www.zwischenrufe.at

Abg. Dipl.-Ing. Deimek setzt an, sich zu seinem Sitzplatz zu begeben. – Rufe bei der SPÖ: Stehen bleiben! Stehen bleiben!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek setzt an, sich zu seinem Sitzplatz zu begeben. – Rufe bei der SPÖ: Stehen bleiben! Stehen bleiben!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ja, aber einen Wettbewerb zwischen den Versicherungsträgern! Das ist etwas ganz anderes!

Punkt eins: die Situation in der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise in Bayern. – 222 Sozialversicherungsträger gibt es in der Bundesrepublik (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ja, aber einen Wettbewerb zwischen den Versicherungsträgern! Das ist etwas ganz anderes!), einen Verwaltungskostenanteil von 5,2 Prozent. In Österreich haben wir einen Verwaltungskostenanteil von 2,2 Prozent.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: 1 Prozent der Patente ist einfach zu wenig!

kann, einen Meilenstein in diesem wichtigen und innovationsfördernden Gesetzesbereich geschafft haben. Ich hoffe, Herr Kollege Deimek, dass auch Sie uns dabei unterstützen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: 1 Prozent der Patente ist einfach zu wenig!)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ein halbes Jahr Geiselhaft! – Abg. Öllinger: 6 aus 45! – Abg. Kickl: Sackgassenpolitiker! – Abg. Strache: 6 aus 45!

Das heißt, meine Damen und Herren von der Opposition, noch ist Zeit bis zur Abstimmung über diesen Punkt. Ich würde Sie dringend ersuchen, sich Ihr Verhalten noch einmal zu überlegen. Wir werden durch eine namentliche Abstimmung auch der Öffentlichkeit die Gelegenheit geben, zu sehen, wer für die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung ist und wer in diesem Hohen Haus nur davon spricht, es aber letzten Endes dann nicht tut, bei wem Taten und Worte auseinanderklaffen, nämlich bei Ihnen von der Opposition! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ein halbes Jahr Geiselhaft! – Abg. Öllinger: 6 aus 45! – Abg. Kickl: Sackgassenpolitiker! – Abg. Strache: 6 aus 45!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das ist doch eine Schweinerei!

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Vilimsky, ich bin ebenfalls der Überzeugung, dass die Abgeordneten von der FPÖ benutzt worden sind, überhaupt kein Thema, aber eines muss klar sein, und das ist im Untersuchungsausschuss auch klar herausgekommen: dass Mittelsmänner des kasachischen Geheimdienstes in der FPÖ aus und ein gegangen sind und dass es sehr eingehende Kontakte gegeben hat. (Rufe bei der FPÖ: Nein! Nein!) Das ist auch klar im Protokoll nachlesbar. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche zahlreiche Rufe bei der FPÖ: Nein!) So ist es. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das ist doch eine Schweinerei!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird’s sachlich! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Genau!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird’s sachlich! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Genau!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: In Oberösterreich?!

Die Krankenkassen haben das erste Mal Ergebnisse, die mit unseren Plänen übereinstimmen, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: In Oberösterreich?!), die plötzlich – da Sie ja immer alles auflisten, was sein könnte – dazu führen, dass Sie nicht mehr von Konkursverdacht und Gefahren der Kassen sprechen, weil Sie sehen, dass in diesem Bereich zum Beispiel sehr konkret etwas weitergeht, nämlich dass die Einsparungen und die zusätzlichen Mittel dazu führen, dass nachvollziehbare Erfolge beginnen. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: ... Das ist eine gefährliche Drohung!

Der Herr Bundesminister möchte aber neben den getroffenen Maßnahmen nach Bekanntwerden, die er bereits öffentlich bekannt gegeben hat und die er auch heute hier in diesem Haus erläutern wird, auch eine konsequente Kontrolle der Lebensmittel, und zwar durch Einführung eines Gütezeichengesetzes, um insgesamt noch verlässlicher staatlich anerkannte Gütezeichen und unabhängige Kontrollen zu stärken, zur Verstärkung der Sicherheit und Information von Konsumenten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: ... Das ist eine gefährliche Drohung!)

Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. – Abg. Riepl: Holpriges Englisch! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Auf Deutsch, man versteht es nicht! – Ruf bei der ÖVP: Kurs machen!

(Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. – Abg. Riepl: Holpriges Englisch! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Auf Deutsch, man versteht es nicht! – Ruf bei der ÖVP: Kurs machen!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: ..., lügen Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wissen Sie, was in einigen Ihrer Ortsgruppen stattfindet? (Abg. Strache: Unter dem Schutz der Immunität gehen Sie her und behaupten solche Dinge, die Schmutz ...!) – Das ist kein Schmutz, das sind Realitäten, Herr Abgeordneter Strache! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: ..., lügen Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Zur Diskussion: Wenn man sich manche Meldungen von Oppositionspolitikern anhört, dann glaubt man, an ihnen ist alles spurlos vorübergegangen. Sie stehen hier und sagen: Die Agrarpolitik in Österreich muss handeln, nichts geschieht, den Bauern geht es schlecht! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) – Sie wiederholen Stereotype, die so nicht stimmen, die populistisch sind, aber nicht stimmen.

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wenn sie merken, dass sie einen Fehler gemacht haben, können sie sich zurückmelden!

Das BZÖ ist der Meinung, dass wir den Vorschlag von Frau Bundesminister Fekter aufgreifen sollten, dass Zivildiener, die später merken, dass sie einen Fehler gemacht haben – ich werde später noch ein konkretes Beispiel dazu bringen –, diesen Fehler revidieren können (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wenn sie merken, dass sie einen Fehler gemacht haben, können sie sich zurückmelden!) und auch zur Polizei gehen können; aber indem sie nicht 4 Monate Wehrdienst, sondern den vollen Wehrdienst leisten. Ich denke, dann sieht man, ob es der Bursche ernst meint oder nicht. Damit wäre allen Kritikern das Pulver genommen.

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Nützt alles nichts, wenn der Preis überall der gleiche ist!

Abschließend, meine Damen und Herren: Herr Abgeordneter Deimek hat gesagt, den freien Markt gibt es nicht, er ist nicht existent. – Meine Damen und Herren, der freie Markt lebt von Kunden, die mobil sind (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Nützt alles nichts, wenn der Preis überall der gleiche ist!), und das ist eine Herausforderung, vor der wir tatsächlich noch stehen.

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Und wenn der Unterschied 10 € ist, dann kann ich mir das sparen!

rem Fall die günstigste Variante aussieht, wer der günstigste Stromanbieter ist. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Und wenn der Unterschied 10 € ist, dann kann ich mir das sparen!) All das wird dort ganz klar dargestellt. Aber Tatsache ist: Wir haben bei der Mobilität der Kundinnen und Kunden noch Handlungsbedarf, und da ist sicher die Frage, wie wir die Mobilität verbessern können. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wenn der jährliche Unterschied 10 € sind, kann ich mir das sparen! Das wird ... nicht zur Kenntnis genommen!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wenn der jährliche Unterschied 10 € sind, kann ich mir das sparen! Das wird ... nicht zur Kenntnis genommen!

rem Fall die günstigste Variante aussieht, wer der günstigste Stromanbieter ist. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Und wenn der Unterschied 10 € ist, dann kann ich mir das sparen!) All das wird dort ganz klar dargestellt. Aber Tatsache ist: Wir haben bei der Mobilität der Kundinnen und Kunden noch Handlungsbedarf, und da ist sicher die Frage, wie wir die Mobilität verbessern können. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wenn der jährliche Unterschied 10 € sind, kann ich mir das sparen! Das wird ... nicht zur Kenntnis genommen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Die ministerielle Ignoranz ist ...!

Noch einmal zu Herrn Abgeordnetem Widmann, der dem Herrn Bundesminister im Ausschuss vorgeworfen hat, falsch informiert zu haben. – Der Herr Bundesminister hat Sie schon darauf hingewiesen, dass es eben derzeit die Instrumente nicht gibt, um ganz klar nachzuweisen, dass es hier Missbrauch gäbe, wie Sie es behaupten. (Abg. Mag. Widmann: Im Bericht steht es drin!) Das ist weder darstellbar noch in den Instrumenten so vorgesehen. Und, Herr Abgeordneter, eine falsche Tatsache, wie Sie sie hier behaupten, wird nicht wahrer, wenn Sie sie wiederholen. (Abg. Mag. Widmann: Ich lese es dann vor!) Das hat Ihnen der Herr Bundesminister schon gesagt, und ich bitte Sie, das entsprechend zu berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Die ministerielle Ignoranz ist ...!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich kann nur sagen: Die Situation um Martin Graf wird nicht besser, auch wenn die Freiheitliche Partei versucht ihn ins Winkerl zu stellen, auch wenn die Freiheitliche Partei inzwischen draufgekommen ist, dass mit ihm kein Staat zu machen ist – wir haben das schon früher gewusst, Sie kommen jetzt immerhin auch drauf. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Und wie ist das mit dem Bankgeheimnis? – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Da hat der Herr Minister aber etwas anderes gesagt!

Damit jemand 744 € zwölf Mal im Jahr beziehen kann, muss er sich dem AMS zur Verfügung halten und jeden zugewiesenen Job, der über der Geringfügigkeit liegt, annehmen. Tut er das nicht, muss er mit entsprechenden Sanktionen rechnen. Es muss das gesamte Vermögen aufgebraucht, die Sparbücher aufgelöst, das Auto verkauft sein. (Abg. Kickl: Und wie ist das mit dem Bankgeheimnis? – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Da hat der Herr Minister aber etwas anderes gesagt!) Das Eigenheim darf er behalten, muss aber akzeptieren, dass die Behörde nach sechs Monaten sich ins Grundbuch einträgt.

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Eine Null-Nummer ... schon lange!

Ja, ist denn das verantwortungsvoll, was Sie machen? Ist denn das verantwortungsvoll, dass Sie sich in Verhandlungen nicht einmal einbringen, eine Null-Nummer liefern und heute für nichts und wieder nichts wie das Handäffchen die Hand heben und sagen: Na selbstverständlich, wir stimmen zu!? (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Eine Null-Nummer ... schon lange!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Ich musste zwei Mal hinschauen: Harald Vilimsky. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Meine Damen und Herren vom ORF, vielleicht können Sie mit der Kamera hinschwenken, das dort ist jener Herr, der heute zustimmen wird, dass der ORF nicht nur jährlich eine halbe Milliarde bekommt, sondern weitere 160 Millionen € vom Steuerzahler (Oh-Rufe beim BZÖ); blöderweise auch von jenen 162 287, deren Unterschriften bei Ihnen gelandet sind, Frau Präsidentin. Was tun Sie jetzt damit? Diese Leute, das hat man jetzt gesehen, sind von der FPÖ an der Nase herumgeführt worden. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Westring!

Dann machen wir die Runde weiter. Wir gehen nach Oberösterreich. Ja, was brauchen wir? (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Westring!) – Wir brauchen dringend eine Achse, die den Zentralraum von Linz mit dem Zentralraum von München verbindet. Wir müssen Salzburg umfahren. Wir brauchen eine Schienenachse quer über Ried und Braunau, die 30 Kilometer kürzer ist. Diese würde nämlich sogar den Weg Paris-Budapest, nein, Paris-Kiew, nein, wirklich nur Paris-Moskau um sage und schreibe 30 Kilometer verkürzen und beschleunigen.

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ich werde es nachher erklären!

Bei der Freiheitlichen Partei hat mich schon gewundert – aber eigentlich auch nicht; ich habe jetzt nicht die Zeit, das so genau auszuformulieren –, dass Kollege Deimek sogar beim IG-Luft ein Ausländerthema gefunden hat: Vom Türkengrill hat er gesprochen. Also wenn es nicht so traurig wäre, würde ich es lächerlich finden. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ich werde es nachher erklären!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Horch einmal zu! ...! Das ist so nicht wahr!

Sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist gewiss: Am heutigen Tag, bei dieser Diskussion betreffend einen Untersuchungsausschuss, brauchen wir für das illuminierte Meisterstück des Abgeordneten Faul, der offenbar einen Journalisten während laufender Sitzung attackiert hat, keinen Untersuchungsausschuss. Da reicht es, der Frau Parlamentspräsidentin in Zukunft besondere Rechte einzuräumen: zum Beispiel das Verbot für die SPÖ-Fraktion, während laufender Plenarsitzungen Alkohol auszuschenken, Alkoholtests bei Betreten des Plenarsaals für den Herrn Abgeordneten Faul, vielleicht auch eine Führungsaufsicht durch entsprechende Beamtinnen und Beamte der Justizwache für die Abgeordneten der SPÖ, ein eingeräumtes Wegweiserecht für die Parlamentspräsidentin, insbesondere wenn sich der Herr Abgeordnete Faul Richtung Journalistenloge bewegt, vielleicht auch einen getrennten Eingang für Journalisten und SPÖ-Abgeordnete, wenn es sich um den Herrn Faul handelt (Abg. Mag. Rudas: Ordnungsruf, Herr Präsident! Das ist ein Ordnungsruf!), denn eines müssen Sie schon wissen: Die steirischen Abgeordneten von der Sozialdemokratie sind eine besonders gefährliche Spezies, und das sollten auch die Damen und Herren Journalisten, die das heute an diesem Tag gespürt haben, wissen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Horch einmal zu! ...! Das ist so nicht wahr!) – Das zum Eingang.

Abg. Dipl.-Ing. Deimek spricht mit Abg. Podgorschek.

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Kollege Deimek, ich kann Ihnen sagen, es gibt bereits einen Antrag ... Herr Kollege Deimek! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek spricht mit Abg. Podgorschek.) – Er hört mich nicht! Es gibt bereits einen Antrag auf Einführung eines standardisierten Produktinformationsproduktblattes für alle Finanzprodukte. Dieser Antrag stammt von den Grünen und wurde auch schon im Ausschuss behandelt, aber eben vertagt. Das heißt, wenn Sie daran Interesse haben, können wir gerne verhandeln, ob mehr daraus wird.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Nein, so habe ich das nicht gemeint!

Unser gemeinsames positives Beispiel in Österreich kann man, wie Kollege Deimek meinte, unter Titel stellen kann: Wir alle zusammen sind in diesem Zusammenhang die Guten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Nein, so habe ich das nicht gemeint!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wir stehen ja jeden Tag im Stau! – Abg. Neubauer: Armes Wien, wenn es solche Verkehrspolitiker bekommt!

dem Stau sind Brücke und Tunnel. Damit lösen Sie das Stauproblem sicher nicht. Entschuldigen Sie, aber Sie sind ja so verblendet! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wir stehen ja jeden Tag im Stau! – Abg. Neubauer: Armes Wien, wenn es solche Verkehrspolitiker bekommt!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Genau deswegen sind 80 Prozent für das Projekt! Aber ich verstehe die Grünen: 20 Prozent sind mehr als jetzt 10 Prozent!

Darum bin ich dankbar, dass die Frau Bundesminister die Einnahmensituation der ASFINAG angesprochen hat. Natürlich, Einnahmen- und Finanzsituation sind für mich ein wichtiges Argument, aber nicht das verkehrspolitische Argument. Das habe ich Ihnen ja gesagt: Der Stau vor der Brücke, der Stau nach der Brücke, der Stau vor dem Tunnel, der Stau nach dem Tunnel. Brücke und Tunnel nützen überhaupt nichts gegen die Staus. Das können Sie jedem Menschen in Oberösterreich versuchen zu erzählen, aber die Menschen haben es schon durchschaut. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Genau deswegen sind 80 Prozent für das Projekt! Aber ich verstehe die Grünen: 20 Prozent sind mehr als jetzt 10 Prozent!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Mayerhofer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Studiengebühren waren und wären auch heute eine sinnvolle und sozial absolut verträgliche Lösung, um die finanzielle Situation auf den Universitäten weitreichend zu entspannen. Die Frau Bundesministerin hat Karl Marx samt Kolleginnen und Kollegen bereits zitiert. Nur zur Erinnerung: Die FPÖ war es damals (Zwischenrufe des Abg. Grosz), die FPÖ war es, die als Steigbügelhalter wesentlich mitverantwortlich dafür war, dass die Studiengebühren abgeschafft wurden. Die FPÖ als billiger Mehrheitsbeschaffer war der Auslöser dafür, dass die Studiengebühren in einer widersinnigen Nacht- und Nebelaktion quasi als Wahlzuckerl abgeschafft wurden, in einem Anfall von akutem Populismuswahn, hätte ich beinahe gesagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Mayerhofer.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Die absurde ideologische Grundhaltung, gegen Studienbeiträge bei gleichzeitigen Finanzierungsproblemen zu sein, lehne ich ab! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Man soll sicherlich nicht einen Sektor gegen den anderen ausspielen, aber wir sollten, wenn wir über Bildung sprechen, über die gesamte Breite unserer Bevölkerung sprechen und auch den Bedarf der Absolventen am Arbeitsmarkt berücksichtigen.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Auch die Erhöhung der Forschungsabgabe von 8 auf 10 Prozent ist ein richtiges Signal. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Das ist das, was die Wirtschaft braucht, und wir können in dieser Hinsicht auch stolz darauf sein, dass wir diese Offensivmaßnahmen haben.

Abg. Neubauer: Sie sind nicht ernst zu nehmen! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Es fehlt Ihnen die Basis, um zu diskutieren!

Live-Übertragung gibt es nur bis 13 Uhr – das wissen die Zuhörer und Zuhörerinnen auf der Galerie nicht –, und eine Minute nach 13 Uhr rennen Strache und Westenthaler hinaus, weil – jetzt kommen wir auf den Punkt – ihnen die Inhalte völlig egal sind! Ich bin mir nicht einmal sicher, ob sie das Budget gelesen haben. Es ist ihnen völlig wurscht, sie wollen nur eine Show machen. Kaum sind die Kameras weg, ist die Show vorbei, und damit auch ihre politische Tätigkeit. Ich nehme an, sie befinden sich beim Buffet. (Abg. Neubauer: Sie sind nicht ernst zu nehmen! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Es fehlt Ihnen die Basis, um zu diskutieren!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Richtig, ...!

Sehr geehrte Damen und Herren! Schade, denn an sich dient ein Budget ja zur politischen Auseinandersetzung. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Richtig, ...!) Über viele Punkte, die die grüne Opposition hier angebracht hat, kann und muss man diskutieren. Aber diese Fundamental-Kritik von der FPÖ und den Orangen kann man nicht mehr ernst nehmen. Das ist, wie wenn man tausendmal sagt, es brennt, es brennt, es brennt – und dabei brennt es noch immer nicht. Deshalb wird Sie irgendwann niemand mehr politisch ernst nehmen. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) – Liebe Kollegen, ganz ruhig!

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: In Somalia ist es noch schlechter, da können wir uns ein Beispiel nehmen!

Ja, das ist sehr wohl mit den Österreicherinnen und Österreichern, durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erreicht worden, aber die Bundesregierung hat die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit gesetzt. Diese Krise hat eben etwas gekostet, und jetzt machen wir ein Budget. Noch einmal: Wir können inhaltlich über einzelne Punkte streiten, aber wenn wir uns in Europa umschauen, gerade wenn wir sehen, was in Großbritannien, in Frankreich, sogar in Deutschland los ist, dann kann sich dieses Budget sehen lassen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: In Somalia ist es noch schlechter, da können wir uns ein Beispiel nehmen!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Alles nicht, aber sehr viel! – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.

Das heißt: Ja, diskutieren wir über einzelne Punkte im Budget, dafür sind wir als Abgeordnete da. Da gibt es sogar Diskussionsbedarf zwischen den einzelnen Regierungsparteien. Aber wenn Sie Ihren Job als Abgeordnete ernst nehmen, dann können Sie nicht hier herausgehen und alles am Budget kritisieren. Es gibt darin sehr viele Punkte, die richtungweisend sind, gerade was die gerechten Einnahmen betrifft. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Alles nicht, aber sehr viel! – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Nicht weiter, überhaupt einmal!

Die jüngste FiBS-Studie vergleicht Österreich, Deutschland und die Schweiz. Österreich gibt für einen Hochschulabsolventen für die gesamten Bildungskosten 149 000 € aus, Deutschland nur 106 000 €. Dieser Vergleich macht sicher: Österreich besteht im internationalen Wettbewerb, aber wir müssen weiter viel tun. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Nicht weiter, überhaupt einmal!) Deswegen brauchen wir eine Kapazitätsplanung, deswegen unterstützen wir die Politik unserer Wissenschaftsministerin –

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Schüssel hat uns das gerade ganz anders erklärt! Jetzt kenne ich mich gar nicht mehr aus!

Eine ganz eigene Lesart von Sparen und Schuldenmachen hat diese rot-schwarze Bundesregierung. Der österreichische Schuldenberg wird größer und größer, von 198 Milliarden € derzeit wird er bis zum Jahr 2014 auf 262 Milliarden € anwachsen. Interessant wäre es natürlich, diese Summe mit den Beliebtheitswerten des Finanzministers zu verzinsen, denn da würden wir uns sofort 8 Milliarden € sparen. Leider ist genau das Umgekehrte der Fall. Die chinesische Ratingagentur bewertet Österreich nur mehr mit dem zweitbesten Rating, das heißt, die Bonität sinkt, die Zinsen werden steigen und die Kredite werden teurer werden, vermutlich teurer als budgetiert. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Schüssel hat uns das gerade ganz anders erklärt! Jetzt kenne ich mich gar nicht mehr aus!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Spartenobmann Schenner – Spartenobmann in deiner schwarzen Wirtschaftskammer! – spricht von Belastungen für den Tourismus in der Höhe von 100 Millionen €. Das beste Ross im Stall wird geschlachtet! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das ist ja überhaupt nicht wahr!

Wenn Sie Studiengebühren einführen würden für 330 000 Studenten, liebe Kollegen von der FPÖ, würde die Situation so ausschauen, es ist ganz leicht auszurechnen: 500 pro Semester sind 1 000 pro Jahr; 330 000 mal 1 000 ergibt 330 Millionen € Zusatzmittel, mit denen man leicht entsprechende Studienbeihilfen finanzieren und auch die Basisfinanzierung der Unis sicherstellen kann. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das ist ja überhaupt nicht wahr!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: 70, wenn du willst, 75 Millionen! Mehr wird es nicht bei zweimal 500 pro Semester!

Ihr wollt immer nur verteilen, von der Wiege bis zur Bahre, aber ihr wollt nicht einen leistungsgerechten Staat, ihr wollt nicht, dass die Universitäten ordentlich ausgerüstet sind. Das ist das Dilemma der FPÖ. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: 70, wenn du willst, 75 Millionen! Mehr wird es nicht bei zweimal 500 pro Semester!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Welche 330 000 Studenten zahlen das, wenn wir nicht einmal 300 000 haben?

Daher ist auch die FPÖ mitverantwortlich dafür, dass wir schlechte Studienbedingungen haben und dass wir an den Universitäten von Ausländern überflutet werden, anstatt zuerst einmal auf die Österreicher zu schauen und für diese gute Voraussetzungen zu schaffen. Das ist das Dilemma der FPÖ: so zu reden und anders zu handeln. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Welche 330 000 Studenten zahlen das, wenn wir nicht einmal 300 000 haben?) – Kollege Deimek, du redest von 500 000 €, die für MINT-Inserate völlig verfehlt ausgegeben wurden. Das war mein Thema, ich habe das erfragt im Ausschuss, du replizierst richtig.

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Marxist ...!

wird geschädigt. Ein halbes Jahr wird 24 000 jungen Männern schlicht und einfach durch Zwang gestohlen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Marxist ...!) Das wollen wir in Ordnung bringen, und hier wollen wir, dass wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vernunft zu einem Neuanfang führen.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist möglich: Ein Österreich ohne Wehrpflicht ist möglich. Ein Österreich ohne Zivildienst ist möglich. Es ist möglich (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), jungen Männern ohne Zwangsdienstverpflichtungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen: für Bildung und Ausbildung, für ihre eigene individuelle Lebensweise – ohne, dass sie vom Staat eingezogen werden.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Die Aussetzung der Wehrpflicht ist ein erster richtiger, guter Schritt. Und Minister Darabos selbst hat es ja immer wieder betont: Er ist zumindest für die Aussetzung oder dann die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Sie haben keine Ahnung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Nun noch etwas zu den Mythen, die kursieren. Der erste Mythos: Neutralität. – Wenn die allgemeine Wehrpflicht fällt, dann fällt auch die Neutralität. Das ist das politische Verständnis der FPÖ, meine sehr verehrten Damen und Herren, und von sonst niemandem, weil die FPÖ als einzige Partei dieses territoriale Grenzverhalten Österreichs mit Grundwehrdienern aufrechterhalten möchte. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Sie haben keine Ahnung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und das ist der falscheste Weg, den man beschreiten kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Nun noch etwas zu den Mythen, die kursieren. Der erste Mythos: Neutralität. – Wenn die allgemeine Wehrpflicht fällt, dann fällt auch die Neutralität. Das ist das politische Verständnis der FPÖ, meine sehr verehrten Damen und Herren, und von sonst niemandem, weil die FPÖ als einzige Partei dieses territoriale Grenzverhalten Österreichs mit Grundwehrdienern aufrechterhalten möchte. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Sie haben keine Ahnung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und das ist der falscheste Weg, den man beschreiten kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

wohl nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek

Das heißt: soziale Sicherheit statt militärischer Unsicherheit (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), ein Zivildienstersatzmodell, das auch ein solches ist, Freiwillige vor – und weg mit dem Zwangsdienst! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Zur Geschäftsordnung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Die ÖVP ist in der Geiselhaft von ein paar Wirtschaftskammersparten!

Meine Damen und Herren, Sie lassen es zu, dass auch mit diesem Gesetz weiterhin Menschen überrumpelt werden, abgezockt werden durch solche unerbetenen Werbeanrufe und Verträge, die daraus entstehen. Und ich frage mich schon: Welches Interesse haben Sie dabei im Auge? Wessen Interesse haben vor allem Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, da im Auge? – Ich bin mir sicher, nicht das der Konsumenten und Konsumentinnen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Die ÖVP ist in der Geiselhaft von ein paar Wirtschaftskammersparten!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt aufmerksam machen, und der macht die Vorlage ja an sich auch wirklich peinlich. Solche unerbetenen Werbeanrufe sind ja nicht nur in hohem Maße unseriös, sondern sie sind auch verboten. Sie sind gesetzlich verboten! Und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein gesetzlich verbotener Werbeanruf kann auch mit Ihrer Gesetzesvorlage zu einem rechtsgültigen Vertragsabschluss führen! Bitte, wenn das nicht skurril und absurd ist, was dann? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Es geht um die Verträge, die keiner will und die trotzdem gelten!

Denn eines muss man schon sagen – ich meine, Sie sagen immer, welche Interessen vertreten wir und so weiter –: Wir wollen aber auch einen mündigen Konsumenten! (Abg. Mag. Schatz: Sie schützen ...! – Abg. Öllinger: Das ist eine Frechheit! – Abg. Mag. Schatz: Erzählen Sie das Ihrer ...!) Wir wollen nicht einen Konsumenten, der grundsätzlich entmündigt wird, wenn er, vielleicht von seinem eigenen Telefonunternehmen, gefragt wird, ob er einen anderen Tarif möchte. Das sind also Verträge, die der Konsument selbst auch möchte, und da verstehe ich überhaupt nicht, wie Sie das verstehen, dass wir da irgendwelche anderen Interessen vertreten. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Es geht um die Verträge, die keiner will und die trotzdem gelten!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Bis dahin wird abkassiert! Das sind genau die vier Sparten in der WKO, ...!

Wir wollen den mündigen Konsumenten, und wir wollen eine Regelung, wo es ausgeweitete Rücktrittsrechte gibt, und dazu stehen wir auch. Und wir stehen auch dazu, dass wir einmal schauen, was auf europäischer Ebene letztendlich auch für das Cold Calling kommt, damit wir hier nicht doppelt eine Regelung machen müssen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Bis dahin wird abkassiert! Das sind genau die vier Sparten in der WKO, ...!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Da ist man ja Kunde, das gilt nicht! – Abg. Öllinger: Was wollen Sie uns damit sagen?

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Es ist richtig, dass im Bereich der unerbetenen Werbeanrufe eine ganz unglaubliche Abzocke stattgefunden hat. Es gibt allerdings auch Anrufe, die nicht unseriös erfolgen. Ich habe – es ist mittlerweile, glaube ich, 20 Jahre her – auf der Uni ein Gratis-Abo der „Presse“ für drei Monate bekommen, und als das abgelaufen war, rief mich jemand von der „Presse“ an und fragte mich, ob ich Interesse hätte, die „Presse“ in Zukunft zu abonnieren. – Das habe ich getan. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Da ist man ja Kunde, das gilt nicht! – Abg. Öllinger: Was wollen Sie uns damit sagen?) Ich habe das Abo seit damals, und ich bin auch sehr zufrieden damit. (Abg. Scheibner: Das ist eben etwas anderes, ...!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Dann hätte man Ihnen einen Brief geschrieben, den Sie unterschreiben hätten müssen!

Gleichzeitig halte ich die automatische Nichtigkeit aller Verträge für unangemessen. Wenn ich zum Beispiel am Telefon zugesagt hätte: Ja, bitte, schicken Sie mir die „Presse“, ich möchte sie abonnieren!, und ich hätte sie dann ein Jahr lang bekommen, danach aber gemeint hätte, das eigentlich nicht bezahlen zu wollen, dann wäre nach den Vorschlägen einer automatischen Nichtigkeit dieses Geschäft von Anfang an nichtig gewesen, und ich hätte in aller Seelenruhe ein Jahr lang die Zeitung konsumiert. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Dann hätte man Ihnen einen Brief geschrieben, den Sie unterschreiben hätten müssen!) Das kann ja nicht sein, dass man das allen Ernstes haben möchte.

Beifall bei der ÖVP. – Nein-Rufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Zanger.

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Sie kennen alle die Situation: Es läutet das Telefon, eine freundliche Frauenstimme meldet sich – meistens eine Frauenstimme – und sagt: Gratuliere, Sie haben gewonnen! (Abg. Mag. Schatz: Das wissen wir jetzt eh schon!) Sie haben mindestens 100 € gewonnen, wenn Sie sich nur beteiligen an unseren tollen Wetten. – Sehr geehrte Damen und Herren! Gewonnen haben die Konsumenten heute durch dieses Gesetz! (Beifall bei der ÖVP. – Nein-Rufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Zanger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Immer mehr dubiose Unternehmen schwatzen den Konsumenten Dienstleistungen auf und fordern sie dann zur Zahlung auf. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf soll jetzt Schluss sein mit diesen Geschäftspraktiken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Null Toleranz, sehr geehrte Damen und Herren, null Toleranz für diese zweifelhaften Wett- und Lotterieanbieter, null Toleranz bei Gewinnzusagen und dadurch auch mehr Schutz für unsere österreichischen Verbraucherinnen und Verbraucher! (Abg. Mag. Schatz: Das wissen wir alles!)

Abg. Mag. Schatz: Und die anderen schon? – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Warum nicht beim Rest auch?

In Zukunft sollen Verträge über Wett- und Lotteriedienstleistungen und Verträge mit Gewinnzusagen nicht mehr im Rahmen eines unerlaubten Werbeanrufs zustande kommen. (Abg. Mag. Schatz: Und die anderen schon? – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Warum nicht beim Rest auch?) Diese Verträge werden absolut nichtig sein, und die Nichtigkeit ist, wenn man so will, die zivilrechtliche Höchststrafe für diese fragwürdigen Unternehmen.

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Aber das kriegen so viele Leute ja gar nicht mit! Für normale Leute ja, aber für die, die das nicht mitbekommen, ist das zu spät! Das reicht nicht!

Aber zusätzlich werden auch die Rücktrittsrechte ausgeweitet. Zukünftig soll erst dann ein Rücktrittsrecht zu laufen beginnen, wenn der Erbringer der Dienstleistung eine Rechnung legt, denn dann erkennt der Konsument, mit wem er es eigentlich zu tun hat und wofür eigentlich Geld verlangt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Aber das kriegen so viele Leute ja gar nicht mit! Für normale Leute ja, aber für die, die das nicht mitbekommen, ist das zu spät! Das reicht nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Aber die Leistungen bis dahin müssen schon bezahlt werden!

Mir ist wichtig, dass die Konsumenten wissen, wer ihr Vertragspartner ist, und dass sie dann rechtliche Schritte gegen die Vertragspartner unternehmen können. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Aber die Leistungen bis dahin müssen schon bezahlt werden!) – Hören Sie mir einmal zu! Was sind denn das für rechtliche Schritte? – Einerseits haben wir das Rücktrittsrecht, wir haben die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Unternehmer, wir haben Anfechtung wegen List und Irrtum, und wir haben auch die Möglichkeit einer verwaltungsrechtlichen, aber auch einer strafrechtlichen Anzeige.

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Lobbyieren Sie auch schon? Wie viel kriegen Sie im Monat?

Sehr geehrte Damen und Herren! Durch dieses Gesetz werden die Konsumenten nicht entmündigt, aber geschützt. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Lobbyieren Sie auch schon? Wie viel kriegen Sie im Monat?)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wen schützen Sie? Die Elektrounternehmen, die Telefonbetreiber, ...!

Wir wissen alle, dass diese unlauteren Geschäftspraktiken nicht an der Staatsgrenze enden. Deswegen – und jetzt bitte besonders gut aufpassen –, deswegen brauchen wir eine europäische Lösung, eine harmonisierte Lösung, und diese Lösung ist gerade in Arbeit, wie Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Zanger: Aber schützen tun wir noch immer die Österreicher zuerst!) Am 24. und 25. Jänner dieses Jahres hat es eine allgemeine Ausrichtung darüber gegeben. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wen schützen Sie? Die Elektrounternehmen, die Telefonbetreiber, ...!) – Hören Sie mir doch zu! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das wird noch viel schlimmer, als Sie das glauben!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Scheibner, sehr geehrte Frau Abgeordnete Schatz, sehr geehrter Herr Mag. Steinhauser! Wir alle wollen doch nicht, dass wir in ein paar Monaten das Gesetz wieder ändern müssen. Das wäre doch völlig unsinnig! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das wird noch viel schlimmer, als Sie das glauben!) Das wäre völlig unsinnig. Daher: Warten wir doch diese europäische Entwicklung, die jetzt wirklich in Gang gekommen ist, ab! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Genau: Einer allein stiehlt, das ist legal! Ich würde mich schämen! Ich würde mich sehr schämen!

Dazu, dass Sie Personen am anderen Ende des Telefons mit „freundlich“ beschrieben haben, möchte ich Ihnen unterstellen, dass Sie mit „freundlich“ eine andere Geisteshaltung meinen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Genau: Einer allein stiehlt, das ist legal! Ich würde mich schämen! Ich würde mich sehr schämen!) Ich glaube, es sollte Rechtssicherheit für alle Marktteilnehmer geben, für Konsumenten und Unternehmer. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Doch! Wenn zehn stehlen, sagen Sie, ist es illegal, wenn einer stiehlt, sagen Sie, es ist legal!

Man sollte jedoch das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Gerade wir müssen uns nicht schämen, geschätzter Herr Kollege von den Freiheitlichen (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Doch! Wenn zehn stehlen, sagen Sie, ist es illegal, wenn einer stiehlt, sagen Sie, es ist legal!), auch wenn Sie das noch so fordern.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wir reden über die, die heute freigesprochen werden und genauso darauf abzielen und die Sie schützen!

Ich möchte nicht die Biographie eines Ihrer Abgeordneten zitieren, in der bis 2008 noch ein anderes Unternehmen – nämlich genau so ein Unternehmen, über das wir reden, die wir hier heute begrenzen wollen – drinnen steht, das er selbst geführt hat. – Nur so viel zum Schämen und zum Ordentlich-Sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wir reden über die, die heute freigesprochen werden und genauso darauf abzielen und die Sie schützen!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Können Sie mir erklären, wie eine achtzigjährige Frau, die nicht einmal weiß, ..., zurücktreten soll?

weise jetzt in der Novelle: bis sieben Tage nach Erhalt der Rechnung –, das können wir durchaus garantieren. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Können Sie mir erklären, wie eine achtzigjährige Frau, die nicht einmal weiß, ..., zurücktreten soll?)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Hat der Herr Strasser das Gesetz verhandelt? Schaut so aus!

Auch die Änderung im Telekommunikationsgesetz betreffend Unterdrückung und Verfälschung von Rufnummern ist ein absolut wichtiger Schritt, jedoch erst ein erster Schritt. Es müssen weitere Gesetze folgen (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Hat der Herr Strasser das Gesetz verhandelt? Schaut so aus!), denn Datenschutz darf nicht Täterschutz sein, meine Damen und Herren. Ich würde Sie bitten, das auch für die nächsten Materien zu bedenken. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Und wir warten darauf, dass uns die Griechen nach unten harmonisieren!

Aber wir haben mit diesem Problem nicht nur österreichische Probleme, geschätzte Damen und Herren, wenn wir hier immer wieder auf die europäische Rechtsordnung bei der Verbraucherrechtsrichtlinie hinweisen, denn es ist eine internationale Geschäftstätigkeit. Wir brauchen eine europäische Lösung, und die ist auf einem guten Weg, so wie es die Frau Minister auch dargestellt hat. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Und wir warten darauf, dass uns die Griechen nach unten harmonisieren!) Was machen Sie denn, wenn uns ein Call Center aus Bratislava, vor allem in Ostösterreich, bombardiert? – Da brauchen wir eine Gesamtlösung, und da ist es auch gut, dass wir in einem europäischen Verband verankert sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Machen wir vielleicht einmal selber etwas!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Aber es ist nicht erreicht worden!

Mit diesem Gesetz wurden die telefonischen Geschäfte auf stabile Beine gestellt. Klare Regeln und keine krummen Geschäfte, die Chancen und Möglichkeiten für die Unternehmen weiterhin aufrechtzuerhalten und für die Konsumenten den höchstmöglichen Schutz, das ist unser Ziel. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Aber es ist nicht erreicht worden!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das hat der Strasser verhandelt!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist schon eigenartig, wenn man in einem Gesetz – im Telekommunikationsgesetz nämlich diese sogenannten Cold Calls – etwas verbietet und zugleich in einem anderen Gesetz wieder gewisse Bereiche davon ausnimmt. Das schafft wirklich nur diese Stillstandsregierung (Abg. Vock: „Rechtssicherheit“ nennt man das!), denn das ist Gegenteil von Rechtssicherheit. Also es ist wirklich hanebüchen, was hier passiert. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das hat der Strasser verhandelt!) Sie sind nur in der Lage, wirksam unwirksame Gesetze zu schaffen, aber sonst schon gar nichts mehr! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Fangen Sie vorne an beim Durchlesen! Gehen Sie in den Gemeinden auch so mit den Verordnungen um? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

so habe ich jetzt Zeit bis zur ersten Dienstleistung und auch noch dann, wenn die Rechnung ins Haus flattert. Da kann ich mir überlegen: Was habe ich denn da jetzt bestellt? Was ist denn da passiert?, und kann noch immer eingreifen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Fangen Sie vorne an beim Durchlesen! Gehen Sie in den Gemeinden auch so mit den Verordnungen um? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Viel wichtiger ist, dass wir im Rahmen dieser europäischen Richtlinie – und damit ist die Frau Justizministerin ja beauftragt – Maßnahmen gegen das internationale Netz, das hier tätig ist, ergreifen. Das kommt ja eigentlich alles aus dem Ausland, und damit müssen wir uns beschäftigen. Wir müssen die Europäische Union darauf aufmerksam machen, dass es da keine Toleranz geben darf, dass es da hohe Strafen geben muss. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Zum mündigen Bürger noch ein Wort: Wer gestern die Sendung „Report“ und am Sonntag „Im Zentrum“ gesehen hat, muss schön langsam feststellen – und da ist die FPK gefordert –, dass Journalisten da eigentlich eine Hatz auf Personen machen – so sehe ich es –, wobei total vergessen wird, was auf der anderen Seite passieren wird. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Das ist News Reporting. Das ist am Sonntag passiert und das ist gestern im „Report“ passiert. Wo sind jene Regierungsinserate, wo öffentliche Gelder dafür verwendet werden, gewisse Zeitungen zu befriedigen? Wo sind die 36 Millionen von den ÖBB, die jährlich für Inserate ausgegeben werden? – Das muss ich jetzt einmal unseren Kollegen in der Regierung auch sagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Zum mündigen Bürger noch ein Wort: Wer gestern die Sendung „Report“ und am Sonntag „Im Zentrum“ gesehen hat, muss schön langsam feststellen – und da ist die FPK gefordert –, dass Journalisten da eigentlich eine Hatz auf Personen machen – so sehe ich es –, wobei total vergessen wird, was auf der anderen Seite passieren wird. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Das ist News Reporting. Das ist am Sonntag passiert und das ist gestern im „Report“ passiert. Wo sind jene Regierungsinserate, wo öffentliche Gelder dafür verwendet werden, gewisse Zeitungen zu befriedigen? Wo sind die 36 Millionen von den ÖBB, die jährlich für Inserate ausgegeben werden? – Das muss ich jetzt einmal unseren Kollegen in der Regierung auch sagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Aber die schwarzen Schafe ...!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nicht, dass wir die Konsumenten entmündigen, sondern ich will, dass wir sie schützen. In diesem Zusammenhang, weil vielfach in dieser Diskussion der Anschein erweckt wurde, dass viele Unternehmen unseriös agieren, sage ich ganz klar: Die große Mehrheit unserer Unternehmen in Österreich agiert seriös und gesetzeskonform. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Aber die schwarzen Schafe ...!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das ist ja das Problem, dass wir aufpassen!

Das sind Sachen, da muss man irgendwann einmal ... (Abg. Mag. Stefan: Mindestsicherung oder Mindestlohn?) – Herr Stefan, passen Sie auf, passen Sie auf, bitte! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das ist ja das Problem, dass wir aufpassen!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: In keinster Weise!

lich ernst nehmen soll oder nicht. Er erinnert mich ein bisschen an etwas, was uns allen als Kindern große Freude bereitet hat, wenn wir „Donald Duck“ gelesen haben. Da war es immer irgendwie faszinierend, wenn Dagobert in seinem Geldspeicher, in dem all sein Geld konzentriert war, in seinem Gold gebadet hat. Mag sein, dass gerade solche Phantasien bei diesem Antrag eine Rolle spielen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: In keinster Weise!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das würde ich nicht tun!

Kollege Deimek! Stellen Sie sich doch einmal vor – wir wollen jetzt ein bisschen die Realität walten lassen –, Sie hätten all dieses Gold an einem geographischen Ort konzentriert. Kollege Deimek, würden Sie all Ihr persönliches Vermögen in Ihren Keller legen und dort konzentrieren? (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das würde ich nicht tun!) Nein, Sie würden es nicht tun! Ja sagen Sie, wieso sollen wir dann mit dem Staatsvermögen so verfahren? Das ist jedenfalls auch in diesem Zusammenhang keine besonders gute Idee. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: In Österreich habe ich gesagt, nicht an einem Ort!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: In Österreich habe ich gesagt, nicht an einem Ort!

Kollege Deimek! Stellen Sie sich doch einmal vor – wir wollen jetzt ein bisschen die Realität walten lassen –, Sie hätten all dieses Gold an einem geographischen Ort konzentriert. Kollege Deimek, würden Sie all Ihr persönliches Vermögen in Ihren Keller legen und dort konzentrieren? (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das würde ich nicht tun!) Nein, Sie würden es nicht tun! Ja sagen Sie, wieso sollen wir dann mit dem Staatsvermögen so verfahren? Das ist jedenfalls auch in diesem Zusammenhang keine besonders gute Idee. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: In Österreich habe ich gesagt, nicht an einem Ort!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wir wissen es ja nicht einmal!

Kollege Deimek, zweitens wird Gold heute gehandelt. Wo wird das Gold also sein? (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wir wissen es ja nicht einmal!) Zum Teil liegt es natürlich in Österreich, zum Teil ist es wahrscheinlich in Zürich, weil dort ein zentraler Handelsplatz ist, zum Teil mag es im Fort Knox liegen, weil dort alle Währungsreserven der Welt sicher gelagert werden. Und jetzt stellen Sie sich vor – Sie wollen ja mehr Gold oder jedenfalls nicht weniger –, Österreich kauft 10 Tonnen zu. Unser Gold liegt nach Ihren Vorstellungen im Geldspeicher des Herrn Nowotny. Da wird dann also das neue Gold mit einem Auto von Fort Knox an die Küste gebracht, von dort wird es über das Meer verschifft, und dann rollen die weiteren Transporte bis es bei uns ist. So stellen Sie sich das vor. Sie würden aber nicht, wenn Sie jemanden Geld geben oder von jemanden Geld erhalten, es in einem großen Sack durch halb Europa tragen. Sehen Sie! Deswegen nehmen wir Ihren Antrag nicht ganz ernst.

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Währungsspekulation der Nationalbank!

Meine Damen und Herren, hätten wir die 645 Tonnen behalten, dann wäre der Wert der Goldreserve heute nicht 10 Milliarden €, sondern beinahe 23 Milliarden €. Jetzt muss man sich schon fragen, wie das Management der Währungsreserve in der Nationalbank ausschaut, denn gar so sinnvoll kann es ja nicht sein, wenn die ganze Welt Gold kauft, wie zum Beispiel Indien vor zirka einem Jahr aus seinem Bestand heraus eine riesige Goldreserve gekauft hat, weil sie den Dollar abbauen möchten. Österreich hat zu dieser Zeit noch dazu bei tiefen Preisen Gold verkauft und dafür Devisen angekauft, vor allem Dollar und britische Pfund. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Währungsspekulation der Nationalbank!) Das sollte man schon einmal hinterfragen!

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wir sagen etwas anderes!

scheinlich bei Ihnen (in Richtung FPÖ) so vor: Der Finanzminister geht jeden Tag am Abend durch das Lager und streichelt seine Goldbarren. (Abg. Dr. Rosenkranz: So stellen Sie sich das vor!) Das kann jedoch nicht das zentrale Thema sein. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wir sagen etwas anderes!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das hat nichts damit zu tun!

Das wissen Sie ganz genau! Schauen Sie sich die entsprechenden Vereinbarungen an, die international abgeschlossen worden sind. (Ruf bei der FPÖ: Ist das nicht der, der für Voves die Stiftungen verwaltet hat?) Da drinnen steht eben, dass die Finanzminister, die Politik auf die Währungspolitik der Nationalbank nicht unmittelbar Einfluss nehmen darf. (Abg. Grosz: Und dann ist er auch noch ein Oststeirer!) Im internationalen Umfeld und von Ihrer Argumentation her, davon, wie Sie heute über andere Länder gesprochen haben, sollte Ihnen das ohnehin recht sein. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das hat nichts damit zu tun!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Thema verfehlt!

An internationale Verträge sollte man sich halten, muss man sich halten und sollte nicht suggerieren, dass es einfach so möglich wäre, die Goldreserven aus aller Herren Länder herzuholen, wobei wir uns natürlich sicher sein können, dass das Geld und das Gold auf den internationalen Handelsplätzen gut verwahrt sind. Es ist meiner Meinung nach wichtig, dass da der Austausch gewährleistet ist. Wir sollten nicht das Gold durch die Welt karren. Die Mittel dafür können wir dann in die Entwicklungszusammenarbeit investieren. Das wäre sinnvoll. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Thema verfehlt!)

in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Deimek

Wir brauchen natürlich nicht nur im F&E-Bereich direkt – du (in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Deimek) hast es ja angesprochen –, sondern auch im Umfeld eine forschungsfreundliche Gesinnung. Das beginnt in den Grundschulen, in den Mittelschulen und endet natürlich an den Universitäten.

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wo?

Wofür steht denn Kärnten? – Für Parteifinanzierung, dafür, dass sich Millionäre, Milliardäre an der Hypo vergriffen haben, Milliarden, Millionen entnommen haben, dass die FPK auch noch mitgeschnitten hat (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wo?) – na selbstverständlich! – bei all diesen Bereicherungsversuchen, egal, ob es dem Umfeld Grasser, dem Umfeld Meischberger zuzuordnen ist oder den vielen Milliardären, die in Kärnten zu Hause sind und die diese letzten Jahre in bester Freundschaft mit der FPK verbracht haben. Alle haben sich bedient! (Abg. Dr. Graf: Reden Sie einmal von der Kommunalkredit!) Alle haben sich bedient, und die FPK hat dazu den Segen gegeben (Abg. Dr. Graf: Was ist denn mit der Kommunalkredit?), solange und soweit sie selbst aus der Parteienfinanzierung sozusagen mitgeschnitten hat. So schaut es aus! (Abg. Dr. Graf: Warum reden Sie nie von der Kommunalkredit? Sie sind auf einem Auge blind! Über die Hypo wird eh dauernd geredet, aber reden Sie über die anderen Schweinereien! Da macht ihr den Deckel zu! Wie viel ist dort geflossen?)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Welche Kollegen: Beamte oder Polizisten?

Wir haben eine Hausordnung, und diese ist auch einzuhalten. Ich möchte mich natürlich bei den Kollegen bedanken, die sehr rasch eingeschritten sind (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Welche Kollegen: Beamte oder Polizisten?) und diese Aktion sehr schnell beendet haben.

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das wird die Frau Präsidentin in ihrer Mittagspause gemacht haben!

Dass eine Geschäftsordnung Sinn macht, steht außer Frage, auch eine Hausordnung, aber wenn Studierende sonst nicht gehört werden, teilweise mit denselben Argumenten, die sogar von der F oder vom BZÖ genannt worden sind, wie es um die Uni und die Studierenden steht ... (Abg. Mag. Stefan: Wer hat jetzt die Stöcke hinaufgetragen?) – Fragen Sie das einen Kriminalpolizisten! (Abg. Zanger: Sie!) Ich weiß es nicht. Einen Stock kann man nicht hinauftragen, ohne dass es jemandem auffällt. So ist es. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das wird die Frau Präsidentin in ihrer Mittagspause gemacht haben!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ist das eine Ausrede dafür, dass dieser Herr verletzt wurde? Schämen Sie sich!

Ich war in Graz und habe Plakate zur ÖH-Wahl gesehen – ich zitiere – : „Blau wählen heißt ,Linke‘ quälen“, „PROST, wenn Dir die Linken stinken!“ – Ein Beitrag zur Forschungsstrategie Österreichs, ein Beitrag zur Bildungspolitik Österreichs! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ist das eine Ausrede dafür, dass dieser Herr verletzt wurde? Schämen Sie sich!) Man müsste über paranormale Zustände, über Parapsychologie forschen. (Abg. Zanger: ... bleiben Sie bei der Wahrheit!) Da bieten Sie eine Klientel, bei der man wirklich einige Untersuchungen anstellen könnte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Verletzter Bediensteter! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Diese Troika hat sich in den letzten sechs Wochen in Griechenland aufgehalten und hat kontrolliert, ob die Auflagen, zu denen sich Griechenland für das geborgte Geld verpflichtet hat, auch eingehalten werden. Und diese Troika hat mit den Griechen jene Maßnahmen verhandelt, die unbedingt notwendig sind, damit diese Schuldentilgung auch nachhaltig gesichert ist. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Denn: Wir zahlen nach Griechenland nur dann Geld, wenn wir sicher sein können, dass wir dieses Geld, auch wenn es etwas länger dauert, wieder zurückbekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sind Sie sicher, Frau Bundesminister? Garantieren Sie persönlich dafür? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: So stelle ich mir das vor!

Griechenland wird noch längere Zeit brauchen, um wirtschaftliches Wachstum zu kreieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum werden Sie nicht Finanzministerin von Griechenland? Das wäre für alle besser!) Auch dafür hat der Internationale Währungsfonds eigene Projekte aufgestellt, damit dort die Wirtschaft wieder von selber auf die Beine kommt. Es sind daher Maßnahmen notwendig, die einerseits einen Sparkurs in Griechenland, Privatisierungen und ein ordentliches Steuersystem gewährleisten, aber auch Wirtschaftswachstum in Griechenland generieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: So stelle ich mir das vor!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das kann man doch nicht mit der jetzigen Situation vergleichen!

Meine Damen und Herren, vergangene Woche fand hier in diesen Räumlichkeiten eine große Feier, die 50-Jahr-Feier des ERP-Counterpart-Abkommens, statt. Ein kurzer Rückblick in die Geschichte: Österreich und Europa ist es nach dem Zweiten Weltkrieg sehr, sehr schlecht ergangen. Stichworte: persönliche Schicksale, zerrissene Familien, zerbombte Häuser, eine Wirtschaft, die am Boden lag. Und was war anno dazumal? – Die USA, Amerika, ist hergegangen und hat mit dem Marshall-Plan Österreich und Europa geholfen. Und diese Mittel waren es, die tatsächlich sehr schnell unterstützt und geholfen haben, die die Wirtschaft wieder auf die Beine gebracht und Arbeitsplätze geschaffen haben. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das kann man doch nicht mit der jetzigen Situation vergleichen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Ich möchte, Herr Kollege, auch da Solidarität und Weitblick einfordern, genau das, was in der damaligen Situation der Fall gewesen ist! Natürlich ist es kein Krieg, aber es ist eine schwierige Situation. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Als Nachbarn, Herr Kollege, haben wir die Pflicht, hier zu helfen und zu unterstützen. Ich glaube, das ist der richtige Weg.

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wir bringen dauernd Opfer!

Es lohnt sich aber allemal, für diese europäische Integration und dieses Friedensprojekt Opfer zu bringen. Ja, wir müssen Opfer bringen (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wir bringen dauernd Opfer!), aber es lohnt sich, diese Opfer zu bringen, denn alles andere wäre mit größerem Schaden verbunden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Aber doch nicht die Demokratie opfern!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Bayern! Bayern, nicht Kärnten!

Wenn also das Hohe Haus diesem Gesetz nun zustimmt, dann setzen Sie ein Zeichen dafür, dass wir unseren Wohlstand, unsere Bonität, unsere Stabilität im Euro-Raum mit sichern dadurch, dass wir insgesamt helfen. Wir haben auch Kärnten geholfen, wir haben auch der Hypo geholfen (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Bayern! Bayern, nicht Kärnten!), und da haben auch die Steuerzahler von Vorarlberg bis Burgenland Geld in die Hand genommen, dass wir der Hypo helfen konnten. (Abg. Strache: Sie haben den Bayern geholfen! Sie haben widerrechtlich den Bayern das Steuergeld nachgeschmissen! Das ist die Wahrheit! Widerrechtlich haben Sie den Bayern unser Steuergeld nachgeschmissen!) Herr Kollege Bucher, das war nichts anderes als das, was wir derzeit tun! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Das ist aber sehr billig!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wer steigt denn aus? Zahlen müssen wir! – Das ist ja hanebüchen, was Sie da verzapfen!

steigt, dann steigt auch Österreich aus (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wer steigt denn aus? Zahlen müssen wir! – Das ist ja hanebüchen, was Sie da verzapfen!), weil es nicht gerechtfertigt ist, dass wir weiterzahlen, wenn uns die internationale Gemeinschaft signalisiert, dass die Griechen ihre Auflagen nicht einhalten. Daher halte ich es für gut, dass diese strenge Kontrolle durchgeführt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: ...! Die nächste „Wahrheit“, unter Anführungszeichen!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: ...! Die nächste „Wahrheit“, unter Anführungszeichen!

steigt, dann steigt auch Österreich aus (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wer steigt denn aus? Zahlen müssen wir! – Das ist ja hanebüchen, was Sie da verzapfen!), weil es nicht gerechtfertigt ist, dass wir weiterzahlen, wenn uns die internationale Gemeinschaft signalisiert, dass die Griechen ihre Auflagen nicht einhalten. Daher halte ich es für gut, dass diese strenge Kontrolle durchgeführt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: ...! Die nächste „Wahrheit“, unter Anführungszeichen!)

Abg. Kickl: Falsch! Blödsinn! – Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Oder wenn Griechenland die Drachme wieder einführen würde: Ich habe heute hier gehört, dass Griechenland dann die Drachme abwerten könnte. Aber bitte, jeder private Kreditnehmer weiß, dass er, wenn er einen Fremdwährungskredit aufnimmt, diesen auch in der fremden Währung zurückzahlen muss. Das heißt, Griechenland müsste den Eurokredit zurückzahlen, und die Drachme wäre abgewertet. (Abg. Kickl: Falsch! Blödsinn! – Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Da merkt man, welche „Wirtschaftskompetenz“ Sie haben, auch Sie, Herr Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Aber nicht verlängert! – Seien wir doch nicht so naiv!

Ich glaube, es ist auch wichtig, dass man das in Zukunft im Rahmen des Ausschusses auch herausarbeitet, dass man sich natürlich auf der einen Seite anschaut: Was ist dieser Vorwurf der Inseratenschaltungen insgesamt? – Ich glaube, man kann hier nicht so tun, als wenn wir hier abseits jeglicher rechtlicher Verhältnisse agieren, meine Damen und Herren. Es gibt Aktiengesellschaften, und die Vorstände, die dort bestellt sind, können nicht abberufen werden. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Aber nicht verlängert! – Seien wir doch nicht so naiv!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Reden Sie nicht um den heißen Brei! Wie schaut es mit der Verlängerung aus?

Und das weißt du, Ewald Stadler, ganz genauso wie Sie, Herr Notar. Ich meine, überhaupt keine Frage: Was soll hier an Repressionen erfolgen? – Der ist auf fünf Jahre bestellt und kann nur aus Gründen schwerwiegender Verfehlungen abberufen werden. Der hat seine Entscheidungsgewalt, und das ist, bitte, zu berücksichtigen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Reden Sie nicht um den heißen Brei! Wie schaut es mit der Verlängerung aus?)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ändern! 5 Minuten da herinnen, und es ist geändert!

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Da sich nun mehrere Redner zur Finanzprokuratur geäußert haben, möchte ich festhalten: Die Finanzprokuratur ist der Anwalt und Berater der Republik und von Gesetzes wegen berufen (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt wieder so eine Rede! Das ist ja ganz was Neues!), für die Republik Österreich, die Länder und Gemeinden sowie alle Einrichtungen, die der Prüfung durch den Rechnungshof unterliegen, vor den Gerichten und Behörden einzuschreiten oder diese rechtlich zu beraten. Das ist im Gesetz im Jahr 2008 dezidiert festgelegt worden (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ändern! 5 Minuten da herinnen, und es ist geändert!), und es denkt derzeit niemand daran, die Finanzprokuratur abzuschaffen; das auch deshalb nicht, weil sie gute Dienste im Hinblick auf die Aufarbeitung der Skandale um die Hypo leistet. (Abg. Petzner: Was ist rausgekommen? Gar nichts!) Dass Ihnen das nicht gefällt, Herr Petzner, das wissen wir inzwischen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Dr. Moser.

Weiters Herr Kasal einen einmaligen Wohnungseinrichtungszuschuss von 10 000 € brutto. Für die Versteuerung des Wohnungseinrichtungszuschusses hat er selbst Sorge zu tragen. – Eine Punktation, Country Management Italien, gefertigt von Herrn Friedrich Macher, Vorstandsdirektor Ferdinand Schmidt und Johannes Kasal. – Sehr spannend! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Dr. Moser.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek

Ob und was es zu verbessern gilt (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), wollen wir aufgrund eines objektiven und unabhängigen Gutachtens prüfen und sodann auch hier in aller Ernsthaftigkeit diskutieren. (Abg. Mag. Stefan: Was ist mit der Evaluierung?)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Kritisieren Sie das nicht hier, sondern gehen Sie zu Gericht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wenn der Herr Graf glaubt, diesen Herrn Pendl und einen Maler ehren zu müssen mit einer Medaille, einen Maler, der offensichtlich in der Tradition des Arno Breker arbeitet, dann hat auch der Herr Graf ein Problem. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Kritisieren Sie das nicht hier, sondern gehen Sie zu Gericht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und dann muss es legitim sein, auch zu sagen, dass hier nicht nur ein Rechtsextremer geehrt wurde, sondern dass er auch von einem Rechtsextremen geehrt wurde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das verlangt einen Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Grosz: Wo ist denn der Wehrsprecher? Beim Heurigen? Tanja, die Wehrhafte! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dipl.-Ing. Deimek.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz: Wo ist denn der Wehrsprecher? Beim Heurigen? Tanja, die Wehrhafte! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dipl.-Ing. Deimek.)

Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Abschließend noch ein Gedanke: Als Abgeordneter zum Nationalrat zähle ich mich eher zu den Besserverdienenden in unserer Gesellschaft. (Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Wenn meine drei Kinder einmal studieren, dann bin ich auch gerne bereit, einen Studienbeitrag zu zahlen, weil ich es mir leisten kann – vorausgesetzt, es wird auch die entsprechende Qualität geboten, die man somit verlangen kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek betritt soeben den Sitzungssaal und eilt zum Rednerpult.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek zu Wort. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek betritt soeben den Sitzungssaal und eilt zum Rednerpult.) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Frau Bundesministerin Bures, Sie als zuständige Verkehrsministerin sagen heute laut „Standard“, ein Verkauf an die Deutsche Bahn wäre absurd, ein AUA-Schicksal wollen Sie der ÖBB ersparen. – Gut, dann muss man aber rechtzeitig handeln, damit wir in einigen Jahren nicht vor dieser Situation stehen, und daher gibt es nur eines: Schuldenbremse, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht für den Staat allein, sondern auch Schuldenbremse, wenn schon nicht Notbremse, so zumindest Schuldenbremse, auch für die ÖBB, und zwar jetzt! Auch dort muss gespart werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Nein, gar nicht!

Ist es erforderlich, ist es notwendig – ich weiß schon, dass Sie ein ÖBB-Protagonist und -Proponent sind (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Nein, gar nicht!) –, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir in Österreich vier Mal so viel in die Infrastruktur der Bahn investieren wie die Deutschen? Fahren Sie einmal mit dem ICE von Frankfurt nach Berlin, fahren Sie einmal von Hamburg nach München, so viel schlechter sind die nicht. Und da lasse ich die Topographie allein nicht gelten. Ist es notwendig, dass wir in Österreich 230 € pro Kopf und Nase jährlich in die Bahn investieren, während die Deutschen mit 53 € auskommen? – Ich sage Nein! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Nicht umsonst, Herr Heinzl, sieht das Koalitionsübereinkommen vor, dass 10 Prozent in Sachen Infrastrukturausgaben einzusparen sind. Ich sage, die 10 Prozent haben Sie bis jetzt nicht gebracht, aber wenn wir jetzt die Schuldenbremse brauchen, damit wir das Triple A erhalten und nicht Milliarden € mehr für Zahlungen für unsere Zinsen leisten müssen, dann sollten wir nicht 10 Prozent, sondern zumindest 25 Prozent beim Infrastrukturinvestitionsbudget der ÖBB einsparen. Damit kann man kurzfristig Geld sparen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek

Jeder zehnte Euro – man kann da durchzählen – in die ÖBB. (Abg. Mag. Josef Auer: Das stimmt nicht!) Wer jetzt noch nicht verstanden hat, dass wir eine Schuldenbremse für die ÖBB brauchen (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), hat die Situation unseres Staates noch gar nicht verstanden und nicht ernst genommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das heißt auch, kein Brenner-Basistunnel, kein ... und kein Koralmtunnel! Was möchte die ÖVP nicht?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das heißt auch, kein Brenner-Basistunnel, kein ... und kein Koralmtunnel! Was möchte die ÖVP nicht?

Jeder zehnte Euro – man kann da durchzählen – in die ÖBB. (Abg. Mag. Josef Auer: Das stimmt nicht!) Wer jetzt noch nicht verstanden hat, dass wir eine Schuldenbremse für die ÖBB brauchen (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), hat die Situation unseres Staates noch gar nicht verstanden und nicht ernst genommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das heißt auch, kein Brenner-Basistunnel, kein ... und kein Koralmtunnel! Was möchte die ÖVP nicht?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Passt! Weg mit dem Brenner-Basistunnel!

Frau Bundesminister Bures, auch wenn Sie jetzt auf zehn Jahre einen Vertrag über gemeinwirtschaftliche Leistungen mit den Österreichischen Bundesbahnen abgeschlossen haben, der Kostensteigerungen von 6 bis 8 Prozent im Jahr vorsieht, während im gleichen Zeitraum beispielsweise in Dänemark ein Leistungsvertrag auch eine Effizienzsteigerung von der Bahn verlangt, wo Einsparungen in Höhe von 30 Prozent möglich sind, dann wird doch, um Gottes Willen, eine 10-prozentige Einsparung, eine Schuldenbremse, auch bei den ÖBB möglich sein und wir werden es schaffen, Infrastrukturen zu modernisieren, ohne jede Schiene zu vergolden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Passt! Weg mit dem Brenner-Basistunnel!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde ich bei allen Einzelmaßnahmen und Diskussionen, beispielsweise betreffend die Frage von Flugrechten – es war natürlich nicht ein Zettel, sondern es ist so, dass dieses Flugunternehmen im Sommerfahrplan genauso viele Flüge hatte, wie es sie jetzt im Winterfahrplan hat (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek) –, also neben all diesen so wichtigen Themen, über die ich mich auch mit großer Leidenschaft mit allen Abgeordneten dieses Hauses unterhalte, würde ich meinen, dieses Budget für den Bereich Verkehr, Innovation und Technologie zeigt, dass es nicht um eine Schuldenbremse mit dem Rasenmäher geht, sondern dass es darum geht, klug zu sparen und klug zu investieren – und dieser Mix ist möglich. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Ich bin selbst ein Eisenbahnerkind und habe auch genug Reformwünsche an die ÖBB. Aber ich sage euch eines, liebe Kollegen: Meine Nichte, die Tochter meines Bruders, Eisenbahnertochter, bekommt kein Stipendium. Ihre Schulfreundin, Landwirtstochter aus Sierning, bekommt eine Eigentumswohnung zu Beginn des Studiums in Wien und ein Höchststipendium. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lapp und Dipl.-Ing. Deimek.

Mir geht da irgendetwas ab. Einige Funktionen dürften wir da übersehen haben, als man diese Funktionsbezeichnungen bei den Bundesbahnen geändert hat. Wo sind die Bremser hingekommen? Wie heißen die jetzt? Welche Funktion haben die? Sie sind ja vorhanden, die Bremser, wenn man da so in die Reihen hineinschaut. Man kennt sie beim Namen. Es sind unscheinbare „Heinzl“-männchen, sie leuchten „Hell“, und der Herr Haberzettl, der ist überhaupt schon zurückgegangen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lapp und Dipl.-Ing. Deimek.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ist das jetzt schon ein Verdächtigmachen?!

Das ist ein besonderer Fall, der Herr Haberzettl. Er geht da heraus mit seinen landwirtschaftlichen Sozialkenntnissen. Der sollte sich einmal damit auseinandersetzen: Da gibt es in Oberösterreich ein kleines „Ackerl“, der heute verkündet, dass er auch einer dieser Bremser ist. Das ist ja schon eine Seuche innerhalb der SPÖ, die Bremser. Die bremsen in der Eisenbahn, die bremsen jetzt auf einmal auch noch gegen die Schuldenbremse. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ist das jetzt schon ein Verdächtigmachen?!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Forschung für Frauen!

Frau Kollegin Winter hat das Gender Budgeting angesprochen, darauf möchte ich auch noch kurz replizieren. Wir haben flächendeckende Gender-Kriterien bei BMVIT-Förderungen, alle FFG-Projekte sollen auch nach Gender-Kriterien beurteilt werden, und seit Oktober 2010 wurden über 500 Projekte nach Gender-Kriterien beurteilt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Forschung für Frauen!) Das ist nicht zum Lachen, denn es gibt verschiedene Dinge, Herr Kollege, die sich auf Männer und Frauen unterschiedlich auswirken. Erinnern Sie sich nur an die Diskussion im Budgetausschuss, nämlich an die Diskussion über den Airbag. Sie können sich erinnern? – Genau.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Dipl.-Ing. Deimek.

Es gibt noch einen zweiten Vergleich, der mir aufgefallen ist, nämlich die gemeinwirtschaftlichen Leistungen betreffend. Der Staat will Leistungen haben, und die Dienstleister erbringen diese. Im bäuerlichen Bereich – und der Herr Kollege Gaßner wird heute anschließend ja sicher wieder einige Kritik anbringen – löst der Bund mit 159 Millionen € weitere 371 Millionen € aus, die den Bauern dann für die Leistungen, die sie erbringen, zugutekommen. Bei der Bahn haben wir insgesamt 700 Millionen € an gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu vergeben, und davon gehen allein 618,4 Millionen € zu den ÖBB, zu einem Unternehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Dipl.-Ing. Deimek.) Also so schaut es wirklich aus.

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Der sagt uns jetzt auch, dass wir den Brenner Basistunnel nicht mehr brauchen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Der sagt uns jetzt auch, dass wir den Brenner Basistunnel nicht mehr brauchen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Markowitz und Dipl.-Ing. Deimek.

Vom Kollegen Deimek wurde heute bereits drastisch angesprochen, was sich gestern oder vorgestern am Wiener Flughafen abgespielt hat. Ich unterstelle Ihnen natürlich keine böse Absicht, aber unter den Augen der Weltpresse wurde die unseriöse Praxis einer Bedarfsfluggesellschaft mit österreichischer Lizenz, die seit Kurzem hier fliegt, ruchbar. Ich denke, dass es da schon noch einiges aufzuklären gibt, wobei die Linien-Charter-Kombination sehr ungewöhnlich ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Markowitz und Dipl.-Ing. Deimek.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Was verdienen Sie? Wie schaut es da aus?

Warren Buffett sagt: Es ist völlig klar, dass wir Milliardäre viel zu wenig Steuer zahlen! – In den USA gibt es Milliardäre, die gehen tatsächlich an die Öffentlichkeit und sagen: Besteuert uns! In der Bundesrepublik Deutschland gibt es Milliardäre und Millionäre, die sagen: Besteuert uns, es ist zu wenig, was wir zahlen müssen! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Was verdienen Sie? Wie schaut es da aus?)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Lautstärke ersetzt keine Argumente, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zuhören! Zuhören! – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Das sind zwei sehr wichtige Themen, nämlich einerseits die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und andererseits die Gewalt an Frauen. Sie erkennen das nicht. Sie spitzen das zu in zwei Themen, die in dem Zusammenhang überhaupt nicht passend sind, und ich kann das einfach nicht verstehen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Lautstärke ersetzt keine Argumente, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zuhören! Zuhören! – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: 7 Milliarden!

Sie haben die ÖBB auch als Infrastrukturunternehmen Nummer eins dieser Republik angeführt. Ja, da gäbe es jede Menge einzusparen. Nach mir wird Kollege Haberzettl hoffentlich auch ein Wort darüber verlieren. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wohl eine der größten Sünden der Republik, diese ÖBB. Da buttert der Steuerzahler pro Jahr 5 Milliarden € hinein (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: 7 Milliarden!) und übernimmt noch dazu 2 Milliarden € an Haftungen jährlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wie schaut das beim „Landeshauptjäger“ aus?

Die Gesundheit wird nach einem Benchmark-System gemeinsam mit den Bundesländern in eine Richtung geführt, wo wir auch mit den Kostensteigerungen auf ein erträgliches Maß herunterkommen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wie schaut das beim „Landeshauptjäger“ aus?) Wir werden bei den Förderungen völlig neue Wege gehen. Wir haben Verwaltungsreformprojekte aufgesetzt. Nach vielen Jahren gibt es hier konkrete Ergebnisse. Wir haben im öffentlichen Dienst Reformen angesetzt und, und, und. Das sind gewaltige Vorhaben (Ruf bei der FPÖ: Der Platter auf der Jagd!), Reformvorhaben für Österreich, die sich durchaus sehen lassen können. Da können Sie herumkritisieren, was Sie wollen. Das ist gute Arbeit, die hier geleistet wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schickhofer.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das spricht nicht für Sie!

Vorzuwerfen, dass nicht Transparenz gewünscht wird, finde ich besonders kurios. Ich habe das Medientransparenzgesetz im letzten Jahr in unserer Abteilung schreiben lassen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das spricht nicht für Sie!) Wir haben es dann verhandelt, und es wurde hier im Haus beschlossen. Es ist sehr detailliert, und es sind mittlerweile auch die entsprechenden Unterlagen Richtung KommAustria unterwegs. Dort wird auch gearbeitet, dass das System dann Mitte des Jahres zu funktionieren beginnt.

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Warum machen Sie dann einen Unterschied?

Herr Kollege Hübner, Sie haben richtigerweise diagnostiziert, dass Menschenrechte unteilbar sind. (Abg. Jury: Das ist ein bisschen ein Unterschied!) – Nein, das ist kein Unterschied! Kollege passen Sie auf, was Sie hier sagen! Todesstrafe ist Todesstrafe, und wenn Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung mit dem Leben bezahlen müssen (Abg. Dr. Hübner: In den USA gibt es auch die Todesstrafe!) – Auch in den USA! Menschenrechte sind unteilbar! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Warum machen Sie dann einen Unterschied?) – Wir machen keinen Unterschied! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Was ist denn der Unterschied zwischen dem Iran und China?)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Was ist denn der Unterschied zwischen dem Iran und China?

Herr Kollege Hübner, Sie haben richtigerweise diagnostiziert, dass Menschenrechte unteilbar sind. (Abg. Jury: Das ist ein bisschen ein Unterschied!) – Nein, das ist kein Unterschied! Kollege passen Sie auf, was Sie hier sagen! Todesstrafe ist Todesstrafe, und wenn Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung mit dem Leben bezahlen müssen (Abg. Dr. Hübner: In den USA gibt es auch die Todesstrafe!) – Auch in den USA! Menschenrechte sind unteilbar! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Warum machen Sie dann einen Unterschied?) – Wir machen keinen Unterschied! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Was ist denn der Unterschied zwischen dem Iran und China?)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Zuhören! Das hilft!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Es ist schon eigenartig: Wenn eine Gesetzesvorlage ins Plenum kommt und zur Beschlussfassung ansteht, gibt es immer welche, die dagegen sind, weil sie dagegen sein wollen; so heute die Freiheitlichen und die Grünen. Die Grünen aus unbegründeten ökologischen Argumenten, die man nicht nachvollziehen kann, und die Freiheitlichen wegen dem Skylink. Das ist überhaupt eine besondere Situation, die da angesprochen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Zuhören! Das hilft!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: „General Aviation“ ist das Stichwort! Auch ein niederösterreichischer Bürgermeister kann das aussprechen!

In Wirklichkeit sollten wir alle froh sein, dass wir das Versäumnis, das in Österreich seit 2011 besteht, nunmehr nachholen, indem wir diese Vorgabe der EU erfüllen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: „General Aviation“ ist das Stichwort! Auch ein niederösterreichischer Bürgermeister kann das aussprechen!) – Wenn Sie auch noch so laut reden, ich kann Ihnen einfach nicht zuhören, weil ich Sie auf diese Distanz nicht verstehe.

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Gerade uns ist das ein Anliegen, Herr Kollege Rädler!

der Flughafen Wien mit 21 Millionen Gästen und einer Steigerung von 7 Prozent allein im Vorjahr mit der Neuausrichtung des Skylink ein wirtschaftlicher Faktor ist, den Sie nicht erkennen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Gerade uns ist das ein Anliegen, Herr Kollege Rädler!) 12 000 Beschäftigte auf diesem Flughafen – da hängen Existenzen dran!

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Was die Art und Weise betrifft, wie die Finanzierung war, so gab es drei Gesetze, die wesentlich weniger Transparenz gebracht haben, die hiermit aufgehoben werden und auf ein gemeinsames Gesetz gebracht werden und die auch getreu alle Zinszahlungen bis ins Jahr 2065 darstellen. Es hat sich doch großteils nichts geändert, es ist nur transparenter geworden durch diese Vorgangsweise, die wir jetzt haben. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

unserer Zustimmung auch bei einer Namentlichen nicht zu rechnen haben. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Bis auf die FPÖ-Bauernschaft haben alle Organisationen ordentliche Abrechnungen vorgelegt, und es haben bis auf die FPÖ-Bauernschaft alle Organisationen auch für das Jahr 2012 einen Antrag gestellt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Nur zwei Zeilen schreiben, das ist eine Farce!

Dass wir Ihnen das im laufenden Jahr 2012 auch noch nicht detailliert sagen können, resultiert daraus, dass es ja noch die Möglichkeit gibt, zu beantragen. Wenn Sie zum Beispiel beantragen, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, wie viel Sie bekommen werden oder nicht bekommen werden, weil Sie das Recht haben, so wie andere landwirtschaftlichen Organisationen, noch zu beantragen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Nur zwei Zeilen schreiben, das ist eine Farce!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das Recht des Ministers ist es, null Antwort zu geben!

der Abgeordneten, ob das jetzt ein Oppositionsabgeordneter ist oder ob das ein Regierungsabgeordneter ist, diese Fragen zu stellen, und die haben Sie als Minister doch auch zu beantworten. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das Recht des Ministers ist es, null Antwort zu geben!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Was hat das mit Ihrer Zwei-Zeilen-Beantwortung zu tun?

Meine Damen und Herren, da wird dem Kollegen Strache vorgeworfen, wörtlich (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Was hat das mit Ihrer Zwei-Zeilen-Beantwortung zu tun?): Dem Abgeordneten wird zur Last gelegt, er habe vom Führungsgremium der Freiheitlichen

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek. – Abg. Mag. Stefan: Das ist ja unglaublich!

So viel zur Moral, meine Damen und Herren. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Sie sollten sich schämen! Lesen Sie Ihren eigenen Vorwurf! (Beifall bei der ÖVP.) Heute Abend wird noch darüber abgestimmt werden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek. – Abg. Mag. Stefan: Das ist ja unglaublich!) Herr Kollege Jannach, meine Damen und Herren, selber Schwierigkeiten (Abg. Mag. Stefan: Das hat ja mit Politik nichts zu tun! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich habe ja (Unruhe im Saal.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Herr Kollege Auer, bitte, setzen Sie fort. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wie soll denn der Minister das zusammenbringen? Er bringt in zwei Jahren !

Der Bürger soll wissen, dass das ganze Transparenzpaket eigentlich eine Augenauswischerei ist. Ich bitte Sie, Herr Minister, beantworten Sie unsere Fragen ganz klar, und dann werden wir in Zukunft auch wirklich Vertrauen in Ihre Zahlen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wie soll denn der Minister das zusammenbringen? Er bringt in zwei Jahren !)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: ... Kompetenz!

Er sagt, das sei eine Unterstellung. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Bitte, die beste Unterstellung ist eine dreizeilige Antwort auf zwölf Fragen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: ... Kompetenz!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Schauen wir jetzt einmal den Fakten klar in die Augen (Abg. Grosz: 4 000 € für !): Inklusive SPÖ-Bauern bekommt die gesamte österreichische Agraropposition knapp über 4 Prozent dieses Topfes – 4 Prozent –, und der Bauernbund allein weit über 90 Prozent! (Ah-Ruf des Abg. Kickl.) – Und da reden Sie von Gerechtigkeit, da reden Sie von Korrektheit?! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Ist das korrekt? Meine Damen und Herren von der ÖVP, ist das korrekt? Das ist die Frage!

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek

Diese „Bauernzeitung“, die Raiffeisenzeitung und „Neues Land“ in der Steiermark bekommen zusammen im Jahr mehr als 250 000 € an Presseförderung, in vier Jahren 1 Million € (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek) – zusätzlich Presseförderung, unabhängig davon, ob der Minister in dieser Zeitung inseriert oder nicht.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Wie schaut es da aus? – Wenn Sie sich anschauen, wie viel Geld der Bauernbund von der chemischen Industrie bekommt, dann sehen Sie, dass das mehr als 400 000 € sind; das behaupte ich hier ernsthaft. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Tritt den Gegenbeweis an, Jakob Auer! Tritt den Gegenbeweis an, dass es weniger als 400 000 € jährlich sind, aber dann sag, wie viel es ist, mit dem die chemische Industrie über Inserate den Bauernbund finanziert!

Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Grosz

Ich verstehe die Unruhe der „g’sunde Tetschn-Fraktion“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Grosz), denn wenn Sie, Herr Bundesminister, nicht endlich hergehen und eine Politik machen für die Bauern, dass Sie sich für die Bauern einsetzen, dass Sie Visionen umsetzen, dass Sie schauen, dass auf der einen Seite unsere Bauern eine Existenz haben und dass auf der anderen Seite die Lebensmittelsicherheit gewährleistet ist, dann ist es besser, Sie treten heute zurück als morgen.

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wo war der Mut der Grünen bei diesem Verfassungsbruch?

Ich war in den letzten Wochen in den Verhandlungen sehr, sehr froh und zutiefst überzeugt davon, dass es richtig war, mich bei den Grünen zu engagieren, denn das, was ich von Rot und Schwarz erlebt habe (Abg. Rädler: Linker Träumer! – Abg. Dr. Rosenkranz: Sie Steigbügelhalter!), dass man sich zuerst einmal pro äußert, dass man sich die ExpertInnen anhört, dass man zustimmt, dass man im Ausschuss sagt, was alles gut und recht ist, und dann kurz ans Telefon muss und Rücksprache bei den Parteizentralen, bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hält, die sagt: Njet!, und dann ist es vorbei mit der Reform, dann ist es vorbei mit dem Mut, dann ist es vorbei mit der Gemeinsamkeit. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wo war der Mut der Grünen bei diesem Verfassungsbruch?) Darauf können wir, darauf müssen wir verzichten, meine Damen und Herren.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Sie sind beschämend mit jedem einzelnen Ihrer Worte!

Ich möchte schon betonen, das betrifft vor allem Sie von der Österreichischen Volkspartei: Das, was Sie im Ausschuss abgeliefert haben und was jetzt zur Abstimmung kommt, das ist beschämend. Da haben Sie einiges nachzuholen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Sie sind beschämend mit jedem einzelnen Ihrer Worte!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wie Sie mit der Demokratie umgehen, ist ganz falsch, wenn Sie am Parlament vorbei handeln und über das Volk drüberfahren!

Lassen Sie mich, bevor ich zu meinem Beitrag komme, noch sagen: Ich habe aus diesem Grund in den letzten Tagen die Universitäten (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wie Sie mit der Demokratie umgehen, ist ganz falsch, wenn Sie am Parlament vorbei handeln und über das Volk drüberfahren!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

kratisches Verhalten! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Und was wird dahinter versteckt?

Ich sage es Ihnen noch einmal, denn manche Menschen müssen es öfters hören – Professor Van der Bellen hat es Ihnen schon gesagt –: Das, was heute ergänzt wurde, ist ein Antrag, wo es um die Mitwirkungsrechte des Parlaments geht, also um eine Steigerung der Demokratie! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Und was wird dahinter versteckt?) Ich wiederhole: um eine Steigerung der parlamentarischen Mitwirkung! Und eine Partei, die dem Volk sein Recht plakatiert und dann gleichzeitig hier auszieht, wenn es um einen Antrag geht, mit dem das Parlament aufgewertet werden soll, ist nicht ernst zu nehmen! (Beifall bei den Grünen sowie bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Beifall bei den Grünen sowie bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Ich sage es Ihnen noch einmal, denn manche Menschen müssen es öfters hören – Professor Van der Bellen hat es Ihnen schon gesagt –: Das, was heute ergänzt wurde, ist ein Antrag, wo es um die Mitwirkungsrechte des Parlaments geht, also um eine Steigerung der Demokratie! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Und was wird dahinter versteckt?) Ich wiederhole: um eine Steigerung der parlamentarischen Mitwirkung! Und eine Partei, die dem Volk sein Recht plakatiert und dann gleichzeitig hier auszieht, wenn es um einen Antrag geht, mit dem das Parlament aufgewertet werden soll, ist nicht ernst zu nehmen! (Beifall bei den Grünen sowie bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: So wie Sie es machen: Linkspopulismus!

Und jetzt sprechen wir über das Thema Bildung! – Bildung und Demokratie gehören untrennbar zusammen, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil Bildung davor schützt, dass man sich dem Populismus unterwirft – aktiv und passiv! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: So wie Sie es machen: Linkspopulismus!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek

Dieses „Immer sind alle anderen schuld“ erstaunt insbesondere von einer Partei, die, was verbale Ausritte und verbale Radikalität betrifft, insbesondere gegen Vertreterinnen und Vertreter von Religionsgemeinschaften oder Jugendliche und Kinder, die nicht den österreichischen Reisepass haben (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), nie davor zurückgeschreckt hat, gegen diese mit ordentlicher verbaler Radikalität und Brutalität vorzugehen. Da so eine Wehleidigkeit festzustellen, ist schon einigermaßen erstaunlich. Aber wenn ich irgendwann einmal viel Zeit habe, werde ich Sie bemit-

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Vock), die also bei Gott nicht sehr vermögend ist, eine Privatstiftung einredet, damit diese ihr gesamtes Geld in die Stiftung, in der er dann der Präsident ist, einbringt und dann feststellt, dass sie eigentlich völlig mittellos ist, dann denke ich mir eigentlich, dass das ein großes Problem ist (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), meine Damen und Herren, das wir hier ansprechen sollten. Der Herr Graf ist jetzt nicht da, aber das werden wir, alle fünf Parteien gemeinsam, sicher lösen müssen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Neubauer.

Reden Sie einfach mit Betrieben, die exportieren, und die werden Ihnen alle sagen, dass der Euro uns sehr, sehr geholfen hat, weil er hier sehr stabile Verhältnisse gebracht hat in unseren Außenbeziehungen und mit unseren Handelspartnern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Neubauer.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das heißt, Sie werfen der Polizei vor ! Das ist ein Skandal!

Wir wissen alle, auch anhand von konkreten Fällen, die in den letzten Jahren passiert sind, dass es nicht immer so war. Wir wissen, dass es Vorwürfe gegen die Polizei beziehungsweise gegen konkrete Polizeibeamte und -beamtinnen gegeben hat, über das Ziel hinausgeschossen zu haben, sich nicht immer an den Menschenrechten orientiert zu haben. Umso erfreulicher ist, dass es da ein Umdenken gegeben hat. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das heißt, Sie werfen der Polizei vor ! Das ist ein Skandal!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ich rege mich nicht auf!

Dass es überhaupt keine konkreten Fälle gegeben hätte, stimmt ja auch nicht, Herr Kollege. Sie brauchen sich nicht aufzuregen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ich rege mich nicht auf!) Gerade gestern war zum Beispiel dieser inzwischen allseits bekannt gewordene Folterfall in den Medien, wo Bakary J. von vier Polizeibeamten – inzwischen, glaube ich, nachgewiesenermaßen – gefoltert wurde, was uns alle hoffentlich nicht freut, und da brauchen wir niemandem die Mauer machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Werner Herbert und Lausch.)

Abg. Bucher: Können Sie jederzeit ! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Also dieser vertraglich festgelegte fixe Höchstbetrag kann nur durch einen Beschluss dieses Hauses hier verändert werden, das ist österreichische Gesetzeslage. (Abg. Bucher: Können Sie jederzeit ! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Wir haben vorweggenommen, was die Richter in Karlsruhe moniert haben. (Abg. Mag. Stefan: Völkerrechtlich !)

Abg. Petzner: Kleiner-Gutachten lesen! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das war jetzt nicht höflich!

offenbar nicht in ausreichendem Ausmaß stattgefunden, nur objektiv nach Fakten. (Abg. Petzner: Kleiner-Gutachten lesen! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das war jetzt nicht höflich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Bucher

Genau das machen wir, meine Damen und Herren (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Bucher), aber Sie haben als Oppositionsparteien bereits in den letzten Tagen gesagt, dass Sie sich an diesen gemeinsamen Antrag nicht halten wollen. Das ist enttäuschend, denn damit entsteht für die Öffentlichkeit der Eindruck, dass nur die Regierungsparteien der Meinung wären, dass wir jetzt, am 16. Oktober, den Ausschuss beenden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist ja so! Ist ja so! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und mit 17. Oktober dem Hohen Haus einen Bericht erstatten wollen. Wahr ist, dass alle fünf Fraktionen sich genau auf diesen und keinen anderen Zeitplan geeinigt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wo arbeitet er?

Das war die Aussage des Leiters der Unternehmenskommunikation. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wo arbeitet er?)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das haben wir ja alles widerlegt!

(Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das haben wir ja alles widerlegt!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: „Bei meiner Ehr’!“

Ich zitiere weiter: „Inserate wurden initiiert, aber nie in Auftrag gegeben. Die Inserate waren sinnvoll und notwendig, und die Werbekooperationen waren unter dem handelsüblichen Tarif.“ (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: „Bei meiner Ehr’!“)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Alles super-sauber!

Das heißt, das, was Sie hier in vielen Bereichen konstruieren, entspricht einfach nicht den Aussagen im Untersuchungsausschuss. Das muss auch einmal festgehalten werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Alles super-sauber!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Mit Stand 30. Oktober sind 13 773 Fremde in organisierten Unterkünften und 6 274 Fremde in privaten Quartieren im Rahmen der Grundversorgung untergebracht. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: wenn keiner was weiß?!

Beim Asylgipfel konnte eine nachhaltige Lösung für die Asylwerber in ganz Österreich erzielt werden. Da obliegt es nun dem Bund, gemeinsam mit den Ländern die Vereinbarungen, die getroffen wurden, umzusetzen, um vor allem in erster Linie die Belagstände in Traiskirchen zu reduzieren. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: wenn keiner was weiß?!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Im Jahr 2012 haben sich bislang rund 200 Personen pro Monat in beiden Instanzen dem Asylverfahren entzogen, was trotz gestiegener Asylantragszahl einem gleichbleibenden Wert entspricht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek. – Abg. Dr. Rosenkranz: Es gibt eh so wenig Kriminalität in Österreich!

Wir haben derzeit zirka 20 000 offene Asylverfahren, das bedeutet einen Bevölkerungsanteil von 0,25 Prozent. Das, was Sie versuchen zu skandalisieren, sind 0,25 Prozent der österreichischen Wohnbevölkerung. Das sollte man auch nicht vergessen, wenn man über das Thema Asyl spricht. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek. – Abg. Dr. Rosenkranz: Es gibt eh so wenig Kriminalität in Österreich!)

Abg. Dr. Moser: Was hat das mit …? – Abg. Dr. Pirklhuber: Zügle deine Zunge, Kollege Deimek!

Und was macht die ÖVP Währing? – Die geht bei dem Ganzen mit, weil auch dort der Futtertrog näher ist als die 64 Prozent Volk. (Abg. Dr. Moser: Was hat das mit …? – Abg. Dr. Pirklhuber: Zügle deine Zunge, Kollege Deimek!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek

Geschätzte Damen und Herren! Die Hochleistungsstrecke zwischen Wien und St. Pölten wird am kommenden Freitag eröffnet. Das ist ein Beweis für die Politik eines Landeshauptmannes, der weiß, wie man Regionalpolitik betreibt (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), wie wir ein gesamtes Gebiet durch Infrastrukturmaßnahmen entwicklungstechnisch voranbringen und im Rahmen des TEN, des transeuropäischen Netzes, gemeinsam mit der Frau Bundesminister eine Hochleistungsstrecke entwickeln können. Das ist ganz wichtig.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek

Ich glaube, man darf auch einmal darauf pochen, dass im Dienstrecht der ÖBB weitere Reformen vorangetrieben werden (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), denn ich glaube, für das Dienstrecht ist nicht nur ein sogenanntes Heinzelmännchen in der Politik zuständig, sondern es sind viele Heinzelmännchen in den ÖBB tätig. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Es kommen vom Koalitionspartner Ideen, die da lauten: Man kann den Grundwehrdienst ja reformieren, indem man ihn reduziert! – Da sage ich: Nein! (Zwischenruf des Abg. Klikovits.) Selbst die Hardcore-Befürworter aus dem ÖVP-Offizierscorps sagen, dass eine Reduzierung auf fünf Monate das Bundesheer wirklich zu Tode sparen würde und auch die Leistungen nicht mehr ermöglichen würde, die es jetzt bringt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Ich möchte gar nicht auf die Diskussion zu sprechen kommen, dass Zivildiener – wie das auch in Zwischenrufen jetzt ganz kurz herausgekommen ist – ehemals von jenen, die jetzt den Zivildienst sozusagen hochloben, als Drückeberger bezeichnet worden sind und jetzt plötzlich für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht herhalten sollen. (Abg. Kickl: Wo haben Sie Zivildienst geleistet?) Das ist eine politische Diskussion, die wir führen werden und auch gewinnen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ja!

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Bei der Infrastruktur? (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ja!) – Da haben wir viele Einsparungen getroffen. Was die Investitionen in die Infrastruktur betrifft, ist es so, dass wir allein mit der Konsolidierungsvereinbarung der Regierung im Jahr 2008 1 Milliarde € an Einsparungen vornehmen müssen. Wir sind ursprünglich von etwa 2,8 Milliarden € an jährlichem Investitionsvolumen ausgegangen und haben das eben reduziert.

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Natürlich!

Die Lex Gahr betrifft die schon zitierten Hebammen. Dem Vorschlag kann ja sogar die FPÖ etwas abgewinnen. Es geht darum, dass sie, wenn sie amtieren und helfen, dann auch leichter parken können sollen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Natürlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Der ist ja vom Bauernbund! Der kann nix dafür!

Und weiters: „Denn dieser Antrag hätte nicht das Gesetz geändert, sondern die Regierung aufgefordert, ein Gesetz zu ändern“, was an und für sich schon ein Anflug von geistiger Umnachtung des Redakteurs gewesen sein muss. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Der ist ja vom Bauernbund! Der kann nix dafür!) Aber jetzt einen wortidentischen Antrag einzubringen und im Vorjahr unseren Antrag, der gleich gelautet hat, so zu beschreiben, also das entbehrt wirklich jeglicher Logik. Das muss man sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Was bedeutet denn das für das Bundesland Niederösterreich und seine Wirtschaft? Das bedeutet, es gibt ein Investitionsvolumen von 9,3 Milliarden €. Das sichert Arbeitsplätze, das schafft Arbeitsplätze, das ist die Arbeit, die in Niederösterreich geleistet wird! Das macht der Herr Landeshauptmann Erwin Pröll und sein Team – und nicht jene, die das Land schlechtmachen, die das Land zerreden und glauben, dadurch auch noch Stimmen zu gewinnen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Abgeordnete! Zuerst zwei kurze Nachbemerkungen noch zu meinen Vorrednern. Klubobmann Strache ist jetzt nicht mehr da, aber er hat sich sehr emotional über bestimmte politische Maßnahmen in der Vergangenheit aufgeregt. Ich muss das nun historisch richtigstellen. Das, worüber er sich aufgeregt hat, sind vorwiegend Maßnahmen, die unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung zustande gekommen sind (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), nämlich massive Einschnitte im Pensionssystem, teilweise unverschämte Steuerprivilegien in Form der sogenannten Gruppenbesteuerung, sodass inländische Steuerzahlende Verluste aus dem EU-Ausland auf ihrem Rücken tragen mussten, und im Übrigen auch eine der größten Körperschaftsteuersenkungen. Also auch das war ein Gewinn für Konzerne, eine Begünstigung, die unter Schwarz-Blau stattgefunden hat. Das nur zur Richtigstellung. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek

Das ist die Zukunft, in die wir gehen müssen: nicht noch mehr Auflagen, nicht noch mehr Vorschriften (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), sondern Entbürokratisierung, gezielte Wirtschaftsförderung für Innovationen und Steuerentlastung, damit wir diese Betriebe, die tagtäglich unsere Arbeitsplätze sichern, auch entsprechend unterstützen.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Aber ich sage schon, meine lieben Grünen: Vor der eigenen Türe kehren! – denn sonst dürfte der Herr Pilz nicht auf irgendwelche Veranstaltungen fliegen, wo er gerne Sightseeing-Tours macht, die vom Parlament gesponsert werden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Oder Frau Moser, wenn Sie auf internationale Kongresse fahren, wo Sie vom Parlament hingeschickt werden, oder der OSZE oder weiß ich was, da fahren Sie nicht immer mit dem Zug, sondern fliegen auch hin und wieder! Ich glaube nicht, dass Sie (Abg. Dr. Moser: Ich fliege privat überhaupt nie! Ich fahre mit dem Zug! Ich bin nach Warschau mit dem Zug gefahren, ich bin nach ! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Um das geht es ja nicht! ... dagegen!

(Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Um das geht es ja nicht! ... dagegen!), wie derzeit glücklicherweise auch die Grünen – das nur, falls es hier ein Missverständnis geben sollte.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: in der falschen Debatte!

Frau Bundesminister Bures, auch betreffend die Frage der digitalen Dividende sehe ich es sehr positiv, dass Sie für die Infrastruktur und für den Breitbandausbau im ländlichen Raum Geld zur Verfügung stellen wollen. Ich richte aber schon auch den Appell an Sie, dass es nicht ein paar Millionen sind oder dass es vielleicht der eine oder andere Teil ist, und der Rest läuft in die Wohnbauförderung. Wir haben bereits entsprechende Mittel für die Wohnbauförderung in den Budgettiteln. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: in der falschen Debatte!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Nein! ! Das bringt viel mehr!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist so, dass wir im Herbst die Digitale Dividende, nämlich Funkfrequenzen versteigern werden. Und die sind öffentliches Eigentum. Wir haben ein Mindestgebot in der Ausschreibung von rund 500 Millionen € formuliert. Und was ich gesagt habe, ist, dass ich gerne hätte, dass wir einen Teil, nämlich die Hälfte dieses Geldes in eine digitale Infrastruktur investieren (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Nein! ! Das bringt viel mehr!), dass wir 250 Millionen € hernehmen, um die Kluft beim Zugang zu schnellen Internetverbindungen zwischen Stadt und Land zu schließen, damit wir keine Kluft haben, wenn es um eine moderne Wissensgesellschaft und auch den Zugang dazu zwischen Jung und Alt geht, und dass wir genau in diesen Bereich investieren.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Zum Abgeordneten Hagen, der uns die Spritpreissituation in Deutschland erklärt hat: Ich würde ihm empfehlen, nach Italien zu fahren. Ich habe es vorige Woche genossen. Dort kostet 1 Liter Diesel zwischen 1,70 € und 2 €. Also das sind gewaltige Summen, die man dort bezahlen muss. Ich war froh, als ich wieder in Österreich war (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) – Eineinhalb Tage war ich drüben, also nicht auf Urlaub. – Ich war froh, als ich wieder in Österreich war und 1,36 € für 1 Liter Diesel bezahlt habe.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Skandal!

Ich halte das für untragbar, dass ein Abgeordneter wie der Herr Lausch in diesem Haus sitzt und Sie nicht in der Lage sind, auch nur einmal dazu Stellung zu nehmen, außer mit Falschmeldungen davon abzulenken. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Skandal!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das heißt, Sie verzichten !

Ja, Freiheitliche haben das Privileg genossen, von 2000 bis 2006, sich Strafverfahren entziehen zu können, aber, meine Herren und Damen Kameraden und Kameradinnen, diese Zeiten sind vorbei! Wir werden gemeinsam – nicht nur Grüne, sondern Staatsanwälte, Staatsanwältinnen, Richter, Richterinnen, diejenigen, die wirklich den Rechtsstaat vertreten, auch in diesem Haus (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das heißt, Sie verzichten !) – dafür sorgen, dass endlich Freiheitliche vor dem Recht gleich und Frauen in dieser Republik (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), auch Beamtinnen, vor freiheitlichen Übergriffen sicher sind. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek

Ja, Freiheitliche haben das Privileg genossen, von 2000 bis 2006, sich Strafverfahren entziehen zu können, aber, meine Herren und Damen Kameraden und Kameradinnen, diese Zeiten sind vorbei! Wir werden gemeinsam – nicht nur Grüne, sondern Staatsanwälte, Staatsanwältinnen, Richter, Richterinnen, diejenigen, die wirklich den Rechtsstaat vertreten, auch in diesem Haus (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das heißt, Sie verzichten !) – dafür sorgen, dass endlich Freiheitliche vor dem Recht gleich und Frauen in dieser Republik (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), auch Beamtinnen, vor freiheitlichen Übergriffen sicher sind. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ruf bei der FPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Deimek –: Leg ein’s nach! – Heiterkeit.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Deimek –: Leg ein’s nach! – Heiterkeit.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Warum diese Diskussion nicht vor einem Jahr?

normiert ist, angepasst werden soll, gemacht, um die Bautätigkeit zu intensivieren. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Warum diese Diskussion nicht vor einem Jahr?) Durch diese Verkürzung der Rücklagenlaufzeit soll ein Anreiz geschaffen werden, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, lieber Herr Kollege Deimek.

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Gleichmäßig sicher!

