www.zwischenrufe.at

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abg. Krisper.

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Winzig – Herr Abgeordneter Einwallner, ich glaube, die Rede, die Sie heute hier halten, ist Ihre erste Rede –, ich würde bitten, dass die Usance, die wir im Haus haben, nämlich bei der Erstrede keine Zwischenrufe zu tätigen, auch Herrn Abgeordnetem Einwallner zugutekommt. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abg. Krisper.) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abg. Krisper.

Wir wollen nicht, dass diese Menschen zum Nichtstun verdammt werden, herumlungern, nicht arbeiten dürfen und auch nicht unsere Sprache lernen. Und das ist schon ein Problem, da wir doch wissen, dass diese Menschen in Österreich bleiben werden. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abg. Krisper.

Es gibt Hunderttausende Exilafghanen aus der Region, die zur Rückkehr gezwungen worden sind, es gibt 1,8 Millionen innerstaatliche Flüchtlinge, und Kabul ist mittlerweile, sagt uns der UNHCR, die zweitgefährlichste Region im Land. Mit den innerstaatlichen Fluchtmöglichkeiten oder Fluchtalternativen ist es also nicht weit her. Ich denke mir, wenn man einfach die Fakten und Rechtsstaatlichkeit als Grundlage nimmt, dann müssten uns der Verstand und auch unser Rechtsempfinden sagen, dass eben momentan Rückführungen nach Afghanistan schwer bis gar nicht möglich sind, und nach diesem Rechtsempfinden und entsprechend diesen menschenrechtlichen Grundlagen sollten wir auch handeln. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abg. Krisper. – Abg. Lausch: Predigen Sie das in Nordkorea!

An die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Bei all Ihren Überlegungen zu politischen Entscheidungen, bei all Ihren Gesetzesvorschlägen, lernen Sie Menschenrechte! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abg. Krisper. – Abg. Lausch: Predigen Sie das in Nordkorea!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krisper und Duzdar.

Suppe zu finden, weil Sie in Wahrheit wissen, dass es ein sehr, sehr gutes Sicherheitsbudget und ein großer Sprung für die Sicherheit in Österreich ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krisper und Duzdar.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Bißmann und Noll.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte gleich in medias res gehen und den Kurs der Regierung beim Thema Jugendpolitik ansprechen und großen Dank an die verschiedenen Jugendorganisationen in Österreich aussprechen, die tolle, großteils ehrenamtliche Arbeit leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Bißmann und Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Holzinger-Vogtenhuber und Noll.

Ich möchte auch noch kurz auf das Thema Armut zu sprechen kommen, denn ich glaube, für ein Land wie Österreich ist jede Person, die noch immer in Armut leben muss, eine Schande. Dennoch stellte die Bundesjugendvertretung in ihrer Kampagne kürzlich fest: Jedes fünfte Kind in Österreich ist nach wie vor von Armut betroffen oder bedroht. Eine soziale Absicherung von Kindern sucht man im Budget aber vergeblich. Offenbar geht die Regierung davon aus, dass Armut etwas ist, das mit den aktuellen Hilfen eh irgendwie kontinuierlich zurückgeht – aber das stimmt nicht. Es muss aktive Unterstützung her, und zwar jetzt. Kinderarmut darf in Österreich nämlich keinen Platz haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Holzinger-Vogtenhuber und Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Zadić.

Sollte es den Versuch geben, elektronische Schwärzungen durch Geheimeinstufungsüberreaktionen oder dergleichen zu machen, dann werden wir uns zu wehren wissen. Aufklärung kann immer nur in der Öffentlichkeit stattfinden. Missstände können nur aufgeklärt werden, wenn es dafür eine Öffentlichkeit gibt. Ein Untersuchungsausschuss, der im dritten Kelleruntergeschoß stattfindet, ist kein Untersuchungsausschuss, sondern ein Vertuschungsausschuss – daran werden wir uns nicht beteiligen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Zadić.

Ich freue mich jedenfalls auf die Zusammenarbeit. Wir haben viel zu tun. Wir haben viel vor uns. Es ist gut, dass die Aufklärung beginnen kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Ich glaube auch, dass es für den Koalitionspartner sehr schwierig wird, Ihnen dieses Vertrauen entgegenzubringen, dass Sie in den Materiengesetzen nichts verändern, wenn Sie das Deregulierungsgesetz umsetzen wollen. Ich halte diese Vorgangsweise für echt skandalös und in den letzten 20 Jahren nicht dagewesen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Dazu kommt natürlich, dass der vorliegende Vorschlag auch ziemlich unkonkret ist. Der Zeitrahmen bis 2022: Warum so lange warten? Was mich aber am meisten stutzig werden lässt, ist das Budget – es ist nämlich dafür kein Budget angesetzt. Österreich ist ein reiches Land; es ist jämmerlich, dass sich da für den Gewaltschutz kein Geld im Budget finden lässt! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Abg. Rosenkranz: Ich glaube, ich muss die Frau Krisper auch wegen Verhetzung anzeigen!

Ich freue mich, dass Dr. Pilz meine Frage an Sie als sehr produktiv erachtete, die Antwort war auch interessant, nämlich dass die EGS schon seit 21. auf den Einsatz vorbereitet wurde. Das Argument für diesen Einsatz war ja immer, dass etwas raussickern könnte, aber anscheinend hat Generalsekretär Goldgruber sogar schon vor den Zeugeneinvernahmen – auf jeden Fall aber bereits nach der ersten Zeugeneinvernahme – vor lauter Vorfreude die EGS organisiert und damit eine Einheit unter der Leitung von FPÖ-Gemeinderat Preiszler, der nun schon wegen Verhetzung angezeigt ist. (Abg. Jarolim: Das ist aber ein Skandal!) Die EGS hat ordentlich umgerührt, dazu laufen nun Beschwerden. (Abg. Rosenkranz: Ich glaube, ich muss die Frau Krisper auch wegen Verhetzung anzeigen!) Herr Innenminister, dafür sind Sie verantwortlich – entweder wegen der Unfähigkeit, alles im Griff zu haben, oder wegen Ihrer Absicht.

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abgeordneten Doppelbauer und Krisper.

Lassen Sie mich abschließend noch auf das Thema Sexismus zu sprechen kommen. In der Sondersitzung am Montag sind die Frauen aus Protest gegen Sexismus aus diesem Plenarsaal ausgezogen, und ich finde, das war eine gute Aktion. In derselben Sitzung ist eine junge Abgeordnete aber mit rassistischen und sexistischen Vorwürfen konfrontiert worden. Liebe Kolleginnen – mit kleinem i – von FPÖ und ÖVP: Wenn Ihr Protest ein echter Protest gegen Sexismus war, dann erwarte ich mir aus Ihren Reihen auch, dass Sie konsequent gegen Sexismus in den eigenen Reihen vorgehen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abgeordneten Doppelbauer und Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Loacker und Krisper. – Abg. Heinisch-Hosek: Genau!

Es ist wirklich faszinierend und ein Ausdruck von seltener Inkompetenz (Zwischenruf bei der FPÖ) – Sie erlauben mir diese Zuspitzung –, wenn man sich die Beispiele anhört, die Sie da gerade angeführt haben. Sie erwähnen eine leitende Angestellte, die ja sowieso vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Loacker und Krisper. – Abg. Heinisch-Hosek: Genau!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Noll.

sie wieder und legt sie zu den Lebenden, meine Damen und Herren. – Das Ganze ist völlig grotesk! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Zinggl.

Wir brauchen das Geld anderswo, wir brauchen das Geld etwa beim Erwachsenenschutzgesetz, bei dem wir zauberhafterweise von 80 auf 20 Millionen Euro zulasten der Ärmsten der Armen reduziert haben. Letzte Woche etwa – der „Falter“ bringt das gut (eine Ausgabe der genannten Zeitung in die Höhe haltend) –, kam es aufgrund mangelnden Einsatzes – weil wir, weil Sie, Herr Minister, das Personal nicht haben – im Grauen Haus zu einem Brand, bei dem drei Personen fast verbrannt wären und viele Beamte schwerst verletzt worden sind. Das ist eigentlich das, wofür man das Geld wirklich braucht, und nicht zum Ausgraben von Gesetzesleichen, die keinen Menschen tangieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Zinggl.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Liebe Kollegen der Regierungsparteien! Offensichtlich ignorieren Sie den Bedarf an schulpsychologischen Leistungen. Wenn wir schon im Ausschuss dieses brisante Thema diskutieren und klar ist – nämlich nicht erst seit gestern, sondern seit vielen Jahren –, wie hoch der Bedarf an schulpsychologischen Interventionen ist, dann fände ich es nur anständig, wenn Sie einen derartigen Antrag, wie wir ihn gestellt haben, unterstützen würden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Was bleibt also unter dem Strich übrig? – Lassen Sie es mich in zwei Worten zusammenfassen: eine Lex Raiffeisen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Dieses Mail, das schon mehrfach dargestellt wurde, geht über dieses Verhalten weit, sehr weit hinaus. Dieses Mail ist nämlich schlicht und einfach nichts anderes als ein Leitfaden zur Manipulation mit dem Ziel, die öffentliche Wahrnehmung über Vorgänge in diesem Land zu verzerren, bewusst die öffentliche Wahrnehmung zu verzerren. Herr Minister, damit zeigt sich einmal mehr, dass Sie im Umgang mit dem Rechtsstaat nicht trittfest sind. Das ist das Problem. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Krisper.

Erstens: Sagen Sie bitte Kollegin Krisper, dass Fragen nach dem Arbeitsmarkt an das Sozial- und Arbeitsministerium und nicht an das Innenministerium zu richten sind. – Insoweit eine richtige Antwort. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Im Grunde geht es aber genau darum: Den Menschen Möglichkeiten und Chancen zu bieten und ihr Leben besser und gerechter zu gestalten – zur Ausschöpfung der eigenen persönlichen Potenziale. Das ist unsere Aufgabe. Dazu gehört auch, sehr geehrte Damen und Herren, dass Menschen gesund sind, dass sie gesund bleiben und schnell gesund werden, wenn sie krank sind. Wir haben die Verantwortung und die Aufgabe, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um das zu ermöglichen. Denn: Wenn ein Mensch krank ist, ist es egal, ob er Angestellter, Arbeiter, Beamter, Politiker, Bauer oder Selbstständiger ist; alle diese Menschen sind gleich krank und müssen die gleichen Chancen darauf haben, sehr geehrte Damen und Herren, wieder gesund zu werden. Genau das ist unsere Aufgabe, vor allem Ihre Aufgabe, Frau Bundesministerin für Gesundheit! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Loacker.

gelassen, diese Milliarde zu erklären. Sie haben null erklären können! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Loacker.) Sie sind ganz einfach geschwommen! Sie haben nichts erklärt! Sie können nicht einmal die 33 Millionen Euro (Zwischenruf des Abg. Nehammer) Ihres Ministeriums erklären! (Abg. Nehammer: Denken Sie an Wiener Neustadt!) Sie können überhaupt diese ganze Reform nicht erklären. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Die Milliarde ist eine Fiktion, die gibt es nicht! Die gibt es nicht!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Zadić.

Des Weiteren sind auch einige Österreicher inzwischen von der Türkei an der Einreise gehindert worden, festgenommen worden, in Polizeigewahrsam genommen worden, unter Hausarrest gestellt worden. Auch das können wir nicht dulden und hinnehmen, dass unsere eigenen Staatsbürger von einem anderen Land einfach so eingesperrt werden, obwohl sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Dagegen müssen wir aufstehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Zadić und Dönmez.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Werte KollegInnen von den Regierungsparteien! Daher ist es doch selbstverständlich, müsste es selbstverständlich sein, dass wir einen Stopp aller Waffenexporte in dieses Saudi-Arabien jetzt hier beschließen! Es kann doch nicht sein, dass wir Waffen an die Schlächter von Menschenrechten und Menschen, an Saudi-Arabien liefern! Das ist nicht die gute österreichische Politik der Vergangenheit. Dazu müssen wir klar Nein sagen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Zadić und Dönmez.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Zadić und Dönmez.

(Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Zadić und Dönmez.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Damit will ich eigentlich sagen, dass es auf der einen Seite berechtigt ist, gegen das, was sich in der Türkei abspielt, mit einem Entschließungsantrag zu protestieren, wir aber auf der anderen Seite versuchen sollten, eine respektvolle Gesprächsbasis aufrechtzuerhalten, und das nicht nur im Sinne der Wirtschaft, sondern auch im Interesse jener Hunderttausender Menschen, die so wie ich türkische Wurzeln haben. Deren Situation ist nicht so leicht. Im Ausschuss haben Sie erwähnt, dass Sie als Außenministerin von 32 Einreiseverboten, 16 Festnahmen und 11 Verhaftungen wissen. Das macht mir auch große Sorgen. Wir müssen, auch wenn wir wirtschaftliche Profite mit der Türkei machen, mit Stolz sagen: Bis hierher und nicht weiter! Noch stehen Menschenrechte und Pressefreiheit vor wirtschaftlichem Reibach. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Dönmez.

Ich darf mich für den Rückhalt, den Sie als Legislative, als Kontrollorgan meiner Aufgabe in der Exekutive mir in dieser heiklen Frage damit geben, bedanken; damit lässt es sich auch leichter arbeiten. Ich darf einfach nur sagen: Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Dönmez.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Betrachten wir aber ein bissel die Strategie der Bundesregierung: Man unterscheidet halt zwischen guten Freunden und besseren Freunden, es gibt halt Länder, in denen man strategische Interessen oder gar wirtschaftliche Interessen verfolgt, etwa in Ägypten, in Saudi-Arabien. Der Eiertanz um das Abdullah-Zentrum in Wien, vor allem seitens der ÖVP, ist ja unglaublich und unfassbar. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.) Da wird unterschieden.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Scherak. – Ruf bei der ÖVP: Die Sozialdemokraten kennen sich mit Doppelmoral gut aus!

Wir werden natürlich diesem Antrag betreffend „konsequentes Auftreten gegen die Todesstrafe“ zustimmen, aber die Doppelbödigkeit der Moral (Abg. Nehammer: Da kennt ihr euch gut aus!) – Todesstrafe hier, da schauen wir weg, und Todesstrafe dort, da sind wir dagegen – ist für die SPÖ nicht tragbar. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Scherak. – Ruf bei der ÖVP: Die Sozialdemokraten kennen sich mit Doppelmoral gut aus!)

Zwischenruf der Abg. Krisper

Frau Kollegin Krisper, ich weiß nicht, wie viel Ahnung Sie von der Jagd haben (Zwischenruf der Abg. Krisper), aber ich wünsche Ihnen nicht, dass Sie versuchen, ein angeschweißtes, sprich angeschossenes Wildschwein mit einem Knicker, sprich Jagdmesser, zu erlegen, denn das würde sehr, sehr böse ausgehen – und in diesem Fall nicht für die Wildsau. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Krisper: Er verspricht ...!

Ja, ich gebe schon zu, es wäre toll, wenn das alles bereits voll ausgebildete Polizisten wären. Nur: Sie haben dem Herrn Innenminister vorgeworfen, er bringt jetzt die 4 100 nicht auf die Straße. (Abg. Krisper: Er verspricht ...!) – Er verspricht etwas.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Die Kollegin Krisper sitzt eh, eigentlich!

Aber ich sage Ihnen noch einmal eines: 12 Monate sind nicht 24 Monate! – Verstanden? – Danke. Setzen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Die Kollegin Krisper sitzt eh, eigentlich!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

state of Denmark“ charakterisiert hat. Die Umstände heute in Österreich lassen einen ähnlichen Satz zu: Da ist etwas faul im Staate Österreich – aber ordentlich! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Abg. Krisper legt die von ihr in die Höhe gehaltenen Ausdrucke vor Bundesminister Kickl auf die Regierungsbank. – Bundesminister Kickl: Unglaublich! Wie einem sowas passieren kann! Das kann ja kein Lapsus sein!

Präsidentin Doris Bures: Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung. (Abg. Krisper legt die von ihr in die Höhe gehaltenen Ausdrucke vor Bundesminister Kickl auf die Regierungsbank. – Bundesminister Kickl: Unglaublich! Wie einem sowas passieren kann! Das kann ja kein Lapsus sein!)

Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Friedl und Krisper.

Es ist schon traurig, dass viel zu wenige dieser Menschen hier im Parlament vertreten sind. Das ist schon eine traurige Tatsache, aber wenn sie schon nicht da sind, dann müssen wir uns hier für ihre Rechte weiterhin einsetzen. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Friedl und Krisper.)

Zwischenruf der Abg. Krisper.

Ich verstehe, ich kann empathisch nachvollziehen, dass Sie jetzt gerade sehr unruhig sind. (Zwischenruf der Abg. Krisper.) Ich bedaure sehr, dass genau das passiert ist, vor dem ich gewarnt habe, dass es jetzt Unsicherheit gibt, dass es um viele Fragen, vielleicht sogar um Personalspekulationen geht, aber nicht um die Inhalte, die nötig sind, um unser Land - -

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundeskanzlerin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Das ist heute in der Tat eine ganz außergewöhnliche Situation, denn als Frauensprecherin der Sozialdemokratie freut es mich natürlich, dass wir hier die erste Bundeskanzlerin begrüßen dürfen und dass 50 Prozent der Regierungsmitglieder Frauen sind. Ich freue mich auf die nächsten Monate mit Ihnen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei JETZT sowie der Abg. Krisper.

Jetzt weiß ich natürlich – da rein, da raus! –, dass wir das nie durchsetzen werden, weil die drei größten Fraktionen nie daran rütteln werden, da sie da ihre Posten besetzen und ihre Leute positionieren können. Ich glaube aber, letztendlich ist diese Wahl – und das hat Kollegin Krisper völlig zu Recht gesagt – eine Farce. Es ist keine Wahl, also sagen wir wenigstens gleich, dass die drei Größten einfach sagen, wer Volksanwältin und wer Volksanwalt ist, und tun wir nicht so, als würde dem ein demokratischer Prozess vorausgehen. – Ich danke sehr. (Beifall bei JETZT sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Krisper.

Meine Damen und Herren! Da ich selbst Polizist bin, ärgert mich in diesem Zusammenhang am meisten, wie die Rolle der EGS dargestellt wurde, auch in diesem Bericht. (Abg. Kickl: Sauerei!) Frau Kollegin Krisper, das ist keine ominöse Einsatztruppe – die EGS ist die wichtigste, um nicht zu sagen, nachhaltigste und erfolgreichste Einsatzeinheit der Polizei in Bezug auf Drogenkriminalität, Straßen- und Eigentumskriminalität. Das sind hoch professionelle Exekutivbeamte, die da von Ihnen herabgewürdigt werden. Das ist nicht fair, das ist nicht gerecht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Krisper.) Dieser Gruppe, dieser Mannschaft zu unterstellen, sie wäre per se eine blaue Truppe, wie Sie das so formuliert haben, nur weil ihr stellvertretender Kommandant FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf ist, das ist ungerecht. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei JETZT und SPÖ sowie der Abg. Krisper.

merkt, dass damit den ehemaligen Regierungsparteien die Sache tatsächlich ins Gesicht geschlagen wurde. (Beifall bei JETZT und SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Heiterkeit der Abgeordneten Krisper und Meinl-Reisinger

Was habe ich gemacht, um mich auf heute vorzubereiten? – Ich habe Hannah Arendt gelesen. Herr Präsident, ich zitiere – es sind nicht meine Worte, der Aufsatz heißt „Wahrheit und Lüge in der Politik“; ich weiß, das Wort ist verboten, aber es ist ein Zitat (Heiterkeit der Abgeordneten Krisper und Meinl-Reisinger) –: „Lügen scheint zum Handwerk nicht nur des Demagogen, sondern auch des Politikers und sogar des Staatsmannes zu gehören.“ Sie meint das aber nicht polemisch, sondern sie kommt auf einen wesentlichen Punkt zu sprechen, nämlich dass wir Menschen uns oft mit Erkenntnissen, mit der Akzeptanz von Erkenntnissen schwertun, und sie warnt auch – und das ist wichtig – vor den „tyrannischen Neigungen professioneller Wahrheitssager“. Sie zitiert aber auch Immanuel Kant. Es ist kein Zufall, dass es gerade in Zeiten wie diesen immer mehr Bücher über Aufklärung gibt; das ist offensichtlich notwendig. Kant hat sehr deutlich gesagt, dass man den Menschen, wenn man ihnen die Möglichkeit nimmt, Gedanken zu äußern, letztlich die Möglichkeit nimmt, nachzudenken.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.

Die Europäische Union hat sich gerade aus österreichischer Sicht als Quelle und entscheidender Antriebsmotor für positive Änderungen erwiesen, und sie wird das sicher auch in Zukunft sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.

Genau aus diesem Grund gehören die Demokratie, die Menschenrechte, die Presse- und Meinungsfreiheit und deren Verteidigung nicht nur zu den wichtigsten Werten der Grünen, sondern auch dieses Europas! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Jetzt zum Antrag: Es ist halt wieder die alte Masche der FPÖ: Sie machen uns vor, mit einem einfachen Antrag ein komplexes Problem zu lösen. – Das geht eben nicht! Da machen Sie den Menschen etwas vor, und das ist das Unseriöse. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.) Bei aller Ernsthaftigkeit des Themas (Abg. Kickl: Ich kenne das schon: Das geht nicht! Das war immer so!): Sie glauben, so ruck, zuck lösen wir das Problem, oder vielleicht soll ich lieber sagen, zack, zack, zack lösen wir das Problem. (Abg. Kickl: Manches muss man zack, zack, zack lösen, nicht zickzack!) Das ist leider nicht so einfach zu lösen.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.

Ich sage Ihnen eines: Sich in einer Frage, die in ganz Europa ein Thema ist, in einer internationalen Frage aus internationalen Abkommen zurückzuziehen ist aus meiner Sicht eindeutig der falsche Weg. Wir brauchen mehr Internationalität, mehr Zusammenarbeit in dieser Frage und nicht weniger. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Heiterkeit der Abg. Krisper.

Jetzt frage ich mich aber – das ist ja kein neues Thema, das ist nichts, das uns heute zum ersten Mal beschäftigt –: Was hat denn die letzte türkis-blaue Regierung ganz konkret getan, außer dagegen zu wettern, was uns Herr Kickl vorhin wiederum sehr eindruckslos gezeigt hat? (Heiterkeit der Abg. Krisper.)

Abg. Krisper – erheitert –: Das machen Sie nie!

Jetzt aber zum Dringlichen Antrag der NEOS und zur Suchtprävention: Vieles, was Sie da drinnen schreiben, ist richtig, aber vieles fehlt auch noch. Wenn ich es mir durchlese, dann habe ich so ein bisschen das Gefühl - - (Abg. Meinl-Reisinger: Kann man ja zustimmen oder nicht!) – Lassen Sie mich einmal ausreden! Sie müssen nicht immer dazwischenquatschen. (Abg. Krisper – erheitert –: Das machen Sie nie!) Jetzt wollte ich Sie gerade einmal loben, aber Sie machen es einem wirklich schwer, etwas positiv zu finden (Abg. Meinl-Reisinger: Ich wollte Sie auch loben!), denn Sie unterbrechen jeden Gedanken, den man fasst.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.

