9. Oktober letzten Jahres noch einmal 300 Millionen € in Franken beliehen. Zu einem Zeitpunkt, da wir es Privaten in Österreich schon verboten haben, spekuliert Herr Pröll munter weiter, und auch Herr Häupl. (Abg. Neubauer: Das glaub’ ich nicht! – Abg. Stefan: Das gibt’s ja nicht!) Das muss man geißeln! Das muss man ankreiden!

Beifall des Abg. Stefan.

Aber unsere große Kritik daran ist ja, dass man einfach in dem Casino geblieben ist nach 2007, nach 2008, zu einem Zeitpunkt, zu dem es Warnungen der Nationalbank gegeben hat, zu dem man Privaten gesagt hat: Keine Frankenkredite mehr aufnehmen! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Aber nein, man ist in diesem Casi- no geblieben! Das ist verantwortungslos, und das ist das, was wir geißeln. (Beifall des Abg. Stefan.)

Sitzung Nr. 63

Abg. Stefan: Partei selbst genieren! – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Meine Frage: Warum stehen wir heute hier, und weshalb muss unser Bundeskanzler Werner Faymann eine Erklärung zur Abwicklung der Hypo-Abbaubank HETA abgeben? (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Wir wissen es alle: weil die FPÖ die größte Pleite in der Zweiten Republik zu verantworten hat (Abg. Schimanek: Max, bitte!) und die Schuld abzuschieben versucht. (Abg. Stefan: Partei selbst genieren! – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Podgorschek: vor dem Untersuchungsausschuss!

die Gläubiger in die Pflicht genommen, um die Menschen zu schützen. Das ist die Wahrheit! (Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Podgorschek: vor dem Untersuchungsausschuss!) – Wir können das Spiel auch anders spielen. Sie melden sich zum Reden an und gehen dann raus; das wäre die korrekte Vorgehensweise. Aber es ist ja die FPÖ, man braucht sich nicht zu wundern. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Schimanek.

Wir haben als Regierungsparteien die Verantwortung übernommen (Zwischenruf bei der FPÖ), wir räumen jene Scherben auf, die die FPÖ hinterlassen hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Schimanek.) Wir machen es mit Vernunft, deshalb haben wir auch ein Moratorium beschlossen, um genügend Zeit für die Entscheidungen zu haben – Entscheidungen, die notwendig sind, weil die FPÖ jahrelang die Bevölkerung Kärntens und Österreichs belogen und betrogen hat. (Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Kickl: Herr Präsident! Ich weiß nicht, aber da sollte man vielleicht einmal eingreifen!)

Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Kickl: Herr Präsident! Ich weiß nicht, aber da sollte man vielleicht einmal eingreifen!

Abg. Stefan: Tirol!

Die Haftungen, die die Menschen in diesem Land nun so viel kosten, haben FPÖ-Politiker beschlossen, selbst als von verschiedensten Stellen Kritik kam – von der EU, vom Unabhängigen Verwaltungssenat oder von der Wirtschaftskammer. Sie haben aber immer so weitergemacht und die Hypo Alpe-Adria als Melkkuh missbraucht. (Abg. Stefan: Tirol!)

Abg. Stefan: Also warum die SPÖ in Tirol keinen Erfolg hat !

Willy Brandt hat gesagt: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ – Wir gestalten die Zukunft. (Abg. Stefan: Also warum die SPÖ in Tirol keinen Erfolg hat !) Mit Verantwortung und Bedacht schützen wir die Menschen. Die FPÖ schützt offensichtlich nur ihre eigenen Freunde. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Sitzung Nr. 64

Abg. Stefan: 11 Milliarden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Die Opposition macht aus 5 Milliarden € Entlastung ein Belastungspaket. Da kann man nur sagen, das ist Trampolinmathematik. (Abg. Stefan: 11 Milliarden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es zeigt ja, wie recht ich habe, wenn Sie sich so aufregen.

Sitzung Nr. 68

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Geisterstunde!

Jetzt ist die Schlussfrage: Ist es nicht besser, es ist formal so beschrieben, bevor real irgendwo eine Äußerung von einem Landeshauptmann kommt? Aber diese jetzige Geschäftsführung und die jetzigen Journalisten, die im ORF tätig sind, die orientieren sich so wie noch nie vorher an den Kriterien der Objektivität und der Unabhängigkeit. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Das sollte man auch feststellen. Die Zeiten, in denen das anders war, sind jedenfalls vorbei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Geisterstunde!)

Sitzung Nr. 73

Abg. Rädler: Welche Geheimnisse habt ihr? – Abg. Stefan: Das ist das dümmste Argument!

Kollege Amon findet die „detaillierte“ Auskunft auch noch ein tolles Zitat und wiederholt es auch noch. Also wenn das Ihre Antwort darauf ist, dass möglicherweise sämtliche UPC-Kunden, Politiker und Telekom-Kunden in Österreich, also wahrscheinlich wir alle hier herinnen, weil jeder von uns in einem dieser Systeme angemeldet ist, abgesaugt worden sind, und Ihre Antwort nur heißt: Das kann viel heißen oder wenig!, dann, Frau Minister – das muss ich Ihnen schon ganz ehrlich sagen –, haben Sie abgedankt. (Abg. Rädler: Welche Geheimnisse habt ihr? – Abg. Stefan: Das ist das dümmste Argument!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Stefan.

man versucht hat, es mikroökonomisch anzugehen, weil man nicht versucht hat, einen Staat zu mehr Ertragsmöglichkeiten zu bringen, sondern ihn abzuwürgen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Wir haben ausdrücklich gesagt, dass wir jedenfalls Verbesserungsbedarf sehen. Aber das ist ein Teil einer Gesamtreform, und wir wollen nicht Schnellschüsse, sondern wollen eine vernünftige ... (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Ja, Sie wollten es als Kontenregistergesetz ändern oder im Kontenregister ändern und gar nicht die Staatskommissäre, wenn ich den Antrag genau lese. Ich würde also eher nicht so aufmucken (Abg. Stefan: Was ist Ihr Problem? Ist das Ihr Problem?), sondern ein bisschen betreten schweigen, wenn es darum geht. Und nicht nur darum, es geht auch um andere Fragen, zum Beispiel darum, was drinsteht – wenn wir jetzt schon inhaltlich über den Antrag reden.

Abg. Stefan: Was ist Ihr Problem? Ist das Ihr Problem?

Abg. Stefan: Wien ist Realität!

Und wenn die Grünen und die Blauen glauben, man kann die Zeit in Kärnten mit einem einzigen blauen Politiker absolvieren, mit einem einzigen (Abg. Stefan: Wien ist Realität!), und sonst brauchen wir uns in Kärnten nichts anzuschauen, dann sollen sie sich nicht wundern, wenn auch die anderen Parteien, und nicht nur die Regierungsparteien, auch Oppositionsparteien wie die NEOS, sagen: Das ist zu wenig, wir wollen echte Aufklärung, vor allem dahingehend, was mit diesen Landeshaftungen passiert ist, wie die eingegangen wurden und wie da unverantwortliche Politik gemacht wurde.

Abg. Stefan: Gut investierte Zeit!

Deswegen bin ich gleich beim nächsten Thema. Ich hoffe, meine Fraktion verzeiht mir, dass ich noch etwas Zeit investiere. (Abg. Stefan: Gut investierte Zeit!) Aber, werte Damen und Herren, wenn Kollege Krainer – den muss ich schon noch einmal suchen, da drüben steht er – hier herauskommt und gemeinsam mit dem Kollegen von der ÖVP einen angeblichen Drohbrief des Herrn Altlandeshauptmannes Haider gegen Grasser und gegen die Vorstände der Finanzmarktaufsicht zitiert, dann sollte man dazusagen – und das habt ihr auch im Ausschuss schon falsch gegenüber den Medien behauptet, und ich musste es im Hypo-Untersuchungsausschuss korrigieren –, womit Altlandeshauptmann Haider gedroht hat: nämlich mit dem Rechtsstaat, mit einer Anzeige beim Rechtsstaat, mit einer Anzeige bei der Justiz, wenn hier nicht korrekt vorgegangen

Abg. Stefan: Das funktioniert total!

Das Schlüsselelement der Neuen Mittelschule ist die Individualisierung. Das haben offensichtlich manche von Ihnen – der Vorredner hat es bewiesen – noch nicht verstanden, was das heißt. (Abg. Peter Wurm: Wir sind lernwillig!) Kinder sind unterschiedlich, haben unterschiedliche Entwicklungsgeschwindigkeiten, unterschiedliche Stärken und Schwächen, und dem soll durch eine stärkere Individualisierung Rechnung getragen werden. Kinder sollen individuell gefördert werden, unabhängig von der sozialen Herkunft oder vom Wohnort des Elternhauses. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Hier soll verstärkt individuell auf die Kinder eingegangen werden. (Abg. Stefan: Das funktioniert total!)

Abg. Stefan: Als von wo, von der Hauptschule?

Dieses Modell hat sich überall dort bewährt, wo es in einem hohen Grad umgesetzt worden ist. Das zeigt uns der Evaluierungsbericht, und auch die Statistik Austria belegt ganz eindeutig, dass mehr Kinder aus den Neuen Mittelschulen in höhere Schulen übertreten. (Abg. Stefan: Als von wo, von der Hauptschule?) Das heißt, wir haben im Schulwesen eine stärkere Durchlässigkeit.

Abg. Stefan: Aber geh, das ist doch ein Blödsinn, das ist doch ein Unterschied, ob ich …! … haben Sie das noch nie gehört?

Falls Sie sich die Mühe gemacht hätten, würde ich Ihnen antworten, dass ich nicht glaube, dass das ein taugliches Mittel gegen Abkapselung wäre, weil man sich auch in deutscher Sprache abkapseln kann, so man das möchte, sondern dass es dann sinnvoll wäre, mit pädagogischen Mitteln oder mit der Unterstützung der Schulpsychologie entsprechend entgegenzuwirken. (Abg. Stefan: Aber geh, das ist doch ein Blödsinn, das ist doch ein Unterschied, ob ich …! … haben Sie das noch nie gehört?)

Abg. Stefan: Müssen Sie das ablesen?

Ganz abgesehen davon, Kollegen und Kolleginnen von der Freiheitlichen Partei, gibt es auch rechtliche Rahmenbedingungen, an die man sich halten soll und muss, nämlich die Menschenrechtskonvention. (Abg. Stefan: Müssen Sie das ablesen?) Ein derartiger Vorschlag widerspricht dem in der Menschenrechtskonvention verankerten Recht auf Privat- und Familienleben und auch dem in der österreichischen Verfassung verankerten Recht des Kindes. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Berliner SPD etwas gegen die Menschenrechte hat!) Daher werden wir mit großer Überzeugung diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Stefan: Ich dachte, das geht gegen die Menschenrechte! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass sich unser Koalitionspartner im Ausschuss dann doch noch entschieden hat, mit uns diesen Antrag abzulehnen, denn ich glaube, wir sollen das schon einmal öffentlich machen (Abg. Peter Wurm: Genau!), wie kleinklein die FPÖ agiert und wie sie für Überregulierung steht. Ich meine, es handelt sich hier um Schülerinnen und Schüler, die ohnedies in Deutsch unterrichtet werden, und ich glaube nicht, dass die paar Minuten Pause ohne Deutsch als Pausensprache irgendeinen Schaden bei der Deutschkompetenz anrichten können, zumal ja die Schule das in der Hausordnung selbst entscheiden kann, wenn es nötig ist (Abg. Stefan: Ich dachte, das geht gegen die Menschenrechte! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn Auffälligkeiten bei Schülern auftreten. Das machen die Schulen ja bereits schon jetzt. Daher sollte man die Entscheidung den Schulen überlassen, die können das beurteilen, ob es notwendig ist oder nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 75

Abg. Stefan: Unsicherheit !

Ich muss sagen, das muss man bei so einer Anpassung, wie wir sie hier vorzunehmen haben, erst einmal zusammenbringen. Jetzt soll nicht wieder einer fragen, warum das so schnell gegangen ist. Wir haben über 100 Dienstbehörden. Das habe ich sehr oft gesagt. Wir brauchen die Rechtssicherheit, weil sonst alle Dienstbehörden anders entscheiden. Ich sage noch einmal dazu, dass wir als Gesetzgeber in Wirklichkeit auch den Auftrag gehabt haben, hier nicht nur die Rechtssicherheit für die 100 Dienstbehörden, sondern auch für 200 000 Beschäftigte, die wir alleine im Bundesdienst haben, zu schaffen. (Abg. Lausch: Aber nicht so schnell!) Mit den ausgegliederten Bereichen haben wir 220 000 Beschäftigte. Wenn man die Länder und die Städte hineinnimmt, dann redet man von 400 000 Leuten. Wollt ihr 400 000 Leute verunsichern?! (Abg. Stefan: Unsicherheit !) Von den zusätzlichen Kosten rede ich gar nicht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Stefan.

Das war die Aufgabenstellung. Da haben wir jetzt geschaut, dass wir das einvernehmlich – mehr geht nicht – zusammenbringen. Der Kollege Gerstl wird dann einen Abänderungsantrag einbringen, in dem wir die Richteramtanwärter auch noch dabei und dieses Problem gelöst haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Stefan.)

Sitzung Nr. 77

Abg. Stefan: Seit einer Woche oder seit wann?

Ich gehe weiter; ich muss mich nur entschuldigen, ich bin etwas verkühlt. (Abg. Stefan: Seit einer Woche oder seit wann?) Ich gehe weiter. Sie wollen „keine Einführung einer systematischen, anlasslosen, personenbezogenen Datenspeicherung ohne parlamentarische Kontrolle“. Das heißt im Umkehrschluss, Sie sind für die Einführung einer systematischen, anlasslosen, personenbezogenen Datenspeicherung mit parlamentarischer Kontrolle. Das steht da, Entschuldigung! Wir sind auch gegen diese Form der Überwachung mit parlamentarischer Kontrolle. Da kann es überhaupt keine Frage geben. Das ist der Kern der Vorratsdatenspeicherung. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 83

Abg. Stefan: Zeigen Sie mir das!

Noch ein paar Worte zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Stefan: Ich glaube, Ihre Recherche war da nicht ganz aktuell. Die Teilentgeltbestätigung im Familienbetrieb ist gefallen, die gibt es nicht mehr. Das fällt also im Prinzip aus. (Abg. Stefan: Zeigen Sie mir das!) Es gibt auch sehr viele Bereiche, in denen weniger rausfällt, vor allem im ländlichen Raum, wo die Verkehrswerte relativ gering sind. Und es gibt auch vernünftige Berechnungsmethoden, die derzeit auf dem Verordnungswege erlassen werden, um solche Vorfälle möglichst hintanzuhalten.

Abg. Stefan: Bei Gegenleistung !

Unsere Unternehmerwelt ist – das wurde heute schon gesagt – eine Welt der Familienbetriebe, und ich möchte nur ganz kurz auf Ihre Ausführungen, Herr Kollege Stefan, zu sprechen kommen. Ich meine, bei der Grunderwerbsteuer haben wir bei den Betriebsübergaben etwas ganz Wichtiges geschafft, nämlich dass es zu keiner Teuerung kommt. Es gibt eine Freigrenze von 900 000, bei einem Betrieb im Wert von 1 Million kostet die Übergabe 500 €. (Abg. Stefan: Bei Gegenleistung !) – Die ist nicht dabei, das muss man sich genau anschauen, da haben wir gut gearbeitet. Die Übergaben in der Familie bleiben auch weiterhin entsprechend erschwinglich.

Sitzung Nr. 88

Abg. Stefan: Fehlkonstruktion!

Es ist aber nicht nur so, weil wir gerade an sich niedrige Zinsen haben – das stimmt –, sondern weil auch die Kluft beim Vertrauen der Finanzmärkte aufgegangen ist (Abg. Stefan: Fehlkonstruktion!) zwischen Ländern, die sie – unter Anführungszeichen – „bestrafen“, weil sie gar kein Geld mehr auf dem Markt bekommen, und Ländern, die höhere Zinsen zahlen, und schließlich Ländern wie Österreich, Deutschland, Niederlande, die sogar davon profitieren, weil daher noch weniger Zinsen zu bezahlen sind.

Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann, Stefan und Strache.

Sie (in Richtung des Abg. Darmann, welcher am Platz des Abg. Kickl sitzt) habe ich nicht im Verdacht gehabt, dass Sie Griechenland unterstützen oder den armen Menschen dort helfen wollen. Sie habe ich gar nicht gemeint. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Außerdem muss das mit dem Sessel zusammenhängen, denn dort sitzt immer der Herr Kickl, der solche Zwischenrufe macht; der fehlt aber heute. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann, Stefan und Strache.)

Sitzung Nr. 89

Abg. Lugar: Wo war da ein Widerspruch? Da fällt dir nichts ein! – Abg. Stefan: Ich hätte mir eine sachliche Replik auf Lugar erwartet!

Aber es gilt natürlich in diesem Haus die Redefreiheit, und ich nehme mir jetzt nicht die Zeit, alle Widersprüchlichkeiten Ihrer Rede hier aufzulisten, denn die Gesamtsituation ist um einiges zu ernst. (Abg. Lugar: Wo war da ein Widerspruch? Da fällt dir nichts ein! – Abg. Stefan: Ich hätte mir eine sachliche Replik auf Lugar erwartet!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Hetze aber auch! – Abg. Stefan – sich zu seinem Sitzplatz begebend –: Wenn das Hetze ist, dann hetzen alle! – Abg. Wöginger: Dann reden Sie einmal mit einem syrischen Kriegsflüchtling! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Nehmen Sie den Gesetzgeber – und damit auch sich selbst! – ernst, denn Panik ist ein schlechter Ratgeber, insbesondere bei Bundesverfassungsgesetzen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Hetze aber auch! – Abg. Stefan – sich zu seinem Sitzplatz begebend –: Wenn das Hetze ist, dann hetzen alle! – Abg. Wöginger: Dann reden Sie einmal mit einem syrischen Kriegsflüchtling! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 91

Abg. Stefan: Und warum wollen sie nicht in Österreich bleiben?!

richte von systematischer Gewalt in ungarischen Flüchtlingslagern – Hungerstreik, Selbstmordversuche, katastrophale Hygiene, brutale Wärter, reihenweise verabreichte Beruhigungsmittel und so weiter. Das war bereits 2012. (Abg. Stefan: Und warum wollen sie nicht in Österreich bleiben?!)

Abg. Stefan: Warum wollen sie nicht in Österreich bleiben? Warum wollen sie nach Deutschland? Werden sie bei uns so schlecht behandelt?

Wir haben an der Grenze beobachtet, dass Tränengas, Wasserwerfer und Gummiknüppel gegen Flüchtlinge und ihre Kinder eingesetzt wurden. Sogar die UN, sogar der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hat sich schockiert gezeigt. Also wenn das Ihr Vorbild ist? (Abg. Stefan: Warum wollen sie nicht in Österreich bleiben? Warum wollen sie nach Deutschland? Werden sie bei uns so schlecht behandelt?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Stefan.

Haben Sie die Videos gesehen, wie man dort den Flüchtlingen Essen verabreicht? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da schmeißen sie die Plastiksäcke hinein wie in einem … – Ich weiß nicht, mir fehlen da die Worte, um das angemessen zu beschreiben. Ist das Ihr Vorbild? (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Stefan.) – Regen Sie sich bitte nicht so auf; ich glaube, die Panik ist jetzt eher in Ihren Reihen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Steinacker. – Abg. Stefan: Warum wollen sie nicht in Österreich bleiben? – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Steinacker. – Abg. Stefan: Warum wollen sie nicht in Österreich bleiben? – Zwischenruf des Abg. Hagen.

Abg. Stefan: Ist das hier ein Gericht? – Ruf bei der FPÖ: Ist das eine Zeugeneinvernahme? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Aber die Freiheitlichen haben ja noch eine Restredezeit, und Abgeordneter Kickl hat es der Mühe wert gefunden, nach zwei Monaten hier im Hohen Haus aufzutauchen, vielleicht kann er dann auch einmal Licht ins Dunkel bringen. Es ist relativ einfach: Vorwurf eins ist: Wenn die Landesregierung bei einer Agentur Leistungen bestellt hat, Inserate zu layouten oder dergleichen, wurden 20 Prozent (Abg. Stefan: Ist das hier ein Gericht? – Ruf bei der FPÖ: Ist das eine Zeugeneinvernahme? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – seien Sie jetzt nicht gleich nervös, bitte; das ist ja relativ einfach (Abg. Neubauer: Sie verwechseln nur den Standort!) –, wurden also quasi 20 Prozent des Auftrages der FPÖ gutgeschrieben. (Abg. Stefan: Das ist eine Einvernahme hier!)

Abg. Stefan: Das ist eine Einvernahme hier!

Abg. Stefan: Sieben!

Das ist ganz eindeutig illegale Parteienfinanzierung, wo öffentliche Aufträge in Wirklichkeit in Parteikassen hinübergeschaufelt werden. – Vorwurf eins. Vier Redner von der FPÖ: kein Wort zu diesem Vorwurf. (Abg. Stefan: Sieben!)

Abg. Stefan: Wenn Sie es eh wissen!

Der zweite Vorwurf ist, dass Geld, sage ich einmal (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weißgeld!), das die Landesregierung und auch die FPÖ an diese Agentur gezahlt haben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weißgeld!), quasi in bar, im Kofferl, im Kuvert (Abg. Stefan: Wenn Sie es eh wissen!) – wie auch immer – quasi an führende Parteifunktionäre ausbezahlt wurde. Es gibt keine Antwort darauf. Stimmt das, und was ist mit diesem Geld passiert? (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Stefan

Die dritte Frage lautet: Wer hat die Geldkoffer und Kuverts entgegengenommen (Zwischenruf des Abg. Stefan), die Partei oder ihre Funktionäre hinter dem Rücken der Partei?

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Stefan: Untersuchungsrichter Pilz!

Herr Abgeordneter Kickl, wenn Sie diese Fragen beantworten können, dann gibt es nur eine Möglichkeit: Sie melden sich jetzt zu Wort und beantworten sie! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Stefan: Untersuchungsrichter Pilz!)

Abg. Stefan: … Durchgriffsrecht! Wir haben ja nicht über das Asylrecht abgestimmt!

Wir wollen nicht, dass beispielsweise über Grund- und Menschenrechte abgestimmt wird. (Abg. Stefan: … Durchgriffsrecht! Wir haben ja nicht über das Asylrecht abgestimmt!) Das heißt, die Frage, die wir ja rund um den Minderheitsbericht auch diskutiert haben, ist: Wo sind die Grenzen, wo sagen wir, da sind die Dinge einfach nicht verhandelbar und auch nicht abstimmbar?

Sitzung Nr. 98

Abg. Stefan: Er ist gerade beim dritten Punkt!

Ja, in 2 Minuten. (Abg. Schimanek: Er ist gerade beim dritten Punkt!) Ich mache auch darauf aufmerksam, dass für eine tatsächliche Berichtigung 2 Minuten vorgesehen sind. (Abg. Stefan: Er ist gerade beim dritten Punkt!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordne- ten Stefan und Kitzmüller.

Ich hoffe, dass es so etwas wie diesen Finanzskandal in Kärnten nie mehr wieder in dieser Republik geben wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordne- ten Stefan und Kitzmüller.)

Abg. Stefan: Wo ist Kollege Gahr? – Abg. Schimanek: Jeden Tag in der Zeitung spricht sich Kollege Gahr gegen die Schließung aus!

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Also Ihnen ist auch wirklich kein Thema zu gut oder zu schlecht, um nicht das Flüchtlingsthema damit zu verquicken. Ich denke, die sicherheitspolitische Lage in Österreich war auch vor vielen Jahren, als wir die SIVBEG als Einrichtung zur Abwicklung von Liegenschaftsveräußerungen des österreichischen Bundesheeres eingerichtet haben, nicht bedenklich, und auch die aktuellen Pläne haben die Sicherheit nicht gefährdet, sondern es geht vielmehr darum, strategisch auszurichten, wo das Bundesheer in einigen Jahren stehen wird, und da sind leider Gottes nicht alle Standorte zu halten. (Abg. Stefan: Wo ist Kollege Gahr? – Abg. Schimanek: Jeden Tag in der Zeitung spricht sich Kollege Gahr gegen die Schließung aus!)

Abg. Stefan: Hat der Kollege Gahr nicht mit Ihnen gesprochen? Sprechen Sie nicht im Klub?

Ich komme selbst aus einer Stadtgemeinde, deren Kaserne veräußert wurde – ein wichtiger Beitrag zur städtebauliche Entwicklung. (Abg. Stefan: Hat der Kollege Gahr nicht mit Ihnen gesprochen? Sprechen Sie nicht im Klub?) Aber wenn Sie gestern und heute dem Finanzminister zugehört haben, dann wissen sie, dass es im Budget auch Niederschlag gehabt hat, dass die Sicherheit in Österreich – sowohl die innere Sicherheit als auch die Ausstattung des österreichischen Bundesheeres – hohe Priorität im Budget 2016 hat, um die sicherheitspolitische Lage in Österreich auch unter diesen schweren Bedingungen zu sichern. Das ist Politik der Daten und Fakten und nicht die Politik der Angst einzelner Persönlichkeiten hier im Hause. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Der Kollege Gahr macht Angst?!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Der Kollege Gahr macht Angst?!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Wo ist er denn, der Kollege Gahr? – Abg. Stefan: Kann er da nicht mitstimmen?

Also diese Politik der Zuckerwatte und der lauwarmen Lutschker funktioniert einfach nicht. Sie sollten auch ein bisserl seriöse Politik betreiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Wo ist er denn, der Kollege Gahr? – Abg. Stefan: Kann er da nicht mitstimmen?) Es ist nicht das ganze Jahr Wahlkampf und Jahrmarkt der politischen Eitelkeiten!

Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Stefan.

Solange wir diese nicht haben, bin ich klar dafür, dass wir für die Vermögenden Möglichkeiten schaffen, ihre Steuern bei uns zu bezahlen. Es ist ja nicht wirklich die Frage, ob wir Geld für Flüchtlinge ausgeben, sondern es stellt sich doch vielmehr die Frage, warum einige wenige die Bevölkerung ausnutzen können. Ich bin entschieden gegen Hetze und vor allen Dingen entschieden gegen Hetze, wo Arme gegen Arme ausgespielt werden. Da haben wir ja jetzt zwar dünn gesät, aber doch Meister in diesem Metier, nämlich die Vertreter der FPÖ, die nichts anderes machen, als die Bevölkerung gegen Menschen aufzuwiegeln, die 40 € Taschengeld im Monat bekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Stefan.)

Sitzung Nr. 100

Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? – Abg. Stefan: Auch wenn das stimmt, ist es kein Argument!

Herr Strache, Sie sind ja jetzt wieder da. Anklagbar im Umgang Österreichs mit der Flüchtlingssituation ist nicht etwa, dass die Grenzen geöffnet wurden. Anklagbar ist, dass in Traiskirchen nach wie vor Flüchtlinge obdachlos sind, und dass es ewig gedauert hat, bis an den Grenzübergängen in Nickelsdorf und Spielfeld die Versorgung halbwegs aufgebaut worden ist. Es ist unsäglich, dass die Versorgung der Flüchtlinge auch in Wien maßgeblich von der Zivilgesellschaft abhängt, davon, dass Leute private Spenden an Lebensmitteln, Zahnbürsten, Zahnpasta und so weiter bringen. Nur mit Hilfe der Zivilgesellschaft kann diese Unterstützung aufrechterhalten werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? – Abg. Stefan: Auch wenn das stimmt, ist es kein Argument!)

Abg. Stefan: Kontrolle tötet nicht!

Die zweite Geschichte betrifft die strafrechtliche Relevanz: Ein gerechtfertigter Notstand ist dann gegeben, wenn ein höherwertiges Rechtsgut auf Kosten eines geringeren Rechtsgutes Vorrang erhält. (Ruf bei der FPÖ: ... Rechtsgut der illegalen Einwanderer!) Was heißt das für die, die immer schnell mit strafrechtlichen Forderungen an der Hand sind? – Das heißt, dass wir auf der einen Seite das Rechtsgut des Lebens haben. (Abg. Stefan: Kontrolle tötet nicht!) Auf der anderen Seite stehen die Fragen: Wie bremsen Sie 10 000 Leute an einer Grenze ein (Abg. Strache: Kontrolle tötet doch nicht!), wenn sie zur Grenze drängen und nur 50 oder 100 Polizisten dort stehen? Auch wenn dort 1 000 Polizisten stehen – wie wollen Sie sie bremsen? (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Wie ist die Verhältnismäßigkeit Ihres Mittels? Wie wäre die Verhältnismäßigkeit Ihres Mittels, das zum Einsatz kommen müsste, um diese Menge zu bewältigen? Das würde zwangsläufig nur mit Waffengewalt gehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Stefan: Herabwürdigende Sprache …!

Punkt zwei: Herr Minister, Sie können sich glücklich schätzen. Sie haben heute zum Glück zwei extrem unappetitliche Debatten versäumt. Die eine war über das Thema Flüchtlinge, angezettelt von den Freiheitlichen und vom Team Stronach. (Abg. Stefan: Herabwürdigende Sprache …!) Ich frage mich manchmal, ob den Abgeordneten hier herinnen klar ist, dass Österreich die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben hat. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Sitzung Nr. 104

Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Wichtige Funktion! … passen auf die Leute auf! Ein Eigentor! – Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter und Kogler. – Abg. Stefan: … Badewaschl, das ist ja wohl eine wichtige Funktion!

Wenn aber – und davon gehe ich aus – die Prognosen des Herrn Kickl baden gehen, dann geht er in Richtung Badewaschl! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Wichtige Funktion! … passen auf die Leute auf! Ein Eigentor! – Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter und Kogler. – Abg. Stefan: … Badewaschl, das ist ja wohl eine wichtige Funktion!)

Abg. Stefan: Deswegen auch die Registrierkassa! – Abg. Moser: Warum sagt dann der Finanzminister …?

Das zu beschließende Budget 2016 und die bereits beschlossene Steuerreform bringen einige wichtige Impulse für unsere Wirtschaft und sollen uns Schwung auf diesem Weg geben. So werden durch die vorgesehenen Entlastungen – insgesamt etwa 5 Milliarden € – auch Unternehmer oder Freiberufler über die neuen Einkommensteuersätze profitieren. Darüber hinaus sollen die Lohnnebenkosten in den nächsten Jahren spürbar gesenkt werden. Diese beiden Maßnahmen zusammen können zum Beispiel für eine Unternehmerin mit etwa 20 Mitarbeitern eine Ersparnis von über 7 000 € pro Jahr bedeuten. – Das ist gut für die Unternehmer in diesem Land, für den Standort Österreich und wird für mehr Beschäftigung sorgen, denn, meine Damen und Herren, wir Unternehmer schaffen Arbeitsplätze, nicht der Staat! Wir Politiker sollen hier die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und diese werden mit diesem Paket besser. (Abg. Stefan: Deswegen auch die Registrierkassa! – Abg. Moser: Warum sagt dann der Finanzminister …?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Stefan: … 70 Jahre her! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: 70 Jahre!

Dieses Land ist eines der blühendsten Länder dieser Welt und nicht eine alte „Leier“, die zu beenden ist – auch nicht mit Grenzen um alle Bundesländer! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Stefan: … 70 Jahre her! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: 70 Jahre!)

Abg. Stefan: Das ist unglaublich!

Die Einführung der Registrierkassenpflicht erfolgte, wie bekannt, durch das Steuerreformgesetz 2015/2016, Präzisierungen des Gesetzestextes erfolgten mittlerweile durch zwei Verordnungen, von denen eine immer noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, und weil weder der Gesetzestext noch die beiden Verordnungen die Registrierkassenpflicht so regeln, dass sich die Unternehmer auskennen, hat der Herr Finanzminister am 12. November 2015 einen 67-seitigen Erlass verfügt. (Abg. Stefan: Das ist unglaublich!) Sehr wirtschaftsfreundlich, Herr Kollege Rädler! (Abg. Stefan – in Richtung des Abg. Rädler –: Herr Rädler, was ist jetzt? Kennen Sie sich aus?) Diese Normenflut des Herrn Finanzministers zur Registrierkassenpflicht ist eine legistische Katastrophe. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Stefan – in Richtung des Abg. Rädler –: Herr Rädler, was ist jetzt? Kennen Sie sich aus?

Sitzung Nr. 107

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Stefan

Mit der Reform bietet man verstärkt sinnvolle Alternativen zur Haft (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Stefan) – bitte aufpassen! –; Richter und Staatsanwälte müssen künftig explizit bekunden, warum der Zweck der Untersuchungshaft nicht durch gelindere Mittel erreicht werden kann.

Abg. Stefan: Vor fünf Monaten beschlossen! Vor fünf Monaten! Er hat es ja auch gesagt! Er hat ja darauf hingewiesen! Ihr seid gescheiter geworden!

Kollege Fuchs von der FPÖ hat ja bereits das Abgabenänderungsgesetz angesprochen, und es zeigt schon sehr viel an Zustimmung zu diesem Gesetzeswerk, wenn Kollege Fuchs sich hier herstellt, die ursprüngliche Regelung kritisiert, zugleich aber zugeben muss, dass es eine Reparatur dazu gibt. (Abg. Stefan: Vor fünf Monaten beschlossen! Vor fünf Monaten! Er hat es ja auch gesagt! Er hat ja darauf hingewiesen! Ihr seid gescheiter geworden!) – Man darf immer ein bisserl gescheiter werden, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, man darf immer ein bisserl gescheiter werden! (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stefan.

Es kann eigentlich nicht sein, denn das ist ein unhaltbarer Zustand, dass wir es immer noch nicht geschafft haben, betreffend Kinder und Jugendliche, die zu uns flüchten, die Organisationen mit den entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten, damit die Betreuung hochwertig ist, beziehungsweise sie schlussendlich überhaupt in die Betreuung der Kinder- und Jugendhilfe zu geben, weil diese jungen Menschen, die geflüchtet sind, die unglaubliche Dinge miterleben mussten, eine dementsprechende Betreuung brauchen. (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Sitzung Nr. 111

Abg. Stefan: Oh je: aber!

Ich habe jetzt nur von der Demokratie gesprochen, aber reden wir auch von der Bildung, reden wir vom Umweltschutz! Überall dort erleben die Menschen tagtäglich, und zwar nicht nur auf europäischer Ebene, sondern vor allem auch auf österreichischer Ebene, dass Lippenbekenntnisse vorhanden sind, aber (Abg. Stefan: Oh je: aber!) dass nichts weitergeht.

Abg. Stefan: Verhandlungsgegenstand ist ein Bericht!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Danke, Herr Präsident! – Zunächst einmal: Herr Kollege Hübner! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt schon um das „EU-Austritts-Volksbegehren“, das verhandeln wir in erster Linie. (Abg. Hübner: … Abstimmung!) Die Abstimmung, die Sie haben wollen, geht in Richtung einer Volksbefragung, das ist richtig, aber das ist nicht der Verhandlungsgegenstand direkt, das ist ja nur ein unselbstständiger Antrag. (Abg. Stefan: Verhandlungsgegenstand ist ein Bericht!)

Abg. Stefan: Das Gegenteil passiert doch!

Wir müssen natürlich in der Außenpolitik gemeinsam mit den anderen Ländern überlegen: Was würden wir im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt tun? Würden wir als Einzelstaaten gegen Russland antreten? Die Russen sind doch interessiert daran, dass es keine EU gibt, die gemeinsam gegen ihre Interessen Politik macht. Das ist das eine, die Sicherheitspolitik: Wie können wir ohne europäische Zusammenarbeit gegen das organisierte Verbrechen vorgehen? Wie können wir die Monopolisierung der großen Firmen und Konzerne zumindest eindämmen? (Abg. Stefan: Das Gegenteil passiert doch!) Wie können wir die Umweltverschmutzung zum Beispiel zusammen mit der Luftverschmutzung besser kontrollieren und in den Griff bekommen, wenn wir nicht transnational zusammenarbeiten?

Heiterkeit des Abg. Stefan.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wer daran interessiert ist, dass es so etwas wie ein europäisches Projekt gibt, der muss natürlich auch bereit sein, sich kritisch mit diesem Projekt und mit der Europäischen Union auseinanderzusetzen. Ich glaube, dass Veränderungsprozesse innerhalb der EU zielführender oder machbarer sind, als wenn man sich außerhalb der Europäischen Union befindet. Man muss dann natürlich auch sagen, was man ändern beziehungsweise was man kritisieren möchte. (Heiterkeit des Abg. Stefan.)

Abg. Stefan: Versteht kein Mensch, was der da erzählt!

Nicht einmal da seid Ihr mitgegangen. Und dann stellt Ihr euch da her und sagt: Jetzt müssen wir einen Anschub machen, damit wir weiterkommen! (Abg. Stefan: Versteht kein Mensch, was der da erzählt!) Die Regierungsfraktionen sind immer dafür gestanden, wir haben genau unsere Vorstellungen. Wir waren übrigens akkordiert, da hat es nicht einmal einen Widerspruch gegeben, weil dahinter ganz andere Sachen gestanden sind.

Sitzung Nr. 113

Abg. Stefan: Warum?!

Der Entschließungsantrag ist in seiner Tendenz – eben weil er uneingeschränkt ist – auch gegen die Einführung von Bargeldobergrenzen, wie sie etwa von Finanzminister Schäuble vorgeschlagen wurden und durchaus sinnvoll sind. Ob das jetzt die 5 000 € sein müssen oder ob es 10 000 € (Abg. Stefan: Warum?!) – warten Sie ein bissel! – oder 15 000 € sind, darüber kann man diskutieren. Aber es erschwert jedenfalls die

Sitzung Nr. 115

Abg. Stefan: Nicht aufregen!

Nein, die Grundpension in Schweden entspricht ungefähr unserer Ausgleichszulage. Und ab 2018 werden mehr als 40 Prozent der Menschen in Schweden nur mit genau diesem Geld auskommen müssen. (Abg. Strolz: Es geht um die Mechanik!) Erklärt doch den Menschen, dass all eure Ideen nur in Richtung Pensionskürzung gehen! Sagt es doch einmal klar! (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Sagt es klar, alles, was von euch kommt, ist Pensionskürzung! (Abg. Stefan: Nicht aufregen!) – Doch, ich rege mich auf. Gerade darüber kann ich mich aufregen, nämlich dass Menschen im Alter armutsgefährdet sind, dass sie keine Pension haben, mit der sie auskommen, dass sie keine Pension haben, mit der sie irgendwie gut leben können.

Sitzung Nr. 119

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Meine Damen und Herren, stellen wir uns vor, wenn wir da etwas wirklich Dringendes und Wichtiges brauchen! Auch der Staatsvertrag Österreichs war 1955 etwas ganz Entscheidendes, Wichtiges. Das wollten wir innerhalb weniger Tage und Wochen abschließen. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Und dann hätte es so eine Überprüfung gegeben, bei der wir ein halbes Jahr, ein Jahr hätten warten sollen, als es um die Unabhängigkeit Österreichs gegangen ist, als es darum gegangen ist, dass Österreich frei wird? Dann wollen Sie sagen: Jetzt lassen wir einmal den Verfassungsgerichtshof prüfen! – Nein, meine Damen und Herren, dazu ist das Instrument nicht da. Wenn Sie politisch etwas verhindern wollen, dann gibt es ganz viele andere Instrumente, aber nicht das Instrument der Überprüfung beim Verfassungsgerichtshof.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.

Das ist mir zu wichtig, und in dem Sinne, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Das wollen wir uns wirklich in Ruhe anschauen. Deutschland hat insgesamt eine andere Regelung als Österreich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.) Vielleicht ist das eine Möglichkeit, auf die wir uns auch konzentrieren können, aber dann müssen wir unsere verfassungsgerichtliche Überprüfung komplett umstellen, und daher ist das nicht eine Frage, die nebenbei behandelt werden kann, sondern wirklich eine Grundsatzfrage, die wir in Ruhe prüfen müssen. Daher wollen wir diese Überprüfung auch in Ruhe durchführen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Stefan: So wie immer!

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Stefan hat einige gute Argumente angeführt, warum es durchaus sinnvoll ist, eine Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof vorzusehen. (Abg. Stefan: So wie immer!)

Abg. Stefan: Na ja, klar!

Wir haben gestern (Abg. Walter Rosenkranz: Ist das Politik?) im Immunitätsausschuss eine durchaus kontroversielle Diskussion gehabt, Sie waren ohnehin selber dabei. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, darum habe ich auch …!) Ich habe mir zum Thema Immunität von jemanden, der meiner Meinung nach nicht in dem Ruf steht, ein SPÖ-Mitglied zu sein, nämlich Prof. Dr. Werner Zögernitz, einen Text herausgesucht. (Abg. Stefan: Na ja, klar!) Ja, das ist bitte was? Der Dr. Zögernitz ist wohl ein profunder Kenner des Parlamentarismus in Österreich, wollen Sie das abstreiten, Herr Kollege? (Abg. Stefan: … Wegbereiter der Abschaffung der Immunität! Da brauchen wir ja nicht mehr zu reden! Und den zitieren Sie?! – Abg. Lausch: Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich nicht gemeldet!)

Abg. Stefan: … Wegbereiter der Abschaffung der Immunität! Da brauchen wir ja nicht mehr zu reden! Und den zitieren Sie?! – Abg. Lausch: Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich nicht gemeldet!

Abg. Stefan: Nichts Neues!

Der Dr. Zögernitz schreibt Folgendes: „Ferner stellt die ,außerberufliche Immunität‘ ein – allenfalls vom Mandatar geltend zu machendes – Recht des Vertretungskörpers gegen Eingriffe der Verwaltung dar. Sie hat historische Wurzeln und soll die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Institutionen sicherstellen.“ (Abg. Stefan: Nichts Neues!) „Die Immunität ist also kein Recht des Abgeordneten, sondern ein solches des gesamten Parlaments.“ (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Stefan: Unpolitisch?

„(…) die Fremden und ihre arteigenen Verbrechen, sei es die inflationären Vergewaltigungen, Mord und Totschlag oder nur Raub“ – übrigens, so viel zu der Frage; klar. (Abg. Stefan: Unpolitisch?) – Politischer Text, aha, okay! (Abg. Stefan: Völlig unpolitisch?) – Nein, aus Ihrer Sicht noch immer politisch. (Abg. Stefan: Es geht ja nicht darum, ob …!) – Machen wir einmal weiter:

Abg. Stefan: Völlig unpolitisch?

Abg. Stefan: Es geht ja nicht darum, ob …!

Sitzung Nr. 126

Abg. Stefan: Aber nicht nur in der Öffentlichkeit!

gifthandel immer einer, der sozusagen auf das Erzielen von Einkommen ausgerichtet ist. In diesem Bereich wird es wahrscheinlich zu mehr als 90 Prozent der Fall sein, dass jeder Drogendealer, der versucht, Drogen an andere weiterzuverkaufen, dies in der Absicht macht, daraus ein regelmäßiges Einkommen zu erzielen. (Abg. Stefan: Aber nicht nur in der Öffentlichkeit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Wissen Sie, was der öffentliche Raum ist? Können Sie die Frage des Kollegen Stefan beantworten, was der öffentliche Raum ist? Sie können es gar nicht!

Wenn Sie für die Verschärfung sind, warum stimmen Sie dann heute nicht zu? (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz.) – Das ist nämlich die Chuzpe, die Sie dabei haben, Sie wollen eine Verschärfung, wir machen sie, und Sie stimmen trotzdem dagegen. Sie sind unehrlich, Herr Kollege von der FPÖ! Sie sollten hier wirklich einmal zustimmen, wenn es notwendig ist, dass wir zum Schutz der Kinder auftreten, dass wir zum Schutz des öffentlichen Raumes auftreten, und dass wir im öffentlichen Raum Drogenhandel keinen Platz mehr einräumen. Hier sollten Sie mit uns gehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Wissen Sie, was der öffentliche Raum ist? Können Sie die Frage des Kollegen Stefan beantworten, was der öffentliche Raum ist? Sie können es gar nicht!)

Abg. Stefan: Auch sonst nicht!

Wir wollen keine Drogendealer im öffentlichen Raum haben. (Abg. Stefan: Auch sonst nicht!) Sie sollen wissen, dass wir dagegen scharf vorgehen werden. Es ist zwar richtig,

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Zur Verwertungsgesellschaft hast du jetzt gar nichts gesagt! – Abg. Stefan: Das hast du schon alles gesagt!

Wir stimmen hier dagegen, und ich hoffe, vielleicht auch dank meiner Ausführungen wird der eine oder andere noch zum Umdenken kommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Zur Verwertungsgesellschaft hast du jetzt gar nichts gesagt! – Abg. Stefan: Das hast du schon alles gesagt!)

Sitzung Nr. 128

Abg. Stefan: Oder vor der Bevölkerung?

Ich frage mich die ganze Zeit – und da schließe ich an Frau Glawischnig an –: Warum soll am Ende eine Volksabstimmung stehen? Ich sage das ganz trocken: Vor wem fürchten wir uns eigentlich? – Fürchten wir uns vor uns Politikern, die wir sowohl im Europäischen Parlament als auch im nationalen Parlament das letzte Wort haben? (Abg. Stefan: Oder vor der Bevölkerung?) Fürchten wir uns vor unseren Bedingungen, die wir an die Verhandler gestellt haben? Fürchten wir uns vor unserer Qualität? Fürchten wir uns vor unseren Stärken? – Nein, davor fürchte ich mich nicht! Ich möchte die parlamentarische Demokratie stärken und nicht aushöhlen. Daher bin ich froh, dass das Europaparlament seit dem Lissabon-Vertrag mit in den Entscheidungsprozess eingebunden ist.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan: Sie wollen ja eine Regulierung! – Abg. Neubauer: Das wichtigste Problem in Österreich: der Traktorensitz! Unglaublich!

lament die Zulassung von Traktorensitzen regulieren? – Bei 440 000 Arbeitslosen in Österreich wollen Sie sich um Traktorensitze kümmern?! Das ist ein völliger Blödsinn! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan: Sie wollen ja eine Regulierung! – Abg. Neubauer: Das wichtigste Problem in Österreich: der Traktorensitz! Unglaublich!)

Sitzung Nr. 130

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie bitte? – Abg. Stefan: Jetzt müssen Sie aber selbst schmunzeln, Herr Minister!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Herr Abgeordneter, es ist leider so, dass in der öffentlichen Diskussion immer etwas anderes symbolisiert oder gezeigt wird, als der Realität entspricht. Der Realität entspricht, dass AusländerInnen mehr in das österreichische Sozialsystem einzahlen, als sie an Geldleistungen herausbekommen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie bitte? – Abg. Stefan: Jetzt müssen Sie aber selbst schmunzeln, Herr Minister!) Ausländerinnen und Ausländer zahlen mehr ins österreichische Sozialsystem hinein, als sie hinausbekommen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das nehmen Sie aber selbst nicht ernst!)

Sitzung Nr. 134

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Stefan: Das hat damals auch niemand kritisiert, oder?

Herr Kollege Kumpitsch! Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! (Abg. Zanger: Jetzt sind wir aber bei den Frauen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe mir das jetzt gerade angeschaut: Von 2000 bis 2006, als die Freiheitliche Partei in der Regierung war (Abg. Neubauer: Mit wem denn? Mit der ÖVP, glaube ich! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), hat sie für drei Ressorts 14 Minister und Staatssekretäre benötigt. Das ist nicht Beständigkeit, Herr Kollege! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Stefan: Das hat damals auch niemand kritisiert, oder?)

Beifall des Abg. Stefan. – Abg. Aslan: Packen Sie Ihren Rassismus – !

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich mache es ganz kurz. Ich möchte nur auf etwas hinweisen, was mir sehr, sehr wichtig ist, und zwar: Die Frau Ministerin hat es nicht mit einem Satz der Mühe wert gefunden, auf die aus meiner Sicht größte Bedrohung für die Frauenrechte in Österreich hinzuweisen, nämlich die von den „Kulturbereicherern“, die nach Österreich kommen und leider von Frauenrechten noch nie etwas gehört haben. Diese Bedrohung wurde leider nicht angesprochen, und das finde ich sehr, sehr schade. (Abg. Korun: Ihr Rassismus ist …!) Ich hoffe, dass Sie sie zumindest in die Politik, die Sie hoffentlich machen werden, implementieren (Beifall beim Team Stronach), dass wir endlich darüber sprechen, wie wir es schaffen, eine fremde Ideologie, die von Frauenrechten nichts hält, in Österreich zu vermeiden beziehungsweise abzuwehren. – Vielen Dank. (Beifall des Abg. Stefan. – Abg. Aslan: Packen Sie Ihren Rassismus – !)

Abg. Stefan: Das ist etwas anderes! Da steht ja der Name drauf! – Abg. Kickl: Das ist ja etwas völlig anderes!

Jetzt vergegenwärtigen Sie sich einmal unsere jahrelang, wenn nicht sogar jahrzehntelang geübte Praxis bei namentlichen Abstimmungen, bei geheimen Abstimmungen, bei Wahlen. (Abg. Stefan: Das ist etwas anderes! Da steht ja der Name drauf! – Abg. Kickl: Das ist ja etwas völlig anderes!) – Langsam, langsam, bitte!

Sitzung Nr. 138

Abg. Stefan: Was heißt das?

Sehr geehrte Damen und Herren! Das sind die Schwerpunkte, die ich setzen möchte. Ich möchte die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst vorantreiben. Ich möchte die gelebte Diversität unserer Gesellschaft im öffentlichen Dienst noch stärker verankern. (Abg. Stefan: Was heißt das?) Wir möchten, dass die Menschen ihre Potenziale und ihre Fähigkeiten bestmöglich im öffentlichen Dienst einbringen können und die Diversität in ihrer Zusammensetzung, nämlich mit den unterschiedlichen Lebensweisen, der Mehrsprachigkeit, den verschiedenen Kompetenzen, den öffentlichen Dienst stärkt.

Sitzung Nr. 142

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stefan.

Hinter dem Prinzip, Zuwanderung zu begrenzen, steht die Überlegung, dass wir die Zuwanderung auf ein integrierbares Maß begrenzen wollen, denn es ist schon so, dass unser Arbeitsmarkt vor Herausforderungen steht, unser Bildungssystem vor Herausforderungen steht; wir wissen, dass das Thema Wohnen Fragen aufwirft, und wir wissen auch, dass die Sicherheitsfrage zu lösen ist, denn – und in diesem Punkt gebe ich Ihnen voll und ganz recht – der Staat hat die Verantwortung, zu wissen, wer sich auf seinem Territorium bewegt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Stefan.

Ich gebe Ihnen in einem weiteren Punkt recht: Es stimmt schon, dass wir die Menschen beherbergen müssen, dass wir ihnen eine Zukunftsperspektive geben müssen, dass wir investieren müssen, dass sie sich in unsere Gesellschaft auch integrieren müssen (Zwischenruf des Abg. Bösch), aber das gilt für jene, die sich an die Regeln halten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Stefan.) Wir haben keinen großen Dissens, dass bei jenen, die aus dem Rahmen fallen, die sich nicht an die Spielregeln halten, der strafrechtliche Maßstab mit voller Härte anzuwenden ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Stefan: Vor einem Jahr!

Herr Kollege Strache, Sie versuchen, der Bevölkerung zu vermitteln, dass alles nichts ist: Eine Obergrenze sei keine Obergrenze. Die Asylverordnung sprechen Sie nicht einmal an, obwohl Sie die Texte bereits in Ihren Reihen haben. Und Sie sprechen auch nicht an, dass wir alles getan haben, um diese schwierige Situation, die vor einem Jahr über unser Land hereingebrochen ist, in den Griff zu bekommen. (Abg. Stefan: Vor einem Jahr!) – Vor einem Jahr, in etwa vor einem Jahr. Die Obergrenze wird eingehalten, die Asyl-Sonderverordnung wird hier in diesem Haus beschlossen, und wir haben die Situation insgesamt im Griff. (Abg. Strache: Durchgelassen habt ihr sie!)