Noch ein Wort zu den Gemeinnützigen beziehungsweise zur Leistung der Gemeinnützigen, weil diese auch immer wieder in Frage gestellt wird: Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich ist die gemeinnützige Wohnungswirtschaft ein wesentlicher, stabiler und kostendämpfender Faktor unserer gesamten Wohnungswirtschaft. Die Bauleistung der Gemeinnützigen beträgt pro Jahr rund 15 000 neue Wohneinheiten. Das heißt also, die Gemeinnützigen wirken der Verknappung des Wohnraumes entgegen, sie schaffen eine gleichmäßige Auslastung der Bauwirtschaft, und damit wird auch das Mietniveau entsprechend gedämpft. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Gleichmäßig sicher!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Und wo sind die eigenen Vorschläge der ÖVP?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind Gründe dafür, dass wir den acht Anträgen der Freiheitlichen, die in Richtung Einschränkung der Gemeinnützigkeit gehen, nicht zustimmen werden. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Und wo sind die eigenen Vorschläge der ÖVP?)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Da in Ihren Anträgen die Revision, der Revisionsverband so schlechtgemacht wird und sehr kritisiert wird, muss ich sagen, es gibt keine Branche, die so gut geprüft ist wie die Gemeinnützigen. Die letzte Insolvenz, die es gegeben hat, war durch die FPÖ-nahe gemeinnützige Genossenschaft Freies Wohnen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Und dort war eine der Ursachen zu geringes Eigenkapital. Das wurde von der Revision mehrmals aufgezeigt, das ist durch die genaue und gute Prüfung aufgezeigt worden.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Man hat weitgehend verhindert, dass die Wohnungsmieter die Wohnung kaufen konnten. Letztendlich sind 62 000 Wohnungen privatisiert und verkauft worden, das sind 12 Prozent der Gemeinnützigen. Die Wohnversorgung der Bevölkerung ist bei Ihnen nicht an erster Stelle gestanden, das war nicht Kernthema, sondern Budgetkonsolidierung. Da ist das Eigenkapital zweckentfremdet verwendet worden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.

(Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Präsident ist er, so viel Zeit muss sein!

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Dringliche Anfrage, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ, ist sehr interessant gestaltet. Beim Durchlesen derselben habe ich mich insbesondere gefragt, wann Sie diese verfasst haben. Im zweiten Absatz beispielsweise zitieren Sie den Rechnungshof Moser (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Präsident ist er, so viel Zeit muss sein!), und Sie fordern auch dazu auf, die Luxuspensionen abzuschaffen. – Ich darf Sie daher daran erinnern, dass derartige Maßnahmen bereits gestern im Ministerrat beschlossen wurden. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ministerrat zählt ja nichts!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ministerrat zählt ja nichts!

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Dringliche Anfrage, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ, ist sehr interessant gestaltet. Beim Durchlesen derselben habe ich mich insbesondere gefragt, wann Sie diese verfasst haben. Im zweiten Absatz beispielsweise zitieren Sie den Rechnungshof Moser (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Präsident ist er, so viel Zeit muss sein!), und Sie fordern auch dazu auf, die Luxuspensionen abzuschaffen. – Ich darf Sie daher daran erinnern, dass derartige Maßnahmen bereits gestern im Ministerrat beschlossen wurden. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ministerrat zählt ja nichts!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Genau! Landeshauptmann Pühringer macht das!

Was mir weiters aufgefallen ist, ist diese Verunsicherung, eine Verunsicherung der Bevölkerung, bei der Ängste von Ihnen geschürt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Genau! Landeshauptmann Pühringer macht das!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Glauben Sie, dass Sie mit Ihren Aussagen noch so viel Vertrauen kriegen? Das glauben Sie doch nicht! Sie sind so gescheit! Das wird doch nichts!

Glauben Sie wirklich, Herr Klubobmann Strache, dass man mit derartigen Aussagen der Bevölkerung das Gefühl vermittelt (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Glauben Sie, dass Sie mit Ihren Aussagen noch so viel Vertrauen kriegen? Das glauben Sie doch nicht! Sie sind so gescheit! Das wird doch nichts!), dass man sich auskennt, wobei ja Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ, so gerne von „Kompetenz“ sprechen?!

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Die wollt ihr nicht, gell?

In diesem Interview sprechen Sie des Weiteren über die 599 Vorschläge des Rechnungshofes. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Die wollt ihr nicht, gell?) Haben Sie sich diese tatsächlich schon einmal durchgelesen, werter Herr Kollege (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ja!), und haben Sie schon einmal überprüft, wie viele Vorschläge des Rechnungshofes bereits umgesetzt wurden?

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ja!

In diesem Interview sprechen Sie des Weiteren über die 599 Vorschläge des Rechnungshofes. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Die wollt ihr nicht, gell?) Haben Sie sich diese tatsächlich schon einmal durchgelesen, werter Herr Kollege (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ja!), und haben Sie schon einmal überprüft, wie viele Vorschläge des Rechnungshofes bereits umgesetzt wurden?

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Sagen Sie jetzt dasselbe wie Kollege Schieder?

Ein Vorschlag ist ja ganz besonders interessant (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Sagen Sie jetzt dasselbe wie Kollege Schieder?), und zwar der Vorschlag mit der Nummer 106 (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das hat schon Kollege Schieder erwähnt!), wo der Rechnungshof – bei allem Respekt, den wir vor dem Rechnungshof und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben – anhand des Beispiels der Stadt Steyr vorrechnet – wobei er das dann auf den Bund umrechnet –, wie viel an Einsparungspotenzial es in Bezug auf Entlohnung und Überstunden gäbe.

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das hat schon Kollege Schieder erwähnt!

Ein Vorschlag ist ja ganz besonders interessant (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Sagen Sie jetzt dasselbe wie Kollege Schieder?), und zwar der Vorschlag mit der Nummer 106 (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das hat schon Kollege Schieder erwähnt!), wo der Rechnungshof – bei allem Respekt, den wir vor dem Rechnungshof und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben – anhand des Beispiels der Stadt Steyr vorrechnet – wobei er das dann auf den Bund umrechnet –, wie viel an Einsparungspotenzial es in Bezug auf Entlohnung und Überstunden gäbe.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek

Wir haben uns auch ohne Europäische Union (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek) – weil Sie das erwähnt haben – bereits vor längerer Zeit hier im Parlament darauf verständigt, diese Vorschau in diesem Hause trotzdem zu machen und zu diskutieren. Wir wissen, dass zwischen einer Vorschau und dem, was tatsächlich eintritt, große Unterschiede sind und dass das für die, die das wollen, ein gefundenes Thema für Polemiken ist, aber wir sind der Meinung, dass es richtig ist, sich unter Beachtung gewisser Prognosen und Risken auf mögliche Aufgaben, die auf uns zukommen, einzustellen.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wünschen dürfen Sie sich’s, Weihnachten ist am 24.!

Da weiß ich zwar jetzt schon: ganz egal, welche Reform wir Ihnen vorstellen, aus Ihrer Sicht wird sie ganz falsch sein, und Sie werden wieder sagen, dass Österreich in Richtung Staatskonkurs steuern wird und Sie Erster werden – aber Sie werden auch bei den nächsten Wahlen nicht Erster (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie aber auch nicht!) und Österreich wird nicht in Richtung Staatskonkurs steuern! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wünschen dürfen Sie sich’s, Weihnachten ist am 24.!) – Dieses Mal sind wir aber schon Erster geworden, verehrte Frau Abgeordnete! Zu Ihrem Leidwesen schon.

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kickl –: Bitte nicht wieder die Rede vom letzten Mal! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Die war aber gut!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kickl –: Bitte nicht wieder die Rede vom letzten Mal! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Die war aber gut!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das ist die Rhetorik unserer Regierung!

Darum ist mir besonders für die KMU eine zeitgemäße Arbeitnehmerpolitik mit Beteiligungsmodellen und Arbeitszeitflexibilisierung wichtig (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das ist die Rhetorik unserer Regierung!), weiters neue Finanzierungs- und vor allem auch Garantiemodelle zusätzlich zu den Investitionsfördermodellen und außerdem noch die Reduktion der Überregulierung. Ich bin überzeugt, dass dieses Programm einen Motivationsschub für Wachstum und Beschäftigung auslöst. Unser Vizekanzler hat Ihnen die Hand zur Zusammenarbeit gereicht. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Mir nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Mir nicht!

Darum ist mir besonders für die KMU eine zeitgemäße Arbeitnehmerpolitik mit Beteiligungsmodellen und Arbeitszeitflexibilisierung wichtig (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das ist die Rhetorik unserer Regierung!), weiters neue Finanzierungs- und vor allem auch Garantiemodelle zusätzlich zu den Investitionsfördermodellen und außerdem noch die Reduktion der Überregulierung. Ich bin überzeugt, dass dieses Programm einen Motivationsschub für Wachstum und Beschäftigung auslöst. Unser Vizekanzler hat Ihnen die Hand zur Zusammenarbeit gereicht. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Mir nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Die sind schon verhaftet! – Abg. Dr. Lopatka: Die sind schon alle verhaftet!

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studierende, wenn noch welche da sind! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Die sind schon verhaftet! – Abg. Dr. Lopatka: Die sind schon alle verhaftet!)

Abg. Neubauer: Ihr habt ja nichts vorgelegt! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Es ist ja auch eine Regierungserklärung und keine Oppositionserklärung!

Meine Damen und Herren! Aber nur Kritik und Ablehnung, so wie heute, ist mir ein bisschen zu wenig. (Abg. Neubauer: Ihr habt ja nichts vorgelegt! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Es ist ja auch eine Regierungserklärung und keine Oppositionserklärung!) Wenn man so lange hier im Hohen Haus ist, wie der Kollege Cap und meine Wenigkeit, hat man mehrere Regierungserklärungen erlebt und mitdiskutiert. Aber heute – und das bedauere ich – ist deutlich festzuhalten: Selten waren die Bruchlinien zwischen Regierung und Opposition so stark sichtbar. Meine Damen und Herren! Auf Ihre Vorschläge, auf die warten wir heute immer noch! Wo sind sie geblieben? Sind sie vorhanden, meine Damen und Herren? Laute Kritik und substanzlose Vorschläge, kein Programm, heiße Luft, nur kritisieren – das ist ein bisschen erbärmlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Der Bundeskanzler ... weiß nicht, was das heißt!

Sogar der bayrische Finanzminister Fahrenschon hat ja damals vor Gericht ausgesagt: Ja, wir hätten die Hypo nie in die Insolvenz geschickt, im Gegenteil! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Der Bundeskanzler ... weiß nicht, was das heißt!) – Wir wissen heute alle, dass es sich die hauptverantwortlichen Bayern ab dem Zeitpunkt der Übernahme und selbstverständlich nach der weiteren Expansionsentwicklung gar nicht leisten hätten können, eine Hypo in die Insolvenz zu schicken. Die Gläubigerkette war ganz klar neu geordnet, nämlich: Bayerische Landesbank, Land Bayern-Gläubiger und dann erst Kärnten, mit einer Ausfallshaftung. Glauben Sie mir, Bayern hätte es sich nie leisten können, eine Bank wie die Hypo in die Insolvenz zu schicken! Das wäre auch laut bayrischem Finanzminister Fahrenschon undenkbar gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben? – weiterer Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek

Zu diesem freiheitlichen Bankdesaster kam zu allem Unglück noch 2008/2009 die größte Finanz- und Wirtschaftskrise der Zweiten Republik (Abg. Neubauer: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben? – weiterer Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), die wir genau dank dieser Gier-frisst-Hirn-Mentalität von Amerika importiert haben. – Ja, Herr Kogler, offensichtlich haben das schon einige hier vergessen, beziehungsweise haben sie in ihrem geschützten Bereich nicht gespürt, wie die Situation bei uns in der Realwirtschaft 2009 war. Binnen zwei bis drei Wochen sind bei uns in den Betrieben die Aufträge um 30 bis 50 Prozent zurückgegangen. (Abg. Mag. Kogler: Und deshalb zahlen wir jetzt 15 Milliarden für die Hypo?!) Dank der arbeitspolitischen Sofort-maßnahmen der Bundesregierung konnten wir ein hohes Beschäftigungsniveau halten. (Abg. Mag. Kogler: Aber doch nicht wegen des Hypo-Skandals!) Die Arbeitnehmer haben großteils Gott sei Dank nichts davon gespürt und nicht mitbekommen, wie dramatisch die Situation damals in unseren Betrieben war. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das wird noch viel schlechter werden!

Ich möchte Sie darauf hinweisen, damit es auch für alle Zuschauerinnen und Zuschauer klar ist, Sie waren damals für 116 Postenschließungen verantwortlich. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das wird noch viel schlechter werden!) Sie waren damals verantwortlich dafür, dass 953 Planstellen abgeschafft wurden. Sie waren damals dafür verantwortlich, dass 3 000 Polizeiplanstellen nicht nachbesetzt wurden. Es gab zwei einschneidende Pensionsreformen, und eine Beamtenministerin, die Ihrer Fraktion zugehörig war, hat einen massiven Einkommensverlust für die Polizisten beschlossen. Wir haben heute noch daran zu arbeiten, dass wir das korrigieren können. – Dies nur zur Erinnerung und zur Aufarbeitung der Geschichte. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Es wird das Vertrauen in das Innenministerium geschwächt!

Sie alle wissen, gerade die Polizei genießt das größte Vertrauen. Keine andere Institution genießt so ein Vertrauen wie unsere Polizistinnen und Polizisten. Und Sie werden wohl nicht annehmen, dass wir für die Polizei eine Reform planen und umsetzen, wo wir dieses Vertrauen schwächen. Nein, wir führen nur Reformen durch, um eben dieses Vertrauen in die Polizei zu stärken. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Es wird das Vertrauen in das Innenministerium geschwächt!) Und diese Reform hat ein Ziel: mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger! Das können Sie gerne in einem Jahr überprüfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Es sind für den Bund im heurigen Jahr 547 Millionen €. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Der Initiativantrag, den ich erwähnt habe – Arbeitsmarktpaket und Lohnnebenkostensenkung – macht mehr aus als diese Summe. Und dann kommt noch etwas ausgabenseitig dazu, was für die einzelnen Ressorts nicht einfach ist: Wir haben nämlich vereinbart, dass es Sparmaßnahmen geben muss – in jedem Ressort – in einer Größenordnung von insgesamt 500 Millionen €.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Liebe Freunde und Kollegen von der FPÖ, das schaffen wir trotz des riesigen Hypo-Desasters, trotz der riesigen Hypo-Last, die ihr uns in Kärnten hinterlassen habt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Und dabei erhalten wir den Sozialstaat, ohne Kürzungen vorzunehmen. Dafür, dass dies aber auch so bleiben kann, müssen wir Anpassungen vornehmen – Anpassungen, die gerecht sind, die auch Verantwortung aufweisen; Anpassungen wie Einschränkung der Gruppenbesteuerung, Erhöhung und Verlängerung der Bankenabgabe, Streichen von Steuerprivilegien der Topmanager, die GmbH light und Nachnachbesserungen, sodass der Einstieg in die Wirtschaft erleichtert wird. Und die Neuregelung der NoVA – auch wenn sie kritisiert wird – ist schlussendlich zielführend, weil sie umweltfreundliche Automobile unterstützt.

Der Redner stellt neuerlich das Plakat auf das Rednerpult, auf dem ein aufgeschnittener Tierkörper zu sehen ist. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner stellt neuerlich das Plakat auf das Rednerpult, auf dem ein aufgeschnittener Tierkörper zu sehen ist. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) – Sicher, ein Bild sagt mehr als Tausend Worte. Herr Kollege Deimek, das musst du als gebildeter Mensch wissen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wir verpfänden die Raika! Das hätte einen Sinn!

Dann werden Sie erkennen, dass 1992 Landeshauptmann Zernatto den Wachstumskurs vorangetrieben hat und was wirklich seit der Notverstaatlichung geschehen ist, nämlich gar nichts – und das ist beschämend. Und das hat letztendlich dem Wirtschafts- und Finanzstandort Österreich geschadet! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wir verpfänden die Raika! Das hätte einen Sinn!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Der kennt sich nicht einmal mit den Währungsreserven aus!

Ein Wort noch zum Weisenrat: Das war, soweit ich es richtig mitverfolgt habe, ursprünglich nicht eine Idee der Regierung, sondern eine Idee des Herrn Nowotny, des Gouverneurs der Notenbank. (Abg. Mag. Kogler: Ausgerechnet! Ja!) Schon mysteriös, dass der Gouverneur der Notenbank dem Parlament ausrichtet, dass es keinen Untersuchungsausschuss braucht, sondern einen Weisenrat. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Der kennt sich nicht einmal mit den Währungsreserven aus!) Daher möchte ich dem Herrn Gouverneur Nowotny ausrichten, dass er sich besser um die Notenbank kümmern soll, dass er sich lieber um seine Aufgabe der Hypo-Taskforce kümmern soll, als über die Medien dem Parlament auszurichten, welche Aufgaben es zu übernehmen hat. Das ist unsere Aufgabe! (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Abg. Deimek: sich am wenigsten auskennt!

Zur Notverstaatlichung: Damals hat man nämlich nicht nur die Situation vorgefunden, wie Gouverneur Nowotny mehrfach ausgeführt hat, auch öffentlich Rede und Antwort dazu gestanden ist (Abg. Deimek: sich am wenigsten auskennt!), dass es damals diese 20 Milliarden €-Haftung gegeben hat, die mittlerweile noch immer 12 Milliarden € bis 13 Milliarden € ausmacht, sondern man hat damals auch noch die Systemrelevanz der Bank festgestellt. (Zwischenruf des Abg. Darabos.) Also zum damaligen Zeitpunkt

Abg. Deimek: Erklären Sie uns einmal, , wenn Sie schon so klug sind!

Dürfen wir denn eigentlich – das ist die Frage – mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so achtlos umgehen, jenem Geld, das eigentlich für unsere Kinder da ist? – Ich sage, nein. (Abg. Deimek: Erklären Sie uns einmal, , wenn Sie schon so klug sind!) Und das sagen auch zwei in diesem Haus bekannte Personen, nämlich erstens der Grüne Holub, der in einer Presseaussendung sagt, „eine drohende Insolvenz Kärntens sei abgewendet worden, dies gelte es in diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben“. Und von der Anstaltslösung als „einziger sinnvoller Lösung“ sprach wer? – FPÖ-Chef Christian Ragger. – So viel dazu. (Abg. Darmann: Hat dein Landeshauptmann zugestimmt bei den Landeshaftungen oder nicht?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Deimek.

der Verantwortung dieses Erbes drückt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Deimek.)

Abg. Deimek: Welche Zeitungen haben Sie abonniert?

Weil Sie mir nichts glauben, möchte Ihnen nur zwei Artikel aus den heutigen Zeitungen vorlesen: In der Zeitung „Österreich“ schreibt Isabelle Daniel (Abg. Deimek: Welche Zeitungen haben Sie abonniert?): Entgleisen kann nur, was in einem steckt, aber dann soll er – nämlich Mölzer – es nicht als EU-Mandatar dieser Republik tun. – Zitatende. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat denn das mit der Einwendungsdebatte zu tun?)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wenn ich heute als Firmenchef diese Verantwortung trage, dann kann ich nicht sagen: Alle anderen, die bei mir gearbeitet haben, die sind schuld, nur ich als Chef bin nicht schuld! – Das sollten Sie sich auch einmal hinter die Ohren schreiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Ganz falsch! Das ist notwendig und sinnvoll!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie ein Verkehrsprojekt, das erstens die Verkehrsprobleme verschärft, das zweitens Autofahrergeld verschwendet und das drittens rechtswidrig ist? – Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher unter Ihnen kennen es, es ist der Linzer Westring. (Abg. Deimek: Ganz falsch! Das ist notwendig und sinnvoll!)

Abg. Deimek: Ost-Linz fehlt noch!

Ich möchte das Thema aber einfach einmal anders angehen, und zwar so: Die Umfahrung West-Linz ist bekannt. (Abg. Deimek: Ost-Linz fehlt noch!) – Sorry! Das ist ein großes Problem in Oberösterreich, das wissen wir. Wir haben dort überhaupt verschiedene neuralgische Stellen, die einfach entlastet werden müssen.

Abg. Deimek: Sind schon mittendrin!

Eine Frage an die SPÖ: Sie haben auf Ihrem 42. Parteitag, das ist jetzt eineinhalb Jahre her, im Oktober 2012, einen Beschluss gefasst, dass es ein Minderheitenrecht geben soll. Jetzt ist die Frage, warum Sie da nicht mitgehen wollen. Ich glaube, ich kenne die Antwort: Sie haben keine Ahnung, was da herauskommen wird. Sie wissen ja nicht, was der Herr Pröll damals bei der Notverstaatlichung gemacht hat, da hatten Sie ja wenig Einfluss. Das heißt, Sie fürchten sich selbstverständlich, dass Sie in diese Sache mit hineingezogen werden. (Abg. Deimek: Sind schon mittendrin!) Das ist der Grund dafür, warum Sie hier der ÖVP die Mauer machen. Das ist ja das Problem, und jetzt werfen Sie Ihre eigenen Überzeugungen über Bord.

Heiterkeit des Abg. Deimek

Ich sage Ihnen, wenn Sie wirklich sozial gerechte Familienpolitik machen wollen und wenn Sie wirklich familienfreundlichstes Land 2025 werden wollen, dann wäre es ein erster Schritt, all die Anträge, die wir Grünen, aber auch die NEOS und die anderen Oppositionsparteien eingebracht haben – von der FPÖ vielleicht nicht alle (Heiterkeit des Abg. Deimek) –, auch einmal abzustimmen und nicht immer nur zur vertagen. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wenn wir jetzt über die Familienbeihilfe sprechen – die einzelnen Eckpunkte sind ja bekannt –, ist es vielleicht auch ganz interessant, zu sehen, wie man mit Zahlen hantieren kann. Es geht um 830 Millionen € – das ist in einer Zeit, in der Einsparungen in jedem Ressort notwendig sind, ja wohl kein Pappenstiel –, und da wird immer von 3 € pro Familie gesprochen. – Das ist einfach falsch, wenn wir uns den Gesamtzeitraum und die Gesamterhöhungen über die Periode ansehen. Man kann ja nicht nur von einem Wert sprechen. Wenn man zwei Kinder hat, wenn man den Mehrkindzuschlag berücksichtigt, wenn man erheblich behinderte Kinder berücksichtigt, da liegen wir zwischen 350 € (Ruf bei der FPÖ: Pro Monat !) und 1 500 € Erhöhung über die gesamte Periode. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Also 1 500 € Erhöhung ist ja wohl kein kleines Thema. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass die Familienbeihilfe natürlich ein gewaltiges finanzielles Instrument ist. Eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern erhält fast 5 000 € im Jahr unter dem Titel der Familienbeihilfe. Das ist schon ein gewaltiger Betrag, der jetzt, wie gesagt, über die Legislaturperiode, zwischen 350 € und 1 500 € aufgestockt wird. Ich finde es immer ein bisschen blasphemisch, wenn gesagt wird, es seien 3 €, weil es einfach nicht stimmt. Man muss das Alter des Kindes und die Anzahl der Kinder berücksichtigen. Und letztendlich muss man auch 3 € Steuergeld wertschätzen, für manche Familien ist das durchaus ein nennenswerter Betrag. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Haben Sie Jus studiert?

Dieser FPÖ-Antrag ist nicht nur EU-rechtswidrig, sondern auch diskriminierend, denn: Die in Österreich arbeitenden Eltern zahlen dieselben Beiträge in den FLAF ein wie andere Eltern auch und würden damit eine geringere Leistung beziehen. (Abg. Deimek: Haben Sie Jus studiert?) Wir vermuten, dass dieser Vorschlag der FPÖ nicht zu Ende gedacht wurde. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: Wie war es mit dem Kosovo?

Die Meinung, die der Abgeordnete Hübner hier vertreten hat, dass die Europäische Union die Situation mit verursacht hätte, würde bei einer internationalen Konferenz als „very strange“ eingestuft werden. Da könnte man Ihnen nicht folgen, denn da ist etwas ordentlich danebengegangen, Herr Abgeordneter Hübner, in der Zuweisung dessen, was hier passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Ich hoffe, dass Sie es auch als völkerrechtswidrigen Akt sehen. (Abg. Deimek: Wie war es mit dem Kosovo?) Wir reden ja nicht mehr darüber, was Russland in der Ukraine gemacht hat, denn die Krim war und ist ein Teil der Ukraine, und ich finde es schade, dass man in Wirklichkeit überhaupt nicht mehr darüber redet, welchen Schritt Russland dort gesetzt hat. (Abg. Deimek: Sie sollten die Realität nicht verdrehen!) Das ist mit dem Kosovo überhaupt nicht vergleichbar. Aber das ist Ihre Form von Außenpolitik! Auch das ist very strange, was Sie hier sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Sie sollten die Realität nicht verdrehen!

Die Meinung, die der Abgeordnete Hübner hier vertreten hat, dass die Europäische Union die Situation mit verursacht hätte, würde bei einer internationalen Konferenz als „very strange“ eingestuft werden. Da könnte man Ihnen nicht folgen, denn da ist etwas ordentlich danebengegangen, Herr Abgeordneter Hübner, in der Zuweisung dessen, was hier passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Ich hoffe, dass Sie es auch als völkerrechtswidrigen Akt sehen. (Abg. Deimek: Wie war es mit dem Kosovo?) Wir reden ja nicht mehr darüber, was Russland in der Ukraine gemacht hat, denn die Krim war und ist ein Teil der Ukraine, und ich finde es schade, dass man in Wirklichkeit überhaupt nicht mehr darüber redet, welchen Schritt Russland dort gesetzt hat. (Abg. Deimek: Sie sollten die Realität nicht verdrehen!) Das ist mit dem Kosovo überhaupt nicht vergleichbar. Aber das ist Ihre Form von Außenpolitik! Auch das ist very strange, was Sie hier sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.

Die Meinung, die der Abgeordnete Hübner hier vertreten hat, dass die Europäische Union die Situation mit verursacht hätte, würde bei einer internationalen Konferenz als „very strange“ eingestuft werden. Da könnte man Ihnen nicht folgen, denn da ist etwas ordentlich danebengegangen, Herr Abgeordneter Hübner, in der Zuweisung dessen, was hier passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Ich hoffe, dass Sie es auch als völkerrechtswidrigen Akt sehen. (Abg. Deimek: Wie war es mit dem Kosovo?) Wir reden ja nicht mehr darüber, was Russland in der Ukraine gemacht hat, denn die Krim war und ist ein Teil der Ukraine, und ich finde es schade, dass man in Wirklichkeit überhaupt nicht mehr darüber redet, welchen Schritt Russland dort gesetzt hat. (Abg. Deimek: Sie sollten die Realität nicht verdrehen!) Das ist mit dem Kosovo überhaupt nicht vergleichbar. Aber das ist Ihre Form von Außenpolitik! Auch das ist very strange, was Sie hier sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Und in Ägypten?

Sie begeben sich da auf die gleiche Ebene wie die selbsternannten Machthaber in der Ostukraine, wo der Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, gesagt hat, über die Freilassung der Vertreter der OSZE, die von ihm festgehalten werden, ist er nur dann bereit zu reden, wenn die EU darüber nachdenkt, die Sanktionen aufzuheben. (Abg. Deimek: Und in Ägypten?)

Abg. Deimek: Der freie Westen unter der Fuchtel von Amerika!

Genau darum geht es! Und da muss die Europäische Union stark sein, und da muss – ich sage es bewusst – der freie Westen stark sein. (Abg. Deimek: Der freie Westen unter der Fuchtel von Amerika!) Und das Angebot, das wir haben, muss so stark sein, dass die Menschen vor Ort frei entscheiden, ob sie das Modell, das Putin anbietet, oder ob sie das Modell der freien westlichen Demokratien wollen. Das ist eine ganz grundsätzliche demokratiepolitische Frage. Da frage ich mich manchmal, in welchem Denken einzelne Abgeordnete der FPÖ wirklich zu Hause sind, das sage ich Ihnen schon. Der EU vorzuwerfen, dass sie die Situation in der Ukraine verursacht hätte, dieser Meinung kann ich wirklich nicht folgen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.

Genau darum geht es! Und da muss die Europäische Union stark sein, und da muss – ich sage es bewusst – der freie Westen stark sein. (Abg. Deimek: Der freie Westen unter der Fuchtel von Amerika!) Und das Angebot, das wir haben, muss so stark sein, dass die Menschen vor Ort frei entscheiden, ob sie das Modell, das Putin anbietet, oder ob sie das Modell der freien westlichen Demokratien wollen. Das ist eine ganz grundsätzliche demokratiepolitische Frage. Da frage ich mich manchmal, in welchem Denken einzelne Abgeordnete der FPÖ wirklich zu Hause sind, das sage ich Ihnen schon. Der EU vorzuwerfen, dass sie die Situation in der Ukraine verursacht hätte, dieser Meinung kann ich wirklich nicht folgen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Viel Geld und wenig Leistung!

Ich glaube, dass wir mit diesem Budget die Voraussetzungen geschaffen haben, um uns aus dieser Enge zu befreien. Wir sollten stolzer sein. Wir sollten stolz darauf sein, dass wir das zweitreichste Land Europas sind (Abg. Podgorschek: Dank der fleißigen Bürger!), und das auch zeigen und uns nicht durch die Vorstellungen, die die FPÖ vertritt, und die Schranken, die Sie herunterlassen wollen, in Europa abgrenzen. Europa braucht Österreich. Wir brauchen Europa. (Abg. Deimek: Viel Geld und wenig Leistung!) Wir können dort etwas einbringen, nämlich ein Land, das gut aufgestellt ist, und nicht ein Land der Miesmacher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich muss auch mit einer anderen Unwahrheit aufräumen: Es ist falsch, dass der Finanzminister eine Hypo-Lösung vorgelegt hat, bei der ausschließlich der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. (Zwischenruf des Abg. Strache. – Ruf bei der ÖVP: Kogler war dafür!) Sie wissen es genau, dass es eine Lösung geben wird, bei der sowohl das Land Kärnten als auch die Bayern als auch die nachrangigen Kapitalgeber mit eingebunden werden und nicht nur der Steuerzahler. (Abg. Walter Rosenkranz: Wissen das die Bayern schon?) Das sollten Sie eigentlich schon wissen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Strache bei der Debatte im Jahre 2011: „Sie richten mit diesem Weg Österreich zugrunde!“ – Was war das Ergebnis? – Um 1,4 Prozent besser! (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist ein Ergebnis, das in Milliardenhöhe besser ist; 1,4 Prozent, das sind mehrere Milliarden. (Abg. Kickl: Wie viele Schulden haben Sie abgebaut?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Deimek.

Kollege Strache, wenn alles so furchtbar wäre, dann würden uns die Ratingagenturen nicht so einstufen, wie wir eingestuft sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Deimek.) Sie wissen, dass sich Österreich jetzt so günstig finanzieren kann wie noch nie. (Abg. Strache: das Geld der Menschen immer weniger wert ist!)

Abg. Deimek: Da muss der Herr Finanzminister das Geld hergeben! Da freuen wir uns aber schon!

Ich sage, dieses Thema – Infrastruktur, Forschung, Entwicklung – ist wichtig, und vor allem der Breitbandausbau, Frau Bundesminister, muss für jeden in Österreich unteilbar möglich sein. Daher ist es für mich nicht verständlich, dass man diese 1 Milliarde € für den Breitbandausbau jetzt nicht zur Verfügung stellt. (Abg. Deimek: Da muss der Herr Finanzminister das Geld hergeben! Da freuen wir uns aber schon!) Gerade für den ländlichen Raum – und ich sage das sehr offen und sehr kritisch –, gerade für den ländlichen Raum bietet das eine Chance, die Welt ins Dorf zu bringen. Und umgekehrt haben wir die Möglichkeit, unsere Leistungen, unsere Ideen, unsere Landschaft, unsere Arbeit, unsere Kompetenz ins Schaufenster der Welt zustellen, meine Damen und Herren. (Abg. Lichtenecker: Bravo!)

Neuerlicher Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: Die gegen die NEOS muss grauslich sein!

Zum Zweiten haben wir in der inhaltlichen Diskussion bemerken können, dass die NEOS eigentlich gar nicht abgegangen sind. Und die Bevölkerung hat – zum Dritten – ebenfalls erkennen können, dass die NEOS eigentlich niemandem gefehlt haben. (Neuerlicher Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: Die gegen die NEOS muss grauslich sein!)

Abg. Deimek – in Richtung des Abg. Schmuckenschlager –: Schmucki, bist du auch gegen die NEOS?

Insofern ist zu hoffen, dass auch am heutigen Tag die Diskussion ohne Kasperltheater möglich sein wird. (Abg. Deimek – in Richtung des Abg. Schmuckenschlager –: Schmucki, bist du auch gegen die NEOS?)

Abg. Deimek: Da war der Kanzler schon mit dem Verfassungsgerichtshof unterwegs!

Ich weiß, dass es nicht möglich ist, alles umzusetzen, aber mit einer ambitionierten Umsetzung des Budgets und mit noch mehr Konsequenz in einigen Bereichen wäre noch einiges möglich. Ich verweise auf das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei den ÖBB, das noch immer unter 54 Jahren liegt. Da besteht Handlungsbedarf! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine Anhebung um ein Jahr würde 14,5 Millionen € bringen (Abg. Deimek: Da war der Kanzler schon mit dem Verfassungsgerichtshof unterwegs!), eine Anhebung würde pro Jahr 14,5 Millionen € bringen, bei einer Anhebung um zwei Jahre wären es schon 29 Millionen €. Da wäre durchaus einiges mög-

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Welche Lösung hat die ÖVP für Betriebsdienste und Schichtzuschläge? Oder einfach: weniger Geld?

lich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Welche Lösung hat die ÖVP für Betriebsdienste und Schichtzuschläge? Oder einfach: weniger Geld?)

Abg. Deimek: Da müssen wir die Bayern noch überzeugen!

heute, aber auch künftigen Generationen und vor allem der Umwelt zugute kommen. Projekte wie der Brenner-Basistunnel sind nur durch überregionale Zusammenarbeit über die Staatsgrenzen hinweg und durch Zuschüsse aus der EU möglich. Allein für die österreichische Hälfte der Brennerachse gab es seit 2007 über 280 Millionen € an Zuschüssen. Ohne Europa wären solche Projekte schlichtweg nicht realisierbar (Abg. Deimek: Da müssen wir die Bayern noch überzeugen!), und ohne starke und erfahrene österreichische Vertreterinnen und Vertreter in Brüssel wäre ein effizientes Abholen der EU-Gelder nicht möglich.

Abg. Deimek: „Und wählen Sie die Linken!“

Deswegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer: Bitte gehen Sie zur Wahl! (Abg. Deimek: „Und wählen Sie die Linken!“) Wählen Sie die ÖVP! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Podgorschek: schon seit Jahren! – Abg. Deimek: 1 000 Anträge , weil sie nicht lesen können!

Alles wird weggewischt. Ich finde das falsch, wir brauchen einen anderen Parlamentarismus! (Abg. Podgorschek: schon seit Jahren! – Abg. Deimek: 1 000 Anträge , weil sie nicht lesen können!)

Abg. Deimek: ... Polizisten, Krankenschwestern!

Wir wissen, die Arbeitszeit im Tourismus liegt ungünstig – Abend-, Wochenendarbeit gehört da dazu (Abg. Deimek: ... Polizisten, Krankenschwestern!), das wird man schwer ändern können –, in der Regel ist sie aber auch überlang. Wir hatten in letzter Zeit eine Debatte über die Ausdehnung der Tageshöchstarbeitszeit auf 12 Stunden. Im Tourismus ist ein 12-Stunden-Tag oder auch eine 7-Tage-Arbeitswoche in der Hochsaison keine Seltenheit. (Abg. Steinbichler: Normal! Normal ist das! Wegen der Gäste!) – In der Hochsaison, da stimme ich Ihnen zu, ist das normal. Ich kenne auch Beispiele, wo es mehr als 12 Stunden sind.

Zwischenruf des Abg. Deimek

Das ist es nämlich, was unterm Strich herauskommt (Zwischenruf der Abg. Oberhauser) – und das von einer Partei, die jetzt, gebeutelt von einer EU-Wahlniederlage, trotz des Wunderwuzzis, den Sie aus Amerika haben kommen lassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Neubauer), mit der Millionärssteuer hausieren geht. „Millionärssteuer“ ist doch jedes dritte Wort bei Ihnen, dafür haben Sie sogar eine eigene Staatssekretärin installiert (Zwischenruf des Abg. Deimek), die sich letztens im Fernsehen blamiert hat.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

matismus mit eingebaut ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist also keine Höchstpension, sondern das ist eine Höchstpension, die immer höher wird.

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Deimek.

Herr Abgeordneter Kickl, lesen Sie heute bei dem von Ihnen ach so geliebten Herrn Marin im „Standard“ nach! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Deimek.) Marin hat relativ klar gesagt, was Sie gemacht haben. Sie sind in der Diskussion draufgekommen – ich habe Ihnen schon gesagt, es war mit allen Fraktionen eine sehr konstruktive Diskussion und ein sehr konstruktiver Prozess (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber noch nicht fertig! – Zwischenruf des Abg. Kickl) –, dass sich mit diesem Thema und mit dem Versuch der populistischen Neiddiskussion Kleingeld machen lässt und möglicherweise auch großes Geld. (Abg. Darmann: Gesetz schönreden!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Gemeinsam mit Rumänien hat Österreich in der EU die höchste Inflationsrate. Das sehen wir allein beim Lebensmittelwarenkorb im Zeitraum Februar 2013 bis Februar 2014 in Wien: 8,1 Prozent Inflation beim Lebensmittelwarenkorb. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist es, womit sich die Geringverdiener, womit sich die Menschen auseinanderzusetzen haben. Übrigens – zum Vergleich –: In Berlin, in Deutschland, waren das beim Lebensmittelwarenkorb im gleichen Zeitraum 1,2 Prozent. Im Februar war das in Wien also um 24,6 Prozent teurer als in Berlin. Vor zehn Jahren war es noch so, dass die Deutschen neidvoll nach Österreich geschaut und gefragt haben, wie wir das machen; diese Zeit ist lange vorbei.

Abg. Deimek: ... nicht in der geistigen Lage, das zu erkennen! – Weitere Zwischenrufe.

Wenn man das Zitat in „NEWS“ im Detail liest, dann steht da auch: „nach den bereits geführten Verhandlungen zwischen () dem Bayerischen Staatsministerium für Finanzen und der Republik Österreich ein unausgesprochener Konsens“. – Und das steht in den Papieren der Bayern! Ja, die haben sich das gewünscht, aber es war nicht vorhanden. (Abg. Deimek: ... nicht in der geistigen Lage, das zu erkennen! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Kitzmüller und Podgorschek.

Und selbstverständlich – und da kann sich die blaue Fraktion, die FPÖ, noch so sehr distanzieren –, selbstverständlich ist es ein blauer Kriminalfall in Kärnten, Herr Kollege. Auch wenn Sie mich noch so freundlich anlachen, werden Sie meine Meinung nicht ändern. Landeshauptmann Haider hat die Bank, die Hypo Alpe-Adria, als Bankomat verwendet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Kitzmüller und Podgorschek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Wenn heute hier Vergleiche angestellt werden und der Herr Kollege Lugar immer betreffend den Landeshauptmann vom Onkel Erwin spricht, habe ich schon manches Mal das Gefühl, Sie wollen bei der ÖVP in Niederösterreich andocken (Zwischenruf des Abg. Deimek), dort werden Sie aber nicht genommen, und deshalb sprechen Sie hier immer vom Onkel Erwin und von der Raiffeisen. (Abg. Podgorschek: ... hätten wir uns erspart, wenn wir einen Untersuchungsausschuss hätten! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wahrscheinlich hat man Sie einmal abgelehnt, als Sie bei der Raiffeisen einmal einen Job wollten, sonst kann ich mir diese ewige Leier nicht erklären. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Podgorschek: ... hätten wir uns erspart, wenn wir einen Untersuchungsausschuss hätten! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wenn heute hier Vergleiche angestellt werden und der Herr Kollege Lugar immer betreffend den Landeshauptmann vom Onkel Erwin spricht, habe ich schon manches Mal das Gefühl, Sie wollen bei der ÖVP in Niederösterreich andocken (Zwischenruf des Abg. Deimek), dort werden Sie aber nicht genommen, und deshalb sprechen Sie hier immer vom Onkel Erwin und von der Raiffeisen. (Abg. Podgorschek: ... hätten wir uns erspart, wenn wir einen Untersuchungsausschuss hätten! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wahrscheinlich hat man Sie einmal abgelehnt, als Sie bei der Raiffeisen einmal einen Job wollten, sonst kann ich mir diese ewige Leier nicht erklären. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Deimek: Na, da sollten Sie noch einmal mit Raiffeisen und UNIQA vorher reden, bevor Sie dieses Gesetz beschließen!

Selbst wenn Sie hundertmal sagen, wir sollten Kärnten in die Insolvenz schicken, frage ich mich – wenn heute hier glorifiziert wird, die Kärntner bräuchten keine neuen Schulden mehr aufzunehmen und so weiter –, wie würde denn dann die Kärntner Landesregierung beispielsweise die Landesgehälter zahlen? Wie könnte denn der Betrieb in Kärnten insgesamt aufrechterhalten werden? – Na, indem wieder der Steuerzahler und die Steuerzahlerin der Republik Österreich einspringen, und das wollen wir nicht. Genau deswegen sprechen wir heute über das Sondergesetz, und deshalb werden wir dieses Sondergesetz im Juli auch zur Beschlussfassung bringen. (Abg. Deimek: Na, da sollten Sie noch einmal mit Raiffeisen und UNIQA vorher reden, bevor Sie dieses Gesetz beschließen!) – Herr Kollege, Sie können sich gerne zu Wort melden! Sie können das durchaus vom Rednerpult aus sagen.

Abg. Deimek: ... eine Unwahrheit!

Wenn man gestern den Experten im Finanzausschuss zugehört hat, hat man natürlich schon bemerkt, dass alle Experten unterschiedlicher Meinung waren. Aber obwohl der Notenbank-Gouverneur in seiner Stellungnahme manchmal auch durchaus kritische Worte gefunden hat, was beispielsweise den Finanzplatz Österreich oder den Wirtschaftsstandort Österreich betrifft, hat er trotzdem gemeint (Abg. Deimek: ... eine Unwahrheit!), dass eine Insolvenz mit nicht abschätzbaren Folgen für die Republik Österreich und für das Rating der Republik Österreich zusammenhängen würde.

Abg. Deimek: Der erzählt den ganzen Tag alles Mögliche an Unwahrheiten!

Das wollen wir nicht, denn – wir haben es jetzt schon gesehen, der Herr Gouverneur Nowotny hat es gestern auch gesagt (Abg. Deimek: Der erzählt den ganzen Tag alles Mögliche an Unwahrheiten!), der Herr Finanzminister hat es heute gesagt – wir sind nicht von einem schlechteren Rating betroffen. Im Gegenteil, wir haben uns sogar gegenüber dem Wert vor einem Monat um 10 Basispunkte im Spread verbessert.

Abg. Deimek: Der ist ja nur Parteisprecher!

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Tamandl, aber vor allen Dingen auch Herr Kollege Unterrainer – er hat jetzt das Haus verlassen (Abg. Neubauer: Der hat sich gefürchtet!) –, wissen Sie, was Ihren Reden hier heraußen fehlt, das ist eine gewisse Konsequenz. Wenn der Herr Kollege Unterrainer hier 5 Minuten über die FPÖ in Kärnten schimpft, dass die alle schuld sind, dann fehlt die nötige diesbezügliche Konsequenz (Abg. Deimek: Der ist ja nur Parteisprecher!), denn wenn er konsequent wäre und er das glaubt, was er hier sagt – ich gehe davon aus, dass er das glaubt, was er hier sagt –, dann müsste im Anschluss an jede seiner Reden der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommen (Beifall bei der FPÖ), denn dann hätten Sie es ja schwarz auf weiß, dass der Jörg Haider und die Kärntner Freiheitlichen an der ganzen Misere schuld sind.

Abg. Deimek: Das hat er nicht verstanden!

Dann noch ein Wort zum Herrn Kollegen Matznetter: Wenn Herr Kollege Matznetter hier heraußen Dr. Fellner ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Beruhigt euch wieder (in Richtung ÖVP); das stimmt so, es war so! – Wenn also Kollege Matznetter hier heraußen Dr. Fellner von gestern aus dem Hearing zitiert und er konsequent gewesen wäre, dann hätte er weiterreden und sagen müssen, dass nämlich das, was Dr. Fellner gesagt hat, von den beiden anderen Experten beim Hearing klar widerlegt wurde. (Abg. Deimek: Das hat er nicht verstanden!) Das hat er aber nicht dazugesagt. – Es hat ja mehrere Experten gegeben, nicht nur einen. Der eine war eben wahrscheinlich von der SPÖ bestellt, aber darum geht es mir gar nicht.

Abg. Deimek: Der Hermann erzählt uns jetzt, Raiffeisen ist dafür!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte. (Abg. Deimek: Der Hermann erzählt uns jetzt, Raiffeisen ist dafür!)

Abg. Deimek: Erzählen Sie was von 2009!

Kollege Strache! Hören Sie! (Abg. Strache: Vor dem Verkauf, Herr Lopatka!) – Kollege Strache, ich verstehe, dass Sie nervös sind. Ich verstehe, dass Sie sehr nervös sind. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass ich jetzt gerne mit meiner Rede beginnen würde. (Abg. Deimek: Erzählen Sie was von 2009!) Ja, wenn Sie mich nicht unterbrechen, rede ich endlich. (Abg. Deimek: Wer hat denn da so sinnlos verstaatlicht?) Es wird Ihnen aber nicht sehr gefallen, was Sie jetzt hören, was Ihr Parteiobmann Strache zu Haider gesagt hat (Abg. Stefan: 2006! !), denn das ist genau die Sicht, die wir haben.

Abg. Deimek: Wer hat denn da so sinnlos verstaatlicht?

Kollege Strache! Hören Sie! (Abg. Strache: Vor dem Verkauf, Herr Lopatka!) – Kollege Strache, ich verstehe, dass Sie nervös sind. Ich verstehe, dass Sie sehr nervös sind. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass ich jetzt gerne mit meiner Rede beginnen würde. (Abg. Deimek: Erzählen Sie was von 2009!) Ja, wenn Sie mich nicht unterbrechen, rede ich endlich. (Abg. Deimek: Wer hat denn da so sinnlos verstaatlicht?) Es wird Ihnen aber nicht sehr gefallen, was Sie jetzt hören, was Ihr Parteiobmann Strache zu Haider gesagt hat (Abg. Stefan: 2006! !), denn das ist genau die Sicht, die wir haben.

Abg. Strache: Sie bleiben im Jahr 2006 stecken! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie leben in der politischen Steinzeit! – Abg. Deimek: Das ist ja peinlich!

„Zudem wird festgestellt, dass vor dem Hintergrund der garantierten Landeshaftungen“ – und das ist das Schlüsselwort! (Abg. Strache: Vor dem Verkauf! Sie reden immer von einer falschen Zeit, Herr Lopatka! Vor dem Verkauf!) – „in Milliardenhöhe keine umfassende und rasche Umsetzung der durch die Innenrevision, Wirtschaftsprüfer und Nationalbankprüfer festgestellten Mängel im Kreditprozess, in der Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche u.a. vorgenommen wurde.“ (Abg. Strache: Sie bleiben im Jahr 2006 stecken! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie leben in der politischen Steinzeit! – Abg. Deimek: Das ist ja peinlich!)

Abg. Deimek: Die Bank war ja schon verkauft! – Abg. Strache: Sie verleugnen den Verkauf!

„In diesem Zusammenhang kann die Notverstaatlichung“ – und jetzt bin ich bei der Notverstaatlichung (Abg. Deimek: Die Bank war ja schon verkauft! – Abg. Strache: Sie verleugnen den Verkauf!) – „als verhinderbar festgestellt werden, wenn entsprechend“ vom Land Kärnten vorher reagiert worden wäre und nicht diese Haftungen aufgenommen worden wären!

Abg. Deimek: Heute noch den Untersuchungsausschuss! Oder sind Sie sich nicht sicher? Dann können Sie wieder Nein sagen!

Das, was Michael Spindelegger jetzt hier macht, ist ein mutiger Schritt, es ist ein richtiger Schritt, den er rasch setzt. Was meine ich mit „mutig“? (Abg. Deimek: Heute noch den Untersuchungsausschuss! Oder sind Sie sich nicht sicher? Dann können Sie wieder Nein sagen!) – Michael Spindelegger bindet jetzt auch die Nachranggläubiger ein. Das kritisieren Sie jetzt, dass die Nachranggläubiger eingebunden werden.

Abg. Deimek: Dann machen Sie einen Untersuchungsausschuss!

Na, wollen Sie, dass das alles beim Steuerzahler bleibt? – Wir wollen das nicht! (Abg. Deimek: Dann machen Sie einen Untersuchungsausschuss!) Daher sagen wir, die Bayern werden hier ihren Anteil leisten.

Abg. Darmann: Kärnten hat schon einen Beitrag geleistet! Überlegen Sie einmal, was schon gezahlt worden ist! – Abg. Deimek: Und Sie bitten trotzdem zur Kasse! Sie kassieren , und das ist schändlich!

Kollege Strache (Abg. Strache: Da gibt es eine Rückabwicklungsklage!), wenn sich das als richtig herausstellt, was Sie an Vermutungen geäußert haben (Abg. Strache: Machen Sie eine Rückabwicklungsklage oder nicht? Das wär es!), dann stärkt dieses Gesetz, sage ich Ihnen, das wir heute beschließen, die Verhandlungsposition von Österreich. Und zwar stärkt dieses Gesetz enorm unsere Verhandlungsposition im Verhältnis zu den Bayern. Und wir sind in Verhandlung mit den Bayern, und wir werden den Bayern da nichts schenken. Wir können auch den Kärntnern nichts schenken, denn auch das Land Kärnten wird seinen Beitrag leisten müssen in einer Größenordnung von 500 Millionen (Abg. Darmann: Kärnten hat schon einen Beitrag geleistet! Überlegen Sie einmal, was schon gezahlt worden ist! – Abg. Deimek: Und Sie bitten trotzdem zur Kasse! Sie kassieren , und das ist schändlich!) – und weiters wird auch der Beitrag der Nachranggläubiger erfolgen.

Abg. Kickl: Wenn man Sie so hört, weiß man, warum das in Bayern alles in die Hose gegangen ist! – Abg. Deimek: Durch diese schlechte Rede gewinnt die FPÖ wieder ein Prozent!

Daher sage ich Ihnen: Sie werden nie davon ablenken können, wo dieses Debakel seinen Ausgang genommen hat. (Abg. Kickl: Wenn man Sie so hört, weiß man, warum das in Bayern alles in die Hose gegangen ist! – Abg. Deimek: Durch diese schlechte Rede gewinnt die FPÖ wieder ein Prozent!) Seinen Ausgang genommen hat es in Kärnten. Ein Landeshauptmann, der damals sehr stark war, hat die Haftungen von 1999 sukzessive erhöht. (Abg. Strache: Die ÖVP hat mit einem Hurra zugestimmt!) Denn: Wissen Sie, wie Jörg Haider die Hypo gesehen hat? – Ich muss Ihnen das sagen. (Abg. Strache: Sie saßen damals in einem Boot mit dem BZÖ!) Er hat gesagt: Solange das Land die Mehrheit hält, sind alle Bankgeschäfte der Hypo bombensicher abgedeckt – notfalls springen die Kärntner Steuerzahler für die Risiken ein. – Wortwörtlich Jörg Haider.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Richtig war, dass Landeshauptmann Haider – wie im Übrigen jetzt Landeshauptmann Pröll – so reagiert hat, dass die Finanzaufsicht dann, wenn sie einmal etwas tut, dann, wenn sie einmal draufkommt, dass es einen Feueralarm gibt, dann, wenn sie das einmal schnallt, von der Politik dafür auch noch kritisiert wird. Das ist eine berechtig- te Kritik, der ich mich anschließen kann. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Wie war das mit der Verstaatlichung?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es gibt zwei Sachen, die man gleich vorab einmal klarstellen muss. Auch wenn man ganz lange und ausführlich und mitunter laut debattiert, sind, wie ich glaube, zwei Sachen sehr klar. Das eine ist: Die politische Verantwortung für das Hypo-Desaster trägt die FPÖ. (Abg. Deimek: Wie war das mit der Verstaatlichung?) – Ich weiß, dass die FPÖ das vielleicht nicht ganz so sieht. Manchmal, an guten Tagen, gehen Sie sogar hier heraus und sagen: Ja, wir sind mitverantwortlich! Man kann es aber gar nicht oft genug betonen: Die politische Verantwortung für das Hypo-Desaster liegt bei der FPÖ. Das kann man einmal festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Und wer ist für die Verstaatlichung verantwortlich? War da vielleicht der Kollege Schieder dabei? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Und wer ist für die Verstaatlichung verantwortlich? War da vielleicht der Kollege Schieder dabei? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es gibt zwei Sachen, die man gleich vorab einmal klarstellen muss. Auch wenn man ganz lange und ausführlich und mitunter laut debattiert, sind, wie ich glaube, zwei Sachen sehr klar. Das eine ist: Die politische Verantwortung für das Hypo-Desaster trägt die FPÖ. (Abg. Deimek: Wie war das mit der Verstaatlichung?) – Ich weiß, dass die FPÖ das vielleicht nicht ganz so sieht. Manchmal, an guten Tagen, gehen Sie sogar hier heraus und sagen: Ja, wir sind mitverantwortlich! Man kann es aber gar nicht oft genug betonen: Die politische Verantwortung für das Hypo-Desaster liegt bei der FPÖ. Das kann man einmal festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Und wer ist für die Verstaatlichung verantwortlich? War da vielleicht der Kollege Schieder dabei? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Das Zweite ist, dass wir mit diesem Bundesgesetz jetzt die Hypo-Abwicklung, eine Bad-Bank-Lösung, eine Abwicklungslösung wählen und dass das jedenfalls die beste Lösung ist. Jahrelang hat Kollege Kogler nicht zu Unrecht darauf hingewiesen: Wieso macht ihr das nicht endlich? Wieso gründet ihr nicht endlich die Bad Bank und wickelt sie ab? – Erst als die Regierung gesagt hat: Wir machen jetzt eine Bad Bank und wickeln sie ab, war er dann plötzlich der Meinung, das sei doch die schlechteste Lösung. Was jahrelang die beste Lösung war, wurde, als die Regierung gesagt hat: Jetzt machen wir es!, ... (Abg. Kogler: Nein, es war nie die beste Lösung!) – Sie rufen jetzt heraus, das sei nicht die beste Lösung. Das stimmt schon: Die beste Lösung wäre gewesen, es wäre das vorher nicht passiert (Zwischenruf des Abg. Deimek), und es gibt keine guten Lösungen, sondern nur schlechte, da haben Sie auch recht.

Zwischenruf des Abg. Deimek

Insofern sage ich, Werner Kogler hatte recht, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Regierung das machte, was er wollte. Seitdem hat er nicht mehr recht, denn jetzt geht er eigentlich in Opposition zu sich selbst. Es ist schade, dass es diesen Oppositionsreflex gibt, nämlich immer gegen das zu sein, was die Regierung macht (Zwischenruf des Abg. Deimek), und nicht bei der Argumentation zu bleiben, die man jahrelang richtigerweise verfolgt hat, nämlich dass wir hier eine Abwicklung brauchen.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Die Person Franz Pinkl wurde da in den Vordergrund gestellt. Ihm wurde ja laut „Format“ in einem Sideletter sogar zugestanden: Wenn er die Hypo Alpe-Adria wieder dem österreichischen Staat zuführt, soll er eine Prämie bekommen, nach dem Motto „Bayern raus, Ösis rein“. Das war der Auftrag, den er gehabt hat. Er war ja nur von 1. Juli 2009 bis zur sogenannten Notverstaatlichung Vorstand der Hypo Alpe-Adria. Das war sein einziger Auftrag, den er gehabt hat, und den hat er aus Sicht der BayernLB durchaus erfolgreich durchgeführt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich wünsche mir nur eines für die Zukunft. Ich spreche bewusst die Zukunft an, weil im Ausschuss schon durchaus eine sachlichere Diskussion stattgefunden hat, und dafür bedanke ich mich auch. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Was ich mir wünsche, ist, dass wir endlich einmal fraktionsübergreifend über diese Maßnahmen diskutieren können, über das, was unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft, die nicht zu den Klubs gehören.

Abg. Deimek: Das war der Generaldirektor selbst!

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Also gleich eines vorweg: Lieber Kollege Dipl.-Ing. Deimek, du weißt, ich schätze deine Sachpolitik in der Verkehrspolitik wirklich sehr, aber dass der VCÖ eine Vorfeldorganisation der ÖBB ist – entschuldige, wenn ich da gelacht habe –, das kann nur die Aussage eines Oppositionspolitikers sein. (Abg. Deimek: Das war der Generaldirektor selbst!) So sehe ich das.

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Pilz.

Ich möchte nicht weiter auf das übliche In-einen-Topf-Schmeißen der FPÖ eingehen. Da wird alles – Islam, IS, Terror, Asyl, Schutz und Zuwanderung und so weiter – durcheinandergemischt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Pilz.)

Abg. Deimek: Erzählen Sie das den Bürgern!

Sie können all das ins Lächerliche ziehen. (Abg. Strache: Das machen schon Sie selbst! – Abg. Kickl: Herr Amon, dann brauchen wir 100 Prozent Steigerung bei den Drogendelikten!) Dass Wien eine der sichersten Städte der Welt ist, ergibt sich ja auch aus dem subjektiven Empfinden der Menschen. (Abg. Deimek: Erzählen Sie das den Bürgern!) In der Frage der Lebensqualität matcht sich Wien ständig mit Zürich um den

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Deimek: Redest du mit deinen Bürgermeistern?

Das, was die FPÖ heute aufführt, zuletzt jetzt repräsentiert durch die Kollegin Rosenkranz, hat nur ein Ziel: Fakten zu verdrehen, zu negieren, negative Hetze und Stimmung zu machen und damit das Sicherheitsgefühl der Menschen zu beeinträchtigen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Deimek: Redest du mit deinen Bürgermeistern?)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Deimek: Was sagen Ihre Bürgermeister im Mühlviertel?

Man hätte ja meinen können, dass die FPÖ eine Partei ist, die sich am Rande ernsthaft mit Sicherheitspolitik auseinandersetzt. Aber die einzige Sicherheit, die es bei Ihnen von der FPÖ gibt, ist die Sicherheit, dass Sie alles in diesem Land schlechtreden. Das ist Ihre Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Deimek: Was sagen Ihre Bürgermeister im Mühlviertel?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine schlechte Rede! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich möchte gar nicht einschätzen, was die FPÖ hier antreibt – wahrscheinlich eine Mischung aus allem –, ich möchte nur an die Zeit erinnern, als sie in der Regierung war: Das war Chaos und Unsicherheit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine schlechte Rede! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Sehr geehrte Damen und Herren, alleine diese Zahlen genügen, um die Relationen zurechtzurücken. Es kommen sehr wenige Schutzsuchende in die EU. Die allermeisten sind in den Krisenregionen untergebracht – Millionen inzwischen! Es geht allein um Syrer und Syrerinnen, ich rede nicht über andere Länder. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Auch das Dublin-Abkommen muss zur Anwendung kommen, viele der Flüchtlinge sollten in Österreich nämlich erst gar nicht einreisen. Und wenn wir dann Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen, dann muss selbstverständlich im Vorhinein Einvernehmen mit den Bürgermeistern hergestellt werden. Es geht nicht, wenn ich an den Semmering denke, dass man dann aus Wien ganz einfach über den Bürgermeister und über die dort ansässige Bevölkerung drüberfährt. Das ist selbstverständlich etwas, was Widerstand hervorruft. Das kann nicht gut gehen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wissen Sie, das sind menschliche Tragödien, um die es hier geht, und das ist das, was Sie nicht anerkennen wollen. Versetzen Sie sich einmal in die Lage von Menschen, bei denen zu Hause Krieg ist, die flüchten müssen und die alles stehen und liegen lassen, um hierherzukommen! (Abg. Kickl: Soll es in der österreichischen Geschichte schon gegeben haben!) Versetzen Sie sich einmal in die Lage, wie das ist! (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Walter Rosenkranz: Meine Güte! Ich hätte Sie für redlicher gehalten! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Jetzt frage ich mich: Wie wollen Sie, wenn Sie zwischenzeitlich Grenzkontrollen einführen, die Ostbanden davon abhalten, wieder herzukommen, wenn Sie die Grenzkontrollen wieder beenden? Glauben Sie, dass Sie damit das Problem lösen? (Abg. Walter Rosenkranz: Meine Güte! Ich hätte Sie für redlicher gehalten! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Glauben Sie, dass Sie es damit lösen, wenn Sie zwischenzeitlich Grenzkontrollen einführen?

Abg. Strache: Das ist die Einwohnerzahl Eisenstadts jedes Jahr! – Abg. Deimek: eigenartige Philosophie!

Ja, es ist keine einfache Zeit, aber nicht böse sein: Sie sagen, es waren zu Jahresbeginn 22 000 Personen, die in der Grundversorgung sind, jetzt sind es 27 000 Personen. Sie sprechen von einem Zuwachs von 5 000 Personen. – Das ist genant, wenn man sich die Zahlen anhört, weltweit und angesichts des Krieges, der sich jetzt im Nahen Osten abspielt. (Abg. Strache: Das ist die Einwohnerzahl Eisenstadts jedes Jahr! – Abg. Deimek: eigenartige Philosophie!)

Abg. Deimek: Die europäische Rechtsordnung ist, dass wir alles zahlen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wenn Sie ein ernstes sicherheitspolitisches Interesse hätten, müssten Sie eigentlich froh darüber sein, dass unseren Verfassungsschützern die Anzahl ganz genau bekannt ist, wie viele zurückgekommen sind. (Abg. Darmann: ... falsch! – Abg. Kassegger: ... laufen frei herum! Wo sind sie?) Sehen Sie nicht anhand der Beantwortung der Fragen, wie gut eigentlich unsere Behörden aufgestellt sind? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Der Unterschied zu Ihnen ist jedoch, dass wir uns mit all unseren Maßnahmen auf dem Boden der österreichischen Rechtsordnung, auf dem Boden der europäischen Rechtsordnung befinden, während Sie die europäische Rechtsordnung und auch die österreichische Rechtsordnung außer Kraft setzen wollen, und das geht nicht, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Abg. Deimek: Die europäische Rechtsordnung ist, dass wir alles zahlen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: Da müssen Sie bei Schieder senior nachfragen!

Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, die Polarisierung, die Sie betreiben, wird nicht weiterhelfen. Ich sage Ihnen etwas: Ich will nicht, dass Wien Köln wird. Dazu muss man ein paar Worte sagen. Köln ist zum einen die Hochburg der Salafisten. Wir wollen auch nicht, dass Wien die Hochburg der Salafisten wird. (Abg. Walter Rosenkranz: ...Hetze!) Köln war aber auch vor Kurzem Schauplatz einer großen Hooligan-Demonstration, im Zuge derer es zu massiven und schweren Ausschreitungen gekommen ist. Es haben sich die Hooligans aus ganz Europa dort versammelt – vermeintlich, um gegen Salafismus zu demonstrieren, tatsächlich, um dort Angst und Schrecken zu verbreiten und zu randalieren. (Abg. Deimek: Da müssen Sie bei Schieder senior nachfragen!) Ein Polizeigewerkschafter hat gesagt – und ich glaube, die deutsche Polizei ist einiges gewohnt –, das ist eine neue Qualität an Gewalt gewesen.

Abg. Deimek: ... eigentlich Regierungsaufgabe! Da bleiben Sie darauf sitzen!

Natürlich brauchen wir neben den legistischen Maßnahmen auch präventive Maßnahmen, um dem Terror den Kampf anzusagen. (Abg. Deimek: ... eigentlich Regierungsaufgabe! Da bleiben Sie darauf sitzen!) Jugendliche, vor allem muslimische Jugendliche, fühlen sich in unserer Gesellschaft oft ausgeschlossen. Sie können keine Perspektive erkennen und sind damit für alle Arten von Rattenfängern sehr empfänglich. Auch solche Plakate, wie sie Frau Kollegin Korun schon angeschnitten hat, „Daham statt Islam“, tragen nicht zu einer weiteren Integration bei.

Abg. Deimek: ... wird nicht ernst genommen!

Wir haben in unserem Bezirk, dem Bezirk Vöcklabruck, eine langjährige Erfahrung mit Asylanten, nicht nur durch die Erstaufnahmestelle West. Wir sagen also „Erstaufnahmestelle“ und nicht „Lager“ dazu, Herr Strache, wir erfüllen auch mit 800 Asylanten ständig unsere Aufgabe vorbildlich! Mir ist auch nicht bekannt, dass unser Bezirk, der noch dazu sechs Autobahnabfahrten hat, unsicherer wäre oder dass die Kriminalitätsrate höher als in vergleichbaren Bezirken ist. (Abg. Deimek: ... wird nicht ernst genommen!)

Ruf bei der FPÖ: Standort passt ! Stimmt ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Das muss man redlich machen. Ich habe öffentlich im Fernsehen auch den Generaldirektor Eder kritisiert für dieses – er könnte schon fast hier sitzen – Danebenformulieren und etwas anderes stehen lassen. Er tut so, als hätte die voest in Texas, in Corpus Christi, deswegen investiert, weil bei uns der Standort nicht mehr passt. (Ruf bei der FPÖ: Standort passt ! Stimmt ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Sie können ja nicht einmal eine Zehnerpotenz lesen!

Schwafeln Sie nicht ständig, dass die Bundesregierung die Luxuspensionen auf ewig einzementiert hat! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja! Natürlich stimmt das!) Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Durch das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz werden künftig Ansprüche der Höhe nach begrenzt, und das verfassungsrechtlich, und es sind Pensionssicherungsbeiträge in Höhe von 17 Prozent eingeführt worden. (Abg. Deimek: Sie können ja nicht einmal eine Zehnerpotenz lesen!) Sie tun nichts anderes, als ständig Neid zu schüren. Eine Politik, wie Sie sie da betreiben, ist für mich eine Schande! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: Sie wissen, ohne uns wäre das alles nicht passiert!

Sie wissen genauso gut wie ich, dass das System in der Umstellung begriffen ist. Sie wissen genauso gut wie ich, dass es in der Notenbank nur mehr eine kleine Gruppe gibt, die die Dienstklasse I und II hat. Sie wissen auch ganz genau, dass seit Mitte der neunziger Jahre alle dort neu Aufgenommenen all das nicht mehr haben. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Und Sie wissen auch genauso gut wie ich, dass bei den ÖBB eine kleine Gruppe noch im alten Recht angesiedelt ist, aber die Masse nur mehr im Rahmen des ASVG aufgenommen wird. Sie wissen auch genauso gut wie ich, dass nur mehr 25 Prozent der Wiener Gemeindebediensteten Pragmatisierte sind und 75 Prozent im ASVG versichert sind. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Daher stellen Sie sich doch der Debatte so, wie sie geführt wird! (Abg. Deimek: Sie wissen, ohne uns wäre das alles nicht passiert!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.

Aber das stimmt doch überhaupt nicht! Ihr Geschrei hören wir schon 15 Jahre lang, aber der, der das in die Hand genommen hat, war ich. Das ist der entscheidende Unterschied! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Deimek: Was haben Sie bei den Eisenbahnern zusammengebracht?!

Dazu kommt noch, dass Sie als Vertreter des kleinen Mannes nur die Millionäre und Milliardäre in diesem Land schützen, indem Sie absolut gegen Vermögensbesteuerungen auftreten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Deimek: Was haben Sie bei den Eisenbahnern zusammengebracht?!)

Abg. Deimek: Nicht immer!

Meiner Ansicht nach ist der springende Punkt folgender: Ihr seid immer diejenigen, die sagen: Der Rechnungshof zeigt uns eh, wie es geht und wie wir Verwaltungsreform – (Abg. Deimek: Nicht immer!) – Nicht immer. Nur da, wo es euch passt! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Na, sei mir nicht bös, es ist so. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Deimek: Wenn du so klass bist, erkundigst du dich, warum die EU das vorgeschrieben hat!

Kollege Deimek, du hast letztes Mal im Verkehrsausschuss gesagt, dass es bei den ÖBB so viele Schnittstellen gibt. Ich kann nur eines sagen: Gesetz 2003 – wenn es viele AGs und GesmbHs statt einer Firma gibt, dann gibt es auch viele Schnittstellen. Das habt ihr damals beschlossen. Leider Gottes ist das der Hintergrund. (Abg. Deimek: Wenn du so klass bist, erkundigst du dich, warum die EU das vorgeschrieben hat!)

Abg. Schieder: Lieber Wiener Bürgermeister als Winzerkönig! – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Deimek: So eine realistische Bemerkung hätte ich dem Klubobmann Schieder nicht zugetraut!

Abgeordneter Johann Rädler (fortsetzend): Ich kann ja nicht reden! Kollege Deimek! (Abg. Schieder: Lieber Wiener Bürgermeister als Winzerkönig! – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Deimek: So eine realistische Bemerkung hätte ich dem Klubobmann Schieder nicht zugetraut!) Das wird auch schwierig mit dem Wiener Bürgermeister! Da sind die Freiheitlichen wieder gut unterwegs. Aber bitte, es sind bald Gemeinderatswahlen, und das schlägt halt jetzt noch in der Debatte durch. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

Abg. Deimek: Nicht alle neun Bundesländer sind schwarz, Herr Kollege! – Abg. Moser: Die Restrukturierung der ÖBB hat fast 1 Milliarde € gekostet! Sündteuer!

Erst nach dem Zweiten Weltkrieg war das eine Personenverkehrsstrecke, und bezüglich der Tätigkeit der NÖVOG und der Einstellung fällt mir gerade die Keule des Herrn Lippitsch ein: Immer dann, wenn es um die Bundesbahnen geht, wird die rote Keule herausgezogen und das Bashing gegen die ÖVP und gegen die FPÖ begonnen, dass wir 2003 die Bundesbahnreform durchgeführt haben. (Abg. Deimek: Nicht alle neun Bundesländer sind schwarz, Herr Kollege! – Abg. Moser: Die Restrukturierung der ÖBB hat fast 1 Milliarde € gekostet! Sündteuer!) – Ja, liebe Kollegen, die war ja längst notwendig! 7 Milliarden € kosten uns diese Bundesbahnen, und alles, was gemacht wurde, wird jetzt von SPÖ-Seite als Privatisierung – das ist ja der Teufel an der Wand der SPÖ – verteufelt.

Abg. Deimek: Zu gleichen Kosten!

Herr Bundesminister Stöger! Wenn ich schon am Wort bin und es heute das erste Mal ist, dass Sie als Infrastrukturminister auf der Regierungsbank sitzen, so möchte ich doch auch die Gelegenheit wahrnehmen, Sie zu bitten, insbesondere dafür zu sorgen, dass Breitband in Österreich unteilbar für jeden zur Verfügung steht, wo immer er zu Hause ist, ob in der Stadt oder auf dem Land. Das ist ganz, ganz wichtig, damit auch der ländliche Raum ein entsprechender Wirtschaftsstandort sein kann, damit die Menschen dort auch die Vorteile des Breitbands nutzen können (Abg. Deimek: Zu gleichen Kosten!), damit sie die Welt ins Dorf bekommen und damit sie in Sekundenschnelle auch ihre Leistungen, Ideen und Produkte und die Landschaft in der Welt darstellen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hakel. – Abg. Willi: Spindelegger !)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ist es nicht angesichts der Lage angebracht, dass alle Fraktionen dieses Hauses objektiv und sachlich an dieses Thema herangehen? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Der Untersuchungsausschuss wird Gelegenheit dazu bieten.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Jetzt wissen wir – und ich erinnere nur daran, wer alles schon gesagt hat, um Gottes willen, das darf für die Steuerzahler nicht teurer werden, das müssen wir kostendeckend machen; ich erinnere nur noch einmal daran, das haben wir alles schon gemeinsam diskutiert –, das werden wir schaffen, ohne dass ein einziger Kollege oder eine einzige Kollegin einen Nachteil hat. Nur, wer das Dienst- und das Besoldungsrecht kennt, den lade ich ein, sich einmal vor Augen zu halten, was das bedeutet, und ich bedanke mich explizit bei der Dienstrechtssektion, denn das ist wirklich sehr viel Arbeit. Und jetzt sage ich dazu: Wir haben die Situation, dass wir über 100 Dienstbehörden haben, und wir haben das Problem, dass wir schauen sollten, sehr rasch zumindest Rechtssicherheit zusammenzubringen. Das ist ja in einem Rechtsstaat von enormer Wichtigkeit, denn die Dienstbehörden einerseits und die Kollegenschaft andererseits wollen natürlich Rechtssicherheit. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Deimek, nicht Darmann!

Jetzt sage ich dazu auch etwas. Kollege Darmann, seien wir jetzt einmal ganz ehrlich! (Abg. Deimek: Deimek, nicht Darmann!) Wenn ich hier in der Vergangenheit immer wieder auf Sozialpartnerschaftsverhandlungen hingewiesen habe – Herr Kollege Stefan, ruhig zuhören! –, dann habt ihr immer in Zwischenrufen gesagt: Wir sind der Gesetzgeber! Uns interessieren die Verhandlungen der Gewerkschaft nicht! – Das kann ich euch alles nachher zeigen.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Das heißt, wir beschließen heute etwas, aber gleichzeitig geben wir der Regierung schon wieder einen Auftrag, eine Novelle zu machen, wenn das nicht eintritt, was eintreten sollte. Ich meine, das ist kein professioneller Parlamentarismus, und man braucht sich nicht zu wundern, wenn man unser Geschäft und unser Metier nicht ernst nimmt, wenn wir so vorgehen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Brosz: Das hat der Pendl gesagt, dass das ...! – Abg. Deimek: Das ist Versuch und Irrtum!

Damit man aber feststellen kann, ob die Lebensverdienstsumme wirklich keine Verluste erleidet, dauert es länger. Es wurde bereits vom Kollegen Pendl angesprochen, dass das natürlich viel Arbeit ist. Da muss man für jede Berufsgruppe durchrechnen, wie sich diese Reform auswirkt. (Abg. Brosz: Das hat der Pendl gesagt, dass das ...! – Abg. Deimek: Das ist Versuch und Irrtum!) Das fordern wir ein mit dem Entschließungsantrag, der noch eingebracht wird.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wir wollen, dass ungeachtet des Beschlusses, den wir heute fassen, wirklich für jede Berufsgruppe durchgerechnet wird, ob es diesbezüglich nicht doch in Einzelfällen zu Verlusten in Bezug auf die Lebensverdienstsumme kommt. Wenn es dazu kommt, dann muss dies ausgeglichen werden! Das werden wir kontrollieren, und darauf bestehen wir. Deswegen gibt es heute den Entschließungsantrag, der noch eingebracht wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Sauber, nicht rasch! Sauber!

Was ich aber auch noch betonen möchte, ist, dass es sich heute um eine reine Sanierung eines europarechtswidrigen Rechtzustandes handelt und nicht um eine Dienstreform, wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Diese Dienstreform muss möglichst rasch in Angriff genommen werden. (Abg. Deimek: Sauber, nicht rasch! Sauber!) Auch da dürfen wir nicht mehr zaudern, auch da dürfen wir nicht mehr zuwarten und auch da werden wir darauf achten, dass sehr rasch die Gespräche und Verhandlungen mit der Gewerkschaft aufgenommen werden, damit wir ein modernes, zeitgemäßes Dienstrecht für den österreichischen öffentlichen Dienst gewährleisten können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Was ich aber auch noch betonen möchte, ist, dass es sich heute um eine reine Sanierung eines europarechtswidrigen Rechtzustandes handelt und nicht um eine Dienstreform, wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Diese Dienstreform muss möglichst rasch in Angriff genommen werden. (Abg. Deimek: Sauber, nicht rasch! Sauber!) Auch da dürfen wir nicht mehr zaudern, auch da dürfen wir nicht mehr zuwarten und auch da werden wir darauf achten, dass sehr rasch die Gespräche und Verhandlungen mit der Gewerkschaft aufgenommen werden, damit wir ein modernes, zeitgemäßes Dienstrecht für den österreichischen öffentlichen Dienst gewährleisten können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Erinnern Sie sich an den Herrn Spindelegger, der damals gleichfalls etwas gemacht hat, von dem er gewusst hat, dass es nicht halten wird, nämlich diese Sonderregelung bei der Hypo, mit der er ganz bestimmte Gläubiger herausgepickt und diese mit 100 Prozent Verlust bestraft hat. Da hat er auch schon gewusst, dass das nicht halten wird. Und was hat er dann beim Interview gesagt? – Er hat gesagt, wenn das aufgehoben wird, werden wir uns etwas überlegen müssen. – Genau so wird hier gearbeitet! (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Das heißt, es weiß de facto niemand. – Mich würde interessieren, wer von den Abgeordneten hier herinnen wirklich weiß, was das für Konsequenzen hat. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es niemand weiß! Das heißt, Fakt ist, es wissen alle hier herinnen nicht, welche Konsequenzen das hat. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir wissen, dass die letzten zwei Tage mehr als 1 000 E-Mails von Beamten der Justiz gekommen sind – dass wissen wir –, Fakt ist auch, dass diese Vorgangsweise eine Zumutung für den Parlamentarismus ist. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Abg. Deimek: Sagte der Diktator!

Ich war selbst Parlamentarierin hier in diesem Hohen Haus, und mir ist durchaus bewusst, dass dieser Zeitplan sehr, sehr straff war (Zwischenruf des Abg. Brosz), aber eines muss ich Ihnen sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Besondere Situationen machen auch besondere Vorgänge notwendig (Abg. Deimek: Sagte der Diktator!), die ich hier auch darlegen werde.

Abg. Deimek: Ausfallshaftung !

Zum Nächsten, was Sie hier behauptet haben: Sie haben gesagt, wenn es einen Konkurs gäbe, müsste zuerst alles in der Bank verwertet werden und die Haftungen würden erst irgendwann vielleicht schlagend werden. – Das ist falsch, und das wissen Sie! (Abg. Deimek: Ausfallshaftung !) Bei einer Insolvenz der Bank wird die Haftung von Kärnten am nächsten Tag schlagend – nicht irgendwann, am nächsten Tag; weil es eine Ausfallsbürgschaft gemäß ABGB ist, und die ist sofort zu holen. (Abg. Strache: Ausfallshaftung ist immer das letzte !) Kärnten kann sich dann aus der Konkursmasse rausholen, was noch da ist. Nicht die Gläubiger müssen warten, Kärnten muss sofort zahlen und dann selber darauf warten, was es noch bekommt. Das wissen Sie, und hören Sie auf, hier verantwortungslos falsche Sachen zu behaupten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Deimek: Haben Sie ihm seine Rede geschrieben?

Herr Bundeskanzler Faymann hat das vorher vollkommen richtig gesagt (Abg. Deimek: Haben Sie ihm seine Rede geschrieben?): Über 5 Milliarden € haben wir bis heute durch die Bankenabgabe und das Bankenpaket eingenommen. Das heißt, hier zu behaupten, mit der Verstaatlichung oder Rettung der Hypo hätten wir den Großbanken irgendetwas Gutes tun wollen – na, die Rechnung haben sie bekommen, und die Rechnung zahlen sie auch noch Jahr für Jahr, denn auch heuer müssen sie noch zahlen, und auch nächstes Jahr müssen sie zahlen. Bereits mehr als 5 Milliarden € haben wir von den Banken kassiert (Abg. Rossmann: Wie viel haben wir ausgegeben?), um diese Rechnung eben nicht den PensionistInnen, den Arbeitslosen oder den Arbeitnehmern umzuhängen, sondern zu schauen, dass die, die von der Rettung profitiert haben, auch ihren Beitrag leisten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Deimek.

Zweites Beispiel: Eine teilzeitbeschäftigte Alleinerzieherin mit einem Kind verdient zirka 1 000 €. Der Rabatt bei der Sozialversicherung macht 290 € aus. Damit kann sie sich möglicherweise einen Schulskikurs für ihr Kind leisten, der sonst nicht möglich gewesen wäre. (Ruf bei der FPÖ: Weihnachten 2016!) Dieses Kind kann mitmachen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Deimek.) – Reden Sie das nicht klein, das ist viel Geld für die Familie, für die Frau!

Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Österreicherinnen sehr viel weniger! – Abg. Deimek: Wir zahlen uns das alles selber!

Es haben alle Österreicher und Österreicherinnen etwas davon. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Österreicherinnen sehr viel weniger! – Abg. Deimek: Wir zahlen uns das alles selber!) So viel sei noch dazu gesagt: Die Einkommensungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern werden wir über eine Tarif- und Steuerreform nicht beseitigen. Da geht es um die bessere Bewertung der Arbeit. Da geht es darum, dass Frauen in den verschiedenen Berufen mehr verdienen, sei es in der Pflege et cetera.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

auch auf sehr viel Verständnis bei der ganz, ganz großen Mehrheit der Beamtinnen und Beamten stoßen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Gott sei Dank! Jetzt habt ihr Pech! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Ich persönlich bin froh, dass es mit dem Team Stronach und der Freiheitlichen Partei nur zwei Fraktionen gibt, die wir hier mit Sicherheit nicht überzeugen können. Ich werde mit ihnen auch nicht die Diskussion führen (Abg. Deimek: Gott sei Dank! Jetzt habt ihr Pech! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), sondern die Diskussion mit jenen Abgeordneten – insbesondere der Regierungsparteien – führen, für die Rechtsstaatlichkeit und eine korrekte, seriöse und gesetzestreue Polizeiarbeit sehr, sehr wichtig sind und die mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wollen und nicht weniger. Mit diesen Abgeordneten führe ich die Diskussion schon seit Langem.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wir haben hier im Parlament gute Erfahrungen gemacht. Ich verweise nur auf ganz andere Bereiche: Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht und Umgang mit der NSA-Spionage. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Da ist es ja auch um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger gegangen, in dem Fall um ihre Daten, um ihre Privatsphäre. Bei dieser Angelegenheit haben wir auch im Parlament gesagt: Wenn auf Regierungsebene ein Problem nicht so leicht oder derzeit nicht zufriedenstellend lösbar ist, dann reden wir doch einmal hier im Haus darüber. Ich weiß, dass es nicht nur in der SPÖ und der ÖVP viele Abgeordnete gibt, die sagen: Selbstverständlich unterstützen wir die Polizei bei ihrer schwierigen Arbeit, aber wenn es dort konkrete Probleme, auch strukturell bedingte, gibt, dann werden wir in diesem Haus ernsthaft miteinander reden und versuchen, gemeinsam diese Probleme zu lösen.

Abg. Deimek: ... und das ist eine Schande! Skandalisierungspolitik!

Ich unterhalte mich immer wieder mit Polizisten, und wenn man auf diesen sensiblen Bereich von Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei kommt, dann sagen die alle das Gleiche: Das gefällt uns nicht, aber wir haben einen enormen Druck, dass wir uns nicht dazu äußern! Ich würde in der Mannschaft nicht überleben, und ich löse das für mich so, dass ich im Zweifelsfall sage, ich habe nichts gesehen! Aber eine Aussage gegen einen Kollegen oder eine Kollegin kann ich mir praktisch nicht leisten! (Abg. Deimek: ... und das ist eine Schande! Skandalisierungspolitik!)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Deimek: Die werden sich was denken!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich eingangs eine Schulklasse der Wiener Polizei, die in der Grundausbildung ist, hier im Hause sehr herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Deimek: Die werden sich was denken!)

Abg. Deimek: Das muss man auch einmal sehen!

Das ist genau das Problem. Wenn es hier wirklich etwas zu untersuchen gibt, dann ist das über einen Monat später einfach nicht adäquat. (Abg. Deimek: Das muss man auch einmal sehen!) Das wäre genau im Interesse der Exekutivbeamtinnen und -beamten, dass da anders agiert wird, meine Damen und Herren. Das, und nur das, möchte ich hier zum Ausdruck bringen. Es ist kein Ausdruck des generellen Misstrauens gegen die Exekutive – ganz im Gegenteil –, es geht mir darum, dass wir bei der Art und Weise, wie wir Aufklärung betreiben, einen Paradigmenwechsel brauchen.

Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der war vollgepumpt mit Drogen! – Zwischenruf bei der ÖVP.

Ich möchte stellvertretend für mehrere nur den Fall Seibane Wague erwähnen, der im Stadtpark bei einer Amtshandlung erstickt ist, weil mehrere Beamte auf ihm gesessen sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der ist an Drogenmissbrauch gestorben!) Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass leider Ärzte und Sanitäter tatenlos danebengestanden sind. Seibane Wague hat diese Amtshandlung nicht überlebt, die er übrigens als halbwegs gesunder Mensch und unversehrt eingegangen war. (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der war vollgepumpt mit Drogen! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Darmann: Die ganze Einheit auflösen? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist dann kein Generalverdacht?! Den gibt’s bei den Grünen nicht, den Generalverdacht! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

die in Wien vor Kurzem geschaffen wurde und die leider ein Negativbeispiel darstellt, wie auch interne Polizeiausbildner inzwischen teilweise zugeben, aufgelöst wird. (Abg. Darmann: Die ganze Einheit auflösen? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist dann kein Generalverdacht?! Den gibt’s bei den Grünen nicht, den Generalverdacht! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Neubauer: Ihr wollt die Drogen freigeben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich muss schon sagen, mir geht es wirklich auch auf die Nerven, wie hier ein gesundheitspolitisch wirklich wichtiges Thema speziell von der FPÖ populistisch instrumentalisiert wird. (Abg. Neubauer: Ihr wollt die Drogen freigeben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Herr Abgeordneter Kickl, wenn Sie sich hier herstellen und sagen: Pensionen exportieren, dann muss ich sagen, ich freue mich, dass ich nun den zirka 6 000 Österreichern, die ihren Lebensabend auf Mallorca verbringen, mitteilen kann, Sie wollen nicht mehr, dass wir die Pension dorthin überweisen, das ist nämlich das, was Sie da gesagt haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie haben nicht zugehorcht!) – Das haben Sie da gesagt, hören Sie sich doch zu! Sie müssen bei allem Populismus auch Ihren eigenen Worten zuhören. Freuen Sie sich, dass die zirka – weiß ich nicht – (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Ja genau, für die Ausländer haben Sie Verantwortung!

Entschuldigen Sie, wir haben eine Verantwortung aus unserer Geschichte (Abg. Deimek: Ja genau, für die Ausländer haben Sie Verantwortung!), und ich stehe zur Verantwortung für die Vergangenheit dieses Landes, und ich stehe dazu, dass wir den Menschen, denen im Holocaust Unrecht getan wurde, unseren Beitrag überweisen. Das ist der entscheidende Unterschied. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Kickl: Das ist der letzte Strohhalm!)

Abg. Deimek: Darum haben Sie die Gebühren gekürzt, genau so geht es!

Ich weiß nicht, was Sie da immer hochziehen wollen, die Familie ist die Grundkonstruktion dessen (Abg. Deimek: Darum haben Sie die Gebühren gekürzt, genau so geht es!), wo diese Menschen überwiegend betreut werden. Es ist vollkommen klar, dass aber trotzdem auch Menschen mit Pflegestufe 1 und 2 Sachleistungen beziehen, weil es den Begriff „soziale Indikation“ gibt, und demzufolge ist auch klar, dass, wenn wir den Pflegefonds zur Absicherung des Systems den Städten und Gemeinden zur Verfügung stellen und ihn jährlich valorisieren, immerhin jedes Jahr um 50 Millionen, da ganz einfach jenen geholfen wird, die unmittelbar auch Sachleistungen brauchen.

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Windbüchler-Souschill. – Abg. Deimek: Eine einsame Klatscherin bei den Grünen ...!

Genau da, Herr Kollege Dr. Franz und auch Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, sehen wir von der Sozialdemokratie das große Problem, dass wir in Österreich einen Gesetzestext vorlegen, womit wir in Österreich einfach bestimmen, wann das menschliche Leben tatsächlich beginnt. Bundesministerin Oberhauser hat es ja auch im Ausschuss gesagt: Wir möchten keine österreichische Definition über den Beginn des Lebens. Deswegen werden wir diesen Antrag heute auch ablehnen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Windbüchler-Souschill. – Abg. Deimek: Eine einsame Klatscherin bei den Grünen ...!)

Abg. Deimek: Ein Ersatzteil!

Und da gibt es klare Antworten des Ministers: Gekostet hat es nichts, ich habe eine Pauschale, da wird mir etwas abgezogen! – Ist ja klar! Der Verteidigungsminister kann um 590 € einen ganzen Monat lang seinen großen Dienst-BMW privat nutzen. (Abg. Neubauer: Mit Chauffeur?!) Da sagt der Minister zu Recht: Daran bin ich nicht schuld, das sind möglicherweise schlechte Gesetze!, und das stimmt auch. Das darf er aufgrund § 17 Bezügegesetz und § 9 Bundesbezügegesetz – da haben wir darüber zu reden, ob wir das verbessern –, aber eines darf er mit Sicherheit nicht: Er darf nicht sagen, der Chauffeur ist ein BMW-Bestandteil und ist deswegen von dieser Regelung umfasst. (Abg. Deimek: Ein Ersatzteil!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Können wir nicht eine Debatte führen?! Jetzt haben wir weder eine Staatspolizeisache noch eine Krisensache, ich gehe davon aus, dass wir wenigstens über ein Dienstauto unaufgeregt diskutieren können, über den Chauffeur auch. Da ist ja kein Staatsnotstand ausgebrochen. Ich glaube, wir haben wichtigere Themen, auch wenn die Optik – ich sage es noch einmal – in diesem Zusammenhang nicht wirklich gut ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Pilz. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir einen Satz zum Verlauf der Debatte vor allem an die grün-blauen Krakeeler, die heute schon dran waren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Pilz. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Abg. Deimek: Er hat eh schon so eine lange Nase!

Jetzt aber kommt eine Steuerreform heraus, in deren Rahmen das Gegenteil geschieht – und das ärgert mich. Es ärgert mich, dass der Wirtschaftsminister nicht mehr das tut, was er selber unterschrieben hat. Kurzum, man kann ihm nicht glauben. (Abg. Deimek: Er hat eh schon so eine lange Nase!)

Abg. Deimek: … oder schlachten!

Daher ist meine Bitte am Schluss – es ist ja noch Zeit bis zum Juli –, dass wir zumindest einige dieser völlig falschen Signale aus der Steuerreform herausnehmen, weil der Tourismus ein stabiler Wirtschaftsfaktor, eine gute Kuh ist, die man jetzt immer gemolken hat, und plötzlich will man ihr das Futter entziehen. (Abg. Deimek: … oder schlachten!) Das geht nicht, und daher müssen wir hier nachbessern.

Abg. Deimek: ... Steuer eine Selbstverständlichkeit?

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten! Ich bin mir sicher, wärst du, Kollege Roman Haider, 1976 hier im Parlament gewesen, hättest du damals genauso gegen die Gurtanlegepflicht plädiert wie heute hier gegen einige andere Veränderungen. Es ist also immer auch eine Frage der Zeit. Damals, 1976 beziehungsweise 1984, hat man über das Gurtanlegen im Auto gestritten, und heute ist es eine Selbstverständlichkeit. (Abg. Deimek: ... Steuer eine Selbstverständlichkeit?)

Abg. Deimek: Wie war das bei eurem Antrag, wo nicht einmal die Namen gestimmt haben? Ich würde ganz leise sein, Herr Kollege!

Zur Frage der Staatskommissäre muss man Folgendes sagen. Wieso wir diesen Antrag der FPÖ ablehnen, haben wir ohnehin schon klar kommuniziert, auch öffentlich: Das ist einfach ein Show-Schnellschuss. Das war so schnell, dass man irgendwie nicht einmal den richtigen Paragrafen im BWG gefunden hat, sondern gleich einmal den falschen hingeschrieben hat. (Abg. Deimek: Wie war das bei eurem Antrag, wo nicht einmal die Namen gestimmt haben? Ich würde ganz leise sein, Herr Kollege!)

Abg. Deimek: ... in eine Bank hinein!

Dass die Staatskommissäre, sage ich einmal, zwar besser funktionieren seit der Reform 2008, das haben die Befragungen klar ergeben und hat jeder gemerkt. Aber dass da noch Luft nach oben ist, ist auch klar. Wir sind gegen Schnellschüsse. (Abg. Deimek: ... in eine Bank hinein!)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Das heißt, wir werden diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen, denn wir hätten uns erwartet, dass auch unsere Argumente, nämlich was die Aushebelung des Datenschutzes betrifft (Zwischenruf des Abg. Deimek), in dem Antrag, den wir in dem Beschluss im Untersuchungsausschuss gemeinsam hätten fassen können, gewürdigt werden.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Deimek: … Finanzministerium!

Zu den Ladungspersonen, ganz einfach: Wenn Sie nicht in der Lage sind, die Kärntner Vergangenheit aufzuarbeiten, sauber aufzuarbeiten – Sie sind der Oberaufklärer der Nation –, dann müssen wir dementsprechend Auskunftspersonen laden, um genau diesen Kriminalfall, der in Kärnten seinen Ursprung hat, aufzuklären. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Deimek: … Finanzministerium!)

Abg. Deimek: Fragen Sie einmal die Ministerin !

Wenn man die aktuelle Situation betrachtet, dann zeigt sich deutlich, dass wir klare gesetzliche Regelungen, Zuständigkeiten und Verantwortungen brauchen. Mit dem vorliegenden Fremdenrechtsänderungsgesetz werden wir hier Nachschärfungen vornehmen und auch im operativen Bereich Verbesserungen erzielen. (Abg. Deimek: Fragen Sie einmal die Ministerin !)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann, Deimek und Kitzmüller.

Ich möchte aber ein paar grundlegende Feststellungen treffen, die gerade auch in der aktuellen Situation wichtig sind: Jeder, der Asyl braucht, weil er ein Kriegsflüchtling ist, weil er verfolgt wird, der wird in Österreich auch Asyl gewährt bekommen, und er wird auch entsprechend untergebracht und versorgt. Wer aber hierherkommt als Wirtschaftsflüchtling oder aus einem sicheren Drittstaat, der wird auch kein Asyl bekommen. (Abg. Kitzmüller: Geh!) Mit dem vorliegenden Fremdenrechtsänderungsgesetz werden wir genau bei diesem Punkt eine Bereinigung vornehmen, damit genau diejenigen, die Asyl brauchen, entsprechend versorgt werden können und die Grundversorgung dafür auch die entsprechenden Kapazitäten hat. Das neue Fremdenrechtsgesetz gibt diesbezüglich klare Regeln vor. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann, Deimek und Kitzmüller.)

Abg. Deimek: Kennen Sie Dublin, oder ist das zu schwierig zu lesen? – Abg. Walter Rosenkranz: Dublin! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dublin!

So ist die Lage. Das müssen auch Sie ganz einfach sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo sind die hergekommen auf der Südosttangente? Mit dem Flugzeug?) – Mit Schleppern, weil sie oft gar keine andere Variante haben! Das ist die dritte Ebene, die wir diskutieren müssen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wollen einerseits keine bundesrechtliche Regelung in Österreich. Sie sagen, Sie wollen die Dublin-Regelung und wollen nach ihr arbeiten – und fordern eine nationalstaatliche Lösung. (Abg. Deimek: Kennen Sie Dublin, oder ist das zu schwierig zu lesen? – Abg. Walter Rosenkranz: Dublin! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dublin!) Sie wollen keine europäische Lösung. Also da sind so viele Widersprüche enthalten! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Nur: Dieses Mal haben Sie in der Steiermark einen Fehler gemacht. Dieses Rechenbeispiel, das Sie gebracht haben, das sind keine Asylwerber, denn dann könnten sie nicht arbeiten. Es ist traurig, dass Sie auf dem Rücken der Ärmsten der Armen diese Politik verfolgen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Die zweitgrößte Gruppe ist die Gruppe der Menschen aus Afghanistan, die Asylanträge stellen, auch hier ist die Situation ähnlich. Wir wissen: Islamismus, Clankriege, Failed State, die Regierung hat praktisch außerhalb von Kabul keinen Einfluss (Zwischenruf des Abg. Deimek), Sicherheit kann nicht gewährleistet werden, nicht die geringsten rechtsstaatlichen Grundbedürfnisse in Bezug auf Sicherheit können dort gestillt werden. Größe der Gruppe: 561 AntragstellerInnen, 20 Prozent echte Flüchtlinge.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Deimek: und nach Polen!

Es ist schlichtweg falsch, dass Wirtschaftsflüchtlinge für den Anstieg der Antragszahlen verantwortlich sind. Wir leben in einer Zeit, in der es in unterschiedlichsten Regionen Krisenherde gibt, und das führt zu größeren Flüchtlingsbewegungen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Deimek: und nach Polen!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Rädler.

Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf Salzburg (Abg. Schönegger: Sie zeigen !), kommen Sie Ihrer Verantwortung als Innenministerin nach! So einfach ist es nicht. Ihr Hickhack mit den Ländern soll von Ihrer Verantwortung ablenken. So geht das nicht! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Es ist einfach eine naive Illusion, zu glauben, dass ein grenzenloses Multikulti, wo alle reibungsfrei miteinander zusammenleben und sich Bett und Brot teilen, halbe-halbe, funktionieren kann. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Man kann auch sparen!

Die Stoßrichtung ist hier sehr, sehr klar, und ich verstehe nicht, warum Sie sich nicht auf die Seite derjenigen stellen, für die wir genau dieses Geld wirklich dringend brauchen. Schauen Sie sich die Budgetsituation an, 350 Millionen € fehlen im Bildungsbudget. Kindergartenbetreuung – das Gratiskindergartenjahr ist immer noch nicht ausverhandelt. (Abg. Deimek: Man kann auch sparen!) Man kann natürlich auch sparen, selbstverständlich, aber warum soll ich trotzdem Steuerbetrüger im großen Stil dadurch unterstützen, dass ich ihnen ermögliche, hier ins österreichische Bankgeheimnis abzutauchen? Angeblich sind allein aus der Schweiz wieder 10 Milliarden € zurück ins österreichische Bankgeheimnis abgetaucht. Das ist ja offensichtlich, dass man das nicht wollen kann, außer man möchte wirklich der Schutzpatron von Steuerbetrug sein. Das ist ja nicht anders erklärbar. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hammer: Komplett realitätsfremd! – Abg. Deimek: Erhöhen auf 45!

Ich kann nicht verstehen, warum vor allem die ÖVP, die Wirtschaft, das derart abblockt und nicht einmal diskussionsbereit ist. Es ist schon klar, Arbeitszeitverkürzung ist eine Herausforderung, aber es geht darum, die Herausforderung zu gestalten. Wir müssen darüber reden, was notwendig ist. Das Arbeitszeitmaß ist nur eine organisatorische Einheit. Sind es 60 Stunden, sind es 48, sind es 40, sind es 38,5, sind es 35? Das ist eine Einheit – die Umstellung ist die Herausforderung, die wir gemeinsam gestalten müssen, sodass sie möglich ist! (Abg. Hammer: Komplett realitätsfremd! – Abg. Deimek: Erhöhen auf 45!) Nur so kann das funktionieren! Bitte überwinden Sie diese Abblockungsstrategie!

Abg. Deimek: Wer noch?!

Dazu möchte ich einmal Folgendes sagen: Ich möchte Sie schon daran erinnern – mit allem Respekt und mit allem Verständnis, und ich will jetzt wirklich nicht respektlos sein –: Ihr gehört auch in unsere Koalition, ihr seid auch dafür verantwortlich. (Abg. Deimek: Wer noch?!) Ihr habt zum Beispiel einen Linzer Bürgermeister Luger, der nach wie vor die Kaserne nicht widmen und nicht öffnen will.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich unterstütze grundsätzlich auch das Anliegen, Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen, aber meine Meinung ist, in leer stehenden Kasernen! Und ich meine, dass der Verteidigungsminister dabei zum Beispiel die Kaserne Ebelsberg in Linz öffnen sollte, die leer steht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Methode: Soldaten raus, Flüchtlinge rein!, wie es für Tamsweg und Horn angedacht ist, lehne ich entschieden ab! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Das war klar!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Weil man jetzt so überrascht tut – so überrascht können Sie nicht sein! (Abg. Deimek: Das war klar!) Die Justizsprecherin hat sich lange bemüht, mit den NEOS und den Grünen zu einer Einigung zu kommen. (Abg. Deimek: So funktioniert die Politik der ÖVP!)

