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Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner.

Viele Kinder und Jugendliche in Österreich sind nach wie vor von Armut betroffen oder bedroht, konkret sogar jedes fünfte. (Abg. Kickl: Eine Errungenschaft der sozialistischen Sozialpolitik!) – Herr Kollege Kickl, wenn Sie zum Beispiel der Bundesjugendvertretung zugehört hätten: In der letzten GP, das war 2018, hat es nämlich eine wirklich hervorragende Kampagne mit dem Titel „Armut ist kein Kinderspiel“ gegeben. (Abg. Belakowitsch: In den Jahren davor!) – Ich rede von dieser Studie, die eben 2018 von der Bundesjugendvertretung herausgegeben wurde. (Abg. Kickl: Hat alles einen Vorlauf!) Als gesetzlich verankerte Vertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich, glaube ich, kann man ihr durchaus auch zuhören. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner.)

überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Michael Seemayer, Mag. Gerhard Kaniak und Ralph Schallmeiner

Petition betreffend „Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Michael Seemayer, Mag. Gerhard Kaniak und Ralph Schallmeiner)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner

Das ist eine Methode, bei der wir gut aufpassen müssen, denn ganz egal, ob Sie den Herrn in der Hofburg gewählt haben oder nicht, er ist, wenn er mit einem sehr, sehr starken demokratischen Votum ausgestattet ist, anschließend der Bundespräsident Österreichs (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner) – genauso wie eine Bundesregierung, die sich auf eine demokratische Legitimation dieses Hauses stützt, die Bundesregierung Österreichs ist.

Widerspruch bei den Grünen – Abg. Schallmeiner: Der hat so einen Bart! – Abg. Kassegger: Ihr seid aber empfindlich!

Sie stellen im eigenen Land – und das ist auch seltsam – eine eigene Form von Klimawandel her, nämlich einen negativen Wandel des politischen Klimas im Umgang mit Andersdenkenden. Das Gleiche gilt für Ihren Kampf gegen Rechts vulgo rechtsextrem. Das werfen Sie ohnehin schon dauernd in einen Topf. Wer hätte das gedacht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass eine angeblich wertkonservative Mitte-Rechts-Partei – so definieren Sie sich ja immer – ausgerechnet das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, das man als kommunistische Tarnorganisation bezeichnen darf (Widerspruch bei den Grünen – Abg. Schallmeiner: Der hat so einen Bart! – Abg. Kassegger: Ihr seid aber empfindlich!), damit beauftragt, die Überwachung von Personen zu organisieren, denen man nichts anderes als Vaterlandsliebe vorwerfen kann? Wer hätte das gedacht? Wenn das kein Linksruck ist, dann weiß ich nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Hafenecker und Kassegger

Bedenklich aus meiner Sicht ist allerdings, wenn die Universität, in diesem Fall die Universität Wien, zum Aufmarschort für Rechtsextreme wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Durch das Angebot einer Vorlesung von Lothar Höbelt, dem Nähe zum Rechtsextremismus nicht abzusprechen ist (Abg. Fürst: Das waren Linke! – Abg. Kickl: Die Chaoten gehören schon euch!), der Beiträge in rechtsextremen Publikationen veröffentlicht, ist seine Vorlesung zum Aufmarschort der rechtsextremen Identitären geworden (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Hafenecker und Kassegger), und zwar nicht, weil die als Hörer, als Studenten (Ruf bei der FPÖ: Da geht es um die Zweite Republik!), aus Interesse an einer Vorlesung teilnehmen, sondern weil die dort als, sagen wir einmal, Fanklub, als ideologischer Fanklub aufmarschieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner.

Bedenklich aus meiner Sicht ist allerdings, wenn die Universität, in diesem Fall die Universität Wien, zum Aufmarschort für Rechtsextreme wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Durch das Angebot einer Vorlesung von Lothar Höbelt, dem Nähe zum Rechtsextremismus nicht abzusprechen ist (Abg. Fürst: Das waren Linke! – Abg. Kickl: Die Chaoten gehören schon euch!), der Beiträge in rechtsextremen Publikationen veröffentlicht, ist seine Vorlesung zum Aufmarschort der rechtsextremen Identitären geworden (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Hafenecker und Kassegger), und zwar nicht, weil die als Hörer, als Studenten (Ruf bei der FPÖ: Da geht es um die Zweite Republik!), aus Interesse an einer Vorlesung teilnehmen, sondern weil die dort als, sagen wir einmal, Fanklub, als ideologischer Fanklub aufmarschieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Ich erinnere nur, um ein paar Namen zu nennen, an Professor Lucke, kein wirklich ausgewiesener Rechter: Dem ist es nicht möglich, in Deutschland eine Vorlesung zu halten. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Ja, nur unter Polizeischutz. Das ist traurig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Schallmeiner: ... Seenotrettung!

Liebe FPÖ, die 100 Euro spenden wir für einen sozialen Zweck. (Abg. Schallmeiner: ... Seenotrettung!) – Für die Seenotrettung, vielen Dank Ralph, für die Seenotrettung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch: Nein, nein, für die Strafe! – Abg. Kickl: Zahl deine Strafe!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Koza und Schallmeiner.

Arbeitnehmerverräter betätigt, denn er hat gesagt, dass eine sechste Urlaubswoche für ihn undenkbar ist, wenn sie nicht zur Fortbildung verwendet wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza und Schallmeiner.) – Nein, das haben Sie gesagt, Herr Kollege Koza. Sie haben auch nicht mitgestimmt, sondern Sie waren bei der Vertagung dabei. Für die Grünen kommt eine sechste Urlaubswoche allgemein nicht in Frage, das waren Ihre Worte. Also hören Sie auf! Sie verkaufen sich hier, Sie legen sich hier vor der ÖVP flach auf den Boden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Oder Sie nehmen das, was Sie sagen, selber nicht ernst – das ist die zweite Möglichkeit. (Abg. Ernst-Dziedzic: ... genau zuhören!) Gut, das müssen Sie jetzt für sich entscheiden. (Beifall bei der FPÖ.)

Heiterkeit des Abg. Schallmeiner.

Im Großen und Ganzen geht es bei dieser ersten Lesung auch um eine Trägerrakete zur Reform der Österreichischen Hochschülerschaft. Auf der einen Seite wollen wir, dass man mit dem allgemeinpolitischen Mandat in der Österreichischen Hochschülerschaft aufräumt, weil dieses ja ausschließlich von der Exekutive, die sehr links und linksextrem gesteuert ist, zweckentfremdet und missbraucht wird. (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner.) Auf der anderen Seite wollen wir auch die Valorisierung und die Indexierung, die sich beim ÖH-Beitrag, beim Zwangsbeitrag, findet, zu Fall bringen. Das gibt es nicht einmal bei den Studienförderbeiträgen. (Unruhe im Saal.) – Das, was ich schon immer gesagt habe: Es passt ja niemand bei der ersten Lesung auf, es ist ja eigentlich fast für die Fisch, wenn man da redet. – Aber lassen Sie mich noch den einen oder anderen Punkt anbringen: Letztlich geht es auch um die Reduzierung des ÖH-Zwangsbeitrages auf das Maß dessen, was die Beteiligung an der Wahl – nämlich 25 Prozent – zu dieser Zwangskammer, über die – nicht über diese im Speziellen – wir heute auch schon viel diskutiert haben, über das Interesse daran aussagt.

Abg. Zorba: ... Antifaschismus! – Abg. Schallmeiner: ... Ordnungsruf!

bühren. Man lässt sich in den Universitäten ein verschultes System gefallen, Lehr- und Lernfreiheit gibt es sowieso nicht, aber dafür hatten wir eine Hochschülerschaft, die das allgemeinpolitische Mandat exzessiv ausübt und die vornehmlich Hassveranstaltungen gegen politisch Andersdenkende organisiert und finanziert. (Abg. Zorba: ... Antifaschismus! – Abg. Schallmeiner: ... Ordnungsruf!)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Es muss an sich Schluss damit sein, dass diejenigen, die aufgrund ihrer Weltanschauung von Gewalt und Hass betroffen sind, dies auch noch finanzieren müssen. Daher sollte man auch über eine Opting-out-Möglichkeit für diejenigen diskutieren, die die Österreichische Hochschülerschaft ja nicht einmal vertreten möchte, sondern sogar bekämpft: dass wenigstens diese von dem Zwangsbeitrag befreit werden, weil das ja sonst ähnlich wäre – und das widerspricht den guten Sitten und ist sittenwidrig –, als würde man verlangen, dass ein Opfer von Gewalttätern dem Täter in einem Prozess auch noch den Rechtsanwalt zu bezahlen hat. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Im Zuge der Coronadebatte wurden Aussagen vieler Mediziner mit differenzierten Meinungen bis etwa Ende Februar dieses Jahres noch zugelassen; sie durften in Interviews ihre Meinungen zum Coronavirus abgeben. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Die Vielfalt der Meinungen wurde jedoch ab Anfang März systematisch weniger, bis letztlich in den Iden des März nicht nur der wirtschaftliche und soziale Shutdown beschlossen worden ist, sondern auch der Lockdown für die Meinungsfreiheit und die Wissenschaftsfreiheit. (Ruf: Geh!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Grebien und Schallmeiner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen der Budgeterstellung muss man natürlich den Blick auf alle Generationen richten. Wir sind derzeit in einer schwierigen Zeit – der Herr Bundesfinanzminister hat es gestern ja auch gesagt –, wir haben aber das große Glück, dass wir auf eine gute Budgetsituation zurückgreifen können und aufbauen können. Ich denke, es ist in diesem Budget gelungen, viele Perspektiven für die Jugend, aber auch viele Perspektiven für die ältere Generation sicherzustellen. Daher ist dieses Budget ein starkes Signal der Generationengerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Grebien und Schallmeiner.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Nach der Phase eins, der Verhängung dieser Maßnahmen, ist man ja in Phase zwei übergetreten, in die stetige Eigenlobphase, begleitet natürlich auch von den gleichgeschalteten Medien: Alle Studien würden belegen, dass die Maßnahmen richtig sind, dass sie absolut richtig sind, dass sonst der Kollaps kommt. Bitte, der Kollaps ist jetzt eh da, der wirtschaftliche Kollaps und der gesellschaftliche und rechtsstaatliche Kollaps sind eh da. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Abg. Schallmeiner: ... im Raucherausschuss! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.

Ich kann mich dem nur anschließen. Letzte Sitzung des Gesundheitsausschusses, das ist genau so, wie ich mir Politik vorstelle: Wir hören einander zu, Leute machen Vorschläge (Zwischenruf des Abg. Wurm), wir prüfen die und schauen, ob sie umsetzbar sind. (Abg. Wurm: Stimmt nicht!) – Herr Kollege Wurm, es stimmt, Ihre Vorschläge sind in letzter Zeit nicht umsetzungsfähig gewesen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) Das mag an mir liegen oder an Ihnen; es gibt zwei Möglichkeiten in diesem Zusammenhang. (Abg. Schallmeiner: ... im Raucherausschuss! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

in Richtung des mit Abg. Schallmeiner sprechenden Bundesministers Anschober

Bundesminister, den ich grundsätzlich für nette Gespräche schätze und der einem, wie ich weiß, auch die Hand reicht, eine Schieflage erzeugt. (Abg. Leichtfried: ... wenn er vielleicht zuhören würde ...! Kann man bitte ...! – Abg. Zarits: Der Leichtfried schreit sogar bei der SPÖ rein!) In dem Fall aber - - Bitte, Herr Bundesminister (in Richtung des mit Abg. Schallmeiner sprechenden Bundesministers Anschober), ich würde Sie bitten, ganz kurz zuzuhören! (Bundesminister Anschober beendet das Gespräch.) – Danke, Herr Bundesminister!

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner

Für mich ist das bisher einmal mehr ein Paradebeispiel dafür, wie diejenigen, die immer wieder glauben, dass sie die Obertoleranten sind, sehr, sehr schnell in die Intoleranz und in die Dogmatik abgleiten, wenn es nicht nach ihrer Meinung geht (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), und das ist einmal mehr ein Beispiel dafür, dass manche, die glauben, die Moralität für sich gepachtet haben, dann sehr, sehr gerne über die Selbstanwendung stolpern.

Abg. Loacker: Jetzt die Grünen im Einsatz für die Polizei! – Abg. Schallmeiner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Soll es geben, Herr Kollege Loacker!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte. (Abg. Loacker: Jetzt die Grünen im Einsatz für die Polizei! – Abg. Schallmeiner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Soll es geben, Herr Kollege Loacker!)

Abg. Scherak: Kottan! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Kollege Schallmeiner, man muss schon sagen, bei dem Entwurf, den Sie uns am Sonntag übermittelt haben, ist Ermitteln drinnen gestanden (Abg. Scherak: Kottan! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), und aufgrund des Wirbels sind nun die Mehrheitsfraktionen zurückgerudert und haben gesagt, okay, lassen wir die Polizei nur erheben. (Ruf bei den Grünen: Erfragen!) Wir lassen dann die Feinspitze austüfteln, was der Unterschied zwischen ermitteln und erheben ist. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist dem Sebastian eh egal!)

Abg. Schallmeiner: Kann sich überall dazu äußern in Österreich!

Jeder Wissenschaftler, jeder Arzt, der eine abweichende Meinung zur Maskenpflicht, zu den Testmethoden hat (Abg. Schallmeiner: Kann sich überall dazu äußern in Österreich!), bekommt von Ihnen einen Maulkorb auferlegt (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), in Form des Symbols der Maske, und darf nichts mehr sagen. (Abg. Wurm: Er hat schon recht!) Alles, was zu diesem Thema zu sagen ist, kommt nur von euch. Ihr regelt auch die Kommunikation zumindest in den regierungsnahen Internetforen so, dass zuerst die Informationen der Regierung kommen und dann mögliche andere Meinungen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.

14 000 Österreicherinnen und Österreicher sterben jährlich an den Folgen des Rauchens. Wenn jetzt manche sagen: Wer raucht, schädigt eh nur sich selbst!, dann sei denen gesagt: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo er anderen Schaden zufügt. Es geht vor allem um das Passivrauchen. Rauchverbote in der Gastronomie – und das hat dieses Gesetz auch bedeutet – dienen der Gesundheit des Menschen, retten nachweislich Menschenleben und ersparen dem Gesundheitssystem sehr viel Geld. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Der Redner stellt die Tafel auf das Rednerpult.

Das hat aber nichts mit einer Demokratie zu tun. Das folgt einem alten Prinzip: Divide et impera!, das werdet ihr kennen. Das hier (eine Tafel, auf der ein Foto von Bundeskanzler Kurz und ein Gemälde, das Niccolò Machiavelli darstellt, nebeneinander abgebildet sind, in die Höhe haltend) ist Herr Machiavelli, und daneben Kurz. Wenn man das anschaut, dann kommt einem eh vor, als ob Kurz die Reinkarnation von Machiavelli wäre. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Da hätte man dann auch schon eine Begründung, warum Politik heute so gemacht wird wie vor 500 Jahren. – Und das lasse ich jetzt da. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Der Redner stellt die Tafel auf das Rednerpult.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Ich begrüße es also, wenn diese Fehlentscheidung heute korrigiert wird, aber wir kommen vom Regen in die Traufe: Jetzt kommt der Frühstarterbonus. Wir wissen noch nicht viel davon, wir kennen nur die Marketingfloskeln, und eine dieser Floskeln ist, dass dieser Frühstarterbonus feministisch wäre. Ganz ehrlich: Nur weil man vegan, garantiert glutenfrei, saisonal, regional, bio und dem Tierwohl verpflichtet auf eine Packung schreibt, ist deren Inhalt das alles noch nicht. Nur weil man feministisch über ein Projekt schreibt, ist es noch nicht feministisch. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Abg. Disoski: Das stimmt nicht! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Vielleicht auch noch einmal ganz kurz zum Bereich Pensionen: Herr Minister, ich finde es erschütternd, dass Sie sich wirklich hierherstellen und diese Regelung, also die Abschaffung der Hacklerpension, auch noch schönreden. Ich weiß, in einer Koalition muss man bittere Pillen schlucken und manchmal wird man überrannt, dann sage ich aber besser nichts dazu – aber auch noch zu versuchen, das schönzureden, da bin ich wirklich fassungslos, und ich bin jetzt schon einiges gewohnt. (Bundesminister Anschober: Dann haben Sie es nicht verstanden!) – Herr Minister, für Sie noch einmal zur Erklärung, falls Sie es nicht verstanden haben: Sie haben es geschafft, jenen, die 45 Jahre arbeiten, damit in etwa 300 Euro brutto im Monat zu stehlen. (Abg. Disoski: Das stimmt nicht! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Ich möchte vielleicht auch ausdrücklich die ÖVP noch einmal daran erinnern, vor allem einige Tiroler Abgeordnete, dass die Tiroler Wirtschaftskammer das auch heute wieder fordert. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Deren Präsident Walser, der ja sehr vernünftig ist und mittlerweile auch sinnvollerweise sehr, sehr viele freiheitliche Positionen übernommen hat, hat gesehen, welche Auswirkungen das hat – Kaufkraftabfluss,

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner.

Wir haben dank dieser schwarz-grünen Bundesregierung die höchste Staatsverschuldung seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben dank dieser Regierung den größten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (Zwischenruf bei den Grünen) seit dem Zweiten Weltkrieg und wir haben dank dieser Regierung weltweit die höchsten Ansteckungszahlen, was Covid betrifft. Also diese Regierung geht mit Sicherheit in die Geschichtsbücher ein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner.) – Ja, die Wahrheit tut weh, ich weiß, aber man muss es immer wieder erwähnen, damit es auch keiner vergisst. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: ... vor lauter Schmerzen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: ... vor lauter Schmerzen!

Wir haben dank dieser schwarz-grünen Bundesregierung die höchste Staatsverschuldung seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben dank dieser Regierung den größten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (Zwischenruf bei den Grünen) seit dem Zweiten Weltkrieg und wir haben dank dieser Regierung weltweit die höchsten Ansteckungszahlen, was Covid betrifft. Also diese Regierung geht mit Sicherheit in die Geschichtsbücher ein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner.) – Ja, die Wahrheit tut weh, ich weiß, aber man muss es immer wieder erwähnen, damit es auch keiner vergisst. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: ... vor lauter Schmerzen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.

Genauso wichtig sollten uns gemeinsame Entschlüsse sein, wenn es zum Beispiel um Zusatzausbildungen wie chirurgische Intensivmedizin geht. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir wissen, wie wertvoll Intensivmedizin, nicht nur die Pflege, sondern auch die ärztliche Leistung, ist, sollten wir auch das vorantreiben. Diese gab es bis 2015, jetzt gibt es sie nicht mehr. Ich unterstütze die Bestrebungen der Gesellschaft für Chirurgie, diese Zusatzausbildung wieder einzuführen; vielleicht gibt es auch da einen Konsens. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.

Ich darf da schon darauf verweisen, dass er in seinem Podcast, auf den er auf Twitter wieder hingewiesen hat, gesagt hat – er hat zu Politikern nichts anderes gesagt als das im Podcast –, dass die Schüler genauso zur Übertragung beitragen wie die Erwachsenen und die Virenlast gleich hoch ist und dass nur bei den Kleinsten die Viruslast geringfügig kleiner sei, wohl aber deswegen, weil das Probenmaterial von Kleinkindern auch weniger sei, und dass man nur deswegen weniger Cluster in den Schulen habe, weil ja Kinder zumeist keine Symptome zeigen und damit nie als Person Null auszumachen seien. Als Erstüberträger gelte dann oft der vom Kind angesteckte Erwachsene. – So viel zur Klarstellung. Ich würde mir da auch erwarten, dass die Kolleginnen Rendi-Wagner und Hammerschmid das wirklich so darstellen, wie es vielleicht oder auch nicht Drosten in dem Videotelefonat mit ihnen gesagt hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.

Ich darf eines erwähnen: Zum Glück finden sich aufseiten der Sozialpartner immer wieder vernünftige Verhandler, die dann bereit sind, über Lösungen zu sprechen. Und ja, Kollege Leichtfried, gerade Herr Kollege Koza gehört zu denen dazu, die zu Lösungen beitragen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) und auch für die Gewerkschaft tätig sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Schallmeiner.

Wie hält man dieses Theater den ganzen Tag aus?, war der Inhalt unzähliger Nachrichten, die mich diese Woche von interessierten ZuseherInnen erreicht haben. Ich verstehe, dass jeder und jede einzelne hier überzeugen will, aber in diesem Hohen Haus, glaube ich, sollten wir uns wieder darauf besinnen, respektvoll und sachlich zu kommunizieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Schallmeiner.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Martin Graf: Aber Herr Präsident! Das muss doch ein Ordnungsruf sein: rassistischer Populismus unserer Partei! – Abg. Schallmeiner: Na ja ...! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der vorhin eingebrachte Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Abg. Martin Graf: Aber Herr Präsident! Das muss doch ein Ordnungsruf sein: rassistischer Populismus unserer Partei! – Abg. Schallmeiner: Na ja ...! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Schallmeiner und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Schallmeiner und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Schallmeiner und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Schallmeiner und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Schallmeiner und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Schallmeiner und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schallmeiner. – Abg. Belakowitsch: Deswegen haben wir den Tourismus gesperrt! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Österreich, sehr geehrte Damen und Herren, hat viele Stärken. Eine dieser Stärken ist, dass wir eine Tourismus- und Kulturnation sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir sind einer der schönsten Plätze dieser Welt, und der österreichische Tourismus hat eine unglaubliche Kraft. Wir sind nicht nur im Sommer ein begehrtes Reiseziel, sondern sind eine der ganz starken Wintertourismusnationen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schallmeiner. – Abg. Belakowitsch: Deswegen haben wir den Tourismus gesperrt! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Herr Bundesminister, am Anfang Ihres Einleitungsstatements haben Sie gesagt, Sie wünschen sich andere Fragen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), Sie würden lieber darüber diskutieren, ob der Impfstoff wirkt. Also da stelle ich mir einmal die Frage, welche Fragen Sie sich stellen. Ich hoffe doch stark, dass der Impfstoff wirkt, und bin auch überzeugt davon, dass er das tut (Beifall bei den NEOS – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und zweitens ist das hier ja keine Belangsendung der Bundesregierung. Das ist das österreichische Parlament und hier haben Oppositionsparteien das Recht, Fragen im Zusammenhang mit schwerwiegenden Diskussionen zu stellen, die wir seit Wochen führen, nämlich: Wieso haben wir weniger Impfstoff, als wir hätten haben können? (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Fakt ist, es kann jetzt keine Lockerungen geben, Herr Kollege. Es kann bedauerlicherweise keine Lockerungen geben, weil beim Impfen am falschen Platz gespart wurde. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Ja ist es Ihnen nicht vordringlich wichtig, jetzt eine brauchbare, eine klar formulierte Impfstrategie auf den Tisch zu legen, wann wer geimpft wird, ein Rollout für die Impfungen, sodass die Leute Bescheid wissen, wann sie endlich diesen Stich erhalten können? Es gibt keinen Fahrplan – und das, obwohl ein Großteil der Leute impfbereit ist; sie stehen aber leider in der Warteschlange, und wir wissen: Nicht einmal die so vulnerable Gruppe der über 85-Jährigen ist durchgeimpft. Warum nicht? Und wir sprechen von einer sehr bescheidenen Durchimpfungsrate von knapp über 4 Prozent.

Abg. Schallmeiner: Dann haben sie Distancelearning!

Ich berichtige tatsächlich: Wenn Kinder keinen Test machen, dürfen sie die Schulen nicht besuchen. (Abg. Schallmeiner: Dann haben sie Distancelearning!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.

von Artikel 25 Dienstleistungsrichtlinie entsprechen und die Urkundstätigkeit nicht entzogen werden darf. Somit ist auch das Siegel und alles, was wir in unserem Antrag drinnen haben, europarechtskonform. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich bitte Sie daher, Vernunft walten zu lassen und diesem Antrag zuzustimmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die Bundeskammer der Ziviltechniker ist mit unserem Vorschlag absolut einverstanden. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner. – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Loacker: Burgenländerwitz!

Meine geschätzten Damen und Herren, ich möchte auch erwähnen, dass wir bereits vor einem Monat Veränderungen im Steuerrecht durchgesetzt haben, mit dem Ziel, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten: 300 Euro Homeofficepauschale – das ist gut und richtig so. Zusätzlich kann man auch Werbungskosten für ergonomisches Büromaterial absetzen, also für den Bürosessel oder auch den Bürotisch. Herr Kollege Loacker, Ihnen würde ich eine Schreibtischlampe empfehlen, damit Ihnen endlich einmal das Licht aufgeht, weil es nicht in Ordnung ist, was Sie mit der Sozialpartnerschaft machen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner. – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Loacker: Burgenländerwitz!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Grebien und Schallmeiner.

Bei der Beurteilung bleibt kein Spielraum für individuelle Bedürfnisse, und ganz besonders hoch ist dahin gehend die Gefahr für Menschen mit Behinderung. Als Beispiel nehme ich eine Frage, die der Algorithmus aufwirft und die der AMS-Mitarbeiter oder die AMS-Mitarbeiterin ankreuzen muss: Die Frage nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist lediglich eine Ja/Nein-Frage. Es wird nicht nach Details dazu gefragt, wie die konkrete Beeinträchtigung ausschaut. Der Algorithmus berücksichtigt nicht, ob eine Person im Rollstuhl sitzt, ob sie eine Sehschwäche hat oder gehörlos ist. Diese Pauschalisierung von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen würde dazu führen, dass vor allem Menschen mit Behinderungen für den Arbeitsmarkt noch unsichtbarer gemacht werden und dass die Diskriminierung gegen sie weiter verstärkt wird. Das ist untragbar. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Grebien und Schallmeiner.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner. – Heiterkeit bei den Grünen.