Sitzung Nr. 144

Abg. Stefan: Wir haben schon gegen die Einführung gestimmt!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! An die Adresse der Kollegin Steger und an die FPÖ: Wenn man sich die Rede so zu Gemüte geführt hat, dann hat man den Eindruck, Sie und die FPÖ haben ein Problem mit der Briefwahl. Ich weiß aber nicht, ob das vielleicht auch einen Zusammenhang damit hat, dass der Stimmenanteil der FPÖ bei den Briefwählerinnen und Briefwählern offensichtlich ein bisschen geringer ist als bei den anderen Wählern – aber das muss nicht so sein. (Abg. Stefan: Wir haben schon gegen die Einführung gestimmt!)

Abg. Peter Wurm: Revolutionär! – Abg. Stefan: Hut ab!

Letztlich ist das, glaube ich, eine Änderung im Sinne der gelebten Praxis, damit die Wählerinnen und Wähler so handeln können, wie Sie auch wollen. (Abg. Peter Wurm: Revolutionär! – Abg. Stefan: Hut ab!)

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Aber letztlich hat sich der Verfassungsgerichtshof auf Formalfehler zurückgezogen. Das ist zur Kenntnis zu nehmen, aber es ist schon festzuhalten: Nicht die Briefwahl als solche war das Problem am 22. Mai, sondern es waren Formalfehler, und es ist, was den 2. Oktober betrifft, ein technisches Problem. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Abg. Stefan: Und das gilt dann für alle anderen Dinge auch!

Das ist aus vielen Gründen hoch problematisch. Beginnen wir einmal mit dem ersten Punkt! Es gibt Menschen, die nur temporär beeinträchtigt sind. Man stelle sich vor, denen wird das Wahlrecht genommen, dann ändert sich ihr Zustand und niemand fühlt sich dafür zuständig, diesen Zustand zu überprüfen. (Abg. Stefan: Und das gilt dann für alle anderen Dinge auch!) Wir reden von 50 000 besachwalteten Personen, das sind keine kleinen Gruppen. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Abg. Stefan: … Geschäftsfähigkeit an sich!

Ein anderes Beispiel: Sie sagen, das kann ein Gutachter einfach klären. Das heißt: In letzter Konsequenz entscheidet ein Gutachter über das Bürgerrecht Wahlrecht. (Abg. Stefan: … Geschäftsfähigkeit an sich!) Wenn ich mir die Debatten über die Qualität von Gerichtsgutachten anschaue, dann wird mir angst und bang, dass Gerichtsgutachten über so sensible Bereiche wie das Wahlrecht entscheiden. (Abg. Stefan: Der kann keinen einzigen Vertrag abschließen!)

Abg. Stefan: Der kann keinen einzigen Vertrag abschließen!

Abg. Stefan: Das ist ein Problem der Sachwalterschaft an sich!

Wo immer wir auch hinschauen – das beginnt bei Berufsunfähigkeitspensionen oder beim Pflegegeld und geht weiter zu Haftentlassungen, Sachwalterschaften oder Schadenersatzverfahren –, es sind immer Gerichtsgutachter und ihre umstrittenen Gutachten im Vordergrund. (Abg. Stefan: Das ist ein Problem der Sachwalterschaft an sich!)

Abg. Stefan: Wollen Sie die Sachwalterschaft abschaffen?

Und Sie wollen diese mangelnde Qualität, die mittlerweile nur mehr von ganz wenigen in der Justiz geleugnet wird, ignorieren, und sagen, dass nun auch noch dieser heikle Bereich des Wahlrechts von Gutachtern, die allerorts für Diskussionen sorgen, begutachtet werden soll?! (Abg. Stefan: Wollen Sie die Sachwalterschaft abschaffen?) Das ist ein Weg, den wir nicht gehen können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.) Es gibt klare Regeln, wer wählen kann und darf. Es gibt klare Regeln, wie damit umzugehen ist, wenn gegen dieses Recht verstoßen wird.

Abg. Stefan: Aber die Geschäftsfähigkeit kann man wegnehmen?

Richtig ist, dass wir nicht wollen, dass falsche Personen für Alte und Kranke abstimmen. Aber es gibt klare Regeln. (Abg. Stefan: Aber die Geschäftsfähigkeit kann man wegnehmen?) Es ist strafrechtlich auch verboten. Und es hat – weil Sie auch immer

Sitzung Nr. 150

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Stefan.

Ich habe selbst Bilder und Videos von dieser Abschlussveranstaltung gesehen: Er war nicht der Einzige, es waren mehrere Leute, die unabhängig voneinander den Hitlergruß gezeigt haben. Es passiert immer wieder bei freiheitlichen Veranstaltungen, egal welcher Natur, dass der Hitlergruß gezeigt wird, dass Menschen mit verfänglichen T-Shirts auftauchen et cetera. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Stefan.) Das ist ein Problem, das Sie haben! Das hat ja nicht zuletzt auch Präsident Hofer angesprochen, indem er zugegeben hat – genauso wie Herr Haimbuchner –: Ja, wir haben einen Narrensaum. (Abg. Stefan: Dass Sie sich darüber freuen!) – Und was tun Sie gegen den Narrensaum? – Sie behalten ihn bei sich. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das Wesentliche an einem Saum ist ja, dass man ihn gegen das Ausfransen macht und bildet.

Abg. Stefan: Dass Sie sich darüber freuen!

Abg. Stefan: Da wissen Sie mehr als die Justiz!

haben, diese Seite werde von den Grünen betrieben. (Heiterkeit der Abg. Korun.) Es hat sich etwas ganz anderes herausgestellt. Aber ich erzähle Ihnen, Herr Innenminister und auch Herr Justizminister, das auch deshalb (Abg. Walter Rosenkranz: Sie wollten es mir erzählen!), weil bis heute noch immer nicht alle Verantwortlichen dieser Webseite Alpen-Donau wegen Wiederbetätigung vor Gericht gestanden sind und sich verantworten mussten. Das Ganze ist 2011 mit Hausdurchsuchungen et cetera abgeschlossen worden, und es gibt genügend Material. (Abg. Stefan: Da wissen Sie mehr als die Justiz!) Jetzt sind wir im Jahr 2016, und die ersten Menschen, die in den Jahren 2012, 2013 verurteilt worden sind, werden schon wieder aus der Haft entlassen, und die anderen Verantwortlichen dieser Seite sind noch immer nicht vor Gericht gestanden.

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Im Vergleich dazu sind die Straftaten des linksradikalen Spektrums, das Sie ja so gerne ansprechen, extrem zurückgegangen. Auch das steht im Bericht. – Das an die Adresse des Herrn Kollegen Rosenkranz. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Sitzung Nr. 158

Abg. Stefan: Er ist im Bundesvorstand gesessen!

In diesem Sinne: Ja zu einem sauberen Österreich, Ja zu dieser Umsetzung, Ja zu dem Abänderungsantrag ohne Landtagsabgeordnete und Nein zu einer Regelung, die am Ende dazu führt, dass die Politik als Ganzes beschädigt ist. Dankesschreiben bitte – außer Bokassa und Sonstige, die sind schon tot, das geht nicht – an den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum Beispiel (Abg. Haider zeigt in Richtung ÖVP), denn: Solche Vorgänge, dass 10 Millionen € von der Immofinanz via Zypern an einen früheren Generalsekretär der FPÖ gehen, von dort über Delaware nach Liechtenstein und wir dann über Jahre keine Dokumente darüber erhalten, was passiert ist, darf es nicht geben. Die Anwälte eines früheren blauen Finanzministers haben sich auch noch die Akten in Liechtenstein geholt, wobei danach ein Stückchen da drinnen gefehlt hat, und dann wird auch noch eine Anklageschrift bekämpft, damit ja kein Prozess stattfindet. (Abg. Stefan: Er ist im Bundesvorstand gesessen!)

Abg. Lausch: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Zwischenruf des Abg. Stefan.

Ich bin mit dem Herrn Justizminister einer Meinung, dass man da ansetzen müsste; Zahlreiche Gespräche sind schon geführt worden. Ich glaube, man muss den Status erreichen, dass wir eine zeitgemäße Lösung der Frage der Finanzierung der stationären Behandlung der Häftlinge in öffentlichen Krankenhäusern finden, nämlich sie in ein System der Krankenversicherung einzubinden. (Abg. Lausch: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Zwischenruf des Abg. Stefan.)

allgemeine Heiterkeit – Beifall bei der ÖVP – Abg. Stefan: War gratis!

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (ÖVP): Frau Präsident! Hohes Haus! Ja, jenseits ungebetener Politikberatung (allgemeine Heiterkeit – Beifall bei der ÖVP – Abg. Stefan: War gratis!) möchte ich dem Herrn Justizminister meine guten Vorsätze für das Jahr 2017 mitteilen, dass ich nämlich die Kurve von Tacitus zu Cicero kriegen möchte, der gesagt hat: Wir sehen, dass Gesetze oft in rauen Mengen beantragt werden. – Zitatende. Übrigens, auch Tacitus hat etwas dazu gesagt: „Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen“.

Abg. Stefan: Wie geht das?

Präsidentin Doris Bures: Um es noch einmal zu sagen: Es ist klar, welche Regelungen wir hier im Haus haben und was uns die Geschäftsordnung vorgibt. Wir beschließen klar auch die Redezeiten für alle Fraktionen. (Abg. Stefan: Wie geht das?) Die Parlamentsdirektion verwaltet diese auch sorgsam. Im Übrigen scheint derzeit noch immer eine Restredezeit für die heutige Debatte für die grüne Fraktion von 1 Minute auf (Abg. Stefan: 1 Minute 35!), aber wir werden uns das im Detail anschauen.

Abg. Stefan: 1 Minute 35!

Sitzung Nr. 162

Zwischenruf des Abg. Stefan. – Heiterkeit des Abg. Walter Rauch.

Deswegen stelle ich mich immer hierher und verteidige das. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Auch ich übe manchmal Kritik, auch mir gefällt nicht alles, und Ihnen gefällt auch nicht immer alles, aber schauen Sie: Haben Sie einmal den Mut, stehen Sie einmal ein bisschen früher auf und schauen Sie sich „Guten Morgen Österreich“ an! Das ist Österreich. (Zwischenruf des Abg. Stefan. – Heiterkeit des Abg. Walter Rauch.) – Genau, lachen Sie über all jene, die dort auftreten: von den Kapellen über die Experten bis hin zu den einfachen Bürgerinnen und Bürgern! (Abg. Höbart: Da muss er selbst schmunzeln!)

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Abschließend noch ein Wort zum Entschließungsantrag der FPÖ. Wir werden ihm nicht zustimmen, und ich möchte auch erklären, warum. Wir Grüne lehnen dieses Abkommen aus inhaltlichen Gründen ab. Für uns ist das Volksbegehren Willensbekundung der Bevölkerung genug. Eine Volksabstimmung hat die Bedingung, dass wir zuerst hier im Haus ein Gesetz beschließen müssen. Und ich sage es Ihnen ganz persönlich: Ich als Abgeordnete werde keinem Gesetz zustimmen, damit das CETA-Abkommen ratifiziert wird, meine Fraktion auch nicht. Wir wollen CETA nicht, deswegen kann es dann auch keine Volksabstimmung geben. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan: Unter der Bedingung, dass!

Also: Lassen wir das! Kehren wir zurück! 560 000 Unterschriften sind auch schon ein Auftrag. Und eine Volksabstimmung, die die Ratifizierung voraussetzt, sodass man nachher die Volksabstimmung machen kann, ist ein Holler, denn dann sind wir völkerrechtlich schon gebunden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan: Unter der Bedingung, dass!)

Sitzung Nr. 171

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Kassegger, Walter Rosenkranz und Stefan.

Seit einem Dreivierteljahr ist Kern Bundeskanzler, und die Höhnungen der Opposition, da werde nur angekündigt, da komme nichts und passiere nichts, sind irgendwie weg. (Abg. Neubauer: ... seit zehn Jahren!) Die Regierung handelt, die Wirtschaft beginnt zu wachsen. Es wird heuer bei den Arbeitslosenzahlen erstmals eine Abflachung geben, wir werden 2 Prozent Wachstum haben. Sie merken natürlich, dass Ihre Felle davonschwimmen, daher kommt die matte Ansage des Kollegen Kassegger. (Abg. Neubauer: Geh! Geh!) Kein Wunder: Inzwischen wird schon diskutiert, ob nicht lieber Hofer statt Strache Parteichef sein soll. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Kassegger, Walter Rosenkranz und Stefan.) Selbst unsere grünen Freunde diskutieren, ob die Parteivorsitzende Frau Glawischnig nicht abzulösen ist. – Das ist logisch, weil etwas passiert im Land, und auch der heutige Tag ist ein weiteres Beispiel. Ich gratuliere zu diesem Zustand, weil es dem Land guttut! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Walter Rosenkranz.

In diesem Sinne: Warum stimmen Sie dagegen? Sie sind für den Inhalt, sagen, den Konjunktiv hätten Sie nicht gern – gut, das geht nur so –, dann stimmen Sie zu (Abg. Kassegger: Wir stimmen ...!), außer Sie wollen Gold Plating, außer Sie wollen nicht, dass Bestimmungen aufgehoben werden – auch eine Option! (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Walter Rosenkranz.) Da wünsche ich viel Glück bei dieser politischen Positionierung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger. – Abg. Walter Rosenkranz: ... nicht einmal differenziertes Zuhören, sie haben ja zwei Ohren!)

Beifall des Abg. Stefan.

Einen wichtigen Schritt sehe ich darin, dass Herr Justizminister Brandstetter noch einmal die GesmbH-Gründung durch Notare prüfen wird. Herr Kollege Harald Stefan hat es ja angesprochen: Die Kosten dafür sind überschaubar. Ich bin davon über- zeugt, dass jeder für eine rasche Firmengründung ist. Es muss aber auch alles seine Richtigkeit haben, und dazu braucht man einen Berater, einen Notar, einen Fachmann, damit keine Formfehler gemacht werden. Deshalb ist die nochmalige Prüfung durch den zuständigen Justizminister eine wichtige Angelegenheit. – Danke schön. (Beifall des Abg. Stefan.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Stefan.

Erstens: Wir gratulieren natürlich auch unserem Bürgermeister Sigi Nagl in Graz. Alles, alles Gute für die zukünftige Arbeit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Stefan.)

Sitzung Nr. 173

Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Stefan: Das ist politische Agitation! – Abg. Peter Wurm: Das ist politische Indoktrinierung!

Geschätzte Damen und Herren, was Sie damit erreichen, ist zum Glück eine Sensibilisierung aller anderen politischen Kräfte in diesem Land. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Stefan: Das ist politische Agitation! – Abg. Peter Wurm: Das ist politische Indoktrinierung!)

Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Abg. Stefan: Das freie Wort!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, bevor das jetzt heftig wird ... (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Abg. Stefan: Das freie Wort!)

Abg. Stefan: Das verhehlt er auch nicht!

Der Schüler hat seinen Vater informiert, und der Vater hat einmal nachgeschaut – man kann das ja ganz schnell recherchieren –, was das für ein Kerl ist, der da als Experte einen Vortrag hält. (Abg. Stefan: Das verhehlt er auch nicht!) Er schreibt, und das verhehlt er auf seiner eigenen Homepage auch gar nicht, in diversen kommunistischen Blättern; in der „Volksstimme“ und dergleichen hat er seine Kolumnen. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Er schreibt zum Beispiel auch in der Zeitschrift „analyse & kritik“, das ist die Zeitschrift der Interventionistischen Linken, die vom deutschen Verfassungsschutz so tituliert wird – das zitiere ich jetzt –: Die IL funktioniert als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten. – Zitatende.

Sitzung Nr. 188

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wozu eigentlich? – Zwischenruf des Abg. Stefan.

Der rechtsverbundene Harald Stefan weiß, dass wir in der Verfassung den Artikel 7 Abs. 2 haben, mit dem es sehr wohl möglich ist, positive Diskriminierung überall dort, wo es noch eine massive Ungleichbehandlung gibt, durchzuführen – und genau das wenden wir hier an. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wozu eigentlich? – Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Abg. Stefan: Wenige junge Leute in Aufsichtsräten!

Wir haben es bisher geschafft, dass mehr Frauen Studien abschließen als Männer, wir haben es bisher geschafft, dass wir gesetzlich in fast allen Bereichen die Gleichstellung haben (Abg. Stefan: Wenige junge Leute in Aufsichtsräten!) – dies und die Wirklichkeit klaffen aber dramatisch auseinander. Ich habe in 27 Jahren Politik einfach zur Kenntnis nehmen müssen: Es funktioniert halt nicht ohne Quote, auch wenn mir persönlich die Quote unsympathisch ist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Es geht um eine Quote für Frauen in Aufsichtsräten von börsennotierten oder großen Unternehmen mit mehr als 1 000 Mitarbeitern, und das ist schon ein wichtiger Aspekt. Das sind Unternehmen, von denen man sagen kann, dass sie über das rein Marktwirtschaftliche hinaus auch eine gewisse gesamtgesellschaftliche Bedeutung, um nicht zu sagen Verantwortung haben. So viel dazu und zu unpassenden Vergleichen mit irgendwelchen Gewerben, welcher Art auch immer. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Das hat keinen Sinn. Es geht hier um etwas, das gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat.

Sitzung Nr. 190

Abg. Stefan: Warum denn immer nur zwei?

Sie schütteln den Kopf – Sie hätten damals dafür stimmen können, haben Sie aber nicht. Sie argumentieren, wir würden sagen, die traditionelle Ehe sei überholt. Ich würde meinen, die traditionelle Ehe braucht natürlich Reformen, aber solange die Ehe in dieser Form traditionell besteht, soll kein Unterschied gemacht werden, ob es sich um zwei Männer, zwei Frauen oder einen Mann und eine Frau handelt. Und ich sage Ihnen – Sie sagen, es ist Ironie, wenn man so argumentiert –, ich bin selber verheiratet. Es ist gar keine Ironie. Ich finde es schön, wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. (Abg. Stefan: Warum denn immer nur zwei?)

Abg. Stefan: Warum immer nur zwei Personen? Es können einander auch mehr Personen lieben! – Abg. Strache: Otto Muehl lässt grüßen!

Das Entscheidende ist: Der Staat soll nicht bewerten, ob es einen Unterschied gibt, wenn Menschen einander lieben. (Abg. Stefan: Warum immer nur zwei Personen? Es können einander auch mehr Personen lieben! – Abg. Strache: Otto Muehl lässt grüßen!) Der Staat soll einen modernen Rechtsrahmen zur Verfügung stellen. Und daher ist die Ehe für alle ein völlig legitimer Anspruch. Und wenn wir unserem Gewissen folgen, werden wir zu einem Ja kommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Stefan: Können wir uns gerne anschauen!

Einen Nachsatz zu den vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Anwalts- und Notariatsstand (Ruf bei der ÖVP: Da sind wir jetzt neugierig!): Dieses Argument, dass Wirtschaftstreuhänder Vertretungsaufgaben nicht erfüllen können, weil die Ausbildung in diesem Bereich zu wenig dicht gewesen sei, nehme ich ja gerne auf, nur: Denen sei ins Stammbuch geschrieben, die so argumentieren: Dann setzen wir uns mit der Rechtsanwaltsordnung und mit der Notariatsordnung auseinander und schauen sie nach denselben Kriterien durch, wo im Jusstudium, bei der praktischen Ausbildung und bei der Prüfung diese Bereiche ausreichend tief durchgenommen worden sind. (Abg. Stefan: Können wir uns gerne anschauen!) – Das können wir uns gerne anschauen.

Sitzung Nr. 194

Abg. Stefan: In der Mitte liegt!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Man sieht eindeutig die zwei Extreme, auf der einen Seite der Protektionismus, das Sichbesinnen ausschließlich auf den Nationalstaat, auf der anderen Seite der hemmungslose Freihandel. Ich glaube, dass die Wahrheit (Abg. Stefan: In der Mitte liegt!) nicht auf der einen extremen Seite, aber auch nicht auf der anderen extremen Seite liegt. Man muss die Probleme ... (Abg. Strache: Wir sitzen eh schon in der Mitte, Herr Kollege!) – Sie versuchen, in die Mitte zu rücken, aber Sie sind noch weit rechts draußen. – Auf alle Fälle muss man die Probleme erkennen, die in diesem CETA-Freihandelsabkommen wirklich Probleme darstellen.

Zwischenruf des Abg. Stefan. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Es ist eine mutige Entscheidung, aus diesem Wirtschafts- und Sozialblock und aus dieser Wertegemeinschaft auszutreten. Das ist wirklich zu respektieren. Aber ich möchte nicht mit den Briten tauschen, und ich möchte auch nicht in der Haut der treibenden UKIP-Kräfte sein, die dann am Tag nach der Abstimmung sozusagen Kindesweglegung betrieben haben. (Zwischenruf des Abg. Stefan. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Dieses Verständnis muss auf allen Ebenen geübt werden, praktiziert werden, das heißt am Arbeitsplatz, in den Schulen, in den Kirchen und in den Parteien. Und damit bin ich gleich einmal zum Beispiel bei der FPÖ: Wo gibt es denn in der FPÖ direkte Demokratie? – Dort habe ich diesbezüglich noch nie irgendetwas vernommen. Das würde ich gerne einmal praktiziert sehen, wenn man schon davon redet. Und wie sieht es in den anderen Parteien aus? Wann, in welchen Prozessen werden die Minderheitsmeinungen tatsächlich berücksichtigt? (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stefan.

Was ist zu tun? – Erstens: Ich bin dafür, dass die ganzen Vereine und Vorfeldorganisationen eingestellt werden. NEOS hat sich das per Statut verboten. Wir haben keine Wirtschaftsbetriebe. Ich halte das für richtig und für wichtig, damit diese Form der Geldwäsche nicht mehr geschehen kann, wie sie hier von Rot und Schwarz betrieben wird. Zweitens: Wir müssen die Kammern verschlanken. Wir fordern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft. Die Kammern sind eine Gelddruckmaschine, vor allem für das rot-schwarze Machtkartell. Sie schieben sich da auf unanständige Weise Millionen zu. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stefan.) Drittens: Wir müssen die Bundesländer einschränken. Es ist ja ein Wahnsinn, was die Herren Häupl und Co hier machen.

Sitzung Nr. 199

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Steinhauser: Für die Ehrlichkeit gibt es Applaus!

Ich wundere mich sehr, denn bei Befragungen vor der Wahl schreiben Sie das alle hinein und kreuzen überall Ja – ja, wir wollen es im österreichischen Gesetz – an. Warum ist das nicht passiert? Erst letzte Woche haben Sie den grünen Antrag dazu abgelehnt. Die FPÖ ist da wenigstens ehrlich. Die Position der FPÖ ist jenseits, aber sie ist wenigstens ehrlich. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Steinhauser: Für die Ehrlichkeit gibt es Applaus!)

Abg. Stefan: Kern?!

Das allein ist ein Grund dafür, dass ich stolz auf unsere österreichischen Verhandler bin, die diese Dinge in dieser Zeit weitergebracht haben (Abg. Stefan: Kern?!) und oft daheim dafür geschimpft worden sind – auch der Herr Faymann, ich gebe es zu –, die dafür eingetreten sind und jetzt ein Ergebnis auf den Tisch legen können. Das sollte man loben, darauf sollte man stolz sein und man sollte sagen: eine gute Aktion für Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Stefan: Dann hätte er nie so viele Zuschauer! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

So etwas wie heute hat hier aber noch kein Regierungsmitglied gemacht, dass es sich herstellt und das Recht der Bundesregierung, eine Stellungnahme zu wichtigen politischen Themen abzugeben, dafür missbraucht, eine Wahlkampfrede zu halten, die es an jedem Dorfplatz Österreichs halten könnte – das ist Ihnen vollkommen unbenommen. (Abg. Stefan: Dann hätte er nie so viele Zuschauer! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es ist schade, dass Sie dieses Recht des Bundeskanzlers missbrauchen und Ihren Wahlkampf ins Parlament tragen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz, Stefan und Kickl. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.

Am Sonntag – der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen – geht es darum, welche Mehrheiten gewählt werden, wie die Mehrheiten in diesem Haus in den nächsten Jahren aussehen werden. Und weil ja im Raum steht, dass Blau-Schwarz schon ausgehandelt wird oder wahrscheinlich ausgehandelt wird, möchte ich daran erinnern, dass es damit aus den vergangenen Jahren ja auch schon Erfahrungen gibt, etwa dass die Pensionen gekürzt worden sind, und zwar die Pensionen für die künftigen Generationen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz, Stefan und Kickl. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) – Das finden Sie jetzt lustig. Die Betroffenen finden das gar nicht lustig. (Abg. Kickl – auf die Kleidung der Rednerin anspielend –: Nein, ich bewundere Ihr rot-schwarzes Ensemble!)

Abg. Stefan: Ertappt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich glaube, die Menschen in diesem Land können sich ... (Abg. Belakowitsch: Wo ist 2011?) – Das wäre zu lang geworden, Frau Kollegin. (Abg. Lausch: Ihre Rede ist schon zu lang!) Wo sollen wir das alles hin... (Abg. Stefan: Ertappt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich lasse Ihnen das so (wieder die erste Tafel auf das Rednerpult stellend – Abg. Walter Rosenkranz: Taferln wie Houdini!) zur Erinnerung. Schauen Sie, wir wollen nicht, dass das, was 2000 bis 2006 bei den Pensionen passiert ist, noch einmal passiert. Dieses Drei-Säulen-Modell von Schüssel und Haider, das jetzt vielleicht Kurz und Strache übernehmen könnten (Abg. Walter Rosenkranz: Strache übernimmt nichts kurz, der macht das lang! Er ist seit zwölf Jahren Partei-

Abg. Stefan: Der ist doch nicht fixiert auf seine Religion! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Eines kann ich Ihnen nämlich sagen: Mit normalen Konservativen oder Rechten – mit normalen! – kann man reden. Man kann sogar profitieren davon, wenn man mit ihnen redet, man kann selbst dazulernen, aber ich muss dann dort, wie jetzt bei dieser unseligen Debatte, die wir in den letzten Wochen um Silberstein und das Soros-Zitat in dieser Facebook-Gruppe gehabt haben, feststellen, dass die FPÖ und ihre Spitzenpolitiker beispielsweise schon seit Jahr und Tag zu Soros – nämlich gegen Soros – kampagnisieren, dass sie ihn als Kriegshetzer bezeichnen, dass sie ihn als dubiose Figur bezeichnen (Abg. Hübner: Als dubiose Figur!), dass auf den Seiten von Strache und Gudenus hauptsächlich dort, wo diese Postings stattfinden, Dutzende Einträge von denen gepostet wurden, dass dort wirklich antisemitische Antworten (Abg. Stefan: Der ist doch nicht fixiert auf seine Religion! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) oben sind und nicht gelöscht werden.

Abg. Stefan: ... Kritik ist dann antisemitisch!

Und dass es natürlich so, wie man in den Wald hineinruft, noch deutlicher herauskommt, das sehe ich als ein Riesenproblem (Abg. Stefan: ... Kritik ist dann antisemitisch!), das leider oder hauptsächlich nur mit dieser einen Partei verbunden ist. Meine Damen und Herren von der FPÖ, wenn Sie zu einer normalen Partei werden wollen (Abg. Schimanek: Wir sind eine normale Partei!), einer rechten Partei, dann, so finde ich, müssen Sie sich gravierend ändern. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir sind auf jeden Fall eine erfolgreiche Partei! Das können wir einmal sagen!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan: Positiv sehen! – Abg. Walter Rosenkranz: Nicht nur Ängste schüren, nicht so populistisch!

Wenn ich Unternehmer bin und dann höre, dass es da schon lange Verhandlungen gegeben hat, man jetzt aber nicht mehr verhandelt, dann, sage ich, sind die Sozialpartner tot, dann brauchen wir sie nicht mehr, aber dann brauchen wir sie endgültig nicht mehr. Der Arbeiterkammer muss man gratulieren; die Wirtschaftskammer muss man schimpfen, nichts anderes bleibt derzeit übrig. Ihr habt in dieser Hinsicht total versagt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan: Positiv sehen! – Abg. Walter Rosenkranz: Nicht nur Ängste schüren, nicht so populistisch!)

Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Die FPÖ ist eine wirtschaftsfeindliche Partei! – Abg. Stefan: Das ist eine Rechtsgeschäftsgebühr! Da bin ich aber jetzt schon enttäuscht! Was soll an deren Abschaffung wirtschaftsfeindlich sein? – Bundesminister Schelling: Ich bin auch enttäuscht! – Abg. Stefan: Eine Rechtsgeschäftsgebühr ist doch nicht wirtschaftsfreundlich!

Meine Damen und Herren! Durchbrechen wir den rot-schwarzen Stillstand am 15. Oktober mit einer Stimme für den Reformmotor FPÖ. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Die FPÖ ist eine wirtschaftsfeindliche Partei! – Abg. Stefan: Das ist eine Rechtsgeschäftsgebühr! Da bin ich aber jetzt schon enttäuscht! Was soll an deren Abschaffung wirtschaftsfeindlich sein? – Bundesminister Schelling: Ich bin auch enttäuscht! – Abg. Stefan: Eine Rechtsgeschäftsgebühr ist doch nicht wirtschaftsfreundlich!)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stefan.

Es ist einigermaßen skurril, dass sich die ÖVP hier dagegenstellt und nicht bereit ist, eine sinnvolle Maßnahme, mit der wir schon längst weitermachen hätten sollen, jetzt endlich zu beschließen. In dem Zusammenhang noch vielen Dank an Kollegen Schrangl, der das ja weitergetrieben hat, dass das endlich kommt, er hat das jetzt knapp vor der Wahl noch geschafft. Das ist etwas Positives für die Mieterinnen und Mieter in diesem Land und eine Maßnahme, die schon längst überfällig war. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stefan.)

Gesetzgebungsperiode 26

Sitzung Nr. 5

Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.

(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.)

Abg. Stefan: Überhaupt nicht wahr!

schon mehrmals in der Zeitung gelesen habe, dass auf Augenhöhe verhandelt wurde – ich werde Ihnen jetzt kurz diese Augenhöhe vor Augen führen –: Sie haben alle Ihre Hauptargumente und Haupthemen verloren. Sie haben das Thema der direkten Demokratie verloren, da sind Sie auf den ÖVP-Vorschlag eingegangen, den Sie am Ende der Legislaturperiode verwirklichen, damit man ja nicht vorher vielleicht ein Volksbegehren einbringen kann. Sie haben Ihre Position zu CETA – auch eines Ihrer Hauptthemen – vollkommen aufgegeben. Sie haben die Glyphosatfrage, in der Sie für die Abschaffung waren, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Sie haben den Kampf gegen das Sicherheitspaket vollkommen aufgegeben und schwenken auf die ÖVP-Linie ein. (Abg. Stefan: Überhaupt nicht wahr!)

Sitzung Nr. 9

Abg. Stefan: Das war ganz eindeutig!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann jetzt nicht umhin, eingangs etwas zur Stellungnahme der Freiheitlichen Partei zu sagen. Es ist schon abenteuerlich, welche Form von – sagen wir einmal – Geschmeidigkeit Sie in den letzten Wochen entwickelt haben und an den Tag legen. (Abg. Winzig: Der Zickzackkurs der SPÖ!) Man fragt sich wirklich, was von dem, was Ihnen vorher angeblich so wichtig war, überhaupt noch gilt – von den Studienplätzen bis hin zur direkten Demokratie. (Abg. Stefan: Das war ganz eindeutig!) Es scheint so, als wäre das Einzige, was Ihnen in dieser Republik noch wichtig ist, abgesehen davon, dass Sie in der Regierung sind, dass man weiter rauchen darf – sonst ist Ihnen gar nichts mehr wichtig! (Beifall bei der SPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.)

Abg. Stefan: Inwiefern?

Mit dem Gesetzentwurf, den Sie hier heute vorlegen, nehmen Sie einen Kahlschlag bei den Anfängerplätzen, beim Zugang zu den Universitäten vor (Abg. Stefan: Inwiefern?), und zwar, und das ist das besonders Erstaunliche, ohne einen Funken darüber nachzudenken: Was können wir den jungen Leuten, die jetzt diese Ausbildung nicht mehr

Abg. Stefan: Wie war das früher bei der Medizin?

machen können, weil Sie zumachen, an Ersatz, an Alternativen bieten, wo sollen die jetzt hin, was sollen die machen? (Abg. Stefan: Wie war das früher bei der Medizin?) – Keine Antwort; das ist für Sie überhaupt kein Problem – keine Frage! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.

Rufe bei der SPÖ: Polemisch? Was war da polemisch? – Abg. Stefan: Polemisch? Wirklich?

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Minister! (Rufe bei der Liste Pilz: -in! Das ist eine Frau! – Abg. Zanger: Das ist Blunzn! – Rufe bei der ÖVP: Er hat eh gesagt „Frau Minister!“) – Vielen Dank. Philip – ich darf Philip sagen, wir kennen einander schon länger; ich weiß auch, dass du ab und an gerne rauchst, auch im Wirtshaus, aber jetzt unabhängig davon –, du hast hier eine sehr polemische Rede gehalten. (Rufe bei der SPÖ: Polemisch? Was war da polemisch? – Abg. Stefan: Polemisch? Wirklich?)

Abg. Stefan: Wo denn? – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Rendi-Wagner: Es gibt keinen besseren Schutz!

In der Vergangenheit hat sich ja leider Gottes kaum jemand das Gesetz von 2015 genau angeschaut. Ich werde ganz kurz erklären, was damals beschlossen wurde. Es wurde kein einziger Passus betreffend Jugendschutz beschlossen, nicht einer. Wenn Sie mir einen nennen können, Frau Ex-Minister, dann machen Sie das jetzt gleich! Keinen einzigen gibt es, keinen einzigen. (Abg. Rendi-Wagner: Der beste Schutz ist das generelle Rauchverbot, Herr Kollege! – Abg. Rosenkranz: Wo?) Ein zweiter Bereich - - (Abg. Stefan: Wo denn? – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Rendi-Wagner: Es gibt keinen besseren Schutz!) Ein zweiter Bereich zeigt ja - - (Abg. Rosenkranz: Bei Säuglingen zu Hause ist’s wurscht?! – Zwischenruf des Abg. Schieder. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... verbieten, oder wie? – Abg. Rosenkranz: Wir wissen ja ...! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... die Sozialdemokraten ...! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Neubauer: Aber Sie auch nicht! – Abg. Stefan: Das habe ich jetzt nicht verstanden!

Frau Gesundheitsministerin, was ist mit Ihnen? Sie sind für die Gesundheit der Menschen verantwortlich, und es gibt genügend Studien, die die Schädlichkeit von Tabakrauch einwandfrei belegen. Ich bin kein Visionär, der glaubt, dass morgen die drogenfreie Gesellschaft ausbricht. (Abg. Belakowitsch: Aber ihr wollt es!) H.-C. Strache und ich haben auch schon gemeinsam eine Zigarette geraucht, so ist es nicht. (Oh-Rufe und Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Sapperlot! – Ruf bei der FPÖ: Das ist zynisch!) – Das ist eben nicht zynisch! (Ruf bei der FPÖ: ... Tschick!) Dass Sie so etwas erheitert, zeigt nur, dass Sie überhaupt nichts verstanden haben! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Neubauer: Aber Sie auch nicht! – Abg. Stefan: Das habe ich jetzt nicht verstanden!)

Ruf bei der FPÖ: Na geh! – Abg. Stefan: Das habe ich jetzt nicht verstanden! – Abg. Gudenus: Unfassbar!

Sie sind in einer Art ignorant: Sie nehmen bewusst Tote in Kauf. Sie nehmen bewusst Tote in Kauf! (Ruf bei der FPÖ: Na geh! – Abg. Stefan: Das habe ich jetzt nicht verstanden! – Abg. Gudenus: Unfassbar!) So hart ist es! (Abg. Stefan: Dann verbieten wir es total! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Wenn Sie befragt werden, Frau Ministerin: Wir haben in Österreich jedes Jahr 13 000 Tote durch Spätfolgen des Rau-

Abg. Stefan: Dann verbieten wir es total! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Abg. Stefan: ... überhaupt keiner rauchen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

chens zu verzeichnen. 13 000 Tote! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Die Frage ist: Wie viele davon sind Passivraucher? (Abg. Stefan: ... überhaupt keiner rauchen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Präsident, darf ich fortsetzen?

Abg. Stefan: Aus der Gastronomie oder zu Hause oder aus dem Auto? – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Wie viele davon sind Passivraucher? Sie sagen: Das kann man nur schätzen. – Frau Ministerin, das stimmt nicht! Ich erwarte, dass Sie sich mit der Wissenschaft beschäftigen. (Abg. Stefan: Aus der Gastronomie oder zu Hause oder aus dem Auto? – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Es gibt zum Beispiel Studien der Universität Wien, gemeinsame Studien der Forscher der MedUni Wien und des Messerli Forschungsinstitutes, die besagen, dass es im Jahr 2017 allein in Österreich 1 000 Personen waren, die durch Passivrauchen starben. Das sind zwei bis drei Österreicher, die täglich durch Passivrauchen sterben! (Abg. Belakowitsch: Aber wo rauchen sie passiv? – Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Gudenus.)

Ruf bei der FPÖ: Wo? – Abg. Stefan: Zu Hause verbieten! – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Jetzt sagen Sie, das soll weiterhin so sein. Sie sagen, weiterhin sollen täglich zwei bis drei ÖsterreicherInnen durch Passivrauchen sterben. (Ruf bei der FPÖ: Wo? – Abg. Stefan: Zu Hause verbieten! – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Der Ort, an dem das Passivrauchen am häufigsten stattfindet, ist die Gastronomie. Es ist die Gastronomie, und es wird weiter die Gastronomie bleiben. Sie wissen - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Stefan: Sind die im Gasthaus?

Sie stellen parteipolitische Taktik über den Tod von zwei bis drei Österreichern pro Tag. (Ruf bei der FPÖ: Hören Sie auf damit!) Das ist die wissenschaftliche Evidenz. (Abg. Belakowitsch: Beruhigen Sie sich bitte wieder!) Sie müssen sich schon fragen ‑ - (Abg. Stefan: Sind die im Gasthaus?) – Das ist die wissenschaftliche Evidenz. (Abg. Rosenkranz: Nein! Sind die im Gasthaus? – Abg. Belakowitsch: Wo? – Abg. Stefan: Sind die im Gasthaus, oder wo? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rosenkranz: Ist die Säuglingskrippe im Gasthaus im Raucherstüberl?)

Abg. Rosenkranz: Nein! Sind die im Gasthaus? – Abg. Belakowitsch: Wo? – Abg. Stefan: Sind die im Gasthaus, oder wo? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rosenkranz: Ist die Säuglingskrippe im Gasthaus im Raucherstüberl?

Abg. Stefan: Wie viele Stunden verbringt man zu Hause und wie viele im Gasthaus? – Ruf bei der FPÖ: Es muss ja niemand hingehen, wenn ...! – Abg. Neubauer: ... mit den NEOS! – Abg. Zanger: Ich gehe jetzt auch ins Säuglingscafé! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

chen Lebens. (Abg. Stefan: Wie viele Stunden verbringt man zu Hause und wie viele im Gasthaus? – Ruf bei der FPÖ: Es muss ja niemand hingehen, wenn ...! – Abg. Neubauer: ... mit den NEOS! – Abg. Zanger: Ich gehe jetzt auch ins Säuglingscafé! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Stefan: Zu Hause verbieten!

Frau Ministerin, Sie wissen, es geht natürlich um den Rauch, es geht aber auch um die Zusatzstoffe. Wir wissen, dass es Hunderte Zusatzstoffe sind. Insgesamt 90 davon werden von Gesundheitsexperten als wahrscheinlich krebserzeugend oder krebserzeugend kategorisiert. Sie wissen, dass es Stoffe wie zum Beispiel Acrolein gibt. (Abg. Rosenkranz: Ich täte langsam das Autofahren abschaffen!) Das sind teils toxische Zusatzstoffe, die dem Tabak beigefügt sind. Diese Stoffe werden sogar über die Haut aufgenommen und haften, sagen Experten, an Tischplatten, an Kleidung, an Vorhängen, an Stofftieren. All diese wissenschaftliche Evidenz haben wir. (Abg. Stefan: Zu Hause verbieten!) – Nein, nicht zu Hause verbieten! (Ruf bei der FPÖ: O ja! – Abg. Rosenkranz: O ja, das ist ja das Ungesunde! Da ist ja das Sterben!)

Abg. Stefan: Und das trotz roter Regierung bisher! Wahnsinn!

Nach wie vor rauchen 20 Prozent der österreichischen Jugendlichen täglich, das ist mehr als in allen anderen europäischen Ländern. (Abg. Stefan: Und das trotz roter Regierung bisher! Wahnsinn!) Das ist eine Bilanz, die sich nicht signifikant ändern wird, solange nicht ein flächendeckendes Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt wird. (Abg. Stefan: So ein schlechtes Zeugnis stellen Sie der roten Regierung aus?) Die Tobacco Control Scale besagt, dass Österreich am letzten Platz liegt, was die Umsetzung wirksamer Strategien der Tabakkontrolle betrifft. Dazu gehören Informationskampagnen, dazu gehören Entwöhnungsangebote und auch Rauchverbote. (Abg. Stefan: Was ist bisher passiert? – Abg. Rosenkranz: Was hat da die SPÖ bis jetzt versäumt?)

Abg. Stefan: So ein schlechtes Zeugnis stellen Sie der roten Regierung aus?

Abg. Stefan: Was ist bisher passiert? – Abg. Rosenkranz: Was hat da die SPÖ bis jetzt versäumt?

Sitzung Nr. 17

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Stefan: Warum nehmen sie das Sterben in Kauf? – Abg. Gudenus: Sie wollen doch Afghanen nicht abschieben!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Wurm, Sie handeln hier wider besseres Wissen und ohne Gewissen. Sie und die FPÖ entscheiden sich heute bewusst für das Sterben. (Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es werden aber nicht Sie sterben, sondern Österreicher werden sterben. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Stefan: Warum nehmen sie das Sterben in Kauf? – Abg. Gudenus: Sie wollen doch Afghanen nicht abschieben!)

Abg. Stefan: Wo steht das?

Die Gesundheitsministerin bezeichnet das Raucherverbot als ‚grauslich‘ und verweist auf die Gastfreundschaft, der Vizekanzler warnt davor, dass Raucher krank werden würden weil sie im Freien rauchen müssten. Ich darf darauf hinweißen wie zynisch diese Aussagen wirken wenn man bedenkt, dass jährlich zwischen 11.000 und 14.000 Menschen in Österreich an den Folgen des Rauchens sterben und COPDs weltweit die vierthäufigste Todesursache darstellen.“ (Abg. Stefan: Wo steht das?) „Können Sie diese Argumente wirklich guten Gewissens unterstützen?“ (Abg. Gudenus: Und Sie erlauben das Rauchen auf der Straße?! Das ist ja clownhaft!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan: Das hat er ja nicht gewusst! Bei „Tirol“ hat er es gesagt! Das ist doch ein Witz! – Abg. Rädler: Machen Sie nicht so ein Theater!

Eine zweite Stimme kommt aus Tirol (Abg. Rädler: Eine Leseübung! Bravo!): „Ich habe diesen Dienstag meine Mutter (auch sie hat geraucht) an Lungenkrebs verloren [...]“. – Und Sie schreien da heraus: „Bravo!“ Geht es Ihnen eigentlich noch gut? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan: Das hat er ja nicht gewusst! Bei „Tirol“ hat er es gesagt! Das ist doch ein Witz! – Abg. Rädler: Machen Sie nicht so ein Theater!) – Das ist kein Theater, da geht es um Menschen, die sterben! Haben Sie überhaupt irgendein Gespür? (Der Redner schlägt mehrmals mit der Hand auf das Rednerpult.) Haben Sie überhaupt ein Gespür? Das ist unverschämt, was Sie hier machen – unverschämt! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.) Ich schäme mich für diesen Berufsstand, wenn Sie solche Entscheidungen treffen! Das ist eine Schande! (Neuerlicher, lang anhaltender Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stefan. – Abg. Scherak: ... auf Staatskosten!

Freiheit und Selbstbestimmtheit aller Bürgerinnen und Bürger bildet die Grundlage unserer Gesellschaft.“ (Abg. Scherak: Aber den Unterschied zwischen ...!) Oder auf Seite 17 heißt es im Kapitel „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“, dass jeder Mensch die Möglichkeit haben soll, „sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, seinen Bürger_innen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben führen sollen; ebensowenig ist es seine Aufgabe, deren Selbstentfaltung unverhältnismäßig einzuschränken. Deshalb lehnen wir“ – die NEOS – „unnötige Verbote, Beschränkungen und Auflagen sowie staatliche Bevormundung entschieden ab.“ (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stefan. – Abg. Scherak: ... auf Staatskosten!)

Zwischenruf des Abg. Stefan

Das ist also legistisch möglich. Wo aber der kleine Gauner, wenn er erwischt wird, versucht, davonzukommen, versuchen diejenigen, die keine kleinen Gauner sind, durch rückwirkende Gesetze das (Zwischenruf des Abg. Stefan), was gesetzwidrig gewesen ist, zu sanieren. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Sitzung Nr. 21

Abg. Stefan: Wie machen Sie es? Wie ist Ihre Lösung für WhatsApp?

Eine solche Schadsoftware, die ursprünglich dafür gedacht war, als Bundestrojaner eingesetzt zu werden, ist die berühmte Schadsoftware WannaCry. Sie wissen, was damit passiert ist; sie hat sich quasi verselbständigt und über den gesamten Erdball hinweg Krankenhäuser lahmgelegt. (Abg. Stefan: Wie machen Sie es? Wie ist Ihre Lösung für WhatsApp?) Das sind die Mittel, mit denen Sie in Zukunft arbeiten wollen, und das ist verdammt gefährlich. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Stefan: Ja, schon, aber wie wollen Sie es lösen?)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Stefan: Ja, schon, aber wie wollen Sie es lösen?

Abg. Stefan: Wie wollen Sie es lösen?

Sie wollen darüber hinaus eine großflächige Videoüberwachung. (Abg. Stefan: Wie wollen Sie es lösen?) – Es gibt keine Lösung, Kollege Stefan, weil es technisch faktisch nicht möglich ist. (Abg. Stefan: Das heißt, da darf man nicht hineinschauen? – Abg. Gudenus: Freie Fahrt für Kriminelle!) Schauen Sie, Sie sind technisch wahrscheinlich genauso unwissend wie ich – ich gebe das ja zu –, aber jeder Techniker sagt Ihnen, es ist schlichtweg nicht lösbar, und damit müssen Sie akzeptieren, dass es nicht lösbar ist. (Abg. Steinacker: Aber die Prüfungen kennst du schon?) Das, was Sie machen, ist, dass Sie auf das gesamte Gerät zugreifen und damit die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Gefahr bringen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Steinacker: Selektive Wahrnehmung!)

Abg. Stefan: Das heißt, da darf man nicht hineinschauen? – Abg. Gudenus: Freie Fahrt für Kriminelle!

Abg. Stefan: Das kann man jetzt schon!

Sie haben weiter die Lokalisierung durch die Imsi-Catcher vorgesehen; auch da wissen Sie, dass die viel, viel mehr können als das, was Sie eigentlich wollen. Man kann nämlich in Zukunft mit diesen Imsi-Catchern (Abg. Stefan: Das kann man jetzt schon!) – ja, man kann es jetzt schon, aber nur weil man es jetzt schon kann, macht es das nicht besser – ohne richterlichen Beschluss Telefongespräche abhören. (Abg. Stefan: Jetzt regeln wir es wenigstens gesetzlich!)

Abg. Stefan: Jetzt regeln wir es wenigstens gesetzlich!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wollen Sie nicht zum Thema reden, Herr Kollege? Kollege Stefan hat sich wenigstens intellektuell damit auseinandergesetzt!

Wir haben eine der besten Polizeiausbildungen der Welt. (Abg. Wittmann: Was hat das mit dem Trojaner zu tun?) Im Übrigen gehören wir auch zu den Ländern, die eine der längsten Polizeiausbildungen haben. Unsere Polizeioffiziere und -unteroffiziere werden immer wieder international angefordert und sind weltweit unterwegs, um andere in gutem Policing auszubilden, und sie sind ein weltweit gesuchter Gesprächspartner. (Abg. Duzdar: Was hat das mit dem Bundestrojaner zu tun?) All das hat Kollege Jarolim heute schlechtgeredet. Ich finde, es ist wirklich sehr enttäuschend, das von einer an sich einmal großen, staatstragenden Regierungspartei zu hören; das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wollen Sie nicht zum Thema reden, Herr Kollege? Kollege Stefan hat sich wenigstens intellektuell damit auseinandergesetzt!)

Abg. Stefan: Was ist die richtige? – Abg. Rosenkranz: Welche? Welche? Ich möchte es jetzt von Ihnen hören!

Es gibt andere Möglichkeiten – reden Sie mit Expertinnen und Experten. (Abg. Stefan: Was ist die richtige? – Abg. Rosenkranz: Welche? Welche? Ich möchte es jetzt von Ihnen hören!) Warum ist der Bundestrojaner der falsche Weg? – Das möchte ich Ihnen

Abg. Lausch: Das ist so falsch! – Zwischenruf des Abg. Stefan.

Meine Damen und Herren, noch einmal: Es trifft jeden von uns, jeden von uns, der ein Handy hat, egal, ob es ein Prepaidhandy oder ein angemeldetes Handy ist. Es trifft jeden von uns, der einen Computer hat. Es trifft jeden von uns, der ein Fahrzeug hat. Und es trifft jeden, der sich im öffentlichen Raum bewegt. (Abg. Lausch: Das ist so falsch! – Zwischenruf des Abg. Stefan.) – Das ist nicht falsch, Herr Kollege, das ist absolut nicht falsch! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Stefan: Wie wäre die verhältnismäßige Lösung?

Mir kommt es so vor, als ob Ihnen wirklich nicht bewusst ist, welche Auswirkungen dieser Bundestrojaner auf unsere Gesellschaft hat. Das ist ein unglaublich unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre aller. (Abg. Stefan: Wie wäre die verhältnismäßige Lösung?) Das ist auch ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre all jener, die sich nichts zuschulden kommen haben lassen, die nichts getan haben, die nicht verdächtig sind, sondern einfach nur zufällig in ein Umfeld von Leuten geraten sind, die vielleicht verdächtig sind. (Abg. Stefan: Es ist wie bei jeder Telefonüber-

Abg. Stefan: Unter welchen Voraussetzungen ...?

Wissen Sie, was das bedeutet? – Das bedeutet in Wirklichkeit, dass irgendwann in unserer Gesellschaft einmal so etwas wie Selbstzensur in unseren Köpfen entstehen wird (Zwischenruf bei der FPÖ) und man sich dann dreimal überlegen wird, ob man einem Freund einen kritischen Gedanken wirklich schreiben soll. (Abg. Stefan: Unter welchen Voraussetzungen ...?)

Abg. Stefan: Wenn Sie verdächtig einer Straftat sind, Frau Kollegin! – Abg. Sobotka: Wie in Deutschland! – Ruf bei der FPÖ: Ihre doch nicht! Ihre interessieren ja niemanden, Frau Kollegin!

Das Problem ist daher nicht, dass die Polizei nicht in der Lage wäre, Attentäter auszuforschen, vielmehr ist das Problem, dass die Justiz unzureichend ausgestattet ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Und was machen Sie? (Ruf bei der ÖVP: Immer dieser Terror!) – Sie sparen weiter bei der Justiz, Sie sparen bei den RichterInnen, Sie sparen bei den StaatsanwältInnen, Sie sparen bei den AssistentInnen (Ruf: Das ist wie bei den Palästinensern!), aber Hauptsache ist, Sie können jetzt unsere WhatsApp-Nachrichten abhören und ablesen und glauben, dass Österreich damit sicherer wird. (Abg. Stefan: Wenn Sie verdächtig einer Straftat sind, Frau Kollegin! – Abg. Sobotka: Wie in Deutschland! – Ruf bei der FPÖ: Ihre doch nicht! Ihre interessieren ja niemanden, Frau Kollegin!)

