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Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lercher.

Das heißt: Bitte mit dem Schulterschluss dann auch entsprechend dafür Sorge tragen, dass man die Schritte, um da wieder herauszukommen, gut vorbereitet, denn es geht um die Gesundheit, aber danach geht es um alles! – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lercher.)

Abg. Amesbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lercher –: Servus Max!

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Lercher. – Bitte. (Abg. Amesbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lercher –: Servus Max!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lercher. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ruft einmal bei Doskozil oder bei Kaiser an, ruft wenigstens eure Landeshauptleute einmal an und fragt einmal nach – oder jetzt ist ja Ludwig der große Macher, mit den NEOS im Gepäck, man findet nur in dem ganzen Programm nichts von den NEOS (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, vielleicht sind die noch in der Lage, zu beurteilen, was ihr hier zum Besten geben könnt, denn das ist unfassbar (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), wie tief diese Partei gesunken ist! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lercher. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Lercher: Das ist eine Versicherungsleistung!

Das muss man an den Beispielen rechnen, um die es geht. Im Schnitt 2 900 Euro 14-mal über drei Jahre: Da sind wir bei 121 000 Euro, die der schon kassiert hat, wenn der andere mit 65 in Pension geht. 121 000 Euro wollen Sie abschlagsfrei hinüberschieben? Das ist nicht gerecht gegenüber den Menschen (Abg. Lercher: Das ist eine Versicherungsleistung!), die es nicht so gut gehabt haben, die einmal arbeitslos geworden sind, die einmal krank geworden sind und denen im Leben halt nicht alles in den Schoß gefallen ist. (Zwischenruf des Abg. Lercher.)

Zwischenruf des Abg. Lercher.

Das muss man an den Beispielen rechnen, um die es geht. Im Schnitt 2 900 Euro 14-mal über drei Jahre: Da sind wir bei 121 000 Euro, die der schon kassiert hat, wenn der andere mit 65 in Pension geht. 121 000 Euro wollen Sie abschlagsfrei hinüberschieben? Das ist nicht gerecht gegenüber den Menschen (Abg. Lercher: Das ist eine Versicherungsleistung!), die es nicht so gut gehabt haben, die einmal arbeitslos geworden sind, die einmal krank geworden sind und denen im Leben halt nicht alles in den Schoß gefallen ist. (Zwischenruf des Abg. Lercher.)

Zwischenruf des Abg. Lercher

Abschließend lassen Sie mich noch sagen: Wir können schon so tun, als ob das Budget endlos groß wäre, aber am Ende des Tages müssen wir entscheiden, was wir mit den begrenzten Mitteln tun, das ist unsere Aufgabe hier im Parlament. Die Kollegin hat vorhin selber gefragt: Für wen machen wir eigentlich Politik? (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Und die Frage ist: Machen wir Politik für die Personen, die eher höhere Pensionen beziehen – nochmals zur Erinnerung, wir reden hier von im Durchschnitt 2 400 Euro Pension, und es heißt immer, dass es genug gibt, die noch darüber liegen (Zwischenruf des Abg. Lercher) – oder machen wir eine faire Pensionspolitik für alle?

Abg. Hörl: Eine Milliarde, Herr Lercher!

Drittens: Ein Budget in der Krise muss mit öffentlichen Investitionen den Einbruch bei den privaten Investitionen ausgleichen. Wir müssen die Kaufkraft stärken. Dabei verstehe ich einfach nicht, Frau Ministerin, warum Sie die Gemeinden nicht in dem Ausmaß als Partner begreifen, wie sie es sein könnten – indem Sie ihnen mehr geben, indem Sie ihnen die gesamten Ertragsanteile ersetzen, denn das werden sie für die Investitionen in unserem Land brauchen. (Abg. Hörl: Eine Milliarde, Herr Lercher!)

Ruf bei der SPÖ: Ist ja so! – Abg. Lercher: Pensionsräuber!

Alois Stöger, du stellst dich heute wieder hierher, um uns zu erklären, dass wir irgendwelchen Arbeitnehmern irgendetwas wegnehmen und wir uns schämen sollen. (Ruf bei der SPÖ: Ist ja so! – Abg. Lercher: Pensionsräuber!) Ich frage mich schon, was du in deiner Zeit als der für diese Dinge Verantwortliche gemacht hast.

Beifall bei NEOS und FPÖ sowie der Abgeordneten Lercher und Schroll.

Wissen Sie, wie man so etwas nennt? – Das nennt man Polizeistaat. Das, was die Grünen und die ÖVP offensichtlich in Österreich einführen wollen, ist ein Polizeistaat, ein Polizeistaat, wie wir ihn sonst nur aus autoritären Diktaturen kennen. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie der Abgeordneten Lercher und Schroll.) Das ist die Politik der Bespitzelung, das ist die Politik der Vernaderung, das ist die Politik der Überwachung, die Politik der unbeschränkten Polizeibefugnisse. Das ist die Politik des schwarz-grünen Polizeistaats. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ruf bei der ÖVP: Muss auch in einer Gemeinde daheim sein ...! – Abg. Lercher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Diese Häme der ÖVP – das Lachen wird Ihnen schon noch vergehen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lercher. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Muss auch in einer Gemeinde daheim ...!) – Wie bitte? (Ruf bei der ÖVP: Muss auch in einer Gemeinde daheim sein ...! – Abg. Lercher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Diese Häme der ÖVP – das Lachen wird Ihnen schon noch vergehen!)

Abg. Strasser: Max Lercher!

Wer hat Sie beim Impfen gerettet? (Ruf bei der ÖVP: Wenn nichts da ist ...!) Wer hat Sie beim Testen gerettet? Wer erklärt Ihre Verordnungen, die sonst niemand mehr versteht? Wer stellt sich den frustrierten Bürgerinnen und Bürgern? (Abg. Strasser: Max Lercher!) – Es sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ), und Sie sind nun zu neidig – anders kann ich es mir nicht erklären –, ihnen mit Steuergeld abzugelten, was ihnen zusteht. Dies wäre ein wirklicher volkswirtschaftlicher Multiplikator für dieses Land und eine wirkliche Anschubfinanzierung – und das von der sogenannten Bürgermeister- und Bürgermeisterinnenpartei ÖVP!

Abg. Lercher – Beifall spendend –: Bravo!

Zu Wort gelangt nun Maximilian Köllner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Lercher – Beifall spendend –: Bravo!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lercher.