All das soll und muss aber gründlich diskutiert werden. Wir sind also noch lange nicht am Ende dieser Causa Glücksspiel. Wir werden heute zustimmen, wir begrüßen die Initiative der NEOS, dieses wichtige Anliegen in Erinnerung zu rufen und konkrete gesetzliche Maßnahmen vorzubereiten, ausdrücklich – vielen Dank dafür. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Meinl-Reisinger.

Wir sehen, dass sich das, was wir im Ibizavideo als blaue Theorie gesehen haben, in der Realität als blau-türkise Verwicklungen offenbart hat. Dort, wo wir den Eindruck haben, dass es in der Theorie offensichtlich darum gegangen ist, wie sich eine vermeintlich ukrainische Oligarchin Politik kauft, sehen wir in der Realität: Nein, Austrooligarchen aus dem Glücksspielgewerbe, aus dem Waffengewerbe, aus dem Baugewerbe konnten sich hier offensichtlich Politik kaufen. Das ist das, worum es in diesem Untersuchungsausschuss geht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Meinl-Reisinger.)

Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper. – Zwischenruf bei der FPÖ.

mithin die jüngste Bundesregierung, die es bis jetzt gegeben hat. (Ruf bei der FPÖ: Ganz toll!) Ich habe gerade geschätzt, Herr Bundeskanzler, dass Sie und ich den gleichen Beitrag zu diesem Durchschnittsalter geleistet haben, weil wir nämlich jeweils zwölf, 13 Jahre davon entfernt sind. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper. – Zwischenruf bei der FPÖ.) Die Vorzeichenfrage ist leicht beantwortet.

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.

Ich möchte erwähnen, dass Leonore Gewessler sehr, sehr viel für diese Funktion mitbringt. Viele wissen ja, dass sie zuletzt Geschäftsführerin von Global 2000 war. Ich denke, es ist in Europa einmalig, dass man von einer Nichtregierungsorganisation dieses Zuschnitts auf die Regierungsbank wechselt. Das macht uns schon ein bisschen stolz. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.) Was Sie aber vielleicht nicht wissen, ist, dass sie auch bei mehreren Institutionen auf europäischer Ebene aktiv war, unter anderem bei der Green European Foundation.

Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Krisper.

Welche Folgen hatte dieser Tweet für den jungen Mann? – Er war tagelang in den Medien und im Internet bloßgestellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Krisper.) Es war der Vorwurf einer strafbaren Handlung, der da in die Öffentlichkeit gelangte, der ihn ins Gefängnis hätte bringen können. Er war aber im Unterschied zum Verursacher dieses Shitstorms, dem er ausgesetzt war, kein geschützter Abgeordneter; es gab keinen Klub, der hinter ihm steht, und er hatte kein Nationalratsgehalt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.)

Beifall der Abg. Krisper.

Das eine, was aber auf europäischer Ebene mit der Digitalsteuer bewirkt werden soll, ist, dass alle gleichgeschaltet werden sollen. Die SPÖ polemisiert immer wieder, indem sie sagt: Wir müssen die Steueroasen schließen!, aber wir leben in Österreich eigentlich in einer Steuerwüste, in der die Klein- und Mittelbetriebe vor lauter Bürokratie und Steuern im Treibsand untergehen. Das ist Fakt. (Beifall der Abg. Krisper.)

Zwischenruf der Abg. Krisper

Ich lege Wert darauf, dass auch festgehalten wird, was ich in der Präsidialkonferenz gesagt habe: Ich habe gesagt, dass wir eine völlig andere Rechtsauffassung haben – da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln, Frau Kollegin Krisper (Zwischenruf der Abg. Krisper), denn Sie waren nicht in der Präsidialkonferenz; Kollege Scherak kann Ihnen das bestätigen –, was den Untersuchungsgegenstand anbelangt. Wir haben dazu auch ein Rechtsgutachten von Herrn Universitätsprofessor Bezemek, das diese Auffassung bestätigt und untermauert, daher haben wir heute im Geschäftsordnungsausschuss dementsprechend gehandelt.

Abg. Krisper: Entschuldigung!

Kollegen Leichtfried, den ich grundsätzlich sehr schätze, möchte ich schon eines sagen: Lieber Kollege Leichtfried, du machst da heute einen Dreierdurchgang. Du stellst dich am Beginn der Sitzung dorthin und nutzt gleich einmal die beste Zeit im Fernsehen, um eine Geschäftsordnungsdebatte dafür zu missbrauchen, diese Geschichte das erste Mal herunterzuleiern. Jetzt gibt es diese Einwendungsdebatte, und da stellst du dich noch einmal raus und erzählst uns die gleiche Geschichte ein zweites Mal. Als Nächste stellt sich dann Frau Kollegin Krisper raus, hat anscheinend vergessen, dass der Ausschuss noch gar nicht angefangen hat, und geht schon jetzt mitten in die Ausschussuntersuchungsarbeit hinein. (Abg. Krisper: Entschuldigung!)

Abg. Krisper: Das war einmal!

Wir haben als Grüne seit jeher für Transparenz und für Aufklärung gekämpft. (Abg. Kassegger: Jetzt wird’s peinlich!) Dieses Minderheitsrecht auf einen U-Ausschuss, das jetzt genutzt wird, haben wir erkämpft, gegen den Widerstand vieler. (Abg. Krisper: Das war einmal!) Wir haben dieses Gesetz verhandelt und mitformuliert. Was war der Hintergedanke bei diesem Gesetz? – Es war der Gedanke, dass eine Mehrheit eben nicht darüber entscheiden kann, ob und in welcher Form ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden kann. Und das ist auch so. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Krisper: Gut verzögert!

Ich bin mir sehr sicher, dass wir recht haben und dass diese Zusammenstellung der Themen nicht zulässig ist. Es hat auch in der Vergangenheit, ich erinnere an den BVT-U-Ausschuss, Probleme mit der Formulierung seitens der SPÖ gegeben, was den Untersuchungsgegenstand betrifft; aber sei’s drum: Wir haben den Verfassungsgerichtshof als unabhängige Instanz in dieser Frage, er wird darüber urteilen, und wir werden dann besser Bescheid wissen, was Sache ist. Ich bin mir sehr sicher, dass der Verfassungsgerichtshof uns recht geben wird und nicht euch, aber wenn es anders ist und ihr gewinnt, dann wissen wir es genauso. (Abg. Krisper: Gut verzögert!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Krisper. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Weil da jetzt die ganze Zeit behauptet wird, wir würden versuchen, die ÖVP zu schützen: Also für mich ist noch überhaupt nicht geklärt, ob es nicht auch betreffend Casinos ÖVP-Involvierungen gibt. Dazu ist dieser Untersuchungsausschuss da. Da werden wir auch schauen, wer insgesamt dahintersteckt. Auch das ist alles zu untersuchen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Krisper. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Meinl-Reisinger spricht mit Abg. Krisper.

Es kam nicht mehr zu einem Gespräch, nicht, weil ich sie gefeuert habe oder sie vor die Tür gesetzt wurde oder sie mir nicht passte, sondern weil sie selbst zu ihren Kindern in der Schule zurückkehren wollte und eine Zusammenarbeit mit jenen, die im Buch pauschaliert als Apparatschiks dargestellt wurden, schwierig ist. Es kam zu einer einvernehmlichen Lösung von beiden Seiten. (Abg. Meinl-Reisinger spricht mit Abg. Krisper.) – Sie können ohne Weiteres weiter plaudern, wir sind hier eben nicht in der Schule. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Nein, nein, ich pass schon auf!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Es ist schön, dass wir heute zu einer Einigung kommen werden, jetzt geht es aber um die Umsetzung. Wir werden dahinter bleiben und schauen, dass diese Maßnahmen im Interesse der Menschen mit Behinderungen rasch umgesetzt werden. Darauf werden wir weiterhin unser Augenmerk legen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.

Wertgeschätzte Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus! Wir haben hier gemeinsam einem großen Stein, der zu manchen Zeiten – wie ich sagen würde – ein bisschen ruhend gewirkt hat oder unbeweglich schien, einen Riss verpasst. Bitte bleibt weiterhin so konstruktiv im Miteinander, im Guten, und lasst uns gemeinsam den Stein Stück für Stück aufbröseln und auch gemeinsam den Schutt abtragen! Wenn wir das geschafft haben – und es ist ein breiter Weg, ich weiß –, dann können wir alle hier wirklich von echter Barrierefreiheit sprechen. Ich bin bereit, und ich hoffe, ihr auch. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Ich würde aber appellieren, dass gerade dieser Teil von uns intensiver debattiert werden sollte und wir alle gemeinsam danach trachten sollten, die Immunität dahin gehend zu verändern, dass die parlamentarische Arbeit durch derartige Ermittlungen nicht eingeschränkt werden kann, denn die parlamentarische Arbeit wird in den Zeiten, die vor uns liegen, wichtiger denn je sein, geschätzte Damen und Herren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.

Ich freue mich deswegen natürlich, dass dieser Antrag von allen Parteien außer der FPÖ klar abgelehnt wird, und möchte stattdessen über etwas anderes reden, an das mich dieser Antrag erinnert hat, nämlich über den Pausenhof und darüber, wie sehr uns dieser Pausenhof fehlt; wie sehr uns die Schule als sozialer Ort fehlt; wie wichtig es ist, dass Kinder aus ganz verschiedenen sozialen Hintergründen dort bald wieder zusammenkommen werden; wie wichtig es ist, dass ihre Mehrsprachigkeit dort als soziale Ressource wertgeschätzt wird; wie wichtig es ist, dass es dort ausreichend muttersprachlichen Unterricht, deutschsprachigen Unterricht und Fremdsprachenunterreicht gibt, damit wir uns alle bestmöglich verständigen können; und wie wichtig es auch sein wird, dass Kinder bald wieder aus der coronabedingten Isolation, aus ihren Kleinfamilien, aus der Enge, wo sie immer nur unter ihresgleichen sind, herauskommen und wieder zusammenkommen werden, soll heißen: dass sie in den Pausenhof zurückkommen, wo sie spielen und kommunizieren – egal in welcher Sprache, Hauptsache an der frischen Luft, mit ein bisschen Bewegung und mit Abstand. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Genau so ist es mit der Klimakrise: Sie kann ebenfalls nicht isoliert betrachtet werden, weil das eine soziale, eine gesundheitliche und eine wirtschaftliche Frage ist. Die derzeitige Krise gibt uns die Chance, alte Strukturen neu zu denken, alte Strukturen aufzubrechen, zu reformieren. Nützen wir sie! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Danke für den Vorschlag, den wir dann gemeinsam ausformuliert und eingebracht haben. Es schaut so aus, als ob sich alle Parteien darauf einigen würden, sodass wir das am Montag im Geschäftsordnungsausschuss gemeinsam einstimmig beschließen und gleichzeitig einen Arbeitsplan mit, ich glaube, 42 oder 44 Terminen machen. Das ist gut so, denn dann kann endlich der Ibiza-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen. Insofern ersuche ich um Zustimmung für diesen Vorschlag. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

in Richtung Abg. Krisper

Frau Abgeordnete (in Richtung Abg. Krisper), ja, Sie haben recht: Es gibt tatsächlich immer einen Balanceakt zwischen einerseits dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit, wenn es um einen Nachrichtendienst geht, der gemeinsam mit der zukünftigen Staatspolizei in einem Organisationsverbund wirken soll, und andererseits den Notwendigkeiten der Geheimhaltung zu stemmen. Sie wissen aber auch aus dem Innenausschuss, dass ich Ihnen zugesichert habe, im Ständigen Unterausschuss, der der Geheimhaltung unterliegt, selbstverständlich den Repräsentanten der Demokratie, sprich den Abgeordneten dieses Hauses vollen Zugang zur Information, wie die finanzielle Situation, wie das Budget des BVT ausschaut, zu gewähren. Es ist eben wichtig, da immer wieder zu differenzieren: Was kann ich tatsächlich öffentlich machen, was nicht?

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Zum Stichwort „Multis“, das gefallen ist: Wenn das so beschlossen wird, sind es laut der vorausschauenden Berechnungen und Kalkulationen 15 Millionen Euro für McDonald’s und 7,5 Millionen Euro für Amazon. Ich darf noch einmal daran erinnern: Arbeitslose Menschen bekommen einmalig 450 Euro. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Abg. Kassegger: Was ist jetzt die Richtigstellung zu dem, was Krisper gesagt hat? – Abg. Belakowitsch: Nichts, er sagt es nur schöner!

Weil Frau Abgeordnete Krisper das angesprochen hat: Frau Abgeordnete, ich korrigiere ungern Abgeordnete zum Nationalrat, aber in diesem Fall muss ich es tun: Der Verfassungsschutz steht ganz vielen Herausforderungen gegenüber, da haben Sie völlig recht, aber die Menschen, die dort arbeiten, leisten gerade derzeit ganz intensive Arbeit, ganz viel Gefahrenaufklärung im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in Favoriten (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), bei der es auch darum geht, wer die Hintermänner bei diesen Auseinandersetzungen sind. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie hat ja nicht das Gegenteil behauptet!) Sie leisten derzeit herausragende Arbeit, wenn es darum geht, Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten zu identifizieren, um genau da auch auf Strukturen draufzukommen, weil wir mit Sorge sehen (Abg. Kassegger: Was ist jetzt die Richtigstellung zu dem, was Krisper gesagt hat? – Abg. Belakowitsch: Nichts, er sagt es nur schöner!), dass die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene über die Bundesrepublik Deutschland auch nach Österreich schwappen kann. Und sie beobachten auch ganz genau – obwohl sie schon schwierige Voraussetzungen haben – die linksextreme Szene und auch die Radikalisierung, wenn es um den politischen Islam geht. Das sind ihre Aufgaben, die sie jetzt wahrnehmen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Krisper.

Das 2018 unter Innenminister Kickl geänderte Symbole-Gesetz hat sich auch dort als zahnloser Tiger erwiesen. Das umgedrehte Schachbrettmuster sowie die Flagge mit dem umgedrehten Schachbrettmuster, die in Kroatien verboten sind, und ganz viele andere faschistische Symbole der Ustascha können immer noch offen zur Schau gestellt werden. Deswegen braucht es dringend eine Evaluierung des Symbole-Gesetzes, damit diese Symbole auch wirklich alle umfasst sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Krisper.)

Beifall bei den NEOS für die das Rednerpult verlassende Abg. Krisper.

(Beifall bei den NEOS für die das Rednerpult verlassende Abg. Krisper.)

Ruf bei der ÖVP: Anpatzer! – Abg. Prinz: Anpatzer! – Abg. Höfinger: Genau! – Abg. Gerstl: Verantwortlich dafür sind Krisper und Krainer!

Und noch schlimmer: Ich habe gestern Abend „ZIB 2“ geschaut. Leider ist Herr Präsident Sobotka jetzt nicht da, aber Sie können es ihm ja ausrichten. Was er dort gemacht hat, war eine Herabwürdigung des Parlamentarismus. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Höfinger und Prinz.) Der österreichische Parlamentspräsident hat den Parlamentarismus heruntergemacht. Er hat unfassbare Formulierungen verwendet, ich muss Ihnen das leider vorlesen. (Ruf bei der ÖVP: Anpatzer! – Abg. Prinz: Anpatzer! – Abg. Höfinger: Genau! – Abg. Gerstl: Verantwortlich dafür sind Krisper und Krainer!) – Hören Sie zu: Die vereinigten Oppositionsparteien negieren das Gesetz. – Ein unfassbarer Vorwurf! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Haben sie gemacht!) Er hat von permanentem Chaos gesprochen, er hat davon gesprochen, dass er gemobbt würde. (Abg. Gerstl: Wieder etwas aus der vertraulichen Sitzung herausgegeben! Das war die Kollegin Krisper! – Ruf bei den NEOS: Gerstl, hör zu!)

Abg. Gerstl: Wieder etwas aus der vertraulichen Sitzung herausgegeben! Das war die Kollegin Krisper! – Ruf bei den NEOS: Gerstl, hör zu!

Und noch schlimmer: Ich habe gestern Abend „ZIB 2“ geschaut. Leider ist Herr Präsident Sobotka jetzt nicht da, aber Sie können es ihm ja ausrichten. Was er dort gemacht hat, war eine Herabwürdigung des Parlamentarismus. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Höfinger und Prinz.) Der österreichische Parlamentspräsident hat den Parlamentarismus heruntergemacht. Er hat unfassbare Formulierungen verwendet, ich muss Ihnen das leider vorlesen. (Ruf bei der ÖVP: Anpatzer! – Abg. Prinz: Anpatzer! – Abg. Höfinger: Genau! – Abg. Gerstl: Verantwortlich dafür sind Krisper und Krainer!) – Hören Sie zu: Die vereinigten Oppositionsparteien negieren das Gesetz. – Ein unfassbarer Vorwurf! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Haben sie gemacht!) Er hat von permanentem Chaos gesprochen, er hat davon gesprochen, dass er gemobbt würde. (Abg. Gerstl: Wieder etwas aus der vertraulichen Sitzung herausgegeben! Das war die Kollegin Krisper! – Ruf bei den NEOS: Gerstl, hör zu!)

Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abg. Krisper.

Wir werden mehr brauchen als nur Regeln für das Händewaschen und das Lüften in den Schulen. Wir brauchen mutige Investitionen in die Zukunft, wir müssen in die jungen Leute investieren, weil die nämlich all diese Schulden, die Sie jetzt aufnehmen, einmal zurückzahlen müssen. Für all diese Jugendlichen und Kinder haben Sie überhaupt keine Antworten – und ich spreche auch zu Ihnen, Herr Minister (in Richtung Bundesminister Blümel, der auf sein Smartphone schaut) – auf all die brennenden Fragen im Bildungswesen, da gibt es gar nichts! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abg. Krisper.)

Heiterkeit der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Krisper

Herausforderungen, die sicherlich durch die Coronakrise gegeben sind, reagiert, das Planungssicherheit gibt, das aber andererseits auch die Weichen für eine erfolgreiche Zeit nach der Krise stellt. Liebe NEOS, weil ihr immer von einem mutlosen Budget redet: Wenn sogar Bürgermeister Ludwig sagt, dass sich die NEOS ideologisch in die richtige Richtung bewegt haben (Heiterkeit der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Krisper), dann fürchte ich mich ja fast vor einem Budget, das ihr vorlegt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Das Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“ haben 135 000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet und somit unterstützt – und ja, es behandelt ein Thema, das wohl eine der ganz großen Herausforderungen für die europäische Politik ist, ähnlich wie auch das globale Thema der Klimaerwärmung. Ich stimme zu, es wird bei diesem Thema eine europäische Lösung brauchen, und da braucht es eben mehr Europa und nicht weniger Europa. Darum stört und kränkt es mich auch so, dass die Haltung unserer Bundesregierung in dieser Frage so kontraproduktiv ist. Wir brauchen da gesamteuropäische Lösungen und nicht das Zurückziehen auf nationale Positionen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Abg. Krisper: Keine Beamten!

Abschließend darf ich Folgendes sagen: Wir sind gerne bereit, diesen Antrag zu diskutieren, wobei ich sage, um die Öffentlichkeit geht es Ihnen ja auch nicht – das ist nicht die Sache –, sondern bei Ihnen steht immer die Person im Vordergrund. (Abg. Krisper: Keine Beamten!) Vor allem die Personen der oberste Organe von Land und Bund (Zwischenruf bei der SPÖ) wollen Sie in einer Öffentlichkeit, die ja nur für Sie zugänglich ist, vernommen haben. Bild- und Tonmaterial soll unmittelbar nach der Vernehmung für die Medien und für die Fraktionen im Ausschuss veröffentlicht werden – nicht für die allgemeine Öffentlichkeit. So steht es in Ihrem Antrag. (Zwischenruf bei den NEOS.) Sie wollen entscheiden, welcher Filter in der Verbreitung der Informationen stattfindet. (Neuerlicher Zwischenruf bei den NEOS.) Es geht Ihnen nicht um die Öffentlichkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Heiterkeit der Abgeordneten Krisper und Belakowitsch.

Dann habe ich in der Verfassung nachgeschaut, habe da etwas vom freien Mandat gelesen und habe mir gedacht: Was ist das für ein freies Mandat? – Eine Ausnahme hat es gegeben. Ich möchte den Namen nicht nennen, weil ich ihm nicht schaden möchte; er sitzt auch heute nicht mehr hier. (Heiterkeit der Abgeordneten Krisper und Belakowitsch.) Ein einziger ÖVP-Abgeordneter hat gesagt: Okay, ich komme – wann geht’s bei Ihnen? Da habe ich Zeit, da habe ich keine Zeit. – Das war der Einzige, sonst war das nicht möglich!

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.

Abschließend: Wie Sie sehen, gibt es im Justizteil zahlreiche Erfolge zu verbuchen, die es der Justiz ermöglichen, ihre für die Gesellschaft so zentrale Rolle auch weiterhin auszuüben. Ich freue mich, dass wir dieses Jahr eine Erhöhung zustande gebracht haben. Ich freue mich, dass jeder Einzelne sich dafür eingesetzt hat, und da gebührt mein herzlicher Dank den Beamtinnen und Beamten meines Hauses, insbesondere den Beamten der Präsidialsektion, welche mich in den Budgetverhandlungen, aber auch im Ausschuss ausgezeichnet unterstützt haben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Heiterkeit der Abgeordneten Loacker und Krisper.

Das andere ist – werte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es bemerkt –: Bis zur Wahl gab es Wienbashing – Wien geht den Bach runter, alles, total –, dann war die Wienwahl, dann war Ruhe. Dann hat die Wiener ÖVP geglaubt oder erwartet, dass sie Herrn Blümel anbringt. Jetzt ist seit zwei, drei Tagen sicher: Er bleibt da. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Herr.) Jetzt machen sich Frau Kugler, Herr Mahrer und Herr Taschner Sorgen um Wien – mir kommen die Tränen. (Heiterkeit der Abgeordneten Loacker und Krisper.) Blümel bleibt bei euch als Finanzminister, mit ihm müsst ihr selber fertig werden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir haben sehr fähige Leute in Wien,

Abg. Schellhorn: Krisper!

Die ursprünglich wirtschaftsliberalen NEOS stehen dem Novomatic-Bashing ja in nichts nach und versuchen alles, um die Beschäftigten zu verunsichern (Zwischenruf bei den NEOS), liebe Frau Stephanie Krischper (Abg. Schellhorn: Krisper!) – Krisper, danke, Frau Krisper (Abg. Schellhorn: Danke!) –, und eines sage ich euch: Wir können jeden Tag ein Kerzerl dafür anzünden, dass sie noch in Gumpoldskirchen sind (Zwischenruf des Abg. Loacker), nicht in China und nicht anderswo. – Danke, Prof. Johann Graf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: ... Novomatic zahlt alle! – Ruf bei der ÖVP: Nur Haselsteiner zahlt NEOS!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Also bitte mehr Geld auch für andere Bereiche! Bitte mehr Geld auch für die Nationalstiftung, auch der Österreich-Fonds gehört dotiert, die klinische Forschung gehört weiter dotiert et cetera, et cetera. Die Liste ließe sich fortsetzen. Weiter so, Frau Ministerin – auch für die anderen Bereiche bitte! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.