Abg. Stefan: Also was ist die Lösung?

Wir wollen, dass die Polizei die Möglichkeiten bekommt, damit sie Tätern habhaft werden kann. Wir haben aber einen anderen Zugang, geschätzte Kollegen, betreffend den Bereich, in den jetzt investiert wird. Eine Überwachungsmaßnahme kostet allein 1 Million Euro! 1 Million Euro! (Abg. Stefan: Also was ist die Lösung?) – Der Lösungsansatz, Herr Kollege Stefan, ist jener, dass wir beim EU-Vorsitz auch nachdenken, denn dieses Problem, das wir in Österreich haben, hat nicht nur Österreich allein, sondern das haben viele andere Staaten in dieser Europäischen Union. (Abg. Rosenkranz: Ah so, okay! – Abg. Stefan: Das ist die Lösung?) Wir sollten jene Betriebe, die in diesem Bereich tätig sind, anhalten, gemeinsam auf europäischer Ebene – da wäre der Innenminister gefordert – nach Lösungen zu suchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Das haben wir 2015 gesehen, was die EU macht! – Abg. Haider: Das hat ja bei der Migration wunderbar geklappt!)

Abg. Rosenkranz: Ah so, okay! – Abg. Stefan: Das ist die Lösung?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Das haben wir 2015 gesehen, was die EU macht! – Abg. Haider: Das hat ja bei der Migration wunderbar geklappt!

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Stefan: Wie ist denn das beim Großen Lauschangriff, wenn der beendet wird?

Das ist ein Überwachungspaket, und Sie halten die österreichische Bevölkerung über die Gründe und Ursachen und Auswirkungen dieses Gesetzes im Unklaren – zumindest das. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Stefan: Wie ist denn das beim Großen Lauschangriff, wenn der beendet wird?)

Sitzung Nr. 23

Abg. Stefan: Vernichten? – Abg. Gudenus: Sie wollen Österreich zerstören durch den Bundesstaat der EU! Bundesstaat heißt Österreich zerstören!

FPÖ-Vertreter bei einem Treffen dieser Rechtsaußenfraktionen gewesen (Abg. Gudenus: Die gehören auch zur EU! Oder nicht?) – ja, sie gehören auch zur EU (Abg. Gudenus: Das nennt sich Demokratie, Herr Strolz!) –, die dort ganz offiziell die Vernichtung der EU als ein politisches Ziel ausstecken. (Abg. Stefan: Vernichten? – Abg. Gudenus: Sie wollen Österreich zerstören durch den Bundesstaat der EU! Bundesstaat heißt Österreich zerstören!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Stefan – Abg. Kassegger: Wer hat’s unterschrieben?

Noch dazu hatte der Herr Bundeskanzler Zeit, um in der Früh beim Ministerrat (Abg. Winzig: Der Flieger ist um 10 Uhr gegangen!) Ceta durchzupeitschen. Für das, was Sie hier mit Ceta vorhaben, geschätzte Damen und Herren, gibt es zwei Wörter: Verrat und Ignoranz (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ), und zwar ein doppelter Verrat, geschätzte Damen und Herren: Verrat an den Wählerinnen und Wählern dieser Koalition (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz), Verrat an den Wählerinnen und Wählern vor allem der FPÖ (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Stefan – Abg. Kassegger: Wer hat’s unterschrieben?) und Verrat am demokratischen Rechtsstaat, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete; und Ignoranz gegenüber einem Verfahren, das derzeit am Europäischen Gerichtshof läuft und das man eigentlich abwarten müsste, Ignoranz

Abg. Stefan: Dass man nicht mehr wählen darf, habe ich nicht gewusst!

Dass der alte Mann, der Pflege braucht, dass die junge Familie, dass der ältere Arbeitslose der ÖVP egal sind, das wissen wir, geschätzte Damen und Herren (Abg. Stefan: Dass man nicht mehr wählen darf, habe ich nicht gewusst!), aber was ist mit der FPÖ los? Was ist mit der FPÖ los? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Stefan.

FPÖ, was ist mit euch?! Sagt mir, was ist mit euch?! Herr Strache, Herr Rosenkranz, Herr Gudenus! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Jetzt schauen Sie in den Computer und Ihnen fällt nichts mehr ein, aber schon gar nichts! (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Stefan.) Ich frage Sie von der FPÖ jetzt: Können Sie Ihren Wählern noch mit gutem Gewissen – ich rede jetzt mit der FPÖ – ins Gesicht schauen (Abg. Gudenus: Lachnummer der Nation!), können Sie demjenigen, der in der Früh aufsteht und hart arbeiten muss, ins Gesicht schauen? (Abg. Rädler: ... Alkohol im Spiel!) Können Sie sich selber in der Früh noch in den Spiegel schauen? – Nein, das können Sie nicht guten Gewissens, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Haider: Haben sie dir heute die großen Tabletten gegeben? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Stefan: Ehrliche Enttäuschung!

Warum bin ich enttäuscht, auch menschlich sehr enttäuscht? (Abg. Stefan: Ehrliche Enttäuschung!) – Im Oktober 2016 sagte der jetzige Infrastrukturminister Norbert Hofer: „Mit CETA fallen nicht nur Zölle, sondern auch Umweltstandards und Arbeitnehmerrechte.“ Im September 2017, Herr Minister Strache, sagten Sie wortwörtlich: „CETA und TTIP [...] sind [...] Produkte des Raubtierkapitalismus.“ – Herr Strache und Herr Hofer, wieso fallen Sie um? Wieso fällt ständig die ganze FPÖ um? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Verhaltener Applaus bei der SPÖ!)

Sitzung Nr. 25

Abg. Stefan: „Wir müssen [...] ein paar Dinge auseinanderhalten“, hat sie behauptet!

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dr.in Hammerschmid hat trotz der vielen Zwischenrufe und des hohen Lärmpegels jetzt gesagt: Sie, Herr Abgeordneter, haben behauptet - - (Abg. Stefan: „Wir müssen [...] ein paar Dinge auseinanderhalten“, hat sie behauptet!) Das ist klassisch der Beginn einer tatsächlichen Berichtigung, nämlich – so, wie die Geschäftsordnung das vorsieht – zuerst die Behauptung des Abgeordneten und dann die Richtigstellung durch den am Rednerpult stehenden Abgeordneten. (Abg. Rosenkranz: Der Hauser hat behauptet, wir müssen jetzt etwas auseinanderhalten!)

Sitzung Nr. 28

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Reden wir doch über Volksabstimmungen, reden wir über Ceta, reden wir über gebrochene Wahlversprechen! (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Wenn es etwas gibt, worauf sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen können, dann ist das Folgendes: Ein Versprechen der Freiheitlichen Partei ist die Garantie, dass dieses Versprechen gebrochen wird! – Und das ist das Entscheidende. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Jarolim. – Abg. Belakowitsch: Jetzt müssen Sie schon selber lachen!)

Abg. Stefan: Aber! Alles, was vor aber gesagt wird, ist gelogen! Wann kommt das Aber?

Was heute hier ebenfalls geschieht, ist Ihr Verrat an der parlamentarischen Demokratie, geschätzte Damen und Herren! Es hat in unserer Geschichte einmal etwas gegeben, was von einigen die Selbstausschaltung des Parlaments genannt wurde. Ich möchte jetzt ganz dezidiert sagen, dass das natürlich nicht vergleichbar ist (Abg. Stefan: Aber! Alles, was vor aber gesagt wird, ist gelogen! Wann kommt das Aber?), aber ich habe mich mit diesem Thema lange befasst und habe überlegt: Wie können Abgeordnete beginnen, ihre eigenen Kompetenzen einzuschränken und sich selbst schwach zu machen? – Geschätzte Damen und Herren, das passiert jetzt hier!

Abg. Stefan: Ceta wäre trotzdem ...!

So, ich komme zum Schluss, zur entscheidenden Frage: Heinz-Christian Strache ist angesprochen worden: Wenn es nach mir ginge, würde er dieses und jenes machen. – Ja, aber Heinz-Christian Strache ist ein Demokrat und weiß, dass die Freiheitliche Partei 26 Prozent und nicht 100 Prozent hat; da ist überhaupt kein Widerspruch. Das heißt, wenn wir das durchgezogen hätten – und das bestreiten wir auch nicht, wir wollten diese Volksabstimmung –, dann wäre all das, was ich jetzt aufgezählt habe, nicht möglich. (Abg. Neubauer: Ceta wäre trotzdem gekommen!) Wir haben das politisch entschieden, aus der Verantwortung gegenüber unseren Wählern, der Verantwortung für unser Land heraus, und haben die Entscheidung getroffen: Ja die Krot fressen wir, weil das wichtig ist, weil wir dieses Programm haben! (Abg. Stefan: Ceta wäre trotzdem ...!) – Und Ceta hätten wir trotzdem bekommen, mit der SPÖ; das ist sowieso auch klar. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Nicht die beste Rede ...!)

Sitzung Nr. 31

Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Kassegger.

Na ja, „Gott sei Dank“: Das ist das Russland, das Regierungskritiker einsperrt, ins Gefängnis sperrt, ohne rechtsstaatliche Prozesse, das sich noch einmal auf die weltpolitische Bühne zurückgebombt hat – das kann man gut finden, ich finde es nicht gut. Es geht um Menschen, die heute tot sind, zu vielen Tausenden; das sind Regime, die auch jenseits europäischer Grundwerte agieren – aber natürlich mit toller Inszenierung, und vielleicht findet das Ihren Beifall und ist das die Attraktion. Ich bin nicht beeindruckt, wenn einer mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd herumreitet (Abg. Lugar: Wenn’s heiß ist!), aber ich nehme zur Kenntnis, dass es wirkungsvolle Bilder sind; Sie sollten aber nicht staatspolitische Dynamiken daran knüpfen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Kassegger.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Stefan.

Vereinigten Staaten ablösen wird, damit die größte Wirtschaftsnation auf diesem Planeten sein wird und das zunehmend auch mit einem weltpolitischen Gestaltungsanspruch verbindet. (Ruf: Strolz auf Weltreise!) – Ja, unser Leben findet in einer Welt statt, das ist eben die Erkenntnis. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie feiern den Nationalstaat, wir anerkennen, dass wir heute in einer Welt leben, in der wir schon davon abhängig sind, was in China passiert (Abg. Martin Graf: Was wollen Sie uns sagen?); nicht wenn dort ein Fahrrad umfällt, aber wenn China, natürlich auch mit einem Werteanspruch, der nicht derselbe ist wie der europäische, auf die weltpolitische Bühne kommt, dann wird ein gewisser Wind gehen, angesichts dessen wir halt angezogen sein sollten – und wir sind nicht angezogen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Stefan.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Faymann!

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man sich anhört, was man in einer Diskussion über Sozialpolitik so hört – da wird von neuer Gerechtigkeit gesprochen –, dann stellt sich die Frage: Was heißt denn das? Was ist denn neue Gerechtigkeit? Ist die alte Gerechtigkeit nicht mehr gerecht? (Rufe bei der FPÖ: Ja! – Abg. Belakowitsch: Welche Gerechtigkeit?) Nimmt es sich da jemand heraus, Gerechtigkeit neu zu definieren? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Faymann!)

Sitzung Nr. 33

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Das ist Eigenverantwortlichkeit! – Abg. Stefan: ... auch ab 18! Ist Ihnen das aufgefallen?

Wenn es Ihnen um die Mitarbeiter und um die Gesundheit und Eigenverantwortlichkeit geht, dann frage ich mich jetzt instinktiv sofort, wie es Ihnen damit bei der Raucherregelung mit den Lehrlingen und so gegangen ist. (Abg. Lausch: Jössas Maria!) Wo ist hier Ihre Eigenverantwortlichkeit, bei dem, was Sie jungen Menschen zumuten, auch in Gastronomielokalen? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Das ist Eigenverantwortlichkeit! – Abg. Stefan: ... auch ab 18! Ist Ihnen das aufgefallen?)

Sitzung Nr. 34

Abg. Stefan: Noch nicht im Grab, das ist es ja! Im Leichenschauhaus!

Worum geht es da eigentlich? – Es geht dabei darum, dass in sehr aufwendiger Art und Weise nach totem Recht gesucht wird, nach Recht, das nicht mehr angewendet wird, als wäre das etwas besonders Wesentliches. Stellt man sich das bildlich vor, so soll auf einem Friedhof die Leiche, das tote Recht, aus einem Grab ausgegraben und neuerlich in einem anderen Grab versenkt werden, und dort liegt es dann. (Abg. Stefan: Noch nicht im Grab, das ist es ja! Im Leichenschauhaus!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Stefan: Untote! Zombies!

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte bei meinem Vorredner anschließen und sagen – so, wie er es geschildert hat –, Rechtssicherheit erhöhen, Rechtslage bereinigen, Zugang zum Recht verbessern, dagegen kann man nicht sein, da muss jeder sagen, wunderbar, das ist ein großer Reformschritt. – Nur, das Problem dabei ist, dass es mit dem, was dieses Gesetz bewirkt, nicht übereinstimmt, denn dieses Gesetz setzt totes Recht außer Kraft, und toter als tot, wenn es die Steigerung gibt, kann man nicht sein. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Stefan: Untote! Zombies!)

Abg. Stefan: So demokratisch wie die Liste Pilz? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Das sagt der schwarze Präsident der Tiroler Arbeiterkammer. Da gibt es noch viel mehr. (Abg. Stefan: So demokratisch wie die Liste Pilz? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Da beschreibt er auch: „Die türkisen Putschisten sitzen nun an der Spitze und bezahlen mit Zinsen an die Großsponsoren und die Industriellenvereinigung zurück, was die ihnen im Wahlkampf gespendet haben. Das gab es früher in diesem Ausmaß nicht, das ist demokratiegefährdend.“ Das ist parteiinterne Diskussion in der ÖVP. Ich bin froh, dass diese Diskussion beginnt und auch in dieser Offenheit geführt wird.

Abg. Stefan: Wahnsinnsaussagen! Bist du narrisch!

Na, wie war es denn (Zwischenrufe bei der SPÖ), als es das Treffen in Linz gab und Kurz zu den CSU-Freunden und -Freundinnen sagte: Das Weiterwinken nach Mitteleuropa muss beendet werden!? (Abg. Bösch: Bravo! Da hat er recht!) Das war noch zu der Zeit, als der Bundeskanzler kurzfristig vergessen hat, dass hinter der bayerischen Grenze Österreich ist. Das hat sich ja jetzt wieder geändert. (Abg. Bösch: Das war jetzt eine Wiederholung, Herr Kollege!) Darauf Söder: Ich danke dir für deinen Mut und dass du hier für neue Bewegung sorgst! (Abg. Stefan: Wahnsinnsaussagen! Bist du narrisch!)

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Eine Frage noch, Herr Kurz: Reden Sie eigentlich mit Ihrer Amtsnachfolgerin Karin Kneissl, unserer Außenministerin? – Sie hat sich zum Klimawandel geäußert. Sie hat gesagt, sie nimmt diese Bedrohung ernst. Das ist längst nicht nur eine umweltpolitische und eine volkswirtschaftliche Angelegenheit, es ist eine sicherheitspolitische Frage und eine sicherheitspolitische Angelegenheit. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Das ist die wahre Bedrohung. Sie und Ihre Regierung, die zu wenig unternimmt, sind eine Bedrohung. Ihre Klimastrategie wird hierzulande und auf EU-Ebene zerrissen: knieschwach, leere Worthülsen, zu wenig Budget, keine Ziele, Maßnahmen und so weiter und so fort. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.

Abg. Stefan: Machen Sie eine Dringliche Anfrage zur Klima...!

Sie als Bundeskanzler, als EU-Präsidentschaftsvorsitzender – ist das jetzt korrekt?; ich hoffe, ja –, stehen in der Pflicht (Abg. Stefan: Machen Sie eine Dringliche Anfrage zur Klima...!), Antworten auf die größten Herausforderungen, Probleme und Bedrohungen zu liefern – ich habe Ihnen gerade die größte Bedrohung aus dem Risikobericht des World Economic Forum zitiert (Abg. Hauser: Es ist eh schön, dass Sie uns ...!) –, Pläne zu erarbeiten, Vorreiter zu sein, internationale Abkommen wie das Pariser Klima-

Abg. Stefan: ... eigentlich alles richtig gemacht, oder?

Gleichzeitig haben wir uns damals darüber unterhalten, wie die Rechtsgrundlagen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise sind. (Abg. Stefan: ... eigentlich alles richtig gemacht, oder?) Der jetzige Herr Bundeskanzler hat sein Stimmrecht weitergegeben, hat also mitgestimmt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.) Am 14. Oktober 2015 gab es wieder einen Bericht an die Bundesregierung, in dem man ähnliche Dinge behandelt hat, in dem es unter anderem darum gegangen ist, wie die Kostensätze der Grundversorgungsvereinbarung geregelt werden. (Abg Stefan: War das gut oder schlecht, was Sie da gemacht haben?) Damals war der jetzige Bundeskanzler auch anwesend. Ich könnte das weiter fortführen. (Abg. Stefan: Was wollen Sie damit sagen?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.

Abg Stefan: War das gut oder schlecht, was Sie da gemacht haben?

Abg. Stefan: Was wollen Sie damit sagen?

Abg. Stefan: Das mit den Sanktionen meinen Sie doch! ... Bitte um Sanktionen für Österreich!

Ich möchte die Sorgen des oberösterreichischen Landeshauptmannes, des Landeshauptmannstellvertreters und des Salzburger Landeshauptmannes, die heute in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ wiedergegeben wurden, ansprechen. (Abg. Stefan: Das mit den Sanktionen meinen Sie doch! ... Bitte um Sanktionen für Österreich!)

Sitzung Nr. 36

Abg. Stefan: Und da kann man dann 60 Stunden arbeiten? Was ist das für ein Argument?

Das war in der Öffentlichkeit auch leider ihre erste und letzte Formulierung zu diesem maßgeblichen Gesetz, das auch die Wirtschaft sehr betrifft. Seit dieser Aussage hat man in der Öffentlichkeit leider nichts mehr von ihr gehört. Heute stellt sich Frau Ministerin Schramböck hin und vergleicht Österreich wirklich mit Schweden. Werte Kolleginnen und Kollegen, Schweden hat im Handel einen Mindestkollektivlohn von 2 000 Euro. (Abg. Stefan: Und da kann man dann 60 Stunden arbeiten? Was ist das für ein Argument?) – Hier werden also Birnen mit Äpfeln verglichen und das ist sehr, sehr bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Ja, aber von Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Gudenus: Im Parlament, der Dialog! – Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Deimek

Dass die Sozialpartnerschaft nach dem Zweiten Weltkrieg genau deshalb ins Leben gerufen worden ist, damit der Dialog am Verhandlungstisch stattfindet (Abg. Gudenus: Im Parlament, der Dialog! – Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Deimek), nicht vor den Haustüren von Volksvertretern und Abgeordneten. Deshalb würde ich Sie ersuchen, wieder den Weg zum sozialpartnerschaftlichen Dialog zurückzufinden.

Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Was ist unrealistisch?

Sie treiben einen Keil in die Arbeitnehmerschaft hinein, oder Sie schicken dann die Gruppen mit zwei Bussen nach Wien. Das ist alles unrealistisch, das ist nicht durchführbar. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Was ist unrealistisch?)

Abg. Scherak: Frag doch den Vilimsky, frag den Generalsekretär! Frag den Stefan! Frag den Rosenkranz!

Ich verstehe dich wirklich nicht. Ich sehe natürlich ein, in der Opposition muss man nach etwas suchen. (Abg. Scherak: Frag doch den Vilimsky, frag den Generalsekretär! Frag den Stefan! Frag den Rosenkranz!) Man muss in der Opposition nach etwas suchen, weshalb man dagegenstimmen kann. Das aber ist mit Sicherheit kein Argument. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Stefan: Ist Cannabisrauchen gesund? Sollen wir es machen?

Anscheinend ist in der FPÖ aber vieles möglich: Wenn nur Bundesminister Kickl seine Pferde hat (Zwischenruf des Abg. Jarolim) und Vizekanzler Strache seine Tschick rauchen darf (Zwischenruf des Abg. Riemer), und zwar überall, wo er will, dann ist der 12-Stunden-Arbeitstag möglich und dann ist auch die Zustimmung zu Ceta möglich (Abg. Stefan: Ist Cannabisrauchen gesund? Sollen wir es machen?), dann wird anscheinend vieles, vieles relativ gesehen.

Sitzung Nr. 38

Abg. Stefan: So viel zu Polemik! – Zwischenruf des Abg. Deimek

Mangel an Skrupel, wenig Achtung vor dem Rechtsstaat gepaart mit Inkompetenz (Abg. Stefan: So viel zu Polemik! – Zwischenruf des Abg. Deimek), was diese Paarung anrichten kann, geschätzte Damen und Herren, haben wir in den letzten Monaten und insbesondere in den letzten Tagen erlebt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Eine hilflose Rede, eine inferiore! Hätte Abgeordneter Stefan ...! Da hättet ihr euch ein Beispiel nehmen können!

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (fortsetzend): Es ist nur interessant, ich war der Meinung, in diesem Haus gibt es nur Sozialdemokraten und keine Sozialisten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Rosenkranz.) Das ist auch etwas Neues, das ich heute wieder gelernt habe. Ich höre immer von der Sozialdemokratischen Partei (Zwischenruf des Abg. Knes), ich nehme das aber gerne auf und stelle fest, dass ich keine politische Partei in diesem Haus gemeint haben kann, weil es hier keine Sozialisten gibt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Eine hilflose Rede, eine inferiore! Hätte Abgeordneter Stefan ...! Da hättet ihr euch ein Beispiel nehmen können!)

Abg. Stefan: Das ist intellektuell unredlich!

ist, wenn der Justizminister nicht in der Lage ist, dem Innenminister klarzumachen (Abg. Stefan: Das ist intellektuell unredlich!), dass er als Sicherheitsrisiko für die Republik Österreich an der Spitze des Innenministeriums nicht mehr tragbar ist, wenn also der Bundeskanzler seiner politischen Verantwortung aus Gründen der Koalitionstreue nicht mehr nachkommen kann, dann gibt es nur noch den österreichischen Nationalrat, der die öffentliche Sicherheit vor Herbert Kickl schützen kann. Deswegen ist es notwendig, so schnell wie möglich, möglichst am heutigen Tag, Innenminister Kickl durch eine Entschließung des Nationalrates aus seinem Amt zu entfernen. Es gibt keine Alternative! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan: ... völlig unabhängig! So unabhängig wie der ORF!

Natürlich kann man sagen, die Staatsanwältin hätte dem widerstehen müssen und auch der Journalrichter hätte sich vielleicht noch einmal erkundigen müssen. Doch das ist bei den Verhältnissen, so wie sie bei uns sind, leichter gesagt als getan. Denn nach wie vor sind sowohl die WKStA als auch die Staatsanwaltschaft ganz allgemein dem Justizminister, einem Regierungsmitglied, unterstellt. (Abg. Belakowitsch: Aber? Aber geh?) Was wir aber brauchen, ist ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan: ... völlig unabhängig! So unabhängig wie der ORF!)

Abg. Belakowitsch: Stimmt auch! Da haben Sie recht! – Abg. Stefan: Bravo! – Abg. Lausch: Stimmt!

Herr Innenminister, Sie inszenieren sich gerne als jemand, der die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Von Ihrer Partei werden Sie auch immer als der beste Innenminister der Zweiten Republik bezeichnet. (Abg. Belakowitsch: Stimmt auch! Da haben Sie recht! – Abg. Stefan: Bravo! – Abg. Lausch: Stimmt!) Aber kümmern Sie sich wirklich um die Sicherheit dieses Landes oder stellen Sie nicht eher Ihre parteipolitischen Ziele vor die Sicherheit? Sind Ihnen die Ziele der FPÖ wichtiger

Abg. Stefan: Das Ziel der FPÖ ist die Sicherheit dieses Landes! Das deckt sich!

als die Sicherheit dieses Landes? (Abg. Stefan: Das Ziel der FPÖ ist die Sicherheit dieses Landes! Das deckt sich!)

Sitzung Nr. 39

Abg. Stefan: Ich habe geglaubt, Sie haben das studiert! Ich habe geglaubt, Sie wissen, was Pressefreiheit ist! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich frage Sie ganz ehrlich: Glauben Sie wirklich, dass es zulässig ist, dass in Zukunft Ihr Ministerium darüber entscheidet, mit welchen von ihm willkürlich ausgewählten Medien kommuniziert wird? (Abg. Stefan: Ich habe geglaubt, Sie haben das studiert! Ich habe geglaubt, Sie wissen, was Pressefreiheit ist! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Knes: Eines Ministers nicht würdig! – Zwischenruf des Abg. Stefan

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl (fortsetzend): Wissen Sie (Abg. Knes: Eines Ministers nicht würdig! – Zwischenruf des Abg. Stefan), ich bin sehr, sehr froh darüber, dass Sie genau das angesprochen haben, zu dem es jetzt auch die tatsächliche Berichtigung gegeben hat, weil es sehr schön eine Methode aufzeigt.

Abg. Stefan: Mein Gott! Das ist Populismus der übelsten Sorte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wissen Sie, wer das gewesen ist, Herr Minister? – Das waren Sie: Rede zum Bundesparteitag der FPÖ, März 2017. (Abg. Gudenus: Ui! Gut aufgedeckt!) Und heute stehe ich hier als Oppositionspolitikerin und bin aufgebracht, und das nicht nur, weil Sie sich jetzt, da Sie zu den Mächtigen gehören, offenbar wie eine Fahne im Wind gedreht haben. Was sind Sie für ein Minister? (Abg. Belakowitsch: Ein sehr guter!) Dass es Ihnen nicht um die Sicherheit in diesem Lande geht, ist seit Ihrer sicherheitspolitisch sinnlosen, aber teuren Passion für Polizeipferde klar, die aus heutiger Sicht das geringste Übel an Ihnen ist. (Abg. Stefan: Mein Gott! Das ist Populismus der übelsten Sorte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Stefan

Jetzt kommt dieses Schreiben an die Öffentlichkeit. Wieder heißt es, Sie hätten nichts gewusst, nichts angeordnet. Sie haben es heute wieder betont. (Abg. Belakowitsch: Ja und?) Herr Innenminister, entweder geben Sie den Auftrag zu etwas oder wissen von etwas, was aus Ihrem Haus an Angriffen auf den Rechtsstaat, an Angriffen auf die freien Medien passiert, dann sind Sie klar ein Sicherheitsrisiko, oder, was Sie heute wieder behauptet haben, Sie wissen nicht, was in Ihrem Haus vorgeht (Zwischenruf des Abg. Stefan) – und ich spreche nicht von einem von Tausenden Beamten, wie Sie vorhin gemeint haben, sondern das kam von Ihrem Ressortsprecher, einem Ihrer engsten Mitarbeiter –, dann sind auch Sie in Ihrer Rolle falsch und auch ein Sicherheitsrisiko.

Abg. Stefan: Wie ist das mit der Würde des Hauses?

Haben Sie wirklich gedacht, Sie kommen damit durch? Herr Minister! Wir erwischen Sie jedes Mal. Darauf können Sie sich auch in Zukunft verlassen (Abg. Rosenkranz: Ui!) – egal, wie viele Nachhilfestunden in Rechtsstaatdemagogie Sie bei Ihren Freunden in Ungarn oder Russland noch nehmen. Wir NEOS und ich persönlich lehnen Ihre Ideologie ab. Sie betreiben Politik ohne Respekt für die Menschen und ohne Verstand. (Abg. Stefan: Wie ist das mit der Würde des Hauses?) Aber hier kommt die optimistische Botschaft, nicht für Sie, sondern für die Bürgerinnen und Bürger, für uns alle: Es wird Ihnen nicht gelingen, die Demokratie in diesem Land auszuhebeln. Sie überschätzen sich und unterschätzen die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Abg. Stefan: Wollten Sie nicht über den Kern reden?

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich habe da jetzt eine sehr interessante Rede des Kollegen Amon gehört. Interessant waren nicht nur die Rede und deren Inhalt, sondern auch, dass die Applausordnung, die es im Haus in Form einer stillen Übereinkunft gibt, diesmal nicht so richtig funktioniert hat. Am Anfang deiner Rede, lieber Werner Amon, hatte ich nämlich den Eindruck, dass du mein Redemanuskript hattest. (Abg. Stefan: Wollten Sie nicht über den Kern reden?)

Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Wie schlimm? Ziemlich schlimm! – Abg. Stefan: Auf einer Skala von eins bis zehn: Wie schlimm?

Ihr beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit letzte Woche hat mich dazu veranlasst, Ihnen heute zwei Geschenke zu machen. (Abg. Jenewein: Da wird er sich sicher freuen, der Herr Minister! – Die Rednerin ergreift das beim Rednerpult abgestellte Sackerl und entnimmt diesem einen Antrag.) Zum einen habe ich hier einen Misstrauensantrag. (Abg. Belakowitsch: Den haben wir schon! Wie viele noch? Doppelt hält besser!) Wir bringen hier einen weiteren Misstrauensantrag ein, weil es uns wichtig ist, zu zeigen, wie schlimm wir das finden. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Wie schlimm? Ziemlich schlimm! – Abg. Stefan: Auf einer Skala von eins bis zehn: Wie schlimm?)

Abg. Stefan: Jetzt ist ein drittes Mail aufgetaucht, das Griss-Mail!

Hier ist aber dann noch etwas dazugekommen. (Abg. Stefan: Jetzt ist ein drittes Mail aufgetaucht, das Griss-Mail!) Es geht ja nicht nur um die braven Medien und die weniger braven Medien – mir tut nur ATV leid, denn das ist ein Kompliment, das die da bekommen haben, also man kann der Sendung nur viel Glück wünschen –, sondern es ist auch diese Konzentration auf bestimmte Straftaten, über die besonders und mit besonderen Details berichtet werden soll. (Abg. Höbart: „Konzentration auf bestimmte Straftaten“ – würde das jemand anderer sagen, wäre es schon wieder ganz schlimm und ganz böse!) Dazu schreiben manche in Kommentaren: Wir sehen, wohin die Reise geht. – Meine Antwort dazu ist: Ich finde das gar nicht. Wir sind schon angekommen! (Abg. Gudenus: Willkommen in der Realität!) Wir sind nicht mehr auf der Reise, sondern wir haben schon ein Klima der Angst, der Ausgrenzung und der Antipathie gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Höbart: Gehen Sie in Pension! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Stefan: Oh! – Abg. Gudenus: Ist das der Neos-Kandidat?

er hat sich eh entschuldigt (Abg. Jenewein: Er hat sich nicht entschuldigt, er hat es klargestellt! Das ist ein Unterschied!), der Minister hat eh gesagt, er ist für die Pressefreiheit, der Herr Bundespräsident hat auch gesagt, ihm reiche diese Klarstellung. Also gibt es auch solche, die sagen, es hat eine Klarstellung gegeben, weil es offensichtlich eine Klarstellung gebraucht hat und dieser Mitarbeiter ja offensichtlich auch zurechtgewiesen werden musste. Also vielleicht war doch nicht alles so super. Es sagen also der Bundespräsident und Kanzler Kurz, dass das nicht so super war, Othmar Karas sagt, das schadet dem Ansehen der Regierung in Europa (Abg. Stefan: Oh! – Abg. Gudenus: Ist das der Neos-Kandidat?), und Abgeordnete Steinacker hat gesagt, das E-Mail hätte nicht geschrieben werden dürfen.

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Gudenus: Im Rahmen der gesetzlich gegebenen Möglichkeiten! – Abg. Stefan: Wer sagt denn das? Im gesetzlichen Rahmen!

Man muss noch eine Qualität unterscheiden. Es ist ein Unterschied, ob die Liste Pilz als Verein oder als Partei sagt: Ich lasse dich nicht auf meine Party kommen!, das ist nämlich ihr Bier, ob sie das will oder nicht, ein Ministerium repräsentiert aber die Republik Österreich und kann sich nicht wie ein Verein beliebig aussuchen, wem es Information gewährt oder nicht. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Gudenus: Im Rahmen der gesetzlich gegebenen Möglichkeiten! – Abg. Stefan: Wer sagt denn das? Im gesetzlichen Rahmen!)

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Stefan: Haltung ist gut!

Da gab es einen Riesenaufschrei bei den Chefredakteuren. Alle haben sich zu Wort gemeldet und haben das als implizite Drohung verstanden. Jetzt sind wir einen Schritt weiter, jetzt nennen Sie diese Medien, die gewissen Medien – vom 26. Juni 2018 – sind der „Standard, der „Falter“ und der „Kurier“. Das geht eindeutig aus Ihrer Weisung hervor. (Abg. Gudenus: Welche Weisung?) Die Geisteshaltung gegenüber der Pressefreiheit ist es, die Geisteshaltung ist es, die nicht stimmt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Stefan: Haltung ist gut!)

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Ruf bei der FPÖ: Haltung! – Abg. Stefan: Ich bin so froh, dass wir einen Minister haben, der eine Haltung hat!

Das macht es so gefährlich, weil das Ihre implizite Haltung gegenüber der Pressefreiheit ist. Sie sind auf die Verfassung vereidigt und nicht auf Ihre Haltung! Diese haben Sie zu befolgen und nicht immer wieder weitere, darüber hinausgehende Schritte zu machen, um sich dann zu entschuldigen und sie zurückzunehmen, um dann wieder weitere Schritte machen zu können. Und wenn, dann waren es andere – das ist keine Entschuldigung! Es ist Ihre Haltung, die diese Republik vor ein Problem stellt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Ruf bei der FPÖ: Haltung! – Abg. Stefan: Ich bin so froh, dass wir einen Minister haben, der eine Haltung hat!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl. – Abg. Stefan: Haben Sie Humor?

Ich nenne Ihnen gern einige Beispiele: Am 28. Juni haben wir im Rechnungshofausschuss auf Finanzminister Löger gewartet. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Es war lange zugesagt und geplant, dass er kommt, er war aber nicht da. Eindreiviertel Stunden dauerte es, bis eine Entschuldigung kam. 13.9., Budgetausschuss: Wieder fehlt Finanzminister Löger. 18.9., Rechnungshofausschuss: Innenminister Kickl entzieht sich der parlamentarischen Diskussion, obwohl es um brisante Themen geht, um Themen aus seinem Ressort, um wichtige Themen der inneren Sicherheit Österreichs. Ministerverantwortung stelle ich mir anders vor. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl. – Abg. Stefan: Haben Sie Humor?)

Sitzung Nr. 41

Abg. Stefan: Was? Was? Da haben Sie sich nicht richtig informiert, Herr Kollege!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Zwei, drei Sätze zu meinen Vorrednern Schmuckenschlager und Lettenbichler: Ich verstehe schon, wenn Sie einen handwerklichen Fehler gemacht haben, das mit der Staatszielbestimmung strategisch ein bisschen falsch angelegt haben und vielleicht die Ministerin für die „Pressestunde“ nicht richtig informiert haben. (Abg. Stefan: Was? Was? Da haben Sie sich nicht richtig informiert, Herr Kollege!) Aber Sie werden vielleicht noch öfters eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung brauchen. Dann müssen Sie auch den Mut haben, zuzugeben: Okay, wir haben ein bisschen etwas falsch gemacht. Wir können hier die Öffentlichkeit nicht falsch informieren, und das ist eigentlich der Hauptgrund. – Sie können dann den NEOS nicht unterstellen, sie würden mir nichts, dir nichts, vielleicht, weil sie vor irgendetwas in die Knie gegangen sind, sozusagen auf die Stopptaste drücken. Das stimmt einfach nicht, und das weiß auch Kollege Ottenschläger. Das wisst ihr! Gebt es halt einfach einmal zu! So sind die Tatsachen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan: Spärlicher Applaus! Das ist schon lauter gewesen!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan: Spärlicher Applaus! Das ist schon lauter gewesen!

Sitzung Nr. 42

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: ... Wutbürger!

Mit Europa spielt man nicht! Oder, um es mit anderen Worten zu sagen, wie es der Schriftsteller Köhlmeier auf einer Veranstaltung, zu der Herr Präsident Sobotka eingeladen hat, quasi auf seine Einladung hin dort auch gesagt hat: „Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt, nie, sondern mit vielen kleinen, von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung.“ – Das ist auch so ein Punkt: Wenn wir über Europa reden, dann dürfen uns auch die kleinen Menschenrechtsverletzungen, die kleinen Einschränkungen der Pressefreiheit, die kleinen Schritte des Abbaus der sozialen Sicherheit auf unserem Kontinent nicht zu klein sein, um uns zu empören. Nein, die sind so groß, dass wir uns empören! Und Sie sind die, die immer mitmachen, bei Sozialabbau und wenn Pressefreiheit und Demokratie in Europa und in Österreich eingeschränkt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: ... Wutbürger!)

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Herr Bundesminister, ein entscheidender Punkt ist schon vorhin in der Debatte angesprochen worden, und es wäre einfach gut, wenn Sie etwas dazu sagen, und noch besser, wenn Sie etwas tun. Es ist zu Recht angesprochen worden – ich kenne das Lager persönlich, weil ich es mir einmal selber angeschaut habe; dort sind im Schnitt 80 000 Flüchtlinge, hauptsächlich Frauen mit kleinen Kindern (Abg. Deimek: ... froh sein, dass Sie nicht dabei sind!) aus Syrien –, nämlich ein Lager in Jordanien: Zaatari. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Die sitzen dort fest und haben ein ganz einfaches Problem: die Nahrungsmittelhilfe bricht regelmäßig zusammen, weil das Geld ausgeht.

Beifall des Abg. Stefan.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Auch Sie waren vorgestern beim Hauptausschuss dabei, das muss man auch klar sagen und anerkennen und vorweg einmal klar feststellen: Ich glaube, der Großteil hier herinnen – auch wir – bekennt sich zum Schutz der Außengrenzen. (Beifall des Abg. Stefan.)

Abg. Stefan: Das ist auch kein ..., das wissen eh alle!

Kollege Eßl von der ÖVP ist leider nicht hier, aber ich möchte gerade ihn als Salzburger fragen, wie er das einem Touristiker erklärt, wenn die Tourismusindustrie in Salzburg aufgrund der deutschen Grenzkontrollen leidet. Was sagt Kollege Kopf dazu, dass die Wirtschaftskammer selbst errechnet hat, dass die Grenzkontrollen den österreichischen Unternehmen 2,5 Millionen Euro täglich kosten? Was sagt Kollegin Niss von der ÖVP, die darunter leidet, weil die Exportwirtschaft darunter leidet, dass wir diese Grenzkontrollen haben? (Abg. Stefan: Das ist auch kein ..., das wissen eh alle!) Was sagt zum Beispiel auch Kollege Hörl, der mit der Seilbahnwirtschaft in Tirol massiv darunter leidet? Wir haben massive Einbußen, weil Deutschland die Grenzkontrollen betreibt, und beklagen uns darüber. Selbst Landeshauptmann Platter beklagt sich darüber, Landeshauptmann Haslauer beklagt sich darüber, aber selber

Sitzung Nr. 43

Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan.

Es reicht völlig, wenn wir endlich damit beginnen, die strukturelle Diskriminierung der Frauen in diesem Land abzustellen. Wie gesagt, wir gehen leider diesen Umweg; meine Anträge im Ausschuss hätten eine sofortige gesetzliche Regelung vorgesehen. Der Versuch, die Sozialpartner einzubinden, über die Kollektivverträge zu gehen, ist für mich ein Hinauszögern, bedeutet weitere drei Monate, die die Frauen in unserem Land hinsichtlich ihrer Ansprüche verlieren, trotz allem glaube ich, dass es möglich sein muss, diesen Weg gemeinsam zu beschreiten, weil es mir darum geht, dass die Diskriminierung von Frauen in der Erziehungsarbeit endlich aufhört. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan.)

Abg. Stefan: Sie wissen, dass wir recht haben!

Karenz sind und jetzt fernsehen und uns oder Sie gehört haben: Märchenstunde von Herrn Wöginger, kein Einsatz für Frauen von der Frau Frauensprecherin der FPÖ (Abg. Schimanek: Wie bitte? Was? – Abg. Belakowitsch: Darum seid ihr da, wo ihr seid: weil ihr nichts versteht!) – es tut mir wirklich leid, dass wir das hier so debattieren müssen, dass jetzt 30 Prozent der Frauen in Kollektivverträgen bedacht sind, aber 70 Prozent gar nichts davon haben. Daher wollen wir ein Gesetz, und wir wollen das jetzt und heute und nicht erst nächstes Jahr (Beifall bei der SPÖ), denn die Frauen in dem Land haben es sich verdient. (Abg. Schimanek: Vor drei Jahren waren Sie noch komplett ...!) – Es hört Sie niemand, wenn Sie dazwischenschreien, es hört Sie niemand vor den Fernsehgeräten. (Abg. Stefan: Sie wissen, dass wir recht haben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Die Frau Ministerin hat das gesagt! Im Protokoll steht es auch! – Abg. Hauser: Wieso habt ihr das nicht alles schon gemacht? – Ruf bei der ÖVP: Jetzt fällt es Ihnen ein?! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich glaube, dass es darum geht, dass Frauen, die um 20 Prozent weniger verdienen als Männer, ein ganzes Maßnahmenpaket brauchen, damit sich diese Lohnschere endlich schließt (Abg. Belakowitsch: Waren Sie nicht einmal Frauenministerin?!), und eine Möglichkeit wäre, dass auch die Karenzzeiten für Gehaltsvorrückungen, für den Anspruch auf die sechste Urlaubswoche, für Entgeltfortzahlungen angerechnet werden. Also an alle, die zusehen, auch wenn es Sie nicht betrifft: Wir würden sofort ein Gesetz machen – diese Bundesregierung aber hat kein Interesse daran, dass Frauen ihre Karenzeiten angerechnet bekommen! (Abg. Schimanek: Sie wollten es ja schon als Frauenministerin nicht! – Abg. Belakowitsch: Sie waren ja Frauenministerin!) – Es hört Sie niemand. Es hört Sie niemand! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Die Frau Ministerin hat das gesagt! Im Protokoll steht es auch! – Abg. Hauser: Wieso habt ihr das nicht alles schon gemacht? – Ruf bei der ÖVP: Jetzt fällt es Ihnen ein?! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Stefan: Wir sind da schon dagegen, das haben wir ja gestrichen!

Das Beispiel mit der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür hat natürlich viel Vertrauen gekostet. Es bedeutet, dass man die Nutzungsdaten von uns allen, die wir im Internet unterwegs sind, auf den Verdacht hin, dass etwas passieren könnte, einfach sammeln würde. Kollege Stefan, Sie schauen schon, Sie hätten also keine Angst, dass man Ihre Nutzungsdaten im Internet kontrolliert? (Abg. Stefan: Wir sind da schon dagegen, das haben wir ja gestrichen!) – Das wurde dann gestrichen, aber die Frage ist: Wie ist das hineingekommen? Es geht natürlich nicht, dass man kritische Stellungnahmen hat und dass dann irgendetwas in ein Gesetz hineingeschummelt wird in der Hoffnung, es werde schon niemandem auffallen. – Das hat nicht funktioniert.

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Stefan: So intellektuell!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinitiative „Fakten gegen Hetze“ war gerade Thema. Ich möchte da ein paar Dinge geraderücken. (Abg. Kirchbaumer: Ja bitte!) Was hat die Bürgerinitiative ganz konkret gefordert? Sie heißt übrigens im Vollen „Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen“. Das ist noch nicht explizit gegen links oder rechts. Ethisch heißt nicht, dass es links ist. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Stefan: So intellektuell!)

Abg. Stefan: „Aber“!

„Der Nationalrat wird ersucht, Maßnahmen zu setzen, die die bewusste mediale Verbreitung von Fehlinformationen härter bestraft, die den Zweck erfüllt Angehörige einer ethnischen, religiösen, sexuellen o.a. Gruppe pauschal zu diffamieren.“ – Das ist einmal die ganz grundsätzliche Forderung, die, glaube ich, noch nicht auf links oder rechts deutet und die hoffentlich die Mehrheit der Abgeordneten hier auch unterschreiben kann. (Abg. Stefan: „Aber“!)

Sitzung Nr. 47

Abg. Stefan: Was heißt „kann“?

Zweite tatsächliche Berichtigung: Frau Bundesminister Hartinger-Klein hat behauptet, aufgrund des Arbeitszeitgesetzes kann ein Arbeitnehmer, wenn er Überstunden verweigert, nicht gekündigt oder entlassen werden. (Abg. Stefan: Was heißt „kann“?) – Das ist unrichtig. (Abg. Belakowitsch: Er darf nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Das ist eine Erbsenzählerei!

Richtig ist, dass ein Arbeitnehmer gekündigt und entlassen werden kann, er aber diese Kündigung und diese Entlassung nachher bei Gericht anfechten kann. Das ist etwas ganz anderes! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Das ist eine Erbsenzählerei!) Man ist zuerst gekündigt!

Sitzung Nr. 49

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stefan.

oder Salzburger Innenstadt geht, sieht man überall private Wachleute, die zum Teil bewaffnet, zum Teil unbewaffnet sind, und man sieht vielleicht immer weniger Polizistinnen und Polizisten. Meines Erachtens, geschätzte Damen und Herren, ist die Privatisierung der Sicherheit einmal prinzipiell der falsche Weg, denn Privatisierung der Sicherheit bedeutet, dass am Ende nur die, die Sicherheit zahlen können, sicher sind und die anderen nicht mehr sicher sind. Und das ist nicht der Weg, den wir gehen sollten, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stefan.)

Heiterkeit. – Abg. Lausch: Das macht nichts, ...! – Abg. Stefan: Aber das ist sehr gescheit!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin Griss, ich gratuliere Ihnen herzlich zu diesem Antrag. Ich darf festhalten, wir haben 2000 – Sie werden das sicher aus der Vorgeschichte kennen – und 2003 einen ähnlichen oder fast wortgleichen Antrag eingebracht, in der Zwischenzeit auch mehrfach verlangt, weil es ein Gebot der Stunde - - (Rufe bei der SPÖ: Mikrofon! Das Mikro bitte einschalten!) – Darf ich ersuchen, die Rede nicht dadurch zu blockieren, dass das Mikrofon nicht eingeschaltet wird? Ich meine, das ist natürlich auch ein Umgang. (Ruf: Da capo! – Der Redner stellt das Rednerpult höher.) Ich möchte nur schauen, dass der Kopf noch über dem Pult erkennbar ist. (Heiterkeit. – Abg. Lausch: Das macht nichts, ...! – Abg. Stefan: Aber das ist sehr gescheit!) – Kollege Lausch, gut.

Sitzung Nr. 51

Abg. Stefan: ExpertInnen!

Jetzt aber liegt es an Ihnen, Herr Bundesminister, die guten Ratschläge von den hervorragenden Experten umzusetzen. (Abg. Stefan: ExpertInnen!) Jetzt muss man es irgendwann angehen. (Abg. Stefan: Ich habe gedacht, Sie wollen gendern? – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) – Sie wollten es gendern? – Tun Sie es!

Abg. Stefan: Ich habe gedacht, Sie wollen gendern? – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.

Abg. Stefan: Sind wir die Regierung?

Sie können nicht eine Landesregierung dafür verantwortlich machen, wenn die Gesetze nicht passen. Dann muss man eben hier arbeiten, und deswegen gibt es auch einen Fünfparteienantrag. Aber dass sich eine Regierung selber einen Initiativantrag oder einen Entschließungsantrag stellt, in den sie hineinschreibt, was sie gerne machen würde - - Hallo? Warum macht ihr es nicht? (Abg. Stefan: Sind wir die Regierung?) Warum macht ihr es nicht? (Beifall bei der SPÖ.) Sie schicken sich selbst eine Aufforderung, dass Sie gerne etwas machen täten! Das ist ja an Absurdität nicht mehr überbietbar, was hier abläuft! Das ist ja nur mehr Inszenierung. (Abg. Stefan: Herr Kollege Verfassungssprecher, sind wir die Regierung?)

Abg. Stefan: Herr Kollege Verfassungssprecher, sind wir die Regierung?

Sitzung Nr. 53

Abg. Stefan: Das war der Kopf!

Sie haben auch davon gesprochen, dass die Abgaben zu hoch sind. – Ja, da gebe ich Ihnen recht. (Abg. Stefan: Das war der Kopf!) Das wissen wir aber alle genauso, das hat auch mein Vorredner Abgeordneter Kopf gemeint. Wir sind bei der Senkung der Abgabenquote auf einem guten Weg, worauf ich noch einmal hinweisen möchte. Ziel dieser Regierung ist es, die Abgabenquote auf zumindest 40 Prozent zu senken.

Sitzung Nr. 55

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zadić. – Abg. Stefan: Wir haben es ja auch von dort bezahlt! – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz. – Gegenruf des Abg. Jarolim. – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.

Ich berichtige tatsächlich: Laut Bundespräsidentenwahlgesetz wird der Bundespräsident nicht durch eine Partei als Kandidat vorgeschlagen, sondern durch eine Personengruppe. Sie verlangen das Geld aber für die FPÖ, und das ist unanständig! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zadić. – Abg. Stefan: Wir haben es ja auch von dort bezahlt! – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz. – Gegenruf des Abg. Jarolim. – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Sitzung Nr. 57

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Die in der neuen Gesundheitskasse, die werden genau diese Leistungen nicht haben, oder – weil ich schon am Wort bin –, Herr Kollege Wöginger, erklären Sie den Leuten, warum die Abgeordneten hier zufälligerweise nicht der Gesundheitskasse unterliegen werden, sondern der Beamtenversicherung! Erklären Sie den Leuten, warum Sie 280 Euro für ein Implantat bekommen werden, und die in der anderen Krankenkasse bekommen nichts! (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Sagen Sie das den Menschen, Kolleginnen und Kollegen! – Das wird der feine Unterschied sein, der sich nach diesem Beschluss ganz besonders auswirken wird, und darum sind wir ganz massiv dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Stefan: Nicht so wie damals, da war das ja so hervorragend! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Gehen wir gleich noch einen Schritt weiter: Das Gesetz ist noch gar nicht beschlossen, wird man sich bedienen wie in einem Selbstbedienungsladen, Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Stefan: Nicht so wie damals, da war das ja so hervorragend! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sagen Sie doch den Menschen, dass es, wenn man ein guter Freund des Vizekanzlers ist, auch passieren kann, dass man in den Fonds der Privatkrankenanstalten hineinkommt, wenn man nicht schon drin ist.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Stefan.

In diesem Sinne: vielen Dank, Herr Bundesminister, für die Fortsetzung dieses Weges! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Stefan.)

Sitzung Nr. 60

Abg. Wöginger: Wo ist da der Konzern? – Abg. Stefan: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Herr Finanzminister, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, wir brauchen keine Entlastung der großen Konzerne, wir brauchen eine Entlastung für die arbeitenden Menschen im Lande! (Abg. Wöginger: Wo ist da der Konzern? – Abg. Stefan: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) 300 Unternehmen zahlen in Österreich 50 Prozent der Körperschaftsteuer – das wissen Sie –, und wenn Sie diese senken, entlasten Sie genau diese Konzerne. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Was ist aber mit jenen Menschen, den so genannten Vermögenden in Österreich? (Abg. Gudenus: Die SPÖ will es nicht mehr!) Wo bleibt da die Steuergerechtigkeit, wo bleiben die Steuern auf Vermögen, wo bleibt eine Erbschaftssteuer? Was ist da mit der Leistungsgerechtigkeit? Auf der anderen Seite frage ich mich: Wo bleibt die Verantwortung der Regierung durch eine Ökologisierung des Steuersystems? – Davon haben Sie kein Wort erwähnt, Herr Wöginger. – Danke sehr. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried. – Abg. Wöginger: Das war jetzt sehr verwirrend! Der Rossmann war jetzt sehr verwirrend! – Abg. Gudenus: Verwirrt oder verwirrend?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Zanger.