Abg. Deimek: So funktioniert die Politik der ÖVP!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Weil man jetzt so überrascht tut – so überrascht können Sie nicht sein! (Abg. Deimek: Das war klar!) Die Justizsprecherin hat sich lange bemüht, mit den NEOS und den Grünen zu einer Einigung zu kommen. (Abg. Deimek: So funktioniert die Politik der ÖVP!)

Abg. Deimek: Steiermark, wie sie leibt und lebt!

Die Vorgangsweise ist eindeutig durch die Geschäftsordnung gedeckt. (Abg. Deimek: Steiermark, wie sie leibt und lebt!) – Herr Kollege, das hat mit der Steiermark nichts zu tun, aber ich weiß, Sie sind nicht bei der Sache. Ich rede zur Sache.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Genau so haben Sie in der Steiermark die Roten gelinkt! Minus 2 Prozent bei der nächsten Wahl mindestens!

Es ist gesprochen worden, wie Sie wissen, und das, was wir hier machen, ist hundertprozentig durch die Geschäftsordnung gedeckt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Genau so haben Sie in der Steiermark die Roten gelinkt! Minus 2 Prozent bei der nächsten Wahl mindestens!)

Abg. Deimek: Das ist die Politik der ÖVP! Nur drüberfahren! Das kann die ÖVP!

Ich kann jetzt nur sagen – das wurde auch von allen erwähnt –, dass das seitens der Geschäftsordnung möglich ist, aber ich werde es jedenfalls auf die Tagesordnung der nächsten Präsidialkonferenz nehmen, und wir werden dort darüber reden. (Abg. Deimek: Das ist die Politik der ÖVP! Nur drüberfahren! Das kann die ÖVP!)

Abg. Deimek: Die ÖVP ..., das ist immer so!

Man kann nicht hingehen und, zehn Sekunden bevor das beginnt, den Antrag hinklatschen! (Abg. Deimek: Die ÖVP ..., das ist immer so!) Das ist demokratiepolitisch einfach nicht machbar! Darüber werden wir diskutieren müssen, und diese Praxis werden wir ändern müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek – auf die Besuchergalerie zeigend –: Dieses Mal haben es alle Leute gesehen, wie die ÖVP arbeitet!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek – auf die Besuchergalerie zeigend –: Dieses Mal haben es alle Leute gesehen, wie die ÖVP arbeitet!

Man kann nicht hingehen und, zehn Sekunden bevor das beginnt, den Antrag hinklatschen! (Abg. Deimek: Die ÖVP ..., das ist immer so!) Das ist demokratiepolitisch einfach nicht machbar! Darüber werden wir diskutieren müssen, und diese Praxis werden wir ändern müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek – auf die Besuchergalerie zeigend –: Dieses Mal haben es alle Leute gesehen, wie die ÖVP arbeitet!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: ... noch die ÖVP verteidigen!

Frau Präsidentin! Wenn es geschäftsordnungsmäßig zulässig ist, würde ich bitten, den Gang der Geschäfte auch wieder gemäß der Geschäftsordnung fortzuführen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: ... noch die ÖVP verteidigen!)

in Richtung des Abg. Deimek, der gerade mit einem Mitarbeiter spricht

Ich schätze ja den Kollegen Deimek und seine verkehrspolitische Expertise sehr, aber ich würde mir wünschen, dass er sich weniger unter die Staubsaugerverkäufer begibt, als vielmehr seine Kompetenz nutzt, damit wir den Verkehr umweltfreundlicher und effizienter machen. Da hoffe ich, dass ein Umdenken auch beim Kollegen Deimek (in Richtung des Abg. Deimek, der gerade mit einem Mitarbeiter spricht), der unheimlich beschäftigt ist, eintritt. Für Staubsaugeranträge haben wir Grüne jedenfalls nichts übrig.

Abg. Deimek: Habe ich nicht getan!

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Deimek, ich finde, es ist schon ein starkes Stück, dass die kürzlich zusammengetretene Landesregierung jetzt die Aufrechterhaltung der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg für sich vereinnahmt. (Abg. Deimek: Habe ich nicht getan!) Da ist eine Bürgerinitiative dahinter, engagierte Leute in dieser Region, die seit Jahren darum kämpfen. Und jetzt gibt es seit Kurzem ein neues Farbenspiel im Burgenland, und jetzt ist es der Erfolg dieser Landesregierung. Das finde ich schon ziemlich eigenartig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Irgendwer muss es ja machen! Das ist der Unterschied!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Irgendwer muss es ja machen! Das ist der Unterschied!

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Deimek, ich finde, es ist schon ein starkes Stück, dass die kürzlich zusammengetretene Landesregierung jetzt die Aufrechterhaltung der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg für sich vereinnahmt. (Abg. Deimek: Habe ich nicht getan!) Da ist eine Bürgerinitiative dahinter, engagierte Leute in dieser Region, die seit Jahren darum kämpfen. Und jetzt gibt es seit Kurzem ein neues Farbenspiel im Burgenland, und jetzt ist es der Erfolg dieser Landesregierung. Das finde ich schon ziemlich eigenartig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Irgendwer muss es ja machen! Das ist der Unterschied!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Der Neid ist etwas Grausliches! Neid ist etwas Schreckliches!

Um das neue Koalitionsabkommen im Burgenland zu „studieren“ – unter Anführungszeichen –, braucht man nicht sehr lange. Darin sind eine ganze Reihe von Autobahnprojekten enthalten, die quer durchs Burgenland geplant sind, wodurch die ganze Landschaft zerschnitten wird. Aber von Projekten regionaler Struktur finde ich darin leider gar nichts. Und auch alle Zukunftsthemen, wie etwa Umwelt, Energie, Infrastruktur, kommen in diesem Programm nicht vor. – So viel dazu. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Der Neid ist etwas Grausliches! Neid ist etwas Schreckliches!)

Abg. Deimek: verloren! Da hätten Sie gar keinen Volksanwalt !

Sehr geehrte Damen und Herren, das sind ernst zu nehmende Vorwürfe, und das ist ernst zu nehmende Kritik. Wir sind der Meinung, dass der Bestellmodus der Volksanwaltschaft, der seit 1977 gleich geblieben ist – während unsere Gesellschaft inzwischen im 21. Jahrhundert angekommen ist, vielfältiger und bunter ist, wir vielfältige Diskriminierungsverbote und Gleichstellungsmaßnahmen haben –, inzwischen völlig überholt ist. Wir haben mehrfach gefordert, dass dieser Bestellmodus modernisiert wird und dass die Bestellung der Volksanwälte und Volksanwältinnen nach Qualifikation erfolgen soll und nicht nach Parteiproporz. (Abg. Deimek: verloren! Da hätten Sie gar keinen Volksanwalt !)

Abg. Deimek: Da werden doch wieder alle Grünen ausgeschieden, und dann haben wir wieder ein Problem! – Zwischenruf des Abg. Darmann.

(Abg. Deimek: Da werden doch wieder alle Grünen ausgeschieden, und dann haben wir wieder ein Problem! – Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Deimek: Wer verhandelt das?!

Na bumm! Das heißt: weiterhin Rechtsstreit, weiterhin Klagen, Gerichtsverfahren. Das ist nicht die Rechtssicherheit, die sich die Vertragsteile, nämlich die Wirtschaft und die Künstler, erwartet haben. (Abg. Deimek: Wer verhandelt das?!) Aber kein Wunder: Wenn man ein Gesetz ohne Ausschussberatung mit Fristsetzung vor dem Sommer hier noch durchpeitschen muss, darf man sich nicht wundern. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: Was ist mit der Rechtssicherheit? Die gehen nach Deutschland einkaufen, das ist ja peinlich!

Zu entscheiden, das ist unsere Aufgabe als Regierungsparteien. Regelungen für unsere Bürgerinnen und Bürger und Rechtssicherheit zu schaffen, ist gleichfalls unsere Aufgabe. (Abg. Deimek: Was ist mit der Rechtssicherheit? Die gehen nach Deutschland einkaufen, das ist ja peinlich!)

Abg. Deimek: Das heißt, ich zahl’ jetzt mit dem Handy die Jelinek!?

gabe, als Vergütung, draufgegeben werden. (Abg. Deimek: Das heißt, ich zahl’ jetzt mit dem Handy die Jelinek!?) Kollege Rosenkranz hat das Thema Rückvergütung schon besprochen, das heißt, die Konsumenten, die glaubhaft machen, dass sie dieses nicht für die Speicherung von urheberrechtlich geschützten Werken verwenden, können entsprechend Rückvergütung verlangen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das sind die Pensionisten mit den Fotokameras!) Mit 29 Millionen € ist das im Sinne der Belastungen unserer Bürger entsprechend gedeckelt.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Natürlich haben wir, es ist schon erwähnt worden, auch die im Regierungsprogramm vorgesehene Neuregelung des Urhebervertragsrechtes umzusetzen. Wir werden uns auch dem stellen, selbstverständlich, es wird auch eine entsprechende Evaluierung geben. Also ich stehe nicht an zu sagen, das, was wir jetzt tun können, ist derzeit das Bestmögliche, aber in der Zukunft kann ich mir vielleicht auch eine Ideallösung vorstellen, nur momentan sehe ich sie nicht wirklich, jedenfalls nicht so, dass man sie in funktionsfähiger Weise umsetzen könnte. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Drei Jahre, das tut weh! Das heißt helfen bei der SPÖ!

Lösung zu finden. Und wer rasch hilft, hilft besser. (Abg. Deimek: Drei Jahre, das tut weh! Das heißt helfen bei der SPÖ!) Natürlich ist es nicht das Gelbe vom Ei, man kann immer darüber nachdenken, wie man noch treffsicherer sein kann, wie man technische Entwicklungen allenfalls noch vorwegnehmen kann.

Abg. Deimek: Das wäre mir jetzt aber neu!

Daher, liebe Frau Kollegin Rosenkranz – wir sitzen ja nebeneinander und diskutieren auch hin und wieder gerne miteinander –: Streiten wir doch nicht um des Kaisers Bart bei diesem Thema! Wir sind uns ja einig. (Abg. Deimek: Das wäre mir jetzt aber neu!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hafenecker.

Ich finde, die Angehörigen, die Kinder, die Eltern dieser Kranken haben ganz anderes verdient, nämlich vor allem auch eine gewisse Wertschätzung, dass Sie in diesen Tagen und Stunden, wo Menschen erkranken, auch an die Angehörigen denken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hafenecker.) Das bedeutet eine Herausforderung für die ganze Familie. Das ist ein irrsinniger Druck. Sie als Ärztin (in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein) wissen das vielleicht auch.

Abg. Deimek: Oberösterreich, oder was meinst du?

Zum Thema Freiheitliche Partei: Ich weiß, dass die Meinungen dazu auch bei euch quer durch die Bank gehen, und es wurde von einem Vorredner von der Freiheitlichen Partei gesagt, ihr seid gegen Bevormundung (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt!), ihr seid für Wahlfreiheit und gegen jede Art der Einschränkung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt!) – Dort, wo die Freiheitliche Partei in der Opposition ist, wissen wir, was geredet wird, und dort, wo sie an der Macht ist, wissen wir inzwischen alle, wie gehandelt wird. (Abg. Deimek: Oberösterreich, oder was meinst du?)

Rufe bei der ÖVP: Schau, schau! – Abg. Deimek: Öffentlicher Raum und Gasthaus ...!

Ich komme jetzt zurück zu Kärnten unter freiheitlicher Führung. Unter Landeshauptmann Haider ist Kärnten österreichweit das erste Bundesland gewesen, in dem das Rauchen in öffentlichen Räumen verboten wurde – unter der Führung eines freiheitlichen Landeshauptmannes! (Rufe bei der ÖVP: Schau, schau! – Abg. Deimek: Öffentlicher Raum und Gasthaus ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Hast du deine eigenen Leute gefragt? Frag deinen eigenen Wirten, was der sagen würde! Das reicht völlig! Der würde dich mit einem nassen Fetzen derschlagen!

im Nationalrat dafür den nötigen Antrag einzubringen. – Das war ein Antrag der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Hast du deine eigenen Leute gefragt? Frag deinen eigenen Wirten, was der sagen würde! Das reicht völlig! Der würde dich mit einem nassen Fetzen derschlagen!)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Deimek: Nicht umsonst sitzen auch die Kärntner Schwarzen im Häfen für all das, was sie gemacht haben!

Jetzt kann man dazu sagen, das ist Vergangenheit bei der Freiheitlichen Partei. – Dann sage ich Ihnen, was die Zukunft ist: Im Jänner 2015, heuer im Jänner, wurde in Kärnten ein Antrag eingebracht, für ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie einzutreten, und der heutige Landesparteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten Ragger hat zugestimmt, dass das Rauchverbot in der Gastronomie sofort umgesetzt wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er ist sogar einen Schritt weiter gegangen, und dort wurde gesagt, man muss das Rauchen auch in den Autos verbieten – nur zum Thema keine Bevormundung in der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Deimek: Nicht umsonst sitzen auch die Kärntner Schwarzen im Häfen für all das, was sie gemacht haben!)

Abg. Deimek: Ist ja alles nicht wahr!

Damit die Abwicklung dieser gesetzlichen Bestimmungen nicht allein an der Gastronomie und der Hotellerie hängen bleibt, damit das auch rahmenmäßig abgefedert wird (Abg. Deimek: Ist ja alles nicht wahr!), bringe ich folgenden Antrag ein:

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Minus 2 Prozent bei der nächsten Umfrage! Bei der Wahl seid ihr ein Minderheitsprogramm!

Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Minus 2 Prozent bei der nächsten Umfrage! Bei der Wahl seid ihr ein Minderheitsprogramm!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Meine Damen und Herren! Das ist das Problem, Kollege Eßl! Deswegen können wir leider nicht zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich hätte gern auch eine Lösung für die Betroffenen und eine Verfahrensbeschleunigung, aber so, wie es jetzt geht, geht es aus meiner Sicht an die Wand, und es ist auch nicht im Interesse der Betroffenen. Die fühlen sich hier überrollt, denn aus ihren Augen wird die AMA hier einseitig begünstigt, obwohl ein Rechtsstreit mit der AMA besteht. Sie kann nicht gleichzeitig in einem Verfahren auch Hilfsdienste leisten.

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker. – Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Deimek: , gengan S’ einmal nach Linz in die Voest!

Frau Abgeordnete Winter, diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, und den werden Sie auch nicht mehr los. Sie haben heute nicht nur in der Landwirtschaftspolitik jegliche Glaubwürdigkeit verloren, das war heute auch ein Armutszeugnis in umwelt- und klimapolitischer Positionierung, das wirklich traurig ist. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker. – Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Deimek: , gengan S’ einmal nach Linz in die Voest!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Nur: Die volkswirtschaftliche Trivialerkenntnis des Herrn Strache, zurück in die Drachme, ist halt auch falsch, denn wir wissen: Das Umwechseln vom Euro in die Drachme vernichtet wiederum Vermögen, und zwar wiederum nicht das Vermögen der Milliardenreeder in Griechenland, sondern wiederum jener Leute, die sich jetzt schon vor dem Bankomaten prügeln, weil sie Angst haben, dass sie nicht einmal mehr 10 € für ihre täglichen Bedürfnisse bekommen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Daher ist dieser Vorschlag ein sehr zynischer und falscher. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Deimek: Besser als in der Slowakei …!

Schauen wir uns an, was bisher in Griechenland passiert ist! Die Löhne sind ungefähr um 37 Prozent gesunken, die Renten oder Pensionen, wie man bei uns sagt, um fast 47 Prozent gekürzt worden. Der Konsum ist um 31 Prozent eingebrochen, die Arbeitslosenrate auf 29 Prozent angestiegen und das Bruttoinlandsprodukt um 31 Prozent gesunken. Das heißt, das Ergebnis ist: Dort ist Verwüstung in sozialer Hinsicht angerichtet worden. (Abg. Deimek: Besser als in der Slowakei …!)

Abg. Deimek: Unsere Pensionen …!

Aus meiner Sicht ist es notwendig, kritisch-solidarisch zu sein mit Griechenland (Abg. Deimek: Unsere Pensionen …!): solidarisch mit Griechenland, auch solidarisch mit der Regierung in Griechenland. Aber vor allem heißt Solidarität ein Ende der brutalen Kürzungspolitik, und solidarisch zu sein heißt für mich auch: Es muss eine Lösung für das Problem geben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Jetzt wissen wir noch immer nicht, was es kostet!)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Entweder organisieren wir ein gemeinsames Europa, oder es werden alle diese Länder gemeinsam absteigen. Dann werden Ihre Enkel (in Richtung FPÖ) Au-pair sein in Indien, aber nicht, weil es für eine Auslandserfahrung lustig ist, sondern weil sie keine andere Chance haben. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Vor 70 Jahren ist in Wien jeder fünfte Säugling verstorben – vor 70 Jahren! –, weil wir nach dem Zweiten Weltkrieg eine Hungersnot hatten. 70 Jahre! So schnell kann es gehen. Wissen Sie, wo Griechenland damals in der Entwicklung war? Ich komme damit natürlich zu den nationalen Regierungen. Griechenland war Anfang der neunziger Jahre hinsichtlich Staatsverschuldung besser unterwegs als Österreich heute. So schnell kann es gehen! In zweieinhalb Jahrzehnten kann sich das Blatt wenden, wenn man Managementversagen auf breiter Front zulässt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Werte weitere Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage mich, wie die Freiheitliche Partei das sieht: Ihr Klubobmann und Bundesparteiobmann, Herr Strache, hält hier immer vollmundig Reden – und dann geht er wieder. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Anscheinend interessiert ihn die Debatte so wenig und interessieren ihn auch die Verhandlungen mit Griechenland so wenig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Deimek: Dann können Sie schon gehen!

Der Herr Finanzminister hat schon alles gesagt. (Abg. Deimek: Dann können Sie schon gehen!) Und es ist immer wieder so, im Budgetausschuss genauso wie hier: Wenn der Herr Finanzminister spricht, kann man eine Stecknadel fallen hören. Das bedeutet nichts anderes, als dass das, was er sagt, Hand und Fuß hat. Und er weiß tatsächlich, wie diese Verhandlungen gelaufen sind. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Peter Wurm und Deimek

Bitte, die Zeiten sind vorbei, in denen Erwachsene keine Ahnung von Verhütung hatten, keine Ahnung davon, was im Körper vorgeht. Zum Glück leben wir in anderen Zeiten (Zwischenrufe der Abgeordneten Mölzer und Peter Wurm), zum Glück sind wir heute in der Lage, in unseren Schulen vernünftig mit Kindern über Sexualität zu reden (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Peter Wurm und Deimek), ihnen zu helfen, wenn sie Fragen haben, Probleme zu diskutieren. Das ist die Aufgabe der Schule, und natürlich nimmt niemand den Eltern diese Aufgabe ab. (Abg. Deimek: Aber er hat eigentlich recht, besonders bei den Grünen ist das wichtig!) Das ist doch absoluter Unsinn, sondern Schule hat die Aufgabe, unterstützend einzugreifen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Deimek: Aber er hat eigentlich recht, besonders bei den Grünen ist das wichtig!

Bitte, die Zeiten sind vorbei, in denen Erwachsene keine Ahnung von Verhütung hatten, keine Ahnung davon, was im Körper vorgeht. Zum Glück leben wir in anderen Zeiten (Zwischenrufe der Abgeordneten Mölzer und Peter Wurm), zum Glück sind wir heute in der Lage, in unseren Schulen vernünftig mit Kindern über Sexualität zu reden (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Peter Wurm und Deimek), ihnen zu helfen, wenn sie Fragen haben, Probleme zu diskutieren. Das ist die Aufgabe der Schule, und natürlich nimmt niemand den Eltern diese Aufgabe ab. (Abg. Deimek: Aber er hat eigentlich recht, besonders bei den Grünen ist das wichtig!) Das ist doch absoluter Unsinn, sondern Schule hat die Aufgabe, unterstützend einzugreifen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Kollege Höbart, zu Ihrer Eingangskritik zur Tagesordnung: Es ist 18.45 Uhr; das ist in den Medien die beste Sendezeit, Primetime. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich glaube, wir können sehr zufrieden sein.

Abg. Deimek: Wie viele werden jetzt nach Schwertberg …?

Als Bürgermeisterin ist es mir besonders wichtig, die Situation der Gemeinden darzulegen. (Abg. Deimek: Wie viele werden jetzt nach Schwertberg …?) – Wenn Sie aufgepasst hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich 50 gesagt habe. (Abg. Deimek – sein Mobiltelefon in die Höhe haltend –: Da fehlen noch 50!) – Passen Sie besser auf! Handyspielen ist halt vielleicht dafür nicht so geeignet. (Abg. Deimek: Ich hab’ gerade Ihren Kollegen dran von der …!)

Abg. Deimek – sein Mobiltelefon in die Höhe haltend –: Da fehlen noch 50!

Als Bürgermeisterin ist es mir besonders wichtig, die Situation der Gemeinden darzulegen. (Abg. Deimek: Wie viele werden jetzt nach Schwertberg …?) – Wenn Sie aufgepasst hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich 50 gesagt habe. (Abg. Deimek – sein Mobiltelefon in die Höhe haltend –: Da fehlen noch 50!) – Passen Sie besser auf! Handyspielen ist halt vielleicht dafür nicht so geeignet. (Abg. Deimek: Ich hab’ gerade Ihren Kollegen dran von der …!)

Abg. Deimek: Ich hab’ gerade Ihren Kollegen dran von der …!

Als Bürgermeisterin ist es mir besonders wichtig, die Situation der Gemeinden darzulegen. (Abg. Deimek: Wie viele werden jetzt nach Schwertberg …?) – Wenn Sie aufgepasst hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich 50 gesagt habe. (Abg. Deimek – sein Mobiltelefon in die Höhe haltend –: Da fehlen noch 50!) – Passen Sie besser auf! Handyspielen ist halt vielleicht dafür nicht so geeignet. (Abg. Deimek: Ich hab’ gerade Ihren Kollegen dran von der …!)

Abg. Deimek: Gegen die Bürger …!

Meine Damen und Herren, das ist ein Gesetz (Abg. Deimek: Gegen die Bürger …!) in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Ländern, das ist ein Gesetz zur Hilfestellung, das ist ein Gesetz zur Zusammenarbeit, kein Gesetz zur Kriminalisierung! Dieses Gesetz sichert jedem Bürgermeister die Gemeindeautonomie, die er bisher hat, und garantiert, dass jenem Bürgermeister geholfen wird, der keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen kann, und dass er nicht kriminalisiert wird, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Deimek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Deimek.

Meine Damen und Herren, das ist ein Gesetz (Abg. Deimek: Gegen die Bürger …!) in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Ländern, das ist ein Gesetz zur Hilfestellung, das ist ein Gesetz zur Zusammenarbeit, kein Gesetz zur Kriminalisierung! Dieses Gesetz sichert jedem Bürgermeister die Gemeindeautonomie, die er bisher hat, und garantiert, dass jenem Bürgermeister geholfen wird, der keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen kann, und dass er nicht kriminalisiert wird, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Deimek.)

Abg. Deimek: … Bürgermeister!

Das ist ein Gesetz für die Zusammenarbeit (Abg. Deimek: … Bürgermeister!) und das ist eine Folge aus dieser Notsituation, in der wir uns derzeit befinden. Wir bekämpfen diese Notsituation. Wir bekämpfen die Krisensituation. Notunterkünfte werden damit geschaffen. Es gilt nicht, Zustände zu beklagen, sondern Lösungen zu finden. (Zwischenruf des Abg. Riemer.) Lassen Sie sich das, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, in Ihr Stammbuch schreiben! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Abg. Darmann: Wie der Flüchtlingskoordinator gesagt hat: Das Boot ist noch lange nicht voll! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich würde Ihnen ans Herz legen, den neuen Flüchtlingskoordinator einmal zu sich in den Klub einzuladen. Lassen Sie sich einmal berichten! (Abg. Darmann: Wie der Flüchtlingskoordinator gesagt hat: Das Boot ist noch lange nicht voll! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich verstehe die Aufregung nicht ganz – wir haben das vorher schon kurz gehört –, denn ich habe auch den Lösungsvorschlag der FPÖ noch nicht gehört. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Abgesehen von „Grenzen hoch“ höre ich ihn einfach nicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Darmann: Sinnerfassend zuhören!)

Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Deimek.

Es wurde eine Grafik mit der Neuverschuldung gezeigt, wo stand: Hypo 5,6 Milliarden €. So viel könnten Flüchtlinge gar nicht kosten, wie uns die FPÖ und ihre Regierungsbeteiligungen im Land gekostet haben. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Deimek.) Wir haben wegen des Hypo-Skandals allein dieses Jahr 5,6 Milliarden € Budgetdefizit. (Abg. Darmann: Keine Ahnung haben, aber den Mund aufmachen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Fekter.

Wenn Sie von Landesstandards sprechen, dann haben wir ohnehin schon das Problem, Kollegin Fekter, das ist nämlich wie bei der Brandschutzordnung: Das ist ja der föderale Wahnsinn, dem wir begegnen. (Beifall bei den NEOS.) Das ist genau das, was wir schon seit Jahren anprangern. Sie heißen das noch gut, dass sich Oberösterreich und Salzburg gegeneinander ausspielen. Das ist lächerlich und erfolgt auf dem Rücken der Asylwerbenden. Das finde ich nicht in Ordnung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Fekter.)

Abg. Deimek: Das war aber Westenthaler!

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Eines können Sie mir glauben: In Transitfragen kenne ich mich ziemlich gut aus. Das begleitet mich fast ein Vierteljahrhundert lang, und ich habe mutige rote Verkehrsminister und mutige rote Bundeskanzler erlebt. Die haben nämlich im Jahr 1994 das Ökopunkte-System durchgesetzt. (Abg. Deimek: Das war aber Westenthaler!)

Abg. Deimek: Haimbuchner heißt er! Manfred Haimbuchner!

Gestattet es mir als Oberösterreicher, weil das bereits gestern Thema war: Was sind schwierige und wichtige Themen der Zukunft? – Der Spitzenkandidat der Freiheitlichen in Oberösterreich, zurzeit auch Landesrat (Abg. Deimek: Haimbuchner heißt er! Manfred Haimbuchner!), er heißt Haimbuchner, hat vor Kurzem ein Buch mit dem Titel: „Mut zur Wahrheit“ herausgegeben.

Vizekanzler Mitterlehner: Schon wieder! – Abg. Deimek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Muss man, in Zeiten wie diesen!

Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek zu Wort gemeldet. (Vizekanzler Mitterlehner: Schon wieder! – Abg. Deimek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Muss man, in Zeiten wie diesen!)

in Richtung des Abg. Deimek

Ich bin auch eine ganz vehemente Verfechterin von Schulautonomie. Wir haben das auch schon lange diskutiert. Ich weiß nicht, was Sie (in Richtung des Abg. Deimek) mir immer mit Ihren komischen Handbewegungen deuten wollen. Ich bitte Sie nur, sich einmal konstruktiv auf das einzulassen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Mit Ihren bildungspolitischen Vorschlägen, wo Sie mehr – was haben Sie gefordert? – Disziplinierungsmöglichkeiten für Lehrer wollten: Das Einzige, was mir dabei eingefallen ist, ist die „Tetschn“ von Ihrem Kollegen in Kärnten, die „g’sunde Watschen“ von Uwe Scheuch.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich bin auch eine ganz vehemente Verfechterin von Schulautonomie. Wir haben das auch schon lange diskutiert. Ich weiß nicht, was Sie (in Richtung des Abg. Deimek) mir immer mit Ihren komischen Handbewegungen deuten wollen. Ich bitte Sie nur, sich einmal konstruktiv auf das einzulassen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Mit Ihren bildungspolitischen Vorschlägen, wo Sie mehr – was haben Sie gefordert? – Disziplinierungsmöglichkeiten für Lehrer wollten: Das Einzige, was mir dabei eingefallen ist, ist die „Tetschn“ von Ihrem Kollegen in Kärnten, die „g’sunde Watschen“ von Uwe Scheuch.

Abg. Brosz: Sie können ruhig Blau auch sagen, Sie sind eh nicht mehr dabei! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Die gesellschaftlichen Änderungen und Anforderungen machen auch vor unserem Bildungssystem nicht halt, nur: Noch immer werden Schulgremien wie das Kollegium des Landesschulrates parteipolitisch besetzt. Die Schule, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf nicht zum Spielball der Politik werden. Die Schulleiterinnen und Schulleiter sollen aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz ausgesucht werden und nicht als verlängerter Arm von Rot, Schwarz und Grün fungieren – vor allem das, hat die Frau Minister heute gesagt hat, wäre ihr ganz wichtig. (Abg. Brosz: Sie können ruhig Blau auch sagen, Sie sind eh nicht mehr dabei! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Mehr amerikanische Arbeitsplätze …!

16 Prozent bis 2020 gegenüber 2005. (Abg. Deimek: Mehr amerikanische Arbeitsplätze …!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Der Herr Finanzminister ist jetzt nicht da; in seiner Rede sind die Worte „Klima“, „Energie“, „Umwelt“ kein einziges Mal vorgekommen. Ich frage also: Wie zukunftsweisend kann dieses Budget überhaupt sein? Ihr Ressort wurde da offensichtlich gar nicht berücksichtigt, Herr Minister. Ich finde es schon einigermaßen erschreckend, dass sich ein Finanzminister im 21. Jahrhundert für den Klimaschutz und für die Klimafinanzierung überhaupt nicht zuständig fühlt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Jetzt aber zum eigentlichen Thema, nämlich zum Klimaschutz. Frau Kollegin Winter, ich sehe Sie jetzt nicht, aber ich finde es schon einigermaßen erschreckend (Zwischenruf des Abg. Deimek) – ach doch, da sind Sie! –, dass wir im österreichischen Parlament im 21. Jahrhundert darüber diskutieren, ob es den Klimawandel gibt oder nicht und ob der Mensch etwas dazu beigetragen hat oder nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Winter und Deimek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Winter und Deimek.

Jetzt aber zum eigentlichen Thema, nämlich zum Klimaschutz. Frau Kollegin Winter, ich sehe Sie jetzt nicht, aber ich finde es schon einigermaßen erschreckend (Zwischenruf des Abg. Deimek) – ach doch, da sind Sie! –, dass wir im österreichischen Parlament im 21. Jahrhundert darüber diskutieren, ob es den Klimawandel gibt oder nicht und ob der Mensch etwas dazu beigetragen hat oder nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Winter und Deimek.)

Abg. Deimek: … dabei einsparen! … die Chinesen …!

Ich möchte das nicht so stehen lassen, bevor ich jetzt zur Sache komme. Ich finde das einigermaßen widersprüchlich, dass Sie sagen, Sie sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber nicht für den Klimaschutz. Ich meine, das kann nur Hand in Hand gehen. Ordentliche Klimaschutzziele sind wichtig, wenn man die erneuerbaren Energien ausbauen möchte. (Abg. Deimek: … dabei einsparen! … die Chinesen …!) Jede Studie – nicht von Umweltschutzorganisationen oder Grünen, sondern von Wirtschaftswissenschaftlern – sagt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek): Es ist günstiger, Klimaschutz zu machen und in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, als die Schäden beseitigen zu müssen. Österreich wird 8 Milliarden € – im Jahr! – für Klimaschäden bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wollen Sie das verantworten? – Ich nicht! Ich will, dass wir jetzt in Klimaschutz investieren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek

Ich möchte das nicht so stehen lassen, bevor ich jetzt zur Sache komme. Ich finde das einigermaßen widersprüchlich, dass Sie sagen, Sie sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber nicht für den Klimaschutz. Ich meine, das kann nur Hand in Hand gehen. Ordentliche Klimaschutzziele sind wichtig, wenn man die erneuerbaren Energien ausbauen möchte. (Abg. Deimek: … dabei einsparen! … die Chinesen …!) Jede Studie – nicht von Umweltschutzorganisationen oder Grünen, sondern von Wirtschaftswissenschaftlern – sagt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek): Es ist günstiger, Klimaschutz zu machen und in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, als die Schäden beseitigen zu müssen. Österreich wird 8 Milliarden € – im Jahr! – für Klimaschäden bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wollen Sie das verantworten? – Ich nicht! Ich will, dass wir jetzt in Klimaschutz investieren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich möchte das nicht so stehen lassen, bevor ich jetzt zur Sache komme. Ich finde das einigermaßen widersprüchlich, dass Sie sagen, Sie sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber nicht für den Klimaschutz. Ich meine, das kann nur Hand in Hand gehen. Ordentliche Klimaschutzziele sind wichtig, wenn man die erneuerbaren Energien ausbauen möchte. (Abg. Deimek: … dabei einsparen! … die Chinesen …!) Jede Studie – nicht von Umweltschutzorganisationen oder Grünen, sondern von Wirtschaftswissenschaftlern – sagt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek): Es ist günstiger, Klimaschutz zu machen und in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, als die Schäden beseitigen zu müssen. Österreich wird 8 Milliarden € – im Jahr! – für Klimaschäden bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wollen Sie das verantworten? – Ich nicht! Ich will, dass wir jetzt in Klimaschutz investieren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich möchte das nicht so stehen lassen, bevor ich jetzt zur Sache komme. Ich finde das einigermaßen widersprüchlich, dass Sie sagen, Sie sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber nicht für den Klimaschutz. Ich meine, das kann nur Hand in Hand gehen. Ordentliche Klimaschutzziele sind wichtig, wenn man die erneuerbaren Energien ausbauen möchte. (Abg. Deimek: … dabei einsparen! … die Chinesen …!) Jede Studie – nicht von Umweltschutzorganisationen oder Grünen, sondern von Wirtschaftswissenschaftlern – sagt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek): Es ist günstiger, Klimaschutz zu machen und in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, als die Schäden beseitigen zu müssen. Österreich wird 8 Milliarden € – im Jahr! – für Klimaschäden bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wollen Sie das verantworten? – Ich nicht! Ich will, dass wir jetzt in Klimaschutz investieren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Voest absiedeln …!

Fakt ist: Der Klimawandel findet statt. Wir haben einen Rekordhitzesommer hinter uns, auch in Österreich (Abg. Deimek: Voest absiedeln …!); die Landwirtschaft hat massiv darunter gelitten, die Gletscher schmelzen. Und wenn man auch nur ein bisschen über den Tellerrand blickt, dann weiß man, dass Menschen ums Überleben kämpfen, dass Inselstaaten untergehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wenn wir nicht handeln, wird es bis zum Ende des Jahrhunderts 150 Millionen Flüchtlinge geben.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.

Fakt ist: Der Klimawandel findet statt. Wir haben einen Rekordhitzesommer hinter uns, auch in Österreich (Abg. Deimek: Voest absiedeln …!); die Landwirtschaft hat massiv darunter gelitten, die Gletscher schmelzen. Und wenn man auch nur ein bisschen über den Tellerrand blickt, dann weiß man, dass Menschen ums Überleben kämpfen, dass Inselstaaten untergehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wenn wir nicht handeln, wird es bis zum Ende des Jahrhunderts 150 Millionen Flüchtlinge geben.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich frage dann gerade Vertreter einer Partei wie der Ihren: Wie werden Sie mit dieser Situation umgehen? Haben Sie sich das schon einmal überlegt? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Weninger und Deimek.

Jetzt aber zum Thema: Es werden hier zwei Gesetze abgestimmt. Wir werden auch beiden Gesetzen zustimmen, aber weil sie einfach ungenügend … Ah, Entschuldigung: nicht zustimmen. Wir werden beide ablehnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Zu früh gefreut, Herr Minister! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Weninger und Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Stand von 1990 hätten wir bereits Treibhausgase reduzieren sollen, das haben wir nicht getan. Die Zielsetzung für 2020 in Österreich ist so „ambitioniert“ – unter Anführungszeichen –, dass es bedeutet: zurück zum Start! Und da machen wir Grüne nicht mit. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich frage insbesondere diejenigen, die hier die Wirtschaftsinteressen vertreten: Wenn wir hier einen Startpunkt für ein Unternehmen haben und hier einen Zielpunkt (mit den Händen eine entsprechende Geste machend), welchen Weg gehen Sie dann? – Jeder logisch denkende Mensch versucht, einen linearen Pfad zu gehen. Das, was Sie heute hier beschließen, was der Herr Bundesminister vorgeschlagen hat, bedeutet: Wir tun einmal so weiter wie bisher, und dann muss es einen abrupten Cut geben. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist nicht sozial verträglich, das ist schlecht fürs Klima und es wird uns auch extrem viel Geld kosten. (Abg. Pirklhuber: Ökonomisch ist es auch nicht!)

Abg. Deimek: Wie machen Sie das bei der … Produktion? Zaubern?! Grüne Blätter …?!

Wir müssen das Klima- und Energiesystem umstellen, um dem Klimawandel entgegentreten zu können. Das orte ich hier heute nicht. (Abg. Deimek: Wie machen Sie das bei der … Produktion? Zaubern?! Grüne Blätter …?!) Ich hoffe, wir können in den nächsten eineinhalb Monaten noch den Turnaround schaffen, und ich bin zutiefst davon überzeugt: Österreich braucht dafür ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt-, Energie- und Klimaministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Deimek.

Die Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften hat Sie als Finalistin nominiert. Als Finalistin für das „Goldene Brett vorm Kopf“,„für den größten antiwissenschaftlichen Unfug des Jahres“. (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Ein letzter Punkt noch, weil es auch um die Kinder und um die Enkelkinder geht: Wir stehen in diesem Jahr vor einer alles entscheidenden Klimakonferenz, der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris. Es wird von allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eindeutigst dokumentiert, dass wir mit dieser Konferenz wirklich die letzte Chance haben, einen Weltklimavertrag zu erreichen. Das heißt, dass wir auch für Österreich vor der Entscheidung stehen, ob wir am Ende dieses Jahrhunderts in Oberösterreich ein Klima wie in Südspanien haben werden (Zwischenruf des Abg. Deimek), das heißt, Superhitzetage ohne Ende.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Das ist für unsere nächste Generation eine wahnsinnige Belastung, das Klima so zu verändern, und da hätte ich mir zumindest einen einzigen Satz – einen einzigen Satz! – zur Frage der Klimapolitik oder des Klimaschutzes oder der Klimafinanzierung gewünscht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht können Sie das heute noch nachholen, Herr Finanzminister. Das ist sicher auch ein Thema, das Kinder und Enkelkinder in Österreich ganz massiv betrifft und wo sich in diesem Budget ebenfalls eine Kürzung der Mittel findet und keine Erhöhung. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: ... geht jeder Schlepper frei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

rung politisch anders gelöst hätten, nämlich die Frage, ob Herr Klubobmann Strache und mein Vorredner den Einsatz von Waffengewalt gegenüber den vor Kriegswirren und politischer Verfolgung flüchtenden Menschen – also Kinder, Frauen, Mütter – befürwortet hätten, was diese Bundesregierung mit Recht aus humanitären Überlegungen glücklicherweise eben nicht getan hat. (Abg. Deimek: ... geht jeder Schlepper frei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: Das ist die Einladung zu ...!

Ich halte es übrigens politisch für verwerflich, wenn man statt politisch zu argumentieren und Alternativen darzulegen auf die Unterstellung strafrechtswidriger Handlungen abzielt und damit nicht nur stillos agiert, sondern dem Ansehen der gesamten Politik einen schlecht Dienst erweist. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Ich halte daher die Vorgehensweise Ihrer Fraktion auch für verurteilenswert. (Abg. Deimek: Das ist die Einladung zu ...!)

Abg. Deimek: Ui, ui!

Jakob Auer, Fritz Grillitsch – Kollege Grillitsch, du gehst gerade –, Folgendes: Kurzmann hat diese Verordnung in Abstimmung mit seinen Beamten und natürlich auch in Abstimmung mit dem Agrarlandesrat Hans Seitinger unterschrieben. Ich weiß natürlich, dass ihr im Zuge der Landwirtschaftskammerwahlen, die im Jänner 2016 anstehen, nervös seid. (Abg. Deimek: Ui, ui!) Ich verstehe eure Aufregung, aber das war abgestimmt – auch mit der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: Nein, du hörst nicht zu! Es ist ja fürchterlich! Den gibt’s seit 1 000 Jahren!

Warum das Ganze seine Wichtigkeit hat, haben wir gestern in Vorbereitung auf die Klimakonferenz in Paris sehr ausführlich diskutiert. Was mich erschüttert hat, muss ich gestehen, das war nach wie vor die Meinung der FPÖ. Kollege Rauch war heute schon ein wenig moderater, aber Kollege Deimek hat gestern den Klimawandel wieder beharrlich geleugnet. (Abg. Deimek: Nein, du hörst nicht zu! Es ist ja fürchterlich! Den gibt’s seit 1 000 Jahren!) Er hat sogar beharrlich, wie er war, wie der Vogel von der Waltherweide den Walther von der Vogelweide zitiert und hat nochmals den Versuch gemacht, den Klimawandel in dieser Art und Weise nicht ehrlich darzustellen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hafenecker

Ich habe euch gestern meine Tafel mit der Übersicht der letzten 1 000 Jahre gezeigt. (Der Redner hält eine Tafel mit einem Kurvendiagramm mit der Überschrift „Globale Erwärmung in den letzten 1.000 Jahren“ in die Höhe.) Da diese Tafel offensichtlich zu kurz für euch war und euch nicht den Überblick gegeben hat – man sieht hier die letzten 130 Jahre mit dem massiven Anstieg –, habe ich sogar etwas für euch erfunden, damit euer Überblick größer wird. Ich habe etwas erfunden: das faltbare Verlängerungstaferl. (Der Redner faltet eine Verlängerung des Kurvendiagramms aus.) Dadurch habe ich euch die letzten 8 000 Jahre skizziert (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hafenecker), und man sieht zwar ein paar kleine Wellenbewegungen, aber ganz deutlich sieht man diesen enormen Anstieg in den letzten 130 Jahren.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Ah, darum geht es! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ.

Das Problem ist, diese Zeitschrift „Zur Zeit“ bekommt auch eine enorme Presseförderung, fast 50 000 €, und ich glaube, es steht an, dass wir uns dazu bekennen, dass wir solche Zeitungen in Österreich nicht gefördert haben wollen. Das ist, glaube ich, ein Punkt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Ah, darum geht es! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

Abg. Deimek: Wir haben keine grüne Diktatur in Österreich! Auch wenn ihr eine wollt!

Noch einmal an Sie, Herr Kollege Mölzer: Gehen Sie an dieses Rednerpult, und stellen Sie diese Sachlage klar! (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Darum möchte ich Sie persönlich unbedingt ersuchen. (Abg. Deimek: Wir haben keine grüne Diktatur in Österreich! Auch wenn ihr eine wollt!)

Abg. Deimek: Darum haben die protestiert!

Wissen Sie, wer diese Botschaft schon aufgegriffen hat? – Es sind die Österreicherinnen und Österreicher, die in einem Familienverband leben (Abg. Deimek: Darum haben die protestiert!), denn wir sind in diesem Europaranking bereits … (Abg. Kitzmüller: Aber der Katholische Familienverband …! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) – Frau Schimanek, Sie haben halt nicht diese Zuversicht. Die österreichische Bevölkerung sagt mittlerweile zu 60 Prozent, dass wir ein familienfreundliches Land sind. Also 60 Prozent in Österreich haben die Botschaft der Frau Bundesministerin bereits verstanden, und das ist auch unsere Botschaft. (Zwischenrufe der Abg. Kitzmüller und Barbara Rosenkranz.)

Abg. Deimek: Schau ma mal!

Solche Auseinandersetzungen sehe ich einfach sachlich, aber, Herr Kollege Deimek, das, was Sie da von sich gegeben haben, ist etwas anderes. Ich meine, erstens einmal, man merkt, Ihnen geht es persönlich gut, aber Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, wie gut es uns geht. – Warten wir es einmal ab! (Abg. Deimek: Schau ma mal!)

Abg. Moser: Bitte den Abgeordneten Deimek zu beachten!

Ich sage Ihnen, was ganz entscheidend ist: Gemessen an anderen europäischen Ländern, in denen Investitionen oft mit Schwierigkeiten und Problemen behaftet sind, sind seit 2007 alle Großprojekte in Österreich nach Plan abgewickelt worden, und wir haben sogar einiges an Kostenunterschreitungen zustande gebracht. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Projektmanagern, die in diesem Feld gearbeitet haben. Sie haben da eine tolle Leistung erbracht. Es ist uns zum Beispiel beim Hauptbahnhof in Wien, beim Lainzer Tunnel und bei vielen Straßenprojekten gelungen. (Abg. Moser: Bitte den Abgeordneten Deimek zu beachten!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hafenecker.

Ich bringe Ihnen jetzt ein Beispiel aus meiner Region – die Effizienzsteigerung wäre das Wichtigste –: Vor 20 Jahren hat die NÖVOG die Schneebergbahn übernommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hafenecker.) Die Schneebergbahn wurde damals von den ÖBB aufgegeben – mit 43 Beschäftigten. Sie war nicht mehr zu führen, sie sollte eingestellt werden. Heute hat die Schneebergbahn 21 Beschäftigte und hat im heurigen Jahr – obwohl dieses Jahr noch nicht zu Ende ist – 170 000 Fahrgäste befördert; das ist eine Steigerung von plus 20 Prozent. Das wäre mit einer Effizienzsteigerung sicherlich auch den ÖBB gelungen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

eine Parallelschiene zum Insolvenzfonds gelegt werden müsste, die eine Menge Geld kostet. Ich sehe dazu keinen Anlass, weil das heutige System ohnehin gut funktioniert. Es gibt dafür viele Beispiele in dieser Republik. Ich bin selbst jahrzehntelang bei Insolvenzabwicklungen dabei gewesen. Wir sind als Gewerkschaften, als Betriebsrätinnen und Betriebsräte oder als Arbeiterkammer eigentlich tagtäglich bei den Betriebsversammlungen, ob das die Alpine, ob das kleinere Unternehmungen, ob das FMT oder jetzt Zielpunkt betrifft – aber von den Freiheitlichen sehen wir dort niemanden! Niemanden! (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.

Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, das ist sehr kompliziert und schwierig. Denn: Es sind Kolleginnen und Kollegen in Karenz, es befinden sich auch einige Kolleginnen und Kollegen im Urlaub, einige sind im Krankenhaus oder im Krankenstand. Man muss jedem Einzelnen beistehen, ihn über sämtliche Dinge beraten und dann auch dafür sorgen, dass die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Deimek.

Und jene Maßnahmen, die unser Herr Minister in den letzten Wochen vereinbart hat, sind großartig. Danke, Herr Minister! Die Kolleginnen und Kollegen von Zielpunkt danken Ihnen, dass es möglich geworden ist, dass die Gelder nicht nur unbürokratisch, sondern vor allem auch schnell ausbezahlt werden. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Meine Damen und Herren, all das sind Maßnahmen, die zur Entbürokratisierung, zu einer Vereinfachung, aber auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen, und das Ganze wäre ohne unseren engagierten Sozialminister Rudi Hundstorfer sicherlich nicht möglich gewesen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich möchte mich bei dir, lieber Minister Hundstorfer, recht herzlich für dein Engagement und für deinen Einsatz für dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Heinzl.)

Abg. Deimek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Otto, erkläre uns jetzt, wie die Personalvertretungswahlen ausgegangen sind!

Präsident Karlheinz Kopf: Ebenfalls zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Pendl. (Abg. Deimek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Otto, erkläre uns jetzt, wie die Personalvertretungswahlen ausgegangen sind!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Beim Wort „Entscheidung“ komme ich auf Struktur- und Unternehmensentscheidungen, und da erkläre ich Ihnen jetzt schon, was das mit der OMV zu tun hat. Dekarbonisierung bis 2050 bedeutet, dass zwei Drittel aller bekannten fossilen Ressourcen im Boden bleiben müssen. Gelder, die in diese fossilen Ressourcen investiert sind, werden nichts mehr wert sein. Das heißt, es muss eine strategische Überlegung für uns sein, was das für die Anteile, die die Republik hat, bedeutet. Und es muss eine arbeitsplatz-, wirtschafts- und standortpolitische Maßnahme sein, wie wir ein Unternehmen wie die OMV auch halten können. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Eine Strategie, die sich auf Fossile ausrichtet, wird hier nicht zielführend sein, da werden wir Arbeitsplätze verlieren.

ironische Heiterkeit und Kopfschütteln des Abg. Haider – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Haider

Wir haben auf europäischer Ebene ein Hauptproblem auf all diesen Ebenen, und das ist Putin (ironische Heiterkeit und Kopfschütteln der Abg. Kitzmüller); Putin, der in all diesen Konflikten … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich habe natürlich darauf gewartet, dass Sie von den Freiheitlichen da widersprechen. Sie, als Putins Kolonne im österreichischen Parlament (ironische Heiterkeit und Kopfschütteln des Abg. Haider – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Haider), sind das Hauptproblem dafür, dass wir eine solche europäische Politik haben. Putins größtes Interesse ist nämlich, genau das zu machen, was Sie machen: die 28 europäischen Staaten zu spalten, dafür zu sorgen, dass wir keine gemeinsame Außenpolitik haben, dass wir nicht gemeinsam im Nahen Osten vorgehen – denn er will seine Militärbasen in Syrien, er will seine Kontakte mit den Türken und so weiter.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Das ist genau die Aufgabe des Asylverfahrens, und der entscheidende Punkt ist, diese Frage kann man nicht an der Grenze, nicht durch Passkontrolle und nicht durch Gesichtskontrolle klären; die kann man nur in einem Asylverfahren klären. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Und alle, die jetzt mit Scheinlösungen wie Obergrenzen oder Grenzen-dicht-Machen hausieren gehen, sollen einmal sagen, was diese Lösungen bedeuten.

Zwischenruf des Abg. Deimek

Wichtig ist mir aber auch, vor allem auf Prävention zu setzen, um Straftaten zu verhindern. Wir wissen, es kommen Menschen mit unterschiedlichsten Kulturen, mit falschen Informationen zu uns, und es ist einfach wichtig, sie über unsere Grundwerte, über unsere Regeln zu informieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Aus diesem Grund haben wir eine Fibel zu den Grundwerten ausgearbeitet, die wir so rasch wie möglich an die Asylwerber transportieren (Zwischenruf des Abg. Deimek); es geht darum, dass vor allem das Betreuungspersonal die Menschen über unsere Werte und Grundrechte informiert.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wir alle wissen, dass unsere Werte nicht verhandelbar sind, dass jede und jeder, die oder der zu uns kommt, sich auch an diese Grundregeln halten muss. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Deswegen war es uns wichtig, vor allem hier in Wien, wo wir im Vergleich zu anderen Bundesländern den größten Anteil an Migranten ha-

Abg. Deimek: … keine Cyberkriminalität!

Ja, wir müssen damit rechnen, dass in den nächsten Monaten vor allem die Zahl der Delikte ansteigt, aber nicht allein wegen der Asylwerber – weil die Kleinkriminalität eventuell ansteigen könnte –, sondern natürlich auch aufgrund von Phänomenen wie Cyberkriminalität. (Abg. Deimek: … keine Cyberkriminalität!)

Abg. Deimek: … versagt!

Eines muss uns aber klar sein: dass das eine gesamteuropäische Aufgabe ist und sie auf Dauer nur gesamteuropäisch gelöst werden kann. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aha!) Bis es zu einer gesamteuropäischen Lösung kommt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die kommt ja nicht!), werden wir – und das ist auch eingeleitet – auf nationaler Ebene die notwendigen Maßnahmen zu setzen haben; das ist auch keine Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Deimek: … versagt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Deimek

Ich glaube, dass wir das gemeinsam – sowohl das Bundesministerium für Inneres als auch das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport – versuchen müssen, so gut es geht, denn eines muss uns auch klar sein: So, wie es den Menschen immer vorgegaukelt wird, dass man jeden Zentimeter dichtmachen kann, geht es auch nicht. Aber wir kontrollieren, wir wollen wissen, wer in unser Land kommt, und ich gehe noch weiter: Ich sage immer, ich will auch wissen, wer unser Land wieder verlässt, denn das ist die nächste wichtige Frage. All das ist eingeleitet. (Ruf: Wer hindert euch …?) – Nein, nicht: Wer hindert euch?, das ist ja eingeleitet. Sie brauchen ja nur zu lesen und zuzuhören, was gesagt wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Deimek), so einfach ist das!

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hübner. – Abg. Kickl: … Doskozil! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Einladen …!

Ich glaube, dass wir noch mehr versuchen müssen, jene Damen und Herren, die unsere Hilfe suchen, bereits zeitgerecht, vor der österreichischen Grenze, so weit zu beamtshandeln, dass nur jene, die Hilfe brauchen und denen sie gemäß allen Rechtsgrundlagen zusteht, zu uns kommen. Und genauso müssen wir jene, die im Lande sind, aber negativ beschieden sind, auch einladen, das Land wieder zu verlassen, mit aller Konsequenz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hübner. – Abg. Kickl: … Doskozil! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Einladen …!) Das ist ja alles nicht zum Lachen.

Abg. Deimek: Willkommen Marokkaner, Afghanen, Algerier …! – Abg. Lugar: Wir reden nicht über Syrer!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Worüber reden wir eigentlich, wenn wir über die Flüchtlingssituation reden? – In diesen Tagen geht der Krieg in Syrien in das fünfte Jahr. Wenn wir über Syrien reden, reden wir über ein Land, wo die Hälfte der Bevölkerung – das sind 11 Millionen Menschen – entweder im eigenen Land vertrieben wurden, ins Ausland flüchten mussten oder ermordet wurden. (Abg. Deimek: Willkommen Marokkaner, Afghanen, Algerier …! – Abg. Lugar: Wir reden nicht über Syrer!)

Abg. Lugar: Wir reden über Marokkaner, Algerier, Afghanen …! Davon reden wir! – Abg. Deimek: Türkische Syrer!

Sehr geehrte Kolleginnen und vor allem Kollegen, weil die meisten Zwischenrufe von Kollegen kommen (Abg. Lugar: Wir reden über Marokkaner, Algerier, Afghanen …! Davon reden wir! – Abg. Deimek: Türkische Syrer!), ich glaube, die europäischen Werte, die wir immer gemeinsam so hochhalten, die für mich Demokratiewerte sind, Werte wie Meinungsfreiheit, Werte wie Medienfreiheit, sollten auch für uns alle als gewählte Abgeordnete dieses Hauses gelten. Davon würde ich einmal ausgehen wollen.

Abg. Lugar: Ja! – Abg. Deimek: Im Wohnzimmer!

Genau so passiert es natürlich mit Flüchtlingspolitik und Sicherheitsnotstand: Die Zahl der Asylwerbenden nimmt zu (der Redner zeigt nochmals das Koordinatensystem mit dem Pfeil, der nach oben zeigt), die Sicherheit nimmt angeblich ab (der Redner zeigt nochmals das Koordinatensystem mit dem Pfeil, der nach unten zeigt), bis zum Not-stand, nur dass hier nicht einmal mehr eine Scheinkausalität vorliegt, denn die Sicherheit bleibt eigentlich gleich (der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe, auf das mit Filzstift ein Koordinatensystem gezeichnet ist, in dem ein Pfeil parallel zur x-Achse von links nach rechts zeigt), wie uns auch die Frau Ministerin vorhin schon erzählt hat. (Abg. Lugar: Bei Ihnen daheim vielleicht! Bei Ihnen daheim bleibt sie gleich!) – Ja, bei mir zu Hause bleibt sie auf jeden Fall gleich. (Abg. Lugar: Ja! – Abg. Deimek: Im Wohnzimmer!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Sie behaupten immer, dass große Krankenversicherungsträger effizienter seien. – Das stimmt einfach nicht, wir haben es in Deutschland ganz eindeutig gesehen, wo die Zahl der Krankenkassen von fast 1 400 auf 169 im Jahr 2010 reduziert wurde. Der deutsche Rechnungshof hat sich ein Viertel aller Krankenkassen ganz genau angeschaut, das heißt, er hat sie auf Herz und Nieren geprüft und festgestellt, dass mit diesen Fusionen keinerlei Senkung der Verwaltungskosten einhergegangen ist. Im Gegenteil! (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Aber der Staat gehört noch nicht der SPÖ! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Es geht kürzer: Es ist nicht meine Aufgabe, es ist nicht die Aufgabe der Politik, die Einhaltung der Objektivität zu überprüfen, sondern das ist, wie es in einem Rechtsstaat vorgesehen ist, wie es auch bei uns in unserem Rechtsstaat geregelt ist, Aufgabe der zuständigen Behörde beziehungsweise der zuständigen Gerichte. (Abg. Deimek: Aber der Staat gehört noch nicht der SPÖ! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Deimek: Das ist ein Salzamt!

Wenn Sie sich hinsichtlich der Objektivität beeinträchtigt fühlen, dann können Sie genauso wie jeder andere Bürger und jede andere Bürgerin in diesem Land Beschwerde einlegen. Dazu gibt es die entsprechenden Einrichtungen. (Abg. Deimek: Das ist ein Salzamt!)

Abg. Lausch: Was hat das jetzt mit dem Kollegen Deimek zu tun? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gar nichts!

„Die oft als Privileg betrachtete ,Immunität‘ von Abgeordneten stellt einen Balanceakt zwischen der Funktionsfähigkeit des Parlaments und der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz dar.“ (Abg. Lausch: Was hat das jetzt mit dem Kollegen Deimek zu tun? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gar nichts!) „Es liegt nicht zuletzt an den Abgeordneten selbst, diese Problematik zu erkennen und möglichst Aktionen und Aussagen zu vermeiden, die im Alltag strafrechtlich verfolgt würden.“

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Kollege Deimek hat das nicht geschrieben!

Das haben Sie gestern alles verteidigt im Ausschuss, und zwar flächendeckend. Davon reden wir! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.) Und Sie sind der Meinung, dass diese Aussagen von der parlamentarischen Immunität gedeckt werden sollen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Kollege Deimek hat das nicht geschrieben!), nämlich deshalb, weil der Kollege Deimek – übrigens nicht auf Facebook, sondern dort, wo es die 140 Zeichen gibt, das nennt man Twitter, aber ist nicht so weit daneben – noch Folgendes festgestellt und zu diesem Text geschrieben hat: „Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber.“ (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na, und? – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Das Problem ist nur, jeder weiß im Vorhinein, wie die Abstimmungen hier herinnen ausgehen – und das ist auch das, was die Bevölkerung draußen nicht versteht, weswegen man immer wieder fragt: Was diskutiert ihr denn da eigentlich, weil wir wissen immer schon vor dem Plenum, wie die Abstimmungen ausgehen werden, und zwar jedes Mal! (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Wenn die Öffentlichkeit nur Show ist, können wir uns das Ganze hier sparen.

Abg. Deimek: Immer!

Ein Schlusswort: Bezug nehmend auf Ihre Behauptung, Kollege Deimek – und Sie hatten ja plötzlich eine Energie gegen uns (Abg. Deimek: Immer!), das habe ich zum ersten Mal erlebt (Abg. Deimek: Immer!) –, darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass in Wien, in Linz, in Innsbruck und in Bregenz bei der letzten Wahl die Grünen jeweils stimmenstärkste Partei vor der Freiheitlichen Partei waren! Linz ist eine Industriestadt, durchaus mit viel Verkehr (Abg. Deimek: … Wilhering …!), und trotzdem, trotz der Grünen haben die Leute gefunden: Diese Partei soll mit ihrem Kandidaten Alexander Van der Bellen unsere Stimme haben! (Abg. Gisela Wurm: … unabhängig, Georg! – Abg. Vetter: Ja, genau, unser Unabhängiger!) Also da liegen wir vorne. Und was das Land betrifft, sind wir dabei, aufzuholen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Deimek: Immer!

Ein Schlusswort: Bezug nehmend auf Ihre Behauptung, Kollege Deimek – und Sie hatten ja plötzlich eine Energie gegen uns (Abg. Deimek: Immer!), das habe ich zum ersten Mal erlebt (Abg. Deimek: Immer!) –, darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass in Wien, in Linz, in Innsbruck und in Bregenz bei der letzten Wahl die Grünen jeweils stimmenstärkste Partei vor der Freiheitlichen Partei waren! Linz ist eine Industriestadt, durchaus mit viel Verkehr (Abg. Deimek: … Wilhering …!), und trotzdem, trotz der Grünen haben die Leute gefunden: Diese Partei soll mit ihrem Kandidaten Alexander Van der Bellen unsere Stimme haben! (Abg. Gisela Wurm: … unabhängig, Georg! – Abg. Vetter: Ja, genau, unser Unabhängiger!) Also da liegen wir vorne. Und was das Land betrifft, sind wir dabei, aufzuholen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Deimek: … Wilhering …!

Ein Schlusswort: Bezug nehmend auf Ihre Behauptung, Kollege Deimek – und Sie hatten ja plötzlich eine Energie gegen uns (Abg. Deimek: Immer!), das habe ich zum ersten Mal erlebt (Abg. Deimek: Immer!) –, darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass in Wien, in Linz, in Innsbruck und in Bregenz bei der letzten Wahl die Grünen jeweils stimmenstärkste Partei vor der Freiheitlichen Partei waren! Linz ist eine Industriestadt, durchaus mit viel Verkehr (Abg. Deimek: … Wilhering …!), und trotzdem, trotz der Grünen haben die Leute gefunden: Diese Partei soll mit ihrem Kandidaten Alexander Van der Bellen unsere Stimme haben! (Abg. Gisela Wurm: … unabhängig, Georg! – Abg. Vetter: Ja, genau, unser Unabhängiger!) Also da liegen wir vorne. Und was das Land betrifft, sind wir dabei, aufzuholen. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Ich kann Ihnen nur eine Empfehlung abgeben, auch betreffend die restlichen Anträge, die Sie immer wieder im Konsumentenschutzausschuss einbringen: Manchmal denke ich mir: „Und täglich grüßt das Murmeltier“!, denn es sind immer dieselben Anträge, die wir schon hundertmal beschlossen haben (Zwischenruf des Abg. Deimek), die wir schon besprochen haben, die wir abgelehnt haben. Das sind Anträge, die Sie ganz einfach in allen anderen Ausschüssen einbringen. Wir haben eine Querschnittsmaterie, und es ist echt sinnlos, an den Herrn Minister Stöger einen Antrag zu stellen, der vielleicht den Herrn Minister Schelling betrifft. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da genieren sich die eigenen Abgeordneten für diese peinliche Rede!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Das sind Kleinbetriebe. Herr Kollege, glauben Sie wirklich, dass die großen amerikanischen Konzerne ausgerechnet das kleine Österreich im Visier haben? (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Ich glaube weniger (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), aber ich sage Ihnen schon, was natürlich klar ist: Schauen Sie, ein Freihandelsabkommen eröffnet beiden Teilen Chancen, wenn es gut gemacht ist. Klar ist, dass nicht jeder automatisch profitiert, und klar ist, dass natürlich nicht alles so bleibt, wie es ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wenn Sie den Handel ansprechen: Es werden sich neue Chancen, aber möglicherweise auch neue Konkurrenten ergeben.

Abg. Hübner: Die sind ja da! Die haben sich nicht in Luft aufgelöst! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Peter Wurm.

In Ihrem Antrag, den Kollege Kickl eingebracht hat, zählen Sie nämlich wieder sämtliche Asylwerber seit 1999 zusammen und gaukeln den Österreicherinnen und Österreichern vor, dass Österreich von Asylwerbern überschwemmt wird, denn Sie geben an: 337 000 Asylwerber sind in Österreich. (Abg. Hübner: Die sind ja da! Die haben sich nicht in Luft aufgelöst! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Peter Wurm.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Deimek.

Das Dritte ist aber – und da ist Herr Hofer dann wirklich selbst zuständig – die Auflösung der Frage, warum Sie gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz stimmen: Diese steht im „Handbuch freiheitlicher Politik“. (Abg. Peter Wurm: Sie haben nicht zugehört, Herr Öllinger!) – Oh ja! Ich habe das „Handbuch freiheitlicher Politik“ genau gelesen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Deimek.) Die Auflösung steht da drinnen. Im „Handbuch freiheitlicher Politik“ sagt Herr Hofer, der ja für dieses Handbuch verantwortlich ist: Streichung der Arbeitslosenversicherung für alle ausländisch Beschäftigten – das ist Punkt eins. (Abg. Peter Wurm: … ganz schwach!) Punkt zwei ist, dass er sagt: eigene Sozialversicherung für alle Ausländer – also jenseits der Streichung der Arbeitslosenversicherung.

Abg. Deimek: Wenn der Bauernbund nichts nützt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Aber, meine Damen und Herren, es ist schon spannend, wenn Kollege Jannach hier herausgeht und für alles – Gott sei Dank noch nicht fürs Wetter und für den Schneedruck und für den Hagel – den Bauernbund und die Agrarpolitik verantwortlich macht. (Abg. Deimek: Wenn der Bauernbund nichts nützt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der Redner schenkt sich ein Glas aus einer Packung „A faire Milch“ ein. – Unruhe im Sitzungssaal. – Ruf bei der ÖVP: Schauspieler! – Abg. Deimek: Ist das wirklich wahr, Frau Präsidentin, dass für das Wort Eunuch …?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! (Der Redner schenkt sich ein Glas aus einer Packung „A faire Milch“ ein. – Unruhe im Sitzungssaal. – Ruf bei der ÖVP: Schauspieler! – Abg. Deimek: Ist das wirklich wahr, Frau Präsidentin, dass für das Wort Eunuch …?) Vielleicht sollte man sich die Wogen erst einmal glätten lassen in diesem Infight zwischen FPÖ und Bauernbund. Aber eines hat Kollege Jannach, glaube ich, schon ganz konkret angesprochen, wo ich mir Unterstützung vom Kollegen Auer erwartet hätte. In einem Punkt gibt es nämlich unmissverständlich Klarheit: Die europäische Agrarpolitik ist am Milchsektor gescheitert, auf der ganzen Linie gescheitert, Kollege Auer, und ich ersuche dich, hierzubleiben, diese Diskussion ist wichtig. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Steinbichler.

Diese Diskussion ist wichtig. Es braucht für den Milchmarkt nämlich auch eine europäische Lösung, die tatsächlich das Angebot und die Nachfrage zusammenführt. Und das war der wesentliche Inhalt des Antrags, den wir, die Opposition, gemeinsam eingebracht haben: Anpassung, Kollege Auer, der Produktion an die Nachfrage von 500 Millionen KonsumentInnen in Europa. Ja, wir Bäuerinnen und Bauern wollen für die europäischen KonsumentInnen produzieren. Aber wir wollen eines nicht: Milchpulver nach Afrika liefern und dort die Landwirtschaft ruinieren, Milchpulver nach China liefern oder sonst wohin in die Welt zu Dumpingpreisen. Das bringt nichts, für keinen bäuerlichen Arbeitsplatz hier in diesem Land. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es stehen hier wieder eine Reihe von Berichten und interessante Kapitel zur Verhandlung. Kollege Loacker hat das schon in sehr launiger und auch treffender Weise ausgeführt, vor allem was die Schmankerln in der Nationalbank betrifft. Da gäbe es, denke ich, auch noch Erklärungs- und Redebedarf, nur ist die Zeit dafür leider etwas zu kurz. Aber wir werden heute sicher nicht das letzte Mal darüber diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: … dürfen, aber nicht müssen …!

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Eigentlich wollte ich jetzt über die Ärzteausbildung reden (Abg. Zanger: Ja, Ärzteausbildung passt!), aber jetzt muss ich schon noch ein paar Worte zum soeben Gesagten sagen: Es entsetzt mich schon ein wenig, wie man glauben kann, dass man junge Menschen, denen man die Möglichkeit gibt, ihre eigene Identität zu finden, zu irgendetwas zwingt. (Abg. Deimek: … dürfen, aber nicht müssen …!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Deimek.

Ich finde es immer ganz spannend, was die Freiheitliche Partei zum Thema Gender sagt, was sie da alles hineinpackt und hineingeheimnisst. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Manchmal hat man so den Eindruck, der Unterschied zwischen oder das Erkennen dessen, was Grammatik ist und was hinter Gender steckt, ist auch nicht ganz klar: Nicht jedes Binnen-I ist dem Gendern, sondern manchmal einfach nur der Grammatik geschuldet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Deimek.)

Abg. Deimek: Richtig!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Angerer, ich weiß nicht, warum das so eine parteipolitische Aufzählung und Auseinandersetzung werden muss. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich glaube, dass gerade dieser Punkt auch alle Fraktionen im Rechnungshofausschuss geeinigt hat, dass es gewisse Entwicklungen bei der Oesterreichischen Nationalbank gibt, die heutzutage einfach nicht mehr gehen, dass das nicht in Ordnung ist. Das waren extrem emotionale Debatten. (Abg. Deimek: Richtig!)

Abg. Deimek: Na geh! Nicht schon wieder!

Haider: Leiser geht’s aber eh nicht mehr! Entschuldigung!) – Ja, ich denke, ein bisschen Zuhörkultur muss man haben. Aber das ist immer so schwierig bei den Freiheitlichen, das weiß ich. (Abg. Deimek: Na geh! Nicht schon wieder!) Ja. Okay! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Gamon.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Sie richten einen Scherbenhaufen an, sie zerschlagen das Porzellan, aber wenn es darum geht, das zusammenzuräumen, Ordnung in die Sache zu bringen, dann sind sie nicht mehr dabei. Nicht einmal 48 Stunden hat es gedauert, bis sie ihre Lügen widerrufen haben. Ich nenne nur das Versprechen, dass 350 Millionen Pfund pro Woche in das britische Gesundheitssystem gepumpt werden könnten, würde man doch nicht in der EU sein. 48 Stunden später sagte derjenige, der das versprochen hatte, landauf, landab in Großbritannien: Nein, Entschuldigung, ich habe mich verrechnet, ich habe es so nicht gemeint, es wird so nicht kommen! (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – So kann man Europapolitik, so kann man Politik nicht machen!

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie geben die Möglichkeit mit Ihrer Zustimmung! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wir wissen, dass in diesem Bereich Burn-out und hohe Fluktuation auch ein Thema sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie geben die Möglichkeit mit Ihrer Zustimmung! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Ja, wir stimmen deswegen zu, weil wir damit rechnen und zuversichtlich sind, dass es zu einem Personalschlüssel und einem Skill- und Grade-Mix kommt, der den Anteil von diplomierten und Pflegeassistenz-Personen sichert. Es wird dazu kommen müssen, wenn auch nicht gleich, dann doch in Zukunft. Unser Antrag wird sich auf jeden Fall in diese Richtung fokussieren.

Abg. Deimek: Und?

Wir haben nichts dagegen, wenn man sagt, auch Autofahrerklubs sollen diese Aufschulungen anbieten können. Es gibt aber mehr Autofahrerklubs in Österreich als den ÖAMTC und den ARBÖ. (Rufe: Wen denn noch? – Abg. Heinzl: Wen zum Beispiel?) – Es gibt zum Beispiel den EAC – Europäische Automobil Clubs, den Europäischen Automobil- und Verkehrsclub und (Abg. Deimek: Und?), Kollege Deimek, den VCÖ. (Abg. Deimek: Skandal!) Diese werden ausgeschlossen, und das Bundeskanzleramt, rot besetzt, hat genau darauf hingewiesen, dass es verfassungs-

Abg. Deimek: Skandal!

Wir haben nichts dagegen, wenn man sagt, auch Autofahrerklubs sollen diese Aufschulungen anbieten können. Es gibt aber mehr Autofahrerklubs in Österreich als den ÖAMTC und den ARBÖ. (Rufe: Wen denn noch? – Abg. Heinzl: Wen zum Beispiel?) – Es gibt zum Beispiel den EAC – Europäische Automobil Clubs, den Europäischen Automobil- und Verkehrsclub und (Abg. Deimek: Und?), Kollege Deimek, den VCÖ. (Abg. Deimek: Skandal!) Diese werden ausgeschlossen, und das Bundeskanzleramt, rot besetzt, hat genau darauf hingewiesen, dass es verfassungs-

Abg. Deimek: Das ist gut so! Danken wir dem Herrn Verkehrsminister!

rechtlich bedenklich ist, wenn man diesen Kreis quasi auf nur zwei einengt. (Abg. Deimek: Das ist gut so! Danken wir dem Herrn Verkehrsminister!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Deimek.

Lieber Kollege Willi, lieber Georg, ich bin wirklich der Meinung, dass mit dem heutigen Beschluss der 17. FSG-Novelle eine höhere Qualität der Fahrausbildung sichergestellt ist, was wiederum ein großer Schritt hin zu mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen ist. Unser gemeinsames Ziel sollte ja sein, dass es keine Verkehrstoten mehr auf Österreichs Straßen gibt, und dafür ist gerade eine Fahrausbildung mit viel Praxis wichtig. Egal, wer das macht, es müssen gute Leute sein, die die Motorradfahrer ausbilden. Und das ist mit der heute zu beschließenden Novelle gesichert, sehr geehrte Damen und Herren! – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Viel zu selten!

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einer tatsächlichen Berichtigung: Ich habe überhaupt nichts gegen Autofahrer, ich bin selbst manchmal Autofahrer (Abg. Deimek: Viel zu selten!) und ich bin Mitglied beim ÖAMTC und mit seinen Leistungen sehr zufrieden. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Kinderwagenfahrer!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Die Deutschen werden sich …!

Wenn man sich beispielsweise die Regeln für das Handytelefonieren hernimmt: Ich weiß, da wird bereits diskutiert, dass wir diese Regelungen nicht mehr brauchen, aber das bleibt alles aufrecht, auch die Lenkzeiten für Lkw-Fahrer und so weiter bleiben aufrecht, alles bleibt unangetastet. Es geht rein darum, eine Grundlage dafür zu schaffen, dass wir das einmal testen können, damit die Entwicklung vorangetrieben wird. Die Entwicklung bringt dann mit sich, dass Firmen in Österreich die Möglichkeit haben, diese Produkte zu produzieren, und das sind wieder Arbeitsplätze. Diese Grundlage sollten wir heute daher auch schaffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Die Deutschen werden sich …!)

Abg. Deimek: Bezirk Tulln!

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Das ist das Hasendorf bei St. Pölten, Bezirk St. Pölten. Aber anscheinend weiß bei der FPÖ nur Kollege Hafenecker, wo das wirklich ist, weil keiner von Ihnen heute dazu spricht. Oder was ist dafür der Grund? (Abg. Rädler: Der ist auf Hausbesuch in Hasendorf!) Sonst weiß anscheinend niemand, wo es ist. Hasendorf ist im Bezirk St. Pölten in Niederösterreich. (Abg. Deimek: Bezirk Tulln!) – Im Bezirk Tulln? Die St. Pöltener haben mir gesagt, Bezirk St. Pölten! Gut, Tulln, Entschuldigung! Als Steirerin habe ich es nicht so genau gewusst. (Abg. Deimek: Möglicherweise im Bezirk Liezen!) – Es ist nicht im Bezirk Liezen, aber die haben ähnliche Probleme, weil der Breitbandausbau, die Versorgung mit leistungsstarkem Internet natürlich überall wichtig ist, nicht nur in Hasendorf, sondern in ganz Österreich, vor allem in den ländlichen Regionen. Insofern verstehe ich natürlich auch die Sorge der Hasendorfer, dass sie vielleicht keinen Breitbandausbau dorthin bekommen. Aber es gibt bis 2020 die Breitbandmilliarde, bis dahin soll der flächendeckende Ausbau geschafft sein.

Abg. Deimek: Möglicherweise im Bezirk Liezen!

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Das ist das Hasendorf bei St. Pölten, Bezirk St. Pölten. Aber anscheinend weiß bei der FPÖ nur Kollege Hafenecker, wo das wirklich ist, weil keiner von Ihnen heute dazu spricht. Oder was ist dafür der Grund? (Abg. Rädler: Der ist auf Hausbesuch in Hasendorf!) Sonst weiß anscheinend niemand, wo es ist. Hasendorf ist im Bezirk St. Pölten in Niederösterreich. (Abg. Deimek: Bezirk Tulln!) – Im Bezirk Tulln? Die St. Pöltener haben mir gesagt, Bezirk St. Pölten! Gut, Tulln, Entschuldigung! Als Steirerin habe ich es nicht so genau gewusst. (Abg. Deimek: Möglicherweise im Bezirk Liezen!) – Es ist nicht im Bezirk Liezen, aber die haben ähnliche Probleme, weil der Breitbandausbau, die Versorgung mit leistungsstarkem Internet natürlich überall wichtig ist, nicht nur in Hasendorf, sondern in ganz Österreich, vor allem in den ländlichen Regionen. Insofern verstehe ich natürlich auch die Sorge der Hasendorfer, dass sie vielleicht keinen Breitbandausbau dorthin bekommen. Aber es gibt bis 2020 die Breitbandmilliarde, bis dahin soll der flächendeckende Ausbau geschafft sein.

Heiterkeit bei FPÖ und Grünen – Abg. Deimek: Ein Tag ohne Zwischenrufe von Rädler ist wie ein Tag ohne Sonne!

Aber da wir bei den Länderkompetenzen sind und bei der gestrigen Debatte einiges so stehen geblieben ist – leider habe ich nur mit Zwischenrufen antworten können (Heiterkeit bei FPÖ und Grünen – Abg. Deimek: Ein Tag ohne Zwischenrufe von Rädler ist wie ein Tag ohne Sonne!) –, komme ich jetzt zurück zu einer besonderen Situation, zu einem Kernthema, das ja, glaube ich, zur Stunde im Burgenland beim burgenländischen Spargelessen behandelt wird, nämlich zur Mindestsicherung, die dort zwischen Kern und Strache besprochen wird, und zu der Frage, ob man auch eine Arbeitszeitverpflichtung in die Diskussion einbringen könnte, wie es Sobotka gesagt

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Eigentlich wollte ich mich gar nicht mit den Argumenten der FPÖ auseinandersetzen, weil das bei Ihnen alles so schön zusammenpasst: Sie wollen sich abschotten. Sie wollen aus allen internationalen Verträgen aussteigen, ob das die Flüchtlingskonvention ist, ob das der Klimavertrag ist. Sie wollen raus aus der EU. Sie wollen die Grenzbalken runterlassen. Ihre Argumente haben eigentlich mit der Klimadiskussion auf einem fachlichen Niveau gar nichts zu tun, sondern sind nur Ausdruck Ihrer Abschottungsstrategie – und nichts anderes. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Hat der schon unterschrieben?

Ja, es ist so widersprüchlich. Ich möchte gerne wieder ein bisschen etwas von der positiven Stimmung hereinholen, die dieser eigentlich historische Moment beim Abschluss des Pariser Klimavertrags erzeugt hat. Da gab es etwa Aussagen wie jene von François Hollande, der gesagt hat: „Wir haben heute die beste und friedlichste Revolution geschafft – eine Revolution für den Klimaschutz“ (Abg. Deimek: Hat der schon unterschrieben?), oder jene von Christiane Brunner: „Das Zeitalter der fossilen Energie ist vorüber.“ – Das muss doch ganz in Ihrem Sinne sein! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Deimek: Ich kenne die Grünen eher als die, die den Tourismus verhindern!

Die anhaltende Trockenheit hat in der Landwirtschaft sehr, sehr schwere Schäden hervorgerufen. Wir wissen auch, wie man sich im Bereich des Wintertourismus bereits Gedanken macht, Sorgen macht. Das ist alles ländlicher Raum. (Abg. Deimek: Ich kenne die Grünen eher als die, die den Tourismus verhindern!) Wir reden auch über Waldbrände – und nicht im August, sondern es gab im Jahr 2015 zu Weihnachten die reale, akute Gefahr von Waldbränden in Österreich. Das spielt sich alles im ländlichen Raum ab. Und ich glaube, das sind Dinge, die man schon auch mit Sorge mit hineinnehmen kann in diese Diskussion. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Warum sieht er sie nicht? – Es gibt die Möglichkeit, CO2-freien Stahl zu produzieren. Nur: Wenn wir diesen zu einem deutlich höheren Verkaufspreis, als das zum Beispiel die Inder oder die Chinesen machen, produzieren, dann bringen wir unseren Stahl nicht mehr an. Der große Vorteil dieses internationalen Vertrages ist ja, dass wir alle zeitgleich aus- und umsteigen. Das bedeutet: Die Weltwirtschaft rüstet um. 178 Staaten – möglicherweise mit Ausnahme der Freiheitlichen Partei. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Hier!

Sie wissen es selbst, Herr Abgeordneter Deimek – er ist jetzt leider nicht mehr da, aber ich nehme einmal an … (Abg. Deimek: Hier!) Ah, da ist er! – Ich nehme einmal an, dass der Herr Generaldirektor Eder, den Sie so oft zitiert haben, heute schon Schluckauf hat. Bitte tun Sie ihm das nicht an, denn er ist nämlich schon sehr, sehr viel weiter. Er und die österreichische Industrie sind sehr viel weiter, als Sie das heute hier dargestellt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau! In Texas und in Südamerika! Die sind schon weiter, das stimmt!)

Abg. Deimek: … in Brasilien!

Die sind nämlich sehr klimaaktiv auf dem Weg. (Abg. Deimek: … in Brasilien!) Und es ist eine Forderung der österreichischen Industrie gewesen, dass es dieses universelle Abkommen geben soll. Genau deswegen haben wir eben dieses Abkommen zugrunde gelegt.

Abg. Deimek: Sie haben nicht einen Schimmer, geschweige denn eine Ahnung!

Herr Abgeordneter Deimek! Ich hatte gehofft, dass nach dem Umweltausschuss das Licht der Erkenntnis noch über Ihre Fraktion kommt. Leider müssen wir heute feststellen, dass das eine verfehlte Hoffnung war, dass Sie immer noch in der Ecke der Finsternis stehen. (Abg. Deimek: Sie haben nicht einen Schimmer, geschweige denn eine Ahnung!)

Abg. Deimek: Sie zerstören die österreichischen Arbeitsplätze!

Sie stimmen heute gegen dieses Abkommen. Das heißt, Sie stimmen gegen die Zukunft Ihrer Kinder! Sie stimmen gegen die saubere Umwelt! (Abg. Deimek: Sie zerstören die österreichischen Arbeitsplätze!) Sie stimmen gegen das Klima! Sie stimmen gegen unser Land! – Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Deimek: Sie sind eine Schande!)

Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Deimek: Sie sind eine Schande!

Sie stimmen heute gegen dieses Abkommen. Das heißt, Sie stimmen gegen die Zukunft Ihrer Kinder! Sie stimmen gegen die saubere Umwelt! (Abg. Deimek: Sie zerstören die österreichischen Arbeitsplätze!) Sie stimmen gegen das Klima! Sie stimmen gegen unser Land! – Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Deimek: Sie sind eine Schande!)

Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Deimek: Wissen Sie, was der brasilianische Präsident gesagt hat: Zuerst arbeiten und dann …! Das ist eine Schande für Österreich!

Sie stimmen gegen unser lebenswertes Österreich! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Deimek: Wissen Sie, was der brasilianische Präsident gesagt hat: Zuerst arbeiten und dann …! Das ist eine Schande für Österreich!)

Abg. Brunner: Ist das jetzt eine Kontrarede? – Abg. Deimek: Genau das wird aber passieren!

Dazu braucht es gleichzeitig Flankenschutz für die Wirtschaft, denn nur ein wirtschaftlich starkes Europa kann der unverzichtbare Schrittmacher des globalen Klimaschutzes sein. Deshalb finde ich es gut, dass es dieses Abkommen und dass es weltweite Spielregeln gibt. Einzelgänge und einseitige Zielvorgaben gehören damit hoffentlich der Vergangenheit an, denn es bestand und es besteht auch nach wie vor die Gefahr, dass im Bereich der energieintensiven Industrie zuerst Investitionen am Standort ausbleiben und sich in weiterer Folge auch die energieintensive Industrie in anderen Wirtschaftsräumen ansiedelt. Damit hätte für den Klimaschutz maximal und bestenfalls ein Nullsummenspiel stattgefunden. (Abg. Brunner: Ist das jetzt eine Kontrarede? – Abg. Deimek: Genau das wird aber passieren!)

Abg. Deimek: Danke!

Es ist uns von den Spezialisten auch mitgeteilt worden, dass wir im Verkehr einen großen Bereich haben, wo wir CO2 einsparen könnten und wo wir das mit der Mineralölsteuer auch relativ leicht regeln könnten. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man dieses Rädchen dreht, geht es auch um weitere Aspekte. Da geht es um jene Menschen, die auch zum Arbeitsplatz fahren müssen (Abg. Deimek: Danke!), die Pendler, die auf das Fahrzeug angewiesen sind, weil der öffentliche Verkehr leider noch nicht so weit ausgebaut ist. (Abg. Brunner: Das müssen wir ändern!)

Abg. Deimek: Aber eure Methode, zu ratifizieren und dann nichts zu machen, ist auch nicht richtig!

Leider ist es so, und das ist schade, dass die FPÖ nicht mitmacht, denn eigentlich sollten wir das Spiel gemeinsam gestalten und nicht nur von der Tribüne aus zuschauen. (Abg. Deimek: Aber eure Methode, zu ratifizieren und dann nichts zu machen, ist auch nicht richtig!) Ich hätte mir sehr gewünscht, dass hier alle sozusagen mit im Spiel wären und sich nicht eine Mannschaft aus dem Parlament bei diesem wichtigen Match für die ganze Welt ausklinkte.

Zwischenruf des Abg. Deimek

Am Beispiel der Voest zeigen zu wollen, dass da an der Politik Österreichs irgendetwas schlecht läuft, ist also so etwas von falsch, denn die Voest ist in jeder Hinsicht ein Vorzeigeunternehmen: Sie investiert in Österreich (Zwischenruf des Abg. Deimek), sie investiert in Jobs, sie nimmt Lehrlinge auf und bildet diese am Standort Österreich zu guten Bedingungen aus. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Die FPÖ will möglichst … (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Warum regen Sie sich so auf? Sie wollen die Briefwahl auf AuslandsösterreicherInnen und Menschen, die sich im Ausland befinden, einschränken. Damit schließen Sie alle im Inland genau in solchen Situationen von der Briefwahl aus. Und das ist mit Sicherheit demokratiepolitisch absolut unfair und höchst bedenklich.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Deimek: Wem wollen Sie denn das erzählen?

erwarteten Wachstums alle Ziele gehalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Deimek: Wem wollen Sie denn das erzählen?)

Abg. Deimek: … Freihandel!

Die Aufgabe der Wirtschaft ist es nämlich, Brücken zu bauen, nicht, Gräben zu ziehen (Abg. Deimek: … Freihandel!), und dieses Kanada-Europa-Handelsabkommen ist so eine Brücke, denn es gibt große Chancen für die österreichische und für die europäische Wirtschaft und damit auch für neue Arbeitsplätze – das müssen wir auch einmal ganz deutlich sagen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Das ist ja schon die Praxis!

was mehr Zeit nehmen sollen und nicht – schielend auf das hundertjährige Jubiläum – eine unausgegorene Vorlage bringen sollen. Man hätte sich überlegen sollen, wie man informell Gelerntes und Qualifikationen, die man in der Berufspraxis erwirbt, tatsächlich so abprüfen kann, dass diese auch nachweisbar ist. Das geht sicher nicht mit einem einfachen Gespräch, das keine Prüfung ist und wo es nicht einmal eine Benotung gibt. Das bekommt nicht unsere Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Das ist ja schon die Praxis!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Die Standesbezeichnung „Ingenieur“ wird jährlich rund 5 000 Mal verliehen. Allerdings ist sie nur bei uns – also in der heimischen Wirtschaft – anerkannt. Bei internationalen Ausschreibungen oder Bewerbungen ist es daher mit deren Anerkennung oft etwas schwierig. Ich freue mich daher sehr, dass wir heute mit einer sehr breiten Mehrheit im Parlament mit dem Ingenieurgesetz eine deutliche Besserstellung erreichen. Es ist schade, dass die Grünen da nicht mitgehen, aber die sind sich – wie wir jetzt gehört haben – in ihren Kritikpunkten selbst nicht ganz einig. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Strache.

Angesichts dieser Fragen möchte ich mit Ihnen eine Vision teilen, wie es mit einem guten Zusammenwachsen und Zusammenleben in 30 Jahren in unserem Land ausschauen könnte – zwar eine Vision, aber ausgehend von einem ganz konkreten Menschenleben, vom Leben eines ehemaligen Flüchtlingskindes. Ich spreche nicht von Alexander Van der Bellen, der gerade für das höchste Amt im Staat kandidiert, denn auch er ist ein Flüchtlingskind. Seine Familie wurde mehrfach vertrieben und hat in Österreich Schutz und Aufnahme und auch eine neue Heimat gefunden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Strache.) – So viel zur Integration von Flüchtlingen, die bis jetzt auch gut bis sehr gut gelungen ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strache: …! Damals gab es noch das okkupierte Österreich! – Abg. Steinbichler: …! Das waren andere Zeiten!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Deimek.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich darf die Budgetdebatte zum Kapitel Inneres beginnen, nachdem Kollege Rosenkranz nur durch einen rhetorischen Trick das Wort Budget verwendet hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Deimek.)

Zwischenruf in Richtung Präsidium des beim Rednerpult angelangten Abg. Deimek.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Deimek. – Bitte. (Zwischenruf in Richtung Präsidium des beim Rednerpult angelangten Abg. Deimek.) – Nicht, dass wir nachher über das Falsche diskutieren.

Beifall des Abg. Willi. – Abg. Deimek: Es geht um die Art und Weise! Wie viele dürfen es denn sein? Ist 7 000 schlecht? Ist 5 000 …?

Die Frage ist: Wenn nicht die Politik, wer soll sich denn sonst Gedanken darüber machen, wenn aufgrund einer falschen Verkehrs- und Umweltpolitik Menschen in diesem Land sterben? Ich glaube schon, dass wir da die richtigen Ansprechpartner sind. (Beifall des Abg. Willi. – Abg. Deimek: Es geht um die Art und Weise! Wie viele dürfen es denn sein? Ist 7 000 schlecht? Ist 5 000 …?) – Ich verstehe, was Sie meinen, aber wenn für Sie die Toten kein Thema sind und wir das beiseitelassen sollen, dann nehmen wir eben den volkswirtschaftlichen Schaden her: 4 bis 7 Milliarden € an geldwertem Schaden entstehen pro Jahr in unserem Land durch Luftverschmutzung; das wird in verschiedensten europäischen Studien ausgewiesen. In diesen 4 bis 7 Milliarden € ist ein gewisser Teil an externen Effekten, sprich Umweltverschmutzung, enthalten, aber ein sehr großer Betrag liegt im Gesundheitssystem, nämlich in der Prävention, in der Behandlung und in vielem mehr. Das heißt, es ist in jederlei Hinsicht ein Schaden für Österreich, wenn wir das Thema der Umweltverschmutzung durch Individualverkehr nicht in den Griff bekommen.

Abg. Lichtenecker: Was Kollege Deimek mit dem Tanzen hat?! Heute schon zum zweiten Mal!

Für die wirklich Guten soll es auch entsprechende Gütesiegel geben. Dann kann man nämlich von vornherein aussieben: Welche sind die Schulen, wo man mit wirklich gutem Gewissen die Kinder hingeben kann – das müssen nicht immer die Privatschulen sein, das können auch öffentliche sein – und welche sind die, wo die Kinder tanzen und sonstige Dinge lernen, aber leider nicht das, was sich andere von diesen Absolventen erwarten? (Abg. Lichtenecker: Was Kollege Deimek mit dem Tanzen hat?! Heute schon zum zweiten Mal!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Die Schulen würden diese gerne umsetzen, aber es fehlen ihnen dazu die finanziellen Mittel. Mit dieser Stiftung schaffen wir dafür die Möglichkeit und stellen gleichzeitig sicher, dass sie nicht für Wald- und Wiesenprojekte verwendet werden. Es wird einen wissenschaftlichen Beirat geben, der die Projekte prüft. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir wollen Leuchtturmprojekte haben, wir wollen Exzellenz, und wir wollen, dass dieses Wissen, dieses Know-how auch in die Breite geht, auch andere sollen davon profitieren können.

Abg. Deimek: … schon lang!

Deshalb wird es eine sogenannte Landkarte der Bildungsinnovationen geben, es wird jährliche Veranstaltungen geben, es werden Gütesiegel vergeben werden, um der Exzellenz im Bildungsbereich – und den Vorteilen, die Exzellenz bietet, etwa wenn dadurch eine Breite erreicht wird – ganz einfach gerecht zu werden. (Abg. Deimek: … schon lang!)

Abg. Deimek: … Kuchlmesser! – Abg. Walter Rosenkranz: Erwürgen!

Natürlich sind wir der Meinung, dass Polizistinnen und Polizisten diesbezüglich keine Gefahr darstellen, aber ich erinnere Sie vielleicht an ein paar Fälle: Ich erinnere Sie an einen besonders tragischen Fall, als ein Polizeibeamter – natürlich in einer Extremsituation – seine schwangere Freundin erschossen hat. Die Nähe einer Waffe ist immer ein Problem. (Abg. Deimek: … Kuchlmesser! – Abg. Walter Rosenkranz: Erwürgen!) Er hat übrigens dann auch noch sein Kind ermordet, in diesem Zusammenhang. In solche Extremsituationen können auch Polizeibeamte geraten, die Abwesenheit der Waffe wäre da von Vorteil gewesen.

Abg. Deimek: … Verbraucherpreisindex!

Wenn die Inflation gering ist, werden wir die Pensionen auch nicht erhöhen können, weil das nicht finanzierbar ist. (Abg. Deimek: … Verbraucherpreisindex!) Es gibt keine guten Gründe dafür, dass das so sein sollte, weil wir uns ein Pensionssystem gegeben haben, das auch den nächsten Generationen gegenüber fair sein muss, das irgendeiner Art von Versicherungslogik entsprechen muss – wiewohl wir in Österreich schon lange davon entfernt sind, dass es irgendeiner Art von Versicherungslogik entspricht.

Abg. Deimek: Verstehen, das ist das Problem! Darum geht es!

Was daran schlecht sein soll, das kann ich nicht begreifen, Herr Kollege. Bitte überlegen Sie sich, was Sie da eigentlich wirklich wollen! (Abg. Fuchs: Lesen Sie das Gesetz, Herr Kollege!) – Ich lese mir das Gesetz sehr gerne durch, da können Sie sich sicher sein! (Abg. Deimek: Verstehen, das ist das Problem! Darum geht es!) Ich verstehe die Kritik nach wie vor nicht.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

dafis. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Da hat sich im Nachhinein herausgestellt, welche Beträge wo liegen, auch welche Beträge auf österreichischen Banken liegen. Heute müssen wir umsetzen.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es hätte mich wirklich sehr gewundert, wenn die FPÖ bei der Entwicklungszusammenarbeit jetzt nicht auch ein Haar in der Suppe gefunden hätte. (Abg. Haider: Das ist die Konsequenz!) Das bestärkt einfach den Eindruck weiter, den man ständig hat, wenn man eure Äußerungen verfolgt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ihr wollt nicht, dass Flüchtlinge zu uns kommen.

Abg. Deimek: Zum Beispiel China und Kasachstan!

Es ist ja hanebüchen, was Sie da immer wieder alles unterstellen. Natürlich wird das mit einem bestimmten Hintergrund getan, und natürlich wird ein Augenmerk darauf gelegt, dass den Menschen, die zurückgeführt werden, auch geholfen wird (Abg. Deimek: Zum Beispiel China und Kasachstan!), denn ganz ohne Grund sind sie ja nicht aus Afghanistan weggegangen. (Abg. Neubauer: Wir haben von China gesprochen!) Wenn es ihnen dort so gut ginge, dann hätten sie ihre Heimat sicher nicht verlassen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Höbart.

Wenn ich mir Ihre Kritik anhöre, dann stelle ich außerdem fest: Sie sind fixiert auf das Nachmittagsprogramm in ORF eins an diesem einen Montag. Sie können sich genauso „Ins Land einischaun“ oder „Wenn die Musi spielt“ anschauen. Also es gibt eine breite Palette, auch für meinen geschätzten Vorredner, wenn er bestimmte Serien nicht mag. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Höbart.)

Die Abgeordneten Deimek und Kassegger: Mit „How I Met Your Mother“?!

Und wissen Sie, ich sage Ihnen noch etwas: Es gibt 100 Millionen Deutschsprechende – wenn wir den Großraum nehmen –, und davon 8,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Höbart: Fast 9 Millionen!) Ich finde, es sollte in unser aller Interesse sein, schon aus patriotischen Motivationen, dass wir das österreichische Element in diesem großen Sprachraum auch wirklich mit Nachdruck unterstützen und das zum Ausdruck kommen kann. (Die Abgeordneten Deimek und Kassegger: Mit „How I Met Your Mother“?!) Und das ist möglich! Wenn Sie sich das anschauen: vom Neujahrskonzert bis zu den diversen Sportveranstaltungen, Unterhaltungen, Festspielübertragungen, Eigenproduktionen, Auszeichnungen wie die Goldene Palme, Oscarverleihungen, Mitwirkung an Filmen – weltweit ist das herzeigbar. (Abg. Deimek: … Superbowl!)

Abg. Deimek: … Superbowl!

Und wissen Sie, ich sage Ihnen noch etwas: Es gibt 100 Millionen Deutschsprechende – wenn wir den Großraum nehmen –, und davon 8,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Höbart: Fast 9 Millionen!) Ich finde, es sollte in unser aller Interesse sein, schon aus patriotischen Motivationen, dass wir das österreichische Element in diesem großen Sprachraum auch wirklich mit Nachdruck unterstützen und das zum Ausdruck kommen kann. (Die Abgeordneten Deimek und Kassegger: Mit „How I Met Your Mother“?!) Und das ist möglich! Wenn Sie sich das anschauen: vom Neujahrskonzert bis zu den diversen Sportveranstaltungen, Unterhaltungen, Festspielübertragungen, Eigenproduktionen, Auszeichnungen wie die Goldene Palme, Oscarverleihungen, Mitwirkung an Filmen – weltweit ist das herzeigbar. (Abg. Deimek: … Superbowl!)

Abg. Deimek: Ist ja nicht wahr! Schauen Sie es sich im Netz an! – Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wir haben jetzt schon eine Schieflage auf dem Werbemarkt. Diese Schieflage ist nicht unbeträchtlich, denn – Sie werden das selbst in der Vorbereitung registriert haben – 55 Prozent des Fernsehmarkts wird von deutschen und internationalen Anbietern gehalten, und das ist nicht nichts. (Abg. Walter Rauch: Ist ja klar! Ganz klar!) Und in Wirklichkeit werden 570 Millionen € dem heimischen Markt ohne österreichische Programmleistung über die 16 Werbefenster entzogen. Wer den ORF jetzt mutwillig zerstört, schiebt das ganze Geld in Richtung der ohnehin schon dicken und fetten deutschen Medienunternehmungen. (Abg. Deimek: Ist ja nicht wahr! Schauen Sie es sich im Netz an! – Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.)

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Walter Rauch.

Jetzt kommt aber noch etwas, das dicke Ende ist ja der zweite Teil: Google, Facebook und Co. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Walter Rauch.) Da sollten wir uns zusammenschließen und gemeinsam dafür kämpfen, dass das Österreichische auch im Netz eine Rolle spielt, da sollten wir dafür kämpfen, dass nicht auch diese Werbegelder nach Kalifornien gehen. Jetzt frage ich Sie: Ganz ehrlich, wollen Sie, dass das Geld nach Kalifornien geht? Wollen Sie, dass das Geld nach Köln geht? Wollen Sie das alles? (Abg. Walter Rauch: Wollen Sie, dass alles bleibt, wie es ist?) – Dann sagen Sie es! Dafür werden Sie von österreichischen Journalistinnen und Journalisten, von Künstlerinnen und Künstlern, von den vielen Unternehmungen, von denen der Medienstandort Österreich lebt, von den Konsumentinnen und Konsumenten des ORF jedenfalls mit Sicherheit keinen Beifall bekommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: Da ist die SPÖ zufrieden!

Ich sage Ihnen aber noch etwas: Gerade jetzt, in Zeiten wie diesen – siehe Murdoch, siehe das Aufkaufen von Medien, siehe amerikanischer Wahlkampf, siehe, was Trump jetzt wieder gesagt hat: Missliebige Medien muss man entweder aufkaufen oder stilllegen!; na super! (Abg. Deimek: Da ist die SPÖ zufrieden!) – stellt sich heraus, dass der Öffentlich-Rechtliche in Wirklichkeit eine wesentliche Funktion für Demokratie und Rechtsstaat hat.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Deswegen stelle ich mich immer hierher und verteidige das. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Auch ich übe manchmal Kritik, auch mir gefällt nicht alles, und Ihnen gefällt auch nicht immer alles, aber schauen Sie: Haben Sie einmal den Mut, stehen Sie einmal ein bisschen früher auf und schauen Sie sich „Guten Morgen Österreich“ an! Das ist Österreich. (Zwischenruf des Abg. Stefan. – Heiterkeit des Abg. Walter Rauch.) – Genau, lachen Sie über all jene, die dort auftreten: von den Kapellen über die Experten bis hin zu den einfachen Bürgerinnen und Bürgern! (Abg. Höbart: Da muss er selbst schmunzeln!)