Letztendlich ist das ein wichtiger Schritt für den Konsumentenschutz. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Zwischenruf der Abg. Krisper. – Abg. Hafenecker: Das war die ÖVP!

Niemand in Österreich glaubt, dass er im April dieses Jahres schuldhaft etwas gegen die österreichischen Gesetze und gegen die österreichische Bevölkerung gemacht hat. Nur Sie wollen einen politischen Erfolg, nein, Sie stellen sich damit auf eine Stufe, wie Sie es schon einmal gemacht haben, als Sie eine Hausdurchsuchung im BVT veranlasst haben. (Zwischenruf der Abg. Krisper. – Abg. Hafenecker: Das war die ÖVP!) Das war dieselbe Stufe, auch die wurde für rechtswidrig erklärt, und da versuchen Sie wieder, ein Verfassungsinstrument in einer rechtswidrigen Anwendung zu benutzen. Das ist nicht die Art, wie wir uns in einem Rechtsstaat benehmen. Lassen Sie sich das ins Stammbuch geschrieben sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Im Vergleich zum Gerstl ist der Kickl wirklich Doktor!)

Abg. Krisper: Meinungsfreiheit!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Die österreichische Bundesverfassung hat ganz wenige Prinzipien (Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP auch!), und ein Prinzip der österreichischen Bundesverfassung ist das der Demokratie. (Ruf bei der FPÖ: Das sind mehr Prinzipien, als Sie haben!) Und wer die Grundprinzipien unserer Bundesverfassung in Zweifel stellt und glaubt, dass wir in diesem Land hier bereits nach Art einer Diktatur handeln, der hat wirklich Grenzen überschritten! (Abg. Krisper: Meinungsfreiheit!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Künsberg Sarre.

Wir reden aber auch von schlechten Arbeitsbedingungen, Teilzeitanstellungen, extrem schlechter Bezahlung und oftmals auch noch zu großen Gruppengrößen. All diese Dinge verursachen prekäre Anstellungsverhältnisse, in denen eben genau diese Systemerhalterinnen und Systemerhalter tagtäglich arbeiten. Deswegen sagen wir eines ganz klar: Her mit dem Ausbau der Kollegs, her mit gescheiten Arbeitsbedingungen und her mit einer ordentlichen Bezahlung für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Künsberg Sarre.

Wir hätten dem Antrag gerne zur Mehrheit verholfen; die Regierungsparteien haben es anders entschieden. Leider haben wir als Opposition keine Mehrheit. Ich glaube dennoch, wir bleiben gemeinsam dran: Mehr qualitative Elementarpädagogik für unser Land! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde aber eigentlich gerne zu einem anderen Thema sprechen. Erst kürzlich wurde nämlich bekannt, dass sich Landwirtschaftsministerin Köstinger in den Gremien der EU aktiv gegen Beschlüsse stellt, welche wir hier im Nationalrat getroffen haben oder welche auch im Bundesrat getroffen wurden. Besonders der Umstand, dass die Ministerin in Brüssel aktiv für den Einsatz von Pestiziden lobbyiert und somit die Bindung bricht, die ihr der Bundesrat auferlegt hat, ist eigentlich irritierend und verstört auch die Bevölkerung massiv. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Heiterkeit der Abg. Krisper.

Frau Bundesministerin, vielen Dank für Ihre außerordentliche Arbeit in diesem Coronajahr, speziell für Familien, für werdende Familien und für die Jugend. Betreffend die Jugend möchte ich jetzt schon noch einmal Folgendes unterstreichen und klarstellen, weil Kollege Shetty von den NEOS beim vorletzten TOP zur Jugendstrategie von Märchen gesprochen und zur Ministerin gemeint hat, sie solle aus dem Dornröschenschlaf aufwachen: Die Ministerin ist weder ein Dornröschen noch schläft sie. (Heiterkeit der Abg. Krisper.)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend: 100 Frauen mahnen; 100 Frauen, die alleine in Österreich seit 2018 von ihren Partnern, Ex-Partnern, Bekannten oder Verwandten ermordet worden sind; 100 Frauen, die uns auf bedrückende Weise deutlich machen, wie wichtig Gewaltschutz und Gewaltprävention sind. Nicht nur an 16 besonderen Tagen im Jahr, sondern an 365 Tagen im Jahr kämpfen wir gemeinsam gegen Gewalt an Frauen. – Vielen herzlichen Dank! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Krisper.

Sie treiben ja eine Impfung voran, wo gesunde Österreicher, man kann es nicht anders sagen, in einem großen Feldversuch der Pharmaindustrie zu Versuchskaninchen gemacht werden (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker), und das sage ja nicht ich, sondern das sagen die Zulassungsbehörden selber! Das ist ein Massenexperiment, logischerweise, weil die Erprobung fehlt; ein Massenexperiment, wo dann festgestellt werden wird, wie das Verhältnis der Chancen und Risiken ist, und die Risiken sind ja möglicherweise Nebenwirkungen, dass die Impfung möglicherweise gar nicht wirkt, dass es möglicherweise Langzeitfolgen gibt, oder dass jemand stirbt, auch wenn Sie das beharrlich ignorieren. Das sind die Risiken. Wie sich Chancen und Risiken beim Einsatz von Impfstoffen zueinander verhalten, wo eine in diesem Bereich völlig neue Technologie zur Anwendung kommt, wo es eben nicht ausgeschlossen ist, wie Sie es immer behaupten, dass es einen Einfluss auf die DNA nehmen kann, bleibt abzuwarten. Das ist ein Massenexperiment und nichts anderes! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Krisper.)

Zwischenruf der Abg. Krisper

generell gegenüber Impfungen (Ruf bei der ÖVP: Angst machen!), sondern bei dieser Impfung ganz im Speziellen. Ja, die haben ein gutes Gespür. Die sagen: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser (Zwischenruf der Abg. Krisper); und da bin ich ganz bei ihnen, und das ist auch der Grund dafür, dass die Freiheitliche Partei so konsequent gegen jede Form von Impfzwang auftritt, egal, ob er durch die Vordertür oder durch die Hintertür hereinspaziert! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Krisper.

Die Europäische Arzneimittelagentur hat Ihnen ja auch gesagt: Es ist nicht bekannt, ob die Ausbreitung von Sars-Cov-2 durch die Impfung beeinträchtigt wird. Es ist nicht bekannt, in welchem Ausmaß geimpfte Menschen das Virus noch in sich tragen und weitergeben können. Warum verschweigen Sie das und führen nicht eine offene Diskussion? Das, was hier gespielt wird, ist doch verräterisch! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.

ganz herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Abg. Krisper: Wir werden! Wir werden!

Wir investieren selbstverständlich auch: Wir haben Milliardenpakete für Investitionen im Bereich des Klimaschutzes geschnürt. Wir werden in erneuerbare Energien investieren. Wir werden in öffentliche Mobilität investieren, wir werden in den dringend notwendigen ökologischen Umbau des Wirtschaftssystems investieren. (Abg. Krisper: Wir werden! Wir werden!) – Es passiert ja schon! Diese Investitionen schaffen Beschäftigung, diese Investitionen stellen enorme Herausforderungen für die Budgets dar, aber sie sind notwendig, weil wir uns eben aus der Krise herausinvestieren müssen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Ganz offen: Es geht dabei konkret um ein brisantes sicherheitspolitisches Thema. Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung in Österreich! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Die Waffenaffinität staatsfeindlicher Gruppierungen ist uns aber allen bekannt, und aus Ihrer Antwort schließen wir, dass es keinen geeigneten Abgleich zwischen Waffenbesitzern und Mitgliedern staatsfeindlicher und extremistischer Organisationen gibt. Da sind Sie im Verzug, Herr Minister, da gibt es ganz, ganz dringenden Handlungsbedarf! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Wir befinden uns mitten in einer weltweiten Pandemie, und ich kann diese Sager überhaupt nicht mehr hören: Wir müssen zurück ins Normale, wir müssen back to normal, wir müssen den Zustand wiederherstellen, wie er vorher war. – Nein, der Zustand, wie er vorher war, ist nicht der optimale Zustand, ein Zustand, in dem es nur um Wachstum, Wachstum, Wachstum gegangen ist. Das ist kein nachhaltiger Zustand. Ein Zustand, in dem es nach wie vor der Fall ist, dass global jede dritte Frau Opfer von Gewalt wird, das ist kein Zustand, zu dem ich zurückwill. Wir müssen wirklich eine neue Welt schaffen, und ich denke mir, die SDGs sind ein ganz, ganz wichtiger Fingerzeig in diese Richtung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Zwischenruf der Abg. Krisper.

Wir sind uns in diesem Punkt nicht mit unserem Koalitionspartner in diesem Haus einig. Das ist bekannt, das wissen auch Sie, Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, und auch Sie werden zumindest in Wien sehr bald die Erfahrung machen, dass du als Koalitionspartei nicht immer dafür stimmen kannst, was du zuvor in deinem Wahlprogramm stehen hattest. (Zwischenruf der Abg. Krisper.) Das heißt, das kannst du schon tun, aber es gibt eine Regel der österreichischen Innenpolitik, dass man in einer Koalition gemeinsam stimmt, sonst ist die Koalition beendet. (Abg. Herr: Das haben die Grünen ...!) Ich glaube, das würden uns neun Millionen Österreicherinnen und Österreicher

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Krisper.

Es fehlen Steuerungselemente und die Frage, wie man eine koordinierte Vorgehensweise zwischen allen betroffenen Gebietskörperschaften findet, denn die Systeme sind länderweise unterschiedlich aufgestellt, auf Ebene der Länder, auf Ebene der Gemeinden betreffend Sachleistungen, und der Bund ist eben sozusagen der größte Finanzierer neben dem privaten Bereich, wo auch die informelle Pflege stattfindet. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Das muss sich etablieren, da muss sich die Stellung des Parlaments ändern, da muss sich die Rolle der Parlamentarier im Ausschuss ändern, da braucht es einen Bericht an dieses Haus. Das alles sind ganz konkrete Vorschläge – und in einem Kontext, wie man das auch international durchaus pflegt –, die von den Oppositionsparteien, seriös und gut aufgearbeitet, eingebracht wurden. Das jetzt ist eigentlich die Nagelprobe, ob die ÖVP wirklich dazu bereit ist, hier ernsthaft über die Reform zu sprechen, und ob die Grünen sich durchsetzen können, dass es wirklich Kontrollrechte des Parlaments gibt. Ich bin gespannt auf die Diskussionen und freue mich auf eine spannende Auseinandersetzung im Ausschuss. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.

Viele Christlich-Soziale haben damals Menschlichkeit und Haltung gezeigt, und ich weigere mich, zu glauben, dass es diese christlich-sozialen Menschen in Österreich heute nicht mehr gibt. Ich weigere mich, das zu glauben, denn es gibt sie – und es gibt sie auch in den Reihen der ÖVP! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Es ist also ein ganzer positiver Rattenschwanz an Effekten, und wenn uns das hilft oder helfen kann, Frauen aus Gewaltbeziehungen zu befreien, dann sollten wir gerade auch bei behinderten Frauen besonders hinschauen, da ansetzen und aktiv sehr schnell Ordentliches tun. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krisper: Nein!

um Abberufungen zu beeinspruchen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krisper: Nein!)

Abg. Krisper: Falsch!

Das Hohe Haus hätte natürlich in die eine wie in die andere Richtung entscheiden können. Ich weiß schon, dass Gesetzgebung üblicherweise nicht etwas ist, wo man einen Schönheitswettbewerb gewinnen muss. Konrad Adenauer hat, glaube ich, den Satz gesagt: Es gibt zwei Dinge, wo es besser ist, wenn man nicht weiß, wie sie zustande kommen: Das eine sind Würste und das andere sind Gesetze. (Abg. Krisper: Falsch!) – Wenn es aber so etwas gibt wie in diesem Fall, finde ich gerade diese Vorgangsweise eigentlich einen sehr schönen Akt der Gesetzgebung, wenn nämlich zwei Höchstgerichte sozusagen eine unterschiedliche Herangehensweise darlegen, dass dann der Gesetzgeber Klarheit schafft, wie vorzugehen ist. Diese Klarheit wird eigentlich durch die heutige Änderung im Volksanwaltschaftsgesetz geschaffen, und dafür, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen auch namens meiner Kollegen herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Krisper.

Ich verwahre mich überhaupt nicht dagegen, sich ganz grundsätzlich neu zu überlegen, wie diese Kommissionen einzurichten sind, wie der Rechtscharakter von solchen Kommissionen ist, wie der Bestellungsmodus ist, und auch – und das war natürlich auch immer wieder der Einwand der Grünen –, ob es sinnvoll ist, dass die drei stimmenstärksten Parteien jeweils einen Volksanwalt stellen. Das kann man gerne diskutieren, das ist überhaupt keine Frage, aber zum derzeitigen Zeitpunkt erlaubt es keine Bescheidverfahren, denn dann hätte man vor allen Dingen die Ernennung der Kommissionsmitglieder ändern müssen. (Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Künsberg Sarre.

Vor zwölf Monaten wurden sie nämlich beklatscht, heftigst beklatscht, bei jeder Pressekonferenz. Sie wurden als Heldinnen gefeiert. Heute fühlen sich diese Frauen zu Recht im Stich gelassen. Sie fühlen sich abgehängt, sie fühlen sich vergessen, und die Perspektivenlosigkeit, die diese Frauen spüren, dieses fehlende Vertrauen in die Zukunft, in die Politik, dieses Spiel der Perspektivenlosigkeit ist brandgefährlich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Wir müssen aufpassen, dass diese Gesundheitskrise keine Pandemie der Armut wird, denn wenn das geschieht, wenn sich diese Gesundheitskrise zu einer Pandemie der Armut auswächst, ist klar, wer die ersten Opfer dieser Pandemie sein werden: Es sind die Frauen, die die ersten Opfer einer Armutspandemie sein werden. Das darf nicht passieren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rosa Ecker und Krisper.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und Grünen! Unsere Ansuchen und Anträge, deren Umsetzung das Leben von Frauen in Österreich verbessern würde, liegen in den diversen Ausschüssen. Denkt bei den nächsten Sitzungen daran, wie ihr Frauen unterstützen könnt, nicht nur am Weltfrauentag! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rosa Ecker und Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Wir appellieren im Sinne von Millionen Frauen, Millionen Mädchen: Schauen wir nicht länger weg! Ignorieren Sie uns auch nicht länger! Tun Sie endlich! Es ist wirklich blamabel, dass die österreichische Bundesregierung in der Krise völlig auf die Frauen vergisst. Deshalb wird der Alarm von uns Frauen nicht enden, er wird nur lauter werden. Solidarisch stehen wir gegen dieses Nichtstun auf, für jede Einzelne von uns, für uns alle. Einen kämpferischen solidarischen Frauentag! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rössler und Krisper.

Ich denke, das ist auch wirklich wichtig, um Vertrauen in Institutionen herzustellen. Die Austrian Development Agency ist eine Agentur, die im Eigentum der Republik steht, die gerade im Sinne der SDGs wichtige Arbeit zu tun hat, weil – meine Vorrednerin hat das vollkommen richtig gesagt – zwar ganz, ganz viel bei uns zu machen ist, aber es gibt auch einen internationalen Auftrag dabei. Die ADA, die Austrian Development Agency, ist ein ganz wichtiger Hebel dazu, und ich glaube, dass es sich die österreichische Entwicklungspolitik verdient hat, dass wirklich unter diesen 30 Bewerberinnen und Bewerbern, wovon, wie ich höre, manche hochqualifiziert sein sollen, ausgewählt wird, und die ADA hat es verdient, die bestmögliche Geschäftsführung zu haben. Das kann auch die alte sein, aber es könnte auch eine neue sein. – Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rössler und Krisper.)

Zwischenruf der Abg. Krisper

ich wirklich anerkennen, ich habe mir aber gedacht, heute werden jene Dinge gefragt, die für Hunderttausende Menschen lebensentscheidend sind (Zwischenruf der Abg. Krisper), zum Beispiel, ob der Impfstoff wirkt. – Ich kann Ihnen sagen: Ja, er wirkt absolut, wir sehen das in den Alten- und Pflegeheimen (Zwischenrufe der Abgeordneten Eypeltauer und Krisper), und zwar in einer Intensität und Effizienz, wie das eigentlich vorher niemand geglaubt hat.

Zwischenrufe der Abgeordneten Eypeltauer und Krisper

ich wirklich anerkennen, ich habe mir aber gedacht, heute werden jene Dinge gefragt, die für Hunderttausende Menschen lebensentscheidend sind (Zwischenruf der Abg. Krisper), zum Beispiel, ob der Impfstoff wirkt. – Ich kann Ihnen sagen: Ja, er wirkt absolut, wir sehen das in den Alten- und Pflegeheimen (Zwischenrufe der Abgeordneten Eypeltauer und Krisper), und zwar in einer Intensität und Effizienz, wie das eigentlich vorher niemand geglaubt hat.

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Krisper.

Zum Abschluss möchte ich auch allen danken, vor allem allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, die an der Erstellung des Nationalen Aktionsplans Behinderung mitwirken und ihn im partizipativen Prozess begleiten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Krisper.

Wenn es hier um die Frage geht, ob ich Vertrauen in Minister Blümel habe – Kollege Reimon stellt ja die Fragen: Wieso?, Habt ihr Vertrauen?, Habt ihr kein Vertrauen? (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, dann kann ich ihm einfach sagen (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer): Ja, ich habe kein Vertrauen in Minister Blümel! (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Es freut mich wirklich sehr und es freut auch die Beamtinnen und Beamten in meinem Haus sehr, dass diese Gesamtreform, diese umfassende Reform des Exekutionsrechts auch auf breite Zustimmung gestoßen ist, und ich hoffe sehr, dass es auch hier im Nationalrat eine breite Zustimmung zu diesem Vorhaben geben wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.

Das darf nicht mehr geschehen – deshalb dieser Antrag, deshalb der Wunsch nach einer Verbesserung der Ausbildung. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Zwischenruf der Abg. Krisper.

Dann wird die Auskunftsperson, die angezeigt worden ist, in den Ausschuss geladen und befragt. Die Auskunftsperson entschlägt sich natürlich – das ist ein Grundrecht –, und dann kommen wieder heftige Proteste, dass sich die Auskunftsperson der Aussage entschlägt. (Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Zwischenruf der Abg. Krisper.

ganz einfach ungerecht ist, dass die Auskunftsperson unter strenger Wahrheitspflicht steht. (Abg. Belakowitsch: Dann heben wir sie auf!) Sie muss dort wahnsinnig aufpassen, dass sie sich nicht in Widersprüche verheddert. Das ist nämlich das einzige Ziel dieser Befragung. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. (Zwischenruf der Abg. Krisper.) Und der Herr Abgeordnete Krainer darf dort alles: Er darf dort die Unwahrheit sagen, er darf unterstellen, er darf beleidigen. Ich würde mir also schon eine Geschäftsordnungsdebatte wünschen, wo wir zumindest ein bisschen einen Gleichstand herstellen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Melchior.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Krisper.

Ja, damals müssen Sie einen unglaublichen moralischen Leidensdruck gehabt haben, unglaublich – der war so groß, dass Sie in Windeseile zum Bundespräsidenten geeilt sind und gesagt haben: Also mit so einem kann ich nicht mehr regieren, den müssen wir hinausschmeißen! (Abg. Steinacker: ... Beleidigungen ...!) Gut, ich habe Verständnis, es ist ja nicht um Sie und nicht um Herrn Blümel gegangen, sondern um einen Freiheitlichen, aber möglicherweise waren auch diese ganze Begründung und dieses moralische Gerede, das Sie damals an den Tag gelegt haben, nur eine Unwahrheit mehr in Ihrer inzwischen elendslangen Liste von Unwahrheiten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Abg. Hanger: Haben Sie mit der Frau Krisper schon einmal gesprochen, dass ...?!

Ich kann es verstehen, denn das, was jetzt passiert, ist außerhalb dessen, was Ihr Einflussbereich ist, Gott sei Dank! Es geht hier nämlich um die unabhängige Justiz, die Sie versucht haben zu diffamieren, schlechtzureden, zu diskreditieren – von roten Netzwerken haben Sie gesprochen –, genauso, wie Sie versucht haben, den Untersuchungsausschuss und immer wieder das Parlament schlechtzumachen, zu diskreditieren und auch in der Arbeit zu behindern. Jetzt ist die unabhängige Justiz am Zug, und deren Handeln ist nicht kontrollierbar. (Abg. Hanger: Haben Sie mit der Frau Krisper schon einmal gesprochen, dass ...?!) Da geht es nicht darum, sozusagen die Deutungshoheit über ein Geschehen zu erringen, sondern darum, dass jetzt eine unabhängige Ermittlung bei einem unabhängigen Gericht stattfindet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abg. Hanger: Die Frau Krisper hat offensichtlich die Unwahrheit gesagt!

Eines sage ich Ihnen: Immer mehr Menschen erkennen dieses Spielchen, das Sie spielen: auf der einen Seite zu sagen, wir patzen niemanden an, und gleichzeitig die ärgsten Schmuddeldossiers im Parlamentsklub anzulegen und einzelne Abgeordnete gezielt zu diskreditieren. Immer mehr Menschen merken, dass es eine Showpolitik ist, die Sie betreiben, und eigentlich nichts von wirklich substanziellem Krisenmanagement zu erkennen ist, wo man die Ärmel hochkrempelt und wirklich für Österreich arbeitet. (Abg. Hanger: Die Frau Krisper hat offensichtlich die Unwahrheit gesagt!)

Beifall der Abg. Krisper.

Unser allseits geschätzter Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tingelt ja seit Monaten durch die Medien und verkündet dort, was die Freiheitlichen nicht für rücksichtlose und egoistische Gesellen seien, weil sie hier im Plenarsaal und im ganzen Parlament keine Masken tragen. Die Mitarbeiter hier im Parlament würden sich so fürchten, hätten solche Angst, und es gebe massenweise Beschwerden. Darüber möchte ich mich nicht lustig machen, das nehme ich ernst, aber ich glaube nicht alles, was der Herr Nationalratspräsident oder Klubobmann Wöginger sagen, sondern gehe dem selbst nach. (Beifall der Abg. Krisper.)

Zwischenruf der Abg. Krisper

Vier Dinge, die wir in die Zukunft gerichtet brauchen, damit parlamentarische Kontrolle wirklich Sinn macht (Zwischenruf der Abg. Krisper): Wir brauchen eine klare Zuordnung des Untersuchungsgegenstandes. Wir haben derzeit eine Situation, dass das Kraut und Rüben ist, wir untersuchen alles und nichts, wir haben unterschiedliche Auskunftspersonen da. Für Beobachter von außen ist es kaum nachzuvollziehen, was wir da tun. Wir brauchen eine klare Definition des Untersuchungsgegenstandes.