Es braucht auch viele weitere Bausteine, wie beispielsweise die Heranführung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das ist ein ganz zentrales Thema. Warum? – Diese Region liegt unmittelbar vor den Toren Europas und ist gerade für Österreich historisch, aber auch wirtschaftlich relevant, und wir können uns entscheiden, ob wir entweder Stabilität in diese Region exportieren, indem wir eine klare Beitrittsperspektive aufzeigen, oder ob wir Instabilität importieren, wenn wir die Tür zuschlagen. Das wollen wir nicht, und deswegen haben wir uns während der Ratspräsidentschaft intensiv dafür eingesetzt, dass die Annäherung stattfindet, und wir werden das auch weiterhin tun. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Zanger.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Zanger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es braucht ein Europa, das die Probleme im Großen löst, und nicht mehr Zentralismus. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Zanger.) Es braucht einen Realismus, eine Herangehensweise, die eine handfeste Politik ist, bei der wir genau dort hinschauen, wo die Menschen Nöte, Sorgen und Ängste haben, und diese Probleme lösen. Europa ist kein Traum mehr – zum Glück! –, Europa ist Realität. Wer hier weiterhin träumt, wird diese Realität wieder verlieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Zanger.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Zanger.

Die Rednerin stellt ein Foto, das den Schriftsteller Stefan Zweig zeigt, auf das Rednerpult.

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesminister Blümel und Hofer! Meine Damen und Herren im Saal! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! (Die Rednerin stellt ein Foto, das den Schriftsteller Stefan Zweig zeigt, auf das Rednerpult.) Es gab einmal einen Mann, der hatte einen Traum – und dieser Traum ist auch mein Traum, es ist auch unser gemeinsamer Traum, es ist der Traum Europas. Stefan Zweig hat in dunklen Zeiten gesehen, dass wir ein vereintes Europa brauchen, ein Europa der verschiedenen Kulturen und Sprachen, einen Kontinent der Vielfalt, in dem Zusammenhalt herrscht (Zwischenruf der Abg. Povysil), dass die Anerkennung der unterschiedlichen Eigenarten einen Wert hat und dass daraus eine Kraft entsteht. (Abg. Hafenecker: Das ist ein guter Autor!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Deshalb stellt ihr den Bundeskanzler daneben! Hat das etwas mit dem Bundeskanzler zu tun? Ist das nicht geschmacklos? Das ist geschmacklos! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.

Eine Partei wie die SPÖ hat stets für Demokratie gekämpft, dafür, wofür unsere Vorfahren gestorben sind, gefoltert wurden – Stichwort Anhaltelager Wöllersdorf, von Dollfuß errichtet. Eine Partei wie die Sozialdemokratie, die von den Christlich-Sozialen verboten wurde, muss und darf sensibilisiert sein, wenn es um Menschenrechte und Rechtsstaat geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Deshalb stellt ihr den Bundeskanzler daneben! Hat das etwas mit dem Bundeskanzler zu tun? Ist das nicht geschmacklos? Das ist geschmacklos! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Stefan: Unkritisch!

Offenkundig haben wir verschiedene Vorstellungen. Ein Minister dieser Republik sollte unsere Verfassung loben, und er sollte sie preisen. (Abg. Stefan: Unkritisch!) Er sollte sie vertreten, er sollte dafür werben. Er sollte seine gesamte Autorität, so er eine hat, in den Dienst der Verteidigung und Bewahrung unserer Verfassung legen. Das ist schwer genug in unserem Land, in dem über die Jahrzehnte unsere Verfassung durch tages-

Abg. Stefan: Nicht nur Gelüste!

politisch motivierte Änderungsgelüste entwürdigt und auch zur Ruine entwertet wurde. (Abg. Stefan: Nicht nur Gelüste!) Umso mehr müsste man sich anstrengen.

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Ein Chefredakteur einer großen Tageszeitung kommentierte das so (Zwischenruf des Abg. Gudenus): „Dieses Abschätzige im Tonfall gegenüber Recht und Gesetz, einem zivilisatorischen Bauwerk, das auf den Erfahrungen nationalsozialistischen und stalinistischen Gemetzels errichtet wurde, war das Widerwärtige am Gesagten“. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Stefan

wollen Sie vielleicht vor mir etwas sagen? (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Ministerin und werte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst – aber darauf werde ich noch zu sprechen kommen –: Es macht mich immer wieder betroffen, welche parteipolitische Instrumentalisierung (Zwischenruf des Abg. Stefan) vor allem von Ihrer Seite (in Richtung FPÖ), aber bedauerlicherweise auch von Ihrer Seite (in Richtung ÖVP), dieser furchtbaren Taten hier stattfindet. (Abg. Deimek: Also die dürfen nur Linke ansprechen?) Das ist meines Erachtens wirklich ein schäbiger Missbrauch eines Themas. Bringen Sie Lösungen auf den Tisch und missbrauchen Sie nicht ein Thema aus parteipolitischen Motiven! (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT. – Abg. Belakowitsch: Darum geht es ja gerade! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Stefan: Echt, der Innenminister? Wir glauben, das war die Justiz!

zuständig ist, nicht diese Ordnung und Sicherheit verkörpert, sondern in seiner kurzen Amtszeit den Geheimdienst stürmen lässt (Abg. Stefan: Echt, der Innenminister? Wir glauben, das war die Justiz!), die ersten Zensurmaßnahmen bei Zeitungen seit 1945 geltend macht und den demokratischen Rechtsstaat infrage stellt, denn das hat er nämlich gemacht, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Stefan: Pflastersteine und Grabkerzen, die uns hingelegt wurden, das ist Diskussion?!

Es ist aber nicht nur das, sondern es ist unter Ihrer Regierung auch noch etwas anderes passiert, Herr Bundeskanzler (Ruf bei der FPÖ: Ja, da geht etwas weiter! Das kennen Sie nicht!): Dieses Land ist durch Diskutieren (Ruf bei der FPÖ: Respekt, Anerkennung!), durch gegenseitigen Respekt – ja, der Kollege hat es gerade gesagt –, durch Kompromisse, durch ein Aufeinanderzugehen aufgebaut worden. (Abg. Stefan: Pflastersteine und Grabkerzen, die uns hingelegt wurden, das ist Diskussion?!) Was jetzt passiert, geschätzte Damen und Herren, das ist ein Spalten (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), das ist, die Menschen gegeneinander auszuspielen und den Menschen Angst zu machen.

Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT. – Abg. Stefan: Er hat gesagt, der Rechtsstaat kann missbraucht werden!

Die Antwort des Herrn Innenministers war: Der Rechtsstaat kann sich selbst im Weg stehen, wir können über Gesetze stolpern. (Abg. Rosenkranz: Nein, nein!) – Das hat er gesagt, ja. (Abg. Rosenkranz: Lesen Sie das Letzte! Lesen Sie das Erste! Vollständig zitieren! – Abg. Steger: Sie hätten den „Report“ anschauen müssen!) Herr Rosenkranz, er hat nicht gesagt, Gesetze können dem im Wege stehen, er hat gesagt, der Rechtsstaat. Das sind seine Worte. Lesen Sie es! Lesen Sie es, wenn Sie des Lesens mächtig sind. Das hat er gesagt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT. – Abg. Stefan: Er hat gesagt, der Rechtsstaat kann missbraucht werden!)

Sitzung Nr. 63

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stefan

Die Herausforderungen in Europa sind größer geworden, und mit den Herausforderungen wird natürlich auch das, was diese Bundesregierung zu leisten hat, mehr. Sie als Spitzenkandidat der SPÖ hätten sich jetzt wenigstens ein wenig mit Europa beschäftigen können (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stefan), denn der Abstand zwischen den Bürgern und der Europäischen Union ist ohnehin ein großer, und die Herausforde-

Abg. Stefan: Was ist denn das für eine Berichtigung? Was soll denn das?

Abgeordneter Josef Muchitsch (fortsetzend): Sich hierherzustellen und über Lohn- und Sozialdumping zu sprechen: Lieber Franz Hörl (Abg. Stefan: Was ist denn das für eine Berichtigung? Was soll denn das?), nimm deine ganze Gruppe bei der Nase, macht etwas für diese Arbeitsbehörde! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Macht etwas wie Beraten statt strafen, aber stellt euch nicht hierher – zum Nachteil für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Republik! Das ist in Wirklichkeit eine Schweinerei. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Stefan: ... Urlaubstage verwalten! – Abg. Mölzer: Urlaubstage muss man aber auch verwalten!

im nächsten Jahr 200 andere persönliche Feiertage, weil man ja nicht gezwungen ist, jedes Jahr den gleichen Tag zu nehmen. (Abg. Stefan: ... Urlaubstage verwalten! – Abg. Mölzer: Urlaubstage muss man aber auch verwalten!) Wenn Sie 5 000 Mitarbeiter haben, dann werden 5 000 Mitarbeiter unterschiedliche persönliche Feiertage haben. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Und Sie sollten das schon erfassen, wenn nämlich Ihr Mitarbeiter 14 Tage auf Urlaub geht und dann ausnahmsweise hereinkommen muss, dann sollte schon klar sein, ob dieser eine Tag von den 14 Tagen, an dem er hereinkommt, ein solcher persönlicher Feiertag war oder nicht. (Abg. Rosenkranz: ... vorher anmelden!) – Ja, das muss er vorher deklarieren, eben, darum muss das geklärt sein. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Abg. Stefan: Wann hat er das geschrieben?

Abgeordneter Mario Lindner (fortsetzend): Sehr geehrten Damen und Herren! Der ehemalige Präsident der Diakonie Michael Chalupka hat vor Kurzem getwittert: „Es herrscht große Betroffenheit und es sind Emotionen der Minderheitenerfahrung geweckt worden, von denen man geglaubt hat, sie sind schon vergessen. Viele fühlen sich als Bürger zweiter Klasse.“ (Abg. Stefan: Wann hat er das geschrieben?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stefan.

Michael Landau – ich glaube, kein Unbekannter – hat getwittert: „Über den persönlichen Glauben anderer Menschen möchte ich nicht urteilen. Und das steht meiner Meinung nach auch niemandem zu. Aber hier wird mE evangelischen Christen als Minderheit etwas einseitig weggenommen. Und das halte ich für nicht in Ordnung.“ (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Sitzung Nr. 66

Abg. Stefan: Das ist doch nicht widersprüchlich!

In diesem Land herrschen andere Probleme, auch ein Fachkräftemangel. Wir brauchen einen qualifizierten Zuzug. All das sind Probleme, die die Unternehmen in diesem Land auch beschäftigen. (Abg. Stefan: Das ist doch nicht widersprüchlich!) Wir brauchen hier aber nicht ein Thema, das Sie sozusagen immer wieder aufbringen, nämlich das Thema der Angst und der Angstmache. – Das ist einmal das Grundproblem. (Abg. Belakowitsch: Welche Angst?)

Abg. Stefan: Das ist doch kein Widerspruch! Themaverfehlung!

Darum bringen Sie solche Themen auf und sagen: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein! – Nein: Für jemanden, der arbeitet, muss es sich auch lohnen! (Abg. Stefan: Das ist doch kein Widerspruch! Themaverfehlung!) Aber das schaffen Sie nicht! Diese Problematik schaffen Sie nicht! (Abg. Rosenkranz: Doch! Aber nicht mit diesem Gesetz! Wir sind bei einem anderen Thema!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravoruf des Abg. Stefan.

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Es ist für mich schon jedes Mal erstaunlich, wie schmerzbefreit man sein kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravoruf des Abg. Stefan.)

Abg. Stefan: Das ist immer noch so!

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Der ORF hat vor einigen Tagen einige Filme der großartigen Elisabeth Spira gebracht. Ich habe mir zwei davon angeschaut, den Film über den Prater und den Film über die Heurigen, und ehrlich gesagt, ich war ganz weg, wie viel da geraucht wurde. Jeder hat eine Zigarette in der Hand gehabt! Und das liegt nicht so lange zurück, das war in den Neunzigerjahren. (Abg. Stefan: Das ist immer noch so!) Damals war es offenbar noch so: Geselligkeit und Rauchen gehören zusammen, und es gibt keine Geselligkeit ohne Rauchen. (Abg. Stefan: Gehen Sie einmal mit nach Simmering! Kommen Sie einmal mit!) Das hat sich grundlegend geändert. (Abg. Stefan: Nein, nur in gewissen Kreisen!) Ich glaube, man kann wirklich sagen: In der Öffentlichkeit ist Rauchen ein Minderheitenprogramm geworden. (Abg. Belakowitsch: Das stimmt nicht!) Viel weniger Leute rauchen. Es ist einfach gesellschaftlich nicht mehr in dem Maß akzeptiert, in dem das früher der Fall war. (Abg. Stefan: Dort, wo die NEOS ihre Stimmen ...!)

Abg. Stefan: Gehen Sie einmal mit nach Simmering! Kommen Sie einmal mit!

Abg. Stefan: Nein, nur in gewissen Kreisen!

Abg. Stefan: Dort, wo die NEOS ihre Stimmen ...!

Abg. Belakowitsch: Ein Zigarettenverbot also! – Abg. Stefan: Aha, jetzt kenne ich mich aus! Es geht Ihnen um ein Zigarettenverbot! Jetzt habe ich es verstanden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

bietet einen tatsächlichen Schutz vor den negativen gesundheitlichen Auswirkungen durch den Tabakrauch. (Abg. Belakowitsch: Ein Zigarettenverbot also! – Abg. Stefan: Aha, jetzt kenne ich mich aus! Es geht Ihnen um ein Zigarettenverbot! Jetzt habe ich es verstanden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und die Akzeptanz der Bevölkerung ist da, auch wenn Sie es nicht hören wollen: 881 892 Stimmen der Bevölkerung haben hier ein eindeutiges Zeichen gesetzt. Die Regierung, Sie, die ÖVP und die FPÖ, ignorieren diese Stimmen. Wovor haben Sie Angst? Wovor haben Sie Angst? Sie ignorieren das Instrument der direkten Demokratie. Gerade Sie, meine Damen und Herren der FPÖ, treten hier die direkte Demokratie mit Füßen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Warum warten wir nicht ab? Die Städte ... mit den Kompetenzen ...!

Warum warten wir aber, bis die Städte alle selbst initiativ werden und ihre eigene Suppe kochen? Es ist super, dass sie etwas tun, aber wir haben eine Verantwortung als Bundesgesetzgeber, lieber Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Warum warten wir nicht ab? Die Städte ... mit den Kompetenzen ...!)

Sitzung Nr. 68

Abg. Stefan: Geh bitte! Das ist doch unerhört, so ein Vorwurf! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das war eine Frage! – Abg. Stefan:... ein Vorwurf! Wir müssen uns ...!

Menschen, die zu uns kommen, bezeichnen Sie von der FPÖ als Invasoren. Auch Sie, Herr Minister Hofer, haben erwähnt, dass Menschen, die zu uns kommen, Invasoren sind. Auch Sie, Vizekanzler Strache, haben gesagt, dass Menschen, die zu uns kommen, Invasoren sind. – Das sind alles Begriffe, die zum Kampf aufrufen. Der Duden definiert Invasion als ein „feindliches Einrücken von militärischen Einheiten in fremdes Gebiet“. – Befinden wir uns im Kriegszustand? Wie rufen Sie Ihre Gleichgesinnten auf, sich gegen Invasoren zu wehren? Sind Sie bereit – und ich stelle diese Frage an Sie alle hier –, zu akzeptieren, dass gewalttätig gegen Menschen vorzugehen ist, die Sie als Invasoren bezeichnen? Wenn Sie es nicht sind, dann müssen Sie das hier offen bekennen! (Abg. Stefan: Geh bitte! Das ist doch unerhört, so ein Vorwurf! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das war eine Frage! – Abg. Stefan:... ein Vorwurf! Wir müssen uns ...!)

Abg. Stefan: Sie sind Juristin! Sie müssen das schon ordentlich formulieren!

Diese Art, über Menschen zu sprechen, werte Abgeordneten, kennen wir nur allzu gut. Schauen Sie sich um! Schauen Sie sich in der Geschichte um! Schauen Sie sich um, wie in den 1920er- und 1930er-Jahren über Andersgläubige gesprochen wurde und wozu das geführt hat! (Abg. Stefan: Sie sind Juristin! Sie müssen das schon ordentlich formulieren!) Schauen Sie sich um! Sie brauchen gar nicht so weit zurückzugehen, bleiben wir in Europa: Schauen Sie sich die Reden an, die zehn Jahre vor dem Jugos-

Abg. Stefan: Wie ist das mit dem Doskozil?

Wie immer: tarnen und täuschen. Anstatt zu untersuchen und Fakten zu schaffen (Bundesminister Kickl: Doskozil ...! – Zwischenruf des Abg. Neubauer), treten Sie in eine höchst emotionale Debatte ein (Abg. Stefan: Wie ist das mit dem Doskozil?), brechen diese öffentlich vom Zaun und lehnen sich wie immer – wie auch jetzt – zurück. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Reden Sie da mit dem Doskozil darüber? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Reden Sie da mit dem Doskozil darüber? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abg. Stefan: Das hat er schon erklärt! Ich weiß nicht, ob Sie zugehört haben! Genau das hat er erklärt! Interessant, dass Sie das fordern, was er eh schon erklärt hat!

Reden wir doch über ein weiteres massives Sicherheitsproblem, bei dem Sie erneut wegschauen, ein Sicherheitsproblem, das beängstigt (Abg. Gudenus: SPÖ!): die nun bekannt gewordene Verbindung des Christchurchattentäters zu rechtsextremen Netzwerken in Österreich. Diese Frage darf nicht unbeantwortet bleiben, wir fordern Sie auf, da tätig zu werden. (Abg. Stefan: Das hat er schon erklärt! Ich weiß nicht, ob Sie zugehört haben! Genau das hat er erklärt! Interessant, dass Sie das fordern, was er eh schon erklärt hat!) Wir fordern Sie auf, eine unabhängige und transparente Aufklärung des Dornbirner Mordfalls sicherzustellen. (Zwischenruf bei der ÖVP: Die Rede war schon vorher geschrieben!) Die Menschen haben ein Recht darauf. Wer da untätig bleibt, ist eine Gefahr für dieses Land und ist eine Gefahr für die Menschen. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei NEOS und JETZT. – Abg. Wöginger: Die Rede war für den Beginn geschrieben!)

Abg. Stefan: Das weiß der Herr Pilz natürlich!

Wir sind seit Dezember 2018 nicht mehr Mitglieder im Berner Club. Wir sind an den strategischen Analysen der internationalen Nachrichtendienste nicht mehr beteiligt. Wir sind ausgeschlossen. (Abg. Stefan: Das weiß der Herr Pilz natürlich!) Strategisch, was islamischen Terrorismus, was rechtsextremen Terrorismus betrifft, sind das BVT und das Innenministerium derzeit blind (Ruf bei der FPÖ: Genau!), weil von den deutschen über die niederländischen bis hin zu den britischen Diensten alle sagen: Nicht mit dem freiheitlichen Innenminister! (Abg. Stefan: Genau, Pilz weiß es!) – An diesem Punkt sind wir nun. Sie haben das BVT von einem Trupp – ich formuliere es vorsichtig – so durchsuchen lassen, dass sich das BVT bis heute nicht erholt hat. Das Ziel war das Extremismusreferat.

Abg. Stefan: Genau, Pilz weiß es!

Abg. Stefan: Immunitätsflüchtling!

Der allerwichtigste Rücktrittsgrund aber ist: Sie als einer der geistigen Ziehväter und Paten der Identitären Bewegung sind vollkommen ungeeignet (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), diese Republik vor Rechtsextremisten zu schützen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es gibt deswegen nur eine Konsequenz – vielleicht richtet sich das auch an den Bundespräsidenten (Abg. Stefan: Immunitätsflüchtling!), den Sie hier heute zu diffamieren versucht haben (Zwischenruf des Abg. Stefan) –: Herr Innenminister (Abg. Hafenecker: ... Cannabis!), Sie müssen im Interesse der öffentlichen Sicherheit der Republik Österreich so schnell wie möglich aus Ihrem Amt entfernt werden! (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Abg. Haider: Gehen Sie zum Doktor, Sie Irrer! – Abg. Rosenkranz: Auf Wiedersehen!)

Zwischenruf des Abg. Stefan

Abg. Haider: Nein! Von den Burschenschaftern braucht sich überhaupt niemand distanzieren! Das ist eine Frechheit! – Abg. Stefan – in Richtung SPÖ –: Dann wären Sie nie gegründet worden! – Ruf bei der FPÖ: ... der Häupl!

Herr Innenminister, werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, die auch davon betroffen sind, distanzieren Sie sich von den Identitären, distanzieren Sie sich von den Burschenschaftern! (Abg. Haider: Nein! Von den Burschenschaftern braucht sich überhaupt niemand distanzieren! Das ist eine Frechheit! – Abg. Stefan – in Richtung SPÖ –: Dann wären Sie nie gegründet worden! – Ruf bei der FPÖ: ... der Häupl!) Rechtsextremismus hat in diesem Land keinen Platz, und der Herr Bundeskanzler ist gefordert. Es sind nicht nur Worte gefordert, er hat nicht nur seine Meinung mitzuteilen, er hat zurückzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Stefan: Was sagt die Vorsitzführung zu so einer tatsächlichen Berichtigung? War das eine tatsächliche Berichtigung? Das war doch keine tatsächliche Berichtigung, Frau Präsidentin!

Ich stelle klar – damit es keine Verwirrungen gibt –: Das ist mit Sicherheit heute nicht mehr der Fall, heute werden von freiheitlichen Ministern ausschließlich rechtsextreme Medien finanziert. (Abg. Stefan: Was sagt die Vorsitzführung zu so einer tatsächlichen Berichtigung? War das eine tatsächliche Berichtigung? Das war doch keine tatsächliche Berichtigung, Frau Präsidentin!)

Abg. Stefan: Nein, das hat er nicht gesagt!

Was noch eine große Enttäuschung war, das muss ich schon sagen, war die Vorsitzführung des Präsidenten Sobotka. Er ist jetzt gerade nicht da (Heiterkeit und Ruf bei der FPÖ: Er trifft sich mit Ihrer Präsidentin!), trotzdem darf ich das klar sagen. Klubobmann Gudenus hat in seiner unnachahmlichen Art den ehemaligen Bundespräsidenten bezichtigt, als Reiseveranstalter für diesen rechtsextremen Terroristen in Erscheinung getreten zu sein (Abg. Stefan: Nein, das hat er nicht gesagt!), und der Präsident hat das hier in keiner Art und Weise kommentiert. Ich finde, dass Präsident Sobotka hier nicht seiner Aufgabe nachgekommen ist, den ehemaligen Bundespräsidenten vor derartigen Verunglimpfungen zu schützen.

Abg. Stefan: „Drahtzieher“, ein schöner Ausdruck!

Erstens: Der Drahtzieher dieser Hausdurchsuchung, der Betreiber dieser Hausdurchsuchung waren Sie persönlich und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Abg. Stefan: „Drahtzieher“, ein schöner Ausdruck!) Das ist hieb- und stichfest belegt. Sie waren der Drahtzieher dieser Hausdurchsuchung. (Abg. Stefan: „Drahtzieher“, ein schöner Begriff!)

Abg. Stefan: „Drahtzieher“, ein schöner Begriff!

Abg. Stefan: Endlich wird das aufgedeckt!

Zweitens: Das Motiv dafür ist auch klargelegt worden. (Ruf bei der FPÖ: Wir sind jetzt aber nicht im Untersuchungsausschuss!) Da geht es vor allem um die Liederbuchaffäre und darum, dass Sie von den Freiheitlichen der Meinung waren, im Extremismusreferat wäre das seit Jahren recherchiert worden und dieses Liederbuch wäre aus der Extremismusabteilung an den „Falter“ gegangen. Das ist mehrfach dokumentiert, zum Beispiel durch handschriftliche Notizen von Frau Kardeis, die hier sitzt; auch die Frage nach den verdeckten Ermittlern und so weiter. (Abg. Stefan: Endlich wird das aufgedeckt!) Sie können sich darüber lustig machen, so viel Sie wollen, das ist hier sehr ernst. (Abg. Stefan: Das ist ja wirklich lustig! Sie könnten ein YouTube-Star sein, wirklich!)

Abg. Stefan: Das ist ja wirklich lustig! Sie könnten ein YouTube-Star sein, wirklich!

Abg. Stefan: Was jetzt?

Das Dritte ist, dass in diesem Untersuchungsausschuss hieb- und stichfest nachgewiesen wurde, dass ein Schaden für die Sicherheit in diesem Land entstanden ist. Dazu muss man sagen: Genauso wie der Terrorismus international ist, genauso wie Rechtsextremismus international vernetzt ist, genauso müssen Geheimdienste international vernetzt sein. Die Vernetzung der Geheimdienste ist der sogenannte Berner Club. Der Innenminister hat wider besseres Wissen letztes Jahr immer wieder bei jeder Gelegenheit behauptet: Die internationale Zusammenarbeit funktioniert bestens. Wir haben ihm nachgewiesen, dass er zu dem Zeitpunkt, als er das in der Öffentlichkeit gesagt hat, wusste (Abg. Deimek: Das ist ja nicht wahr!), dass Österreich vor der Suspendierung, vor dem Rausschmiss (Abg. Stefan: Was jetzt?) aus diesem Berner Club, aus dieser internationalen Vernetzung steht.

Abg. Stefan: Herr Gridling kann das leider jetzt nicht richtigstellen!

Das Zweite ist: Sie haben gesagt, die Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen funktioniert bestens. – Auch das ist unwahr. Wir haben genau die gegenteiligen Informationen von Ihren Mitarbeitern bekommen (Abg. Rosenkranz: Von wem?), sie sitzen da hinten, zum Beispiel von BVT-Direktor Gridling; die gegenteiligen Informationen! So schlecht wie jetzt, seit Sie Minister sind, war die internationale Zusammenarbeit noch nie. Das ist die Wahrheit. (Abg. Stefan: Herr Gridling kann das leider jetzt nicht richtigstellen!) – Er kann es immer richtigstellen, er kann das gleich richtigstellen. Er wird es nicht tun, weil er weiß, dass das die Wahrheit ist. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Rosenkranz: Was macht der Herr Gridling da vorne? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Stefan: Leider, leider, er ist so populär! Er kommt so gut an!

Ich sage Ihnen eines, Herr Bundesminister, Herr Noch-Innenminister Kickl (Abg. Rosenkranz: Langzeit-Innenminister!), ich halte Sie für den einzigen Innenminister der Zweiten Republik, der für weniger Sicherheit gesorgt hat. Sie hätten eigentlich schon lange, nämlich noch bevor der Untersuchungsausschuss überhaupt eingesetzt wurde, zurücktreten müssen. (Abg. Stefan: Leider, leider, er ist so populär! Er kommt so gut an!) Es ist dafür allerdings nicht zu spät, Sie sollten das tun. Damit können Sie einen Beitrag zur Steigerung der Sicherheit in unserem Land leisten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stefan.

mich an alle wenden, die es ermöglicht haben, hier ein gutes Gesetz zu schaffen, vor allem an Herrn Ministerialrat Anton Bernbacher und sein Team für die profunde Novellierung. Der Berufsstand der Ziviltechniker hat damit ein modernes, zeitgemäßes Ziviltechnikergesetz, und das ist wichtig für unseren Standort. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stefan.)

Abg. Stefan: Nicht gelungen, oder?

Wir haben als NEOS probiert, hier eine konstruktive Rolle zu spielen, wir haben im Innenausschuss einen Antrag zur Bekämpfung von Desinformation eingebracht. (Abg. Stefan: Nicht gelungen, oder?) – Selbstverständlich gelungen, Herr Kollege Stefan! Sie müssen die Anträge lesen, sie inhaltlich bewerten. (Abg. Stefan: Sie haben gesagt, Sie haben es probiert!) – Na ja, wir haben es probiert: Sie als Regierungsparteien sind immer die, die die Anträge der Opposition vertagen; das ist das Problem an diesem Parlament, wenn konstruktive Vorschläge der Opposition kommen. (Abg. Stefan: Also Sie haben es probiert!)

Abg. Stefan: Sie haben gesagt, Sie haben es probiert!

Abg. Stefan: Also Sie haben es probiert!

Sitzung Nr. 70

Abg. Stefan: Wer hat das behauptet? Das ist nicht richtig!

Ich möchte kurz auf die Ausführungen von Frau Kollegin Wassermann eingehen, die gerade diese großartige App Digitales Amt, die das Jahrhundertheilmittel für alle Probleme in dieser Regierung ist, erwähnt hat. (Abg. Stefan: Wer hat das behauptet? Das ist nicht richtig!) Erstens kann man die Wahlkarte schon seit Jahren online beantragen, das ist keine neue Errungenschaft, die in dieser App funktioniert. Wie toll das mit dem Ummelden des Wohnsitzes funktioniert, haben wir auch schon erlebt. Ansonsten ist das eine Linksammlung, nicht mehr. Wenn man das als die große Errungenschaft der Regierung im digitalen Bereich sieht, dann weiß ich nicht weiter.

Abg. Stefan: Was macht er denn jetzt? Wie macht er es denn jetzt? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch

reduzieren. Möchte der dänische Rundfunk jetzt zum Beispiel eine Gebührenerhöhung haben, sprich eine Steuererhöhung, mehr Geld von der Regierung, was muss er tun? – Er muss zur Regierung gehen und fragen, ob er mehr Geld haben kann. Dass Ihnen das so in den Kram passen würde (Abg. Stefan: Was macht er denn jetzt? Wie macht er es denn jetzt? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, das glaube ich sehr gerne, denn wenn Ihnen die Berichterstattung des ORF in der jetzigen Form nicht passt, dann würde es von Ihnen kein Geld geben, und dafür stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stefan.

Generell kann man sagen, dass die Bundesmuseen seit ihrer Ausgliederung vor rund 20 Jahren eine wahrliche Erfolgsgeschichte schreiben, und es ist nicht alles schlecht, auch wenn die SPÖ versucht, es so darzustellen. Sie selbst sollten eigentlich wissen, dass die Bundesmuseen gerade ein äußerst erfolgreiches Jahr hatten. 2018 war ein Plus von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Man hatte 6,4 Millionen Besucher, sieben von acht Institutionen verzeichnen ein Plus. Die Albertina schaffte es heuer erstmals, die Eine-Million-Besucher-Marke zu überschreiten, nämlich mit einem Plus von 27 Prozent – also wenn das kein Erfolg ist! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stefan.)

Sitzung Nr. 72

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Was den Föderalismusdschungel betrifft, ist im Ausschuss auch schon einiges gesagt worden. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Unter anderem hat eine Behinderung nichts mit fehlendem Leistungswillen zu tun. (Abg. Gödl: Hat er ja gesagt!) Eine Behinderung hat nichts damit zu tun, dass ein Mensch nicht bereit wäre, zu arbeiten. Aber dementsprechend ist die Situation gegeben, dass diese Menschen auf eine Sozialleistung angewiesen sind, dass sie auf Mindestsicherung oder zukünftig Sozialhilfe angewiesen sind.

Sitzung Nr. 74

Abg. Stefan: ... Bazillus ...!

Die Rechten und Rechtsextremen in Europa haben sich zu dieser Mailänder Bande zusammengeschlossen, bei der Frau Le Pen, die AfD aus Deutschland, Herr Salvini und auch die FPÖ aus Österreich dabei sein wollen, in der Leute sitzen, die politische Programme haben (Abg. Stefan: ... Bazillus ...!), die besagen, dass das Europaparlament kaputt gemacht werden soll, dass der Euro ein Fehler ist und dass man die Europäi-

Abg. Meinl-Reisinger: Ihr braucht aber Europa, Herr Stefan!

Gerade wenn man feststellt und – zu Recht – sagt, Umweltschutz ende nicht an der Grenze, ist es wichtig und richtig, dass wir hier in Österreich einen Wirtschaftsstandort mit sehr, sehr strengen Umweltschutzauflagen haben, an dem viel besser produziert wird, als das in Indien, in China oder in den USA der Fall ist, wo man sich nicht an diese Vorgaben hält. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr braucht aber Europa, Herr Stefan!) Es ist wichtig, dass wir hier einen Wirtschaftsstandort haben, der wettbewerbsfähig und nachhaltig ist und den Umweltschutz berücksichtigt. Ich will doch genau das unterstützen, weil eben Umweltschutz nicht an der Grenze endet. Für unsere jungen Menschen hat es einen doppelten Vorteil für ihre Zukunft, wenn wir sagen, wir haben einen Wirtschaftsstandort, der – hoffentlich – gute, qualifizierte Arbeitsplätze bringt und gleichzeitig die Umwelt am wenigsten belastet. Das sind ganz wichtige Vorgaben, das widerspricht einander nicht, sondern – im Gegenteil – das bedingt einander geradezu. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Stefan: Wer ist denn gegen den Umweltschutz!? Wer ist denn gegen den Umweltschutz!?

Ich halte das ja für absolut obskur, dass wir hier überhaupt darüber diskutieren. Jeder in seinem Bundesland überlegt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lettenbichler), die Stadt Wien etwa, wir machen natürlich Überlegungen, wie man den Standort stärken kann, das ist Alltag (Abg. Stefan: Wer ist denn gegen den Umweltschutz!? Wer ist denn gegen den Umweltschutz!?); aber beim Umweltschutz, da ist das nicht der Fall, und deshalb muss man das in die Verfassung hineinschreiben, damit nicht vergessen wird, dass es neben den Standortüberlegungen natürlich auch die Umwelt gibt, meine Damen und Herren.

Abg. Stefan: Das ist ein Plädoyer für die Staatszielbestimmungen!

Bei den Sozialabgaben für einen Durchschnittsverdiener liegt Österreich an dritter Stelle in der EU, nur Ungarn und Frankreich haben höhere Sozialabgaben für einen Durchschnittsverdiener. (Abg. Stefan: Das ist ein Plädoyer für die Staatszielbestimmungen!) Was macht Ihre Regierung? – Sie kürzt die Arbeitslosenversicherungsbeiträge und die Krankenversicherungsbeiträge für Teilzeitkräfte, aber die Durchschnittsverdiener werden weiterhin volle Länge zahlen müssen.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan: Weil es für uns selbstverständlich ist!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Minister! Geschätzte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht gleich zu Beginn der Debatte: Es ist auffallend, dass die Freiheitliche Partei sich bei dem Thema Gleichstellung von Mann und Frau in der Familienpolitik nicht einmal zu Wort meldet. Das muss man einmal erwähnen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan: Weil es für uns selbstverständlich ist!) Das Thema ist aber zu wichtig, um sich jetzt ausschließlich mit der FPÖ zu beschäftigen.

Sitzung Nr. 76

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Wurm.

Lieber Herr Bundesminister, dass Sie nur einen Geschäftsführer stellen, ist einzig und allein der Tatsache geschuldet, dass sich die ÖVP offensichtlich über den Tisch hat ziehen lassen und nicht mitbekommen hat, dass Sie nur einen bestellen wollen und nicht mehrere. Das brauchen Sie uns nicht vorzuwerfen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Wurm.)

Beifall des Abg. Stefan.

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Für mich ist die Entscheidung, dass die Rechtsberatung und auch die Betreuung wieder in die Hände des Bundes gelegt wird, ein ganz logischer Schritt und auch absolut nachvollziehbar. (Beifall des Abg. Stefan.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Hafenecker.

Es geht um hochrangige Vertreter, die immer wieder die Nähe gesucht haben: Es geht um Ihren Parteiobmann H.-C. Strache, es geht um Herrn Klubobmann Gudenus, es geht auch um Harald Vilimsky, der da in bestem Kontakt ist. Das geht ja so weit, dass Sie mit Einiges Russland, mit der Partei von Wladimir Putin, einen Freundschaftsvertrag geschlossen haben, der im Übrigen – ich glaube, ein Jahr später war das – nahezu wortident auch mit der Lega Nord, also mit Salvini, geschlossen wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Stefan

Ich will jetzt nicht so weit gehen, zu sagen, dass ich es auch ziemlich blamabel finde, dass unsere Außenministerin bei ihrer Hochzeit vor Wladimir Putin einen Knicks gemacht hat (Zwischenruf des Abg. Stefan), aber eines ist schon klar: Die Russlandnähe der FPÖ in dieser Regierung (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) hilft natürlich dem Kreml – das ist völlig klar.

Abg. Stefan: Wollen Sie jetzt patriotisch sein? – Abg. Rosenkranz: Einmal will man den Staat abschaffen, das andere Mal will man patriotisch sein!

Ein letztes Wort noch: Wenn ich mir heute das Interview – ich glaube, in der „NZZ“ – mit Steve Bannon durchlese, der ja – noch einmal: Donald Trump, seine Kampagne, durchaus auch gute Russlandkontakte –, wahrscheinlich auch gemeinsam mit Ihrer Fraktion, davon schwärmt, dass es darum geht, eine „Super Group“ im Europäischen Parlament zu haben, die dann alles blockiert – da gibt es auf der einen Seite Macron mit seiner Vision einer handlungsfähigen Union (Abg. Belakowitsch: So handlungsfähig wie Frankreich? Die französischen Verhältnisse wollen Sie haben?) und, ja, auch der Vision der Vereinigten Staaten, und Sie wollen gemeinsam mit Steve Bannon zurück zum Zerfall in die Nationalstaaten, zum Westfälischen System –, dann frage ich Sie wirklich: Ist das patriotisch, in Österreich im Interesse eines Steve Bannon, eines Donald Trump und eines Putin zu agieren und damit Europa zu schwächen? (Abg. Stefan: Wollen Sie jetzt patriotisch sein? – Abg. Rosenkranz: Einmal will man den Staat abschaffen, das andere Mal will man patriotisch sein!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.

Wenn wir diesem Satz folgen – und es spricht alles dafür, dass sie recht hat –, dann geht es jenen, die lügen (Abg. Nehammer: Das ist eine Selbstbeschreibung!), wissentlich und vorsätzlich lügen, nicht darum, zu lügen oder zu betrügen, sondern darum, jeglichen Glauben – und damit komme ich zu Ihnen, meine Damen und Herren, mehr Herren als Damen – an etwas zu zerstören. Das ist die Idee; denn wer am Ende nichts mehr glaubt, dem fehlt die Kraft und Fähigkeit, zu denken, zu urteilen, und letztlich seine Chance, zu handeln. Hannah Arendt sagt: Mit einem solchen Volk kannst du dann tun, was du willst. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Silberstein! SPÖ fragen! – Rufe bei der FPÖ: Silberstein! Silberstein! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Rosenkranz.

Das ist die Absicht und die Idee von Fake News, Herr Abgeordneter. (Abg. Rosenkranz: Deshalb gibt es auch sozialistische Bildungspolitik, um Unwissenheit zu erzeugen!) Es geht nicht darum, dass jemand die Lüge glaubt, es geht darum, die Wahrheit zu diskreditieren. (Ruf: Wer die Lüge setzt!) Das ist die Idee. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Silberstein! SPÖ fragen! – Rufe bei der FPÖ: Silberstein! Silberstein! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Rosenkranz.)

Abg. Stefan: Am Roten Platz, das war der Gusenbauer! – Zwischenrufe der Abg. Schimanek – Ruf bei der FPÖ: Nordkorea!

Die Menschen hier in Österreich haben ein Recht, zu wissen, wessen Interessen Sie vertreten, weshalb die Außenministerin der Republik vor Wladimir Putin auf die Knie geht (Abg. Hafenecker: Auf die Knie!), weshalb zu Weihnachten Delegationen der FPÖ am Roten Platz auftauchen (Abg. Stefan: Am Roten Platz, das war der Gusenbauer! – Zwischenrufe der Abg. Schimanek – Ruf bei der FPÖ: Nordkorea!) und warum unzensuriert.at und „Wochenblick“ ihren russischen Vorbildern genauso ähnlich sehen, wie die Ableger der AfD und anderer.

Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Stefan: Wenn es noch Reste gibt! – Zwischenruf des Abg. Haubner. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.

Wenn der Generalsekretär und Spitzenkandidat einer Partei im Interview mit Folgen droht, dann sind dies Grenzüberschreitungen in Richtung illiberale Demokratie. (Abg. Rosenkranz: Wie schaut es denn mit deiner Bildergalerie aus?) Ich zitiere Andreas Koller, angesehener Journalist, Vorstand des Kuratoriums für Journalistenausbildung: Wenn „der Bundeskanzler persönlich dem ORF-Sender Ö3 öffentlich eine ‚ultimative Form der Falschinformation‘ unterstellt“, „geht es darum, ein Medienunternehmen systematisch zu diskreditieren, zu delegitimieren – und damit sturmreif zu schießen für eine Reform, die dem ORF die letzten Reste seiner Unabhängigkeit nimmt. Beispielsweise, indem die GIS-Gebühren gestrichen werden“. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Stefan: Wenn es noch Reste gibt! – Zwischenruf des Abg. Haubner. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Abg. Höbart: Doskozil! – Abg. Stefan: Im Burgenland! – Abg. Neubauer: Das ist das Beste!

Ich darf zitieren (Abg. Strasser: Was ist Ihre Meinung?): Darum möchte ich „unseren schweigenden Kanzler“ ganz sachlich fragen, „ob er sich darüber klar ist, dass künftige Geschichtsbücher ihn als den Mann bewahren werden, der es einer rechtsextremen Partei ermöglicht hat, diesem Land in seinem äußeren Bild und seinem inneren Gefüge Schaden zuzufügen, der so bald nicht mehr in Ordnung zu bringen ist. Draußen in der Welt wird Österreich inzwischen zuverlässig neben Trumps Amerika, Orbans Ungarn und Bolsonaros Brasilien genannt.“ (Abg. Höbart: Doskozil! – Abg. Stefan: Im Burgenland! – Abg. Neubauer: Das ist das Beste!)

Abg. Stefan: Wer macht jetzt mehr Fake News?

Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen daher nur sagen: Wenn Sie von Desinformationskampagnen anderer Parteien reden (Abg. Stefan: Wer macht jetzt mehr Fake News?), dann kehren Sie gefälligst vor Ihrer eigenen Haustür! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 80

Abg. Stefan: Haben Sie es gesehen?

Dieses Video hat ja innerhalb von Sekunden nicht nur in Österreich Verbreitung gefunden, sondern weltweit. Wir sehen hier zwei Politiker, die ganz offen – man kann sagen deppert, aber offen, man kann auch sagen bsoffen, aber trotzdem offen – davon reden, dass sie zur Korruption bereit sind. Das ist keine bsoffene Gschicht, das ist nicht damit zu legitimieren, wie das zustande gekommen ist. Der Vizekanzler der Republik Österreich sagt in diesem Video mehr oder weniger klar, dass er zur Korruption bereit ist. (Abg. Stefan: Haben Sie es gesehen?) – Ja, ich habe es gesehen! (Abg. Schimanek: Das ganze Video?) Er ist zur Korruption bereit: Machen Sie eine Firma, und dann machen wir das schon mit den Auftragsvergaben! – Das haben alle gesehen, und das ist das Problem. (Abg. Stefan: Vor zwei Jahren war das! Was ist da passiert?)

Abg. Stefan: Vor zwei Jahren war das! Was ist da passiert?

Abg. Stefan: Deripaska!

Das hat aber auch die ÖVP mitzuverantworten. Ich habe auch nicht gewusst, dass so etwas auftaucht, muss ich sagen, das hat sich, glaube ich, niemand denken können. Es gibt aber beispielsweise die Beziehungen zu Russland und die Fragestellung, ob wir mit unseren Gesetzen in Österreich gut genug aufgestellt sind, damit wir verhindern, dass es eine Finanzierung über dunkle Kanäle aus Russland gibt. (Abg. Stefan: Deripaska!) Genau diese Frage habe ich hier am Tag, bevor das Video aufgetaucht ist, gestellt. Genau diese Frage habe ich an den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz gestellt, und Sie haben sie abgeschasselt. (Abg. Jarolim: Wie in einem Drehbuch!) Von den Beziehungen der FPÖ nach Russland, der Frage der Finanzierung über dunkle Kanäle und, ehrlich gesagt, auch sonstigen durchaus bekannten Korruptionsfällen, die in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen sind, hat die ÖVP gewusst. Sie ist sehenden Auges in dieses Desaster gegangen und hat in Kauf genommen, dass dieser Schaden an der Reputation Österreichs passiert. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Abg. Stefan: Wir sind beide g’scheiter geworden!

Eines sollte auch klar sein, Kolleginnen und Kollegen: Die FPÖ war eigentlich jahrelang die Vorreiterin. Wir haben da intern schon immer diskutiert, wie das ausschaut, ob wir da nicht zustimmen sollten. Kollege Stefan, was haben wir zu diesem Thema diskutiert! Jahrelang war die FPÖ die Partei, die genau das haben wollte, meine Damen und Herren! (Abg. Stefan: Wir sind beide g’scheiter geworden!)

Abg. Stefan: Und umgekehrt!

Es ist heute gesagt worden, es ist lobenswert, dass die FPÖ kurzfristig quasi ihre Meinung nach über zehn Jahren gewechselt hat und umgefallen ist – mit einem Buch in der Hand, muss man natürlich auch noch irgendwie sagen, das ist eine Erklärung. (Abg. Stefan: Und umgekehrt!) Das glaubt ja wohl wirklich niemand, dass das nicht ein klares Signal ist, dass es im Herbst mit Schwarz- oder Türkis-Blau weitergeht.

Sitzung Nr. 84

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neubauer und Stefan.

Wir bringen heute eine Mindestpension bei 40 Beitragsjahren in Höhe von 1 200 Euro netto für Einzelpersonen und 1 500 Euro netto für Ehepaare, also bei Anwendbarkeit des Familienrichtsatzes, auf Schiene. Das ist eine große familien- und sozialpolitische Leistung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neubauer und Stefan.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stefan.

Das ist die Wahrheit, wenn man die Systeme miteinander vergleicht. Es ist eine wichtige Maßnahme im Bereich der Sozialpolitik, meine Damen und Herren. Wir beschließen heute diesen Bonus im Sinne jener Menschen, die lange gearbeitet haben, lange eingezahlt haben, weil sie es sich verdient haben, dass auch der Staat die notwendige Anerkennung zum Ausdruck bringt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stefan.)

Abg. Stefan: Wie beim Rauchverbot!

Und das Zweite ist das, was Sie damit getan haben – für diesen publizistischen Erfolg, oder wie man das nennen soll –: Sie haben das Ansehen der Gerichte geschädigt! Die Leute denken nämlich jetzt: Na, die Gerichte, was die entscheiden! Gott sei Dank haben wir noch unsere Abgeordneten, die rücken das wieder zurecht. (Abg. Stefan: Wie beim Rauchverbot!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stefan.

Was mich im Rahmen dieses Initiativantrages besonders gefreut hat, ist: Wir haben einen sachlichen Diskurs – ohne gekünstelte Aufregung – geführt. Es ist sichtlich ein gutes Gesetz geworden, da alle im Justizausschuss zugestimmt haben. – Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen. Danke noch einmal an den Herrn Vizekanzler und sein Haus. Ich freue mich, dass wir für die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land eine gute Lösung finden konnten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stefan.)

Sitzung Nr. 86

Abg. Hofer: Stimmt nicht! Das ist nicht wahr! – Abg. Stefan: Der wird vom Rechnungshof bestellt!

Es ist ein Unterschied, ob ich einen Wirtschaftsprüfer bestelle, der von mir honoriert wird, der meine Bücher prüfen soll - - (Abg. Hofer: Stimmt nicht! Das ist nicht wahr! – Abg. Stefan: Der wird vom Rechnungshof bestellt!) – Ja, aber die werden ja vorgeschlagen. Das ist aber ein Riesenunterschied, ob Sie jemanden mit einem wirtschaftlichen Interesse haben oder jemanden, der, wie die Beamten des Rechnungshofes, seinem Diensteid verpflichtet ist. (Abg. Stefan: Meinen Sie, dass der nicht ordentlich prüft? Sie sagen, der Wirtschaftsprüfer macht ein Gefälligkeitsgutachten?) – Das will ich nicht unterstellen, aber die Prüfung durch den Rechnungshof ist allemal besser. Wäre das System - - (Abg. Stefan: Das ist ja ein Skandal! Das ist ja unglaublich! Der macht ja kein Gefälligkeitsgutachten!) – Herr Mag. Stefan, wäre das System jetzt schon perfekt, dann bräuchten wir die ganze Diskussion nicht. (Beifall bei den NEOS.) Es ist nicht perfekt. (Abg. Stefan: Sie sagen, der macht ein Gefälligkeitsgutachten!) Wir brauchen eine Kontrolle durch den Rechnungshof, und da muss die Befugnis enthalten sein, auch in die Bücher zu schauen. (Abg. Stefan: Schön, dass Sie den Rechnungshof verteidigen, aber das ist ja ...!)

Abg. Stefan: Meinen Sie, dass der nicht ordentlich prüft? Sie sagen, der Wirtschaftsprüfer macht ein Gefälligkeitsgutachten?

Abg. Stefan: Das ist ja ein Skandal! Das ist ja unglaublich! Der macht ja kein Gefälligkeitsgutachten!

Abg. Stefan: Sie sagen, der macht ein Gefälligkeitsgutachten!

Abg. Stefan: Schön, dass Sie den Rechnungshof verteidigen, aber das ist ja ...!

Abg. Jarolim: Man muss auch Klartext sprechen! – Abg. Stefan: Zu den Wirtschaftsprüfern, hoffentlich! – Abg. Matznetter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Matznetter zu Wort gemeldet. (Abg. Jarolim: Man muss auch Klartext sprechen! – Abg. Stefan: Zu den Wirtschaftsprüfern, hoffentlich! – Abg. Matznetter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja!) – Bitte.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stefan.

Was macht der Rechnungshof? Glaubt er einer Angabe einer Partei nicht, hat er die Möglichkeit, um Aufklärung zu ersuchen, beauftragt seine zwei Nominierten aus den fünf vorgeschlagenen Wirtschaftsprüfern, erneut zu prüfen, aber auch zu testieren. Und hat er dann immer noch Zweifel, so kann er noch zusätzlich einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer beauftragen, der alles überprüft. Das ist auch in der Praxis des Rechnungshofes gebräuchlich, abseits der Öffentlichkeit, das wird nur so nie kolportiert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stefan.) Daher ist dieser Eindruck, dass der Rechnungshof keinerlei Prüfbefugnisse hat, vollkommen falsch. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Stefan: Ich bin so beeindruckt von dieser Intelligenz! Ohne Präpotenz, nur Intelligenz!

Was ist das aber für eine Welt? Wir sind im 21. Jahrhundert angekommen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.) Liebe ÖVP, denkt darüber nach! Wollt ihr Digitalisierung jetzt wirklich leben? Wollt ihr Sicherheit leben und wollt ihr den Wettbewerb leben? – Dann müsst ihr dafür stimmen, dass es Uber gut geht, denn dann werden die anderen Taxler sich auch denken: Halt! Ich brauche ein sauberes Taxi. Ich brauche freundliche Taxler. Ich brauche vielleicht Taxler, die eine Fremdsprache sprechen – das kommt bei der FPÖ nicht so vor. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich brauche aber vor allem jemanden, an den ich mich halten kann, um zu sehen, wohin ich mich entwickeln kann. (Abg. Stefan: Ich bin so beeindruckt von dieser Intelligenz! Ohne Präpotenz, nur Intelligenz!)

Abg. Hafenecker: Uber kann Sie eh nicht mehr sponsern! – Abg. Stefan: So gescheit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Erzählen Sie mir nicht, dass die Uber-Fahrer ausgehungert, ausgenommen werden! Im Grunde genommen werden jedem Taxler 4,50 Euro abgenommen. Und wissen Sie, was mit den 4,50 Euro passiert? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wer ist denn der Hauptsponsor des Wiener Wirtschaftskammerballs? – Die Taxizentrale! Das ist ja lustig. (Abg. Hafenecker: Uber kann Sie eh nicht mehr sponsern! – Abg. Stefan: So gescheit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan: So polemisch!