Abg. Deimek: … haben nur mehr 4 Prozent, … SPÖ!

Meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, letzte Woche eine Umfrage von „TV-Media“ veröffentlicht worden, und da wurde ServusTV auf die Frage, ob dieser Sender politisch völlig unabhängig ist, von 19 Prozent der Österreicher auf Platz eins gewählt. Beim ORF glauben nur 4 Prozent der Österreicher, dass er politisch unabhängig ist beziehungsweise nicht von politischen Interessengruppen abhängig ist. (Abg. Deimek: … haben nur mehr 4 Prozent, … SPÖ!) – Ja, vielleicht haben sie nur mehr so viel, das ist schon möglich.

Abg. Mölzer: Das ist doch nicht schwarz-weiß! – Abg. Schimanek: Sie haben nicht zugehört! – Abg. Deimek: Jetzt sind Sie Jurist und horchen wieder nicht zu!

soll man ruhig auch aussprechen, dass es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr gibt. (Abg. Mölzer: Das ist doch nicht schwarz-weiß! – Abg. Schimanek: Sie haben nicht zugehört! – Abg. Deimek: Jetzt sind Sie Jurist und horchen wieder nicht zu!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Strolz – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schimanek

Nicht nur bei uns, sondern weltweit ist es so, dass es in allen großen Demokratien auch öffentlich-rechtliche Sender gibt. Warum gibt es diese? – Schauen wir uns an, was die Besonderheit an diesem amerikanischen Wahlkampf war: dass in den sozialen Medien Trump 85 Prozent Fake News abgesetzt hat. – Fake News! Keiner hat das kontrolliert! – Da braucht es doch ein öffentlich-rechtliches Medium, das versucht, Objektivität in diese Auseinandersetzung zu bringen (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Strolz – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schimanek), wo man sich informieren kann und die Informationen wertfrei einander gegenüberstellen kann (Abg. Loacker: … der Tesarek …!) und nicht auf Fake News angewiesen ist.

Abg. Deimek: So ist es ja nicht!

Also die Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Senders wird in demokratiepolitischer Hinsicht immer wichtiger, um auch zu Informationen zu kommen, bei denen der Versuch aufrechterhalten wird, sie objektiv zu gestalten. (Abg. Deimek: So ist es ja nicht!) Das wird nicht immer gelingen. (Abg. Schimanek: Bitte, wissentlich, wissentlich macht man das!) Das wird nicht immer gelingen, weil auch Redakteure ihre Meinung haben, aber sie versuchen es wenigstens, und sie sind nicht davon abhängig, dass ihnen jemand Geld dafür bezahlt, dass sie das sagen, was derjenige, der es bezahlt, hören will. Diese Freiheit müssen wir diesem Land auch lassen! Diese Freiheit müssen wir diesem Land auch geben, und diese Freiheit an Meinungsbildung muss der Bürger zur Verfügung haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Deimek: Rot-grün! Was anderes gibt es eh nicht!

Sagen Sie es dazu! Dann sind wir in der Diskussion, die wir wollen – denn Thema der Diskussion muss die Frage sein: Wie kommt der Bürger zu objektiven Informationen? (Abg. Schimanek: Ja, das würden wir gern wissen!) Und diese Auseinandersetzung führe ich gern mit Ihnen. Ich will mich nicht auf Fake News verlassen. Ich will mich ganz einfach auch noch informieren können, wo Meinungen wertfrei gegeneinander abgewogen werden. (Abg. Deimek: Rot-grün! Was anderes gibt es eh nicht!) Diese Auseinandersetzung führe ich gerne mit Ihnen (Abg. Deimek: Die Schwarzen, die …!), weil wir wissen, dass das ein Irrweg ist, sich nur mehr auf Fake News zu verlassen. – Das

Abg. Deimek: Die Schwarzen, die …!

Sagen Sie es dazu! Dann sind wir in der Diskussion, die wir wollen – denn Thema der Diskussion muss die Frage sein: Wie kommt der Bürger zu objektiven Informationen? (Abg. Schimanek: Ja, das würden wir gern wissen!) Und diese Auseinandersetzung führe ich gern mit Ihnen. Ich will mich nicht auf Fake News verlassen. Ich will mich ganz einfach auch noch informieren können, wo Meinungen wertfrei gegeneinander abgewogen werden. (Abg. Deimek: Rot-grün! Was anderes gibt es eh nicht!) Diese Auseinandersetzung führe ich gerne mit Ihnen (Abg. Deimek: Die Schwarzen, die …!), weil wir wissen, dass das ein Irrweg ist, sich nur mehr auf Fake News zu verlassen. – Das

Abg. Deimek: Ha, ha, ha, das ist ein Scherz!

Aber kommen wir zu dem zurück, worum es eigentlich geht, zum Programmbericht. Einleitend würde ich gerne ein paar Zitate aus diesem Programmbericht vorlesen. Da steht: öffentlich-rechtlicher Programmauftrag erfüllt, „Qualitätsführerschaft mit dem besten Programm Österreichs“, objektive, verlässliche Information über aktuelle Themen. (Abg. Deimek: Ha, ha, ha, das ist ein Scherz!) Sehr geehrte Damen und Herren, dazu ist wirklich nur eines zu sagen: Der ORF ist in der Einschätzung der Qualität seiner Berichterstattung genauso realitätsfremd wie in seiner Berichterstattung selbst. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Genauso fair und objektiv ist auch die Einladungspolitik des ORF, die kann man jedes Mal aufs Neue wieder sehr gut beobachten: Für den Fall, dass die FPÖ überhaupt eingeladen wird, befinden wir uns oft in einer Situation, die dann eins gegen fünf oder fünf gegen eins heißt. Oder es wird zum Beispiel auf Zuruf des Kanzleramts eine Diskussionsveranstaltung gleich einmal zu einem Soloauftritt des Kanzlers umfunktioniert. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es gibt so viele Beispiele, meine Redezeit lässt eigentlich nicht zu, dass ich die alle ausführe.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Deimek: … haben das bis heute noch nicht bemerkt!

Was ich allerdings für einen wirklichen Skandal im Zusammenhang mit ORF SPORT + halte, ist, dass der ORF, der den öffentlich-rechtlichen Auftrag und auch das Budget dafür hat, Sport zu übertragen, dafür extra hohe Zwangsgebühren einkassiert, aber das Geld für Nationalteam-Spielübertragungen zum Beispiel aus dem Sportbudget bezieht. Das heißt, er holt sich von dort auch noch Geld – so geschehen zum Beispiel beim Basketball-Herrennationalteam, wo für drei Spiele 60 000 € aus dem Sportbudget quersubventioniert wurden. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Skandal und gehört dringend abgestellt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Deimek: … haben das bis heute noch nicht bemerkt!)

Abg. Deimek: Das tut euch weh, das ist ganz klar! Aber mit euren 12 Prozent?!

Ich versuche, einen Faden zu finden bei all dem, was vorgekommen ist. Ich glaube, die Botschaft ist kurz, die Botschaft ist relativ simpel, daher beschäftigt mich viel mehr, wie sehr von ÖVP- und teilweise auch von SPÖ-Seite auf diese Debatte eingegangen wird. Mein Vorredner von der ÖVP hat ja nur bestätigt und Ihnen mehr oder weniger schon ein Koalitionsangebot gemacht (Abg. Deimek: Das tut euch weh, das ist ganz klar! Aber mit euren 12 Prozent?!), zumindest was sozialpolitische Themen anlangt. Ich frage mich wirklich: Was gefährdet unser Sozialsystem wirklich? (Ruf bei der FPÖ: Die Grünen!) Ist es die permanent in Rede gebrachte Pflegerin, die 24-Stunden-Betreuerin, die uns angeblich so viel wegnimmt? Oder ist es zum Beispiel die ewig lange Debatte um die Mindestsicherung im letzten Jahr, die von Schwarz und Blau, die dank schwarz-blauer Koalitionen angetrieben worden ist, die in einigen Ländern, in Niederösterreich und Oberösterreich, sogar bis an die Spitze getrieben worden ist, in der es darum gegangen ist, Menschen auszugrenzen? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Machen wir es wie in Wien, keine Kontrollen!)

Abg. Deimek: Und was hat das mit der Höhe zu tun?

Diese Frauen kommen in der Regel alle zwei Wochen oder einmal im Monat nach Hause. Nur dann können sie ihre Kinder sehen. Darüber hinaus kommunizieren sie per Skype. Sie fühlen sich hier einsam und finden keinen Anschluss. (Abg. Deimek: Und was hat das mit der Höhe zu tun?) – Ja, das erkläre ich Ihnen jetzt, was das mit dem Thema Ihrer Aktuellen Stunde zu tun hat.

Abg. Deimek: Das heißt, in Rumänien kostet alles so viel wie bei uns?! Das ist ein Kostenausgleich, Madame! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Sie behaupten, dass man diesen Frauen ganz einfach die Familienbeihilfe entziehen kann. Diese Frauen, die genauso Steuern bei uns zahlen und ein Recht auf die Familienbeihilfe haben, sollen sie nicht mehr bekommen, weil sie sie Ihrer Meinung nach nicht verdient haben. (Abg. Deimek: Das heißt, in Rumänien kostet alles so viel wie bei uns?! Das ist ein Kostenausgleich, Madame! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Und die ÖVP – weil Sie auch zwischenrufen, Herr Rädler –, die ÖVP beteiligt sich munter an diesem perfiden Spiel des Wegnehmens. (Beifall bei den Grünen. – Abg.

Abg. Deimek: ... ideologisches Weltbild!

Ich frage Sie: Wer ist schuld daran, dass wir keinen existenzsichernden Mindestlohn haben? Die Ausländer? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: SPÖ und ÖVP!) Wer ist schuld daran, dass das Arbeitslosengeld so niedrig ist? Die Ausländer? – Nein, es ist die Regierungspolitik der vergangenen Jahre (Abg. Deimek: ... ideologisches Weltbild!), die uns dorthin geführt hat, wo wir jetzt sind. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Deimek: Erdoğan in Österreich ist gut und Erdoğan in der Türkei ist böse?

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor der Gretchenfrage: Wie halten wir es mit Demokratie und Menschenrechten – nicht nur hierzulande in Österreich, sondern zum Beispiel auch in der Türkei? Und unsere Bundesregierung und alle Regierungen der EU-Länder stehen vor der Entscheidung. Sie werden sich entweder für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit entscheiden oder für den schmutzigen EU-Türkei-Flüchtlingsdeal (Abg. Deimek: Erdoğan in Österreich ist gut und Erdoğan in der Türkei ist böse?), damit keine Flüchtlinge die EU erreichen können. Wir haben die Wahl.

Abg. Kogler: Genau! Geisterfahrer! – Abg. Deimek: Was schlagen Sie vor? – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Wo liegt nun das Problem? – Bei der FPÖ und zunehmend auch bei der ÖVP und der SPÖ, den ehemaligen Europaparteien. Wir haben das Problem, dass sie sich offensichtlich in fortschreitendem Tempo vom Le-Pen- und Trump-Virus anstecken lassen, und das leitet ihre Handlungen. Neonationalistischer Populismus der Marke FPÖ, der Marke AfD, neonationalistischer Populismus ist das, was SPÖ und ÖVP zunehmend machen. Ich halte das für grundfalsch. (Abg. Kogler: Genau! Geisterfahrer! – Abg. Deimek: Was schlagen Sie vor? – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Deimek: Das ist übelster Rassismus weißer, europäischer Männer!

Ich würde mir von unserem Europaminister wünschen, dass er anlässlich der Diskussionen, die derzeit laufen, sagt, ja, es gibt Licht und Schatten und wir haben Probleme, wir haben aber gleichermaßen auch, liebe Österreicherinnen und Österreicher, 68 000 Arbeitsplätze durch den europäischen Binnenmarkt gewonnen. (Abg. Deimek: Das ist übelster Rassismus weißer, europäischer Männer!) Wir haben 53 000 Arbeitsplätze allein in den ersten zehn Jahren nach der EU-Osterweiterung für Österreich gewonnen. – Das heißt: Für Arbeitsplätze ist Europa immens wichtig! (Abg. Deimek: Was ist mit der Solidarität mit Asien? Was ist mit der Solidarität mit Afrika? ... Das ist ein Skandal! Das ist unsinnig! So etwas schlagen Sie vor! Europäischer Rassismus!)

Abg. Deimek: Was ist mit der Solidarität mit Asien? Was ist mit der Solidarität mit Afrika? ... Das ist ein Skandal! Das ist unsinnig! So etwas schlagen Sie vor! Europäischer Rassismus!

Ich würde mir von unserem Europaminister wünschen, dass er anlässlich der Diskussionen, die derzeit laufen, sagt, ja, es gibt Licht und Schatten und wir haben Probleme, wir haben aber gleichermaßen auch, liebe Österreicherinnen und Österreicher, 68 000 Arbeitsplätze durch den europäischen Binnenmarkt gewonnen. (Abg. Deimek: Das ist übelster Rassismus weißer, europäischer Männer!) Wir haben 53 000 Arbeitsplätze allein in den ersten zehn Jahren nach der EU-Osterweiterung für Österreich gewonnen. – Das heißt: Für Arbeitsplätze ist Europa immens wichtig! (Abg. Deimek: Was ist mit der Solidarität mit Asien? Was ist mit der Solidarität mit Afrika? ... Das ist ein Skandal! Das ist unsinnig! So etwas schlagen Sie vor! Europäischer Rassismus!)

Abg. Deimek: Das ist ein Skandal, was der sagt! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Was kommt diesbezüglich von Sebastian Kurz? Was kommt von Herrn Stöger? – Es kommt nix. Herr Stöger sagt, wir müssen jetzt einen strammen Kurs einschlagen – so im übertragenen Sinne –, weil wir dichtmachen müssen, sonst sind die Rechten am Vormarsch. Das kann doch nicht ernsthaft Ihre Politik sein, Sebastian Kurz, Sie als Vertreter der Generation Erasmus! (Abg. Deimek: Das ist ein Skandal, was der sagt! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Ich hoffe, dass noch viele hinausgehen – Lehrlinge, Studierende, SchülerInnen – und Europa erleben, aber dann dürfen wir nicht Grenzen bauen, dann dürfen wir nicht teilabschotten, abschotten, dann müssen wir das Miteinander kultivieren. Und das ist das, was mir fehlt: das Miteinander zu kultivieren! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Deimek: Der neue europäische Rassismus ist das, was Sie betreiben! – Abg. Neubauer: Erasmus!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Deimek: Der neue europäische Rassismus ist das, was Sie betreiben! – Abg. Neubauer: Erasmus!

Was kommt diesbezüglich von Sebastian Kurz? Was kommt von Herrn Stöger? – Es kommt nix. Herr Stöger sagt, wir müssen jetzt einen strammen Kurs einschlagen – so im übertragenen Sinne –, weil wir dichtmachen müssen, sonst sind die Rechten am Vormarsch. Das kann doch nicht ernsthaft Ihre Politik sein, Sebastian Kurz, Sie als Vertreter der Generation Erasmus! (Abg. Deimek: Das ist ein Skandal, was der sagt! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Ich hoffe, dass noch viele hinausgehen – Lehrlinge, Studierende, SchülerInnen – und Europa erleben, aber dann dürfen wir nicht Grenzen bauen, dann dürfen wir nicht teilabschotten, abschotten, dann müssen wir das Miteinander kultivieren. Und das ist das, was mir fehlt: das Miteinander zu kultivieren! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Deimek: Der neue europäische Rassismus ist das, was Sie betreiben! – Abg. Neubauer: Erasmus!)

Abg. Neubauer: Die sagen ganz einfach, wer wählt uns, und die vertreten sie! – Abg. Deimek: Ihr seid ganz einfach Europarassisten!

Sie kultivieren das Gegeneinander in Europa, im Großen und im Kleinen, auch als Regierung. Sie sollten sich vorbereiten, Sebastian Kurz, auch der Herr Kern, auf die EU-Ratspräsidentschaft von Österreich. Was machen Sie? – Wieder zwei getrennte Arbeitsgruppen und Arbeitsprozesse. Jeder zieht in die eigene Richtung, jeder befeuert nur seine parteitaktisch wichtigen Themen. (Abg. Neubauer: Die sagen ganz einfach, wer wählt uns, und die vertreten sie! – Abg. Deimek: Ihr seid ganz einfach Europarassisten!)

Abg. Deimek: Europarassismus!

Sie verwechseln Europapolitik mit Parteitaktik, und das ist falsch, so kann sich Europa natürlich nicht vorwärtsbewegen. Europa und die europäische Einigungsidee wird derzeit durch nationalpolitische Logiken erwürgt. (Abg. Deimek: Europarassismus!) 28 Länder machen innenpolitische Wahlkämpfe – taktisch, klein-klein –, so wird Europa natürlich den Wohlstand, den Frieden, die Lebensqualität nicht weiter aufrechterhalten können, deswegen kultivieren wir eine andere Vision. Wir haben die Vision, dass die Menschen eines Tages das tun werden, was sie seit 2 500 Jahren machen, wenn das Fass überläuft: Sie rufen die Republik aus. Der Tag wird kommen. Es werden nicht 28 Staaten sein, aber es wird der Tag kommen, da werde ich den gleichen Pass wie Menschen aus Istrien, möglicherweise aus Südböhmen und möglicherweise auch aus dem Elsass haben, und das ist gut so. Es müssen nicht alle mitmachen, in diesem weiteren Schritt der Einigung. Wir werden Europa in einem weiteren Schritt vorantreiben, bei dem manche später dazukommen, aber dafür braucht es Visionen. (Abg. Neubauer: Ihr werdet bald gar nichts mehr vorantreiben! – Abg. Hübner: ... in eurer fiktiven Parallelwelt!)

Abg. Deimek: Geh, Philip, ...!

Gehen wir nur kurz die letzten Gesetzesbeschlüsse durch, schauen wir uns an, wie die Freiheitliche Partei gestimmt hat (Abg. Deimek: Geh, Philip, ...!): Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – gegen die Stimmen der Freiheitlichen; die Steuerentlastung – gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Das alles sind Fakten! Bankenabgabe – gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Diese Liste könnten wir weiter fortführen. Die Millionärsabgabe ist aus Sicht der Freiheitlichen etwas ganz Schreckliches. Das alles sind konkrete Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen Partei. Sie haben es in der Hand! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.) Das sind keine Maßnahmen, mit denen Sie den Menschen in Österreich wirklich helfen, dass sie mehr Geld verdienen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Matznetter.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Matznetter.

Gehen wir nur kurz die letzten Gesetzesbeschlüsse durch, schauen wir uns an, wie die Freiheitliche Partei gestimmt hat (Abg. Deimek: Geh, Philip, ...!): Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – gegen die Stimmen der Freiheitlichen; die Steuerentlastung – gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Das alles sind Fakten! Bankenabgabe – gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Diese Liste könnten wir weiter fortführen. Die Millionärsabgabe ist aus Sicht der Freiheitlichen etwas ganz Schreckliches. Das alles sind konkrete Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen Partei. Sie haben es in der Hand! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.) Das sind keine Maßnahmen, mit denen Sie den Menschen in Österreich wirklich helfen, dass sie mehr Geld verdienen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Matznetter.)

Abg. Deimek: Das hat er nicht selbst geschrieben! Glaubst du selbst, was du erzählst? Das ist so viel Unwahrheit!

Ich weiß nicht, wie Sie Kollegen Haimbuchner einschätzen würden, Sie kennen die Beispiele, wo er gesagt hat: In Wirklichkeit könnten wir die Mindestpensionen kürzen, das ist dann – wie hat das geheißen – „Mut zur Wahrheit“. Als Herausgeber sagt er sehr offen, was er wirklich denkt. (Abg. Deimek: Das hat er nicht selbst geschrieben! Glaubst du selbst, was du erzählst? Das ist so viel Unwahrheit!) Das sind dann die Beispiele, wo die Freiheitlichen sich wirklich entlarven.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Glaubst du das selber? Das ist doch jämmerlich, was du erzählst! Unwahrheit!

Wir müssen nicht in die Vergangenheit gehen, aber ein Neustart, ein sozial gerechter Neustart schaut definitiv anders aus. Vielleicht gibt es die Möglichkeit – auch beim nächsten Bundesparteitag –, offen darüber zu reden. Aber die neoliberale Politik hat in der Freiheitlichen Partei wirklich Einkehr gehalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Glaubst du das selber? Das ist doch jämmerlich, was du erzählst! Unwahrheit!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich darf Sie bitten, dass Sie innerhalb der eigenen Partei die Debatten führen. Und ich darf auch wirklich alle Fraktionen dazu einladen – ich sage das auch sehr selbstkritisch in Richtung meiner eigenen Fraktion –: Wir müssen noch mehr tun! Das Feuer, die Begeisterung brennt für diesen Bereich. Wir müssen, gerade wenn es um die kleinen Einkommen geht, deutlich besser werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir haben zahlreiche Maßnahmen gesetzt.

Abg. Deimek: Mit einer 10-Prozent-Partei geht einfach nichts! Mit einer 10-Prozent-Partei stimmt man einfach nicht mit!

Wir haben ja gesehen, der Herr Minister will, nur kann er nicht, weil Sie nicht wollen. Das ist nämlich das Problem. Das Parlament will nicht, sagt der Herr Minister. Ich sage es ganz simpel, die Mehrheit im Parlament will nicht oder kann nicht. (Abg. Deimek: Mit einer 10-Prozent-Partei geht einfach nichts! Mit einer 10-Prozent-Partei stimmt man einfach nicht mit!) Damit sind wir beim Kern.

Zwischenruf des Abg. Deimek

Und typisch: Als wir hier verschiedene Regelungen insbesondere betreffend Lohn- und Sozialdumping beschlossen haben, waren die Freiheitlichen, die immer von Kontrolle sprechen, die Einzigen, die dagegengestimmt haben (Zwischenruf des Abg. Deimek), die gegen Kontrolle, gegen verschärfte Maßnahmen in diesem Bereich eingetreten sind.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer. – Ruf bei der FPÖ: Klassenkämpfer! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich denke, die Arbeitsinspektorate treten für faire Bedingungen und für einen fairen Wettbewerb ein – ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer. – Ruf bei der FPÖ: Klassenkämpfer! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Der Herr Schopf wird es genießen! – Abg. Kogler: Nicht wegen der Entwicklung, er hat ja gesagt: Nicht-Entwicklung!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, ich muss Ihnen wegen Ihrer Aussage bezüglich einer intellektuellen Entwicklung einen Ordnungsruf erteilen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Der Herr Schopf wird es genießen! – Abg. Kogler: Nicht wegen der Entwicklung, er hat ja gesagt: Nicht-Entwicklung!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wir kämpfen um jeden Cent beim Ausbau vom Ökostrom, wir kämpfen um jeden Cent für die Öffis, aber das Geld, die Flugabgabe zu reduzieren, haben Sie plötzlich?! (Abg. Kogler: Ja! Angeblich nicht einmal ...!) – Das verstehe ich überhaupt nicht! Erklären Sie mir das bitte, denn ich verstehe es nämlich auch logisch nicht, wenn Sie einerseits sagen: Wir stehen hinter dem Klimavertrag!, und andererseits dann sagen: Wir halbieren die Flugabgabe! – In meiner Logik geht das nicht zusammen, aber vielleicht können Sie uns das noch erklären. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Die ganzen Geschäfte mit ..., mit Asien ...!

Was die Investitionen in den Flughafen anlangt: Die sind schön und gut, aber die Emissionen werden ja hauptsächlich vom Flugverkehr verursacht, also geht es auch darum, diesen zu reduzieren. (Abg. Deimek: Die ganzen Geschäfte mit ..., mit Asien ...!) Wenn wir in den Standort investieren, dann investieren wir in die Zukunftsbranchen im Bereich Umwelttechnologien oder in die Energiewende. Halten wir nicht durch kontrapro-

Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Deimek.

duktive Subventionen diese für den Standort so wichtigen Zukunftsbranchen auf! (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Das ist der wahre ...!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich will noch auf ein paar Argumente eingehen, die vorgebracht worden sind: Kollege Pirklhuber hat uns NEOS Populismus vorgeworfen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Herr Kollege Pirklhuber, man muss bei diesem Volksbegehren, ohne die Anzahl derjenigen, die unterschrieben haben, zu schmälern, aber auch Folgendes dazusagen: Es haben knapp 560 000 unterschrieben, bei 6,3 Millionen Wahlberechtigten heißt das aber auch, dass 5,7 Millionen nicht unterschrieben haben – aus welchen Gründen auch immer. (Abg. Deimek: Das ist der wahre ...!) – Nein, das ist die Wahrheit, Herr Kollege Deimek.

Zwischenruf des Abg. Deimek

Schauen Sie, das ist eine einfache Rechnung – Grundrechnungsarten (Zwischenruf des Abg. Deimek) –: 6,3 Millionen Wahlberechtigte minus 560 000, da kommen ungefähr 5,7 Millionen heraus; die haben nicht unterschrieben. (Abg. Deimek: Kasperltheater! – Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Brosz.)

Abg. Deimek: Kasperltheater! – Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Brosz.

Schauen Sie, das ist eine einfache Rechnung – Grundrechnungsarten (Zwischenruf des Abg. Deimek) –: 6,3 Millionen Wahlberechtigte minus 560 000, da kommen ungefähr 5,7 Millionen heraus; die haben nicht unterschrieben. (Abg. Deimek: Kasperltheater! – Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Brosz.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Man kann nur gratulieren, wenn bereits jetzt 83 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sagen: Ein tolles Modell! Fortschritte sind immer zulässig, das verstehe ich, aber zuerst geht es schon einmal um die österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrer. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Nur kein Neid!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Viele vermuten ja, dass diese neue ÖVP letztlich ein Etikettenschwindel ist, um einem einzigen Ziel zu dienen, nämlich den Kanzler wieder heim ins ÖVP-Reich zu holen. Wer diese Theorie hat und ein bisschen in die Vergangenheit schaut, wird schnell fündig. Erinnern wir uns zurück an den Höhepunkt der Migrationskrise, als Frau Mikl-Leitner, die ÖVP-Innenministerin, am Bahnhof gestanden ist und hauptsächlich junge Männer umarmt hat und voller Verzückung begeistert war, was da abgeht! (Abg. Deimek: Nur kein Neid!)

Abg. Deimek: Reaktionär-konservativ! Die DDR ist seit 30 Jahren tot, und Sie kommen mit solchen Ansätzen!

Sie haben das ja auch schon getan, Sie haben der deutschen Kanzlerin Merkel vorgeworfen, dass es ein Problem sei, dass diese keine Kinder habe und dadurch bedingt vielleicht andere Entscheidungen treffe, also, dass es da einen Zusammenhang gebe. Ich frage mich wirklich, woher der Wunsch grundsätzlich kommt, aus dieser reaktionär-konservativen Ecke Frauen vorschreiben zu wollen, was sie für richtig zu empfinden haben und wie sie ihr Leben zu leben haben. (Abg. Deimek: Reaktionär-konservativ! Die DDR ist seit 30 Jahren tot, und Sie kommen mit solchen Ansätzen!)

Abg. Deimek: Gehört der nun zur ÖVP Alt oder Neu? – Abg. Steinhauser: Neu, würde ich sagen!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Rädler zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Deimek: Gehört der nun zur ÖVP Alt oder Neu? – Abg. Steinhauser: Neu, würde ich sagen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kickl.

Alle Parteien haben in ihren Programmen auch das Thema Steuer- und Abgabenquote verankert, und alle wollen, dass die Steuer- und Abgabenquote sinkt. Jede Million, die Sie heute beschließen, verbaut den Weg, dass Sie mit Ihren eigenen Programmen dieses Ziel realisieren können, wie auch immer die nächste Bundesregierung zusammengesetzt sein wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kickl.)

Abg. Deimek: Spätzünder!

Wir von der ÖVP sind da schon ein bisschen weiter. Wir haben ein Programm, Herr Walser, in dem drinnen steht, wofür die ÖVP, die neue Volkspartei mit Sebastian Kurz steht. (Abg. Brosz: Und mit Wolfgang Sobotka!) Wir haben den Leuten zugehört. Wir wissen, dass sich die Schüler wünschen, dass sie die besten Lehrer haben. (Abg. Walser: Bildungspolitik à la 19. Jahrhundert!) Wir wissen, dass die Schüler nicht mehr nur an ihren Defiziten gemessen werden wollen, sondern zukunftsorientierte Inhalte im Schulunterricht haben wollen. Wir wissen, dass die Lehrerinnen und Lehrer tagtäglich damit kämpfen, dass viele Kinder gar nicht mehr ordentlich Deutsch können, dass sie disziplinär nicht mehr zu bändigen sind und nicht mehr aufpassen. Wir wissen, dass soziale, psychische, alle möglichen Probleme (Abg. Deimek: Spätzünder!) mittlerweile an die Schule abgeschoben werden und es den PädagogInnen erschweren, ihre Arbeit zu machen.

Abg. Deimek: Die SPÖ ... Pyrrhussieg ...!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir natürlich auch meine Gedanken darüber gemacht, warum die grüne Fraktion diesen Vorschlag heute, vor den Wahlen, einbringt, bin aber zu einer anderen Schlussfolgerung gekommen als Kollege Strolz. Ich habe nämlich ein gewisses Verständnis dafür, dass eine politische Kraft, der es um einen Fortschritt im Bildungssystem geht, sich mit großer Sorge überlegt, was in den nächsten Jahren passieren wird, wenn eine schwarz-blaue Mehrheit droht. (Abg. Deimek: Die SPÖ ... Pyrrhussieg ...!)

Abg. Deimek: Da sind Sie gleich wie die Grünen!

Das, was Sie machen, ist, ja nicht über die Dinge zu reden, die die Leute in diesem Land und ihr Leben wirklich bewegen. Daher ist ganz klar: Es geht um eine politische Richtungsentscheidung in unserem Land. (Abg. Höbart: Das ist richtig! Da haben Sie recht!) Es geht nämlich darum, ob wir eine Wirtschaftspolitik machen, die den Aufschwung verstärkt und dadurch Wohlstand (Abg. Deimek: Da sind Sie gleich wie die Grünen!) und Arbeitsplätze schafft, und die diesen geschaffenen Wohlstand auch fair verteilt. (Abg. Höbart: Nur Luftblasen! Nur Luftblasen!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wir stehen aber auch für die Unterhaltsgarantie, denn wir finden es nicht redlich, wenn man sich in Fernsehdebatten, so wie es Sebastian Kurz gerne macht, hinstellt und sagt: Ich bin für eine Unterhaltsgarantie!, aber dann hier im Haus alle ÖVPler dagegen stimmen. Ich halte es auch für unredlich, wenn man sich wie Sebastian Kurz hinstellt und sagt: Ich bin für die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten!, und dann hier im Haus dagegenstimmt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich finde es auch unredlich, wenn Sebastian Kurz in der Fernsehdiskussion sagt, er ist für sichere Pensionen, aber in Wirklichkeit eine Pensionsreform plant, die eine Kürzung für die Menschen in diesem Land bedeutet. (Abg. Deimek: Das macht ihr auch!) Das werden wir so nicht zulassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Deimek: Das macht ihr auch!

Wir stehen aber auch für die Unterhaltsgarantie, denn wir finden es nicht redlich, wenn man sich in Fernsehdebatten, so wie es Sebastian Kurz gerne macht, hinstellt und sagt: Ich bin für eine Unterhaltsgarantie!, aber dann hier im Haus alle ÖVPler dagegen stimmen. Ich halte es auch für unredlich, wenn man sich wie Sebastian Kurz hinstellt und sagt: Ich bin für die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten!, und dann hier im Haus dagegenstimmt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich finde es auch unredlich, wenn Sebastian Kurz in der Fernsehdiskussion sagt, er ist für sichere Pensionen, aber in Wirklichkeit eine Pensionsreform plant, die eine Kürzung für die Menschen in diesem Land bedeutet. (Abg. Deimek: Das macht ihr auch!) Das werden wir so nicht zulassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Ich sage Ihnen auch – die FPÖ hat ja einen Misstrauensantrag gegen den Herrn Bundeskanzler medial angekündigt (Zwischenruf des Abg. Deimek) –: Die Entscheidung ist sehr leicht, denn Christian Kern ist jene Person, die genau die richtige Mischung der wichtigen Faktoren darstellt, nämlich Erfahrung, soziale Grundeinstellung (ironische Heiterkeit bei der FPÖ – Ruf bei der FPÖ: Welche Erfahrung?) – das ist etwas, was meinem Vorredner komplett fehlt (Ruf bei der FPÖ: Pizzabote!) –, aber auch die Herkunft, sodass er weiß, was die Probleme der Leute sind, und sich daher auch engagiert, Probleme zu lindern und zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Und darum, sehr geehrte Damen und Herren, geht es am kommenden Sonntag: wer künftig in diesem Haus die Mehrheit haben wird und was in wessen Interesse in den nächsten Jahren passieren wird; ob die Mieten gesenkt werden können, ob alle Kinder ein Recht auf die beste Bildung haben und nicht nur die, deren Eltern eine dicke Geldbörse haben (Zwischenruf des Abg. Deimek); ob jedes Kind gleich viel wert ist, oder ob es nur einen Steuerbonus für die geben soll, die gut verdienen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek); ob wir, sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Land ein Klima haben werden, in dem wir aufeinander achten, oder ob wir ein Klima haben werden, in dem wir gegeneinander ausgespielt werden. Das sind die wichtigen Entscheidungen, um die es am Sonntag geht. Daher kann ich an Sie nur appellieren, sehr geehrte Damen und Herren: Erinnern Sie sich an den Schrecken in England, als man mit dem Brexit aufgewacht ist, an den Schrecken in den USA, als man mit Trump aufgewacht ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Trump-Wähler schrecken sich nicht! Es sind nur immer die anderen, die sich schrecken!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek

Und darum, sehr geehrte Damen und Herren, geht es am kommenden Sonntag: wer künftig in diesem Haus die Mehrheit haben wird und was in wessen Interesse in den nächsten Jahren passieren wird; ob die Mieten gesenkt werden können, ob alle Kinder ein Recht auf die beste Bildung haben und nicht nur die, deren Eltern eine dicke Geldbörse haben (Zwischenruf des Abg. Deimek); ob jedes Kind gleich viel wert ist, oder ob es nur einen Steuerbonus für die geben soll, die gut verdienen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek); ob wir, sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Land ein Klima haben werden, in dem wir aufeinander achten, oder ob wir ein Klima haben werden, in dem wir gegeneinander ausgespielt werden. Das sind die wichtigen Entscheidungen, um die es am Sonntag geht. Daher kann ich an Sie nur appellieren, sehr geehrte Damen und Herren: Erinnern Sie sich an den Schrecken in England, als man mit dem Brexit aufgewacht ist, an den Schrecken in den USA, als man mit Trump aufgewacht ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Trump-Wähler schrecken sich nicht! Es sind nur immer die anderen, die sich schrecken!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Mir war das peinlich, und ich habe gesagt: Nein, das war der Vizekanzler! Sie können mir aber glauben, wenn von dort eine derartige Entscheidung kommt, dann kann das für uns nur alarmierend sein. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.

(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.)

Abg. Deimek: Die Beschäftigung ...!

Schauen wir uns zum Beispiel an, was aus meiner Sicht eine der größten Herausforderungen ist: der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftspolitischer Skandal, wir dürfen ihn nicht zur Kenntnis nehmen. Doch in diesem Programm gibt es einen Vorschlag von Ihrer Seite, der darauf hinausläuft, die Beschäftigungsprogramme für die über 50-Jährigen massiv zusammenzustreichen. (Abg. Deimek: Die Beschäftigung ...!) Überlegt man jetzt, was das bedeutet, wer da betroffen ist, so stellt man fest: Es sind zum Beispiel 53-Jährige, die Hunderte Bewerbungsschreiben abgegeben haben, die in der Lage sind, etwas zu leisten, die kompetent sind, die etwas können und die in vielen Fällen nicht einmal eine Antwort bekommen. – Das sind die Menschen, denen Sie jetzt die Türe vor der Nase zuwerfen!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Damit nicht genug, denn wenn man Ihr Programm weiter genau liest – und ich kann Ihnen sagen, es ist eine lohnenswerte Übung; Sie sollten das vielleicht auch noch einmal in epischer Breite tun –, dann sieht man, dass Sie mit der Streichung der Notstandshilfe Menschen nach längerer Arbeitslosigkeit in die Mindestsicherung stoßen. Wissen Sie, was das bedeutet? – Sie geben diesen Menschen nicht nur keine Hoffnung, Sie nehmen ihnen nicht nur ihren Job, sondern am Ende eines Berufslebens nehmen Sie ihnen alles weg, was sie sich ein Leben lang aufgebaut, erspart und mit ihrer Hände Arbeit geschaffen haben. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Das Entscheidende für die Überstundenfrage sind die Durchrechnungszeiträume, und es ist gute, bewährte Praxis in Österreich, dass die Gewerkschaften Kollektiverträge aushandeln, in denen Durchrechnungszeiträume festgelegt werden; das schützt die Arbeitnehmer. Wenn Sie das auf die betriebliche Ebene verlagern, dann verändern Sie das Gleichgewicht; dann verändern Sie das Gleichgewicht zugunsten der Arbeitgeber, und die Arbeitnehmer bleiben übrig. Ich sage Ihnen: Ihr Modell wird unter Garantie und mit Gewissheit zur Streichung von Überstundenzuschlägen für die Menschen in Österreich führen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Höbart: Sagt der ...besitzer Kern!

Sie fordern ein faires Mietrecht, Fairness wird hier eingefordert. Die spannende Frage ist: Fairness für wen? Es sollte uns zu denken geben, dass der Verband der Zinshausbesitzer und Großgrundbesitzer in Jubel ausgebrochen ist; die tun das nicht von ungefähr, denn die wissen, was da kommt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Höbart: Sagt der ...besitzer Kern!) Und die wissen auch, was das auf der Gegenseite bedeutet, was da durchgesetzt worden ist, nämlich Verschlechterungen bei Mietverträgen in Gründerzeithäusern.

Heiterkeit der Abgeordneten Haider und Höbart sowie Zwischenruf des Abg. Deimek

Wie werden Sie den kleinen Leuten erklären, dass ihre Kinder in Zukunft Studiengebühren zu zahlen haben, dass soziale Barrieren geschaffen werden? Ich verstehe schon, dass sich Burschenschafter in elitären Klubs wohlfühlen (Heiterkeit der Abgeordneten Haider und Höbart sowie Zwischenruf des Abg. Deimek), aber das ist eine Bildungspolitik, bei der man sagt: Eliten müssen unter sich bleiben! Und das ist eine Politik, die einen Rückschritt in eine ferne Vergangenheit darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: 129 ...!

Wissen Sie, ich hätte ja noch Verständnis dafür, wenn man sagt, da gibt es große bedeutende Reformen, die unser Land zum Guten verändern werden. Wenn Sie sich aber diese Reformen anschauen, was bleibt da übrig? – Heute in der Früh war im „Morgenjournal“ zu hören, dass Sie gefeiert haben, die größte Reform, die Sie anzubieten haben, ist die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten auf fünf. – Bravo! Aber was machen Sie da in Wirklichkeit? – Sie ändern die Türschilder, mehr ist es nicht (Zwischenruf bei der FPÖ), denn wenn Sie sagen, die Länder sollen weiter die Budgethoheit behalten (Beifall der Abgeordneten Loacker und Strolz), die Länder sollen weiter die Personalhoheit behalten, dann passiert exakt gar nichts. Sie werden nicht einen Cent mit dieser Politik einsparen, das kann ich Ihnen jetzt schon prophezeien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: 129 ...!)

Abg. Deimek: Weil die billiger als KVler sind! Das sollte Wirtschaft...!

Wissen Sie, Sie haben bei dieser Gruppe, die keine Chance hat, über einen Umlaufbeschluss einfach die Stopptaste gedrückt, ohne sich damit befasst zu haben, denn das hat Ihr Interview in der „ZIB 2“ gezeigt. Es sind ja nur 1 536 hineingekommen, haben Sie gesagt, ohne zu erwähnen, dass es nur elf Pilotregionen waren und nicht ganz Österreich, im Wissen, dass es Zigtausende Ansuchen und Anfragen von Gemeinden gibt, die diese Menschen haben wollen – eine parlamentarische Anfrage liegt bei. (Abg. Deimek: Weil die billiger als KVler sind! Das sollte Wirtschaft...!) Sie haben hier einfach die Stopptaste gedrückt, ohne das vorher zu evaluieren. Ich glaube, Sie werden auch viele Mails von Menschen bekommen haben – wieso lesen Sie diese Mails nicht vor? –, die dankbar sind, dass sie noch in diese Maßnahme gekommen sind.

Abg. Deimek: Ja ja, lustig!

lose Menschen aus Hartz IV zurück in einen Job zu bringen, schaffen wir es in Österreich ab und schaffen Hartz IV oder Kurz-Strache 1, wie auch immer, H.-C.-Kurz 1. (Abg. Deimek: Ja ja, lustig!) Das ist nicht Sozialpolitik, wie wir sie uns vorstellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Aber es klingt besser als Hartz IV, das die SPD eingeführt hat mit den Grünen!) – Ja, ja.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Geschätzte Damen und Herren! Das gibt einen tiefen Einblick in das Menschenbild der neuen Regierung. Das ist nicht unser Weg. Wir finden, Arbeit – ja, Frau Kollegin Graf –, Leistung muss ordentlich entlohnt werden. Arbeitslosenleistungen müssen Menschen vor Armut schützen, und es braucht eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Menschen, bei denen der Markt versagt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Sie haben einen kleinen Zeitzusatz vergessen: Vor 50 Jahren! – Sie sollten nicht das Wichtige vergessen!

Dass das Problem – um auf Ihre Burschenschaften zurückzukommen – ein viel breiteres und tiefschichtigeres ist, ist dokumentiert, und auch der Ihnen durchaus nahestehende Andreas Mölzer, ehemaliger Europaabgeordneter der Freiheitlichen Partei, hat ja sogar öffentlich gesagt, dass er auf mehreren Buden gehört hat, wie dieses widerwärtige, abstoßende, antisemitische Lied, das ich jetzt hier nicht zitieren werde (Abg. Bösch: Illustriert von einem SPÖ-Mitglied, Frau Kollegin!), gesungen wird. (Ruf bei der FPÖ: Vor 50 Jahren!) – Er hat das auf mehreren Buden gehört! (Abg. Deimek: Sie haben einen kleinen Zeitzusatz vergessen: Vor 50 Jahren! – Sie sollten nicht das Wichtige vergessen!) – Grenzen Sie sich ab! Wir haben uns abgegrenzt.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Sehr geehrte Damen und Herren, hier ist Entschlossenheit gefragt! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich habe mir erwartet, dass der Herr Innenminister heute diese Erklärung zum Anlass nehmen wird, um uns zu sagen, er wird präventive Untersuchungen über das Treiben in diesen einschlägigen Burschenschaften aufnehmen, er wird in diesem Land wieder einen Rechtsextremismusbericht vorlegen. Man sagt uns ja seit Jahren, das ist nicht mehr notwendig, obwohl wir das seit Jahren eingefordert haben. Die letzten Tage haben deutlich bewiesen, wie dringend notwendig ein derartiger Rechtsextremismusbericht in Österreich wieder wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Rosenkranz: Ich sehe eher, was Sie für ein Rechtsempfinden haben! Sind Sie auch in der nordkoreanischen Freundschaftsgruppe? – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kassegger.

Erklärungen ist – vielleicht auch die Burschenschafter. Wir haben heute in den Zeitungen gelesen, dass die Bundesregierung in den nächsten Tagen Universitätsräte nominieren wird und dass die Freiheitliche Partei Leute mit – ich zitiere – „rechtsextremer Schlagseite“ für die Universitätsräte nominiert hat. (Abg. Kassegger: Das sind Vorbehalte totalitärer Natur, die Sie da aussprechen! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Das wird auf den Universitäten mit großer Sorge beobachtet, weil es einschlägige Erfahrungen dazu gibt, nämlich aus der ersten Phase Schwarz-Blau, als damals im Jahr 2002 rechtsextreme Leute als Universitätsräte nominiert worden sind. Das wird an den Universitäten mit großer Sorge beobachtet. (Abg. Rosenkranz: Ich sehe eher, was Sie für ein Rechtsempfinden haben! Sind Sie auch in der nordkoreanischen Freundschaftsgruppe? – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kassegger.) Herr Bundesminister Faßmann! Ich fordere Sie auf, nominieren Sie derartige Leute nicht, das wäre ein Skandal! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich weiß nicht, wie viele hier im Haus je versucht haben, an einer Universität in diesem Land Studierende zu unterrichten; ich habe das lange genug gemacht. Wenn man sieht, wie die Studierenden von einem Prüfungstermin zum nächsten hecheln müssen, um die Bolognamodule zu erfüllen, und gleichzeitig bemerkt, wie eine Vielzahl von Studierenden tagtäglich, vom Callcenter angefangen bis hin zum Servieren in einzelnen Kneipen und Beisln, bemüht sein muss, zunächst einmal ihren Lebensunterhalt angemessen zu sichern, dann wird man merken, dass man nur mit der Verbindung von sozialer Frage und Unterricht überhaupt Aussicht darauf hat, etwas weiterzubringen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek

der sogenannten Liste Pilz, allerdings bin ich mir nicht ganz sicher, was das gewesen ist, denn der Aschermittwoch ist ja an sich schon vorbei, ein traditioneller Perchtenlauf war es, glaube ich, auch nicht (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek); somit kommt allenfalls noch infrage, dass hier ein Vergehen gegen das Vollverschleierungsverbot vorliegt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Herr Innenminister, ich glaube, der Steuerzahler kann sich über kleine Einnahmen aus Verwaltungsstrafen, die hier möglicherweise zu verhängen sind – ich weiß es nicht genau –, freuen.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Die Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Sicherheitspaket und seine Geschichte: Am 10. Juli 1917 haben das Innen- und das Justizministerium das alte Sicherheitspaket in Begutachtung geschickt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Zwischen 13. Juli und 21. August sind viele Stellungnahmen eingegangen. (Bundesminister Kickl – den Kopf wiegend –: 1917? – Abg. Rosenkranz: Ist eine ziemlich lange Begutachtung!) Es ist sogar so weit gegangen, dass das Justizministerium zeitweise die Mails blockiert hat, mit denen Stellungnahmen eingegangen sind. Somit hat man Tausende Menschen ignoriert, die damals eine Stellungnahme abgegeben haben – und das sind nicht irgendwelche Menschen, und da sind auch Institutionen darunter, die sich wirklich ausführlich mit Datenschutz beschäftigen: Epicenter.works, der Oberste Gerichtshof, Ispa, die Sozialdemokratischen Rechtsanwälte, Kija, das Amt der Wiener Landesregierung, das Rote Kreuz; über 9 000 Personen haben kritische Stellungnahmen abgegeben. (Abg. Belakowitsch: 9 000 Personen und acht Millionen ...!)

Abg. Deimek: Er ist Magister und nicht Doktor!

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Dr. Kern! (Abg. Deimek: Er ist Magister und nicht Doktor!) Sie werden mir verzeihen: Ich werde mich auf den Gesetzentwurf betreffend Universitäten laut Tagesordnung, bei dem Studiengebühren nicht einmal genannt werden, konzentrieren.

Zwischenruf des Abg. Deimek

Dieses Streichen von Studienplätzen an den Universitäten verbinden Sie mit Aufnahmeverfahren und setzen damit in Gang, wie wir in den letzten Jahren schon bei der Medizin beobachten mussten (Abg. Rosenkranz: Haben Sie das beobachtet oder haben Sie gestaltet?), dass sich ein Markt an teuren Kurssystemen entwickelt, die die jungen Leute absolvieren müssen, damit sie überhaupt eine Chance haben (Zwischenruf des Abg. Deimek), bei diesen Aufnahmeverfahren zu bestehen. (Abg. Rosenkranz: Haben Sie die letzten zehn Jahre regiert oder nur zugeschaut? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wenn Sie unserem Antrag betreffend die Studiengebühren heute nicht zustimmen, dann machen Sie den Schritt dahin gehend, dass ab dem Herbstsemester 30 000 – 30 000! – junge Menschen, die neben dem Studium arbeiten, um sich das Studium finanzieren zu können, jetzt auch noch durch Studiengebühren belastet werden. (Abg. Schimanek: Situationselastisch!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Was aber gut funktioniert, sind die Solidarität und der Zusammenhalt zwischen den beiden Koalitionspartnern. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die FPÖ ist sofort eine Entlastungsoffensive geritten, das Problem war nur: Die blauen Rauchschwaden haben dem Reiter die Sicht genommen, wenn man sich das Argument anhört, dieser Gegenstand konnte nur deshalb im Budgetausschuss behandelt werden, weil es am 20. Dezember den Arbeits- und Sozialausschuss noch nicht gegeben hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser ist am 21. Dezember konstituiert worden, und wir haben hier eine Materie, die seit vielen Jahren offen ist, und auf einmal haben wir es eilig. Wir könnten diese Materie immer noch dem Arbeits- und Sozialausschuss zuweisen, er tagt am 7. März, und wir würden immer noch rechtzeitig in die Umsetzung kommen. Da sieht man also, wie an den Haaren herbeigezogen diese ganze Argumentation ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Was ist der Unterschied zwischen einem blauen und einem roten Generalsekretär? – Abg. Gudenus: Politkommissar, das ist eher Ihre Philosophie, ...!

Wenn wir uns jetzt aber ansehen – und das kann nur die Spitze des Eisberges sein –, wie dann tatsächlich die Budgetpolitik aussehen wird, was tatsächlich geplant ist oder was tatsächlich bereits passiert ist, dann zeigt sich ein ganz anderes Bild. Angetreten sind Sie mit den Worten: Wir wollen die Verwaltung effizienter machen!, was aber haben Sie gemacht? – Sie haben Politkommissare eingesetzt. Sie nennen sie Generalsekretäre, aber Sie haben in Wahrheit in den Ministerien Politkommissare eingesetzt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Was ist der Unterschied zwischen einem blauen und einem roten Generalsekretär? – Abg. Gudenus: Politkommissar, das ist eher Ihre Philosophie, ...!)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Deimek: Ja, weil sie nicht besser geworden sind, sondern schlechter!

Sabine Oberhauser hat am 8. Juli 2015, an jenem Tag, an dem das NichtraucherInnenschutzgesetz beschlossen wurde, gesagt, ich zitiere: „Für mich ist das [...] ein Tag, den ich [...] mit Freude erwartet habe. Das ist für mich [...] eine seit 2008 gehende Geschichte.“ – Seit 2008, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ehrlich gesagt erschüttert, dass ich heute, zehn Jahre danach, in diesem Plenarsaal vor Ihnen stehe und das gleiche Thema, die gleichen Argumente wieder anführen, auf den Tisch legen muss. (Abg. Belakowitsch: Wo waren Sie 2008?) Es sind genau die gleichen wie vor zehn und auch vor 20 Jahren. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Deimek: Ja, weil sie nicht besser geworden sind, sondern schlechter!)

Abg. Deimek: Vorsicht! Die haben Sie aufs Spiel gesetzt, Sie von der SPÖ!

Dabei stelle ich mir die Frage: Ist es der Koalitionspakt mit der FPÖ tatsächlich wert, die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen, quasi zu verkaufen? (Abg. Deimek: Vorsicht! Die haben Sie aufs Spiel gesetzt, Sie von der SPÖ!) Für mich ist eins klar geworden in diesen Monaten: Die Meinung und die Positionierung der ÖVP zu Gesetzen, die sie bereits einstimmig beschlossen hat, ändern sich offenbar je nachdem, wer gerade ihr Koalitionspartner ist.

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Deimek: Aber es ist inkonsequent, wenn Sie alles andere erlauben wollen!

Sehr geehrte Damen und Herren, für mich ist NichtraucherInnenschutz keine politische Frage, nein, es ist auch keine ideologische Frage, und es ist schon gar keine Frage, ob man als Abgeordneter einer linken oder rechten Partei in diesem Parlament angehört. Es ist für mich eine Frage der politischen Verantwortung, und es ist eine Frage der reinen Vernunft. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Deimek: Aber es ist inkonsequent, wenn Sie alles andere erlauben wollen!) Genau aus diesen Gründen spreche ich heute nicht nur als Politikerin zu Ihnen, nein, ich spreche in erster Linie als Ärztin zu Ihnen, als eine Ärztin, die nichts unversucht lassen möchte, um aufzuzeigen, welche Konsequenzen Ihre Vorhaben, die Sie heute planen und eingebracht haben, für die Gesundheit der Bevölkerung in diesem Land haben werden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Zanger.

Ich will hier auch klarstellen, dass es mir nicht darum geht, mit dem Finger auf vermeintlich Schuldige zu zeigen. (Abg. Belakowitsch: Nein?!) – Nein, es geht schon gar nicht um ein Match Raucher gegen Nichtraucher. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Zanger.) Das ist nicht die Debatte, die wir hier führen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.) Dieses Match Raucher gegen Nichtraucher wollen Sie, liebe Abgeordnete der FPÖ, wir machen da nicht mit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Zanger.) Die meisten Befürworter des NichtraucherInnenschutz-Volksbegehrens sind Raucher, jedenfalls die, die ich kenne.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Obernosterer. – Abg. Deimek: ... sozialistische Politik ...!

Ich darf vorweg sagen, dass ich Ihnen unzählige Anfragebeantwortungen zeigen könnte, wo sozialdemokratische Minister sich dahinter versteckt haben, dass ihre persönliche Meinung oder die Vorhersage der Zukunft nicht Gegenstand der Vollziehung seien und sie daher Fragen dazu nicht beantworten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Obernosterer. – Abg. Deimek: ... sozialistische Politik ...!) Ich, meine Damen und Herren, werde mich nicht verstecken.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Gschichtln! – Abg. Deimek: Nur Gschichtln drucken!

Ich sage Ihnen noch eines, weil Sie hier Herrn Preiszler genannt haben: Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wes Geistes Kind er ist. Er hat unter anderem einen Artikel von Terra – Germania gelikt, in dem es um Gaskammertemperaturen geht. (Abg. Gudenus: Gelikt! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein freies Land! Ein freies Land! – Abg. Neubauer: Schnabl! – Abg. Rosenkranz – den Ausdruck eines Facebook-Postings in die Höhe haltend –: Da!) Meine Damen und Herren, das ist jener Herr Preiszler, der diesen Einsatz geleitet hat und von dem Sie sagen, er sei so gut. Die Polizisten können nichts dafür, die können insgesamt nichts dafür, die werden von Ihnen, durch die Vorgesetzten missbraucht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Gschichtln! – Abg. Deimek: Nur Gschichtln drucken!)

Abg. Deimek: ... gegen das Gesetz!

Ich kann Ihnen sagen: Der heimische Tourismus kämpft ferner mit ganz anderen, viel wichtigeren Problemen und mit weiteren Problemen, im Vordergrund steht etwa der Fachkräftemangel. Dieser wird sich in den kommenden Jahren zunehmend verschärfen. Fragt man nach Lösungen zu diesem Thema, wird man im Regierungsprogramm nicht fündig werden. Ganz im Gegenteil: Die Fachkräftestipendien werden abgeschafft, im schwarz-blau regierten Oberösterreich werden ganze Berufsschulen und Berufsschulzweige geschlossen beziehungsweise zusammengelegt, und gerade in Tourismusberufen werden immer wieder Asylwerber während der Lehre abrupt abgeschoben. (Abg. Deimek: ... gegen das Gesetz!) Dagegen richten sich in Oberösterreich viele Petitionen und zahlreiche Initiativen.

Zwischenruf des Abg. Deimek

denn Sie erzählen uns, Sie kürzen im System und nicht bei den Menschen. – In Wahrheit ist es genau umgekehrt, Sie kürzen nämlich bei den Menschen: Kürzungen beim Sozialstaat, Kürzungen im Bereich Arbeitsmarkt, Aktion 20 000 gestrichen (Zwischenruf des Abg. Deimek), AMS-Budget um 600 Millionen Euro verringert – das ist nämlich jenes Geld, das eingesetzt wird, damit auch Leute einen Job bekommen, die sich selbst in Zeiten der Hochkonjunktur schwertun. (Abg. Deimek: ... Krankenhaus Nord, aber die ist ja jetzt bei Siemens!)

Abg. Deimek: ... Krankenhaus Nord, aber die ist ja jetzt bei Siemens!

denn Sie erzählen uns, Sie kürzen im System und nicht bei den Menschen. – In Wahrheit ist es genau umgekehrt, Sie kürzen nämlich bei den Menschen: Kürzungen beim Sozialstaat, Kürzungen im Bereich Arbeitsmarkt, Aktion 20 000 gestrichen (Zwischenruf des Abg. Deimek), AMS-Budget um 600 Millionen Euro verringert – das ist nämlich jenes Geld, das eingesetzt wird, damit auch Leute einen Job bekommen, die sich selbst in Zeiten der Hochkonjunktur schwertun. (Abg. Deimek: ... Krankenhaus Nord, aber die ist ja jetzt bei Siemens!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schimanek

Sie kürzen bei der Bildung, Sie streichen Deutschlehrer. Sie streichen allein bei der Infrastruktur 400 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schimanek), und damit bleiben wichtige Projekte in den Regionen Österreichs auf der Strecke.

Abg. Deimek: Und was war mit dem Herrn Grasser?

Und umgekehrt behaupten Sie, dass Sie im System sparen. Was ist aber die Wahrheit? – Sie gönnen sich gleich einmal ein bisschen mehr: Darf’s ein bissl mehr sein für uns alle? Sie blähen Ihre Kabinette auf, verdoppeln die Anzahl der Mitarbeiter, stellen Generalsekretäre ein, geben den Generalsekretären Assistenten, Pressesprecher, alles, was es braucht, um 10 Millionen Euro jährlich allein in diesem Bereich (Abg. Deimek: Und was war mit dem Herrn Grasser?), und dann noch dem Kanzler und dem Vizekanzler ein ordentliches Spielgeld für Inserate, damit vielleicht diese durchschaubare Politik zumindest am Inseratenmarkt etwas vernebelt wird. (Ruf: Das war bei Faymann! – Abg. Deimek: ... Krankenhaus Nord 100 000 Euro für einen Energetiker! – Abg. Belakowitsch: Nein, 95 000! Bei 100 000 hätte man ausschreiben müssen! ... Energie-Ring gar nicht da! Jetzt streiten die Energetiker in Wien!)

Ruf: Das war bei Faymann! – Abg. Deimek: ... Krankenhaus Nord 100 000 Euro für einen Energetiker! – Abg. Belakowitsch: Nein, 95 000! Bei 100 000 hätte man ausschreiben müssen! ... Energie-Ring gar nicht da! Jetzt streiten die Energetiker in Wien!

Und umgekehrt behaupten Sie, dass Sie im System sparen. Was ist aber die Wahrheit? – Sie gönnen sich gleich einmal ein bisschen mehr: Darf’s ein bissl mehr sein für uns alle? Sie blähen Ihre Kabinette auf, verdoppeln die Anzahl der Mitarbeiter, stellen Generalsekretäre ein, geben den Generalsekretären Assistenten, Pressesprecher, alles, was es braucht, um 10 Millionen Euro jährlich allein in diesem Bereich (Abg. Deimek: Und was war mit dem Herrn Grasser?), und dann noch dem Kanzler und dem Vizekanzler ein ordentliches Spielgeld für Inserate, damit vielleicht diese durchschaubare Politik zumindest am Inseratenmarkt etwas vernebelt wird. (Ruf: Das war bei Faymann! – Abg. Deimek: ... Krankenhaus Nord 100 000 Euro für einen Energetiker! – Abg. Belakowitsch: Nein, 95 000! Bei 100 000 hätte man ausschreiben müssen! ... Energie-Ring gar nicht da! Jetzt streiten die Energetiker in Wien!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Dies geschah nämlich zweimal, einmal vor der Nationalratswahl, indem man den Pflegeregress abschafft und sich so die Wählerzustimmung erkauft, und das zweite Mal beim Verkauf des Budgetschmähs. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Aber bei der katholischen ÖVP ist es egal, wenn man die Wähler hinters Licht führt, denn die Katholiken gehen danach beichten und dann ist alles wieder gut. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.)

Abg. Deimek: Waren sie ja bis 2010!

Ein Satz noch zum Kollegen Vogl, der ja wie ein Wanderprediger immer wieder die Kinderbetreuungsgebühren für die Nachmittagsbetreuung in Oberösterreich vor sich herträgt: Herr Kollege, das Thema ist mittlerweile auch in Oberösterreich keines mehr, das sonderlich diskutiert wird, weil die Familien durchaus bereit sind, für qualitative Kinderbetreuung am Nachmittag etwas zu zahlen. (Abg. Deimek: Waren sie ja bis 2010!) Es zeigt sich an den Zahlen, dass die Eltern das grundsätzlich unterstützen, dass im ländlichen Raum – und diesen unterstützen wir und wollen wir unterstützen – die Abmeldezahlen nicht steigen und die Gruppen nicht wegfallen, sondern die Kinderbetreuung dort nach wie vor gewährleistet ist.

Abg. Deimek: Fragen Sie die Frau Präsidentin!

Alleine der Umstand, dass die Position der Generalsekretäre in der Art und Weise geschaffen worden ist (Abg. Mölzer: Lustig ...!), dass diese dann auch Beamte werden dürfen (Abg. Deimek: Fragen Sie die Frau Präsidentin!), zeigt, dass es natürlich ein demokratiepolitisches Desaster ist, in dem man offensichtlich die normalen, eigentlich seit der k. u. k. Zeit bestehenden Beamtenstrukturen zu zerschlagen versucht. Das ist überhaupt keine Frage.

Abg. Deimek: Sie sind Anwalt!

Dass man jetzt, angesichts der vermutlich oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Recht eingebrachten Anzeige, mehr oder weniger versucht, das Ganze rückwirkend mit einem Gesetzesakt zu sanieren, ist aus meiner Sicht einerseits beschämend (Abg. Deimek: Sie sind Anwalt!), auf der anderen Seite ist es die Sache sicherlich wert, Gegenstand einer breiteren Diskussion zu sein. Daher sehe ich dieser Diskussion mit Interesse und Spannung entgegen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.

Dass man jetzt, angesichts der vermutlich oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Recht eingebrachten Anzeige, mehr oder weniger versucht, das Ganze rückwirkend mit einem Gesetzesakt zu sanieren, ist aus meiner Sicht einerseits beschämend (Abg. Deimek: Sie sind Anwalt!), auf der anderen Seite ist es die Sache sicherlich wert, Gegenstand einer breiteren Diskussion zu sein. Daher sehe ich dieser Diskussion mit Interesse und Spannung entgegen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich frage mich aber, Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon bei solchen Kleinigkeiten wie einer Zigarette rauchenden Frau – auch wenn Sie das Volksbegehren, das sich jetzt eröffnet, nicht gerne sehen –, wenn Sie uns da schon solche Dinge vormogeln, was machen Sie dann eigentlich bei wesentlicheren Sachen? Wovor müssen wir uns da fürchten? (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie das wirklich? ... Plädoyer!

Das ist Ihr Werk. Was haben Sie hier zu vertreten? – Sie haben bei der Justiz, die in allen Fugen kracht (Abg. Deimek: Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie das wirklich? ... Plädoyer!), 42 Stellen, 42 Richter und Staatsanwälte, gestrichen. Sie haben 216 Kanzleikräfte gestrichen, meine Damen und Herren, das sind jene, die die Arbeit für die Richter machen sollen. Die sollen sich das selber machen, meine Damen und Herren. Was erwarten Sie da eigentlich?

Bravoruf und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Ich nehme an, ihr wart in Wiener Neustadt mindestens so sparsam!

Danke schön. (Bravoruf und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Ich nehme an, ihr wart in Wiener Neustadt mindestens so sparsam!)

Abg. Deimek: Es gibt noch eine dritte Möglichkeit, die Sie gar nicht kennen, die Sie gar nicht für möglich halten!

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich verstehe das nicht. Mit diesem vermeintlich größten Sicherheitsbudget der Zweiten Republik müsste einfach mehr drinnen sein. Aber vielleicht verfolgen Sie auch ganz andere Ziele. Vielleicht ist es Ihr Ziel, das subjektive Sicherheitsgefühl mit gezieltem Populismus weiter zu senken, um den Nährboden für weitere Wahlerfolge Ihrer Partei vorzubereiten. (Abg. Rädler: Katastrophe!) Oder setzen Sie sich die Ziele absichtlich so niedrig, sodass Sie sie am Ende problemlos erreichen können? Beide Möglichkeiten sprechen nicht für Sie. (Abg. Deimek: Es gibt noch eine dritte Möglichkeit, die Sie gar nicht kennen, die Sie gar nicht für möglich halten!)

Abg. Deimek: Ich habe gedacht, das machen die Sozialpartner! Sind sie zu dumm oder zu faul? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt, zwei Männer haben 66 Millionen Euro Spielgeld, und für Frauen und Gleichstellung gibt es 10 Millionen Euro. (Abg. Deimek: Ich habe gedacht, das machen die Sozialpartner! Sind sie zu dumm oder zu faul? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist ein Skandal, und es ist vor allem der Frauen in Österreich nicht würdig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Abg. Deimek: Wie ist das jetzt mit den Sozialpartnern?

Zu den Frauenberatungsstellen: Vorweg darf ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der über 400 Familienberatungsstellen bedanken. Danke für Ihre beeindruckende und wichtige Arbeit! (Abg. Deimek: Wie ist das jetzt mit den Sozialpartnern?)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von NEOS. – Abg. Deimek: Er hat zitiert! – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Hauser: Ich habe nur zitiert! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend an Kollegen Hauser: Ich bin schwul und stolz darauf. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Jedem seine Sache!) Sie, Herr Hauser, sind peinlich, homophob, menschenverachtend und eine Schande für dieses Haus! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von NEOS. – Abg. Deimek: Er hat zitiert! – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Hauser: Ich habe nur zitiert! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: Hat euch damals nicht gepasst, passt euch heute nicht ...!

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe immer geglaubt, Frauenminister Haupt war irgendwie so der Gipfel der – sozusagen – Besetzung des Frauenministeriums (Abg. Deimek: Hat euch damals nicht gepasst, passt euch heute nicht ...!), aber wenn jetzt Kickl auch noch Frauenminister wird, ist das, glaube ich, eine zusätzliche Draufgabe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: War aber gut! Ein guter Frauenminister ...!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Hohes Haus! Werte Ministerin! Ich stelle bei diesen Debatten fest, wenn sich die FPÖ in Debatten einmischt, ist der einzige Unterschied zum Innsbrucker Gemeinderat, dass sich die FPÖ-Kollegen dort, wenn sie reden, zwar auch auf die Ausländerinnen-, Ausländerthemen stürzen, aber in diesem Haus weitet man das Thema aus und bringt die Homosexualität oder einfach die unterschiedliche sexuelle Orientierung von anderen Menschen auch noch hinein. Ich finde das sehr traurig. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Deimek: Wenn ihr das jetzt macht, brauchen wir nicht mehr zuzustimmen! – Abg. Neubauer: Sie sind besser bei der KPÖ aufgehoben!

Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für diesen Antrag. Stimmen Sie zu (Ruf bei der FPÖ: Nein!), wenn Sie wirklich vorhaben, Familienpolitik so zu machen, dass damit auch Kinderarmut bekämpft werden kann. – Danke sehr. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Deimek: Wenn ihr das jetzt macht, brauchen wir nicht mehr zuzustimmen! – Abg. Neubauer: Sie sind besser bei der KPÖ aufgehoben!)

Abg. Neubauer: Frag einmal ihn! – Abg. Gödl: Das war der Herr Stöger! Da drüben sitzt er! – Abg. Deimek: Das würde ich gleich den Richtigen fragen, der sitzt da drüben! – Zwischenruf des Abg. Lindner.

Zum Pflegeregress: Allein dafür, Ihre Schlagzeile – Nulldefizit erreicht – auch wirklich zu erfüllen, sind Ihnen alle Mittel recht, um im Budget zu streichen. Sie budgetieren lächerliche 100 Millionen Euro für die Gegenfinanzierung zur Abschaffung des Pflegeregresses (Abg. Gödl: Das hat der Herr Stöger festgelegt!) und Sie machen nichts, was die Finanzierung der notwendigen 650 - - (Abg. Neubauer: Frag einmal ihn! – Abg. Gödl: Das war der Herr Stöger! Da drüben sitzt er! – Abg. Deimek: Das würde ich gleich den Richtigen fragen, der sitzt da drüben! – Zwischenruf des Abg. Lindner.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Drozda: Kennen Sie das VfGH-Urteil? – Abg. Deimek: In Oberösterreich funktioniert es!

Wer war es denn, der die bundeseinheitliche Regelung bei der Mindestsicherung sozusagen kaputtgemacht hat? – Das war Ihr Sozialminister Stöger. Dort drüben sitzt er. Er hat es nicht geschafft! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und das hat dazu geführt, dass wir neun unterschiedliche Gesetze haben, dass es Wanderungsbewegungen von einem Bundesland in das andere gibt, dass Menschen, die einen Arbeitsplatz hatten, gekündigt haben, sich aufgemacht haben, um nach Wien zu gehen. In Wien hat man nämlich mehr Mindestsicherung bekommen, als man in manch anderen Bundesländern für Arbeit bekommen hat. Das sind die Missstände, die endlich abgestellt werden müssen, und daher ist es auch so notwendig, dass die Bundesregierung sich genau dieses Themas annimmt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Drozda: Kennen Sie das VfGH-Urteil? – Abg. Deimek: In Oberösterreich funktioniert es!)

Abg. Belakowitsch: Ja wenn Sie das für bare Münze nehmen! – Abg. Deimek: Aha! – Abg. Neubauer: Das AMS-Budget ist einstimmig beschlossen worden!

Sie verursachen durch die Streichung des Integrationsjahres zudem vorsätzlich eine staatlich verordnete Massenkündigung von bis zu 2 000 Menschen in privaten Bildungseinrichtungen, die aktuell Deutschkurse geben, die Kompetenzchecks durchführen, und, und, und. Sie streichen diesen 2 000 Menschen, 2 000 DeutschtrainerInnen, TrainerInnen, die Kompetenzchecks durchführen, und, und, und – wir sprechen da, für FPÖ und ÖVP so ausgedrückt, von österreichischen StaatsbürgerInnen –, den Job und damit die Lebensgrundlage, und das ohne mit der Wimper zu zucken. (Abg. Belakowitsch: Woher nehmen Sie denn das?) Ohne mit der Wimper zu zucken! Das sind offizielle Auskünfte des AMS und der GPA. (Abg. Belakowitsch: Ja wenn Sie das für bare Münze nehmen! – Abg. Deimek: Aha! – Abg. Neubauer: Das AMS-Budget ist einstimmig beschlossen worden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Der SPÖ waren die Frauen, die daheim Kinder aufziehen, nichts wert!

Mit diesem Budget müssen Studierende teilweise wieder Studiengebühren zahlen, und Sie bestrafen sie, weil sie neben ihrem Studium durch Arbeit genau eben jenes finanzieren. Und genauso müssen wir heute aufgrund Ihrer Politik feststellen, dass Kinder von Menschen mit geringerem Einkommen für den Staat weniger wert sind. Sie begründen das damit, dass jene, die mehr leisten, auch mehr entlastet werden sollen. Ich sage Ihnen heute als Mutter von drei Töchtern: Wenn Sie wirklich Ahnung vom echten Leben da draußen hätten, dann wüssten Sie, dass Leistung nicht alleine vom Arbeitseinkommen abhängt, erst recht nicht, wenn man eine Frau ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Der SPÖ waren die Frauen, die daheim Kinder aufziehen, nichts wert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Gut! Sehr gut! – Abg. Deimek: Sie wissen schon, dass das andere System schon vor Jahren pleitegegangen ist, die UdSSR, die ČSSR, die DDR und so weiter pleitegegangen sind?

Ich finde es schon sehr ideologisch, Herr ÖVP-Abgeordneter Kopf und auch Sie, Herr Abgeordneter von der FPÖ, wenn Sie sagen: weniger Staat, weniger Steuern. Na, wenn das nicht ideologisch ist, bitte was ist es denn dann? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Gut! Sehr gut! – Abg. Deimek: Sie wissen schon, dass das andere System schon vor Jahren pleitegegangen ist, die UdSSR, die ČSSR, die DDR und so weiter pleitegegangen sind?)

Abg. Deimek: Gehen Sie doch nach China, wenn das so toll für Sie ist!

Das ist das, was mich in dieser Debatte, bei diesem Budget enttäuscht. Es wird noch einmal strenger und schlimmer werden. Wie gesagt, meine Kollegin wird dann noch näher ausführen, wie es den KollegInnen der GPLA geht, die jetzt, nach dieser so viel zitierten Reform der GPLA, mit 50 Prozent weniger Personal, also nur noch mit 50 Prozent des Personals 100 Prozent der Arbeit machen sollen. Wie sieht da die Arbeitsqualität aus? Da wundert mich gar nicht mehr, dass die Industriellenvereinigung die Regierung fast wöchentlich lobt und warum das dem ehemaligen Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl fast schon peinlich ist, der noch eine Person der früheren Sozialpartnerschaft war. (Abg. Deimek: Gehen Sie doch nach China, wenn das so toll für Sie ist!)

Ruf bei der SPÖ: Wie stellen Sie das sicher? – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Das stellen nun die Frau Bundesministerin für Gesundheit, der Herr Bundesminister für Wissenschaft und Forschung und die Gesetzgebung in Österreich sicher, meine Damen und Herren! (Ruf bei der SPÖ: Wie stellen Sie das sicher? – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Damit können wir dem Patienten beides garantieren: den notwendigen medizinischen Fortschritt und die Sicherheit, die er für seine Daten, für seine Persönlichkeit, für seine Individualität haben muss. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Da bleibt intellektuell für Kritik kein Platz mehr!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Zum Antrag der FPÖ, ganz kurz zu Elga: Frau Kollegin Povysil, ich verstehe Ihre Intention. Das Problem ist, was Sie damit zugeben, nämlich dass das Gesetz, das Sie hier vorschlagen, nicht dem Datenschutzniveau genügt, das wir eigentlich brauchen würden, und deswegen tun wir uns auch einigermaßen schwer, dem zuzustimmen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Sie haben diesbezüglich also überhaupt kein Sensorium und sagen: Das macht ja nichts, geben wir den Privaten die Gesundheitsdaten! – Wir erleben ohnedies bei jeder Gelegenheit Datenmissbrauch. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir werden heute am Abend noch die Möglichkeit haben, darüber zu reden, was mit dem BVT stattfindet, wo alle möglichen Daten hinausgehen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich kann mich den Journalisten nur anschließen, die dann gemeint haben – ich zitiere –: Es ist zu vermuten, dass diese Rechtsbereinigung „noch die eine oder andere Überraschung hervorbringen wird“. (Zwischenruf des Abg. Herbert.) Dass am Ende der Gesetzgeber nicht sagen kann, wie viele Rechtsnormen in Geltung sind und wie viele aufgehoben werden sollen, ist eigentlich nahe an der Bankrotterklärung. Ich muss Ihnen das in dieser Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Ich muss eingestehen, Ihr Verhalten in Bezug auf Ceta, liebe FPÖ, fasziniert mich. Ich habe noch niemanden gesehen, der gleichzeitig Rolle rückwärts, Kopfstand und Purzelbaum machen kann, alles auf einmal, und dieses Kunststück ist Ihnen gelungen. Noch im November 2017, Herr Bundesminister Strache, forderten Sie eine Volksabstimmung zu Ceta. Heute Morgen ist die FPÖ treu ihren Regierungseheverpflichtungen nachgekommen (Zwischenruf des Abg. Deimek) und hat gemeinsam mit ihrem Regierungsehepartner, der schwarzen Witwe mit den pinken Fingernägeln, für die Ratifizierung des Ceta-Abkommens gestimmt (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ) – ein großes turnerisches Kunststück, allerdings: Wer die Rolle rückwärts, Kopfstand und Purzelbaum gleichzeitig zusammenbringt, kann kein Rückgrat haben.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Mölzer.

Selbstverständlich ist es so, dass die Sicherheit, der Schutz vor Verbrechen, die Terrorabwehr, die Prävention von Verbrechen, die Prävention von Terror, die internationale Zusammenarbeit ein wesentlicher Teil dieser Arbeit sind. Aber da würde es mich schon interessieren – und ich hätte jetzt dem Herrn Bundeskanzler diese Frage gerne gestellt, aber das ist ihm anscheinend nicht so wichtig, jetzt stelle ich sie halt Ihnen allen –, was Sie dazu sagen, was Ihr Koalitionspartner, die FPÖ so treibt. Ich darf den Herrn Landesrat Podgorschek (das zweite o betonend) zitieren (Rufe bei der FPÖ: Podgorschek!) – jetzt nicht das Zitat: „Traue keinem Schwarzen.“, das ist jetzt nicht so das Thema; er hat auch ein anderes Zitat gebracht, nämlich –: Der Verfassungsschutz, der ist eine eigene politische Zelle innerhalb der Partei. Und das wird ausgetrocknet. – Das hat dieser Herr Landesrat gesagt. Wie, geschätzte Damen und Herren, können Sie Ihre Forderung nach mehr Sicherheit glaubhaft aufrechterhalten, wenn Sie zulassen, dass Ihr Koalitionspartner das wirksamste Schwert gegen Terror, gegen Verbrechen, das wirksamste Schwert für Prävention aus parteipolitischen Gründen zerschlägt? Das ist unglaubwürdig, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Mölzer.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Sehr geehrte Damen und Herren, das wäre einmal eine Agenda für eine österreichische EU-Präsidentschaft! Nehmen Sie das noch auf, wenn Sie während der Präsidentschaft etwas Gescheites tun wollen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Wer hat es bezahlt?

Aber wie geht es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einem kleinen Betrieb, die sagen wollen: Ich möchte die Altersteilzeit auch für mich haben!? Übrigens: Altersteilzeit ist ein Erfolgsmodell. Ein Erfolgsmodell – und was macht ihr? Was macht ihr? (Abg. Belakowitsch: ...! Nur die Wähler haben es nicht so gesehen!) Ihr habt jenen Personengruppen, die 1961 geboren sind, den Weg in die Altersteilzeit versperrt. (Abg. Deimek: Wer hat es bezahlt?)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich weiß nicht, ob ihr alle wisst, was da drinnen steht (Zwischenruf bei der SPÖ), nämlich dass Zeitguthaben mehrmalig übertragen werden können; das heißt: Arbeiten, schöpfen dürfen wir, aber verbrauchen dürfen wir nicht. Dass Sie die Arbeitszeit mit Wegzeiten für 14 Stunden aufmachen – ein Bauarbeiter ist im Sommer bei 34 Grad 12 Stunden auf der Baustelle und 2 Stunden im Auto (Abg. Winzig: Stimmt ja nicht!) –: Wollen Sie das alles verantworten? (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Sie erwähnen Ärzte und deren Arbeitszeiten, die in diesem Hohen Haus vor gar nicht allzu langer Zeit auf 48 Stunden reduziert worden sind; Ärzte haben seit Jahrzehnten ein eigenes Arbeitszeitgesetz. Und Sie erwähnen die Triebfahrzeugführer der ÖBB – und seien Sie mir nicht böse, jetzt wird es richtig skurril und Sie machen mir eine besondere Freude, wenn Sie dieses Beispiel erwähnen (Zwischenruf bei der SPÖ) –: Die haben eine 38,5-Stunden-Woche. Die wissen monatelang im Voraus, wann sie ihren Dienst haben. Die kriegen alle Zuschläge, für die Nächte, für die Feiertage, reibungslos bezahlt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die haben keine 60-Stunden-Wochen, und bei jeder einzelnen Schicht ist der Betriebsrat dabei (Ruf bei der FPÖ: Das glauben Sie! – Abg. Deimek: Genau!) und schaut dem Management über die Schulter, um zu sehen, was da wirklich passiert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: ... seit Sie im Amt waren! – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Ruf bei der FPÖ: Das glauben Sie! – Abg. Deimek: Genau!

Sie erwähnen Ärzte und deren Arbeitszeiten, die in diesem Hohen Haus vor gar nicht allzu langer Zeit auf 48 Stunden reduziert worden sind; Ärzte haben seit Jahrzehnten ein eigenes Arbeitszeitgesetz. Und Sie erwähnen die Triebfahrzeugführer der ÖBB – und seien Sie mir nicht böse, jetzt wird es richtig skurril und Sie machen mir eine besondere Freude, wenn Sie dieses Beispiel erwähnen (Zwischenruf bei der SPÖ) –: Die haben eine 38,5-Stunden-Woche. Die wissen monatelang im Voraus, wann sie ihren Dienst haben. Die kriegen alle Zuschläge, für die Nächte, für die Feiertage, reibungslos bezahlt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die haben keine 60-Stunden-Wochen, und bei jeder einzelnen Schicht ist der Betriebsrat dabei (Ruf bei der FPÖ: Das glauben Sie! – Abg. Deimek: Genau!) und schaut dem Management über die Schulter, um zu sehen, was da wirklich passiert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: ... seit Sie im Amt waren! – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: ... seit Sie im Amt waren! – Zwischenruf des Abg. Knes.

Sie erwähnen Ärzte und deren Arbeitszeiten, die in diesem Hohen Haus vor gar nicht allzu langer Zeit auf 48 Stunden reduziert worden sind; Ärzte haben seit Jahrzehnten ein eigenes Arbeitszeitgesetz. Und Sie erwähnen die Triebfahrzeugführer der ÖBB – und seien Sie mir nicht böse, jetzt wird es richtig skurril und Sie machen mir eine besondere Freude, wenn Sie dieses Beispiel erwähnen (Zwischenruf bei der SPÖ) –: Die haben eine 38,5-Stunden-Woche. Die wissen monatelang im Voraus, wann sie ihren Dienst haben. Die kriegen alle Zuschläge, für die Nächte, für die Feiertage, reibungslos bezahlt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die haben keine 60-Stunden-Wochen, und bei jeder einzelnen Schicht ist der Betriebsrat dabei (Ruf bei der FPÖ: Das glauben Sie! – Abg. Deimek: Genau!) und schaut dem Management über die Schulter, um zu sehen, was da wirklich passiert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: ... seit Sie im Amt waren! – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Abg. Gudenus: Durchs Gesetz gedeckt aber! – Abg. Deimek: ... dem es noch schlechter geht!

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Gudenus, Sie haben die Frage gestellt, wie es sein kann, dass wir uns dagegen wehren, dass der Einzelne in den Vordergrund und das Kollektiv in den Hintergrund gerückt wird. Ich kann es Ihnen schon sagen: Ein Einzelner ist immer schwächer als das Kollektiv (Abg. Gudenus: Durchs Gesetz gedeckt aber! – Abg. Deimek: ... dem es noch schlechter geht!), und das ist genau das, was diese Bundesregierung erreichen will: den Einzelnen zu schwächen und das Kollektiv zu beschneiden. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Klinger: Ich habe lauter langjährige Mitarbeiter, langjährige! – Abg. Deimek: Kennen Sie sich überall so schlecht aus wie bei den Mitarbeitern von Herrn Klinger?

Auf der einen Seite ist das Abgeordneter Peter Haubner, Geschäftsführer der Haubner & Haubner KG und nebenbei ÖVP-Abgeordneter. In diesem durchaus lukrativen Nebenberuf scheint Kollege Haubner immer wieder vorne dabei zu sein, wenn es darum geht, mit Gesetzen betreffend die Arbeitszeit oder die Freizeit auf dem Rücken der Mitarbeiter entsprechend Profit zu machen. (Abg. Haubner: Na, na!) Auf der anderen Seite ist das sein Freund und Mitverfasser in den Reihen der FPÖ, Kollege Wolfgang Klinger, von der selbsternannten Partei des kleinen Mannes. (Ruf bei der FPÖ: Was unterstellen Sie, Illegalität? Unterstellen Sie Illegalität, oder was wird das?) In finanzieller Hinsicht ist er natürlich nicht Teil dieser Gruppe, aber in seiner Tätigkeit als Abgeordneter, als Transport- und Bauunternehmer, als Gastwirt und Bürgermeister ist auch er dafür, dass seine Mitarbeiter in der Gemeinde, egal ob Kindergarten-, Hort- oder KrabbelstubenpädagogInnen, in Zukunft 12 Stunden arbeiten müssen und im Gaststättenbetrieb auch Ruhezeiten eingeschränkt werden. – Ich gratuliere Ihnen ebenfalls zu diesem Vorstoß in Ihrem eigenen Interesse! (Abg. Klinger: Ich habe lauter langjährige Mitarbeiter, langjährige! – Abg. Deimek: Kennen Sie sich überall so schlecht aus wie bei den Mitarbeitern von Herrn Klinger?)

Abg. Deimek: Und drum dürfen Triebfahrzeugführer 12 Stunden und mehr machen? Weil das für unsere Gesundheit ist? Sie sind wirklich ganz, ganz arm dran!

Ich möchte aber von der anderen Seite anfangen: Warum gibt es überhaupt Tageshöchstarbeitszeiten? Warum gibt es überhaupt Wochenhöchstarbeitszeiten? – Es soll die Gesundheit geschützt werden, es sollen Arbeitsunfälle verhindert werden, es soll die Arbeitsfähigkeit bis zum Pensionsalter erhalten bleiben. (Abg. Deimek: Und drum dürfen Triebfahrzeugführer 12 Stunden und mehr machen? Weil das für unsere Gesundheit ist? Sie sind wirklich ganz, ganz arm dran!) Letzten Endes soll gesichert werden, dass man arbeitet, um zu leben, und nicht nur lebt, um zu arbeiten – soll heißen: Es geht um die Lebensqualität der Betroffenen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich frage dich, August Wöginger – du warst Betriebsratsobmann beim Roten Kreuz und hast uns erzählt, du hast eine Betriebsvereinbarung für eine 60-Stunden-Woche unterschreiben müssen –: Dann sag aber auch, was für eine Betriebsvereinbarung du für die 60-Stunden-Woche unterschrieben hast. Es war eine solche Betriebsvereinbarung: Wenn mehr als 40 Prozent der Arbeitszeit aus Arbeitsbereitschaft bestehen, dann besteht die Möglichkeit, eine 60-Stunden-Woche zu arbeiten. Was heißt denn Arbeitsbereitschaft? – Der Mitarbeiter kann sich ausruhen – und ich sage das jetzt nicht im Bösen –, er hat keinen Dienst, er sitzt in der Zentrale, kann dort von mir aus seinen Kaffee trinken oder sonst etwas tun. Im Produktionsbetrieb aber hackelt er die 12 Stunden durch; da geht nichts anderes. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Geh einmal in andere Firmen, die nicht Voest heißen! Geh einmal in der Werkhauptstraße auf die andere Seite, dass du einmal weißt, was Arbeit ist!

Meine Damen und Herren, ein Betriebsratsvorsitzender aus Tirol hat den Herrn Vizekanzler – leider ist er jetzt hinausgegangen – und den Herrn Kanzler eingeladen, in dem Betrieb, es ist eine Gießerei, zu arbeiten. Der Herr Vizekanzler hat ihn wissen lassen, das sei aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Er arbeite ja auch 12 Stunden am Tag und länger als 60 Stunden in der Woche. (Abg. Deimek: Geh einmal in andere Firmen, die nicht Voest heißen! Geh einmal in der Werkhauptstraße auf die andere Seite, dass du einmal weißt, was Arbeit ist!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hafenecker.

Ich kann nur eines sagen: Wenn Sie es ehrlich meinen, dann ist jeder Einzelne von euch von mir eingeladen. Er soll einmal vier, fünf Wochen lang am Hochofen oder im Stahlwerk der Voestalpine 12 Stunden am Tag arbeiten, unter den Bedingungen, wie sie die Beschäftigten dort haben, mit der Bezahlung, wie sie die Beschäftigten dort haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hafenecker.) Dann vergeht euch der Antrag auf einen 12-Stunden-Tag, dann werdet ihr ihn mit ruhigem Gewissen wieder zurückziehen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Abg. Deimek: Die Arbeitszeit findet sich auf einmal in der Bildungsdebatte! Da geht es, denn das ist von links! Wie die Bildungspolitik ausschaut, sehen wir eh!

der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche kommen, einseitig anordenbar kommen, so wie es dieser Gesetzentwurf vorsieht, wie die Menschen es dann schaffen können, sich auch noch ehrenamtlich, in der Freiwilligenarbeit, bei der Feuerwehr, in einem Verein oder sonst wo zu engagieren – nicht zu reden davon, dass wir wissen, dass Väter und Mütter gerne auch qualitätsvolle Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen, dass wir wissen, dass ganz viele Kinder in diesem Land die Eltern beim Lernen brauchen, die ihnen da zur Seite stehen. (Abg. Deimek: Die Arbeitszeit findet sich auf einmal in der Bildungsdebatte! Da geht es, denn das ist von links! Wie die Bildungspolitik ausschaut, sehen wir eh!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Jeder lebt das seine Gesellschaftsbild, Sie sind ...!

zurückschießen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Jeder lebt das seine Gesellschaftsbild, Sie sind ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Familienmalus, Kürzung der Mindestsicherung für kinderreiche Familien, Kürzung bei Familienberatungsstellen, Kürzung bei Familienbetreuungseinrichtungen: Ihre Pläne mögen eine Entlastung für das Budget sein, aber sie sind eine echte Belastung für alle Familien. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: 1 700 Euro im Monat ist der direkte Übergang zu Reichtum?!

Ich habe Ihnen heute symbolisch ein Paar Schuhe mitgebracht. (Die Rednerin hält ein Paar Kindergummistiefel in die Höhe.) Es sind die kleinen Kindergummistiefel meines Mannes, in die ich sehr verliebt bin, weil sie mich immer an den Gedanken erinnern, dass wir alle einmal klein, jung waren, dass wir alle einmal klein angefangen haben und in unserem Leben auch völlig unterschiedliche Startbedingungen vorgefunden haben. Diese völlig unterschiedlichen Startbedingungen befeuern Sie mit dem Familienbonus weiter und weiter. Sie schaffen weiterhin einen Unterschied zwischen Familien, die gut situiert sind, zwischen jenen, die einen tollen Job haben, sich etwas leisten können im Leben, und zwischen anderen, die von Armut bedroht sind. (Abg. Deimek: 1 700 Euro im Monat ist der direkte Übergang zu Reichtum?!) Deshalb ersuche ich Sie, Frau Ministerin: Hören Sie auf mit einer Politik, die diese Unterschiede zwischen den Kindern noch weiter befeuert! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abg. Deimek: Also das Kind vom Rossmann ...!

All diese Entwicklungsschritte braucht ein Kind. Dazu braucht ein Kind nicht ein Paar Schuhe, dazu braucht es mehrere Paar Schuhe, und deshalb braucht es auch eine Familienpolitik, die bei allen Kindern ankommt. Eine Familienpolitik muss sich daran orientieren, was das Kind braucht, und nicht daran, welche Steuerpolitik damit erreicht werden will, welche Steuersenkungen damit umgesetzt werden wollen. Gestalten Sie den Familienbonus folgendermaßen aus, Frau Ministerin: Ziehen Sie für Spitzenverdiener einen Deckel ein! Damit würde es möglich werden, einen Sockel nach unten einzuziehen und genau für diese Kinder und Jugendlichen ebenfalls einen Bonus umzusetzen. (Abg. Deimek: Also das Kind vom Rossmann ...!) Gestalten Sie diesen Bonus sozial gerecht aus! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Deimek

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, führen Sie sich einmal vor Augen, wie viele Ganztagsplätze für Drei- bis Sechsjährige verfügbar sind, wenn Sie schon den 12-Stunden-Tag beschließen werden! (Beifall bei der SPÖ.) Führen Sie sich bitte vor Augen, wo die Volksschulkinder untergebracht werden (Zwischenruf des Abg. Hauser), wenn Sie das Geld für die Nachmittagsbetreuung bis 2032, quasi bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, erstrecken! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Diese Widersprüche sind ja eklatant, Frau Ministerin. Ich glaube, Sie sind in Ihrer Rolle ein bisschen überfordert (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Deimek), denn Sie reden von familienpolitischen Veränderungen.

Zwischenruf des Abg. Deimek

Jahrzehntelange sozialdemokratische Regierungsbeteiligung hat es mit sich gebracht, dass Familienpolitik gerecht gesehen wurde, dass die Kinder in diesem Land gleich behandelt wurden. (Beifall bei der SPÖ.) Zum ersten Mal spalten Sie diese Gesellschaft; zum ersten Mal trennen Sie Familien in jene, die viel verdienen und daher mehr bekommen, und Familien, die gar nichts von diesem Steuerbonus haben. Und die 250 Euro im Jahr – entschuldigen Sie, die es betrifft, die Sie jetzt vielleicht zuschauen, die Sie es sich vielleicht irgendwie erzählen lassen, was da heute abgegangen ist (Zwischenruf des Abg. Deimek) – sind eine Verhöhnung jener Frauen, jener Familien, die genau das nicht haben. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden einen eigenen Antrag einbringen, weil wir wollen, dass es 1 500 Euro für jedes Kind gibt. (Abg. Deimek: Ihr System hat noch nicht einmal in der DDR funktioniert! Das wird bei uns nicht kommen! Das ist ein Skandal, das zu sagen!)

Abg. Deimek: Ihr System hat noch nicht einmal in der DDR funktioniert! Das wird bei uns nicht kommen! Das ist ein Skandal, das zu sagen!

Jahrzehntelange sozialdemokratische Regierungsbeteiligung hat es mit sich gebracht, dass Familienpolitik gerecht gesehen wurde, dass die Kinder in diesem Land gleich behandelt wurden. (Beifall bei der SPÖ.) Zum ersten Mal spalten Sie diese Gesellschaft; zum ersten Mal trennen Sie Familien in jene, die viel verdienen und daher mehr bekommen, und Familien, die gar nichts von diesem Steuerbonus haben. Und die 250 Euro im Jahr – entschuldigen Sie, die es betrifft, die Sie jetzt vielleicht zuschauen, die Sie es sich vielleicht irgendwie erzählen lassen, was da heute abgegangen ist (Zwischenruf des Abg. Deimek) – sind eine Verhöhnung jener Frauen, jener Familien, die genau das nicht haben. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden einen eigenen Antrag einbringen, weil wir wollen, dass es 1 500 Euro für jedes Kind gibt. (Abg. Deimek: Ihr System hat noch nicht einmal in der DDR funktioniert! Das wird bei uns nicht kommen! Das ist ein Skandal, das zu sagen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: In den volkseigenen Erziehungsanstalten der DDR!

sorgt. Es ist sogar möglich, dass man den Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen ein anständiges Gehalt zahlt – auch das wäre mit den 1,5 Milliarden Euro, die Sie jetzt für den Bonus verwenden, drinnen. Es wäre auch ein zweites Gratiskindergartenjahr möglich – das rangiert auch unter ferner liefen; das gibt es auf einmal nicht mehr –; und es wäre möglich, dass wir zusätzliche pädagogische Fachkräfte einstellen. Das wäre dann für alle Kinder; Sie müssten nicht mit dem Widerspruch leben, hätten Möglichkeiten für nicht nur 1,6 Millionen, sondern für alle Kinder in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: In den volkseigenen Erziehungsanstalten der DDR!)

Abg. Deimek: Kärnten hat sie ja nicht zugemacht!

Ich sage Ihnen, Österreich steht heute, im Juli 2018, in Fragen der Migration vor den größten Herausforderungen seit dem Herbst 2015. Sie sollten vielleicht Ihre Homepage ein bisschen ergänzen. Zum Beispiel: Im Sommer 2018 wurde die Walserbergroute auf Initiative von Sebastian Kurz aufgemacht. Vielleicht könnten Sie auch noch dazuschreiben: Im Norden haben unsere bayerischen Freunde die Grenzen geöffnet und schicken uns die Flüchtlinge zurück, deswegen werde ich, Sebastian Kurz, jetzt die Südgrenze schützen und zumachen. (Abg. Deimek: Kärnten hat sie ja nicht zugemacht!) Dann könnten Sie noch dazuschreiben: Ich, Sebastian Kurz, der vor dem leeren Europaparlament von den Grundfreiheiten, der Reisefreiheit, der Bewegungsfreiheit, der Personenfreizügigkeit gesprochen hat, versuche jetzt, die Grenzen im Süden Österreichs zuzumachen. – Das Lustige daran ist: Keiner ertappt mich bei diesem Widerspruch. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Deimek: Den gibt’s auch noch?

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das ist eine weitere Debatte zum Thema Europa, das dieser Tage in aller Munde ist. (Abg. Deimek: Den gibt’s auch noch?) – Ja, ich bin noch da, aber es wird ein überschaubarer Zeitrahmen sein. (Abg. Belakowitsch: Gleich ist er weg ...!)

Abg. Deimek: Erzählen Sie uns lieber mal, wo Sie in einem Privatbetrieb gearbeitet haben! Wie viele Sekunden waren das? Aber Sie wissen alles!

Sie dehnen die Arbeitszeit aus, Sie zwingen die Menschen zur Flexibilisierung und Sie schränken die Planbarkeit der persönlichen Freizeit und des Familienlebens der Betroffenen immens ein. Sie stellen diese Menschen vor die Entscheidung, sich am Ende des Tages, nach 12 Stunden Arbeitszeit und – durch Sie auch ausgeweitet – nach 2,5 Stunden An- und Abreisezeit, zwischen Familie und Beruf entscheiden zu müssen. (Abg. Deimek: Erzählen Sie uns lieber mal, wo Sie in einem Privatbetrieb gearbeitet haben! Wie viele Sekunden waren das? Aber Sie wissen alles!) Es sind meistens Frauen, die diese Entscheidung vor sich haben werden und sich eben für die Familie entscheiden werden, wie es jetzt schon der Fall ist. Es ist eine unzureichende Zahl an Kinderbetreuungsplätzen in den Bundesländern vorhanden. (Abg. Deimek: Über Kinder reden Sie auch noch! Wie viele haben Sie? Eine Familie haben Sie auch?) Viele Frauen machen jetzt schon Teilzeitarbeit oder es ist ihnen aufgrund von Pflege et cetera nicht möglich, Vollzeit arbeiten zu gehen.

Abg. Deimek: Über Kinder reden Sie auch noch! Wie viele haben Sie? Eine Familie haben Sie auch?

Sie dehnen die Arbeitszeit aus, Sie zwingen die Menschen zur Flexibilisierung und Sie schränken die Planbarkeit der persönlichen Freizeit und des Familienlebens der Betroffenen immens ein. Sie stellen diese Menschen vor die Entscheidung, sich am Ende des Tages, nach 12 Stunden Arbeitszeit und – durch Sie auch ausgeweitet – nach 2,5 Stunden An- und Abreisezeit, zwischen Familie und Beruf entscheiden zu müssen. (Abg. Deimek: Erzählen Sie uns lieber mal, wo Sie in einem Privatbetrieb gearbeitet haben! Wie viele Sekunden waren das? Aber Sie wissen alles!) Es sind meistens Frauen, die diese Entscheidung vor sich haben werden und sich eben für die Familie entscheiden werden, wie es jetzt schon der Fall ist. Es ist eine unzureichende Zahl an Kinderbetreuungsplätzen in den Bundesländern vorhanden. (Abg. Deimek: Über Kinder reden Sie auch noch! Wie viele haben Sie? Eine Familie haben Sie auch?) Viele Frauen machen jetzt schon Teilzeitarbeit oder es ist ihnen aufgrund von Pflege et cetera nicht möglich, Vollzeit arbeiten zu gehen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Das ist nicht wahr, das wissen Sie!

Fassen wir zusammen, und das steht in all diesen Stellungnahmen drinnen: Die Einführung des 12-Stunden-Tages, die 60-Stunden-Woche bedeuten einen Anschlag auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land: Lohnraub, Freizeitraub, Gesundheitsraub. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Das ist nicht wahr, das wissen Sie!)

Abg. Deimek: Das ist staatszersetzend!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit 17 Jahren im Hohen Haus und ich war 30 Jahre ein überzeugter Sozialpartner, aber das, was heute in der Früh passiert ist, muss ich ganz ehrlich sagen, diese Art von Aktionismus, ist eine große Geschmacklosigkeit. (Abg. Deimek: Das ist staatszersetzend!)

Abg. Deimek: Das ist jetzt eine Rede! – Rufe bei der FPÖ: Rede!