überreicht von den Abgeordneten Kai Jan Krainer und Dr. Stephanie Krisper

Petition betreffend „Aufklärung muss weitergehen – #IbizaUA verlängern!“ (Ordnungsnummer 59) (überreicht von den Abgeordneten Kai Jan Krainer und Dr. Stephanie Krisper)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Loacker.

Sie haben so viel versprochen und leider fast nichts davon gehalten. Das jüngste Beispiel ist der grüne Pass, über den Sie sich jetzt so freuen, der zuerst datenschutzrechtlich schwerst bedenklich konzipiert war und erst nach vielen Reparaturvorschlägen seitens der SPÖ als Gesetz beschlossen werden konnte. Das ist Ihr nächster Flop! Er ist eine europaweite Lachnummer – handwerklich verpfuscht, so wie vieles in dieser Regierung, die von einer Panne in die nächste tappt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Bettina Vollath (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Noch einmal, damit es wirklich allen klar ist: Nein, niemand will das Bargeld abschaffen, weder die Kommission noch der Rat noch das Parlament. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abgeordneten Krisper und Meinl-Reisinger.

Ich möchte mit einem Dankeschön abschließen, nämlich einem Dankeschön an all jene, die tagtäglich im Gewaltschutz, im Opferschutz und in der Gewaltprävention wichtige Arbeit zum Schutze von von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern leisten. – Vielen, vielen Dank für Ihre Arbeit, sie ist sehr wichtig, und wir werden Sie weiterhin bestmöglich unterstützen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abgeordneten Krisper und Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.

Dass die FPÖ nicht mitgeht, ganz ehrlich, das verwundert mich nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) 76 rechtsextreme Straftaten alleine während der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung, die sozusagen freundschaftliche Anbiederung an die rechtsextremen Identitären: Es wundert mich nicht, dass die FPÖ hier nicht mit dabei ist, und das ist eigentlich leider schade. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.

Viele derer hier, die nicht meinen, dass es gut wäre, einen Nationalen Aktionsplan zu verabschieden, waren auch Teil der Coronademonstrationen heuer im März. Ich will nur eine herausheben, nämlich die Demonstration am 6. März, als ein rechtsextremer Mob durch den 2. Wiener Gemeindebezirk spaziert ist und gemeint hat, mit Sieg-Heil-Rufen könnte man sich in Österreich weiterhin frei bewegen (Abg. Amesbauer: Und den Polizeischutz ...!), und als Jüdinnen und Juden dann nicht mehr die Möglichkeit hatten, sich in ihrem Gemeindebezirk frei zu bewegen – und noch heute müssen sie mit viel Angst in ihrem eigenen Gemeindebezirk durch die Straßen gehen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.) Das war ein Tag, an dem es zu 33 Festnahmen und 3 183 Anzeigen kam. (Abg. Belakowitsch: Wo? Was reden Sie denn? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Gödl: ... „Oasch“-Sager von der Frau Krisper! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Was könnte man tun? – Man kann zwei Dinge tun, damit so etwas nicht wieder passiert. (Abg. Gödl: ... „Oasch“-Sager von der Frau Krisper! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, Herr Kollege Gödl, ich weiß nicht, wie Sie das so sehen mit der parlamentarischen Kontrolle (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl), es scheint Ihnen nicht so wichtig zu sein. Ich bin der Meinung, wir könnten zwei Dinge tun, nämlich Nummer eins, Untersuchungsausschüsse endlich öffentlich machen (Zwischenrufe bei der ÖVP), da die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, mitzuerleben, wie der Bundeskanzler das Parlament verhöhnt (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ – Uh-Rufe bei der ÖVP), und zweitens, diesen Untersuchungsausschuss verlängern.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Krisper.

Zur Kontrolle bedarf es aber auch Kooperation. Diejenigen, die kontrolliert werden, müssen auch kooperieren, und zwar bei allen Instrumenten. Die müssen natürlich – und da muss es von uns das Vertrauen geben – schriftliche Anfragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Es muss das Vertrauen geben, dass sie dem Rechnungshof alle Akten und Unterlagen zur Verfügung stellen und ihn Einsicht nehmen lassen, und dasselbe gilt natürlich auch für Untersuchungsausschüsse: dass die Ministerinnen, die Minister alle dem Untersuchungsausschuss zustehenden Akten und Unterlagen liefern und dass sie sich als Auskunftspersonen vor den Untersuchungsausschüssen kooperativ verhalten, dort nach bestem Wissen und Gewissen aussagen und dort dem Untersuchungsausschuss helfen, seinen Untersuchungsauftrag zu erfüllen – und in diesen beiden Punkten, Herr Finanzminister Blümel, haben Sie versagt. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Das ist alles einmalig, jeder einzelne dieser Schritte ist in dieser Republik das erste Mal passiert, weil alle anderen Ministerinnen und Minister gewusst haben, was sich gehört, und gewusst haben, dass sie mit einem Untersuchungsausschuss zu kooperieren haben – anders, als Sie das getan haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Das Zweite, bei dem Sie versagt haben – es betrifft nicht nur die Aktenlieferung –, ist die Kooperation als Auskunftsperson. Es muss vonseiten des Parlaments natürlich auch das Vertrauen geben können, dass Sie, wenn Sie im Untersuchungsausschuss vorgeladen sind, nach bestem Wissen und Gewissen kooperieren und die Wahrheit über Ihre Rolle und über Ihre Wahrnehmungen, was den Untersuchungsgegenstand betrifft, sagen. Haben Sie das getan? – Nein! Bei Ihrer ersten Befragung haben Sie über 80 Mal gesagt, Sie können sich nicht erinnern – über 80 Mal! –, was Ihre persönliche Rolle betrifft, was zum Beispiel Ihre Kontakte zu Novomatic betrifft, was Ihre persönliche Involvierung betrifft. Sie haben über 80 Mal gesagt, Sie können sich nicht erinnern! – Das ist nicht die Art und Weise, wie man mit einem Kontrollorgan kooperiert. Das ist die Art und Weise, wie man es obstruiert. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Krisper.

Das Parlament kann Ihnen nicht mehr vertrauen, da Sie Ihren Verpflichtungen, die Ihnen gesetzlich aufgetragen sind, nämlich mit Untersuchungsausschüssen zu kooperieren und ihnen Akten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, nicht nachkommen. Wir können Ihnen nicht mehr vertrauen, dass Sie dem nachkommen. Sie haben bewiesen, dass Sie es nicht wollen oder nicht können. Und am Ende des Tages ist es egal, ob Sie nur nicht wollen oder auch nicht können, weil das Parlament darauf vertrauen können muss, dass Minister ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen. Sie haben bewiesen, dass Sie es nicht können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper. – Zwischenruf bei der ÖVP.

Das Zweite: die Vorstandsbestellung und Aufsichtsratsbestellung bei der Öbag. Wir wissen, es sind neue Dokumente dabei, die genau zeigen, dass Schmid noch stärker in die Bestellung des Aufsichtsrates involviert war als bisher bekannt und dass Bundeskanzler Kurz die Letztentscheidung hatte. Es sind neue E-Mails aufgetaucht, anhand derer wir sehen, dass Bundeskanzler Kurz die Letztentscheidung über jeden einzelnen Aufsichtsrat der Öbag hatte – über jeden einzelnen! Das hat er nicht nur gegenüber dem Untersuchungsausschuss abgestritten, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit, und deshalb wird er ja auch wegen falscher Zeugenaussage belangt. Diese Akten und Unterlagen wollten Sie dem Untersuchungsausschuss auch vorenthalten, weil Sie der Familie dienen und nicht der Aufklärung und nicht den Menschen in diesem Lande. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bernhard und Krisper.

Ist Ihnen das Verfahren lästig, Herr Finanzminister? – Ja, das glaube ich Ihnen sogar, aber das haben Sie alleine, Sie selbst zu verantworten. Niemand hat Sie dazu gezwungen, sich auf ein Muskelspiel mit dem Verfassungsgerichtshof einzulassen. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner.) Im Übrigen war das nicht die Idee Ihrer Mitarbeiter im BMF, sondern allein die Ihrige. Dass Sie jetzt beklagen, dass das alles sehr viel Arbeit ist, finde ich ehrlich gesagt unpassend. Sie hätten es deutlich einfacher haben können, indem Sie einfach das hätten tun können, was jeder andere auch tut, nämlich das, was der Verfassungsgerichtshof sagt, auch umzusetzen. Niemand steht über dem Gesetz, und das bekommen Sie jetzt zu spüren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bernhard und Krisper.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.

Ich bin im Übrigen auch davon überzeugt, dass die Erkenntnisse dieses Untersuchungsausschusses die österreichische Politik noch lange begleiten werden, sei es in der Gesetzgebung, wenn es darum geht, neue Schlüsse zu ziehen, sei es bei den strafrechtlichen Ermittlungen oder sei es bei einem etwaigen neuen Ausschuss. Diesen neuen Ausschuss – Kollege Scherak wird den Ball jetzt sicher gleich aufnehmen – können Sie als Oppositionsminderheit jederzeit wieder einberufen. Der nächstmögliche Termin ist der 23. September, weil dieser Untersuchungsausschuss am 22. endet. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich glaube, die Erkenntnisse, die wir jetzt haben, würden allemal eine Möglichkeit bieten, einen solchen nochmals neu einzusetzen, aber das liegt schlussendlich in Ihrer Hand. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn es einen neuen gäbe. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Abg. Hanger – in Richtung Abg. Krisper –: Jetzt könnten Sie sich noch entschuldigen für Ihre Aussagen!

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte. (Abg. Hanger – in Richtung Abg. Krisper –: Jetzt könnten Sie sich noch entschuldigen für Ihre Aussagen!)

Beifall der Abg. Krisper

Aber ich sage Ihnen: Sie werden auch in Zukunft keine Verschnaufpause haben. Die nächsten Untersuchungsgegenstände sind schon geschrieben: Corona ruft danach, untersucht zu werden, Hygiene Austria ruft danach, untersucht zu werden, Wirecard ruft danach, untersucht zu werden (Beifall der Abg. Krisper), und das wird auch die Nagelprobe für die Grünen werden, ob sie bei einem neuen Untersuchungsausschuss mitgehen oder ob sie wieder schauen, dass sie zum VfGH gehen, um einzelne Untersuchungsgegenstände herauszuholen. Daran werden Sie gemessen werden, ob Sie sich trauen, sich durchzusetzen, oder ob Frau Maurer alle 5 Minuten zum Rapport und zur Kopfwäsche zu Kollegen Wöginger laufen muss, weil irgendein Grüner wieder etwas Falsches gesagt hat.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Krisper.

Zum Abschluss kann ich nur eines sagen: Die Aufklärung hört nicht auf. Die Arbeit im Parlament hört nicht auf, denn nach dem Ausschuss ist vor dem Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Krisper und Leichtfried. – Abg. Haubner: Das war schwierig!

Was wirklich ganz, ganz enorm schade ist: Ab heute dürfen wir die Akten und das Nachgelieferte nicht mehr anschauen. Es ist wirklich ein Wahnsinn! Der Herr Finanzminister hat tatsächlich erfolgreich verhindert, dass wir damit noch arbeiten können. Wir haben heute schon ein Mail von der Parlamentsdirektion bekommen, dass wir das nicht mehr anschauen dürfen. Wir haben einen Antrag eingebracht, dass das, was wir bis jetzt gesehen haben, nicht geschreddert wird. Es wäre vielleicht einmal ein Beitrag der Grünen, wäre ein kleiner Beitrag der Grünen – ich meine, Sie wollen ja, dass wir weiter untersuchen –, diesen Antrag zu unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Ja, es sind Lehrjahre der Parlamentspartei der Grünen, aber wir haben nicht viel Zeit. Also jetzt müssten Sie schon wirklich wissen, mit wem Sie da koalieren. (Ruf bei den Grünen: Ja!) – Ja, ich hoffe, Sie haben verstanden, was ich meine. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Krisper und Leichtfried. – Abg. Haubner: Das war schwierig!) – Ja, das war schwierig. Nein, ich tue mir jetzt sehr schwer mit euch, ihr versteht nämlich wirklich gar nichts, aber gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Krisper

Es ist aber gut, dass unabhängige Medien – sie sind heute schon angesprochen worden – das eigentlich sehr klar beurteilen, ob das „Der Standard“ ist, der meint, ein Profi folge einem anderen Profi (Zwischenruf der Abg. Krisper), oder die „Kleine Zeitung“, die heute schreibt, mit Michael Linhart übernehme ein erfahrener Profi – wieder dieses Wort – das Außenamt. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) – Ja, er kann sofort mit der Arbeit beginnen, er ist morgen schon unterwegs. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Der Herr Bundespräsident, der da eine wichtige Rolle hat, konnte sogar auf das Vieraugengespräch verzichten, weil er – jetzt zitiere ich eine andere Tageszeitung, „Die Presse“ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, einen fachlich hoch qualifizierten Karrierediplomaten als Außenminister angeloben konnte. Ja, das ist es, was wir heute hier präsentieren: Profis in einer herausfordernden Zeit mit riesigen Aufgaben, die auf sie zukommen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hauser und Krisper.

Wie ist heute die Reaktion? – Heute ist die Reaktion: Unschuldsvermutung! Die Unschuldsvermutung gilt für Herrn Grasser auch noch. Vielleicht sind Sie der Meinung, Herr Grasser könnte auch noch auf der Regierungsbank sitzen, denn das ist ja Ihr moralischer Maßstab für die Eigenen. (Ruf bei der ÖVP: Was war beim Faymann?!) Dieser moralische Maßstab, den Sie anderen gegenüber – nachweislich, in Bild und Ton für alle sichtbar – angelegt haben, müssen Sie bei sich selber auch anlegen – und ich sage Ihnen, dann sind die Konsequenzen ganz andere. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hauser und Krisper.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.

Wieso sage ich das? – Es ist mir ein tiefes Anliegen, denn ich möchte nicht, dass wir als Politik der Bevölkerung ein Bild vermitteln – auch den vielen Kindern und Jugendlichen, die jetzt zusehen –, dass es normal ist, dass man sich Steuergeld nehmen kann, das einem gar nicht gehört, dass man damit den Boulevard schmieren kann, dass alles irgendwie eine Frage des Preises ist und dass sich diejenigen durchsetzen, die frech genug sind, weil sie die anderen mit dem Ellenbogen wegräumen. Ich finde auch nicht, dass es sein kann, dass die Unschuldsvermutung ein zentrales Kriterium wird. Nein, das Strafrecht ist keine politische Kategorie, und das Strafrecht kann auch nicht als einziges Kriterium für die Würde eines politischen Amts herangezogen werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yildirim. – Heiterkeit der Abg. Krisper.

An anderer Stelle erzähle ich Ihnen das gerne noch einmal langsam. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yildirim. – Heiterkeit der Abg. Krisper.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.

schaffen wir gemeinsam mit der EU, auch eine gemeinsame, eine EU-weite CO2-Bepreisung. Mit der ökosozialen Steuerreform haben wir das auch in Österreich geschafft. Verschiedene Länder haben auch CO2-Bepreisung, aber eine gemeinsame ist sicher ein nächster Schritt, insbesondere auch der Grenzausgleich, um diese, wie es genannt wird, Carbonleakage zu verhindern, das heißt, dass Unternehmen nach außerhalb der EU abwandern, wo CO2 nicht bepreist wird, und dadurch einen Wettbewerbsvorteil haben. Das müssen wir zukünftig verhindern. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.

Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ein Kind ist ein Kind, egal ob es hier geboren wurde oder zu uns gekommen ist. Man muss ganz klar dazusagen: Natürlich kann man es auch bei uns schlecht erwischen, aber im Grunde haben wir alle einen Lottosechser gezogen, weil wir in Österreich und damit in einem Land, in dem es sicher ist, auf die Welt gekommen sind. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Im Menschenrechtsausschuss haben wir von der SPÖ diesen Antrag auch noch einmal eingebracht, leider ist er von den Regierungsfraktionen nicht fürs Plenum zugelassen worden. Ich halte das für eine Zensur. Wenn das Thema Afghanistan ohnehin schon auf der Tagesordnung steht, dann den SPÖ-Antrag abzusetzen, also zu vertagen (Beifall bei der SPÖ), aber schnell an einem türkis-grünen Gegenantrag zu basteln, damit man doch etwas macht, das halte ich nicht für seriös. Das halte ich auch nicht für eine gute parlamentarische Gepflogenheit – von Pluralismus brauchen wir da gar nicht zu reden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Abg. Krisper: EU-Resettlement-Programm!

Jetzt noch zu den NEOS, zu dem, was Kollegin Krisper gesagt hat: Liebe Frau Kollegin, niemand am G20-Gipfel, haben wir gerade gehört, hat sich für Aufnahmen ausgesprochen, und das hat gute Gründe: In Afghanistan gibt es 3,5 Millionen Flüchtlinge, Binnenvertriebene. Wenn wir jetzt anfangen, ein paar auszusuchen, dann ist das willkürlich und dann ist das auch ungleich (Abg. Krisper: EU-Resettlement-Programm!), und mit all dem Geld, das wir dafür verwenden würden, können wir dort so viel mehr Menschen helfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Krisper: Oh mein Gott! – Zwischenruf des Abg. Loacker

Noch etwas: Du hast eindrucksvoll davon gesprochen, was es heißt, Mensch zu sein, und was es heißt, Frau zu sein. Es ist gut, dass du das ansprichst, denn die gleiche Frage, nämlich was es heißt, Mensch zu sein, und was es heißt, Frau zu sein, können wir uns auch in Bezug auf Afghaninnen in Wien stellen. In Wien sind die NEOS in der Regierung, und da müsstet ihr viel mehr tun (Abg. Krisper: Oh mein Gott! – Zwischenruf des Abg. Loacker), denn wir wissen, wie schwierig es in Fragen der Integration in Wien ist. Das AMS sagt, dass gemäß Kompetenzcheck 25 Prozent der Afghaninnen und Afghanen Analphabeten sind. (Zwischenruf der Abg. Krisper.) Ihr müsstet da mehr machen.

Zwischenruf der Abg. Krisper.

Noch etwas: Du hast eindrucksvoll davon gesprochen, was es heißt, Mensch zu sein, und was es heißt, Frau zu sein. Es ist gut, dass du das ansprichst, denn die gleiche Frage, nämlich was es heißt, Mensch zu sein, und was es heißt, Frau zu sein, können wir uns auch in Bezug auf Afghaninnen in Wien stellen. In Wien sind die NEOS in der Regierung, und da müsstet ihr viel mehr tun (Abg. Krisper: Oh mein Gott! – Zwischenruf des Abg. Loacker), denn wir wissen, wie schwierig es in Fragen der Integration in Wien ist. Das AMS sagt, dass gemäß Kompetenzcheck 25 Prozent der Afghaninnen und Afghanen Analphabeten sind. (Zwischenruf der Abg. Krisper.) Ihr müsstet da mehr machen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Und verzeihen Sie mir, Herr Präsident, Ihnen gebe ich diese Stimmen jetzt auch nicht und Herrn Altbundeskanzler Kurz auch nicht. Ich werde mein Glück beim neuen Bundeskanzler versuchen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Aufgabe der Politik, Probleme zu lösen. Nimmt man diese Verantwortung wahr, dann gelingt es. Nimmt man sie nicht wahr, dann verschleppt man Probleme, und das hat verheerende Folgen, wie wir gerade an der Coronakrise sehen. Es ist aber auch eine Frage der Gerechtigkeit, den Menschen das zurückzugeben, was sie in den letzten Jahren zu viel an Steuern gezahlt haben, und ihnen ein leistbares Leben zu ermöglichen. Es ist eine Frage des Anstands, den Kindern in Österreich die 1,2 Milliarden Euro, die ihnen 2016 gestohlen wurden, zurückzugeben. (Abg. Wöginger: Das stimmt nicht!) Es ist eine Frage des Respekts, Herr Wöginger, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, die uns alle seit 20 Monaten Tag und Nacht durch diese Krise bringen, endlich zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Abg. Stögmüller unterhält sich mit den Abgeordneten Loacker und Krisper

Wenn Sie sich jetzt fragen: Welche anderen frauenpolitischen Akzente setzt die Bundesregierung darüber hinaus und was wird künftig notwendig sein? – Es sind klarerweise einige andere Akzente, die wir setzen, weil Frauenpolitik nicht nur Gewaltschutz und Gewaltprävention ist. Ich darf Sie beispielsweise an die große Joboffensive erinnern, die im Vorjahr gestartet wurde und jetzt fortgeführt wird, in der wir einen dezidierten Schwerpunkt in der Aus- und Weiterbildung von Frauen haben, insbesondere in der Technik und auch in Green Jobs. Ich darf Sie daran erinnern (Abg. Stögmüller unterhält sich mit den Abgeordneten Loacker und Krisper) – und vielleicht schafft es auch Kollege Stögmüller, zuzuhören –, dass wir 50 Prozent der AMS-Mittel für Frauen verwenden werden. (Zwischenruf des Abg. Lindner.)

Zwischenruf der Abg. Krisper

der ÖVP.) Allen Kolleginnen und Kollegen, die immer liebend gern mit dem Zeigefinger der Moral auf andere zeigen, möchte ich wirklich sagen, wenn sie das tun (Zwischenruf der Abg. Krisper), zeigen immer drei Finger auf sie zurück. (Abg. Deimek: Richtig, das hat schon die Justitia gewusst und ... auch gesagt!)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.

Stellvertretend für diese mehr als 30 000 ExekutivbeamtInnen denke ich da an jene, die sich bei 40 Grad im Schatten oder bei nasskaltem Wetter vor den Toren der Hofburg die Beine in den Bauch stehen, um uns, um dieses Parlament, um die Demokratie zu schützen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.) Wir können unseren Dank dafür durch einen Applaus ausdrücken, aber es gilt auch hier: Ein Applaus zahlt keine Miete und keine Heizung.

Abg. Taschner: Frau Krisper ist medial hervorragend!

weise das zurück (Beifall bei den NEOS); noch dazu untermauert mit einer Unterstellung. Es ist einfach unrichtig, wenn Sie hergehen und sagen, Kollegin Krisper hätte keine Beiträge geleistet. Sie mögen medial nicht so großartig inszeniert worden sein wie Ihr Flug nach Athen (Abg. Taschner: Frau Krisper ist medial hervorragend!), aber Frau Krisper hat sicherlich vor Ort mehr getan als Sie mit Ihrer Medienshow. (Ruf bei der ÖVP: Das ist keine Show!) Das finde ich einfach eines Innenministers unwürdig. Ich sage es, wie es ist. (Ruf bei der ÖVP: Das sind die anderen! – Abg. Hörl: Die Krisper ist eine verlogene ...!)