Auf dem Rücken von Konsumenten, auf dem Rücken von Eltern, die Sicherheit haben wollen, die Nachvollziehbarkeit haben wollen, verhindern Sie also Uber, nur damit Sie bei der Wirtschaftskammerwahl irgendwie ein bissl etwas gewinnen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan: So polemisch!)

Abg. Stefan: Er ist so gescheit, das tut fast weh! So eine Polemik!

Heute regulieren Sie Uber. (Abg. Stefan: Er ist so gescheit, das tut fast weh! So eine Polemik!) Herr Kollege Stefan! Heute regulieren Sie Uber und morgen schimpfen Sie auf die Regulierungswut in Brüssel. Was soll das? (Beifall bei den NEOS.) Sie sind also Verhinderer. (Abg. Stefan: Ist schon gut, Sie sind so überlegen! Ich bin so beeindruckt!) – Nein, Sie brauchen mir nicht reinzureden, Sie können sich zu Wort melden. (Abg. Stefan: Nein, ich bin so beeindruckt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ja, eh, ich bin auch von mir selber beeindruckt. (Abg. Schwarz: Ja, das merkt man! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, das weiß ich eh, in dieser Situation habe ich bessere Argumente als Sie. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Stefan: Ist schon gut, Sie sind so überlegen! Ich bin so beeindruckt!

Abg. Stefan: Nein, ich bin so beeindruckt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abg. Mölzer: Ist das Biologieunterricht? – Zwischenruf des Abg. Stefan

Es würde mich an dieser Stelle echt interessieren: Unterrichten Sie so etwas zu Hause? Stellen Sie sich vor Ihre Tochter hin und beschreiben, wie eine Klitoris von innen aussieht (Abg. Mölzer: Ist das Biologieunterricht? – Zwischenruf des Abg. Stefan), nicht nur, wie eine Klitoris funktioniert, sondern dass die Klitoris nicht nur die Klitoriseichel ist, die man sieht, sondern auch innen liegt? Das würde mich echt interessieren. Vorhin hat die Kollegin gesagt, man soll den Kindern das zu Hause erklären. Ich frage mich, wie viele Frauen und Männer, Kolleginnen und Kollegen das ihren Töchtern in dieser Art und Weise bereits erklärt haben, denn das nennt man Sexualkunde. (Abg. Belakowitsch: Gar nicht, meine Tochter ist acht!) Da spricht man nicht nur von einem weiblichen Geschlechtsorgan – und ja, die Klitoris bereitet mir und anderen Frauen Freude! Und wissen Sie was? – Dafür kommt man nicht in die Hölle! (Heiterkeit und Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.) Und: Nein, es steigert auch nicht meine Ichbezogenheit, darüber kann man im Jahr 2019 auch offen sprechen.

Sitzung Nr. 88

Abg. Stefan: Das ist genau das Thema!

Sie müssen nicht irgendwelche theoretischen Beispiele suchen. (Abg. Fuchs: Das ist Ihr Berechnungsmodell, Herr Kollege!) Jedes Jahr, Kollege Fuchs, wird in Deutschland in 600 000 Fällen eine Erbschaftssteuer fällig, und die Betriebsübergaben in Deutschland sind kein Problem. Bringen Sie die Probleme aus der Praxis in Deutschland (Abg. Stefan: Das ist genau das Thema!), lassen Sie uns dann über diese Probleme reden und erfinden Sie nicht irgendwelche Luftschlösser, die es gar nicht gibt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fuchs: Sie können nicht rechnen, Herr Krainer!)

Abg. Stefan: ... so aufgeregt hab’ ....!

So, und heute kommen Sie daher – wir werden natürlich mit diesem Entschließungsantrag mitgehen, das ist ja keine Frage – und fordern mehr Geld, eine Aufstockung des Frauenbudgets. Das war ja nicht das erste Mal. Wir haben ja auch dazwischen Entschließungsanträge eingebracht, dass es mehr Geld braucht (Abg. Stefan: ... so aufgeregt hab’ ....!): 3 Millionen Euro Sofortmaßnahmen nach diesen schrecklichen Frauenmorden, 2 Millionen Euro für den Opferschutz, 1 Million Euro für opferschutzorientierte Täterarbeit – ignoriert von Türkis-Blau.

Sitzung Nr. 89

Zwischenruf des Abg. Stefan

Sie schlagen dann noch das deutsche Modell vor – das deutsche Modell. Ich weiß nicht, warum Deutschland für Sie immer ein Vorbild ist, aber selbst die Deutschen sind sich selbst keines mehr (Zwischenruf des Abg. Stefan), weil sie wieder von dieser Schuldenbremse weggehen, denn: Was hat sie verursacht? – Die Schuldenbremse gilt ja nicht nur für die Republik, sondern sie gilt auch für Gemeinden, und Gemeinden, die boomen, brauchen Investitionen, Gemeinden, die wachsen, brauchen mehr Schulen, mehr Kinderspielplätze, öffentlichen Verkehr, das Kanalnetz muss ausgebaut werden. Wer soll denn das finanzieren, wenn nicht diese Gemeinden selbst, indem sie Kredite aufnehmen?

Abg. Stefan: Er ist wenigstens anwesend! – Abg. Brückl: Das ist letztklassig!

Herr Fuchs, Sie spielen da am Handy. Sie machen das Gleiche, das normalerweise der Altkanzler in für ihn etwas unangenehmen Situationen tut. (Abg. Stefan: Er ist wenigstens anwesend! – Abg. Brückl: Das ist letztklassig!) Auch wenn Sie jetzt ins Handy hineinkönnten, Sie können sich diesen Aufklärungen nicht entziehen! Stück für Stück kommt alles heraus und Stück für Stück wird klarer, welche Partei sich hier der Wahl stellt! (Abg. Hafenecker: Wie viele Verfahren werden gegen Sie jetzt wieder aufgenommen, Herr Kollege?)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer, Kickl und Stefan.

Ich berichtige tatsächlich: Der Grund für die Hausdurchsuchung war tatsächlich das Konvolut, und dafür wurden jene rechtsstaatlichen Mechanismen der Justiz herangezogen, die auch von der WKStA verfügt wurden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer, Kickl und Stefan.)

Abg. Stefan: Geh!

Glauben Sie mir, die SPÖ steht mit der Forderung nach einem Verbot von Gegengeschäften nicht alleine da. Rechnungshofpräsidentin Kraker ist zum Beispiel auch dagegen; der ehemalige Chef der Finanzprokuratur, unser jetziger Innenminister Wolfgang Peschorn sagte zum Beispiel, Gegengeschäfte sollten unterlassen werden. Ja und sogar ÖVP-Mann Reinhold Mitterlehner (Abg. Stefan: Geh!), der ja kein Unbekannter ist, sagt, Gegengeschäfte seien einfach Voodoozauber. – Um nur einige zu nennen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer und Stefan.

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Liebe Frau Griss, lieber Herr Jarolim, ich bin keine juristisch gebildete Person, also meine juristischen Kenntnisse sind sehr rudimentär gegenüber jemandem, der Jus studiert hat, ich bin auch keine Strafrechtlerin, aber eines kann ich schon beurteilen: Wenn ich oder eine Tochter von mir oder eine Bekannte oder Freundin von jemandem vergewaltigt wird und dieser Mensch kommt dann nicht ins Gefängnis, dann habe ich einen Hass. (Abg. Heinisch-Hosek: Die kommen ja ins Gefängnis, das stimmt ja nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dass wir das geändert haben oder jetzt ändern wollen, halte ich für eine sehr, sehr wichtige Maßnahme, weil es den Menschen das Gefühl gibt, dass es bei sexuellen Delikten eine Art von Gerechtigkeit gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer und Stefan.) – Danke schön.

Abg. Stefan: Na das haben wir schon geklärt, oder?

Zurück zu den Kollegen von der Freiheitlichen Partei. Wir haben in unserer Regierungszeit gute Arbeit geleistet. Darum bin ich jetzt verwundert – was ist mit euch passiert? Was ist passiert, dass ihr euch jetzt in eine populistische Ecke verkriecht? Tierschutz, Pflanzenschutz, bei Stalleinbrüchen seid ihr auch nicht dafür, die Bäuerin soll sich halt schrecken, wenn in der Früh ein Maskierter im Stall steht – ist das wirklich euer Weg? (Abg. Stefan: Na das haben wir schon geklärt, oder?) Was sagt ihr eigentlich zu euren bäuerlichen Kollegen – es gibt ja auch den einen oder anderen, ab morgen wahrscheinlich nicht mehr, blauen Bauern da draußen im Lande –, was sagt ihr zu denen? Betreibt ihr wirklich Dirty Campaigning in der eigenen Interessenvertretung? Ist das eure Arbeit als blaue Vertreter? (Beifall bei der ÖVP.) Vermutlich liegt es an der Frau eures ehemaligen Chefs, die lieber Viecherl streichelt als sich politisch mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Gesetzgebungsperiode 27

Sitzung Nr. 1

Die restlichen acht Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kickl: 3, Stefan: 2, Angerer: 1, Rosa Ecker: 1, Sobotka: 1

(Die restlichen acht Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kickl: 3, Stefan: 2, Angerer: 1, Rosa Ecker: 1, Sobotka: 1)

Sitzung Nr. 5

Abg. Stefan: Sie haben eine Brille auf, oder?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident, Sie haben Werner Kogler und Beate Meinl-Reisinger von einem schlammbespritzten Rednerpult, nachdem davor Herbert Kickl geredet hat, reden lassen. Wenn man mit so viel Dreck herumspritzt, kann es passieren, dass es auch in die eigenen Augen geht (Abg. Stefan: Sie haben eine Brille auf, oder?); zum Beispiel bei der Fragestellung, ob die Bestellung des Mag. Hoscher ein sinisteres Werk von Rot und Schwarz gewesen wäre.

Abg. Leichtfried: Hört, hört! – Zwischenruf des Abg. Stefan.

Jetzt bin ich schon ganz verwirrt. Ich bin als Oppositionsabgeordneter 2006 gegen Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser vehement aufgetreten. Hätte ich gewusst, dass es irgendwelche Sozis sind, die irgendwelche Begünstigungen machen, hätte ich vielleicht nicht so entschieden gegen die agiert! – Nein, es war Schwarz-Blau I zu dieser Zeit. (Abg. Leichtfried: Hört, hört! – Zwischenruf des Abg. Stefan.) Jetzt ist er ein bisschen weg, der Herbert Kickl. Ist der beim Händewaschen? Er soll da bleiben bei diesen Dingen, die er ausgelöst hat. – Das nur am Rande zu den Vorwürfen, aber die Methode ist klar.

Sitzung Nr. 6

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hauser: ... mal Statistik aus ...! – Zwischenruf des Abg. Stefan.

Wenn andere Regierungen mit euch so umgehen würden, wie Sie mit Volksgruppen umgehen, würden sie sagen: Man muss eigentlich davon ausgehen, dass alle Freiheitlichen irgendwann einmal auf der Anklagebank landen und wegen Korruption hinter Gitter gehen, also beschuldigen wir sie alle gleich einmal von vornherein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hauser: ... mal Statistik aus ...! – Zwischenruf des Abg. Stefan.) – Davor seid ihr von der Kommission geschützt. Seid froh, dass sie mit euch so umgeht! (Abg. Kickl: Schauts einmal zu eurem Verhandlungspartner! Schau einmal genau nach, wennst dich traust!) Seid froh, dass es den europäischen Rechtsstaat gibt! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Stefan: ... der SPÖ aus! Habt ihr nichts zu verbergen?!

Es geht im Wesentlichen um drei Fragen: Die erste ist: Wie käuflich sind ÖVP und FPÖ, wie käuflich ist die Politik von Strache und Kurz gewesen? (Abg. Stefan: ... der SPÖ aus! Habt ihr nichts zu verbergen?!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.

Die zweite Frage ist: Was müssen wir an den Parteiengesetzen verändern? Eines haben wir schon getan, Großspenden sind jetzt verboten worden. Was müssen wir tun, um da eine Immunisierung des Systems zu erreichen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Abg. Stefan: Wenn man nichts zu verbergen hat, warum macht man das so? Wegen der Objektivität wäre es!

Die dritte Frage, die wir beantworten wollen oder die der Untersuchungsausschuss beantworten soll, ist: Wie verhindern wir ein nächstes Mal, also den Fall, dass in der Öffentlichkeit jedenfalls der mutmaßliche Eindruck entstehen muss, dass Politik käuflich ist? (Abg. Stefan: Wenn man nichts zu verbergen hat, warum macht man das so? Wegen der Objektivität wäre es!)

Abg. Stefan: Ihr habt ja nichts zu verbergen! Ist da was zu verbergen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Deswegen machen wir das so. (Abg. Stefan: Ihr habt ja nichts zu verbergen! Ist da was zu verbergen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sie sind herzlich eingeladen, das zu machen. Dieser Untersuchungsauftrag gilt für alle Parteien und für alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses. (Abg. Wöginger: Bissl schlecht formuliert ist er! – Abg. Stefan: Ist da was zu verbergen?) Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, und ich gehe davon aus, dass, wie in der Vergangenheit auch, alle Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses am Untersuchungsgegenstand und an der Aufklärung mitarbeiten, damit wir den Sachverhalt ordentlich aufklären können. (Ruf bei der ÖVP: Wir freuen uns schon!)

Abg. Wöginger: Bissl schlecht formuliert ist er! – Abg. Stefan: Ist da was zu verbergen?

Sitzung Nr. 10

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stefan.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein (Abg. Belakowitsch: Nur mehr Belakowitsch!), es ist halt nicht jedes Thema dazu geeignet, gleich wieder Fundamental- und Radikalopposition zu spielen. Man kann dieses Thema der Sozialhilfe-Grundsatzgesetzgebung nämlich auch sachlich diskutieren und auf das zurückkommen, worum es wirklich geht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan: Sie werden immer skurriler!

Abschließend: Ja, die Grünen haben sich nicht nur immer dafür starkgemacht, sondern werden diese Verantwortung als Regierungspartei jetzt auch entsprechend ernst nehmen und wahrnehmen und hier versuchen, tatsächlich konkrete Schritte zu setzen, denn Demokratie lebt mit uns allen, aber vor allem auch davon, dass Bürger und Bürgerinnen ein Vertrauen in das Hohe Haus haben, sich hier vertreten fühlen, aber auch das Gefühl haben, Sie können mitgestalten. In diesem Sinne: Reden wir darüber! Das ist auf jeden Fall ein wichtiger und guter Weg. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan: Sie werden immer skurriler!)

Sitzung Nr. 12

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Im Übrigen sei festgehalten: Worum geht es im Fall Michel Reimon? – Um eine Verwaltungsstrafe von – correct me if I’m wrong – 150 Euro, die Herr Reimon bezahlen wird, weil er einen Akt des zivilen Ungehorsams gesetzt hat. Ein Akt des zivilen Ungehorsams ist eine Regelübertretung, bei der ich weiß, dass ich eine Regel übertrete und bei der ich die dafür ausgeschriebene Sanktion in Kauf nehme. Es wäre irgendwie ein bisschen schräg, dann zu sagen: Jetzt bin ich aber immun! (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan: Mit Brandstätter und Salvini einer Meinung!

Wir wollen Europäer sein, wir wollen die europäische Staatsbürgerschaft, wir wollen europäisch sein. Auch die Südtiroler Freunde wollen diese österreichische Staatsbürgerschaft nicht. Bücher lesen! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan: Mit Brandstätter und Salvini einer Meinung!)

Sitzung Nr. 27

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stefan.

Die APA hat gestern eine Umfrage veröffentlicht, wonach 48 Prozent aller Haushalte in Österreich mit weniger Einkommen rechnen. In Tirol und in Salzburg ist die Zahl sogar noch viel größer, da sprechen 78 Prozent von Einnahmeneinbußen. Das ist dramatisch, das schwächt unsere Kaufkraft. Frau Minister Aschbacher kann uns noch immer keine aktuellen Arbeitslosenzahlen melden. Es ist so, wie Beate Meinl-Reisinger gesagt hat: Die Hälfte aller in Österreich Beschäftigten sind im Moment nicht in der Arbeit. Sie können keiner Arbeit nachgehen, sie können kein Einkommen erwirtschaften – und das ist dramatisch. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stefan.)

Abg. Kickl: Man kann ja einem von Ihnen das Amt lassen! – Zwischenruf des Abg. Stefan.

Dann stellen Sie sich hier her und wollen, anstatt einen konstruktiven Vorschlag zu machen, ein zusätzliches Amtl haben – für sich vielleicht oder für Ihre Partei. (Abg. Kickl: Man kann ja einem von Ihnen das Amt lassen! – Zwischenruf des Abg. Stefan.) – Schwache Vorstellung! Schwache Vorstellung in der Krise! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schmiedlechner und Stefan.

Zur AMA konkret: Worum geht es eigentlich? Die AMA ist ein Unternehmen des öffentlichen Rechts. (Ruf bei der FPÖ: Eben!) Der Verwaltungsrat, den Sie ansprechen, ist ein Aufsichtsorgan; Sie nennen auch die §-7-Kommission – Sie sagen, dort sitzen ja auch Parteienvertreter drinnen –, aber der große Unterschied ist der, dass die §-7-Kommission ein beratendes Gremium ist, während der Verwaltungsrat ein Aufsichtsorgan ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schmiedlechner und Stefan.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stefan.

Wir haben gemeinsam einen Härtefallfonds – den Hilfsfonds – aufgestellt, sodass die Landwirtschaft etwas bekommt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Erntehelfer kommen, um die Ernte einzubringen. Wir haben zwei Ziele: erstens, dass die Landwirtschaft auch in der Krise hochwertige, sichere österreichische Lebensmittel, regionale Lebensmittel für die Menschen bereitstellt, und zum Zweiten, dass betroffene Landwirtschaftsbetriebe eine Unterstützung bekommen und die Krise gut durchstehen. Dafür kämpfen wir auch in Zukunft. Dafür setzen wir uns auch in Zukunft ein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Sitzung Nr. 30

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Wurm.

Ich höre nicht auf, das zu sagen: Schaut rundum, schaut in unsere Nachbarländer, welche Zahlen wir dort haben! (Abg. Amesbauer: Das ist so unseriös!) – Das ist überhaupt nicht unseriös, das ist eine Tatsache. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Wurm.) Es ist extrem schwierig, dieses Virus einzudämmen und einzufangen. In Österreich hat es dank der Bevölkerung funktioniert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Jetzt gehen wir her, meine Damen und Herren, und öffnen schrittweise, in 14-Tages-Schritten, damit wir auch die Entwicklungen bei den Infiziertenzahlen ganz genau beobachten können.

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Stefan.

Dann schaut man sich im Fernsehen den „Report“ an und sieht Sektionschef Auer, und dieser sagt irgendwie gönnerhaft: Na ja, welche Daten relevant sind und wer diese bekommt, das sagen wir dann gegebenenfalls. – Das bedeutet: Wir geben nichts her von diesem Ministerium, und wenn, dann entscheiden wir, was wir hergeben und wem wir es geben, denn wer nichts weiß, der muss alles glauben. – Mit dieser Politik der Unsicherheit arbeiten Sie seit zwei Monaten! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Stefan.)

Sitzung Nr. 32

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Stefan und Brandstätter.

Herr Bundeskanzler, Gefühl entwickeln Sie nur dann, wenn es um Inszenierungen geht. Der Bevölkerung haben Sie in den letzten Wochen ganz, ganz viel abverlangt. Nur wenn der Kanzler auf Inszenierungsreise geht, ist plötzlich alles ganz anders. Da fordert man im Vorfeld Beflaggungen in Mittelberg ein. Wenn der Kanzler auf Inszenierungsreise geht, gibt es plötzlich keine Grenzschließungen mehr. Die Patchworkeltern, die wochenlang auf eine Regelung gewartet haben, damit sie über die Grenze können, wenn sie ihre Kinder wiedersehen möchten, empfinden das ganz anders. Herr Bundeskanzler, innehalten! Spüren Sie die Ungerechtigkeit? Innehalten ist da gefragt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Stefan und Brandstätter.)

Der Standard, Stefan Weiss, 27.4.2018

„Die Betriebsratsvorsitzenden fordern den "umgehenden Beginn von Verhandlungen mit den Regierungsverantwortlichen" und eine "konstruktive Thematisierung" des bereits von den Mitarbeitervertretern erarbeiteten und vorgelegten Entwurfs für einen Kollektivvertrag.“ (Der Standard, Stefan Weiss, 27.4.2018)

Abg. Stefan: ... der beste Finanzminister!

Ich kann mich noch gut daran erinnern, bei den FPÖ-Rednern wurde am Schluss immer gesagt: der beste Innenminister aller Zeiten! (Ruf bei der FPÖ: So ist es auch! – Weitere Zwischenrufe und Bravorufe bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber es ist ja schön: Wenigstens das ist euch nach Ibiza geblieben (Abg. Stefan: ... der beste Finanzminister!), diese Einigkeit, wenn es um euren ehemaligen Innenminister geht.

Abg. Stefan: Was wisst ihr überhaupt?

Meine Damen und Herren! Ein Wort zur gesamten Budgetdebatte (Ruf: Lass es gut sein! – weitere Zwischenrufe): Natürlich ist es eine besondere Situation, diese Pandemie stellt für uns alle eine Herausforderung dar, und ebenso die daran anschließende Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden. Und, ja, wir beschließen ein Budget, ohne dass es eine valide Datenprognose für die Einnahmensituation gibt. Wir haben sie auch in weiten Bereichen bei den Ausgaben nicht. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir wissen nicht, wie viel die Endabrechnung bei der Kurzarbeit bringt, wir wissen nicht, wie viel die Endabrechnung bei den Fixkostenzuschüssen bringt, beim Härtefallfonds, bei den Unterstützungsmaßnahmen, die jetzt hier aufgestellt werden. (Abg. Stefan: Was wisst ihr überhaupt?)

Abg. Belakowitsch: Für Sie auch! – Zwischenruf des Abg. Stefan.

Ich würde es mir an Ihrer Stelle gut überlegen, diesem Misstrauensantrag wirklich die Zustimmung zu geben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Zwischenrufe bei der SPÖ), denn es könnte auch noch weiter nach unten gehen. (Abg. Belakowitsch: Für Sie auch! – Zwischenruf des Abg. Stefan.) Es ist nicht gesagt, dass 21 Prozent und 16 Prozent schon das Ende der Fahnenstange sind.

Sitzung Nr. 34

Abg. Stefan: ... Plasma spenden darf man nicht!

Nun zum Thema: Es gibt ein magisches Zauberwort, das viele Covid-Probleme innerhalb kurzer Zeit lösen könnte, auf das wir alle warten, das wir herbeisehnen, und dieses Wort heißt wenig überraschend Impfung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass mit dem Vorhandensein einer wirksamen Covid-Impfung in ausreichender Menge und mit guter Verträglichkeit die Krise zumindest epidemiologisch beendet wäre. (Abg. Stefan: ... Plasma spenden darf man nicht!) Wir wissen nicht, wie lange es noch dauert, bis es so einen Impfstoff gibt (Abg. Loacker: Lange!), ob es sechs oder zwölf Monate sein werden, aber es wird weltweit intensiv daran gearbeitet.

Sitzung Nr. 43

Abg. Stefan: Warum kriegt ihr keine Wähler in Favoriten?

Auch die ÖVP hat eine Verantwortung (Abg. Stefan: Warum kriegt ihr keine Wähler in Favoriten?), ja, das stimmt. Was haben wir gemacht? (Abg. Kickl: Nichts! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wir haben das Islamgesetz auf den Weg gebracht, das ganz wichtig

Sitzung Nr. 49

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stefan

Existenz verlieren, Sie haben keine Ahnung, wie es Menschen geht, die ihren Arbeitsplatz verlieren (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stefan), und das hat wahrscheinlich einen ganz praktischen Grund: Sie haben in Ihrem ganzen Leben nicht eine einzige Stunde in einem Betrieb gearbeitet, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zanger. – Abg. Strasser: Das ist ein Niveau!)

Sitzung Nr. 51

Abg. Stefan: Noch nie ... Betriebe zugesperrt! – Ruf bei der FPÖ: ... Betrieben verboten, zu arbeiten! – Zwischenruf des Abg. Graf.

Auch was die anderen Dinge betrifft: Wir schaffen eine Arbeitsstiftung mit einem Volumen von 700 Millionen Euro. So etwas war noch nie da, auch nicht nach der Wirtschaftskrise 2008. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) In ganz vielen Bereichen setzen wir die Maßnahmen, die notwendig sind, damit die zwangsläufigen Begleiterscheinungen einer Pandemie bestmöglich bekämpft werden können. (Abg. Stefan: Noch nie ... Betriebe zugesperrt! – Ruf bei der FPÖ: ... Betrieben verboten, zu arbeiten! – Zwischenruf des Abg. Graf.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: ...! Das ist ja unfassbar! – Abg. Stefan: ... von der Regierungsbank!

Das ist fein! Wie auf Knopfdruck: Wenn er seinen Namen hört, ist er wieder in Kampfstimmung, das ist gut. Sie sind die letzten paar Minuten ziemlich abgetaucht gewesen, aber okay. Also die schwerste - - (Abg. Kickl: Sie haben es gerade notwendig als Volksschullehrer, als ungelernter! Also bitte!) Sie qualifizieren sich mit jedem Zwischenruf mehr, das ist ausgezeichnet. Gut! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: ...! Das ist ja unfassbar! – Abg. Stefan: ... von der Regierungsbank!)

Abg. Stefan: Ist jetzt eine exponentielle Kurve, oder?

Das war die Situation des großen Höhepunktes unserer Krise, den wir Mitte März hatten. Dann ist die Situation sehr, sehr stabil gewesen – das sind die Zahlen der aktiv Erkrankten –, und dann haben wir ab dem 8. September einen deutlichen Zuwachs erlebt. (Der Redner hält ein anderes Kurvendiagramm in die Höhe.) Was Sie hier am Schluss, in den letzten Tagen sehen (Abg. Stefan: Ist jetzt eine exponentielle Kurve, oder?), das ist jetzt der September, der hier herausgeholt ist, und das zeigt, dass wir es geschafft haben – und zwar alle miteinander: ein starkes Gesundheitssystem, alle, die sich in vielen Bereichen darum bemühen, viele, viele Menschen, die es leben, die die Umsetzung leben –, dass wir in den letzten Tagen wieder eine Stabilisierung und ein Ende dieses starken Wachstums erreicht haben (Beifall bei den Grünen – Abg. Belakowitsch: Jetzt können Sie ...!) – und das ist gut so. Das ist wieder ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Abg. Stefan: Erkrankte oder Infizierte? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Was haben wir heute an Zahlen? – Das geht an alle, die es interessiert, und ich glaube, das ist doch ein erheblicher Teil: Wir stehen heute bei 681 Neuinfektionen, also diese Stabilisierung, allerdings auf einem hohen Niveau, setzt sich fort. Wir hatten gleichzeitig 637 Neugenesene in den letzten 24 Stunden und liegen damit im Augenblick bei 8 258 aktiv Erkrankten. (Abg. Stefan: Erkrankte oder Infizierte? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Durchgeführt und eingemeldet wurden 16 617 Tests. Das ist ein Vielfaches mehr als die Zahl der Tests, die wir im Frühling in Österreich durchgeführt haben, und auch so ist zum Teil die steigende Zahl mit zu erklären. (Abg. Stefan: Herr Gesundheitsminister, Erkrankte oder Infizierte?)

Abg. Stefan: Herr Gesundheitsminister, Erkrankte oder Infizierte?

Abg. Stefan: Wer sagt denn das?

Was wir schon gehört haben: Die Sterblichkeit bei Covid wird gerne mit jener bei Grippe verglichen. Sie ist zehnmal höher als bei der Grippe (Abg. Stefan: Wer sagt denn das?) – alles faktenbasiert –, und wir haben im Gegensatz zur Grippe keine entsprechende Immunität (Abg. Stefan: Wo kann man das nachlesen? Wo steht denn das? Ich würde das gerne nachlesen! – Ruf bei der FPÖ: Aus welcher Quelle zitieren Sie?), keine Impfung und nur sechs Monate Wissen. Das sind Fakten. Das ist wichtig, um zu verstehen und die Maßnahmen auch mitzutragen. (Abg. Stefan: Das ist absurd! Das stimmt ja nicht! Es ist genau das Gegenteil!) Ich kann Ihnen versichern, aus diesem Wissen heraus denken und handeln wir sehr ausgewogen und verhältnismäßig. Wir haben in den letzten Monaten auch viel dazugelernt oder sollten viel dazulernen.

Abg. Stefan: Wo kann man das nachlesen? Wo steht denn das? Ich würde das gerne nachlesen! – Ruf bei der FPÖ: Aus welcher Quelle zitieren Sie?

Abg. Stefan: Das ist absurd! Das stimmt ja nicht! Es ist genau das Gegenteil!

Zwischenruf des Abg. Stefan

Eines ist mir auch noch wichtig. Es heißt immer: Passen Sie auf die Gesundheit auf und passen Sie auf die Wirtschaft auf! – Man kann das nicht trennen. Je stärker der Anstieg der Infektionen ist, desto schwerer ist auch die Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. Was heißt es denn, wenn viele infiziert und krank sind? – Beschäftigte sind nicht in den Betrieben, es gibt weniger Leute, die einkaufen gehen (Zwischenruf des Abg. Stefan), und es gibt auch mehr Reisewarnungen aus dem Ausland, ob wir das wollen oder nicht. Das heißt: Gesundheit und Wirtschaft sind gekoppelt, und eine schwere Gesundheitskrise ist auch unmittelbar eine Wirtschaftskrise. Wir haben also gar keine andere Wahl, als gewisse Maßnahmen zu treffen, und die ausgewogenen Inhalte im Covid-Gesetz sind die Grundlagen dafür.

Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Das ist das Problem!

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Betonen möchte ich eingangs, dass das Finanzministerium jede Anfrage des Parlaments nach bestem Wissen und so detailliert wie möglich beantwortet. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Das ist das Problem!) Wir mussten bei den parlamentarischen Anfragen aber regelmäßig feststellen, dass die Anfragen immer wieder Inhalte betreffen, die nicht Gegenstand des Interpellationsrechts sind. Für diese Ausnahme gibt es auch gute Gründe.

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Die unzähligen Vorwürfe der Opposition erwecken in mir den Anschein, dass manche wirklich der Meinung sind, dass Österreich alleine und nicht die ganze Welt von dieser Krise betroffen ist und es nur in Österreich böse Maßnahmen, Einschränkungen und wirtschaftliche Probleme gibt. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Je besser es uns gelingt, eine weitere Verbreitung dieses Virus einzudämmen, desto schneller wird ein Zurück in unseren normalen Alltag und ein Aufschwung und die wirtschaftliche Stabilisierung wieder möglich sein. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Dazu wird es die Anstrengung aller brauchen, nicht nur Einzelner.

Sitzung Nr. 53

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie ist denn das im Kanzleramt gegangen? – Abg. Stefan: Das ist verantwortungslos! – Abg. Kickl: So ein Schwachsinn!

Während Sie hier mit Coronaleugnung und dem Schüren von Hass beschäftigt sind, haben wir dafür gesorgt, dass diese Krisen – die Wirtschaftskrise, die Arbeitsmarktkrise und die Gesundheitskrise – bestmöglich bewältigt werden. (Abg. Belakowitsch: Ein Plus von 80 Prozent bei den Herzinfarkten!) Sie setzen sich hierher und führen sich wie Trump auf. Bei ihm war es auch so, dass er die ganze Zeit bei irgendwelchen Reden herumgestanden ist. Jetzt sind er und die halbe republikanische Mannschaft infiziert. Das ist ein absolut verantwortungsloses Verhalten, und Sie verhalten sich hier nicht anders. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie ist denn das im Kanzleramt gegangen? – Abg. Stefan: Das ist verantwortungslos! – Abg. Kickl: So ein Schwachsinn!)

Sitzung Nr. 55

Abg. Stefan: Dann hätten wir nur ein Sechzehntel! – Abg. Kickl: Na dann hätten wir uns das erspart!

Das Dritte, und das ist das Entscheidende, ist der richtige Zeitpunkt: In Zeiten einer Pandemie Politik zu machen bedeutet, die Kunst des richtigen Zeitpunktes zu realisieren. Da waren wir bisher erfolgreich. Wir wissen aus Modellierungsversuchen, dass die Umsetzung des Lockdowns – im Frühling, im März des heurigen Jahres – eine Woche später bedeutet hätte, dass wir viermal mehr Infektionen gehabt hätten. (Abg. Kickl: Eine Woche früher!) – Eine Woche früher, Herr Kollege Kickl, waren Sie dran. Der richtige Zeitpunkt der Forderung nach einem Lockdown, im Übrigen viel umfassender formuliert, als wir ihn dann umgesetzt haben - - (Abg. Stefan: Dann hätten wir nur ein Sechzehntel! – Abg. Kickl: Na dann hätten wir uns das erspart!) – Ich finde es ja spannend, dass einer, der Corona sonst verharmlost, jetzt darauf drängt, dass man den Lockdown früher hätte verwirklichen müssen. Nach unseren Forschungsergebnissen, nach unserer wissenschaftlichen Evaluierung war es so, dass das eben der richtige Zeitpunkt gewesen ist, Herr Kollege Kickl. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sitzung Nr. 60

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Stefan: ... berichten die Slowaken, weil sie kein Vertrauen haben!

Eine entscheidende Rolle spielt unser Verfassungsschutz, wo ja alle relevanten Geheimdienstinformationen zusammenlaufen. Ihnen, Herr Kickl, als ehemaligem Innenminister haben wir es – in Anführungszeichen – zu „verdanken“, dass die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen (Abg. Kickl: Machts nur weiter so!) in unser BVT international so in Misskredit geraten sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Stefan: ... berichten die Slowaken, weil sie kein Vertrauen haben!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Stefan.

Wir demonstrieren in Wien jede Woche für die Freilassung von Raif Badawi, einem saudi-arabischen Aktivisten, der nichts anderes gemacht hat, als Demokratie in Saudi-Arabien zu fordern. Er sitzt lebenslang im Gefängnis und wird ausgepeitscht, ausgepeitscht von einem Regime, das von europäischen Regierungen hofiert wird, die dann sagen, sie wollen den Islamismus bekämpfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Stefan.) Ja, bekämpft ihn doch dort, wo er finanziert wird!

Sitzung Nr. 62

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan.

bleibt für unsere Kinder, für unsere Enkelkinder nichts mehr übrig, und darum müssen wir eingreifen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Stefan

Also es braucht mir niemand zu erklären, wo sich jemand ansteckt und wo sich niemand ansteckt. Das hat sich aufgehört. Wir müssen das neu aufsetzen. Das darf man von mir aus kritisieren, ja (Zwischenruf des Abg. Stefan), warum da nicht schon früher etwas getan wurde und was weiß ich was, aber jetzt ist die Situation so. Es geht in dem Bereich sicherlich um einen Neustart – und dann auch wieder im Sport, na selbstverständlich. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Wann? Datum!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Die wollen das ja gar nicht! Die wollen das ja nicht! – Abg. Rauch: Die Lehrer wollen das gar nicht und die Direktoren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Es ist die Oberstufe seit einigen Wochen im Distancelearning, es sind derzeit, im Lockdown, die Unterstufe, die Sekundarstufe I und die Volksschule auch im Distancelearning, aber diese Schulen sind offen. Lassen Sie das nicht ständig unter den Tisch fallen, das ist völlig ungerecht gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern und den Direktorinnen und Direktoren, und auch gegenüber den Schülern! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Die wollen das ja gar nicht! Die wollen das ja nicht! – Abg. Rauch: Die Lehrer wollen das gar nicht und die Direktoren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Schulen sind offen (Abg. Belakowitsch: Aber es gibt keinen Unterricht!) und es kann jede Schülerin und jeder Schüler in die Schule kommen, wenn daheim keine Betreuung zur Verfügung steht, wenn das Kind Lernunterstützung braucht (Abg. Belakowitsch: Das ist ja nicht wahr!), wenn das Kind keine IT-Geräte hat. Dass Ihnen das nicht schmeckt, das verstehe ich ja. (Abg. Rauch: Reden Sie nicht so einen Blödsinn! Das ist ein Blödsinn, was Sie von sich geben!)

Abg. Stefan: Sie erklären uns das jetzt!

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (fortsetzend): Zur Sonderbetreuungszeit – das ist der zweite Punkt (Abg. Stefan: Sie erklären uns das jetzt!) –: Die Sonderbetreuungszeit gilt nach wie vor, der Rechtsanspruch besteht nach wie vor für die Fälle, die das Gesetz vorsieht – und Sie kennen das Gesetz, lesen Sie es halt nach! (Abg. Rauch: Sie ruinieren die Chancen unserer Kinder! – Abg. Loacker: ... endlich einmal die Geschäftsordnung! – Abg. Rauch: ... die Geschäftsordnung, Herr Präsident! Sie sind ja unfähig, den Vorsitz zu führen!) Die Sonderbetreuungszeit gilt für die Fälle, in denen aufgrund des Gesetzes eine Schließung durch die Gesundheitsbehörde erklärt worden ist. (Abg. Bernhard – in Richtung Präsident Sobotka –: Ja hallo!) Im Distancelearning sind die Schulen offen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Offen schon, aber kein Unterricht! – Abg. Kassegger: Im Distancelearning sind die Schulen offen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 63

Zwischenruf des Abg. Stefan.

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion habt ihr erstens einen Antrag eingebracht, der ein völliger Pfusch war – weil ihr auf alle möglichen Zeiten vergessen habt, weil ihr vergessen habt, dass schon ein paar Jahrgänge diese Pensionsart in Anspruch genommen haben –, und jetzt wird immer mehr draufgepackt, weil man nicht mehr weiß, wie man es den Leuten erklären soll. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Meine Damen und Herren, das ist keine Politik, das ist eine Pfuschaktion – sonst nichts! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

Ruf bei der FPÖ: Warum? Was ist es? – Abg. Stefan: Erklären Sie es! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der FPÖ ist nicht einmal beizubringen, was exponentielles Wachstum ist. (Ruf bei der FPÖ: Warum? Was ist es? – Abg. Stefan: Erklären Sie es! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie müssen sich vorstellen, Trump hat es verstanden. Stellen Sie sich das vor! Trump hat es von Fauci gehört (Abg. Stefan: Erklären Sie es uns bitte! Er weiß es ja wirklich nicht!) und dann gesagt: I see, first nothing and then: Whoom! (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Abg. Stefan: Erklären Sie es uns bitte! Er weiß es ja wirklich nicht!

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Sitzung Nr. 69

Abg. Stefan: Wer entscheidet? – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Wer entscheidet, was Hass ist?

Wenn hier immer wieder insbesondere seitens der FPÖ von Zensur die Rede ist, muss ich sagen, dann finde ich diese Diskussion wirklich, gelinde gesagt, irritierend. Es ist im Gesetz, im Kommunikationsplattformen-Gesetz ganz konkret aufgezählt, was wir unter Hass verstehen. Das Wort Hass kommt im Gesetz in dieser Form nicht vor, sondern es sind die Strafrechtstatbestände aufgelistet: Drohung, Nötigung, Mord, Verhetzung, antisemitische Verhetzung, Verbotstatbestände. (Abg. Stefan: Wer entscheidet? – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Wer entscheidet, was Hass ist?) Das ist eine abschließende Liste. Diese Inhalte hat eine Plattform in Zukunft zu löschen, und zwar innerhalb von sieben Tagen, wenn es einer näheren Prüfung bedarf, innerhalb von 24 Stunden, wenn es auch für einen Laien leicht erkennbar ist, dass es sich dabei um solche Tatbestände handelt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Stefan

Medien komme, schon noch ein Wort an Frau Kollegin Fürst, die sagt, wir müssen mit dem Virus leben: So, wie Sie agieren, werden wir mit dem Virus sterben! Das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Würden Sie ein bisschen Vernunft annehmen, wäre das gescheit (Heiterkeit der Abg. Fürst), denn dann brauchten wir nicht mit dem Virus zu sterben. (Abg. Amesbauer: Frechheit!) Also nehmt euch irgendwie einmal bei der eigenen Nase (Zwischenruf des Abg. Stefan) und überlegt, was für einen Blödsinn ihr da macht. (Abg. Hafenecker: ... die Masken einmal gescheit auf!)

Abg. Stefan: Eigentlich, aber ...!

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Lercher, jetzt hören wir gerade von Kollegen Ottenschläger, dass sich das Einkommen eigentlich positiv entwickelt (Abg. Stefan: Eigentlich, aber ...!), und Sie jammern. Viele Menschen in diesem Land sagen mir schon, sie können das Gejammere nicht mehr hören. (Abg. Rauch: Das ist richtig, ja!) Ich glaube, wir haben gerade mit dieser Investitionsprämie, mit der Aufstockung auf 3 Milliarden Euro wirklich sehr viel gemacht, und ich hoffe auch, dass da alle mitstimmen – davon bin ich auch ziemlich überzeugt.

Sitzung Nr. 71

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Worum geht es aber jetzt bei dieser Maßnahme, die wir verlängern? Es geht dabei vor allem um eine Zuteilung außerordentlicher Zivildiener inklusive verfahrensbeschleunigter Maßnahmen, und da liegt die Betonung besonders auf Verfahrensbeschleunigung, weil in dieser Coronakrise schnell etwas passieren muss und nicht lange irgendwie herausgefordert wird, wie es halt im ursprünglichen Gesetz ist. Des Weiteren wird es weiterhin möglich sein, dass außerordentliche Zivildiener zusätzliche Urlaubstage bekommen, was in der Sunsetklausel auch nicht geregelt worden ist. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Sitzung Nr. 76

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Die Frage, die sich immer stellt: Wie war es denn möglich, dass es so schnell Impfstoffe gegen die neue Erkrankung gibt? – Das lässt sich relativ leicht erklären: Es war erstens einmal ein weltweites wissenschaftliches Zusammenwirken mit wesentlicher europäischer Beteiligung. Die Technologien sind extrem fortgeschritten. Ich denke zurück: Als vor mehreren Jahrzehnten HIV entdeckt worden ist, haben Entwicklungen Jahre gebraucht, die heute in Wochen erledigt worden sind. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Wir haben eine Reihe von Firmen, die bereits über viele Jahre routiniert in der Entwicklung von Impfstoffen sind, die das Thema aufgreifen konnten. Nicht zu vergessen ist, dass in kurzer Zeit so viele personelle und finanzielle Ressourcen wie noch nie zuvor in die Entwicklung eines Arzneimittels gesteckt worden sind. Wir können froh sein, dass das jetzt so weit gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 77

Abg. Stefan: Stellen wir die Uhr jetzt nicht mehr ein? – Abg. Kickl: Bis jetzt hat er immer im U-Ausschuss geschlafen, jetzt schläft er hier auch schon!

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Graf. – Bitte sehr. (Abg. Stefan: Stellen wir die Uhr jetzt nicht mehr ein? – Abg. Kickl: Bis jetzt hat er immer im U-Ausschuss geschlafen, jetzt schläft er hier auch schon!)

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Sie aber, Herr Abgeordneter Schnedlitz – einmal muss ich noch zu Ihnen kommen –, haben den Bericht möglicherweise nicht oder nicht ganz gelesen, denn wenn Sie ihn gelesen hätten, würden Sie zahlreiche Ihrer Fragen – auch die, die Sie heute gestellt haben – beantwortet sehen. Ich empfehle Ihnen daher das Studium dieses Zwischenberichtes. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Stefan

Insbesondere empfehle ich Ihnen auch, die Zusammenfassung einmal genau anzuschauen (Zwischenruf des Abg. Lausch), denn die unabhängige Untersuchungskommission kommt zu einer Conclusio, zu einer Zusammenfassung und zu einer Grundaussage (Zwischenruf des Abg. Stefan), und diese möchte ich für Sie alle – Sie haben sie sicher schon vielfach gelesen – noch einmal zitieren. Ein Zitat, meine Damen und Herren, der unabhängigen Untersuchungskommission: „Es wird nie festgestellt werden können, welche Reaktionen der Behörden auf die Entwicklungen von K.F.,“ – das ist der Attentäter – „die nun rückblickend zusammengeführt werden, auf welche Weise bei K.F. gewirkt hätten. Keine der festgestellten Schwächen im Informationsfluss, keine Verzögerung kann auch nur annähernd als kausal für den Anschlag vom 2. November gewertet werden.“ – Zitatende.

Sitzung Nr. 79

Abg. Stefan: Mein Gott, mir kommen die Tränen!

Ich betone, meine Damen und Herren, das ist nicht nur meine persönliche Meinung. Die Bestätigung für diese Lage erhalten Sie von einschlägigen Experten, durch viele Berichte (Abg. Steger: ÖVP-Experten!), aber ganz aktuell durch den Zwischenbericht der unabhängigen Untersuchungskommission, über die heute schon gesprochen worden ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich zitiere aus diesem Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission, Seite 23: „Darüber hinaus ist beim BVT eine große Verunsicherung der Belegschaft wahrnehmbar, die insbesondere auf die Durchsuchungsaktion im Jahr 2018 zurückzuführen ist.“ (Abg. Stefan: Mein Gott, mir kommen die Tränen!) – Das sind die Fakten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: Deshalb habt ihr die Nachrichten aus der Slowakei nicht berücksichtigen können! Mir kommen die Tränen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: Deshalb habt ihr die Nachrichten aus der Slowakei nicht berücksichtigen können! Mir kommen die Tränen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abg. Stefan: Slowakei?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass diese Hausdurchsuchung im BVT nicht nur folgenschwer, sondern auch rechtswidrig war, hat inzwischen das Oberlandesgericht Wien festgestellt. Dass bald darauf eine Suspendierung aus einem europäischen Geheimdienstnetzwerk im Raum gestanden ist, ist nicht weiter verwunderlich – meine Herren der FPÖ und auch die Damen, vielleicht hören Sie ein bissel zu, damit Sie das Herrn Kickl auch noch ausrichten können; das ist jetzt ganz wichtig! (Abg. Belakowitsch: Sie tun es dem Kanzler gleich, Sie erzählen nur Unwahrheiten! – Abg. Steger: Märchenstunde der ÖVP!) –, und so musste sich das BVT freiwillig aus den Arbeitsgruppen dieses Expertengremiums, des Geheimdienstnetzwerks herausnehmen (Abg. Stefan: Slowakei?) und mit sehr feinfühligen Methoden sicherstellen, dass die operative Zusammenarbeit mit den europäischen Nachrichtendiensten trotzdem funktioniert. – Ein Dankeschön an dieser Stelle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Stefan: Genau!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gab aber auch schwerwiegende andere Sicherheitsvorfälle, erinnern Sie sich an das Papier dieses europäischen Geheimdienstnetzwerks, das in der Zeitschrift „Falter“ aufgetaucht ist! (Abg. Stefan: Genau!) Erinnern Sie sich daran, dass der Soteria-Bericht, ein Bericht von Experten über den Zustand des BVT, Medien zugespielt worden ist! (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das waren schwerwiegende Sicherheitsvorfälle, Vorfälle, die Vertrauen gekostet haben. (Abg. Stefan: Auf welche Zeit bezieht sich das?)

Abg. Stefan: Auf welche Zeit bezieht sich das?

Abg. Stefan: Die „Süddeutsche Zeitung“ ist ja wirklich über jeden Verdacht erhaben!

Weiters können Sie Herrn Kickl auch noch Folgendes ausrichten: Die „Süddeutsche Zeitung“ hat im Mai 2019, einer wichtigen Zeit damals, geschrieben – Zitat – (Abg. Stefan: Die „Süddeutsche Zeitung“ ist ja wirklich über jeden Verdacht erhaben!): „Bis heute steht der Verdacht im Raum, dass Kickl Rechtsradikale vor Verfolgung durch die Justiz schützen wollte, dass er den Verfassungsschutz nach seinem Gutdünken umbauen und mit seinen eigenen Leuten besetzen wollte. Ein ungeheuerlicher Vorgang.“ – Das sagt die „Süddeutsche Zeitung“. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Stefan: Was schreibt die Süddeutsche über den Kurz?

Meine Damen und Herren, der Trümmerhaufen, den Herbert Kickl hinterlassen hat, ist einzigartig und bestätigt diese Einschätzung. (Abg. Stefan: Was schreibt die Süddeutsche über den Kurz?) Gott sei Dank, kann ich nur sagen, haben wir jetzt einen Innenminister Karl Nehammer (Abg. Belakowitsch: Sagen Sie, genieren Sie sich nicht?), der Schritt um Schritt das internationale Vertrauen zurückgewinnt. Dafür brauchen wir aber jetzt auch noch die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes – Herr Bundesminister Nehammer hat es eingehend geschildert. (Abg. Amesbauer: Reden Sie zur Sache auch? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Stefan: ... Black Lives Matter!

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit ein paar Bemerkungen zu einer großen Demonstration von sogenannten Coronakritikern und Coronaleugnern am Samstag in Wien beginnen. Die Versammlungsfreiheit ist eine tragende Säule unserer Demokratie, aber sie ist kein Freibrief dafür, dass Tausende Menschen grob fahrlässig, ja vorsätzlich die Gesundheit ihrer Mitmenschen gefährden, und sie ist keiner dafür, dass Dutzende, wenn nicht Hunderte stadt- und landesbekannte Rechtsextreme und Faschisten auf Wiens Straßen aufmarschieren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Stefan: ... Black Lives Matter!)

Zwischenruf des Abg. Stefan

Wenn Sie sich mokieren, Frau Yildirim, dann bitte mokieren Sie sich über die FPÖ oder über Herrn Kickl (Zwischenruf des Abg. Stefan), dort sind nämlich wirklich nur noch fünf Frauen übrig. Sie haben einen Frauenanteil von 16 Prozent – ja, Harald, 16 Prozent! – in ihren Reihen. Also wenn man sich mokiert, dann bitte da und nicht bei uns. Wir haben nicht nur 37 Prozent Frauen, sondern es sind großartige Frauen, Kämpferinnen, selbstbewusste, starke Frauen. – Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Stefan: Die Mütter oder die Frauen?

Daher erfolgt hier mein Aufruf, weil ich das als Risiko sehe, da Unternehmen jetzt auch Büroflächen wegreduzieren oder dabei sind, darüber nachzudenken. Wen wird es treffen? – Die Frauen wird es treffen, die daheim sind, die in Teilzeit unterwegs sind, denn sie werden vielleicht in Teilzeit bleiben. (Abg. Stefan: Die Mütter oder die Frauen?) Daher mein Aufruf an alle: Liebe Frauen, stellt euch den Herausforderungen! Liebe Männer, unterstützt eure Frauen dabei, auch wieder ins Büro zu kommen, teilt euch dieses Homeoffice auf, teilt euch die Kinderbetreuung auf! Liebe Führungsriegen, macht euch klar, dass nur die Diversität starke Teams gewährleistet, damit wir auch nach der Krise dort anschließen, wo wir aufgehört haben: an die Erfolge der Vergangenheit.

Sitzung Nr. 81

Abg. Belakowitsch: Das ist eine Lüge! – Abg. Kickl: Aber Sie kriegen eh Post von meinem Anwalt! – Abg. Stefan: Das ist die glatte Unwahrheit!

Bleiben wir aber wieder beim Faktencheck, Herr Innenminister außer Dienst: Ja, es waren tatsächlich Altneonazis dort und – stellen Sie sich vor! – auch die neuen Rechtsextremen. Sie haben noch in einem Facebook-Post dazu aufgefordert: Wenn Sie nicht dem Innenminister in die Falle gehen wollen, dann machen Sie doch einen Spaziergang! – Aha! (Ruf bei der FPÖ: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja so überhaupt nicht! Das ist ja eine Lüge!) Schauen Sie sich das Posting an! Das kann jeder nachlesen (Abg. Belakowitsch: Das ist eine Lüge! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz), auch wenn der Generalsekretär der Freiheitlichen jetzt herausruft. Er muss auch lauter rufen, denn die Menschen verstehen ihn nicht. (Abg. Belakowitsch: Das ist eine Lüge! – Abg. Kickl: Aber Sie kriegen eh Post von meinem Anwalt! – Abg. Stefan: Das ist die glatte Unwahrheit!)