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas hinzufügen, auch weil Sie das in den Zusammenhang gestellt haben, dass wir etwas mit der Sache zu tun haben. (Abg. Deimek: Das ist jetzt eine Rede! – Rufe bei der FPÖ: Rede!) Ich finde, das ist abwegig. Ich finde es bedauerlich - -

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Der kann es nicht, der Kern, weder ÖBB noch Eisenbahn, und er kann auch keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Mag. Christian Kern (fortsetzend): Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir mit der Geschichte nichts zu tun haben, und ich lehne diese zutiefst ab. Das war idiotisch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Der kann es nicht, der Kern, weder ÖBB noch Eisenbahn, und er kann auch keine tatsächliche Berichtigung!)

Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Deimek: Da ist der Muchitsch schon zu lange weg!

Ich kenne einen Industrieofenbauer in Oberösterreich, und ein Arbeiter dieses Betriebes hat mir gesagt: Schau, die schicken mich auf Montage für diesen Ofen, und ich fahre 300 bis 400 Kilometer von meinem Heimatort weg. Ich bekomme dann um 18 Uhr eine E-Mail mit dem Inhalt: Jetzt bitte Schraubenzieher fallen lassen, denn ab jetzt bist du, wenn du weiterarbeitest, im Kriminal! – Was soll ich dort machen? Ich bin dort allein! Ich habe zwei kleine Kinder und meine Frau zu Hause, kann aber am Abend nicht nach Hause zurückfahren. Ich möchte zumindest bis 20 Uhr weiterarbeiten, denn wenn ich das zweimal nacheinander mache, dann kann ich am Freitag nach Hause fahren und bin zu Hause bei den Kindern. – Der will einfach diese Lösung (Abg. Rosenkranz: Genau! – Abg. Muchitsch: ... ja schon!), und er versteht nicht, dass wir das gesetzlich bisher nicht zustande gebracht haben. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Deimek: Da ist der Muchitsch schon zu lange weg!)

Beifall bei NEOS und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Das ist das normale Leben, liebe SPÖ, das ist so! (Abg. Heinisch-Hosek: Das geht ja jetzt auch!) Das ist das normale Leben, das war aber nicht möglich! Faktum ist, dass in dieser Republik wöchentlich, monatlich Zehntausende Menschen, ich behaupte: Hunderttausende Menschen, zum Fälschen ihrer Stundenlisten gezwungen werden, und das ist oft zum Nachteil der Mitarbeiter. Das ist zum Nachteil der Mitarbeiter! (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

noch die Prozesse von Schwarz-Blau I oder Blau-Schwarz I haben. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Dort hat es geheißen: Speed kills!, und bei euch kommt zum Geschwindigkeitsthema noch Ignoranz und Überheblichkeit dazu, und das ist nichts Gutes für dieses Land. Reißen Sie sich zusammen für die nächsten Baustellen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Abg. Deimek: Und dann leisten wir uns die doppelte Mannschaft? Zahlt das alles die Arbeiterkammer?

Dass dieser Initiativantrag für einen 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Woche im Interesse der Wirtschaft ist, das verstehe ich ja. (Abg. Deimek: Und dann leisten wir uns die doppelte Mannschaft? Zahlt das alles die Arbeiterkammer?) – Ich werde noch dazu kommen. Wir haben uns den Wohlstand in den letzten Jahrzehnten erarbeitet, sodass wir uns eine Arbeitszeitverkürzung durchaus leisten können. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Dass dieser Initiativantrag für einen 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Woche im Interesse der Wirtschaft ist, das verstehe ich ja. (Abg. Deimek: Und dann leisten wir uns die doppelte Mannschaft? Zahlt das alles die Arbeiterkammer?) – Ich werde noch dazu kommen. Wir haben uns den Wohlstand in den letzten Jahrzehnten erarbeitet, sodass wir uns eine Arbeitszeitverkürzung durchaus leisten können. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Gudenus: Stimmt ja auch! – Abg. Deimek: Ist ja richtig!

Dass die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung jubeln, ist klar, aber warum die FPÖ da mitgezogen ist, das ist mir unverständlich, hat doch Vizekanzler Strache im Dezember noch gesagt: 60 Stunden wird es mit der FPÖ nie geben. (Abg. Gudenus: Stimmt ja auch! – Abg. Deimek: Ist ja richtig!) Ja, wieder ein Bauchfleck – einer der zahlreichen –, wieder einmal ein Verrat am kleinen Mann. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Deimek: Genau, so ist das!

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein junger Elektromechaniker hat als geschickter Lehrling im Betrieb angefangen und wird deshalb gerne auf Montage geschickt. In drei Monaten wird er zum ersten Mal Vater. Wenn er auf Montage in Vorarlberg ist, möchte er lieber drei Tage intensiver und länger arbeiten, um dann einen Tag früher bei seiner Freundin – und bald auch bei seiner kleinen Familie – in Oberösterreich sein zu können. (Abg. Deimek: Genau, so ist das!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Keck.

Vieles davon ist heute schon betriebliche Praxis. Man braucht nur in die großen Konzerne zu schauen – ÖBB, Voestalpine –, da gibt es bereits jetzt solche Betriebsvereinbarungen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Keck.) Die flexibleren Arbeitszeiten, die wir heute beschließen, kommen vor allem den kleinen und mittleren Betrieben zugute. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In kleineren Betrieben ist das Arbeitsklima wesentlich familiärer. Gerade in den KMUs werden die Mitarbeiter miteinbezogen, denn sie sind ja auch wesentlich für den Betriebserfolg verantwortlich; da sollte man auch einmal Danke sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Deimek: Ich glaub’, du bist ...!

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frauen Bundesministerinnen! Ich weiß jetzt gar nicht, wo ich anfangen soll, weil es irrsinnig viel Emotion gibt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe zehn Jahre am Bau gearbeitet. Ich habe als Maurerlehrling begonnen, als staatlich geprüfter Bauleiter aufgehört, aber was Sie hier von diesem Rednerpult aus und leider auch von der Regierungsbank an realitätsfremden Geschichten erzählen, das tut wirklich weh! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Deimek: Ich glaub’, du bist ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Deimek: Und drum wählen dich die Leute nicht mehr! ...! Der ist auf Montage und der sagt, du lügst!

Das ist Ihre scheinheilige Freiwilligkeit in Ihrem Gesetz! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Deimek: Und drum wählen dich die Leute nicht mehr! ...! Der ist auf Montage und der sagt, du lügst!)

Abg. Deimek: ... das mit seiner eigenen Firma nicht ausgeht!

„Wir haben ein Kind mit 50 Prozent Behinderung. Meine Frau und ich bemühen uns, die Therapietermine – mindestens 3 wöchentlich – und Arzttermine zwischen uns aufzuteilen, um die anderen beiden Kinder nicht unnötig mit Fahrten und Herumsitzen in Wartezimmern zu belasten. Diese Möglichkeit wird in Zukunft wegfallen, da die Auftragsbücher der Firma voll sind und es jetzt schon schwer möglich ist, Zeitausgleich in Anspruch zu nehmen. Ich frage mich, wann ein entstandenes Zeitguthaben von 400 Stunden pro Jahr – immerhin der doppelte Jahresurlaub – überhaupt von irgendjemandem verbraucht werden kann.“ (Abg. Deimek: ... das mit seiner eigenen Firma nicht ausgeht!)

Abg. Deimek: Immer das Gleiche!

Dieses Gesetz wird alle Familien, die wie wir kein Back-up durch gesunde, in der Nähe wohnende Großeltern haben, voll treffen. Das ist bekannt. Ich möchte Sie aber aufmerksam machen auf die Situation der Eltern, die ein behindertes Kind haben. Diese Eltern und deren Kinder werden in Zukunft unter die Räder kommen, denn wer Überstunden aus diesem Grund ablehnt, wird seinen Job verlieren. (Abg. Deimek: Immer das Gleiche!)

Abg. Deimek: ... Briefe werden nicht beantwortet! – Ruf bei der FPÖ: Drum wiederholen wir es nicht!

Ich habe am Dienstag Ihnen allen, von ÖVP und FPÖ, diesbezüglich noch einmal alle Argumente übermittelt mit dem Ersuchen: Zurück an den Start! Ich habe nur eine Antwort erhalten, von einem einzigen Abgeordneten, nämlich vom Kollegen Gerstl, der natürlich wieder Ihre Argumente ins Treffen geführt hat. Alle anderen haben es nicht wert gefunden, diesbezüglich eine kurze Antwort zu schreiben. Das zeigt, wie wurscht Ihnen dieses Gesetz eigentlich ist. (Abg. Deimek: ... Briefe werden nicht beantwortet! – Ruf bei der FPÖ: Drum wiederholen wir es nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Sie sind uns wichtig, und wir werden deshalb zustimmen, genau deshalb!

Wenn Ihnen die Menschen wirklich wichtig sind in diesem Land, stimmen Sie bitte nicht zu, sondern lassen wir das Volk entscheiden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Sie sind uns wichtig, und wir werden deshalb zustimmen, genau deshalb!)

Abg. Deimek: Was heißt denn das, ...?

Da wir jetzt bei den Kollektivverträgen sind, möchte ich auch Folgendes erwähnen: Sie wissen ganz genau, der Kollektivvertrag bestimmt die Höhe von Zuschlägen. Das Arbeitszeitgesetz kennt nur die 50 Prozent. Wenn zum Beispiel im Metaller-KV steht, ab 19 Uhr muss man einen hundertprozentigen Zuschlag bezahlen, dann wird er weiterhin zu bezahlen sein, mit oder ohne Betriebsvereinbarung, denn Sie können nur eine Besserstellung vereinbaren und niemals eine Schlechterstellung. (Abg. Deimek: Was heißt denn das, ...?)

Abg. Haider: Das hat sie nicht behauptet! – Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Halt die Goschen! – Abg. Deimek: Spannender Verweis: „Halt die Goschen!“ – Ruf: Das hat nur der Benya sagen dürfen!

Frau Abgeordnete Schartel hat behauptet, dass es Betriebsvereinbarungen gibt, die Arbeitnehmer zu mehr Arbeit verpflichten, was nicht immer im Interesse der Arbeitnehmer ist. (Abg. Haider: Das hat sie nicht behauptet! – Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Halt die Goschen! – Abg. Deimek: Spannender Verweis: „Halt die Goschen!“ – Ruf: Das hat nur der Benya sagen dürfen!)

Abg. Deimek: Ich hab’ mich auch schon einmal in den Finger geschnitten! Na und?

Ich weiß, wovon ich rede, und ich weiß, was es heißt, wenn man Hunderte Mal am Tag über die Wurstbudel mit einer Hand schwere Schinken herausheben muss und am Abend solche Kreuzschmerzen hat, dass man sein Kind nicht mehr hochheben kann. Ich weiß, wovon ich rede, wenn man sich am Abend die Fingerkuppe wegschneidet, weil man nach einem langen anstrengenden Tag unkonzentriert ist und sich nicht mehr gut konzentrieren kann. (Abg. Mölzer: Da hat man keine Finger mehr!) – Die Fingerkuppe allein ist nicht der Finger, Herr Kollege! (Abg. Deimek: Ich hab’ mich auch schon einmal in den Finger geschnitten! Na und?) – Ja, aber wahrscheinlich nicht, weil Sie 10 bis 12 Stunden schwer hackeln müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es ist keine Schande, körperlich zu arbeiten, die einzige Schande ist das, was Sie mit der Gesundheit und den Familien von unseren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen jetzt aufführen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: Nur die Sozialisten! – Abg. Belakowitsch: Die haben Sie alle fünfmal gezählt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich bei den 100 000 Demonstrantinnen und Demonstranten, denn diese haben schon einen Erfolg erzielt. (Abg. Deimek: Nur die Sozialisten! – Abg. Belakowitsch: Die haben Sie alle fünfmal gezählt!) Wenn man euren ersten Antrag ansieht, dann war da überhaupt nichts drinnen, was für Arbeitnehmer nur irgendwie einen Vorteil hätte. Ihr habt sogar ein bisschen nachgebessert. Das ist auch das, was die schon erreicht haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek – auf die von Abg. Stöger zurückgelassene Tafel zeigend –: Das kannst du wegschmeißen!

Zusammenfassend: ganz klar keine Elfmeterentscheidung, kein aufgelegter Elfmeter, eine klassische Schwalbe. Wenn man sich die Fakten anschaut, ist eines ganz klar: Die Regierung hat weiterhin 90 Prozent Ballbesitz, wir führen 3:0. Und glauben Sie mir: Wir werden alles daransetzen, möglichst bald das 4:0 zu erzielen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek – auf die von Abg. Stöger zurückgelassene Tafel zeigend –: Das kannst du wegschmeißen!)

Abg. Deimek: Zu der die Gewerkschaft aufruft!

Man legt hier mit der Hochnäsigkeit der ÖVP und der blinden Wut der FPÖ ein Gesetz vor (Ruf bei der FPÖ: Geh bitte!), mit dem man die Meinung von über 120 Expertinnen und Experten vom Tisch wischt. Man zeigt dann noch über 100 000 Demonstranten den Finger: Was wollt ihr denn eigentlich? (Abg. Deimek: Zu der die Gewerkschaft aufruft!) Man hat dann noch eine Sozialministerin auf der Regierungsbank, die beim Gewerkschaftskongress öffentlich gesagt hat, dass der Jugendvertrauensrat ebenfalls abgeschafft wird. Das heißt, die Jugend hat in Zukunft keine Arbeitnehmervertreter mehr. (Abg. Deimek: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Deimek: Das stimmt ja nicht!

Man legt hier mit der Hochnäsigkeit der ÖVP und der blinden Wut der FPÖ ein Gesetz vor (Ruf bei der FPÖ: Geh bitte!), mit dem man die Meinung von über 120 Expertinnen und Experten vom Tisch wischt. Man zeigt dann noch über 100 000 Demonstranten den Finger: Was wollt ihr denn eigentlich? (Abg. Deimek: Zu der die Gewerkschaft aufruft!) Man hat dann noch eine Sozialministerin auf der Regierungsbank, die beim Gewerkschaftskongress öffentlich gesagt hat, dass der Jugendvertrauensrat ebenfalls abgeschafft wird. Das heißt, die Jugend hat in Zukunft keine Arbeitnehmervertreter mehr. (Abg. Deimek: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Deimek: Was heißt das jetzt? – Abg. Nehammer: Immer nur drohen!

So, und dann kommt die Wirtschaftsministerin, und auch die Wirtschaftsministerin sagt, sie gibt klare Anweisungen an unsere Arbeitgeber in Österreich heraus: Bitte, nutzt dieses Gesetz nicht aus! – Ja was ist denn das? Spürts ihr euch überhaupt noch? Eines ist aber klar, eines ist ganz klar: Die 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die werden es euch noch zeigen. (Ruf bei der ÖVP: Wo sind die denn?) Ihr werdet euch blau wundern, und ihr werdet euch schwarz ärgern. (Abg. Deimek: Was heißt das jetzt? – Abg. Nehammer: Immer nur drohen!)

Abg. Deimek: Haben Sie überhaupt schon einmal in einem privaten Unternehmen gearbeitet?

Damen und Herren! (Abg. Deimek: Haben Sie überhaupt schon einmal in einem privaten Unternehmen gearbeitet?)

Abg. Deimek: Haben Sie überhaupt schon einmal gearbeitet in einem privaten Unternehmen?

Auch die Vereine sind die Verlierer in diesem Land, das Ehrenamt, die Feuerwehr, das Rote Kreuz, der Samariterbund, die Kultur- und die Musikvereine, die Sportvereine, die Nachwuchsarbeit. Wie soll jemand 12 Stunden arbeiten, dazu eine halbe Stunde unbezahlte Pause haben, eine Wegzeit haben? Das sind 14 Stunden, Herr Kollege! (Abg. Deimek: Haben Sie überhaupt schon einmal gearbeitet in einem privaten Unternehmen?) – Hören Sie einfach zu, und schreien Sie nicht immer rein! Das ist vielleicht besser. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Deimek: Sagt die Arbeiterkammer Villach!

Das sind 14 Stunden! Die Mama oder der Papa geht um 6 Uhr aus dem Haus und kommt um 20 Uhr zurück. Man sieht seine Kinder nur mehr schlafend. – Das ist die Familienpolitik der ÖVP, das ist die Familienpolitik der FPÖ, und das ist das, was Sie am Ehrenamt schätzen, nämlich rein gar nichts. (Abg. Deimek: Sagt die Arbeiterkammer Villach!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Betreiben wir jetzt Ahnenforschung oder was? Wie steht es da mit Ihren Vorfahren? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Dass die ÖVP die Interessen der Arbeitnehmer nie vertreten hat und nie vertreten wird, das ist Allgemeinwissen, das wissen alle hier. Dass aber die FPÖ, die sich in der Vergangenheit immer wieder den Schafspelz des Kämpfers für den sogenannten kleinen Mann übergeworfen hat, bei der Einführung eines solchen Ausbeutungsparagraphen als Steigbügelhalter mitspielt, das ist schon eine ganz besondere Frechheit, die sie sich da umhängt. Ich denke, das hat vielleicht auch damit zu tun, dass der FPÖ-Parlamentsklub von einem Halbadeligen mit geführt wird, dessen einzige Tätigkeit, die er jemals 12 Stunden am Tag durchgehend gemacht hat, das Liedersingen in den Burschenschaftsbuden war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Betreiben wir jetzt Ahnenforschung oder was? Wie steht es da mit Ihren Vorfahren? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihre Aufregung verstehe ich.

Abg. Deimek: Sozialistische Ideologiepolitik!

Genau das ist das Problem, vor dem wir stehen: Wir haben das Problem, dass sich die Gewerkschaft eine Partei hält und dieser Partei mit Herrn Kern nichts zu blöd ist, um die Macht der Gewerkschaft abzusichern. Wir können nichts dafür, dass der Gewerkschaft die Mitglieder davonlaufen, das liegt einzig daran, dass sich die Gewerkschaft letztlich überlebt hat mit dieser Blockierpolitik, mit diesem Mauern und mit dem Ablehnen all dessen, was nicht von der Gewerkschaft kommt. (Abg. Deimek: Sozialistische Ideologiepolitik!)

Abg. Deimek: ... immer nur im ÖGB sitzen! Die sollten einmal arbeiten!

Aber es obliegt offensichtlich immer uns als Regierungsparteien, die Mythen, die durch die allgemeine Verunsicherungspartei SPÖ geschürt werden, zu entkräften. Die Fakten haben meine Kollegen bereits hervorragend ausgeführt, aber offensichtlich ist an manchen die reale Arbeitswelt vorbeigezogen, nämlich das Miteinander von ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern (Abg. Deimek: ... immer nur im ÖGB sitzen! Die sollten einmal arbeiten!), das erfolgreich ist und das unser Land auch auszeichnet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Deimek: Das war einmal!

Wir können das bei dieser Abstimmung, die Sie in Ihrer Überheblichkeit und Arroganz so angesetzt haben, wie Sie es jetzt getan haben, nicht verhindern. Das können wir jetzt nicht. Aber ich werde Ihnen eines versprechen: Wir werden nicht rasten und nicht ruhen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir werden auf den Straßen und Plätzen, wir werden in den Wirtshäusern, Geschäften und Läden, wir werden in den Betrieben dieses Landes (Abg. Gudenus: Sie sind out! Keiner braucht Sie mehr!) streiten, argumentieren, überzeugen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), um allen klarzumachen (Abg. Deimek: Das war einmal!), dass Sie die Abgeordneten der Sponsoren des Herrn Kurz sind (Beifall bei der SPÖ) und nicht die Abgeordneten derer, die früh am Morgen aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten müssen, geschätzte Damen und Herren. Das haben Sie damit verloren! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Niemand braucht Sie!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich stelle richtig: Es hat vier Punkte gegeben, an denen diese Sozialpartnereinigung letztendlich gescheitert ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Zur Berichtigung: Der ÖGB hat mehr Zeitsouveränität gefordert und dementsprechend auch eine Planbarkeit und einen Flexibilisierungszuschlag, des Weiteren den erleichterten Zugang zu einer sechsten Urlaubswoche (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Redebeitrag!) und als letzten Punkt eine Beschränkung von All-in-Verträgen oder von Überstundenpauschalen auf gesetzlich zulässige Überstunden, nämlich ab der Höchstbeitragsgrundlage. – Und daran ist das gescheitert. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Die kommen gleich nach den vier Tagen! Haben Sie mal woanders gearbeitet als am Schreibtisch?

Hingegen kann ich Ihnen sagen: Das (ein Konvolut an Unterlagen in die Höhe haltend) sind die Arbeiten, die ich allein in den letzten drei Tagen zu diesem Thema überlange Arbeitszeit ohne adäquate Ruhepausen und Freizeitblöcke finden konnte. (Abg. Deimek: Die kommen gleich nach den vier Tagen! Haben Sie mal woanders gearbeitet als am Schreibtisch?) Und das ist nur ein kleiner Auszug aus den wissenschaftlichen Arbeiten zu diesem Thema.

Abg. Zanger: Das ist eine Fabel! – Zwischenruf des Abg. Deimek

Ich möchte mich auch bei jenen Menschen – ob es nun, Frau Belakowitsch, 80 000 oder 100 000 Menschen waren (Abg. Zanger: Das ist eine Fabel! – Zwischenruf des Abg. Deimek) –, die auf die Straße gegangen sind, um gegen dieses Gesetz zu demonstrieren, bedanken. Es waren viele, und dafür möchte ich mich bedanken. (Abg. Deimek: Das sind Geschichten, das hat nichts mit der Realität zu tun!) Wieso ignorieren Sie diese Bevölkerung, wieso haben Sie Angst vor Menschen, die Stellung zu diesem Gesetz beziehen möchten? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: Das sind Geschichten, das hat nichts mit der Realität zu tun!

Ich möchte mich auch bei jenen Menschen – ob es nun, Frau Belakowitsch, 80 000 oder 100 000 Menschen waren (Abg. Zanger: Das ist eine Fabel! – Zwischenruf des Abg. Deimek) –, die auf die Straße gegangen sind, um gegen dieses Gesetz zu demonstrieren, bedanken. Es waren viele, und dafür möchte ich mich bedanken. (Abg. Deimek: Das sind Geschichten, das hat nichts mit der Realität zu tun!) Wieso ignorieren Sie diese Bevölkerung, wieso haben Sie Angst vor Menschen, die Stellung zu diesem Gesetz beziehen möchten? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Gudenus: Im Parlament, der Dialog! – Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Deimek

Dass die Sozialpartnerschaft nach dem Zweiten Weltkrieg genau deshalb ins Leben gerufen worden ist, damit der Dialog am Verhandlungstisch stattfindet (Abg. Gudenus: Im Parlament, der Dialog! – Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Deimek), nicht vor den Haustüren von Volksvertretern und Abgeordneten. Deshalb würde ich Sie ersuchen, wieder den Weg zum sozialpartnerschaftlichen Dialog zurückzufinden.

Abg. Deimek: Sie sollten sich auf Ihren Parteitag im Herbst freuen!

ran erinnern, wenn es zum zweiten Knittelfeld kommt (Heiterkeit bei der FPÖ), wenn es bei Ihnen in die Luft geht. Die Stimmung baut sich schon auf. Das kann man ja sehen. (Abg. Deimek: Sie sollten sich auf Ihren Parteitag im Herbst freuen!) Dann werden Sie sich daran erinnern, dass das mit dem heutigen Beschluss, dem Sie hier zustimmen, den Ausgang genommen hat.

Abg. Deimek: Das sind die Sozialkommunisten!

Meine Damen und Herren! Nicht wenige von uns erinnern sich daran, wie zu Beginn des Jahres 2002, als viele Demonstrationen stattgefunden haben, so mancher Pflasterstein mitgenommen wurde und zum Beispiel in der Lichtenfelsgasse die Fensterscheiben eingeschossen wurden. (Abg. Deimek: Das sind die Sozialkommunisten!) Oder: Einen Kollegen, der dem Haus jetzt nicht mehr angehört, hat man anhand des Zeitungsfotos unter den Demonstrationsteilnehmern erkannt und schön zuordnen können – anhand der roten Schuhe, obwohl er zur grünen Fraktion gehörte.

Abg. Stefan: So viel zu Polemik! – Zwischenruf des Abg. Deimek

Mangel an Skrupel, wenig Achtung vor dem Rechtsstaat gepaart mit Inkompetenz (Abg. Stefan: So viel zu Polemik! – Zwischenruf des Abg. Deimek), was diese Paarung anrichten kann, geschätzte Damen und Herren, haben wir in den letzten Monaten und insbesondere in den letzten Tagen erlebt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: Aber zu Deutschland war auch eine Grenze ...!

Die offenen Binnengrenzen sind eine Errungenschaft: Die Menschen haben dadurch mehr Freiheit. Die Wirtschaft gerade in der Grenzregion hat begonnen zu florieren. Ich glaube, Sie können sich sicher noch an die geschlossenen Grenzen erinnern und daran, wie trostlos, würde ich einmal sagen, es durchaus in einigen dieser Regionen war. (Abg. Zanger: Respektvoll ...!) – Ich habe sehr viele gute Gespräche auch im Waldviertel geführt, und ich glaube, die Leute wünschen sich dort nicht mehr die geschlossenen Grenzen zurück, da bin ich mir ziemlich sicher. (Abg. Deimek: Aber zu Deutschland war auch eine Grenze ...!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Das erinnert mich ein bisschen an einen Sicherheitstürenverkäufer, der bunte Bilder von aufgebrochenen Türen, leer geräumten Wohnungen und verängstigten Opfern zeigt, um den Absatz sozusagen anzukurbeln. Das ist Ihr Geschäftsmodell. Seien Sie so ehrlich und geben Sie es wenigstens zu! (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Deimek.

(Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Deimek.) – Wo ist da jetzt Ihre Wirtschaftsfreundlichkeit? Wie schaut es mit Ihrem Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort aus? – Ich höre nichts. (Abg. Rädler: Absturz! – Weitere Rufe: Absturz! – Abg. Loacker – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Das brüllen Sie schon fünf Jahre lang!) Ich höre nichts!

Abg. Deimek: Wenn Sie uns erklären können ...!

Ich weiß, es ist nicht nur Österreich, das Grenzkontrollen einführt, aber auch da hätte ich mir eine ganz andere Haltung erwartet, nämlich eine klare proeuropäische Haltung, eine entschlossene Haltung, ein Aufeinander-Zugehen im Bilateralen wie auch am europäischen Verhandlungstisch. Genau diese Frage, ob wir nicht längst die Zeit der aktuellen Bedrohung überwunden haben und es wieder Zeit ist, Europa zurück in die Herzen zu bringen und die Grenzen zu öffnen (Abg. Deimek: Wenn Sie uns erklären können ...!), das wäre Ihre Verantwortung als angeblich proeuropäische Partei gewesen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Abg. Deimek: ... Unkenntnis der Lage ...!

Warum ist dieser Angriff auf die Personenfreizügigkeit so dramatisch? – Was Sie tun, ist nicht nur die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, Sie schließen damit nicht nur Grenzen – Sie geben Freiheiten auf, Sie stellen Freizügigkeiten infrage, Sie nehmen den Menschen Freiheit, Sie nehmen der Wirtschaft Freiheit! Sie treffen sie – und das sage ich noch einmal – mitten ins Herz, denn wenn Sie fragen: Was ist positiv an der Europäischen Union?, dann hören Sie: dass ich mich frei bewegen kann, dass ich nicht an der Grenze warten muss! (Abg. Deimek: ... Unkenntnis der Lage ...!) Es gibt ganz wenige Momente, in denen man als Mensch spürt, was eigentlich sozusagen der Mehrwert ist, in denen es nicht nur graue Theorie und Zahlen sind.

Abg. Deimek: Wir haben im Salzkammergut ...!

Statt wirklich eine Allianz mit Pro-Europäern zu schmieden (Abg. Rädler: Pro-Europäer! Schade um den Strolz!), die sagen, wir schaffen es, eine positive Stimmung für Europa und ein handlungsfähiges Europa in den wesentlichen Zukunftsfragen zu schaffen (Ruf: Die Schuhe sind Ihnen zu groß, vom Strolz!) – denn das ist in Wahrheit das Entscheidende für uns und für die nächste Generation –, sind Sie hier in einer Allianz mit nationalistischen rechtspopulistischen Kräften, die an diesem gemeinsamen europäischen Weg nicht interessiert sind, und das wissen Sie (Abg. Hauser: Das glauben Sie selber nicht! Schlechte Rede!), die Feindbilder schüren, die vor zwei Jahren gegen die EU kampagnisiert haben, die vor einem Jahr gegen die UNO kampagnisiert haben und jetzt gegen Vielfalt in der Gesellschaft kampagnisieren (Abg. Belakowitsch: Und jetzt gegen die NEOS!), weil es das ist, was diese Kräfte nicht aushalten: Vielfalt, Meinungsvielfalt, Internationalität, offene Gesellschaft. (Abg. Deimek: Wir haben im Salzkammergut ...!)

Abg. Deimek: Aus der Schweiz kommt relativ wenig herüber, und aus der Tschechei kommt auch relativ wenig! Ein bisschen was aus Deutschland, aber ...!

Und um auch über die Grenzen in aller Klarheit zu sprechen: Ja, es ist eine Maßnahme, die Sie da setzen können, nur versteht eigentlich niemand ganz, wie Sie diese setzen. Man muss einmal erklären: Warum an einzelnen Grenzen, aber an anderen nicht? Das müssen Sie erklären. Das ist ein System, löchrig wie ein Schweizer Käse. (Abg. Deimek: Aus der Schweiz kommt relativ wenig herüber, und aus der Tschechei kommt auch relativ wenig! Ein bisschen was aus Deutschland, aber ...!) Wenn Sie es ernst meinen, dann müssen Sie zusätzlich noch ganz andere Maßnahmen setzen, denn ganz ehrlich – das ist auch das, was in unserem Antrag, den wir einbringen, steht –: Wann wird diese Bundesregierung, neben Symbolakten, endlich einmal in dieser Frage aktiv?

Abg. Deimek: Wer will das?

Sie sind groß beim Reden, Herr Minister, wenn es heißt, Österreich hat so eine große Last getragen. Wenn es aber darum geht, dass man die Zahl der Flüchtlinge in Europa auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufteilt, dann taucht Bundeskanzler Kurz ab und sagt: Das wollte ich auch nicht! (Abg. Deimek: Wer will das?) – Das ist kein ernster Umgang mit dem Thema. Wenn wir die Frage der Migrationskrise lösen wollen, müssen wir vor Ort helfen und müssen wir europaweite Systeme schaffen, damit wir diese Frage auch in den Griff bekommen. Grenzkontrollen allein werden nicht weiterhelfen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Deimek: ..., dass der mit Ihnen redet!

Jetzt kommt niemand! Jetzt kommt ja niemand: Schauen Sie sich die Fallzahlen an! Wir haben das im Innenausschuss mit dem Innenminister besprochen. (Abg. Deimek: ..., dass der mit Ihnen redet!) Zahlen aus dem letzten Innenausschuss: Aufgriffe bei Assistenzeinsätzen 2018: Burgenland 62 (Abg. Rosenkranz: Das ist keiner?); dafür eingesetzt: drei Assistenzkompanien mit 419 Soldaten. Auf einen Aufgegriffenen an der burgenländischen Grenze kommen sieben Soldatinnen und Soldaten. (Ruf bei der FPÖ: Schon etwas von Prävention gehört?) In Kärnten: 64 aufgegriffen; 120 Soldaten im Einsatz – zwei Soldaten oder Soldatinnen pro Aufgegriffenem. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und bei mir zu Hause in der Steiermark (Abg. Rosenkranz: Ich habe geglaubt, Sie wohnen in Wien im Gemeindebau!): zehn aufgegriffen mit einer Assistenzkompanie mit 158 Soldaten. Fast 16 Soldaten und Soldatinnen werden eingesetzt, um einen einzigen Asylwerber an der Grenze aufzugreifen. (Abg. Rosenkranz: Ah, Asylwerber? Woher wissen Sie das?)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Das war jetzt witzig! – Abg. Rosenkranz: Bumsti! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ich werde jetzt ein erstes Mal, Herr Kollege Rosenkranz, Ihnen gegenüber wirklich persönlich werden und etwas sagen, was fast jeder Mensch in dieser Republik mit Empörung zurückweisen würde: Sie freiheitlicher Abgeordneter! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Das war jetzt witzig! – Abg. Rosenkranz: Bumsti! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – So, und jetzt weiter zum Thema. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich jetzt nicht mehr weiter mit der freiheitlichen Fraktion, die sich in großer Aufregung befindet, beschäftige.

Abg. Deimek: ... froh sein, dass Sie nicht dabei sind!

Herr Bundesminister, ein entscheidender Punkt ist schon vorhin in der Debatte angesprochen worden, und es wäre einfach gut, wenn Sie etwas dazu sagen, und noch besser, wenn Sie etwas tun. Es ist zu Recht angesprochen worden – ich kenne das Lager persönlich, weil ich es mir einmal selber angeschaut habe; dort sind im Schnitt 80 000 Flüchtlinge, hauptsächlich Frauen mit kleinen Kindern (Abg. Deimek: ... froh sein, dass Sie nicht dabei sind!) aus Syrien –, nämlich ein Lager in Jordanien: Zaatari. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Die sitzen dort fest und haben ein ganz einfaches Problem: die Nahrungsmittelhilfe bricht regelmäßig zusammen, weil das Geld ausgeht.

Abg. Deimek: Der Pilz ist eine schwerwiegende Bedrohung!

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Was ist letzte Woche passiert? – Rechtskonservative Minister in Österreich, Deutschland und Dänemark haben die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen bekanntgegeben. (Abg. Gudenus: Sapperlot!) Der deutsche Innenminister Seehofer von der ÖVP-Schwesterpartei CSU hat gemeint, die Voraussetzungen für eine Verlängerung des Grenzschutzes an den Binnengrenzen sind gegeben. Was sind denn die Voraussetzungen für die Verlängerung oder für die Kontrollen an Binnengrenzen? Artikel 23 des Schengener Grenzkodex legt es ganz genau fest, da steht nämlich, wir brauchen „eine [...] schwerwiegende [...] Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“. Schauen wir uns doch die Zahlen an. Können wir denn tatsächlich von einer schwerwiegenden Bedrohung sprechen? Mein Klubkollege Peter Pilz hat die Zahlen heute ganz genau erklärt. (Abg. Deimek: Der Pilz ist eine schwerwiegende Bedrohung!)

Abg. Leichtfried: Ich glaube nicht! – Abg. Belakowitsch: Ich glaube schon! – Abg. Deimek: Die Mehrheit der Österreicher sagt Ja! Aber ihr seid ja nicht die Mehrheit!

Am Rande des Innenministerrates erklärte Bundesminister Kickl, dass er die Aufgabe habe, dem Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung gerecht zu werden. (Abg. Leichtfried: Der Herr Kickl ist schon eine Bedrohung für das innere Sicherheitsgefühl!) Dafür seien Grenzkontrollen ein gutes Mittel, meinte er. Ich finde das deswegen so interessant, weil es dem Innenminister offensichtlich nicht darum geht, seine Politik an Zahlen, Daten und Fakten zu orientieren, sondern er orientiert seine Politik an Gefühlen. Anstatt das Sicherheitsgefühl tatsächlich zu verbessern, setzt er auf Symbolpolitik. Er hetzt gegen alles, was fremd ist. Er hetzt gegen Minderheiten und spaltet die Gesellschaft in Österreich. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn hingegen das Sicherheitsgefühl in Österreich tatsächlich besser zu werden scheint – und das belegen die Zahlen eindeutig –, dann nimmt er Geld in die Hand, um die Menschen wieder zu verunsichern. An der Grenze zwischen Österreich und Slowenien werden teure Grenzschutzübungen durchgeführt, die über eine halbe Million Euro gekostet haben. (Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Er hat mit dieser halben Million Euro sicherlich einiges dazu beigetragen, den zehn aufgegriffenen Personen einen ordentlichen Schrecken einzujagen. Des Weiteren hat unsere Bundesregierung 49 Millionen Euro investiert, um die Grenzen Österreichs vor 600 Flüchtlingen zu schützen. Ist das Geld wirklich gut investiert? (Abg. Leichtfried: Ich glaube nicht! – Abg. Belakowitsch: Ich glaube schon! – Abg. Deimek: Die Mehrheit der Österreicher sagt Ja! Aber ihr seid ja nicht die Mehrheit!)

Abg. Deimek: ... Schärding und Deutschland! Nein! ... immer diese einseitige Darstellung ...!

Wir haben dann auch die Jahre darauf erlebt, als die Grenzen weg waren, als wir studiert haben und plötzlich Erasmussemester machen haben können, als wir unseren Rucksack haben packen können, einfach drauflosfahren haben können – Interrail oder mit dem Auto – und die Grenzen überschreiten haben können. (Abg. Deimek: ... Schärding und Deutschland! Nein! ... immer diese einseitige Darstellung ...!) Dabei haben wir wahnsinnig viel gelernt, davon haben wir wahnsinnig viel mitgenommen. Ich behaupte, wahrscheinlich wären wir beide heute nicht die Menschen und hätten nicht dieses Weltbild, das wir haben, wenn es diese Zeit nicht gegeben hätte. (Abg. Gudenus: Schrecklich war das damals!)

Abg. Meinl-Reisinger: Unerhört! – Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Deimek.

Eine Diskussion entspinnt sich darum, dass es die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung gebe und diese die Einsparung von 1 Milliarde Euro nicht ausweise beziehungsweise sich das nicht nachrechnen lasse. (Abg. Vogl: ... Rechnungshof!) – Ja, das sagt auch der Rechnungshof; da muss man sich ein bissl etwas einfallen lassen, weil da manche Expertise noch nicht so am Puls der Zeit sein dürfte. (Abg. Meinl-Reisinger: Unerhört! – Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Deimek.)

Abg. Jarolim: Schlechteste Reform der Zweiten Republik! – Abg. Deimek: Er kennt sie noch nicht einmal, aber ...! – Abg. Rosenkranz: Aus dem Mund des Kollegen Jarolim klingt das wie Lob! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin, ich darf ihr das Wort erteilen; die Redezeit soll ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Abg. Jarolim: Schlechteste Reform der Zweiten Republik! – Abg. Deimek: Er kennt sie noch nicht einmal, aber ...! – Abg. Rosenkranz: Aus dem Mund des Kollegen Jarolim klingt das wie Lob! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Deimek: Der Wimmer sollte es eigentlich wissen!

Jetzt zum Gremiendesaster, das diskutiert wird – das ist an und für sich eine Hausverstandsrechnung –: Wenn wir die Gremien reduzieren, dann werden auch die Mitglieder in den jeweiligen Gremien weniger (Abg. Deimek: Der Wimmer sollte es eigentlich wissen!) – das versteht man an und für sich, wenn man die Pflichtschule erfolgreich absolviert hat (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer) –, das heißt, wir haben drei Viertel weniger Mitglieder in den Gremien, in den Verwaltungsräten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Wir wissen es eh, aber ihr habt es nicht ...! – Abg. Deimek: Wir wissen es!

Fragen wir uns bei diesen Überlegungen und Diskussionen, warum wir etwas verändern und reformieren sollten, und fragen wir uns vor allem auch, für wen wir hier etwas reformieren sollten! Wer heute zugehört hat, was Sie von den Regierungsparteien bereits gesagt haben, hat viele Namen für das Vorhaben, das heute diskutiert wird, gehört – von Organisationsreform über Sozialversicherungsreform, Gesundheitsreform bis zu Strukturreform. – Ich glaube, Sie wissen nicht ganz genau, warum und für wen Sie hier reformieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Wir wissen es eh, aber ihr habt es nicht ...! – Abg. Deimek: Wir wissen es!)

Abg. Rosenkranz: Ja! – Abg. Deimek: Ja! Vereinheitlicht nach oben!

Wenn wir also an eine echte Reform, wie immer Sie diese jetzt hier benennen, denken, stellen sich eigentlich sehr einfache Fragen: Wird die Leistung im Bereich der Gesundheitsversorgung für alle Menschen in diesem Land besser? (Abg. Rosenkranz: Ja!) Verringern wir Probleme wie Wartezeiten auf Untersuchungen, Operationen und Arzttermine? (Abg. Rosenkranz: Ja! – Abg. Deimek: Ja! Vereinheitlicht nach oben!) Gibt es damit mehr Möglichkeiten im Sinne einer sinnvollen Prävention und Gesundheitsförderung (Ruf bei der FPÖ: Ja!), dass Menschen gar nicht erst krank werden? Gibt es mit Ihrem Vorhaben für den Bauarbeiter in Bregenz die gleiche Leistung im Krankheitsfall oder wenn er zum Zahnarzt geht, wie für uns Politikerinnen und Politiker oder für Beamte in Bregenz? (Abg. Drozda: Nein!) Das sind die Fragen, die Sie sich stellen sollten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das hängt von der Privatversicherung vom Herrn Jarolim ab! – Abg. Belakowitsch: Das war aber eine Kritik am Stöger, oder?)

Abg. Haider: Nach zwölf Jahren SPÖ-Sozialminister! – Abg. Deimek: Wenn die Dame woanders wohnt, hat sie einen Termin in zwei Wochen! Das ist SPÖ!

Wenn wir uns in der Politik an eine Reform machen, dann gibt es immer zwei, drei Benchmarks, die wir im Auge haben sollten und an denen wir uns ausrichten sollten: Das ist zum Beispiel die Kindergärtnerin in der Steiermark, die auf einen Magnetresonanztermin wartet (Abg. Haider: Nach zwölf Jahren SPÖ-Sozialminister! – Abg. Deimek: Wenn die Dame woanders wohnt, hat sie einen Termin in zwei Wochen! Das ist SPÖ!), das ist der Pensionist in Tirol, der mit Herzbeschwerden und Atemnot akut in das Spital eingeliefert wird und sich erwartet, rasch und gut versorgt zu werden, und es

Bundesministerin Hartinger-Klein: Sehr schön! – Abg. Deimek: Dann könnt ihr schon zustimmen! – Abg. Rosenkranz: Ihr könnt zustimmen!

Wenn es besser wird, sehr geehrte Frau Bundesministerin, werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alles mittragen, was dazu beiträgt; keine Frage. (Bundesministerin Hartinger-Klein: Sehr schön! – Abg. Deimek: Dann könnt ihr schon zustimmen! – Abg. Rosenkranz: Ihr könnt zustimmen!) Wenn es für diese Menschen aber nicht besser wird, dann stellt sich für mich die Frage, warum wir da mitmachen sollten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wenn es besser wird, sehr geehrte Frau Bundesministerin, werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alles mittragen, was dazu beiträgt; keine Frage. (Bundesministerin Hartinger-Klein: Sehr schön! – Abg. Deimek: Dann könnt ihr schon zustimmen! – Abg. Rosenkranz: Ihr könnt zustimmen!) Wenn es für diese Menschen aber nicht besser wird, dann stellt sich für mich die Frage, warum wir da mitmachen sollten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Deimek

Wir alle kennen die große Kritik des Rechnungshofes an den Berechnungen, die Sie vorgelegt haben. Wir kennen auch die Bedenken der Verfassungsexperten in diesem Land, was die Verschiebungen im Bereich der Selbstverwaltung betrifft. Das ist meiner Meinung nach aber nur ein Teil der Kritik. Der große Vorwurf lautet: Das, was Sie hier vorlegen, verbessert die Situation der Menschen in diesem Land nicht (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Deimek), denn es ist nicht gerecht, wenn der burgenländische Bauarbeiter, wenn er zum Zahnarzt geht, wenn er eine Physiotherapie beantragt oder einen Wahlarzt in Anspruch nimmt (Abg. Deimek: Sauber!), eine schlechtere Leistung bekommt als Sie, als wir PolitikerInnen hier, weil wir eine andere Versicherung haben, nämlich die BVA, die bald anders genannt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Warum ist das so? – Abg. Rosenkranz: Und warum ist das so? Ist das erst jetzt so oder ist das schon länger so?) Ich sage Ihnen: Die Zähne, die Psyche, der Bewegungsapparat des burgenländischen Bauarbeiters sind nicht weniger wert als Ihre Psyche, Ihr Bewegungsapparat und Ihre Gesundheit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Wieso habt ihr das nicht abgeschafft?)

Abg. Deimek: Sauber!

Wir alle kennen die große Kritik des Rechnungshofes an den Berechnungen, die Sie vorgelegt haben. Wir kennen auch die Bedenken der Verfassungsexperten in diesem Land, was die Verschiebungen im Bereich der Selbstverwaltung betrifft. Das ist meiner Meinung nach aber nur ein Teil der Kritik. Der große Vorwurf lautet: Das, was Sie hier vorlegen, verbessert die Situation der Menschen in diesem Land nicht (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Deimek), denn es ist nicht gerecht, wenn der burgenländische Bauarbeiter, wenn er zum Zahnarzt geht, wenn er eine Physiotherapie beantragt oder einen Wahlarzt in Anspruch nimmt (Abg. Deimek: Sauber!), eine schlechtere Leistung bekommt als Sie, als wir PolitikerInnen hier, weil wir eine andere Versicherung haben, nämlich die BVA, die bald anders genannt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Warum ist das so? – Abg. Rosenkranz: Und warum ist das so? Ist das erst jetzt so oder ist das schon länger so?) Ich sage Ihnen: Die Zähne, die Psyche, der Bewegungsapparat des burgenländischen Bauarbeiters sind nicht weniger wert als Ihre Psyche, Ihr Bewegungsapparat und Ihre Gesundheit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Wieso habt ihr das nicht abgeschafft?)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

in Wien erinnern (Abg. Belakowitsch: Da haben Sie auch nichts zusammengebracht! Da sind Sie genauso gescheitert!), da wurde vonseiten des Grünen Abgeordneten Margulies dem damaligen Rechnungshofpräsidenten Moser parteipolitisches Handeln vorgeworfen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es war damals die FPÖ, die gemeinsam mit uns und der ÖVP gesagt hat, es sei nicht anständig, dem Rechnungshof so etwas zu unterstellen. Bitte gehen Sie in sich und ziehen Sie so eine Kritik zurück! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Deimek: Weitestgehend?! Ich glaube, Sie wissen nicht, wovon Sie reden! – Abg. Wöginger: Weitestgehend?! Dann reden Sie nicht so daher!

Zum Schluss noch: Sie haben sich im Regierungsprogramm vorgenommen: „Weiters sollen Mehrfachversicherungen generell abgeschafft werden.“ – Sie wissen, dass das nicht der Fall ist. Das, was Sie hier vorgelegt haben, schafft keine Mehrfachversicherungen ab, schafft keine Leistungsvereinheitlichung zwischen den unterschiedlichen - - (Abg. Wöginger: Zwischen den Gebietskrankenkassen nicht?! Aha!) Zwischen den Gebietskrankenkassen – das wissen Sie, Herr Kollege – ist das schon weitestgehend erreicht, aber Sie können das natürlich vom Tisch wischen, was Ihr eigener Kollege Biach gemacht hat. (Abg. Deimek: Weitestgehend?! Ich glaube, Sie wissen nicht, wovon Sie reden! – Abg. Wöginger: Weitestgehend?! Dann reden Sie nicht so daher!) In der BVA, in der KFA und anderen Versicherungen wird das aber nicht passieren.

Abg. Deimek: Die seit dem Zweiten Weltkrieg nichts zustande gebracht haben! ... Fass übergeht ...!

Haben Sie einschlägige Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler zum Gesundheitssystem befragt (Abg. Leichtfried: Nein, haben sie nicht!), die sich seit Jahren mit dem Reformbedarf auseinandersetzen, die diesen auch erkennen, entsprechende Vorschläge haben? Diese wenden sich nun an die Opposition und ersuchen uns, diesen Wahnsinn hier zu stoppen, da es einfach nicht Hand und nicht Fuß hat, was da aktuell passiert. Schließlich muss man kein großer Fan der Sozialpartnerschaft sein (Abg. Deimek: Die seit dem Zweiten Weltkrieg nichts zustande gebracht haben! ... Fass übergeht ...!), um zu erkennen, dass es politisch und sachlich klug gewesen wäre, alle Seiten und auch diese Seite in den Dialog miteinzubeziehen, statt eine Seite stetig vor den Kopf zu stoßen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abg. Deimek: Ich frage mich immer, wenn Leute ... Entwurf nicht kennen!

Die großen politischen und sozialen Reformvorhaben in dieser Republik, die wir aus der Geschichte kennen, waren schlussendlich alle von einem breiten Konsens getragen, weil sie für sich gesprochen haben. Wenn es wirklich ein so großes Vorhaben ist, von dem Sie ja ständig fabulieren und das sie als die größte Reform – ich weiß nicht, die wievielte größte Reform – dieser Zweiten Republik anpreisen (Abg. Rosenkranz: Es ist die! Das ist festgelegt!), dann frage ich mich, warum wir heute hier nicht andere Reden hören, dann frage ich mich, warum ich diesbezüglich nicht täglich von anderen Stellungnahmen lese, von positiven und unterstützenden. – Nein, es sind kritische Stellungnahmen, es sind Stellungnahmen, die Ihren Begutachtungsentwurf, der heute im Ministerrat beschlossen wurde (Abg. Deimek: Ich frage mich immer, wenn Leute ... Entwurf nicht kennen!), zu 100 Prozent hinterfragen, ihm unterstellen und bekunden, dass die Verfassungsmäßigkeit nicht gewährleistet sei, er Punkte beinhalte, die unter anderem auch einer Gleichberechtigung, einer Selbstverwaltung widersprechen.

Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Rosenkranz: Jetzt stellt sich schon die Frage, ob wir irgendwelche Tests machen!

Fassade, es wird politische Willkür. (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Rosenkranz: Jetzt stellt sich schon die Frage, ob wir irgendwelche Tests machen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich möchte am Schluss meiner Ausführungen noch einmal zur Stellungnahme des Rechnungshofes zurückkommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Das haben sie sich aber auch selbst erarbeitet!

Ich möchte das jetzt auch begründen: Sie haben gegenüber den Menschen davon gesprochen, von einer Funktionärsmilliarde hin zu einer Patientenmilliarde zu kommen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung kostet für alle Träger 5,7 Millionen Euro im Jahr, das sind 40 Cent pro Versichertem. Was machen Sie? – Sie machen ein Funktionärsbashing sondergleichen, zum Schaden der Selbstverwaltung (Abg. Deimek: Das haben sie sich aber auch selbst erarbeitet!), zum Schaden der Sozialversicherung, und versprechen den Menschen 1 Milliarde Euro an Umschichtungen, was nicht stattfinden kann. Ich weiß nicht, über unser Schulsystem kann man auf und ab diskutieren, aber: Mathematisch hat mir noch niemand erklären können, wie wir aus Kosten von 5,7 Millionen Euro eine Einsparung von 1 Milliarde Euro produzieren können. Ich kenne diesen Rechenvorgang eigentlich nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich möchte das jetzt auch begründen: Sie haben gegenüber den Menschen davon gesprochen, von einer Funktionärsmilliarde hin zu einer Patientenmilliarde zu kommen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung kostet für alle Träger 5,7 Millionen Euro im Jahr, das sind 40 Cent pro Versichertem. Was machen Sie? – Sie machen ein Funktionärsbashing sondergleichen, zum Schaden der Selbstverwaltung (Abg. Deimek: Das haben sie sich aber auch selbst erarbeitet!), zum Schaden der Sozialversicherung, und versprechen den Menschen 1 Milliarde Euro an Umschichtungen, was nicht stattfinden kann. Ich weiß nicht, über unser Schulsystem kann man auf und ab diskutieren, aber: Mathematisch hat mir noch niemand erklären können, wie wir aus Kosten von 5,7 Millionen Euro eine Einsparung von 1 Milliarde Euro produzieren können. Ich kenne diesen Rechenvorgang eigentlich nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Was hat das mit der Krankenversicherung zu tun?

Ich nenne jetzt fünf Argumente, Herr Klubobmann Rosenkranz: Das Sozialversicherungssystem wird weniger Beiträge bekommen. Warum? – Weil Sie die Arbeitgeberbeiträge für die Unfallversicherung senken und ihnen im Gegenzug auch mehr Macht zukommen lassen. (Abg. Deimek: Was hat das mit der Krankenversicherung zu tun?)

Abg. Deimek: Da kriegst eh gleich nichts! Da sagt der Chefarzt gleich, das Medikament kriegst nicht und die Behandlung kriegst auch nicht!

Das vierte Argument: Sie schanzen den Privatkrankenanstalten, den Privatspitälern mehr Geld zu, das heißt, das geht uns auf der anderen Seite, in der Sozialversicherung, bei unseren eigenen 154 Einrichtungen ab. Einen Unterschied gibt es schon, Frau Ministerin: Die Privatspitäler entscheiden nämlich, welche Leistungen sie an die Versicherten tatsächlich abführen. Das machen die öffentlichen Spitäler nicht, denn dort ist es das große Plus, dass alles geleistet wird. (Abg. Deimek: Da kriegst eh gleich nichts! Da sagt der Chefarzt gleich, das Medikament kriegst nicht und die Behandlung kriegst auch nicht!)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Sie wollen in den Regionen versorgt werden, Sie wollen, dass es Gruppenpraxen gibt (Zwischenruf des Abg. Deimek), Sie wollen, dass es Versorgungszentren mit mehreren Fachärzten gibt, mit mehreren Allgemeinmedizinern, an die Sie sich wenden können. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie wollen Qualität und nicht Quantität. Sie wollen mit einem Arzt sprechen können und nicht, dass dieser nur mehr 2 Minuten für Sie Zeit hat, weil das Wartezimmer voll ist. Dahin soll diese Reform gehen, und dafür stehen wir. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Deimek: Unser Vorstand hat uns immer gesagt: Sagt uns nicht, wie es nicht geht, sagt uns, wie es geht! Machen!

Das zweite Problem mit dem Antrag der ÖVP ist folgendes: Nicht alle Kollektivverträge werden heuer verhandelt, sondern einige Verhandlungen starten erst nächstes Jahr im Frühjahr. (Abg. Deimek: Unser Vorstand hat uns immer gesagt: Sagt uns nicht, wie es nicht geht, sagt uns, wie es geht! Machen!)

Abg. Deimek: Und welche Arbeitgeber sind verstaatlicht, Herr Kollege?!

Und diese Empfehlung an die Sozialpartner – Entschuldigung, Herr Klubobmann! –, die ist ein Schmarrn. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das ist der gleiche Schmarrn wie der Appell der Bundesregierung, bei den Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst für hohe Löhne und Gehälter zu sorgen – ein derartiger Schmarrn, der sich jetzt nämlich bewahrheitet hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Bewahrheitet hat sich nämlich, dass man nach vier Verhandlungsrunden in der Metallindustrie ein läppisches Angebot von 2,02 Prozent auf den Tisch geknallt bekommen hat – nach vier Runden! (Abg. Deimek: Und welche Arbeitgeber sind verstaatlicht, Herr Kollege?!) So viel ist dieser Appell der Bundesregierung wert, er ist nämlich keinen Cent wert. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Deswegen ist auch dieser Antrag, Herr Klubobmann Wöginger, nichts anderes als ein Schmäh, dieser Antrag betreffend Anrechnung der Karenzzeiten. Ihr wollt es nur auf die lange Bank schieben. Wenn euch die Frauen wichtig sind, wenn euch auch die Männer (Zwischenruf des Abg. Deimek), die bereit sind, ihre Kinder zu betreuen, wichtig sind, dann regeln wir die volle Anrechnung der Karenzzeiten jetzt und schieben das nicht auf die lange Bank. Wir werden dazu heute einen Entschließungsantrag einbringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

An die größte Ungerechtigkeit in unserem System haben Sie wohl auch nicht gedacht, nämlich an die ungleichen Leistungen in der Gesundheitsversorgung, die die Menschen erhalten, je nachdem, bei welcher Krankenkasse sie versichert sind. Sie wissen so gut wie ich: Die Leistungsharmonisierung, von der Sie sprechen, ist eine reine Leistungsharmonisierung innerhalb der Gebietskrankenkassen. Und Sie wissen auch so gut wie ich, dass diese Harmonisierung bereits weit vor Ihrer Zeit als Ministerin (Zwischenruf des Abg. Deimek), nämlich in der Zeit, als ich Gesundheitsministerin war, begonnen hat und so gut wie abgeschlossen war. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.

An die größte Ungerechtigkeit in unserem System haben Sie wohl auch nicht gedacht, nämlich an die ungleichen Leistungen in der Gesundheitsversorgung, die die Menschen erhalten, je nachdem, bei welcher Krankenkasse sie versichert sind. Sie wissen so gut wie ich: Die Leistungsharmonisierung, von der Sie sprechen, ist eine reine Leistungsharmonisierung innerhalb der Gebietskrankenkassen. Und Sie wissen auch so gut wie ich, dass diese Harmonisierung bereits weit vor Ihrer Zeit als Ministerin (Zwischenruf des Abg. Deimek), nämlich in der Zeit, als ich Gesundheitsministerin war, begonnen hat und so gut wie abgeschlossen war. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wenn wir Vorschläge in der Politik erarbeiten, dann ist doch immer die Frage: Für wen und wozu? Wer soll am Ende davon profitieren? Und ich frage mich, an welche Menschen Sie bei der Erarbeitung dieses Gesetzesvorschlags gedacht haben. (Abg. Gudenus: An die Funktionäre!) An welche Menschen in den Wartezimmern haben Sie gedacht, an welche Krankenpfleger in den Krankenhäusern dieses Landes (Abg. Gudenus: Reden Sie vom roten Wien!), an welche Patienten, die mit Schmerzen ins Spital oder zu ihrem Hausarzt fahren und oft wochenlang auf Termine warten? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Haben Sie an die sieben Millionen Versicherten der Gebietskrankenkassen gedacht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sehr geehrte Frau Bundesministerin, die aus meiner und unserer Sicht die größten Verlierer dieser Reform sind? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Leichtfried.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Leichtfried.

Wenn wir Vorschläge in der Politik erarbeiten, dann ist doch immer die Frage: Für wen und wozu? Wer soll am Ende davon profitieren? Und ich frage mich, an welche Menschen Sie bei der Erarbeitung dieses Gesetzesvorschlags gedacht haben. (Abg. Gudenus: An die Funktionäre!) An welche Menschen in den Wartezimmern haben Sie gedacht, an welche Krankenpfleger in den Krankenhäusern dieses Landes (Abg. Gudenus: Reden Sie vom roten Wien!), an welche Patienten, die mit Schmerzen ins Spital oder zu ihrem Hausarzt fahren und oft wochenlang auf Termine warten? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Haben Sie an die sieben Millionen Versicherten der Gebietskrankenkassen gedacht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sehr geehrte Frau Bundesministerin, die aus meiner und unserer Sicht die größten Verlierer dieser Reform sind? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Leichtfried.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Haider: So viele haben wir ja gar nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Interesse und quasi im Auftrag von acht Millionen Österreicherinnen und Österreichern lehnen wir dieses Gesetz aus Überzeugung ab. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Haider: So viele haben wir ja gar nicht!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Unser Gesundheitssystem ist gut, aber es muss laufend verbessert und weiterentwickelt werden, und es muss laufend gerechter werden. Genau das erwarte ich mir von Ihnen, Frau Gesundheitsministerin dieser Republik! Ich bin mir sicher, das erwarte nicht nur ich, sondern das erwarten auch die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das sind die Pflegerinnen und Pfleger, die Therapeuten, die medizinisch-technischen Assistenten bis hin zur Sprechstundenhilfe (Zwischenruf des Abg. Neubauer), also jene, die 24 Stunden sieben Tage die Woche 52 Wochen im Jahr alles tun, um Patientinnen und Patienten gut zu versorgen. (Abg. Deimek: Ja, weil die haben nicht mal ordentliche KVs! ... Katzian!)

Abg. Deimek: Ja, weil die haben nicht mal ordentliche KVs! ... Katzian!

Unser Gesundheitssystem ist gut, aber es muss laufend verbessert und weiterentwickelt werden, und es muss laufend gerechter werden. Genau das erwarte ich mir von Ihnen, Frau Gesundheitsministerin dieser Republik! Ich bin mir sicher, das erwarte nicht nur ich, sondern das erwarten auch die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das sind die Pflegerinnen und Pfleger, die Therapeuten, die medizinisch-technischen Assistenten bis hin zur Sprechstundenhilfe (Zwischenruf des Abg. Neubauer), also jene, die 24 Stunden sieben Tage die Woche 52 Wochen im Jahr alles tun, um Patientinnen und Patienten gut zu versorgen. (Abg. Deimek: Ja, weil die haben nicht mal ordentliche KVs! ... Katzian!)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Nun zu Ihren unhaltbaren Vorwürfen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), zu den Vorwürfen, deren Haltlosigkeit gerade Sie als Gesundheitsexpertin wirklich kennen sollten (Zwischenruf des Abg. Deimek) – das ist eigentlich sehr enttäuschend für mich (Beifall bei FPÖ und ÖVP) –: Es gibt einen Unterschied zwischen Krankenhausversorgung und dem niedergelassenen Bereich. Jede Gesundheitseinrichtung bleibt in vollem Leistungsumfang bestehen.

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Deimek: Wenn Sie es durchlesen, werden Sie sehen, dass es kommt! Darauf freut sich der Arbeiter aus Sankt Valentin, ...!

Wichtig bei einer Reform ist, dass es – ganz egal, ob man in Bregenz oder in Salzburg wohnt, ob man in Wien oder an der Grenze zu Slowenien zu Hause ist – zu einer Vereinheitlichung der Leistungen kommt. Das könnte man auch im Zuge dieser Reform schneller vorantreiben und dementsprechend auf den Weg bringen. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Deimek: Wenn Sie es durchlesen, werden Sie sehen, dass es kommt! Darauf freut sich der Arbeiter aus Sankt Valentin, ...!)

Abg. Deimek: ... gehen weniger in die Ambulanzen! Das freut die Länder möglicherweise, aber die Niedergelassenen ganz sicher!

weniger Menschen zum Arzt gehen oder weniger ins Krankenhaus gehen? Werden weniger Bewilligungen nötig? Ist weniger Arbeit zu leisten? Vielleicht weiß ich es nicht, aber: Ist mit weniger Krankheiten zu rechnen? Werden die Wartezeiten vor den Ambulanzen und in den Wartezimmern kürzer? (Abg. Deimek: ... gehen weniger in die Ambulanzen! Das freut die Länder möglicherweise, aber die Niedergelassenen ganz sicher!) Oder wird es doch am Ende des Tages weniger Leistungen und dadurch weniger Aufwand geben? Oder stehen wir der Situation gegenüber, dass aktuell durch Personalreduktionen, durch geplante Personalreduktionen eine Situation geschaffen wird, in der auf Kosten der Beschäftigten, auf Kosten der einfachen Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen in den Krankenkassen, und damit auf deren Rücken, gespart wird? (Abg. Deimek: Wenn es mehr Niedergelassene gibt, hat man früher einen Termin!)

Abg. Deimek: Wenn es mehr Niedergelassene gibt, hat man früher einen Termin!

weniger Menschen zum Arzt gehen oder weniger ins Krankenhaus gehen? Werden weniger Bewilligungen nötig? Ist weniger Arbeit zu leisten? Vielleicht weiß ich es nicht, aber: Ist mit weniger Krankheiten zu rechnen? Werden die Wartezeiten vor den Ambulanzen und in den Wartezimmern kürzer? (Abg. Deimek: ... gehen weniger in die Ambulanzen! Das freut die Länder möglicherweise, aber die Niedergelassenen ganz sicher!) Oder wird es doch am Ende des Tages weniger Leistungen und dadurch weniger Aufwand geben? Oder stehen wir der Situation gegenüber, dass aktuell durch Personalreduktionen, durch geplante Personalreduktionen eine Situation geschaffen wird, in der auf Kosten der Beschäftigten, auf Kosten der einfachen Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen in den Krankenkassen, und damit auf deren Rücken, gespart wird? (Abg. Deimek: Wenn es mehr Niedergelassene gibt, hat man früher einen Termin!)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Deimek: Und das sind die 1 500 Funktionäre, die jetzt am Donnerstag mit dem Feuerzeug und mit dem Kerzerl ...? Die riskieren wir!

Frau Ministerin! Weil es immer heißt, wir sparen beim System: Das System besteht aus Menschen! Wenn wir dahin gehend denken, dass wir beim System sparen wollen, dann werden wir schlussendlich auch an Arbeitsplätzen sparen, und dann wird die Arbeit, die vorhanden ist – und die, wie wir feststellen, ja nicht weniger wird –, das aktuelle Personal noch weiter unter Druck bringen und weiterhin wie eine Zitrone auspressen. Das aber will ich garantiert nicht! (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Deimek: Und das sind die 1 500 Funktionäre, die jetzt am Donnerstag mit dem Feuerzeug und mit dem Kerzerl ...? Die riskieren wir!)

Abg. Deimek: Das mit dem Dank ist immer eine Frage der Höflichkeit! Den könnte man auch von manchen Fraktionen erwarten!

tungsfrist für die drei Sozialversicherungs-Organisationsgesetze zu Ende gegangen. Sie, Frau Ministerin Hartinger-Klein, haben sich in einer Aussendung für die zahlreichen – ich glaube, es waren fast 90 – Stellungnahmen zu diesem Gesetz bedankt. Sparen Sie sich den Dank und hören Sie endlich auf die Expertinnen und Experten, die zu diesem Gesetzentwurf etwas zu sagen haben, denn diese Bedenken sind ja nicht aus dem Nichts entstanden! (Abg. Deimek: Das mit dem Dank ist immer eine Frage der Höflichkeit! Den könnte man auch von manchen Fraktionen erwarten!)

Abg. Deimek: ... die Finanztricks des Herrn Kern! – Abg. Belakowitsch: Aber lesen können Sie ganz gut!

Geschenk Nummer eins: mehr Macht für die Wirtschaft. Gerade 28,7 Prozent zahlen die Arbeitgeber in die Gebietskrankenkassen ein. Trotzdem geben Sie den Arbeitgebern, der Wirtschaft in der ÖGK die Hälfte der Entscheidungsmacht über die Gelder der Beschäftigten. (Abg. Deimek: ... die Finanztricks des Herrn Kern! – Abg. Belakowitsch: Aber lesen können Sie ganz gut!)

Abg. Deimek: Aber ganz ehrlich: Wenn die ... der Selbstverwaltung ist, dass ich zehn Monate auf einen Facharzttermin warte und dass ... ihre Medikamente nicht kriegen, dann verzichte ich auf die Selbstverwaltung!

Verlierer sind natürlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Abg. Belakowitsch: Nein, die Funktionäre!), denn zusätzlich stopfen Sie den Großkonzernen und Großbetrieben Geld in den Rachen, indem Sie die AUVA-Beiträge senken. (Abg. Deimek: Aber ganz ehrlich: Wenn die ... der Selbstverwaltung ist, dass ich zehn Monate auf einen Facharzttermin warte und dass ... ihre Medikamente nicht kriegen, dann verzichte ich auf die Selbstverwaltung!) Die Leidtragenden sind jeweils 7 Millionen Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Sie haben ganz einfach nichts anderes gemacht – es ist ja ganz klar, wir brauchen ja nicht herumzureden, wir sind ja hier nicht im Kindergarten –: Natürlich hat die ÖVP versucht, ihre Machtpositionen zulasten der FPÖ auszudehnen. Ist ja klar! Gratuliere, Sie haben es geschafft! Es sind nur mehr Arbeitgebervertreter in den Gremien. Die FPÖ hat die Arbeitnehmer wieder einmal verraten, wie Sie das schon mehrmals gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek – in Richtung des mit Abg. Himmelbauer sprechenden Bundesministers Hofer –: Norbert, du bist dran!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister Hofer. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Deimek – in Richtung des mit Abg. Himmelbauer sprechenden Bundesministers Hofer –: Norbert, du bist dran!)

in Richtung Abg. Deimek

Murenabgänge, Hagel, schwere Gewitter – gerade die letzten Jahre haben uns gezeigt, wie wichtig es ist, die Bevölkerung im Ernstfall schnell und unkompliziert warnen zu können. Genau deshalb haben die Bundesländer die Regierung dringend dazu aufgefordert, die aktuelle Chance zur Einrichtung eines Alarm-SMS-Systems zu nutzen. Gerade im heurigen Sommer haben wieder Unwetterkatastrophen speziell die Steiermark, die Steirerinnen und Steirer, getroffen. Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer hat als Katastrophenschutzreferent – und Herr Kollege (in Richtung Abg. Deimek), er ist mein stellvertretender Landeshauptmann und nicht der des Kollegen Kucher – die Regierung daher aufgefordert, dieses Alarm-SMS-System umzusetzen. Die Verbindungsstelle der Bundesländer hat eine gemeinsame Länderstellungnahme eingebracht, die leider nicht berücksichtigt wurde. In dieser gemeinsamen Länderstellungnahme steht drinnen – ich zitiere –: Nachdem in allen Mobilfunkstandards bereits eine zellenbezogene Informationsaussendung spezifiziert ist, die für Informationen im Zusammenhang mit einer behördlichen Warnung und Alarmierung genutzt werden kann, ergeht seitens der Länder das dringende Ersuchen, bei der zukünftigen Vergabe von Mobilfunkfrequenzen (5G) für alle neuen und bereits bestehenden Impulsfunksysteme die Netzbetreiber dahin gehend zu verpflichten, diesen Dienst für die jeweiligen Behörden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. – Zitatende.

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Nehammer.

Ich sage ganz einfach: vor allem die ÖVP. Die FPÖ hat sich da noch nicht so geoutet, ich glaube, in der FPÖ sind auch nicht die großen Abdullah-Zentrum-Freunde, aber es gibt andere, die es sind. Dieser Eiertanz, diese Unmoral, die Doppelbödigkeit von manchen Vertretern der ÖVP ist unfassbar (Zwischenruf des Abg. Nehammer), daher ist das ganze Eintreten für Menschenrechte ein unglaubwürdiges. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Nehammer.)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Das war eine freiwillige Flucht!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Es ist wieder einmal unrichtig, was Herr Abgeordneter Rädler gesagt hat. Er hat behauptet, dass ich in der Bezirkskonferenz abgewählt worden wäre. – Ich berichtige: Ich bin zurückgetreten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Das war eine freiwillige Flucht!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wie schaut das Wahrnehmen einer derartigen Verantwortung aus? (Zwischenruf der Abgeordneten Gudenus, Haider und Steger.) – Jössas, ich habe etwas vergessen, was die Freiheitliche Partei betrifft! Es sind auch 71 000 Glock-Pistolen nach Saudi-Arabien exportiert worden. (Beifall bei der Liste Pilz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wer ist einer der wichtigsten Financiers der Freiheitlichen Partei? – Nein, nicht König Abdullah, auch nicht der Kronprinz, aber vielleicht Herr Glock. Da schließen sich Kreise. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Steger.) Da schließt sich ein freiheitlicher Kreis zur Unterstützung der Waffenindustrie und zur plötzlichen Erblindung, wenn mit diesen Waffen auf Demokraten und Demokratinnen in Saudi-Arabien, in Abu Dhabi, aber auch in der Türkei geschossen wird. (Beifall bei der Liste Pilz.) Da sind Sie plötzlich blind. Da sind die Ohren zu. Na klar, wenn man große Hosentaschen hat, hat man manchmal geschlossene Augen. – So schaut es aus in dieser Republik. So schaut es aus bei der Freiheitlichen Partei. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Sie können davon ausgehen, dass wir Verträge lesen können!

Wir bräuchten keine Verfassungsänderung, Sie bräuchten nicht um 2022 herum, kurz vor der nächsten Wahl, wieder ein kleines Wahlzuckerl auf den Tisch hauen. Nein, wir bräuchten keine Verfassungsänderung (Abg. Deimek: Sie können davon ausgehen, dass wir Verträge lesen können!), wenn Sie einfach nur hergehen, diesem Initiativantrag zustimmen (Abg. Höbart: Direkte Demokratie ...!) und nicht behaupten würden, dass wir alle miteinander gescheiter sind als die Leute dort draußen, sondern die Leute dort draußen befragen. – Lassen wir sie doch entscheiden!

Ruf bei der FPÖ: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Oder ist es so (Abg. Leichtfried: Ich glaube: oder!), dass Sie mit diesem Antrag Ihre Abgeordneten der eigenen Fraktionen ins öffentliche Messer laufen lassen und der Antrag vielleicht doch der Wirtschaftskammer oder der Industriellenvereinigung entsprungen ist? (Beifall bei der SPÖ.) Die Vermutung, Frau Bundesministerin, spricht in diesem Fall gegen Sie. (Ruf bei der FPÖ: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Jarolim: Aber so viel Ahnungslosigkeit in einem Projekt ist unglaublich! – Abg. Deimek: ... einen neuen Anwalt! Der alte ist untragbar!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Jarolim: Aber so viel Ahnungslosigkeit in einem Projekt ist unglaublich! – Abg. Deimek: ... einen neuen Anwalt! Der alte ist untragbar!)

Abg. Deimek: Die haben eh zu viel Geld! ... Ein paar Tausend für einen Kran! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Erstens einmal wird es kostenintensiver für die NGOs, weil sie das dann auch teilweise vom Notar beglaubigen lassen müssen. (Rufe bei der FPÖ: Stimmt nicht!) – Das steht da. (Abg. Deimek: Die haben eh zu viel Geld! ... Ein paar Tausend für einen Kran! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Außerdem verlängert es noch dazu das Verfahren. Wenn das noch zusätzlich passieren muss, kann mir kein Mensch erklären, dass das das Gleiche ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Rufe bei der SPÖ: Landesinteresse! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich darf nun zum Abgeordneten Hörl kommen: Ich finde das schon ein bisschen verwunderlich: Ist ihr Golfplatz im Bundesinteresse gewesen oder war das eher im Landesinteresse? (Rufe bei der SPÖ: Landesinteresse! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das würde mich jetzt schon sehr interessieren. Da stellt sich jetzt schon die Frage, warum das so lange gedauert hat. Hat das wegen eines Bundesgesetzes oder wegen eines Landesgesetzes gedauert? Vielleicht können Sie sich bald entscheiden. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.

Grundsätzlich muss man schon sagen, dass die NGOs ganz, ganz wichtig sind. Gerade wenn man sich anschaut, was im Pitztal passiert ist, kann keiner abstreiten, dass nicht die NGOs für unsere Gemeinschaft, für unsere Gesellschaft von enorm wichtiger Bedeutung sind. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Dritte Piste! Westring!

Ich habe keine Ahnung, wovor man in Ihren Parteien Angst hat – keine Ahnung! Wir sind da, um Politik für die Menschen und keinesfalls für die Wirtschaft zu machen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Dritte Piste! Westring!)

Abg. Deimek: Seit Meinl-Reisinger ist das eine linke Partei!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Ja, jetzt rudern die ÖVPler wegen eines Wirtschaftsziels in der Verfassung! Man sagt, man hätte Wirtschaft und Umwelt gerne ausgewogen, und in Wirklichkeit zeigen Sie mit Ihrem Vorgehen, dass Sie es nicht gerne ausgewogen haben. (Abg. Deimek: Seit Meinl-Reisinger ist das eine linke Partei!) Ihre mangelnde Wirtschaftspolitik können Sie mit einer Verfassungsbestimmung, die genau gar nichts ändert, nicht kompensieren. Man muss sich einmal anschauen, was Sie versprochen haben: Sozialversicherungsreform – das Ende der Mehrfachversicherungen kommt nicht; eine Zahlstelle für alle Lohnabgaben – kommt nicht. Wirtschaftspolitisch bringen Sie gar nichts weiter! (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Belakowitsch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schimanek.

Wer heute noch immer glaubt, dass die 12 Stunden neu sind, der täuscht sich ja wirklich. Natürlich haben 12-Stunden-Tage schon stattgefunden, aber unter dem Schutzschild der Betriebsräte und unter dem Schutzschild der Gewerkschaften. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren den Arbeitgebern nicht alleine ausgeliefert (Zwischenrufe bei der FPÖ), meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Diesen Schutz haben Sie den Arbeitnehmern genommen, und wir werden ihn wieder zurückholen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schimanek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Sie haben Schweden angesprochen, Frau Bundesministerin. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich möchte darum ersuchen, fair zu sein und nicht Birnen mit Äpfeln oder die Wurst mit dem Senf zu verwechseln. (Abg. Deimek: Oder Eisen mit Stahl!) Wenn Sie sagen, Schweden ist ein Vorbild, dann sage ich Ihnen: In Schweden werden im Jahr 1 664 Stunden gearbeitet, in Österreich 1 738 Stunden, die Schweden arbeiten also fast um zwei Wochen weniger. Das ist die Realität, und darum soll man das wirklich nicht miteinander vergleichen – nur so viel dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Das interessiert die Gewerkschafter ...!)

Abg. Deimek: Oder Eisen mit Stahl!

Sie haben Schweden angesprochen, Frau Bundesministerin. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich möchte darum ersuchen, fair zu sein und nicht Birnen mit Äpfeln oder die Wurst mit dem Senf zu verwechseln. (Abg. Deimek: Oder Eisen mit Stahl!) Wenn Sie sagen, Schweden ist ein Vorbild, dann sage ich Ihnen: In Schweden werden im Jahr 1 664 Stunden gearbeitet, in Österreich 1 738 Stunden, die Schweden arbeiten also fast um zwei Wochen weniger. Das ist die Realität, und darum soll man das wirklich nicht miteinander vergleichen – nur so viel dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Das interessiert die Gewerkschafter ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Das interessiert die Gewerkschafter ...!

Sie haben Schweden angesprochen, Frau Bundesministerin. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich möchte darum ersuchen, fair zu sein und nicht Birnen mit Äpfeln oder die Wurst mit dem Senf zu verwechseln. (Abg. Deimek: Oder Eisen mit Stahl!) Wenn Sie sagen, Schweden ist ein Vorbild, dann sage ich Ihnen: In Schweden werden im Jahr 1 664 Stunden gearbeitet, in Österreich 1 738 Stunden, die Schweden arbeiten also fast um zwei Wochen weniger. Das ist die Realität, und darum soll man das wirklich nicht miteinander vergleichen – nur so viel dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Das interessiert die Gewerkschafter ...!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor 100 Jahren wurde der 8-Stunden-Tag eingeführt. 100 Jahre ist es nun her, fast auf den Tag genau. Jahrelang wurde demonstriert, jahrelang wurde gekämpft, und dann war es eben so weit. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die Altvorderen waren gescheit: 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Freizeit und 8 Stunden Schlaf, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Das hat natürlich auch mit Gesundheit zu tun. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Deimek: Ja, wenn du Gewerkschafter bist!

ÖVP und FPÖ werden dieses Rad zurückdrehen beziehungsweise haben dieses Rad bereits zurückgedreht (Abg. Deimek: Ja, wenn du Gewerkschafter bist!) – das ist heute schon angesprochen worden –, aber nicht, weil ihr so gescheit seid, sondern weil die Industrie das verlangt hat. Die Industrie hat da ganz massiv Geld in die Hand genommen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Da gibt es ja in Oberösterreich gute Beispiele dafür. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die waren sich nicht zu blöd, offen hinzugehen und das Geld auf den Tisch zu legen. Industrielle in Oberösterreich – du weißt das eh ganz genau (in Richtung Abg. Deimek) – haben 460 000 Euro auf den Tisch geknallt, um im zweiten Satz zu sagen: Aber den Zwölfer und den Sechziger, den brauchen wir!

Zwischenruf des Abg. Deimek.

ÖVP und FPÖ werden dieses Rad zurückdrehen beziehungsweise haben dieses Rad bereits zurückgedreht (Abg. Deimek: Ja, wenn du Gewerkschafter bist!) – das ist heute schon angesprochen worden –, aber nicht, weil ihr so gescheit seid, sondern weil die Industrie das verlangt hat. Die Industrie hat da ganz massiv Geld in die Hand genommen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Da gibt es ja in Oberösterreich gute Beispiele dafür. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die waren sich nicht zu blöd, offen hinzugehen und das Geld auf den Tisch zu legen. Industrielle in Oberösterreich – du weißt das eh ganz genau (in Richtung Abg. Deimek) – haben 460 000 Euro auf den Tisch geknallt, um im zweiten Satz zu sagen: Aber den Zwölfer und den Sechziger, den brauchen wir!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.

ÖVP und FPÖ werden dieses Rad zurückdrehen beziehungsweise haben dieses Rad bereits zurückgedreht (Abg. Deimek: Ja, wenn du Gewerkschafter bist!) – das ist heute schon angesprochen worden –, aber nicht, weil ihr so gescheit seid, sondern weil die Industrie das verlangt hat. Die Industrie hat da ganz massiv Geld in die Hand genommen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Da gibt es ja in Oberösterreich gute Beispiele dafür. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die waren sich nicht zu blöd, offen hinzugehen und das Geld auf den Tisch zu legen. Industrielle in Oberösterreich – du weißt das eh ganz genau (in Richtung Abg. Deimek) – haben 460 000 Euro auf den Tisch geknallt, um im zweiten Satz zu sagen: Aber den Zwölfer und den Sechziger, den brauchen wir!

in Richtung Abg. Deimek

ÖVP und FPÖ werden dieses Rad zurückdrehen beziehungsweise haben dieses Rad bereits zurückgedreht (Abg. Deimek: Ja, wenn du Gewerkschafter bist!) – das ist heute schon angesprochen worden –, aber nicht, weil ihr so gescheit seid, sondern weil die Industrie das verlangt hat. Die Industrie hat da ganz massiv Geld in die Hand genommen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Da gibt es ja in Oberösterreich gute Beispiele dafür. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die waren sich nicht zu blöd, offen hinzugehen und das Geld auf den Tisch zu legen. Industrielle in Oberösterreich – du weißt das eh ganz genau (in Richtung Abg. Deimek) – haben 460 000 Euro auf den Tisch geknallt, um im zweiten Satz zu sagen: Aber den Zwölfer und den Sechziger, den brauchen wir!

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Haider.

So, Kolleginnen und Kollegen, sind der Zwölfer und der Sechziger gekommen. Das wird sich aber noch rächen (Abg. Haider: Der steht in eurem Plan A!), denn da wurde die Rechnung ohne den Wirten gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Haider.) Die Arbeitnehmer werden sich das in dieser Form nicht gefallen lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Märchenstunde!)

Abg. Deimek: Seid ihr deppert?

Liebe Freundinnen und liebe Freunde, natürlich ist es so, dass es ab dem 1. September möglich ist – das muss man sich im 21. Jahrhundert einmal auf der Zunge zergehen lassen –, dass Menschen zu den 12 Stunden gezwungen werden können. (Abg. Deimek: Seid ihr deppert?) Und bei dieser Freiwilligkeit haue ich mich ja ab, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn wer ein bisschen weiß (Zwischenrufe bei der ÖVP), wie es sich im wirklichen Leben abspielt: Ja glaubt denn da jemand wirklich, dass man als Arbeitnehmer auch ablehnen kann (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), als Alleinerzieherin, wenn man Kinder abholen muss, als älterer Arbeitnehmer, der vielleicht schon ein bisschen krank ist und Angst um den Arbeitsplatz hat? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Ja, meine sehr geschätzten Damen und Herren (Abg. Steinacker: Ja!), der traut sich in hundert Jahren nicht, Nein zu sagen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Deimek: Du vergisst, dass sich der Arbeitnehmer selbst den Job aussuchen kann!

Noch etwas: Frau Sozialministerin, Sie glauben, man kann ja ablehnen und braucht keine Angst zu haben, hinausgeschmissen zu werden. (Abg. Deimek: Du vergisst, dass sich der Arbeitnehmer selbst den Job aussuchen kann!) Ja, wie schaut denn so eine Klage aus? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Man verliert zuerst den Arbeitsplatz, kann dann klagen, und nach einem Jahr entscheidet das Arbeitsgericht – da ist man schon lang von der Firma weg. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Noch etwas: Frau Sozialministerin, Sie glauben, man kann ja ablehnen und braucht keine Angst zu haben, hinausgeschmissen zu werden. (Abg. Deimek: Du vergisst, dass sich der Arbeitnehmer selbst den Job aussuchen kann!) Ja, wie schaut denn so eine Klage aus? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Man verliert zuerst den Arbeitsplatz, kann dann klagen, und nach einem Jahr entscheidet das Arbeitsgericht – da ist man schon lang von der Firma weg. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Deimek: Zum Glück sind Sie nicht Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

statement: Ich war um 9 Uhr noch in Luxemburg und bin jetzt auch da – also möglich wäre es schon. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Deimek: Zum Glück sind Sie nicht Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Deimek: Wie schaut das mit ... aus? Ist das dort auch alles so ...? Sind Sie jetzt antizionistisch, oder wie?

Der UN-Migrationspakt ist Teil internationaler Zusammenarbeit, die gerade verhindern soll, dass wir in Österreich wieder ein 2015 erleben, eine Situation, mit der wir offensichtlich überfordert waren – und jetzt präsentieren Sie als Bundesregierung hier eben eine Angstliste an fadenscheinigsten Gründen, warum wir diesem sinnvollen Unterfangen nicht zustimmen sollen. (Abg. Deimek: Wie schaut das mit ... aus? Ist das dort auch alles so ...? Sind Sie jetzt antizionistisch, oder wie?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Martin Graf.

In Ihrer weiteren Liste von Gründen, warum wir diesem Pakt für eben weniger illegale Migration – was eigentlich in Ihrem Interesse ist, in unser aller Interesse ist – nicht beitreten sollen, sind lauter Punkte umfasst, die wir ohnehin schon aufgrund geltenden österreichischen Rechts, aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen einhalten müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Martin Graf.) Ein Punkt ist zum Beispiel das Verbot von Sammelabschiebungen. Diese nicht vorzunehmen, dazu sind wir ohnehin schon aufgrund des Artikels 3 der Menschenrechtskonvention verpflichtet, die im Verfassungsrang steht. (Abg. Gudenus: Wir brauchen es eh nicht!) Was ist also das Problem mit diesem Punkt, Herr Kanzler?

Abg. Deimek: Nicht verstanden! Integration ist eine Bringschuld und endet mit vollständiger Assimilation! Alles andere ist Theater!

Gerade Sie alle von ÖVP und FPÖ, die Sie draußen immer predigen, dass sich die Ausländer doch integrieren sollen: Hier hätten Sie die Möglichkeit, diese Integration voranzutreiben und zu ermöglichen! Was tun Sie aber? – Sie schaffen ein Sicherheitsrisiko. (Ruf: Hallo?!) Schauen Sie sich doch bitte in Europa um (Abg. Deimek: Nicht verstanden! Integration ist eine Bringschuld und endet mit vollständiger Assimilation! Alles andere ist Theater!) und schauen Sie sich an, wie es in Städten aussieht, wo Integration nicht ermöglicht wird, wo Leute keine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe haben, wo sie keine Jobs haben, wo sie nicht die Sprache des Landes beherrschen können und nicht den Zugang haben, um diese zu lernen!

Abg. Deimek: Es ist ja schön, dass das die Arbeiterkammer nicht macht in den ... Arbeitskämpfen!

che und wollen dabei politisches Kleingeld mit einer Sündenbockpolitik machen. (Abg. Deimek: Es ist ja schön, dass das die Arbeiterkammer nicht macht in den ... Arbeitskämpfen!) Ich halte das für falsch.

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Deimek.

Und dann gibt es schon noch einige seltsame Passagen wie: Druck auf Medien, migrationsfreundlich zu berichten. – Das kann es nicht sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Deimek.) Man muss immer in der Lage sein, objektiv zu berichten, über alle Migrationsbewegungen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ruf bei der FPÖ: Was ist denn das für eine Polemik? – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Der zweite Punkt, der mir in dem Zusammenhang immer wieder negativ aufstößt, ist die Situation dieses Aufzählens. Ich habe das mit Bundesminister Blümel beim letzten Mal schon diskutiert. Meine Mutter hat mich immer gefragt, ob ich nachspringe, wenn einer irgendwo runterspringt. (Ruf bei der FPÖ: Was ist denn das für eine Polemik? – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das Hauptargument, das ich die meiste Zeit höre, ist: Na ja, die anderen machen es ja auch; also Israel macht es, die USA machen es, Tschechien macht es und so weiter und so fort! – Ich halte das für ein absurdes Argument, dass man aufzählt, wer sonst noch etwas macht.

Abg. Deimek: Das Volk wird es uns danken, euch vielleicht nicht!

Wissen Sie, was ich an der ganzen Sache so fatal finde: Es wird hier suggeriert, insbesondere von der FPÖ, dass wir mit diesem Nein zum Migrationspakt in irgendeiner Art und Weise Migration stoppen werden, und das ist der große Fehler. (Abg. Hauser: Die Verpflichtung ...! Tun Sie die Leute richtig informieren!) Man kann über einzelne Dinge, die da drinstehen, geteilter Meinung sein; das ist gar nicht der Punkt. Wenn man aber im Hinblick auf die außenpolitische Tradition Österreichs aufhört, auf internationaler Ebene solche Dinge ernsthaft zu verhandeln beziehungsweise – so wie wir es jetzt gemacht haben – das über Jahre und Monate ernsthaft verhandelt, und dann am Schluss vor dem Populismus einknickt, halte ich das für den falschen Weg. (Abg. Deimek: Das Volk wird es uns danken, euch vielleicht nicht!)

Abg. Deimek: Ja, genau! Aber unser Sozialsystem ist ein bisschen besser als das von Burkina Faso! Das ist der Unterschied! – Abg. Höbart: Somalia wäre zu empfehlen! Ich empfehle Ihnen das von Somalia! – Abg. Deimek: Ich empfehle Ihnen das saudische Sozialsystem, inklusive der saudischen Frauenrechte!

Ein Punkt, der mir ganz besonders wichtig ist – weil das immer wieder vorkommt –: Immer wieder wird erwähnt, dass die Migranten ja nicht in unser Sozialsystem zuwandern sollen und unser Sozialsystem nicht von Arbeitsmigranten unterwandert werden soll. Eine Sache möchte ich schon festhalten: Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass unsere europäischen und menschenrechtlichen Standards sehr wohl Mindeststandards für arbeitende Drittstaatsangehörige und auch Diskriminierungsverbote vorsehen. (Abg. Deimek: Ja, genau! Aber unser Sozialsystem ist ein bisschen besser als das von Burkina Faso! Das ist der Unterschied! – Abg. Höbart: Somalia wäre zu empfehlen! Ich empfehle Ihnen das von Somalia! – Abg. Deimek: Ich empfehle Ihnen das saudische Sozialsystem, inklusive der saudischen Frauenrechte!) Das heißt: All das, was in diesem Vertrag festgehalten wird, haben wir in Europa großteils schon. Das, was dieser Vertrag aber vorsieht, ist, dass andere Staaten sich auch zu diesen Mindeststandards bekennen. Wenn sich andere Staaten zu diesen Mindeststandards bekennen, fällt der Druck, nämlich der Migrationsdruck, von Österreich, fällt der Druck von anderen europäischen Staaten. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Deimek: ... den Schutz der Bürger; da vertraue ich lieber dem Herrn Bundeskanzler!

Die Regierung hat sich ja vieles vorgenommen, insbesondere das Motto: ein Europa, das schützt, uns ist aber sehr bald klar geworden, dass es dabei nicht um einen sehr wichtigen Schutz Europas geht: Es geht nicht um den sozialen Schutz und auch nicht um den Schutz der ArbeitnehmerInnen, auch nicht um den Schutz vor steigenden Preisen und auch nicht um den Schutz vor sinkender Kaufkraft (Abg. Deimek: ... den Schutz der Bürger; da vertraue ich lieber dem Herrn Bundeskanzler!) – aber das ist wichtig, weil das letzte Eurobarometerstudie gezeigt hat, dass die Bevölkerung Europas genau diese Themen beschäftigen. Es sind die steigenden Preise, die Gesundheit, die soziale Sicherheit, die finanzielle Situation sowie die Pensionen. (Abg. Leichtfried: Ja, aber das ist der Ratspräsidentschaft wurscht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Lugar.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kollege Vilimsky, Sie haben hier schon etwas Bemerkenswertes gesagt, und zwar, es wäre bedauerlich – ich glaube, Sie haben es etwas schärfer, in Richtung eines Angriffs ausgedrückt –, dass man einen rot-weiß-roten Konsens verlassen würde, indem man sachliche Kritik an der Ratspräsidentschaft üben würde. Sie haben damit eigentlich jedem, der Kritik sachlicher Natur an dieser Ratspräsidentschaft, an der Ausrichtung der Ratspräsidentschaft übt (Abg. Lopatka: Eine faire Bewertung wollte er!) – lassen Sie mich vielleicht ausführen, Herr Kollege, bevor Sie wieder hineinschreien –, unterstellt, er würde antipatriotisch agieren. Ich fordere Sie auf, das zurückzunehmen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Lugar.) Das ist eine Missachtung des Parlamentarismus! Das ist eine Missachtung der Opposition, und das lasse ich mir von Ihnen sicherlich nicht unterstellen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT. – Abg. Gudenus: Sie beweisen es ja jeden Tag!)

Abg. Deimek: Das ist Peinlichkeitspolitik, was Sie betreiben!

Ich würde sagen, es gibt in Europa nationale Politiker, die man in zwei Kategorien teilen kann (Abg. Deimek: Das ist Peinlichkeitspolitik, was Sie betreiben!): Die einen sagen: Europapolitik ist für mich auch Innenpolitik!, und die anderen sagen: Ich mache Innenpolitik sozusagen auf europäischer Ebene! – Ich glaube, man kann dieser Ratspräsidentschaft tatsächlich konstatieren – in den ganzen Shows, in den Hochglanzinszenierungen, aber vor allem auch in diesem Türaufmachen für die Nationalisten und Populisten –, dass Sie vor allem eines gemacht hat: Sie haben nationale Wahlkämpfe, Ihre nationale Politik auf europäische Ebene gehoben. – Das ist schade und sehr bedauerlich. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT. – Ruf bei der ÖVP: Was hat der Herr Bundeskanzler gemacht? Peinlich!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Seit Monaten reden wir uns schon den Mund fusselig, dass unsere Sicherheit gefährdet ist, seit Monaten reden wir davon, dass Daten aus dem Extremismusbüro mitgenommen wurden und möglicherweise in falsche Hände geraten sind. Seit Monaten reden wir davon, dass die Sicherheit in diesem Land gefährdet sein könnte – und Sie, Herr Innenminister, erzählen uns, dass Sie alles im Griff haben. Sie erzählen uns, dass unsere Sicherheit nicht gefährdet ist, weil Sie ja der beste Innenminister aller Zeiten sind. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Was willst uns sagen, dass es jetzt endlich besser ...?

Dazu ein Rechenbeispiel: Für eine Pension von 1 115 Euro ergibt die Erhöhung um 2 Prozent brutto 22,30 Euro mehr. Erhöht man diese Pension von 1 115 Euro um 2,6 Prozent, ergibt das brutto 28,99 Euro mehr. Das ist eine Differenz von 6,69 Euro brutto mehr im Monat, die Sie den Pensionistinnen und Pensionisten mit diesen 0,6 Prozent zugestehen. Zieht man davon die Sozialversicherung, minus 5,1 Prozent, ab, bleiben im Monat netto 6,34 Euro mehr, meine Damen und Herren. Netto machen die 0,6 Prozent 6,34 Euro aus, das sind 21 Cent täglich. Diese Erhöhung um 0,6 Prozent macht täglich 21 Cent aus! (Abg. Deimek: Was willst uns sagen, dass es jetzt endlich besser ...?)

Abg. Deimek: Das ist Blödsinn, und das weißt du!

In den letzten drei Jahren mit roter Regierungsbeteiligung haben wir jedes Jahr verhältnismäßig einen höheren Abschluss im Vergleich zur Teuerung erzielt. Das ist diesmal nicht der Fall. (Abg. Deimek: Das ist Blödsinn, und das weißt du!) Wir als Sozialdemokraten haben zumindest in den letzten drei Jahren, meine Damen und Herren, immer mindestens die Teuerung des Miniwarenkorbs abgedeckt, und anders als bei der schwarz-blauen Regierung hat unsere Anpassung jedes Jahr die Kaufkraft der Pensionistinnen und Pensionisten erhalten. Sie machen das nicht, Sie schwächen die Kaufkraft der Pensionistinnen und Pensionisten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hammer: Das können Sie am Parteitag erzählen!)

Abg. Deimek: Schon lange nicht mehr!

Meine Damen und Herren, wir vertreten die Interessen der Pensionistinnen und Pensionisten. (Abg. Deimek: Schon lange nicht mehr!) Sie machen das nicht, und das schon seit Jahren. Sie als Regierung vertreten sie nicht, sondern Sie stürzen die Pensionistinnen und Pensionisten in eine neue Altersarmut. Deshalb werden wir dem Rückverweisungsantrag von JETZT zustimmen, denn am 29. November findet wieder eine Sozialausschusssitzung statt und man kann dort noch einmal nachbessern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Abg. Deimek: Hoffen wir, die Zahlen des Kollegen sind mindestens so gut wie die bei Stöger und dem Pflegeregress! Oder hatte Stöger falsche Zahlen?

Was macht ihr jetzt mit dem ganzen Geld? 11 Millionen Euro, in Summe 22 Millionen Euro gehen an die Landwirtschaft. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wisst ihr, was das heißt? – Das heißt 128 Euro im Durchschnitt pro Betrieb. (Abg. Deimek: Hoffen wir, die Zahlen des Kollegen sind mindestens so gut wie die bei Stöger und dem Pflegeregress! Oder hatte Stöger falsche Zahlen?) Ihr stellt euch immer heraus und sagt, ihr wollt die kleinen Betriebe fördern, es geht um die kleinen bäuerlichen, landwirtschaftlichen Betriebe. Wisst ihr wirklich, wen ihr fördert? Glaubt ihr, dass ihr mit 128 Euro einem kleinen bäuerlichen, landwirtschaftlichen Betrieb das Überleben sichert? (Beifall bei der SPÖ.) Oder wer profitiert denn davon? (Abg. Linder: Ihr seid so was von negativ!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Was dem Ganzen aus meiner Sicht dann die Krone aufsetzt, ist Folgendes: Abgeordnete dieses Hauses sagen am 25. Oktober, das ist eine voll lässige Idee. Zufällig schaut die Versicherungswirtschaft wahrscheinlich gerade fern und sagt: Ah geh leck, da kommt jetzt was für uns! Am 6. November gibt die Hagelversicherung einen Prospekt (ein Exemplar in die Höhe haltend) heraus, in dem die neue Rechtslage mit 1. Jänner bereits drinnen steht, als beschlossen! (Abg. Leichtfried: Unerhört!) Wir beschließen heute ein Gesetz, das noch durch den Bundesrat muss. Die Hagelversicherung geht aber bereits mit Plakaten raus. Was ist denn das für ein Stil von Politik? Was macht denn ihr da? (Beifall bei SPÖ und JETZT.) Wie ernst nehmt denn ihr unser Haus, bitte? (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Das Problem ist ...!

Zum Schluss möchte ich noch etwas sagen, damit man sich ungefähr ausmalen kann, was ÖVP-Landwirtschaftspolitik bewirkt. (Abg. Deimek: Das Problem ist ...!) Die Versicherung für einen Landwirt bei mir in der Region, der Eierbauer ist, bedeutet, damit das ordentlich versichert ist, eine Belastung von 0,07 Cent pro Ei. Nicht einmal das bringt er mehr beim Produktpreis durch. – Das ist der Erfolg von jahrzehntelanger ÖVP-Landwirtschaftspolitik! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Noll. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: Da muss man aber die Länderspezifika sehen! Die Schweiz hat Pharmaindustrie!

Wir haben zum Beispiel im Vergleich zu den Schweizern nur ein Fünftel der Ausgaben in diesem Bereich. (Abg. Deimek: Da muss man aber die Länderspezifika sehen! Die Schweiz hat Pharmaindustrie!) – Investitionen in die Grundlagenforschung, Herr Kollege, sind das Um und Auf – das wissen wir und das wissen Sie genauso. Damit investieren wir letztendlich in die gesamte wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und damit auch in unsere Zukunft. Wir schaffen damit Wirtschaft, wir schaffen damit Arbeit und erhalten den Wohlstand, den wir uns schwer erarbeitet haben.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg Deimek: ... um 8 Prozent!

Ich frage mich und Sie, werte Abgeordnete von den Regierungsparteien: Worin liegt der Sinn, wenn bei den aktuellen Mietpreisanstiegen von 4 bis 5 Prozent auf dem freien Markt nach fünf Jahren ÖVP/FPÖ-Regierung ein paar Hunderttausend Menschen mehr in Armut sind? Wem nützt das? – Dem sozialen Frieden sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg Deimek: ... um 8 Prozent!)

Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Neubauer: Sie wissen ja nicht einmal mehr wie man Moral schreibt! – Abg. Deimek: Bitte, wer hat es verursacht? – Abg. Höbart: Kennen Sie die Erkenntnis vom VfGH? – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Sind Sie die Rechtsinstanz?

Und Sie haben dieses Land unmoralischer gemacht. Wenn eine Partei – und jetzt rede ich von Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei – das Wahlkampfkostenlimit um 3 Millionen Euro überschreitet und dann keinen Genierer hat, ungefähr dieselbe Summe für eine Wahl einzuklagen, die sie selbst verursacht hat, dann ist das nicht nur unmoralisch, sondern auch unanständig. Dafür können Sie sich schämen! (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Neubauer: Sie wissen ja nicht einmal mehr wie man Moral schreibt! – Abg. Deimek: Bitte, wer hat es verursacht? – Abg. Höbart: Kennen Sie die Erkenntnis vom VfGH? – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Sind Sie die Rechtsinstanz?)

Abg. Deimek: Die Türken kamen später!

Lernen wir ihn gemeinsam kennen: Im Jahr 1964 folgte Ali dem Ruf aus Mitteleuropa nach Gastarbeitern in der Hoffnung auf ein besseres Leben für sich und seine Familie. (Abg. Deimek: Die Türken kamen später!) Mit 20 Jahren ließ er alles hinter sich und kam mit nur einem Koffer in der Hand nach Österreich. Von seiner Familie blieb ihm einzig und allein ein Schwarzweißfoto, das er immer bei sich in der Brusttasche am

Abg. Deimek: Das ist gut so!

Heute, da Emine und Mustafa ÄrztInnen sind, Beamte, Angestellte, werden sie vom rechten Flügel in diesem Land kriminalisiert, aufgrund einer ominösen Liste, auf der auch Alis Name steht, werden beschuldigt, neben der österreichischen auch die türkische Staatsbürgerschaft zu besitzen, und werden somit als rechtschaffene steuerzahlende StaatsbürgerInnen grundlos unter Generalverdacht gestellt. Sie müssen jetzt beweisen, dass sie keine türkischen Staatsbürger sind, sonst droht ihnen nämlich der Verlust von all dem, was sie sich in Österreich aufgebaut haben. Ihre gesamte Existenz ist damit bedroht. (Abg. Deimek: Das ist gut so!)

Abg. Deimek – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Becher –: Ziehen Sie den Antrag zurück, dann reden wir nicht mehr weiter darüber! – Abg. Becher: Sie kennen nicht die Probleme in dieser Stadt und in diesem Land! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Becher. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Deimek – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Becher –: Ziehen Sie den Antrag zurück, dann reden wir nicht mehr weiter darüber! – Abg. Becher: Sie kennen nicht die Probleme in dieser Stadt und in diesem Land! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: Das sind die roten Wohnbaugenossenschaften!

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute eine Wohnung sucht (Abg. Haider: Das sind die Probleme, die ihr geschaffen habt!), 2018 – und wir sprechen von der Gegenwart –, der ist wirklich nicht zu beneiden. (Beifall bei der SPÖ.) Die Preise sind so hoch wie zuvor, aber die Wohnungsgrößen gehen immer mehr zurück. (Abg. Deimek: Das sind die roten Wohnbaugenossenschaften!) Und diese Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, dafür zu sorgen, dass alles so bleibt, wie es ist. (Abg. Haider: Das habt ihr gemacht!) Das haben wir ja jetzt gerade gehört.

Abg. Deimek: Das ist aber spezifisch ...!

Zweitens: das 5-mal-5-Modell: Es braucht ein größeres Angebot für junge Menschen. Sie kennen vielleicht das 5-mal-5-Modell, es ist eine spezielle Kategorie. Es geht darum, 5 Euro pro Quadratmeter für fünf Jahre zu verlangen, und das für Menschen, die zwischen 18 und 30 Jahre alt sind. Ich fantasiere da nicht irgendetwas, sondern das ist ein Modell, das zum Beispiel auch in der Stadt Steyr gelebt wird. (Abg. Deimek: Das ist aber spezifisch ...!)

Abg. Jenewein: Sicher schöner als im Goethehof! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Der Bundeskanzler hat nichts zu den großen Fragen gesagt. Der Vizekanzler war viel konkreter. Ich nehme aus seiner Rede zwei große erfolgreiche freiheitliche Initiativen mit: Zum Ersten hat er gesagt, dass es ein sehr erfolgreiches gemeinsames Essen der Sportdirektoren der Europäischen Union gegeben hat (Abg. Hauser: Jetzt wird es wieder runtergedodelt!), und er hat dankenswerterweise hinzugefügt, dass es in einem sehr schönen Ambiente war. (Abg. Jenewein: Sicher schöner als im Goethehof! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Toll, geschafft, dank Strache war es ein gelungenes Sportdirektorenessen.

Abg. Deimek: Aber der Erfolg des Systems ist, dass es keine gescheiten Lehrlinge mehr gibt! Wenn sie rechnen können, können sie nicht schreiben!

Was beinhaltet dieses Pädagogikpaket noch? – Ab der zweiten Klasse Volksschule können Kinder wieder sitzen bleiben. Auch das haben wir erst 2016 geändert, sodass bis zur 3. Schulstufe kein Sitzenbleiben mehr möglich ist, und nun gibt es das wieder ab der zweiten Klasse. (Abg. Deimek: Aber der Erfolg des Systems ist, dass es keine gescheiten Lehrlinge mehr gibt! Wenn sie rechnen können, können sie nicht schreiben!) Professor Eder, der Sprecher der Gesellschaft für Forschung und Entwicklung im Bildungswesen und einer der Experten im Ausschuss, hat deutlich gesagt: Es gibt „keine Hinweise, dass Klassenwiederholungen eine förderliche Wirkung haben“. Das zeigen im Übrigen auch die OECD-Studien dazu. Ein Kind in der zweiten Klasse Volksschule kann doch nicht zwischen einer negativen Beurteilung seiner Leistung in einem Schulfach und seiner Person unterscheiden – da das so lapidar in den Raum gestellt wurde –, das Kind bezieht diese Wertung immer zuerst auf sich selbst. Professor Eder hat davon gesprochen, dass das zu einem niedrigen Selbstkonzept von Schülerinnen und Schülern führt, das Kind wird aus seinem Klassenverband gerissen und jedenfalls demotiviert. – Das wissen wir. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Abg. Deimek: Es gibt für jeden Experten, der etwas will, einen, der das Gegenteil will!

Abschließend bleibt mir zu sagen, dass es sehr bedauerlich ist, dass es offensichtlich keinen Willen gibt, auf Expertinnen und Experten, auf Pädagoginnen und Pädagogen zu hören, sie ernst zu nehmen, denn nach dem Expertenhearing wurde nichts an dem Pädagogikpaket verändert. (Abg. Deimek: Es gibt für jeden Experten, der etwas will, einen, der das Gegenteil will!) Dabei zeigen uns internationale Beispiele ganz andere Wege vor, aber Sie bewegen sich leider weg von evidenzbasierter Bildungspolitik. Dieses Pädagogikpaket ist ideologische Parteipolitik auf dem Rücken der Kinder, auf dem Rücken der Eltern. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Abg. Deimek: ... das ganze Jahr!

Ich bin ja sehr dafür, dass wir schauen, was die Leistungen von Schülerinnen und Schülern sind (Abg. Wöginger: Ja, dann haben wir lauter Deppen oder was?), aber dann machen Sie mutige Schritte nach vorne! Schauen wir, dass der Kindergarten Teil des Bildungssystems wird, dass wir nicht anhand eines konkreten Tages im ersten Semester der vierten Klasse Volksschule einen Messpunkt festsetzen und bei neunjährigen Kindern sagen, dieser zählt! Verzeihen Sie bitte, aber das ist einfach blödsinnig. (Abg. Deimek: ... das ganze Jahr!) Wenn Sie über den Tellerrand hinaus in andere Länder Europas schauen, dann sehen Sie, dass diese Konzepte schon längst abgeschafft worden sind. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das ist ideologisch, aber es ist nicht sinnvoll. (Beifall bei NEOS und JETZT.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Neubauer.

Vielleicht sollten Sie Ihre Scheuklappen ablegen und wirklich einmal mit Menschen reden, die in dieser Hinsicht Verstand haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Neubauer.) Es zeigt mir – das muss ich nämlich auch klar sagen (Abg. Wöginger: Oberg’scheit!) –, dass diese Bildungspolitik, wie sie heute hier auf den Tisch gelegt wurde, von parteipolitischem Machtkalkül getragen ist (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), von der Frage, was der Partei in einer Diskussion von Ideologie vielleicht nutzt, aber sicherlich nicht von dem Ansatz, was evidenzbasiert die beste Lösung ist.

Abg. Deimek: Im Gegenteil!

Herr Minister, Sie müssen sich das gefallen lassen, denn Sie haben das in einem Interview auch gesagt (Abg. Neubauer: Haselsteiner gesponsert!), dass Evidenz und die Frage, was Expertinnen und Experten wissen, nicht die Grundlage dieses Pädagogikpakets waren, sondern der politische Kompromiss des Regierungsübereinkommens. Das ist zu wenig. Da sind keine Studien, da sind keine Expertinnen und Experten, da sind keine Best Practices. Das ist wirklich zu wenig für die Zukunft unserer Kinder (Abg. Deimek: Im Gegenteil!) – 14,5 Prozent in den Schulen, 100 Prozent unserer Zukunft! (Beifall bei NEOS und JETZT. – Abg. Wurm: 12,5!) – Verzeihen Sie (die auf das Rednerpult gestellte Tafel lesend): 12,5 Prozent, völlig richtig. (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Wöginger: Das ist der Vorteil der Ziffernnoten!)

Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Wöginger: Das ist der Vorteil der Ziffernnoten!

Herr Minister, Sie müssen sich das gefallen lassen, denn Sie haben das in einem Interview auch gesagt (Abg. Neubauer: Haselsteiner gesponsert!), dass Evidenz und die Frage, was Expertinnen und Experten wissen, nicht die Grundlage dieses Pädagogikpakets waren, sondern der politische Kompromiss des Regierungsübereinkommens. Das ist zu wenig. Da sind keine Studien, da sind keine Expertinnen und Experten, da sind keine Best Practices. Das ist wirklich zu wenig für die Zukunft unserer Kinder (Abg. Deimek: Im Gegenteil!) – 14,5 Prozent in den Schulen, 100 Prozent unserer Zukunft! (Beifall bei NEOS und JETZT. – Abg. Wurm: 12,5!) – Verzeihen Sie (die auf das Rednerpult gestellte Tafel lesend): 12,5 Prozent, völlig richtig. (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Wöginger: Das ist der Vorteil der Ziffernnoten!)

Abg. Deimek: ... Assimilation!

Ich möchte noch kurz zu den Ausgaben, zur Frage des Geldes kommen. Diese Bundesregierung kürzt: Leistungen aus dem Integrationstopf werden 2019 gekürzt. Wir haben ein großes Integrationsproblem, und was macht die Bundesregierung, was machen die Regierungsparteien? – Sie sozusagen befeuern auch noch den Brand und kürzen die Mittel aus dem Integrationstopf. (Abg. Deimek: ... Assimilation!) Digitalisierung findet überhaupt in einem budgetären Blindflug statt. Das Maßnahmenpaket ist nicht mit Geld unterfüttert, und die Innovationsstiftung für Bildung wird von Ihnen ausgehungert. Wenn das die entscheidende Zukunftsfrage ist – und ich bin sicher, dass Sie das in Sonntagsreden auch immer beschwören: die beste Bildung und Ausbildung unserer Kinder –, dann wissen Sie ja auch, dass wir da mehr Mittel in die Hand nehmen müssen.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Warum nicht Gymnasium? – Abg. Deimek: Das ist der klassische Ansatz des ... Bezirks!

Ich meine, Sie müssen das ernst nehmen, wenn wir wissen, dass der Bildungshintergrund der Eltern, der sozioökonomische Hintergrund der Eltern, durchaus auch die Frage des kulturellen Milieus – und es ist immer, soziologisch gesprochen, eine Milieufrage – massiv ausschlaggebend dafür sind, wie risikogefährdet die Kinder sind; aber der Ansatz, zu sagen: Unsere Kinder trifft es ja nicht, weil wir die schon irgendwie ins Gymnasium bringen werden!, verzeihen Sie, das ist zu wenig. Das ist nicht verantwortungsvoll der gesamten Bevölkerung gegenüber und eigentlich ein Schlag ins Gesicht für die Schwächsten, um die Sie sich kümmern sollten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Warum nicht Gymnasium? – Abg. Deimek: Das ist der klassische Ansatz des ... Bezirks!)

Abg. Deimek: Das ist das alte System; das neue ist besser, und das wissen Sie! – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Ist es nicht die Aufgabe der Politik, dennoch nach Chancengerechtigkeit zu streben und alles daranzusetzen, das auszugleichen, dass eben manche Kinder nicht zu Hause gefördert werden und vielleicht 2 Meter Bücherregal zu Hause haben, eine Mutter und einen Vater, die jeden Abend vorlesen? Ist es nicht die Aufgabe der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass wir diese Kinder mitnehmen? Und wenn Sie es nicht von mir aus als intrinsische Motivation, als moralische Notwendigkeit, als Frage der Gerechtigkeit sehen, dann sehen Sie es zumindest, Herrgott noch einmal, aus einem Wirtschaftsgedanken heraus, denn das, was Sie hier machen, ist nämlich in Wahrheit auch, arbeitslose Menschen zu produzieren, die keine Chance am Arbeitsmarkt haben und damit Kosten verursachen werden, wenn Sie das sozusagen nur sachlich und ohne Emotion sehen wollen. (Abg. Deimek: Das ist das alte System; das neue ist besser, und das wissen Sie! – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich schaue gerne auch in Richtung SPÖ. Ich weiß ganz genau, welche Probleme dort entstanden sind. Glauben Sie mir, wir haben genauso auch in Richtung einer sozialdemokratischen Unterrichtsministerin immer wieder Autonomie eingefordert, budgetäre, pädagogische, personelle Autonomie. Wir haben eingefordert, dass man die Geisteshaltung, dass alle Kinder gleich sind, zugunsten von Talenteförderung, Begabtenförderung, individuellen Eingehens auf die Talente, eines solchen Mindsets ad acta legt. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Uns geht es nicht darum, ob ein Vorschlag von links oder von rechts kommt, uns geht es um diese 12,5 Prozent Kinder, die 100 Prozent Zukunft sind! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: ... ist eine Bringschuld, bis zur Assimilation!

Auch darüber könnten wir reden und darüber, wie wichtig es wäre, gerade in diesen Fällen die Zahl der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen massiv auszubauen. Jetzt kann man natürlich das Spiel spielen: Dafür sind die Länder zuständig!, die Länder sagen aber: Der Bund soll bitte zahlen! – Das ist, verzeihen Sie, aus Sicht der Leidtragenden ein bisschen zu wenig. Ich verstehe schon, dass die Frage, wer das finanziert, sehr wesentlich ist, aber sich immer den Ball gegenseitig zuzuwerfen und zu sagen, für die Schulsozialarbeiter ist jemand anderer zuständig, ist einfach zu wenig. (Abg. Deimek: ... ist eine Bringschuld, bis zur Assimilation!)

Abg. Leichtfried: Genau so ist es! – Abg. Deimek: Integration ist eine Bringschuld!

Was aber machen Sie für die Brennpunktschulen? – Das Einzige, was Sie machen, ist, Deutschförderklassen einzuführen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist einmal wichtig!) Meine Damen und Herren, Deutschförderklassen führen nicht dazu, dass Kinder integriert werden. Sie führen dazu, dass sich in Schulen innerhalb einer Klassengemeinschaft eine Parallelgesellschaft bildet; eine Parallelgesellschaft, die Sie in unserer Gesellschaft in Österreich nicht haben wollen. (Abg. Leichtfried: Genau so ist es! – Abg. Deimek: Integration ist eine Bringschuld!) Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen bekommen von Anfang an den Stempel des Förderklasslers aufgedrückt. Ja glauben Sie wirklich, dass ein Kind, das aus einer Deutschförderklasse kommt, so leicht Anschluss findet? (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried. – Abg. Deimek: Glauben Sie nicht, dass Integration eine Bringschuld ist?)

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried. – Abg. Deimek: Glauben Sie nicht, dass Integration eine Bringschuld ist?

Was aber machen Sie für die Brennpunktschulen? – Das Einzige, was Sie machen, ist, Deutschförderklassen einzuführen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist einmal wichtig!) Meine Damen und Herren, Deutschförderklassen führen nicht dazu, dass Kinder integriert werden. Sie führen dazu, dass sich in Schulen innerhalb einer Klassengemeinschaft eine Parallelgesellschaft bildet; eine Parallelgesellschaft, die Sie in unserer Gesellschaft in Österreich nicht haben wollen. (Abg. Leichtfried: Genau so ist es! – Abg. Deimek: Integration ist eine Bringschuld!) Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen bekommen von Anfang an den Stempel des Förderklasslers aufgedrückt. Ja glauben Sie wirklich, dass ein Kind, das aus einer Deutschförderklasse kommt, so leicht Anschluss findet? (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried. – Abg. Deimek: Glauben Sie nicht, dass Integration eine Bringschuld ist?)

Abg. Deimek: Jetzt ist es auf einmal schlecht, wenn wir ihn einführen!

Ich habe von Anfang an Deutschförderunterricht bekommen (Abg. Deimek: Jetzt ist es auf einmal schlecht, wenn wir ihn einführen!), von Anfang an war ich Teil der Klassengemeinschaft, von Anfang an war ich Teil der Gesellschaft. Diese Wertschätzung, die ich dort erfahren habe, und diese Chance, die ich dort bekommen habe, die möchte ich für alle Kinder. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.)

Abg. Deimek: Sie predigen roten Wein saufen!

Wie gesagt, ich kann nicht nachvollziehen, dass die SPÖ das nicht unterstützt, und das fällt für mich eher unter das Motto: Wasser predigen und Wein trinken. (Abg. Deimek: Sie predigen roten Wein saufen!) Liebe Kollegen von der SPÖ, lebenslanges Lernen ist ein wichtiges Thema für jede und jeden Einzelne/n und auch für die Politik. Nehmen Sie sich das zu Herzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Der Standortentwicklungsbeirat bekommt ja noch eine Geschäftsstelle dazu. Dem gibt man eine Geschäftsstelle, die kostet eine halbe Million Euro im Jahr. Da sitzen vier Leute drinnen – drei Akademiker, eine Assistenzkraft. Frau Ministerin, ich weiß ja nicht, ob Sie schon ein SMS von Herrn Strache bekommen haben, dass er noch einen vierten Akademiker will, weil er irgendjemanden in der FPÖ versorgen muss. Wahrscheinlich kriegen Sie es noch, wenn Sie es noch nicht erhalten haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist zwar nicht so lukrativ wie ein Job in der Nationalbank, aber wir kennen ja inzwischen die Vorgangsweise der FPÖ in diesem Haus. (Abg. Haubner: Das sagt die SPÖ!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: ... Vertragsärzte ... unter jeder Kritik! Da ist leicht sparen, am Patienten!

gebühren einzuführen (Abg. Belakowitsch: Ich glaube, Kollege Stöger, historisch bringen Sie da jetzt einiges durcheinander!) und immer wieder die Mittel für die Krankenkassen der Arbeiter und Angestellten wegzunehmen. (Abg. Belakowitsch: Sie wissen, dass das nicht stimmt!) Ich habe am 1. September 2014 die Gebietskrankenkassen mit einem jährlichen Plus von 218 Millionen Euro weitergegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: ... Vertragsärzte ... unter jeder Kritik! Da ist leicht sparen, am Patienten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: ... ein Jahr Wartezeit! Das haben Sie zu verantworten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Hören Sie jetzt genau zu! Was Schwarz-Blau da jetzt machen will, ist, ein neues Verhältnis einzuführen, eine Rückkehr ins 18. Jahrhundert. Sie wollen nämlich wieder ein Verhältnis von Herr und Knecht einführen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: ... ein Jahr Wartezeit! Das haben Sie zu verantworten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Die Versicherten haben bis jetzt auch nichts sagen dürfen, weil das waren vielleicht Gewerkschafter ...!

Heute werden die neun Gebietskrankenkassen zu Grabe getragen. In der neuen Megakasse, der Österreichischen Gesundheitskasse, haben die Wirtschaftsvertreter das Sagen und nicht mehr die Versicherten, die die Leistungen erhalten. Das wären nämlich die Arbeiter, die Angestellten, die Pensionisten und die Arbeitslosen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Die Versicherten haben bis jetzt auch nichts sagen dürfen, weil das waren vielleicht Gewerkschafter ...!)

Abg. Deimek: Das wäre die erste Fusion, die mehr kostet, als sie bringt! Das ist halt, wenn man sich in der Wirtschaft so gut auskennt!

Die ExpertInnen bestätigen, dass diese Fusion ein Millionengrab wird. (Abg. Deimek: Das wäre die erste Fusion, die mehr kostet, als sie bringt! Das ist halt, wenn man sich in der Wirtschaft so gut auskennt!)

Abg. Deimek: Wer schreibt Ihnen eigentlich so einen Blödsinn vor, dem Sie das runterlesen?

Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, und die Bundesregierung beginnt heute mit der Zerstörung unseres Gesundheitssystems. Was bedeutet das für die 7 Millionen Versicherten in der neuen Krankenkasse in Österreich? – Die Regierung spricht von Leistungsharmonisierung, in Wirklichkeit entsteht aber eine Dreiklassenmedizin. In Zukunft werden 7 Millionen Versicherte weiterhin andere Leistungen erhalten als der Beamte, der Unternehmer oder der Bauer. In Zukunft werden 7 Millionen Versicherte weniger Leistungen in Anspruch nehmen können. (Abg. Deimek: Wer schreibt Ihnen eigentlich so einen Blödsinn vor, dem Sie das runterlesen?)

Abg. Deimek: Von einer Rechnung haben Sie noch nichts gehört, gell?!

Die Verschlechterungen gehen noch weiter: Die Regierung plant weitere Geschenke an die Wirtschaftseliten, indem sie die Sozialversicherungsbeiträge senken möchte. Was heißt denn weniger Geld für die Sozialversicherung? – Natürlich weniger Leistungen, mehr Selbstbehalte. Wenn Selbstbehalte eingeführt werden, heißt das, wenn man in Zukunft zum Arzt geht, muss man entweder Bares zahlen oder die Kreditkarte stecken. (Abg. Deimek: Von einer Rechnung haben Sie noch nichts gehört, gell?!) Das sind amerikanische Verhältnisse.

Abg. Deimek: Ich wäre schon einmal froh, wenn Sie es geschafft hätten, ... Ärzte ...! Aber das ist ja nicht gegangen, da sind ja die Leute früher gestorben!

Aber des einen Leid – des anderen Freud! Unser Finanzminister Löger war ja 15 Jahre lang für die Uniqa-Privatversicherung tätig und wird auch jetzt noch Interesse haben, dass seine Aktien im Wert steigen. Das wird wohl auch schon bald passieren, denn der erste Schritt zur Privatisierung wird die Sonderklasse in Ambulanzen sein. (Abg. Deimek: Ich wäre schon einmal froh, wenn Sie es geschafft hätten, ... Ärzte ...! Aber das ist ja nicht gegangen, da sind ja die Leute früher gestorben!) Diejenigen, die es sich leisten können, eine private Zusatzversicherung zu haben, werden in Zukunft bevorzugt werden und eine VIP-Behandlung bekommen, wie heute schon mehrmals von den Regierungsparteien bestätigt worden ist.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich finde es – noch einmal – sehr bedauernswert und schlimm, wenn Sie hier herunterkommen und versuchen, abzulenken, indem Sie ein Bashing gegenüber jenen Funktionärinnen und Funktionären, die jahrzehntelang dieses System in Verantwortung genommen haben, machen. (Abg. Hafenecker: Da lachen die Hühner! – Abg. Gudenus: Die braucht kein Mensch!) – Genau das brauchen wir nämlich: Leute mit Realität, die für die Versichertengemeinschaft da sind. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Als Laienjurist sollten Sie wissen, dass ...!

Letzter Punkt: Kollege Hafenecker und nicht wir haben zu erklären, wem er da warum möglicherweise gedroht hat. Die Staatsanwaltschaft hat zu klären, ob es sich dabei um ein strafbares Verhalten handelt, das angeklagt werden soll, aber dazu muss sie die Chance kriegen. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Wenn jetzt die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP den Standpunkt vertritt (Abg. Deimek: Als Laienjurist sollten Sie wissen, dass ...!), dass es beruflich nicht im Zusammenhang mit der Position des freiheitlichen Generalsekretärs steht, dann ich mische mich nicht ein, ob gefährliche Drohungen zu dessen Handwerkszeug gehören. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Gefährliche Drohungen, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, gehören aber mit Sicherheit nicht zum normalen Handwerkszeug von Abgeordneten! (Anhaltende Zwischenrufe von ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox. – Abg. Gudenus: Wer hat regiert? – Abg. Deimek: Dank Herrn Stöger haben wir bei uns im Bezirk ...!

So, jetzt frage ich mich: Ist Sankt Valentin ein so kleiner Ort, ist das eine so kleine Gemeinde? – Nein, ganz im Gegenteil: Sankt Valentin ist eine gut gelegene, an den Verkehr angebundene Gemeinde, und die Verwunderung ist groß, dass es nicht einmal gelingt, dort Ärzte zu bekommen. Es findet sich kein einziger, der diese Ordination übernehmen möchte. Das bedeutet für die Patientinnen und Patienten in Sankt Valentin, dass sie kilometerlange Wege auf sich nehmen müssen (Abg. Belakowitsch: Schämen Sie sich!), um zu einem Arzt zu kommen. (Abg. Belakowitsch: Und was haben Sie dagegen gemacht? – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wissen Sie, was das für eine achtzigjährige Patientin bedeutet, wissen Sie, was das für Eltern bedeutet, die mit einem hoch fiebernden Kind oft lange Wege auf sich nehmen müssen, um zum Arzt in der nächsten Gemeinde oder in die Ambulanz des nächsten Spitals zu kommen? – Nein, ich denke, Sie wissen es nicht (Abg. Haubner: Wir sind näher ...!), oder Sie wollen es nicht wissen und Sie haben keine Vorstellung davon, wie die Lebensumstände der Menschen in diesem Land sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox. – Abg. Gudenus: Wer hat regiert? – Abg. Deimek: Dank Herrn Stöger haben wir bei uns im Bezirk ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Das ist schon die SPÖ Wien, bitte! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Sie, Frau Bundesministerin, mit Ihrer schwarz-blauen Bundesregierung, Sie kümmern sich nicht um die Lebensumstände der Menschen in diesem Land. Sie kümmern sich nicht um die Gesundheit und die Versorgung der Menschen in diesem Land. Sie kümmern sich einzig und allein um die Versorgung Ihrer Parteifunktionäre mit gut bezahlten Posten. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Das ist schon die SPÖ Wien, bitte! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Was glauben Sie, woher die oberösterreichische Kasse die Rücklagen hat? Nicht, weil sie so sparsam ist!

Es könnte sein, dass Sie in dieser Zeit, in diesen 13 Monaten Ihrer Ministerschaft (Abg. Deimek: Was glauben Sie, woher die oberösterreichische Kasse die Rücklagen hat? Nicht, weil sie so sparsam ist!), vielleicht auch zu sehr damit beschäftigt waren, die Sozialversicherung zu zerschlagen und Posten für Ihre freiheitlichen Funktionäre zu schaffen. Die große, versprochene Patientenmilliarde, die noch in Aussicht gestellt wurde – Sie (in Richtung ÖVP) lachen –, gibt es nicht. (Ruf: ... Krankenhaus Nord! – Abg. Wöginger: Es ist auch noch nicht 2022/2023!) Es wird aufgrund Ihrer Reform nicht mehr Geld für die Patienten und Patientinnen geben, sondern es wird weniger Geld geben, Ihr Umbau wird nämlich mehr als 1 Milliarde Euro kosten; 1 Milliarde Euro, die auch im Kampf gegen den Ärztemangel fehlen werden.

Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Deimek: In Oberösterreich wird es nicht ausbleiben!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich appelliere an Sie: Sorgen Sie dafür, dass die Menschen in Zukunft nicht vor geschlossenen Ordinationen stehen! Es liegt in Ihrer Hand! – Danke schön. (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Deimek: In Oberösterreich wird es nicht ausbleiben!)

Abg. Deimek: Davor zehn Jahre Stöger!

Konsumentenschutz: Da haben wir morgen Zeit, darauf zu schauen, was passiert ist. – Nichts! Eineinhalb Jahre lang nichts! (Abg. Deimek: Davor zehn Jahre Stöger!) Arbeits- und Sozialbereich: Da haben Sie keine Arbeit gehabt. Die Arbeit hat eh die Industriellenvereinigung für Sie gemacht. Und im Gesundheitsbereich - - (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Hafenecker: Sie sollten auch zum Hausarzt gehen! Ihr Blutdruck ist gefährdet!) – Danke für die Unterstützung und die Fürsorge. (Abg. Deimek: Man kann in Steyr-Land nirgends zum Arzt gehen!)

Abg. Deimek: Man kann in Steyr-Land nirgends zum Arzt gehen!

Konsumentenschutz: Da haben wir morgen Zeit, darauf zu schauen, was passiert ist. – Nichts! Eineinhalb Jahre lang nichts! (Abg. Deimek: Davor zehn Jahre Stöger!) Arbeits- und Sozialbereich: Da haben Sie keine Arbeit gehabt. Die Arbeit hat eh die Industriellenvereinigung für Sie gemacht. Und im Gesundheitsbereich - - (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Hafenecker: Sie sollten auch zum Hausarzt gehen! Ihr Blutdruck ist gefährdet!) – Danke für die Unterstützung und die Fürsorge. (Abg. Deimek: Man kann in Steyr-Land nirgends zum Arzt gehen!)

Abg. Deimek: Du solltest in deinen Bezirk schauen! ...! Unerträglich!

Wenn Sie jetzt schreiben und sagen, wir lösen das Problem, wir müssen schauen – Sie haben es ja in der Zeitung geschrieben –, die Gemeinden müssen dafür sorgen, dass es attraktiver für den Hausarzt wird, dass er kommt. – Ja, Entschuldigung, was sollen denn die Gemeinden noch alles machen? Habt ihr schon einmal geschaut, was ihr den Gemeinden alles aufbürdet, und vor allem mit welchen Mitteln ihr ihnen das aufbürdet? (Abg. Deimek: Du solltest in deinen Bezirk schauen! ...! Unerträglich!) Wir wissen nämlich auch, was da mit den Mitteln passiert, die vom Bund an die Länder gehen und eigentlich für die Gemeinden bestimmt sind. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Mit den geringen Mitteln, die da zur Verfügung stehen, haben sogar die schwarzen Bürgermeister ein Problem, Kollege Rädler, dass sie die ärztliche Versorgung sicherstellen. (Abg. Deimek: Steyr hat 20 Prozent zu wenig Ärzte!) Kann es denn die Aufgabe der Gemeinden und Kommunen sein, dass sie jetzt in einen gegenseitigen Wettlauf kommen – das ist doch euer Modell –, welcher Bürgermeister besser fördern kann?

Abg. Deimek: Steyr hat 20 Prozent zu wenig Ärzte!

Wenn Sie jetzt schreiben und sagen, wir lösen das Problem, wir müssen schauen – Sie haben es ja in der Zeitung geschrieben –, die Gemeinden müssen dafür sorgen, dass es attraktiver für den Hausarzt wird, dass er kommt. – Ja, Entschuldigung, was sollen denn die Gemeinden noch alles machen? Habt ihr schon einmal geschaut, was ihr den Gemeinden alles aufbürdet, und vor allem mit welchen Mitteln ihr ihnen das aufbürdet? (Abg. Deimek: Du solltest in deinen Bezirk schauen! ...! Unerträglich!) Wir wissen nämlich auch, was da mit den Mitteln passiert, die vom Bund an die Länder gehen und eigentlich für die Gemeinden bestimmt sind. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Mit den geringen Mitteln, die da zur Verfügung stehen, haben sogar die schwarzen Bürgermeister ein Problem, Kollege Rädler, dass sie die ärztliche Versorgung sicherstellen. (Abg. Deimek: Steyr hat 20 Prozent zu wenig Ärzte!) Kann es denn die Aufgabe der Gemeinden und Kommunen sein, dass sie jetzt in einen gegenseitigen Wettlauf kommen – das ist doch euer Modell –, welcher Bürgermeister besser fördern kann?

Abg. Deimek: Zehn Jahre Stöger reicht eigentlich!

Ja, ist denn das das Ziel einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung? (Abg. Deimek: Zehn Jahre Stöger reicht eigentlich!) Ist das das Ziel, das wir haben, dass Menschen, egal, wo in Österreich sie sind, einen vernünftigen Zugang zu gesundheitsdienstlichen Leistungen haben? (Abg. Rädler: Warum habt ihr nichts gemacht?) Wir wissen, dass das ein Thema ist. Wir machen jetzt schon (Rufe bei der ÖVP: Ah jetzt! Jetzt!) in den Gemeinden das Versäumnis wett. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ja, ist denn das das Ziel einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung? (Abg. Deimek: Zehn Jahre Stöger reicht eigentlich!) Ist das das Ziel, das wir haben, dass Menschen, egal, wo in Österreich sie sind, einen vernünftigen Zugang zu gesundheitsdienstlichen Leistungen haben? (Abg. Rädler: Warum habt ihr nichts gemacht?) Wir wissen, dass das ein Thema ist. Wir machen jetzt schon (Rufe bei der ÖVP: Ah jetzt! Jetzt!) in den Gemeinden das Versäumnis wett. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Aber nicht mit der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse bitte! Die ist kaputt!

Natürlich gibt es jetzt Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die schauen, dass sie einen Hausarzt herbekommen, die dafür sorgen, dass den Ärztinnen und Ärzten die Infrastruktur gratis zur Verfügung gestellt wird. (Abg. Deimek: Aber nicht mit der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse bitte! Die ist kaputt!) Aber kann man auf diese Art und Weise garantieren, dass jeder in diesem Land am Ende des Tages die Gesundheitsversorgung in seiner Region vorfindet, die er braucht? Das wird nicht der Markt regeln. Das ist euer Zugang, dass ihr glaubt, der Markt wird vieles regeln. Das wird er nicht tun. Es ist die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen und darauf zu schauen.

Abg. Deimek: ... kontraproduktiv! Wir haben keine Vertragsärzte in deinem eigenen Bezirk!

Es reicht nicht das, was der Herr Bundeskanzler gerne tut, dass er moderiert, vielleicht einmal den Herrn Innenminister unverbindlich anruft und sagt, du weißt eh, deine Äußerungen waren vielleicht nicht ganz so richtig, ihr könnt darüber nachdenken. Das reicht nicht, um Probleme zu lösen! Probleme zu lösen heißt, hinzuschauen und tatsächlich zu handeln. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Wir haben das Primärversorgungsgesetz auf den Weg gebracht, wir haben die ersten Primärversorgungseinrichtungen gegründet. (Abg. Deimek: ... kontraproduktiv! Wir haben keine Vertragsärzte in deinem eigenen Bezirk!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Ich habe gedacht, das wissen wir nicht?

Das, was die Regierung jetzt macht, ist: Sie nimmt dieses Gefäß und gibt ein bisschen etwas den Arbeitnehmern, ein bisschen etwas den Pensionisten, ein bisschen etwas den kleinen Unternehmern. Was macht sie dann noch? – Den Rest gibt sie den oberen Zehntausend und den Großkonzernen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Ich habe gedacht, das wissen wir nicht?)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Zweitens zu dir, lieber Herr Klubobmann Wöginger: Du stellst dich da heraus und sagst, wir werden dieses, wir werden jenes machen, wir werden, wir würden. Ich muss sagen, es geht nicht darum, dass ihr euch im Konjunktiv bewegt, sondern es geht darum, dass ihr in einer Phase, in der sich die Konjunktur abschwächt – das wisst ihr genauso gut wie wir –, und in der sich die Situation am Arbeitsmarkt im zweiten Halbjahr deutlich verschlechtern wird, Impulse setzt – Impulse für die Wirtschaft, die de facto die Konjunktur stabilisieren. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Drittens muss die Europäische Union in der Lage sein, ihre Werte, ihr Weltbild und ihre Interessen nach innen und auch nach außen zu verteidigen, und dafür brauchen wir eine gemeinsame Verteidigungspolitik, die diesen Namen auch verdient. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir brauchen zum Beispiel eine europäische Freiwilligenarmee, die in der Lage ist, unseren Frieden, unsere Sicherheit und unsere Heimat zu beschützen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Eine moderne Neutralitätspolitik hilft auch, um Europa genau da weiterzuentwickeln. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich kann weder mit der Phrase des Reinhold Lopatka – ein Europa der Regionen und der Subsidiarität – noch mit der Phrase Vereinigte Staaten von Europa etwas anfangen. Es geht um die Inhalte. Es geht darum, wie wir unsere Gesellschaft gestalten wollen. Wir sagen, wir brauchen mehr sozialen Zusammenhalt, wir brauchen weniger Privilegien für die Großen (Abg. Haider: Mehr Zuwanderer, mehr ...! Sag es! Sag es doch!), wir brauchen einen Kampf gegen die Steuerhinterziehung, wir brauchen sozial verträgliche Antworten auf den Klimawandel, sodass sich niemand mehr vor der Zukunft fürchten muss. – Das sind die Antworten!

Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Deimek

Wir brauchen Antworten auf die globalen Krisen, die sich allerorts auftun, und die Antwort auf die globalen Krisen ist nicht Militarisierung, die Antwort ist aus österreichischer Sicht eine moderne Neutralitätspolitik, eine moderne Außenpolitik Europas, die den humanitären Schwierigkeiten, die es in Europa gibt, begegnet und auch die wirtschaftlichen Stärken, die wir haben, positiv ausspielt. Eines müssen wir nämlich auch ganz ehrlich sagen: Wenn wir unseren Kontinent sozial weiterentwickeln wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass nicht ein ungezügelter Freihandel die sozialen Systeme zerstört (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Deimek), sondern dass unsere sozialen Systeme Teil des Freihandels werden und soziale Sicherheit auf allen

Abg. Deimek: Was heißt „kraftvolle Vision“? Beim Kickl gibt’s einen Misstrauensantrag, und ...!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Rädler: Richtigstellen! Wäre notwendig!) – Werter Herr Kollege Rädler, warum sollten Richtigstellungen notwendig sein? Ich glaube, ganz das Gegenteil ist der Fall: Was notwendig ist, ist, endlich einmal eine kraftvolle Vision auf den Tisch zu legen (Abg. Deimek: Was heißt „kraftvolle Vision“? Beim Kickl gibt’s einen Misstrauensantrag, und ...!), eine ehrliche Vision, wohin wir eigentlich mit Europa wollen. Das ist genau das Thema, das wir heute ansprechen (Abg. Haider: Die Abschaffung Österreichs, das ist eure Vision! – Abg. Deimek: Das ist ja fast schon staatsfeindlich! Das ist die Ordnung der selbsternannten Liberalen!), denn die Wahl, die im Mai bevorsteht, ist eine Schicksalswahl! Und ich danke, denn ich weiß jetzt wieder, wofür die ÖVP steht: nicht für eine kraftvolle Vision. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Haider: Die Abschaffung Österreichs, das ist eure Vision! – Abg. Deimek: Das ist ja fast schon staatsfeindlich! Das ist die Ordnung der selbsternannten Liberalen!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Rädler: Richtigstellen! Wäre notwendig!) – Werter Herr Kollege Rädler, warum sollten Richtigstellungen notwendig sein? Ich glaube, ganz das Gegenteil ist der Fall: Was notwendig ist, ist, endlich einmal eine kraftvolle Vision auf den Tisch zu legen (Abg. Deimek: Was heißt „kraftvolle Vision“? Beim Kickl gibt’s einen Misstrauensantrag, und ...!), eine ehrliche Vision, wohin wir eigentlich mit Europa wollen. Das ist genau das Thema, das wir heute ansprechen (Abg. Haider: Die Abschaffung Österreichs, das ist eure Vision! – Abg. Deimek: Das ist ja fast schon staatsfeindlich! Das ist die Ordnung der selbsternannten Liberalen!), denn die Wahl, die im Mai bevorsteht, ist eine Schicksalswahl! Und ich danke, denn ich weiß jetzt wieder, wofür die ÖVP steht: nicht für eine kraftvolle Vision. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Deimek: ... linkspopulistisch! Sind sie rechtspopulistisch, sind sie böse! – Sie sind peinlich!

Es ist eine Schicksalswahl, um die es geht. Es ist nicht nur eine Schicksalswahl entlang der Frage, welche Fraktionen in welcher Stärke im Europäischen Parlament vertreten sein werden. Eine ebenso große Schicksalsfrage ist die Frage, wie viele europäische Regierungen wir noch erleben werden, in denen Populisten, Rechtspopulisten, wie Sie es sind, sitzen und nichts anderes wollen, als dieses gemeinsame Projekt Europa zu zerschießen. Das ist eine ganz entscheidende Frage. (Abg. Deimek: ... linkspopulistisch! Sind sie rechtspopulistisch, sind sie böse! – Sie sind peinlich!)

Abg. Deimek: Aber Sie sind ja nicht mehr liberal! Sie sind ja schon linksdiktatorisch! ... sind nur mehr eine linksdiktatorische Organisation!

Angesichts des Brexitdesasters – wir erinnern uns, es waren Ihre Freunde, Farage, Boris Johnson, die gesagt haben: endlich, we take back control!; und jetzt erleben wir ein Land in der Staatskrise, wo von Kontrolle wirklich keine Rede mehr sein kann, wo nach Lügenkampagnen, in denen den Menschen versprochen wurde, Milch und Honig werden fließen, auf einmal klar ist, wohin ihre Politik führt – haben Sie jetzt Kreide gefressen und sagen: Wir sind eh für Europa, wir sind ja eh für ein Europa, aber für keinen Zentralstaat! – Das ist nicht glaubwürdig! Ihre ganzen Austrittsbegehren, Ihre ganzen Jubelmeldungen, was für eine historische Leistung dieses Brexitvotum wäre – ein Votum für Freiheit und so weiter, was Sie alles gesagt haben (Abg. Hafenecker: Das ist liberal, dass jeder machen kann, was er will!) –, sind legendär. (Abg. Deimek: Aber Sie sind ja nicht mehr liberal! Sie sind ja schon linksdiktatorisch! ... sind nur mehr eine linksdiktatorische Organisation!) Verstecken Sie sich nicht! Haben Sie wenigstens den Mut, zu sagen, was Sie wollen: dieses gemeinsame, dieses vereinte Europa zerstören!

Abg. Gudenus: Schön gesagt! – Abg. Deimek: Das definieren Sie?!

Ein handlungsfähiges Europa, das ist das, was die Menschen brauchen (Abg. Schieder: Keine Panzer!), und für Handlungsfähigkeit reicht es nicht mehr, sich im Klein-Klein und im ständigen kleinsten gemeinsamen Nenner zu verlieren. Für Handlungsfähigkeit muss man den Mut haben, zu sagen, europäisch denken heißt auch europäisch handeln (Abg. Gudenus: Schön gesagt! – Abg. Deimek: Das definieren Sie?!), und natürlich in wesentlichen Fragen vom Einstimmigkeitsprinzip zum Mehrstimmigkeitsprinzip zu kommen. (Abg. Deimek: Eine diktatorische Maßnahme!) Das bedeutet selbstverständlich auch, weil es eine Wettbewerbsfrage ist – und die Frage der Wettbewerbsfähigkeit und damit des Wohlstands der nächsten Generationen ist essenziell –, dass wir auch auf europäischer Ebene über eine Ökologisierung des Steuersystems nachdenken müssen.

Abg. Deimek: Eine diktatorische Maßnahme!

Ein handlungsfähiges Europa, das ist das, was die Menschen brauchen (Abg. Schieder: Keine Panzer!), und für Handlungsfähigkeit reicht es nicht mehr, sich im Klein-Klein und im ständigen kleinsten gemeinsamen Nenner zu verlieren. Für Handlungsfähigkeit muss man den Mut haben, zu sagen, europäisch denken heißt auch europäisch handeln (Abg. Gudenus: Schön gesagt! – Abg. Deimek: Das definieren Sie?!), und natürlich in wesentlichen Fragen vom Einstimmigkeitsprinzip zum Mehrstimmigkeitsprinzip zu kommen. (Abg. Deimek: Eine diktatorische Maßnahme!) Das bedeutet selbstverständlich auch, weil es eine Wettbewerbsfrage ist – und die Frage der Wettbewerbsfähigkeit und damit des Wohlstands der nächsten Generationen ist essenziell –, dass wir auch auf europäischer Ebene über eine Ökologisierung des Steuersystems nachdenken müssen.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Deimek: Also die Letzten, die von kraftvoll und mutig geredet haben, ... belastet! Passen Sie auf, was Sie sagen!

Und ja: Wir haben eine kraftvolle und mutige Vision, die legen wir auf den Tisch. Was ist denn Ihre ehrliche? – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Deimek: Also die Letzten, die von kraftvoll und mutig geredet haben, ... belastet! Passen Sie auf, was Sie sagen!)

Abg. Deimek: Nicht diskutieren, beschließen!

Worum geht es beim heutigen Vorschlag? – Die Regierungsparteien wollen populistisch ein paar Themen diskutieren wie zum Beispiel Abbiegen bei Rot. (Abg. Deimek: Nicht diskutieren, beschließen!) – Klingt recht gut, aber wie geht es behinderten Menschen damit, wenn man bei Rot auf einmal die Verkehrssicherheit infrage stellt, wenn man bei Rot rechts abbiegen kann? Da gibt es Personengruppen, die dabei verlieren. (Abg. Deimek: Wie ist das in den anderen Ländern?) Wie geht es Kindern damit, wenn die Klarheit, wie die Verkehrsregeln sind, verloren geht? (Abg. Deimek: In Deutschland sterben die Kinder ...!)

Abg. Deimek: Wie ist das in den anderen Ländern?

Worum geht es beim heutigen Vorschlag? – Die Regierungsparteien wollen populistisch ein paar Themen diskutieren wie zum Beispiel Abbiegen bei Rot. (Abg. Deimek: Nicht diskutieren, beschließen!) – Klingt recht gut, aber wie geht es behinderten Menschen damit, wenn man bei Rot auf einmal die Verkehrssicherheit infrage stellt, wenn man bei Rot rechts abbiegen kann? Da gibt es Personengruppen, die dabei verlieren. (Abg. Deimek: Wie ist das in den anderen Ländern?) Wie geht es Kindern damit, wenn die Klarheit, wie die Verkehrsregeln sind, verloren geht? (Abg. Deimek: In Deutschland sterben die Kinder ...!)

Abg. Deimek: In Deutschland sterben die Kinder ...!

Worum geht es beim heutigen Vorschlag? – Die Regierungsparteien wollen populistisch ein paar Themen diskutieren wie zum Beispiel Abbiegen bei Rot. (Abg. Deimek: Nicht diskutieren, beschließen!) – Klingt recht gut, aber wie geht es behinderten Menschen damit, wenn man bei Rot auf einmal die Verkehrssicherheit infrage stellt, wenn man bei Rot rechts abbiegen kann? Da gibt es Personengruppen, die dabei verlieren. (Abg. Deimek: Wie ist das in den anderen Ländern?) Wie geht es Kindern damit, wenn die Klarheit, wie die Verkehrsregeln sind, verloren geht? (Abg. Deimek: In Deutschland sterben die Kinder ...!)

Abg. Deimek: Aber ich kenne es auch! 20 Jahre dort gearbeitet! Danke! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Wir haben im Ausschuss die Frage massiv diskutiert, was die Verkehrsregeln betrifft, welche Zusatztafeln es gibt, wo diese aufgestellt werden, woran der Straßenverkehrsteilnehmer erkennt, an welcher Kreuzung man bei Rot auch rechts abbiegen kann. Wir haben den Minister gefragt, wie die Versuchsanordnung bei den Versuchskreuzungen ist. Sie sind in Linz, ich kenne diese Kreuzungen auch – nicht alle kennen Linz so gut wie ich. (Abg. Deimek: Aber ich kenne es auch! 20 Jahre dort gearbeitet! Danke! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da wird man nicht erkennen, wie man damit umgeht. Wie sieht der gesamte Versuch aus, wer evaluiert den Versuch? – Es sind Fragen offengeblieben, daher lehnen wir diese Änderungen in der Straßenverkehrsordnung ab, weil es uns darum geht, Verkehrssicherheit in den Vordergrund zu stellen und weniger Populismus zu betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Herr Kollege Hafenecker, dazu gibt es eine 400-seitige Studie der TU Dresden, die sehr wohl besagt, dass es in Deutschland zum Beispiel Unfälle auf Zebrastreifen gibt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das kann man nicht ignorieren, weil es in Deutschland auch so ist, dass man deswegen zurückgefahren ist und es immer weniger Kreuzungen gibt, an denen man als AutofahrerIn bei Rot abbiegen darf. Das kann man nicht ignorieren, das muss man in Betracht ziehen, wenn man eine Änderung vornehmen möchte, denn AutofahrerInnen haben einen toten Winkel. Es ist eine geschlossene Karosserie – ich bin selbst Autofahrerin –, und es ist so, dass das für FußgängerInnen gefährlich ist.

Abg. Deimek: Und die führen keine Fußgänger zusammen?! Die fliegen dann drüber?!

Wer aber unserer Meinung nach sehr wohl abbiegen können sollte, sind RadfahrerInnen, weil es da auch genug Beispiele und Studien gibt, dass diese keinen toten Winkel in dieser Form haben. (Abg. Deimek: Und die führen keine Fußgänger zusammen?! Die fliegen dann drüber?!) Da gibt es Beispiele aus Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Frankreich und der Schweiz, dort funktioniert es sehr wohl. Und es ist auch eine Grundsatzentscheidung, ob man Anreize für RadfahrerInnen und dafür schafft, dass mehr Menschen aufs Rad steigen. (Abg. Deimek: Wieder bei der Ideologie! Danke!) Deswegen bringen wir auch folgenden Antrag ein:

Abg. Deimek: Wieder bei der Ideologie! Danke!

Wer aber unserer Meinung nach sehr wohl abbiegen können sollte, sind RadfahrerInnen, weil es da auch genug Beispiele und Studien gibt, dass diese keinen toten Winkel in dieser Form haben. (Abg. Deimek: Und die führen keine Fußgänger zusammen?! Die fliegen dann drüber?!) Da gibt es Beispiele aus Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Frankreich und der Schweiz, dort funktioniert es sehr wohl. Und es ist auch eine Grundsatzentscheidung, ob man Anreize für RadfahrerInnen und dafür schafft, dass mehr Menschen aufs Rad steigen. (Abg. Deimek: Wieder bei der Ideologie! Danke!) Deswegen bringen wir auch folgenden Antrag ein:

Abg. Deimek: Fahrräder bleiben auf null stehen! Autos haben einen unendlichen Bremsweg! Ich habe gedacht, Sie ...!

Was bedeutet das? – Um es noch einmal zu betonen: Wir sind sehr wohl dafür, dass RadfahrerInnen abbiegen dürfen, weil bewiesen ist, dass da diese Gefahr nicht besteht, was bei AutofahrerInnen sehr wohl der Fall ist – denn wir sind für Sicherheit, vor allem wenn es um Kinder geht, um Menschen mit Behinderungen und alle, die davon betroffen sind. (Abg. Deimek: Fahrräder bleiben auf null stehen! Autos haben einen unendlichen Bremsweg! Ich habe gedacht, Sie ...!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Die Landeshauptleute vor Ort – Landeshauptmann Kaiser in Kärnten, Landeshauptmann Platter in Tirol –, die Betriebsräte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort haben gesagt: Das können wir so nicht zulassen. – Man hat sie da einfach vor die Wahl gestellt: Entweder ihr steht auf der Straße oder ihr könnt eure Koffer packen und nach Wien übersiedeln. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Wer hat sie verkauft?!

Wisst ihr, was dann Herr Verkehrsminister Hofer gesagt hat? – Man müsse diese Entscheidung respektieren und das wäre irgendetwas mit einer Chance. – Ist das zynisch? Ist das zynisch, dass man 200 Menschen, die vor die Wahl gestellt werden, die Koffer zu packen und nach Wien zu gehen, als Verkehrsminister sagt, das wäre eine Chance? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Wer hat sie verkauft?!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.

Jetzt kann man darüber diskutieren, wie leicht oder schwer möglich es ist, mit einem Konzern wie der Lufthansa zu verhandeln. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Der Unterschied ist: Landeshauptmann Platter hat gesagt, das Ganze sei eine Farce. Sie, Herr Verkehrsminister, haben gesagt, das wäre eine Chance! Sagen Sie das diesen 200 Menschen, die nicht wissen, wie es mit ihrer Zukunft weitergeht! Sie haben nicht diesen 200 Menschen den Rücken gestärkt, sie haben der Lufthansa und dem Konzern den Rücken gestärkt. Sie haben es nicht einmal versucht. Sie haben nicht einmal dafür gekämpft, gemeinsam eine Lösung zu finden, und haben diese 200 Menschen und ihre Familien im Stich gelassen. Das ist nicht die Aufgabe eines Verkehrsministers! (Abg. Deimek: Wenn Siemens etwas schließt, wer macht das dann?)

Abg. Deimek: Wenn Siemens etwas schließt, wer macht das dann?

Jetzt kann man darüber diskutieren, wie leicht oder schwer möglich es ist, mit einem Konzern wie der Lufthansa zu verhandeln. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Der Unterschied ist: Landeshauptmann Platter hat gesagt, das Ganze sei eine Farce. Sie, Herr Verkehrsminister, haben gesagt, das wäre eine Chance! Sagen Sie das diesen 200 Menschen, die nicht wissen, wie es mit ihrer Zukunft weitergeht! Sie haben nicht diesen 200 Menschen den Rücken gestärkt, sie haben der Lufthansa und dem Konzern den Rücken gestärkt. Sie haben es nicht einmal versucht. Sie haben nicht einmal dafür gekämpft, gemeinsam eine Lösung zu finden, und haben diese 200 Menschen und ihre Familien im Stich gelassen. Das ist nicht die Aufgabe eines Verkehrsministers! (Abg. Deimek: Wenn Siemens etwas schließt, wer macht das dann?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Was hat Frau Ederer bei Siemens bei den Schließungen gemacht?

Da geht es um die regionale Wirtschaft vor Ort, und es geht um menschliche Schicksale – das hat der Verkehrsminister leider nicht zustande gebracht, das ist leider fehlende Bürgernähe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Was hat Frau Ederer bei Siemens bei den Schließungen gemacht?)

Abg. Deimek: Wer hat die AUA verkauft?

Wenn man sich aber diese Bundesregierung ansieht, dann zieht sich eines wie ein schwarz-blauer Faden durch: Dieser Regierung sind Arbeitsplätze egal. (Abg. Deimek: Wer hat die AUA verkauft?) Dieser Regierung sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer egal. Dieser Regierung sind die arbeitslosen Menschen in diesem Land egal. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Gudenus, Rosenkranz und Winzig.)

Abg. Deimek: Wer hat denn die AUA verkauft? – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das sieht man bei der Aktion 20 000 und das sieht man jetzt bei den 210 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Familien. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig.) Man sieht es bei jenen MitarbeiterInnen, die an den Bundesländerflughäfen Klagenfurt, Salzburg, Linz, Innsbruck und Graz arbeiten und dort mit ihren Familien zu Hause sind, die jetzt ihre Koffer packen und nach Wien übersiedeln sollen. (Abg. Deimek: Wer hat denn die AUA verkauft? – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das ist aber gemein! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Deimek.

Frau Ministerin, Sie sind jetzt mehr als ein Jahr in Amt und Würden; diese jetzige Regierung hat ja beschlossen, dass es auch in den Volksschulen wieder Ziffernnoten geben muss, und ich kann Ihnen nur sagen, für die Arbeit, die Sie im Konsumentenschutzbereich geleistet haben, kann ich Ihnen nur eine glatte Fünf geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das ist aber gemein! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Deimek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.

Jetzt wissen wir, dass es in den ersten Klassen noch üblich ist, dass man auch eine verbale Beurteilung bekommt, aber ganz ehrlich - - (Abg. Rosenkranz: Aber wenn’s nach Ihnen geht, dann kann man mit einem Fünfer ja aufsteigen!) – Na ja, eh! (Abg. Rosenkranz: Wenn’s nach Ihnen geht, dürfen wir trotzdem aufsteigen!) – Das ist auch die Hoffnung für die Regierung, dass es nach uns geht, dass die Ministerin noch eine Chance hat; da haben Sie schon vollkommen recht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Deimek

ten wir denn schreiben, damit wir die Ministerin nicht zu sehr unter Druck setzen, damit wir ihr aber auch zeigen, dass es notwendig ist? – Geworden ist es ein Antrag (ein Schriftstück in die Höhe haltend), der die Ministerin auffordert, bis 30. September 2019 zu dem, was im Regierungsprogramm 2017 steht, einmal ein Konzept vorzulegen. Es ist also nur ein Konzepterl bis in den September hinein (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Deimek), was Sie da mehr tun – noch dazu mit einer Intention, bei der ich mich frage: Ganz ehrlich, könnt ihr das nicht privat regeln?

Abg. Deimek: ... linker, kommunistischer Diktaturen! Wahrscheinlich nur Zufall!

Die Europäische Menschenrechtskonvention, die dem Innenminister offenbar ein Dorn im Auge ist, war und ist nichts weniger als die Einigung des neuen Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. (Beifall bei SPÖ und JETZT.) Die Europäische Menschenrechtskonvention war damals die klare Absage an Gewalt, Krieg und Faschismus, und sie ist es auch heute noch. (Beifall bei SPÖ und JETZT.) Sie ist, wenn Sie so wollen, ein Nachkriegskonsens (Abg. Deimek: ... linker, kommunistischer Diktaturen! Wahrscheinlich nur Zufall!), ein Konsens darüber, wie ein Europa der Zukunft gestaltet werden soll, ein Europa des Friedens, ein Europa der Zivilisation und ein Europa der Humanität.

Abg. Deimek: Mehr als Sie!

Hätte der Innenminister nur einen Funken von Anstand (Zwischenruf des Abg. Gudenus), würde er zurücktreten. Hätte er nur einen Funken von Respekt unserer Demokratie gegenüber, würde er zurücktreten. (Abg. Deimek: Mehr als Sie!) Und hätten Sie, Herr Bundeskanzler, mehr Courage und auch mehr Verantwortung unserem Rechtsstaat gegenüber (Zwischenruf des Abg. Deimek), hätten Sie vor ein paar Tagen nicht nur das Telefon zur Hand genommen, sondern wären direkt zum Bundespräsidenten dieser Republik gegangen (Zwischenruf bei der FPÖ) und hätten die Entlassung dieses Innenministers vorgeschlagen. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Hätte der Innenminister nur einen Funken von Anstand (Zwischenruf des Abg. Gudenus), würde er zurücktreten. Hätte er nur einen Funken von Respekt unserer Demokratie gegenüber, würde er zurücktreten. (Abg. Deimek: Mehr als Sie!) Und hätten Sie, Herr Bundeskanzler, mehr Courage und auch mehr Verantwortung unserem Rechtsstaat gegenüber (Zwischenruf des Abg. Deimek), hätten Sie vor ein paar Tagen nicht nur das Telefon zur Hand genommen, sondern wären direkt zum Bundespräsidenten dieser Republik gegangen (Zwischenruf bei der FPÖ) und hätten die Entlassung dieses Innenministers vorgeschlagen. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Deimek: Ein Wort von Ihnen ...!

Was den heutigen Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl betrifft (Abg. Steger: Also Sie würden alle Gesetze ...!), so wissen wir ganz genau, dass die Abgeordneten der FPÖ ihrem Innenminister aus parteipolitischer Räson die Mauer machen werden, ganz klar. (Abg. Rosenkranz: Aus Überzeugung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich frage mich aber ernsthaft - - (Abg. Rosenkranz: Aus Überzeugung!) – Auch aus Überzeugung, Herr Rosenkranz, ich zweifle auch daran nicht. (Abg. Rosenkranz: Na eben!) Ich frage mich ernsthaft, sehr geehrte Abgeordnete der ÖVP: Was ist Ihre Haltung und was ist Ihre ehrliche Meinung zu den Aussagen des Innenministers? (Abg. Deimek: Ein Wort von Ihnen ...!)

Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Sehr geehrte Abgeordnete der ÖVP, vergessen Sie Ihre Geschichte nicht und opfern Sie nicht Ihre Haltung! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Sorgen Sie als Demokratinnen und Demokraten – so wie ich Sie kenne und schätze – dafür, dass sich die Menschen auch in Zukunft auf unseren Rechtsstaat verlassen können! Stimmen Sie mit uns! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Also die dürfen nur Linke ansprechen?

wollen Sie vielleicht vor mir etwas sagen? (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Ministerin und werte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst – aber darauf werde ich noch zu sprechen kommen –: Es macht mich immer wieder betroffen, welche parteipolitische Instrumentalisierung (Zwischenruf des Abg. Stefan) vor allem von Ihrer Seite (in Richtung FPÖ), aber bedauerlicherweise auch von Ihrer Seite (in Richtung ÖVP), dieser furchtbaren Taten hier stattfindet. (Abg. Deimek: Also die dürfen nur Linke ansprechen?) Das ist meines Erachtens wirklich ein schäbiger Missbrauch eines Themas. Bringen Sie Lösungen auf den Tisch und missbrauchen Sie nicht ein Thema aus parteipolitischen Motiven! (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT. – Abg. Belakowitsch: Darum geht es ja gerade! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: ... stalinistische, nicht linke!

Ich wiederhole meine Rede für Sie gerne noch einmal und bitte, zuzuhören: Ein Chefredakteur einer großen Tageszeitung kommentierte das so – Zitat –: „Dieses Abschätzige im Tonfall gegenüber Recht und Gesetz, einem zivilisatorischen Bauwerk,“ – es ist die EMRK, Frau Kollegin – „das auf den Erfahrungen nationalsozialistischen und stalinistischen Gemetzels“ (Abg. Deimek: ... stalinistische, nicht linke!) „errichtet wurde, war das Widerwärtige am Gesagten“. – Das war das Zitat des Journalisten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Neubauer: So haben Sie es nicht gesagt! – Abg. Leichtfried: „Kleine Zeitung“! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchbaumer und Belakowitsch.)

Abg. Deimek: Und jetzt einmal noch eine Schreierei zu den Opfern!

Warum müssen wir in diesem Land eine Debatte führen, ob wir an den Rechtsstaat glauben oder nicht? Warum müssen wir diese Debatte überhaupt führen? – Wir müssen sie führen, weil wir einen Innenminister haben, der den Grundsatz vor sich herträgt: Recht ist das, was ich will, und Recht ist nicht das, was im Gesetz steht! – Geschätzte Damen und Herren, das ist die Situation, die wir haben. (Abg. Deimek: Und jetzt einmal noch eine Schreierei zu den Opfern!)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Wie viel Geld steckt in Photovoltaik, in ...?

Als Verfassungssprecher habe ich Ihnen gesagt, in 20 Jahren habe ich das nicht erlebt, dass man versucht, ein Gesetz in den Bundesrat zu bringen, von dem man jetzt schon weiß, dass es keine Chance auf Verwirklichung hat, weil wir für Gesetze, die sinnlos sind, nicht zu haben sind. Man kann das ja verhandeln, um etwas Vernünftiges daraus zu machen, aber die Förderung von Elektrizitätsunternehmen mit 50 Millionen Euro im Jahr ist hinausgeschmissenes Geld. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Außerdem kommt das Geld von den Konsumenten. Das heißt, die können sich den Strompreis eh nicht mehr leisten, und dann fördern wir noch die Elektrizitätsunternehmen. – Ich halte das für falsch und für einen Wahnsinn, wirtschaftspolitischen Wahnsinn. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Wie viel Geld steckt in Photovoltaik, in ...?)

Zwischenruf des Abg. Rossmann – Abg. Deimek: Der Gleiche wie der Pilz!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Minister! Ich erinnere noch einmal an die Redebeiträge von Herrn Knes und Herrn Rossmann. Kollege Rossmann erwartet von mir eine Stellungnahme zur Firma – Moment, jetzt muss ich nachschauen, wie die heißt – AustroCel Hallein. Er hat mir Korruption vorgeworfen (Zwischenruf des Abg. Rossmann – Abg. Deimek: Der Gleiche wie der Pilz!), ich habe das Zitat hier.

Abg. Deimek: Wann hat Nowotny seinen Vertrag in der OeNB gekriegt?

Gestern haben wir gehört, dass jeder, der einmal für H.-C. Strache gejubelt hat, plötzlich einen Posten in den Gebietskrankenkassen kriegt. (Abg. Zanger: Du redest einen Schwachsinn daher, das ist unglaublich!) Davon hat doch im Bereich des Gesundheitssystems niemand etwas. Das alles sind Beispiele, Frau Kollegin, über die Sie jahrelang gesagt haben: Das darf nicht sein!, und plötzlich sind Sie diejenige, die verteidigen muss, dass auf einmal blaue Funktionäre versorgt werden und in der Nationalbank 300 000 Euro kassieren. (Abg. Deimek: Wann hat Nowotny seinen Vertrag in der OeNB gekriegt?)

Abg. Deimek: Das ist eine Schande für die SPÖ, das kann man schon sagen!

Meine Damen und Herren, ich bin schon sehr verwundert; wahrscheinlich ist im Moment die Opposition, zumindest in der aktuellen Situation, für Kollegen Leichtfried und für Kollegen Stöger angenehmer, als wenn man in der Regierungsverantwortung ist. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... sachliche Argumente ...!) Sie haben als Bundesminister ein gutes Projekt eingeführt, dessen Ergebnisse wir, wie Herr Minister Hofer erwähnt hat, hoffentlich bald erfahren. Doch niemand, auch nicht der Herr Bundesminister, zeigt in dieser Diskussion mit dem Finger auf seine Vorgänger und unterstellt, dass irgendjemand etwas nicht gemacht hätte. (Abg. Deimek: Das ist eine Schande für die SPÖ, das kann man schon sagen!) Umgekehrt passiert das in der öffentlichen Debatte sehr wohl. Das ist der eine Unterschied.

Abg. Deimek: Was ist ... Schnellbahn?

Es gibt die Möglichkeit, sich als Minister auf europäischer Ebene einzusetzen; es hätte diese Möglichkeit auch schon im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft gegeben. Das Europäische Parlament hat sich schon dafür ausgesprochen, dass das rascher eingeführt wird. Es gibt auch schon technische Möglichkeiten, die ausgereift genug sind. – Also ich höre hier eigentlich Ausreden und ein Abschieben der Verantwortung, und dieses Ergebnis lässt mich tatsächlich fassungslos zurück. (Abg. Deimek: Was ist ... Schnellbahn?)

Abg. Deimek: Das ist nicht wahr, das wissen Sie! Das wissen Sie von der Eisenbahn! Da haben Sie es sträflich ignoriert!

Eine der zentralen Aufgaben eines Verkehrsministers ist es, Risiken zu reduzieren. Kollege Leichtfried hat es schon angesprochen: Sozialdemokratische Verkehrsminister haben sich immer darum bemüht, Risiken zu reduzieren – gerade im Zusammenhang mit Verkehrsmaßnahmen – und den österreichischen Verkehr sicher zu machen. (Abg. Deimek: Das ist nicht wahr, das wissen Sie! Das wissen Sie von der Eisenbahn! Da haben Sie es sträflich ignoriert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Wie glaubwürdig sind rote Verkehrsminister ...?

Jetzt haben wir eine Trendumkehr erlebt; ich sage das sehr deutlich. Man geht mit Risiko im Straßenverkehr anders um. Da fällt dem Minister ein, das Risiko zu minimieren, indem er auf der Autobahn 140 km/h zulässt. Ist das glaubwürdig? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Sind Sie glaubwürdig?) Da fällt dem Minister ein, das Risiko zu minimieren, indem er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von Lkws erhöht; auch in der Nacht. Ist das glaubwürdig? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Wie glaubwürdig sind rote Verkehrsminister ...?) Da fällt dem Verkehrsminister ein, Rechtsabbiegen bei Rot zu erlauben. Ganz ehrlich: Ist das im Sinne von Risikominimierung glaubwürdig? – Ich glaube nicht. (Abg. Höbart: Wenn ein Sozialdemokrat von Glaubwürdigkeit spricht, ist das die Quadratur des Kreises!)

Abg. Deimek: Ah ja, jetzt! Wann sind Sie vorgeprescht?

Wenn ich mir jetzt die Maßnahmen ansehe, die wir hier miteinander diskutieren, fällt mir dazu noch etwas ein: Der Herr Bundesminister hat betreffend die Vorschläge der Stadt Wien – es war nicht meine Parteikollegin, die gemeint hat, man sollte in den Regionen entscheiden können, die Stadt sollte das entscheiden können, ob man generelle Abbiegeverbote macht oder nicht – sehr kritisch gemeint, da sagt er gleich Nein. (Bundesminister Hofer: Nicht Abbiegeverbot! Nicht Abbiegeverbot!) Für eine Stadt wäre das wichtig. Ich halte es auch für wichtig, sicherzustellen, dass man in Österreich da vorprescht, nach vorne geht. (Abg. Deimek: Ah ja, jetzt! Wann sind Sie vorgeprescht?)

Abg. Deimek: Der würde selber in Windeseile was erfinden!

In jedem modernen Mittelklasseauto gibt es Assistenten, Unterstützungssysteme, damit man rundherum sieht. Wenn man zurückfährt und einparkt, bekommt man in einem Mittelklassewagen ein schönes Bild und sieht, ob man anfährt oder nicht. Ähnliches könnte man beim Lkw auch machen – ohne dass es gleich ein Assistenzsystem wird –, damit der Lkw-Lenker das sieht. Beim Pkw geht es. Warum soll es beim Lkw nicht möglich sein? (Beifall bei der SPÖ.) Ein Technologieminister würde sich damit auseinandersetzen, wie österreichische Unternehmen diese Technologie umsetzen können. (Abg. Deimek: Der würde selber in Windeseile was erfinden!)

Abg. Vogl: Das ist keine Debatte! – Abg. Deimek: Vier verlorene Jahre im Verkehrsministerium!

Sie haben die Monitorsysteme angesprochen. Sie haben gesagt: Wieso kann man bei Pkws eine Rundumsicht haben und warum geht das bei Lkws nicht? (Abg. Vogl: Das ist keine Debatte! – Abg. Deimek: Vier verlorene Jahre im Verkehrsministerium!) Herr Abgeordneter Stöger, jetzt frage ich Sie: Sind diese Kameras bei der Kfz-Zulassung auf EU-Ebene verpflichtend vorgeschrieben? (Abg. Stöger: Nein, nein! – Abg. Vogl: Aber zulässig! – Abg. Kucharowits: Das ist der Punkt!) – Ja, natürlich, zulässig ist es auch bei Lkws – (Abg. Vogl: Ja, genau!) – nicht genau! –, es ist aber nicht vorgeschrieben. (Abg. Steinacker: Das versteht er nicht! – Ruf bei der FPÖ: Eben!) Das ist ja das, was ich erläutert habe: Wir können nicht. Ich würde das wirklich gerne machen, aber wir können es gesetzlich nicht vorschreiben, deswegen ist der Vergleich mit den Pkws kein guter, denn viele Pkws sind nicht mit diesen Kamerasystemen ausgestattet. Es sind manche Lkws damit ausgestattet, andere nicht.

Abg. Deimek: Eine Frechheit! – Abg. Hafenecker: Gestohlen haben Sie!

Sie aber maßen sich eines an: Sie maßen sich an, den Österreichern einen Urlaubstag zu stehlen, und Sie maßen sich an, den Evangelischen einen Feiertag zu stehlen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Beruhig dich!) Das ist das, was Sie sich anmaßen, und das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, sehr geehrte Frau Abgeordnete! (Abg. Deimek: Eine Frechheit! – Abg. Hafenecker: Gestohlen haben Sie!) Nur damit das

Abg. Deimek: Die Partei der Stehler! Sie sollten sich mit dem Wort stehlen zurückhalten!

einmal klar gesagt ist, wer sich hier im Haus was anmaßt. Sie sind eine billige Feiertagsdiebin! (Abg. Deimek: Die Partei der Stehler! Sie sollten sich mit dem Wort stehlen zurückhalten!) Das ist das, was Sie machen: Sie nehmen den Leuten einfach den Karfreitag weg. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: Ihr glaubt ja nicht im Ernst, dass einen zusätzlichen Arbeitstag ...! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen

Aber jetzt weiter zur Europäischen Union, denn die Europäische Union ist auch in einer schwierigen Phase - - (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht nur die Europäische Union! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, aber ehrlich gesagt: Wie ist es denn? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ja, dann bleiben wir bei dem Thema und lassen wir das! Bleiben wir bei dem Thema! (Abg. Hafenecker: Ja, bleiben wir dabei!) So ist es: Europäische Gerichte entscheiden. Übrigens, zur Klage der Arbeiterkammer (Ruf bei der FPÖ: Genau! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ): Diese bringt ein, dass es da einen Gleichheitswiderspruch gibt. Das europäische Gericht entscheidet: Gleichheit herstellen heißt (Abg. Deimek: Ihr glaubt ja nicht im Ernst, dass einen zusätzlichen Arbeitstag ...! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass den Leuten, die nicht evangelisch sind, denen, die nicht altkatholisch sind, auch das Recht zusteht, am Karfreitag freizuhaben. (Ruf bei der FPÖ: Das steht aber so nicht drinnen! – Abg. Steinacker: Nein, Sie ...! Unglaublich!) – So, und was machen Sie? – Sie sagen: Das beste Gleichheitsniveau ist, wenn ich allen etwas wegnehme. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Beifall des Abg. Deimek. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Roman Haider (fortsetzend): Ich habe es zwar hier schon zwei- oder dreimal gesagt, aber wenn es Ihnen nicht recht ist, dann nenne ich ihn Reiseleiter. (Beifall des Abg. Deimek. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Herr Bundesminister, Sie werden uns nicht erklären – vielleicht ist das in Ihrer Partei und in der FPÖ üblich, im österreichischen Nationalrat ist es nicht üblich, dass ein Minister versucht, das Abgeordneten insbesondere der Opposition zu erklären –, worüber wir in diesem Plenum zu reden haben! (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Und deswegen reden wir über die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit Europa umgeht, und darüber, welcher Schaden der Republik Österreich, den Grundrechten dieser Republik und den Grundrechten dieser Europäischen Union durch die Bundesregierung und insbesondere durch die Freiheitliche Partei droht.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Jetzt sagen Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei – angefangen beim Innenminister –: Schuld ist die fehlende Umsetzung einer europäischen Richtlinie! – Das ist eine tolle Neuigkeit vonseiten der Freiheitlichen Partei, dass wir mehr europäische Richtlinien umsetzen sollen. Das heißt, schuld ist das Parlament, weil es in der Umsetzung einer europäischen Richtlinie säumig ist. Alle Fakten deuten aber darauf hin – und das muss untersucht werden –: Schuld ist Behördenversagen! (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Die Frage ist ja schon, ob es eine Lüge ist oder eine gemeine Unwahrheit!

dass eine Regierungsmehrheit nicht auch auf andere Personengruppen abzielt. (Abg. Deimek: Die Frage ist ja schon, ob es eine Lüge ist oder eine gemeine Unwahrheit!)

Abg: Deimek: Das ist das Problem der SPÖ: Sie kann nicht einmal additiv rechnen!

Das, was Sie hier durchpeitschen wollen – denn Sie haben wieder einmal eine Regierungsvorlage ohne Begutachtung eingebracht –, kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber 6,6 Millionen Euro im Jahr. Im Vergleich dazu: Die Sozialversicherung braucht für die Selbstverwaltung lediglich 5,5 Millionen Euro. – Bei diesem Betrag regen Sie sich immer auf, wie teuer das sei, aber in Zukunft werfen Sie jährlich 1,1 Millionen Euro mehr aus dem Fenster. (Abg: Deimek: Das ist das Problem der SPÖ: Sie kann nicht einmal additiv rechnen!) Bleiben wir bei der Selbstverwaltung: Dass sich nun auch noch der Innenminister durch Weisungen in die Geschäfte der Sozialversicherung einmischen darf, ist verfassungsrechtlich äußerst bedenklich.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Deimek: Ui! Ui!

Im Übrigen: Der Finanzminister schafft es auch, 50 Fragen innerhalb weniger Stunden zu beantworten – er hat sie um 10 Uhr bekommen, um 15 Uhr musste er hier sitzen –, aber es ist nicht möglich, einen Vier-Seiten-Text, in dem betreffend mehrere Gesetze das Gleiche abgebildet wird, innerhalb von 20 Stunden zu erledigen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Deimek: Ui! Ui!) Das sei am Rande erwähnt. (Abg. Jarolim: Das ist aber besser als der Karfreitagswunsch!) – Jarolim, du schreist schon seit 15 Jahren nach vorn, meistens einen Haufen Blödsinn – behalte es dir, das brauchen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Dann gibt der Herr Vizekanzler am 30. März 2018 ein Schreiben heraus – Zitat –: „Sehr geehrte Damen und Herren!“ Im Namen des Herrn (eine Sprechpause machend) – Vizekanzlers - - (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ, NEOS und JETZT.) „Im Namen des Herrn Vizekanzlers gebe ich bekannt, dass die Bediensteten des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport am Karfreitag, 30. März 2018, ganztägig vom Dienst befreit sind“. – Warum messt ihr bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit zweierlei Maß? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist nicht fair. Das haben sich die Menschen, die in diesem Land schwer arbeiten, nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Deimek.

Sie werden das nicht überdenken, da ist die SPÖ viel zu euphorisch und viel zu optimistisch. Sie werden das durchziehen, wie es ist. Ich sage aus den erstgenannten Gründen: Genieren Sie sich, dass Sie eine Religionsgemeinschaft auf diese Art und Weise herabwürdigen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Deimek.) Schämen Sie sich auch für die Art und Weise, in der Sie hier autoritär und auch ohne Not in den Generalkollektivvertrag, in alle Branchenkollektivverträge eingreifen! Das wäre nicht notwendig gewesen, die Bestimmungen in den Kollektivverträgen sind auch dann obsolet, wenn Sie diesen gesetzgeberischen Eingriff unterlassen. Und tun Sie nicht so, als ob Sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes etwas zum Besseren verändert hätten! Sie haben es zum Schlechteren verändert. (Abg. Deimek: Genau, wir haben einen Feiertag genommen! Einen bösen, kommunistischen Feiertag!)

Abg. Deimek: Genau, wir haben einen Feiertag genommen! Einen bösen, kommunistischen Feiertag!

Sie werden das nicht überdenken, da ist die SPÖ viel zu euphorisch und viel zu optimistisch. Sie werden das durchziehen, wie es ist. Ich sage aus den erstgenannten Gründen: Genieren Sie sich, dass Sie eine Religionsgemeinschaft auf diese Art und Weise herabwürdigen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Deimek.) Schämen Sie sich auch für die Art und Weise, in der Sie hier autoritär und auch ohne Not in den Generalkollektivvertrag, in alle Branchenkollektivverträge eingreifen! Das wäre nicht notwendig gewesen, die Bestimmungen in den Kollektivverträgen sind auch dann obsolet, wenn Sie diesen gesetzgeberischen Eingriff unterlassen. Und tun Sie nicht so, als ob Sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes etwas zum Besseren verändert hätten! Sie haben es zum Schlechteren verändert. (Abg. Deimek: Genau, wir haben einen Feiertag genommen! Einen bösen, kommunistischen Feiertag!)

Abg. Deimek: Oh ja, vor allem im Salzkammergut!

wer gegen die Arbeitnehmer stimmt. (Abg. Deimek: Oh ja, vor allem im Salzkammergut!) Dies heute ist ein Paradebeispiel dafür, dass die ArbeitnehmerInnen wieder unter die Räder kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Realitätsferne Gewerkschaft!)

Abg. Deimek: ... nur ins Zwischenrufprotokoll schauen!

Aber eines nach dem anderen: Ich habe nichts anderes erwartet, als dass der Karfreitag so abgehandelt wird, wie er heute hier diskutiert wird und wie die Regierung heute hier das Parlament, vor allen Dingen ÖVP und FPÖ (Abg. Rosenkranz: Wer gehört denn noch zur Regierung?!), vereinnahmt hat, hier darüber abstimmen zu lassen, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Die Freiheitlichen sind heute aber etwas still gewesen, den ganzen Tag heute bei diesem Thema, und ich verstehe das, ich verstehe das natürlich. Ein paar sind in gebückter Haltung da hinten gesessen. (Abg. Deimek: ... nur ins Zwischenrufprotokoll schauen!) – Nein, nein, Sie auch, Sie auch! Ich verstehe das natürlich, denn es gibt auch in Ihrer Arbeitnehmerschaft eine riesige Aufregung, weil die das überhaupt nicht verstehen, Herr Rosenkranz, überhaupt nicht.

Abg. Deimek: Ich musste 10 Minuten mit der evangelischen Gemeinde telefonieren und hatte das Einverständnis, du hast es bis heute nicht!

Kolleginnen und Kollegen, wenn ich höre, dass der Kanzler, bevor dieses Ergebnis offiziell geworden ist, noch eine halbe Stunde mit dem Rewe-Generaldirektor hat telefonieren müssen (Abg. Rosenkranz: Wovon spricht der?!), damit er grünes Licht kriegt, dann muss ich sagen, man sieht – und das ist in Wirklichkeit peinlich, meine Damen und Herren –, dass direkte Einflussnahme der betroffenen Wirtschafter erfolgt ist. (Abg. Deimek: Ich musste 10 Minuten mit der evangelischen Gemeinde telefonieren und hatte das Einverständnis, du hast es bis heute nicht!) Kolleginnen und Kollegen, das ist in Wirklichkeit zum Schämen!

Abg. Deimek: Das sehen sie aber nicht so! Das sieht nur die Arbeiterkammer so!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon darüber gestritten worden: Wie schaut denn das jetzt aus? Was bedeutet das? – In Wirklichkeit ist den Evangelischen dieser Feiertag gestohlen worden. (Abg. Deimek: Das sehen sie aber nicht so! Das sieht nur die Arbeiterkammer so!) Und weil Herr Haubner vorhin gemeint hat, wir würden uns jetzt so fürchterlich aufregen und was das denn bedeuten soll: Na, es geht um 8 Stunden Bezahlung! (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Es geht um 8 Stunden Freizeit, die jetzt bezahlt worden sind, die in Zukunft nicht mehr bezahlt werden. Kollege Haubner, das müssen Sie auch ganz offen und ehrlich sagen! Das ist auch der Grund, warum wir uns so besonders aufregen. (Abg. Rosenkranz: Vielleicht ist bei euch ein bisschen was verknickt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.

Kolleginnen und Kollegen, es ist auch angesprochen worden, dass die katholischen und die evangelischen Würdenträger da natürlich sehr einverstanden sind. Ich habe mich auch gewundert – ich sage das ganz offen –, vor allen Dingen über den evangelischen Bischof. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.) Also wenn alle Würdenträger in Zukunft so auf ihre Schäfchen schauen wie der Herr Bischof, dann werden die in Zukunft am Karfreitag allein am Predigtstuhl sitzen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, denn dann wird nämlich überhaupt niemand mehr in die Kirche gehen, so wie das jetzt ausschaut. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Deimek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben ja immer dieselbe Vorgangsweise, das ist ja nichts Neues. Es ist in Wirklichkeit immer dasselbe Spiel, wir haben das ja in den letzten Monaten erlebt. Da stellt sich ein Regierungsmitglied hin, kündigt an und sagt meistens die Unwahrheit, man schmettert – es ist ja dann meistens eh ganz anders –, so wie Herr Blümel zum Karfreitag, meine sehr geschätzten Damen und Herren – es ist heute schon oft angesprochen worden, ich sage das immer wieder, immer wieder –: Wir werden eine Lösung finden, bei der niemandem etwas weggenommen wird! (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Na ja, Kolleginnen und Kollegen, wie schaut es denn aus mit dem Wegnehmen? Wir wissen heute, die evangelischen ArbeitnehmerInnen werden über die Klinge springen, denn dieser Feiertag ist für die evangelischen Mitbürgerinnen und Mitbürger weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für die Betroffenen in Wirklichkeit entwürdigend, das ist respektlos. Es ist respektlos, zutiefst respektlos. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Neubauer.

Ich sage Ihnen, die Sache um diesen Feiertag, den Sie heute den Menschen stehlen – jawohl, Sie stehlen den Menschen diesen Feiertag –, ist noch nicht ausgestanden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Neubauer.) Die Arbeitnehmer lassen sich nicht länger für dumm verkaufen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und Sie werden die Rechnung irgendwann präsentiert bekommen – wahrscheinlich schon bei den Arbeiterkammerwahlen, Herr Rosenkranz. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.

„Derzeit steht allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Karfreitag ein Feiertag zu, da der EuGH Recht schafft.“ (Abg. Deimek: Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) – Lassen Sie mich ausreden! „Die Bundesregierung pfuscht und erfindet einen halben Feiertag. Nun korrigiert sie diesen Pfusch zu einem noch größeren, und aus dem Karfreitag wird nun ein Urlaubstag“. – Das sage nicht ich, das sagt euer Tiroler Arbeiterkammerpräsident, von der ÖAAB-FCG. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Der hat das Urteil verstanden!) – Der hat es anscheinend verstanden, ja. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: Ihr könnt es eh nicht lesen! Wenn ihr es in einem halben Tag nicht lesen könnt, könnt ihr es in zwei Tagen schon gar nicht!

Der EU-Gerichtshof (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz) – ich zitiere, Herr Rosenkranz! – verlangt nicht, dass eine von Ihnen so genannte privilegierte Gruppe den Anspruch auf einen Feiertag oder das Entgelt verliert, sondern nach Rechtsansicht der Richter steht der Karfreitag allen österreichischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu. (Abg. Rosenkranz: Wer sagt das? – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Tanja Graf.) Dafür wurden auch Tausende Unterschriften gesammelt, aber aufgrund der Art und Weise, wie dieses Gesetz wieder einmal rasant und ohne Begutachtung durchgepeitscht wurde (Abg. Deimek: Ihr könnt es eh nicht lesen! Wenn ihr es in einem halben Tag nicht lesen könnt, könnt ihr es in zwei Tagen schon gar nicht!), gab es nicht einmal die Möglichkeit, diese Unterschriften abzugeben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Das ist der größte Atheist!

„Christlich und sozial, das war einmal“, sagt auch Arbeiterkammerpräsident Zangerl. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Das ist der größte Atheist!) Als Protestantin, als bekennende Protestantin, verliere ich unseren höchsten Feiertag, und im Gegensatz zu dem, was behauptet wird, hat unser Superintendent Bünker gesagt, „entgegen aller Versprechen der Bundesregierung wurde den Evangelischen“ ein „Feiertag genommen.“ – Das wirft ein Licht darauf, wie mit den Interessen religiöser Minderheiten in Österreich derzeit umgegangen wird.

Ruf bei der FPÖ: Ist keine Ungleichbehandlung! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Fassen wir zusammen: Der Europäische Gerichtshof trägt Österreich auf, die Ungleichbehandlung am Karfreitag – da haben manche freigehabt, manche nicht freigehabt – zu beseitigen; er hat nicht beauftragt, den Feiertag zu streichen, sondern nur, die Ungleichbehandlung zu beseitigen. (Ruf bei der FPÖ: Ist keine Ungleichbehandlung! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schrei nicht so! Geh, Kollege Deimek! Ich weiß, dass euch die Nerven durchgehen, weil ihr wisst, dass ihr einen Pfusch gebaut habt. (Beifall bei der SPÖ.) Haltet euch einfach zurück, seid ruhig, hört zu, lasst euch von uns belehren, dann werdet ihr draufkommen!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, das ist ein Husch und Pfusch, den Sie beim zweiten Mal gemacht haben. Wie schaut das aus, wen trifft denn diese Regelung eigentlich? – Diese Regelung trifft 305 000 Menschen in Österreich, nämlich die Evangelischen Augsburger Bekenntnisses, die Evangelischen Helvetischen Bekenntnisses, die Evangelisch-Methodistischen und die Altkatholiken. Die trifft es, das erklären Sie auch dezidiert in Ihrem Gesetzentwurf. Es trifft aber nicht alle Evangelischen gleich, da habt ihr auch einen Fehler gemacht, denn die evangelischen Landes- und Gemeindebediensteten haben nämlich am Karfreitag frei. Da wirkt dieser Gesetzentwurf, den Sie gemacht haben, überhaupt nicht. Das heißt, das, was Sie gemacht haben, ist jetzt eine Diskriminierung in der Religionsgemeinschaft der Evangelischen. Sie haben nicht das EuGH-Urteil umgesetzt, sondern Sie haben eine neue Diskriminierung geschaffen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Wie heißt die Farbe?

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Vor allem aber liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Das, was uns heute hier vorliegt, ist sage und schreibe ein Husch-Pfusch der ersten Klasse. Wenn man die Regierungsparteien, nämlich Türkis und Blau, in einen Farbtopf reinhaut und vermischt, können Sie sich ausmalen, was da herauskommt. (Abg. Deimek: Wie heißt die Farbe?) Wir stehen dann genau an dem Punkt, hier solche Gesetze umzusetzen, die von vornherein ein Husch-Pfusch sind – wie alle anderen Gesetze, die in den letzten 15 Monaten dieses Haus passiert haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Abgeordnete Belakowitsch hat in ihrer Rede behauptet: „Niemandem ist etwas weggenommen worden.“ – Das ist unrichtig. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich möchte mich auch ganz herzlich bei Kollegen Knes bedanken. Es gibt fast keinen schöneren Beweis dafür, warum der alte Stil der SPÖ abgewählt worden ist und warum uns alle in dieser Regierung ein Wunsch verbindet, als Sie live zu erleben. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Frau Parteivorsitzende, sorgen Sie für Ordnung in den eigenen Reihen, finden Sie zu einem Umdenken! Es geht nicht um Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer, sondern in der heutigen Wirklichkeit gibt es ein viel kollektiveres und viel kollegialeres Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Abg. Steinacker: Wie soll denn das gehen, bei den bestehenden Gesetzen ...? – Abg. Deimek: Den Kollektivvertrag ... die SPÖ nicht zur Kenntnis!

Schauen wir uns die schwarz-blaue Arbeitsmarktpolitik – und das ist Ihre Zuständigkeit – der letzten 15 Monate an (Abg. Haider: Die ist gut! Die ist hervorragend, diese Politik!): 12-Stunden-Tag, Stopp der Aktion 20 000, Hungerlohn von 1,50 Euro pro Stunde für Asylwerber (Abg. Haider: ... in der Grundversorgung!), Zwangsarbeit für Asylwerber, Kürzungen beim AMS-Budget (Abg. Belakowitsch: Sie haben 1 Euro gezahlt!), Kürzungen bei der Sprachförderung, Personalabbau bei den AMS-Trainerinnen und -trainern. – Der Grund für all diese Kürzungen und Ihre Arbeitsmarktpolitik ist ein einziger: Österreich soll ein Billiglohnland werden, Arbeit soll billiger werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist nichts anderes als systematisches Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken aller Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Steinacker: Wie soll denn das gehen, bei den bestehenden Gesetzen ...? – Abg. Deimek: Den Kollektivvertrag ... die SPÖ nicht zur Kenntnis!)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Deshalb – ich sage es ganz offen (Zwischenruf des Abg. Deimek), die Idee stammt ja nicht von mir, die Idee stammt eigentlich vom Herrn Nationalratspräsidenten – wäre ich dafür, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir Sitzungen in Zukunft zeitlich begrenzen können, auch zu dem Preis, dass es mehr Sitzungen gibt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Deimek: Sie besitzen eine Einstellung, die wir ... nicht brauchen!

Der Grund liegt, glaube ich, in einem ganz einfachen Zustand. Nach Meinung von ÖVP und FPÖ gibt es nur zwei wirklich Arme, deren Not man lindern muss: die arme ÖVP und die arme FPÖ. (Abg. Deimek: Sie besitzen eine Einstellung, die wir ... nicht brauchen!) Da muss valorisiert werden, nicht bei den zu Pflegenden, nicht bei den Studierenden, nicht bei den kinderreichen Familien, egal, ob ihre Eltern Inländer, Inländerinnen oder Ausländer, Ausländerinnen sind. Nein, die sind Ihnen alle wurscht! Die kleinen Leute sind Ihnen alle wurscht! Es geht Ihnen darum: unser Steuergeld für unsere Parteien – das ist das Prinzip der Freiheitlichen Partei, das ist das Prinzip der ÖVP, und Sie sind einfach zu feig, das bei Tageslicht zu diskutieren. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Muchitsch.)

Abg. Deimek: Die sind ja nicht neu!

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das Reparieren des Gesetzes in Bezug auf Generalsekretäre (Abg. Deimek: Die sind ja nicht neu!), eine Erweiterung des Karfreitagsmurks auf den Bundesdienst, das sind – wie eben schon erörtert – die Eckpfeiler dieses Gesetzes.

Zwischenruf des Abg. Deimek

Das ist jene Bewegung – und da schaue ich jetzt Sie von der FPÖ an –, die nicht nur von vielen FPÖ-Funktionären sehr freundlich behandelt wurde (Zwischenruf des Abg. Deimek); das ist jene Identitäre Bewegung, die von Ihnen, Herr Vizekanzler, auf Facebook hofiert wurde – Sie haben das Posting jetzt gelöscht, aber Sie haben es gemacht –, jene Identitäre Bewegung, Herr Vizekanzler (Abg. Gudenus: Da spricht die Salafisten-Partei!), mit deren Mitgliedern Sie in der Südsteiermark im Gasthaus gesessen sind, und jene Identitäre Bewegung, Herr Innenminister, bei der Sie mit großer Begeisterung eine Rede gehalten haben und – das man muss auch sagen – jene Identitäre Bewegung, die anscheinend Kontakte in höchste Regierungsstellen in Österreich hat, während der Bundeskanzler bis jetzt kein Wort der Kritik an diesen Kontakten gefunden hat. Das muss man auch einmal festhalten. (Beifall bei SPÖ und JETZT.) Herr Bundeskanzler, Sie sind hier mitverantwortlich!

Abg. Deimek: Schäden an den Gebäuden durch linke Demonstranten!

Na, wie schaut es denn aus (eine Tafel, auf der ein Foto von Innenminister Kickl, an einem Rednerpult mit der Aufschrift „Verteidiger Europas“ stehend, zu sehen ist, auf das Rednerpult stellend): Das war nicht der Innenminister, sondern der freiheitliche Generalsekretär. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was steht den darunter: „Verteidiger Europas“. Das war dieser berüchtigte Kongress im Oktober 2016 in Linz; meine Kollegin Alma Zadić hat schon zitiert, was der Innenminister dort gesagt hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Er wendet sich an Rechtsextremisten aus Deutschland und Österreich – an Neonazis, an Identitäre – und begrüßt sie als Gleichgesinnte. (Abg. Deimek: Schäden an den Gebäuden durch linke Demonstranten!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wenn Sie heute in das Parlament kommen und glauben, dass Sie hier mit einer Identitären-Weglegung durchkommen, dann sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit eines: Herr Kickl, Sie sind der Innenminister der Identitären. Das ist ein Faktum und das ist eine politische Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Dafür werden Sie geradestehen müssen, das wird dieser Nationalrat untersuchen. (Abg. Gudenus: Sie sind ein Kasperl!) Er wird untersuchen, was Sie da beigetragen haben (Abg. Haubner: Sie nicht mehr!), mit wem Sie da beigetragen haben, warum die Identitären und wie lange die Identitären Ihre lieben und guten Kameraden und, wie Sie sagen, Gesinnungsgenossen und Gesinnungsfreunde waren, warum das nun plötzlich öffentlich nicht mehr geht, warum Sie plötzlich die Spuren verwischen müssen und die Identitären weglegen. (Abg. Hafenecker: ... bei Ihrem Marxismus!)

Zwischenruf des Abg. Deimek

„[...] junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft“ (Zwischenruf bei der SPÖ): Na, da schauen Abgeordneter Rosenkranz und Abgeordneter Gudenus plötzlich nur mehr ins Handy. (Heiterkeit bei JETZT und SPÖ. – Abg. Gudenus: Das Handy ist schöner als Sie!) – Was ist los? Was ist los mit Ihrer „nicht-linken Zivilgesellschaft“? (Beifall bei JETZT und SPÖ.) In welchen Kellern treffen Sie sich? Wie sind Sie mit gewaltbereiten Attentätern vernetzt und wie schaut dieses Netzwerk aus? Welche Spuren führen nicht nur von Christchurch, sondern auch von Oslo nach Wien (Zwischenruf des Abg. Deimek) und in die Keller Ihrer Burschenschaften und in die Keller der Identitären sowie zum Vizekanzler und zum Innenminister? (Abg. Haider: Ein so ein Vollquatsch!)

Abg. Deimek: Das wissen aber die Roten nicht!

Und weil Sie sich so sehr über das eine oder andere Verfahren, das wir miteinander anhängig haben, freuen: Sie haben da ja in erster Instanz einen Richterspruch zu hören bekommen, den man ungefähr so zusammenfassen kann: Das, was Sie mir vorwerfen, ist zwar inhaltlich falsch, aber man darf es trotzdem behaupten, weil angeblich die Bevölkerung ohnehin weiß, dass in Österreich ein Innenminister für Hausdurchsuchungen nicht zuständig ist. (Abg. Deimek: Das wissen aber die Roten nicht!) – Das ist die Kurzfassung dieses erstinstanzlichen Urteils, Herr Abgeordneter Pilz. Also ich würde mich an Ihrer Stelle ja genieren, denn Sie sollten es ja besser wissen. Sie als langjähriger Abgeordneter dieses Hauses müssten es eigentlich besser wissen, und trotzdem verzapfen Sie in der Öffentlichkeit einmal mehr die Unwahrheit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Haider: Und das ist nichts Schlechtes, Burschenschafter zu sein! Was glauben denn Sie! Das ist was Gutes! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Deimek.

Herr Minister, Sie sind Innenminister, Sie sind verantwortlich für die Sicherheit in diesem Land. Und was machen Sie? – Sie zerschlagen das BVT und schwächen es bei der Beobachtung von Rechtsextremen. Während in Deutschland bei dieser Behörde Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aufgenommen werden, werden bei uns Mitarbeiter in die Pension gemobbt, weil sie ihre Aufgabe gemacht haben, gegen Burschenschafter ermittelt haben (Bundesminister Kickl: Das ist ungeheuerlich!), und Sie distanzieren sich nicht davon. Sie können sich nicht distanzieren, denn in Ihrem Kabinett sind Burschenschafter und in anderen Kabinetten auch. (Abg. Haider: Und das ist nichts Schlechtes, Burschenschafter zu sein! Was glauben denn Sie! Das ist was Gutes! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Deimek.)

Abg. Deimek: Die SPÖ ist wirklich eine Terroristenorganisation!

Gut, ich darf also weitersprechen. (Abg. Deimek: Die SPÖ ist wirklich eine Terroristenorganisation!) Wissen Sie, was unglaublich ist? – Ihr Verhalten hier ist unglaublich. Da wird von Frau Krisper eine Person vor den Vorhang gezerrt, mit Klarnamen, und in einen Zusammenhang mit den Identitären gestellt – ein Abteilungsleiter des Innenministeriums! (Neuerliche Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Habe ich da irgendetwas von der Vorsitzführung gehört? – Überhaupt nichts! Hat sich jemand von Ihnen zu Wort gemeldet? Frau Krisper sollte hierherkommen und das klarstellen. Das ist eine Schweinerei, und dazu stehe ich, und wenn Sie mir einen Ordnungsruf - - (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: Das ist ja nicht wahr!

Das Dritte ist, dass in diesem Untersuchungsausschuss hieb- und stichfest nachgewiesen wurde, dass ein Schaden für die Sicherheit in diesem Land entstanden ist. Dazu muss man sagen: Genauso wie der Terrorismus international ist, genauso wie Rechtsextremismus international vernetzt ist, genauso müssen Geheimdienste international vernetzt sein. Die Vernetzung der Geheimdienste ist der sogenannte Berner Club. Der Innenminister hat wider besseres Wissen letztes Jahr immer wieder bei jeder Gelegenheit behauptet: Die internationale Zusammenarbeit funktioniert bestens. Wir haben ihm nachgewiesen, dass er zu dem Zeitpunkt, als er das in der Öffentlichkeit gesagt hat, wusste (Abg. Deimek: Das ist ja nicht wahr!), dass Österreich vor der Suspendierung, vor dem Rausschmiss (Abg. Stefan: Was jetzt?) aus diesem Berner Club, aus dieser internationalen Vernetzung steht.