Der vorliegende Entschließungsantrag ist einzigartig im Umfang, aber auch im Inhalt, in der Tiefe der Themenlage. Wir haben uns bemüht, möglichst alle Aspekte und Lösungsansätze realistisch darzustellen. Es wurde ja schon dargestellt, es hat vielfach für Verwunderung gesorgt, wie weit auch unsere Fraktion in diesen Themenfeldern geht. Wer aber genauer hinsieht, weiß, dass Klimaschutz bei der Volkspartei seit den Achtzigerjahren mit der Implementierung der ökosozialen Marktwirtschaft immer schon im Fokus gestanden ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner. – Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Lausch: ... Schallmeiner, 27 Stunden der Tag dauert, geht sich das aus!

Wir bekommen im April zwei Millionen Impfdosen, das heißt übrigens, wir werden dann im April die Geschwindigkeit verdoppeln müssen, um überhaupt das zu verimpfen, was uns da geliefert wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Ries), weil die eine Million Impfdosen in etwa die 32 000 Impfungen pro Tag und in etwa die 2,7 Sekunden pro Impfung sind. Ich habe mir das ausgerechnet: Wenn wir wirklich zwei Millionen Impfdosen bekommen – und das werden wir (Zwischenruf des Abg. Lausch) –, dann darf es maximal 1,3 Sekunden dauern, bis wir eine Impfung durchgeführt haben. Auch das ist Fakt. (Abg. Lausch: ... Schallmeiner, 27 Stunden der Tag dauert, geht sich das aus!)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner

Herr Kollege Hanger, du geht heraus und unterstellst uns Verantwortungslosigkeit. (Rufe bei der ÖVP: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kennt ihr die Politik der Freiheitlichen Partei in Sachen Covid? – Wir sagen: Risikopatienten (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP) – hört einmal zu! – schützen, Pflegepersonal (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), Patienten und Insassen in Alten- und Pflegeheimen schützen, auf die kritische Infrastruktur aufpassen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) und sonst möglichst viel Freiheit gewähren sowie Freiwilligkeit zum Beispiel beim Impfen. (Zwischenruf bei den Grünen.) Das ist die Linie der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

So, zu den Fakten: Heute in der „Kronen Zeitung“ (einen Ausdruck eines Zeitungsartikels mit dem Titel „Acht Covid-Anzeigen nach grüner Klausur“ in die Höhe haltend): Acht Covid-Anzeigen gegen den grünen Landtagsklub in Tirol. (Rufe bei der FPÖ: Buh! – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Das war vorgestern: der komplette grüne Landtagsklub – acht Anzeigen –, ist um 23 Uhr ohne Sicherheitsabstand, ohne Masken et cetera zusammengesessen. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Wisst ihr, was das ist? – Uns hier heraußen anpatzen, scheinheilig sein (Oh-Rufe bei der FPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Weratschnig), und selber komplett anders agieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Oh-Rufe bei der FPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Weratschnig

So, zu den Fakten: Heute in der „Kronen Zeitung“ (einen Ausdruck eines Zeitungsartikels mit dem Titel „Acht Covid-Anzeigen nach grüner Klausur“ in die Höhe haltend): Acht Covid-Anzeigen gegen den grünen Landtagsklub in Tirol. (Rufe bei der FPÖ: Buh! – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Das war vorgestern: der komplette grüne Landtagsklub – acht Anzeigen –, ist um 23 Uhr ohne Sicherheitsabstand, ohne Masken et cetera zusammengesessen. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Wisst ihr, was das ist? – Uns hier heraußen anpatzen, scheinheilig sein (Oh-Rufe bei der FPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Weratschnig), und selber komplett anders agieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Silvan.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Präsidium! Ich will ja den Osterfrieden nicht stören, die schauspielerischen Leistungen aber, die die beiden Frontführer des Untersuchungsausschusses, die Kollegen Matznetter und Krainer, hier darbieten, indem sie das wichtige Thema Impfen und Gesundheit für völlig unsinnige parteipolitische Agitation sowie für ihre eigene persönliche Profilierung vollkommen missbrauchen, sind unwürdig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Silvan.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

einen tiefen Staat aufgebaut und dieser tiefe Staat beruht vor allem auf drei wesentlichen Säulen, die man mittlerweile gekapert hat. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in der Coronazeit und wir reden sehr viel über Inzidenzen. Ich habe mir über die Inzidenzen natürlich auch Gedanken gemacht und bin zu einem Schluss gekommen: Die höchste Inzidenz in diesem Land haben die Korruptionsskandale der Kurz-ÖVP (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), und deswegen gehören Sie möglichst rasch von der Regierungsbank direkt auf die Anklagebank, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung gehört aufgrund ihrer Malversationen sofort in den Lockdown geschickt.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.

Mittlerweile können wir mit Stolz von unserer Teststrategie in Österreich reden. Sieht man sich die Entwicklungen in anderen Ländern rund um Österreich an, so gelten wir zu Recht als internationaler Vorreiter mit unseren vielen Teststraßen. Wenn die internationale Presse schreibt: Österreich testet sich aus der Krise!, gehört an dieser Stelle ganz klar gefragt: Wo wären wir ohne unsere unzähligen Freiwilligen? Seit einigen Wochen werden Hunderttausende Tests täglich durchgeführt. Dass wir da so gut sind, verdanken wir unseren Freiwilligen in den Gemeinden und Ländern. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Was Sie gemacht haben: Sie haben zwischen dem Parlament und den Museen, am Ring, eine Kesselung veranlasst. (Bundesminister Nehammer schüttelt den Kopf.) Dort wurden die Leute stundenlang eingekesselt – stundenlang! –, ohne ersichtlichen Grund. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Dann ist geblinkt worden: Kundgebung aufgelöst, verlassen Sie sie! – Ja, super, alle waren eingekesselt, und dann ist da gestanden, wir sollen das verlassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Das kann ja nicht funktionieren, Herr Innenminister, das wissen Sie ganz genau, das war ein Pflanz! Sie möchten nichts anderes, als Bilder in den Köpfen zu erzeugen, dass es hier zu Ausschreitungen kommt.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Was Sie gemacht haben: Sie haben zwischen dem Parlament und den Museen, am Ring, eine Kesselung veranlasst. (Bundesminister Nehammer schüttelt den Kopf.) Dort wurden die Leute stundenlang eingekesselt – stundenlang! –, ohne ersichtlichen Grund. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Dann ist geblinkt worden: Kundgebung aufgelöst, verlassen Sie sie! – Ja, super, alle waren eingekesselt, und dann ist da gestanden, wir sollen das verlassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Das kann ja nicht funktionieren, Herr Innenminister, das wissen Sie ganz genau, das war ein Pflanz! Sie möchten nichts anderes, als Bilder in den Köpfen zu erzeugen, dass es hier zu Ausschreitungen kommt.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.

Wir sind guten Mutes, meine Damen und Herren, dass wir diese Arbeit in den nächsten Wochen und Monaten schaffen können. Sieht man sich die Statistik an, dann sind wohl in jenen Branchen, die zurzeit noch von Schließungen betroffen sind, die größten Arbeitslosenraten und -quoten zu finden, aber wenn Gastronomie und Tourismus wieder öffnen, dann werden wir uns hier in den nächsten Wochen über sehr gute und positive Dinge unterhalten können und hoffentlich auch gemeinsam freuen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Abg. Kickl – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schallmeiner –: Warum sprechen Sie ohne Maske?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte. (Abg. Kickl – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schallmeiner –: Warum sprechen Sie ohne Maske?)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Abg. Grebien zeigt auf den neben ihr sitzenden Abg. Schallmeiner.

Ein Wort zum grünen Gesundheitssprecher hätte ich schon noch gerne gesagt, der gemeint hat, niemand werde in Österreich diskriminiert. Das ist falsch, Herr Schallmeiner! Richten Sie es ihm aus, auch wenn er jetzt nicht da ist: Das ist falsch! (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Abg. Grebien zeigt auf den neben ihr sitzenden Abg. Schallmeiner.) Es gibt nämlich – Entschuldigung; na ja, wenn Sie den Platz wechseln! – eine ganz große Gruppe von Personen in Österreich, die sich aus Gesundheitsgründen nicht impfen lassen können, die aber aufgrund einer Behinderung auch gar nicht getestet werden können. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Diese Gruppe schließen Sie vom sozialen Leben aus, meine Damen und Herren, das tun Sie bereits heute.

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Ein Wort zum grünen Gesundheitssprecher hätte ich schon noch gerne gesagt, der gemeint hat, niemand werde in Österreich diskriminiert. Das ist falsch, Herr Schallmeiner! Richten Sie es ihm aus, auch wenn er jetzt nicht da ist: Das ist falsch! (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Abg. Grebien zeigt auf den neben ihr sitzenden Abg. Schallmeiner.) Es gibt nämlich – Entschuldigung; na ja, wenn Sie den Platz wechseln! – eine ganz große Gruppe von Personen in Österreich, die sich aus Gesundheitsgründen nicht impfen lassen können, die aber aufgrund einer Behinderung auch gar nicht getestet werden können. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Diese Gruppe schließen Sie vom sozialen Leben aus, meine Damen und Herren, das tun Sie bereits heute.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich hoffe, Sie erlauben mir, dass ich meine Redezeit noch dazu verwende, um ein paar Worte zum heutigen Tag zu verlieren. Der heutige Tag ist ein guter Tag, ich freue mich wirklich sehr über die Öffnungen. Die Öffnungen sind nur deswegen möglich, weil die Covid-Zahlen gesunken sind und wir gleichzeitig den Impfturbo gezündet haben. Alle 1,3 Sekunden wird eine Person in Österreich geimpft. In meiner Heimatgemeinde Freistadt ist auch eine Impfstraße, und dort werden am Wochenende sogar 2 700 Personen geimpft werden können – bei einer Gemeindegröße von in etwa 8 000 Personen. Das ist top! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Kollegin Tomaselli: Eine Wohnung bekommt grundsätzlich der, der den größten Wohnbedarf hat. Das heißt, wenn in einem Wohnungsvergabeausschuss jemand drinnen sitzt, dann bekommt der von ihm die Wohnung, der den größten Wohnbedarf hat. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn ein Afghane eben keine Wohnung und kein Einkommen hat, dann wird der Afghane die Wohnung bekommen. Das spielt sich in Österreich seit Jahren hundertfach und tausendfach so ab. (Abg. Ribo: Schämen Sie sich! – Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Das ist die Wahrheit, die halt keiner gerne hört. Aber wenn Sie Österreicher fragen, Frau Tomaselli, oder wenn Sie auch, ich sage es einmal deutlicher - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) – Lassen Sie mich ausreden, Frau Tomaselli! (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Sie können auch gerne sogenannte Migranten der zweiten, dritten Generation fragen, denn die kenne ich auch, Kroaten, Polen, wen auch immer, Frau Tomaselli. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Auch sie bekommen für ihre Kinder keine Sozialwohnung mehr, Frau Kollegin. Das ist die Wahrheit.

Beifall des Abg. Schallmeiner. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.

Vielleicht darf ich dir eine Empfehlung mitgeben: Der Rechnungshof ist zwar für den ÖSV nicht zuständig, aber es wäre wahrscheinlich nicht schlecht, wenn die Amtszeit deines Vorgängers – ich nenne ihn jetzt nicht namentlich – geprüft würde, damit du diese Last nicht mitnehmen musst. (Beifall des Abg. Schallmeiner. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ribo und Schallmeiner.

Das habt ihr zwar heute nicht so argumentiert, aber das kommt immer wieder, nämlich der Punkt: Wir wollen einander nicht überstimmen! Wir können einander in einer Koalition nicht überstimmen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ribo und Schallmeiner.) – Das verstehe ich vom Prinzip her schon. Ich hätte nur eine kleine Denkanregung für die Freunde und Freundinnen von den Grünen, nämlich: Man könnte es auch einmal umgekehrt sehen (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), nämlich dass nicht ihr die ÖVP überstimmt, sondern dass ihr immer wieder, permanent von der ÖVP überstimmt werdet. Ihr könntet das auch einmal umdrehen und sagen: Wir wollen das durchsetzen, was wir gut finden, und nicht von euch überstimmt werden! (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Das wäre einmal eine Haltung, die wir uns von den Grünen erwarten würden. (Beifall und Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner

Das habt ihr zwar heute nicht so argumentiert, aber das kommt immer wieder, nämlich der Punkt: Wir wollen einander nicht überstimmen! Wir können einander in einer Koalition nicht überstimmen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ribo und Schallmeiner.) – Das verstehe ich vom Prinzip her schon. Ich hätte nur eine kleine Denkanregung für die Freunde und Freundinnen von den Grünen, nämlich: Man könnte es auch einmal umgekehrt sehen (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), nämlich dass nicht ihr die ÖVP überstimmt, sondern dass ihr immer wieder, permanent von der ÖVP überstimmt werdet. Ihr könntet das auch einmal umdrehen und sagen: Wir wollen das durchsetzen, was wir gut finden, und nicht von euch überstimmt werden! (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Das wäre einmal eine Haltung, die wir uns von den Grünen erwarten würden. (Beifall und Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.

Es gehört viel Mut dazu, in einer solchen Krise zu regieren. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich beneide niemanden auf der Regierungsbank um die letzten Monate, aber am wenigsten beneide ich unsere Wirtschaftsministerin und unseren Finanzminister in einer solchen Krise. (Zwischenruf des Abg. Lausch. – Heiterkeit bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich möchte an dieser Stelle beiden explizit danken, danken dafür, dass sie in keinem Moment dieser Krise den Mut und den Fokus verloren haben (Zwischenruf bei der SPÖ), genauso wenig wie unsere Unternehmerinnen und Unternehmer (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), egal wie laut und unsachlich die Opposition sich gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.

Es ist halt sehr, sehr schwierig, solche Summen so gerecht zur Verfügung zu stellen, dass alle entsprechend das Gefühl haben, dass ihnen geholfen wird. Das ist komplex. Ich bin ständig an der Front, ich bin als Wirtschaftsbundobmann in Tirol ständig bei den Leuten. Zum Unterschied von euch sehe ich, wo es immer wieder kratzt. Wir finden immer wieder ein offenes Ohr beim Herrn Finanzminister, aber natürlich auch beim Bundeskanzler und bei der Wirtschaftsministerin. Sie sollten sich schämen, dass Sie hier solche Auftritte absolvieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Sitzung neigt sich dem Ende zu, eine Sitzung, in der wieder klar wurde: Wir tragen Verantwortung für Österreich und seine Menschen. Das ist unser Auftrag, und diesem Auftrag werden wir permanent gerecht. Ich richte hier gleich vorweg ein Dankeschön an die beiden Minister aus. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.

Heute geht es darum, dass wir vorausschauen, dass die Politik vorausschaut und auch Weichen stellt, damit wir in den nächsten Monaten gut durch diese Krise kommen, damit Betriebe, denen es momentan noch nicht so gut geht, die Krise gut bewältigen können. Das nenne ich vorausschauende Politik, vorausschauendes Handeln. Dafür ein herzliches Dankeschön, denn nur so können wir dieser Krise begegnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.)

Abg. Schallmeiner: ... genau deswegen!

Das Schlimme ist, man vergisst sie nicht nur beim Coronabonus, nein, man vergisst sie auch beim Budget und bei den Gesetzen. Bis heute gibt es für die Pflege in Österreich keine einzige Verbesserung, sondern im Gegenteil: Seit Mückstein Minister ist, herrscht Stillstand im Gesundheitsministerium; es hat sich für die Pflege nichts getan (Abg. Schallmeiner: ... genau deswegen!); alle Projekte sind auf Eis gelegt worden. Das ist doch, bitte, nicht die Wertschätzung, die wir versprochen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Schallmeiner: ... Tagesordnungspunkte im nächsten Gesundheitsausschuss!

Gesundheitsausschuss geht, wie kurzfristig wir von einer Fülle an Abänderungsanträgen und neuen Themen überflutet werden, sodass man kaum Zeit hat, sie im Detail zu überprüfen. (Abg. Schallmeiner: ... Tagesordnungspunkte im nächsten Gesundheitsausschuss!) – Ja, genau.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.

Wir wollen aber sinnvolle Maßnahmen fortsetzen, damit wir für den Notfall gerüstet sind. Daher bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Paket zu! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.

Heute ist ein wirklich guter Tag für alle, die gemeinsam mit uns durchgehalten haben, und ich hoffe inständig, dass auch alle dabei bleiben, diese Schritte, die notwendig sind, mitzutragen, damit wir alle einen guten Sommer haben, einen Sommer der Normalität. Den wünsche ich uns allen, und ich hoffe auf breite Zustimmung genau zu diesem Punkt, nämlich wenn es um das Ärztegesetz und um die Qualität im Sinne unserer Patientinnen und Patienten in Österreich geht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kaniak und Schallmeiner. – Abg. Kaniak: Danke!

Sie werden sich jetzt wundern, warum ich als Arzt hier so ein Loblied auf die Apotheken anstimme. Kollege Kaniak wird sagen: Was ist denn mit dem Saxinger los? Hat er sich etwas eingeworfen oder Kreide geschluckt? Kollege Loacker sagt: Der ist ja Arztlobbyist und Pharmalobbyist, warum lobt der auf einmal die Apotheken? (Heiterkeit der Abgeordneten Kaniak und Loacker.) Das Gegenteil ist der Fall, denn ich arbeite hervorragend mit den Apothekern zusammen, sei es im niedergelassenen Bereich – ich schreibe Rezepte – oder sei es im Spital, wo wir gemeinsam Wechselwirkungen miteinander diskutieren. Das ist ein tolle Sache und das möchte ich eigentlich gar nicht missen. In der Krise waren die Apotheken besonders wichtig und daher einmal ein großes Dankeschön an alle Apotheken und Bediensteten in den Apotheken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kaniak und Schallmeiner. – Abg. Kaniak: Danke!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Motto in der Pandemie und nicht nur in der Pandemie lautet: Gemeinsam sind wir stärker! Und das gilt auch für die Gesundheitsberufe. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner

Eines ist klar: Auf dem linksextremistischen Auge sind Sie blind (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), das wissen wir, aber das ist auch wenig verwunderlich. Die Antifa zieht seit vielen Jahren marodierend durch die Straßen, wobei es Verletzte und Zerstörungen gegeben hat. (Heiterkeit bei den Grünen.) – Die Grünen finden das lustig. Die sind nämlich der politische, verlängerte Arm dieser Terrorbewegung Antifa (Heiterkeit bei den Grünen), und mit denen sitzen Sie in der Koalition, Herr Innenminister. Da können Sie noch so sehr den Kopf schütteln, das werden Sie nicht mehr los. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... das ist ja unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Götze und Lukas Hammer.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Sie sagen auch, dass Nationalstaatlichkeit für Sie so etwas wie ein Auslaufmodell ist und dass für Sie eine multikulturelle Gesellschaft oder irgendein großer Zentralstaat, wie er jetzt im Jahr 2021 in Form der Europäischen Union droht, tausend Mal erstrebenswerter ist. Das ist für Sie die Zukunftsmusik und etwas Erstrebenswertes – für uns nicht. Das sind alles Botschaften, die Sie hier heute mit dieser Beschlussfassung mit aussenden. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Abg. Schallmeiner: Mehrere!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Abgeordneter Schallmeiner hat soeben behauptet, ich hätte hier eine Halbwahrheit zum CT-Wert gesagt. (Abg. Schallmeiner: Mehrere!)

Abg. Schallmeiner: Die Versammlungsfreiheit ist nicht eingeschränkt!

Nun zu den Änderungen im Epidemiegesetz und im Covid-19-Maßnahmengesetz: Ich finde es ja allerhand, dass Kollege Schallmeiner die verlängerte Gültigkeit der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit als Planungssicherheit für die Veranstaltungsbranche oder für die Bürger in diesem Land verkauft. (Abg. Schallmeiner: Die Versammlungsfreiheit ist nicht eingeschränkt!) Dass eine Verordnung, die die Versammlungsfreiheit einschränkt, nun bis zu zwölf Wochen statt wie bisher nur vier Wochen gelten soll, also dreimal so lange wie bisher vorgesehen, wird als Planungssicherheit verkauft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Herr Kollege Schallmeiner, für mich ist das keine Planungssicherheit, für mich ist das eine langfristige Einschränkung ohne weitere politische Debatte, die inakzeptabel ist.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Nun zu den Änderungen im Epidemiegesetz und im Covid-19-Maßnahmengesetz: Ich finde es ja allerhand, dass Kollege Schallmeiner die verlängerte Gültigkeit der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit als Planungssicherheit für die Veranstaltungsbranche oder für die Bürger in diesem Land verkauft. (Abg. Schallmeiner: Die Versammlungsfreiheit ist nicht eingeschränkt!) Dass eine Verordnung, die die Versammlungsfreiheit einschränkt, nun bis zu zwölf Wochen statt wie bisher nur vier Wochen gelten soll, also dreimal so lange wie bisher vorgesehen, wird als Planungssicherheit verkauft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Herr Kollege Schallmeiner, für mich ist das keine Planungssicherheit, für mich ist das eine langfristige Einschränkung ohne weitere politische Debatte, die inakzeptabel ist.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner. – Abg. Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung!

unsolidarisch, wenn man am Freitag davon weiß und am Montag die anderen verständigt. Das ist Egoismus. Ich würde mir von der FPÖ – zumindest von einem großen Teil – etwas mehr Redlichkeit erwarten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner. – Abg. Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Nächste Frage: Wann wurde der Schutzstatus des Wolfes, der maximale Schutz, in Österreich definiert? – Beim EU-Beitritt. Wieso? – Weil der Wolf damals in Österreich als ausgestorben galt. In eure Richtung: Jetzt ist der Wolf nicht ausgestorben – also man kann und man muss es einfach ändern! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.

Dass die ÖVP nicht immer konsequent ist, vor allem wenn es um Rücktritte und Ruhendstellungen geht, zeigt auch ein Fall in Oberösterreich: Ein Bürgermeister, der das Landtagsmandat ruhend gestellt hat, weil eine Anklage läuft, in der er mit sexueller Belästigung und Vergewaltigung konfrontiert ist, ist noch immer als Bürgermeister im Amt. Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt (Abg. Martin Graf: Welche Partei?), ist es eine Watschen für alle Frauen in diesem Land, wenn dieser ÖVP-Bürgermeister noch einmal kandidiert. Er kandidiert im September noch einmal – trotz dieser Vorwürfe! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.) Das ist ein unglaublicher Skandal und wie gesagt eine absolute Watschen ins Gesicht für alle Frauen.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Ich stelle richtig: Selbstverständlich gibt es leider Gottes Todesfälle nach der Impfung. Ich empfehle dem Herrn Gesundheitssprecher der Grünen einen Blick zur EMA oder zur Ages, da kann er das nachlesen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner

Vertrauen ist die wichtigste Währung in einer Krise, und durch Inszenierung, durch Marketing-Blabla ist das leider kaputtgemacht worden. Deswegen, bitte, Kollege Schallmeiner: Vielleicht kann man da auch mit dem Bundeskanzler einmal ein Orientierungsgespräch führen. Vielleicht hilfst du ihm auch ein bisschen weiter, bringst ihm ein paar Zeitungsartikel mit (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner) und erklärst ihm, was Dänemark besser macht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Wie viel Prozent Vertrauen hat denn ...?)

Beifall des Abg. Schallmeiner

Abschließend möchte ich noch eines festhalten: Auch ich als junge Frau bin geimpft, und ich mache das nicht wegen der Bundesregierung und schon gar nicht, weil irgendwelche Influencer in den sozialen Medien empfehlen, sich impfen zu lassen. (Abg. Deimek: Da sollten Sie mit dem Braunauer ÖVP-Bürgermeister reden, der ist nämlich dagegen!) Ich mache das für mich selbst und für mein Umfeld, für meine Familie, für meine Oma, für meine Nichte, für meine Neffen, für alle Kinder, die sich noch nicht impfen lassen können. (Abg. Belakowitsch: Und wenn Sie jetzt das Virus weitergeben? Oje!) Und ich appelliere an alle da herinnen, die noch nicht geimpft sind, und insbesondere auch an junge Frauen: Bitte redet mit euren Ärzten! Sie kennen euch, ihnen würde ich mehr vertrauen als irgendwelchen Verschwörungstheoretikern – meinem Arzt vertraue ich auch mehr als der FPÖ oder als der Dr. Belakowitsch (Beifall des Abg. Schallmeiner) –, ihnen kann man Glauben schenken, sie beraten einen ganz ernsthaft.

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Dieser Druck, der da von der Regierung aufgebaut wird, der hat bald – und ich sage es einmal ganz deutlich, und ich bin gespannt, ob ich einen Ordnungsruf kriege – diktatorische Züge. Das hat wirklich diktatorische Züge. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Silvan.) Das kann man nicht abstreiten, denn es gibt ja keine Diskussion, man darf ja nicht einmal darüber diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Jeder, der ein anderes Argument anführt, wird sofort hingestellt: Fakenews, alles Lüge, alles unwahr. – So kann es nicht sein!

Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Schallmeiner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich möchte nur ein Beispiel erwähnen: Es wird immer von den Vollimmunisierten gesprochen; sobald einer zwei Stiche hat, ist er voll immunisiert. Es soll bitte einer hier ans Rednerpult kommen und das wissenschaftlich begründen, nach allem, was wir wissen. Da brauche ich gar nicht nach Israel zu schauen, denn die haben schon lange erkannt, dass nach zwei Stichen niemand voll immunisiert ist. (Abg. Höfinger: Das ist ja eine Schmierenkomödie!) Ihr aber kurbelt diese Lügenmaschinerie weiter und weiter an. Was mich bei diesem Zug in Richtung diktatorischer Entwicklung bedenklich stimmt, ist, dass 95 Prozent aller Journalisten und Medienmacher bei all dem mitspielen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Schallmeiner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist das Gefährliche, das Brandgefährliche, das uns die Geschichte lehrt: Wenn nicht nur die Regierung, sondern auch die Medien mitspielen, dann wird es gefährlich.

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Herr Kollege Schallmeiner, das ist absolut unrichtig. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Hören Sie zu, vielleicht lernen Sie nach eineinhalb Jahren Pandemie ein bisschen was! Bestenfalls werden jeden Tag 1 800 Personen positiv getestet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob sie erkranken.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Herr Kollege Schallmeiner, das ist absolut unrichtig. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Hören Sie zu, vielleicht lernen Sie nach eineinhalb Jahren Pandemie ein bisschen was! Bestenfalls werden jeden Tag 1 800 Personen positiv getestet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob sie erkranken.

Abg. Schallmeiner: Ich habe den Saal nicht verlassen, ich bin immer noch an meinem Platz!

In Ergänzung – für Kollegen Schallmeiner, der es sich wieder nicht merken wird, weil er den Saal verlassen möchte –: Nur 4 Prozent der positiv Getesteten (Abg. Schallmeiner: Ich habe den Saal nicht verlassen, ich bin immer noch an meinem Platz!) kommen tatsächlich ins Krankenhaus. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner

Andere Gesetze, die heute hier beschlossen werden sollen, stoßen auf unsere klare Ablehnung, wie das bereits angesprochene COVID-19-Lagergesetz, das vorsieht, dass Schutzausrüstung und Impfstoffe vom österreichischen Staat großzügigst verschenkt werden können. Herr Bundesminister Mückstein hat schon angekündigt, dass Impfstoffe im Wert von 100 Millionen Euro verschenkt werden sollen (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), obwohl wir das Geld für die Versorgung in Österreich benötigen würden.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner.

Der zweite Punkt ist: Versuchen wir, Gesundheit und Pflege ganzheitlich zu sehen! Wir werden Gott sei Dank alle immer älter. Starten wir miteinander eine Pflegeoffensive! Felix Eypeltauer wird uns kritisch begleiten, sozusagen aus Oberösterreich beobachten, und die wachsamen Augen der Präsidentin werden uns auch mit Follow-up-Berichten, die ja immer wie ein Damoklesschwert über uns schweben, begleiten. Hoffen wir alle miteinander, dass zumindest die ärztliche Versorgung so offensiv in Angriff genommen wird, dass die Follow-up-Berichte voll des Lobes sein werden! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.

Es wird im Gesundheitssystem auch in der Digitalisierung etliches gemacht. Bekanntlich hat der E-Impfpass im heurigen Jahr einen Boost erfahren, aber auch Elga wird weiter ausgebaut, und natürlich wird die digitale Kommunikation in den kommenden Jahren im Gesundheitswesen eine wesentliche Rolle spielen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Kurz zur Erklärung: Die Engländer haben festgestellt – das kann man nachlesen –, dass es nach der Impfung sehr wohl eine moderate Differenzierung zwischen Ungeimpften und Geimpften in Bezug auf deren Hospitalisierung gibt. Es gibt einen moderaten Unterschied, keinen signifikanten – das ist eine Aussage. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Ich sage es auch noch einmal, weil es immer wieder kommt: Was war die Position der Freiheitlichen? – Wir haben immer gesagt, wenn jemand für sich entscheidet, er will sich impfen lassen: selbstverständlich gerne! Wir haben nie jemandem verboten, sich impfen zu lassen, das war nie die Aussage. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Wenn Sie mir eine Aussage bringen, dann sage ich: Mea culpa! (Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Belakowitsch.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Scherak.

Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten, ich glaube, uns ist allen bewusst, dass es Aufgaben gibt, bei deren Erfüllung man vorne steht und sichtbar ist, und dass es Aufgaben in der Assistenzleistung gibt, die man nicht sieht, die aber mindestens genauso wichtig sind. Ich glaube, der Großteil von uns macht keinen Unterschied beim Dankesagen für alles, was Sie tun – vor dem Vorhang, aber auch dahinter. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Scherak.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.

Insgesamt ist das ein sehr gutes Budget. Herr Bundesminister, herzlichen Dank an Sie und natürlich an alle Polizistinnen und Polizisten, die sich tagtäglich für den Schutz unserer Bürger einsetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner

Zu Kollegen Hauser – er ist gerade nicht da (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner) –: Ich habe versucht, Ihnen heute zuzuhören, und auch gestern, als Sie zum Tourismus – ah, da ist Kollege Hauser! – gesprochen haben. Ich habe wirklich versucht, zuzuhören. Ich stelle mir aber schon die Frage: Wohin geht die Tourismuspolitik bei der FPÖ aktuell? – Einerseits soll die Wintersaison stattfinden, andererseits wollen Sie keine Coronamaßnahmen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.

Ich glaube, wir haben hier wirklich ein gutes Budget für Umwelt- und Klimaschutz, und wir tragen das auch sehr gerne mit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.

Insofern, selbstverständlich kann man nachher immer alles besser wissen, aber das eine wissen wir: Wir haben Fehler gemacht und wir sind betroffen davon, dass wir Fehler gemacht haben. Und auf der anderen Seite: Wir versuchen, hier durch Maßnahmen möglichst all das, was an Schrecklichem passieren könnte, einzudämmen. Diese beiden Dinge, die können Sie uns abnehmen, und das ist wirklich ehrlich gemeint. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Auch geimpfte Menschen können an Corona erkranken. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Ein Viertel der Intensivpatienten in Österreich sind doppelt geimpft, sie wurden nicht vor der Erkrankung geschützt. Ungefähr die Hälfte aller Patienten auf den Normalstationen wurden nicht geimpft. (Abg. Kühberger: Wir haben viele Leute, die sich nicht impfen lassen wegen der Freiheitlichen Partei!) – Ich verstehe Ihre Nervosität jetzt nicht ganz, Herr Kollege, ich bin am Wort.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Schallmeiner.

Es ist richtig und wichtig, dass wir diese Testungen fördern. Denken Sie auch an all jene, die ihren ersten Stich abholen, die sich das erste Mal dafür entscheiden, sich impfen zu lassen! Auch diese Personen müssen noch einige Wochen testen gehen, deshalb finde ich es ganz, ganz wichtig, dass wir diese Erleichterungen machen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Schallmeiner.)

Abg. Belakowitsch: Der Kollege Schallmeiner schon, gerade vorhin, das hat er wörtlich gesagt! Das hat er wörtlich gesagt!

Ich möchte das Rednerpult, wenn ich zum Thema Gesundheit spreche, nicht verlassen, ohne noch einmal kurz darauf einzugehen: Wir wissen, dass die Impfung vor schwerer Erkrankung schützt. Wir haben nie behauptet, dass es ein 100-prozentiger Schutz ist. (Abg. Belakowitsch: Der Kollege Schallmeiner schon, gerade vorhin, das hat er wörtlich gesagt! Das hat er wörtlich gesagt!) Diesen 100-prozentigen Schutz kann keine Impfung erbringen. Die Impfung schützt vor schwerer Erkrankung. Das wissen wir, das ist statistisch belegbar – so viele Zettel, Taferl und Sachen von Kollegen Hauser können hier gar nicht stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Grebien und Schallmeiner. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Noch eines: Wenn ÖGB-Präsident Katzian, der vor Kurzem noch für die SPÖ im Nationalrat saß, letzte Woche mehr Gratistests für 3G am Arbeitsplatz gefordert hat und so die Impfkampagne und die Prävention gegen Covid unterläuft, dann könnt ihr nicht gleichzeitig im Nationalrat fordern, dass Covid zur Berufskrankheit wird! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Grebien und Schallmeiner. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Schallmeiner.

Es ist nämlich eine Scheindebatte, die wir heute führen. Deswegen fragt man sich: Warum verlangen die Grünen heute diese Aktuelle Stunde? (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Schallmeiner.) Es ist relativ klar, dass es ein reines Ablenkungsmanöver ist, weil in der Bundesregierung viel zu wenig passiert.

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Jetzt noch ein Wort zu Ihnen, Herr Minister: Sie stellen sich hierher und sagen: Die Impfschäden, die Impfnebenwirkungen sind gleich wie bei allen anderen Impfungen. – Herr Minister, nehmen Sie sich bitte 2 Minuten Zeit und lesen Sie auf der EMA-Seite nach, was da los ist! (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Das ist ein Vielfaches! Es gibt um den Faktor 1 000 mehr Meldungen innerhalb von elf Monaten, verglichen mit jenen betreffend alle anderen Impfungen zusammen in den letzten 30 Jahren. Das verleugnen Sie alles! Das können Sie doch nicht einfach alles wegstreichen!

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.

Wir müssen also auf der einen Seite alles versuchen, um diese Gefahr zu minimieren, und uns gleichzeitig für den Ernstfall rüsten. Die Ausstattung unserer Polizeiinspektionen mit inselfähigen Fotovoltaikanlagen und den nötigen Batteriespeichern ist ein wesentlicher Schritt, um dem Ernstfall vorzubeugen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Schallmeiner.

Dazu zwei, drei Anregungen: Man könnte das auf kurzem Wege auch mit dem Hausarzt klären, das wäre eine Variante. Die zweite Frage ist natürlich, ob wir alles das, was uns interessiert, gleich im Wege einer parlamentarischen Anfrage hier im Parlament diskutieren müssen und der Gesundheitsminister Auskunft geben muss. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Schallmeiner.) Ich bin nicht immer sozusagen uneingeschränkt seiner Meinung, aber er sollte sich ja eigentlich um andere Dinge kümmern. So geht es natürlich nicht, dass wir jede Frage, die irgendwo im Internet auftaucht, dann gleich als Anfrage einbringen. Als Nächstes schaue ich am Abend im Fernsehen irgendeinen Kriegsfilm an und frage dann Frau Bundesministerin Tanner: Warum haben denn wir in Österreich eigentlich keine U-Boote? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ, Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.) So geht es halt auch nicht. Es gibt schon Dinge, die man durchaus auch selber recherchieren könnte.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Hörl

Die Unsinnigkeit Ihrer Maßnahmen möchte ich Ihnen einfach nur anhand eines Beispiels erklären, und zwar des Beispiels der Sperrstunde in der Gastronomie. Sie haben ja heute davon gesprochen, dass Sie die Sperrstunde beibehalten wollen, und Sie haben auch von der Nacht- und Schneegastronomie gesprochen. Ich weiß ja nicht, was das genau sein soll; ich hoffe, das sind nicht die Lokale von Herrn Ho, wenn es um Nacht- und Schneelokale geht (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Hörl), sondern ich meine, Sie nehmen die Lokale in den Blick, die am Abend offen haben.

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Ich berichtige tatsächlich: Der Plan B fordert eine flächendeckende Erhebung des Immunitätsstatus in der österreichischen Bevölkerung. Der Plan B fordert ein Ausweiten und eine Flexibilisierung der Behandlungskapazitäten im österreichischen Gesundheitswesen, um eine Überlastung zu verhindern. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Der Plan B fordert einen frühzeitigen und flächendeckenden Einsatz von neuen Covid-Therapeutika auch im niedergelassenen Bereich. Und der Plan B fordert zusätzlich eine Stärkung und einen Ausbau der Gesundheitsbehörden. Er fordert aber definitiv kein Ende von allen Maßnahmen und stellt selbstverständlich keine Gefährdung des österreichischen Gesundheitssystems dar. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: Das versteht der Abgeordnete Schallmeiner nicht!

Ich möchte aber jetzt speziell noch auf das Gentechnikgesetz eingehen. Da muss ich Kollegen Schallmeiner in seinen Aussagen ganz vehement widersprechen, auch betreffend die MRNA-Therapeutika. Ich möchte die alte Definition gemäß § 4 des alten Gentechnikgesetzes kurz vorlesen: § 4 – Begriffsdefinition, Ziffer 24: „Somatische Gentherapie am Menschen: Anwendung der gezielten Einbringung isolierter exprimierbarer Nukleinsäuren in somatische Zellen im Menschen, die zur Expression der eingebrachten Nukleinsäuren führt, oder die Anwendung derart außerhalb des menschlichen Organismus gentechnisch veränderter somatischer Zellen oder Zellverbände am Menschen. Ein mit einer somatischen Gentherapie behandelter Mensch gilt nicht als GVO“ – genveränderter Organismus. (Abg. Deimek: Das versteht der Abgeordnete Schallmeiner nicht!)

Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Schallmeiner und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Schallmeiner und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Ich beginne meine Rede mit einem Dank an die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer – an jene, die sehr wohl mit der Hilfe der Politik dieser Bundesregierung gut durch die Zeit und durch die Krise, Herr Kollege Loacker, gekommen sind (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner) –, dass sie nicht gezögert haben, nicht gezweifelt haben. Die Politik kann ihren Teil leisten, aber die Unternehmerinnen und Unternehmer müssen in dieser Situation einer Krise, wie sie noch nie da gewesen ist, selbst eine ruhige Hand beweisen – angefangen bei den Freiberuflern, die in dieser Coronakrise stark gefordert waren, die viel Neues bieten mussten, bei denen es viele Beratungsleistungen gab, bis hin zur Industrie oder zur gebeutelten Gastronomie, aber auch zur Hotellerie. All diesen Unternehmern sollten wir hier die Ehre erweisen, sie positiv und lobend zu erwähnen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner. – Zwischenruf bei der SPÖ.

zu beantragen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), sodass ich mich schon manchmal gefragt habe, ob der Gewerkschaftsbund jetzt der Arbeitslosenvertreterbund ist oder noch irgendetwas mit Arbeitnehmervertretung zu tun hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Scherak.

auch wichtig, zu sagen, dass sie das tun, dass die österreichischen Unternehmen – national oder international tätig – ihre Sorgfaltspflichten im Bereich der Menschenrechte und der Standards sehr wohl wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Scherak.)

Abg. Schallmeiner: Aber nur die Frauen, oder? Nur die Frauen?

Für pflegende Angehörige ist es körperlich anstrengend, es gibt keinen Urlaub und wenig bis gar keine Unterstützung, aber die Pflege dort wird aus Überzeugung, aus Liebe, aus Dankbarkeit gemacht, verantwortungsvoll und eigentlich auch sehr professionell. Geben wir diesen Menschen, die sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern, endlich die entsprechende Wertschätzung, finanziell und auch für die Pension! Sie werden sehen, diese Frauen werden sich auch danach zum überwiegenden Teil dafür entscheiden (Abg. Schallmeiner: Aber nur die Frauen, oder? Nur die Frauen?), auch weiter in der Pflege tätig zu sein.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Auch ich möchte einleitend die Gelegenheit nützen, um unseren neuen Sozial- und Gesundheitsminister hier im Hohen Haus recht herzlich willkommen zu heißen; vor allem wünsche ich Ihnen viel Kraft und Ausdauer in dieser doch sehr herausfordernden Zeit. Und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und bin sehr zuversichtlich, dass wir die von uns Bäuerinnen und Bauern schon so lange geforderte Herkunftskennzeichnung mit Ihrer Unterstützung in Bälde werden umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.

Und wer wird heuer die Landwirtschaft in der Ukraine betreiben? Wer wird für die Weizenproduktion dort sorgen? Wenn die Männer das Land militärisch verteidigen, wird es wieder an den Frauen und Kindern liegen, dies zu übernehmen. Wenn wir heute den Weltfrauentag begehen, dann sollten wir anlässlich dessen an erster Stelle an die Frauen in der Ukraine denken. Wir Bäuerinnen in Österreich werden uns massiv für die Unterstützung dieser Frauen einsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.

Das Energiepaket der Bundesregierung kommt viel zu spät und ist ungeeignet, um die Menschen wirklich zu entlasten. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Die Zeche für das Versäumnis dieser Bundesregierung zahlen wieder einmal die Leute draußen, die Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.) Die Hilfe für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, weil sie zur Arbeit, zum Einkaufen fahren oder das Kind in den Kindergarten bringen müssen, ist einfach zu gering. Geht doch endlich einmal raus auf die Straße, geht zu den Zapfsäulen und schaut euch an, was die Leute, die Pendlerinnen und Pendler, die vielen Jugendlichen, die zum Studium fahren müssen, alle mitmachen, um wie viel Euro die tanken können, weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können!

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.

Börsel bleibt und damit das Leben in Österreich auch leistbar bleibt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.)

Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Bericht von BioNTech an die SEC“ auf das Rednerpult. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Herr Minister, wenn Autos auf den Markt kommen würden, die nicht sicher sind, würde man diese Autos selbstverständlich sofort vom Markt nehmen. Medikamente, die nicht sicher und nicht wirksam sind, würde man sofort vom Markt nehmen. Was mich persönlich wirklich betroffen macht und mich persönlich schockiert, ist, dass auch der Bericht von Biontech/Pfizer an die Börsenaufsichtsbehörde in Amerika überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird. Ich darf, Herr Minister, aus diesem Bericht von Biontech/Pfizer – kundgetan an die SEC, an die Aufsichtsbehörde – kurz zitieren. Bitte hören Sie zu! Wenn Sie zuhören, können Sie dieses COVID-19-Maßnahmengesetz unter keinen Umständen verlängern. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Bericht von BioNTech an die SEC“ auf das Rednerpult. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Dann kommen die Grünen in die Regierung. Im Februar 2021 wird eine Taskforce Pflege angekündigt, wird gegründet. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Gekommen ist nichts!

Abg. Schallmeiner: Was ja nichts bringt!

Dabei wäre es eigentlich relativ einfach, zu helfen, und zwar rasch zu helfen und so zu helfen, dass man es auch merkt, also nicht Gutscheine zu versenden, von denen die Hälfte nicht ankommt, ein Drittel falsch ankommt und sich beim restlichen Teil die Menschen nicht auskennen, ob sie die Gutscheine eintauschen dürfen oder nicht. Man kann ganz einfach rasch und befristet die Mehrwertsteuer auf verschiedene Produkte senken (Abg. Schallmeiner: Was ja nichts bringt!): Auf Benzin kann man sie senken, auf Lebensmittel kann man sie senken, auf Gas kann man sie senken, auf Energie kann man sie senken. Und man kann auch kontrollieren, ob diese Preissenkung weitergegeben wird. Kommen Sie mir bitte nicht mit sozial treffsicher! Als Sie die Körperschaftsteuer für die Millionärinnen und Millionäre gesenkt haben, war keine Rede von sozial treffsicher. Da haben Sie genau dorthin getroffen, wo Sie hintreffen wollten. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Jetzt können wir noch fragen: Wird mit dieser Regierungsumbildung jetzt endlich eine Politik gemacht, durch die unsere Grenzen vor der illegalen Zuwanderung geschützt werden? Vielleicht wenigstens das! Wird das gemacht? Wird jetzt endlich dichtgemacht? Sie wissen ja, dass es nur so hereinwuselt: Syrer, Afghanen, Tunesier. Wir haben ja schon wieder Zahlen wie 2016. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Abg. Schallmeiner: Kristallkugel! Schauen wir ein bissl in die Kristallkugel, tun wir ein bissl voraussagen!

Das erwarten sich die Leute bestimmt nicht mehr, Herr Kollege Schallmeiner, sondern die Leute wollen jetzt endlich ihre Ruhe haben. Das ist das Einzige, was sich die Österreicher von einer seriösen Politik erwarten würden. Das ist nämlich diese Unehrlichkeit, die Sie haben: Sie machen da jetzt vier Szenarien – na, welche vier Szenarien? Sie tun ja gerade so, als wäre das jetzt alles so - - Was soll denn sein? – Es kann sein, dass wir eine endemische Lage haben oder eben nicht. Die Wahrscheinlichkeit für die endemische Lage ist eine größere als für eine nicht endemische, vor allem dann, wenn der Mensch nicht wieder eingreifen würde. Genau das ist es. (Abg. Schallmeiner: Kristallkugel! Schauen wir ein bissl in die Kristallkugel, tun wir ein bissl voraussagen!)

Abg. Schallmeiner: In Ihrer Welt!

Meine Damen und Herren, es gibt keine einzige Studie, die belegen würde, dass die Maske irgendetwas bringt. (Abg. Schallmeiner: In Ihrer Welt!)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Belakowitsch und dem sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schallmeiner. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Belakowitsch und dem sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schallmeiner. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Ja, aber es gibt zwei Dinge, die Sie unterscheiden müssen. Sie haben in diesem neuen Gesetz, das wir heute vorgelegt bekommen haben, zwei gleiche Sachverhalte, zwei gleichwertige Konstellationen der Ausbildung, aber unterschiedliche rechtliche Konsequenzen. Warum? – Beschäftigte, Berufsangehörige der Gesundheits- und Krankenpflege, die aus EWR-Staaten kommen, dürfen als Diplomierte arbeiten, bei gleichem Sachverhalt; diejenigen, die aus Drittstaaten kommen, dürfen nur eine Stufe darunter, also ein Qualifikationsniveau darunter arbeiten, also Diplomierte als PflegefachassistentInnen und PflegefachassistentInnen als normale PflegeassistentInnen. Das bedeutet: Damit sind für Sozialbetrug und Lohnbetrug Tür und Tor offen und damit wird Lohndumping zum Thema. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner

stehen dann 520 Millionen Euro (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), die anderen habe ich nicht gefunden.

Abg. Schallmeiner: Ja, genau! Bitte sag’s uns!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir unterhalten uns schon den ganzen Tag darüber, warum diese Bundesregierung nichts zusammenbringt. (Abg. Schallmeiner: Ja, genau! Bitte sag’s uns!) Das Interessante ist, dass dann immer Abgeordnete hinausgeschickt werden, die das rechtfertigen dürfen.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Was machst du mit den Impfgegnern? Was machst du mit denen? – Abg. Belakowitsch: Einsperren! – Abg. Schallmeiner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz ‑: Man muss die Leute überzeugen ...!

Abschließend sei noch auf Folgendes hingewiesen: Es gibt eine Einschätzung der WHO aus dem Jahr 2019 betreffend die Frage, was die größten Herausforderungen für Gesundheitssysteme weltweit sind. Und laut Einschätzung der WHO sind eine der größten Herausforderungen, eines der größten Gefahrenpotenziale für Gesundheitssysteme weltweit Impfgegnerinnen und Impfgegner. (Lebhafte Heiterkeit des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Ja, ja, ...!) Das eingangs erwähnte Szenario wird nämlich dann realistisch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Was machst du mit den Impfgegnern? Was machst du mit denen? – Abg. Belakowitsch: Einsperren! – Abg. Schallmeiner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz ‑: Man muss die Leute überzeugen ...!)

Abg. Schallmeiner: Die größte Gefahr sind die Coronaviren! Zuhören!

Weil Herr Kollege Schallmeiner gemeint hat, die größte Gefahr für die Gesellschaft, für das Gesundheitssystem sind die Impfgegner (Abg. Schallmeiner: Die größte Gefahr sind die Coronaviren! Zuhören!), nur dazu ein paar Bemerkungen.

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Ja, Herr Minister, Sie diskutieren schon wieder mit Ihrer Kollegin. (Abg. Stögmüller: Ja, weil man so viel Blödsinn nicht verträgt!) Sie sollten einmal aufpassen. Wenn Sie schon uns nicht zuhören, geben Sie doch der Bevölkerung die Antwort, wieso Sie eine Impfung forcieren, deren Wirksamkeit und Sicherheit nicht festgestellt ist (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) und für die in Europa nur eine bedingte Zulassung vorliegt! Erklären Sie der Bevölkerung, wieso Sie diese massiven Impfschäden in Kauf nehmen, Herr Minister! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „EMA-Datenbank ‚vermutete‘ Nebenwirkungen und Todesfälle in zeitlicher Nähe zur COVID-19 Impfung“ und einer Tabelle auf das Rednerpult.) Die Todesfälle (Abg. Michael Hammer: Da kann jeder etwas wissen! Wunderbar!), aktuell ausgehoben am 14. Mai: bei einer Meldequote von 6 Prozent 24 712 an die EMA gemeldete Todesfälle, in Summe 1 776 194 Fälle mit Nebenwirkungen, bei 6 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.

Statt pauschal zu sagen, dass es in den Gemeinden auf dem Land mit der Kinderbetreuung schlecht ausschaut, würde ich empfehlen, die Liste zum Beispiel beim Land Salzburg einzusehen, in der steht, wie die Kindergärten geöffnet sind. Es gibt durchaus Gemeinden, die eine durchgehende Betreuungszeit in den Ferien ermöglichen und die das teilweise auch auf schulpflichtige Kinder ausweiten. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Zu sagen, dass da am Land nichts passiert, ist halt einfach nicht richtig. Es würde also nicht schaden, einmal das Engagement der Gemeinden anzuerkennen, die sich bemühen, das qualitativ, aber auch im Rahmen des Angebotes zu verbessern, und zu bedenken, dass sich auch eine Personalfrage und nicht nur eine Kostenfrage stellt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

in Richtung des mit Bundesminister Rauch sprechenden Abg. Schallmeiner

Präsidentin Doris Bures: Ich würde nun zu den verlegten Abstimmungen kommen. Herr Abgeordneter (in Richtung des mit Bundesminister Rauch sprechenden Abg. Schallmeiner), wir sind in einem Abstimmungsvorgang.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.