Sie sehen, wir haben als Bundesregierung viele Initiativen gesetzt, um unterschiedliche Gruppen am Arbeitsmarkt zu unterstützen; dazu zählen selbstverständlich die Frauen. Die Krise ist noch nicht überwunden und hinter jedem verlorenen Job steht ein Schicksal beziehungsweise eine schwierige Situation. Anhand unseres Tätigkeitsberichts sieht man, dass uns das Thema Frau und Gerechtigkeit 365 Tage im Jahr wichtig ist und nicht nur am 8. März. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lercher.)

Abg. Lercher: ... der stimmt! – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Die Impfung ist der Weg aus der Krise und Verunsicherung ist der falsche Weg. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die Zurufe von der Opposition, auch von der SPÖ, sind für mich schon sehr bedenklich. Der Deckel in Höhe von 200 Millionen Euro stimmt einfach nicht. (Abg. Lercher: ... der stimmt! – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Es gibt keinen Deckel! (Zwischenruf des Abg. Schroll.) – Und, Herr Kollege Schroll, das können Sie sich hinter die Ohren schreiben: Das wird sicher nicht so kommen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lercher

Wie bereiten wir uns darauf vor? – Wir haben ein neues Insolvenzrecht geschaffen: eine Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie, nach der die Entschuldungsdauer sowohl für Unternehmen als auch für auch Private einheitlich drei Jahre beträgt. Dies ist ein ganz wichtiges neues Instrument. Was wir etablieren wollen, ist eine Kultur der zweiten Chance. Es ist in Ordnung, zu scheitern, das ist auch Teil des unternehmerischen Wandels (Zwischenruf des Abg. Lercher), wenn man so will. In den USA ist es zum Beispiel ganz selbstverständlich, einmal zu scheitern, erst dann ist man ein gestandener Unternehmer, eine gestandene Unternehmerin. In diese Richtung muss es gehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lercher.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lercher.

Wie bereiten wir uns darauf vor? – Wir haben ein neues Insolvenzrecht geschaffen: eine Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie, nach der die Entschuldungsdauer sowohl für Unternehmen als auch für auch Private einheitlich drei Jahre beträgt. Dies ist ein ganz wichtiges neues Instrument. Was wir etablieren wollen, ist eine Kultur der zweiten Chance. Es ist in Ordnung, zu scheitern, das ist auch Teil des unternehmerischen Wandels (Zwischenruf des Abg. Lercher), wenn man so will. In den USA ist es zum Beispiel ganz selbstverständlich, einmal zu scheitern, erst dann ist man ein gestandener Unternehmer, eine gestandene Unternehmerin. In diese Richtung muss es gehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lercher.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lercher.

Um Unternehmen zu unterstützen, wollen wir aber verhindern, dass es so weit kommt, und daher Beratung am Beispiel Restart anbieten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lercher.) Wie können Unternehmen sich neu orientieren, umpositionieren, neue Geschäftsmodelle entwickeln, um in eine gute Zukunft zu gehen? Das wird kommen, diese Form von Unterstützung bieten wir Unternehmen an.

Zwischenruf des Abg. Lercher.

Bei der SPÖ tue ich mir da ein bissel schwer. Ich glaube, Sie haben es nicht verstanden, speziell Kollege Lercher von der SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) Als ihm im Budgetausschuss die Argumente ausgegangen sind, hat er dann geglaubt, er muss in die tiefste Schublade greifen und mich beleidigen. – Das ist Ihre Taktik. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Lercher nickt

Ich hoffe, Herr Kollege, Sie haben jetzt besser aufgepasst. Falls nicht, können wir das dann gerne bilateral besprechen (Abg. Lercher nickt), und ich erkläre es Ihnen noch einmal. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) – Gerne. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. )

Zwischenruf des Abg. Lercher.

Ich hoffe, Herr Kollege, Sie haben jetzt besser aufgepasst. Falls nicht, können wir das dann gerne bilateral besprechen (Abg. Lercher nickt), und ich erkläre es Ihnen noch einmal. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) – Gerne. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. )

Zwischenruf des Abg. Lercher

Ein Unterschied zwischen der SPÖ und der ÖVP ist, dass bei uns zehn Bürgermeister und eine Bürgermeisterin sitzen (Zwischenruf des Abg. Lercher), bei euch sind eine Bürgermeisterin und zwei Bürgermeister da. Daran sieht man schon, dass uns die Kommunalpolitik wichtig ist, dass bei uns die Expertinnen und Experten sitzen, die in den Kommunen auch Verantwortung tragen, und das ist gut und richtig so, denn die kennen sich aus. Wir sind in den Vereinen tätig, wir sind im ehrenamtlichen Bereich tätig – wir sind bei den Leuten. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lercher.

Abschließend ist noch festzuhalten: Wohnen ist ein Grundrecht, und weil es ein Grundrecht ist, gilt es für alle. Es ist auch unteilbar, das ist gerecht. Und weil es eben Grundrecht ist, bin ich der Meinung, dass es die Aufgabe der Politik ist, für dieses Grundrecht, und zwar für alle, zu kämpfen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lercher.)

Abg. Lercher, der als nächster Fragesteller bereits im Halbrund steht, zeigt sich überrascht

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Gerne. Ja, es ist wichtig, über den Tellerrand hinauszuschauen und mittelfristig und langfristig zu planen, denn wir wollen ja – und das wird mir Herr Lercher auch bestätigen (Abg. Lercher, der als nächster Fragesteller bereits im Halbrund steht, zeigt sich überrascht) – Arbeitsplätze absichern und Arbeitsplätze in Österreich schaffen. Das ist etwas, das wir alle gemeinsam tragen, das ist etwas, das wichtig ist. Da geht es jetzt nicht nur um die Maßnahmen während der Coronakrise, sondern es geht auch um mittel- und langfristige Maßnahmen.

überreicht vom Abgeordneten Maximilian Lercher

Petition betreffend „LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!“ (Ordnungsnummer 64) (überreicht vom Abgeordneten Maximilian Lercher)

Beifall der Abgeordneten Lercher und Lindner.

Abg. Gerstl), während kleine, regionale Buchgeschäfte zusperren? – Nein. (Beifall der Abgeordneten Lercher und Lindner.) Ist es gerecht, dass Amazon in der EU de facto nicht einmal Steuern zahlt, während die anderen, die kleinen, regionalen Büchergeschäfte, ein Vielfaches, mehr als zehnmal so viel, an Gewinnsteuern zahlen müssen? Ist das für Sie, Herr Finanzminister, gerecht? – Nein, das ist es doch nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kucher, Lercher und Yildirim.