Ruf bei der ÖVP: Das sind die anderen! – Abg. Hörl: Die Krisper ist eine verlogene ...!

weise das zurück (Beifall bei den NEOS); noch dazu untermauert mit einer Unterstellung. Es ist einfach unrichtig, wenn Sie hergehen und sagen, Kollegin Krisper hätte keine Beiträge geleistet. Sie mögen medial nicht so großartig inszeniert worden sein wie Ihr Flug nach Athen (Abg. Taschner: Frau Krisper ist medial hervorragend!), aber Frau Krisper hat sicherlich vor Ort mehr getan als Sie mit Ihrer Medienshow. (Ruf bei der ÖVP: Das ist keine Show!) Das finde ich einfach eines Innenministers unwürdig. Ich sage es, wie es ist. (Ruf bei der ÖVP: Das sind die anderen! – Abg. Hörl: Die Krisper ist eine verlogene ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Wo sind die ausreichenden administrativen und organisatorischen Ressourcen für die Schulen, damit sich die Pädagoginnen und Pädagogen endlich wieder um ihre eigentliche Aufgabe kümmern können, nämlich um das Pädagogische? Und wo ist das Geld für die Ganztagsschulen und für die ganztägigen Elementarbildungseinrichtungen? Wo bleibt das Geld? Wo sind die 1,2 Milliarden Euro, die für Machterwerb und Manipulation verwendet wurden? Viele, viele Kinder und Familien hätten jetzt bessere schulische Betreuung und vor allem ein besseres Familieneinkommen, denn Frauen hätten die Möglichkeit gehabt, ganztags arbeiten zu gehen. Dann wären wahrscheinlich auch nicht mehr über 360 000 Kinder armutsgefährdet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.) Dazu habe ich einen neuerlichen Antrag eingebracht, denn dieses Geld steht ihnen zu.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Meinl-Reisinger.

20 Jahren stagniert. Kinder- und Jugendorganisationen werden seit 20 Jahren einfach aufs Abstellgleis gestellt. Auch das können wir im Sinne der Kinderrechte nicht akzeptieren, in deren Namen wir uns alle am 20. November wieder herausstellen werden, um sie zu feiern. Eine Budgeterhöhung wäre das Mindeste. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Seidl

Ja, die Mittel für den Gewaltschutz sind angehoben worden – wir anerkennen das und wir sehen, dass auch in den anderen Ministerien eine entsprechende Anhebung des Gewaltschutzbudgets vorgenommen worden ist. Das ist angesichts von 26 Femiziden in diesem Jahr, angesichts von 224 Femiziden seit 2014 – 224 Frauen, die durch die Hand ihres Partners, Ex-Partners ermordet worden sind – auch dringend notwendig! Das können wir nicht einfach so hinnehmen (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Seidl), da dürfen wir uns auch nicht auf dem jetzt Erreichten ausruhen, Frau Ministerin! Wir müssen tagtäglich weiter daran arbeiten.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Ich möchte meine Rede mit einem Appell an alle Abgeordneten beginnen: Wenn wir auf die Vorredner replizieren und es wie in meinem Fall – Ecker – eine Namensgleichheit gibt, dann würde ich bitten: Nennen wir den Vornamen dazu! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.) Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen, dass ich mich von der Aussage der Kollegin Rosa Ecker aufs Schärfste distanzieren möchte, dies auch im Sinne meiner Fraktion. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Krisper.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Ich möchte meine Rede mit einem Appell an alle Abgeordneten beginnen: Wenn wir auf die Vorredner replizieren und es wie in meinem Fall – Ecker – eine Namensgleichheit gibt, dann würde ich bitten: Nennen wir den Vornamen dazu! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.) Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen, dass ich mich von der Aussage der Kollegin Rosa Ecker aufs Schärfste distanzieren möchte, dies auch im Sinne meiner Fraktion. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Krisper.)

in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krisper

Ich glaube, Sie (in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krisper) kommen zur nächsten Debatte, Frau Abgeordnete. (Abg. Krisper: Muss ich wieder raus?) – Sie können stehen bleiben, weil wir ohnehin keine Abstimmung vornehmen, denn wie vereinbart verlege ich die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt an das Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für innere Angelegenheiten.

Abg. Krisper: Muss ich wieder raus?

Ich glaube, Sie (in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krisper) kommen zur nächsten Debatte, Frau Abgeordnete. (Abg. Krisper: Muss ich wieder raus?) – Sie können stehen bleiben, weil wir ohnehin keine Abstimmung vornehmen, denn wie vereinbart verlege ich die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt an das Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für innere Angelegenheiten.

Zwischenruf der Abg. Krisper. – Abg. Weidinger: Das stimmt ja nicht!

und das ist wieder Wien. (Zwischenruf der Abg. Krisper. – Abg. Weidinger: Das stimmt ja nicht!) Alle anderen acht kriegen es nicht auf die Reihe.

Heiterkeit der Abg. Krisper.

Dann zu den betrieblichen Testungen: Mit dieser Gratistesterei haben Sie das Impfen unterlaufen – Kollege Schallmeiner hat es vorhin zugegeben. Wenn man überall für 3G gratis testen kann, warum soll man sich impfen lassen, wenn man von der Republik die Tests bezahlt bekommt? Das war ein falsches Signal. Klar, jetzt in der Hochpandemiephase werden wir die Tests nicht kostenpflichtig machen, aber das hätte man viel früher machen können. Das hätte man beispielsweise im September machen können, aber da war wieder der politische Beistrich in der Hose, weil Oberösterreichwahl war und man ja nichts tun wollte. (Heiterkeit der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fürst und Krisper. – Ruf bei der ÖVP: Furchtbare Rede!

(Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fürst und Krisper. – Ruf bei der ÖVP: Furchtbare Rede!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Wir stehen gerne konstruktiv zur Verfügung, wie auch gegenüber der Vorgängerbundesregierung, aber Sie werden an den Taten gemessen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat wichtige Vorarbeit geleistet, und ich gehe davon aus, dass wir diese Arbeit auch zügig abschließen können, denn was keine Partei in diesem Haus haben will, ist, dass es vor allem in der Bundesregierung, in Organen des Bundes zu Vorgängen wie mit diesem Beinschab-Tool kommt, bei dem aus der Kommunikation klar hervorgeht, dass öffentliche Gelder zweckwidrig verwendet wurden, um die öffentliche Meinung zu manipulieren, um rechtswidrig am Rechnungshof vorbei Gelder wo hinzuschleusen, um durch Scheinrechnungen in Wahrheit andere Sachen zu finanzieren. Der Bundeskanzler hat sich dann auch noch dafür bedankt und war auch der Meinung, man sollte diese Umfragen noch ein wenig mehr frisieren. Und der allseits bekannte Herr Schmid hat gemeint: Wenn ich die Umfragen jetzt noch mehr frisiere, dann wird das Ganze unglaubwürdig. – Diese Chats wurden nicht bestritten (Abg. Martin Graf: Gott sei Dank ist die SPÖ nicht korrupt!), der Inhalt dieser Chats wurde nicht bestritten, und der Inhalt dieser Chats lässt nur einen Schluss zu, nämlich: Ja, es gab zumindest Korruption. Es ist Aufgabe von uns allen, das abzustellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.

Wenn es der FPÖ ein Anliegen ist, die Bedingungen für öffentlich Bedienstete, für Polizistinnen und Polizisten zu verbessern, dann hören Sie auf, gemeinsam mit Rechtsextremen zu marschieren, dann dulden Sie keine Gewalttäter und gewalttätige Eskalationen auf Ihren Demonstrationen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.

Ich möchte an dieser Stelle auch ganz klar meine Solidarität mit den Medienvertretern und Medienvertreterinnen aussprechen, die bedroht werden, die gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt sind, die sexuell belästigt werden. Jeder Angriff auf Journalisten und Journalistinnen ist auch ein Angriff auf unsere Pressefreiheit, den wir so nicht dulden dürfen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie der Abg. Krisper.

Zugang und bei ihrer Arbeit behindert werden! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Meinl-Reisinger.

Diese Kinder, die verschwinden, sind Opfer von Kinderhandel, von Menschenhandel, von sexueller Ausbeutung, Kinderarbeit und vielem mehr, und das erleben diese Kinder oftmals tagtäglich bei ihrer Flucht nach Europa. Deshalb, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, gilt es immer und ganz besonders, die Kinderrechte für alle Kinder und Jugendlichen im umfassendsten Sinn zu leben und auch das BVG Kinderrechte ohne Wenn und Aber in Österreich umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Meinl-Reisinger.)

Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Wir haben hier einen gemeinsamen Antrag gemacht. Das ist keine Frage der Meinungsvielfalt, das ist eine Frage der politischen Notwendigkeit. Ich bedanke mich bei allen, die hier konstruktiv mitgearbeitet haben, und freue mich natürlich darüber, dass das sogar von allen Parteien unterstützt und mitgetragen wird. Das ist aber nur der erste Schritt, selbstverständlich braucht es da auch die weiteren politischen Schritte und Maßnahmen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Krisper. – Abg. Haubner: Da haben Sie nicht aufgepasst! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Falsche Rede!

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Staatssekretärin, mit Ihrer Rede haben Sie ein bisschen den Nagel auf den Kopf getroffen. Offenbar ist das verkehrte Rollenverständnis die Ursache der schlimmen Situation Österreichs. Denn eines ist klar: Es ist nicht Ihre Aufgabe, auf Probleme aufmerksam zu machen, es ist Ihre Aufgabe und Verantwortung, Probleme zu lösen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Krisper. – Abg. Haubner: Da haben Sie nicht aufgepasst! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Falsche Rede!)

Beifall der Abg. Krisper.

Dass diese gewaltige Geldmenge irgendwann zur Inflation führen muss, ist klar. Die SPÖ nennt das ein bisschen altertümlich Teuerung. Das Wort Teuerung ist aus der Lutherbibel von 1912 im Jahr 1984 hinausgeflogen, weil es zu altmodisch war, aber die SPÖ ist noch im Jahr 1912 geblieben. (Beifall der Abg. Krisper.) Diese unverantwortliche Politik von Sozialdemokraten und unverantwortlichen Konservativen (Zwischenrufe bei der SPÖ), diese Schuldenpolitik hat dazu geführt, dass wir heute diese Inflation haben, denn die Bürger müssen die Geschenke immer irgendwann zahlen. Jetzt zahlen sie sie im Wege der Inflation. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Krisper und Künsberg Sarre.

Nein, die drei häufigsten Lehrberufe bei Mädchen sind Einzelhandel, Bürokauffrau, Friseurin, die drei häufigsten bei Burschen: Metalltechniker, Elektrotechniker, Kfz-Techniker. Ich glaube, ich kann die Liste auswendig, die war so, als ich selber in dem Alter war, und sie ist heute noch so. Ich will aber erleben, dass sich das noch ändert. (Abg. Ries: Wieso?) – Warum? Das möchte ich jetzt nicht so konkret beantworten wie Kollegin Niss, die das eh sehr schön gemacht hat, sondern ganz grundsätzlich als Feministin mit Leib und Seele: Das muss sich ändern, weil die traditionellen Geschlechterrollen ein grundsätzliches Übel für diese Gesellschaft sind. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Krisper und Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.

auf freien Informationszugang.“ – Dieses Zitat muss uns, glaube ich, in diesem Haus immer eine Leitlinie sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.

Was wir da, glaube ich, sehr, sehr gut sehen, ist, dass von einem totalitären Regime ein Unrecht begangen worden ist, das von einem anderen Regime, das anders totalitär war, zu rächen versucht wurde. Jedes Regime findet für sich die Rechtfertigung, dass es ja im Interesse des Gesamtstaates, eines Volkes, einer Rasse oder vielleicht auch eines Geschlechts handelt. All das sind Morde, all das sind Kriegsverbrechen, und egal, von welchem Regime sie begangen werden, sie sind eindeutig zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.

Als Verfassungssprecher ist es mir auch ganz wichtig, klar festzuhalten, dass ein solches Treffen nicht mehr stattfinden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Krisper. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Einwallner.

Was wir heute hier beschließen, nämlich eine weitere Regelung zur Erlassung, zur Festlegung von Schutzzonen, soll kritische Infrastruktur im Gesundheitswesen schützen, aber nicht vor Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen, und schon gar nicht, lieber Kollege Einwallner, vor Demonstrationen von Gesundheitspersonal. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) – Bitte lass dir das von einem Verfassungsjuristen erklären! Ich praktiziere auf diesem Rechtsgebiet seit 25 Jahren. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Krisper. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.

Wir beschließen heute also einen sehr kleinen einzelnen Schritt, der legistisch notwendig war, um in bestimmten Situationen Leben und Gesundheit und die Arbeit in kritischer Infrastruktur des Gesundheitswesens – also sprich, in größeren Krankenanstalten – zu schützen und zu ermöglichen. Den Rest, nämlich die Anwendung des Versammlungsrechts und des weiteren Polizeirechts, auch zu diesem Zweck, aufgrund der geltenden Gesetze, müssen wir nicht beschließen, denn dieses Recht haben wir schon. Es ist Aufgabe der Polizei und ihrer Führung, dieses Recht auch durchzusetzen und Menschen, die dringend Schutz brauchen – und wer im Krankenhaus ist, braucht diesen Schutz wohl –, ausreichend zu schützen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Vielleicht auch zu diesem Thema: Wir fahren nach Katar und holen uns eine Alternative! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Gerade von den Grünen hätte ich mir aufgrund all der Diskussionen, die wir in der Vergangenheit geführt haben, erwartet, dass man schon erkennt: Es gibt kein sauberes Öl und Gas, und in Katar gibt es kein Öl und Gas, das menschenrechtskonform ist. Auch in Katar passieren ganz schreckliche Sachen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Zwischenruf der Abg. Krisper

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum und alle Damen und Herren, die zu Hause oder an ihren Arbeitsplätzen heute zuhören! Ich bin jetzt etwas perplex über die Rede von Herrn Kollegen Loacker (Abg. Belakowitsch: Ja, ich auch!), weil sie doch eine extreme Themenverfehlung darstellt. Ich bin das von einem Politiker wie ihm, der prinzipiell sehr sachlich argumentiert und immer auch treffsichere Argumente hat, wenn es um politische Themen im Hohen Haus geht, gar nicht gewohnt, dass er hier eine völlige Themenverfehlung setzt und ein Thema, das in Vorarlberg tatsächlich diskutiert wird und auch zu Recht diskutiert wird (Zwischenruf der Abg. Krisper), als einziges Thema nennt, bei einem so wichtigen Punkt, den noch dazu Sie mit dieser Dringlichen Anfrage auf die Tagesordnung gebracht haben, nämlich der Frage der Teuerung. Das ist eine Themenverfehlung. – Danke, Nicht genügend, setzen! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Krisper.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum und alle Damen und Herren, die zu Hause oder an ihren Arbeitsplätzen heute zuhören! Ich bin jetzt etwas perplex über die Rede von Herrn Kollegen Loacker (Abg. Belakowitsch: Ja, ich auch!), weil sie doch eine extreme Themenverfehlung darstellt. Ich bin das von einem Politiker wie ihm, der prinzipiell sehr sachlich argumentiert und immer auch treffsichere Argumente hat, wenn es um politische Themen im Hohen Haus geht, gar nicht gewohnt, dass er hier eine völlige Themenverfehlung setzt und ein Thema, das in Vorarlberg tatsächlich diskutiert wird und auch zu Recht diskutiert wird (Zwischenruf der Abg. Krisper), als einziges Thema nennt, bei einem so wichtigen Punkt, den noch dazu Sie mit dieser Dringlichen Anfrage auf die Tagesordnung gebracht haben, nämlich der Frage der Teuerung. Das ist eine Themenverfehlung. – Danke, Nicht genügend, setzen! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Beifall des Abg. Koza – Zwischenruf der Abg. Krisper

Meine Damen und Herren von den NEOS, insbesondere Sie, Frau Klubobfrau: Ich glaube nicht, dass es gerade in dieser Phase allererste Priorität haben wird, wie wir mit der kalten Progression umgehen (Abg. Meinl-Reisinger: Warum?), obwohl es ein wichtiger Punkt ist und obwohl wir auch im Regierungsprogramm stehen haben (Beifall des Abg. Koza – Zwischenruf der Abg. Krisper), dass wir uns die kalte Progression anschauen. (Abg. Meinl-Reisinger: Wann dann? Wann?) Jetzt geht es um jene Menschen, die unter der Teuerung massiv leiden (Abg. Meinl-Reisinger: Aber es sind nicht alle gleich!), und da sind nicht alle gleich. (Abg. Meinl-Reisinger: Na, hören Sie mir zu, was soll denn das!)

Abg. Scherak: Die Wahlen ...! – Zwischenruf der Abg. Krisper.

Wir werden den Menschen in Oberösterreich sagen, dass Ihnen andere Dinge wichtiger sind, die Sie hier heraußen gesagt haben, aber das sind Dinge, um die es nicht geht. (Abg. Scherak: Die Wahlen ...! – Zwischenruf der Abg. Krisper.) Es geht um die Zukunft dieses Landes (Zwischenruf der Abg. Holzleitner), es geht um die Zukunft der Jugend und um Innovation für dieses Land, das ist alles. Dieses Leitprojekt wird auch von dieser Bundesregierung, von diesem Minister, der hier sitzt, getragen, und für diesen Einsatz bedanken wir uns in Oberösterreich sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.

Das, was noch fehlt, von dem ich hoffe, dass das auch noch kommen wird, ist die transparente Veröffentlichung aller Zuwendungen auf der Seite der Ministerien, sodass jeder Einzelne nachvollziehen kann, was einem Ministerium überlassen wird. Deshalb kann ich nur wiederholen, dass wir klare Regelungen und vor allem volle Transparenz brauchen und auch umsetzen müssen, das ist wichtig. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Steinacker und Krisper.

Sie wissen auch, dass die Gleichstellung mir ein ganz besonderes Anliegen ist. Das gilt insbesondere auch für den Rechtsanwaltsberuf. Mit der vorliegenden Regierungsvorlage wollen wir endlich auch einen wichtigen Schritt in Richtung ein wenig Verbesserung für diesen wichtigen Tätigkeitsbereich in diesem Rechtsstaat schaffen. Niemand soll den Rechtsanwaltsberuf verlassen müssen, weil er oder sie in Karenz geht. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Steinacker und Krisper.)

Beifall der Abg. Krisper.

bekommen, müssen die Parteien nicht leisten, und natürlich ist es dadurch eine Begünstigung – na, was denn sonst? (Beifall der Abg. Krisper.) – Es wäre doch lächerlich, das abzustreiten! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Leichtfried und Scherak: Es ist ja verboten! – Abg. Krisper: Jawohl!

Was dieses Thema aufwirft, ist doch vor allem eine ganz, ganz, ganz wichtige Frage: Ist es tatsächlich anständig, ist es tatsächlich legitim, dass man immer alles macht, was nicht gerade noch verboten ist? (Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Leichtfried und Scherak: Es ist ja verboten! – Abg. Krisper: Jawohl!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Deckenbacher. – Abg. Krisper: Dann macht das bitte!

Nur, wenn wir das schaffen, wenn wir das als Arbeitsauftrag mitnehmen und wenn wir diese Arbeitsaufträge abarbeiten, können wir solche Themen in der Zukunft vermeiden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Deckenbacher. – Abg. Krisper: Dann macht das bitte!)

Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Ruf: Der war gut! – Zwischenruf der Abg. Krisper.

Ich habe vorhin auch schon erwähnt: Wir als Volkspartei sind die Partei der Ehrenamtlichen und der Vereine. (Abg. Scherak: Die am meisten genommen haben! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) – Die Opposition brüllt herein. Ich verstehe es, dass Sie nervös sind. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Ruf: Der war gut! – Zwischenruf der Abg. Krisper.) – Ja, Frau Krisper, ich komme schon noch darauf zurück. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.

betrifft Psychiatrien, aber auch Spitäler. Dort ist unbedingt gegenzusteuern, dort muss man sich etwas überlegen, denn zu wenig Personal führt dazu, dass Menschen eingesperrt, medikamentös ruhiggestellt, schlecht behandelt werden – und das darf in einem modernen Sozialstaat nicht passieren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Abg. Krisper.

Volksanwalt Werner Amon, MBA: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Achitz! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte damit beginnen, dass ich mich zunächst bei den Abgeordneten sehr herzlich für die ausgesprochen wertschätzende und inhaltsreiche Ausschussberatung bedanke, in der wir an einem Vormittag die nachprüfende Kontrolle der Volksanwaltschaft und am zweiten Vormittag den Menschenrechtsbericht diskutiert haben. Ich glaube, das war insgesamt eine ausgezeichnete Debatte, eine ausgezeichnete Diskussion, und ich möchte mich dafür auch herzlich bedanken. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.

Es hat ja eine krisenbedingte Sonderregelung gegeben, wonach bis Ende März 2021 die Familienbeihilfe ausgezahlt wurde, ohne dass man spezielle Nachweise liefern musste. Ab 1. April 2021 müssen diese Nachweise wieder erbracht werden, was dazu geführt hat, dass es zu einem extremen Rückstau bei der Bearbeitung dieser Ansuchen gekommen ist. Das hat letztlich dazu geführt, dass teilweise bis zu neun Monate, wie Sie berichtet haben, die Familienbeihilfe nicht ausgezahlt wurde. Das trifft natürlich Familien, das trifft Alleinerziehende, die monatlich mehrere Hundert Euro nicht bekommen, extrem hart. Daher müssen künftig diese Anregungen auch entsprechend aufgenommen werden, damit Derartiges nicht wieder passiert, denn das stellt Familien tatsächlich vor existenzielle Probleme. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Krisper. – Abg. Loacker: Das hat die Laura Sachslehner schön aufgeschrieben!

Liebe Opposition, ich verstehe auch Ihren Unmut, Ihren Neid und Ihre Verzweiflung. Ihnen bleibt ja gar nichts anderes mehr übrig, als permanent nach Neuwahlen zu rufen. Anders können Sie nämlich der zielorientierten und kontinuierlich guten Arbeit dieser Bundesregierung für die Menschen in unserem Land nichts entgegensetzen. Das ist leider die Realität! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Krisper. – Abg. Loacker: Das hat die Laura Sachslehner schön aufgeschrieben!)

Abg. Krisper: Das ist dann auch egal!

Ich urteile auch nicht über irgendwelche Kollegen oder Kolleginnen hier im Hause, wie zum Beispiel bei den Sozialdemokraten, die sich Handtaschen um knapp 2 000 Euro kaufen. (Abg. Krisper: Das ist dann auch egal!) Diese Beurteilung treffe ich nicht (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hören wir auf mit der Debatte!), und damit ist die Debatte für mich auch geschlossen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mehr auf den Inhalt eingehen als auf äußere Erscheinungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krisper: Aber dann fangen Sie nicht auch damit an!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krisper: Aber dann fangen Sie nicht auch damit an!

Ich urteile auch nicht über irgendwelche Kollegen oder Kolleginnen hier im Hause, wie zum Beispiel bei den Sozialdemokraten, die sich Handtaschen um knapp 2 000 Euro kaufen. (Abg. Krisper: Das ist dann auch egal!) Diese Beurteilung treffe ich nicht (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hören wir auf mit der Debatte!), und damit ist die Debatte für mich auch geschlossen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mehr auf den Inhalt eingehen als auf äußere Erscheinungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krisper: Aber dann fangen Sie nicht auch damit an!)