Wenn die Opposition dann kritisiert, heißt es irgendwie, das ist negativ. Kollege Schallmeiner – weil du jetzt so charmant den Kopf schüttelst –, mir wäre es wirklich lieber, wenn wir über andere Themen diskutieren könnten, wenn wir miteinander reden könnten, darüber, was wir rund um die Teuerung machen. Du weißt ganz genau, dass Armut auch für den Gesundheitszustand von Menschen eine zentrale Determinante ist. Da wäre genug zu tun, da hätten wir genug Themen, um miteinander zu diskutieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wer meinem Vorredner gerade zugehört hat und sich die Auflistung der auch jetzt gerade eben wieder erneut eingebrachten Abänderungsanträge gegeben hat, der wird verwirrt zurückbleiben. So ähnlich geht es auch den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses, wenn sie innerhalb von drei Tagen eine Änderung nach der anderen kurzfristig vor die Füße geworfen bekommen, wenn keine Zeit ist, das Ganze fachlich zu diskutieren, wenn offensichtlich schon gar keine Zeit war, das auch ordentlich verfassungsrechtlich begutachten zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.

Wie hat es aber beim Epidemiegesetz ausgeschaut, meine Damen und Herren? – Wir haben 24 Stunden, bevor der Ausschuss stattgefunden hat, einen Abänderungsantrag erhalten; einen Abänderungsantrag, den man in dieser Schnelle, nämlich bis zum Beginn des Ausschusses, gar nicht hat durcharbeiten können. Und was ist dann passiert? – Weil Sie gesagt haben, Kollege Schallmeiner, man höre auf die Experten: Im Ausschuss ist dieser Abänderungsantrag dann zwar beschlossen worden, er hat aber nicht einmal bis zur zweiten Lesung, jetzt hier herinnen, gehalten, denn bei der zweiten Lesung gibt es schon wieder einen Abänderungsantrag zu diesem Gesetz. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Das hat man das letzte Mal auch beim Tierschutzgesetz gesehen, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Auch da wurde etwas auf die Tagesordnung gesetzt, was nicht den normalen Lauf genommen hat: Da ist ein Initiativantrag auf die Tagesordnung gekommen, bevor überhaupt eine Regierungsvorlage da war. Dann hat man einstimmig vertagt, weil man gesagt hat, man will im Juni noch einen Ausschuss machen. Aber anscheinend gibt es kein Interesse mehr, einen Ausschuss zum Schutz der Tiere zu machen und die Öffentlichkeit zu diesem Ausschuss dazuzunehmen, weil wir ja ein öffentliches Hearing haben wollen.

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Der Öffentlichkeit verschweigt man aber tunlichst, was hier in diesem Haus diskutiert wird. Man verschweigt es der Öffentlichkeit tunlichst, wenn Probleme da sind, von denen man nicht will, dass sie an die Öffentlichkeit gelangen. Das Tierschutzvolksbegehren und das Lebendtiertransportvolksbegehren haben insgesamt 850 000 Unterschriften erhalten, meine Damen und Herren, und genau diese 850 000 Menschen wollen wissen, was mit ihrer Stimme passiert! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Beifall des Abg. Schallmeiner.

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich ist ein Eierland (Heiterkeit), und wir eiern trotzdem hier nicht herum, sondern es geht um ein wichtiges Thema. (Beifall des Abg. Schallmeiner.) – Ich habe mir gedacht, dass euch das gefällt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer: Zur Sache! – Abg. Schallmeiner: Zur Sache!

Geschätzter Herr Bundesminister, ich habe jetzt auch während Ihres Redebeitrags ganz genau aufgepasst, wie die designierte Volksanwältin Gaby Schwarz ganz genau mitgeschrieben hat. Nach diesen Ausführungen spielt es in Zukunft Granada. Als Volksanwältin lässt sie es nicht durchgehen, dass wir in Österreich eine dramatische Teuerung erleben, dass die Menschen verzweifelt sind und nicht wissen, wie es weitergeht, und Sie Beraterverträge, Werbeausgaben und dergleichen, einen immensen, anwachsenden Bereich der politischen Ausgaben, der Repräsentationsausgaben und der Werbung hier so nebenbei kleinreden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer: Zur Sache! – Abg. Schallmeiner: Zur Sache!) Da wird Volksanwältin Schwarz Ihnen ganz genau die Leviten lesen. Davon, dass das heute nicht das letzte Mal das Thema war, bin ich überzeugt.

Abg. Schallmeiner spricht mit ausgeschaltetem Mikrofon.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, man kann den Saustall auch anders formulieren. (Abg. Schallmeiner spricht mit ausgeschaltetem Mikrofon.) – Es hat keinen Sinn, ich habe das Mikrofon ausgeschaltet. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich würde Sie wirklich bitten, es anders zu formulieren. (Abg. Schallmeiner: Ich nehme den Saustall zurück!) – Besten Dank.

Abg. Schallmeiner: Ich nehme den Saustall zurück!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, man kann den Saustall auch anders formulieren. (Abg. Schallmeiner spricht mit ausgeschaltetem Mikrofon.) – Es hat keinen Sinn, ich habe das Mikrofon ausgeschaltet. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich würde Sie wirklich bitten, es anders zu formulieren. (Abg. Schallmeiner: Ich nehme den Saustall zurück!) – Besten Dank.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.

Es geht aber wie gesagt immer um die Menschen und dabei auch um die Maßnahmen, über die wir in diesen Tagen diskutieren. Zur SPÖ noch einmal: Sie stimmen diesem Entlastungspaket für Pensionistinnen, Pensionisten, für Alleinerzieherinnen, Alleinerzieher und für alle Menschen in diesem Land in diesen Tagen nicht zu. Sie stimmen diesem Paket nicht zu, in keinem einzigen Punkt! Das ist nicht sozial, das ist schlichtweg ein Wahnsinn. Kein Mensch in Österreich versteht es – ich auch nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Erfolg im Tierschutz, den wir hier herinnen feiern? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Nein, ich glaube es nicht, meine Damen und Herren, sondern das ist eine Niederlage für die Tiere in Österreich, weil euch der Tierschutz egal ist!

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner

Als SPÖ haben wir das immer getan, wir haben gesagt: Wenn es sinnvolle Maßnahmen gibt, dann sind wir mit dabei (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), und wenn es einen Pfusch gibt, dann sind wir nicht mit dabei. Das ist der klare Weg. (Abg. Belakowitsch: Also war es jetzt ein Pfusch oder war es nicht falsch? War es ein Pfusch oder war es sinnvoll?) Die Freiheitlichen waren gleich im Zickzack unterwegs wie die ÖVP, da hat die ehemalige Koalition zwischen ÖVP und FPÖ schon Nachwirkungen hinterlassen – Hartinger-Klein lässt grüßen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das war jetzt schwach, Philip!)

Abg. Wurm: Das war kein Zeichen von Größe! – Abg. Schallmeiner: Was? – Abg. Wurm: Deine Rede!

Mag. Gerhard Kaniak gelangt nun zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wurm: Das war kein Zeichen von Größe! – Abg. Schallmeiner: Was? – Abg. Wurm: Deine Rede!)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner

Warum erlaube ich mir, dieses Gesetz unsäglich zu nennen? – Weil es ein absolut unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen war, weil es nüchtern betrachtet absolut das Gegenteil von dem erreicht hat, was die Regierungsparteien behauptet haben, damit erreichen zu wollen; denn es hat nicht dazu geführt, dass die Menschen sich vermehrt gegen Covid-19 haben impfen lassen, und es hat darüber hinaus noch dazu geführt, dass die Menschen auch andere sinnvolle Impfungen nicht mehr in Anspruch genommen haben. Das, Herr Bundesminister Rauch, Herr Klubobmann Wöginger, ist es, was Sie mit diesem Gesetz angestellt haben. Wenn Kollege Schallmeiner hier heraußen steht und davon redet, dass Unwahrheiten verbreitet werden (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), polarisiert und emotionalisiert wird, dann muss man sagen: Das, was Sie mit dem Impfpflichtgesetz angestellt haben, ist ein viel, viel größerer Schaden, den Sie als Regierungsparteien angerichtet haben, als all das, was die freiheitlichen Abgeordneten jemals zustande gebracht hätten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: ... zustande!)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Aussage, dass Politik die letzten zweieinhalb Jahre populistische Politik war, kann ich vollinhaltlich teilen. Ich glaube, ein Blick in die Vergangenheit, der sich aus meiner, aus unserer Sicht ein bisschen differenzierter darstellt als jener, den Kollege Smolle gerade gezeichnet hat, lohnt sich (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), denn man muss, wenn man ganz ehrlich ist, angesichts dieses kollektiven Vergessens, das die Pandemiepolitik betreffend bei den Regierungsparteien schon länger angebrochen ist, die Erinnerung wieder auffrischen und die Dinge in Erinnerung rufen. (Abg. Schallmeiner: Ja, das große Vergessen ist bei euch ...!)

Abg. Schallmeiner: Ja, das große Vergessen ist bei euch ...!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Aussage, dass Politik die letzten zweieinhalb Jahre populistische Politik war, kann ich vollinhaltlich teilen. Ich glaube, ein Blick in die Vergangenheit, der sich aus meiner, aus unserer Sicht ein bisschen differenzierter darstellt als jener, den Kollege Smolle gerade gezeichnet hat, lohnt sich (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), denn man muss, wenn man ganz ehrlich ist, angesichts dieses kollektiven Vergessens, das die Pandemiepolitik betreffend bei den Regierungsparteien schon länger angebrochen ist, die Erinnerung wieder auffrischen und die Dinge in Erinnerung rufen. (Abg. Schallmeiner: Ja, das große Vergessen ist bei euch ...!)

Abg. Schallmeiner: Ah!

Herr Minister – ich beginne der Reihe nach –, Ihre Coronapolitik, die Coronapolitik der Regierung, der Systemparteien SPÖ und NEOS ist krachend gescheitert (Abg. Schallmeiner: Ah!), bitte, und das merkt die Bevölkerung draußen (Abg. Leichtfried: Wir wollen ein Taferl sehen!), dass wir als Freiheitliche Partei recht bekommen haben.

Abg. Leichtfried: Wir wollen das Taferl sehen! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Nebenwirkungen: 1 907 201, bitte, bei 6 Prozent – das sind 30 Millionen Menschen, die unter dieser Impfung leiden! Herr Minister, Sie haben hier bis heute nicht aufklären können (der Redner faltet das Plakat und legt es neben dem Rednerpult ab), wieso Sie einen Impfstoff forcieren, dessen Wirksamkeit und Sicherheit gegenüber der EMA erst bis Juli 2024 dokumentiert werden müssen. Das sind bedingte Zulassungen! Ich spreche Sie heute wieder an. (Abg. Leichtfried: Wieso ist das Taferl weg?) Wieso antworten Sie mir nicht, bitte? Antworten Sie mir dazu bitte einmal! (Abg. Leichtfried: Wir wollen das Taferl sehen! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter und ein schöner Tag für junge Familien, für die Kinder, aber genauso ein guter und schöner Tag für die Bürgermeister und für alle Gemeinden in Österreich, denn wir schaffen mit dieser Kindergartenmilliarde, mit der wir 200 000 Millionen Euro pro Jahr bis 2027 auszahlen, einen Meilenstein für unsere Kinderbetreuungseinrichtungen in den Gemeinden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: Was wird denn das?! – Abg. Maurer: Ist ja unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Ich weiß, dass Sie ein Problem damit haben, Politik auf Augenhöhe mit den Menschen zu machen. Das sind nämlich diejenigen, sehr geehrte Damen und Herren, die Sie, wenn Sie glauben, dass Sie unbeobachtet sind, alle in Ihren Chats als „Pöbel“ bezeichnen! (Abg. Scherak: Jetzt reicht es aber einmal!) Ich sage Ihnen einmal in aller Deutlichkeit: Wir haben kein Problem damit, dass wir auf Augenhöhe Politik mit den Menschen machen, selbst wenn Sie uns nachher auch als „Pöbel“ bezeichnen (Abg. Michael Hammer: Wo ist euer Guru?! ... nicht da!), weil wir hundertmal lieber an der Seite des Volkes stehen, als bei Ihnen und Ihrer Arroganz auch nur irgendwo anzustreifen oder Teil dieses abgehobenen politischen Systems zu sein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: Was wird denn das?! – Abg. Maurer: Ist ja unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Abg. Schallmeiner: Was soll denn das?!

Wir haben es als einzige Partei in diesem Haus gemeinsam mit der Bevölkerung geschafft, dass wir Ihren Impfzwang zu Fall bringen, als einzige Partei gemeinsam mit den Menschen in diesem Land. Danke den Hunderttausenden, die gemeinsam mit uns gekämpft haben! (Abg. Schallmeiner: Was soll denn das?!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, die Menschen erwarten sich in dieser harten Zeit ganz einfach Politiker, die das Land durch die Krise führen. Sie haben das leider auf den Kopf gestellt: Sie führen nicht das Land durch die Krise, Sie führen permanent die Krise durch das Land! Auch das werden wir aber wieder umdrehen und zurück auf die richtigen Füße stellen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wo ist denn euer Chef?! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt die zweitschlechteste Rede! – Ruf bei der FPÖ: Sehr gute Rede!

Es muss Schluss sein mit dieser Politik, ausgetragen auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung! Sehr geehrte Damen und Herren, das Rezept dagegen heißt Neuwahlen, also geben Sie endlich den Weg dazu frei, damit der Schaden für die Menschen nicht Tag für Tag größer wird und damit wir gemeinsam mit den Leuten draußen das wieder geraderücken können, was Sie längst verrückt haben! (Abg. Weidinger: Luft holen, Herr Kollege!) Es wird Zeit, dass endlich wieder Politik für die Leute und nicht gegen die Leute gemacht wird! Das sollten Sie sich alle ins Stammbuch schreiben. Deshalb: Geben Sie den Weg frei für Neuwahlen, damit die Menschen aufatmen können! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wo ist denn euer Chef?! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt die zweitschlechteste Rede! – Ruf bei der FPÖ: Sehr gute Rede!)

Abg. Schallmeiner: Drei Tage voller Beschlüsse, und wir sind nicht handlungsfähig?! Das ist großartig!

Dann kommt noch dazu, dass wir beinahe jede Woche einen ÖVP-Skandal nach dem anderen erleben. Ja, diese Regierung ist nicht mehr handlungsfähig. (Abg. Schallmeiner: Drei Tage voller Beschlüsse, und wir sind nicht handlungsfähig?! Das ist großartig!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Weratschnig.

Ich berichtige tatsächlich: Für die Außenvertretung der Stadt Wels ist nicht der Verkehrsstadtrat zuständig, sondern der Bürgermeister. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Weratschnig.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. –Abg. Loacker: Der Unterschied zwischen Lesen und Vorlesen ist gewaltig!

Ich berichtige: Kollege Schallmeiner! Geschätztes Auditorium! Das sind die offiziellen Daten der Europäischen Arzneimittelagentur – nicht von mir, ich habe diese Zahlen übernommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. –Abg. Loacker: Der Unterschied zwischen Lesen und Vorlesen ist gewaltig!)

Abg. Schallmeiner: Boah!

Es ist nämlich das passiert, wovor wir schon lange gewarnt haben: Eine Spaltung der Gesellschaft ist eingetreten, wie wir sie zu unseren Lebzeiten noch nie erlebt haben. Eigentlich unvorstellbar: Ein Lockdown für Ungeimpfte wurde verordnet! Selbst der Nachweis, dass man gesund ist, hat nicht mehr geholfen. Man war zu Hause eingesperrt, und das zu einer Zeit, als sich illegale Migranten frei in Österreich bewegen konnten. (Abg. Schallmeiner: Boah!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Damit seid ihr gescheitert, weil ihr das Problem nicht an der Wurzel packt. Das ist genau das Problem! (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Vielleicht, lieber Kollege, darf ich dir ein paar Beispiele näherbringen. Mit heutigem Tag haben wir

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner

Ist Ihnen aufgefallen, dass Ihr Koalitionspartner bei Ihrer Rede nicht geklatscht hat, nicht geklatscht, kein Einziger, während Sie (in Richtung ÖVP) die ganze Zeit klatschen, wenn die Grünen hier ihre Ideologie verbreiten, fanatisch (Rufe bei den Grünen: Oh!) – weil Sie das zitiert haben –, in ihrer fanatischen Befürwortung der Einwanderung (Zwischenruf des Abg. Rauch), in der fanatischen Ablehnung (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner) der fossilen Energien und dem Betreiben der Deindustrialisierung? Sie klatschen, aber die Grünen klatschen nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na ja, jetzt grinsen Sie (in Richtung Bundesminister Karner). Die haben nicht geklatscht. Viel Spaß bei der Durchsetzung!

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schallmeiner. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Der zweite Punkt, den Sie dem Sheriff von Nottingham, nämlich dem Bürgermeister Ludwig von Wien, mitgeben können (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Matznetter), ist: Warum erhöht die Stadt Wien die Gebühren um 80 bis 90 Prozent im Bereich von Gas, im Bereich von Fernwärme, im Bereich von Strom? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Sie zocken die Menschen in der Bundeshauptstadt ab (Zwischenruf des Abg. Schroll) und stellen sich hierher und kritisieren die Bundesregierung, weil wir den Menschen helfen müssen. Das, was die Wien Energie den Wienerinnen und Wienern aus der Tasche zieht, muss diese Bundesregierung mit der Abschaffung der kalten Progression und mit Steuererleichterungen den Menschen wieder geben (Abg. Schroll: Falsch!), sonst können sie nicht leben (Abg. Schroll: Falsch!), meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schallmeiner. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.

Herr Abgeordneter Kucher, hier am Rednerpult nur zu schimpfen und zu jammern ist eigentlich kontraproduktiv und inhaltslos. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Abg. Schallmeiner: Was heißt „eine Ruhe“!? – Abg. Loacker: ... an die eigene Zustimmung nicht erinnern kannst!

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Schon spannend, wenn Kollege Schallmeiner den Pfusch, den Sie gebaut haben, auf einige Länder abschiebt – aber gut, wir werden das so zur Kenntnis nehmen, wie er es gesagt hat. (Abg. Maurer: Ihr habt alle zugestimmt! – Abg. Loacker: Ihr habt dem ja zugestimmt!) – Wart einmal, Kollege Loacker, gib einmal eine Ruhe mit dem Reinrufen! (Abg. Schallmeiner: Was heißt „eine Ruhe“!? – Abg. Loacker: ... an die eigene Zustimmung nicht erinnern kannst!) Wir machen es ja auch nicht bei dir, also halte dich auch ein bisschen daran, denn: Worum geht es denn wirklich? (Abg. Schallmeiner: Du hast zugestimmt!)

Abg. Schallmeiner: Du hast zugestimmt!

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Schon spannend, wenn Kollege Schallmeiner den Pfusch, den Sie gebaut haben, auf einige Länder abschiebt – aber gut, wir werden das so zur Kenntnis nehmen, wie er es gesagt hat. (Abg. Maurer: Ihr habt alle zugestimmt! – Abg. Loacker: Ihr habt dem ja zugestimmt!) – Wart einmal, Kollege Loacker, gib einmal eine Ruhe mit dem Reinrufen! (Abg. Schallmeiner: Was heißt „eine Ruhe“!? – Abg. Loacker: ... an die eigene Zustimmung nicht erinnern kannst!) Wir machen es ja auch nicht bei dir, also halte dich auch ein bisschen daran, denn: Worum geht es denn wirklich? (Abg. Schallmeiner: Du hast zugestimmt!)

Abg. Maurer: Haben wir es nicht durchgelesen, oder was!? – Abg. Schallmeiner: Ihr habt es nicht durchgelesen offensichtlich!

Worum geht es wirklich bei diesem Gesetz? – Die vorliegende Novelle des Zahnärztegesetzes und des Zahnärztekammergesetzes (Abg. Maurer: Haben wir es nicht durchgelesen, oder was!? – Abg. Schallmeiner: Ihr habt es nicht durchgelesen offensichtlich!) ist eine Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Juni 2021. Aufgrund dessen wurde dann eine Novelle gemacht, und in Bezug auf diese Novelle hat die Stadt Wien in ihrer Stellungnahme schon darauf hingewiesen: Wenn das nicht drin ist, dann wird sie Einspruch erheben. (Abg. Schallmeiner: Aber ihr habt zugestimmt! In allen Gremien zugestimmt!) – Ja, noch einmal – hör einmal zu! –: Ihr habt einen Pfusch gemacht, und da braucht ihr euch nicht rauszureden, und die Geschichte ist erledigt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schallmeiner: Aber ihr habt zugestimmt! Das war euch wurscht, ihr habt einfach zugestimmt!) Da kannst du sagen, was du willst! (Abg. Schallmeiner: Ihr habt keine

Abg. Schallmeiner: Aber ihr habt zugestimmt! In allen Gremien zugestimmt!

Worum geht es wirklich bei diesem Gesetz? – Die vorliegende Novelle des Zahnärztegesetzes und des Zahnärztekammergesetzes (Abg. Maurer: Haben wir es nicht durchgelesen, oder was!? – Abg. Schallmeiner: Ihr habt es nicht durchgelesen offensichtlich!) ist eine Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Juni 2021. Aufgrund dessen wurde dann eine Novelle gemacht, und in Bezug auf diese Novelle hat die Stadt Wien in ihrer Stellungnahme schon darauf hingewiesen: Wenn das nicht drin ist, dann wird sie Einspruch erheben. (Abg. Schallmeiner: Aber ihr habt zugestimmt! In allen Gremien zugestimmt!) – Ja, noch einmal – hör einmal zu! –: Ihr habt einen Pfusch gemacht, und da braucht ihr euch nicht rauszureden, und die Geschichte ist erledigt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schallmeiner: Aber ihr habt zugestimmt! Das war euch wurscht, ihr habt einfach zugestimmt!) Da kannst du sagen, was du willst! (Abg. Schallmeiner: Ihr habt keine

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schallmeiner: Aber ihr habt zugestimmt! Das war euch wurscht, ihr habt einfach zugestimmt!

Worum geht es wirklich bei diesem Gesetz? – Die vorliegende Novelle des Zahnärztegesetzes und des Zahnärztekammergesetzes (Abg. Maurer: Haben wir es nicht durchgelesen, oder was!? – Abg. Schallmeiner: Ihr habt es nicht durchgelesen offensichtlich!) ist eine Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Juni 2021. Aufgrund dessen wurde dann eine Novelle gemacht, und in Bezug auf diese Novelle hat die Stadt Wien in ihrer Stellungnahme schon darauf hingewiesen: Wenn das nicht drin ist, dann wird sie Einspruch erheben. (Abg. Schallmeiner: Aber ihr habt zugestimmt! In allen Gremien zugestimmt!) – Ja, noch einmal – hör einmal zu! –: Ihr habt einen Pfusch gemacht, und da braucht ihr euch nicht rauszureden, und die Geschichte ist erledigt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schallmeiner: Aber ihr habt zugestimmt! Das war euch wurscht, ihr habt einfach zugestimmt!) Da kannst du sagen, was du willst! (Abg. Schallmeiner: Ihr habt keine

Abg. Schallmeiner: Nein, das ist nicht drinnen!

Worum wäre es denn aber noch gegangen? – Nur dass man sieht, was Sie noch gemacht hätten. Sie hätten nämlich in dieser Novelle des Gesetzes jetzt eines gemacht: die Änderung der Beschlussfähigkeit im Bundesausschuss. Das heißt, Sie hätten dort nämlich die Mehrheit der gewichteten Stimmen. (Abg. Schallmeiner: Nein, das ist nicht drinnen!) Das bedeutet, dass die Vertretung von nur vier Bundesländern durch die Gewichtung der Stimmen, nämlich die Anzahl der vertretenen Köpfe, im Bundesausschuss bereits das erforderliche Quorum zur Beschlussfähigkeit gehabt hätte. (Abg. Schallmeiner: Hast du wieder nicht durchgelesen, was du heute beschließen sollst?)

Abg. Schallmeiner: Hast du wieder nicht durchgelesen, was du heute beschließen sollst?

Worum wäre es denn aber noch gegangen? – Nur dass man sieht, was Sie noch gemacht hätten. Sie hätten nämlich in dieser Novelle des Gesetzes jetzt eines gemacht: die Änderung der Beschlussfähigkeit im Bundesausschuss. Das heißt, Sie hätten dort nämlich die Mehrheit der gewichteten Stimmen. (Abg. Schallmeiner: Nein, das ist nicht drinnen!) Das bedeutet, dass die Vertretung von nur vier Bundesländern durch die Gewichtung der Stimmen, nämlich die Anzahl der vertretenen Köpfe, im Bundesausschuss bereits das erforderliche Quorum zur Beschlussfähigkeit gehabt hätte. (Abg. Schallmeiner: Hast du wieder nicht durchgelesen, was du heute beschließen sollst?)

Abg. Schallmeiner: Entschuldigung, ihr habt zugestimmt!