Was auch noch interessant ist: Nach sechs Jahren hat Landeshauptmann Kaiser die Diversion bekommen. Er selbst hat eine Strafe gezahlt, die Partei musste Wiedergutmachung leisten, so hat die Diversion ausgesehen. (Ruf bei der SPÖ: Bleib bei der Wahrheit!) Wisst ihr, wer der Rechtsanwalt von Landeshauptmann Kaiser in diesem Streit war? Dieser Rechtsanwalt ist zufällig Rechtsbeistand bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. – Hinterfragt einmal solche Sachen, bevor ihr da nur anschüttet! (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kucher, Lercher und Yildirim.)

Abg. Cornelia Ecker: ... Rechtsanspruch! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Lercher.

Ich schließe mit einem Zitat unserer Ministerin Susanne Raab: „Insgesamt wurden seit 2017 1,6 Mrd. Euro für die Tagesbetreuung bereitgestellt“. (Abg. Cornelia Ecker: ... Rechtsanspruch! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Lercher.) Das ist das Faktum, das für uns als Familienpartei zählt. Ich ersuche da einfach um mehr Sachlichkeit, ich ersuche darum, dass man Fakten checkt. Die Fakten gehen in eine ganz andere Richtung als die öffentliche Diskussion, und das kann es nicht sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Wo ist der Rechtsanspruch? Wo ist er? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Matznetter: Faktencheck!)

Zwischenruf des Abg. Lercher.

Was mich als Bürgermeisterin besonders freut, ist, dass dieses Budget zur Stärkung des ländlichen Raumes und auch der Landwirtschaft beiträgt, denn da ist jeder Euro notwendig. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) – Herr Kollege Lercher, die Ertragsanteile für Länder und Gemeinden werden steigen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lercher.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lercher.

Was mich als Bürgermeisterin besonders freut, ist, dass dieses Budget zur Stärkung des ländlichen Raumes und auch der Landwirtschaft beiträgt, denn da ist jeder Euro notwendig. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) – Herr Kollege Lercher, die Ertragsanteile für Länder und Gemeinden werden steigen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lercher.)

Zwischenruf des Abg. Lercher.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Sinnerfassend zu lesen und Zusammenhänge zu erkennen lernt man in der Volksschule. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) Meine Schwester ist Volksschullehrerin. Ich werde sie fragen, ob sie Ihnen Nachhilfe erteilt. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Lercher.

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Österreich gehört europaweit zu den Ländern mit der höchsten Forschungs- und Entwicklungsquote, und da sage ich mit leichtem Augenzwinkern dazu: Für mich als Steirer ist das besonders schön, denn die Steiermark hat mit 5,14 Prozent eine der höchsten F&E-Quoten aller 283 europäischen Regionen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Lercher.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lercher.

Meine Damen und Herren! SPÖ-Ministerinnen wie Kollegin Heinisch-Hosek, die leider nicht mehr da ist, haben stets von Digitalisierung geredet, es aber nicht geschafft, dieses Projekt umzusetzen. Jetzt kommt endlich die Umsetzung. Ein großes Kompliment und mein herzlicher Dank gehen daher an Bundesminister Faßmann und sein Team. Danke an alle Kolleginnen und Kollegen, die dieses Projekt an den Schulen mit viel Engagement umsetzen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lercher.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Lercher.

Von grüner Seite haben wir bis dato überhaupt nichts gehört. Ich würde mir also erwarten, dass die grünen Redner zu diesem Punkt endlich einmal Stellung beziehen und klarstellen, wie sie zur Ökologisierung des Pendlerpauschales stehen. Frau Kollegin Tomaselli, Sie sind ja nach mir zu Wort gemeldet, Sie können das hier gleich klarstellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Lercher.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lercher.

Kollege Haubner hat das Betriebliche Testungs-Gesetz gelobt. Wenn Sie das genau anschauen, dann sehen Sie, dass diese betrieblichen Testungen jetzt bis 31.12.2022 verlängert werden, also noch über ein Jahr hinaus. Da frage ich mich: Wenn ab 1. Februar eine Impfpflicht geplant ist, warum dann betriebliches Testen bis Ende 2022? – Das ergibt alles keinen Sinn, und weil die Pandemiebekämpfung dieser Regierung keinen Sinn ergibt, ist es so eigentlich konsequent. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lercher.)

Zwischenruf des Abg. Lercher.

Ich finde es sehr schön, Herr Finanzminister, dass Sie gesagt haben, dass Sie das jetzt sehr schnell vorantreiben wollen, denn was passiert im Augenblick? Wir haben zum Beispiel den Antrag zum Thema Spendenbegünstigung für gemeinnützige Stiftungen, den ich hier eingebracht habe, bereits letztes Jahr eingebracht. Warum haben wir das gemacht? – Weil im Augenblick vorgesehen ist, dass dieses Gesetz stets nur ein Jahr lang gilt und immer wieder verlängert wird. Das ist falsch. Warum ist es falsch? – Aus dem einfachen Grund, weil Stiftungen und auch private Mäzene oder Menschen, die es sich leisten können, Geld für das Gute zu geben, und das auch tun – das ist nichts Böses, meine Damen und Herren –, betreffend dieses Geld langfristig planen und dieses anlegen können sollen. Wir wollen ja nichts anderes, als rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die uns mit Deutschland und der Schweiz gleichstellen und uns das ermöglichen, was diese Länder jeden Tag machen. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) Deswegen bitten wir Sie da wirklich, sehr rasch ins Tun zu kommen, und wir werden Sie dann natürlich an Ihren Taten messen.

Beifall bei der SPÖ. –Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Lercher – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ihr regiert überall, meine Herren ...! – Abg. Gödl: Dein Parteiobmann ist Verkehrslandesrat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Es ist ja dann immer das sehr Spannende, dass die ÖVP-Bürgermeister vor Ort, die dort dominieren, fordern, fordern, fordern, das aber auf den restlichen Ebenen niemand von der ÖVP hört. Deswegen brauchen wir Sie, damit wir da gemeinsam etwas realisieren und Angebote für Leute schaffen können, die keine Möglichkeit auf eine andere Realisierung haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl, Schnabel und Stögmüller), die auch nicht die Möglichkeit haben, umzusteigen, weil sie auf das Auto angewiesen sind. Dafür brauchen wir Sie, dazu lade ich Sie ein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. –Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Lercher – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ihr regiert überall, meine Herren ...! – Abg. Gödl: Dein Parteiobmann ist Verkehrslandesrat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz. – Abg. Matznetter: Glauben Sie nicht, dass der Wirtschaftsausschuss ...? – Zwischenruf des Abg. Lercher.