Beifall der Abgeordneten Erasim und Krisper

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! Von den Accessoires der Damenwelt hin zur Energiepolitik des Landes (Beifall der Abgeordneten Erasim und Krisper): Ich glaube, dass wir von dieser Polemik wegzugehen haben und einen anderen Ansatz wählen sollten. Vielleicht war es ein richtiger Gedanke, dass Sie gesagt haben: Okay, wir wollen Industrieunternehmen in Österreich mit einer gewissen Summe versehen und sie unterstützen!

Abg. Krisper: Das ist nicht möglich!

Das österreichische Asylgesetz – und Herr Bürstmayr wird mir das sicher bestätigen – ermöglicht im Einklang mit EU-rechtlichen Grundlagen die Anwendung von Sonderbestimmungen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit. Wir wissen ja dank Mikl-Leitner, dass die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit schon aufgrund der Zahlen massiv gefährdet sind. Das EU-Recht ermöglicht, diese Sonderbestimmungen in Kraft zu setzen. Das bedeutet: kein faktischer Abschiebeschutz mehr für die Illegalen, Binnengrenzkontrollen in Verbindung mit Einreisebehinderungen und Zurückweisungen an der Grenze – die berühmten Push-backs. Das ist möglich. Das können wir auch völlig unionsrechtskonform umsetzen. (Abg. Krisper: Das ist nicht möglich!) Wenn es nicht geht – das habe ich ja vorhin schon gesagt –, dann müssen wir es trotzdem machen. Wir müssen handeln! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Krisper.

Das österreichische Asylgesetz – und Herr Bürstmayr wird mir das sicher bestätigen – ermöglicht im Einklang mit EU-rechtlichen Grundlagen die Anwendung von Sonderbestimmungen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit. Wir wissen ja dank Mikl-Leitner, dass die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit schon aufgrund der Zahlen massiv gefährdet sind. Das EU-Recht ermöglicht, diese Sonderbestimmungen in Kraft zu setzen. Das bedeutet: kein faktischer Abschiebeschutz mehr für die Illegalen, Binnengrenzkontrollen in Verbindung mit Einreisebehinderungen und Zurückweisungen an der Grenze – die berühmten Push-backs. Das ist möglich. Das können wir auch völlig unionsrechtskonform umsetzen. (Abg. Krisper: Das ist nicht möglich!) Wenn es nicht geht – das habe ich ja vorhin schon gesagt –, dann müssen wir es trotzdem machen. Wir müssen handeln! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Zwischenruf der Abg. Krisper

Wir brauchen eine Festung Europa, aber diese Festung Europa funktioniert nicht, und solange diese Festung Europa nicht funktioniert, müssen wir an der Festung Österreich bauen – zum Schutz unserer Bürger. Es muss heißen: Österreich zuerst!, meine Damen und Herren, wir können die Entwicklung nicht zulassen, dass weiterhin Horden von Zigtausenden Illegalen in dieses Land strömen und den sozialen Frieden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch die wirtschaftliche Weiterentwicklung (Zwischenruf der Abg. Krisper), die ja bedroht ist, weiterhin gefährden.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.

Und ja, es ist richtig, es sind viele Asylwerberinnen und Asylwerber in Grundversorgung in Österreich, aber – und Sie haben das heute in der Anfragebeantwortung deutlich gehört – auf einen Asylwerber, auf eine Asylwerberin in Grundversorgung kommen zwei Geflüchtete aus der Ukraine. Das ist genau das Verhältnis. Wir haben über 60 000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Und jetzt sage ich Ihnen einmal etwas: Sie und ich und wir alle in diesem Haus haben das noch nicht einmal gemerkt. Wissen Sie, warum? – Weil es in diesem Land eine Zivilgesellschaft gibt (Zwischenrufe bei der FPÖ), die das leistet! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.) Natürlich sind das genauso Geflüchtete, natürlich sind das genauso Flüchtlinge (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), ihnen fallen genau dieselben Bomben derselben Armee auf den Kopf wie den Flüchtlingen aus Syrien; die haben dieselbe Aufschrift, denselben Hersteller, denselben Absender, nämlich Russland. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amesbauer: ... das sind keine Islamisten, das sind Europäer! – Abg. Belakowitsch: Das versteht er nicht, er verdient Geld damit!)

Abg. Krisper: Stimmt nicht!

Deswegen ist es auch so wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen, dass wir jetzt, da wir selbst als Nachbarn unmittelbar betroffen sind, nämlich als Nachbarn zu einem echten, wahnsinnigen Konflikt in der Ukraine, zu diesem Krieg, gerade auch in der Rolle des Nachbarn Unterstützung leisten – und das tun wir, und da haben wir schnell gehandelt. (Abg. Krisper: Stimmt nicht!) Die österreichische Bundesregierung hat sehr schnell die Vertriebenen-Verordnung erlassen.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Krisper

Es stimmt schon, wir haben sehr viele in der Grundversorgung, und wir beschließen heute auch eine Erhöhung der Beiträge zur Grundversorgung (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Krisper), damit die Grundversorgung gewährleistet ist. Da leistet Österreich Enormes. Das ist auch richtig (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) und wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Darüber hinaus braucht es auch – und das auch bei uns in Österreich – Akuthilfe, Akuthilfe für die Überlebenden, sei es in Form von psychologischer, medizinischer, juristischer oder auch sozialer Unterstützung, aber auch – wir wissen, viele Frauen werden bei diesen Vergewaltigungen schwanger – ein Recht auf Zugang zu ihren reproduktiven Rechten und die Möglichkeit, auch eine Abtreibung vornehmen lassen zu können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.) Das ist in vielen Ländern, wie zum Beispiel Polen, wovon wir wissen, dass viele Frauen dort landen, unmöglich, und das sollte nicht unmöglich sein. Das ist aber auch in Österreich zum Teil unmöglich, da kommt es auf die Meldeadresse an, ob es zum Beispiel auch finanzielle Hilfen für eine Abtreibung gibt oder nicht. Also da haben wir einiges zu tun.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Es ist einfach das Kalkül, durch flüchtende Menschen Instabilität zu erzeugen, durch flüchtende Menschen den Ruf nach einem starken Mann zu erzeugen. Das heißt, Putin missbraucht Menschen, um anderswo Ängste zu schüren, und rechtspopulistische Parteien schwimmen auf genau dieser Welle mit, surfen auf dieser Welle und versuchen, dadurch Stimmungsmaximierung zu machen. Das ist schändlich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe wahrgenommen, dass es eine große Sorge in Bezug auf das Thema Schlepperei gibt. Es gibt den Wunsch, der Schlepperei das Handwerk zu legen. Ich glaube, es gibt einige Punkte, die in dieser Debatte noch nicht erwähnt wurden, dazu, was da notwendig wäre, nämlich legale Fluchtwege zu schaffen: legale Fluchtwege, Resettlementprogramme, Schutz und Kontingente für besonders vulnerable Gruppen. Damit wird der Schlepperei das Handwerk gelegt. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

einen Bereich gezogen, in dem es von der Lebensrealität der Menschen völlig losgelöst ist. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Lindner und Krisper.

Der Beitrag der Zivilgesellschaft ist schon angesprochen worden – dass die Zivilgesellschaft ein Eckpfeiler, eine Säule in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit ist –, und ihr gebührt auch ein sehr großer Dank. Sie steht als Gegenpol zu dem, was auf der politischen Ebene allzu oft gemacht wird, nämlich dieses Thema für eine gesellschaftsspaltende und eine rassistische Rhetorik zu missbrauchen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Lindner und Krisper.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Krisper

Wenn wir uns allerdings fragen, warum Sie das hier heute machen, ist die Antwort eine ganz einfache: weil es das Einzige ist, was Sie wirklich können (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Krisper) – spalten, spalten, spalten. Das ist nämlich Ihre Geschäftsgrundlage: ohne Spaltung keine Angst, und ohne Angst keine Stimmen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich möchte allerdings zu Ihrer Anfrage sprechen und vor allem zu Ihnen, Herr Amesbauer (Abg. Belakowitsch: ...für Sie, oder was?): Sie haben hier 20 Minuten unserer wertvollen Zeit in Anspruch genommen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), um zu erklären, was für eine Anfrage Sie heute hier stellen. Ich habe Ihnen genau zugehört und ich habe bei Ihrer Anfrage, bei Ihrer Rede keinen einzigen Vorschlag gehört, wie Sie die Integration in Österreich verbessern wollen. Sie sagen, es stimmt nicht. (Abg. Belakowitsch: O ja, o ja, sogar der Kollege Stocker hat es kritisiert!) – Dann nennen Sie mir drei Vorschläge, nennen Sie mir drei Vorschläge, wie Sie die Integration in Österreich verbessern wollen! (Abg. Belakowitsch: Na was jetzt, einen oder drei? ... zugehört hätten! Hätten S’ zugehört ...!) – Ja, ich habe sehr genau zugehört, aber da war leider nichts dabei. (Abg. Belakowitsch: Offenbar nicht, offenbar nicht!) Ihre einzige Lösung ist Stacheldraht rund um Österreich, und ich sage Ihnen: Das wird das Zusammenleben in Österreich nicht verbessern. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Amesbauer: ... was hast du zugehorcht?)

Abg. Belakowitsch: O ja, die Kollegin Krisper hat das gesagt!

Verstehen Sie mich nicht falsch! Wir gehören nicht zu denjenigen, die sagen, es gibt keine Probleme in der Integrationspolitik. (Abg. Belakowitsch: O ja, die Kollegin Krisper hat das gesagt!) Es gibt sie; es ist ein Problem, wenn in vielen Gemeinden und Städten – auch außerhalb von Wien, zum Beispiel in Wels, in Innsbruck oder in Telfs – Schulklassen existieren, in denen weit mehr als die Hälfte der Kinder Migrationshintergrund hat. Das ist ein Problem, weil das einfach die Chancen der jungen Menschen behindert. Wenn wir über die Probleme reden, müssen wir aber auch über die Lösungen reden. Lösungen wären zum Beispiel ein Chancenindex, der für mehr Durchmischung in den Schulen sorgt, oder mehr Schulsozialarbeiterinnen und mehr Schulsozialarbeiter. (Abg. Belakowitsch: Sollen alle Kinder ... lernen, oder was?!)

Abg. Krisper: Gerne!

Wir kommen zur dritten Lesung. – Auch in dritter Lesung das gleiche Stimmverhalten. (Rufe bei den NEOS: Nein!) – Entschuldigung, danke! Das ist mit noch größerer Mehrheit angenommen worden. – Danke schön. (Abg. Krisper: Gerne!)

Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abgeordneten Fiedler und Krisper.

Geiste, die den Mut finden, darüber zu sprechen – mit Journalisten und Journalistinnen, die das meistens aufzeigen, damit auch wir hier in Österreich, im österreichischen Parlament entsprechend Handlungen setzen können. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abgeordneten Fiedler und Krisper.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.

Was viele nicht wissen: Blutspenden sind nur 42 Tage haltbar. Darum auch mein Aufruf an alle, die älter als 18 Jahre sind: Spenden Sie Blut! Sie wissen nicht, ob Sie nicht selbst einmal in die Situation kommen, dass Sie das Blut von einem anderen brauchen, der so Ihr Leben rettet. Seien Sie aktiv und retten Sie das Leben von anderen Menschen! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Es gibt nun eine Verordnung; sie ist vollständig, sie ist verbindlich, sie ist mittlerweile auch in der Umsetzung. Es stimmt, das dauert ein bisschen, aber ab 31. August gilt sie entsprechend und wie gesagt ohne Abstriche, ohne Kompromisse. Ja, wir haben das der Community zu verdanken, wir haben das engagierten Kollegen und Kolleginnen hier im Parlament zu verdanken, wir haben das dem Minister, der Staatssekretärin zu verdanken, auch Ihnen zu verdanken, uns allen zu verdanken, dass wir endlich diese Lösung haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP sowie der Abgeordneten Krainer und Krisper.

Ich hoffe, dass das möglichst bald geschieht, denn es kann nicht sein, dass die Bundesländer und vor allen Dingen NGOs und viele Private in Vorleistung treten müssen und privat finanzieren und kofinanzieren müssen, wenn es um eine Aufgabe geht, die letztlich von unserer ganzen Gesellschaft, vom Staat, vom Bund, von Österreich zu erfüllen ist, nämlich: die menschenwürdige, die gute Betreuung und Versorgung von geflüchteten Menschen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP sowie der Abgeordneten Krainer und Krisper.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.

Auch ich stehe zu der Neutralität Österreichs, sie bedeutet aber nicht, dass wir in irgendeiner Weise gleichgültig sind und sein dürfen. Was wir tun können, ist, jenen Frauen und Kindern aus der Ukraine, die zu uns geflüchtet sind, ein möglichst würdiges, ein möglichst gutes Leben zu ermöglichen – solange es dauert, egal ob das drei Monate oder drei Jahre sind – und diesen Menschen zu sagen, dass sie willkommen sind. Das können wir tun. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.

Jetzt setzen wir einen kleinen weiteren Schritt zu dieser guten Betreuung von geflüchteten Menschen in Österreich, und ja, meine Damen und Herren von der FPÖ, dazu stehen wir, und auch wenn ihr euch auf den Kopf stellt, werden wir das weiter tun. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei SPÖ, FPÖ und Grünen sowie der Abg. Krisper.

Nach Prüfung des Stenographischen Protokolls erteile ich aber nun Herrn Abgeordneten Michael Hammer für seinen frauenfeindlichen Zwischenruf in Richtung einer weiblichen Abgeordneten: „Schon wieder hysterisch!“, einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.

Weil wir gerade beim Thema sind: Ich war letztes Wochenende in den Tiroler Bergen wandern und es war wirklich schön. Das, was ich mir immer wieder denke: Was für ein Glück wir mit unserer Natur in Österreich haben! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Abg. Krisper: Usus ist kein Qualitätskriterium!

Frau Kollegin Krisper, bei der Nachnominierung eines Volksanwalts gehen wir nach einem Bestellmodus vor, der in Österreich, aber auch in vielen anderen Ländern so Usus ist. (Abg. Krisper: Usus ist kein Qualitätskriterium!) Dieser Bestellmodus besagt, dass die drei stärksten Parteien im Parlament je einen Volksanwalt nominieren können.

Abg. Kopf: Du musst sie doch nicht vor der Frau Krisper rechtfertigen!

2017 wechselte sie dann in die Politik, fasste als Quereinsteigerin hier schnell Fuß und ist über die Klubgrenzen hinweg beliebt. Durch ihr Engagement war und ist sie eben überall sehr geschätzt. Als Abgeordnete war sie auch Gesundheitssprecherin und Mediensprecherin. (Abg. Kopf: Du musst sie doch nicht vor der Frau Krisper rechtfertigen!) Gerade als Gesundheitssprecherin leistete sie in der Pandemie wirklich Besonderes in der Krisenintervention. Für ihr Engagement, ihren wertschätzenden Umgang mit anderen Menschen und ihren pragmatischen Zugang zu Problemen wurde und wird sie von allen sehr geschätzt.

Abg. Krisper: Weil man keine Anträge stellen kann!

Letztes Jahr waren es 40 000, die einen Asylantrag neu gestellt haben, und das trotz Corona und trotz des Versprechens des damaligen Innenministers und jetzigen Bundeskanzlers Nehammer, dass es de facto einen Asylstopp gibt. 40 000! Im selben Jahr hat Ungarn 40 Asylanträge gehabt. 40! (Abg. Krisper: Weil man keine Anträge stellen kann!) Sehen Sie, und da weiß ich, wer etwas richtig

Abg. Krisper: Ohne großes Tamtam?

Bundesheer, die BBU, die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, Mag. Achrainer als Chef davon, viele andere –, ohne großes Tamtam, ohne übertriebene Aufgeregtheit. (Abg. Krisper: Ohne großes Tamtam?)

Zwischenruf der Abg. Krisper

Wir haben auf der einen Seite einen dramatischen Anstieg bei Asylanträgen von Personen aus Ländern, die praktisch keine Chance auf Asyl haben, die aus wirtschaftlichen Gründen versuchen, über das System Asyl nach Europa, nach Österreich zu kommen (Abg. Rauch: Was machen Sie dagegen?), und dem müssen wir auch einen entsprechenden Riegel vorschieben. (Abg. Kickl: Die kriegen dann den Klimabonus! – Abg. Wöginger: Den ihr mitbeschlossen habt! – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Top eins bei diesen Antragstellern sind indische Staatsangehörige – Sie haben es angesprochen, Herr Dr. Kickl –: Indische Staatsangehörige haben in den ersten acht Monaten fast 8 000 Anträge gestellt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – heuer, von Jänner bis August, indische Staatsangehörige: 8 000 Anträge (Zwischenruf der Abg. Krisper), praktisch keine Chance auf Asyl. Im letzten Jahr gab es 330 Asylanträge von Menschen aus diesem Land. – Erster Punkt.

Abg. Krisper – mit den Fingern Anführungszeichen andeutend –: „Reisende“ soll man nicht aufhalten!

Wir wissen, dass diese Aktion scharf, die wir in erster Linie gegen die Schlepper, gegen die Schleppermafia gestartet haben, bedeutet, dass wir mehr Aufgriffe haben, aber auch mehr Abschreckung, weil Schlepper sofort darauf reagieren. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Eines ist für mich als Innenminister und Verantwortlicher für die Sicherheit dieser Republik klar: Es gibt kein Durchwinken! Es wird registriert, es wird erfasst und es wird der Fingerabdruck genommen. (Abg. Krisper – mit den Fingern Anführungszeichen andeutend –: „Reisende“ soll man nicht aufhalten!) Das ist entscheidend, wir müssen wissen, wer sich in Europa aufhält, und das werden wir in Zukunft auch tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Krisper: Und: Gewalt wahrgenommen?

Zweiter Punkt: Wir sind auch gemeinsam mit den ungarischen Kollegen in gemischten Streifen unterwegs, auch auf ungarischem Staatsgebiet, damit wir bereits im Vorfeld der österreichischen Grenze (Abg. Krisper: Und: Gewalt wahrgenommen?), im Sinne eines doppelten Sicherheitsgurtes, gemeinsam kontrollieren und so gemeinsam auch illegale Migration verhindern. Mehr als 180 solcher Schwerpunktaktionen wurden mittlerweile durchgeführt, auch Drohnen und andere Geräte zur Aufklärung kommen da entsprechend zum Einsatz.

Abg. Krisper: „Eng abgestimmt“ – meinen Sie da: Gewalt wahrgenommen?

den Binnengrenzen Kontrollen im Kampf gegen die Schlepper, im Kampf gegen die illegale Migration durchzuführen. Wir haben uns gestern dahin gehend eng abgestimmt (Abg. Krisper: „Eng abgestimmt“ – meinen Sie da: Gewalt wahrgenommen?), dass wir die Binnengrenzkontrollen in enger Abstimmung durchführen, dass wir den Außengrenzschutz an der ungarisch-serbischen Grenze verstärken und dass wir auch in der polizeilichen Zusammenarbeit den Kampf gegen die Schleppermafia weiter intensivieren.

Abg. Krisper: Ja!

Herr Innenminister, Sie haben sich auch bei der Polizei bedankt. – Ja, die Polizei leistet hervorragende Arbeit, auch die Soldaten des Bundesheeres, aber reden Sie einmal mit denen! Reden Sie mit denen, die direkt an der Front stehen und die Arbeit verrichten! Reden Sie einmal mit den jungen Rekruten, bei denen die Heerespsychologen im Dauereinsatz sind! Warum haben diese Polizistinnen und Polizisten an den Grenzen den falschen Auftrag, den falschen politischen Auftrag? Warum haben sie keine Rückendeckung von Ihnen? Pushbacks – ein Thema, das wir immer wieder bringen –: Ja kann es das sein, dass wir an den Grenzen nicht zurückweisen dürfen? (Abg. Krisper: Ja!) – Ja, Frau Kollegin Krisper ist weltfremd und sagt Ja. – Das kann es nicht sein!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krisper: Um Gottes willen! Gilt die Verfassung auch für die FPÖ?

die ÖVP eine linke Partei ist, denn von konservativen Werten, von Mitterechtspolitik sind Sie weit entfernt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krisper: Um Gottes willen! Gilt die Verfassung auch für die FPÖ?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Wir müssen uns mit den konstruktiven Kräften in Europa verbünden – Herr Innenminister, mit den konstruktiven Kräften in Europa! Es macht wenig Sinn, sich auf die Seite von Orbán zu schlagen, der keine europäischen Lösungen anstrebt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krisper: Worin?

Solange das nicht möglich ist, werden wir mit unseren Nachbarn bestmöglich zusammenarbeiten, und da ist – wie ohnehin vom Innenminister schon gesagt wurde – Ungarn für uns ganz wichtig, und da brauchen wir auch die Unterstützung von Serbien, und wir werden sie auch unterstützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krisper: Worin?)

Abg. Krisper: Bravo!

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Dass ein hoher Bedarf an Pflegepersonal in Österreich herrscht, wissen wir. (Abg. Krisper: Bravo!) Bis zum Jahr 2030 wird von einem zusätzlichen Bedarf von 70 000 Pflegeassistent:innen und Pflegefachassistent:innen ausgegangen. Ich denke, dass diese Zahl schon eine große Dimension ausdrückt, vor allem wenn man bedenkt, dass laut Statistik Austria die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungen derzeit nur einen Teil dieses Bedarfs deckt.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.

Arbeiten wir daran, dass der Name demnächst Geschichte ist! Ganz ehrlich, ich kann mich auch sehr gut damit anfreunden, diese Kaserne nach Richard Wadani zu benennen, der vor zwei Tagen seinen 100. Geburtstag gefeiert hätte und nach dem in Wien mittlerweile auch ein Gemeindebau benannt worden ist. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Krisper.

Was aber wirklich untragbar ist, ist, dass in einer Zeit der größten Wirtschaftskrisen, der höchsten Inflation seit 70 Jahren, der größten Energiekrise eine planlose, eine hilflose, eine handlungsunfähige Bundesregierung in Verantwortung ist. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, da kommt die politische Verantwortung ins Spiel, die mit Strafrecht nichts zu tun hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Krisper.)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Krisper.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, klammern Sie sich – im Interesse unseres Landes, im Interesse der Menschen unseres Landes – nicht länger an Ihre Regierungsfunktionen und Posten! Haben Sie keine Angst vor den Wählerinnen und Wählern! Machen Sie den Weg frei für eine Bundesregierung, die das Vertrauen der Bevölkerung hat, eine Bundesregierung, die auch die Fähigkeit hat, diese Herausforderungen zu meistern, und lassen Sie die Menschen endlich über die Zukunft unseres Landes entscheiden! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Krisper.)