Nur aufgrund der Stellungnahmen der vielen Zahnärzte, die eingegangen sind, habt ihr es im Ausschuss dann zurückgezogen, und darum ist das Ganze weg. Ihr aber wolltet das gegen die Mehrheit der Zahnärzte durchdrücken, und genau das ist das, was ihr permanent macht. – Herr Kollege Schallmeiner, da kannst du rauskommen und dich permanent immer damit rechtfertigen, dass alle anderen Schuld haben (Abg. Schallmeiner: Entschuldigung, ihr habt zugestimmt!): Ihr macht diese Maßnahmen, ihr macht diese Gesetze. Das ist Pfusch, und Pfusch bleibt Pfusch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schallmeiner: Du hast zugestimmt, du selber persönlich hast zugestimmt, Kollege! Du hast zweimal zugestimmt! – Abg. Maurer: Ist eine Demenz eingetreten, oder was? – Abg. Schallmeiner: Politische Demenz offenkundig! – Abg. Maurer: Amnesie! Sozialdemokratische Amnesie! – Zwischenruf der Abg. Erasim. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schallmeiner: Du hast zugestimmt, du selber persönlich hast zugestimmt, Kollege! Du hast zweimal zugestimmt! – Abg. Maurer: Ist eine Demenz eingetreten, oder was? – Abg. Schallmeiner: Politische Demenz offenkundig! – Abg. Maurer: Amnesie! Sozialdemokratische Amnesie! – Zwischenruf der Abg. Erasim. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen.

Nur aufgrund der Stellungnahmen der vielen Zahnärzte, die eingegangen sind, habt ihr es im Ausschuss dann zurückgezogen, und darum ist das Ganze weg. Ihr aber wolltet das gegen die Mehrheit der Zahnärzte durchdrücken, und genau das ist das, was ihr permanent macht. – Herr Kollege Schallmeiner, da kannst du rauskommen und dich permanent immer damit rechtfertigen, dass alle anderen Schuld haben (Abg. Schallmeiner: Entschuldigung, ihr habt zugestimmt!): Ihr macht diese Maßnahmen, ihr macht diese Gesetze. Das ist Pfusch, und Pfusch bleibt Pfusch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schallmeiner: Du hast zugestimmt, du selber persönlich hast zugestimmt, Kollege! Du hast zweimal zugestimmt! – Abg. Maurer: Ist eine Demenz eingetreten, oder was? – Abg. Schallmeiner: Politische Demenz offenkundig! – Abg. Maurer: Amnesie! Sozialdemokratische Amnesie! – Zwischenruf der Abg. Erasim. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Schallmeiner.

Liebe SPÖ, Sie haben das Parlament faktisch zu Statisten degradiert, weil Sie nicht in der Lage waren, mit Ihren Bundesländern über diese Gesetzesvorlage zu sprechen beziehungsweise weil die Gesetze nicht gelesen wurden. Wer lesen kann, ist tatsächlich klar im Vorteil. Im Sommer ein Gesetz im Nationalrat und im Bundesrat einstimmig zu beschließen, um es später wieder hierherzubringen, weil sich drei Bundesländer gegen dieses Gesetz ausgesprochen haben, obwohl sie sich im Begutachtungsverfahren nicht dazu geäußert haben, ist schon ein starkes Stück. Ich glaube, es ist bezeichnend für das, was in Österreich bei den Gesetzgebungsverfahren nicht nur einmal, sondern sehr oft passiert. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Schallmeiner.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Schallmeiner.

Insofern würde ich mir wünschen, dass die Begutachtungsverfahren in Zukunft auch ernst genommen werden, dass Abgeordnete hier herinnen mit den Abgeordneten in ihren Bundesländern sprechen, dass Abgeordnete, die abstimmen, auch ihre Abstimmungsvorlagen lesen und wissen, worüber sie abstimmen, und nicht im Nachhinein sagen, man habe es ja nicht gewusst, sie seien nicht schuld, es seien die anderen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Schallmeiner.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Zu den Grünen, auch wenn die Frau Maurer im Moment gerade nicht da ist (Abg. Litschauer: Sie ist eh da! – Abg. Disoski: Die Maurer! Die Maurer!): Frau Klubobfrau! Als grüne Klubobfrau kuscheln Sie mit August Wöginger, der die Europäische Menschenrechtskonvention infrage stellt, politisch weiter. (Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Hörl: ... der Moralapostel!) Wann begreifen Sie, dass der politische Kredit aus ist? (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Jeder einfache Flipperautomat ohne künstliche Intelligenz weiß: Wenn der Kredit null ist, leuchtet eine Lampe auf. (Abg. Michael Hammer: Die leuchtet bei dir auch schon!) Game over, Herr Kollege! (Abg. Michael Hammer: Ja, Game over!) Das „Game over“ wäre schon lange eure Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner.

Deswegen geht das Parlament in Zukunft den Weg, dass es sich nicht nur selbst mehr öffnet, sondern dass es mit Parlament on Tour auch zu den Bürgerinnen und Bürgern hinausgeht. Dafür auch ein großes Danke an den Parlamentspräsidenten, der das nun ermöglicht, und an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, die daran teilnehmen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner.)

Abg. Schallmeiner: Die eigene Verantwortung endlich einmal wahrnehmen, lieber Philip, endlich einmal wahrnehmen! – Zwischenruf der Abg. Tomaselli.

Moderieren, bitten, Minischritte zu machen ist viel zu wenig! Da brauchen wir Kampfgeist und Mut! (Abg. Höfinger: Der Energiering im Krankenhaus Nord hat das gekostet!) Da geht es um Menschenleben, und da geht es um die Gesundheit. (Abg. Schallmeiner: Die eigene Verantwortung endlich einmal wahrnehmen, lieber Philip, endlich einmal wahrnehmen! – Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)

Abg. Schallmeiner: Ah, ah, ah!

Sie und mein Vorredner Schallmeiner haben auch die 25 Millionen Euro für die Primärversorgung angesprochen: Diese 25 Millionen Euro sind ebenfalls nur ein Tropfen auf den heißen Stein! Es ist sehr löblich, dass Sie Primärversorgung breiter denken – Kollege Schallmeiner hat bei der Primärversorgung noch die Apotheken vergessen (Abg. Schallmeiner: Ah, ah, ah!), aber es ist schon einmal gut, dass Gynäkologen, Kinderärzte und Ähnliche miteinbezogen werden –, wir brauchen aber eine grundsätzliche Änderung des Primärversorgungsgesetzes, denn dieses Gesetz funktioniert ja nicht! Sie liegen bei den neu eröffneten Primärversorgungszentren ja weit, weit hinter dem Plan, weil der bestehende

Abg. Schallmeiner: Geh bitte! Eine andere Platte!

Mein Vergleich, damit das Narrativ zum x-ten Mal aufgeklärt wird: Österreich – Schweiz, derselbe Virus. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Österreich – Schweiz im Nächtigungsvergleich 2020/2021“ und einem Säulendiagramm auf das Redner:innenpult.) Wir hatten – verursacht durch euch, durch diese Regierung, durch das Parlament der Systemparteien (Abg. Schallmeiner: Geh bitte! Eine andere Platte!) – einen Dauerlockdown vom 2. November 2020 bis Ende

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Mai 2021 mit einem desaströsen Nächtigungsminus – nicht gottgegeben. Zur selben Zeit waren in der Schweiz die Lifte und die Hotelbetriebe offen – derselbe Virus! Ihr habt zugesperrt, ihr habt den Kollateralschaden für die Wirtschaft wissentlich verursacht. Das ist das Problem von euch. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Zwischenrufe des Abg. Schallmeiner.

Es klingt vielleicht ein bisschen lieblich und pathetisch, aber die Familie ist die erste Keimzelle. Da lernen wir Liebe, da haben wir die erste Geborgenheit – und das ist so notwendig für diesen Staat, um starke Menschen für unser Land zu schaffen, die auch dieses Staatsgemeinwesen weiterführen können. Da schütteln die Grünen jetzt auch noch den Kopf. (Abg. Disoski: Weil es falsch ist und weil es ein Blödsinn ist!) Ich meine, ich frage mich ja manches Mal: In welcher Welt leben Sie denn eigentlich? Ich glaube aber, es ist ohnehin selbstredend. (Zwischenrufe des Abg. Schallmeiner.)

Abg. Schallmeiner: Habe ich eh gesagt! Zuhören, Herr Kollege!

Sehr geehrter Kollege Schallmeiner, da unterscheiden sich schon auch unsere Ansichten: Ein pauschaler Impfaufruf an alle 14‑Jährigen mag zwar vielleicht populistisch sein, aber gesundheitspolitisch ist es aus meiner Sicht unverantwortlich, weil eine Impfentscheidung immer nach erfolgter medizinischer Aufklärung (Abg. Schallmeiner: Habe ich eh gesagt! Zuhören, Herr Kollege!) und auf Basis einer individuellen Nutzen-Risiko-Analyse erfolgen sollte (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Lausch und Schallmeiner) und keinen politischen Aufruf von Ihnen braucht. Ich glaube, da sind die Ärztinnen und Ärzte in diesem Land die profunderen Kenner. Diese werden die Empfehlung im Einzelfall geben oder nicht geben, da brauchen wir keine politischen Ratschläge. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Lausch und Schallmeiner

Sehr geehrter Kollege Schallmeiner, da unterscheiden sich schon auch unsere Ansichten: Ein pauschaler Impfaufruf an alle 14‑Jährigen mag zwar vielleicht populistisch sein, aber gesundheitspolitisch ist es aus meiner Sicht unverantwortlich, weil eine Impfentscheidung immer nach erfolgter medizinischer Aufklärung (Abg. Schallmeiner: Habe ich eh gesagt! Zuhören, Herr Kollege!) und auf Basis einer individuellen Nutzen-Risiko-Analyse erfolgen sollte (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Lausch und Schallmeiner) und keinen politischen Aufruf von Ihnen braucht. Ich glaube, da sind die Ärztinnen und Ärzte in diesem Land die profunderen Kenner. Diese werden die Empfehlung im Einzelfall geben oder nicht geben, da brauchen wir keine politischen Ratschläge. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Redner stellt eine Tafel mit einer Tabelle mit der Überschrift „EMA - Datenbank ,vermutete‘ Nebenwirkungen und Todesfälle in zeitlicher Nähe zur COVID-19 Impfung“ auf das Rednerpult. – Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Lindner.

Und wisst ihr, was ihr permanent ignoriert? Ich verstehe es nicht! Wie oft habe ich euch das gesagt? (Der Redner stellt eine Tafel mit einer Tabelle mit der Überschrift „EMA - Datenbank ,vermutete‘ Nebenwirkungen und Todesfälle in zeitlicher Nähe zur COVID-19 Impfung“ auf das Rednerpult. – Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Lindner.) – Danke für den Applaus für die Tafeln. Es freut mich, dass sie so gut ankommen, das finde ich sehr gut, aber das Lachen wird euch schon noch vergehen. Der Wähler wird mit euch schon abrechnen, keine Frage! (Abg. Schallmeiner: Verdachtsfall ... bestätigter Fall! Lern endlich einmal den Unterschied!) – Der Verteidiger der Eliten, das ist ja wunderbar!

Abg. Schallmeiner: Verdachtsfall ... bestätigter Fall! Lern endlich einmal den Unterschied!

Und wisst ihr, was ihr permanent ignoriert? Ich verstehe es nicht! Wie oft habe ich euch das gesagt? (Der Redner stellt eine Tafel mit einer Tabelle mit der Überschrift „EMA - Datenbank ,vermutete‘ Nebenwirkungen und Todesfälle in zeitlicher Nähe zur COVID-19 Impfung“ auf das Rednerpult. – Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Lindner.) – Danke für den Applaus für die Tafeln. Es freut mich, dass sie so gut ankommen, das finde ich sehr gut, aber das Lachen wird euch schon noch vergehen. Der Wähler wird mit euch schon abrechnen, keine Frage! (Abg. Schallmeiner: Verdachtsfall ... bestätigter Fall! Lern endlich einmal den Unterschied!) – Der Verteidiger der Eliten, das ist ja wunderbar!

Abg. Schallmeiner: Unterschied zwischen Verdachtsfällen und bestätigten Fällen!

Wir stehen auf der Seite des Volkes. (Abg. Loacker: Man sollte ... um hier reden zu dürfen!) Wieso ignoriert ihr die vermuteten Nebenwirkungen und Todesfälle in zeitlicher Nähe zu den Covid-19-Schutzimpfungen bei einer Meldequote von 6 Prozent, 29.10.2022? (Abg. Schallmeiner: Unterschied zwischen Verdachtsfällen und bestätigten Fällen!)

Abg. Schallmeiner: Verdachtsfall! ...!

6 Prozent wurden in zeitlicher Nähe zu den Impfungen – 26 703 Covid-Spritz-Todesfälle – an die Europäische Arzneimittelbehörde gemeldet. (Abg. Schallmeiner: Verdachtsfall! ...!) Schaut euch das einmal an, bitte! Im selben Zeitraum geht ihr her und verteidigt eure Impfpflicht (Abg. Loacker: Völlig intelligenzbefreit!) und schickt Briefe (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner) an die Bevölkerung, mit öffentlichem Geld finanziert, in denen ihr die Bevölkerung auffordert, sich impfen zu lassen.

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner

6 Prozent wurden in zeitlicher Nähe zu den Impfungen – 26 703 Covid-Spritz-Todesfälle – an die Europäische Arzneimittelbehörde gemeldet. (Abg. Schallmeiner: Verdachtsfall! ...!) Schaut euch das einmal an, bitte! Im selben Zeitraum geht ihr her und verteidigt eure Impfpflicht (Abg. Loacker: Völlig intelligenzbefreit!) und schickt Briefe (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner) an die Bevölkerung, mit öffentlichem Geld finanziert, in denen ihr die Bevölkerung auffordert, sich impfen zu lassen.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Nebenwirkungen: Meldequote 6 Prozent, 2 087 000 Nebenwirkungen. Wieso wacht ihr nicht auf? Dr. Saxinger, du bist ein Arzt! Wieso wachst du nicht auf, wieso nehmt ihr das nicht zur Kenntnis? Ihr bleibt weiter am Vollgas drauf, euer Narrativ ist weiter: impfen, impfen, impfen! Das ist faktenwidrig, das ist falsch, und deswegen verstehe ich, dass euch die Bevölkerung nicht mehr wählt. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Schallmeiner: Beton schützt kein Klima! – Bravoruf bei den Grünen.

Wenn man A sagt, muss man auch B sagen und auch zu den Maßnahmen stehen! Reparaturbonus, der ÖBB-Rahmenplan – wir setzen überall um –, Raus aus Öl habe ich schon erwähnt, Ökostromausbau mussten wir erst zünden (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Sonnenstrom in Österreich“ ein Säulendiagramm abgebildet ist, in die Höhe haltend), damit bei der Fotovoltaik etwas weitergeht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch bei Windenergie haben wir heuer ein Rekordausbaujahr, nachdem vorher, als wir den Ausbau gebraucht hätten, eine Flaute war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Schallmeiner: Beton schützt kein Klima! – Bravoruf bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Weratschnig: Das war eine gute Rede! – Abg. Schallmeiner: Eine sehr gute Rede!

sind angeblich nicht alle dafür verantwortlich. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Weratschnig: Das war eine gute Rede! – Abg. Schallmeiner: Eine sehr gute Rede!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bürstmayr und Schallmeiner.

Ja, in ihrer politischen Hilflosigkeit und in der Ablenkungspolitik brüskiert die ÖVP die Grünen beinahe tagtäglich in der Migrations- und Asylpolitik. Ich sage nur als Stichwort: Asyltourismus. Wo war der große Aufschrei der Grünen in dieser Debatte? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bürstmayr und Schallmeiner.)

Oh-Rufe bei der SPÖ.– Abg. Schallmeiner: Zugestimmt, liebe SPÖ! – Abg. Kollross: Da wird sich die Hanni freuen!

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Energieschutzschirm durch einen Gaspreisdeckel für Wirtschaft und Arbeit sowie für alle Haushalte zur Abfederung der hohen Energiekosten“. (Oh-Rufe bei der SPÖ.– Abg. Schallmeiner: Zugestimmt, liebe SPÖ! – Abg. Kollross: Da wird sich die Hanni freuen!)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner

Noch ein anderer Punkt: Es geht ja auch um die Sicherheitskomponente, das haben wir schon mehrmals angesprochen. In den Teströhrchen wie auch in den Teststäbchen der Antigenschnelltests sind (Abg. Michael Hammer: Der Chip! Der Chip ist drinnen!) gefährliche Giftstoffe drinnen (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner); Giftstoffe sind drinnen. (Abg. Michael Hammer: Der Chip!) – Und schon wieder ein Zwischenruf eines ÖVP-Mandatars! (Abg. Michael Hammer: Wo hast du das her? Auf1.tv?) Wenn ich über Giftstoffe in Teststäbchen und Testflüssigkeiten spreche, wird das von der ÖVP ins Lächerliche gezogen. (Abg. Michael Hammer: Es ist auch lächerlich!) Das ist typisch für die ÖVP! (Abg. Stocker: Die Stoffe wirken schon!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schallmeiner und Weratschnig.

Beim Tagesordnungspunkt 16, dem FPÖ-Antrag betreffend eine Novellierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, schließe ich mich der Meinung von Herrn Abgeordneten Koza an: Dieser Antrag ist diskriminierend, er ist menschenrechtsverletzend und er widerspricht jeder Rechtsstaatlichkeit. Er wird daher von uns ebenfalls abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schallmeiner und Weratschnig.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner.

In Tagesordnungspunkt 25 geht es um das E-Rezept, um die Erweiterung der Anwendung des E-Rezepts. Das ist ein Vorteil für die Patientin, für den Patienten, daher werden wir auch bei diesem Tagesordnungspunkt zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner.)

Abg. Schallmeiner: Das haben wir schon einmal gehabt!

Es ist einfach nicht wahr, dass jede Frau freiwillig ihr Kind hergibt! Das kannst du mir ja nicht erzählen, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neßler: Oh mein Gott! – Abg. Disoski: Wieso reden Sie über dieses Thema? Mit welcher Expertise reden Sie über dieses Thema?) Es muss Grundsätze geben, ein klares Bekenntnis zur traditionellen Familie als Keimzelle des Staates. (Abg. Erasim: Erbärmlich ist diese Rede, erbärmlich!) Wir müssen jene entlasten, die die Zukunft dieses Landes sichern, und es darf nicht sein, dass jemand, der fleißig arbeitet und die Absicht hat, eine Familie zu gründen, armutsgefährdet ist. (Abg. Schallmeiner: Das haben wir schon einmal gehabt!)

Abg. Schallmeiner: ... Diskussion, oder was?!

Wenn es um Kinder geht, darf man auch die Coronazeit nicht ganz vergessen: was man den Kindern drei Jahre lang angetan hat, indem man sie keinen Sport hat treiben lassen (Abg. Schwarz: Stimmt ja nicht!), mit Masken in der Schule hat sitzen lassen, eingesperrt hat und so weiter. (Beifall bei der FPÖ.) Das darf man auch nicht ganz vergessen! Die Überschrift ist immerhin: „Kein Kind darf Opfer werden“ (Abg. Schallmeiner: ... Diskussion, oder was?!), also das wäre schon auch ein wichtiges Thema. (Abg. Amesbauer: ... grüne Geschichte! – Abg. Fischer: Wie bitte?!)

Heiterkeit bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

noch CO2-Steuern auf alle Energieformen drauf. (Heiterkeit bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Sie haben mit dieser CO2-Steuer die Teuerung noch weiter angeheizt. Auf den Wahnsinn aus Brüssel hat diese schwarz-grüne Bundesregierung noch eines draufgesetzt.

Abg. Fischer: Ja, weil Kraftwerk nicht Kraftwerk ist! – Abg. Schallmeiner: Differenzieren ist ja bei der FPÖ auch nicht ihre Stärke!

Die Grünen haben auch einen komischen Zugang zur Wasserkraft. Das wollen sie auch nicht. Ich kenne das als Grazer. Da haben die Grünen gegen ein riesiges Wasserkraftwerk protestiert. Das sind erneuerbare Energien. Also ich verstehe es nicht. (Abg. Fischer: Ja, weil Kraftwerk nicht Kraftwerk ist! – Abg. Schallmeiner: Differenzieren ist ja bei der FPÖ auch nicht ihre Stärke!) Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit spielen für die Grünen offensichtlich überhaupt keine Rolle.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schallmeiner und Stöger.

Worum geht es bei diesem Gesetzentwurf inhaltlich? – Im Gaswirtschaftsgesetz sollte eine EU-Verordnung vom Juni 2022 umgesetzt werden. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schallmeiner und Stöger.) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr braucht nicht so nervös zu sein, wir werden ja die Möglichkeit haben, dann noch einmal zu diskutieren. Wir haben auf alle Fälle festgehalten, dass wir aus diesem Grund diesem Gaswirtschaftsgesetz

Abg. Schallmeiner: Die hat zumindest Kompetenz, im Gegensatz zu Ihnen!

Ich streite ja nicht ab, dass das das eine oder andere Mal auch ein Kammerangestellter tun kann, aber wenn 31 von 59 aus geschützten Werkstätten sind, Herr Kollege Taschner, brauchen Sie viel Philosophie, damit Sie das wegdiskutieren können. Das ist eine ganz, ganz schlechte Beschickung, mit der wir in den nächsten Jahren leben müssen. Ich rede gar nicht von dem missglückten Fall der Grünen, bei dem man sogar eine Parteipolitikerin, nämlich die ÖH-Vorsitzende, hineinschicken wollte. Das ist ja Gott sei Dank vom Gesetz noch gestoppt worden. (Abg. Schallmeiner: Die hat zumindest Kompetenz, im Gegensatz zu Ihnen!)

Heiterkeit des Abg. Schallmeiner. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

In Richtung von Frau Kollegin Künsberg Sarre möchte ich sagen: Wenn Sie sich anschauen, wer in diesen Universitätsräten sitzt, so sind die von der Bundesregierung bestellten Mitglieder – parteipolitisch gesehen – eine Mischung, die sich aus allen Parteien mit Ausnahme der FPÖ zusammensetzt. Es hat auch gute Gründe, warum da niemand sozusagen dabei ist, der von der FPÖ kommt oder ihr parteipolitisch zuzuordnen ist (Abg. Martin Graf: Echte Demokraten! Gesinnungspolizistin!), weil ich doch in den letzten Jahren vielfach gesehen habe, dass es diesbezüglich mit der Kompetenz nicht so wahnsinnig weit her ist. (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Schallmeiner: Da stecken s’ eh selber drinnen! Olympia! – Abg. Blimlinger: Die Arminia Czernowitz ist rechtsextrem! Sie wissen das! Olympia! Was wollts?

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Ja, ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich das, was Kollegin Blimlinger da jetzt gesagt hat, nicht so unwidersprochen stehen lassen möchte und ich einmal grundsätzlich etwas zu Ihrem Qualitätsverständnis sagen möchte: Das, was Sie machen, zeugt eben genau nicht von Qualitätsverständnis, sondern von Ideologie, nämlich Ihr ständiges Bashen von Menschen, deren Gesinnung oder Meinung Ihnen nicht gefällt, und das Reinschieben von schlagenden Burschenschaftern in eine Box mit dem Unterton, dass die alle keine Qualität haben, so haben Sie es gesagt. (Abg. Schallmeiner: Da stecken s’ eh selber drinnen! Olympia! – Abg. Blimlinger: Die Arminia Czernowitz ist rechtsextrem! Sie wissen das! Olympia! Was wollts?)

Abg. Blimlinger: Ja! – Abg. Schallmeiner: Ja, super!

Sie nominieren Frau Baier, die ÖH-Vorsitzende, in einen Aufsichtsrat. (Abg. Blimlinger: Ja! – Abg. Schallmeiner: Ja, super!) Da müssten wir uns einmal grundsätzlich über die Aufgabenverteilung zwischen Universitätsrat, Rektorat und Senat unterhalten. (Abg. Blimlinger: Es wäre gut, wenn Sie das kennen würden! Sie sollten einmal das UG lesen, das würde ich Ihnen empfehlen!) Meines Erachtens sind die Studierendenvertreter sehr, sehr gut im Senat vertreten.

Abg. Schallmeiner: Ja, super, ist ja großartig! – Abg. Blimlinger: Das ist das beste ... 21. Jahrhundert!

Das ist Ihr Qualitätsverständnis: Sie nominieren eine Studierende in den Aufsichtsrat (Abg. Schallmeiner: Ja, super, ist ja großartig! – Abg. Blimlinger: Das ist das beste ... 21. Jahrhundert!) und stellen sich auch noch hin und sagen, diese ist äußerst kompetent. Sie kennen nicht einmal das eigene Gesetz. (Abg. Martin Graf: Das ist eh unglaublich!) Sie wissen nicht einmal, dass das gesetzlich nicht geht (Abg. Blimlinger: Ja, es geht nicht, weil die Gras eine Partei ist!), und der Herr Minister weiß es auch nicht. Der Herr Minister hält einen Vortrag im Ministerrat und nominiert Studierende, die einer Partei angehören. (Abg. Blimlinger: Studierende können nominiert werden!) Er kennt nicht einmal sein eigenes Gesetz und Sie kennen es auch nicht.

Abg. Schallmeiner: Es gehen auch Doppelpunkte!