Das Volksbegehren wird meines Wissens dem Gesundheitsausschuss zugewiesen, das heißt, dort wird noch eine weitere Diskussion darüber stattfinden, was sich sonst noch umsetzen lässt. Wir sind, glaube ich, auf einem ganz guten Weg. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz. – Abg. Matznetter: Glauben Sie nicht, dass der Wirtschaftsausschuss ...? – Zwischenruf des Abg. Lercher.)

Abg. Lercher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, ich bin immer in den Startlöchern!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Jetzt ist Kollege Lercher dran. Er war schon in den Startlöchern. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Abg. Lercher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, ich bin immer in den Startlöchern!)

Abg. Lercher: Bravo! – Abg. Kucher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vielen Dank, Herr Kollege Lercher! - Heiterkeit bei der SPÖ.

Damit kommen wir zum nächsten Redner. Herr Abgeordneter Kucher ist zu Wort gemeldet. – The floor is yours! Bitte, Herr Abgeordneter, ein Feuerwerk. (Abg. Lercher: Bravo! – Abg. Kucher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vielen Dank, Herr Kollege Lercher! - Heiterkeit bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lercher.

Presse“ spricht von 5 Milliarden Euro Sanierungsstau –, ist dort, wo Freiheitliche regieren, die Sanierungsrate am allerhöchsten. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) Das schützt die Menschen tatsächlich vor der Explosion der Energiepreise.

Abg. Lercher: Bitte!

Des Weiteren – nochmals – verstehe ich nicht: Bisher habe ich Sie immer so wahrgenommen, als ob Sie sich auf die Seite der Wohnungssuchenden stellen. Jetzt, wenn man hört, Sie wollen diesem Antispekulationspaket nicht zustimmen, liegt eher der Schluss nahe, dass Sie sich vielleicht doch eher auf die Seite der Spekulationsgeschäfte einiger weniger Bauträger stellen. (Abg. Lercher: Bitte!) – Ja, tatsächlich! Herr Kollege Lercher, sagen Sie es – Sie kommen nachher heraus –: Wieso stimmen Sie eigentlich dagegen? – Wohl eher nur aus Prinzip. Aber Prinzip ist ein bissel wenig, denn noch einmal: Da geht es um nichts anderes als darum, dass Wohnen ein Grundrecht ist und Spekulation nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Freundschaft! – Abg. Lercher – auf dem Weg vom Rednerpult –: Danke!

Was wir jetzt brauchen, ist ein wirklicher Systemwandel und neue Regeln für dieses Wirtschaftssystem. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Das sind wir den Österreicherinnen und Österreichern schuldig. Sie sind dazu nicht bereit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Freundschaft! – Abg. Lercher – auf dem Weg vom Rednerpult –: Danke!)

Abg. Lercher: Das kann gar keine werden, weil da kann man nichts berichtigen!

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Tomaselli gemeldet. – Bitte. (Abg. Lercher: Das kann gar keine werden, weil da kann man nichts berichtigen!)

Zwischenruf des Abg. Lercher

Meine Damen und Herren! Wenn Kollege Lercher hier heraußen steht und den Wohnbereich der Marktlogik entziehen will, dann kann ich nur fragen: In welcher demokratisch pluralistischen Welt lebt er denn gerade? – Ich meine, wir sind in Österreich aus meiner Sicht noch immer eine parlamentarische Demokratie. Die Menschen entscheiden nach ihrem freien Willen, was sie wollen (Abg. Haubner: Das soll so bleiben!), und wir als Politik müssen reagieren, wenn es Probleme gibt, bestmögliche Lösungen anbieten, aber doch nicht ein kommunistisches Regime in Österreich einführen (Zwischenruf des Abg. Lercher) – auch nicht bei dem so wichtigen Thema des Wohnens. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: Das ist jetzt der echte Max! – Abg. Lercher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, ich habe mit der Susanne nichts zu tun ...! – Ruf bei der ÖVP: Du hast Freunde! – Abg. Lercher: Glaub es mir, keiner weiß das so wie ich! – Heiterkeit bei der ÖVP sowie des Abg. Lercher.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lercher. – Bitte sehr, das Wort steht bei Ihnen, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Das ist jetzt der echte Max! – Abg. Lercher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, ich habe mit der Susanne nichts zu tun ...! – Ruf bei der ÖVP: Du hast Freunde! – Abg. Lercher: Glaub es mir, keiner weiß das so wie ich! – Heiterkeit bei der ÖVP sowie des Abg. Lercher.)

Zwischenruf des Abg. Lercher.

Ein Wort noch zu Abgeordnetem Lercher – zu Ihrer Brandrede für Verstaatlichung –: Ich glaube, Sie sollten aus den Fehlern der Vergangenheit, gerade von Ihrer Fraktion, lernen, denn das war der absolut falsche Weg. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) Schauen Sie sich auch Ihr Abstimmungsverhalten zum Antiteuerungspaket an! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie vergönnen offensichtlich den Menschen die Hilfe nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lercher.

Euch sind die Interessen dieses Volksbegehrens oder dieser Menschen egal, das hat man aus euren Reden gehört, und das spüren sie auch. Sie haben das in ihrer Stellungnahme auch entsprechend kundgetan, dass die NEOS, die ÖVP und die Grünen es nicht verstanden haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lercher.)

Abg. Lercher: Sauerei! – Zwischenruf bei der ÖVP.

Gut, jetzt stellt sich die Frage: Wem will der Herr Finanzminister jetzt die Steuern senken? Ist er der Meinung: Die, die arbeiten gehen, zahlen 40 Prozent, das ist ein bisschen hart, und die, die Aktien kaufen und verkaufen, zahlen nur 25 Prozent, da will ich doch die von jenen senken, die 40 Prozent zahlen!? – Das würde man annehmen, und da hätten Sie unsere Unterstützung. Was aber will der Finanzminister? Er will die, die 25 Prozent zahlen, also die, die jetzt schon steuerbegünstigt sind, auf null senken (Ruf: Wow!), da will er, dass die gar keine Steuern mehr zahlen. (Bundesminister Brunner: Behaltefrist!) – Er sagt jetzt Behaltefrist, das heißt, wenn zwischen Kauf und Verkauf der Aktie ein Jahr oder zwei Jahre oder drei Jahre liegen, sagt er null – null! (Abg. Loacker: Dann ist es ja auch keine Spekulation!) – Nein, es ist keine Spekulation, es ist ein Einkommen! Die einen gehen arbeiten, zahlen 40 Prozent, die anderen kaufen und verkaufen Aktien und zahlen 25 Prozent! (Abg. Lercher: Sauerei! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Lercher: Nice try! ... schwarzer Minister!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Lercher: Nice try! ... schwarzer Minister!)