Abg. Stefan: Die Wahrheit tut gut!

Die Wahrheit tut weh (Abg. Stefan: Die Wahrheit tut gut!): Es wurde ein Beamter bei einer Identitätsfeststellung (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) von einem der Aktivisten und Organisatoren dieses „Spaziergangs“ zu Boden gerissen (Abg. Belakowitsch: Treten Sie zurück! – Zwischenruf des Abg. Kickl), in den Nacken getreten!

Abg. Stefan: ... zehn Anzeigen!

Und: Nein, Herbert, für die Polizistinnen und Polizisten war es kein Spaziergang! Und: Ja, sie haben dem Rechtsstaat zum Durchbruch verholfen. (Abg. Kickl: Da hab ich anderes gehört!) Es gab über 1 700 Anzeigen, elf Festnahmen, und das aus gutem Grund (Abg. Stefan: ... zehn Anzeigen!): weil sie für die Sicherheit der Menschen

Abg. Stefan: Tirol absperren!

Ja, man kann wie Herbert Kickl ignorieren, dass wir in diesem Land Mutationen haben, die infektiöser sind als das Virus bisher. (Abg. Stefan: Tirol absperren!) Man kann die Tausenden Toten und die vielen Kranken, die schwere Verläufe haben, ignorieren, aber das ist Realitätsverweigerung. (Abg. Kickl: Man kann auch ignorieren, dass 99,9 Prozent anders reagieren!) Die Polizistinnen und Polizisten schützen das Leben der Österreicherinnen und Österreicher sowie der Menschen, die in Österreich leben. Sie schützen auch die Grund- und Freiheitsrechte (Abg. Belakowitsch: Aber Sie nicht!), aber Grund- und Freiheitsrechte sind kein Selbstzweck. (Heiterkeit des Abg. Bösch. – Abg. Belakowitsch: Haha, das können ...!) Es gibt das Versammlungsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheit. (Abg. Bösch: Ah? ...!) In so einem Spannungsfeld der Grundrechte wird abgewogen, beurteilt (Abg. Hafenecker: Und deshalb haben Sie 2015 die Grenzen aufgemacht!?) und ja, wenn notwendig, auch gestraft – dann, wenn genau dieses Recht auf Gesundheit (Abg. Kickl: Gestraft habt ihr letztes Jahr auch schon!) in Gefahr ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Gestraft habt ihr letztes Jahr auch schon, mit demselben Argument!)

Abg. Stefan – erheitert –: Verschwörungstheorie! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Verschwörungstheorie!

Das ist jetzt übrigens der Punkt, zu dem gerade der Innenminister außer Dienst Kickl behauptet hat, der Parlamentsrampensturm sei nicht wahr, würde nicht den Tatsachen entsprechen. (Abg. Kickl: So ist es ja auch! Ist ja auch so!) Der Einsatzabschnitt Aufklärung meldete um 13.43 Uhr, dass aus der Menge heraus mitgehört wurde, dass das Ziel der Demonstranten die Rampe des Parlaments sei. (Abg. Kickl – seine Hände vor dem Gesicht zusammenschlagend –: Die Baustelle! Um Gottes willen! Es ist so lächerlich! – Abg. Belakowitsch: Jetzt wird es peinlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ein dementsprechendes Funkprotokoll liegt der LPD Wien vor. Polizeikräfte waren beim Parlament ausreichend vorhanden, um jegliches Eindringen in den Baustellenbereich verhindern zu können. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Somit konnte ein Vordringen auf das Gelände verhindert werden. Es kam zu keinen Anzeigen oder Festnahmen. (Abg. Stefan – erheitert –: Verschwörungstheorie! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Verschwörungstheorie!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stefan.

Vielleicht auch an meine Vorredner aus der ÖVP: Ich hoffe, Sie erinnern sich alle an Ihre Worte, sollte jemals wieder die Situation eintreten, dass Sie mit der FPÖ und Herrn Kickl eine Koalition machen wollen. Er war Ihr Innenminister, nicht unserer. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Belakowitsch.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz in Richtung SPÖ und zu Ihrem Antrag sagen: Seit Herrn Innenminister Löschnak haben Sie dazu beigetragen, dass alle Fremden- und Asylgesetze verschärft wurden. Sie sind mitverantwortlich. Sie haben noch 2013 für solche Gesetzesänderungen – hier sitzen noch einzelne Abgeordnete, die sozusagen die Fremdenbehördengesetzumstrukturierung mitbeschlossen haben – gestimmt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Belakowitsch.) Ihr Antrag ist die reine Heuchelei, seien Sie mir nicht böse! Ihnen geht es nicht um die Kinder, sondern Sie wollen in die Regierung. Das ist pretty fair, benützen Sie aber bitte nicht die Kinder dazu, die aufgrund der von Ihnen mitgeschaffenen Beschlusslage und aufgrund Ihrer Innenminister und nicht aufgrund der jetzigen Situation abgeschoben worden sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 85

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stefan.

Es ist natürlich keine Überraschung, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden. Ich möchte Ihnen auch empfehlen, genau darüber nachzudenken, ob Sie selbst diesem Antrag überhaupt zustimmen wollen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Abg. Stefan: ... Ministeranklage ...!

Diese Art des Denkens setzt aber voraus, dass die Opposition oder jedenfalls diese Minderheit, die den Antrag einbringt, von staatstragenden und verantwortungsbewussten Interessen zum Wohle des Staates getragen ist – und das ist, nebenbei, bei dieser Ministeranklage offensichtlich nicht der Fall. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es ist vielmehr so, dass – das haben Frau Kollegin Prammer und Herr Kollege Gerstl ja festgestellt – in Wirklichkeit die Verhältnismäßigkeit von dem, was Sie anklagen, und dem, was wirklich geschehen ist, überhaupt nicht gewahrt wurde. Dafür gibt es überhaupt keine Basis, Herr Kollege Stefan! Sie haben das sehr groß dargestellt, aber so groß ist es in Wirklichkeit nicht. Sie schießen mit Kanonen nicht einmal auf Spatzen, sondern sogar auf Schmetterlinge. (Abg. Stefan: ... Ministeranklage ...!)

Abg. Stefan: Das habe ich noch nie gewusst!

Niemand von uns weiß, wie schwer er erkranken wird oder ob er gar nicht erkranken wird. (Abg. Stefan: Das habe ich noch nie gewusst!) Ich bin bereit, mich zu schützen. Schützen Sie auch Ihre Mitmenschen, denn nur mit Solidarität werden wir weiterkommen: FFP2-Masken tragen! Noch einmal: Die Expertinnen und Experten haben kein Wort davon gesagt, dass diese nicht nützen würden.

Abg. Stefan: Müssen wir das eigentlich jetzt ewig tragen? Kann das jemals aufhören? Kann das jemals aufhören? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Deswegen, finde ich, sollten wir weiter einen solidarischen Weg gehen: Abstand halten, FFP2-Masken tragen, die nötige Hygiene und das nötige Verständnis für Mitmenschen an den Tag legen. Das erwarte ich mir, und ich erwarte es mir ganz besonders von uns allen, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen. Ein bisschen beherzigen! (Abg. Stefan: Müssen wir das eigentlich jetzt ewig tragen? Kann das jemals aufhören? Kann das jemals aufhören? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Stefan: Wie viele Südafrikafälle gibt es? – Abg. Deimek: In Tirol gibt es 100!

Auf der ganzen Welt sind sich alle Fachexperten einig (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), aber die Professorinnen und Professoren der FPÖ wissen es besser, sie wissen es anders. (Abg. Stefan: Wie viele Südafrikafälle gibt es? – Abg. Deimek: In Tirol gibt es 100!) Ich werde meine Redezeit nicht mit ihren Zwischenrufen verbringen.

Abg. Stefan: ... Tourismus wahrscheinlich!

Das entspricht überhaupt der grundsätzlichen Einstellung dieser Bundesregierung. Geld ist ja offensichtlich abgeschafft – „Koste es, was es wolle“! –, dort ein paar Millionen, dort ein paar Milliarden. Vielleicht eine interessante Zahl: Wir haben 35 Milliarden Euro Budgetdefizit. Nur zum Vergleich: Die Schweiz hat 10 Milliarden Euro Defizit. Ich weiß nicht, hat die Pandemie einen Bogen um die Schweiz gemacht oder ist die Schweiz die Insel der Seligen? (Abg. Stefan: ... Tourismus wahrscheinlich!) Oder hat das vielleicht damit zu tun, dass die Schweizer Regierung das ein bisschen intelligenter und geschickter als die österreichische gemacht hat? – Ich glaube, Zweiteres ist der Fall.

Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Stefan.

Eigentlich agieren Sie damit gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Stefan.) Warum? – Mit dem Amtssitzgesetz bringen wir internationale Organisationen ins Land, und es kommen somit Millionen – Millionen sage ich Ihnen! – an Steuergeld ins Land. Sie sind dagegen, wir sind dafür. (Abg. Kassegger: Wir sind nicht dagegen, es ist überschießend!) Absolute Umkehr: Sie stimmen dagegen, Sie haben es ja eben deutlich gesagt.

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Da muss ich auch ganz klar sagen: Warum machen das diese Staaten? Warum gibt es jedes Mal sozusagen auch Neid gegenüber Wien und warum gibt es jedes Mal so einen Kampf und eine Konkurrenz um die Ansiedlung von internationalen Organisationen? – Na, weil es ein Sicherheitsfaktor und ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Abgeordneter Lopatka hat es ja schon erwähnt: Denken wir allein daran – die IHS-Studie hat es kürzlich gezeigt –: 19 000 Arbeitsplätze werden gesichert. Wir haben einen Bruttowertschöpfungseffekt von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Stefan: ... Steuer! ... Steuern ...!

Natürlich entfällt der Löwenanteil auf Wien – und ich muss auch sagen, die Zusammenarbeit mit der Stadt Wien funktioniert in diesem Punkt gut –, aber auch die Bundesländer profitieren. Dort gibt es einen Bruttowertschöpfungseffekt von 483 Millionen Euro, und die Kostennutzenrechnung geht sich, egal, wie man es dreht und wendet, auf jeden Fall aus, denn die direkten und indirekten Ausgaben für den Amtssitz liegen unter 100 Millionen Euro pro Jahr. (Abg. Stefan: ... Steuer! ... Steuern ...!) Dem gegenüber stehen

Abg. Stefan: Welche Steuern zahlen denn die?

Steuer- und Abgabeneinnahmen von 527 Millionen Euro. Jedes Bemühen, den Amtssitz abzusichern, ist folglich ein Bemühen, das nicht nur unseren Standort, sozusagen unsere internationale Präsenz am diplomatischen Parkett stärkt, sondern das auch einen wesentlichen Wirtschaftseffekt bedeutet. Ich glaube, jeder hier sollte dem zustimmen. Ich könnte sogar salopp formulieren, dass das Außenministerium mit einem Budget von circa 550 Millionen Euro eigentlich dazu beiträgt (Abg. Stefan: Welche Steuern zahlen denn die?), dass wir ein Dreifaches an Wertschöpfung und an Einnahmen generieren. Ich glaube, that’s well invested money. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sitzung Nr. 89

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Wurm.

Es kommen Deutsche aus Bayern über die Grenze, um sich im Grenzgebiet in Österreich testen zu lassen, weil sie das Angebot so nicht haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Wurm.) Ich kann Ihnen nur sagen, dieses Angebot ist einzigartig (Abg. Belakowitsch: Was erzählen Sie denn für Märchen?!), und wir sollten froh sein, dass es in Österreich jetzt vorhanden ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Jetzt wird es aber peinlich!)

Abg. Steinacker: Und Neonazis! Und ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Stefan.

Sie sprechen vom Hochhalten der Versammlungsfreiheit – wir wissen, was in Wahrheit los ist. Dort sind keine Coronaleugner, Covidioten, dort sind Eltern, die sich wahnsinnige Sorgen um ihre Kinder und Jugendlichen machen. (Abg. Steinacker: Und Neonazis! Und ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Stefan.) Dort sind viele, unglaublich viele Leute, die ihren Job verloren haben und die sich Sorgen um die Zukunft machen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), ich meine, man braucht sich nur die Wirtschaftsdaten anzusehen!

Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Stefan

Jetzt kommen die Supervorschläge betreffend die Frage, ob der Impfstoff wirkt. (Abg. Belakowitsch: Na ja?) Ich nenne nicht den oberösterreichischen Landeshauptmannstellvertreter (Zwischenruf des Abg. Kickl), weil ich mit ihm seit Langem eine politische Freundschaft pflege (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Stefan) und weil ich ihn zu den Vernünftigen in der FPÖ zähle – die gibt es nämlich noch! Das ist nicht die Kickl-Truppe, sondern es gibt auch Vernünftige in der FPÖ, und da zähle ich jenen, der so schwer erkrankt ist, jedenfalls dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Stefan: Nein!

Und ja, liebe Abgeordneten Fürst und Stefan, es gibt auch in Österreich ganz aktuelle Vorfälle, wir sehen, dass bei Demonstrationen die Reichsfahne geschwenkt wird, dass da Heil-Hitler-Rufe erklingen. Ich möchte Ihnen schon eines sagen, Herr Abgeordneter Stefan: Wenn Sie davon sprechen, dass man tut, als wäre das das Hauptproblem, dann verniedlichen Sie das schon an sich. (Abg. Stefan: Nein!) Es ist ein Problem, wenn nur ein Einziger mit einem Davidstern, sozusagen als Judenstern, als früheres Symbol verwendet, auf die Straße geht, es ist ein Problem, wenn einer: Heil Hitler!, schreit.

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Stefan: Nicht außer Haus gehen können, das ist das Problem!

Niemand verunglimpft diejenigen, die mittlerweile der Coronamaßnahmen müde sind, die da ihre Kritik zum Ausdruck bringen wollen. (Abg. Belakowitsch: Natürlich!) Demonstrationsfreiheit zu haben ist eines der höchsten Güter in einer Demokratie – unter den entsprechenden Maßnahmen, dass man niemanden anderen gefährdet. Sich als FPÖ aber im Windschatten sozusagen angegriffen zu fühlen, wenn man das hier aufbringt und sagt, dass es diese Probleme gibt, das, mit Verlaub, verstehe ich nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Stefan: Nicht außer Haus gehen können, das ist das Problem!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fürst und Stefan.

Wenn ich den vorherigen Tagesordnungspunkt ansprechen darf: Natürlich darf und muss es Grenzen geben; es darf keine rassistischen Äußerungen geben, es darf keine frauenfeindlichen Äußerungen geben und es dürfen keine Straftatbestände vorliegen. Das muss natürlich kontrolliert werden, da bin ich beim Antrag des Tagesordnungspunktes 10: Es muss so sein, dass ordentliche Gerichte im Wege des Rechtsstaates die Beurteilung darüber treffen, ob etwas verfassungsmäßig und rechtmäßig ist. Es kann nicht sein, dass Onlineplattformen wie Facebook oder Google selbst darüber entscheiden, was sie löschen und was sie eventuell bei den Benutzerkonten überhaupt entfernen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fürst und Stefan.)

Abg. Stefan: Masken machen keinen Sinn ...!

Ein Jahr später: kein Lockdown, keine Maßnahmen mehr. Testen: nein, Masken: nein. (Ruf bei der FPÖ: Sie sagen es: Ein Jahr später! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Die FPÖ sitzt hier ohne Masken und gefährdet uns in diesem Saal hier wissentlich. Und: Impfen: nein, obwohl sie sich jetzt gerade auf eine andere Linie begeben. (Abg. Stefan: Masken machen keinen Sinn ...!)

Abg. Stefan: Schweiz? – Abg. Schellhorn: Schweiz?

In einer Situation wie dieser, in einer Pandemie, wie wir sie in den letzten 100 Jahren nicht gesehen haben, in der wir zu Beginn die wirtschaftlichen Auswirkungen nicht prognostizieren konnten, läuft nicht alles perfekt. Schauen wir aber einmal über den Tellerrand, liebe Kollegen, nach Europa, beispielsweise in unsere Nachbarländer! Reden Sie einmal mit Unternehmen, die auch dort unternehmerisch tätig sind und fragen Sie sie, welche Hilfen sie dort bekommen haben! (Abg. Stefan: Schweiz? – Abg. Schellhorn: Schweiz?) Lesen wir zum Beispiel Interviews mit dem deutschen Wirtschaftsminister Altmaier, der sehr in die Kritik gekommen ist, wie auch die deutsche Bundesregierung.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Stefan.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Zur vorherigen Rede: Herr Kollege Kassegger! Ich komme da nicht mit (Abg. Kassegger: Ja eh, dann frag...! – Abg. Angerer: Das wissen wir schon lang!), wenn Sie hier stehen und sagen, diese Regierung macht die Klein- und Mittelbetriebe wirtschaftlich kaputt, weil sie sie zusperrt. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ich glaube, es erübrigt sich alles, denn für euch gibt es Corona nicht, die Menschenleben, die am Spiel stehen, die werden in Kauf genommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Stefan.) Seid mir nicht böse, aber darüber diskutiere ich nicht einmal – wenn man Corona so verleugnet wie ihr –, denn das ist einfach nicht richtig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Stefan: Wo steht denn das mit den 50 Prozent?!

Jetzt zu dem von der SPÖ vorgelegten Abänderungsantrag: Diesem können wir nicht zustimmen, Herr Kollege Matznetter, denn Sie wissen ganz genau, dass dies dem EuGH-Urteil nicht entsprechen würde. (Abg. Matznetter: Nein, das ist falsch! ...!) Wir haben das seriös geprüft. (Abg. Matznetter: Nein!) Wir haben Spezialisten drüberschauen lassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Schauen Sie, was hätten wir davon, auf Ihren Vorschlag nicht einzugehen? (Abg. Stefan: Wo steht denn das mit den 50 Prozent?!) Nur: Wenn das EuGH-Urteil nicht erfüllt ist, kann man das nicht machen! Bei aller Wertschätzung: Sie sind lange genug hier im Parlament und müssten das eigentlich wissen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 91

Abg. Greiner: Na, was war das? Das ist peinlich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan.

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Es ist nur eine tatsächliche Berichtigung. Das Zitat lautet richtig: „Kein Wind ist demjenigen günstig, der nicht weiß, wohin er segeln will.“ – Es stammt von Michel de Montaigne. (Abg. Greiner: Na, was war das? Das ist peinlich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan.)

Abg. Stefan: Alle Krankheiten?! Gilt das für alle Krankheiten?! Aids?!

Es ist in Österreich sogar verfassungsrechtlich geboten, wir sind rechtlich verpflichtet, Beschränkungen für gewisse Personen zurückzunehmen, falls sich herausstellt, dass keine Gefahr einer Ansteckung besteht. Die Personen, die sich impfen lassen und testen gehen, würden sich bedanken, wenn sie mittun, alles unterstützen und dann die gleichen Beschränkungen hinnehmen müssten. Ich sehe den Pass schlichtweg als notwendig, um eine Diskriminierung von Immunen zu verhindern. (Abg. Stefan: Alle Krankheiten?! Gilt das für alle Krankheiten?! Aids?!) Wer keine Impfung bekommen kann oder nicht will, kann ja testen gehen, das ist jedem zumutbar. (Rufe bei der FPÖ: Falsch! Falsch!)

Sitzung Nr. 93

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: Sie sind doch alt genug, dass Sie wissen, dass das nicht stimmt!

Die österreichische Position müssen wir in Zukunft einbringen können, wenn es um die schrottreifen AKWs in unseren Nachbarländern geht. Genau diese österreichische Position müssen wir auch einbringen, wenn es um die Atomkraft in ganz Europa und darum, dass wir atomkraftfrei werden, geht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: Sie sind doch alt genug, dass Sie wissen, dass das nicht stimmt!)

Abg. Stefan: Sie haben doch zugeschaut ... Tschechien ... Grenze!

Die FPÖ ist jetzt aufgebracht, das wundert mich nicht, denn ihr seid die einzige Partei hier im Hohen Haus, die sogar gestern noch einen Antrag eingebracht hat, dass wir aus diesem Vertrag aussteigen. (Abg. Stefan: Sie haben doch zugeschaut ... Tschechien ... Grenze!) Das ist verantwortungslos! Verantwortung für die Österreicherinnen und Österreicher zu übernehmen sieht anders aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Stefan: Ja, genau!

Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen, Sie werden es jetzt nicht sehen, aber mein Kollege, auch ein Steirer, ist gerade aufgestanden und ein bisschen nervös geworden. Ich verstehe es eigentlich (Ruf bei der FPÖ: Eigentlich!), denn wo ist die Position Österreichs? Dein Heimatbezirk (in Richtung Abg. Rauch) ist von Krško nur 75 Kilometer entfernt. Krško, Temelín, Mochovce sind in unmittelbarer Nachbarschaft, quasi ums Eck (Abg. Stefan: Ja, genau!), aber radioaktive Strahlung kennt keine Grenzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.) Darum müssen wir in Zukunft an diesem Verhandlungstisch sitzen bleiben, die Stimme für Österreich erheben, eine laute Stimme für die Sicherheit, und nicht wie die Freiheitliche Partei den Kopf in den Sand stecken, wie bei vielen anderen Dingen auch, und laut schreien. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Loacker.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Loacker.

Zwischenruf des Abg. Stefan

Da geht es nicht um die Vogel-Strauß-Politik (Zwischenruf des Abg. Stefan), das ist die Politik, die Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht haben, sonst nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Stefan: Außer natürlich ... die Frau Magister!

Manche haben es noch immer nicht verstanden: Wir sind in einer Wirtschaftskrise. Da wechselt man keinen aus, der vorne steht, der sich voll einsetzt, viel arbeitet, Verantwortung trägt und Erfolge hat. (Abg. Stefan: Außer natürlich ... die Frau Magister!) Herr Finanzminister, Sie haben unser volles Vertrauen, Herr Finanzminister, wir danken für Ihren Einsatz! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Stefan: ... will die ÖVP ja nicht, dass der Anschober geht!

Es kommt ja jetzt die Osterzeit, die Osterwoche (Abg. Stefan: ... will die ÖVP ja nicht, dass der Anschober geht!), da rate ich der Opposition, doch ein wenig in sich zu gehen und auf den Weg der Wahrheit zurückzufinden. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Aschbacher, Lunacek schon vergessen! – Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Aschbacher, Lunacek schon vergessen! – Zwischenruf des Abg. Stefan.

Sitzung Nr. 95

Abg. Stefan: ... in eine Falle getappt sind! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich möchte auch einen Appell an Kollegen Hafenecker, der sich zuerst sehr wortreich an uns gewandt hat, richten und ihn noch einmal daran erinnern, warum es diesen Untersuchungsausschuss wirklich gibt: Es gibt ihn deswegen, weil in Ibiza zwei Haberer von Ihnen in einer Situation Aussprüche getätigt haben – das ist der Grund, warum es ihn gibt. (Abg. Stefan: ... in eine Falle getappt sind! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die FPÖ hat brillant in diesem System mitgespielt und hätte das System – das

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Der Wert ist der Rechtsstaat, und dazu gehört auch ein Schutz der Persönlichkeitsrechte. Wenn private Konversationen geleakt werden, in Akten vorkommen und in der Öffentlichkeit breitgetreten werden, dann frage ich mich: Was ist in Österreich mit den Persönlichkeitsrechten los? (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Ich zitiere jetzt aus den Gesetzen, die gültig sind: Unerhebliches darf nicht Teil eines Aktes sein. Es sind jene Ermittlungshandlungen zu ergreifen, „welche die Rechte der Betroffenen am Geringsten beeinträchtigen“, und zwar „in einer Art und Weise [...], die unnötiges Aufsehen vermeidet, die Würde der betroffenen Personen achtet und deren Rechte und schutzwürdige Interessen wahrt.“ (Abg. Kickl: Das gilt für Sie aber auch!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zweck heiligt nicht die Mittel, und zwar egal, um welche Person und Partei es geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 97

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: Nicht ablenken! Wo ist der Parlamentssturm?

das Recht, jemanden anderen anzugreifen oder zu verletzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: Nicht ablenken! Wo ist der Parlamentssturm?)

Abg. Stefan: Stimmt das? – Zwischenruf der Abg. Steger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten Sie das online verfolgen, so sehen Sie jetzt die Taktik der Freiheitlichen Partei. Die Freiheitliche Partei war einst eine Verteidigerin der Polizei. (Abg. Stefan: Stimmt das? – Zwischenruf der Abg. Steger.) Vier verletzte Polizisten sind also nichts. (Abg. Kickl: ... muss man gegen Sie verteidigen!) Der Parlamentssturm ist durch die Funkprotokolle nachgewiesen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: ... vergleicht mit dem Kapitol! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Was wirklich peinlich ist, Herr Abgeordneter Amesbauer (Zwischenruf des Abg. Amesbauer – Ruf bei der FPÖ: Warum antworten Sie nicht?), was in Ihren Ausführungen jetzt noch peinlicher wird: In der Nähe des Kriminalpolizisten und nicht des verdeckten Ermittlers - - Wenn Sie den Unterschied nicht kennen, können Sie den Innenminister außer Dienst Herbert Kickl fragen, der sollte es Ihnen erklären können. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Die Kriminalpolizisten, die bei solch einer Demonstration zivil ermitteln, haben diesen Hinweis gegeben – die Polizisten, denen Sie angeblich so sehr danken, die sich da in Gefahr begeben. (Abg. Belakowitsch: Welche Gefahr?) Wissen Sie, warum in Gefahr? – Weil in der Nähe des einen Kriminalpolizisten eine Hooligangruppe war, die sogenannten Unsterblichen. Der Name richtet sich ohnehin selbst, das aber sind die Fakten, die Sie hier verschweigen, Herr Abgeordneter! (Ruf bei der FPÖ: Die richtigen Fakten verschweigen Sie!) Nein, Sie werden in mir keinen Verbündeten finden, um Gewalt gegen die Polizei zu rechtfertigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: ... vergleicht mit dem Kapitol! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Stefan: Genau, von wem denn? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Bei dieser Demonstration gab es über 1 800 Anzeigen. Das war ein massiver Einsatz der Polizei, ein massiv fordernder, er ging den ganzen Tag, ausgelöst durch ganz viele Anmeldungen, auch vonseiten der FPÖ. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Du, Herbert, hast dich damals zurückgezogen, weil du die Untersagung sozusagen nicht boykottieren wolltest. Du warst dann am 6.3. am Tableau der Politik. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Da ist es dann richtig zur Sache gegangen. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Da ist der Innenminister außer Dienst auf die Bühne getreten und hat sich als Brandstifter betätigt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er hat Öl ins Feuer gegossen. Das Ergebnis? – Weitere verletzte Polizistinnen und Polizisten und ein schwer verletzter Unbeteiligter. (Abg. Stefan: Genau, von wem denn? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Steger.

Bei der Demonstration, bei der Herbert Kickl sich auf der Bühne gezeigt hat – Frau Kollegin Belakowitsch war auch am Heldenplatz und hat noch das Ihre dazu beigetragen (Abg. Belakowitsch: Das war doch alles kein ...!), dass die Stimmung so richtig zum Kochen gekommen ist (Abg. Steger: Wo hat sie gekocht, bitte? – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) –, gab es bei und nach dieser Versammlung, die die FPÖ mitinitiiert hat, 3 200 Anzeigen, 42 Festnahmen und leider auch Festnahmen wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Steger.) – So laut kann der FPÖ-Klub gar nicht schreien, dass er diese Wahrheiten nicht zur Kenntnis nehmen muss! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Stefan: Das hat doch mit ... nichts zu tun! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer

Jetzt zu den von Ihnen angeblich so verteidigten Polizistinnen und Polizisten (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Stefan: Das hat doch mit ... nichts zu tun! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer): Die Polizistinnen und Polizisten des Innenministeriums mussten bisher 220 000 Überstunden leisten, weil die FPÖ meint, Politik nicht

Zwischenruf des Abg. Stefan

nur im Parlament betreiben zu müssen, sondern auch auf der Straße. (Abg. Deimek: Erzählen Sie mal was zur Anfrage!) Was aber wirklich nachdenklich stimmt und wozu ich noch kein einziges kritisches Wort von Ihnen gehört habe (Zwischenruf des Abg. Stefan), ist, dass diese Coronademonstrationen massiv missbraucht werden. Wir haben Altneonazis, Neuneonazis, Identitäre, Hooligans (Abg. Stefan: Tiroler! Tiroler! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und sie alle missbrauchen den Protest der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Stefan: Tiroler! Tiroler! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Abg. Stefan: Sie machen sie groß!

Wir wissen, dass in der rechtsextremen Szene bereits der Satz gilt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Das ist die Jahrhundertchance, wir haben eine neue Möglichkeit! (Abg. Stefan: Sie machen sie groß!) – Ich habe von Ihnen im FPÖ-Klub nicht erlebt, dass Sie genau das aufzeigen und kritisieren, wer sich da aller unter den Demonstrantinnen und Demonstranten befindet. Es macht den Polizeieinsatz massiv schwierig. Weil die Gruppe der Demonstrantinnen und Demonstranten so heterogen ist, muss mit aller Umsicht und Verhältnismäßigkeit vorgegangen werden.

Abg. Amesbauer: Wann habe ich das gesagt? – Abg. Stefan: Wann hat er das gesagt? Das ist unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: Das hat er nie gesagt!

Kommen wir aber zu einer Bilanz, die die FPÖ vielleicht interessiert, denn sie lobt ja diese Demonstrationen so, und vor allem anscheinend auch die Gewaltbereiten, die darunter sind! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.) Wir haben bisher 249 Festnahmen und 17 verletzte Polizistinnen und Polizisten im Dienst, und der Herr Abgeordnete zum Nationalrat, der auf die Verfassung vereidigte Abgeordnete Amesbauer, sagt, vier oder fünf verletzte Polizisten sind ja kein Problem, da ist nichts passiert. (Abg. Amesbauer: Wann habe ich das gesagt? – Abg. Stefan: Wann hat er das gesagt? Das ist unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: Das hat er nie gesagt!)

Abg. Stefan: Herr Minister, das haben Sie nicht notwendig! – Abg. Deimek: Das ist eine Lüge! – Ruf bei der FPÖ: Sie sind eine Schande für das Parlament!

Wir haben darüber hinaus 13 500 Anzeigen, seit die Demonstrationen unterwegs sind. (Abg. Stefan: Herr Minister, das haben Sie nicht notwendig! – Abg. Deimek: Das ist eine Lüge! – Ruf bei der FPÖ: Sie sind eine Schande für das Parlament!) Eines sage ich Ihnen: Wissen Sie, was die Demonstrationen am besten beweisen? – Am besten beweisen die Demonstrationen, dass der, der eine rot-weiß-rote Fahne trägt, noch lange kein Patriot ist (Abg. Steger: Hören Sie auf, zu lügen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist unerträglich!), denn Patriotismus ist die Liebe zu den Seinen, und die Liebe zu den Seinen heißt, die Schutzmaßnahmen zu befolgen, auf den Abstand zu achten, die Schutzmaske zu tragen. (Ruf bei der FPÖ: Ihr Parlamentsauftritt ist ein ...!) Dem Patriotismus und der Liebe zu den Seinen fühlen sich das Innenministerium und die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land verpflichtet. (Lang anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Ein bemerkenswerter Auftritt! – Abg. Bösch: Schaumschläger!)

Abg. Stefan: Das ist Anarchie! Das ist Irrsinn, wirklich! – Abg. Kickl: Unglaublich!

Meine Damen und Herren, Herbert Kickl hat sich durch seine Art von Politik in den letzten Wochen eigentlich schon disqualifiziert. (Abg. Belakowitsch: Selbstkritik ist nicht Ihres!) Ich wollte heute gar nichts mehr zu Ihnen sagen (Abg. Kickl: Dann schlucken Sie es runter!), ich muss aber leider beim heutigen Thema aus sachlichen Gründen auch auf die Bilder in Ihrem Zusammenhang eingehen: Wir haben auch Bilder von Ex-Innenminister Herbert Kickl gesehen, der in Aussendungen, Aufrufen und vor allem auch, wenn er bei Kundgebungen selbst auftritt, Mut macht, an untersagten Demos teilzunehmen oder zumindest auf der Straße – unter Anführungszeichen – „spazieren zu gehen“, im Wissen, welche Gewaltakte gesetzt werden. (Abg. Stefan: Das ist Anarchie! Das ist Irrsinn, wirklich! – Abg. Kickl: Unglaublich!)

Abg. Amesbauer: Ungeheuerlich! – Abg. Stefan: Jeden Tag lässt man die Kinder ... sitzen ...!

Damit wurde vom ehemaligen Innenminister mehrfach dazu beigetragen, dass die Gesundheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern oder Unbeteiligten gefährdet und der Einsatz der Polizei behindert worden ist. (Abg. Amesbauer: Ungeheuerlich! – Abg. Stefan: Jeden Tag lässt man die Kinder ... sitzen ...!) Genauso ruft er hier im Parlament, entgegen den Aufforderungen seines Parteiobmanns Nationalratspräsident Norbert Hofer, auf, die Coronaschutzbestimmungen zu missachten und gegen das Impfen und das Testen der Menschen vorzugehen. (Abg. Kickl: Warum erinnern Sie mich immer an den Präsidenten Pilch? Sie gehören zum Kottan!) – Herbert Kickl, Sie stehen nicht für eine Lösung (Abg. Kickl: Sie gehören zum Kottan!), Herbert Kickl, Sie stehen für ein Problem. Herbert Kickl, Sie sind das Problem! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Ach Gott! – Ruf bei der ÖVP: Ha, ha, ha!)

Abg. Stefan: Deswegen darf man es nicht verharmlosen!

Da müssen wir alle gemeinsam aufpassen. (Abg. Stefan: Deswegen darf man es nicht verharmlosen!) Wir wollen diese Bilder in Österreich nicht sehen. Wir wollen keine Bilder von Rechtsradikalen auf den Straßen sehen und wir wollen keine Bilder von Politikern in verantwortungsloser Form, ohne Rücksicht auf Verluste, sehen, die die politische Stimmung in Österreich anheizen und die Menschen gegeneinander aufhetzen. (Abg. Steger: Dann müsste die ganze Regierung zurücktreten! – Abg. Kickl: Die Staatsgefährder sitzen bei uns in der Regierung! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stefan.

Andererseits stellt sich da die Frage, wie es mit der Richtigkeit der Beantwortung ausschaut. Meine Damen und Herren, wir alle hier haben diese Emotionalität, die entstanden ist, diesen Hickhack zwischen ÖVP und FPÖ, immer, wenn es um das Thema Sicherheit geht, erlebt. Sie beide disqualifizieren sich bei diesem Thema, denn ein politisches Schauspiel auf ihren Rücken haben sich die Polizistinnen und Polizisten nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stefan.)

Abg. Stefan: Für wen? Für wen soll das eine Watsche sein?

Mit Blick in die Zukunft und dem Willen zu einer evidenzbasierten Politik ist auf Druck der Grünen die Zeitverwendungsstudie erfolgreich in die Regierungsverhandlungen aufgenommen worden. Ebenso gibt es die Zusage der Frauenministerin, dass diese in Auftrag gegeben wird. Die Zeitverwendungsstudie wird uns – ja, da bin ich sicher – wie eine Watsche ins Gesicht treffen (Abg. Stefan: Für wen? Für wen soll das eine Watsche sein?), also manche von Ihnen, uns sind die Themen leider schon lange bekannt.

Abg. Stefan: Das ist lieb von euch! Danke!

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Wir debattieren die frauenspezifischen Maßnahmen im Kampf gegen Corona. Die Regierung hat in Summe 35 Milliarden Euro im Kampf gegen Corona ausgegeben. Natürlich waren nicht nur Frauen von diesen Hilfsmaßnahmen betroffen, aber es waren natürlich auch Frauen von diesen Maßnahmen betroffen. (Abg. Stefan: Das ist lieb von euch! Danke!) Die familienpolitischen Maßnahmen, die diese türkis-grüne Regierung beschlossen hat, waren nicht nur für Frauen, aber sie haben natürlich auch Frauen betroffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Stefan: Die Arbeitslosigkeit! – Zwischenruf des Abg. Loacker

Man darf die Maßnahmen, die wir hier beschlossen haben – gemeinsam beschlossen haben –, auch aufzählen: Ob es der Familienhärtefonds war, die Coronafamilienbeihilfe, der Familienkrisenfonds (Abg. Stefan: Die Arbeitslosigkeit! – Zwischenruf des Abg. Loacker), der Coronakinderbonus mit 360 Euro pro Jahr, die Sonderbetreuungszeit oder

Abg. Stefan: Dasselbe!

Das war 2013. – Sind wir jetzt, knapp zehn Jahre später, weiter? – Wenn ich einen Blick auf die Anträge werfe (Zwischenruf des Abg. Shetty), die wir im Gleichbehandlungsausschuss diskutieren und debattieren, lautet die ehrliche und wirklich ernüchternde Antwort: kaum, wir sind kaum weiter – und wir Grüne waren in den vergangenen zehn Jahren auf Bundesebene nicht in der Regierungsverantwortung, um da weiterzukommen; aber nun sind wir es, und wir sind entschlossen und motivierter, nun alle Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen. (Abg. Stefan: Dasselbe!) Das machen wir, und da werden wir nicht locker lassen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosa Ecker und Deimek.)

Sitzung Nr. 99

Abg. Stefan: Geh, wirklich! Na, hören Sie auf! Ich hab’ gedacht, das geht ...!

Ich habe in meinem heutigen Redebeitrag gesagt, dass die FPÖ Intensivbetten fordert. Nun wird natürlich einiges verkürzt dargestellt. – Gemeint war: Es gibt Prävention, es gibt die Maskenpflicht, und Sie alle wissen, dass wir seitens der ÖVP und seitens der Regierung schauen, dass die Pandemie möglichst klein gehalten wird und dass die Infektionszahlen zurückgehen. Natürlich sind die Intensivbetten ganz, ganz wichtig, das ist überhaupt keine Frage, aber die Strategie der FPÖ dahin gehend, dass Sie Prävention eigentlich verhindern oder vermeiden wollen und teilweise noch vor der Impfung warnen, ist der falsche Zugang. Man sollte schließlich vermeiden, dass die Menschen krank werden. (Abg. Stefan: Geh, wirklich! Na, hören Sie auf! Ich hab’ gedacht, das geht ...!)

Abg. Stefan: Sondern?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es darum geht, die Immunität festzustellen, dann soll eine solche Immunität der Abgeordneten keine Privilegierung, keine privilegierte Stellung hervorrufen. (Abg. Stefan: Sondern?) Ich darf da an Ihren Parteichef Norbert Hofer erinnern, der selbst gemeint hat, das käme einer Selbstüberhöhung der Abgeordneten gleich. (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ich kann Ihnen nur raten: Hören Sie ein wenig auf Ihren Parteichef! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Deimek: Geben Sie Ihren Studienausweis zurück! – Abg. Zanger: Das ist ja lächerlich! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Sitzung Nr. 101

Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Schnedlitz.

Der Umgang mit dieser Krankheit in diesem Land wird auch weiterhin eine Herausforderung für uns bleiben! (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Schnedlitz.) Schauen Sie sich international um, schauen Sie sich an, was passiert (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan), wenn man eben nichts tut, wenn man es so macht, wie Sie es gerne hätten! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Schauen Sie sich an, was sich momentan in Indien abspielt (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch, Kickl und Stefan), schauen Sie sich an, was sich in Brasilien abspielt –

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch, Kickl und Stefan

Zwischenruf des Abg. Stefan

Es wird auch weiterhin Maßnahmen brauchen, ob Sie wollen oder nicht. Es wird auch weiterhin Vorsicht brauchen (Zwischenruf des Abg. Stefan), damit wir wirklich vorsichtig diese Öffnungsschritte setzen können. Ein Schritt dafür ist eben das, was wir hier heute auch beschließen wollen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Stefan: Gesunde ...!

Je mehr Menschen sich impfen lassen, desto stärker und desto erfolgreicher sind wir als Gemeinschaft im Kampf gegen dieses Virus. Jetzt, da auch immer mehr Menschen die Möglichkeit haben, diese Impfung zu bekommen, ist es nicht nur infektiologisch, medizinisch richtig, sondern vor allem auch ethisch sinnvoll und richtig, geimpften, negativ getesteten und genesenen Menschen gleiche Rechte zu geben. Die Daten zeigen, dass die Impfung nicht nur vor schwerer Erkrankung schützt, sondern dass man zu einem Großteil auch davor geschützt ist, dieses Virus im Fall einer Reinfektion weiterzugeben. (Abg. Stefan: Gesunde ...!)

Abg. Stefan: Das alles jetzt nur mit grünem Pass! Es werden sich nur noch Leute mit grünem Pass treffen können! Schön!

guten Essens, die uns fehlen, sondern weil uns Orte fehlen, wo man zusammenkommt, wo man Leute trifft, wo man Leute kennenlernt; es fehlt das Familienessen im Gasthaus, die Besprechung im Café oder das Zusammensitzen in Schanigärten. (Abg. Stefan: Das alles jetzt nur mit grünem Pass! Es werden sich nur noch Leute mit grünem Pass treffen können! Schön!) Ich glaube, wir alle hier herinnen merken, wie sehr uns das fehlt, und darum sind die Restaurants, die Bars, die Gastronomie nicht einfach nur Lokale in dem Sinn, sondern sie sind mehr: Sie sind Arbeitgeber, Arbeitgeberin, soziale Räume, sie sind regionale Infrastruktur. (Abg. Amesbauer: Das ist ja alles nur Geschwätz! – Abg. Stefan: Die Tiroler Grünen können sich auch so treffen!)

Abg. Amesbauer: Das ist ja alles nur Geschwätz! – Abg. Stefan: Die Tiroler Grünen können sich auch so treffen!

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Stefan: Aber nur für die mit grünem Pass! Nur für bestimmte Menschen! – Abg. Belakowitsch: Aber nur für Geimpfte, oder!?

Nicht nur die Gastronomie, sondern, glaube ich, vor allem auch Kunst und Kultur haben uns wahnsinnig gefehlt, und das nicht nur wegen des wirtschaftlichen Aspekts. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Auf dem Weg hierher habe ich ein Plakat von Kulturschaffenden gelesen, mit der Aufschrift: „Ohne [...]uns[...] wird’s still“. Ich glaube, wir sind froh, wenn diese Stille vorbei ist und endlich wieder Veranstaltungen stattfinden können. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Stefan: Aber nur für die mit grünem Pass! Nur für bestimmte Menschen! – Abg. Belakowitsch: Aber nur für Geimpfte, oder!?)

Abg. Stefan: Das hätten sie schon ein paarmal gebraucht!

Ich weiß, dass die Planungssicherheit in dieser schwierigen Zeit wahnsinnig schwierig ist. Wir haben es in der Vergangenheit gesehen, als uns die Pandemie immer wieder einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Wir haben aber jetzt unsere Testkapazitäten massiv aufgestockt, und mit der Impfung greift ein absoluter Gamechanger. (Abg. Belakowitsch: Wo ist der Gamechanger? Wann kommt der?) Darum wollen wir im Mai auf die Öffnungen fokussieren, weil das der Tourismus, die Gastronomie im Hinblick auf Vorbereitung und auch im Hinblick auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen brauchen. (Abg. Stefan: Das hätten sie schon ein paarmal gebraucht!)

Sitzung Nr. 107

Beifall bei den Grünen – Abg. Stefan: Da hat wer sein Studium abgeschlossen, im Gegensatz zu anderen! – Ruf bei der FPÖ: Ganz schwache Rede!

Wir kennen das ja schon, aber ich glaube, dieser Versuch, sich nachträglich wieder so hinzustellen, als hätte man mit der mutmaßlichen Korruption nichts zu tun gehabt, ist ziemlich lächerlich. (Abg. Hafenecker: Was ist die Aufgabe ...?!) Man braucht sich ja nur das Register der Verurteilungen der Freiheitlichen Partei anzuschauen. Da wird es ziemlich deutlich: Spesenskandale, Korruptionsskandale. Ich glaube, das richtet sich von selbst. (Beifall bei den Grünen – Abg. Stefan: Da hat wer sein Studium abgeschlossen, im Gegensatz zu anderen! – Ruf bei der FPÖ: Ganz schwache Rede!)

Sitzung Nr. 109

Zwischenruf des Abg. Stefan.

einfach darum, Antigentests für die Gastro, für Kultur, für Kunst, für Vereine gratis zur Verfügung zu stellen, damit eben Menschen, die keinen Immunitätsnachweis haben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), noch schnell beim Eingang ihren Test ablegen können. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Das ist, glaube ich, nichts Schlechtes, ganz im Gegenteil! Das ist ein zusätzliches Angebot, das niederschwellig ist und das auch für jene Menschen, die nicht geimpft sind, die gerade in diesem Moment nicht getestet sind, bedeutet, dass sie teilnehmen können. Das ist eigentlich eine gute Geschichte, nach dem Prinzip: So viel wie möglich ermöglichen, aber mit Sicherheit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan.

Ich darf darüber hinaus aber auch auf eine Anfragebeantwortung der Bundesministerin Zadić verweisen, die auf Anfrage von Ihnen zu der gleichen Thematik geantwortet hat: „Ich habe keine Wahrnehmungen zu allfälligen Auskunftsersuchen des Herrn Bundeskanzlers Sebastian Kurz über laufende Strafverfahren“. (Abg. Wöginger – in Richtung FPÖ –: Da sagt’s genau das Falsche!) – Auch das ist, glaube ich, eine korrekte Beantwortung. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan.)

Sitzung Nr. 111

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Vieles, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht perfekt gelaufen. Vieles hat aber auch gut funktioniert: Denken Sie an die zahlreichen Wirtschaftshilfen, an die Hilfsprogramme, an den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds, der letztlich in einer Marathonsitzung aller Staats- und Regierungschefs beschlossen worden ist! (Abg. Hauser: ... kreditfinanziert! ... jedes europäische Gesetz gebrochen!) Denken Sie daran, dass es in ganz kurzer Zeit – und niemand hätte das für möglich gehalten – gelungen ist, Impfstoffe von mehreren Firmen auf den Markt zu bringen, zuzulassen, zu produzieren und den Menschen gratis zur Verfügung zu stellen! (Zwischenruf des Abg. Stefan.) All das ist schneller gegangen, als wir es am Anfang geglaubt haben.

Abg. Stefan lächelt.

Dieser Tag im Europaparlament war einer der emotionalsten in meinem Leben. Wir sind zusammengestanden, Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht nahegekommen sind, weil wir so viele sind und in verschiedenen Ausschüssen sitzen, haben uns die Hände gereicht, haben uns umarmt und haben geweint, ein kleiner Teil davon. (Abg. Stefan lächelt.) – Da können Sie gerne lachen, das liegt in Ihren Genen. Das muss man ja fast schon wertschätzen, wie Sie das durchziehen. (Abg. Stefan: Das heißt, eine Volksabstimmung bringt Sie zum Weinen!) Das war einer der traurigsten Momente für uns als Europäerinnen und Europäer.

Abg. Stefan: Das heißt, eine Volksabstimmung bringt Sie zum Weinen!

Abg. Stefan: Und für Österreich?

Wir haben keine Koalition, wir müssen uns bei jedem Thema zusammenraufen. Wir müssen uns mit uns, mit den Fraktionen auseinandersetzen, wir bleiben am Tisch sitzen und diskutieren so lange, bis es für Europa passt, und es ist selbstverständlich, dass jeder von uns rote Linien überschreiten muss; einmal tut es dem einen weh, einmal dem anderen. Wir stehen dann aber auf und haben etwas für Europäerinnen und Europäer geschaffen (Abg. Stefan: Und für Österreich?), und das ist der Glaube an eine Zukunft Europas. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Sitzung Nr. 115

Abg. Amesbauer: Und was habt ihr gestern gemacht?! – Abg. Kickl: Du warst ja nicht dabei! – Abg. Stefan: Ihr wart ja nicht dabei!

Beim Kollegen Hafenecker, nach diesem dubiosen nächtlichen Umtrunk der Untersuchungsausschussfraktionen - - (Abg. Amesbauer: Und was habt ihr gestern gemacht?! – Abg. Kickl: Du warst ja nicht dabei! – Abg. Stefan: Ihr wart ja nicht dabei!) Kollege Hafenecker hat anscheinend am Freitag in der Früh die Nachricht bekommen, dass er positiv auf Corona getestet wurde. Wir als Klub der Österreichischen Volkspartei wurden am Montagvormittag darüber in Kenntnis gesetzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.)

Abg. Stefan: Das habe ich nicht gesagt!

Mag. Harald Stefan, ich schätze dich sehr, und ich schätze auch, dass du in deinem Debattenbeitrag sehr ausgewogen Kritik geübt hast, auf der anderen Seite aber auch gesagt hast, dass auch vieles in diesem Terrorbekämpfungspaket sinnvoll ist. (Abg. Stefan: Das habe ich nicht gesagt!) Und genau so ist es! Du weißt wie viele andere: Es ist ein Bündel von Maßnahmen, es gibt keine einfache Lösung, es gibt keine einfache Antwort, es gibt nur ein Bündel von Maßnahmen und ein hartnäckiges Umsetzen.

Sitzung Nr. 117

Abg. Stefan: Wie ist das mit den Coronatests?

Dort, meine Damen und Herren, wo wir gemeinsam an einem durchaus kniffligen Problem arbeiten sollten, versuchen wieder Einzelne, auszureißen. Kollege Schnedlitz versucht, das Trauma seines Bundesparteiobmanns als ehemaliger Innenminister zu lösen, die Abschiebestopppartei SPÖ stellt sich hierher und wirft uns vor, dass nicht genug abgeschoben worden ist. Man weiß ja bei all diesen Dingen, die da zirkulieren, wirklich nicht mehr, wer wofür ist und wohin man schauen soll. (Abg. Stefan: Wie ist das mit den Coronatests?)

Abg. Stefan: Unter Rot-Schwarz!

Es ist unzweifelhaft, meine Damen und Herren, wir sind in der Politik gemeinsam in der Ziehung, wir müssen auch mit der Stimme der Vernunft, sage ich dazu, feststellen, dass in der Migration selbstverständlich etwas schiefgelaufen ist, aber nicht jetzt unter Türkis-Grün und auch nicht allein unter Türkis-Blau, sondern bereits über Jahre davor. (Abg. Stefan: Unter Rot-Schwarz!) Wir müssen uns mit der Stimme der Vernunft zugestehen - - (Abg. Lausch: 30 Jahre Innenminister! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 121

Abg. Stefan: Unsinn, Sie frustrieren!

Was ist das Credo beziehungsweise die Doppelmoral dieser Partei? (Abg. Kickl: ... trostlos!) – Ja, frustriert bin ich, weil ihr euch so aufführt! Deswegen sind auch die Menschen in diesem Lande frustriert: weil sich die FPÖ so verhält, wie sie sich verhält. (Abg. Stefan: Unsinn, Sie frustrieren!) Aber was ist die Doppelmoral?

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan.

Ich verstehe das gut, dass sich die FPÖ-Prominenz impfen lässt, meine Damen und Herren, aber warum sagen Sie es denn dann nicht nach außen? Sie brauchen es ja nur zu sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Stefan

Das ist der Volkspartei zu verdanken (Zwischenruf des Abg. Stefan), die seit dem Zweiten Weltkrieg den Landeshauptmann stellt und regiert. Jede Stimme für die Volkspartei ist eine Stimme für eine sichere Zukunft und für eine gute Entwicklung in diesem Land. Eine Stimme für die FPÖ ist eine verlorene Stimme, meine Damen und Herren. Daher am Sonntag: Stelzer und Volkspartei! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Stefan – erheitert –: Na früher nicht! Es hat ja keinen Verkehr gegeben in Italien!