Abg. Deimek: Das ist ein Wahnsinn!

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, sie bereiten sich auf den Tag X vor (Abg. Deimek: Das ist ein Wahnsinn!), auf den Tag, an dem die staatliche Ordnung zusammenbrechen soll. Sie führen Todeslisten von Politikern und Politikerinnen, von politisch Andersdenkenden, die an eben diesem Tag eliminiert werden sollen. Sie horten Waffen, organisieren Safe Houses und organisieren gemeinsame Schießtrainings.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Auch der Attentäter von Christchurch weist nachweislich Verbindungen nach Österreich auf, und erst diese Woche wurde die schon erwähnte Spende an den Sprecher der als rechtsextrem eingestuften Identitären bekannt, jener Identitären, die – das wissen wir und können wir nachweisen – ganz enge Verbindungen zur Freiheitlichen Partei Österreichs haben. Der Herr Vizekanzler konnte sich vor Kurzem – wir erinnern uns daran – nicht erinnern, dass er gemütlich mit Vertretern dieser Identitären Bewegung an einem Tisch gesessen ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Ist das illegal jetzt, oder was meinen Sie? Ist der „Wochenblick“ illegal? – Keine Antwort! Anpatzen, aber keine Antwort!

Herr Innenminister – wir haben das heute auch schon öfters thematisiert –, Sie waren zum Beispiel Hauptredner beim rechten Kongress der selbst ernannten Verteidiger Europas 2016 in Linz, unter anderem beobachtet vom Verfassungsschutz. (Bundesminister Kickl: Ja, aber aus anderen Gründen!) Wissen Sie, wer rechte Medien, in denen Identitäre in den Redaktionen sitzen, mit öffentlichen Steuergeldern über Regierungsämter finanziert? – Es ist Ihr Ressort und es sind andere Mitglieder der Freiheitlichen Partei, die zum Beispiel dem „Wochenblick“ Inserate zukommen lassen und diese rechten Medien auf diese Art und Weise mitfinanzieren. (Abg. Deimek: Ist das illegal jetzt, oder was meinen Sie? Ist der „Wochenblick“ illegal? – Keine Antwort! Anpatzen, aber keine Antwort!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Es gäbe viele wichtige Punkte zu besprechen, die wir auch gerne mit der Ministerin debattiert hätten, hier und heute, jetzt – gerade auch aktuelle Geschichten. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Heute Früh wurde bekannt, dass Opel 400 Menschen kündigen muss. Über solche Sachen würden wir gerne hier in diesem Haus mit der Wirtschaftsministerin diskutieren, denn das ist auch ihre Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Das ist alles Symptombekämpfung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Man kann die Liste fortführen: Den Beschäftigungsbonus, der eine Lohnnebenkostensenkung genau für die kleinen und mittleren Unternehmen gebracht hat, habt ihr abgeschafft. Das Start-up-Paket wurde gekürzt und abgeschafft. Bei den Abschreibemöglichkeiten geht nichts weiter. (Abg. Deimek: Das ist alles Symptombekämpfung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein! Da diskutiert man zwar im Ausschuss, aber man bekommt halt keine Antworten von der Frau Ministerin. Darum wäre eine Debatte hier im Haus einmal wichtig und richtig. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg.

Abg. Rauch: Was redest denn für einen Blödsinn?! – Abg. Deimek: Ich bin mir sicher, dass es das Klima gibt! Also ich habe noch nie das Klima verleugnet!

Ich bin gar nicht einmal enttäuscht, dass die Freiheitlichen hergehen und als Klimaleugner sagen: Na, Glyphosat ist sicher nicht krebserregend! (Abg. Rauch: Was redest denn für einen Blödsinn?! – Abg. Deimek: Ich bin mir sicher, dass es das Klima gibt! Also ich habe noch nie das Klima verleugnet!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pilz. – Abg. Deimek: Sie kennen sich im Verkehr nicht aus, es tut mir leid!

Ich berichtige tatsächlich: Das ist nicht der Fall, denn im Zusammenhang mit dem Weinviertel wurde am Freitag bekannt, dass das Schweinbarther Kreuz, die R18 geschlossen wird. 800 Pendlerinnen und Pendler werden auf Busse verfrachtet (Abg. Lugar: ... keine tatsächliche Berichtigung!), und deshalb ist diese Aussage des Abgeordneten Deimek nicht richtig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pilz. – Abg. Deimek: Sie kennen sich im Verkehr nicht aus, es tut mir leid!)

Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Deimek: Das war ein billiger Populismus, aber den sind wir gewöhnt!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Ja, es wundert mich direkt – zuerst danke ich einmal Kollegin Cox, dass sie diese Dringliche eingebracht hat; ja, sie ist wichtig –: Jetzt sind ein bisschen mehr Abgeordnete der FPÖ da, aber als Kollegin Cox ihre Dringliche begründet hat, war es ziemlich lau hier. Ich stelle fest: Die einzige Bedrohung, die Sie kennen, sind die Ausländer und ist nicht das Klima! (Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Deimek: Das war ein billiger Populismus, aber den sind wir gewöhnt!) Das ist einmal das Grundproblem: dass Sie den Klimawandel nicht ernst nehmen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Kann es sein, dass Sie was vergessen haben?! Vier Eisenbahnminister ...! Oder habe ich mich da getäuscht?

Es ist ein unmissverständliches Zeichen. Das, was die Jungen da antreibt, ist ernst zu nehmen. Es ist für mich ein positives, ein entschlossenes Zeichen, das die jungen Menschen in Österreich da gezeigt haben. Die traurigen Fakten gibt es nämlich: Mittel für Klimafonds sind gekürzt worden, Mittel für thermische Sanierung sind gekürzt worden, die Förderung der Fernwärme ist gestrichen worden, Minister Hofer träumt von seinen 140 km/h in ganz Österreich. – Das ist nicht Klimaschutz! Das, was derzeit passiert, ist das Gegenteil. Darum haben diese jungen Menschen sich auch dagegen gewandt, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Kann es sein, dass Sie was vergessen haben?! Vier Eisenbahnminister ...! Oder habe ich mich da getäuscht?)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Deimek: ... keine Ahnung!

Das schadet nämlich auch unserem Ansehen. Das schadet unserem Ansehen – nicht nur bei den Österreicherinnen und Österreichern, sondern auch in der Welt da draußen. Wenn der Bundeskanzler in „Politico“ wegen dieses Rattengedichts auf Seite 1 ist, dann ist das besonders schändlich für Österreich. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Dass Sie nichts dabei spüren, wundert mich eh. Mich wundert ja, dass die ÖVP es noch immer aushält, dass die Wirtschaftstreibenden es aushalten, wie Sie mit dem Ansehen Österreichs umgehen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Deimek: ... keine Ahnung!)

Abg. Deimek: Das ist eine Chuzpe! Das ist ja ein ...! Dazu braucht’s euch!

Herr Kollege Kassegger: Allen Ernstes von einer Notsituation zu sprechen, ist ja absurd, entschuldigen Sie bitte! (Ruf bei der ÖVP: Sie wissen wirklich nicht ...! – Abg. Kassegger: Gehen Sie mal raus aufs Land und schauen Sie sich um!) Sie haben ja – genauso wie Sie, Herr Kollege Lettenbichler – seit Langem gewusst, dass die Förderungen auslaufen und sind dann am letzten Drücker mit einem Initiativantrag dahergekommen. Sie haben die Zeit verstreichen lassen. (Abg. Deimek: Das ist eine Chuzpe! Das ist ja ein ...! Dazu braucht’s euch!) Ja, Sie haben die Zeit verstreichen lassen, in der man ein Fördersystem, das den Namen verdient, ausarbeiten und die gesamte Ökostromförderung im Rahmen eines Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes auf neue Beine hätte stellen können. Bis heute liegt aber ein solcher Entwurf nicht vor.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Nur ausgerechnet kann werden – und das hat die Universität in Fribourg gemacht –, dass wir ab dem Jahr 2050 wahrscheinlich kein Süßwasser mehr aus den Gletschern bekommen. Das wird Kollegen Taschner nicht kümmern, denn zu diesem Zeitpunkt wird er wahrscheinlich nicht mehr leben (Zwischenruf der Abg. Schimanek), so wie ich auch nicht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Aber die Kinder, die dann erwachsen sein werden, werden sich fragen: Wer hat angesichts dieser Tatsachen die FPÖ gewählt? Wer hat Professor Taschner geglaubt? Die wissenschaftlichen Erkenntnisse, meine Damen und Herren, sind dermaßen abgesichert, wie sie angesichts dieser drohenden Katastrophe noch nie abgesichert waren. (Beifall bei JETZT.)

Abg. Deimek: Es ist wieder einmal ... Gruber ist irgendwie inkompetent, kennt sich nicht aus!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe bei der Debatte sehr aufmerksam zugehört und versucht, die Argumente dafür herauszuhören, dass diese Bundesregierung im Bereich des Schutzes der Artenvielfalt und im Bereich der Klimapolitik dermaßen untätig ist. Ich habe auch versucht, herauszuhören, was die Ursache dafür ist, dass eine FPÖ, von der man ja weiß, dass sie an Fake News mehr glaubt als an die Wissenschaft, dass sie an Chemtrails mehr glaubt als an die tatsächliche Evidenz, und die auch der Meinung ist, dass Klimawandel nicht menschengemacht ist, eine solche Ansicht vertritt. (Abg. Deimek: Es ist wieder einmal ... Gruber ist irgendwie inkompetent, kennt sich nicht aus!) – Nicht aufregen, nachher rauskommen und reden!

Abg. Deimek: Also wieder: Gruber ist dumm, kennt sich nicht aus, Bernhard weiß das alles!

All das verstehen ÖVP und FPÖ nicht. Der FPÖ mache ich nicht einmal einen großen Vorwurf, weil sie konsequent war – Sie waren gegen den Klimavertrag, Sie sind der Meinung, dass die Wissenschaft keine Wissenschaft ist, Sie glauben, der Klimawandel ist nicht vom Menschen gemacht (Abg. Deimek: Also wieder: Gruber ist dumm, kennt sich nicht aus, Bernhard weiß das alles!); das kann man wollen, das ist Ihre Sache –, aber die ÖVP, die seit Dekaden in der Regierung ist und immer den Umweltminister oder die Umweltministerin gestellt hat, tut nichts! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Eine Grundahnung der Verfassung kann man voraussetzen, wenn Sie hier reden! – Abg. Loacker: Na, kann man eben nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Höbart.

Dass mit dieser neuen Staatszielbestimmung auch die Beschäftigung forciert werden soll, ist natürlich selbstverständlich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Vogl und Wittmann.) Dass diese Beschäftigungspolitik auch wesentlich zum Wohlstand beitragen soll, das, glaube ich, ist in unserer Republik auch von allen Parteien als Konsens zu betrachten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Eine Grundahnung der Verfassung kann man voraussetzen, wenn Sie hier reden! – Abg. Loacker: Na, kann man eben nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Höbart.)

Abg. Deimek: Haben das Ihre Freunde von der SPÖ verstanden?

Schauen wir uns auch die anderen Entlastungspakete oder -schritte an! Welche haben denn da stattgefunden? Eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten? – Frau Ministerin, Sie prangern hier an, dass wir etwas junktimieren würden. Wissen Sie, was der Wirtschaftsstandort wirklich braucht? – Eine Entlastung der Unternehmerinnen und Unternehmer, und zwar von Steuern, von Zwangsbeiträgen, von Lohnnebenkosten und im Übrigen auch von Bürokratie. (Abg. Deimek: Haben das Ihre Freunde von der SPÖ verstanden?) Das stärkt den Wirtschaftsstandort, das hilft auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hauser.

Tatsache ist, dass die kalte Progression geändert werden muss. Die Lösung darf aber nicht linear erfolgen, sondern das muss wirklich sozial gerecht aufgeteilt werden, sodass auch die unteren und kleineren Einkommen davon profitieren können. Das ist das, was wir unter Regelung beziehungsweise Abschaffung der kalten Progression meinen und verstehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hauser.)

Abg. Deimek: Was verdient eine Reinigungskraft?

Und das Dritte, dass wir uns ansehen, ist, wer in welchem Verhältnis von der Steuersenkung profitiert. Es gibt ja nicht nur Steuern auf Arbeit, sondern auch Steuern auf Vermögen und Kapital – die Körperschaftsteuer –, die ja auch massiv reduziert werden. Sehen wir uns nur den Großspender der Türkisen, KTM-Chef Pierer, an. Wie viel profitiert er pro Monat von der Steuerreform? – Herr Pierer zahlt zum Beispiel 180 000 Euro weniger Steuerbeitrag. Wie sieht das bei einer Reinigungskraft bei Pierer aus? – 18 Euro im Monat. (Abg. Deimek: Was verdient eine Reinigungskraft?) Das heißt, eine einfache Mitarbeiterin von KTM wird im Monat 18 Euro weniger Steuern und Abgaben zahlen, aber der Chef 180 000 Euro weniger. (Abg. Deimek: Der Chef verdient ja auch ein Vielfaches von der Putzfrau!) Das ist das Zehntausendfache. Das ist das, was Sie offensichtlich von Umverteilung halten, nämlich dass die Kleinen den Großen das Ganze bezahlen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abg. Deimek: Der Chef verdient ja auch ein Vielfaches von der Putzfrau!

Und das Dritte, dass wir uns ansehen, ist, wer in welchem Verhältnis von der Steuersenkung profitiert. Es gibt ja nicht nur Steuern auf Arbeit, sondern auch Steuern auf Vermögen und Kapital – die Körperschaftsteuer –, die ja auch massiv reduziert werden. Sehen wir uns nur den Großspender der Türkisen, KTM-Chef Pierer, an. Wie viel profitiert er pro Monat von der Steuerreform? – Herr Pierer zahlt zum Beispiel 180 000 Euro weniger Steuerbeitrag. Wie sieht das bei einer Reinigungskraft bei Pierer aus? – 18 Euro im Monat. (Abg. Deimek: Was verdient eine Reinigungskraft?) Das heißt, eine einfache Mitarbeiterin von KTM wird im Monat 18 Euro weniger Steuern und Abgaben zahlen, aber der Chef 180 000 Euro weniger. (Abg. Deimek: Der Chef verdient ja auch ein Vielfaches von der Putzfrau!) Das ist das Zehntausendfache. Das ist das, was Sie offensichtlich von Umverteilung halten, nämlich dass die Kleinen den Großen das Ganze bezahlen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abg. Deimek: Der Oberste Sowjet schafft Arbeit, und die ...!

Und dann habe ich der Frau Wirtschaftsministerin die Frage gestellt: Wer schafft die Arbeit?, und die Frau Wirtschaftsministerin hat gesagt: Die Unternehmerinnen und Unternehmer und sonst niemand. (Abg. Deimek: Der Oberste Sowjet schafft Arbeit, und die ...!) – Das ist das Verständnis dieser Regierung dafür, wer die Arbeit schafft. Es ist keine Rede davon, dass die Wirtschaft immer aus Angebot und Nachfrage besteht. (Abg. Deimek: Nein, die Wirtschaft befolgt einen Fünfjahresplan!) Jeder Ökonom, der einmal in einer Einführungsvorlesung für die Volkswirtschaftslehre war, weiß das, wie auch der Ökonomie-Nobelpreisträger Samuelson, der ein sehr bekanntes Lehrbuch geschrieben hat. Das ist auch der Grund, warum uns der liebe Gott mit einem rechten und einem linken Auge ausgestattet hat: eines für das Angebot und eines für die Nachfrage.

Abg. Deimek: Nein, die Wirtschaft befolgt einen Fünfjahresplan!

Und dann habe ich der Frau Wirtschaftsministerin die Frage gestellt: Wer schafft die Arbeit?, und die Frau Wirtschaftsministerin hat gesagt: Die Unternehmerinnen und Unternehmer und sonst niemand. (Abg. Deimek: Der Oberste Sowjet schafft Arbeit, und die ...!) – Das ist das Verständnis dieser Regierung dafür, wer die Arbeit schafft. Es ist keine Rede davon, dass die Wirtschaft immer aus Angebot und Nachfrage besteht. (Abg. Deimek: Nein, die Wirtschaft befolgt einen Fünfjahresplan!) Jeder Ökonom, der einmal in einer Einführungsvorlesung für die Volkswirtschaftslehre war, weiß das, wie auch der Ökonomie-Nobelpreisträger Samuelson, der ein sehr bekanntes Lehrbuch geschrieben hat. Das ist auch der Grund, warum uns der liebe Gott mit einem rechten und einem linken Auge ausgestattet hat: eines für das Angebot und eines für die Nachfrage.

Abg. Deimek: Und der Payr kommt aus Tirol, und das ist noch viel ärger, nicht?

Das sind halt die Zustände in dieser Republik. Wenn man früher in ein Kabinett geschaut hat, dann hat man immer geschaut: Kommt der von irgendeinem Sozialpartner?, Gibt es da irgendwelche politischen Beziehungen?, und im allerschlimmsten Fall: Kommt er aus dem Konsum?, oder: Kommt er von Raiffeisen? – Das waren die großen Fragen, die wir uns gestellt haben. Und manchmal – ich muss es sagen – waren wir schockiert, wenn wir feststellen mussten: Ja, der ist wirklich von Raiffeisen gekommen oder der ist wirklich von Konsum gekommen. (Abg. Deimek: Und der Payr kommt aus Tirol, und das ist noch viel ärger, nicht?)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Auch dient das Bedecken der Haare in der islamischen Kultur dazu, Frauen und Mädchen vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Das Verhüllen von Haar, Hals, Nacken und Brust soll dazu dienen, Männer nicht sexuell zu provozieren. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Damit ist das Kopftuch für Kinder eindeutig eine Sexualisierung der Mädchen und deren Degradierung zu einem Sexualobjekt, und das hat an unseren Schulen nichts verloren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Deimek: Das ist peinlich, was Sie da reden!

Noch etwas ist in diesem Fall sehr wichtig, Herr Minister, nämlich dass Sie sich gar nicht zu Wort gemeldet haben. (Abg. Deimek: Das ist peinlich, was Sie da reden!) Das hat mich jetzt sehr gewundert. Das ist doch ein sehr wichtiges Thema für Sie, für die Koalition. Sie wollen ein Zeichen setzen und die muslimischen Frauen befreien. Das werden Sie so nicht können! Wir müssen im Gespräch bleiben.

Abg. Deimek: Es soll natürlich auch schon vorgekommen sein, dass ein Journalist einen Politiker beleidigt hat!

Kontrolle über Institute, über Ergebnisse und Berichte von Instituten heißt, etwaige unerwünschte Meinungen nicht zuzulassen, nicht zulassen zu wollen, und das heißt, mit Demokratie anscheinend nur schwer umgehen zu können und sie eindämmen zu wollen. Das ist höchst, höchst problematisch. Bei uns schrillen da die Alarmglocken. Wir erleben das hier im Haus öfter: Wenn Abgeordnete nicht der Meinung der Regierungsfraktionen sind, sind sie unsachlich, wenn ein Diskurs nicht stattfinden soll, kommt einfach kein Ausschuss zustande, und wenn journalistische Fragen nicht passen, dann werden Journalistinnen und Journalisten beleidigt. (Abg. Deimek: Es soll natürlich auch schon vorgekommen sein, dass ein Journalist einen Politiker beleidigt hat!) Und wenn jetzt etwaige Ergebnisse der Wissenschaft nicht passen, verleibt man sich diese einfach ein und stellt sie unter Aufsicht.

Abg. Steinacker: Das stimmt nicht! – Abg. Deimek: Das stimmt nicht!

Bei der Bestellung von Wahlkarten sind im Bereich der Gemeinde Wien 600 von 2 600 im Nirwana des Systems verschwunden (Abg. Steinacker: Das stimmt nicht! – Abg. Deimek: Das stimmt nicht!), und beim Melden des Wohnsitzes hat die Ministerin bereits selbst zugestehen müssen, dass Nachkorrekturen erfolgen und dass Nachprogrammierungen vorgenommen werden müssen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Deimek: Lesen Sie etwas anderes als „Heute“!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Deimek: Lesen Sie etwas anderes als „Heute“!

Bei der Bestellung von Wahlkarten sind im Bereich der Gemeinde Wien 600 von 2 600 im Nirwana des Systems verschwunden (Abg. Steinacker: Das stimmt nicht! – Abg. Deimek: Das stimmt nicht!), und beim Melden des Wohnsitzes hat die Ministerin bereits selbst zugestehen müssen, dass Nachkorrekturen erfolgen und dass Nachprogrammierungen vorgenommen werden müssen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Deimek: Lesen Sie etwas anderes als „Heute“!)

Abg. Deimek: Richtig! Ja, das ist so! Sie kommen ja aus diesem Bereich, Sie haben ja Erfahrung!

Sie werden jetzt natürlich behaupten, Sie lassen Ihren Worten nun Taten folgen; Sie von der FPÖ sprechen ja durchgehend von der Asylindustrie, die bei den Asylverfahren vermeintlich so viel verdient. (Abg. Deimek: Richtig! Ja, das ist so! Sie kommen ja aus diesem Bereich, Sie haben ja Erfahrung!)

Abg. Rosenkranz: Das stimmt nicht! – Abg. Deimek: Das ist nicht wahr!

Einrichtungen erfolgte, aber viel, viel wichtiger war, dass durch sie eine unabhängige Rechtsberatung erfolgte. Unabhängige Rechtsberater, meist von NGOs, haben diese Unabhängigkeit gewährleistet. Genau diese Unabhängigkeit streichen und eliminieren Sie jetzt. (Abg. Rosenkranz: Das stimmt nicht! – Abg. Deimek: Das ist nicht wahr!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Mein Vorredner hat gefragt, ob der Herr Kollege schon einmal mit einem Asylwerber gesprochen hat. Ich habe schon mit einigen gesprochen. Man erlebt, wie diese Menschen unter dieser Unsicherheit leiden, die sich über Jahre hindurch erstreckt, und zwar nicht nur deshalb, weil sie viele Rechtsmittel einbringen, sondern, weil es oft bis zum Erstinterview Jahre dauert und sie nicht wissen, ob sie bleiben können oder gehen müssen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das heißt, es wäre ganz wichtig, die Verfahren zu beschleunigen.

Abg. Belakowitsch: Geh bitte, sprechen Sie zur Tagesordnung! – Abg. Deimek: Zu welchem Thema reden Sie jetzt?

neralsekretär die Weisung gegeben, dass das Eurofighter-Verfahren eingestellt werden soll? (Abg. Belakowitsch: Das ist der falsche Minister, Frau Yılmaz!) – Das macht ja nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Ich kann es Ihnen ja sagen, Sie stellen ja die Regierung. Ich will eine Erklärung haben, warum der Korruptionsstaatsanwalt den Generalsekretär anzeigt. (Abg. Belakowitsch: Geh bitte, sprechen Sie zur Tagesordnung! – Abg. Deimek: Zu welchem Thema reden Sie jetzt?) – Na, Sie haben schon verstanden, wozu ich rede. Es geht um Vertrauen, um weisungsgebundene Beamte, die anscheinend einfach angewiesen werden, Verfahren einstellen zu lassen. (Abg. Martin Graf: Die Freimaurer ...!)

Abg. Deimek: Leider Gottes!

Sie sprechen von gemeinnützigen Vereinen, NGOs, die seit Jahrzehnten ein Teil dieser Republik sind. (Abg. Deimek: Leider Gottes!) Wie würde die Republik von der Altenpflege bis zur Kinderbetreuung ohne Caritas, Diakonie und so weiter dastehen? (Beifall bei SPÖ und JETZT.) Wie können Sie diese NGOs derart diskreditieren, nur weil Sie auch Asylwerberinnen und Asylwerber betreuen?! Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie viel Menschenverachtung eigentlich in der Abgeordneten Fürst steckt. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Heiterkeit und Oh-Rufe bei der FPÖ.) Wie viel Hass tragen Sie eigentlich in sich, dass Sie sich herstellen und Derartiges von sich geben? (Abg. Herbert: Das sind einfach die Fakten! – Abg. Rosenkranz: Der Vorwurf ist immer Menschenverachtung und Hass! Na gut!)

Zwischenrufe des Abg. Deimek.

Britische und niederländische Nachrichtendienste sollen deshalb bereits den Austausch von Informationen mit österreichischen Behörden pausiert haben. (Zwischenrufe des Abg. Deimek.) Eine Konsequenz dieses Misstrauens gegenüber Österreich dürfte auch gewesen sein, dass die österreichischen Behörden noch Stunden nach der furchtbaren Tat in Christchurch nicht gewusst haben, dass der Attentäter auch in Österreich war – etwas, was andere offensichtlich gewusst haben, davon ist auszugehen.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Also merken Sie jetzt schon langsam, wie Ihr Feindbild mit Russland und den Freiheitlichen ins Wanken gerät? Merken Sie selbst die Absurdität Ihrer Argumentation? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Nein!) Sind Sie da überhaupt nicht einsichtig? (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Die „ehemalige“!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr ehemaliger Vorsitzender Bruno Kreisky hätte sich mittlerweile im Ehrengrab um zwei Reihen nach vorne geschraubt, wenn er sehen könnte, wie Ihre Fraktion, wie Ihre Partei momentan geführt wird. Es ist wirklich eine Schande für die ehemalige staatstragende Partei, so zu agieren. (Abg. Deimek: Die „ehemalige“!) Ich sage Ihnen eines: Erstens einmal werden wir uns das nicht mehr gefallen lassen. Die Fake News, die Sie produzieren, werden wir jetzt enttarnen, und wir werden Sie jeden Tag fragen, wo Ihre Konsequenzen bleiben. Wenn wir einen Fehler machen, setzen wir Konsequenzen. Das haben Sie noch nie getan! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.)

Abg. Deimek: ...! Das hast du wieder nicht kapiert!

Gestern hat die Voest gewählt. Dass die ÖVP beim Thema ArbeitnehmerInnenvertretung nicht mehr vorkommt, das war vorher schon klar, denn die hat es davor schon nicht mehr gegeben; gestern hat es nicht einmal mehr eine Liste gegeben. Ihr (in Richtung FPÖ) seid aber immer diejenigen, die sagen: Wir sind die Vertreterinnen und Vertreter des kleinen Mannes!, ihr schickt euren Spitzenkandidaten auf Bundesebene in den Kampf. (Abg. Deimek: ...! Das hast du wieder nicht kapiert!) Was passiert? – Zwei Drittel verloren, von drei auf ein Mandat reduziert! Das ist die Antwort der hart arbeitenden Menschen auf eure Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Was darf der Betriebsrat bei der Volksbank ...?)

Abg. Deimek: Reden Sie einmal mit dem Herrn Losenicky im Bundesministerium! Der ist eh Ihre Couleur! Der wird Ihnen eine Geschichte erzählen!

zulasten der Pendlerinnen und Pendler. (Abg. Deimek: Reden Sie einmal mit dem Herrn Losenicky im Bundesministerium! Der ist eh Ihre Couleur! Der wird Ihnen eine Geschichte erzählen!) Ich appelliere an dieser Stelle an Sie: Unterstützen Sie meinen Appell! Herr Bundesminister, spielen Sie nicht mit 235 000 PendlerInnen, nicht mit mehr als 12 000 Bediensteten! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Keine Ahnung! – Abg. Deimek: So einen Blödsinn hab ich selten gehört!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Keine Ahnung! – Abg. Deimek: So einen Blödsinn hab ich selten gehört!

zulasten der Pendlerinnen und Pendler. (Abg. Deimek: Reden Sie einmal mit dem Herrn Losenicky im Bundesministerium! Der ist eh Ihre Couleur! Der wird Ihnen eine Geschichte erzählen!) Ich appelliere an dieser Stelle an Sie: Unterstützen Sie meinen Appell! Herr Bundesminister, spielen Sie nicht mit 235 000 PendlerInnen, nicht mit mehr als 12 000 Bediensteten! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Keine Ahnung! – Abg. Deimek: So einen Blödsinn hab ich selten gehört!)

Abg. Deimek: Seien wir froh, dass der Tojner jetzt ein Österreicher ist! Dann macht ein Österreicher die Millionen, das ist anscheinend viel besser!

Es sind aber nicht nur die Mieterinnen und Mieter nach dem WGG betroffen, sondern auch Mieterinnen und Mieter von Wohnungen, denen die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, zum Beispiel Buwog. Und wer hat die Buwog verkauft, meine Damen und Herren? – Es war die FPÖ. (Abg. Schrangl: Alte Geschichte!) Damals, 2004, wurde unter Schwarz-Blau, unter Bundesminister Grasser, die Buwog an Vonovia verkauft, einen deutschen, börsennotierten Konzern, der dieses Jahr 1 Milliarde Euro Gewinn auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gemacht hat. Sogar der deutsche Mieterbund schreibt: Der Gewinn wird mit deutlich gestiegenen Mieten gemacht. (Abg. Deimek: Seien wir froh, dass der Tojner jetzt ein Österreicher ist! Dann macht ein Österreicher die Millionen, das ist anscheinend viel besser!) Vonovia ist zwar der Marktführer in

Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Deimek.

Das wäre ein wirklich wichtiger Schritt in Richtung Zukunft, und zwar der einzige Schritt, den unsere Jungen Gott sei Dank verlangen werden, und ich hoffe auch, dass Sie am Wahltag entsprechend die Rechnung für diese Art der Zukunftsvergessenheit präsentiert bekommen, die wir heute und auch in den letzten Monaten erlebt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Deimek.)

Abg. Wöginger: Was ist mit den Obersteirern, die bei der Gebietskrankenkasse sind? – Abg. Deimek: Die Voest in Linz hat auch keine Betriebskrankenkasse! Geht es denen schlecht?

Wir werden heute einen Antrag einbringen, dass diese Kassen bestehen bleiben, dass die Menschen bei uns in der Obersteiermark gut versorgt bleiben. (Abg. Wöginger: Was ist mit den Obersteirern, die bei der Gebietskrankenkasse sind? – Abg. Deimek: Die Voest in Linz hat auch keine Betriebskrankenkasse! Geht es denen schlecht?) Ich wende mich an Sie alle, aber ich wende mich insbesondere an die Kollegen Amesbauer, Kühberger, Schmidhofer und Zanger, die immer vorgeben, für die ArbeitnehmerInnen da zu sein, die immer vorgeben, für die Obersteiermark da zu sein: Das wird heute die Nagelprobe, ob ihr für Arbeitnehmer da seid und ob ihr für die Obersteiermark da seid, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und ich fordere euch auf, mit uns mitzustimmen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Und was ist mit den anderen Arbeitnehmern in der Obersteiermark?)

Ruf und Gegenruf zwischen den Abgeordneten Matznetter und Deimek.

Wenn aber dieser Unternehmer nicht in der Lage ist, diese Anzahl von Arbeitnehmern fünf Jahre hindurch aufrechtzuerhalten, dann greift die Erbschafts- und Schenkungssteuer ordentlich, und zwar in einer Höhe von 2 450 000 Euro. Das heißt, bei einem Betrieb von 10 Millionen Verkehrswert zahlt man günstigstenfalls 337 500 Euro Erbschaftssteuer, wenn man aber Pech hat, weil eine Rezession auf uns zukommt, 2 450 000 Euro. Wie soll ein kleiner Unternehmer das zahlen? Soll er sich einen Kredit aufnehmen? Soll er einen Teil des Unternehmens verkaufen? (Ruf und Gegenruf zwischen den Abgeordneten Matznetter und Deimek.) Wir alle wissen, man kann nicht 5 Prozent eines Einzelunternehmens verkaufen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek

schen in Lehre, die von zu Hause ausziehen, um sich ein neues, kleines Zuhause in der Stadt oder in der nächsten Gemeinde zu suchen. Offenbar ist die FPÖ hier nur auf der Seite eines einzigen Mieters, nämlich jener ihres ehemaligen Parteivorsitzenden H.-C. Strache (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek), den sie durch 2 500 Euro bei seiner persönlichen Miete entlastet. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ein weiteres, besonderes Schmankerl: Es gibt ja die Wohnbaugenossenschaft der Eisenbahner, Sie alle kennen die Causa Haberzettl. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Becher.) Wissen Sie, was das Interessante ist? – Wenn Sie auf die Homepage schauen, sehen Sie: Bei dieser gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft sind eigentlich nur frei finanzierte Wohnungen in Bau befindlich, teilweise zum Preis von über 7 000 Euro pro Quadratmeter. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Ist das die soziale Treffsicherheit, ist das der soziale Wohnbau, den Sie sich vorstellen? – Wir uns nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kickl: Der Rechtsruck der SPÖ! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Die FPÖ hat gemeinsam mit Ihnen (in Richtung ÖVP) in der Ibizakoalition Weiterbildungsprogramme gekürzt, AMS-Mittel für die Fachkräfteausbildung gekürzt, die Ausbildungsgarantie gestrichen, Einkommensgrenzen für die Rot-Weiß-Rot-Karte hinuntergesetzt. (Abg. Kickl: Der Rechtsruck der SPÖ! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Sie haben die Mangelberufsliste regionalisiert, Sie haben Fachkräfte aus Drittstaaten angeworben und Sie haben die Arbeitsagentur der Europäischen Kommission bekämpft. Das ist Ihre – FPÖ und ÖVP – Bilanz in dieser Frage, und darauf brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein! Sie haben die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder einmal verraten, und das ist Ihre Leistung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Deimek: Sie sollten in Brüssel besser aufpassen!

Für einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz muss man eben auch etwas tun, man könnte sich zum Beispiel für die Erhöhung des EU-Budgets einsetzen, aber auch dazu hört man natürlich von FPÖ und ÖVP absolut gar nichts. Das ist nicht konstruktiv, das ist genau das Gegenteil. – Wer konstruktive Politik will, der sollte kurz nachdenken und dann pink wählen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Deimek: Sie sollten in Brüssel besser aufpassen!)

Abg. Deimek: Jeder Redner hat dieselbe Vorlage!

Natürlich war der FPÖ die Liederbuchaffäre rund um ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Niederösterreich Udo Landbauer entsprechend unangenehm. Es war Herr Goldgruber, der Generalsekretär des Ex-Innenministers, der sich dann mehrfach im BVT nach verdeckten Ermittlungen in Burschenschaften erkundigt hat. (Abg. Deimek: Jeder Redner hat dieselbe Vorlage!) Er hat natürlich keine Antworten bekommen, weil das verdeckte Ermittler entsprechend gefährdet hätte. Es verwundert uns auch nicht, dass ausgerechnet das Büro der Leiterin des Extremismusreferats, die als eine ausgesprochene Expertin in diesem Bereich gilt (Abg. Kickl: Eine echte Koryphäe, stimmt!) – eine echte Koryphäe, Sie haben recht, Herr Ex-Innenminister –, dass ausgerechnet dieses Büro bei der darauf folgenden Razzia entsprechende Aufmerksamkeit bekommen hat.

Abg. Deimek: Reaktionär ist ein bekennendes Wort! Die DDR ...!

Politisch gesehen – und da zeichnet sich unser Vizekanzler durch eine Höflichkeit und Zurückhaltung aus, die mir in dieser Sache eher fernsteht – ist das einfach reaktionärer Schrott (Abg. Deimek: Reaktionär ist ein bekennendes Wort! Die DDR ...!), juristisch gesehen ist es Stümperei und kriminalsoziologisch gesehen ist es kontraproduktiv. (Beifall bei JETZT und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Wir werden dieses Gesetz deshalb natürlich ablehnen.

Beifall bei JETZT und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Höhere Strafen für junge Erwachsene sind kontraproduktiv, der Ausschluss der bedingten Strafnachsicht bei Vergewaltigung ist absehbar unheilvoll, die Ausweitung der Strafdrohungen und der eingeführten Mindeststrafen sind kriminalpolitisch nicht sinnvoll, und Professor Tipold hat im Begutachtungsverfahren genau das gesagt, was hier den Punkt trifft – ich zitiere –: „Das ist keine rationale Kriminalpolitik, sondern reiner Aktionismus.“ – Genieren Sie sich dafür! (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei Abgeordneten von JETZT sowie bei SPÖ und NEOS. – Abg. Deimek: ... DDR war postfaktisch!

Schließlich – und das wurde bis jetzt noch nicht erwähnt – haben wir im Rahmen des Begutachtungsverfahrens auch eine Studie zum Thema Strafpraxis gesehen. Diese Studie hat die Taskforce Strafrecht beauftragt. Ergebnis dieser Studie war, dass eine Anhebung der Strafen derzeit nicht sinnvoll sei. Die ÖVP und die FPÖ haben demgegenüber immer wieder ventiliert: Ja, ja, ja, höhere Strafen seien notwendig. – Ich kann vor dem Hintergrund dieser Erfahrung den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Österreich nur empfehlen, nie wieder für die ÖVP oder die FPÖ Studien zu erstellen, wenn sie nicht als Feigenblatt für eine derartige postfaktische Politik herhalten wollen. (Beifall bei Abgeordneten von JETZT sowie bei SPÖ und NEOS. – Abg. Deimek: ... DDR war postfaktisch!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Nur ein Beispiel, da ich das ja aus der Vergangenheit kenne: Wenn man strafbare Handlungen wirklich effektiv verfolgen will, ist das Wichtigste, schnell zu sein, aufzudecken und den Opfern zu helfen. Nur herzugehen, zu sagen, man erhöht die Strafsätze um das Doppelte, um das Dreifache, um das Fünffache, und dann zu glauben, dass die Öffentlichkeit der Meinung ist, dass diese tollen Leute hier im Parlament nun wirklich etwas gemacht haben, ist eine Frechheit, meine Damen und Herren! Sie gaukeln damit nämlich der Öffentlichkeit vor, es wurde eine Lösung gefunden. (Abg. Steinacker: Jetzt bist aber schon auf dünnem Eis, und lies den ganzen Gesetzentwurf! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Frechheit!) – Es wurde aber keine gefunden, und durch diese Desinformation behindern Sie noch einmal das Ausfindigmachen und den Kampf gegen die Kriminalität. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Ui!

Worum aber geht es denn konkret? – Es wäre möglich gewesen, diese Betriebskrankenkassen im Rahmen einer Betriebsvereinbarung auch mit dem Arbeitgeber in betriebliche Wohlfahrtseinrichtungen überzuleiten. (Zwischenruf des Abg. Krist.) Das mit der Voest im Rahmen der Sozialpartnerschaft auszuverhandeln haben die Sozialisten nicht geschafft (Abg. Deimek: Ui!), und jetzt schreien sie Zeter und Mordio.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Das haben sich die Menschen nicht verdient. Setzt euch an den Verhandlungstisch mit dem Konzern und schaut, dass ihr die bestmöglichen Lösungen herausbekommt! Das ist eure Aufgabe als Personalvertreter, liebe Freunde. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Die erste Betriebskrankenkasse in der Steiermark wurde bereits 1851 in Zeltweg gegründet, wir blicken somit auf 160 Jahre Betriebskrankenkassen zurück. Die Betriebskrankenkassen haben die Monarchie, zwei Weltkriege und den Wiederaufbau Österreichs überstanden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es musste die Ibizakoalition kommen, um dieses einzigartige Erfolgssystem in Österreich zu zerstören. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Zanger: Das habe ich gesagt? – Abg. Deimek: ... eine tatsächliche Berichtigung, weil das war schon wieder eine tatsächliche Falschmeldung!

Die Vertreter von ÖVP und FPÖ haben den Obmännern der Betriebskrankenkassen über Monate hinweg Hoffnungen gemacht, dass auch sie sich für einen gesetzlich abgesicherten Weiterbestand einsetzen würden. Letzte Woche haben wir daher einen dementsprechenden Abänderungsantrag eingebracht, den die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ abgelehnt haben (Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört!), und zwar mit folgenden Begründungen: Von der ÖVP haben wir gehört, sie wollen die Übergangsfrist um ein Jahr verlängern. Die FPÖ hat uns gesagt – vor allem die Abgeordneten Amesbauer und Zanger –, an sich sei es überhaupt kein Problem, unserem Antrag zuzustimmen, wenn wir eine Namensänderung auf betriebliche Gesundheitseinrichtung durchführen und wenn diese betriebliche Gesundheitseinrichtung einem Verzicht auf den Sitz im Dachverband zustimme. (Abg. Zanger: Das habe ich gesagt? – Abg. Deimek: ... eine tatsächliche Berichtigung, weil das war schon wieder eine tatsächliche Falschmeldung!)

Beifall bei NEOS und ÖVP sowie des Abg. Deimek.

Was wird das bewirken? – Kollegin Heinisch-Hosek hat wie alle anderen SPÖ-Frauen politisch durchgeschlafen, das hilft nämlich nur den Männern. Das erhöht den Pensiongap zwischen Männern und Frauen. Männer, die im Schnitt 2 400 Euro Pension bekommen, bekommen jetzt bis zu 12,4 Prozent dazu. Die Frauen haben überhaupt nichts davon. Und dass das Ganze auf Jahre hinaus Milliarden Euro kosten wird, ist den Sozialdemokraten natürlich schnurzpiepegal. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie des Abg. Deimek.)

Beifall bei NEOS und ÖVP sowie des Abg. Deimek.

Diese Regelung ist in hohem Maße ungerecht, undurchdacht und wirklich kurzsichtig, nur auf Wählerstimmen abzielend. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Was sollen wir sonst machen ...?

Meine Damen und Herren! Diese geplanten Straferhöhungen werden nicht dazu führen (Abg. Deimek: Was sollen wir sonst machen ...?), dass mehr Personen verurteilt werden. Sie werden auch nicht dazu führen, dass an unseren strukturellen gesellschaftlichen Problemen etwas verändert wird. Sie werden auch nicht dazu führen, dass die Täter von Verbrechen abgeschreckt werden, denn es gibt zig Studien, die belegen, dass sich der Vergewaltiger zum Zeitpunkt der Vergewaltigung nicht die Frage stellt: Kriege ich jetzt ein halbes Jahr oder ein Jahr dafür? – Ganz im Gegenteil, sehr oft passiert es, dass Täter und Opfer in einer Nahebeziehung stehen. Das heißt, wenn die Frau, die von Gewalt betroffen ist, das Gefühl hat, dass ihr Mann oder ihr Vater für lange Zeit eingesperrt wird, wird das auch dazu führen, dass sie unter Druck gesetzt wird und letzten Endes nicht Anzeige erstattet.

Abg. Deimek: Wie stehen Sie zum Linksextremismus?

Darauf aufbauend gilt es, eine Strategie gegen Rechtsextremismus zu entwickeln und vor allem dann auch tatsächlich umzusetzen. Das bedarf insgesamt wesentlich mehr als zum Beispiel Schnellschussinitiativen gegen die Identitären. (Abg. Deimek: Wie stehen Sie zum Linksextremismus?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Sie haben nichts zum Linksextremismus gesagt!

Zum Entschließungsantrag der ÖVP habe ich noch eine konkrete Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, was genau ist der politische Islam? – Wir verstehen unter dem politischen Islam Handlungen von Personen unter dem Deckmantel der islamischen Religion, die die demokratische Grundordnung, den Rechtsstaat und die Gleichberechtigung in Österreich unterminieren wollen. Bitte erklären Sie uns, ob Sie darunter das Gleiche verstehen! Wenn das so ist, können wir diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Sie haben nichts zum Linksextremismus gesagt!)

Abg. Deimek: Das glaub ich!

Darüber hinaus wird eine breite Mehrheit des Hauses dem Antrag die Zustimmung erteilen, was auch ein wichtiges, ein eindeutiges Zeichen der Anerkennung der Dringlichkeit und Notwendigkeit des Übergangs vom Reden zum Handeln ist. Zu diesem Antrag meine letzte Rede hier im Haus zu halten erscheint mir als Umweltsprecher meiner Fraktion daher als ein symbolträchtiger Schlusspunkt. (Abg. Deimek: Das glaub ich!)

Abg. Deimek: Ich glaube, das ist dem Bundesheer ziemlich wurscht, ob die NEOS dabei sind oder nicht!

Das finde ich schon sehr tragisch und auch nicht nachhaltig gut für das österreichische Bundesheer, denn genau diese Debatte, die Sie vorhin angesprochen haben, und insbesondere die Beurteilungen des Datenschutzrates wären Dinge gewesen, die man sich auch ernsthaft gemeinsam anschauen kann. Genau so, wie es bei anderen Materien auch passiert ist, zum Beispiel beim letzten Tagesordnungspunkt, hätte man zusammenarbeiten und genau das machen können, was das österreichische Bundesheer jetzt braucht, nämlich parteiübergreifend zusammenzuarbeiten und endlich Lösungen zu suchen und hier nicht nur einen Kleinkrieg zu führen. (Abg. Deimek: Ich glaube, das ist dem Bundesheer ziemlich wurscht, ob die NEOS dabei sind oder nicht!)

Abg. Deimek: Genau, in den letzten zwei Jahren wurde es krankgespart! Hoyos, du ...!

letzte Regierungsperiode, gerade was das Thema Bundesheer betrifft, denn das österreichische Bundesheer steht auch so schlecht da, wie es aktuell dasteht, weil Sie in den letzten zwei Jahren einfach zu wenig gemacht haben. Das muss man auch offen und ehrlich ansprechen dürfen. (Abg. Deimek: Genau, in den letzten zwei Jahren wurde es krankgespart! Hoyos, du ...!)

Abg. Deimek: Gott sei Dank ist das nur eure Meinung!

Tatsächlich, wenn Sie sich die Vignette anschauen – Herr Kollege Stöger, Sie haben uns in der Umweltpolitik belehrt –, ist sie deshalb ein einziger Blödsinn, weil die Autofahrer, die besonders viel fahren, mit der Vignette belohnt werden, während diejenigen, die wenig fahren, mehr zahlen müssen. Wer mehr fährt, zahlt weniger für den Kilometer. Das ist doch einfach unlogisch. (Abg. Deimek: Gott sei Dank ist das nur eure Meinung!)

Abg. Deimek: Weil ihr unserem besseren nicht zugestimmt habt!

Ich möchte mich abschließend noch einmal bei allen bedanken, die sich hier massiv eingesetzt haben. Ich danke auch der FPÖ, dass sie jetzt diesem Antrag zustimmt. Vielen Dank! (Abg. Deimek: Weil ihr unserem besseren nicht zugestimmt habt!) Ich möchte den Appell noch einmal an die SPÖ richten, denn Max Unterrainer hat sehr, sehr oft versucht, dass eine Lösung für das Tiroler Unterland kommt. – Hoffentlich gehen Sie in sich und stimmen auch zu! Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Deimek.

Ich finde, die Freiheitlichen machen es sich ein wenig einfach, nämlich aus zwei Gründen: Erstens hätte man ja damals, als es das berühmte Antirauchervolksbegehren gab, auch sagen können: Da ist eine gewisse Zahl da, wir machen eine verpflichtende Volksabstimmung. – Das ist damals leider nicht passiert. Es wirkt ein wenig so wie: Wenn es einem nicht passt, dann macht man es vielleicht doch nicht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Deimek.)

Abg. Deimek: ... für Sie kein Problem!

Was ist einige Monate nach dieser Jubiläumsmeldung passiert? – Der Regierungsflieger ist abgestürzt. Er ist abgestürzt, und das Endergebnis waren die größte Regierungskrise, die es in der Geschichte der Zweiten Republik in Österreich je gegeben hat (Abg. Deimek: ... für Sie kein Problem!), und eine Bilanz, die katastrophal ist. (Abg. Hafenecker: Was hat die SPÖ daraus gemacht?) Die Ibizakoalition hat nämlich in vielen politischen Bereichen massiven inhaltlichen Schaden angerichtet, zum Beispiel: im Klimaschutz versagt; Frontalangriffe gegen Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit gefahren; ein gut funktionierendes Gesundheitssystem, ein solidarisches Gesundheitssystem, ein damals ausfinanziertes Gesundheitssystem einfach gefährdet (Abg. Kickl: ... Spagat! – Abg. Haubner: Das ist die falsche Rede!); den Dialog, die Zusammenarbeit, die bis dahin das Rückgrat einer funktionierenden Politik in Österreich waren, die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern in Österreich, ausgehebelt; die Gesellschaft gespalten. – Das ist der politische Schaden, das ist der inhaltliche Schaden, auch an dem werden wir noch lange kiefeln.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Jetzt zum konkreten Casinos-Fall: Kollege Kickl hat ein paar Beispiele gebracht, dass manche Dinge in Österreich eine bestimmte Tradition haben, auch unter Rot-Schwarz – okay, akzeptiert! Wissen Sie, was auffällig ist? Das müssen Sie jetzt nehmen! Aus dem Burgenland habe ich noch nichts gehört, damit ich auch der blauen Fraktion gegenüber ein bisschen Entgegenkommen zeige; also von Rot-Blau im Burgenland ist mir noch nicht so viel bekannt oder eigentlich gar nichts – vielleicht liegt das ja auch nur an meinem Unwissen. Was die Bundespolitik betrifft, gibt es aber immer dann, wenn die Blauen in die Regierung kommen – und das beziehe ich jetzt durchaus auch auf Schwarz-Blau I –, eine gewisse Häufung von Besetzungen mit unfähigen Personen, eine gewisse Häufung von illegalen Aktionen, eine gewisse Häufung von Handlungen, mit denen dem Staat Geld gefladert werden soll. Das ist es doch! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

wenn es um die Genossen geht (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), da spielt Korruption überhaupt keine Rolle. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wir haben nämlich ein Problem im System: Das Glücksspiel ist ein Milliardengeschäft auf Kosten der Spieler. Die Politik kann dieses Milliardengeschäft mit der Vergabe nur einer Lizenz um Milliarden erhöhen. Spielgewinne bedeuten aber Millionenabgaben als Körberlgeld für die Politiker. – Liebe Damen und Herren, solange wir diesen Interessenkonflikt nicht auflösen, wird es in der Politik immer zu krummen Dingen rund um das Glücksspiel kommen. Der einzige Unterschied ist: Einige sind anfälliger als andere – und da schaue ich Sie (in Richtung FPÖ) von der Einzelfallpartei ganz genau an, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Anders kann man es nicht titulieren, wenn man darauf hinweist: Wir waren früher eh nicht dran, das waren die SPÖ und die ÖVP. Das war zwar auch unser Teil, und ein bissel waren es die Grünen. – Das kann es nicht sein, meine Herrschaften, das kann es in diesem Land nicht sein! (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das zermürbt, das lässt die Österreicher politikverdrossen werden. Das lässt die Menschen vor den Bildschirmen politikverdrossen werden, wenn sie denken müssen: In diesem Land wird man nur etwas, wenn man jemanden kennt, und nicht, wenn man etwas kann. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ganz ehrlich, mein Mitleid für die FPÖ ist aber sehr beschränkt, und ich stelle mir auch die ganze Zeit die Frage: Warum kommt denn die FPÖ überhaupt in diese brenzlige Lage, überhaupt in diese Situation, heute hier zu stehen? (Abg. Wurm: Weil die SPÖ ...!) Man kann politische Postenbesetzung jetzt sehr wohl gut oder schlecht heißen, das kann man gerne diskutieren, aber warum muss denn die FPÖ nach so einer Postenbesetzung überhaupt heute hier Rede und Antwort stehen? – Ganz einfach, weil die Personaldecke der FPÖ schon so niedrig ist, dass sie überhaupt keine Leute mehr hat und nicht genügend geeignetes Personal findet, um die Ämter, bei denen man politisch einen Einfluss hat, besetzen zu können; das geht gar nicht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Herr Kollege, Sie brauchen da nicht reinzuschreien, ich weiß schon, Sie müssen auch in Ihren eigenen Reihen darum kämpfen, dass Sie genügend Personal finden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Ganz eine schwache Rede! Das ist eine schwache Rede, Herr Kollege, da waren die Alten besser!)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Ich bin nach vielen Jahren Arbeit im Konsumentenschutz der festen Überzeugung, dass es einige Gruppen in Österreich gibt, die genau dieses strategische Ziel haben, und die Grünen helfen heute mit, dieses strategische Ziel zu erreichen. Das ist für mich wirklich erschütternd und schockierend. Sie, Frau Fischer, erhalten gleich das Wort (Zwischenruf des Abg. Deimek), und ich bin schon gespannt, wie Sie das der Bevölkerung in Österreich erklären wollen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: Die gibt es auf den Euro genau! ...! Die Grünen ...!

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, eine Einhausung und Tieferlegung der Westbahn im Gemeindegebiet der Stadt Leonding in ökologischer, ökonomischer und technischer Hinsicht zu prüfen und verschiedene Varianten zur Abfederung einer möglichen Abnahme der Lebensqualität im nahen Schienenbereich mit exakten Kostenberechnungen zu entwickeln“ (Abg. Deimek: Die gibt es auf den Euro genau! ...! Die Grünen ...!) „,um eine geeignete Entscheidungsgrundlage für eine eventuelle Aufnahme in den Rahmenplan für die ÖBB Infrastruktur AG zu entwickeln. Weiters wird der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ersucht, darüber dem Nationalrat einen Bericht vorzulegen.“

Abg. Deimek: Das ist alles bekannt! ...

(Abg. Deimek: Das ist alles bekannt! ...)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde diesen Antrag aus mehreren Gründen problematisch, und grundsätzlich ist es sogar für die FPÖ, finde ich, ein ziemlich starkes Stück, eine so weitreichende, massive Änderung einfach nur in so einem Antrag hier einzubringen, ohne das Gespräch in anderem Rahmen zu suchen. Der Hintergrund dürfte klar sein: Es handelt sich dabei nicht um einen seriösen Vorschlag, der tatsächlich hier im Hohen Haus seriös diskutiert werden soll, sondern um eine Art des Aktionismus. Auch die Begründung, warum man ihn einbringt, deutet ja schon ganz eindeutig darauf hin. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Jetzt geht man sogar so weit, dass man, laut Regierungsprogramm von Schwarz und Grün, die Körperschaftsteuer, ein super Steuergeschenk für Großunternehmen (Zwischenruf des Abg. Deimek), von 25 auf 21 Prozent senkt – das ist ein Steuerzuckerl in der Höhe von mindestens 1,6 Milliarden Euro. (Abg. Hörl: Gott sei Dank!) Der Gewinnfreibetrag ohne Investitionserfordernis wird auf 100 000 Euro angehoben. Es war sogar kurz angedacht, den Spitzensteuersatz zu senken, dann hat man kalte Füße bekommen und ist von dem Projekt wieder abgerückt. Die Spekulationssteuer, mit der man 300 Millionen Euro Einnahmen lukriert hat, wird gestrichen.

Abg. Deimek: Die Moser würde rotieren!

Dieses Gesetz, das Werner Kogler, Gabi Moser und auch Peter Pilz hier verhandelt haben, an dem unser Klubdirektor Wolfgang Niklfeld, den Sie alle kennen und schätzen, maßgeblich mitgeschrieben hat (Abg. Deimek: Die Moser würde rotieren!), garantiert, dass eine Minderheit jeden x-beliebigen U-Ausschuss einsetzen kann, unter der einzigen Bedingung, dass er verfassungskonform ist. (Abg. Brandstätter: So wie die Willkürhaft, oder was?!) Das sieht dieses Gesetz vor.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt so einige Daten und Ereignisse im Leben, da weiß jeder noch ganz genau, was er getan hat oder was in der Situation passiert ist, als er das erfahren hat. Dazu gehören zum Beispiel der 11. September, der EU-Beitritt oder auch der Mauerfall. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Die Jugend setzt sich nicht mehr vors TV ... Netflix!

Ich sage Ihnen, Ibiza wird genau so ein einschneidendes Erlebnis sein, jeder von uns wird sich in Jahren noch daran erinnern können, was wir gerade getan haben, was wir gerade gemacht haben, als dieser Riesenskandal öffentlich geworden ist. (Abg. Scherak: ... dürfen sie aber wegen ... nicht aufklären ...!) Jetzt stellen Sie sich vor, was dieses einschneidende Erlebnis, das im gesellschaftlichen Gedächtnis bleiben wird, mit den jungen Menschen gemacht hat, mit einer ganzen Generation junger Menschen, die vor dem TV gesessen sind und deren Bild von der Politik einfach zerstört worden ist! (Abg. Deimek: Die Jugend setzt sich nicht mehr vors TV ... Netflix!) Deshalb, Herr Kollege Hafenecker, glaube ich nicht, dass Sie in der Position sind, sich hier herauszustellen und sich derart aufzupudeln. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr. – Abg. Lausch: Eine freie Rede gibt es schon noch, er darf sagen, was er will!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: ... jede Kleinigkeit ...!

Als junge Politikerin kann ich Ihnen sagen, es macht mich einfach traurig und wütend, dass Sie von der Freiheitlichen Partei es immer und immer wieder schaffen, die Politik komplett in Verruf zu bringen, weil wir alle hier herinnen dann schlussendlich den Kopf hinhalten müssen. Und ja, es nervt auch, dass Sie immer und immer wieder einen Korruptionstumult veranstalten, wenn Sie in die Regierung kommen, und wir hier alle dann die Aufgabe haben, hinter Ihnen herzuräumen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: ... jede Kleinigkeit ...!)

Abg. Deimek: Noch einmal: Die schauen Netflix!

Jetzt komme ich noch einmal auf den Anfang zurück. Was denken Sie, was das mit jungen Menschen macht, wenn sie diese Inkompetenz, gepaart mit schlichter Gier, am Bildschirm sehen? Was? (Abg. Deimek: Noch einmal: Die schauen Netflix!)

Abg. Deimek: Erzählen Sie uns etwas über Chorherr und seinen Korruptions...!

Die blauen Regierungszeiten gehören zu den dunklen Zeiten der Zweiten Republik, und diese Zeiten der inhumanen Politik, der Rechtsaushöhlung und der Korruption sind ja nicht einfach weg, nur weil die FPÖ über ihr eigenes Unvermögen und ihren Geiz gestolpert ist. (Abg. Deimek: Erzählen Sie uns etwas über Chorherr und seinen Korruptions...!) Wenn wir wirklich ein neues Kapitel aufschlagen wollen, dann ist es die gemeinsame Aufgabe, die Korruption aus der Politik zu fegen. (Abg. Leichtfried – eine Tafel mit der Überschrift „Beweisthemen und inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstands“ in die Höhe haltend, auf der Text in schwarzer und grüner Schrift zu lesen ist –: Ein Schild sagt mehr als 1 000 Worte! – Abg. Deimek: So was Simples! Gehen Sie zum Leichtfried! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Man darf sich dann aber bitte auch nicht auf Nebenschauplätzen aufhalten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Nebenschauplätze!)

Abg. Leichtfried – eine Tafel mit der Überschrift „Beweisthemen und inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstands“ in die Höhe haltend, auf der Text in schwarzer und grüner Schrift zu lesen ist –: Ein Schild sagt mehr als 1 000 Worte! – Abg. Deimek: So was Simples! Gehen Sie zum Leichtfried! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Die blauen Regierungszeiten gehören zu den dunklen Zeiten der Zweiten Republik, und diese Zeiten der inhumanen Politik, der Rechtsaushöhlung und der Korruption sind ja nicht einfach weg, nur weil die FPÖ über ihr eigenes Unvermögen und ihren Geiz gestolpert ist. (Abg. Deimek: Erzählen Sie uns etwas über Chorherr und seinen Korruptions...!) Wenn wir wirklich ein neues Kapitel aufschlagen wollen, dann ist es die gemeinsame Aufgabe, die Korruption aus der Politik zu fegen. (Abg. Leichtfried – eine Tafel mit der Überschrift „Beweisthemen und inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstands“ in die Höhe haltend, auf der Text in schwarzer und grüner Schrift zu lesen ist –: Ein Schild sagt mehr als 1 000 Worte! – Abg. Deimek: So was Simples! Gehen Sie zum Leichtfried! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Man darf sich dann aber bitte auch nicht auf Nebenschauplätzen aufhalten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Nebenschauplätze!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Deimek.

zu sich genommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Deimek.) – Ja, und ich empfinde es auch als unfair, denn was habe ich damit zu tun? Trotzdem ist es eine Aufgabe aller demokratischen Parteien dieses Hauses, wirklich alles zu unternehmen, dass die Integrität wiederhergestellt wird. (Abg. Krainer: Durch Zudecken und Wegschauen – eine super Idee! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Wie macht ihr das mit dem Chorherr?

Korruption und Postenbesetzung mit dem Verdacht auf Gegengeschäfte haben in der Politik nichts verloren und müssen mit allen Mitteln verhindert und bekämpft werden. Dafür stehe ich ein, dafür stehen wir Grüne ein, und ja – das wurde heute schon erwähnt –, das ist in unserer grünen DNA verankert. – Punkt, fertig, aus. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Wie macht ihr das mit dem Chorherr?)

Abg. Deimek: Warum fliegen ... dann nicht nach China?

Es hat keinen Sinn, die Grenzen hochzufahren; das sagen uns alle Expertinnen und Experten tagtäglich, das wird uns immer und immer wieder auch ganz genau erklärt. (Abg. Deimek: Warum fliegen ... dann nicht nach China?) Es hat auch keinen Sinn, irgendwelche Grenzkontrollen durchzuführen, denn Sie wissen vielleicht, dass ein Virus das Prinzip einer Grenze nicht kennt. (Abg. Kickl: Aber die Person, die es in sich trägt, schon, oder? Warum stecken sie dann die Leute in Quarantäne? Erklären Sie mir das!) – Aber Sie wissen schon, dass wir eine 14-tägige Übertragungsfrist haben? – Geh’n S’, hör’n S’ doch auf! (Abg. Kickl: Jetzt stehen Sie auf der Leitung!) – Nein, ich stehe nicht auf der Leitung, aber Sie offensichtlich, denn Sie akzeptieren nicht, was uns unsere Expertinnen und Experten, unsere WissenschafterInnen evidenzbasiert sagen. (Abg. Kickl: Na dann brauchen sie aber auch niemanden in Quarantäne zu stecken!) – Passt schon, ist okay, ist in Ordnung. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Deimek: Seriös! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern versuchen, diese Debatte wieder ein bisschen ins Seriösere zu bringen. (Abg. Deimek: Seriös! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Jetzt kommt die SPÖ drauf, hoppala, wenn wir die große Stellschraube Bundesverfassung drehen, dann müssen wir im GOG-NR ebenfalls eine Schraube weiterdrehen, weil das zusammenhängt. Was bedeutet das? – Das heißt nichts anderes, als dass der böse Spruch: Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann mach mal einen Arbeitskreis!, in diesem Fall nicht böse ist, sondern dass es durchaus Sinn macht, das in einer eigenen Arbeitsgruppe, die bereits eingerichtet ist, zusammenzutragen und gemeinsam zu behirnen – aber bitte nicht mit 183 Leuten, sondern mit einer deutlich kleineren Gruppe –, wie wir hier die Immunität an das 21. Jahrhundert, an die aktuellen Gegebenheiten anpassen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.

Sie, Frau Kollegin Belakowitsch, haben gesagt, wir machen Angst. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich sage Ihnen etwas: Meine Mutter wird 80 und ja, ich habe Angst, dass sie sich irgendwo infiziert. Diese Angst ist nicht unbegründet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.) Dieses Virus ist zehnmal so tödlich wie die Schweinegrippe – auch das sollten Sie bedenken, wenn Sie hier von Angstmacherei reden. Um das zu verhindern, gibt es weitere Schritte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: ... Studie, die das belegt?) – Nur weil man laut schreit, werden die

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Jetzt geht es darum, die Systeme wieder hochzufahren, schrittweise wieder zurückzukehren zu einer gewissen Normalität, die aber eine andere sein wird. Wie wir es nennen sei jetzt einmal eher hintangestellt, eines aber ist klar: Es wird in den nächsten Monaten nicht so sein, wie es war. Solange wir keine Medikamente haben, solange es keinen Impfstoff gibt, werden wir, was Hygienemaßnahmen anbelangt, was Abstandhalten anbelangt, alle miteinander aufgefordert sein, diese Maßnahmen auch weiterhin zu befolgen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Zu guter Letzt möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass das eine Debatte zu einer Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich habe erklärt, dass sich der Bundeskanzler in einer für Österreich und für die Bürgerinnen und Bürger meiner Meinung nach sehr wichtigen Telefonkonferenz befindet. Es sind auf der Regierungsbank der Herr Vizekanzler und auch zwei weitere Regierungsmitglieder anwesend.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich möchte noch einmal betonen: Der Cofag-Beirat kann eine parlamentarische Kontrolle nicht ersetzen, aber er ist eben ein Instrument, um eine möglichst schnelle Abwicklung auf der einen Seite und eine möglichst breite Einbindung der Fraktionen und der Interessenvertretungen auf der anderen Seite unter einen Hut zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Sie wissen nicht, was sie tun! Leider!

Das sind die Themen, um die es jetzt geht. Wir brauchen Fahrpläne, wir brauchen Perspektiven und wir brauchen Wirtschaftsexperten, die vom Unternehmertum, von dieser Branche und Sparte etwas verstehen, und es braucht eben einen Masterplan. Genauso wie im Kulturbereich braucht es im wirtschaftlichen Bereich einen Fahrplan. Sprecht nicht darüber, hängt ihn aus! (Abg. Deimek: Sie wissen nicht, was sie tun! Leider!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Allerdings, Herr Minister – das haben wir auch schon im Ausschuss gesagt –: Wir haben hier einen Gesetzentwurf vorliegen, aber wir wissen eigentlich noch nicht, was in der Verordnung steht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Darauf wird es dann wahrscheinlich schon ankommen, denn spätestens seit gestern – es überschlagen sich ja jetzt die Ereignisse – kommt schön langsam Licht in dieses Coronadunkel und in diesen Verordnungswahn.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kassegger.

Ich lese, dass die FPÖ zur Normalität zurückkehren will – da muss man Angst bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Man muss sich vor dem, was die FPÖ unter Normalität versteht, fürchten (Abg. Schnedlitz: Ja, ihr schon! ... Bevölkerung!), wenn man bedenkt, was im Rahmen des BVT-Untersuchungsausschusses an Umbauplänen für den Staat aufgekommen ist. Wenn das die Spitze eines Eisbergs war, dann bin ich froh, dass dieser Eisberg geschmolzen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kassegger.)

Abg. Deimek: Können Sie das von den NEOS auch ..., oder sind sie da zu schwach dazu?

Wenn es also wahr ist, dass Sie all das, was ich aufgezählt habe, ablehnen, dann kommen Sie dem bitte in der Praxis nach (Abg. Deimek: Können Sie das von den NEOS auch ..., oder sind sie da zu schwach dazu?) und gehen Sie mit einem positiven Vorbild voran! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Ja, eh! Das ist eine Drohung! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

ten, auch die Bürgermeister sowie jeden, der ein Verwaltungsverfahren leiten oder darin Verantwortung übernehmen muss, sich die jetzige Gesetzeslage, die noch in Kraft ist, bis die Gesetze in Kraft treten, die Sie heute hoffentlich beschließen werden, anzuschauen. Darin steht nämlich, dass derartige Verhandlungen nur durchgeführt werden können, „soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich ist“. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Ja, eh! Das ist eine Drohung! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Man könnte natürlich auf dem Standpunkt stehen, das ist die dumme Opposition, die nicht versteht, in welcher außergewöhnlichen Situation man ist, und dass es sehr schwer möglich ist, wirklich akkurate Zahlen zu liefern. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jedes Verständnis dafür da, dass nicht jede Zahl in jeder Untergruppe auf Punkt und Beistrich halten wird – das ist völlig klar. Das ist der Opposition genauso klar. Es aber nicht einmal zu versuchen, ein seriöses Budget mit einem entsprechenden Nachtrag zu liefern, ist tatsächlich eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlamentarismus und gegenüber der Volksvertretung in diesem Land. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Etwa die Hälfte aller Autofahrten in Österreich, ob zum Einkaufen, ob man die Kinder in den Kindergarten oder in die Schule führt oder ob man in die Arbeit fährt, sind so kurz, dass sie auch mit dem Rad zurückgelegt werden könnten. Der VCÖ hat vorgerechnet, dass fast die Hälfte aller Autofahrten kürzer als 5 Kilometer sind, und wir müssen uns jetzt die Frage stellen, warum die Leute lieber ins Auto steigen als das Rad zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die Antwort in vielen Fällen ist: weil die Leute Angst haben, weil es keine sicheren Radwege gibt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kassegger: ... wir haben kein Problem! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehern und via Livestream! Ich muss meinen Einstieg ein bisschen ändern, denn wenn ich jetzt von freiheitlicher Seite höre, dass hier mit der Angst gearbeitet wird, dann sage ich: Ich bin gerne dabei, wenn wir die Angst in der Politik abschaffen, nur habe ich da mit Ihrer Fraktion ein bisschen Probleme. Ich erinnere daran, dass gerade Sie es waren, die vor vielen Jahren unter anderem ein Volksbegehren gegen das AKW Temelín initiiert haben – da sind Sie auch nicht davor zurückgeschreckt, mit Angst zu arbeiten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Hauser.) Als dann später die Regierungsbeteiligung da war, hat es dann aber an konkreten Schritten gefehlt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kassegger: ... AKW Temelín ...! – Abg. Belakowitsch: ... Atomenergie ...!) Es ist ein sehr gefährlich- - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, aber Sie haben mit der Angst gespielt, haben während Ihrer Regierungsbeteiligung nichts unternommen. Ich weiß, dass Sie das jetzt nicht hören wollen. (Abg. Kassegger: ... wir haben kein Problem! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.)

Abg. Deimek: Die gab’s ja! Aber immer nur, wenn die ÖVP ...! Das ist eine Warnung ...!

Ja, natürlich brauchen wir ein Forschungsfinanzierungsgesetz, das der Forschung Planungssicherheit gibt (Abg. Deimek: Die gab’s ja! Aber immer nur, wenn die ÖVP ...! Das ist eine Warnung ...!) und das die Governance zwischen den Ministerien und den Forschungsförderungsgesellschaften stärken und neu regeln soll.

Heiterkeit der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Deimek.

lässt dabei wirklich nichts aus: saftige Almen, tiefe Salzkammergutseen und weite Bergpanoramen (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) werden von fitten, jungen, weißen und offensichtlich heterosexuellen Paaren bewandert, beschwommen und betrachtet. Ganz ehrlich: Dagegen ist der „Musikantenstadl“ progressiv. (Heiterkeit der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Deimek.) Sie geben also ein Vielfaches des Frauenbudgets aus, um mit Stereotypen zu werben.

Zwischenruf des Abg. Deimek

Ich könnte Ihnen noch viele dieser Zahlen liefern. Wenn man den Prognosen der Europäischen Kommission und der OECD Glauben schenkt (Zwischenruf des Abg. Deimek), dann würde das heißen, dass Österreich trotz dieser schwierigen Situation besser durch die Krise kommt als andere Länder.

Ruf bei der FPÖ: Deshalb wird es Zeit, dass wir die Grünen einmal untersuchen! – Abg. Deimek: Erzählen Sie etwas von Glawischnig und Novomatic!

Es nimmt schon etwas wunder, wenn Abgeordneter Kickl in seiner Rede gestern mehrfach von Klarheit, Wahrheit und Transparenz gesprochen hat. Wenn das einmal in Ihrer Partei, der FPÖ, zum Durchbruch käme, wären wir da, glaube ich, schon ganz glücklich. Aber wenn man sich das anschaut: Alle Untersuchungsausschüsse in den letzten 15 Jahren – und ich zähle sie jetzt auf: Eurofighter, Korruption, Hypo, noch einmal Eurofighter, Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und jetzt Ibiza – sind eigentlich immer in einem sehr engen Zusammenhang mit der FPÖ gestanden. (Ruf bei der FPÖ: Deshalb wird es Zeit, dass wir die Grünen einmal untersuchen! – Abg. Deimek: Erzählen Sie etwas von Glawischnig und Novomatic!)

Abg. Deimek: Sie sind nicht mehr im Innenministerium!

Zur Aufklärung: Die Worterteilung an die Frau Abgeordnete war bereits getätigt, und nach Beendigung ihrer Rede habe ich Sie sofort zur Geschäftsbehandlung zu Wort kommen lassen. (Abg. Deimek: Sie sind nicht mehr im Innenministerium!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Deimek.

Ich habe ihm schon vor Wochen gesagt, noch lange bevor die Protokolle überhaupt geleakt wurden, dass er nur mit Angst arbeitet. Und es geht ja schon weiter: Kollege Ottenschläger stellt sich hierher und erzählt irgendetwas von irgendwelchen Kurven, die dann anders geendet hätten. Sie erzählen eine Geschichte. Zu dieser Geschichte haben Sie aber keinen einzigen Beleg. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Ja, hören Sie mit diesen Kurven auf, hören Sie doch endlich auf, den Leuten Angst zu machen! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist im Kopf des Bundeskanzlers geboren. Der Bundeskanzler braucht eine Kurve, damit er den Leuten sagen kann, ihr werdet alle sterben, eure Omas werden sterben, Hunderttausende werden sterben, jeder kennt jemanden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Deimek.) Das ist im Kopf des Bundeskanzlers geboren und sonst nirgends. Das ist eine Auftragsarbeit auf Basis völlig falscher Zahlen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu, wenn eh alles gut ist!

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Hohes Haus! (Abg. Leichtfried: Der Ottenschläger war doch schon!) – Ja, darf ich noch einmal? (Abg. Leichtfried: Bitte, gerne!) – Danke schön, sehr, sehr lieb. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Vielleicht nur noch ein paar Punkte zur Aufklärung der Argumentation: Zum Ersten, vor allem an die Zuseherinnen und Zuseher gerichtet: Untersuchungsausschüsse sind zur Untersuchung bestimmter abgeschlossener Vorgänge im Bereich der Vollziehung des Bundes vorgesehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wissen, dass wir noch mittendrin sind und gewisse Maßnahmen nach wie vor notwendig sind (Zwischenruf des Abg. Scherak), auch wenn Sie es nicht hören wollen, aber das ist Tatsache. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch.

Zum Zweiten: Weil ich vorhin argumentiert habe, dass sich ein wesentliches Kontrollinstrument dieses Hauses dieser Sache annimmt, darf ich vielleicht Kollegen Hoyos von den NEOS, einen Oppositionsabgeordneten, zitieren: „Ich bin froh, dass sich der Rechnungshof als Kontrollorgan des Parlaments der Sache annimmt“. Weiters: „Gerade in Krisenzeiten, in denen jeder Euro gebraucht wird, sind Transparenz und sorgfältiger Umgang mit Steuergeld wichtiger denn je.“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch.) Meine Damen und Herren, vielleicht nur ein Satz zur gestrigen Diskussion und deshalb, weil Sie sich über Bürokratie beschweren: Genau deswegen braucht es auch eine entsprechende Dokumentation, die Sie immer so kritisieren, genau deswegen braucht es auch diese mühsamen Formulare. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Zum Zweiten: Weil ich vorhin argumentiert habe, dass sich ein wesentliches Kontrollinstrument dieses Hauses dieser Sache annimmt, darf ich vielleicht Kollegen Hoyos von den NEOS, einen Oppositionsabgeordneten, zitieren: „Ich bin froh, dass sich der Rechnungshof als Kontrollorgan des Parlaments der Sache annimmt“. Weiters: „Gerade in Krisenzeiten, in denen jeder Euro gebraucht wird, sind Transparenz und sorgfältiger Umgang mit Steuergeld wichtiger denn je.“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch.) Meine Damen und Herren, vielleicht nur ein Satz zur gestrigen Diskussion und deshalb, weil Sie sich über Bürokratie beschweren: Genau deswegen braucht es auch eine entsprechende Dokumentation, die Sie immer so kritisieren, genau deswegen braucht es auch diese mühsamen Formulare. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Das ist keine Geschäftsordnungsmeldung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Sie wissen, weltweit werden Menschen für ihre sexuelle Orientierung und Identität verfolgt (Abg. Deimek: Das ist keine Geschäftsordnungsmeldung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), mit dem Tod bedroht, im Iran werden sie gehängt. In Europa, in Ungarn, in Polen werden Menschen dafür, dass sie Regenbogenmasken tragen, verprügelt, und Sie stellen sich hier heraus und sagen Wörter, die diese Diskriminierung wirklich noch untermauern.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Insbesondere sehr geehrte Frau Staatssekretärin Andrea Mayer! Herr Kollege Kickl, jetzt weiß ich, warum du an den ersten zwei Sitzungstagen krank warst, denn bei diesen Verschwörungstheorien, die du da in 10 oder 15 Minuten dargeboten hast, würden viele Menschen, wenn sie so denken würden, krank werden; schön aber, dass du wieder unter uns bist. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kassegger.

Es wird auch immer die Usance des Hauses eingefordert: Natürlich kann jeder Abgeordnete unter den Aspekten der Würde des Hauses hier am Rednerpult sagen, was er oder sie für richtig hält, aber es gibt schon eine Art Usance in diesem Haus, dass man, wenn ein neues Regierungsmitglied von der Bundesregierung hier vorgestellt wird – und es wurden alle Regierungsmitglieder in der Reihenfolge Bundeskanzler und Vizekanzler vorgestellt, egal, welcher Fraktion sie angehörten –, diesem respektvoll entgegentritt und dass man einem Regierungsmitglied, das neu ins Amt berufen wurde, jedenfalls auch einmal die Chance gibt, sich unter Beweis stellen zu können. – Wir tun das, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, wir heißen Sie auch ganz herzlich willkommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kassegger.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Deimek: Was ihr euch selber ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Gleich zu Beginn: Dass es heute zur Ankündigung von weiteren Lockerungen ab 15. Juni, nämlich auch betreffend Mund-Nasen-Schutz, kommen konnte, ist nicht der Tatsache zu verdanken, dass es Anträge der FPÖ gab (Abg. Wurm: Ha, ha, ha! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer), sondern der Tatsache, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich derartig diszipliniert verhalten haben, dass es nun eben zu diesen Lockerungen kommen kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Deimek: Was ihr euch selber ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: Glauben Sie wirklich, dass irgendwer nach Wien mit dem Zug fährt und nicht nach München oder Frankfurt?

Deshalb ist es, glaube ich, von zentraler Bedeutung, dass wir langfristig zu einer Klimastrategie auch für die Airlines kommen – die können über zehn, 15 Jahre hinaus nicht überleben, wenn sie nicht umstellen –, und genau das ist ja in diesem Paket ein bisschen mitgedacht. Das heißt, dieses kann dazu führen, dass die AUA langfristig besser dasteht, und es führt auch zu einer Wende im Mobilitätssektor, eben: weg von den Kürzeststreckenbilligflügen hin zu bequemer, komfortabler und schneller Bahn, die auch entsprechend unterstützt wird. (Abg. Deimek: Glauben Sie wirklich, dass irgendwer nach Wien mit dem Zug fährt und nicht nach München oder Frankfurt?) – Ja, ich mache das zum Beispiel: Ich fahre mit dem Zug nach Wien (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP), Sie vielleicht noch nicht, aber ich hoffe, dass auch Sie irgendwann einmal dort hinkommen werden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Deimek: Zum Verzweifeln! Und da muss die arme ÖVP klatschen!

des Grünen Klubs so anhört, dann bekommt man schon ein bisschen Schmerzen, wenn es um die marktwirtschaftlichen Zusammenhänge geht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Deimek: Zum Verzweifeln! Und da muss die arme ÖVP klatschen!)

Abg. Deimek: Das erklären Sie bitte der Spar-Kassiererin, dass Sie jetzt für den Mailänder Millionär was zahlt!

Wer Italien im Stich lässt, lässt Österreich im Stich, lässt Kärnten im Stich, lässt die Steiermark im Stich, wo die Unternehmen engstens vernetzt sind. Wir werden das hinkriegen. (Abg. Deimek: Das erklären Sie bitte der Spar-Kassiererin, dass Sie jetzt für den Mailänder Millionär was zahlt!)

Zwischenruf des Abg. Deimek. – Heiterkeit bei der FPÖ.

Lesen Sie das „Handbuch freiheitlicher Politik“, da steht das alles drinnen. Wenn Sie hier herauskommen und sagen - - (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Lernen Sie lesen, in Ihren Büchern steht es! Aber dass Sie das „Handbuch freiheitlicher Politik“ nicht lesen, verstehe ich, denn es ist schwer auszuhalten. (Abg. Deimek: Lernen Sie ...!)

Abg. Deimek: Lernen Sie ...!

Lesen Sie das „Handbuch freiheitlicher Politik“, da steht das alles drinnen. Wenn Sie hier herauskommen und sagen - - (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Lernen Sie lesen, in Ihren Büchern steht es! Aber dass Sie das „Handbuch freiheitlicher Politik“ nicht lesen, verstehe ich, denn es ist schwer auszuhalten. (Abg. Deimek: Lernen Sie ...!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Dann muss man auch noch überlegen, welchen Anreiz man setzt. Es könnte natürlich auch sein, dass die Leute – die sind ja schlau – optimieren. Es könnte auch sein, dass einer einen Job bekommen hat, bei dem er am 20. August anfangen könnte, und er merkt: Ah, wenn ich mit dem neuen Chef rede, und frage, ob ich nicht ein bisschen später anfangen kann, dann komme ich über die zwei Monate und kann diese 450 Euro noch lukrieren. – Man setzt so also sogar einen Anreiz, zu verhandeln, eventuell noch 14 Tage länger arbeitslos zu sein, und das kann nicht im Sinne der Maßnahmen sein. Das ist aber das, wie Sie es konzipiert haben, und da sieht man, dass in dieser Regierung Leute sitzen, die vom Arbeitsmarkt einfach Nüsse Ahnung haben. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wer wird freiwillig 80 Prozent arbeiten, wenn man auch 50 Prozent arbeiten und gleichzeitig 80 Prozent verdienen kann? – Das ist der falsche Anreiz. Sie verstehen nicht, dass die Leute optimieren und wie sie denken. Sie setzen einen Anreiz, in Teilzeit zu arbeiten, und wir wissen, was Teilzeitarbeit langfristig auslöst. Wir haben zum Beispiel Probleme bei den Pensionsleistungen für die Frauen, weil zu viele Anreize gesetzt werden, dass sie in Teilzeit arbeiten. Und was machen Sie? – Sie setzen noch einen Anreiz, in Teilzeit zu arbeiten, und das ist der Fehler. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesminister! Wenn das wirklich so ist und eine Vergewaltigung keine schwere Körperverletzung ist, dann müssen wir uns hier einmal eine Gesetzesänderung überlegen, diese einbringen und auch umsetzen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Und Kindern!

Es ist auch höchst an der Zeit, das Problem bei Verbrechen und Gewalt an Frauen einfach an den Wurzeln zu packen. Eines muss jetzt auch einmal gesagt werden, und da schaue ich ganz bewusst zu den Grünen: Geht es um Rassismus, geht es um Diskriminierung in eine Richtung, dann sind Sie laut. Geht es aber um Vergewaltigung von Österreicherinnen (Abg. Deimek: Und Kindern!) durch Asylwerber, dann sind Sie leise. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: Warum zahlt er dann nicht?

Nein, Gewalt gegen Frauen kennt keine geografischen Grenzen, keine Herkunft, keine Nationalität, keine soziale Zugehörigkeit! (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Ries: ... Minister Anschober!) Männer verletzen und töten Frauen. Das ist so, und das ist nicht auf eine Nationalität zurückzuführen. Ich bitte Sie, wirklich endlich damit aufzuhören, das zu sagen. Das ist wirklich ungut! (Abg. Deimek: Warum zahlt er dann nicht?)

Abg. Deimek: ... Präsidenten ...! Was hat ... gesagt?

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Güte (Ah-Rufe bei der SPÖ): Wir hatten in der letzten Präsidiale auch eine Diskussion, angeregt von Kollegin Bures, dahin gehend, dass wir den Ruf zur Sache wieder ein bisschen stärker berücksichtigen sollten und uns daran orientieren sollten, was in den Tagesordnungspunkten tatsächlich enthalten ist. Daran haben sich alle drei NationalratspräsidentInnen beteiligt (Abg. Deimek: ... Präsidenten ...! Was hat ... gesagt?), und wir haben uns auch darauf verständigt, dass wir das versuchen wollen.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Aber wissen Sie, wie Sie das gemacht haben? – Die Frau Klubobfrau hat es wortwörtlich so gesagt: Wir müssen schauen, was in den letzten 20 Jahren passiert ist! – Sie haben sich angeschaut, was in den letzten 20 Jahren passiert ist, und das ist Ihre Risikoanalyse, anstatt zu schauen, was in den nächsten 20 Jahren passieren könnte. (Abg. Maurer: Nein! Seit 20 Jahren steht drinnen, dass das nicht mehr ...!) Risikoanalyse bedeutet, dass man sich anschaut, welche Möglichkeiten in Zukunft eintreten werden, und nichts anderes. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Frau Klubobfrau, genau das ist der Fehler: dass das nicht passiert ist. Es ist nicht passiert, im Ministerium ist es nicht passiert! Es wurde vom Herrn Generalstabschef in Auftrag gegeben, aber es ist bis heute nicht passiert – keine Risikoanalyse als Basis dieser Reform. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Herr Klubobmann Kickl, Sie haben aber auch eine ganz wichtige Facette des Konflikts aufgezeigt, die man nicht wegwischen darf: Das, was die Polizistinnen und Polizisten vor Ort massiv beeindruckt hat – und da waren viele erfahrene Kolleginnen und Kollegen dabei –, war die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei, die so weit gegangen ist, dass in einem normalen Einsatz sogar die Hundestaffel mit ihren Diensthunden angegriffen wurde. Man muss sich das so vorstellen: Es kommt zu Ausschreitungen, dann wird die Hundestaffel vorgeschickt; die Hundestaffel geht vor, danach die Ordnungskräfte. Jetzt kann man sagen: Na gut, warum regt sich der Nehammer darüber so auf? – Nun, Sie müssen sich vorstellen – ich habe den verletzten Hund dann auch besucht –, das ist ein Rottweiler mit 50 Kilo, ein imposantes Tier, und wenn dieser vor einem loslegt – und da würde es hier im Raum keinem anders gehen –, würden wir sofort die Flucht ergreifen, weil er so eindrucksvoll ist. Das war den Gewalttätern ganz egal, sie waren zur totalen Gewalt gegen Mensch und Tier bereit, im wahrsten Sinne des Wortes. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Deimek: Was ist mit den Linksextremisten?

Wenn wir diese Probleme benennen, dann wird das Ideologieproblem deutlich und dann wird ebenso klar, was das Gebot der Stunde ist: die Ereignisse nicht für politisches Kleingeld zu verwenden, nicht für den Wahlkampf, nicht für den Stimmenfang, auch wenn die Versuchung groß ist (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), sondern den Schulterschluss zu suchen, den Schulterschluss im Kampf gegen Faschismus, Rechtsextremismus und Nationalismus, der gegen jegliche Ausprägung gleichermaßen zu führen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Deimek: Was ist mit den Linksextremisten?)

Heiterkeit des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Was allerdings nicht hilft, sind Pauschalzuschreibungen. (Heiterkeit des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das Problem ist nicht die Herkunft, das Problem ist die Ideologie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (fortsetzend): Wir schaffen heute nach über 16 000 Stellungnahmen – das Interesse war sehr groß, wir haben viel darüber diskutiert – eine neue gesetzliche Regelung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.) Es ist keine einfache Materie, aber Rudi Anschober hat im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Krise – eine solche Krise war noch nie da, ist noch niemals zu bewältigen gewesen – von Beginn an Fehlerkultur bewiesen. Er hat von Beginn an Verfassungsjuristinnen und -juristen eingebunden und hat auch von Beginn an den offenen Dialog gesucht.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Den Parlamentarismus einzufordern ist gut (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie kennen sich im Parlamentarismus nicht aus!), aber Ausschüsse zu blockieren ist aus meiner Sicht absolut nicht kompatibel damit. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ad zwei (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Wenn Sie den Newstickereintrag lesen, der gerade gekommen ist, sehen Sie, dass in Schweden die Infektionszahlen dermaßen ansteigen, dass Schweden wieder über schärfere Maßnahmen nachdenkt. – So viel einmal dazu. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Wenn Politiker gescheiter sind als ...!

Ich verlasse mich auf die Österreicherinnen und Österreicher, auf die Menschen, die hier leben – da können Sie noch so laut schreien –, mein Vertrauen gilt ihnen. Wir wissen, wenn wir weiterhin die Grundregeln beachten, Masken tragen, Abstand halten (Abg. Deimek: Wenn Politiker gescheiter sind als ...!) und noch dazu die Vernunft wirklich agieren lassen, kommen wir besser durch die Krise.

Abg. Deimek: Da ist ja auch ...!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gleichgültig, wohin auf der Welt Sie sehen, die Probleme in dieser Situation, in dieser Pandemie sind überall dieselben, und auch die Antworten, die Antwortversuche, das Ringen um Lösungen ist überall dasselbe, von Neuseeland bis zu den Philippinen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), von Australien bis zum Beispiel zu unseren Nachbarn in Tschechien. (Abg. Deimek: Da ist ja auch ...!)

Abg. Deimek: Mindestens!

Wir haben drittens die Ampel und die Ampelkommission jetzt gesetzlich verankert. Auch das ist wichtig, denn um dieses Instrument, die Risikosituation in Österreich bewerten zu können, beneidet uns mittlerweile halb Europa (Abg. Deimek: Mindestens!), weil es eine hochprofessionelle Analyse der Risikosituation ermöglicht. (Abg. Kickl: Das kann ich mir vorstellen!)

Abg. Deimek: Der Rudi war net ...!

Nur, was haben Sie gemacht? – Es ist in dieser Hinsicht nichts gemacht worden und es ist im Grunde genommen keine Hinterhernachbesserei oder Besserwisserei, weil es einfach den ganzen Sommer ein Showteam war. (Abg. Deimek: Der Rudi war net ...!)

Abg. Deimek: ... geht schon los!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Direktor eines Gymnasiums in Wien hat gerade seine Klassenvorstände dazu verpflichtet, an der Schule drastische Maßnahmen gegen Schüler zu setzen, die gegen die Coronaauflagen verstoßen (Abg. Deimek: ... geht schon los!): Die Maskenpflicht und das Abstandhalten seien auch in den Pausen in der Klasse ständig streng zu überwachen und zu kontrollieren. Der Direktor verlangt von den Lehrern, dass sie Schüler, welche die Auflagen verletzen, vor der Klasse verwarnen. Die Eltern erhalten dazu noch eine schriftliche Verwarnung mit der Androhung von disziplinären Maßnahmen bis hin zur Disziplinarkonferenz.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Deimek: Die Arbeitslosen ...!

Also, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete: Bekämpfen Sie die Ausbreitung des Virus – das wollen wir alle –, aber bekämpfen Sie nicht die Menschen! Der vorliegende Gesetzentwurf aber ist ein Machwerk zur Bekämpfung der Menschen und zur Abschaffung und weitestgehenden Aufweichung unserer Grundrechte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Deimek: Die Arbeitslosen ...!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Die Coronapandemie ist zuallererst eine gesundheitspolitische Herausforderung, das sollte uns allen mittlerweile klar sein, und die Ansteckungszahlen sind in Österreich vielerorts im Steigen. Das ist ein Fakt, auch wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, sich in der Debatte von diesen Fakten eben nicht beeindrucken lassen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese steigenden Zahlen sind die Ursache für Reisewarnungen, für notwendige Beschränkungen und damit verbunden auch für negative wirtschaftliche Folgen für unsere Betriebe. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Die FPÖ spricht in ihrer Dringlichen Anfrage davon, dass es für die ÖstereicherInnen im Zuge der Krise angeblich nur Almosen gegeben hätte. Ganz offensichtlich ist es, wenn man der Wissenschaft und nicht irgendwelchen Fakes glaubt, so, dass diese Almosen ganz gut gewirkt haben. Kürzlich ist diese Studie des Wifo, des IHS und anderer Wirtschaftsforschungsinstitute erschienen (ein Exemplar der Studie in die Höhe haltend), aus der ganz klar hervorgeht, dass die Maßnahmen dieser Regierung gegen Armutsgefährdung (Zwischenruf des Abg. Deimek) und gegen eine Verschiebung der Einkommensverteilung gewirkt haben, auch wenn natürlich nicht alle Gruppen gleich betroffen waren. Faktum ist aber: Die soziale Krise ist glücklicherweise vorerst ausgeblieben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Vorerst! Vorerst! Vorerst!)

Abg. Deimek: Na, das muss man ...!

Arbeitslose – und zwar unabhängig von Hautfarbe, Herkunft und StaatsbürgerInnenschaft der Betroffenen, weil sie alle Teil unserer Gesellschaft sind. (Abg. Deimek: Na, das muss man ...!) Das nennt man übrigens Solidarität und wir kommen nur solidarisch aus der Krise. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Deimek und Wurm.

Es sind wirklich wichtige Themen für die Konsumentinnen und Konsumenten. Neben diesem Antrag hatten wir auch den Antrag zur Finanzierung des VKI. Wir haben das schon einmal gemeinsam beschlossen, aber es wird von euch nicht umgesetzt. Der Geschäftsführer ist hier gesessen und hat uns erzählt, wie es dem VKI geht. Er hat gesagt, er brauche 5 Millionen Euro. Danach ist er tot umgefallen, als er draufgekommen ist, dass ihr den Antrag wieder vertagt habt, denn er hat geglaubt, was der Minister gesagt hat – nämlich dass es Rechts- und Planungssicherheit für die Beschäftigten braucht. Er hat das geglaubt. Als er dann draufgekommen ist, dass ihr das schon wieder vertagt habt, hat er die Welt nicht mehr verstanden, aber genau so macht ihr Konsumentenschutzpolitik – große Ankündigungspolitik. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Deimek und Wurm.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Deimek und Wurm. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Zum Schluss noch: Wir haben festgestellt – gerade bei diesen 450 Euro für arbeitslose Menschen –, dass es eine Absicherung des nicht pfändbaren Existenzminimums braucht. Was habt ihr mit diesem Antrag gemacht? – Wieder vertagt. Ihr macht für die Menschen in diesem Land nichts außer Showpolitik. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Deimek und Wurm. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ganz zum Schluss noch eine Friedrich-August-Hayek-Gruselgeschichte. Ich kann gar nicht verstehen, Herr Finanzminister, dass Sie gestern im Zuge Ihrer Rede gesagt haben: Keynes, na ja, kurzfristig, aber langfristig hat natürlich Hayek recht. – Sie wissen aber schon, dass das ein Antidemokrat war, der das Augusto-Pinochet-Regime unterstützt hat, unter dem Menschen verschleppt und gefoltert wurden und ArbeitnehmerInnenrechte mit Füßen getreten wurden, dem eigentlich der Wirtschaftsnobelpreis aberkannt werden müsste? Den loben Sie? – Wer das tut, muss sich schämen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Deimek und Lausch.

dem Abstellgleis – und die ÖVP-Finanzminister, adjustiert von Gehilfen, haben das österreichische Bundesheer, besonders aber auch die Miliz, aufs Abstellgleis gestellt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Deimek und Lausch.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Milizionäre werden allerdings nicht nur von langsamen Sonderzügen transportiert, sondern auch von privaten Bussen, von Bussen der Firma Dr. Richard. Soldaten, Milizionäre werden auch mit diesen Touristenbussen herumgeführt, allerdings erinnert das weniger an professionellen Einsatz als vielmehr an Schulausflüge der Siebzigerjahre. Das kann doch kein professioneller Einsatz sein! Die Miliz ist de facto nicht voll einsatzfähig, weit davon entfernt – und der Starlinger-Bericht, der auf Fakten und Wissen und auch auf dem Wissen (Zwischenruf des Abg. Deimek) des Generalstabs beruht, legt die Situation ganz klar offen.

Zwischenruf des Abg. Deimek

Es ist die Aufgabe jedes Ministers, für sein Ressort die entsprechenden Mittel zu verhandeln (Zwischenruf des Abg. Deimek), und Frau Bundesminister Tanner hat es gemacht. (Abg. Lausch: Da haben Sie recht ... ist sehr mutig!) – Dass Sie das vielleicht mit Neid sehen, verstehe ich. Es ändert aber nichts an der Wahrheit, und die ist auch Ihnen zumutbar! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Aber Ihnen auch! ... sehr mutig!)

Ruf bei der FPÖ: Helfen Sie mir: Wer war Kanzler? – Abg. Deimek: Wir müssen jetzt endlich einmal ein Mailsystem in der Polizei installieren, damit die was lesen können!

Wir müssen die Schnittstellen zwischen der Justiz auch nach der Enthaftung verbessern und uns die Frage stellen, ob wir auch im Strafrecht Änderungen vorsehen müssen. (Ruf bei der FPÖ: Helfen Sie mir: Wer war Kanzler? – Abg. Deimek: Wir müssen jetzt endlich einmal ein Mailsystem in der Polizei installieren, damit die was lesen können!) Derzeit ist auch bei Terrordelikten eine vorzeitige Entlassung möglich. Ist das in Ordnung? Gibt es andere Notwendigkeiten? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wie können wir auch dann, wenn ein Täter die Haftstrafe abgesessen hat und völlig frei ist, eine Nachbetreuung, gerade im Bereich von Terrordelikten und radikalisierten Personen, organisieren? (Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP hatte schon bessere Auftritte!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Deimek.

Ich sage Ihnen, wenn Sie sich in Ihrer Tätigkeit als Minister (Abg. Lausch: Sie erzählen uns da ...!) darauf zurückgezogen hätten, eine Fantasieuniform für einen Generalsekretär zu genehmigen, einen Teppich auszutauschen, von mir aus auch die Polizeikavallerie zu installieren, dann hätten wir das alles als: Außer Spesen nichts gewesen!, bezeichnen können – mit Spesen und auch mit diesem Sprichwort hat Ihre Partei ja eine gewisse Erfahrung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Sobotka klatscht!) – Nicht nur. Allerdings ist es so, dass durch Ihre Tätigkeit das gesamte BVT infrage gestellt wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Deimek.) Das Ansehen dieser Einrichtung wurde national und international beschädigt und die Funktion dieser Einrichtung gefährdet. Bei Ihnen als Innenminister, sehr geehrter Herr Klubobmann, war weder Recht noch Ordnung noch Sicherheit in guten Händen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl tippt sich mehrmals mit dem Zeigefinger an die Schläfe.) – Bitte ein bisschen mehr Contenance!

Abg. Belakowitsch: Die gibt es doch schon, oder nicht? – Zwischenruf des Abg. Deimek.

(Abg. Belakowitsch: Die gibt es doch schon, oder nicht? – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: ... ordentliche Debatte ...!

Ich möchte jetzt wirklich zum Budget reden, und ich möchte das in einer normalen Lautstärke tun, vielleicht schafft es die Fraktion der FPÖ, nicht die ganze Zeit reinzubrüllen, damit ich hier am RednerInnenpult nicht schreien muss. (Abg. Deimek: ... ordentliche Debatte ...!) Ich möchte nämlich nicht schreien, sondern eine normale Rede halten. (Abg. Kassegger: Wir sind da im Parlament ...! Haben Sie das vergessen? ... das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: Das sind ja die eigenen Genossen!

Nächstes Beispiel: Wir haben gesagt, wir brauchen ein Instrument, um Betriebe zu retten. Schauen wir uns an, wie das bei der AUA passiert ist: Arbeitsplätze sind dort egal, die dürfen so viele Leute kündigen, wie sie wollen. Wirtschaftsstandort, Standortgarantie: egal, es gibt keine. Worauf der Finanzminister aber besonders Wert gelegt hat, ist, dass die Managerboni ausbezahlt werden und die Dividenden für die Eigentümer gesichert sind. (Abg. Deimek: Das sind ja die eigenen Genossen!) Das kann nicht Ihr Ernst sein! So kann man Hilfe nicht organisieren. Eine Hilfe mit Steuergeld muss auch bedeuten, dass es eine Arbeitsplatzgarantie und eine Standortgarantie gibt. (Beifall bei der SPÖ.) Auch müssen die Betriebe ihre Steuern ordentlich bezahlen.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Eine erste Replik auf Kollegen Kaniak: Das sind schöne Wünsche, fromme Wünsche. Ich würde dich bitten, dass du sie unter anderem auch an den Bürgermeister von Wels richtest, wo wir beim Contacttracing momentan neun Tage hinterher sind. Dort hätte man das nämlich beispielsweise gleich selbst in der Hand und könnte entsprechend Personal einstellen. Also nicht nur immer Wünsche an die Regierung richten, sondern dort, wo man selbst Verantwortung hat, diese auch wahrnehmen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Hafenecker: Keine Wahrnehmung ...!