Abg. Matznetter: Der Kollege Obernosterer aber auch nicht! – Abg. Lercher: Kollege Obernosterer ...!

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die neuerliche Novellierung des Budgets – Abgeordneter Schwarz, danke, dass du auf die Inhalte eingegangen bist, denn die Redner vor dir haben das leider nicht gemacht – ist vor allem aus zwei Gründen notwendig. (Abg. Matznetter: Der Kollege Obernosterer aber auch nicht! – Abg. Lercher: Kollege Obernosterer ...!) Erstens hat die Neuverteilung der Kompetenzen zwischen den Ministerien natürlich auch Auswirkungen auf die Budgetstruktur. Das ist der eine Punkt, warum diese Novelle notwendig ist. Und der zweite ist, dass eben dieses dritte Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen die Teuerung natürlich auch Auswirkungen auf das Budget hat, no na. Diese so wichtigen Entlastungsmaßnahmen für die Menschen bedeuten natürlich auf der anderen Seite auch eine sehr große Belastung für das Budget.

Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lercher.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nur den Applaus. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lercher.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Lercher. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Eines möchte ich vielleicht vom Finanzausschuss noch mitnehmen und hier einbringen. Herr Lercher von der SPÖ hat das ein bisschen richtiggestellt, aber ich habe nicht verstanden, dass im Finanzausschuss seitens der SPÖ und den NEOS folgende Aussagen getroffen worden sind: Die Feuerwehren kosten zu viel Geld, das Geld wird falsch eingesetzt und die Feuerwehren sind zu klein strukturiert und gehören umgebaut. (Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Lercher. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lercher – Rufe bei der ÖVP: Bravo, Lercher!

Insgesamt gibt es noch eine Überraschung: der plötzliche Sinneswandel der SPÖ. Im Ausschuss hat es noch anders geklungen. Damals hat Kollege Krainer geredet, und ich erspare Ihnen, vorzulesen, was er da gesagt hat. Umso mehr überrascht es mich, dass Kollege Lercher heute eine Brandrede für die Feuerwehr gehalten hat, und es freut mich, dass er dem zustimmt, was wir jetzt beschließen wollen (Zwischenruf des Abg. Lercher – Rufe bei der ÖVP: Bravo, Lercher!), nämlich die Änderung des Katastrophenfondsgesetzes, wodurch wir 20 Millionen Euro pro Jahr für die Feuerwehren zur Verfügung stellen.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger und Lercher.

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger und Lercher.) Wenn vielleicht Ruhe einkehrt (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dann könnte ich mit meinen Ausführungen beginnen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Wöginger: ... Bürgermeisterin!) – Genau, das ist bei uns bei den Gemeinderatssitzungen auch so. Da ist Ruhe, wenn die Bürgermeisterin redet! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

überreicht vom Abgeordneten Maximilian Lercher

Petition betreffend „Gerechtigkeit und Fairness für die Pendler*innen – Bevölkerung im ländlichen Bereich!“ (Ordnungsnummer 96) (überreicht vom Abgeordneten Maximilian Lercher)

überreicht von den Abgeordneten Maximilian Lercher und Mario Lindner

Petition betreffend „LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!“ (Ordnungsnummer 97) (überreicht von den Abgeordneten Maximilian Lercher und Mario Lindner)

Zwischenruf des Abg. Lercher.

Ich bedanke mich bei meinen Kollegen im Präsidium, bei Präsidentin Bures und bei Präsident Hofer, für die Vorsitzführung in der Sitzung. Das ist nicht immer ganz leicht, aber wir haben es in guter Tradition gemeinschaftlich gut erledigt. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) – Ich bin gleich fertig, Herr Kollege Lercher.

Beifall und Bravoruf des Abg. Lercher. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das war fast so viel Applaus wie vorher!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Beifall und Bravoruf des Abg. Lercher. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das war fast so viel Applaus wie vorher!)

Abg. Lercher: Ja eben!

Wenn ich an deine (in Richtung Abg. Krainer) polemische Rede denke, wäre ich ja fast geneigt, mit derselben Polemik zu sagen: trotz der SPÖ! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das würde aber der historischen Entwicklung nicht gerecht werden (Abg. Lercher: Ja eben!), darum sage ich es auch nicht, weil sich auch die SPÖ in der Vergangenheit um dieses Land verdient gemacht hat.

Zwischenrufe der Abgeordneten Lercher und Wimmer.

Das „Notwendige zur Verfügung zu stellen“ – so hat es der Herr Finanzminister heute in seiner Budgetrede gesagt. Das ist jetzt vor allem an die sozialdemokratische Fraktion gerichtet: Man muss sich von diesem Vollkaskostaatwunschdenken verabschieden. Es geht um das Geld der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lercher und Wimmer.) – Na ja, Herr Kollege, eine umfassende Wirtschaftskompetenz wird nämlich genau Ihrer Fraktion, der SPÖ, eben nicht zugeschrieben. (Beifall und Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Lercher: Das stimmt schon! – Abg. Belakowitsch: Sind Sie nicht in der Landesregierung in Wien?

Herr Kollege Keck, sich dann hierherzustellen und so zu tun, als hätte die SPÖ nichts damit zu tun, das muss man nicht machen. (Abg. Lercher: Das stimmt schon! – Abg. Belakowitsch: Sind Sie nicht in der Landesregierung in Wien?) Es waren drei Bundesländer, die dieses Gesetz gekippt haben. – Kollegin Belakowitsch redet die ganze Zeit herein, ich kann mich schlecht konzentrieren, aber das ist in Ordnung. (Abg. Belakowitsch: Das glaube ich eh! – Abg. Michael Hammer: ... Du bist auch in der Regierung in Wien! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Na ja, haben es andere Bundesländer auch so gemacht, auch dieses Gesetz gekippt? – Ja.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Lercher.

Eine Schlussbemerkung noch von mir: Gar nicht glaubhaft sind für mich die Solidaritätsbekundungen der SPÖ, was den Printbereich anbelangt. Sie wissen schmerzlich: „Arbeiter-Zeitung“, gegründet unter Victor Adler, eingestampft unter Franz Vranitzky. Sie haben bis heute auch keine „AZ“-online zusammengebracht, und ich denke, dass weder kontrast.at noch die Neue Zeit vom Niveau her an die alte Print-„AZ“ herankommen. – Freundschaft! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Lercher.)

Abg. Lercher: Das sind die Pferde vom Karner!