Schaffen Sie es, dass Frauen nach 22 Uhr ohne Gefahr außer Haus gehen können! Schaffen Sie es, dass die diversen Goldstückchen mit irgendwelchen kulturellen Hintergründen sich im Griff haben und Frauen nicht als irgendein Gut betrachten, das sie je nachdem, wie sie gerade gelaunt sind, mit Gewalt behandeln können! – Das schaffen Sie nicht, aber die Sternderln, die schaffen Sie ganz locker. (Abg. Schallmeiner: Es gehen auch Doppelpunkte!) – Es gehen auch Doppelpunkte. Ja, Sie sind begeisternd mit Ihren Zwischenrufen. Sie zeigen nämlich, worum es wirklich geht.

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

auf die Länder rausreden. Es wäre doch Ihr Job, heute dafür zu sorgen, dass die Gesundheitsversorgung in Österreich auch in Zukunft abgesichert ist – und da gibt es nicht einmal ein Gespräch! (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Beifall bei Grünen und ÖVP.– Abg. Belakowitsch: Eine peinliche Rede! – Abg. Schallmeiner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Eine sehr gute Rede, Frau Kollegin!

Wichtiges und etwas Großartiges. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Rufe bei der FPÖ: Coronaimpfung!) Mit der HPV-Impfung haben wir ein wichtiges Instrument in der Hand, Gebärmutterhalskrebs in den Griff zu bekommen, vielleicht sogar auszurotten. Das ist eines unserer wichtigsten Instrumente in der Prävention, so wie jede Impfung ein gutes Präventionsinstrument ist. (Ruf: Zur Sache!) Und ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen: Liebe Jugendliche hier in Österreich, ab 14 ist es eure alleinige Entscheidung, euch impfen zu lassen. (Abg. Belakowitsch: Ja, ja!) Nutzt dieses Präventionsinstrument! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.– Abg. Belakowitsch: Eine peinliche Rede! – Abg. Schallmeiner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Eine sehr gute Rede, Frau Kollegin!)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Schallmeiner und der FPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste am Rednerpult zu Wort gelangt Abgeordnete Verena Nussbaum. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Schallmeiner und der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner.

Wir als SPÖ treten für einen gleichberechtigten Zugang zu einem öffentlichen und solidarisch finanzierten Gesundheitssystem für alle Menschen in unserem Land ein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner.)

Abg. Schallmeiner: Ich würde mir von Ihnen eine Entschuldigung wünschen, für die faktenlosen Behauptungen der letzten drei Jahre!

Ich hätte mir erwartet, Herr Kollege Schallmeiner – nein, erwartet habe ich es mir nicht, aber ich hätte es mir gewünscht, Herr Kollege Schallmeiner –, dass Sie sich einfach einmal hierherstellen und sich für dieses Gesetz entschuldigen, für das es überhaupt keinen Grund gegeben hat, das zu einem Zeitpunkt beschlossen wurde, als in Österreich bereits die Omikronvariante aktiv war. (Abg. Schallmeiner: Ich würde mir von Ihnen eine Entschuldigung wünschen, für die faktenlosen Behauptungen der letzten drei Jahre!) – Sie lernen es nicht. Sie haben es bis heute nicht gelernt; aber auch die SPÖ war dabei. Das zeigt sich ja auch daran, dass die Vorredner über ganz andere Themen reden: Kollege Schallmeiner über eine HPV-Impfung, die hier heute nicht zur Debatte steht. Kollegin Nussbaum von der SPÖ spricht über die Zustände im Gesundheitswesen – das ist zwar auch ein wichtiges Thema, ist aber jetzt nicht Thema.

Abg. Schallmeiner schüttelt den Kopf

Es ist jetzt an der Zeit, dass man versucht, diese Gräben zuzuschütten, aber das muss von der Regierung kommen. Diese Spaltung, die von der Regierungsbank in die Bevölkerung hineingetragen worden ist, dieser Spalt muss auch von der Regierung zugeschüttet werden (Abg. Schallmeiner schüttelt den Kopf) – auch wenn die Kollegen von den Grünen den Kopf schütteln, weil ihnen die Spaltung offenbar gefällt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schallmeiner: Es war aber in Begutachtung! – Abg. Schwarz: Es war in Begutachtung!

Was sagt uns aber die Fülle dieser Volksbegehren? – Bürger wollen gehört werden, und so wie im Parlament im Moment gearbeitet wird, arbeiten wir am Konzept der Rechtsstaatlichkeit vorbei. Gesetze kommen fast nicht mehr in Begutachtung. Die Inhalte, wie entstehen die? – Das weiß keiner. Welche Interessenvertretungen dürfen welche Positionen hineinreklamieren? Was sagen die Bundesländer zu den Gesetzen? – Das weiß niemand. (Abg. Schallmeiner: Es war aber in Begutachtung! – Abg. Schwarz: Es war in Begutachtung!) So geht es nicht weiter!

Abg. Schallmeiner: Jetzt wird’s aber absurd! Ist das jetzt eine ...-Vorlesung?

Ich darf mich namens der Freiheitlichen Partei bei diesen Mutbürgern bedanken. (Abg. Lukas Hammer: Vielen Dank für die Blockade!) Ich gratuliere auch den Einbringern dieser drei Volksbegehren, die in Summe 735 000 Unterschriften gesammelt haben! (Abg. Schallmeiner: Jetzt wird’s aber absurd! Ist das jetzt eine ...-Vorlesung?) Ich bedanke mich bei Robert Marschall für das Volksbegehren Nein zur Impfpflicht, ich bedanke mich bei den Kollegen Bolek und Volk (Abg. Lukas Hammer: Sein Taferl kann ...!) für das Volksbegehren

Abg. Schallmeiner: Herr Kollege Hauser, das ist faktenwidrig, was du da ...! Das ist faktenwidrig ... behauptest! Du redest von Studien, die es nicht einmal gibt!

Sie hätten diese Argumente beachten müssen. Sie haben immer faktenwidrig reagiert. (Abg. Loacker: Ursache und Wirkung!) Da nützt jetzt auch das ganze Dazwischenschreien der Grünen nicht (Abg. Schallmeiner: Herr Kollege Hauser, das ist faktenwidrig, was du da ...! Das ist faktenwidrig ... behauptest! Du redest von Studien, die es nicht einmal gibt!), die die Bevölkerung sowieso in eine de facto Meinungsdiktatur hineintreiben. (Abg. Schwarz: Na, du kannst es eh sagen, es ist nur falsch!)

Abg. Schallmeiner: Das ist eine Behauptung, das ist kein Faktum!

solche Fakten vorliegen. (Abg. Schallmeiner: Das ist eine Behauptung, das ist kein Faktum!) Wenn man das im Verhältnis (Abg. Tomaselli: ... Coronaimpfung!) 1 : 10 herunterbricht, bedeutet das, dass in Österreich 250 000 bis 300 000 Personen in ärztlicher Behandlung waren. (Abg. Schallmeiner: Das ist eine Behauptung, ist kein Faktum!) Das ist der Wahnsinn, und das ignoriert ihr. (Abg. Schallmeiner: Du ignorierst Fakten, du ignorierst Evidenz und weißt nicht einmal, was eine Studie ist!)

Abg. Schallmeiner: Das ist eine Behauptung, ist kein Faktum!

solche Fakten vorliegen. (Abg. Schallmeiner: Das ist eine Behauptung, das ist kein Faktum!) Wenn man das im Verhältnis (Abg. Tomaselli: ... Coronaimpfung!) 1 : 10 herunterbricht, bedeutet das, dass in Österreich 250 000 bis 300 000 Personen in ärztlicher Behandlung waren. (Abg. Schallmeiner: Das ist eine Behauptung, ist kein Faktum!) Das ist der Wahnsinn, und das ignoriert ihr. (Abg. Schallmeiner: Du ignorierst Fakten, du ignorierst Evidenz und weißt nicht einmal, was eine Studie ist!)

Abg. Schallmeiner: Du ignorierst Fakten, du ignorierst Evidenz und weißt nicht einmal, was eine Studie ist!

solche Fakten vorliegen. (Abg. Schallmeiner: Das ist eine Behauptung, das ist kein Faktum!) Wenn man das im Verhältnis (Abg. Tomaselli: ... Coronaimpfung!) 1 : 10 herunterbricht, bedeutet das, dass in Österreich 250 000 bis 300 000 Personen in ärztlicher Behandlung waren. (Abg. Schallmeiner: Das ist eine Behauptung, ist kein Faktum!) Das ist der Wahnsinn, und das ignoriert ihr. (Abg. Schallmeiner: Du ignorierst Fakten, du ignorierst Evidenz und weißt nicht einmal, was eine Studie ist!)

Abg. Schallmeiner: Hast du eine Kristallkugel oder was!? Hast du hineingeschaut in die Kristallkugel?

Zum Schluss: Nun versucht ihr weiter, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Ihr sagt: Wir werden nun die COVID-19-Maßnahmengesetze schrittweise absetzen!, und gleichzeitig – das muss man heute und hier feststellen – wollt ihr diese Zwangsmaßnahmen wie Impfpflicht, Maskenpflicht und so weiter in ein geplantes Epidemiegesetz hineinschreiben. (Abg. Schallmeiner: Hast du eine Kristallkugel oder was!? Hast du hineingeschaut in die Kristallkugel?)

Abg. Schallmeiner: Ja, faktenwidrig bist du!

Das werden wir sehen, das werden wir weiterverfolgen. Wir werden weiterhin auf der Seite der Bevölkerung stehen und solch eine faktenwidrige Impfpflicht (Abg. Schallmeiner: Ja, faktenwidrig bist du!), wie sie durch euch – durch ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS – beschlossen wurde, stark bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Matznetter.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Matznetter.

Das werden wir sehen, das werden wir weiterverfolgen. Wir werden weiterhin auf der Seite der Bevölkerung stehen und solch eine faktenwidrige Impfpflicht (Abg. Schallmeiner: Ja, faktenwidrig bist du!), wie sie durch euch – durch ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS – beschlossen wurde, stark bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Matznetter.)

Abg. Schallmeiner: Kickl!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ja, ich darf die eifrigen Zwischenrufe von Kollegin Belakowitsch gleich zum Anlass nehmen, vielleicht auf ein Zitat einzugehen und Sie zu fragen, von wem das stammen könnte: „Und ja, beginnen Sie auch, durchzugreifen! Dort, wo unverbesserliche Menschen nicht bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, um die Ausbreitung dieses Virus einzudämmen, greifen Sie durch!“ – Frau Kollegin Belakowitsch, von wem stammt denn dieses Zitat – greifen Sie durch, gegen die unverbesserlichen Menschen –, von wem war denn das? (Abg. Schallmeiner: Kickl!) War das sozusagen die Flex, Karl Nehammer, oder war es (Ruf: Herbert Kickl!) Herbert Kickl, der damals anscheinend als begnadeter Reiter mit der Peitsche gedacht hat (Zwischenruf der Abg. Fürst), wir müssen nur ordentlich Druck machen? – Das ist schon ein bisschen ein Punkt, wenn ihr euch heute als Freiheitliche Partei hinstellt.

Abg. Kucher: Für das Virus kannst du eine Mauer bauen! – Abg. Schallmeiner: Ja, ja, genau! Das Virus kommt ja aus dem Ausland! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.

Und Sie, Kollege von der SPÖ, Gesundheitssprecher Kucher, wenn Sie jetzt Ihr Heil darin sehen, auf uns loszugehen (Abg. Kucher: Das war ja nur Taktik! ...! Ein freundlicher Hinweis!): Bitte, wir stehen als Prellbock gerne zur Verfügung, wir halten das aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Aber zu sagen, wir seien dabei gewesen und wir hätten am meisten Angst geschürt?! – Wir haben ganz am Anfang gesagt: Die Grenzen zumachen! (Abg. Kucher: Ja, das ist immer vom Virus - -, das Virus holt sich ...!) Ja, dazu sind wir auch immer gestanden, weil es geheißen hat, das Virus werde von China beziehungsweise von Italien eingeschleppt. Da haben wir gesagt: Grenzen zumachen! (Abg. Kucher: Für das Virus kannst du eine Mauer bauen! – Abg. Schallmeiner: Ja, ja, genau! Das Virus kommt ja aus dem Ausland! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Was haben da vor allen Dingen die Grünen und auch die SPÖ gesagt? – Nein, bitte, Grenzen schließen, das passt nicht in unsere Ideologie, sondern das ist immer die einfache Antwort der FPÖ. (Abg. Schallmeiner: Der Schnee kommt aus dem Ausland, das Virus kommt aus dem Ausland! – Abg. Kucher: Das Virus fängt man mit dem Bundesheer ein!) Da haben Sie nicht mitgemacht. Vielleicht hätte

Abg. Schallmeiner: Der Schnee kommt aus dem Ausland, das Virus kommt aus dem Ausland! – Abg. Kucher: Das Virus fängt man mit dem Bundesheer ein!

Und Sie, Kollege von der SPÖ, Gesundheitssprecher Kucher, wenn Sie jetzt Ihr Heil darin sehen, auf uns loszugehen (Abg. Kucher: Das war ja nur Taktik! ...! Ein freundlicher Hinweis!): Bitte, wir stehen als Prellbock gerne zur Verfügung, wir halten das aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Aber zu sagen, wir seien dabei gewesen und wir hätten am meisten Angst geschürt?! – Wir haben ganz am Anfang gesagt: Die Grenzen zumachen! (Abg. Kucher: Ja, das ist immer vom Virus - -, das Virus holt sich ...!) Ja, dazu sind wir auch immer gestanden, weil es geheißen hat, das Virus werde von China beziehungsweise von Italien eingeschleppt. Da haben wir gesagt: Grenzen zumachen! (Abg. Kucher: Für das Virus kannst du eine Mauer bauen! – Abg. Schallmeiner: Ja, ja, genau! Das Virus kommt ja aus dem Ausland! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Was haben da vor allen Dingen die Grünen und auch die SPÖ gesagt? – Nein, bitte, Grenzen schließen, das passt nicht in unsere Ideologie, sondern das ist immer die einfache Antwort der FPÖ. (Abg. Schallmeiner: Der Schnee kommt aus dem Ausland, das Virus kommt aus dem Ausland! – Abg. Kucher: Das Virus fängt man mit dem Bundesheer ein!) Da haben Sie nicht mitgemacht. Vielleicht hätte

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: Oh! Sie sind einer großen Sache auf der Spur!

Wir bleiben dran. Wir werden uns auch anschauen, wie sich die Regierung zu den Plänen der WHO, die nationalen Gesundheitskompetenzen im Falle der nächsten Pandemie überhaupt auszuhebeln, verhält, wo ja die WHO definiert, was eine Pandemie ist. Da schauen wir, wie sich der grüne Gesundheitsminister verhält. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: Oh! Sie sind einer großen Sache auf der Spur!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: Ah, ein bissl Rassismus muss immer sein, oder?!

Die ÖVP hat gleich einmal am Anfang mit den Grünen die Hacklerregelung zu Grabe getragen. Das ist grüne Sozialpolitik: Pensionsraub und die Abschaffung der Hacklerregelung; Leute, die 45 Jahre in Österreich hart gearbeitet haben, werden bestraft; und den anderen, die über die Grenze kommen und keinen Tag in Österreich gearbeitet haben, spannen Sie die soziale Hängematte auf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: Ah, ein bissl Rassismus muss immer sein, oder?!)

Abg. Schallmeiner: Nicht von sich selbst auf andere schließen, Herr Kickl!

Und wieder ist natürlich alles alternativlos, selbstverständlich, wieder sind Sie im alleinigen Besitz der absoluten Wahrheit und wieder wird jeder heruntergemacht, der eine andere Meinung hat – das kennen wir schon alles. (Abg. Schallmeiner: Nicht von sich selbst auf andere schließen, Herr Kickl!) Das heißt, man möchte doch meinen – okay, ich gestehe: dazu Intelligenz vorausgesetzt

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich glaub’, ihr brauchts einen Parteitag! Euer Programm ist nichts mehr wert! – Abg. Hafenecker: Das war wieder eine extrem schlechte Rede! – Abg. Stögmüller: Das war eine gute Rede! – Abg. Schallmeiner: Sehr gute Rede! – Abg. Belakowitsch: Nein, die war eher schwach! – Abg. Hafenecker: Nicht einmal die Grünen haben geklatscht bei dieser Rede!

Die Ukrainer:innen verteidigen in diesem brutalen Krieg Putins auch die europäischen Werte, und nur gemeinsam werden wir an unserer sicheren und unabhängigen Zukunft arbeiten können. Vier Parteien in diesem Parlament tun das, die Europäische Union tut das, die internationale Staatengemeinschaft tut das. Auch wenn Ihnen das nicht passt, Herr Kickl: Wir stehen solidarisch hinter der Ukraine. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich glaub’, ihr brauchts einen Parteitag! Euer Programm ist nichts mehr wert! – Abg. Hafenecker: Das war wieder eine extrem schlechte Rede! – Abg. Stögmüller: Das war eine gute Rede! – Abg. Schallmeiner: Sehr gute Rede! – Abg. Belakowitsch: Nein, die war eher schwach! – Abg. Hafenecker: Nicht einmal die Grünen haben geklatscht bei dieser Rede!)

Abg. Loacker: Das ist ziemlich wahrheitsbefreit, was Sie daherreden! – Abg. Lukas Hammer: Es gibt halt nur eine Partei im Parlament, die russische Anträge hier einbringt! – Abg. Schallmeiner: Wir hören wieder eine Belangsendung, Radio Moskau! – Abg. Lukas Hammer: Radio Moskau!

eigentlich überhaupt nur, weil sie vom Strabag-Eigentümer Haselsteiner durchfinanziert wurde, der natürlich immer gute Geschäfte in Russland gemacht hat – er hat auch enge Beziehungen zum russischen Oligarchen Deripaska, wobei es jetzt einen Rechtsstreit gibt –, und da ist viel Geld geflossen. Jetzt spricht man hier von der großen Distanz zu Russland. (Abg. Loacker: Das ist ziemlich wahrheitsbefreit, was Sie daherreden! – Abg. Lukas Hammer: Es gibt halt nur eine Partei im Parlament, die russische Anträge hier einbringt! – Abg. Schallmeiner: Wir hören wieder eine Belangsendung, Radio Moskau! – Abg. Lukas Hammer: Radio Moskau!)

Abg. Schallmeiner: Radio Moskau!

(Abg. Schallmeiner: Radio Moskau!)

Abg. Lukas Hammer: Kriegen Sie für solche Anträge eigentlich extra bezahlt, oder läuft das unter der Flatrate? – Abg. Schallmeiner: Das ist im Akkord, oder wie?

(Abg. Lukas Hammer: Kriegen Sie für solche Anträge eigentlich extra bezahlt, oder läuft das unter der Flatrate? – Abg. Schallmeiner: Das ist im Akkord, oder wie?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Krisper.

Erklären Sie uns, warum Sie diesen Ansatz haben, und erklären Sie uns auch diesen Freundschaftsvertrag mit der Partei Vereintes Russland, der dem Vernehmen nach erst 2026 ausläuft, auch wenn Sie behaupten, er sei schon gekündigt! Veröffentlichen Sie ihn! Veröffentlichen Sie die Beendigung dieses Freundschaftsvertrags! Warum tun Sie das nicht? Welche Geheimnisse haben Sie vor den Wählerinnen und Wählern? Welche Ängste haben Sie? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Krisper.) Oder genieren Sie sich? Das wäre wenigstens eine noch relativ gute Begründung, wenn Sie sich genieren würden, denn wer in dieser geopolitischen Situation auf der Seite eines Aggressors Putin steht, der ist nicht neutral. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schallmeiner, Schwarz und Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schallmeiner, Schwarz und Krisper.

Erklären Sie uns, warum Sie diesen Ansatz haben, und erklären Sie uns auch diesen Freundschaftsvertrag mit der Partei Vereintes Russland, der dem Vernehmen nach erst 2026 ausläuft, auch wenn Sie behaupten, er sei schon gekündigt! Veröffentlichen Sie ihn! Veröffentlichen Sie die Beendigung dieses Freundschaftsvertrags! Warum tun Sie das nicht? Welche Geheimnisse haben Sie vor den Wählerinnen und Wählern? Welche Ängste haben Sie? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Krisper.) Oder genieren Sie sich? Das wäre wenigstens eine noch relativ gute Begründung, wenn Sie sich genieren würden, denn wer in dieser geopolitischen Situation auf der Seite eines Aggressors Putin steht, der ist nicht neutral. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schallmeiner, Schwarz und Krisper.)

Abg. Wurm: Das ist das ...stechen der Grünen, natürlich! Eins plus eins ist sechs, oder? – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Es gibt aber auch andere Ansätze. Schauen wir in andere Länder in Europa: Frankreich zum Beispiel hat eine gesetzliche Mindestarbeitszeit von 24 Wochenstunden, in Dänemark beispielsweise gibt es in Kollektivverträgen teilweise Mindestarbeitszeiten von 18 Wochenstunden. Was haben diese beiden Länder noch gemacht? – Sie haben auch die Arbeitszeit verkürzt; und wenn ich die Arbeitszeit unten anhebe und oben verkürze, dann schließt sich natürlich auch die Einkommenslücke und die Zeitlücke besser. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) – Kollege Wurm lacht, denn Kollege Wurm lacht viel, lacht gerne, es sei ihm gegönnt, dass er lacht, er ist ein fröhlicher Mensch, das ist ganz toll. (Abg. Wurm: Das ist das ...stechen der Grünen, natürlich! Eins plus eins ist sechs, oder? – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Das Wunderbare in Dänemark – das hat sich schön gezeigt – war: Dort hat sich auch der Anteil von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Männern und Frauen gerechter verteilt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Schallmeiner: Differenzieren war noch nie deine Stärke, gell, Peter?! – Abg. Pfurtscheller: Welcher Vorschlag, bitte?

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuseher! Ja, es ist eigentlich ein Offenbarungseid, den wir heute hier erleben, und daher noch einmal die Frage: Warum diskutieren wir heute diesen Vorschlag der ÖVP und der Grünen über eine Kürzung der Sozialleistungen für Teilzeitkräfte? Warum diskutieren wir das? – Da, glaube ich, kann man schon einmal eindeutig sagen - - (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, es ist klar, es ist ja euer Vorschlag, ihr seid ja eine Regierung; noch seid ihr, glaube ich, eine Regierung. (Abg. Schallmeiner: Differenzieren war noch nie deine Stärke, gell, Peter?! – Abg. Pfurtscheller: Welcher Vorschlag, bitte?)

Abg. Schallmeiner: Ich habe gesagt aus Profitinteresse! Wenn du das persönlich machst: deine Sache!

Des Weiteren hat Abgeordneter Schallmeiner behauptet, meine Kritik am Exportverbot in Österreich käme aus rein persönlichen, wirtschaftlichen Interessen. (Abg. Schallmeiner: Ich habe gesagt aus Profitinteresse! Wenn du das persönlich machst: deine Sache!)

Abg. Lukas Hammer: Alles noch eine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident?– Abg. Schallmeiner: Ist das noch eine tatsächliche Berichtigung?

Ich korrigiere: Bis vergangenen Winter war der Großteil der tatsächlich bestehenden Lieferengpässe aus wirtschaftlichen Gründen (Abg. Lukas Hammer: Alles noch eine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident?– Abg. Schallmeiner: Ist das noch eine tatsächliche Berichtigung?) durch aktive Kontingentierung vonseiten des Herstellers verursacht und nicht durch einen tatsächlichen Mangel. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rauch: Sachlicher und korrekter geht es ja gar nicht! Das war eine Blamage für die Regierung! ... Schallmeiner ist ...!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rauch: Sachlicher und korrekter geht es ja gar nicht! Das war eine Blamage für die Regierung! ... Schallmeiner ist ...!

Ich korrigiere: Bis vergangenen Winter war der Großteil der tatsächlich bestehenden Lieferengpässe aus wirtschaftlichen Gründen (Abg. Lukas Hammer: Alles noch eine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident?– Abg. Schallmeiner: Ist das noch eine tatsächliche Berichtigung?) durch aktive Kontingentierung vonseiten des Herstellers verursacht und nicht durch einen tatsächlichen Mangel. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rauch: Sachlicher und korrekter geht es ja gar nicht! Das war eine Blamage für die Regierung! ... Schallmeiner ist ...!)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner

Ich möchte einmal ein paar Zahlen vorlesen, sodass man einfach sieht, was man sich dort im Hinblick auf Teuerung und so weiter alles gönnt. Es gibt dort die Managermillionen in Hülle und Fülle. 400 000 Euro ist das Jahresgehalt für einen ORF-Generaldirektor. Frau Kollegin Maurer – ich will Sie jetzt eh nicht aufwecken (Zwischenruf der Abg. Maurer) –, nicht, dass ich das Gehalt des Herrn Bundespräsidenten in irgendeiner Art und Weise rechtfertigen möchte – da ist jeder Euro zu viel (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner) –, aber selbst der Bundespräsident hat nicht so viel wie der ORF-Generaldirektor. Das muss man sich einmal anschauen, das ist hochinteressant.

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Womit ist der ORF kürzlich aufgefallen? – Na ja, mit einem extrem miserablen Programm und mit einer Politisierung seines Programms. Da lasse ich jetzt einmal die SPÖ ein bisschen durchschnaufen (Heiterkeit des Abg. Wurm) und wende mich zur ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Sie haben den ORF in einer Art und Weise politisiert, wie es sich bis jetzt noch keiner getraut hat. Das war der Gipfel der Schamlosigkeit.