Heiterkeit der Abg. Krisper

Sie wollen jetzt offenbar Neuwahlen. Eines aber kann ich Ihnen sagen, und dazu muss ich keine Umfrage in Auftrag geben (Heiterkeit der Abg. Krisper): Letztlich treffen der mündige Bürger, die mündige Bürgerin aufgrund ihrer innersten Wertehaltung und Überzeugung ihre Wahlentscheidung, und nicht aufgrund von Umfrageergebnissen – damals übrigens wie auch heute. Degradieren Sie also nicht Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler zu Marionetten von Umfragen! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Was wir im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gesehen haben, war, dass das nicht so ist, dass beispielsweise der Milliardär Sigi Wolf, der die Spenden für die ÖVP im Wahlkampf gesammelt hat, nicht gleichbehandelt wurde, dass er, obwohl er jahrelang seine Steuern nicht gezahlt hat und man dann draufgekommen ist und sie eingefordert hat, einfach im Finanzministerium angerufen hat und die Meinung hatte, er will diese Steuern jetzt aber nicht zahlen – und für die ÖVP-Mitarbeiter dort war das dann ein Auftrag. Es begannen die Interventionen, die jahrelang stattgefunden haben, dass dieser Milliardär seine Steuern nicht zahlen muss. 4 Millionen Euro wurden ihm dann de facto erlassen. Das war eine reine Sonderbehandlung für einen ÖVP-Unterstützer, die sonst niemand bekommt. Also wo ist da die Demokratiepolitik, um das auch noch einmal anzusprechen? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Abg. Krisper: Was stimmt denn daran nicht?

Es ist auch nicht hilfreich, meine Damen und Herren, wenn es eine Fraktion gibt, die – wie es bereits geschehen ist, die FPÖ war das – eine Ministerin bei einer Rede so niederredet und niederschreit, dass sie nicht mehr zu hören ist. Es ist auch nicht hilfreich, wenn Zuschauer die Galerie kapern und Pamphlete zu lesen beginnen, sodass eine Sitzung unterbrochen werden muss. Es hilft auch nicht, wenn eine Klubobfrau – Kollegin Meinl-Reisinger war das – die Wahlen als erschwindelt und erschlichen bezeichnet. Das erinnert eher an Trump, meine Damen und Herren. (Abg. Krisper: Was stimmt denn daran nicht?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rössler, Brandstätter und Krisper.

Die Menschen im Iran, die den Mut haben, gegen die Unterdrückung der Frauen zu protestieren, und die zu Recht eine Aufklärung dieses tragischen und schrecklichen Todes einer jungen Iranerin namens Mahsa Amini nach ihrer Verhaftung fordern, verdienen ein klares, ein lautes, ein mutiges und ein deutliches Zeichen der Solidarität von uns allen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rössler, Brandstätter und Krisper.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.

Ich denke mir, das sollte eine moderne Justiz den Menschen in Österreich schuldig sein, da auf dem neuesten Stand, State of the Art, zu sein, was internationale Benchmarks betrifft. Ich hoffe, da geht sehr bald etwas weiter. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Krisper.

Insgesamt ist die Ausgabenentwicklung von der Entwicklung im Straf- und Maßnahmenvollzug geprägt. Rund 8 900 Personen sind durchschnittlich in den letzten Jahren in den Justizanstalten untergebracht gewesen. Tendenziell ist mit einer Steigerung zu rechnen. Daher halte ich die Ausgaben für Investitionen in die Justizanstalten, für Sicherheit und auch für entsprechende Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für sehr wichtig. An dieser Stelle ein Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Justizanstalten für ihre Arbeit im Dienste der Sicherheit für unsere Bevölkerung. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Abg. Krisper: Antikorruptionsgesetzgebung?

Gerade in Krisenzeiten braucht es daher (Abg. Krisper: Antikorruptionsgesetzgebung?) wieder mehr Vertrauen, und ich denke – das sage ich jetzt durchaus selbstreflektiert, Frau Kollegin Krisper –, dass es auf der einen Seite vielleicht manchmal weniger an Superlativen braucht (Zwischenruf der Abg. Yildirim), es auf der anderen Seite aber doch auch möglich sein sollte, einmal zu sagen, wenn etwas gut gemacht wird – auch dann, wenn es vom politischen Mitbewerber kommt!

Abg. Krisper: Gegen die Verfassung!

„Ermöglichen von ,Pushbacks‘“ – na, sofort! Ich rede mir den Mund wässrig, immer wieder fordern wir das, und dann muss ich mir sowohl vom Innenminister als auch von Kollegen Bürstmayr immer wieder sagen lassen, wir verstoßen gegen diese Forderungen, gegen das Unionsrecht, gegen die Menschenrechte (Abg. Krisper: Gegen die Verfassung!), sogar ein Verstoß gegen die Verfassung wird uns vorgeworfen.

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.

Übrigens: Ende des Jahres 2018 waren circa 30 Prozent mehr Menschen in Grundversorgung. Ich kann mich jedoch nicht erinnern, dass die FPÖ damals den Innenminister auch nur kritisiert hätte. – Ach so, der hieß ja damals Herbert Kickl. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Abg. Krisper: Ich habe eh geschrien dagegen ...!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eigentlich hätte es hier nach der Rede von Herrn Abgeordneten Amesbauer einen Aufschrei geben müssen. Er ist erfrischend offen, wenn er sagt: Was interessiert mich der Rechtsstaat? Was interessiert mich die Verfassung? (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) „Na und?“, hat er gemeint. Wir sind aber relativ ruhig geblieben. Irgendwie sind wir schon abgestumpft. (Abg. Krisper: Ich habe eh geschrien dagegen ...!) – Na ja, schon! Oder vielleicht schon ermüdet. Ich weiß nicht, was es ist. (Abg. Krainer: Mit innerparteilichen Diskussionen oder ...? – Ruf: Ich habe Halsweh!) – Nein, nein. Ich glaube, Sie haben gerade etwas anderes zu besprechen, Frau Kollegin Krisper und Kollege Krainer, als das, was jetzt auf der Tagesordnung steht. Ich will Sie dabei aber auch nicht stören. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Krisper.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eigentlich hätte es hier nach der Rede von Herrn Abgeordneten Amesbauer einen Aufschrei geben müssen. Er ist erfrischend offen, wenn er sagt: Was interessiert mich der Rechtsstaat? Was interessiert mich die Verfassung? (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) „Na und?“, hat er gemeint. Wir sind aber relativ ruhig geblieben. Irgendwie sind wir schon abgestumpft. (Abg. Krisper: Ich habe eh geschrien dagegen ...!) – Na ja, schon! Oder vielleicht schon ermüdet. Ich weiß nicht, was es ist. (Abg. Krainer: Mit innerparteilichen Diskussionen oder ...? – Ruf: Ich habe Halsweh!) – Nein, nein. Ich glaube, Sie haben gerade etwas anderes zu besprechen, Frau Kollegin Krisper und Kollege Krainer, als das, was jetzt auf der Tagesordnung steht. Ich will Sie dabei aber auch nicht stören. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Krisper.

Die Angebote können Betriebe, die Arbeitskräfte suchen und auch dafür offen sind, Menschen mit Behinderung einzustellen, in Anspruch nehmen, aber genauso Jugendliche und erwachsene Menschen mit Behinderungen im Alter von 15 bis 65 Jahren. Zu den Angeboten zählen unter anderem das Jugendcoaching, das Jobcoaching, die Arbeitsassistenz und eben auch der Betriebsservice. Ich möchte von dieser Stelle aus an alle Unternehmerinnen und Unternehmer in ganz Österreich appellieren: Haben Sie den Mut und lernen Sie Menschen mit Behinderung kennen! Sie sind gute Arbeitskräfte und können extrem viel leisten. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Krisper.

selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Da hat nicht mehr die ÖVP entschieden, ob die Leute am Sonntag arbeiten oder zu Hause bleiben können. (Abg. Taschner: Das hat jetzt mit Bildung wenig zu tun!) Das ist schon ein wesentlicher Unterschied. Diese Entwicklung hat uns Wohlstand gebracht, hat Menschen wie mir die Möglichkeit gebracht, zu studieren, weil es nicht darum gegangen ist, ein paar Zahlen zu adressieren und nicht zu wissen, was man damit in Zukunft machen wird und welche Ziele man damit verfolgt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper. – Abg. Michael Hammer: Inferiore Rede!

Ihr habt gesagt, ihr werdet mit der Europäischen Union ausmachen, dass junge Leute, die da sind, dann letztendlich auch eine Lehre machen können: Überhaupt nichts habt ihr zusammengebracht! Ihr habt überhaupt nichts zusammengebracht, ihr seid nämlich, was dieses Asylthema betrifft, zu allem fähig und für nichts zu gebrauchen, das muss ich euch wirklich sagen, liebe ÖVP! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper. – Abg. Michael Hammer: Inferiore Rede!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.

Sehr geehrter Herr Minister, ich weiß, Ihr Lieblingssatz ist: Das werden wir uns anschauen!, aber die Zeit, in der wir uns etwas anschauen können, ist wirklich schon lange vorbei. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Lehrer:innenmangel wird im Budget völlig ignoriert, und diese Werbekampagne von 800 000 Euro wird das auch nicht wettmachen. Es macht dann etwas wett, wenn es endlich bessere Rahmenbedingungen gibt, mehr Supportpersonal in den Schulen, mehr administrative Kräfte. Dann, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werden sich auch viele junge Leute wieder für ein Lehramtsstudium entscheiden und den Beruf auch wirklich gern ausüben wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.

Abschließend möchte ich aber noch an unser aller Verantwortung in der Gesellschaft erinnern und auch an die Medien appellieren: Hören wir bitte auf, Gewalt an älteren Frauen zu entschuldigen oder sie sogar zu romantisieren! Wenn ein Mann seine demente Frau umbringt, weil er mit der Pflege oder mit was auch immer überfordert ist, dann ist das kein Erlösen. Das ist Mord! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.

hereinlassen, da Sie keine Grenzkontrollen einziehen. Das ist die Gewalt, die wir haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.) In Wien gab es innerhalb von zwei Wochen sechs Vergewaltigungen an jungen Mädchen – zuletzt einer Elfjährigen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hafenecker und Krisper.

Jeder Tag, an dem das noch der Fall ist, ist ein verlorener Tag, und ich frage mich wirklich: Wie lange wollen die Grünen dieses System noch stützen? Wie lange? – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hafenecker und Krisper.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krisper: Es hat sich nichts geändert an der Rechtsprechung!

Was wir als Parlamentarier, wenn wir uns ernst nehmen, aber schon diskutieren sollten, ist, ob wir wollen, dass durch Richterrecht eine zunehmende Verselbstständigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes erfolgt. Das ist schon unsere Aufgabe als Gesetzgeber, da hinzusehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krisper: Es hat sich nichts geändert an der Rechtsprechung!)

Abg. Krisper: Das ist schon ewig so!

Ich sage Ihnen – und ich nenne nur ein Beispiel –: Wenn eine Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) von der Schweiz nach Italien als Verstoß gegen das Folterverbot gesehen wird, gemäß Artikel 3 der EMRK (Abg. Krisper: Das ist schon ewig so!), dann muss eine parlamentarische Debatte darüber möglich sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Krisper: Dann kümmern Sie sich um die Bedingungen ...!

Wo sehen Sie bei diesem Vorgehen eine verbotene erniedrigende Behandlung? Der Gerichtshof hat das so gesehen, meine Damen und Herren. (Abg. Bayr: Ja, weil’s auf den Fall ankommt! – Abg. Scherak: Warst du dort dabei, Reinhold? Oder - -!) – Was wir tun sollten, Frau Kollegin Bayr – und ich schätze Sie –, ist, im Europarat gemeinsam mit unseren anderen Kollegen diese Debatte mit der gebotenen Sachlichkeit zu führen. Warum? – Bei heuer 100 000 Asylanträgen in Österreich möchte ich schon die Möglichkeit haben, Rücküberstellungen in Europa vorzunehmen (Abg. Krisper: Dann kümmern Sie sich um die Bedingungen ...!), in EU-Staaten, meine Damen und Herren! Das sollten alle Fraktionen so sehen! Auch die NEOS sollten das so sehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krisper: Ungarn!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krisper: Ungarn!

Wo sehen Sie bei diesem Vorgehen eine verbotene erniedrigende Behandlung? Der Gerichtshof hat das so gesehen, meine Damen und Herren. (Abg. Bayr: Ja, weil’s auf den Fall ankommt! – Abg. Scherak: Warst du dort dabei, Reinhold? Oder - -!) – Was wir tun sollten, Frau Kollegin Bayr – und ich schätze Sie –, ist, im Europarat gemeinsam mit unseren anderen Kollegen diese Debatte mit der gebotenen Sachlichkeit zu führen. Warum? – Bei heuer 100 000 Asylanträgen in Österreich möchte ich schon die Möglichkeit haben, Rücküberstellungen in Europa vorzunehmen (Abg. Krisper: Dann kümmern Sie sich um die Bedingungen ...!), in EU-Staaten, meine Damen und Herren! Das sollten alle Fraktionen so sehen! Auch die NEOS sollten das so sehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krisper: Ungarn!)

Abg. Krisper: Dann machen Sie das ..., dann können wir wieder zurückführen! – Zwischenruf der Abg. Bayr.

Meine Damen und Herren, das ist auch eine Errungenschaft der Europäischen Union, dass wir bei den Menschenrechten weltweit führend sind. (Abg. Krisper: Dann machen Sie das ..., dann können wir wieder zurückführen! – Zwischenruf der Abg. Bayr.) Menschenrechtsschutz ist uns wichtig, aber wir werden nicht tatenlos und wortlos bleiben (Abg. Kassegger: Wortlos bleibt ihr eh nicht, aber ihr bleibt tatenlos! Das ist ja euer Problem!), wenn wir eine Entwicklung sehen, die zulasten der österreichischen Bevölkerung geht.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

nichts, ein Drittel. Das hat mit der OECD und den OECD-Vorgaben genau gar nichts zu tun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Türkis-Grün kann das nicht. 70 Prozent der Menschen in Österreich trauen Ihnen nicht mehr zu, dass Sie ihre Probleme lösen können, und das wundert mich auch nicht, sind Sie doch mehr mit sich selbst beschäftigt. Sie sind vor allem damit beschäftigt, einen Korruptionsskandal der ÖVP nach dem anderen aufzuarbeiten. Sie beschädigen damit nicht nur das Vertrauen in Ihre Bundesregierung, Sie beschädigen damit das Ansehen unserer Demokratie und ihrer Institutionen, und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist brandgefährlich! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Zwischenruf der Abg. Krisper. – Abg. Loacker: Eine Schande fürs ganze ...!

Kollege Saxinger, einen Andreas Hofer so zu verunglimpfen (Zwischenruf der Abg. Seidl), heute und hier vom Rednerpult: „Mander, ’s isch aufg’frischt!“ Wisst ihr, was der Unterschied ist? – Andreas Hofer, der große Tiroler Freiheitskämpfer, war auf der Seite der Bevölkerung (Zwischenruf des Abg. Loacker), der hat um unsere Freiheitsrechte gekämpft, und jetzt drehst du das ins Gegenteil um und entwürdigst diese Kultfigur Andreas Hofer! (Zwischenruf der Abg. Krisper. – Abg. Loacker: Eine Schande fürs ganze ...!) Erschreckend, bitte! Das macht die ÖVP: Andreas Hofer so zu verunglimpfen und für eine plumpe Impfkampagne zu verwenden – erschreckend!

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.

Damit möchte ich schließen und daran erinnern, dass 90 Prozent der Fälle im familiären Bereich stattfinden. Gerade deswegen darf niemand wegsehen, wenn es um den Schutz und die Integrität von Kindern geht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Zwischenruf der Abg. Krisper.

Jetzt schauen Sie einmal, was er festgestellt hat! (Zwischenruf der Abg. Krisper.) 281 Funktionsträger in dieser Zeit weisen eine Parteibindung zur SPÖ auf. Ja wo kommen denn die alle her, wenn es so transparent ist, wenn die Kriterien so wichtig sind? Ja wie erklären Sie denn das jetzt, was Sie da in diesen Jahren gemacht haben? – Da haben Sie – überwiegend – den Bundeskanzler gestellt. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Da waren Sie in der Bundesregierung. Sie sitzen im Glashaus und sollten einen Stein gar nicht angreifen, Herr Kollege Kucher. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper. – Ruf bei der ÖVP: ... Wo warst denn du? Ihr habt ja selber ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Wöginger schaut schon betreten zu Boden, weil Schmids Chats ja auch für ihn ein Problem sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Heerscharen von ÖVP-Ministern und Kabinettsmitarbeitern leiden darunter, und die ÖVP tut jetzt so, als ob das ein Roter gewesen wäre. Ich meine, lächerlicher geht es nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper. – Ruf bei der ÖVP: ... Wo warst denn du? Ihr habt ja selber ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Krisper.

75 000 nicht registrierte Grenzübertritte heißt, 75 000-mal nicht zu wissen, wer die Grenze überschreitet, ob mit guter oder mit böser Absicht. (Abg. Meinl-Reisinger: Sollte man mit Ungarn reden, oder? Oder mit Serbien!) Gleichzeitig haben wir uns in der EU auf die Fahnen geheftet, gegen den Terrorismus, gegen die organisierte Kriminalität, gegen den Menschenhandel, gegen den Waffen- und Drogenschmuggel aktiv vorzugehen. Wenn wir aber in 75 000 Fällen – und das ist nur Österreich – nicht wissen, wer unsere Grenzen überschreitet, dann ist das nicht nur für Österreich ein Sicherheitsthema, sondern für die ganze Union. Und weil das nicht nur wir so sehen, sondern auch die Niederlande, haben wir uns dazu entschlossen, die Schengenraumerweiterung jetzt nicht zu vollziehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Krisper.)

Abg. Krisper: Logik, wo bist du? – Abg. Meinl-Reisinger: Da sehen Sie vielleicht das Problem!

Österreich kontrolliert die Grenzen zu Ungarn und zu Slowenien, nicht nur mit der Polizei, sondern auch mit dem Bundesheer, und die Bundesrepublik Deutschland kontrolliert dazu jetzt noch die Grenzen zu Tschechien, daraufhin die Tschechen zur Slowakei und wir auch noch die Grenze zur Slowakei. (Abg. Krisper: Logik, wo bist du? – Abg. Meinl-Reisinger: Da sehen Sie vielleicht das Problem!) Das heißt, das grenzfreie Europa nach innen existiert schon jetzt nicht (Abg. Scherak: Ja, weil ihr angefangen habt, die Grenzen zu ...!), und in so einer Phase, in der wir ein tatsächliches Problem haben, denkt die EU-Kommission noch daran, die Erweiterung durchzuführen. (Abg. Kickl: Na ja, Ihr Herr Karas auch! Das habt ihr im EU-Parlament selbst beschlossen!)

Heiterkeit der Abg. Krisper.

(Heiterkeit der Abg. Krisper.) Schuld daran sind Parteien wie die ÖVP, ihre Freunde aus Ungarn, Nationalstaaten, die seit Jahren, seit Jahrzehnten ein gemeinsames funktionierendes Asylsystem blockieren – und sicher nicht die Europäische Kommission. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Rendi-Wagner.)

Abg. Krisper: Tut er!

Was den Untersuchungsausschuss betrifft, brauche ich Ihnen nicht zu sagen – das wissen Sie genau –, dass die Entscheidungen im Untersuchungsausschuss immer der Verfahrensrichter trifft (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und der Präsident sich penibel daran hält, was der Verfahrensrichter gemäß der Geschäftsordnung für richtig hält. Niemand anderer legt die Geschäftsordnung aus. Andere Möglichkeiten hat der Präsident dort nicht und nimmt er auch nicht wahr. (Abg. Krisper: Tut er!) Das ist mir nur wichtig, festzuhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Krisper.

Was den Untersuchungsausschuss betrifft, brauche ich Ihnen nicht zu sagen – das wissen Sie genau –, dass die Entscheidungen im Untersuchungsausschuss immer der Verfahrensrichter trifft (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und der Präsident sich penibel daran hält, was der Verfahrensrichter gemäß der Geschäftsordnung für richtig hält. Niemand anderer legt die Geschäftsordnung aus. Andere Möglichkeiten hat der Präsident dort nicht und nimmt er auch nicht wahr. (Abg. Krisper: Tut er!) Das ist mir nur wichtig, festzuhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Man sieht also, wie abgehoben die Regierung agiert. (Ruf bei der SPÖ: Die packen schon zusammen! – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Das Parlament ist der Regierung komplett wurscht, die freuen sich über ihre saftigen Gehaltserhöhungen. Da wird es vielleicht im einen oder anderen Ministerium ein bisschen Schampus geben, vielleicht gibt es auch etwas Gutes zu essen. Nur, Fakt ist: Die Regierung ist nicht anwesend, und das ist schäbig, und das ist eine Schande! (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Zwischenruf der Abg. Krisper.

Wir können da nicht mitgehen, wir lehnen das ab. Es tut mir leid, dass es wieder salonfähig ist, dass die Reichsten diesen Anspruch haben, aber mit der ÖVP geht das natürlich. Da fällt mir jetzt der Spruch des Ex-Generalsekretärs des Finanzministers ein, der gesagt hat: Vergiss nie, du arbeitest für die ÖVP! Das ist so ein - - (Zwischenruf der Abg. Krisper.) – Wie bitte? (Abg. Krisper: Die Hure der Reichen!) – Na, weiß doch jeder, was ich meine, wie es weiter-

Abg. Krisper: Die Hure der Reichen!

Wir können da nicht mitgehen, wir lehnen das ab. Es tut mir leid, dass es wieder salonfähig ist, dass die Reichsten diesen Anspruch haben, aber mit der ÖVP geht das natürlich. Da fällt mir jetzt der Spruch des Ex-Generalsekretärs des Finanzministers ein, der gesagt hat: Vergiss nie, du arbeitest für die ÖVP! Das ist so ein - - (Zwischenruf der Abg. Krisper.) – Wie bitte? (Abg. Krisper: Die Hure der Reichen!) – Na, weiß doch jeder, was ich meine, wie es weiter-

Abg. Krisper: Danke, ÖVP!

Wir haben die österreichische Rechtslage dargelegt und sind auch gehört worden. Ich muss Ihnen sagen – um jetzt bei Ihrer doch ein bisschen polemischen Frage zu bleiben –, dass in den letzten Jahren in der Migrationspolitik nicht viel weitergegangen ist (Abg. Krisper: Danke, ÖVP!), dass, um ehrlich zu sein, die Asylpolitik gescheitert ist und ich nicht davon ausgehe, dass sich das Ganze in den nächsten Wochen, also vor der niederösterreichischen Landtagswahl, lösen wird. Ich hoffe aber doch, dass wir im nächsten Jahr eine wesentliche Änderung herbeiführen können, dass wir wichtige Schritte, Milestones setzen können.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, arbeiten wir endlich für jene Menschen in Österreich, die im Pflege- und Betreuungsbereich tätig oder auch pflegende Angehörige sind, zusammen! Tun wir nicht das, was Sie machen: Sie kupfern unsere Ideen ab, und die Grünen behaupten, die SPÖ hätte keine Arbeit im Pflegebereich geleistet – das ist unrichtig und das berichtige ich tatsächlich. – Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Gut, dass der Kollege Egger so differenziert argumentiert! – Heiterkeit der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Krisper.