Jetzt sage ich Ihnen zu diesen Hubschraubern noch etwas: Der AW169 kann offenbar ganz viel, aber er hat ein ganz großes Problem: Er hat eine schlechte Enteisungsanlage. Im Hochgebirge funktioniert die Enteisung nicht. Die Schweizer haben genau aus diesem Grund die Beschaffung rückgängig gemacht – aber wir kaufen sie. Wir wissen nicht, wofür wir sie einsetzen, wir wissen nicht, wo sie stationiert werden, aber wir kaufen sie. (Abg. Lercher: Das sind die Pferde vom Karner!)

Abg. Lercher: Das sind die Pferde vom Karner!

Das ist eine Politik und ein Umgang mit Budgetmitteln, die am Wesentlichen vorbeigehen, Herr Minister! (Abg. Lercher: Das sind die Pferde vom Karner!) Die Topografie bei uns ist nicht so unterschiedlich von jener der Schweiz, das sind die gleichen Verhältnisse. Jetzt kaufen wir Hubschrauber, die im Hochgebirge dann nicht einsetzbar sind. (Ruf bei der SPÖ: Das ist eine Sauerei!)

Abg. Zarits: Lercher!

Damals hat man nämlich auch gesagt, man vergibt jetzt Gelder für die Unternehmen im Zuge von Coronahilfsmaßnahmen – vorbei an der parlamentarischen Kontrolle, die wir jetzt auch beim Transformationsfonds nicht haben werden. (Abg. Zarits: Lercher!) Und was ist dann dabei herausgekommen? – Die ÖVP-Freunde wurden wieder einmal belohnt.

Abg. Egger: Der Kollege Lercher ...!

Ein Beispiel nur: Abgeordneter Hörl hat für sein Unternehmen 1,5 Millionen Euro bekommen (Abg. Egger: Der Kollege Lercher ...!), und das, obwohl er im ersten Coronajahr einen Gewinn von 1,7 Millionen Euro machte. (Abg. Zarits: Beschämend! – Abg. Kühberger: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da können Sie noch so schreien, ich glaube, das ärgert auch viele, viele Wirtschaftstreibende, wie diese Gelder verteilt wurden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ruf bei der SPÖ: Das glaub ich ja gleich! – Abg. Zarits: Lercher! Also wirklich! Lercher!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Herr, ich finde es einfach beschämend. Jetzt hat es uns Kollege Hörl gestern eh erklärt: Er hat im Jahr 2020 einen Gewinn von 320 000 Euro gemacht. (Ruf bei der SPÖ: Das glaub ich ja gleich! – Abg. Zarits: Lercher! Also wirklich! Lercher!) Er hat im Jahr darauf einen Verlust von 1,7 Millionen Euro gemacht, das ist mehr als die Förderung. Und Sie, ganz ehrlich gesagt, stellen sich hierher und erzählen dem Publikum irgendetwas, das nicht stimmt, vernadern schon wieder Unternehmer. Ganz ehrlich gesagt: Das sind Leute, die Risiko nehmen, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und die somit zum Wohlstand dieses Landes beitragen! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Schwarz und Scherak.) Schämen Sie sich! (Widerspruch bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lercher und Schroll.

Ich darf Ihnen, Herr Vizekanzler, und vor allem auch dem Präsidenten der Gewerkschaft öffentlicher Dienst Norbert Schnedl für die wirklich konstruktiven und sachlichen Verhandlungen danken und zu diesem Abschluss gratulieren. Das soll auch ein Appell an andere Gewerkschaften sein: So macht man professionelle Gehaltsverhandlungen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Lercher und Schroll.) Wenn man sich – ohne viel Gepoltere und permanente Streikandrohungen – einfach zusammensetzt und die Dinge faktenbasiert ausredet, kommen gute Abschlüsse heraus. Das Poltern und die Streikandrohungen bringen uns nicht weiter. Schaut man sich die Abschlüsse der Metaller an, sieht man, dass sie auch nicht viel anders als jene im öffentlichen Dienst sind – nur ist es dort sang- und klanglos und professionell über die Bühne gegangen, wie es sich gehört. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schroll.) – Danke dafür. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Lercher

Ich möchte Ihnen ein Bespiel aus unserer Ideologie geben, von unseren ideologischen Werten her geprägt. Im November noch haben wir das Martinsfest gefeiert. Der heilige Martin ist ein gutes Beispiel für christlich-soziale Politik (Abg. Belakowitsch: Der hat den eigenen Mantel ...!), denn erstens hat der heilige Martin seinen Mantel geteilt (Abg. Belakowitsch: Aber ihr ...!) und nicht den eines anderen, und zum anderen – und das ist jetzt das Wichtige –: Er hat nicht seinen ganzen Mantel hergegeben, weil er sonst nicht mehr weiter helfen hätte können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der Unterschied zwischen uns und manchen anderen, aber vor allem ist es die Mahnung, dass wir unser Budget nicht überfordern dürfen, dass wir dann, wenn die Krise halbwegs abgefedert ist, auch schon wieder darüber nachdenken müssen (Zwischenruf des Abg. Lercher), wie wir nachhaltige Budgetpolitik für die nächsten Generationen gestalten können (Abg. Scherak: Seit 1986 schwarze Finanzminister!): verantwortungsvoll und klar. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Lercher – erheitert –: Stimmt, das ist unser Job!

Wir dürfen nicht mit der Angst der Menschen politisches Kleingeld machen. Ein englischer Politiker hat einmal gesagt: Opposition ist, das zu versprechen, was keine Regierung halten kann. (Abg. Lercher – erheitert –: Stimmt, das ist unser Job!) Vielleicht kann man das auf Österreichisch umschreiben und sagen: Bei der Sozialdemokratie heißt Opposition, im Bund das zu fordern, was man in Wien nicht tut.

Zwischenrufe der Abgeordneten Lercher und Matznetter.

Ich sage es noch einmal: Das, was hier passiert, jetzt auch seitens der Kollegen von ÖVP und SPÖ, ist halt Sprechen mit gespaltener Zunge, wie man so schön sagt. Das ist ja kein neues Thema. Wir als Freiheitliche kämpfen seit Jahrzehnten für das Bargeld und haben da auch eine Alleinstellung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lercher und Matznetter.) In den Sonntagsreden sowohl von ÖVP als auch von SPÖ kommt immer: Ja, Bargeld ist so wichtig!, und dann, wenn wir als Freiheitliche Anträge einbringen, gehen SPÖ und ÖVP aber in Deckung. Wir haben das mehrmals gemacht, auch jetzt aktuell wieder: Sie sind nie dabei.