Abg. Schallmeiner: Ah ja!

Aber nicht nur die politische Korrumpierung ist im ORF vorangeschritten, sondern es gibt natürlich auch noch andere Dinge, bei denen man sich wirklich fragen muss, wie das eigentlich funktioniert. Wie geht das, dass im ORF eine Fernsehsendung im Dezember 2021 ausgestrahlt wird, in der den Bürgern, die noch ORF schauen, empfohlen wird, ihre eigenen Kinder impfen zu lassen? Da sagt der Moderator dazu: Das ist alles gut und wichtig!, und so weiter und so fort. (Abg. Schallmeiner: Ah ja!) Wissen Sie, Herr Kollege – hören Sie zu, was ich Ihnen jetzt sagen muss, und das erklären Sie mir dann auch vielleicht gleich, wenn Sie dann doch herauskommen –: Können Sie mir sagen, warum diese Sendung vom Impfstoffherstellerverband produziert worden ist und wie es da mit der Compliance ausschaut? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Können Sie mir das sagen? Haben Sie den Eindruck, dass dort wirklich objektiv Bericht erstattet worden ist? Oder ist da auch noch etwas, was man sich vielleicht einmal genauer anschauen muss, vielleicht in einem Coronauntersuchungsausschuss, Herr Kollege? Das sind Dinge, die man sich anschauen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schallmeiner: Klimamarxisten!

hat sich in den letzten zwei Jahren aus Ihrem Klimaministerium von Frau Gewessler gleich 900 000 Euro überweisen lassen (Abg. Wurm: Wahnsinn!), und diesen marxistischen Ersatzbeirat, Klimarat oder wie auch immer das heißt (Abg. Schallmeiner: Klimamarxisten!), hat er auch noch mitorganisiert. Ich weiß schon, dass Sie auf Räte stehen, aber das ist nicht meine Meinung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nichtsdestotrotz hat auch das 400 000 Euro gekostet. Und dann sitzt er im ORF und greift da unter Umständen noch ins Programm ein.

Heiterkeit des Abg. Schallmeiner

ganz genau, dass Sie von den Grünen nur mehr ausgebremst und missbraucht werden, weil Sie selbst aufgrund Ihrer politischen Verfasstheit nicht mehr manövrierfähig sind. Ich sage Ihnen aber eines: Noch sind Sie trotzdem Mitglied dieser Bundesregierung und noch haben Sie auch eine gewisse Verantwortung, uns vor den Grünen zu schützen, auch wenn sie Ihr Koalitionspartner sind, denn wir brauchen kein ideologisch umgebautes Staatsfernsehen wie in der DDR (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner), sondern wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der objektiv Bericht erstattet (Abg. Schallmeiner: Genau das wollt ihr ja nicht!) und in dem irgendwelche linkssozialistischen Träumereien hintangestellt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Genau, Hafi, bravo!)

Abg. Schallmeiner: Genau das wollt ihr ja nicht!

ganz genau, dass Sie von den Grünen nur mehr ausgebremst und missbraucht werden, weil Sie selbst aufgrund Ihrer politischen Verfasstheit nicht mehr manövrierfähig sind. Ich sage Ihnen aber eines: Noch sind Sie trotzdem Mitglied dieser Bundesregierung und noch haben Sie auch eine gewisse Verantwortung, uns vor den Grünen zu schützen, auch wenn sie Ihr Koalitionspartner sind, denn wir brauchen kein ideologisch umgebautes Staatsfernsehen wie in der DDR (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner), sondern wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der objektiv Bericht erstattet (Abg. Schallmeiner: Genau das wollt ihr ja nicht!) und in dem irgendwelche linkssozialistischen Träumereien hintangestellt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Genau, Hafi, bravo!)

Abg. Wurm: Das hat eh der Hafenecker schon gemacht! – Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Ich möchte heute im Nationalrat einmal mehr die Gelegenheit nutzen, um Sie alle über die Fakten in Bezug auf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu informieren und Ihnen einfach ein aktuelles Bild zur tatsächlichen Situation zu geben. (Abg. Wurm: Das hat eh der Hafenecker schon gemacht! – Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Abg. Schallmeiner: Hast du nicht Wahlkampf zu führen?

Frau Kollegin Belakowitsch, ich tu mich jetzt schwer (ein Blatt Papier in die Höhe haltend), anhand dieser kleinen Fotos nachzuvollziehen, ob Sie da auch dabei sind. Ich erkenne, glaube ich, Herrn Vilimsky, der ist aufgrund der Frisur eindeutig auszumachen. Ich weiß nicht, ob Sie da in diesen Chatnachrichten auch dabei sind. (Abg. Schallmeiner: Hast du nicht Wahlkampf zu führen?) Ich möchte nur gern wissen: Wer von der FPÖ ist in diesen Whatsapp-Gruppen gewesen? Was ist da herausgekommen? Was hat man im ORF gemacht? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schallmeiner: Vergleich einmal ... mit der Stadt Wien! – Gegenruf der Abg. Erasim.

keine Rolle, wenn es um die Eigenwerbung der Regierung geht. (Abg. Schallmeiner: Vergleich einmal ... mit der Stadt Wien! – Gegenruf der Abg. Erasim.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Was ist die tatsächliche Sichtweise? (Die Abgeordneten Schwarz und Bernhard – erheitert –: Die „tatsächliche“!) Diese Subventionen, die man da so darstellt, sind ja im Endeffekt notwendig, notwendig vor allem für den ländlichen Raum, notwendig für die, die nicht in den Bobo-Bezirken wie dem 7. Bezirk leben und vor der Haustür eine Straßenbahn oder eine U-Bahn haben. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Darum geht es hier: dass das im Endeffekt linkslinke Fantasien sind. Wir werden deshalb diesem Antrag auch nicht zustimmen. (Abg. Lukas Hammer: Das ist kein Antrag! Ich kann dich beruhigen, das ist nur ein Bericht!)

Heiterkeit der Abgeordneten Lukas Hammer und Schallmeiner

Das Thema ist: Es fehlt Ihnen in diesem Bereich der Zusammenhang (Heiterkeit der Abgeordneten Lukas Hammer und Schallmeiner), und das ist das Hauptproblem. Es wird natürlich in dieser Art und Weise schwierig, darüber sachlich und auch effizient mit Ihnen zu diskutieren, weil es eine rein ideologisch getriebene Diskussion ist (Ruf bei den Grünen: Moskau! Moskau!), und das macht das Ganze natürlich schwierig.

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Eines muss nämlich klargestellt sein: Sie können mit einer UVP-Novelle nicht die landesgesetzlichen Regelungen aushebeln, und das muss auch Ihre Sektionschefin zur Kenntnis nehmen. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Sie wissen selbst, dass die Raumplanung eine Querschnittsmaterie ist und dass die Raumplanung aus dem Kärntner Gemeindeplanungsgesetz abgeleitet ist. Die Windkraftstandorträume-Verordnung legt ausschließlich den Wert für die landschaftliche Beurteilung fest. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Doppelbauer.) Das hat in Kärnten bis jetzt immer funktioniert. Deswegen hat man auch das Landschaftsbild im öffentlichen Interesse höher bewertet als die Grundlage dessen, die die Windkrafträder darstellen (Abg. Lukas Hammer: Die Stadt Wien hat mehr Windräder als Kärnten!), und wir wollen keine Windkrafträder in Kärnten haben (Beifall bei der FPÖ), genauso wenig wie die Salzburger, genauso wenig wie die Tiroler und genauso wenig wie die Vorarlberger!

Abg. Schallmeiner: Das 18. Jahrhundert hätte angerufen, sie wollen ihren Landeshauptmann ... zurück!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kollross. – Bitte. (Abg. Schallmeiner: Das 18. Jahrhundert hätte angerufen, sie wollen ihren Landeshauptmann ... zurück!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.

Mit diesem Beschluss erweitern wir die Versorgungssicherheit auf die Fernwärmekunden. Bisher wurden all jene Kunden, die direkt ans Erdgasverteilernetz angeschlossen waren, berücksichtigt, nicht aber die Fernwärmekunden; aus meiner Sicht eine absolute Notwendigkeit, diese Gruppe ebenfalls abzusichern. Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Unterstützung bei der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt. Damit tragen wir wesentlich zu einer sicheren Versorgung insbesondere auch unserer Haushaltskunden bei. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Schallmeiner – auf Abg. Doppelbauer deutend –: Zwei haben wir! Zwei!

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Zur späten Stunde: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Allem vorweg: Ich glaube, wir haben seit 2 Minuten ein Geburtstagskind. Wir wollen Barbara gratulieren (in Richtung Abg. Neßler), unserem Nesthäkchen im Nationalrat. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Schallmeiner – auf Abg. Doppelbauer deutend –: Zwei haben wir! Zwei!) – Ach so, es gibt ein zweites auch noch! Ich gratuliere. Also gibt es zwei Geburtstagskinder. Dementsprechend sollte man das vom Rednerpult aus auch machen. (Allgemeiner Beifall.) – So viel zur Transparenz: Seht ihr, wir wissen alle, wie alt ihr seid.

die Abgeordneten Fischer und Schallmeiner – erheitert –: Ich habe heute Geburtstag!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Wir haben schon gehört (die Abgeordneten Fischer und Schallmeiner – erheitert –: Ich habe heute Geburtstag!), es geht um die Transparenzdatenbank, und natürlich sind auch wir große Fans davon, dass es jetzt auch tatsächlich zu einigen Verbesserungen bei der Transparenzdatenbank kommt. Deswegen begrüßen wir auch diese Änderung, diese Vorlage und werden da auch mitgehen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner.

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich im Namen der SPÖ-Fraktion bei allen freiwilligen Helferinnen und Helfern in Österreich, die sich tagtäglich dafür einsetzen, dass wir uns in diesem Land sicher fühlen können, herzlichst bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner.

Es sei mir gestattet, besonders Danke meinen eigenen Sanis aus dem Bezirk Liezen, aber insbesondere meiner eigenen Ortsstelle Altenmarkt-Großreifling auszurichten. Und weil ich gerade bei Großreifling bin: Großreifling war eine Ortsstelle, die über 40 Jahre 365 Tage im Jahr 24 Stunden pro Tag rein ehrenamtlich geführt wurde, und das war eine riesengroße Leistung. – Danke dafür! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Fischer und Schallmeiner.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf eine weitere Besuchergruppe, die Ortsbauernobmänner aus dem Bezirk Rohrbach mit Bezirksobmann Martin Mairhofer, recht herzlich in unserem Haus begrüßen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Fischer und Schallmeiner.)

Abg. Belakowitsch: Das ist auch so! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Kollege Smolle, Kollege Kaniak und Kollege Schallmeiner haben in ihren Reden wieder einmal Wienbashing betrieben, wie schlimm nicht alles in Wien ist. (Abg. Belakowitsch: Das ist auch so! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Ich bin aus Niederösterreich, und ich könnte euch Sachen erzählen: Zum Beispiel steht in Mistelbach das Spital vor dem Kollaps. Es gibt in ganz Mistelbach keinen Kassenkinderarzt. Kollegin Erasim kämpft gerade dagegen an, damit da Verbesserungen stattfinden. Es ist in jedem Bundesland eine Katastrophe, egal wo man hinschaut. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schallmeiner: Warst du es davor, oder was? – Abg. Disoski: Ah, davor warst du es schon?!

Natürlich muss man auch über die Rolle der Ärztekammer diskutieren. Ich bin seit Corona auch kein großer Freund der Ärztekammer mehr (Abg. Schallmeiner: Warst du es davor, oder was? – Abg. Disoski: Ah, davor warst du es schon?!), auch die Ärztekammer sollte echte Reformen zulassen und unterstützen.

Abg. Berlakovich: Weil wir geimpft sind! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Nie war diese Infektionszahl, die festgestellt wurde, größer als jetzt; und jetzt frage ich mich schon, meine Damen und Herren: Was ist denn da los, Kollege Wöginger? (Abg. Disoski: Kommt jetzt das Entwurmungsmittel ...?!) Was ist denn da los, Frau Maurer? Was ist denn da los, Herr Klubobmann Kucher? Keine Masken! (Abg. Berlakovich: Weil wir geimpft sind! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Keine Masken, keine Babyelefanten, keine gelockerte Sitzordnung, keine Plexiglaskonstruktionen! (Anhaltende Zwischenrufe bei Grünen, ÖVP und SPÖ.) Draußen vor der Tür keine Lockdowns, keine Massentestungen von Symptomlosen, keine Maskerade, keine Zwangsimpfung und so weiter und so weiter. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Zur Sache!) Was ist denn da los? Was ist denn da los?

Abg. Schallmeiner: Aber wir haben es gemacht!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Dem Positiven werden wir eh zustimmen, darum geht es ja nicht. Kleinlich möchte ich auch nicht sein, Herr Kollege Schallmeiner, aber die Weichen für den jetzigen Ausbau der PVEs, der Primärversorgungseinheiten, sind damals 2014 in der Bundes-Zielsteuerungskommission gestellt worden, und das waren rote Ministerinnen und Minister. (Abg. Schallmeiner: Aber wir haben es gemacht!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.

Bei einem muss ich widersprechen, Kollege Kaniak: Die niedergelassenen Einzelordinationen werden auch weiterhin neben den Gesundheitszentren Bestand haben und mit diesem Paket sicher attraktiviert. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Schwarz.

Auch das E-Rezept ist ein Riesenvorteil, gerade auch in der mobilen Pflege. Die machen oft so viele Wege mit der E-Card, weil es nicht möglich ist, das über ein E-Rezept zu erledigen. Das ist nicht notwendig. Auch deshalb ist das eine Reform, die zielgerichtet und patientenorientiert ist – danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Schwarz.)

Heiterkeit des Abg. Schallmeiner – Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Kaniak: ... des Hygienestandards!

Das ist der Grund und die Grundmotivation, warum es mir wichtig war, diese Reform zustande zu bringen. Und wer wie die Kollegen von der Freiheitlichen Partei im Zusammenhang mit dieser Reform von einem „Griff ins Klo“ redet – also ins Klo greife ich schon gar nicht, denn da drin ist es braun –, dem muss ich einfach sagen (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner – Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Kaniak: ... des Hygienestandards!): Wissen Sie, es hat einen guten Grund, warum man Sie in den Bundesländern, in denen Sie mitregieren, bei der Gesundheit nicht mitreden lässt. Wenn Sie nämlich bei der Gesundheit mitreden, dann ist die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher gefährdet. Sie sind gesundheitsgefährdend für die Österreicherinnen und Österreicher, und deshalb lässt man Sie nicht mitreden. (Abg. Deimek: Also Sie wissen Details von den Koalitionsverhandlungen ...!) Ihre Gesundheitsministerin Hartinger-Klein hat das Gesundheitsministerium zugrunde gerichtet – zugrunde gerichtet! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Deimek: Sie sollten uns mehr Legales ...!)

Abg. Schallmeiner: Wie schaut es denn aus im Salzkammergut?

Wenn einzelne Apotheken eine Differenz von 2 000 Dosen oder 98 Prozent des Zulieferungsbedarfs ausweisen, dann stimmt im System etwas nicht. Dem wird auf den Grund gegangen, das wird abgestellt! Ich habe die Liste mit allen österreichischen Apotheken, mit allen, Herr Kollege Kaniak. Es ist ein Abgleich zwischen dem, was ausgeliefert worden ist, und dem, was verkauft worden ist, möglich, und diese Lücken sind nicht erklärbar, die sind schlicht nicht erklärbar, das geht sich nicht aus. (Abg. Schallmeiner: Wie schaut es denn aus im Salzkammergut?) Das ist Steuergeld, das dafür aufgewendet worden ist, und da muss man auch sagen, man hat dafür zu sorgen, dass eben die Maßnahmen getroffen werden, die notwendig sind.

Abg. Schallmeiner: Oje! – Abg. Matznetter: ... die Rede vom Hauser angemessen!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Gerald Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schallmeiner: Oje! – Abg. Matznetter: ... die Rede vom Hauser angemessen!)

Heiterkeit des Abg. Schallmeiner.

Ich habe diese Anfrage hier und ich beweise den Bürgerinnen und Bürgern, dem Hohen Haus, dass Sie, ÖVP und Grüne, Vertreter der Pharmaindustrie sind. (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner.) Wieso? – Ich habe Ihnen ganz konkrete Fragen gestellt, die Sie kennen; zum Beispiel:

Abg. Schallmeiner – erheitert–: Das wundert mich jetzt!

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zunächst auf diesen gerade eingebrachten Abänderungsantrag eingehen. Ich sehe das ein bisschen anders als Kollege Schallmeiner (Abg. Schallmeiner – erheitert–: Das wundert mich jetzt!), der ja gemeint hat: Das wird es uns jetzt nur leichter machen, ausländische Ärzte ins System hineinzubekommen. – Für mich scheint es so, als ob die Bundesregierung da schon vorbeugen möchte, dass für die zukünftigen Kassenambulatorien, für die sich keine österreichischen Ärzte mehr finden – und das, obwohl wir pro Kopf die höchste Ärztedichte von ganz Europa haben –, dann ausländische Ärzte, vor allem wahrscheinlich aus Drittstaaten, leichter rekrutiert werden können.

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Neßler und Schallmeiner.

Aber zum Thema: Kollege Kaniak von der FPÖ hat im Gesundheitsausschuss einen „6-Punkte-Plan zur Lösung des medizinischen Personalmangels“ eingebracht. (Abg. Wurm: Ein guter Plan!) Ich halte Kollegen Kaniak zugute, dass er sich als Apotheker auch meist bemüht, konstruktiv und sinnvoll zu diskutieren. Wenn aber zum Beispiel Kollege Wurm von der FPÖ im Gesundheitsausschuss keinen einzigen Punkt der Gesundheitsreform nur ansatzweise positiv bewertet und alles in Bausch und Bogen ablehnt und vernichtet, dann ist das für mich Fundamentalopposition und zeugt von einem Mangel an konstruktivem Diskurs. Es ist für mich eine Verantwortungsverweigerung und eigentlich zum Fremdschämen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Neßler und Schallmeiner.)

Abg. Schallmeiner: Sporttaschenlobbyistenkompetenz!

Ja, es ist nachweislich so, und wenn es um das Bargeld geht und wenn Sie das Bargeld erhalten wollen, werden Sie nicht darum herumkommen, bei den kommenden Wahlen das Kreuz bei der FPÖ zu machen. (Abg. Schallmeiner: Sporttaschenlobbyistenkompetenz!) Alle anderen vier Parteien werden Ihnen Ihr Bargeld, ob jetzt 10 Euro, 20 Euro oder 100 Euro, über kurz oder lang wegnehmen, und wir steuern natürlich eins zu eins in Richtung China: digitale Überwachung und Kontrolle durch den Staat. Genau in diese Richtung steuern wir, das ist sehr einfach nachzuvollziehen.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schallmeiner.

Wir sollten deswegen die Lehre zur Priorität machen. Ich glaube, heute ist wieder ein guter Anlass, das zu betonen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schallmeiner.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schallmeiner: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Kucher.

würden, gar keine Mietpreisbremse machen. – Also bitte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schallmeiner: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: Auch in den Buden? Auch bei den Schlagenden? Auch bei den Identitären?

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen gerade über die Änderung im Verbotsgesetz, und da stelle ich ganz klar voran: Wir Freiheitliche lehnen den Nationalsozialismus, nationalsozialistische Wiederbetätigung in jeglicher Form genauso wie Judenhass jedweder Prägung auf das Schärfste ab. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: Auch in den Buden? Auch bei den Schlagenden? Auch bei den Identitären?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: Das ist Geschichtsklitterung!

Anlass dieses Gesetzes waren unter anderem die Coronademonstrationen, weil man behauptet hat, dass da Antisemitismus Fuß gefasst hätte. In Wirklichkeit war das eine völlige Fehleinschätzung, denn das, was da zur Schau gestellt wurde, war in Wirklichkeit Regierungskritik und es war sicherlich keine Verharmlosung oder gar Verherrlichung des Nationalsozialismus. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: Das ist Geschichtsklitterung!) Das war manchmal sicherlich eine ungeschickte und überzogene Art der Präsentation, das würde ich zugestehen (Abg. Schallmeiner: Das ist nicht ungeschickt, das ist einfach geschichtsvergessen!), aber Tatsache ist, dass das nicht deren Anliegen war.

Abg. Schallmeiner: Das ist nicht ungeschickt, das ist einfach geschichtsvergessen!

Anlass dieses Gesetzes waren unter anderem die Coronademonstrationen, weil man behauptet hat, dass da Antisemitismus Fuß gefasst hätte. In Wirklichkeit war das eine völlige Fehleinschätzung, denn das, was da zur Schau gestellt wurde, war in Wirklichkeit Regierungskritik und es war sicherlich keine Verharmlosung oder gar Verherrlichung des Nationalsozialismus. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: Das ist Geschichtsklitterung!) Das war manchmal sicherlich eine ungeschickte und überzogene Art der Präsentation, das würde ich zugestehen (Abg. Schallmeiner: Das ist nicht ungeschickt, das ist einfach geschichtsvergessen!), aber Tatsache ist, dass das nicht deren Anliegen war.

Abg. Schallmeiner: Liederbücher vielleicht!

Lieber Kollege Harald Stefan, du weißt, ich schätze dich wirklich sehr. Ich möchte noch ein kurzes Wort zu deiner Kritik bezüglich der Einziehung von Devotionalien sagen: Ihr braucht, glaube ich, keine Angst zu haben, dass jetzt alle Fotos von Großeltern, Großvätern eingezogen werden, falls diese vorhanden sind (Abg. Schallmeiner: Liederbücher vielleicht!), sondern bloße Erinnerungsstücke sind ja eben gerade keine Devotionalien – ich glaube, das siehst du genauso –, mit denen der Nationalsozialismus oder die Gräueltaten verherrlicht werden können. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich glaube, da gibt es eine ganz klare

Abg. Lukas Hammer: Was für eine Überraschung! Ihr stimmt für das Verbotsgesetz! – Abg. Schallmeiner: Was für eine Überraschung! – Abg. Lukas Hammer: Eine Partei, die von einem SS-Offizier gegründet wurde!

Man will einfach diejenigen kriminalisieren, in Schwierigkeiten bringen, die genau die Schwierigkeiten, die wir jetzt haben, ansprechen. Man geht gegen Vereine vor, die illegale Einwanderung ablehnen, gegen Islamisierung sind und sich für die österreichische und europäische Identität starkmachen. (Abg. Lukas Hammer: Was für eine Überraschung! Ihr stimmt für das Verbotsgesetz! – Abg. Schallmeiner: Was für eine Überraschung! – Abg. Lukas Hammer: Eine Partei, die von einem SS-Offizier gegründet wurde!) Auf die geht man los. Dabei wollen Sie das ja angeblich auch – mit Aktionismus, aber strikt ohne Gewalt. (Ruf bei den Grünen: Ihr seid so mutig! – Abg. Matznetter: Sind das die Liederbuchvereine ...?)

Abg. Schallmeiner: Ja, viele Monate!

Der Gesetzentwurf, der uns vorliegt, ist ein Verhandlungskompromiss. Die Notariatserklärung wurde mehrfach angesprochen: Wir hätten das gerne gemacht, denn ohne den Notariatsakt bleibt unser Gesetz hinter der Schutzintention des Fortpflanzungsmedizingesetzes, das im Jahr 2015 – nach vielen Monaten (Abg. Schallmeiner: Ja, viele Monate!), auch unter Einbeziehung der Öffentlichkeit – hier beschlossen wurde.

Über Namensaufruf durch die Schriftführer:innen Schallmeiner und Kucharowits werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer:innen Schallmeiner und Kucharowits werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Martin Graf: Was zahlt euch die Atomindustrie? Was kriegts denn? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Stögmüller.

Ich bin froh, dass bei der ÖVP noch ein letzter Funke vorhanden war, man gesagt hat: Wir ziehen die Handbremse an und wir lassen uns das nicht bieten! (Abg. Martin Graf: Was zahlt euch die Atomindustrie? Was kriegts denn? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Stögmüller.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. –Abg. Lukas Hammer: Weil du nicht zugestimmt hast, lieber Alois! Weil du nicht zugestimmt hast!

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ihr habt soeben selber gesehen und gehört, wie Kollege Lukas Hammer gesagt hat: Die Bundesregierung hat sich selbst dazu entschlossen, anstelle eines ambitionierten Erneuerbare-Wärme-Gesetzes lediglich das absolute Minimum umzusetzen – drei Jahre wurde diskutiert. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. –Abg. Lukas Hammer: Weil du nicht zugestimmt hast, lieber Alois! Weil du nicht zugestimmt hast!)

Abg. Schallmeiner: Wir wissen, dass ihr euch nicht getraut habt, ein gescheites ...!

bekannt. (Abg. Schallmeiner: Wir wissen, dass ihr euch nicht getraut habt, ein gescheites ...!)

Abg. Lukas Hammer: Auf Telegram steht die Wahrheit! – Heiterkeit des Abg. Schallmeiner

schon die Statistik Austria?) – Ja, aber die Statistik Austria ist auch nicht Gott, oder? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Also das lasse ich mir nicht nehmen. Selbst Sachen, die die Statistik Austria, das Wifo, das IPCC oder sonst wer sagt – die hohe Wissenschaft –, ich lasse mir nicht nehmen (Abg. Lukas Hammer: Auf Telegram steht die Wahrheit! – Heiterkeit des Abg. Schallmeiner), auch diese Sachen auf Grundlage meiner Einschätzungen zu hinterfragen und zu analysieren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.)