Der Binnenmarkt ist heute Entscheidungsgrundlage Nummer eins für viele Unternehmen. Der Warenaustausch zwischen Graz und Palermo ist genauso selbstverständlich wie der Warenaustausch zwischen Eisenstadt und Innsbruck. (Abg. Stefan – erheitert –: Na früher nicht! Es hat ja keinen Verkehr gegeben in Italien!) All das wird durch die Grundfreiheiten der Europäischen Union gewährleistet.

Zwischenruf des Abg. Stefan

Das bedeutet, Wels ist ein Bezirk, der mit einer Siebentageinzidenz von 271 im Gegensatz zu 28 in Schwaz fast an der letzten Stelle steht. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und jetzt erzählt mir jemand, dass es da keine Zusammenhang mit der Impfung gibt, keinen Zusammenhang mit der Tatsache gibt, dass im Bezirk Schwaz und in der Stadt Schwaz alle Parteien, auch die Freiheitlichen, für eine Impfung Werbung gemacht haben. (Ruf bei der FPÖ: Schaut euch Ischgl an!) Wir haben uns dafür eingesetzt, dass geimpft wird, und haben Bewusstseinsarbeit gemacht. Wir haben in der Stadt Schwaz derzeit neun aktive Fälle, und wir sind auf einem sehr guten Weg, da weiterzuarbeiten. Werte Zuseherinnen und Zuseher (Zwischenruf des Abg. Stefan), lassen wir uns von den Freiheitlichen nicht in die Sackgasse jagen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Stefan: A geh! Das ist ja ...!

Ein mittelfristiger Haushaltsplan ist für ein souveränes Land unabdingbar. Mindestens so wichtig wie die Höhe der ausgegebenen Mittel ist aber die Verwendung der Mittel. Am Sonntag haben die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher die Wahl: ob Oberösterreich der erste klimaneutrale Industriestandort wird (Abg. Lindinger: Das funktioniert doch nur ...!), ob wir ein innovatives Oberösterreich haben, ob wir die Expertise unserer Bürgerinnen und Bürger ausschöpfen oder ob wir ein Staat beziehungsweise ein Bundesland mit einer Industrie des vorigen Jahrtausends sind, dem bald ein scharfer Wind entgegenblasen wird; ob der von Rudi Anschober eingeläutete Plan, 30 000 Klimajobs, wieder aufgenommen wird oder ob die Politik auf Zurufe einer Konzernzentrale namens KTM reagiert; ob das Agrarland Oberösterreich und damit unsere bäuerlichen Familienbetriebe CO2-neutral unsere Kulturlandschaft prägen oder ob ihnen sprichwörtlich die Fläche vom Hof wegbetoniert wird; ob Kinder von Patchworkfamilien weiterhin die zweite Wahl bleiben und zum Beispiel keine Mehrkindunterstützung beim Musikschulwerk bekommen oder ob wir eine Familienpolitik, die unserer Lebensrealität entspricht, erhalten werden; und letztlich, ob FPÖ-Landesräte weiterhin jährlich Inserate um über 100 000 Euro schalten dürfen, in rechten Magazinen wie dem „Wochenblick“ (Abg. Stefan: A geh! Das ist ja ...!), oder ob es euch lieber ist, dass die Dächer der Feuerwehrhäuser, der Gemeindestuben eine Fotovoltaikanlage erhalten.

Sitzung Nr. 124

26. Juli 2017: „Vorschlag - wenn für Stefan ok: Wem kostet Pilz? Grobe stark, Sozis Mittel, bissl neos, blau kaum und VP so gut wie nichts. Und: wofür steht Liste Pilz? Linke Politik: stark, rechte Politik: 0"

Die Fragestellungen wurden regelmäßig mit den Strategieberatern Dr. STEINER, Mag. FLEISCHMANN (26. Juli 2017: „Vorschlag - wenn für Stefan ok: Wem kostet Pilz? Grobe stark, Sozis Mittel, bissl neos, blau kaum und VP so gut wie nichts. Und: wofür steht Liste Pilz? Linke Politik: stark, rechte Politik: 0") und FRISCHMANN, MSc abgestimmt und betrafen jeweils für den Wahlkampf relevante Fragestellungen für zielgerichtete Themenschwerpunktsetzung (Steuerhinterziehung, Silberstein, Wahlkampfkosten, Kampf gegen Sozialmissbrauch, etc).

Sitzung Nr. 129

Abg. Stefan: Das ist ein Plädoyer für Genesene!

Das entspricht genau dem, wie unser Immunsystem funktioniert. Es kann noch so fit sein und noch so gesund sein, Corona muss es erst einmal lernen. (Abg. Stefan: Das ist ein Plädoyer für Genesene!) Das geht auf die harte Tour, indem man diese Menschen sich einfach den Berg runterstürzen lässt, sprich: sie einfach dem Virus aussetzt. Oder man lässt sie zuerst einen Skikurs machen, sprich: man impft. (Abg. Stefan: Ich habe schon Bogerl machen gelernt, darf aber trotzdem nirgends hingehen! Warum?)

Abg. Stefan: Ich habe schon Bogerl machen gelernt, darf aber trotzdem nirgends hingehen! Warum?

Abg. Stefan: Wie schreibt man das?

Die Impfung – das haben wir heute schon etliche Male gehört – schützt vor schweren Erkrankungen und führt im Falle einer Infektion in der Regel zu einem milden Verlauf. Das muss mittlerweile allen klar sein, auch den zahlreichen Hobbyvirologen und ‑experten, die mitunter Probleme haben, das Wort Pandemie überhaupt zu schreiben. (Abg. Stefan: Wie schreibt man das?)

Abg. Stefan: Was jetzt: banal oder ...?

Der Plan B der FPÖ, den wir hier vorgelegt bekommen haben, ist für mich als Arzt B wie bedrohlich, B wie banal, B wie beschämend, B wie bizarr. (Abg. Stefan: Was jetzt: banal oder ...?) Dort, wo die FPÖ stark ist, ist in vielen Regionen leider auch die Impfquote entsprechend niedrig. Das ist ein Faktum. Die FPÖ – das habe ich in den letzten Monaten miterlebt – ist die Kraft, die gegen die Covid-Impfung auftritt. (Abg. Deimek: Ist das ein Trauma?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer. – Zwischenruf des Abg. Stefan.

Natürlich standen wir immer in einem Spannungsfeld zwischen Gesundheitsprävention auf der einen Seite und dem verständlichen Wunsch der Sportlerinnen und Sportler nach Bewegung auf der anderen Seite, aber das Wichtigste für unsere Entscheidungen und für uns als verantwortungsvolle Politiker ist die Gesundheit der Bevölkerung und die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer. – Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Der Standard, Stefan Weiss, 27.4.2018

Abg. Brandstätter legt das Buch von Stefan Aust und Adrian Geiges über Xi Jinping auf das Rednerpult.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte sehr. Das Wort steht bei Ihnen – mit Bucherklärung. (Abg. Brandstätter legt das Buch von Stefan Aust und Adrian Geiges über Xi Jinping auf das Rednerpult.)

Sitzung Nr. 133

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Stefan: ... es wird keine Impflicht geben!

Ich finde, es ist in letzter Zeit wirklich eine Grenze überschritten worden, und diese Grenze ist auch damit überschritten worden, dass das Gesundheitspersonal mittlerweile mit Pfefferspray ausgestattet werden muss. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von der FPÖ, das ist vorwiegend auf Ihre Hetze zurückzuführen, auf Ihre total unwahren Aussagen bei Demonstrationen und Co! Das ist alles nicht mehr lustig, weil unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, die nichts dafür können, darunter leiden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Stefan: ... es wird keine Impflicht geben!)

Abg. Stefan: ... gegen die Abschiebung demonstriert!

Nun gibt es legitime Proteste gegen die Gesundheitspolitik in diesem Land, vorgetragen von vielen Menschen aus ganz unterschiedlichen und oft auch guten Gründen. Nur um das einmal in Relation zu setzen: Jeden einzelnen Tag lassen sich in Österreich zwei- bis dreimal mehr Menschen impfen, als letzten Samstag in Wien auf die Straße gegangen sind. Der Protest ist in der Minderheit, aber auch Protest der Minderheit ist in einer Demokratie legitim. (Abg. Stefan: ... gegen die Abschiebung demonstriert!) Es gibt aber auch eine Gruppierung von einigen Hundert, vielleicht sogar einigen Tausend Menschen in Österreich, die versucht, diese Proteste zu kapern, zu instrumentalisieren, Menschen zu radikalisieren und gewaltbereit zu machen. Diese Gruppierungen sind schwerst bewaffnet, sie verfügen über Lager mit Tausenden Schusswaffen, mit Sprengstoff, Handgranaten und Tonnen von Munition. Sie wollen nichts anderes, als diesen Staat zu stürzen, zu beseitigen, um ihn durch die wahnwitzige Idee eines faschistischen Führerstaates zu ersetzen. Das ist sicherheitspolitischer und gesellschaftspolitischer Sprengstoff im wahrsten Sinn des Wortes. (Abg. Hafenecker: Haben Sie irgendwelche falschen Tabletten eingenommen?) Das ist gefährlich. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Stefan: ... doch eindeutig kommuniziert!

Ich bin vor zwei Monaten mit einem klaren und erklärten Ziel angetreten: das Schiff der Regierung wieder in ruhige Gewässer zu führen und die Substanzarbeit wieder in den Vordergrund zu stellen – und ich glaube, beides ist gelungen. (Abg. Stefan: ... doch eindeutig kommuniziert!) Wir haben in der Bundesregierung in den letzten zwei Monaten eine ganze Reihe von sehr substanziellen Beschlüssen gefasst. (Abg. Kickl: Eine ganz feine Klinge! – Abg. Stefan: Keine einzige Lüge dabei!) Um nur einige zu nennen: das Budget, der Umstand, dass wir die ökosoziale Steuerreform auf den Weg gebracht haben, das Krisensicherheitsgesetz, Sterbeverfügungsgesetz (Abg. Stefan: Keine alternativen Fakten!) und zuletzt die Covid-19-Impfpflicht – vielleicht das schwierigste Gesetzesvorhaben von allen, das heute präsentiert und noch diese Woche in Begutachtung gehen wird.

Abg. Kickl: Eine ganz feine Klinge! – Abg. Stefan: Keine einzige Lüge dabei!

Abg. Stefan: Keine alternativen Fakten!

Sitzung Nr. 135

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Für mich stellt sich schon die Frage, warum sich Frauen, speziell schwangere Frauen, nicht impfen lassen. Die Fachärzte und die Impfgremien raten eindringlich, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass sich diese schwangeren Frauen impfen lassen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Auch die ungeborenen Kinder sind dadurch immunisiert. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Wenn man eine Reise nach Afrika oder sonst wohin macht, dann muss man doch impfen gehen. – Ja, eh klar! Das ist ja überhaupt kein Problem. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Na bitte, hoffentlich kann ich es gleich machen, denn ich möchte ja unbedingt diese Reise machen. Und dann geht es auch nicht um Nebenwirkungen, dann geht es auch nicht darum, wie der Hersteller heißt, da geht es um gar nichts. Nur bei der Covid-Impfung wissen wir genau, wo sie herkommt, wie sie heißt, die Transparenz ist also relativ groß. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Stefan: Die Leute entscheiden sich freiwillig!

Abschließend: Lassen Sie sich nicht von der FPÖ einschüchtern! Gehen Sie diesen Weg nicht mit, denn diese Angstmacherei ist in keinster Art und Weise mehr akzeptabel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Stefan: Die Leute entscheiden sich freiwillig!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan.

Man muss die Ängste ernst nehmen und darf keine Angst schüren. Wichtig ist: Wenn Sie Angst davor haben, sich aber impfen lassen wollen, gehen Sie zu Ihrem Arzt des Vertrauens und lassen Sie es sich in Ruhe erklären! (Abg. Belakowitsch: Genau!) Ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass Ihnen die Angst dann genommen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan.)

Beifall bei ÖVP und Grünen – Abg. Belakowitsch: Jo, mei! – Abg. Stefan: Und deswegen sind wir jetzt in der wissenschaftlichen ...!

Kollege Hauser hat heute gesagt, er kommt mit wissenschaftlichen Fakten. Ich möchte ihm nur zwei Dinge entgegenhalten: Betreffend diese 150 Ärzte, die er heute zitiert hat, wobei er einen explizit namentlich genannt hat, nämlich Dr. Sönnichsen, und im gleichen Atemzug von der Med-Uni Wien gesprochen hat, möchte ich schon festhalten, dass die Med-Uni Wien sich von den Aussagen des Herrn Dr. Sönnichsen explizit distanziert hat (Beifall bei ÖVP und Grünen – Abg. Belakowitsch: Jo, mei! – Abg. Stefan: Und deswegen sind wir jetzt in der wissenschaftlichen ...!) und gesagt hat, dass dies ausschließlich seine Privatmeinung sei. – Das ist die eine Sache.

Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Abg. Stefan: Nur offizielle Informationen! Nur noch offizielle! „1984“ hat es gezeigt: Nur noch offizielle Informationen entgegennehmen! Bitte keine anderen ...!

Meine Damen und Herren, verlassen Sie sich auf wirkliche Wissenschaft und nicht auf Pseudowissenschaft! (Abg. Belakowitsch: Also nicht auf die ÖVP!) – Damit bin ich auch bei etwas, was Kollege Loacker heute schon gesagt hat, nämlich bei den Telegram-Gruppen und bei den Facebook-Gruppen: Bitte sich auch davon zu verabschieden! (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Abg. Stefan: Nur offizielle Informationen! Nur noch offizielle! „1984“ hat es gezeigt: Nur noch offizielle Informationen entgegennehmen! Bitte keine anderen ...!) Eine Informationskampagne gegen Fakenews mit fundierten Daten ist wirklich, wirklich wichtig (Zwischenrufe bei der FPÖ) – und Sie merken schon, meine Damen und Herren, anhand der Reaktionen der FPÖ: Da herrscht große Aufregung. Warum wohl? – Weil dort nämlich die Fakenews zu Hause sind und nicht bei der Wissenschaft. Das möchte ich eindeutig festhalten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Stefan: ... autorisiert! Abgesegnete Informationen im wahrsten Sinne des Wortes!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Stefan: ... autorisiert! Abgesegnete Informationen im wahrsten Sinne des Wortes!

Abg. Stefan: Bemühen sich so um die Wahrheit! Die bemühen sich ja so um die Wahrheit!

Noch etwas – und das möchte ich auch in dieser Deutlichkeit sagen –: Ich halte dieses Skandieren von: Lügenpresse!, für letztklassig. Die Journalistinnen und Journalisten (Abg. Stefan: Bemühen sich so um die Wahrheit! Die bemühen sich ja so um die Wahrheit!), die bei der Demonstration Bericht erstatten, körperlich anzugreifen, sexualisiert und sexistisch im Falle einer Kollegin von Puls 4 (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und sie noch dazu mit Eisbrocken zu bewerfen, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Bitte, das geht nicht! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Belakowitsch: Genau! Weil wenn die etwas sagen, dann ...! – Abg. Stefan: Dürfen die frei reden, die Ärzte? Dürfen die frei reden oder nur bestimmte Informationen geben?

Wie gesagt, Ängste und Nöte sind ernst zu nehmen, man sollte mit den Experten, mit den Hausärztinnen und Hausärzten sprechen, sich dort beraten lassen. (Abg. Belakowitsch: Genau! Weil wenn die etwas sagen, dann ...! – Abg. Stefan: Dürfen die frei reden, die Ärzte? Dürfen die frei reden oder nur bestimmte Informationen geben?) Weltweit ist der Impfstoff bereits 8 Milliarden Mal verimpft worden. Mit dem Gesundheitsminister, der selbst Arzt ist, sind wir wirklich immer, wenn Sie so wollen, am Puls der Zeit, und mein Kollege Werner Saxinger wird noch einige Beispiele nennen, wie gut man den unterschiedlichen Gruppen Information vermitteln kann.

Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Stefan: ... objektiv!

Weil es so schön ist, zitiere ich es gerne noch einmal. Die FPÖ sagt: „Es gilt zu bedenken, dass das Unterlassen von Impfungen nicht nur auf den Einzelnen, sondern auch auf die gesamte Gesellschaft Auswirkung hat.“ – So viel zu Ihren Überzeugungen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Stefan: ... objektiv!)

Abg. Stefan: Was alles in der Zeitung steht, gell? Es gibt auch Fakenews in der Zeitung!

Es stimmt auch nicht, dass Männer nicht fruchtbar sind, und es stimmt auch nicht, dass ein Wurmmittel eine gute Alternative ist. Ich habe gerade in der Zeitung gelesen, dass es in Österreich einen Todesfall mit dem Wurmmittel gegeben hat. (Abg. Stefan: Was alles in der Zeitung steht, gell? Es gibt auch Fakenews in der Zeitung!) Also ich würde das nicht empfehlen; das ist, glaube ich, keine gute Idee.

Sitzung Nr. 139

Abg. Stefan: Welche? Welche?

Wissen Sie, was in diesem Jahr 2019 prinzipienverratend war, wo wirklich Verrat passiert ist? (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hauser.) – Das sind jene gewesen, die sich aus Ihren Reihen heraus vorübergehend nach Ibiza abgesetzt haben und in flagranti ertappt wurden, als sie sämtliche demokratische Prinzipien dieser Republik (Abg. Stefan: Welche? Welche?) verraten haben, die Sie bis zu diesem Tag hin

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Matznetter. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.

führerhaft angebetet haben. Das ist doch die Wahrheit! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Matznetter. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Stefan

Ich beschäftige mich in diesen paar Minuten lieber mit Dingen, die mich wirklich interessieren und beschäftigen, und nicht mit Dingen, die in einer Kurzdebatte nichts verloren haben, zum Beispiel mit den Menschenrechten. Es gibt Menschenrechte auf vieles – wir hören das immer wieder –, es gibt ein Menschenrecht darauf, hochgradigen Unsinn zu glauben und diesen Unsinn auch öffentlich herauszubrüllen, aber es gibt kein Menschenrecht darauf, anderen Menschen lebensgefährliche Therapien zu empfehlen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Stefan) oder ungeimpft anderen Menschen dringend benötigte Krankenhausbetten wegzunehmen, weil man nicht in der Lage ist, das Konzept Impfung zu verstehen. Impfung ist Training für das Immunsystem.

Zwischenruf des Abg. Stefan

schwöre dir, es ist klass, du brauchst das nur auf Google einzugeben (Zwischenruf des Abg. Stefan) – innerhalb von 30 Sekunden die Antwort, da ist alles beantwortet, da muss man nicht Anfragen einbringen, da muss man nicht ewig diskutieren. Es geht also relativ rasch.

Zwischenruf des Abg. Stefan

Also das, was Kollege Wurm hier heraußen gemacht hat, ist – so wie es halt bei der FPÖ eigentlich üblich ist –, sich hinauszustellen, ein bisschen so zu tun: Na, da haben wir etwas gehört, dort gibt es etwas!, vielleicht einen Einzelfall zu erwähnen, vielleicht aus irgendeiner Studie sehr, sehr selektiv zu zitieren (Zwischenruf des Abg. Stefan), durchaus auch Falschinfos zu verbreiten. Was meine ich damit? – Na ja, Kollegin Belakowitsch hat sich im März 2021 hier herausgestellt und von über 2 000 Impftoten in ganz Europa fabuliert, die ja in der Zwischenzeit in den Statistiken aufscheinen: Das hat sich bis heute nicht bestätigt, dass es diese damals gegeben hätte! Genau so ist aber die Politik der FPÖ in diesem Zusammenhang, wenn es um Covid geht: Immer ein bisschen dort, ein bisschen da, oder auch sich hier herauszustellen und zu sagen: Bis Delta war klar, dass die Impfung das Risiko senkt! – Na ja, Moment einmal, lieber Kollege! Bis Delta war wirklich klar, dass die Impfung das Risiko senkt, nämlich mit einer Effektivität von 95 Prozent (Zwischenruf des Abg. Brückl), festgestellt durch die Ages.

Zwischenruf des Abg. Stefan

Kollege Hafenecker hat noch darauf hingewiesen, wie viel Geld anscheinend fürs Impfen ausgegeben werde. Ja, also wer immer vorne mit dabei war, laut zu schreien, dass die Tests gratis sein müssen, war die Freiheitliche Partei. Wir geben viermal so viel Geld für das Testen aus wie für das Impfen. Das hat uns aber in der Pandemie gar nichts gebracht. Wir testen zehnmal so viel wie die Deutschen und haben genau den gleichen Pandemieverlauf. Diese Massentesterei von Symptomlosen hat uns nicht vorangebracht. Da haben sich viele Leute goldene Nasen verdient; auch genug Apotheker, die zu Ihrer Wählerschaft gehören, haben sich gut goldene Nasen verdient. Für das Impfen haben wir ein Viertel davon ausgegeben. Was kostet ein Tag auf der Intensivstation? – Jetzt kann man über die Wirkung der Impfung streiten – es wäre uns allen lieber, die Wirkung wäre noch besser, als sie ist –, aber Intensivaufenthalte verhindert sie nachweislich. Ein Tag auf der Intensivstation kostet mindestens 3 000 Euro (Zwischenruf des Abg. Stefan), ein Tag! Und wenn Leute aufgrund von Covid auf der

Zwischenruf des Abg. Stefan

Auf diese Pandemüdigkeit trifft jetzt die Impfpflicht, und ich sage es Ihnen ganz klar, immer wieder: Kein Mensch hat diese Impfpflicht gewollt (Zwischenruf des Abg. Stefan), aber wir haben es leider, leider als Gesellschaft nicht geschafft, ausreichend viele Menschen von der Impfung zu überzeugen, und das ist schade und macht mich auch traurig. (Zwischenruf des Abg. Brückl.) Ich bin kein Freund und war nie ein Freund der Impfpflicht, aber sie ist aus meiner Sicht alternativlos, weil eben die Durchimpfungsrate nicht so hoch ist, wie sie sein sollte.

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Einige sagen jetzt: Omikron ist eh so harmlos, was brauche ich denn da die Impfpflicht? – Omikron ist nicht harmlos, auch wenn es vermutlich einen Tick weniger gefährlich ist als Delta. Die Pandemie ist auch leider nach Omikron nicht vorbei, auch wenn wir uns das wünschen. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Die Impfung ist eine langfristige Strategie. Ich bezeichne dieses Impfpflichtgesetz als Impfpflichtrahmengesetz, da es einen Rahmen für Flexibilität gibt – sozusagen eine Impfpflicht mit angezogener Handbremse, wie es manche bezeichnen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Stefan.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder sich impfen zu lassen oder sich anzustecken. Der Unterschied: Beim Impfen ist das Risiko für Nebenwirkungen sehr gering, die Infektion ohne Impfung führt aber häufig zu schweren Verläufen und zu Long Covid. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Stefan.)

Abg. Stefan: Überhaupt nicht ...!

Ich möchte noch einmal auf das Thema des Gesundheitssystems zu sprechen kommen, denn die Wahrheit ist eine sehr beinharte. In Wahrheit haben wir seit Monaten eine Triage, wenn es um Krebspatienten und -patientinnen geht. Wir haben seit Monaten eine Triage, wenn es um notwendige, aber vielleicht nicht unmittelbar lebenswichtige Operationen geht. – Das wird einfach so hingenommen, auch von Ihnen, von der FPÖ?! (Abg. Stefan: Überhaupt nicht ...!) Das ist für mich inakzeptabel. Das muss beendet werden. Der Grund liegt einfach darin, dass viel zu wenige Menschen geimpft sind. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abg. Stefan: Ist es jetzt eine leichte Übung oder eine schwierige Übung?

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ganz ehrlich, für einen Grünen ist das hier heute keine leichte Übung. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Das ist nicht das Gesetz, das ich mir immer vorgestellt habe, das ich hier unbedingt verteidigen und beschließen möchte. Auch für uns ist das eine durchaus schwierige Übung, aber es ist auch eine Notwendigkeit, frei nach Faith No More: „It’s a dirty job, but someone’s gotta do it.“ (Abg. Stefan: Ist es jetzt eine leichte Übung oder eine schwierige Übung?)

Zwischenruf des Abg. Stefan.

In diesem Zusammenhang möchte ich aber schon noch festhalten – das ist mir auch wichtig, weil draußen in der breiten Welt und auch seitens der FPÖ immer so getan wird, als würde es immer nur um diesen einen umstrittenen MRNA-Impfstoff gehen –: Es geht um alle Impfstoffe. Alle Impfstoffe, die in Österreich zugelassen sind und die von der EMA ein entsprechendes Zertifikat haben, werden in der Impfpflicht natürlich berücksichtigt, also auch diese neuen Impfstoffe, auf die der eine oder andere eben noch wartet. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Abg. Stefan: ... eine Verordnungsermächtigung!

Wichtig ist aber: Der Impfstoff muss sicher und zugelassen sein. (Abg. Stefan: ... eine Verordnungsermächtigung!) Das bedingt auch die entsprechende Qualität und eben die Sicherheit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: Steht aber nirgends! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: Steht aber nirgends! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stefan.

Verantwortung übernehmen, das machen wir alle miteinander, indem wir sagen, dass wir dieses Gesetz miteinander – auch gemeinsam mit unzähligen Expertinnen und Experten – verhandelt haben und vor allem dafür garantieren, dass es keinen Tag, keine Stunde, keine Minute und keine Sekunde länger in Kraft ist, als unbedingt notwendig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stefan.) Dafür sorgen wir gemeinsam mit Ärztinnen und Ärzten und mit Verfassungsexpertinnen und -experten mit einem Monitoring. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist etwas, was man dafür ganz konkret tun kann.

Abg. Stefan: Den Herbert Kickl oder was?

Die Forschung ist noch im Gang. Man weiß noch nicht einmal, wie lange es dauern wird und wie viel davon chronisch wird. In den Studien ist aber sehr deutlich, dass man mit einem schweren Verlauf von Corona ein wesentlich größeres Risiko hat, Long Covid oder schweres Long Covid zu entwickeln. 75 Prozent der Fälle von schwerem Long Covid hatten auch schwere Coronasymptome. Deswegen ist die Impfung so wichtig, schon alleine um das abzumildern, für das nächste, das übernächste Jahr oder wie lange das auch immer dauert. Deswegen brauchen wir (Abg. Stefan: Den Herbert Kickl oder was?) es, dass die Hunderttausenden Fälle von Corona, die trotz allem kommen werden, mild verlaufen.

Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Stefan: Beeinträchtigt der Helm die körperliche Integrität?

Weil ich immer wieder höre, vorhin wieder: Die zweite Impfung bringt auch keine sterile Immunität, man kann die Krankheit trotzdem entwickeln. – Ja, das stimmt schon, man kann sie trotzdem entwickeln – aber wissen Sie, wenn Sie einen Motorradunfall haben, können Sie sich den Kopf aufschlagen und daran sterben. Deswegen gibt es eine Helmpflicht. Sie können mit einem Helm einen Unfall haben und sich trotzdem das Knie verletzen (Abg. Deimek: Nicht jeder dumme Vergleich passt!), das stimmt, aber zu sagen, dass der Helm nichts nutzt, wenn man sich das Knie verletzen kann, ist nicht unbedingt das allergescheiteste Argument, oder? (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Stefan: Beeinträchtigt der Helm die körperliche Integrität?)

Abg. Stefan: Toller Vergleich! Super Vergleich!

Wissen Sie, was jetzt an all den Argumenten, die ich dagegen gehört habe – Freiheitsberaubung und sonst etwas –, so bizarr ist? Wissen Sie, wer 1985, 1986 die Helmpflicht in Österreich eingeführt hat? – Die rot-blaue Regierung; mit der FPÖ. Bei der Helmpflicht geht es nicht um Schutz vor Ansteckung. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Sie haben den Menschen, die Motorrad fahren und dabei die Haare wehen lassen wollten, die gesagt haben: Das ist doch meine Freiheit!, die Freiheit genommen. Um sie zu schützen und ihre Gesundheit zu schützen, haben Sie eine Pflicht eingeführt und die Rechte dieser Menschen beschnitten. (Abg. Stefan: Toller Vergleich! Super Vergleich!) Das haben Sie gemacht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es ist auch vollkommen normal, dass der Staat Menschen schützt, eine Pflicht einführt, um Menschen zu schützen. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Das ist überhaupt keine Freiheitsberaubung und überhaupt kein diktatorischer Akt. Sie machen das sogar mit Menschen, die andere nicht gefährden, und wir machen das mit Menschen, die ein Virus verbreiten können. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Ruf: Sehr gute Rede!)

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Jetzt haben wir wieder ...! – Ruf bei der FPÖ: ... des Nationalsozialismus!

Ich bin erzürnt, meine Damen und Herren, sehr erzürnt, wenn noch weiter Öl ins Feuer gegossen wird, wenn weiterhin versucht wird, eine Spaltung in der Bevölkerung herbeizuführen. Ich kann nur sagen: Wehren wir den Anfängen! Wehren wir den Anfängen! So etwas hat es in den Dreißigerjahren des vorigen Jahrhunderts schon gegeben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Jetzt haben wir wieder ...! – Ruf bei der FPÖ: ... des Nationalsozialismus!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: In der Schweiz geht’s?! – Abg. Hauser: Sie haben nicht aufgepasst! – Abg. Stefan: Beim Après-Ski ...! – Abg. Deimek: Vielleicht sollte der Herr Nehammer nicht so viel in der Skihütte sein!

Jetzt möchte ich noch kurz auf den Antrag der FPÖ zu sprechen kommen, auf den Plan B, der ja lediglich darin besteht, dass man die Beendigung aller Maßnahmen fordert und damit die Pandemie eindämmen will. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Deimek: Vielleicht wäre es besser, Sie würden es noch einmal lesen und dann was sagen! – Zwischenruf des Abg. Hauser.) Ich sage, das würde nur eine Überlastung des Gesundheitssystems bringen. In der heutigen Zeit, in der die Infektionszahlen wieder im Steigen sind, ist dieser Vorschlag unverantwortlich, und daher können wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: In der Schweiz geht’s?! – Abg. Hauser: Sie haben nicht aufgepasst! – Abg. Stefan: Beim Après-Ski ...! – Abg. Deimek: Vielleicht sollte der Herr Nehammer nicht so viel in der Skihütte sein!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan: Gestehen Sie das doch den anderen auch zu!

gesprochen, dann mit dem Internisten, aber ich habe es gemacht. Ich habe mich impfen lassen, nicht nur für mich – für meine Mama, die Risikopatientin ist, für meine Kinder und für meine Mitmenschen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan: Gestehen Sie das doch den anderen auch zu!)

Abg. Stefan: ... doch heute erst zitiert!

Ich möchte nur erinnern, bitte: Ihr wart diejenigen, die das Gesundheitssystem gerupft haben wie eine Weihnachtsgans. Hartinger-Klein – ich möchte da gar nicht anfangen –: die Kassen zerschlagen (Abg. Stefan: ... doch heute erst zitiert!), die AUVA ausgeräumt, die Generaldirektion für die öffentliche Gesundheit zerschlagen – auf die Idee muss man einmal kommen! Ich bin nicht jemand, der jetzt im Nachhinein Kollegen Anschober noch verteidigen möchte, aber er ist in einer Pandemie im Ministerium dagestanden und die zentrale Sektion war abgeschafft. Das war eine Maßnahme von Hartinger-Klein. (Abg. Kaniak: ... ist in Pension gegangen und wurde nicht nachbesetzt! Erzähl doch keinen Blödsinn, bitte!)

Sitzung Nr. 141

Abg. Stefan: Genau! So ist es!

Die Regierung war stets bemüht, so viel Freiheit wie möglich einzuräumen, aber es gab natürlich einen Grund für die Einschränkung (Abg. Stefan: Genau! So ist es!), der heute schon oft genannt worden ist: Das Virus sollte nicht weiterverbreitet werden. Sportkollegen sollten nicht schwer erkranken und dann vielleicht mit Langzeitschäden zu kämpfen haben. Die Mitglieder der Sportvereine waren da sehr umsichtig und haben im Kampf gegen das Coronavirus maßgeblich mitgeholfen. Dafür möchte ich mich ganz, ganz besonders bedanken. Verharmlosungen, wie die FPÖ sie verbreitet hat, haben niemandem gedient und niemandem weitergeholfen. Wenn die Situation es erlaubt hat, wurde auch immer wieder verantwortungsvoll geöffnet und hochgefahren. Initiativen wie etwa Come back stronger wurden umgesetzt. (Abg. Steger: Das haben Sie gleich wieder zunichtegemacht, weil Sie danach alles wieder zugesperrt haben!) – Nein, das wurde auch umgesetzt. Durch den Sportbonus wurden die Leute wirklich motiviert, wieder Sport zu treiben, oder auch neu motiviert, Sportvereinen beizutreten, indem eben 75 Prozent des Mitgliedsbeitrages von der Bundesregierung übernommen worden sind.

Sitzung Nr. 143

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Rauch und Stefan.

Daher bin ich sehr froh, dass heute der Bundeskanzler und der Vizekanzler ganz klar gesagt haben, dass wir eine Herrschaft des Rechts wollen und nie das Recht des Stärkeren akzeptieren können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Rauch und Stefan.)

Sitzung Nr. 145

Die Abgeordneten Hauser und Stefan: Haselsteiner!

Ich möchte an dieser Stelle aber noch etwas sagen, weil diese Debatte jetzt sehr leidenschaftlich oder auch nicht leidenschaftlich geführt wurde: Wann, wenn nicht jetzt, zu einem Zeitpunkt, an dem in Europa, auf europäischem Boden, wieder Krieg herrscht, sehen wir ganz offensichtlich, welche Naivität der Westen und Europa an den Tag gelegt haben, gerade auch im Umgang mit Wladimir Putin? Ich möchte sogar einen Schritt weiter gehen und davon reden, dass es nicht nur Naivität, sondern auch eine schreckliche Appeasementpolitik ist, und von dieser Appeasementpolitik ist Österreich nicht ausgenommen, davon sind namhafte und ranghohe Politiker und Politikerinnen in Österreich nicht ausgenommen – da muss ich gar nicht so weit gehen, dass ich daran erinnere, wer vor Wladimir Putin tatsächlich auch in die Knie gegangen ist, einen Knicks gemacht hat. (Die Abgeordneten Hauser und Stefan: Haselsteiner!) Diese Naivität und diese Appeasementpolitik (Abg. Stefan: Haselsteiner! Der baut alles im Osten! Der muss beste Kontakte haben! – Zwischenruf des Abg. Kassegger) haben uns vielleicht blind für das gemacht, was 2014 schon offensichtlich war: nämlich dass es nicht darum geht, ein bisschen Gebietsansprüche in der Krim zu stellen, sondern dass weitere Schritte geplant sind.

Abg. Stefan: Haselsteiner! Der baut alles im Osten! Der muss beste Kontakte haben! – Zwischenruf des Abg. Kassegger

Abg. Stefan: Wir wollen jetzt keine Beitrittsverhandlung! Wollen Sie Beitrittsverhandlungen?

Sie, Herr Klubobmann Kickl, stellen sich aber heute wieder her, geißeln die Nato, kritisieren die klare Haltung der Europäischen Union und die Kommissionspräsidentin. Ja, was wollen Sie eigentlich? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wollen Sie eine schwache, eine uneinige EU? Wollen Sie einen freien Westen, der nicht durch die NATO geschützt wird? (Abg. Hauser: Da müssen Sie einmal aufpassen!) Was wollen Sie? Sagen Sie es uns! (Abg. Stefan: Wir wollen jetzt keine Beitrittsverhandlung! Wollen Sie Beitrittsverhandlungen?) Wollen Sie uns Systemen wie dem von Putin ausliefern? Ist das Ihr Konzept? Dann lassen wir Sie gerne allein, ganz allein so sitzen, wie Sie hier sitzen. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Soll die Ukraine Mitglied werden? Ja oder nein?)

Abg. Stefan: ... Wirtschaftskammer!

Mich würde interessieren, welchen Einfluss Putin bei euch hat. (Abg. Stefan: ... Wirtschaftskammer!) Zeigt doch dem Rechnungshof einmal eure Bücher und zeigt her, was in eurer Regierungszeit (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan) von Putin da gekommen ist und wie das war! Der Rechnungshof darf nur anschauen, was ihr vorlegt. (Abg. Stefan: Wer hat zuletzt Lukaschenko begrüßt? Van der Bellen, oder? ...!) Wenn ihr nichts zu verbergen habt – wo ist Kollege Kickl als Parteichef? –, legt doch dem Rechnungshof eure Bücher aus eurer Regierungszeit vor! Ich möchte wissen, was Putin in diesem Parlament mitredet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan: Lukaschenko bei Van der Bellen!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan

Abg. Stefan: Wer hat zuletzt Lukaschenko begrüßt? Van der Bellen, oder? ...!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan: Lukaschenko bei Van der Bellen!

Abg. Stefan: Wer bezweifelt denn das? Hat das irgendjemand bezweifelt?

Das ist doch allerhand! Ihr könnt das Wort Angriffskrieg nicht in einem Antrag unterstreichen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) – Dann erklärt uns, was es ist! Dann stellt euch heraus und erklärt, was es ist! Wenn eine Übermacht von drei Seiten ein souveränes Land auf europäischem Boden überfällt, was ist das dann? Das möchte ich gerne wissen. (Abg. Stefan: Wer bezweifelt denn das? Hat das irgendjemand bezweifelt?) – Ja. (Abg. Stefan: Wer denn?)

Abg. Stefan: Wer denn?

Abg. Stefan: Das war jetzt letztklassig!

Kehrt einfach vor eurer eigenen Tür! (Abg. Stefan: Das war jetzt letztklassig!) – Ja, genau, das musst du genau sagen. Kehrt einfach vor eurer eigenen Tür! Warum findet - - (Abg. Stefan: Hab ich noch nie gehört, so was Letztklassiges!) – Ich kenne dich auch nicht so, dass du vor lauter Schreien nicht zusammenkommst.

Abg. Stefan: Hab ich noch nie gehört, so was Letztklassiges!

Sitzung Nr. 149

Abg. Stefan: Was ist mit Saudi-Arabien? Wie ist es denn in Saudi-Arabien?

Frau Kollegin Fürst, bei allem Respekt: Die Situation hier bei uns mit jener in Russland zu vergleichen ist völlig absurd! Wenn in Russland Menschen stehen und friedlich ein Plakat in die Höhe halten, auf dem „Frieden“ steht, werden sie abgeführt oder niedergeknüppelt. Wenn Journalistinnen oder Journalisten in Russland in der Öffentlichkeit das Wort Krieg verwenden, können sie bis zu 15 Jahre eingesperrt werden. (Abg. Stefan: Was ist mit Saudi-Arabien? Wie ist es denn in Saudi-Arabien?) Und dann sagen Sie, das in Russland ist so wie bei uns?! – Ich meine, das ist doch absurd und, bei allem Respekt, das ist lächerlich – lächerlich! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Stefan: Das ist doch eine blöde, dumme - -!

Liebe Menschen, die diese Bürgerinitiative unterstützen! Ivermectin ist ein Pferdeentwurmungsmittel. (Abg. Stefan: Das ist doch eine blöde, dumme - -!) Es ist ein Medikament, das in der Veterinärmedizin angewendet wird. Es gibt keine (Abg. Stefan: Was?) aussagekräftige Evidenz für die Anwendung von Ivermectin bei Covid-Erkrankungen. (Abg. Stefan: Ich schick sie Ihnen nachher! Ich schick sie Ihnen! ... Propaganda! ... abgedreht worden!) Sogar der Hersteller selbst warnt davor, dieses Medikament gegen Covid-Erkrankungen zu nehmen. Und auch wenn Klubobmann Kickl – er ist leider jetzt nicht da, aber er hat eine gewisse Mitschuld an diesem ganzen Ivermectin-Hype – es empfiehlt, ist es trotzdem ein Blödsinn. Es ist gefährlich. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Stefan: Was?

Abg. Stefan: Ich schick sie Ihnen nachher! Ich schick sie Ihnen! ... Propaganda! ... abgedreht worden!

Sitzung Nr. 153

Abg. Stefan: Ja, ja, die Grünen haben Ahnung! Die haben von allem Ahnung!

Sie reden hier von angemeldeten Veranstaltungen. Ja, Sie haben überhaupt keine Ahnung. (Abg. Stefan: Ja, ja, die Grünen haben Ahnung! Die haben von allem Ahnung!) Lesen Sie einmal Zeitung! Wir haben in Kärnten ein Ford-Treffen nach dem anderen, eine spontane GTI-Versammlung nach der anderen. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Sie wissen, wir Grüne sind sehr wohl für Versammlungen, aber für solche Versammlungen sind wir nicht (Abg. Deimek: Ja, dann tun Sie etwas dagegen! Dann tun Sie etwas dagegen!), weil die Menschen dort nicht mehr gesund leben können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Dann tun Sie etwas dagegen!)

Sitzung Nr. 158

Abg. Stefan: Das ist ja okay!

Liebe Frau Kollegin Fürst, noch ein Wort zur Maske: Das Aufheben der Maskenpflicht bedeutet nur, dass man nicht mehr muss, aber sehr wohl kann. Es steht jedem frei, weiterhin die Maske zu tragen, wenn man ein höheres Schutzbedürfnis hat. (Abg. Stefan: Das ist ja okay!) So schützt man sich am besten selbst. Ich verstehe nicht, warum das so schwierig sein soll! Die Masken sind leicht erhältlich, einfach zu verwenden, und sie schützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Bravo!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Bravo!

Abg. Stefan: Dann führen wir es ins Dauerrecht über!

Das heißt, wenn es nicht notwendig ist, läuft alles ganz normal, wie gehabt; wenn es notwendig wird, hat man die notwendigen Mittel zur Verfügung. (Abg. Stefan: Dann führen wir es ins Dauerrecht über!) – Das ist auch ein guter Punkt, es ins Dauerrecht überzuführen: Nein, das wollen wir explizit nicht, weil es eben Sonderbestimmungen sind (Abg. Stefan: Wenn es notwendig ist!), die grundsätzlich nicht zum Zivilverfahren mit den hohen Standards (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Steinacker und Stefan), die wir an die Verfahrensregelungen haben, so wie wir Verfahren sonst durchführen und durchführen wollen, passen. Damit sind sie nur dann vereinbar, wenn besondere Umstände vorliegen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Stefan: Wenn es notwendig ist!

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Steinacker und Stefan

Abg. Stefan: Was macht man beim Unterbringungsgesetz?

Da hört nämlich Ihre Überlegung auf. Sie sagen, die muss man einsperren, denen muss man die Freiheit entziehen. Und dann? Was macht man mit den Kindern dann? Wie soll es dann weitergehen? Wie soll sich dieses Kind dann weiterentwickeln? Was macht man dann damit? – Das ist die Problematik. (Abg. Stefan: Was macht man beim Unterbringungsgesetz?) – Unser Unterbringungsgesetz geht nicht in Richtung zwangsweisen Freiheitsentzugs. Das macht das Unterbringungsgesetz nicht. Nein, da haben Sie das Unterbringungsgesetz missverstanden. Das Unterbringungsgesetz ist dafür da, eine Behandlung zu ermöglichen, die aber auf Einvernehmen basiert. (Ruf bei der FPÖ: Uh!) Es gibt nicht die Möglichkeit, kranke oder behandlungsbedürftige Menschen auf Dauer und auch nicht auf Dauer der gesamten Behandlung einfach einzusperren. Die haben wir nicht, und auch diese Regelung aus Deutschland, die Sie angesprochen haben, ist ganz wesentlich anders als unser Unterbringungsrecht.

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Es gibt keine belastbaren Studien, die einen Erfolg von solchen zwangsweisen Unterbringungen bei den Kindern nachweisen, auch wenn man es jetzt mit der deutschen Lage vergleicht. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Diese Maßnahmen setzen eine Art von Zwangspädagogik voraus. Sie setzen voraus, dass man physischen – körperlichen – und psychischen Zwang auf diese Kinder ausübt, um Erziehungsmaßnahmen durchzusetzen. Nur dann, nur so funktioniert das. Der Zwang ist in diesem System schon immanent. Ohne Zwang funktioniert das System nicht.

Sitzung Nr. 160

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Stefan.

Mein Dank gilt auch jenen Menschen, die bereit sind, sich für Südtirol einzusetzen: den Vereinen – Schützenvereinen, Musikvereinen, Kulturvereinen –, den Gemeinden, die Gemeindepartnerschaften mit Südtirol pflegen, und allen Pionieren und Patrioten. Ein besonderer Dank gilt auch allen Südtirolvereinen, die – man möchte das vielleicht gar nicht glauben – in ganz Österreich aktiv sind – in Tirol, in Graz, in Linz, überall –, das Thema Südtirol in den Mittelpunkt stellen und so die Bindung zur Heimat aufrechterhalten. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Stefan.)

Sitzung Nr. 169

Abg. Stefan: Abgehoben!

Herr Schnedlitz, ich finde das, was Sie da jetzt alles gesagt haben, eines Parlaments unwürdig. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz. – Abg. Deimek: Es ist unwürdig ...!) Wir befinden uns hier im Parlament. Sie sind gewählter Abgeordneter (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und genauso wie alle anderen gewählten Abgeordneten hier in diesem Haus sind wir gewählt (Abg. Stefan: Abgehoben!) und vertreten die Bevölkerung je nach den Anteilen, die uns gewählt haben. Wir sind hier alle der seriösen Arbeit verpflichtet. Das wären auch Sie, Sie tun es halt oft nicht so. Die Art und Weise, wie Sie hier alle Parteien verunglimpfen und diffamieren, gehört sich einfach nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Stefan: Die sind nicht so ausgeliefert, Gott sei Dank!

Festzuhalten ist, dass die Energieknappheit und auch diese Inflation nicht sein müssten, obwohl Sie so tun. Schauen Sie in die Schweiz! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Stefan: Die sind nicht so ausgeliefert, Gott sei Dank!) Daher – Sie sind dafür verantwortlich –: Stopp mit den Sanktionen, stopp mit diesem Energiewendeirrsinn! Werden Sie vernünftig! (Abg. Stefan: Abwerten, daher haben wir ja ...! Wir waren immer stolz, dass der Schilling stabil ist!)

Abg. Stefan: Abwerten, daher haben wir ja ...! Wir waren immer stolz, dass der Schilling stabil ist!

Abg. Strasser: Wir sind wenigstens 71! Schaut, wie viele von euch da sind! – Abg. Stefan: Wo sind die? Alles leer!

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt sieht man wieder einmal, was von dieser Regierung so verzapft wird, und da wundert es einen auch nicht, dass beim vorigen Tagesordnungspunkt einem Neuwahlantrag nicht zugestimmt wurde. Hier im Haus haben Sie ja noch die Mehrheit – noch! –, aber draußen bei den Bürgern schon lange nicht mehr. Man hört es ja oft: Die ÖVP hat derzeit 71 Klatscher, die immer ganz euphorisch werden, wenn irgendwer von Ihnen von dieser Stelle aus etwas zum Besten gibt. (Abg. Strasser: Wir sind wenigstens 71! Schaut, wie viele von euch da sind! – Abg. Stefan: Wo sind die? Alles leer!) Sie wissen natürlich, was bei Neuwahlen auf Sie zukommt, Kollege, Sie wissen ja, was auf Sie zukommt. (Abg. Strasser: Wir sind 71, bei euch ist keiner da!)

Abg. Stögmüller: Mindestens! Mindestens! – Abg. Stefan: Und was verdienen die Mindestpensionisten? Warum kriegen die nicht mehr? Es geht doch um die Ungerechtigkeit! – Abg. Matznetter: Aber der Herr kann nicht einmal ...!

Sie verdienen mehr? Es ist wurscht, aber für diesen Platz hier verdienen Sie 5 000 Euro netto. (Abg. Stögmüller: Mindestens! Mindestens! – Abg. Stefan: Und was verdienen die Mindestpensionisten? Warum kriegen die nicht mehr? Es geht doch um die Ungerechtigkeit! – Abg. Matznetter: Aber der Herr kann nicht einmal ...!) – Ja, ja, aber warum vergleichen Sie? (Abg. Stefan: Es geht doch um die Ungerechtigkeit! Es gibt immer jemanden, der mehr verdient! Das ist doch kein Argument!) Warum vergleichen Sie immer mit jenen Menschen, die noch weniger haben? Haben Sie es geschafft, all die Kürzungen, die Sie bei den MindestpensionistInnen durchgeführt haben, die Kassen- - (Abg. Schrangl: Wir haben es erhöht!) – Nein, haben Sie nicht! (Ruf bei der FPÖ: O ja!) Keinen Groschen mehr haben sie bei Ihnen bekommen, sie müssen sich alles selbst bezahlen. (Abg. Stefan: Dann sagen Sie besser nichts, wenn Sie nicht aufpassen!) Durch Sie hat hier in Österreich keine Mindestsicherungsbezieherin und kein Mindestsicherungsbezieher mehr bekommen als irgendwo sonst. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Stefan: Es geht doch um die Ungerechtigkeit! Es gibt immer jemanden, der mehr verdient! Das ist doch kein Argument!

Abg. Stefan: Dann sagen Sie besser nichts, wenn Sie nicht aufpassen!

Sitzung Nr. 171

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: Seit wann? Seit Covid oder seit wann denn? Seit Covid macht ihr das nicht mehr? Seit wann macht ihr das nicht mehr?

Viele Menschen haben in diesen Tagen Sorgen und Ängste, diese Verunsicherung aber, Herr Klubobmann Kickl, hier so schamlos auszunützen, wie Sie das gemacht haben, ist zutiefst unseriös. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Mit den Ängsten der Menschen spielt man nicht, Herr Klubobmann Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: Seit wann? Seit Covid oder seit wann denn? Seit Covid macht ihr das nicht mehr? Seit wann macht ihr das nicht mehr?)

Abg. Stefan: Wer soll denn das machen? Wer könnte das machen? Die Opposition oder wer macht das?

Das heißt, wenn wir etwas dagegen tun wollen, dann würde man wahrscheinlich dort ansetzen müssen. (Abg. Stefan: Wer soll denn das machen? Wer könnte das machen? Die Opposition oder wer macht das?)

Sitzung Nr. 174

Abg. Stefan: Van der Bellen, oder wen meinen Sie? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

dagegen angekämpft – hat er seine Vasallen in der Europäischen Union instruiert (Abg. Stefan: Van der Bellen, oder wen meinen Sie? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), rechte und rechtsextreme Parteien verteilt auf dem ganzen Kontinent. (Rufe bei der FPÖ: Van der Bellen?) Das sind etwa der ehemalige Front National in Frankreich, die Lega in Italien (Abg. Kickl: Der amtierende Bundespräsident! – Abg. Stefan: Van der Bellen, oder wen meinen Sie denn? Van der Bellen 2015, war das ein Putin-Troll?), die AfD und hier in Österreich die Freiheitliche Partei.

Abg. Kickl: Der amtierende Bundespräsident! – Abg. Stefan: Van der Bellen, oder wen meinen Sie denn? Van der Bellen 2015, war das ein Putin-Troll?