Abg. Lercher: ... Steiermark!

Zum Abschluss möchte ich mich noch kurz an Kollegen Kollross wenden, der gestern den Finanzausgleich moniert hat: Herr Kollege Kollross, Sie sind ein erfolgreicher Bürgermeister, das muss man sagen (Abg. Lausch: ... klatschen!), wie so viele andere in diesem Lande, die sich wirklich sehr stark für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen, und im Gegensatz zu Ihrem Kollegen Max Lercher haben Sie auch wirklich tiefe Kenntnisse der Materie. (Abg. Lercher: ... Steiermark!) Der Finanzausgleich wurde aber auch von der SPÖ mit unterschrieben, das muss man einmal ganz klar sagen (Abg. Kollross: Das macht ihn nicht besser!), das wird in der Diskussion immer vergessen, Sie betreiben da irgendwie Kindesweglegung. Schauen Sie sich an, was da gelungen ist: wesentlich mehr Mittel für die Gemeinden und auch für die Länder!

überreicht vom Abgeordneten Maximilian Lercher

Petition betreffend „gegen die Ausdünnung der öffentlichen Zugverbindungen und für eine Stärkung der (Verkehrs-) Infrastruktur in der Region Murau/ Murtal“ (Ordnungsnummer 136) (überreicht vom Abgeordneten Maximilian Lercher)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lercher: Aber er hat die Seilbahnen vergessen! – Abg. Leichtfried: Seilbahnen!

tei für den ländlichen Raum, aber das habt ihr abgelegt. Ihr seid mittlerweile nur mehr eine Partei für Landwirtschaft und Folklore und schaut zu, wie in Wirklichkeit die Infrastruktureinrichtungen in dieser Republik – eine nach der anderen – verschwinden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lercher: Aber er hat die Seilbahnen vergessen! – Abg. Leichtfried: Seilbahnen!)

Abg. Stögmüller: Ja, zum Glück! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Lercher.

Unter Minister Stöger kam dann die grandiose Idee: Wir schaffen die Bankomatgebühren ab! – Jetzt kann ich mit einer Karte der Z-Sparkasse bei der R-Bank abheben und muss keinen Cent Gebühr zahlen. (Abg. Stögmüller: Ja, zum Glück! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Lercher.) Natürlich rentiert sich dieses Geschäft nicht und die Bank sagt: Dann betreibe ich den Bankomaten halt nicht! Dass es weniger Bankomaten gibt, ist eine Schuld der SPÖ (Bravoruf bei der ÖVP), sie hat das verursacht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Lercher: Was tut denn der Orbán?

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ja, wenn man die Dinge zu Ende denkt – und das versuche ich jetzt; Klubobmann Kickl hat ja gestern auch schon gesagt, dass es vielen Parteien, ÖVP, SPÖ, Grünen vor allem, an der Fähigkeit fehlt, die Dinge zu Ende zu denken –, dann muss man sagen: Selbstverständlich ist diese Bargeldbegrenzung ein Schritt auf einem Weg, an dessen Ende steht, dass es kein Bargeld mehr gibt und ein digitales Konto für eine Person, das heißt, auf einem Weg, an dessen Ende jeder von uns eine Nummer ist und wir dann einen Systemadministrator haben, der das Konto verwaltet und der dann unser aller soziales Verhalten beurteilt und Zahlungen freigibt oder nicht. (Abg. Lercher: Was tut denn der Orbán?)

Abg. Lercher: Telefon hat es aber bei der Stasi auch schon gegeben!

Wir wollen keinen solchen Staat. Die technischen Möglichkeiten, die wir heute haben, sind ja groß. Ich würde sagen, die Stasi hätte eine Riesenfreude mit den technischen Möglichkeiten, die es heute gibt. Man stelle sich das vor: Telefone (Abg. Lercher: Telefon hat es aber bei der Stasi auch schon gegeben!), elektronische Gesundheitsakte, Smartmeter – da sind wir im Übrigen auch der Meinung, es sollte eine Opt-out-Möglichkeit für Menschen geben, die sagen: Wir wollen das nicht! Zugegeben, die Smartmeter sind ein wichtiges Instrument für eine erfolgreiche Energiewende, aber man muss den Menschen, die sagen, sie wollen das nicht, diese Freiheit geben, und man muss auch allen Menschen die Freiheit geben, dass ihnen Bargeld – und Bargeld ist Freiheit – zur Verfügung steht. All die Argumente mit der Kriminalitätsbekämpfung sind, bitte, Scheinargumente. Das lassen wir so nicht gelten. Noch einmal: Das ist der erste Schritt in eine vollkommen falsche Richtung.

Abg. Lercher: Die Taliban reichen eh!

Sie können uns jetzt Sand in die Augen streuen und sagen: Nein, nein, das wird immer erhalten bleiben!, aber es ist ein Schritt in die Richtung, und der Endpunkt dieses Weges ist ein digitales Konto, der totale Überwachungsstaat. China ist genannt worden – da gehen wir hin. (Abg. Lercher: Die Taliban reichen eh!)

Abg. Lercher – erheitert –: Gerald fehlt die Bankomatsteuer im Finanzausgleich! – Heiterkeit des Abgeordneten Lindner.

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte. (Abg. Lercher – erheitert –: Gerald fehlt die Bankomatsteuer im Finanzausgleich! – Heiterkeit des Abgeordneten Lindner.)

Abg. Kollross: Müssen sie ja wieder zurückzahlen! – Abg. Lercher: Das werden wir ihnen schenken!

Was mir auch noch wichtig ist, weil das von Herrn Abgeordneten Lercher dargestellt worden ist: Das stimmt schon, das nächste Jahr, 2024, wird für die Gemeinden eine besondere Herausforderung sein. Genau deswegen haben wir einen Vorgriff auf die Ertragsanteile der nächsten Jahre für 2024 gemacht (Abg. Kollross: Müssen sie ja wieder zurückzahlen! – Abg. Lercher: Das werden wir ihnen schenken!), damit für die Länder im nächsten Jahr, in dem insbesondere die Grunderwerbsteuer beispielsweise zurückgehen wird, eine Vorwegmöglichkeit (Abg. Kollross: Ist aber nur ein Darlehen!) für die späteren Jahre, für

Abg. Lercher: Ah ja!

Ich möchte mich dafür bedanken, dass es in den vergangenen Jahren immer wieder Unterstützungspakete für die Gemeinden gegeben hat, aber möchte auch darauf hinweisen – wie Sie selber angeführt haben –, dass das Jahr 2024 das große Herausforderungsjahr für die Gemeinden sein wird und sie, wenn es notwendig sein sollte, auch noch Unterstützung brauchen. (Abg. Lercher: Ah ja!)