Abg. Schallmeiner: Die 798.!

schaut denn das in Linz aus? – Wir haben eine Einigung in Linz – blauer Verkehrslandesrat, roter Bürgermeister (Abg. Schallmeiner: Die 798.!) –, aber ist das schon beschlossen? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gewessler.) – Perfekt, dann brauchen wir es nur noch umzusetzen. Ihren Ankündigungen kann man ja, so wie all Ihren Presseaussendungen, sonst nicht glauben.

Heiterkeit des Abg. Schallmeiner

Herr Kollege Lopatka, nehmen Sie zur Kenntnis: Ja, ich war 2016 in Moskau – mah, schlimm! –, in einer Zeit, als ich weiß nicht wer aller in Moskau war. (Abg. Lopatka: Einen Freundschaftsvertrag haben nur Sie beschlossen!) Von Van der Bellen bis Maderthaner (Abg. Kickl: Frau Edtstadler hat alle ...!), von Merkel bis Obama, alle waren sie dort. – So. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich war genauso in den USA, ich stehe für die Neutralität und die Mitte (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner), mit allen etwas Gutes zu tun zu haben. Das, was Sie machen, ist aber einfach nur unfair und falsch, und Sie wissen das genau, und auf die Auseinandersetzung freue ich mich. (Abg. Lopatka: Ich auch!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner.

Für uns ist daher wichtig, dass die Minderheiten in Österreich weiterhin unterstützt werden. Ich und wir als Partei sind dafür, dass nicht die Lautesten berücksichtigt werden. Wir wollen, dass es eine funktionierende Demokratie gibt, in der alle, die vielen berücksichtigt und gehört werden und nicht die Lautesten. Bei diesem Volksbegehren haben wir einerseits den Eindruck, dass die Lautesten gehört werden sollen, und andererseits auch, dass die Sprachwahl zu Irritationen führt. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner.)

Die Abgeordneten Schallmeiner und Weratschnig: Das russische Gas war ein Volksentscheid!

machen? (Die Abgeordneten Schallmeiner und Weratschnig: Das russische Gas war ein Volksentscheid!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.

erreicht haben. Alleine in den letzten Jahren sind es um 3 000 mehr geworden. Es kommt darauf an, das kassenärztliche System attraktiv zu machen und die Ärztinnen und Ärzte wirklich dafür zu gewinnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.

Skandinavien wird immer wieder mit nur 14 Tagen Wartezeit für Fachärzte erwähnt. Dort ist es extrem restriktiv, dass man überhaupt zu einer Fachärztin oder einem Facharzt darf – dann geht es sich leicht aus. Wir schauen darauf, dass es weiterhin niederschwellig für jeden, der es braucht, möglich ist. Wir arbeiten daran. Machen wir es gemeinsam! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Liebe ÖVP! Der Punkt ist nun einmal, dass niemand in der Bevölkerung Politiker mag, die Wahlversprechen brechen. (Abg. Voglauer: Da habt ihr Erfahrung!) Das heißt, niemand in der Bevölkerung mag Politiker, die vor einer Wahl etwas versprechen, was sie dann nach der Wahl nicht halten und nicht umsetzen. Ich glaube ja, das ist hier in diesem Haus bekannt. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner

Da würde mich interessieren – vielleicht kann es einmal jemand von der Österreichischen Volkspartei erklären –, was euer Ziel ist. Wenn das Ziel Unglaubwürdigkeit ist, dann hat das in Wels wirklich sehr gut funktioniert, dieses Betriebssystem Wählertäuschung (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), denn ich glaube ja gar nicht, dass ihr mittlerweile so weit von den Menschen entfernt seid, dass ihr glaubt, dass das funktioniert.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.

Sehr geehrte Damen und Herren, all diese Argumente im Bereich der Verbreiterung der Risikogemeinschaft, der Erhöhung der Handlungsfähigkeit sowie der Nutzung von Synergien führten zu einer grundsätzlich positiven Beurteilung durch den Rechnungshof. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Abg. Schallmeiner: Weil man die „Kronen Zeitung“ in Ibiza verscherbeln wollte!

Es war immer klar, die Koalition war frühzeitig beendet (Abg. Schallmeiner: Weil man die „Kronen Zeitung“ in Ibiza verscherbeln wollte!), und es hat natürlich immer geheißen, man müsse dieses Projekt der Zusammenlegung, ein Megaprojekt, weiterentwickeln. (Abg. Matznetter: Die Ausrede glaubt nicht einmal der Herbert Kickl!) Was haben die grünen Minister gemacht? – Kollege Loacker hat eh – wenn Sie es uns nicht glauben – die Leistung des Bundesministers Anschober beschrieben: Da wurde nichts weiterentwickelt (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza und Schallmeiner), unter Mückstein nichts weiterentwickelt und jetzt unter Rauch nichts weiterentwickelt – lauter untätige grüne Gesundheitsminister. (Abg. Schallmeiner: Wir machen eure Hacken!) Und dann stellen sich viele her und freuen sich darüber, dass die Patientenmilliarde bei den Patienten nicht angekommen ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Koza und Schallmeiner

Es war immer klar, die Koalition war frühzeitig beendet (Abg. Schallmeiner: Weil man die „Kronen Zeitung“ in Ibiza verscherbeln wollte!), und es hat natürlich immer geheißen, man müsse dieses Projekt der Zusammenlegung, ein Megaprojekt, weiterentwickeln. (Abg. Matznetter: Die Ausrede glaubt nicht einmal der Herbert Kickl!) Was haben die grünen Minister gemacht? – Kollege Loacker hat eh – wenn Sie es uns nicht glauben – die Leistung des Bundesministers Anschober beschrieben: Da wurde nichts weiterentwickelt (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza und Schallmeiner), unter Mückstein nichts weiterentwickelt und jetzt unter Rauch nichts weiterentwickelt – lauter untätige grüne Gesundheitsminister. (Abg. Schallmeiner: Wir machen eure Hacken!) Und dann stellen sich viele her und freuen sich darüber, dass die Patientenmilliarde bei den Patienten nicht angekommen ist.

Abg. Schallmeiner: Wir machen eure Hacken!

Es war immer klar, die Koalition war frühzeitig beendet (Abg. Schallmeiner: Weil man die „Kronen Zeitung“ in Ibiza verscherbeln wollte!), und es hat natürlich immer geheißen, man müsse dieses Projekt der Zusammenlegung, ein Megaprojekt, weiterentwickeln. (Abg. Matznetter: Die Ausrede glaubt nicht einmal der Herbert Kickl!) Was haben die grünen Minister gemacht? – Kollege Loacker hat eh – wenn Sie es uns nicht glauben – die Leistung des Bundesministers Anschober beschrieben: Da wurde nichts weiterentwickelt (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza und Schallmeiner), unter Mückstein nichts weiterentwickelt und jetzt unter Rauch nichts weiterentwickelt – lauter untätige grüne Gesundheitsminister. (Abg. Schallmeiner: Wir machen eure Hacken!) Und dann stellen sich viele her und freuen sich darüber, dass die Patientenmilliarde bei den Patienten nicht angekommen ist.

Abg. Schallmeiner: Ah! Ein bisschen Rassismus muss immer sein!

Eines muss ich schon sagen – wieder zu den Sozialdemokraten –: Ich bringe jetzt einen Entschließungsantrag ein, in dem es darum geht, dass illegale Zuwanderung in unser Sozialsystem – vor allem Wien ist davon betroffen – extrem viel Steuergeld der österreichischen Steuerzahler verschlingt. (Abg. Schallmeiner: Ah! Ein bisschen Rassismus muss immer sein!) Ich betone es noch

in Richtung Abg. Schallmeiner

einmal, weil es bei den Grünen so ein Raunen gibt: Es sind illegale Zuwanderer. Kollege (in Richtung Abg. Schallmeiner), du kommst eh noch einmal dran, du kannst hier deine Weisheiten noch zum Besten geben und kannst dann auch replizieren, das halten wir alles aus. (Abg. Matznetter: Illegal ist der ...! Vulnerable Gruppen beeinflussen ...!)

Abg. Schallmeiner: Red einmal mit deinem Stadtrat in Wien!

Reden Sie einmal mit Eltern! Reden Sie mit Lehrkräften! Reden Sie mit den vielen, vielen Verbänden, Initiativen und Interessengruppen! (Abg. Schallmeiner: Red einmal mit deinem Stadtrat in Wien!) Erzählen Sie denen das, was Sie sich hier schulterklopfend gegenseitig erzählen und uns weismachen wollen! Es glaubt Ihnen niemand. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Schallmeiner: Von was redest du? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

darf. (Abg. Schallmeiner: Von was redest du? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) So gehen Sie vor. Und dann sollen wir dem Bericht zustimmen? Ich werde Ihnen, Herr Minister, einige Fakten bringen. Ich weiß, dass das fürs Plenum wenig Sinn hat, weil Sie ja die Fakten seit Jahren ignorieren, aber ich weiß auch, dass die Zuhörer draußen sehr wohl an den Fakten interessiert sind, und deswegen bringe ich die Fakten. (Abg. Lukas Hammer: Weltherrschaft! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abg. Schallmeiner: Nein, eben nicht!

Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen – Ihr Amt, Herr Minister –: Im Berichtszeitraum 27.12.2020 bis 31.12.2022 wurden bei einer geringen Meldequote (Abg. Schallmeiner: Nein, eben nicht!), das wissen Sie, 52 124 Impfnebenwirkungen (Abg. Schallmeiner: Verdachtsfälle!) an Ihre Institution gemeldet, an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen. (Abg. Heinisch-Hosek: Reden Sie zum Thema! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Sie wissen, dass zwei Drittel dieser Impfnebenwirkungen, die Ihnen gemeldet wurden, Frauen betreffen. Hier in diesem Bericht (den genannten Bericht in die Höhe haltend), auf 182 Seiten, kommt das nicht vor. Deswegen wollte ich mir anhören, was die Vorredner der Einheitspartei zu berichten haben. Sie lamentieren alle über die fehlende Datenlage. Diese Daten liegen vor, nur zerbrechen Sie sich überhaupt nicht den Kopf darüber.

Abg. Schallmeiner: Verdachtsfälle!

Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen – Ihr Amt, Herr Minister –: Im Berichtszeitraum 27.12.2020 bis 31.12.2022 wurden bei einer geringen Meldequote (Abg. Schallmeiner: Nein, eben nicht!), das wissen Sie, 52 124 Impfnebenwirkungen (Abg. Schallmeiner: Verdachtsfälle!) an Ihre Institution gemeldet, an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen. (Abg. Heinisch-Hosek: Reden Sie zum Thema! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Sie wissen, dass zwei Drittel dieser Impfnebenwirkungen, die Ihnen gemeldet wurden, Frauen betreffen. Hier in diesem Bericht (den genannten Bericht in die Höhe haltend), auf 182 Seiten, kommt das nicht vor. Deswegen wollte ich mir anhören, was die Vorredner der Einheitspartei zu berichten haben. Sie lamentieren alle über die fehlende Datenlage. Diese Daten liegen vor, nur zerbrechen Sie sich überhaupt nicht den Kopf darüber.

Abg. Michael Hammer: Die WHO musst du erwähnen! – Abg. Heinisch-Hosek: Kommen Sie zum Schluss, wirklich! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Herr Minister, Sie wissen doch, dass es in allen Ländern, in denen die Impfquoten hoch waren, eklatante Geburtenrückgänge gegeben hat. (Bundesminister Rauch schüttelt den Kopf und hält sich die Hände vor das Gesicht. – Ruf bei den Grünen: Das ist eine Verschwörungstheorie! Das ist unglaublich, Herr Kollege, unfassbar! – Abg. Michael Hammer: Herr Präsident, darf ich sagen, dass das ein Unsinn ist?) Sie blenden das aus, Sie analysieren das nicht, das interessiert Sie überhaupt nicht. George Orwell lässt grüßen! Das heißt: Das, was nicht sein darf, blende ich aus. (Abg. Michael Hammer: Die WHO musst du erwähnen! – Abg. Heinisch-Hosek: Kommen Sie zum Schluss, wirklich! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Wo sind denn die Fragen nach der Finanzierung der Pflege? (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Wir sagen als Sozialdemokratie ganz klar: Wenn jemand einen persönlichen, menschlichen Schicksalsschlag hat, wenn jemand als pflegender Angehöriger für die Oma, für den Opa oder für die Eltern da sein muss, so kann niemand den kranken Menschen ihr Schicksal nehmen, aber es ist unsere Aufgabe, für die Menschen da zu sein und sie zumindest mit einem Pflegegarantiefonds zu unterstützen. Das können wir gemeinsam finanzieren, aber Schönreden wird nichts helfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Koza.

Die Frage ist also wirklich, ob wir heute miteinander den Pflegenotstand, den es in Österreich gibt, die dramatische Situation für die pflegenden Angehörigen und für die Menschen, die tagtäglich für uns da sind, endlich erkennen und konkrete Maßnahmen setzen. Schönreden, wie es die Staatssekretärin gemacht hat, bringt nichts, von der Behauptung, es ist alles happy-peppy, sind wir noch meilenweit entfernt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Bitte geht in ein Krankenhaus, bitte geht in ein Pflegeheim, bitte schaut euch die Bettensperren an! (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Koza.) Da sind Menschen in Österreich, die für uns alle da sind.

Abg. Schallmeiner: Oh, ohne Rassismus geht es nicht!

Wir wissen es aber von Personen. Wer betrügt denn? – Jemand, der hier in diesem Land versichert ist, gibt seine Karte an jemanden weiter, der ungefähr im gleichen Alter ist. (Abg. Ribo: Ich habe meine Karte nie weitergegeben!) Das ist nicht überprüfbar gewesen, das war aber so. Wir wissen von vielen Fällen, die es gegeben hat – das war die Spitze des Eisbergs –, selbst der ORF hat Reportagen darüber gemacht. Einzig und allein die politische Linke hat das nicht so gesehen (Abg. Schallmeiner: Oh, ohne Rassismus geht es nicht!), gut, das muss man zur Kenntnis nehmen. Tatsache ist: Wir haben darum gekämpft, das Foto ist jetzt drauf. Es ist kein hundertprozentiger Schutz, aber es ist schon eine Schutzmauer, es ist jetzt nicht mehr ganz so einfach, die Karte weiterzugeben.

Abg. Schallmeiner: Nein, es hat nichts gebracht, aber, mein Gott, ... würde dagegen helfen!

Wenn es Ihrer Ansicht nach vorher keinen Betrug gegeben hat, dann kann man sich jetzt nichts ersparen – das ist ganz logisch. Ich sage, das hat natürlich viel gebracht, der Missbrauch ist zurückgegangen. (Abg. Schallmeiner: Nein, es hat nichts gebracht, aber, mein Gott, ... würde dagegen helfen!) Sprechen Sie einmal mit dem medizinischen Personal, Sie werden sehen, die sagen Ihnen das auch! Man möchte das aber jetzt wieder erleichtern.

Abg. Schwarz: 10 Milliarden! 10 Milliarden Übergewinnsteuer! Wie kriegt ihr 10 Milliarden Übergewinnsteuer? – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.

Freunde, dann aber zieht ihr die Berechnung des Jan Krainer, der genau gesagt hat, wie viel Dividende wir bekommen haben – allein 28 Prozent bei der OMV –, in Zweifel. Wie kann man als Grüne dann noch die Ausrede, man hätte das nicht anders gestalten können, glauben? Das ist ja wirklich blauäugig, Jakob! (Abg. Schwarz: 10 Milliarden! 10 Milliarden Übergewinnsteuer! Wie kriegt ihr 10 Milliarden Übergewinnsteuer? – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Wenn der Verbund, der nicht im Ausland in großem Stil verdient, ausschütten kann, dann hätte man vorher auch zugreifen können, und dann hätte

Ruf bei der ÖVP: Nein, Schallmeiner!

Herr Abgeordneter Gahr, dürfte ich Sie bitten? (Ruf bei der ÖVP: Nein, Schallmeiner!) – Gut, da scheint eine Änderung vorgenommen worden zu sein. Herr Abgeordneter Schallmeiner, bitte beginnen Sie mit dem Namensaufruf, weil wir erst dann mit der Abstimmung beginnen können.

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner, Schwarz und Voglauer.

Das ist auch unser Zugang: dass wir eben diese Zuschüsse nach dem Gießkannenprinzip ablehnen, gleichzeitig aber – in Punkt 9 – jene für die neuen Selbstständigen – auch für die im ASVG – natürlich unterstützen werden. Deswegen werden wir bei Punkt 8 ablehnen und bei Punkt 9 zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner, Schwarz und Voglauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Voglauer.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Danke, dass wir diesen Bericht heute hier im Hohen Haus behandeln. Ich finde das hervorragend, weil wir über eine Gruppe von engagierten Persönlichkeiten sprechen können, nämlich über unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die nicht nur das Rückgrat der Wirtschaft sind, sondern die mit ihrem Unternehmergeist und ihrem Mut Österreich am Laufen halten und uns auch in der Krise durch schwere Zeiten durchgeführt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Voglauer.)

Abg. Schallmeiner: In Thalheim ...! – Abg. Deimek: Auf dem Niveau gründen wir eine Universität, die Blimlinger-Universität heißt, genau!

Es war ziemlich schnell klar, dass es Linz ist. Mein Kollege Schallmeiner hätte sie gerne in Thalheim gehabt, das ist leider nicht gelungen, lieber Kollege, es ist Linz geworden (Abg. Schallmeiner: In Thalheim ...! – Abg. Deimek: Auf dem Niveau gründen wir eine Universität, die Blimlinger-Universität heißt, genau!), aber vielleicht wird es bei der nächsten Oberösterreichwahl und einer neuen Universität dann Thalheim.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Abg. Obernosterer: Kollege Hauser, fängst du nicht an, selber zu ...!

Arbeitet einmal diese ganze Situation auf! (Zwischenruf der Abg. Reiter.) Zieht die Schlussfolgerungen daraus, und bitte helfen wir den psychisch betroffenen Kindern! Bei 875 000 betroffenen Kindern und Jugendlichen sind 10 000 Betreuungsplätze einfach zu wenig. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Abg. Obernosterer: Kollege Hauser, fängst du nicht an, selber zu ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Schallmeiner.

Ich komme aus der Grundlagenforschung, ich habe als Universitätsprofessorin lange in der Grundlagenforschung gearbeitet, aber unser Herz muss dafür brennen, die Grundlagenforschung in die Anwendung zu bringen. Das kann man nur gemeinsam mit tollen Unternehmen tun. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Schallmeiner.)

Abg. Bogner-Strauß: Das tun wir ja! – Abg. Michael Hammer: Vor allem in die psychische Volksgesundheit bei dir! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner

Stecken Sie diese 800 000 Euro endlich in die Stärkung der Volksgesundheit, in die Stärkung des eigenen Immunsystems (Abg. Bogner-Strauß: Das tun wir ja! – Abg. Michael Hammer: Vor allem in die psychische Volksgesundheit bei dir! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner) und verabschieden Sie sich endlich von den faktenwidrigen Impfnarrativen! Arbeiten Sie einmal die letzten Jahre auf und erklären Sie der Bevölkerung, wieso Sie so viel Elend und Leid unter die Bevölkerung gebracht haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall des Abg. Schallmeiner

Dass aber die FPÖ, jene Partei, die als erste Lockdowns gefordert, dann aber gegen Schutzimpfungen gehetzt hat, heute gegen ein Impfstoffinstitut in Wien ist, überrascht leider wirklich niemanden mehr. Mir ist schon bewusst, dass Sie sich wahrscheinlich nur ein Herbert-Kickl-Institut für Pferdeentwurmungsmittel wünschen (Beifall des Abg. Schallmeiner), nehmen Sie aber zur Kenntnis, dass manche von uns auch an echten Lösungen für die Gesundheit unserer Bevölkerung arbeiten wollen!

Abg. Kassegger: Der Superdemokrat Schallmeiner! Ein Zusammentreffen von Leuten, die eigentlich weg gehören!

Absurden! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Von Wahnsinnigen! – Abg. Kassegger: Wenn’s nach Ihnen geht, von Leuten, die ja eigentlich verboten gehören!) Es war ein Zusammentreffen von Faktenleugnung. (Abg. Kassegger: Der Superdemokrat Schallmeiner! Ein Zusammentreffen von Leuten, die eigentlich weg gehören!) Dieser Sucharit Bhakdi, dieser ehemalige Mediziner, dieser ehemalige Wissenschafter und nunmehrige Säulenheilige der deutschen Schwurblerszene (Abg. Kassegger: Ja, ja, ja, ja!), hat sich dort eben wieder mit seiner Impfgegnerschaft, mit seinen kontrafaktischen Aussagen hervorgetan. Unter anderem hat er dort auch allen Ernstes behauptet, dass es keinen Nachweis für die Wirksamkeit der Polioimpfung gibt. (Abg. Lukas Hammer: Unfassbar!)

Abg. Schallmeiner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Ruf bei der ÖVP: Lächerlich! Das ist ja ein Witz! – Abg. Strasser: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Disoski: Das ist keine Tatsächliche!

Ich halte das nicht für infam, ich berichtige dahin gehend: Es war so, weil - - (Heiterkeit und Widerspruch bei der ÖVP.) – Moment! Am 27. - - (Abg. Schallmeiner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Ruf bei der ÖVP: Lächerlich! Das ist ja ein Witz! – Abg. Strasser: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Disoski: Das ist keine Tatsächliche!) – Darf ich meine tatsächliche Berichtigung fertig ausführen? (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Jetzt werdet ihr nervös, weil ihr genau wisst: Jetzt kommt ein Protokoll. (Unruhe im Saal.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: Was ist das für eine Berichtigung! Das ist keine Berichtigung! – Ruf bei den Grünen: Zur Sache! – Ruf bei der ÖVP: Eine tatsächliche Berichtigung war das keine! – Abg. Strasser – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Schnedlitz –: Ja, Michael, du musst mit dem Papa reden, wie das mit der Polioimpfung war! Hast du den Papa schon mal gefragt wegen der Polioimpfung? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

müssen der Bevölkerung mehr Angst machen. (Ruf bei der ÖVP: Was ist das für eine Berichtigung?!)Herr Präsident, hätte man mich nicht unterbrochen, hätte ich die Berichtigung gebracht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: Was ist das für eine Berichtigung! Das ist keine Berichtigung! – Ruf bei den Grünen: Zur Sache! – Ruf bei der ÖVP: Eine tatsächliche Berichtigung war das keine! – Abg. Strasser – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Schnedlitz –: Ja, Michael, du musst mit dem Papa reden, wie das mit der Polioimpfung war! Hast du den Papa schon mal gefragt wegen der Polioimpfung? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ruf bei den Grünen: 25 000 Überlebende! 25 000 Menschenleben! – Widerspruch des Abg. Schallmeiner – Zwischenrufe bei der ÖVP

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann das relativ kurz halten, weil man die Aussagen des Herrn Kollegen Schallmeiner der Grünen hier einfach nicht so stehen lassen kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sind derselbe Bogen und dasselbe Problem wie vorhin bei der Europäischen Union. Na glaubt ihr wirklich, dass die Menschen draußen nicht durchschaut haben, dass es bei Corona zum Beispiel um Profit gegangen ist (Ruf bei den Grünen: 25 000 Überlebende! 25 000 Menschenleben! – Widerspruch des Abg. Schallmeiner – Zwischenrufe bei der ÖVP), nicht für die Menschen oder für die Steuerzahler, sondern für die Einheitspartei von ÖVP, Grünen, Roten und Rosaroten? Das war der Punkt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Koza: Langweilig! – Rufe bei den Grünen: Langweilig!)

Zwischenrufe bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner

Bei der Impfung – und das ist ein Thema (Abg. Michael Hammer: Der Vokaki hat als Erster einen Lockdown gefordert!), sehr geehrte Damen und Herren, das uns noch die nächsten Jahre begleiten wird (Zwischenrufe bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner) – haben Sie die Menschen nicht ehrlich aufgeklärt und nicht ehrlich informiert. (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Sie haben die Menschen nicht ehrlich informiert! Das zieht sich durch von der Europäischen Union (Widerspruch des Abg. Weratschnig), wo Milliarden im Hinterzimmer oder über SMS ausgehandelt verschickt werden, bis hin nach Österreich. Alles war Ihnen egal, was die Zulassung, die Gefährlichkeit der Impfung, die Nebenwirkungen und so weiter betrifft. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das hat Sie alles nicht interessiert – Hauptsache, wie Marionetten dem System hinterher (Abg. Michael Hammer: Ja genau, das tut ihr! Moskaumarionetten!), wie vorhin bei der EU, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schallmeiner: Du sollst nicht von dir auf mich schließen! – Ruf: Er schließt eh von Kaniak auf dich!

Wenn uns die Grünen heute erzählen, dass das Psychotherapiegesetz ein Jahrhundertprojekt ist, habe ich auch Sorge, dass Ralph Schallmeiner von den Grünen das wirklich glaubt, zu wenig differenziert an die Sache herangeht und im Endeffekt in einigen Jahren vielleicht draufkommt, dass nicht alles Gold ist, was glänzt. (Abg. Schallmeiner: Du sollst nicht von dir auf mich schließen! – Ruf: Er schließt eh von Kaniak auf dich!) – Ralph, ich mache mir nur Sorgen um dich persönlich.