Da sind wir beim Thema: Wir müssen einiges auf die Reihe bringen. Ja, es ist jetzt die große Reform nicht gelungen – da gibt es unterschiedliche Standpunkte –, aber wir müssen weiter draufbleiben, um Punkte umzusetzen, sei es das längere Arbeiten, seien es vielleicht die 20 Überstunden, die wir entsprechend steuerbegünstigen können, oder andere Maßnahmen. Ich glaube, wir sind da gemeinsam gefordert, um weiterhin den Wirtschaftsaufschwung unterstützen zu können – denn das Problem ist da, da bin ich bei Ihnen –, aber nicht mit diesen Stereotypen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Gut, dass der Kollege Egger so differenziert argumentiert! – Heiterkeit der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Krisper.)

Abg. Krisper: So haben wir es nicht gemeint! – Abg. Loacker: Haltungsnote im Schönreden ...! – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber die Regierung sammelt schon sehr lang ...!

Ich möchte das doch ein bisschen hinterfragen, weil Stillstand in diesem Kontext sehr negativ dargestellt wird. Ich möchte aber auch darauf verweisen, dass man Stillstand durchaus auch als etwas Positives sehen kann, zum Beispiel kommt im medizinischen Kontext eine Blutung zum Stillstand. Auch wenn wir jetzt zu Weihnachten von der stillsten Zeit des Jahres sprechen, bedeutet das Stillstand im Sinne von ich komme zur Ruhe, sammle Kraft und orientiere mich neu. (Abg. Krisper: So haben wir es nicht gemeint! – Abg. Loacker: Haltungsnote im Schönreden ...! – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber die Regierung sammelt schon sehr lang ...!) Worauf ich hinaus möchte, ist, wir sind in einer wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Phase, in der wir uns neu orientieren, und das tun wir mit voller Kraft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber was machen Sie denn?)

Ruf bei der SPÖ: Geh bitte, das stimmt ja überhaupt nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Wir haben nicht das beste Modell, das weißt du! – Abg. Krisper: Nachmittagsbetreuung?

Eines muss dazu aber doch gesagt werden: Ich glaube nicht, dass es ein Land in Europa gibt, das ein derart vielfältiges und gutes System der Kinderbetreuung anbietet (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte, das stimmt ja überhaupt nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Wir haben nicht das beste Modell, das weißt du! – Abg. Krisper: Nachmittagsbetreuung?), in dem wirklich auf verschiedenste Lebensmodelle eingegangen wird und in dem sich die Betroffenen selber aussuchen können, welches Modell sie wählen wollen. Deswegen glaube ich, dass wir durchaus darüber reden können, wie wir das weiterentwickeln, aber dieses vorliegende Modell ist ein sehr gutes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Das zeigt, dass wir offensichtlich Probleme haben, aber keine Lösungen. Die Lösungen, die wir anbieten, werden vertagt. So ist der Respekt in diesem Bereich: gut erforscht, klar belegt, aber leider kein Interesse. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Brandstötter und Krisper.

Wir erkennen an diesem Beispiel auch die Notwendigkeit der Förderschwerpunkte, die wir im Bereich Frauen und Migrantinnen setzen, um beide Bereiche, quasi beide Identitäten, zusammen und gemeinsam zu stärken und uns damit einem umfassenden Diskriminierungsschutz, den es in diesem Bereich braucht, anzunähern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Brandstötter und Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Frauenrechte sind Menschenrechte, und Menschenrechte sind unantastbar (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper), von Niederösterreich bis Vorarlberg innerhalb unseres Landes, über die Grenzen hinweg in der Ukraine, aber natürlich auch in Afghanistan oder dem Iran.

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abgeordneten Krisper und Seidl.

Auch über härtere Strafen haben wir in letzter Zeit medial sehr viel diskutiert; natürlich setzen wir auch auf höhere und härtere Bestrafung. Wir erhöhen die Mindeststrafen für den Besitz, die Herstellung und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen und wir schaffen neben dem Grunddelikt erstmals wesentlich strengere Strafen für besonders schwere Taten. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abgeordneten Krisper und Seidl.)

Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Erlauben Sie mir, mich hier an dieser Stelle auch zu bedanken: Es gibt so viele Kinderschutzeinrichtungen, so viele Vereine, die ehrenamtlich mit ihren Mitgliedern, mit ihren dort Tätigen dafür sorgen, dass unsere Kinder rechtzeitig eine Anlaufstelle haben, Schutz bekommen und begleitet werden. All diesen Ehrenamtlichen und diesen Vereinen gilt unser großer Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.

Besonders freut es mich, dass es in den letzten Jahren gelungen ist, auch eine Hochschüler:innenschaft der österreichischen Roma und Romnja zu gründen. Von dieser Stelle aus einen herzlichen Gruß an alle, die sich ehrenamtlich engagiert haben und es geschafft haben, dass wir heute diesen Entschließungsantrag gemeinsam beschließen werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Beifall der Abg. Krisper.

(Beifall der Abg. Krisper.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Krisper.

In diesem Sinne hoffe ich, dass auch in der Stadt Wien diese Förderung von Muttersprachen der Volksgruppen, die wir hier in unserem Lande beherbergen dürfen, gut gelingen wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Abg. Krisper: Wir sind bei den Seychellen! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind bei den Seychellen!

Da sind wir aus meiner Sicht schon in eine Topliga aufgestiegen, und dort wollen wir mit allen anderen Gesetzen, die wir derzeit zum Thema Transparenz und zum Vermeiden von Korruption im Haus oder in Vorbereitung haben, auch hin, nämlich in die Topliga, um Korruption zu vermeiden. (Abg. Krisper: Wir sind bei den Seychellen! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind bei den Seychellen!)

Abg. Krisper: Es geht um Korruptionsbekämpfung!

Das Dritte ist eine effiziente und von der Parteipolitik unabhängig agierende Justiz, und genau das ist auch notwendig. Als ich ins Amt gekommen bin, hat es an allen Ecken und Enden geheißen: Die Justiz stirbt einen stillen Tod. In den letzten drei Jahren in Folge haben wir das Justizbudget erhöht, ich habe insgesamt 500 Planstellen für die Justiz geschaffen, in der Staatsanwaltschaft, bei der Gerichtsbarkeit, beim Supportpersonal, in den Justizanstalten. (Abg. Krisper: Es geht um Korruptionsbekämpfung!) Das war wichtig und notwendig, damit die Justiz als wichtigste Säule unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates keinen stillen Tod stirbt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krisper: Thema Korruption!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Krisper: Thema Korruption!

Das Dritte ist eine effiziente und von der Parteipolitik unabhängig agierende Justiz, und genau das ist auch notwendig. Als ich ins Amt gekommen bin, hat es an allen Ecken und Enden geheißen: Die Justiz stirbt einen stillen Tod. In den letzten drei Jahren in Folge haben wir das Justizbudget erhöht, ich habe insgesamt 500 Planstellen für die Justiz geschaffen, in der Staatsanwaltschaft, bei der Gerichtsbarkeit, beim Supportpersonal, in den Justizanstalten. (Abg. Krisper: Es geht um Korruptionsbekämpfung!) Das war wichtig und notwendig, damit die Justiz als wichtigste Säule unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates keinen stillen Tod stirbt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krisper: Thema Korruption!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Künsberg Sarre.

Sie haben gesagt, 40 Personen haben diese Ausbildung begonnen und absolviert. Ich glaube, da wäre ein Ansatz, erstens die Wertschätzung diesen Pädagog:innen gegenüber deutlich zu erhöhen – persönlicher Art, finanzieller Art – und vor allem die Kriterien in der Ausbildung bundeseinheitlich zu regeln. Damit hätte man sehr viel auf einmal erledigt. Wir haben den Herrn Bundesminister im Ausschuss auch gebeten, doch bitte in Fahrt zu kommen, was diese Vorgabe der einheitlichen Ausbildungskriterien betrifft. Das wäre bitter, bitter notwendig, und dann hätten wir gleich auch die Wertschätzung und die Anerkennung erhöht, und zwar nicht nur unter den Pädagog:innen, sondern auch in der Bevölkerung, und vor allem hätten die Kinder etwas davon. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Künsberg Sarre.)

Zwischenruf der Abg. Krisper.

in der Außenpolitik der Russischen Föderation gegeben. Der Paradigmenwechsel ist: Selbst in der Zeit der Sowjetunion, in der Zeit des Kalten Krieges, einer Ost-West-Konfrontation (Abg. Meinl-Reisinger: Haben die ... nicht geliefert!) – Vietnamkrieg, Afghanistan, Kubakrise – hat die Sowjetunion niemals die Gaslieferungen in den Westen als Mittel der Politik eingesetzt, um den Westen in irgendeiner Form zu erpressen. (Zwischenruf der Abg. Krisper.) Es gab keine Reduzierung der Lieferungen. Tabubruch des russischen Präsidenten: Das ist jetzt passiert.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rössler und Krisper.

Nein, Österreich und die EU können und dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn ein europäisches Land angegriffen und überfallen wird, wenn Völkerrecht gebrochen wird. Auch der österreichische Nationalrat hat in einer Reihe von Beschlüssen dazu klar Stellung bezogen und diesen brutalen Angriffskrieg Russlands klar verurteilt. Genauso wichtig ist es aber, die notleidende Bevölkerung in der Ukraine mit ausreichend humanitärer Hilfe zu unterstützen. Genauso wichtig ist es, jenen Menschen, die weiterhin Schutz brauchen, die aus der Ukraine zu uns nach Österreich kommen, hierher fliehen müssen, diesen Schutz auch zu gewähren und zu geben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rössler und Krisper.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.

Ich möchte Ihnen, geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der Ukraine, dafür danken, dass Sie uns schon jetzt tausendfach in Betrieben, in Schulklassen, in Familien und in Gemeinden bereichert haben. Ich beherrsche in Ihrer Sprache nur ganz wenige Wörter, also sage ich es auf Deutsch: Sie sind und Sie bleiben willkommen! Und: Danke! Danke für das, was Sie in unsere Gesellschaft einbringen, und dafür, dass Sie da sind. – Danke, djakuju. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Krisper.

Erklären Sie uns, warum Sie diesen Ansatz haben, und erklären Sie uns auch diesen Freundschaftsvertrag mit der Partei Vereintes Russland, der dem Vernehmen nach erst 2026 ausläuft, auch wenn Sie behaupten, er sei schon gekündigt! Veröffentlichen Sie ihn! Veröffentlichen Sie die Beendigung dieses Freundschaftsvertrags! Warum tun Sie das nicht? Welche Geheimnisse haben Sie vor den Wählerinnen und Wählern? Welche Ängste haben Sie? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Krisper.) Oder genieren Sie sich? Das wäre wenigstens eine noch relativ gute Begründung, wenn Sie sich genieren würden, denn wer in dieser geopolitischen Situation auf der Seite eines Aggressors Putin steht, der ist nicht neutral. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schallmeiner, Schwarz und Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schallmeiner, Schwarz und Krisper.

Erklären Sie uns, warum Sie diesen Ansatz haben, und erklären Sie uns auch diesen Freundschaftsvertrag mit der Partei Vereintes Russland, der dem Vernehmen nach erst 2026 ausläuft, auch wenn Sie behaupten, er sei schon gekündigt! Veröffentlichen Sie ihn! Veröffentlichen Sie die Beendigung dieses Freundschaftsvertrags! Warum tun Sie das nicht? Welche Geheimnisse haben Sie vor den Wählerinnen und Wählern? Welche Ängste haben Sie? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Krisper.) Oder genieren Sie sich? Das wäre wenigstens eine noch relativ gute Begründung, wenn Sie sich genieren würden, denn wer in dieser geopolitischen Situation auf der Seite eines Aggressors Putin steht, der ist nicht neutral. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schallmeiner, Schwarz und Krisper.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Krisper.

Hören Sie auf, den Leuten Sand in die Augen zu streuen! Die Leute sind nicht blöd, die Leute sehen ganz genau, welches Spiel Sie spielen. Die FPÖ entwickelt sich immer mehr zur fünften Kolonne Putins in Österreich, sie pfeift aufs Völkerrecht, sie spielt die Schutzmantelmadonna der Neutralität. Das ist absolut lächerlich und absolut unglaubwürdig, denn die Politik, die Sie verfolgen, ist nicht neutral. Die Politik, die Sie verfolgen, ist eine, die ganz klar auf der Seite derer steht, die diesen Aggressionskrieg, diesen völkerrechtlich illegalen Aggressionskrieg betreiben. Damit sind Sie genauso unglaubwürdig und machen Sie sich genauso lächerlich, wie Ihre ganze Politik ist. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Krisper.)

Abg. Krisper: Oh mein Gott!

Diese Welt, die wir übergeben, ist eine Welt, die euch, liebe Kinder und Jugendliche, unendlich viele Chancen bietet. Es wird sehr an euch liegen, wie ihr sie weiterentwickelt. Es gibt zwei Zitate, die da meines Erachtens gut hineinpassen; das eine Zitat ist: Die beste Art, die Zukunft vorherzusagen, ist, sie zu schaffen. Das zweite Zitat stammt von Mahatma Gandhi: „Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.“ (Abg. Krisper: Oh mein Gott!)

Abg. Strasser – in Richtung Abg. Krisper –: Frau Kollegin! Flügel! Flügel! Breitet eure Flügel aus! Die Botschaften kennen die NEOS! Bäume umarmen!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch. – Bitte. (Abg. Strasser – in Richtung Abg. Krisper –: Frau Kollegin! Flügel! Flügel! Breitet eure Flügel aus! Die Botschaften kennen die NEOS! Bäume umarmen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krisper: Hört, hört!

Wo und wie der ORF sparen will, ist letztlich Sache des ORF und des ORF-Managements. Seine Aufgabe ist es, den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen (Abg. Belakowitsch: Hat er das getan?) und innerhalb dieses Rahmens effizient und kostengünstig sowie eben sparsam zu wirtschaften. Gerade wenn es um Steuergeld geht, ist die Sparsamkeit die oberste Prämisse. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krisper: Hört, hört!)

Abg. Krisper: Grundversorgung!

Ich habe mir auch den Zehnjahresschnitt ausgerechnet, also den Mittelwert der Asylantragszahlen im Jänner der letzten zehn Jahre. Er liegt bei 2 740. (Abg. Krisper: Grundversorgung!) Das sind heuer im Jänner um 58 Prozent mehr Asylanträge als im Zehnjahresschnitt, und die ÖVP erzählt uns dann ein Märchen von einem starken Rückgang und einer Asylbremse, die angeblich wirkt. Das ist eine Schmähpartie, mehr ist das nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krisper: Wie viele ...?) – Frau Kollegin Krisper, ich weiß nicht, warum Sie da jetzt die Regierung verteidigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krisper: Wie viele ...?

Ich habe mir auch den Zehnjahresschnitt ausgerechnet, also den Mittelwert der Asylantragszahlen im Jänner der letzten zehn Jahre. Er liegt bei 2 740. (Abg. Krisper: Grundversorgung!) Das sind heuer im Jänner um 58 Prozent mehr Asylanträge als im Zehnjahresschnitt, und die ÖVP erzählt uns dann ein Märchen von einem starken Rückgang und einer Asylbremse, die angeblich wirkt. Das ist eine Schmähpartie, mehr ist das nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krisper: Wie viele ...?) – Frau Kollegin Krisper, ich weiß nicht, warum Sie da jetzt die Regierung verteidigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.

Das ist ein Phänomen, das es nicht nur in Österreich, nicht nur in Mitteleuropa, sondern weltweit gibt. (Der Redner hält erneut den Ausdruck der zuvor erwähnten Strategie in die Höhe.) Ich würde nichts lieber tun, als heute von dieser Stelle aus zu verkünden: Wir sind mit der Umsetzung dieser Strategie fertig, es ist uns alles gelungen, es gibt keinen Antisemitismus mehr! Das ist aber nicht wahr, und solange das nicht so ist, werden wir alles dafür tun, dass wir ernsthaft sagen können: Nie wieder! – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.

Gott sei Dank gibt es in Österreich eine aktive, eine wachsende, eine schöne und für uns auch so unendlich wichtige jüdische Gemeinde. Ich bin stolz darauf, dass es die gibt, und dankbar, dass nicht alle den Weg aus Österreich gewählt haben, denn sie bereichern unser Leben. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Krisper und Scherak.

Ich habe es schon gesagt: Es darf mit Terroristen keine falsch verstandene Solidarität geben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Krisper und Scherak.) Da verstehe ich auch nicht die – ich sage es Ihnen ganz offen -irregeleitete Fridays-for-Future-Aktivistin Greta Thunberg.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Krisper und Künsberg Sarre.

Eine ukrainische Mutter hat einmal zu mir gesagt: Wir wären am liebsten in der Ukraine geblieben – bei unseren Männern, in unseren Wohnungen, bei unseren Hunden –, aber wir mussten aus einem Grund fliehen: um unsere Kinder vor den Bomben in Sicherheit zu bringen. Wir haben als gute Mütter die Verpflichtung, unsere Kinder in Sicherheit zu bringen. – Ich glaube, liebe Kollegen und Kolleginnen – und das sollten wir grundsätzlich nie vergessen! –, kein Kind ist gerne ein Kind auf der Flucht. Jedes Kind ist lieber ein Kind zu Hause. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Krisper und Künsberg Sarre.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.

Ich glaube, das handlungsanleitende Motto war da offensichtlich: Wenn ich politisch angegriffen werde, dann gehe ich zum Gegenangriff über! – Es sei einmal infrage gestellt, ob das eine sehr kluge und eine unterstützenswerte Strategie ist. Ich habe eine sehr klare Meinung dazu, und die Antwort ist: Nein. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Abg. Krisper: Eine von 19 ...empfehlungen ist umgesetzt!

vergangenen vier Jahren ja sehr vieles gelungen, da sind sehr viele Schritte gemacht worden, und zum Teil haben wir das auch überparteilich – auch das möchte ich betonen – beschlossen. Die Zeiten der undurchsichtigen Parteikassen sind beispielsweise vorbei. Die lange geforderten gläsernen Parteikassen sind Realität. Wir haben die Kontrollrechte des Rechnungshofes gestärkt, das Korruptionsstrafrecht geschärft und Lücken, die es dort gegeben hat, auch tatsächlich geschlossen. Kollege Scherak, da haben wir Grüne nicht nur mitgewirkt, sondern das haben wir durchgesetzt. (Abg. Krisper: Eine von 19 ...empfehlungen ist umgesetzt!) Saubere Umwelt, saubere Politik – dafür sind wir angetreten, und wir liefern. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Krisper: Nein!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Geschätzte Damen und Herren! Ich habe mir jetzt gerade selbst die Frage gestellt: Empfinde nur ich es als etwas merkwürdig (Abg. Krisper: Nein!), dass Sie, Herr Sobotka, jetzt diese Sitzung leiten (Rufe bei den NEOS: Nein!), oder empfinden das andere vielleicht auch so? (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei FPÖ und NEOS: Ja! – Abg. Michael Hammer: Wenn die Frau Bures nicht mehr Zeit hat! – Abg. Greiner: Na geh, jetzt ist da aber einmal Ruhe da drüben! Blöde Zwischenrufe! – Abg. Michael Hammer: Wo ist sie denn?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Wieso macht er dann nichts? – Abg. Krisper: ... Mitleid!

die Anliegen der Bevölkerung sind, und hat sie in diesem Österreichplan niedergeschrieben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Wieso macht er dann nichts? – Abg. Krisper: ... Mitleid!)

Zwischenruf der Abg. Krisper.

Leider ist es aber so, dass sich die Politik zu einer Politik der Strafanzeigen entwickelt hat. Manche Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus machen sich nämlich einen Sport daraus, anonyme Anzeigen zu schreiben. (Zwischenruf der Abg. Krisper.) – Ja, Frau Kollegin Krisper. Sie tun damit insgesamt der Politik nichts Gutes, und das trägt keinesfalls zu einer positiven Entwicklung der politischen Landschaft bei. (Abg. Leichtfried: Ihre Redezeit ist um!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Krisper: Na ja!

In einer modernen Demokratie sind Bürger:innen keine Bittsteller:innen, in einer modernen Demokratie gibt es kein generisches „Das geht dich nichts an!“, keine Geheimniskrämerei. In einer modernen Demokratie gibt es eine offene und transparente Verwaltung und Politik. Seit der Verschärfung des Parteiengesetzes haben politische Parteien gläserne Kassen; Ministerien und öffentliche Ämter müssen bei der Inseratenvergabe ab dem ersten Euro genau ausweisen, was die Aufträge sind, und nachvollziehbar machen, warum sie diese vergeben haben; wir haben auch das Korruptionsstrafrecht verschärft. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir die lange Liste, die wir im Regierungsprogramm aufgezählt haben, zu grüner Politik, zu sauberer Politik abgearbeitet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krisper: Na ja!)

Abg. Krisper: Nein, wir sind um zwei schlechter geworden!

auf Platz 20, haben uns scheinbar verbessert von 22 auf 20, allerdings bei der gleichen Punktezahl. (Abg. Krisper: Nein, wir sind um zwei schlechter geworden!) Insofern kann man sagen, okay, wir sind zumindest nicht schlechter geworden. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auch sagen, dass es ja eine Zeit lang dauert, bis diese Wahrnehmung, dass sich in Österreich wirklich so viel ins Transparente, ins Bessere verändert, bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.

Ich möchte jetzt noch einen Dank an alle Sozialarbeiter:innen und Sozialpädagog:innen aussprechen, die jeden Tag so eine wichtige Arbeit leisten und ihren Job mit Herz und Verstand ausüben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Zwischenruf der Abg. Krisper.

Die SPÖ möchte sozusagen mehr Einnahmen (Abg. Krainer: Nein, ihr habt versprochen: 2 bis 4 Milliarden!) mit dem Energiekrisenbeitrag. Das ist fein und ist auch zu erwarten. Das Problem ist nur: Es gibt da Landeshauptmann Doskozil. Was macht Landeshauptmann Doskozil? – Im Gegensatz zur restlichen – Fragezeichen – SPÖ ist er der Meinung, der Energiekrisenbeitrag ist zu hoch und es gibt sozusagen zu viele Einnahmen der Bundesregierung aus dem Energiekrisenbeitrag. Deshalb klagt er den Bund, um diese Übergewinne quasi in – unter Anführungszeichen – „seiner“ Burgenland Energie zu behalten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das heißt, Herr Doskozil spielt eher ein bisschen im Team NEOS, was die NEOS sicher freut. (Ruf bei den Grünen: Skandal!) Die restliche SPÖ spielt ein bissel auf einer anderen Wiese. (Zwischenruf der Abg. Krisper.) Ich finde, eine gewisse Konsistenz müsste man euch allerdings schon zutrauen dürfen.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Krisper.

Ich ersuche, dass wir im weiteren Verlauf der Diskussion trotz unterschiedlicher Standpunkte wieder zu einer Mäßigung in der Ausdrucksweise kommen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Abg. Krisper: Das ist ja wohl ein ...!

Nicht zuletzt natürlich auch vor Kurzem die Festnahme von Egisto Ott (Abg. Krisper: Das ist ja wohl ein ...!): Das unterstreicht – das will ich an dieser Stelle sagen, und das ist mir so wichtig für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, für die DSN –, die Arbeit funktioniert, sie ist erfolgreich, und vor allem: Der Staatsschutz funktioniert, er funktioniert vor allem wieder. Das ist so entscheidend. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)