Heiterkeit des Abg. Lercher

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir haben in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um den heimischen Standort auch insgesamt zu stärken – ich denke an die ökosoziale Steuerreform, ich denke an die Konjunkturpakete, die wir auf den Weg gebracht haben (Heiterkeit des Abg. Lercher), weil es für den österreichischen Wirtschaftsstandort natürlich auch ganz zentral ist, dass wir international wettbewerbsfähig bleiben. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Heiterkeit des Abg. Lercher.

Ich war in keiner Weise für irgendein Netz zuständig, lieber Kollege, denn das ist letztendlich noch immer eine Kompetenz der jeweiligen Energieversorger. Das ist das kleine Einmaleins der Information. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Landesenergieversorgung!) – Sei nicht so forsch! Ich tue dir ja eh nichts, keine Sorge. (Heiterkeit des Abg. Lercher.) Ich sage sogar dazu, dass das positiv ist.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lercher: Die roten Länder! ...!

glücklichsten Menschen in ihrem Land sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lercher: Die roten Länder! ...!)

Abg. Egger: Das ist ja die Rede vom Lercher von vorhin!

Wir hätten im Bereich der Energiepreise eingreifen können. Schauen Sie sich das Beispiel auf der Iberischen Halbinsel an! Wir hätten bei den Sparbuchzinsen eingreifen können. Schauen Sie sich Frankreich an (Abg. Egger: Das ist ja die Rede vom Lercher von vorhin!), wo man bis 30 000 Euro Einlage einen garantierten vernünftigen Zinssatz zulasten der Bankguthaben bekommt!

Zwischenruf des Abg. Lercher.

Was dazukommt, Kollege Hörl: Wir sind bankrott. Wie heute Nachmittag, bitte schön, beim Thema Gemeinde gehört – da hat die SPÖ, da habt ihr ja recht gehabt –: 50 Prozent der Gemeinden schaffen kein Budget mehr, mit allen Auswirkungen. Trotzdem stimmt ihr aber wieder zu, liebe Sozialdemokratie, ihr seid immer dabei! (Zwischenruf des Abg. Lercher.) Ihr kennt das Problem,

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Ist das, weil Wiener Wohnen so teuer ist, oder warum können sie sich das nicht leisten? – Zwischenruf des Abg. Lercher.

Laut Statistik Austria können sich 1,4 Millionen Menschen in Österreich das Wohnen fast nicht mehr leisten. Das ist der Unterschied: Wenn die Teuerung beim Wohnen der allgemeinen Teuerung davongaloppiert, dann greift die SPÖ in den Markt ein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Ist das, weil Wiener Wohnen so teuer ist, oder warum können sie sich das nicht leisten? – Zwischenruf des Abg. Lercher.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Kucher und Lercher.

muss ich Ihnen leider sagen: Sie haben nicht einmal das Gespräch gesucht! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Kucher und Lercher.) Schlimmer sogar: Sie haben jeden Verbesserungsantrag im Bautenausschuss, der von der SPÖ oder auch von uns oder den NEOS gekommen ist, vom Tisch gewischt und ignoriert. (Abg. Zarits: Da klatschen sogar die Sozialisten, so schlecht ist das! Kucher klatscht!) Dabei wäre zumindest ein FPÖ-Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen auf dem Tisch gelegen. (Abg. Kucher – in Richtung Abg. Zarits –: Schon der Vorname ist nicht der schlechteste!)

Abg. Lercher: Geh, hör auf! Nicht immer auf die Feuerwehr!

Gestern war Landtagssitzung in Vorarlberg, und worüber hat der Landtag diskutiert? – Über die Frage: Was machen wir mit den Gewinnen, die die Illwerke vkw ausschütten? – Also wir verteilen Geld des Steuerzahlers via Stromversorger an die Bundesländer hinunter (Beifall bei den NEOS), damit die Landefürsten mehr Trachtenjanker und Feuerwehrleitern sponsern können. So schaut’s aus! (Abg. Lercher: Geh, hör auf! Nicht immer auf die Feuerwehr!)

Anhaltendes Nicken der Abgeordneten Lercher und Lindner.

Abschließend möchte ich noch sagen: Ich bin ja mit Kollegen Lercher nicht immer einer Meinung, aber in diesem Fall möchte ich seine Forderung in der Frage der Pyhrn-Schober-Achse deutlich unterstützen. (Anhaltendes Nicken der Abgeordneten Lercher und Lindner.) Da ist wirklich mehr Tempo gefragt. Das ist eine ganz entscheidende Achse, die wir in Österreich noch ausbauen müssen, und die, glaube ich, sollte eine sehr, sehr hohe Priorität haben. Einerseits für die jeweiligen Regionen, aber auch da wiederum für die Wirtschaftsräume, und andererseits auch weitergedacht für Mitteleuropa ist das eine ganz wichtige Strecke, die wir ertüchtigen müssen, die wir ausbauen müssen, weil das eine Achse ist, die ehrlicherweise bis jetzt noch nicht so ist, wie wir uns das vorstellen. Da brauchen wir wirklich mehr Tempo. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Deimek: Das ist die Achse ... Slowenien! Die gehören erst einmal ... auf Fernverkehrsniveau gebracht!)

Abg. Lercher: Einer ist von euch, Kaniak ist ...!

Wenn sich die SPÖ hier als weißer Ritter – es werden nach mir dann noch drei weitere Redner von der SPÖ ans Rednerpult kommen (Abg. Lercher: Einer ist von euch, Kaniak ist ...!) – ja, ja, oder zwei weitere Redner, Kollege Lercher wärmt sich schon auf – des leistbaren Wohnraums geriert, dann frage ich mich schon: In jedem Regierungsprogramm, seit ich hier im Nationalrat sitze – und das ist zumindest seit 2013, wahrscheinlich war es vorher auch schon so –,

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Lercher: Dann gebts ihnen ein Geld!– Abg. Scherak: Die Familie!

Wie gesagt, es ist kein Zwang, es ist keine Pflicht, aber es ist ein Instrument. Manche Bundesländer haben Landesgesetze darüber beschlossen, manche Bundesländer überlassen es den Gemeinderäten, eine Willensbildung zu treffen, aber eines sollten wir als Bundesparlamentarier nie vergessen: dass die Gemeinden die Keimzelle unseres Staates sind. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Lercher: Dann gebts ihnen ein Geld!– Abg. Scherak: Die Familie!)