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Der Präsident hat sogar in seinem Buch etwas über Putin geschrieben! – Abg. Stefan: ... Van der Bellen 2015! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Putins Angriffskrieg hat uns unweigerlich vor Augen geführt, dass wir uns in den letzten Jahrzehnten in eine gefährliche Abhängigkeit begeben haben, und da hat die Freiheitliche Partei ganz aktiv mitgeholfen, mit Ihren Selfies vor dem Kreml – wir erinnern uns! –, mit Ihren Unterwerfungsgesten – die Kollegin hat für Sie Bilder davon zur Auffrischung Ihrer Erinnerung mit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Der Präsident hat sogar in seinem Buch etwas über Putin geschrieben! – Abg. Stefan: ... Van der Bellen 2015! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hafenecker: Und Hans Peter Haselsteiner! – Abg. Stefan – in Richtung des Abg. Hafenecker –: Nein, der war im Widerstand immer! – Abg. Hafenecker: Der war nicht im Widerstand! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Mit Beginn des russischen Angriffskriegs wurde uns allen vor allem auch die Abhängigkeit von russischem Gas sehr, sehr schmerzlich bewusst. Ich möchte hier noch einmal betonen, dass diese Abhängigkeit Österreichs, die in Europa wirklich sondergleichen ist, nicht hausgemacht ist, sondern sie wurde in der Vergangenheit bewusst von Politikern von ÖVP, SPÖ und FPÖ herbeigeführt. Diese Politiker haben uns in die Arme Putins getrieben (Abg. Hafenecker: Und Hans Peter Haselsteiner! – Abg. Stefan – in Richtung des Abg. Hafenecker –: Nein, der war im Widerstand immer! – Abg. Hafenecker: Der war nicht im Widerstand! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und ich hoffe zumindest – auch wenn uns und den Menschen das jetzt nichts nützt –, dass sie es bereuen. (Abg. Stefan: ... deswegen keine Aufträge bekommen ..., der Arme! Weil er sich immer so gegen das Regime gestellt hat!)

Abg. Stefan: ... deswegen keine Aufträge bekommen ..., der Arme! Weil er sich immer so gegen das Regime gestellt hat!

Abg. Stefan: ... der Haselsteiner euch finanziert! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Und ja, die FPÖ: Lassen Sie die FPÖ! Die sind halt Putin-Freunde, die haben einen Freundschaftsvertrag. Das ist natürlich ein Verrat an Österreich, an der Europäischen Union und an unseren Werten, der da begangen wird, aber sie spielen ja Gott sei Dank keine Rolle. (Abg. Stefan: ... der Haselsteiner euch finanziert! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber Sie (in Richtung ÖVP) sitzen in der Regierung, Sie spielen eine Rolle. Wie sind denn die Rolle und die Position Österreichs? Wie sind denn die Rolle und die Position Europas zukünftig hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit oder geostrategischen Handelsfragen? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wie werden wir uns positionieren? Neutral? – Das wage ich zu bezweifeln.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan: Ist das jetzt erst dreckig oder war das immer dreckig?

Und was ist noch die größte Gefahr für den Diktator Putin? – Dass wir (Abg. Kickl: Der eine ist der Kriegstreiber und der andere ist der Friedenstreiber! Großartig!) sein dreckiges russisches Gas nicht mehr kaufen. Davor fürchtet er sich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan: Ist das jetzt erst dreckig oder war das immer dreckig?) – Nein, das war immer schon dreckig (Ruf bei der FPÖ: Ah so! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), aber Ihre Kooperation mit (Abg. Stefan: Wo ist das saubere Gas her? – Abg. Hafenecker: Saudi-Arabien!) Russlands Putin gibt es ja auch schon länger.

Abg. Stefan: Wo ist das saubere Gas her? – Abg. Hafenecker: Saudi-Arabien!

Abg. Stefan: Was ist denn sauber?

Und wer bekämpft alle Bemühungen, dass wir vom russischen Gas (Abg. Stefan: Was ist denn sauber?) – und auch vom saudischen Öl, da haben Sie vollkommen recht – wegkommen (Abg. Stefan: Wo kommt denn das saubere her? – Abg. Kickl: Und von chinesischer Technologie, bitte! Achtung, die Chinesen nicht vergessen!), damit wir auf heimische Erneuerbare umsteigen? Wer bekämpft das seit Jahr und Tag? – Die FPÖ! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Vergessen Sie die Chinesen nicht! Das könnte ja auch dreckig sein, oder? Ist das chinesische Zeug nicht dreckig?)

Abg. Stefan: Wo kommt denn das saubere her? – Abg. Kickl: Und von chinesischer Technologie, bitte! Achtung, die Chinesen nicht vergessen!

Abg. Stefan: Wasserkraft!

Ich habe immer gedacht: heimische Wertschöpfung, heimische erneuerbare Energien, heimische Windenergie, heimische Fotovoltaik (Abg. Kickl: Genau! Das wird ja alles bei uns gebaut!), Biomasse – das müsste ja eigentlich etwas für die FPÖ sein. (Abg. Kickl: Das wird ja alles bei uns produziert!) – Ja, genau! (Abg. Kickl – erheitert –: Ja eh! Ja, natürlich!) Und Sie sind immer dagegen. Die Landesregierung - - (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) – Genau, das höre ich immer wieder: „Sie sind ein Träumer!“ (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) Der Traum, den früher viele von der Energiewende hatten, ist jetzt die Hoffnung von uns allen, dass wir endlich wegkommen von fossilen Energieträgern. Wenn man sich anschaut, was Sie zum Beispiel in der oberösterreichischen Landesregierung machen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), dass Sie im Regierungsprogramm festgeschrieben haben (Abg. Stefan: Wasserkraft!), dass es keine neuen Windenergiestandorte gibt (Abg. Hafenecker: Warum sperrt ihr dann Mellach wieder auf?), dann kann man sich wirklich fragen, was Sie eigentlich für ein Interesse haben. (Abg. Belakowitsch: Mellach? Mellach? ...! – Abg. Deimek: Wer sperrt Mellach auf? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Ach bitte! Da haben Sie aber einiges verschlafen! – Abg. Stefan: Wirklich? Am Balkan? – Abg. Kickl: Und in Belgrad? Das war nichts? – Abg. Belakowitsch: Hat der Balkan nicht zu Europa gehört?

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben den ersten Angriff auf eine souveräne Republik in Europa seit 1945. Das ist 500 Kilometer vor unserer Haustür. (Abg. Kickl: Ach bitte! Da haben Sie aber einiges verschlafen! – Abg. Stefan: Wirklich? Am Balkan? – Abg. Kickl: Und in Belgrad? Das war nichts? – Abg. Belakowitsch: Hat der Balkan nicht zu Europa gehört?) – Dann werden wir Gegenbeispiele gerne hören. Es ist tatsächlich der erste seit 1945. Das war ein Krieg innerhalb eines Landes, aber darüber können wir - - (Abg. Kickl: Ach wirklich? Die amerikanischen Bomben auf Belgrad, das war ein Krieg innerhalb eines Landes? – Ruf bei der FPÖ: Die US-Luftwaffe war Teil der kroatischen Armee! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Anhaltender Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Stefan: Großer Patriot Reimon! Bravo! Die ÖVP klatscht!

mach’ da draußen das, was ich für richtig halte, Sie amerikanischer Söldner! – Abg. Steger: Das ist ja absurd, was Sie da von sich geben!) Ziehen Sie die Sondersitzung zurück oder treten Sie morgen zurück! (Anhaltender Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Stefan: Großer Patriot Reimon! Bravo! Die ÖVP klatscht!)

Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Stefan: ... falscher Zusammenhang!

Jeder vernünftige Politiker würde auf die Bremse steigen, doch ich glaube, bei Ihnen in der Koalition wird Bremsen überbewertet. Wenn Sie jetzt, in einer Phase der explodierenden Energiepreise und einer Rekordinflation, noch eine CO2-Steuer einführen, dann ist das ein absoluter Schwachsinn – ein absoluter Schwachsinn, anders kann man das nicht bezeichnen! Wie doppelbödig die ÖVP mit dem umgeht, zeigt auch ein Inserat des ÖVP-Klubobmanns aus Kärnten, Herrn Markus Malle, der am Samstag in der Zeitung schreibt: „Jetzt ist sie also da, die CO2Steuer an der Zapfsäule. Ein absoluter Schwachsinn in der aktuellen Situation unseres Wirtschaftsstandortes.“ – Das schreibt der ÖVP-Klubobmann von Kärnten in der „Kleinen Zeitung“. Da muss ich ihm einmal recht geben, muss ich ehrlich sagen. Da hat er einmal recht. (Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Stefan: ... falscher Zusammenhang!)

Abg. Stefan: ... Atombomben runterfallen! Wir sind das Zielgebiet Nummer eins für diese Atombomben ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können gegen die Amerikaner sagen, was Sie wollen, aber seien Sie froh, dass es einen amerikanischen Atomschirm gibt! (Abg. Belakowitsch: Ja, sind wir eh!) Die würden uns im Zweifel noch beschützen und sonst niemand – und sonst niemand! (Abg. Stefan: ... Atombomben runterfallen! Wir sind das Zielgebiet Nummer eins für diese Atombomben ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir uns in Europa gemeinsam verteidigen können. Wir in Österreich können es nicht alleine. Das können wir nur gemeinsam. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ist schon gut.

Abg. Stefan: Wir sind das Zielgebiet Nummer eins! Das wissen Sie doch ganz genau! – Abg. Hafenecker: Wer bezahlt Sie?

Seien Sie froh, dass wir beschützt werden (Abg. Stefan: Wir sind das Zielgebiet Nummer eins! Das wissen Sie doch ganz genau! – Abg. Hafenecker: Wer bezahlt Sie?), und tun wir alles dafür! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Danke, Herr Präsident.

Abg. Stefan: Wir sind nämlich dann die Soldaten, und nicht die! – Ruf: Wer? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen. – Abg. Stefan: Die hetzen ... unsere Kinder! Meine Kinder gehen zum Heer! – Zwischenruf des Abg. Strasser. – Ruf bei den Grünen: Hallo! – Abg. Wöginger: ... überhaupt kein Verständnis!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak. (Abg. Stefan: Wir sind nämlich dann die Soldaten, und nicht die! – Ruf: Wer? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen. – Abg. Stefan: Die hetzen ... unsere Kinder! Meine Kinder gehen zum Heer! – Zwischenruf des Abg. Strasser. – Ruf bei den Grünen: Hallo! – Abg. Wöginger: ... überhaupt kein Verständnis!)

Abg. Stefan: ... die Sauerei dabei! – Zwischenruf der Abg. Steger. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Vielen Dank! (Abg. Stefan: ... die Sauerei dabei! – Zwischenruf der Abg. Steger. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.)

Abg. Hafenecker: ... wollen ja unsere Kinder schicken! – Abg. Wöginger: So eine Frechheit! – Abg. Stefan: Nein, das ist eben eine Frechheit von denen! – Abg. Wöginger: ... in den Pflegeheimen sind!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich Sie ersuchen, sich wieder zu beruhigen? (Abg. Hafenecker: ... wollen ja unsere Kinder schicken! – Abg. Wöginger: So eine Frechheit! – Abg. Stefan: Nein, das ist eben eine Frechheit von denen! – Abg. Wöginger: ... in den Pflegeheimen sind!) Darf ich Sie bitte ersuchen - - (Unruhe im Saal.)

Abg. Stefan: Van der Bellen!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch notwendig, am Schluss dieser Debatte noch einige Worte zu sagen, weil sichtbar wird, wer hier nach wie vor mit Russland liebäugelt (Abg. Martin Graf: Wolfgang Schüssel! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Wolfgang Schüssel!), weil sichtbar wird, wer sich da eigentlich (Abg. Stefan: Van der Bellen!) mit Putin seit vielen Jahren (Ruf bei der FPÖ: Thomas Stelzer!) arrangiert (Abg. Stefan: Harald Mahrer! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Fischer!), und weil sichtbar wird, dass nicht einmal zur Zeit eines brutalen Angriffskriegs, der von Putin gegen die Ukraine geführt wird, die Freiheitliche Partei hergeht und davon Abstand nimmt. Nein, das tun Sie nicht. (Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!) Das tun Sie nicht! Sie schlängeln sich durch in Ihrer Argumentation, um ja nicht (Abg. Deimek: Ich glaub, ich muss das dem Landeshauptmann Stelzer sagen, damit er dich einmal in die Schranken weist!) irgendwo anzustreifen, man sagt: Nein, wir wollen ja nicht, dass wir hier als russlandfeindlich dastehen, denn wir haben mit denen ja Verträge gehabt, wir haben von ihnen Geld bekommen und wir stehen zu diesem Russland. (Abg. Martin Graf: Das ist ja ungeheuerlich! Das ist eine Unwahrheit! Das stimmt ja überhaupt nicht!)

Abg. Stefan: Harald Mahrer! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Fischer!

Abg. Stefan: Es ist nicht so wie bei der ÖVP!

Da wird alles hergenommen, alles, was es hier an Unwahrheiten zu verbreiten gilt (Abg. Martin Graf: Das ist ja unerhört! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), auch über die sozialen Netzwerke, da wird alles verwendet. Warum? (Abg. Martin Graf: Lügner!) – Um den Populismus zur Blüte zu treiben. (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja, ja, ja, ja!) Wir kennen das. Wir kennen das, und in den ländlichen Regionen nur zu gut: Entweder es geht um Flüchtlinge, oder es geht gegen Europa. Das sind die zwei Hauptthemen (Abg. Stefan: Es ist nicht so wie bei der ÖVP!), wo die Freiheitlichen sich immer positioniert haben (Abg. Rauch: Du bist ein Lügner! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und womit sie natürlich auch durchaus Erfolge bei anschließenden Wahlen gehabt haben.

Abg. Stefan: Ihr gebt den Flüchtlingen noch 500 Euro mit! – Gegenruf bei der ÖVP: Ihr habt ja wohl mitgestimmt?! – Abg. Stefan: Nein, haben wir nicht!

Nur, ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren von der FPÖ (Abg. Stefan: Ihr gebt den Flüchtlingen noch 500 Euro mit! – Gegenruf bei der ÖVP: Ihr habt ja wohl mitgestimmt?! – Abg. Stefan: Nein, haben wir nicht!): Die Situation jetzt, die ist zu ernst. Die ist zu ernst, und die ist auch viel zu tragisch: Es wird Krieg geführt, es werden Menschen abgeschlachtet, es wird vergewaltigt, es werden Kinder verschleppt. Diese Situation ist zu ernst, um hier auf den Blüten des Populismus politische Propaganda zu betreiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Stefan: Sind das jetzt die, die in der Ukraine kämpfen? – Zwischenruf der Abg. Steger.

Das sind Menschen, die wissen, was sie zu tun haben. Sie leisten einen Dienst für die Gesellschaft, beim Roten Kreuz, in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern. Das ist wichtig für unsere Gesellschaft – und das wird hier von einer Abgeordneten der Freiheitlichen Partei so weggeschoben und abfällig bewertet. (Abg. Stefan: Sind das jetzt die, die in der Ukraine kämpfen? – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Stefan: Das ist eine Vorverurteilung ...!

Was ich abschließend hier noch betonen möchte (Abg. Stefan: Das ist eine Vorverurteilung ...!), ist, dass diese Bundesregierung seit zweieinhalb Jahren alles unternimmt, um sowohl der Pandemie als auch der hohen Teuerung und der Inflation, die wir seit Monaten haben, entgegenzuwirken. Diese Bundesregierung unternimmt in diese Richtung alles. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Im „Kurier“ vom Freitag ist festgehalten, dass Österreich rund 4 000 Euro pro Kopf ausgegeben hat und Deutschland im Vergleich dazu – mit Deutschland vergleichen wir uns gerne – rund 2 400 Euro. Dadurch wird sichtbar (Abg. Schroll: Dass ihr keine 30 Prozent mehr habt!), was diese Bundesregierung und was

Abg. Stefan: Bei dem Tagesordnungspunkt jetzt?

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Werte Abgeordnetenkollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Worum geht es heute? – Meine Vorredner haben es schon gesagt: Es gilt ganz klar eines abzuwägen, nämlich ob wir für Sanktionen gegen Russland sind oder ob wir unsere freien demokratischen Werte aufgeben wollen. (Abg. Stefan: Bei dem Tagesordnungspunkt jetzt?)

Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Stefan: Und deswegen brauchen wir das heute!?

Wir sprechen einmal mehr darüber, was für ein entsetzliches Leid wir durch den Krieg in der Ukraine mitten in Europa haben. (Abg. Deimek: Frau Bundesminister, helfen Sie dem Kollegen von der ÖVP, der redet über irgendwas, übers Frühstück oder so ...!) Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir einmal mehr darüber sprechen, denn dieser Krieg ist mehr als ein Geschehen, dessen Auswirkungen wir spüren. Dieser Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist auch ein Angriffskrieg Russlands auf unsere freien Werte. (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Stefan: Und deswegen brauchen wir das heute!?) – Genau, deswegen brauchen wir das heute.

Abg. Stefan: Deswegen machen wir Sondergenehmigungen?

Nahezu täglich werden neue Massengräber ausgehoben. (Abg. Stefan: Deswegen machen wir Sondergenehmigungen?) Die darin gefundenen Menschen können teils nur mehr anhand ihrer Kleidung identifiziert werden. (Abg. Stefan: Wissen Sie überhaupt, worum es geht?) Es sind Menschen, die vor wenigen Monaten so wie wir tagtäglich aufgestanden und ihrer Arbeit nachgegangen sind und ihr Leben gemeinsam mit ihren Familien bestritten haben. (Abg. Stefan: Aber wenn wir Kobalt brauchen, werden wir das genehmigen! – Abg. Kassegger: Oder Nickel-Vanadium!) Es sind diese Menschen, deren Blut in Strömen vergossen wird. Es sind diese Menschen, die aus ihren Familien gerissen werden und ihr Leben lassen müssen.

Abg. Stefan: Wissen Sie überhaupt, worum es geht?

Abg. Stefan: Aber wenn wir Kobalt brauchen, werden wir das genehmigen! – Abg. Kassegger: Oder Nickel-Vanadium!

Abg. Stefan: Deswegen machen wir Sondergenehmigungen!

werden. Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, es ist besonders wichtig, da nichts zu beschönigen. Man kann die Sanktionen sehr kurzfristig betrachten und – ja! – die Sanktionen zeigen Wirkung in Russland. Die Sanktionen entfalten ihre Wirkung in vielen Bereichen in Russland. Dies belegen uns mittlerweile auch viele Fakten und Studien. So können zum Beispiel keine modernen Raketen oder Waffen mehr in Russland hergestellt werden. (Abg. Stefan: Deswegen machen wir Sondergenehmigungen!) – Genau deswegen brauchen wir eine Sondergenehmigung. (Abg. Stefan: Für wen jetzt, für unsere Wirtschaft? Damit diese Sanktionen nicht angewendet werden?)

Abg. Stefan: Für wen jetzt, für unsere Wirtschaft? Damit diese Sanktionen nicht angewendet werden?

Abg. Stefan: Ausnahmegenehmigungen gegeben habe! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Lassen Sie es mich anders sagen: Ich bin nicht dazu bereit, bezüglich dessen, was da auf dem Spiel steht, meinem Sohn oder vielleicht meinen Enkelkindern einmal erklären zu müssen, dass ich (Abg. Stefan: Ausnahmegenehmigungen gegeben habe! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) unsere europäische Freiheit und unser Lebensmodell aufgegeben habe, weil es einfacher war, nichts zu tun.

Abg. Stefan: Kommt der jetzt durch die Sanktionen zur Vernunft? Durch die Sanktionen kommt er zur Vernunft, ach so! Wenn das so ist, ist das gscheit!

Die Gegenfrage ist: Wer glaubt denn wirklich, dass Putin zur Vernunft kommt, gäbe es keine Sanktionen mehr? Sie, liebe Freiheitliche Partei? (Abg. Stefan: Kommt der jetzt durch die Sanktionen zur Vernunft? Durch die Sanktionen kommt er zur Vernunft, ach so! Wenn das so ist, ist das gscheit!) Glauben Sie das wirklich? Sie dienen Putin, wenn Sie uns auf nationaler Ebene zu spalten versuchen. (Ruf bei der FPÖ: Der wird sich aber viel sagen lassen!) – Ja, wir sind das von Ihnen schon aus der Zeit der Pandemiebekämpfung gewohnt. Liebe Freiheitliche

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: Der kommt zur Vernunft! Ich dachte, der kann nicht mehr vernünftig werden! Durch die Sanktionen wird er vernünftig!

Partei, nehmen Sie endlich Ihre staatspolitische Verantwortung wahr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: Der kommt zur Vernunft! Ich dachte, der kann nicht mehr vernünftig werden! Durch die Sanktionen wird er vernünftig!) – Ganz ruhig bleiben, nicht die Nerven wegschmeißen!

Abg. Stefan: Das wissen alle?

Es ist nicht so, dass Unternehmen sich jetzt innerhalb kürzester Zeit überlegen müssen, ob sie unter diese Ausnahme fallen oder nicht. Es ist vielmehr so, dass Unternehmen jetzt die Chance haben, Ausnahmegenehmigungen zu erhalten. Es wären grundsätzlich, würden wir dieses Gesetz heute nicht so beschließen, all diese Verträge ab dem Zeitpunkt 10. Oktober sanktionierbar. (Abg. Stefan: Das wissen alle?) Deshalb ist es notwendig, dieses Gesetz jetzt zu beschließen. (Abg. Stefan: Das wissen die Unternehmen?) – Natürlich. Die Unternehmen wissen das aus dem Grund, weil von Anfang an klar war, welche Geschäfte unter die Sanktionen fallen. Ab jetzt gibt es diese Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu erhalten. Die einzelnen Geschäfte auf diese Ausnahmegenehmigungen hin oder auf das Hineinfallen unter die Sanktionen zu überprüfen war bisher schon die Aufgabe der Unternehmen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Stefan: Das wissen die Unternehmen?

Abg. Stefan: Sie laufen am 10. Oktober aus und können dann noch einmal erneuert werden ...!

Um noch einmal ein bisschen weiter zurückzugehen: Ich möchte, dass Sie mir Ihre Logik erklären. Erklären Sie mir Ihre Logik! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der Grünen.) Sie sind allgemein gegen Sanktionen. (Abg. Stefan: Sie laufen am 10. Oktober aus und können dann noch einmal erneuert werden ...!) Sie sagen, Sanktionen würden uns mehr schaden als Russland. (Zwischenruf des

Abg. Stefan: Da ist der Bundesrat erst dran, vielleicht geht sich das aus! Läuft das jetzt am 10. Oktober aus?

Abg. Leichtfried.) Das ist doch Ihre Aussage – habe ich das richtig wiedergegeben? (Abg. Stefan: Da ist der Bundesrat erst dran, vielleicht geht sich das aus! Läuft das jetzt am 10. Oktober aus?) Wenn dem so ist, dann möchte ich bitte, dass Sie mir erklären, warum Sie dann gegen die Ausnahmen sind. Warum sind Sie gegen die Ausnahmen, die uns ermöglichen, weiterhin wichtige Rohstoffe zu beziehen? (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Können Sie mir das erklären? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stefan: Dann dürfen die Länder das ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Stefan.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stefan: Dann dürfen die Länder das ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abg. Stefan: Und deswegen Ausnahmegenehmigungen!

Diese Sanktionen sind das Verteidigungsmittel der freien Welt gegen einen autokratischen Aggressor. (Abg. Stefan: Und deswegen Ausnahmegenehmigungen!) Diese Sanktionen sind ein Verteidigungsmittel. (Abg. Stefan: Und deswegen Ausnahmegenehmigungen!) Jetzt erklären Sie mir (Abg. Deimek: ... als Landesbeamte! Reden Sie mit dem Herrn Landeshauptmann!), warum ein Verteidigungsmittel nicht benutzt werden soll! (Abg. Stefan: Aber warum jetzt Ausnahmegenehmigungen?)

Abg. Stefan: Und deswegen Ausnahmegenehmigungen!

Abg. Stefan: Aber warum jetzt Ausnahmegenehmigungen?

Abg. Stefan: Aber wir machen jetzt Ausnahmegenehmigungen!

Wenn wir das nicht machen würden, wenn wir uns nicht mithilfe dieser Sanktionen verteidigen würden (Abg. Stefan: Aber wir machen jetzt Ausnahmegenehmigungen!), hieße das, aufzugeben (Zwischenruf bei der FPÖ) – das wäre die Alternative. (Abg. Stefan: Wir verteilen jetzt weniger, oder? – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Wenn Sie als einziges Verteidigungsmittel (Abg. Stefan: Aber wenn wir jetzt Gas brauchen, dann nicht?) eine Waffe in die Hand bekommen, und diese Waffe hat einen Rückstoß - - Können Sie jetzt bitte einmal zuhören? (Abg. Stefan: Na, ich will es verstehen, Sie sagen das Gegenteil von ...!)

Abg. Stefan: Wir verteilen jetzt weniger, oder? – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.

Abg. Stefan: Aber wenn wir jetzt Gas brauchen, dann nicht?

Abg. Stefan: Na, ich will es verstehen, Sie sagen das Gegenteil von ...!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stefan: ... vielleicht ein Fehler, dass ich zuhöre! Na, Sie sagen ja das Gegenteil von dem, was beschlossen wird! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.

Können Sie auch zuhören? Sie haben jetzt die ganze Zeit - - (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stefan: ... vielleicht ein Fehler, dass ich zuhöre! Na, Sie sagen ja das Gegenteil von dem, was beschlossen wird! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) – Das, was Sie die ganze Zeit machen, ist reden. Zuhören ist das, wo man den Mund geschlossen und die Ohren offen hat. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sitzung Nr. 176

Abg. Stefan: Van der Bellen: 2018 Putin gratuliert und gehofft, er trifft ihn bald! Kann das sein?

Die Freiheitliche Partei ist die Partei Putins in Österreich. (Abg. Kickl: Haben Sie eigentlich das Buch von Van der Bellen gelesen? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und Putin vertritt ein ganz klares Weltbild: Er steht für reaktionäre Werte (Abg. Stefan: Van der Bellen: 2018 Putin gratuliert und gehofft, er trifft ihn bald! Kann das sein?), er will sich ein Reich an Satellitenstaaten schaffen und tut das mit brutaler Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten, er lehnt die liberale Demokratie und die pluralistische Gesellschaft ab. (Abg. Stefan: Gratuliert Putin, Van der Bellen!)

Abg. Stefan: Gratuliert Putin, Van der Bellen!

Ruf bei der FPÖ: Reden Sie zur Sache! – Abg. Stefan: ..., also nicht, wie Van der Bellen ihm gratuliert hat?

Was die FPÖ hier betreibt und in der Vergangenheit betrieben hat – und es liegt ausreichend Bilddokumentation in Fotos und in Videos vor (Abg. Steger: Sie haben gar keine Ahnung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) –, ist der Ausverkauf Österreichs an Putin und seine Freunde. (Ruf bei der FPÖ: Reden Sie zur Sache! – Abg. Stefan: ..., also nicht, wie Van der Bellen ihm gratuliert hat?)

Sitzung Nr. 181

Abg. Hauser: Ihr habt die Betriebe zugesperrt! – Abg. Wöginger: Entwurmungsmittel, oder - -?! – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

In der aktuellen Situation, in der es vor allem um die Energieversorgung geht (Abg. Hauser: Aber die Betriebe habt schon ihr zugesperrt!): Ich kann mich noch erinnern, zu wie viel Prozent die Gasspeicher im Frühjahr gefüllt waren – 20 Prozent, weniger. (Abg. Hauser: Ihr habt die Betriebe zugesperrt!) – Herr Kollege Hauser, bitte! (Abg. Hauser: Ihr habt die Betriebe zugesperrt! – Abg. Wöginger: Entwurmungsmittel, oder - -?! – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Herr Kollege Hauser, dass ich vorher hören muss, damit ich weiß, was ich rede, ist auch kein Motto für einen Zwischenruf. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Ruf bei der FPÖ: Na, was jetzt? – Abg. Belakowitsch: Ein leeres Paket? An einem leeren Paket arbeiten Sie? – Abg. Stefan: Interessante Argumentation! Da müssen Sie selbst lachen!

Was Sie gemacht haben, ist, genau die Projekte, die wir gerade umsetzen, als Schlagworte aufzuzählen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) All das, woran wir gerade arbeiten, haben Sie aufgezählt. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Ruf bei der FPÖ: Na, was jetzt? – Abg. Belakowitsch: Ein leeres Paket? An einem leeren Paket arbeiten Sie? – Abg. Stefan: Interessante Argumentation! Da müssen Sie selbst lachen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stefan: ... Corona ...!

Hört endlich auf damit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stefan: ... Corona ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Stefan.

Was Sie hier machen, Herr Klubobmann Kickl, ist das, was Sie in Ihrer Partei ausleben können, nämlich den Großinquisitor, Ankläger und Richter zugleich zu spielen. (Abg. Kickl: ...! Na, Sie haben es notwendig! Sie sind der größte Heuchler in der Österreichischen Volkspartei!) – Sie, für „Heuchler“ gibt es einen Ordnungsruf. Ich hoffe, die Frau Präsidentin hat das gehört. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Stefan

Eines sage ich Ihnen aber: Heute haben Sie gesagt: Das Spiel ist aus, es ist vorbei!, aber Gott sei Dank ist von Ihnen kein einziger Vorschlag gekommen, denn Ihre Partei bewegt sich immer zwischen Peinlichkeit und Gefährlichkeit. Als der tiefe Hofknicks Ihrer Außenministerin vor Putin erfolgt ist, war das noch peinlich (Zwischenruf des Abg. Stefan), doch dass Sie auch in Ihrer heutigen Rede wieder begonnen haben, für Putin die Mauer zu machen, ist nicht mehr peinlich, sondern das ist gefährlich, weil Sie Österreich isolieren wollen. Das

Sitzung Nr. 183

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Also bitte! Was war dann falsch? Was war dann falsch? – Zwischenruf des Abg. Rauch.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Den Wahrheitsgehalt Ihrer Ausführungen, Herr Kollege Fuchs, kann man derart prüfen: Die Frau Bundesministerin ist nicht deshalb nicht da, weil sie sich irgendwo schrauft, sondern weil sie am Verteidigungsministerrat in Brüssel zugegen ist – so viel zum Wahrheitsgehalt Ihrer Ausführungen. (Beifall bei der ÖVP.) Das hätten Sie schon recherchieren können, also sparen Sie sich den billigen Schmäh! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Also bitte! Was war dann falsch? Was war dann falsch? – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Stefan.

len Hilfen eine Verschuldungsquote von 78 Prozent. Das heißt, wir sind halbwegs gut aufgestellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Stefan.) Natürlich müssen wir in Zukunft darauf schauen, dass wir die Schulden wieder wegbringen, weil wir nicht alles vertun können, was im Grunde genommen unsere Kinder und Enkelkinder wieder brauchen. (Abg. Scherak: ... aber machen seit 35 Jahren Schulden!)

in Richtung FPÖ deutend – Abg. Stefan: Man soll nicht mit dem Finger zeigen!

Frau Kollegin Rendi-Wagner, wir sind uns ja einig, dass wir Krieg vermeiden und Frieden wollen, aber wir müssen schon realistisch sein. Ich kann Ihnen da ein Zitat aus dem russischen Fernsehen vorlesen. Da sagt einer von diesen Putin-Freunden: Entweder wir gewinnen den Krieg, oder die ganze Welt wird in Asche gelegt! – Das sind Ihre Freunde (in Richtung FPÖ deutend – Abg. Stefan: Man soll nicht mit dem Finger zeigen!), mit denen Sie Abkommen getroffen haben, und das sind Ihre Freunde (in Richtung SPÖ), die gerade unseren Frieden gefährden! (Beifall des Abg. Jakob Schwarz. – Rufe bei der FPÖ: Haselsteiner! – Abg. Hafenecker: Sie hängen am Tropf vom Haselsteiner! Deripaska, Haselsteiner!)

Abg. Stefan: Keine einzige! Gar nichts! Jetzt ist ja wirklich alles spitze! Es ist ja super jetzt! So gut wie jetzt war es noch nie! Da muss ja alles perfekt funktionieren! Die Bevölkerung ist begeistert! Machen Sie weiter so! Perfekt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

erinnern können! – Ruf bei der ÖVP: Keine einzige!) – Keine einzige Maßnahme! (Abg. Stefan: Keine einzige! Gar nichts! Jetzt ist ja wirklich alles spitze! Es ist ja super jetzt! So gut wie jetzt war es noch nie! Da muss ja alles perfekt funktionieren! Die Bevölkerung ist begeistert! Machen Sie weiter so! Perfekt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schauen Sie, Kollege Ries kommt dann heraus, der kommt ja noch heraus, der kann mir ja dann das nennen, was konkret von Innenminister Kickl gemacht worden ist – nicht, wovon er redet. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Rufe bei der FPÖ: Was?! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Hafenecker, Lausch und Stefan.

Meine Damen und Herren, können Sie sich noch an den 28. Februar 2018 erinnern? – Es wäre eh gut, wenn wir das Datum vergessen würden, denn am 28. Februar 2018 war der Drahtzieher Kickl derjenige, der mittels einer illegalen Hausdurchsuchung versucht hat, den Verfassungsschutz in Österreich für sich zu instrumentalisieren. (Rufe bei der FPÖ: Was?! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Hafenecker, Lausch und Stefan.) Meine Damen und Herren, so einen Rechtsbrecher wie den Minister Kickl brauchen wir in Österreich nie mehr wieder. (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Was ist denn jetzt bitte?! – Abg. Hafenecker: Was ...?! – Rufe bei der FPÖ: Hallo! Wo hat er Recht gebrochen?! – Abg. Amesbauer: Na, dann sag’s!) – Das ist genau der Punkt: illegale Hausdurchsuchung. Herr Kollege Amesbauer, Sie versuchen - - (Abg. Amesbauer: ... lügt! ... Lügner!) – Herr Kollege, jetzt beherrschen Sie sich einmal, das ist rechtskräftig festgestellt! (Rufe bei der FPÖ: Unfassbar! Sie sind eine Schande für die Politik! – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Amesbauer.)

Abg. Stefan: Es ist zum Schämen! – Abg. Hafenecker: Unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: Den Klubobmann als kriminell zu ... ist ein Wahnsinn!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter! Herr Abgeordneter, ich bitte um eine kurze Pause! Erstens, Herr Abgeordneter - - (Ruf: Ruhe! – Rufe bei der FPÖ: Und Sie sind Polizist? Das ist eine Schande! – Gerstl, da würd’ ich mich auch schämen!) – Bitte, ich würde wirklich ersuchen, sich - - (Ruf bei der FPÖ: Es ist zum Schämen!) Sie haben - - (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der FPÖ und Abg. Gerstl.) – Das Mikrofon ist nicht aufgedreht, Herr Abgeordneter. Herr Abgeordneter, ich bitte Sie kurz um eine Pause! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich darf auch euch um eine Pause bitten. (Abg. Stefan: Es ist zum Schämen! – Abg. Hafenecker: Unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: Den Klubobmann als kriminell zu ... ist ein Wahnsinn!)

Abg. Hafenecker: Sie sind eine Schande für die Polizei ...! – Abg. Stefan: Das hat eine neue Dimension von der ÖVP! Das ist eine Schande! Eine Schande ist das! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Deimek, Lausch und Stögmüller.

Ich erteile erstens einen Ordnungsruf für den Vorwurf, dass jemand ein „Rechtsbrecher“ sei (Abg. Hafenecker: Sie sind eine Schande für die Polizei!), und zweitens einen für den Vorwurf „Lügner“ und bitte, dass sich alle wieder beruhigen und die Rede fortgesetzt wird. (Abg. Hafenecker: Sie sind eine Schande für die Polizei ...! – Abg. Stefan: Das hat eine neue Dimension von der ÖVP! Das ist eine Schande! Eine Schande ist das! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Deimek, Lausch und Stögmüller.)

Abg. Stefan: Was ist eine Razzia? Was ist das?!

Die rechtswidrige Razzia wird Ihnen niemand mehr wegnehmen (Abg. Hafenecker: Es gibt keinen peinlicheren Abgeordneten ...!), niemand mehr. Es war eine rechtswidrige Razzia (Abg. Stefan: Was ist eine Razzia? Was ist das?!), und Ihre Leute aus der FPÖ (Abg. Hafenecker: Sie sind peinlich!) haben daran voll mitgewirkt – vollkommen, Herr Kollege. (Ruf bei der FPÖ: Das ist schon wieder eine Lüge! – Widerspruch bei der FPÖ. – Unruhe im Saal.) – Das wollen und können Sie nicht hören! Sich aber hier herauszustellen und gleichzeitig zu sagen, dass wir ein Ausreisezentrum machen sollen, obwohl das auch illegal wäre (Ruf bei der FPÖ: Was ist da illegal?!), da haben Sie kein Problem, aber wenn es Ihren eigenen

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Zum Schämen, Gerstl, zum Schämen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Daher: Wir investieren in die Sicherheit, damit wir Freiheit garantieren können (Abg. Deimek: Das glaubts aber selber nimmer!), und Sie produzieren nur Unfreiheit, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Zum Schämen, Gerstl, zum Schämen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan: ... Kommunisten endlich auch eine Kaserne haben!

Weil die Tracht des Herrn Klubobmanns – um mit Karl Kraus zu sprechen – leider die Niedertracht ist – in diesem Falle ganz besonders –, bin ich unter anderem dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan: ... Kommunisten endlich auch eine Kaserne haben!)

Sitzung Nr. 191

Abg. Stefan: Er hat seine Frau kennengelernt! Er hat ja dann geheiratet!

Ich erinnere an einen ehemaligen ÖVP-Kollegen, der gedacht hat, Hinterngrapschen sei eine ganz normale Form der Annäherung, und der das auch öffentlich, medial kundgetan hat. (Abg. Michael Hammer: Der ist aber nicht mehr bei uns ...!) – Er ist nicht mehr hier (Abg. Michael Hammer: Aber bei uns auch nicht mehr!), aber ich glaube, der Aufschrei von Ihnen war damals irgendwie sehr leise. (Abg. Stefan: Er hat seine Frau kennengelernt! Er hat ja dann geheiratet!)

Sitzung Nr. 195

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Stefan

Da gab es eine große Debatte darüber, dass Personen drinnen sind, die rechtsextremen Burschenschaften, wie der Arminia Czernowitz, angehören. (Rufe bei der FPÖ: Das ist demokratisch! DDR-Terror!) Also es wäre vielleicht besser, man würde das ins Gesetz aufnehmen, wiewohl ich sagen muss, dass die Bestimmungen für die Mitglieder des Universitätsrates (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Stefan) – was Aufsichtsratsnominierungen betrifft – wohl die strengsten sind, die es gibt. Es gibt, glaube ich, etwa mit der Abkühlungsphase von vier Jahren kaum etwas Vergleichbares.

Sitzung Nr. 197

Abg. Stefan: Das hat sich mittlerweile alles bewahrheitet!

Wir hatten Gesundheitsminister, die gegenüber den Landeshauptleuten aufgegeben haben, da jedes Bundesland andere Maßnahmen getroffen hat und Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung vor Landtagswahlen, wie zum Beispiel in Oberösterreich, wieder ausgesetzt wurden, was man nachher sehr stark bereut hat. Bundeskanzler Kurz war es, der 2021 die Pandemie für beendet erklärt hat. Danach sprach sein Nachfolger, der ehemalige Bundeskanzler Schallenberg, von ungemütlichen Weihnachten für Ungeimpfte, danach tätigte Frau Ministerin Edtstadler einige Aussagen, die die Ungeimpften noch weiter unter Druck gesetzt haben (Abg. Zarits: Und eure Aussagen?), und dazwischen die FPÖ mit den Vorschlägen von Pferdewurmmitteln und einer kräftigen Portion Wissenschaftsfeindlichkeit. (Abg. Stefan: Das hat sich mittlerweile alles bewahrheitet!) Dieser ganze Mix hat dazu geführt, dass das Endergebnis ist, dass wir in Österreich 21 662 Tote haben, die an oder mit Corona gestorben sind, und 40 000 Menschen, die an Long Covid leiden. Wer das leugnet, der lügt einfach.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Richten Sie die FPÖ? – Zwischenrufe des Abg. Gerstl.

Oder: Was ist mit Herrn Stadtparteivorsitzenden Eustacchio? Herr Eustacchio hat sich aus staatlichem Fördergeld jedes Jahr 60 000 Euro Vergnügungsgeld bewilligt. (Abg. Martin Graf: Sie reiten einen toten Gaul!) Ist das Ihre Ansicht von Rechtsstaatlichkeit? Ist das Ihre Ansicht von Moral? Ist es das, was Sie für gut halten? – Genau gleich korrupt sind Sie. Sie sind überhaupt nicht anders. Das ist die FPÖ, wie sie wirklich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Richten Sie die FPÖ? – Zwischenrufe des Abg. Gerstl.)

Sitzung Nr. 241

Abg. Stefan: Das ist nicht notwendig!

Wenn es darum geht, die klassischen Medien abzuwerten, muss man sagen: Die Feinde sitzen auch hier im Haus – allen voran die FPÖ, knapp dahinter die ÖVP. Ihr diskreditiert Medien, ihr unterwandert das Vertrauen in Medien. Bei der FPÖ ist ganz klar, worum es geht. (Abg. Stefan: Das ist nicht notwendig!) Ihr habt ein sehr großes Angebot: FPÖ-TV, rechtsextreme Plattformen wie auf1.tv oder auch den „Attersee Report“. (Abg. Stefan: Haben Sie den schon einmal gelesen? Haben

Abg. Stefan: ... könnts ja alle hintanzen!

Sie den echt schon einmal gelesen?!) Ihr habt es geschafft, wirklich einen Bypass rund um klassische Medien zu legen. Ihr braucht klassische Medien nicht mehr. Das hat auch Herbert Kickl kürzlich bewiesen, als er als einziger Parteichef die Einladung zum „Bürgerforum“ von Puls 4 ausgeschlagen hat: Es sei ein linker Sender, da ginge man nicht hin. (Abg. Stefan: ... könnts ja alle hintanzen!)

Sitzung Nr. 247

Abg. Stefan: Natürlich gibt es da ein Grundrecht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Herr Kollege Stefan, es gibt kein Grundrecht auf ein Foto, auf dem ein SSler drauf ist. Es ist einfach vollkommen lächerlich (Abg. Hafenecker: Ich habe noch nichts Dümmeres gehört als das, was Sie gerade gesagt haben! – Zwischenruf des Abg. Deimek), das mit Grundrechten zu verbinden, das ist eine Verkehrung der Situation. (Abg. Stefan: Natürlich gibt es da ein Grundrecht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Stefan: Darf ich die Hamas unterstützen!

Diener des Staates, und als Diener des Staates (Abg. Stefan: Darf ich die Hamas unterstützen!) haben Beamte und Vertragsbedienstete (Abg. Stefan: Darf ich die Hamas unterstützen!) kein Recht (Abg. Stefan: Darf ich die Hamas unterstützen!), sie sollen nicht und können nicht - - (Abg. Stefan: Darf ich sexuelle Übergriffe machen! Darf ich die Hamas unterstützen! – Nein!) – Sie dürfen nicht (Abg. Stefan: Eben! Als Beamter schon!), es ist gesetzlich verboten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Als Beamter darf ich das dann! Als Beamter darf ich das, als Beamter darf ich das weiterhin! – Abg. Lukas Hammer: Das ist eine Verharmlosung des Nationalsozialismus! – Abg. Stefan: Nein! Nein, ganz sicher nicht!) – Um Gottes willen, tun Sie es nicht, Herr Kollege! Ich werde Ihnen da sicher keinen Freibrief dazu geben. Es gibt aber ganz sicher auch keinen Freibrief, um Antisemitismus weiter zu pflegen. Nein! Der Amtsverlust ist ein notwendiges Mittel, denn wir wollen keine Staatsdiener haben, die da eine Toleranz haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Stefan: Darf ich die Hamas unterstützen!

Abg. Stefan: Darf ich sexuelle Übergriffe machen! Darf ich die Hamas unterstützen! – Nein!

Abg. Stefan: Eben! Als Beamter schon!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Als Beamter darf ich das dann! Als Beamter darf ich das, als Beamter darf ich das weiterhin! – Abg. Lukas Hammer: Das ist eine Verharmlosung des Nationalsozialismus! – Abg. Stefan: Nein! Nein, ganz sicher nicht!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stefan: Habeck spricht!

(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stefan: Habeck spricht!)

Sitzung Nr. 249

in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Stefan

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter (in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Stefan), wollten Sie noch einen Entschließungsantrag einbringen? – Bitte schön. (Abg. Leichtfried: Ja, das habt ihr heute nicht so drauf!)

Sitzung Nr. 252

Abg. Stefan: Wo kommt das billige Gas her?

Der Ausstieg aus russischem Gas hätte tatsächlich, wirklich das Potenzial, die Preise in Österreich zu verringern. (Abg. Stefan: Wo kommt das billige Gas her?) Auch das ist Fakt, das ist wissenschaftlich festgestellt. Wir haben es festgestellt, wir haben es selber berechnet, viele Ökologen und Ökonomen haben es berechnet. Es wäre tatsächlich einfach nur sinnvoll. (Ruf bei der FPÖ: Das Gas ist jetzt billiger! – Abg. Kassegger: Das kommt von einer Partei, die von sich behauptet, Wirtschaftskompetenz zu haben! Das ist ja echt ein Offenbarungseid!)

Sitzung Nr. 259

Abg. Kickl: Ja, was ist das für eine Zeitung? Sagen Sie das dazu, was das für eine Zeitung ist! – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Michael Hammer: Ja, das ist nicht Unzensuriert! Das ist eine Zeitung – das ist richtig!

Zu Ihrem Freundschaftsvertrag mit Einiges Russland: Letzten Samstag nennt die deutsche Zeitung „Die Zeit“ Ihre Partei die „Schwesterpartei“ von Einiges Russland. Die Schwesterpartei der FPÖ ist Einiges Russland. (Abg. Kickl: Ja, was ist das für eine Zeitung? Sagen Sie das dazu, was das für eine Zeitung ist! – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Michael Hammer: Ja, das ist nicht Unzensuriert! Das ist eine Zeitung – das ist richtig!) – Ja, ja, das tut Ihnen weh; es tut Ihnen weh, dass Sie unter dieser Beobachtung stehen. (Abg. Kassegger: Woher wollen Sie wissen, was uns wehtut, Herr Kollege?) Das ist nicht meine Feststellung, sondern wird weltweit so gesehen, und der beste Beweis ist ja überhaupt der Wohnsitzwechsel von Kneissl nach Russland. Ich weiß nicht, wann Sie ihr folgen wollen und ob Sie ihr folgen wollen (Abg. Kickl: Nein, ich habe das nicht vor, aber ...!), aber es wäre nicht schlecht für Österreich, sage ich Ihnen, es wäre nicht schlecht für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Ihre außenpolitische Sprecherin, die heute noch zu Wort kommt, hat schon einen Wohnsitzwechsel nach Ungarn beantragt. (Abg. Stefan: ... Ministerin ... geblieben?

Abg. Michael Hammer: Das geht bei denen nicht! – Abg. Amesbauer: Wie war das mit Pilz? – Abg. Stefan: Geht es Ihnen noch ganz gut? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, es war auch die Rede davon, dass im Unterausschuss des Innenausschusses unser Inlandsnachrichtendienst kontrolliert wird. Da steht ein blauer Elefant im Raum. (Abg. Kassegger: Den hab ich noch nie gesehen!) Diese parlamentarische Kontrolle kann nämlich ernsthaft nur dann funktionieren, wenn wir davon ausgehen können, dass im Zweifel alle Abgeordneten sicherheitsrelevante und tatsächlich neue Informationen, die sie dort erhalten, für sich behalten. (Abg. Michael Hammer: Das geht bei denen nicht! – Abg. Amesbauer: Wie war das mit Pilz? – Abg. Stefan: Geht es Ihnen noch ganz gut? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wenn ich nicht mehr davon ausgehen kann, dass Abgeordnete der Freiheitlichen Partei im Zweifel die Interessen Österreichs höher stellen als die Interessen von Putins Russland (Abg. Amesbauer: Wem wollen Sie das unterstellen? Wem unterstellen Sie das? Unglaublich! – Abg. Wurm: Das ist ja unerhört! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), dann haben wir ein strukturelles Problem, das tatsächlich unsere Sicherheit betrifft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Stefan: Geh, geh, geh! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Sie sind der Meister der Fakeschleuderei. Sie agieren in den Echokammern und im FPÖ-TV. Sie stimmen gegen die Medienvielfalt in diesem Lande, indem Sie die Qualitätsjournalismusförderung nicht unterstützen, indem Sie gegen die Digitalisierungsförderung stimmen (Abg. Stefan: Geh, geh, geh! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), indem Sie gegen das Medientransparenzgesetz stimmen. Und wenn Sie Verantwortung tragen (Zwischenrufe bei der FPÖ), wie zwischen

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Zahlen, zahlen, zahlen!

Die blaue oder FPÖ-Sitcom gibt mir aber die Möglichkeit, unseren Standpunkt im Bereich der Medienpolitik als Partei der Mitte darzulegen. (Abg. Belakowitsch: ... Partei der Mitte! Wissen Sie, was in der Mitte ist?) Wir stehen für Pluralismus. Wir stehen für unabhängigen Journalismus. (Abg. Wurm: Ah!) Wir stehen für die Medien- und Pressefreiheit und wir stehen dafür, dass wir die Medienhäuser hinsichtlich Innovation und Entwicklung unterstützen. Uns ist es wichtig, dass es einen starken öffentlichen Rundfunk gibt, aber auch starke private Medienhäuser. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Zahlen, zahlen, zahlen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stefan: ... kritisch!

In einer Demokratie missbraucht die Regierung nicht den unabhängigen Rundfunk und regiert auch nicht in ihn hinein. (Abg. Kickl: Nein! Der Herr Lockl und der Herr Strobl – nein!) Da setzt man nicht – unter Anführungszeichen – „seine Leute“ auf irgendwelche Posten und chattet mit Mitarbeiter:innen, damit zu den eigenen Gunsten berichtet wird. Wer hat das dann gemacht? Was lesen wir denn die ganze Zeit in den Chats? (Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP!) – Na die Freiheitliche Partei, rauf und runter! Das haben wir in den letzten Wochen gesehen. In den Chats ist zu lesen: Die FPÖ will im ORF „ausmisten“ (Rufe bei der FPÖ: Ja!), sie will „sie abschießen“, sie will „auf den Tisch hauen“. – Das ist Ihr Umgang mit kritischem Journalismus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stefan: ... kritisch!)

Abg. Stefan: Passiert das? Passiert das derzeit?

Das ist alarmierend, denn Aufgabe des ORF ist schon, eine gesamtgesellschaftliche Debatte zu führen (Abg. Kickl: Ja, das haben wir bei Corona gesehen!), sie auch in eine breite Öffentlichkeit zu tragen, über Kultur, über Werte, über Normen zu sprechen, ja, auch über Meinung zu reflektieren (Abg. Stefan: Passiert das? Passiert das derzeit?) und auch ein Programm zu bieten, das sich finanziell einfach nicht rechnet. Ich hoffe ja wohl, dass wir uns darauf verständigen können, dass es auch die Aufgabe des ORF ist, zum Beispiel eine Minderheitenredaktion zu betreiben.

Abg. Stefan: ... eine Wissenschaft, das sagt schon viel, ja, ja! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wenn ihr – der Herr Kollege – euch hierher stellt und dann irgendwie sagt, die gleichgeschalteten Medien werden vom ORF bevorzugt: Was soll denn das heißen? Da sind vier Parteien, die die Wissenschaft und eine wissenschaftliche Vorgangsweise in der Bekämpfung einer Pandemie akzeptieren. (Ah-Rufe bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Wurm.) Die werden von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk korrekt behandelt, und dann gibt es eine (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die auf die Wissenschaft pfeift, und dann sagt der öffentlich-rechtliche Rundfunk: Was die machen, ist Schwurbelei! – No na! Deswegen habt ihr das Interesse, da vier gegen eins zu machen. (Abg. Stefan: ... eine Wissenschaft, das sagt schon viel, ja, ja! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Stefan: Coronamaßnahmen!

Wir haben jetzt 2024, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wo ist diese Milliarde? (Abg. Stefan: Coronamaßnahmen!) Wo ist diese Milliarde, die wir im Gesundheitssystem wirklich brauchen würden? (Abg. Martin Graf: Coronamaßnahmen!)