Abgeordneter Krainer hat zu Recht daran erinnert, dass hier ein Beschluss zum Budget mit 102 000 Euro statt 102 Milliarden Euro gefasst worden wäre, hätte er nicht nach der zweiten Lesung die Helping Hands angeboten und Ihnen den Ausweg gezeigt, das über Nacht auszubessern – und jetzt liefert unser Hauptdarsteller beim „Pleiten-, Pech- und Pannendienst“ erneut ein Budget, dessen Zahlen nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Die Hilfestellungen, die wir angeboten haben – Rückverweis, überarbeiten, den nächsten Lockdown berücksichtigen –, werden schnöde abgewiesen. Nein, am ersten Tag des harten Lockdowns versammeln sich 183 plus 20 – nein, der Bundeskanzler ist weggeblieben – plus Personal hier, um ein Budget zu diskutieren, das Makulatur ist. Was soll das, meine Damen und Herren? (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Hafenecker: Keine Wahrnehmung ...!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Meine Damen und Herren, an diesen Folgen haben wir jetzt zu arbeiten, und dazu ist auch das Budget der Wirtschaft da. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich kann nur noch einmal den Appell meiner Kollegen Höfinger und Brandstätter wiederholen (Zwischenrufe bei der FPÖ): Stützen Sie die Wirtschaft jetzt, indem Sie bei der heimischen Wirtschaft konsumieren und die heimische Wirtschaft mit Ihrem Konsum über diese schwere Krise retten! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Vielleicht auch eine Korrektur, weil Sie über die Bummelstudenten und über die Beschränkung mit den 16 ECTS gesprochen haben, wobei auch Sie keine Ahnung haben, was da drinnen steht, weil Sie es nicht kennen. Dabei haben Sie im Zusammenhang mit BummelstudentInnen die Klubobfrau Maurer und den Herrn Bundeskanzler erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass Frau Klubobfrau Maurer ihr Studium mit einem Bachelor schon vor längerer Zeit abgeschlossen hat. Das heißt, sie ist keine Bummelstudentin mehr. Und der Herr Bundeskanzler ist, soviel mir bekannt ist, nicht mehr inskribiert. Er könnte sein Studium wieder aufnehmen, wenn er nicht mehr Bundeskanzler ist. Das heißt, das würde auch auf ihn nicht zutreffen, wenn das, was Sie behaupten, überhaupt zum Tragen kommt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Wir alle haben das gesehen!

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Werte Kolleginnen! Herr Präsident, auch wenn Sie Parteichef sind: Ich würde Sie bitten, dieses Amt überparteilich auszufüllen. Dass Kollege Graf da rausgeht und eine tatsächliche Berichtigung macht, die keine ist (Abg. Deimek: Wir alle haben das gesehen!), nur weil seine Fraktion keine Minute Redezeit mehr hat, geht einfach nicht. Dass Sie das durchlassen, geht auch nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Deimek: Und von Linksextremen, von Grünen, von Kommunisten ...!

Noch einmal in Richtung FPÖ: Kollege Deimek von der FPÖ hat von der „sogenannten“ Coronapandemie gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wir kennen das von rechten und rechtsextremen PolitikerInnen (Abg. Deimek: Und von Linksextremen, von Grünen, von Kommunisten ...!) – nein, eigentlich Politikern, das muss man nicht gendern –, von rechtsextremen Politikern auf der ganzen Welt, dass sie sowohl die Coronapandemie als auch die Klimakrise verharmlosen, obwohl beides gleichermaßen tödlich ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese Wissenschaftsfeindlichkeit ist tödlich. Mittlerweile zeugen leider traurige 230 000 Todesfälle in den USA und viele vermeidbare Todesfälle in Brasilien unter Bolsonaro davon. (Abg. Deimek: Warum macht ihr dann keine Begleitforschung?! – Abg. Kassegger: Sie verwechseln Pragmatismus mit ...!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Noch einmal in Richtung FPÖ: Kollege Deimek von der FPÖ hat von der „sogenannten“ Coronapandemie gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wir kennen das von rechten und rechtsextremen PolitikerInnen (Abg. Deimek: Und von Linksextremen, von Grünen, von Kommunisten ...!) – nein, eigentlich Politikern, das muss man nicht gendern –, von rechtsextremen Politikern auf der ganzen Welt, dass sie sowohl die Coronapandemie als auch die Klimakrise verharmlosen, obwohl beides gleichermaßen tödlich ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese Wissenschaftsfeindlichkeit ist tödlich. Mittlerweile zeugen leider traurige 230 000 Todesfälle in den USA und viele vermeidbare Todesfälle in Brasilien unter Bolsonaro davon. (Abg. Deimek: Warum macht ihr dann keine Begleitforschung?! – Abg. Kassegger: Sie verwechseln Pragmatismus mit ...!)

Abg. Deimek: Warum macht ihr dann keine Begleitforschung?! – Abg. Kassegger: Sie verwechseln Pragmatismus mit ...!

Noch einmal in Richtung FPÖ: Kollege Deimek von der FPÖ hat von der „sogenannten“ Coronapandemie gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wir kennen das von rechten und rechtsextremen PolitikerInnen (Abg. Deimek: Und von Linksextremen, von Grünen, von Kommunisten ...!) – nein, eigentlich Politikern, das muss man nicht gendern –, von rechtsextremen Politikern auf der ganzen Welt, dass sie sowohl die Coronapandemie als auch die Klimakrise verharmlosen, obwohl beides gleichermaßen tödlich ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese Wissenschaftsfeindlichkeit ist tödlich. Mittlerweile zeugen leider traurige 230 000 Todesfälle in den USA und viele vermeidbare Todesfälle in Brasilien unter Bolsonaro davon. (Abg. Deimek: Warum macht ihr dann keine Begleitforschung?! – Abg. Kassegger: Sie verwechseln Pragmatismus mit ...!)

Abg. Deimek: Was trinken Sie schon wieder ...?

Gerade in diesem Jahr müsste eigentlich auch den größten Zweiflern klar werden, in was für einer Situation wir uns befinden. Die halbe Westküste der USA ist abgebrannt. Wir sprechen mittlerweile von Klimabränden, einem ganz neuen Phänomen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Im Atlantik hat gerade am Dienstag Hurrikan Iota als 30. Hurrikan in dieser Saison die Küste von Nicaragua getroffen, wo 13 Tage zuvor schon ein Hurrikan war. (Abg. Deimek: Was trinken Sie schon wieder ...?) Die Klimakrise ist real und sie ist die größte Herausforderung, vor der wir je gestanden sind. (Abg. Deimek: Und warum tut dann die Frau Minister nichts?)

Abg. Deimek: Und warum tut dann die Frau Minister nichts?

Gerade in diesem Jahr müsste eigentlich auch den größten Zweiflern klar werden, in was für einer Situation wir uns befinden. Die halbe Westküste der USA ist abgebrannt. Wir sprechen mittlerweile von Klimabränden, einem ganz neuen Phänomen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Im Atlantik hat gerade am Dienstag Hurrikan Iota als 30. Hurrikan in dieser Saison die Küste von Nicaragua getroffen, wo 13 Tage zuvor schon ein Hurrikan war. (Abg. Deimek: Was trinken Sie schon wieder ...?) Die Klimakrise ist real und sie ist die größte Herausforderung, vor der wir je gestanden sind. (Abg. Deimek: Und warum tut dann die Frau Minister nichts?)

Abg. Deimek: 4 Meter breit!

Für sämtliche Klimaschutzinstrumente wird es nächstes Jahr mehr Geld geben: für den Klimafonds, für die Umweltförderung im Inland, für den Bau von Fahrradstraßen (Abg. Deimek: 4 Meter breit!), auch für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wir haben es gehört. Was mich besonders freut, ist, dass wir endlich auch unsere internationale Verantwortung wahrnehmen und die internationale Klimafinanzierung deutlicher ausbauen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Fahrradstraßen: das Zubetonieren von Grünflächen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Deimek.

Der öffentliche Verkehr im Waldviertel ist zwar nicht besonders gut ausgebaut, aber die, die es nutzen können, würden sich freuen, wenn wir es am besten morgen hätten und nicht erst sozusagen in ein paar Monaten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Deimek.) Deswegen appelliere ich an die Verkehrsverbünde und Bundesländer und hoffe, dass das Potenzial, das in diesem 1-2-3-Ticket drinsteckt, erkannt wird, sodass wir das relativ bald und rasch umsetzen können, weil es eben mehrere Aspekte hat.

Abg. Deimek: ... gleichen Leute ... weniger zahlen ...!

Es ist eine Kostenersparnis für die PendlerInnen, und das ist, glaube ich, ein ganz, ganz wesentlicher Punkt. (Abg. Deimek: ... gleichen Leute ... weniger zahlen ...!) Wir verlagern aber auch den Verkehr vom Auto auf die Schiene, das ist ein wesentlicher Punkt für die Umwelt und das sorgt natürlich auch für mehr Energieeffizienz. Die Bahn ist wesentlich energieeffizienter als die anderen Verkehrsformen, die wir kennen. Alles, was man da verlagert, bringt etwas.

Abg. Deimek: ... hat viel weitergebracht! – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Interessant ist aber, wenn Kollege Hammer hier heraußen spricht, auf Kollegen Hafenecker repliziert und die Feststellung macht: Na, das hättet ihr alles machen können! – Ja, der hinter mir sitzende ehemalige Infrastrukturminister Norbert Hofer war 16 Monate in einer Koalition mit der ÖVP. (Abg. Deimek: ... hat viel weitergebracht! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich verspreche Ihnen, ich lasse Ihnen auch diese 16 Monate Zeit, und dann werde ich Sie fragen, wieso Sie die ganzen Probleme, auch in Sachen Transit, nicht gelöst haben – 16 Monate, das ist eine gottverdammt kurze Zeit. Ich bin gespannt, was Sie in diesen 16 Monaten weiterbringen. Ich wünsche Ihnen wirklich von Herzen alles Gute, und noch einmal: Für die derzeitige Situation mache ich Sie nicht verantwortlich.

Abg. Deimek: ... verbessern!

Was bedeutet das für das Budget 2021? – Im Aufgabenbereich der Ministerin werden 100 Millionen Euro mehr veranschlagt, insgesamt sind 560 Millionen Euro für Zukunftsfelder wie künstliche Intelligenz, Industrie 4.0, ICT vorgesehen, aber auch Programme zur Bewältigung der Klimakrise und der Covid-19-Krise sind ganz wesentlich. Es geht um Beteiligungen an europäischen Initiativen wie der European Space Agency, ganz wichtig ist es auch da, Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Österreich zu unterstützen. Wie Kollege Deimek gesagt hat, mag das Hauptquartier nicht in Österreich sein – aber jedes Unternehmen, das in Österreich Forscherinnen und Forscher beschäftigt, leistet einen ganz wesentlichen Beitrag, den wir als Land erbringen können. (Abg. Deimek: ... verbessern!)

Zwischenruf des Abg. Deimek

dagegen äußert. Machen Sie dort Ihre Hausaufgaben und überzeugen Sie Ihren Verkehrslandesrat (Zwischenruf des Abg. Deimek), dass er mit dabei und vielleicht als First Mover mit an Bord ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Deimek: Was wird das? Das kann’s ja nicht sein!

Diese Menschen sind keine Leistungsträger? Die sind nicht die Fleißigen? Die hätten das nicht verdient? – Überlegt einmal, was ihr da immer redet! Ihr verwendet Begrifflichkeiten, die schlichtweg nicht stimmen. (Abg. Deimek: Was wird das? Das kann’s ja nicht sein!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Was mich auch verblüfft, ist, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass mir wirklich vorgekommen ist: Hätten wir das nicht im Ausschuss angesprochen, wäre euch vielleicht gar nicht aufgefallen, was da passieren soll. (Beifall bei den NEOS.) Das ist wirklich brutal. Das ist wirklich brutal, was da abgeht. Da wurdet ihr wieder über den Tisch gezogen. Das ist heute, glaube ich, das zehnte Mal, dass euch hier jemand sachlich fundiert erklärt, warum ihr über den Tisch gezogen wurdet. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Sie haben in Ihrer Zuständigkeit in der damaligen Bundesregierung dieses Gesetz fertig vorliegen gehabt (Abg. Rauch: Die Wettbewerbsbehörde ...!), nichts ist weitergegangen. Ich sage Ihnen: Jeder einzelne Monat ohne entsprechende Kooperation mit dem europaweiten Netzwerk ist ein verlorener Monat. So schaut es aus! Genau dieses Vorgehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), genau dieses Gesetz wird den österreichischen Verbraucherschutz ganz massiv stärken. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Jeder, der sich mit dem Gesetz auch nur ein bisschen auseinandersetzt, reduziert die Debatte nicht auf das eine Stück, nämlich auf die Frage (Zwischenruf des Abg. Deimek): Bundeswettbewerbsbehörde oder Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen?, denn das reduziert die Thematik auf einen viel zu kleinen, engen Punkt. (Abg. Deimek: Sie verlängern die Debatte ...!)

Abg. Deimek: Sie verlängern die Debatte ...!

Sie haben in Ihrer Zuständigkeit in der damaligen Bundesregierung dieses Gesetz fertig vorliegen gehabt (Abg. Rauch: Die Wettbewerbsbehörde ...!), nichts ist weitergegangen. Ich sage Ihnen: Jeder einzelne Monat ohne entsprechende Kooperation mit dem europaweiten Netzwerk ist ein verlorener Monat. So schaut es aus! Genau dieses Vorgehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), genau dieses Gesetz wird den österreichischen Verbraucherschutz ganz massiv stärken. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Jeder, der sich mit dem Gesetz auch nur ein bisschen auseinandersetzt, reduziert die Debatte nicht auf das eine Stück, nämlich auf die Frage (Zwischenruf des Abg. Deimek): Bundeswettbewerbsbehörde oder Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen?, denn das reduziert die Thematik auf einen viel zu kleinen, engen Punkt. (Abg. Deimek: Sie verlängern die Debatte ...!)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Wir haben sieben zuständige Behörden beziehungsweise Ressorts, die Amtshilfe leisten, die eine Zuständigkeit haben. Mein Haus – da habe ich großes Vertrauen – hat die gesamte Logistik – Entschuldigung! –, die gesamte Legistik über (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und ist die zentrale Verbindungsstelle in diesem Zusammenhang, hat also den Lead. Alle sieben nominieren Ämter, die für diesen Vollzugsbereich zuständig sind (Zwischenruf des Abg. Deimek), und das Wirtschaftsministerium hat dieses Bundesamt nominiert – ja, so ist das.

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Deimek.

Man kann jetzt mit zweierlei Vorgehensweisen reagieren: entweder mit einem Misstrauensvorschuss, den Sie offensichtlich realisieren, oder mit einem Vertrauensvorschuss. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Deimek.) Ich habe schon im Ausschuss gesagt, ich denke, da wird eine gute Kontrolle seitens der Opposition kommen, es wird genau das kontrolliert, was ihr jetzt kritisiert, nämlich ob es zu Weisungen kommt oder nicht.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Das Fahrrad ist das Verkehrsmittel mit dem bei Weitem größten Potenzial, das wir noch haben, wenn wir daran denken, dass fast zwei Drittel aller Autofahrten kürzer als 10 Kilometer sind. Das ist eine Distanz, die locker mit dem Fahrrad zurückgelegt werden kann. Warum fahren all diese Menschen oder ein Großteil dieser Menschen nicht mit dem Fahrrad, sondern mit dem Auto? – Weil sie Angst haben, weil es gefährlich ist, weil es keine sicheren Radwege gibt und weil Menschen gezwungen wären, auf gefährlichen Straßen ihr Leben und auch das ihrer Kinder zu riskieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Für den Bau der Radinfrastruktur haben wir nicht, wie es von Kollegen Margreiter gefordert wurde, eine Verdoppelung des Budgets, sondern eine Verzehnfachung auf 40 Millionen Euro erreicht (Zwischenruf des Abg. Deimek); das wird auch nächstes Jahr weitergeführt.

Abg. Deimek: Was zahlt er, wenn das Licht nicht geht? Man muss schon Gleiches mit Gleichem vergleichen!

Und wir müssen uns auch die Strafen beim Radfahren anschauen, damit diese verhältnismäßig sind. Es ist vollkommen absurd, dass, wie wir es in Wien zum Beispiel immer wieder hören, Leute, denen sechs Reflektoren fehlen, am helllichten Tag erwischt werden und 120 Euro Strafe zahlen – wegen sechs Reflektoren! Wenn ein Autofahrer beim Zu-schnell-Fahren um 20 km/h erwischt wird, zahlt er 30 Euro. (Abg. Deimek: Was zahlt er, wenn das Licht nicht geht? Man muss schon Gleiches mit Gleichem vergleichen!) Dieses Missverhältnis, diese Unverhältnismäßigkeit müssen wir lösen. Es braucht da auch gerechtere Gesetze und auch fairere und verhältnismäßigere Strafen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.

Und wir müssen uns auch die Strafen beim Radfahren anschauen, damit diese verhältnismäßig sind. Es ist vollkommen absurd, dass, wie wir es in Wien zum Beispiel immer wieder hören, Leute, denen sechs Reflektoren fehlen, am helllichten Tag erwischt werden und 120 Euro Strafe zahlen – wegen sechs Reflektoren! Wenn ein Autofahrer beim Zu-schnell-Fahren um 20 km/h erwischt wird, zahlt er 30 Euro. (Abg. Deimek: Was zahlt er, wenn das Licht nicht geht? Man muss schon Gleiches mit Gleichem vergleichen!) Dieses Missverhältnis, diese Unverhältnismäßigkeit müssen wir lösen. Es braucht da auch gerechtere Gesetze und auch fairere und verhältnismäßigere Strafen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Genau!

Und – Herr Kollege Deimek, da kann ich besonders Sie anschauen – es braucht auch den politischen Willen (Abg. Deimek: Genau!), wenn wir den Radverkehr fördern wollen; da schaue ich auch in Richtung der SozialdemokratInnen. Ich komme aus dem 2. Wiener Gemeindebezirk, wir haben jetzt einen neuen Bezirksvorsteher, der nun von der SPÖ ist. Das Erste, was er hat verlautbaren lassen, bevor überhaupt das amtliche Endergebnis festgestanden ist, war: Die Pop-up-Radwege kommen weg! (Abg. Deimek: Das ist

Abg. Deimek: Das ist dasselbe, was die Firmen sagen! ... müssen wir die Firma zusperren!

Wisst ihr, was das im Umkehrschluss heißt? (Ruf bei der ÖVP: Schämt euch!) Als ich ein Kleinkind war, hat es, wenn jemand in der Familie Grippe gehabt hat, geheißen: Kinderlein, geht dort nicht nahe hin, ihr steckt euch sonst an! – Corona brauche ich euch nicht zu erklären, ihr von der Freiheitlichen Partei wollt es nicht verstehen. (Abg. Deimek: Das ist dasselbe, was die Firmen sagen! ... müssen wir die Firma zusperren!)

Abg. Deimek: Es geht um jahrelang gepflegte Vorurteile! Da darf man nicht abweichen!

Noch ein Satz zur FPÖ – wobei ich nicht viel Redezeit dafür aufwenden möchte (Ruf bei der FPÖ: Ein Fehler!), aber so viel dazu –: Die FPÖ empfiehlt den Leuten wirklich, sich nicht testen zu lassen. (Abg. Deimek: Es geht um jahrelang gepflegte Vorurteile! Da darf man nicht abweichen!) Die Politik der FPÖ in Bezug zur Coronapandemie lässt sich am besten mit dem Aufdruck auf einer Zigarettenschachtel beschreiben: Sie können Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zufügen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Du bist ja selber Raucherin, Barbara!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Deimek.

Klar ist, wir müssen jetzt, egal ob jung oder alt, gemeinsam durch diese Krise gehen, mit gegenseitiger Achtsamkeit, mit gegenseitiger Unterstützung, denn diese Krise hat uns auch eines gezeigt: wie wichtig Solidarität in der Krise ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Deimek.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Deimek und Rauch.

Die Jungen sind die großen Verlierer dieser Krise, und das kann man nicht schönreden und nicht wegreden. Und ja, Sie können einwenden, dass die an Corona Verstorbenen im Schnitt über 80 sind, aber das ist im Wesentlichen ein Ergebnis der Versäumnisse der Regierung – weil Sie diese Gruppe nicht gut genug geschützt haben, haben wir unter den besonders Hochbetagten so viele Verstorbene. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Deimek und Rauch.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Deimek und Rauch.

Langfristig zahlen die Jungen, und Sie haben ein Stück weit recht, Herr Vizekanzler, das ist nicht zur Gänze vermeidbar, aber ein Stück weit schon. Diese Regierung hat sich entschieden, Politik so zu machen, wie man in Österreich in den letzten 75 Jahren Politik gemacht hat, nämlich Klientelpolitik. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Deimek und Rauch.) Dazu muss man sich überlegen, wer die zuverlässigen Wähler und wer diese Klientelgruppen sind, für die da Politik gemacht wird. Es sind mehr Wähler über 70 als unter 30, und so wird hier auch gearbeitet.

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Deimek und Rauch.

Unter diesen Voraussetzungen können keine neuen Jobs entstehen. Jetzt sagen Sie: Na, es sind eh nur 100 000 Arbeitslose, die anderen haben mehr! – Ja, Mama, die anderen haben auch einen Fünfer! Das ist der Zugang, den Sie haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Deimek und Rauch.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Kollegin Belakowitsch hat den Vogel abgeschossen, indem sie gemeint hat: Nein, gehen Sie nicht testen, weil Sie sonst in den Weihnachtsfeiertagen vielleicht in Quarantäne gehen müssen! Übersetzt heißt das: Wir wollen die Freiheit, unsere Familie anzustecken, oder wie!? Das kommt noch dazu von einer Ärztin. Das ist so zynisch, dass ich wirklich nur noch hoffen kann, dass junge Leute da nicht zuschauen und nicht glauben, dass Politik so funktioniert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich wünsche mir, dass wir gerade jetzt schauen, dass alle Institutionen – alle Landesregierungen, in denen auch Ihre Parteien vertreten sind, die Bundesregierung, die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer, auch die ÖH – alles dafür tun, um diese Härtefälle abzufedern. Es ist einfach so. Es ist keine einfache Zeit, aber es ist eben unsere Zeit. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wenn wir zusammenhalten, wenn wir wirklich schauen, dass jeder das Beste gibt, wenn wir beim Testen mitmachen, wenn wir schauen, dass wir das, was uns weiterbringt, auch wirklich forcieren – alle Parteien gemeinsam, wir als Politik –, dann kommen wir auch schnell aus dieser Krise und es gibt auch keine Lost Generation, wie uns alle einreden wollen.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Die Freiheitlichen fürchten jetzt um die Meinungsäußerungsfreiheit. Das mag auch daran liegen, dass die Freiheitliche Partei jene Partei ist, die am häufigsten wegen Verhetzung verurteilt wird und bei der es auch am meisten sogenannte Einzelfälle gibt, aufgrund derer sie Postings löschen lassen müssen – so gerade wieder geschehen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Gegen die Grünen!

dem Internet vertreiben. Das trifft nicht nur Freiheitliche oder schon gar nicht nur Freiheitliche, auch wenn Frau Kollegin Maurer das als großes Argument angeführt hat. Wenn ich eine solche Büchse der Pandora öffne, trifft es jeden. Das kann sich auch gegen Tierschützer richten (Abg. Deimek: Gegen die Grünen!), wenn sich der Bauernbund zusammenschließt und sagt: Wir machen eine Initiative gegen Tierschützer! Auf diese Weise werden die vielleicht aus dem Internet verdrängt werden. Das kann in jede Richtung gehen, vergessen Sie das nicht, wenn Sie das heute hier beschließen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Deimek: Das ist die Netzneutralität der Sigi Maurer!

Ein Punkt noch, weil immer wieder von Netzsperren die Rede war: Netzsperren, also die Möglichkeit, eine Webseite überhaupt zu sperren, seien etwas ganz Furchtbares, heißt es. Dagegen sind viele Grüne sogar demonstrieren gegangen, sie haben sich massiv dagegen ausgesprochen. Im ersten Entwurf, den das Justizministerium vorgelegt hat, war diese Möglichkeit definitiv enthalten. Ich war sehr erstaunt, dass das von den Grünen geführte Ministerium überhaupt Netzsperren vorsieht. Dann wurde diese Möglichkeit im Zuge der Begutachtung entschärft. Man hat sie herausgenommen. In den Erläuternden Bemerkungen steht jedoch ausdrücklich: Vorläufig wird auf Netzsperren verzichtet. (Abg. Deimek: Das ist die Netzneutralität der Sigi Maurer!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (fortsetzend): Das nehme ich selbstverständlich zurück. Vielleicht gibt es doch ein paar Damen, ich weiß nicht, viele sind nicht mehr übrig, vielleicht können doch ein paar einwirken, die sehen, dass wir in einer Sondersituation sind, in der es wichtig wäre, dass die gesamte Gesellschaft zusammenhilft und sich nicht auseinanderdividieren lässt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Steuer ...!

Wir müssen auf soziale Gruppen schauen: Wie gehen wir mit der Bevölkerungsgruppe um, die ein geringes Einkommen hat, die zum Beispiel keine Steuern zahlt? (Abg. Deimek: Steuer ...!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Zum Dritten brauchen wir auch einen Ausgleich zwischen dem städtischen Raum (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer) und dem ländlichen Raum – natürlich ist es im städtischen Raum einfacher, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, als im ländlichen Raum. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist eine spannende Aufgabe. Ich glaube, wir haben eine gemeinsame Grundlage, und ich möchte wirklich diese Wahlmöglichkeit, diese Anreizsysteme unterstreichen; das Ziel muss sein, ein klimafreundliches Agieren zu belohnen. Ich glaube, mit dieser Grundlage haben wir eine sehr gute Basis für die Diskussionen (Abg. Deimek: Genau! Indem wir ihnen das ...!) in den nächsten Wochen und Monaten, auf die ich mich persönlich auch sehr freue.

Abg. Deimek: Genau! Indem wir ihnen das ...!

Zum Dritten brauchen wir auch einen Ausgleich zwischen dem städtischen Raum (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer) und dem ländlichen Raum – natürlich ist es im städtischen Raum einfacher, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, als im ländlichen Raum. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist eine spannende Aufgabe. Ich glaube, wir haben eine gemeinsame Grundlage, und ich möchte wirklich diese Wahlmöglichkeit, diese Anreizsysteme unterstreichen; das Ziel muss sein, ein klimafreundliches Agieren zu belohnen. Ich glaube, mit dieser Grundlage haben wir eine sehr gute Basis für die Diskussionen (Abg. Deimek: Genau! Indem wir ihnen das ...!) in den nächsten Wochen und Monaten, auf die ich mich persönlich auch sehr freue.

Abg. Deimek: Wenn die Leute dann arbeitslos sind, machen s’ kein Auge mehr zu ...!

Abschließend möchte ich noch ein Thema ansprechen, das mir wirklich am Herzen liegt – Kollege Hofinger hat schon davon geredet –, das ist diese Gutscheinaktion. Nun wissen wir, dass wir nach wie vor in der größten Pandemie, in der größten Gesundheitskrise und in der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik sind – auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen. (Abg. Deimek: Wenn die Leute dann arbeitslos sind, machen s’ kein Auge mehr zu ...!)

Abg. Deimek: Wie schnell steigt eine Boeing auf diese Höhe?

Das ist das, was Unternehmen, weil sie die Investitionsprämie in Anspruch nehmen, investieren. (Abg. Deimek: Wie schnell steigt eine Boeing auf diese Höhe?) Der Anreiz, diese Investitionsprämie in Anspruch zu nehmen, ist also offensichtlich äußerst hoch, und was wir damit erreichen, ist, dass Unternehmen in die Zukunft blicken, dass sie zuversichtlich investieren. Sie investieren zu einem ganz erheblichen Maß in die Bereiche, in denen die Investitionsprämie besonders hoch ist – 14 Prozent für ökologische Investitionen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Deimek: ... Batterien?

Selbst wenn es aber nicht so wäre, selbst wenn Autos immer sparsamer würden, wissen wir: Ungefähr ein Drittel des ökologischen Rucksacks und ungefähr ein Viertel der CO2-Emissionen bei Autos entstehen bei der Produktion. Das heißt, ich muss sehr lang damit unterwegs sein, ungefähr 15 bis 20 Jahre, bis sich ein spritsparendes Auto ökologisch rechnet. (Abg. Deimek: ... Batterien?)

Abg. Deimek: Das Ticket steht? Da sagen aber die Verkehrsverbünde etwas anderes! Ich glaube, das Ticket steht gar nicht!

Warum? – Weil wir genau das tun: Wir investieren mit dem ÖBB-Rahmenplan so viel Geld wie nie zuvor in das System Bahn in Österreich, insgesamt 8 Milliarden Euro in neue Projekte, davon 3 Milliarden in dieser Rahmenplanperiode. Also so viel Geld, so viel Unterstützung für die Bahn, von der Infrastruktur über das Ticket (Abg. Deimek: Das Ticket steht? Da sagen aber die Verkehrsverbünde etwas anderes! Ich glaube, das Ticket steht gar nicht!) bis zur Frage Befreiung von der Eigenstromabgabe für den Bahnstrom, so viel wie in den letzten zehn Monaten gab es für die Bahn in Österreich noch nie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Deimek: Was ist mit denen, die ein Attest haben? Das ist eine Frechheit, was Sie hier machen! – Abg. Amesbauer: Das ist das Denunziantentum ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wenn Sie die Gesetze - - (Abg. Kickl: Schauen Sie zur ÖVP rüber!) – Ja, ich weiß schon, ich schaue ja auch, aber alle Kolleginnen und Kollegen – Herr Klubobmann Kickl, Sie müssen sinnerfassend zuhören –, die ihrerseits keine Maske aufhaben, betätigen sich nicht in dieser schreienden Art und Weise. Das ist der Unterschied! Ja, das darf man da ruhig sagen! (Abg. Deimek: Was ist mit denen, die ein Attest haben? Das ist eine Frechheit, was Sie hier machen! – Abg. Amesbauer: Das ist das Denunziantentum ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es passt ja ins Bild: Diese Gemeingefährdung, die Sie den Angestellten und allen anderen hier zuteilwerden lassen wollen, entspricht auch Ihrer allgemeinen Strategie, indem Sie sagen: testen schlecht, impfen schlecht, alles schlecht!, aber gescheite Maßnahmen haben wir noch nie gehört; die haben wir noch nie gehört! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek

Das hat mit Digitalisierung und mit Ökologisierung zu tun (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek), und ich möchte mich mit den vielen Klimaschutzmilliarden, die budgetiert wurden, gar nicht mehr aufhalten, ich möchte aber neben der Kurzarbeit, die wirklich großartig und in Europa auch einmalig ist (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – das ist aber konservierend, das weiß ich –, ein Instrument herausgreifen: die Investitionsprämie. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Denkt man jetzt an diese Mutter, die ihrer Tochter vor Weihnachten Zuversicht geben soll: Hat die irgendetwas davon, wenn uns die Bundesregierung erklärt, wie super die Bundesregierung ist? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Haben wir irgendetwas davon, wenn wir uns gegenseitig Gschichtln erzählen, anstatt kritisch zu überlegen, wie wir es besser machen können? (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Es ist ja auch nicht so, als ob Österreich eine Insel wäre, die einzig und allein in ganz Europa oder auf der ganzen Welt solche Maßnahmen setzt. Nein, alle anderen europäischen Länder setzen die gleichen oder sehr ähnliche Maßnahmen zur Bewältigung dieser Krise und Pandemie, weil sie schlichtweg notwendig sind. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ja, Sie haben eine sehr große Distanz zur Wissenschaft – die hatten Sie schon immer (Abg. Belakowitsch: Na ja, Wissenschaft ...!) –, ein Problem mit der Empirie und eine große Nähe zu Verschwörungstheorien, auch jetzt hier wieder. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Das kennen wir alles von Ihnen, das ist kein seriöser Umgang mit der Gesundheit. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Ja, wo machen Sie denn das?! ... diktieren ja, was zu tun ist! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Keine Frage, es sind bei der Bewältigung dieser Pandemie ganz sicher Fehler passiert, und möglicherweise werden wir zum Schluss, wenn wir das alles überstanden haben, feststellen, dass an einem Punkt eine falsche Entscheidung getroffen wurde. Dass manche Verordnungen nicht hundertprozentig gepasst haben, wissen wir jetzt schon. Wir werden viel aus dieser Krisensituation lernen, wir werden wahrscheinlich auch ein neues Epidemiegesetz machen et cetera. All das, die Kritik an diesen Dingen, sei Ihnen unbenommen, aber was ich nicht akzeptiere, ist Ihre absolute Weigerung, bei der konstruktiven Bewältigung dieser Krise mitzutun. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Ja, wo machen Sie denn das?! ... diktieren ja, was zu tun ist! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Dafür müsste man einmal etwas wissen!

Ich sage Ihnen aber Folgendes: Ich mache mir keine Sorgen, denn die österreichische Bevölkerung hat sehr wohl – und das zeigen auch die Umfragen – verstanden, worum es hier geht, und ist auch unterstützend und solidarisch. (Abg. Deimek: Dafür müsste man einmal etwas wissen!) Sie werden mit dieser Politik der Aufwiegelung, mit dieser Politik der Verunsicherung keinen Erfolg haben. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Die Menschen werden sich an die Maßnahmen halten, sie werden sich testen lassen. Es gibt jetzt schon Berichte, dass ganz, ganz viele Menschen bei den Teststraßen sind und das tun wollen. (Abg. Amesbauer: Sie machen ja nichts, bei den Tests!) Und wir werden auch, was die Impfungen betrifft, natürlich diesen Erfolg haben. Ich bin da total zuversichtlich, und Sie werden mit Ihrer Linie (Abg. Belakowitsch: Die ist schon gut!), die ein Zickzackkurs ist und jedenfalls nichts dazu beiträgt, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, scheitern. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: „Alle möglichen Erreger“! – Abg. Deimek: Es gibt Menschen mit gesundheitlichen Problemen, aber die sind ja den Grünen wurscht!

Es war die Rede davon, man würde „Jagd“ auf Symptomlose machen und Menschen „stigmatisieren“ und in „Schutzhaft“ nehmen, eine „Bombe“ unter den Christbaum legen, und das ausgerechnet von jemandem, der gerade dabei ist, eine neue Kategorie von Politikerprivilegien einzuführen, nämlich hier zu sitzen, ohne Maske, ungetestet, und alle möglichen Erreger in alle möglichen Himmelsrichtungen zu verbreiten, während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion hier sitzen, die diese Masken tragen müssen und Sie damit schützen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: „Alle möglichen Erreger“! – Abg. Deimek: Es gibt Menschen mit gesundheitlichen Problemen, aber die sind ja den Grünen wurscht!)

Abg. Deimek: „Verorscht“ ist sicher mit der Würde des Hauses nicht vereinbar!

Vor einiger Zeit hat sie uns ausrichten lassen, sie zieht alles zurück, sie geniert sich dafür, dass sie uns verorscht hat, sie ist selbst an Corona erkrankt, und es war alles andere als eine Kleinigkeit für sie. (Abg. Deimek: „Verorscht“ ist sicher mit der Würde des Hauses nicht vereinbar!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Das, liebe freiheitliche Kollegen, ist egoistisch, diese Haltung ist egoistisch. Im Titel dieser Dringlichen Anfrage heute gibt es die Gegenüberstellung von Freiheit und Massentests. Vielleicht muss man aber etwas anderes gegenüberstellen, nämlich den Freiheitsbegriff auf solidarischer Basis und jenen auf egoistischer Basis. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ihr Freiheitsbegriff, der sagt: Ich will meine Freiheit, und alle anderen sind mir egal!, und ihre Maskenverweigerung sind Beispiele für Letzteren, aber auch Ihre Empörung darüber, dass man Anreize setzt, damit die Menschen zu den Testungen gehen, ist ein Beispiel für den Freiheitsbegriff auf egoistischer Basis. (Abg. Belakowitsch: Zwang! Zwang! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Belakowitsch: Zwang! Zwang! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.

Das, liebe freiheitliche Kollegen, ist egoistisch, diese Haltung ist egoistisch. Im Titel dieser Dringlichen Anfrage heute gibt es die Gegenüberstellung von Freiheit und Massentests. Vielleicht muss man aber etwas anderes gegenüberstellen, nämlich den Freiheitsbegriff auf solidarischer Basis und jenen auf egoistischer Basis. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ihr Freiheitsbegriff, der sagt: Ich will meine Freiheit, und alle anderen sind mir egal!, und ihre Maskenverweigerung sind Beispiele für Letzteren, aber auch Ihre Empörung darüber, dass man Anreize setzt, damit die Menschen zu den Testungen gehen, ist ein Beispiel für den Freiheitsbegriff auf egoistischer Basis. (Abg. Belakowitsch: Zwang! Zwang! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.

Der solidarische Freiheitsbegriff, der für uns hier wichtig ist, ist ganz anders. Er sagt nämlich: Solidarisch in Freiheit heißt, dass möglichst alle Menschen in Freiheit und Sicherheit leben können. Wir verhalten uns in unserer Gesellschaft in vielen Punkten solidarisch: Wir zahlen zum Beispiel Steuern – ja, wir würden auch lieber keine Steuern zahlen (Zwischenruf des Abg. Rauch) –, oder wenn man mit dem Auto fahren will, muss man eine Führerscheinprüfung machen, auch das ist viel Arbeit. All das ist Solidarität, um sich und andere zu schützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Stögmüller: Privatjets! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich sage Ihnen etwas: Sie werden mit diesem Schmäh sicher nicht durchkommen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), denn ich frage jeden Einzelnen von Ihnen: Wie glaubhaft ist es, wenn eine Partei einen solchen Antrag stellt, nämlich auf Begrenzung der Politikergehälter, wo doch jeder in ganz Österreich weiß, dass der langjährige Parteichef mit Sporttaschen voller Geld in Verbindung gebracht wird, wo doch jeder weiß, dass Sie diejenigen sind, die Ihren Parteifunktionären Zehntausende Euro im Monat für Taschen und Mieten zum Gehalt dazuzahlen?! Das nimmt Ihnen doch kein Mensch ab! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Stögmüller: Privatjets! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abgeordneten Deimek und Kassegger. – Abg. Belakowitsch: Das nennt man Demokratie! – Abg. Kickl: Ich freu mich schon auf den Tag, wo das ... zurückschlägt!

Sie tun genau das Gegenteil. Als parlamentarischer Arm der Coronaleugner und Aluhutträger beschränken sich Ihre konstruktiven Beiträge zur Covid-Bekämpfung darauf, Taferln in die Luft zu halten und den Coronatest ins Colaglas zu strecken. So schaut’s aus! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abgeordneten Deimek und Kassegger. – Abg. Belakowitsch: Das nennt man Demokratie! – Abg. Kickl: Ich freu mich schon auf den Tag, wo das ... zurückschlägt!)

Abg. Deimek: Das sind Hasstiraden!

Lassen Sie mich als letzte Rednerin in diesem Jahr und als letzte Rednerin unserer Fraktion zum Abschluss sagen: Es war ein unglaublich anstrengendes Jahr, vor allem für die Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Deimek: Das sind Hasstiraden!) Es war auch für uns ein unglaublich anstrengendes Jahr. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir stecken inmitten einer Pandemie, und ich befürchte, das nächste Jahr wird nicht weniger anstrengend. (Abg. Kickl: Die ÖVP lacht Sie aus für Ihre Rede!)

Abg. Deimek: Das können Sie sich jetzt sparen! Nach der Hasstirade können Sie sich das sparen!

Umso mehr ist es mir auch ein Anliegen, mich – auch im Namen meiner Fraktion – recht herzlich bei Ihnen allen für die Zusammenarbeit, für die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, zu bedanken. Ich wünsche Ihnen und auch Ihren Liebsten im Namen meiner Fraktion frohe Weihnachten (Abg. Deimek: Das können Sie sich jetzt sparen! Nach der Hasstirade können Sie sich das sparen!) und einen guten Rutsch ins neue Jahr! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Deimek. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.

Im Juni wurde das Material bestellt, und ab damals hätte man Vorbereitungen treffen müssen, was nicht erfolgt ist, wie Kollegin Ribo das gerade richtig gesagt hat. Da sitzen zum Beispiel in den Alters- und Pflegeheimen Menschen, die einen Erwachsenenvertreter haben und nicht selbst darüber entscheiden können, ob sie geimpft werden oder nicht. Wir haben hier x Gesetze beschlossen, dazu gab es gar nichts. Vielmehr hat man in Ihrem Haus, im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, im Dezember nicht einmal gewusst, wie viele Alters- und Pflegeheime es in Österreich gibt, wie viele Personen dort untergebracht sind und wo diese Alters- und Pflegeheime sind. Man kann also die Inkompetenz dieses Hauses und des Ministers, der dieses Haus führt, gar nicht ausführlich genug beschreiben. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Deimek. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.) – Herr Minister, jetzt sind Sie verpflichtet, mir zuzuhören, denn ich habe Ihnen vorhin sehr lange zugehört. (Beifall bei den NEOS. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schmiedlechner. – Abg. Belakowitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Ja, da sind in den letzten Wochen Erfolge erzielt worden. Denken Sie daran, dass wir einen entschiedenen Schlag gegen die Muslimbruderschaft und gegen die Hamas ausgeführt haben! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und ja, ich bedaure es zutiefst und sage es auch hier in diesem Plenum, dass die Freiheitliche Partei mit ihrem Klubobmann an der Spitze diese Operation beinahe gefährdet hätte; dennoch ist es gelungen, die Muslimbruderschaft und auch die Hamas nachhaltig zu treffen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schmiedlechner. – Abg. Belakowitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Abg. Deimek: Dann müssen Sie ein bisschen aufpassen!

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nach der Rede meines Vorredners ein bisschen verwirrt, weil ich nicht mehr weiß, worum es geht; um Grenzen, um Asyl, um Covid, um Demos? Ich fühle mich ein bisschen wie in einer Budgetgeneraldebatte. (Abg. Deimek: Dann müssen Sie ein bisschen aufpassen!) Ich glaube, mich erinnern zu können, dass es um eine Anfrage der Freiheitlichen Partei vom 10. November geht. Ich kann verstehen, dass Sie am 10. November eine Menge Fragen hatten, auch wenn Sie schon damals wissen mussten, dass ein Innenminister diese Fragen zum Teil gar nicht beantworten durfte, weil diese Informationen aus gutem Grund der Geheimhaltung unterliegen. Da geht es nicht um irgendwelche Subventionen für ein Posaunenorchester im Waldviertel, sondern um die wohl sensibelste Behörde der Republik. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Amesbauer: Was hat das mit der Demo zu tun?! – Abg. Deimek: Was hat das mit euren Spendern zu tun? – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ

Und ja, wenn der Klubobmann der FPÖ sich mit einer Organisatorin hinstellt (Abg. Belakowitsch: Die sind gesessen! – Abg. Amesbauer: Einer ÖVP-Wählerin! Einer ehemaligen Kurz-Wählerin! – Abg. Belakowitsch: Die beim letzten Mal Kurz gewählt hat! – Ruf bei der FPÖ: Die zum letzten Mal Kurz gewählt hat!), die eine Bewegung vertritt, die sich „Österreich ist frei“ nennt, dann ist das tatsächlich ein surreales Bild! (Abg. Wurm: Ja, Ihrer Meinung nach! – Abg. Belakowitsch: Die wählt Sie nie wieder!) Diese Worte stammen von Leopold Figl (Abg. Wurm: Da sind wir nicht mehr!), wurden gesprochen nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages, als Österreich seine Freiheit erlangt hat (Abg. Wurm: Die verteidigen wir in Österreich!) – nachdem es zuvor besetzt war und davor im Naziterror (Abg. Amesbauer: Was hat das mit der Demo zu tun?! – Abg. Deimek: Was hat das mit euren Spendern zu tun? – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) unzählige Millionen Menschen als Opfer zu beklagen waren! Dieses Zitat „Österreich ist frei!“ zu missbrauchen, und das neben einem Klubobmann der Freiheitlichen Partei, einer demokratisch legitimierten Partei hier im Hohen Haus (Abg. Belakowitsch: Der Präsident schläft! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), das ist tatsächlich zynisch, das ist tatsächlich surreal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Nur weiter so!)

Abg. Deimek: Weiß das der Herr Finanzminister? – Abg. Kickl: Nicht uns erzählen! – Abg. Belakowitsch – auf die Reihen der ÖVP weisend –: Da rüber!

Diese Hausdurchsuchung war durch eine unabhängige Richterin genehmigt und entspricht allen Vorgaben unserer Rechtsordnung (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Ruf bei der FPÖ: Ja, ja!), und diese gilt für alle Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch für die ÖVP. Dementsprechend weise ich die Attacken, die hier geritten werden, zurück. Die WKStA hat nichts weiter getan, als ihre Arbeit zu machen und ihre Aufgabe zu erfüllen. (Abg. Deimek: Weiß das der Herr Finanzminister? – Abg. Kickl: Nicht uns erzählen! – Abg. Belakowitsch – auf die Reihen der ÖVP weisend –: Da rüber!) Ich glaube, dass wir alle gut daran tun, die Arbeit der unabhängigen Justiz zu stützen und zu schützen und sie nicht dafür zu attackieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch – neuerlich auf die Reihen der ÖVP weisend –: Das müssen Sie da hinüber erzählen!)

Abg. Rauch: Woher wissen Sie das? – Abg. Deimek: Wissen Sie mehr?

Ich habe eingangs betont, dass uns der Rechtsstaat wichtig ist. Das gilt auch in diesem Fall. Gernot Blümel ist als Beschuldigter geführt, aber das ist kein Urteil. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch die Faktenlage ist nicht so, dass sie dafür ausreichen würde, dass wir hier heute unser Misstrauen aussprechen würden. (Abg. Rauch: Woher wissen Sie das? – Abg. Deimek: Wissen Sie mehr?) Das ist natürlich nicht in Stein gemeißelt. (Abg. Belakowitsch: Woher wissen Sie das?) Sollten neue Vorwürfe auftauchen, sollte sich etwas erhärten oder sollte eine Anklage erfolgen (Abg. Belakowitsch: Frau Maurer, rechnen wir es gemeinsam nach!), dann wäre der Rücktritt natürlich notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

wir bräuchten aber einen Finanzminister (Zwischenruf des Abg. Deimek), der schaut, dass bei den Betrieben endlich Hilfe ankommt, dass die Arbeitslosenzahlen zurückgehen, dass das Land nicht hintennach ist. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Der Redner stellt die mitgebrachte Tafel auf das Rednerpult, auf der links Abg. Matznetter und rechts ein Novomatic-Werbesujet abgebildet sind. – Abg. Deimek: Das ist ja letztklassig!

Der Herr Nochklubobmann (Abg. Belakowitsch: ... Wöginger?!) hechelt sich durch einen Ermittlungsakt, den er offensichtlich besser kennt als der Staatsanwalt. Herr Hafenecker macht sich Sorgen um die Kreditkarte der Novomatic – dafür habe ich Verständnis, denn Sie brauchen nur in den Kofferraum Ihres Parteiobmanns zu schauen, da springt Ihnen das Bargeld direkt entgegen. (Beifall bei der ÖVP. – Der Redner stellt die mitgebrachte Tafel auf das Rednerpult, auf der links Abg. Matznetter und rechts ein Novomatic-Werbesujet abgebildet sind. – Abg. Deimek: Das ist ja letztklassig!) Noch bemerkenswerter ist aber, dass Herr Kollege Matznetter sich hier zu Zahlungen der Novomatic äußert.

Abg. Deimek: ... persönlich ...

Wenn Sie dieses Taferl ansehen, dann sehen Sie, dass offensichtlich auch der sozialdemokratische Wirtschaftsverband Zahlungen von Novomatic für ein Inserat erhalten hat. Vizepräsident oder Spitzenfunktionär dieses Verbandes ist Herr Matznetter (Abg. Deimek: ... persönlich ...), und Sie alle machen sich jetzt große Sorgen, weil der Herr Finanzminister in einem Verfahren der WKStA Beschuldigter ist, und die darf man natürlich nicht kontrollieren und auch nicht kritisieren.

Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Deimek

Zur Vorsicht bei der FPÖ: Wenn man in der Geschichte ein bisschen zurückschaut, sieht man, dass es dann, wenn jemand Regierungen gesprengt hat, die Freiheitlichen waren. 1986 – (in Richtung der SPÖ) das habt ihr erleiden müssen, nicht? – löst Herr Haider Herrn Steger ab. (Ruf bei der FPÖ: Glaubst ja nicht wirklich!) 2002, das war dann bei uns, da hat es in Knittelfeld die Bombe zerrissen, dass die Regierung gestürzt wurde (Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Deimek), dann haben sie sich 2005 gespalten, dann hat es das BZÖ gegeben, das gibt es heute auch nicht mehr. Dann war mittendrin Hypo Alpe-Adria, der Megaskandal der Orangen und FPÖler in Kärnten. Dann kam Ibiza (Ruf bei der FPÖ: ... war die Öbag!) – dritte Regierungssprengung, Ibiza. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, meine Damen und Herren, es ist halt so, es war schon Strache mit Gudenus und der vermeintlichen Oligarchin in diesem schönen Etablissement auf Ibiza. Das waren schon die beiden Herren der Freiheitlichen Partei, auch wenn ihr das nicht mehr anerkennen wollt, aber sie waren es und sie bleiben es auch. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Nun, meine Damen und Herren, ist der Vulkan wieder kurz vor dem Ausbruch. (Ruf: Kurz!) Es ist so wie ein Pulverfass – da ist sozusagen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) dieser Satz immer noch drin –, und wenn man ein Zündholz hineinschmeißt, dann zerreißt es die Kiste wieder und der Deckel ist weg. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist die FPÖ. Nun gäbe es aber auch viele Vernünftige in dieser FPÖ. Präsident Hofer, den ich seit vielen Jahren sehr schätze und auch gut kenne, ist hier. (Abg. Kassegger: Wer entscheidet denn das, wer vernünftig ist? – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aus meiner Sicht wäre er der bessere Parteiobmann: Mit ihm kann man reden, mit ihm könnte man auch etwas vereinbaren. Mit Kickl geht das leider nicht (Heiterkeit des Abg. Kickl), denn wenn Kickl da ist, ist immer wieder der Teufel los. Herr Kollege Kickl (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), ziehen Sie Ihre Misstrauensanträge gegen erfolgreiche Bundesminister zurück! Treten Sie zurück! Damit wäre der FPÖ geholfen – und auch der gesamten Republik Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Deimek: Als Beschuldigter ist das gar nichts wert!

Dasselbe gilt für den Finanzminister: die höchsten Wirtschaftshilfen, die in Österreich bitte am schnellsten ausbezahlt werden. Wir leben in einem Rechtsstaat (Abg. Kickl: Genau!), wir halten uns an unsere Gesetze, und dafür verbürgen wir uns. (Ruf: An unsere, genau!) Es geht in dieser Phase nicht mehr, als dass man eine eidesstattliche Erklärung abgibt (Abg. Kickl: Genau!) – lieber David, das ist an dich gerichtet –, das möchte ich schon sagen, das hat der Minister vor laufenden Kameras getan. (Abg. Deimek: Als Beschuldigter ist das gar nichts wert!) – Auch für einen Politiker gilt die Unschuldsvermutung, wie für alle anderen Menschen, die davon betroffen sind. Das gilt auch für einen Politiker, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Vorverurteilungen haben nirgendwo Platz, auch nicht in der Priorität. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Deimek: Wie soll denn ...? – Abg. Hafenecker: Ihr wart ja nicht einmal in der Lage, einen Impfstoff zu besorgen! Ihr führt euch ja selber ad absurdum!

Der Herr Bundeskanzler hat es ja schon skizziert (Abg. Belakowitsch: Der spielt mit dem Handy!), auch ich bin seiner Meinung: Die zwei wichtigsten Maßnahmen – auch für den Erhalt der Arbeitsplätze, für die Unternehmen in diesem Land – sind jetzt aktuell testen, testen, testen, und zu schauen, dass wir bis zum Sommer eine hohe Durchimpfungsrate haben. (Abg. Deimek: Wie soll denn ...? – Abg. Hafenecker: Ihr wart ja nicht einmal in der Lage, einen Impfstoff zu besorgen! Ihr führt euch ja selber ad absurdum!) Das gewährleistet eben Öffnungsschritte unter gewissen Rahmenbedingungen, damit unsere Unternehmer wieder selber ihr Geld verdienen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen können. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Deimek: Ja, weil es die Antragspflicht nicht gibt! Entschuldigung! Macht zuerst ein Gesetz, und ...!

Zu den Insolvenzen: Auch da ist es gelungen, die Zahl äußerst niedrig zu halten (Abg. Deimek: Ja, weil es die Antragspflicht nicht gibt! Entschuldigung! Macht zuerst ein Gesetz, und ...!) – 40 Prozent weniger Insolvenzen im vergangenen Jahr (Abg. Belakowitsch: Und wie viele werden es heuer werden?), 2 000 Insolvenzen weniger als üblicherweise. (Abg. Kickl: Um Gottes willen!) Wie ist das gelungen? (Abg. Belakowitsch: Sie sind ein Wirtschaftsphänomen!) – Durch Unterstützungsmaßnahmen – und man sieht, die kommen an, sie kommen zu einem ganz großen Teil an – und auch durch Stundungen von diversen Abgaben, Sozialversicherung und Steuern.

Abg. Deimek: Das sagen genau die ...!

„Der Standard“ hat den Artikel veröffentlicht: „Warum Österreich schlechter [...] durch die Krise kommt“. Bei uns ist die Zahl seit September um über 40 Prozent laufend stärker angestiegen, in Deutschland nicht. (Abg. Deimek: Das sagen genau die ...!) Denken Sie doch einmal nach, das sind Fakten! (Abg. Wöginger: Ja, genau ...!) Sie können es nicht, Sie haben eine Truppe, die nur applaudiert, und Sie haben sich nicht bemüht, etwas zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Deimek: Fragen Sie einfach Ihre Kollegin, die erzählt Ihnen ...!

Es ist völlig richtig, dass es lästig ist, das zu tragen. (Die Rednerin hält ihre FFP2-Maske erneut in die Höhe und setzt, diese in der Hand haltend, ihre Ausführungen fort.) Wir tragen sie hier ja auch nicht zum Spaß (Abg. Martin Graf: Nicht nur lästig, das ist eine Qual!), das ist manchmal unangenehm. Aber warum macht man es? – Weil es einen Zweck erfüllt. Und was ist der Zweck dieser FFP2-Maske? Das ist, dass sie Viren abhält und uns daran hindert, einander anzustecken. (Abg. Deimek: Fragen Sie einfach Ihre Kollegin, die erzählt Ihnen ...!) Das ist der dieser Maßnahme. Außerdem – aber nur außerdem – ist sie auch ein Signal, nämlich dafür, dass wir verantwortungsvoll miteinander umgehen, dass wir Rücksicht nehmen und dass wir gemeinsam versuchen, alles zu tun, um diese Krise gemeinsam zu bewältigen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Deimek – auf die Glaswand an der Seite seines Sitzplatzes klopfend –: Wozu ist das? Wozu hat man das gemacht?

Wenn ich mir nun die Kollegen von der FPÖ anschaue, kann ich mir schon vorstellen, dass das eine Denkungsart ist, die ihnen nicht immer sehr naheliegt. Das sieht man daran, dass Sie das Tragen dieser Masken verweigern und damit auch dazu beitragen, andere hier in diesem Saal zu gefährden. (Abg. Deimek – auf die Glaswand an der Seite seines Sitzplatzes klopfend –: Wozu ist das? Wozu hat man das gemacht?)

Abg. Deimek: Sie sind eine Diskriminiererin, und zwar heftig!

Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Kinder in den Schulen (Abg. Deimek: Sie sind eine Diskriminiererin, und zwar heftig!) das wesentlich besser hinkriegen als Sie hier im Saal! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Deimek: Sie diskriminieren ...!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Deimek: Sie diskriminieren ...!

Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Kinder in den Schulen (Abg. Deimek: Sie sind eine Diskriminiererin, und zwar heftig!) das wesentlich besser hinkriegen als Sie hier im Saal! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Deimek: Sie diskriminieren ...!)

Abg. Stefan: Wie viele Südafrikafälle gibt es? – Abg. Deimek: In Tirol gibt es 100!

Auf der ganzen Welt sind sich alle Fachexperten einig (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), aber die Professorinnen und Professoren der FPÖ wissen es besser, sie wissen es anders. (Abg. Stefan: Wie viele Südafrikafälle gibt es? – Abg. Deimek: In Tirol gibt es 100!) Ich werde meine Redezeit nicht mit ihren Zwischenrufen verbringen.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wenn ich schon einmal heraußen bin, muss ich zu Kollegen Brandstätter auch etwas sagen: Es stimmt, wir haben bei diesem Gesetz sehr aufs Tempo gedrückt, um noch eine Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses hinzukriegen. Warum? – Weil jedes Quartal überwiesen wird, und wir haben es so hingekriegt, dass das Rote Kreuz im März fürs erste Quartal noch Geld für diese internationale humanitäre Arbeit bekommt. Deswegen haben wir uns beeilt. (Abg. Brandstätter: Das ist Ihnen nicht vor drei Monaten eingefallen?) – Nein, das ist uns jetzt eingefallen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Dann soll er das machen, wenn es passt, und nicht irgendwann!

Frau Kollegin Heinisch-Hosek und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Wenn unser Herr Bundeskanzler gegen Antisemitismus auftritt (Abg. Deimek: Dann soll er das machen, wenn es passt, und nicht irgendwann!) – auch wenn er sich vielleicht 3 Minuten dafür Zeit genommen hat und Sie das nicht goutieren können –, Sie aber dann als SPÖ nicht klatschen, dann ist das derart arm, so etwas habe ich von einer roten Fraktion noch nie gesehen – noch nie! Das ist eine Schande für die SPÖ! Bruno Kreisky dreht sich heute im Grab um! – Das ist das Erste. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Frechheit! – Abg. Rauch: Setzen Sie sich auf den Platz!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Deimek: ...! Wie im Kindergarten!

Ich freue mich auch, dass wir heute eine Sondersitzung zu diesem Thema haben. Keine Partei kommt am feministischen Diskurs und an der Frauenpolitik vorbei, wobei manche Frauenpolitik deutlich rückschrittlich ist, insbesondere jene der Freiheitlichen Partei. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Einer der grünen Grundwerte ist aber feministisch, und das spiegelt sich in unserer täglichen Regierungsarbeit wider. Für uns ist 365 Tage im Jahr Frauentag. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Deimek: ...! Wie im Kindergarten!)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Und ich sage Ihnen noch eines, wenn Sie jetzt laut werden: Ich unterscheide hier sehr genau zwischen den Polizeibeamten: zwischen den vielen, vielen, die anständig waren, die wirklich ordentlich für Sicherheit gesorgt haben, und jenen, die dem Herrn Innenminister Nehammer gefallen wollen. Das waren dann die, die ohne Not eingekesselt haben (Zwischenruf des Abg. Deimek), die ohne Not vor allem auf ältere Frauen zugeströmt sind, die diese älteren Frauen in Handschellen abgeführt haben. Finden Sie es in Ordnung, dass alte Frauen abgeführt werden? (Beifall bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Martin Graf, Kassegger und Rauch: Schämt euch! Schande über die ÖVP!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Der letzte Punkt: Sie haben über den Ministerratsvortrag am 20. Jänner gesprochen und haben gesagt, Sie haben den Ministerrat informiert, dass die Weitergabe von nicht verwendetem Impfstoff möglich ist. – Daraus schließe ich, dass sowohl Sie als auch Sebastian Kurz wussten, dass, wenn gewisse Impfstoffmengen nicht abgeholt werden, man sie weitergeben kann, dass andere Länder sie bekommen können. Insofern stimmt offensichtlich das, was wir diesbezüglich die letzten Wochen von Ihnen gehört haben, schlichtweg nicht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Deimek. – Abg. Matznetter: Beides ist ja auch möglich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich glaube, wenn man in der schwersten Pandemie seit 100 Jahren – das sind ja die Worte, die Sie auch immer wählen und die wohl richtig sind – über den wichtigsten Beschaffungsvorgang, den wichtigsten Vorgang, der uns mehr Freiheiten geben kann, nicht Bescheid weiß, dann hat man entweder seine Prioritäten falsch gesetzt oder den falschen Job. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Deimek. – Abg. Matznetter: Beides ist ja auch möglich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Menschen interessiert, wann sie drankommen; und wir alle sehnen uns nach Normalität. (Abg. Greiner: Dann tun Sie was!) Die breitflächige Impfung ist die einzige Chance zur Erlangung dieser Normalität, und es wäre natürlich uns allen, an vorderster Front dem Gesundheitsminister (Zwischenruf des Abg. Deimek), am liebsten, wir hätten morgen alle durchgeimpft; aber natürlich gibt es Produktionszeiten, und natürlich ist von Anfang an klar gewesen, dass das dauern wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.

Menschen interessiert, wann sie drankommen; und wir alle sehnen uns nach Normalität. (Abg. Greiner: Dann tun Sie was!) Die breitflächige Impfung ist die einzige Chance zur Erlangung dieser Normalität, und es wäre natürlich uns allen, an vorderster Front dem Gesundheitsminister (Zwischenruf des Abg. Deimek), am liebsten, wir hätten morgen alle durchgeimpft; aber natürlich gibt es Produktionszeiten, und natürlich ist von Anfang an klar gewesen, dass das dauern wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Sie dürfen nicht immer von der eigenen Unbedarftheit ausgehen! Sie müssen sich mit der Realität beschäftigen!

Am Anfang war es sehr langsam, weil sehr wenig Impfstoff zur Verfügung gestanden ist. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Der wird jetzt kontinuierlich mehr, das Impfen gewinnt an Geschwindigkeit, wir haben ordentlich an Tempo zugelegt, und ich möchte an dieser Stelle schon einmal darauf verweisen: Überhaupt erst vor drei Monaten ist der erste Impfstoff zugelassen worden, vor drei Monaten! Am 20. Jänner 2021 waren die ersten 100 000 Menschen geimpft, am 5. März ist es schon eine halbe Million gewesen, gestern eine Million. (Abg. Deimek: Sie dürfen nicht immer von der eigenen Unbedarftheit ausgehen! Sie müssen sich mit der Realität beschäftigen!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wir werden, wie auch andere Länder, mit der Situation konfrontiert sein, die der Kanzler als Ketchupeffekt bezeichnet hat. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich glaube, erfunden hat diesen Begriff eine skandinavische Ministerin. (Abg. Belakowitsch: McDonald’s hat es aufgenommen!) Es wird zu einem bestimmten Zeitpunkt sehr viel Impfstoff verfügbar sein, und wir müssen darauf vorbereitet sein, diesen schnell verimpfen zu können; und das sind wir.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wir haben gerade festgelegt, dass die Berechtigung zum Impfen auch auf RettungssanitäterInnen und NotfallsanitäterInnen ausgeweitet wird, wir haben sichergestellt, dass ÄrztInnen, egal, aus welchem Fachbereich sie kommen, Covid-Impfungen verabreichen können, und wir schaffen an die jeweilige Situation angepasste Impfinfrastrukturen – von großen Impfstraßen wie in der Messe Wien bis hin zu einer breiten Einbindung des niedergelassenen Bereichs –, um bestmöglich abzudecken. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Was den europäischen Beschaffungsvorgang betrifft, gibt es ein paar Unwägbarkeiten, die jetzt aufgetaucht sind, ja. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es wird darüber verhandelt, wie man diese bereinigen kann (Zwischenruf des Abg. Deimek), aber natürlich war es absolut richtig, das in einer solidarischen Aktion auf europäischer Ebene und über die EMA abzuwickeln. (Abg. Deimek: ... Beamten kündigen und der Minister ist unschuldig und

Abg. Deimek: Merken Sie nicht, wie lächerlich ...!

der Bundeskanzler!) Das ist ein ganz wichtiger Punkt in der europäischen Zusammenarbeit und damit stehen wir auch deutlich besser da als andere Teile in der Welt. (Abg. Deimek: Merken Sie nicht, wie lächerlich ...!)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch bei all jenen bedanken, die sich impfen lassen, die sich evidenzbasiert informieren und die diesen Schutz in Anspruch nehmen und vernunftbegabt agieren – anders als eine Fraktion hier im Parlament, nämlich die FPÖ (Zwischenruf des Abg. Deimek) –, denn sie tragen damit wesentlich zur Bekämpfung der Pandemie bei und dazu, dass wir heuer so bald wie möglich wieder zu einer Normalität gelangen können. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS. – Abg. Deimek macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.

Frau Abgeordnete Greiner, noch einmal: Entweder Sie verstehen es intellektuell nicht oder Sie verstehen das Haushaltsrecht nicht. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS. – Abg. Deimek macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wenn aber diese Kinder von Menschen in Angst versetzt werden – von Ihnen und von den Eltern sowie von Impfgegnern –, wenn sie verängstigt werden und nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen, wenn sie sich zu Tode fürchten, dann werden diese Kinder missbraucht und benutzt, und genau dagegen muss man vorgehen. Das ist ja unerträglich, was da gemacht wird! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Das sagt der Kommunist! – Abg. Schnedlitz: Das sagt der Mensch, der schreibt: widerliches Pack!

Das wird dann hier auch noch als Beispiel gebracht. – Ich sage Ihnen etwas: Das größte Problem für diese Kinder ist der Zwiespalt, in den sie da getrieben werden. Ich habe mir die Demonstration angeschaut, die am Sabbat durch das jüdische Viertel gezogen ist, und die Kinder, die da mitgenommen wurden: Das ist wirklich grausig, was da gemacht wird. (Abg. Deimek: Das sagt der Kommunist! – Abg. Schnedlitz: Das sagt der Mensch, der schreibt: widerliches Pack!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

kann, sollte vielleicht keine Coronapolitik machen! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei NEOS und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

so oft – des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (Zwischenrufe der Abgeordneten Voglauer und Disoski), wo Ihnen namhafte Juristen, wo Ihnen Verfassungsjuristen erklären, wie eine einfache Grundrechtsprüfung funktioniert und wieso das, was Sie hier vorschlagen, schlichtweg verfassungswidrig sein muss! (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Rauch.

Wenn ich heute die Presseaussendung von Herrn Abgeordneten Präsidenten Hofer lese, dann muss ich dazu sagen: Wenn wir in Zukunft eine europäische Autoindustrie, eine österreichische Zulieferindustrie haben wollen, dann dürfen wir auf jeden Fall nicht der FPÖ und den Autoimporteuren folgen, sonst fahren wir in zehn Jahren mit Autos made in China. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Rauch.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich darf zum Schluss noch etwas zitieren, und zwar darf ich als Grüner einen Vertreter der Autoindustrie zitieren, nämlich Herbert Diess von Volkswagen: „Die Batterie hat gewonnen.“ (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Kassegger: ... besitzstandsvernichtend! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ihre Politik ist zusammengefasst besitzstandswahrend – es darf sich nichts verändern –, aber das wird nicht reichen. (Abg. Kassegger: ... besitzstandsvernichtend! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das wird nicht reichen, um den uns nachfolgenden Generationen eine enkelfitte Welt zurückzulassen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Aus Sicht der ÖVP hat bereits 1990 unser ehemaliger Obmann Dipl.-Ing. Josef Riegler die ökosoziale Marktwirtschaft postuliert, er hat mit vielen Experten ein Buch herausgegeben und quasi vor 30 Jahren schon aufgezeigt, wie ein Weg für die Marktwirtschaft, für eine Volkswirtschaft klima- und umweltverträglich sein kann.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Sie sind schon sehr verzweifelt! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Silvan: ... Spielchen!

Damit komme ich zur Dringlichen Anfrage, Herr Kollege Leichtfried. Nach einem Jahr Corona hat sich, wie man gestern gesehen hat, hier im Parlament eine sehr interessante Achse aus NEOS, SPÖ und FPÖ gebildet. (Abg. Belakowitsch: Was für eine Achse?! Das ist die Opposition! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es ist eine Achse der Angstmacherei in sehr schwierigen Zeiten. Schämen Sie sich, Herr Leichtfried, das haben sich die Menschen in diesem Land nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Sie sind schon sehr verzweifelt! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Silvan: ... Spielchen!)

Abg. Belakowitsch: Ich glaube, beim Finanzminister finden sich noch andere Gründe! – Ruf bei der SPÖ: Eine schlechte Rede! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Das ist billige Polemik (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Shetty), geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition – ich nehme die Freiheitliche Partei gleich mit dazu, denn sie hat aus den gerade hier besprochenen Gründen ja wieder einmal einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister gestellt; das muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen! (Abg. Belakowitsch: Ich glaube, beim Finanzminister finden sich noch andere Gründe! – Ruf bei der SPÖ: Eine schlechte Rede! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Frau Kollegin Belakowitsch, sich als Gesundheitssprecherin nicht testen zu lassen und dann hier eine Performance abzulegen, aus der ich den Eindruck gewinne, Sie und die FPÖ seien die besten Freunde des Virus hier herinnen – das ist ein starkes Stück! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Ich bin keine Gesundheitssprecherin!)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Deimek.

In diesem Haus sitzen auch ehemalige Staatssekretäre, und zwar Staatssekretäre im Finanzministerium: Herr Kollege Matznetter und Herr Kollege Fuchs. Beide sind nicht zu Wort gemeldet, sie schweigen und haben wahrscheinlich einen guten Grund, zu schweigen. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Matznetter, ich hoffe, Sie genieren sich wenigstens ein bisschen für diese Anfrage. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Deimek.) Dazu, dass Sie darin eine semantische Aufhängung zu der Formulierung „mehr als“ vornehmen, sage ich Ihnen: Ich komme aus einer Stadt, in der ich ein Budget von der SPÖ übernommen habe, und ich weiß, was es heißt, wenn die SPÖ von „mehr als“ spricht. Das ist kein Zugang, den ich mir wünsche. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Wir haben einen Bundeskanzler, der erklärt hat, dass Impfen Chefsache ist. Der Herr Finanzminister hat vorhin eine deutsche Zeitung zitiert. Ich möchte auch eine deutsche Zeitung zitieren, nämlich die „Süddeutsche Zeitung“. Die hat gestern unter der Überschrift „Das Staatsmännlein“ über Kurz Folgendes geschrieben: Das, was Kurz aufführt, ist – wörtlich – „nur peinlich“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sollte vielleicht auch einmal gelesen werden, aber natürlich: Ausländische Zeitungen lesen Sie nicht so gern (Zwischenruf des Abg. Deimek), am liebsten „Kronen Zeitung“ und „Kurier“, denn dort lesen Sie das, was Sie gerne lesen.

Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Deimek

Wir erinnern uns an die 86 Gedächtnislücken im Untersuchungsausschuss, die in der Frage gegipfelt haben, ob er überhaupt noch weiß, ob er einen Laptop hatte. Der Laptop wurde dann auch gefunden, und zwar während einer Hausdurchsuchung, aber nicht bei ihm zu Hause, sondern von seinem Kabinettschef im Kinderwagen bei einer Straßenbahnstation (Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Deimek), weil er kurz vorher aus der Wohnung weggetragen wurde.

Abg. Deimek: Was meinen Sie damit? ...!

Ich muss schon sagen, die Ignoranz, mit der sich die Freiheitliche Partei hierhersetzt und -stellt und ohne Masken herumrennt, mit voller Absicht – mit voller Absicht! –, und keine einzige Person von der FPÖ trägt hier eine Maske (Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!), das ist - - (Abg. Deimek: Was meinen Sie damit? ...!) – Ich sehe hier keinen einzigen FPÖ-Abgeordneten mit einer Maske. (Abg. Deimek: Das ist eine unerträgliche ...! ... für die Partei!) Das ist Absicht.

Abg. Deimek: Das ist eine unerträgliche ...! ... für die Partei!

Ich muss schon sagen, die Ignoranz, mit der sich die Freiheitliche Partei hierhersetzt und -stellt und ohne Masken herumrennt, mit voller Absicht – mit voller Absicht! –, und keine einzige Person von der FPÖ trägt hier eine Maske (Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!), das ist - - (Abg. Deimek: Was meinen Sie damit? ...!) – Ich sehe hier keinen einzigen FPÖ-Abgeordneten mit einer Maske. (Abg. Deimek: Das ist eine unerträgliche ...! ... für die Partei!) Das ist Absicht.

Abg. Deimek: Unerträglich! Setzen Sie sich! ... wird eine Peinlichkeit!

Ich bin bekannt dafür, dass mir ziviler Ungehorsam sicher nicht fremd ist, aber hier geht es um eine Hausordnung, hier geht es um die Gefährdung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (Abg. Deimek: Unerträglich! Setzen Sie sich! ... wird eine Peinlichkeit!) Es geht hier nicht um ein aktionistisches Aufzeigen von Missständen, sondern es geht um die explizite Gefährdung von Leuten, die hier arbeiten. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich bin bekannt dafür, dass mir ziviler Ungehorsam sicher nicht fremd ist, aber hier geht es um eine Hausordnung, hier geht es um die Gefährdung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (Abg. Deimek: Unerträglich! Setzen Sie sich! ... wird eine Peinlichkeit!) Es geht hier nicht um ein aktionistisches Aufzeigen von Missständen, sondern es geht um die explizite Gefährdung von Leuten, die hier arbeiten. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Sie sind unerzogen! Frechheit!

Frau Fürst hat vorhin behauptet, sie sei gut erzogen und vernünftig, und ich weiß nicht, was sie noch alles gesagt hat, was sie angeblich sei. (Abg. Deimek: Sie sind unerzogen! Frechheit!) In vollem Bewusstsein die Regeln, die zur Bekämpfung der Pandemie aufgestellt werden, mit Füßen zu treten und in Kauf zu nehmen (Abg. Deimek: Was werfen Sie mir vor? Sie sind die Unerzogenheit mit dieser ...! ... Diskriminierung! Auf

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Der Wert ist der Rechtsstaat. Wissen Sie, was noch nicht zum Rechtsstaat passt? – Wenn man andauernd Misstrauensanträge oder Rücktrittsaufforderungen stellt, wenn Herr Kollege Hafenecker sagt, Malversation soll auf die Anklagebank führen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?

Ruf bei der SPÖ: ... Schmid! – Zwischenruf des Abg. Deimek

Herr Kollege Krainer, wenn Sie, der Sie aus meiner Generation sind, hier heraußen stehen und staatlichen Einfluss auf verstaatlichte und staatliche Beteiligungen monieren und das gleich auch noch als korrupt bezeichnen, dann möchte ich Ihnen sagen: Ich bin noch Zeitzeuge. Ich bin Linzer. Ich weiß noch, wie das war, als ein sozialistischer Bundeskanzler, ein sozialistischer Zentralbetriebsratsobmann, Ruhaltinger (Ruf bei der SPÖ: ... Schmid! – Zwischenruf des Abg. Deimek), und ein darunter eingeordneter Vorstand der Voest unter der verstaatlichten Chemie Linz als Befehlsempfänger dort gesessen sind – bis zu dem Zeitpunkt, als er vor seine Mannschaft treten musste und sagte: Wir sind pleite!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wir haben dann, meine Damen und Herren, zum ersten Mal – und das ist es, was ich moniere, die Kindesweglegung – gemeinsam (Abg. Matznetter: Lernen Sie Geschichte!), alle drei großen Blöcke hier herinnen, ein Gesetz beschlossen, mit dem wir eine ordentliche Beteiligungsgesellschaft gemacht haben. Jeder hat sich darin wiedergefunden, die ÖVP, die Freiheitliche Partei und auch die SPÖ, die uns noch dafür gelobt hat, dass ihre Abänderungsanträge durchgegangen sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die haben selbstverständlich auch ihre Personalwünsche dort untergebracht und beschweren sich jetzt darüber, dass ihre eigenen Leute im Aufsichtsrat Herrn Schmid einstimmig bestellt haben und ihm auch noch zu Recht das Vertrauen ausgesprochen haben. Diese Beschwerde, finde ich, ist tatsächlich beeindruckend. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Der Redundanz Ihrer Anträge gegen diesen Bundesminister trete ich auch mit aller Entschiedenheit entgegen. Dieser Bundesfinanzminister führt die Finanzen dieses Staates in einer der größten Krisen, die wir je hatten, seit über einem Jahr so, dass die Menschen in diesem Land durch diese Krise nicht hungern und nicht leiden. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist im Sozialen genau das Gleiche wie bei den Unternehmensförderungen. Sie wissen, dass nach korrigierter Statistik sogar der Internationale Währungsfonds die Arbeit des Finanzministers an Stelle 2 eingeordnet hat. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Voglauer.)

Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Scherak.

Ich halte daher diesen Copy-and-Paste-Misstrauensantrag, der wie immer voller Unterstellungen und Kriminalisierungen ist, wie wir sie in diesem Haus mittlerweile von einzelnen Proponenten gewöhnt sind, für vollkommen falsch. Wir müssen froh und glücklich sein, dass Menschen wie Gernot Blümel für dieses Land arbeiten. Er ist mit Abstand einer der besten Finanzminister, die wir seit Langem haben. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Scherak.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: ... lächerlich machen!

herumschlagen zu müssen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: ... lächerlich machen!)

Heiterkeit der Abgeordneten Deimek und Kickl.

Das, prognostiziere ich, könnte der FPÖ passieren: dass sie in der Mitte entzweigerissen wird. (Heiterkeit der Abgeordneten Deimek und Kickl.) Wenn man sich die Entwicklungen in den letzten Tagen anschaut, dann sieht man, dass dazu nicht mehr viel fehlt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde schon sehr viel über die wirtschaftliche Dimension und darüber, warum wir das machen, gesprochen, ich möchte aber noch einmal daran erinnern: Die Art und Weise, wie wir in den letzten Jahrzehnten beziehungsweise den letzten 200 Jahren gewirtschaftet haben, hat unseren Planeten an den Rand des Kollapses gebracht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir stehen kurz davor, dass die Erderhitzung komplett außer Kontrolle gerät. Ich möchte das noch einmal betonen, weil ich glaube, dass die Kenntnisse darüber, wo wir in der Klimakrise gerade stehen, dass wir wirklich ganz kurz vor einer Entwicklung stehen, die wir nicht mehr aufhalten können, bei der es wirklich um unsere Lebensgrundlagen geht, hier im Hohen Haus noch nicht begriffen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Man müsste nach dieser Rede eine Menge an Berichtigungen machen, aber eines ist klarzustellen: Kollege Loacker hat behauptet, dass wir in der Regionalliga spielen würden, was das Impfen anbelangt. Wir sind unter den Top Ten in Europa (Zwischenruf des Abg. Rauch), was den Impffortschritt anbelangt, und wir sind Anfang Juli mit dem Impfen fertig. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Mittlerweile gehen Ihnen die Koalitionspartner aus!

Auch der FPÖ kann ich etwas ausrichten (Abg. Deimek: Mittlerweile gehen Ihnen die Koalitionspartner aus!): Führungskompetenz setzt eines ganz klar voraus: soziale Kompetenz. Diese fehlt Ihnen, weil Sie sonst Ihre soziale Kompetenz dazu nutzen würden, Ihre Masken zu tragen und die Mitarbeiter im Parlament zu schützen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Sie machen sich auch jeden Tag eine ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Sie machen sich auch jeden Tag eine ...!

Auch der FPÖ kann ich etwas ausrichten (Abg. Deimek: Mittlerweile gehen Ihnen die Koalitionspartner aus!): Führungskompetenz setzt eines ganz klar voraus: soziale Kompetenz. Diese fehlt Ihnen, weil Sie sonst Ihre soziale Kompetenz dazu nutzen würden, Ihre Masken zu tragen und die Mitarbeiter im Parlament zu schützen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Sie machen sich auch jeden Tag eine ...!)

Abg. Deimek: ... Kaffee ...!

Das Einzige, das ich hier ständig heraushöre, ist (Zwischenruf des Abg. Martin Graf): Alle gegen einen, alle gegen Sebastian Kurz. – Er ist der Einzige, der Leadership und eine klare Linie mitbringt. (Abg. Deimek: ... Kaffee ...!) Das ist schließlich das Einzige, das im Leadership auch zählt: Man braucht eine klare Linie, und die sollte man auch verfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Deimek: ...! Sie haben überhaupt keine Ahnung!

In Steyr – ich bleibe beim Standort Steyr – steht das größte Motorenwerk im BMW-Verbund, und es richtet sich auf Elektromobilität aus. Die haben aus dem Titel Dieselmotorenentwicklungszentrum (Abg. Deimek: ...! Sie haben überhaupt keine Ahnung!) Dieselmotoren gestrichen, weil sie verstärkt auf Elektromobilität setzen: Forschung für elektrische Antriebstechnik, Kühlungssysteme, aber auch Ladesysteme. (Abg. Deimek: Wenn man keine Ahnung hat, soll man wenig sagen!)

Abg. Deimek: Wenn man keine Ahnung hat, soll man wenig sagen!

In Steyr – ich bleibe beim Standort Steyr – steht das größte Motorenwerk im BMW-Verbund, und es richtet sich auf Elektromobilität aus. Die haben aus dem Titel Dieselmotorenentwicklungszentrum (Abg. Deimek: ...! Sie haben überhaupt keine Ahnung!) Dieselmotoren gestrichen, weil sie verstärkt auf Elektromobilität setzen: Forschung für elektrische Antriebstechnik, Kühlungssysteme, aber auch Ladesysteme. (Abg. Deimek: Wenn man keine Ahnung hat, soll man wenig sagen!)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Das ist Ihre Politik, Herr Bundeskanzler, und wenn man sich anschaut, welche Chats Sie mit Herrn Thomas Schmid geführt haben, dann wundert einen das auch nicht. Thomas Schmid schreibt Ihnen: „Er war zunächst rot dann blass dann zittrig“ (Zwischenruf des Abg. Deimek), und Sie geben als Antwort: „Super, danke vielmals!!!!“

Abg. Deimek: Erzählen Sie mal was zur Anfrage!

nur im Parlament betreiben zu müssen, sondern auch auf der Straße. (Abg. Deimek: Erzählen Sie mal was zur Anfrage!) Was aber wirklich nachdenklich stimmt und wozu ich noch kein einziges kritisches Wort von Ihnen gehört habe (Zwischenruf des Abg. Stefan), ist, dass diese Coronademonstrationen massiv missbraucht werden. Wir haben Altneonazis, Neuneonazis, Identitäre, Hooligans (Abg. Stefan: Tiroler! Tiroler! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und sie alle missbrauchen den Protest der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Das ist es, was Bürgerinnen und Bürger oft verstört. Sie fragen: Warum löst die Polizei eine untersagte Versammlung nicht einfach auf? – Weil das Verhältnismäßigkeitsgebot gilt, weil es wichtig ist, dass keine Unbeteiligten zu Schaden kommen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Jeder hat Verständnis, wenn die Polizei einen gewaltbereiten, renitenten 120-Kilo-Hooligan zu Boden bringt und festnimmt, es hat aber dann niemand Verständnis, wenn bei der Festnahme eine Frau und ein Kind zu Schaden kommen und blutüberströmt danebenstehen. Das macht diesen Dienst der Polizistinnen und Polizisten so schwierig – von meiner Seite ein großes Danke für ihren Einsatz. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.

Kommen wir aber zu einer Bilanz, die die FPÖ vielleicht interessiert, denn sie lobt ja diese Demonstrationen so, und vor allem anscheinend auch die Gewaltbereiten, die darunter sind! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.) Wir haben bisher 249 Festnahmen und 17 verletzte Polizistinnen und Polizisten im Dienst, und der Herr Abgeordnete zum Nationalrat, der auf die Verfassung vereidigte Abgeordnete Amesbauer, sagt, vier oder fünf verletzte Polizisten sind ja kein Problem, da ist nichts passiert. (Abg. Amesbauer: Wann habe ich das gesagt? – Abg. Stefan: Wann hat er das gesagt? Das ist unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: Das hat er nie gesagt!)

Abg. Stefan: Herr Minister, das haben Sie nicht notwendig! – Abg. Deimek: Das ist eine Lüge! – Ruf bei der FPÖ: Sie sind eine Schande für das Parlament!

Wir haben darüber hinaus 13 500 Anzeigen, seit die Demonstrationen unterwegs sind. (Abg. Stefan: Herr Minister, das haben Sie nicht notwendig! – Abg. Deimek: Das ist eine Lüge! – Ruf bei der FPÖ: Sie sind eine Schande für das Parlament!) Eines sage ich Ihnen: Wissen Sie, was die Demonstrationen am besten beweisen? – Am besten beweisen die Demonstrationen, dass der, der eine rot-weiß-rote Fahne trägt, noch lange kein Patriot ist (Abg. Steger: Hören Sie auf, zu lügen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist unerträglich!), denn Patriotismus ist die Liebe zu den Seinen, und die Liebe zu den Seinen heißt, die Schutzmaßnahmen zu befolgen, auf den Abstand zu achten, die Schutzmaske zu tragen. (Ruf bei der FPÖ: Ihr Parlamentsauftritt ist ein ...!) Dem Patriotismus und der Liebe zu den Seinen fühlen sich das Innenministerium und die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land verpflichtet. (Lang anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Ein bemerkenswerter Auftritt! – Abg. Bösch: Schaumschläger!)

Abg. Deimek: Hui!

Ja, greifen Sie sich an den Kopf! Das ist schon recht gut, dass Sie sich an den Kopf greifen, es gibt nämlich Dutzende Demonstranten, die sich an uns gewandt haben. Ein 14-jähriges Mädchen – und Sie werden es nicht glauben, es waren die Sanitäter aus Wien, die gegen die Polizeibeamtin, die ihr die Hände verdreht hat, Anzeige erstattet haben – hat tagelang Schmerzen gehabt, hat blaue Unterarme gehabt. (Abg. Deimek: Hui!) Auch das ist bei Ihren Demonstrationen vorgekommen.

Zwischenruf des Abg. Deimek

Abgesehen davon aber, dass es wohl keinen Demokraten auf der ganzen Welt gegeben hat, den die Bilder vom 6. Jänner, von der Erstürmung des US-amerikanischen Kapitols, kaltgelassen haben, abgesehen davon, dass in Foren und Telegram-Gruppen natürlich auch in Österreich ähnlich wahnwitzige Ideen (Zwischenruf des Abg. Deimek) ganz offen diskutiert werden – Sie können das mitlesen, und wir sollten das ernst nehmen, denn in den USA hat man es nicht ernst genommen –, abgesehen davon, dass ich aus diesem Grund den Beamtinnen und Beamten der Landespolizeidirektion Wien, die sich vor diesem Haus während jeder Nationalratssitzung viele Stunden lang die Beine in den Bauch stehen, um uns zu schützen, dankbar bin und dankbar sein muss, dafür, dass sie da sind (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), abgesehen davon, geschätzter Kollege Amesbauer, habe ich heute stundenlang versucht, den von Ihnen behaupteten Skandal in Ihrer Anfrage oder in der Anfragebeantwortung (je ein Exemplar in die Höhe haltend) zu entdecken.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Was ich gefunden habe, ist (entsprechende Gesten machend) so breit, so hoch und so lang; es ist ein Kubikmeter heiße Luft. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) – Mehr gibt es dazu nicht zu sagen, ich danke fürs Zuhören. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Ui!

(Abg. Deimek: Ui!) Warum? Worüber wird da berichtet? – Über das Hintermännerverfahren zum Ibizavideo und nicht darüber, was für dieses Land eigentlich viel wichtiger wäre, nämlich über das Korruptionsverfahren, in dessen Fokus die ÖVP immer mehr gerät.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Heinisch-Hosek. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

So viele Frauen warten seit Beginn der Pandemie auf Unterstützung. Es braucht diese Psychotherapieplätze jetzt und nicht dann, wenn ÖVP und Grüne endlich ihr Regierungsprogramm abgearbeitet haben, weil die Frauen, die diese Psychotherapie brauchen, schon lange am Boden der Tatsachen angekommen sind. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Heinisch-Hosek. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Die Frauen spüren schon gar nichts mehr!

Wir haben in den vergangenen Monaten auch sehr zahlreiche Maßnahmen für Einpersonenunternehmen gesetzt (Abg. Deimek: Die Frauen spüren schon gar nichts mehr!) und damit auch gezielt Arbeitsplätze von Frauen abgesichert. Jetzt wird gleich ein Antrag, glaube ich, von den KollegInnen von der SPÖ eingebracht, in dem sie genau das, was ich jetzt aufgeführt habe, fordern. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, Sie müssen uns nicht dazu auffordern, wir tun das schon! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Deimek: ... eure eigenen ...!

betreffend Maßnahmen zur Reduktion des Genderpaygaps – vertagt mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP; Antrag der Grünen auf Halbierung der Tampontax – vertagt mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP; Antrag der Grünen auf Einführung einer 40-prozentigen Frauenquote in Aufsichtsräten – vertagt mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP; und schließlich der Entschließungsantrag der Grünen zur Ausweitung des Diskriminierungsschutzes im Gleichbehandlungsgesetz, auch bekannt als Levelling-up: Über diesen Antrag ist im Plenum (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) 2013 (Abg. Deimek: ... eure eigenen ...!) namentlich abgestimmt worden. Er blieb mit 15 grünen Ja-Stimmen und 131 Nein-Stimmen, darunter jenen der SPÖ und der ÖVP, in der Minderheit.

Zwischenrufe der Abgeordneten Rosa Ecker und Deimek.

Das war 2013. – Sind wir jetzt, knapp zehn Jahre später, weiter? – Wenn ich einen Blick auf die Anträge werfe (Zwischenruf des Abg. Shetty), die wir im Gleichbehandlungsausschuss diskutieren und debattieren, lautet die ehrliche und wirklich ernüchternde Antwort: kaum, wir sind kaum weiter – und wir Grüne waren in den vergangenen zehn Jahren auf Bundesebene nicht in der Regierungsverantwortung, um da weiterzukommen; aber nun sind wir es, und wir sind entschlossen und motivierter, nun alle Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen. (Abg. Stefan: Dasselbe!) Das machen wir, und da werden wir nicht locker lassen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosa Ecker und Deimek.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Deimek: Geben Sie Ihren Studienausweis zurück! – Abg. Zanger: Das ist ja lächerlich! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es darum geht, die Immunität festzustellen, dann soll eine solche Immunität der Abgeordneten keine Privilegierung, keine privilegierte Stellung hervorrufen. (Abg. Stefan: Sondern?) Ich darf da an Ihren Parteichef Norbert Hofer erinnern, der selbst gemeint hat, das käme einer Selbstüberhöhung der Abgeordneten gleich. (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ich kann Ihnen nur raten: Hören Sie ein wenig auf Ihren Parteichef! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Deimek: Geben Sie Ihren Studienausweis zurück! – Abg. Zanger: Das ist ja lächerlich! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Wurm: Politjustiz!

Warum haben wir nach reiflicher Überlegung und nach einer ausführlichen und auch durchaus respektvollen Diskussion im entsprechenden Ausschuss einen Zusammenhang einer bestimmten Handlung mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten Kickl verneint? (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Wurm: Politjustiz!) – Herr Kollege,

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Deimek.

wenn Sie mir zuhören, kann ich mein Argument vielleicht auch zu Ende führen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: ...wenn der Herr Stögmüller ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wir haben diesen Zusammenhang wegen der Art der Vorschrift, die Abgeordneter Kickl übertreten hat, verneint. (Abg. Belakowitsch: Auf einer politischen Kundgebung!) Kollegin Yildirim hat vorhin ausgeführt, Herbert Kickl hätte im Sinn seiner Partei gehandelt, seine Handlung wäre in diesem Sinne politisch beziehungsweise, wenn ich sie richtig verstanden habe, Äußerung einer politischen Gesinnung gewesen. (Abg. Deimek: ...wenn der Herr Stögmüller ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: ... bist selber betroffen! – Ruf bei der FPÖ: Nicht sein darf!

Wir sind nach reiflicher Überlegung der Meinung, dass es nicht Äußerung einer politischen Ansicht sein kann und nicht sein darf (Abg. Deimek: ... bist selber betroffen! – Ruf bei der FPÖ: Nicht sein darf!), bewusst gegen Vorschriften zu verstoßen (Abg. Wurm: Sie gefährden ...! Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer), die Leib und Leben von unbeteiligten Dritten schützen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Amesbauer: ... Blödsinn! – Abg. Deimek: Genau! Stögmüller ..., aber das waren die eigenen! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker

Wenn Sie nämlich hergehen und sagen, es ist eine politische Äußerung (Abg. Hafenecker: Wenn der Herr Stögmüller vom Kran gefallen wäre ...! – Abg. Belakowitsch: Auf einer politischen Kundgebung!), bewusst gegen Vorschriften zu verstoßen, die Leib und Leben unbeteiligter Dritter schützen (Abg. Amesbauer: ... Blödsinn! – Abg. Deimek: Genau! Stögmüller ..., aber das waren die eigenen! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dann können Sie als Nächstes eine politische Äußerung setzen, indem Sie sich mit 20 Menschen und brennenden Zigarren in ein Wirtshaus setzen (Abg. Amesbauer: Ja, ja, genau ...! – Ruf bei der FPÖ: Darum geht es!) oder indem Sie ganz andere Vorschriften bewusst (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – ja, Ihnen würde das gefallen, Kollege Amesbauer (Abg. Amesbauer: Sicher, mit einer Pfeife dazu ...! – Zwischenruf des Abg. Deimek) – missachten, die die Gesundheit und das Leben von Dritten schützen. (Abg. Wurm: Es bleibt Politjustiz! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und das kann nicht Form einer politischen Äußerung, einer politischen Willensbekundung sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Amesbauer: Sicher, mit einer Pfeife dazu ...! – Zwischenruf des Abg. Deimek

Wenn Sie nämlich hergehen und sagen, es ist eine politische Äußerung (Abg. Hafenecker: Wenn der Herr Stögmüller vom Kran gefallen wäre ...! – Abg. Belakowitsch: Auf einer politischen Kundgebung!), bewusst gegen Vorschriften zu verstoßen, die Leib und Leben unbeteiligter Dritter schützen (Abg. Amesbauer: ... Blödsinn! – Abg. Deimek: Genau! Stögmüller ..., aber das waren die eigenen! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dann können Sie als Nächstes eine politische Äußerung setzen, indem Sie sich mit 20 Menschen und brennenden Zigarren in ein Wirtshaus setzen (Abg. Amesbauer: Ja, ja, genau ...! – Ruf bei der FPÖ: Darum geht es!) oder indem Sie ganz andere Vorschriften bewusst (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – ja, Ihnen würde das gefallen, Kollege Amesbauer (Abg. Amesbauer: Sicher, mit einer Pfeife dazu ...! – Zwischenruf des Abg. Deimek) – missachten, die die Gesundheit und das Leben von Dritten schützen. (Abg. Wurm: Es bleibt Politjustiz! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und das kann nicht Form einer politischen Äußerung, einer politischen Willensbekundung sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Ich erinnere an die großartige Impfplattform, die wir in allen Bundesländern gemacht haben. Es ist schön und gut, dass wir Impfplattformen haben, auf denen man sich digital anmelden kann (Zwischenruf des Abg. Deimek), es wurde aber auf die Barrierefreiheit vergessen, es wurde darauf vergessen, Alternativen anzubieten. Jedes Bundesland hat es für sich gemacht, sodass sich der Österreicher nicht mehr auskennt, welche Plattform er nutzen soll, wo er sich eigentlich anmelden kann und wie dann die Termine zustande kommen – also Insellösungen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Was ist mit den Dossiers?!

Nachdem mein Team und ich zweimal bei Wahlen in Österreich gewählt worden sind, möchte ich heute das Versprechen abgeben, dass wir erstens diese Methoden als Volkspartei sicherlich nicht übernehmen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Was ist mit den Dossiers?!) Zweitens: Wir werden uns auch sicherlich nicht davon abbringen lassen, daran zu arbeiten, wofür wir gewählt sind, nämlich im Moment die Pandemie zu bekämpfen, das wirtschaftliche Comeback zustande zu bringen (Zwischenrufe bei der FPÖ) und die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, die ihren Job verloren haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Deimek: ... Wahrnehmungen!

Ich schreibe und erhalte täglich Hunderte Nachrichten und habe mindestens ein Dutzend Termine und führe ebenso viele Telefonate pro Tag. Ich bitte daher um Verständnis, dass viele dieser Themen bereits Jahre zurückliegen und ich mich nicht im Detail an jedes einzelne Gespräch erinnern kann. (Abg. Deimek: ... Wahrnehmungen!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich habe weder mit Herrn Graf noch mit Herrn Neumann noch mit sonst irgendjemandem, den ich der Novomatic zuordnen würde, in den letzten Jahren über Spenden gesprochen. Ich habe auch als Bundesparteiobmann keine Spenden von der Novomatic angenommen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Nach dem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt wurde entsprechend den Vorgaben des Bundesarchivgesetzes (Zwischenruf des Abg. Deimek) relevantes Schriftgut dem Staatsarchiv zur Aufbewahrung übergeben. Den Anfragen des Untersuchungsausschusses wurde im Bundeskanzleramt immer im Rahmen der geltenden Gesetze und der jeweiligen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes entsprochen.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich habe mich nie bereichert! Das ist ein Faktum und bedarf aus meiner Sicht auch keiner weiteren Erklärung. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Ist Ihnen das nicht peinlich?

Auch diese Frage ist eine einzige Unterstellung und zeigt einmal mehr, dass es Ihnen nicht um Objektivität und Sachpolitik geht, sondern nur ums Anpatzen und Skandalisieren. (Abg. Deimek: Ist Ihnen das nicht peinlich?)

Abg. Deimek: Da waren Sie ja gar nicht dabei!

Wissen Sie, was der Gipfel war? – Das möchte ich an Abgeordneten Krainer richten: Die erste Fragerunde, die erste Befragung hat 2 Stunden gedauert – 2 Stunden! –, da hat nur Herr Kollege Krainer gefragt. Ich erinnere mich noch an sein süffisantes Lächeln nach der Befragung: Ha, ich habe jetzt jemanden 2 Stunden befragen können! (Abg. Deimek: Da waren Sie ja gar nicht dabei!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Aber trotzdem darf man nicht lügen! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Zum Zweiten, und das ist auch der Initiative des Bundeskanzlers zu verdanken, sind wir beim Impfen ganz vorne dabei. Wir sind unter den top drei beim Impffortschritt in Europa, das ist ein großer Erfolg. Das ermöglicht uns auch, dass wir bald, so wie es eben angekündigt wurde, ins normale Leben zurückkehren können. Das ist ein großer Erfolg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Aber trotzdem darf man nicht lügen! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Hörl: Anständig beantworten sollen sie sie aber schon! – Zwischenruf des Abg. Deimek

Um auch für die ZuseherInnen vor den Bildschirmen die informellen Regeln im Parlament ein bisschen zu erläutern: Dieses Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative spiegelt sich auch hier in Usancen wider. Das bedeutet nämlich beispielsweise, dass die Regierenden in diesem Raum ausschließlich auf der Regierungsbank Platz zu nehmen haben. Es bedeutet auch, dass die Regierenden selber nicht klatschen, wenn sie hier zuhören. Es bedeutet auch, dass die Regierenden keine Zwischenrufe zu machen haben, denn sie sind hier, um Rede und Antwort zu stehen, und nicht, um selbst zu kommentieren, was einzelne Abgeordnete formulieren (Abg. Hörl: Anständig beantworten sollen sie sie aber schon! – Zwischenruf des Abg. Deimek), und auch nicht, um Beifalls- oder Unmutsbekundungen zu äußern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Deimek: Das kann er nicht!

Das heißt übrigens auch, Herr Vorsitzender Sobotka, dass Sie, wenn Sie als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses mitbekommen, dass in einer Respektlosigkeit und im Bruch der Gesetze eine Falschaussage getätigt wird, eigentlich verpflichtet wären, das der Staatsanwaltschaft zu melden (Abg. Deimek: Das kann er nicht!), und die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, das weiterzuführen und zu ermitteln. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Außerdem sind wir schon einen Schritt weiter, es geht ja nicht mehr darum, dass Sie verdächtigt sind, sondern Sie sind beschuldigt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das heißt, dass die Staatsanwaltschaft immerhin so viel Substrat sieht, dass sie diesbezüglich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. (Abg. Gabriela Schwarz: Im „Morgenjournal“ die Beschuldigung ... kriminell sei ...!)

Zwischenruf des Abg. Deimek

An der Spitze unserer Bundesregierung steht unser Bundeskanzler Sebastian Kurz, der dieses Land in den letzten 15 Monaten (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) mit viel Einsatz und viel Leadership geführt hat und schon vor einem Jahr angekündigt hat (Zwischenruf des Abg. Deimek), dass diese Normalität in diesem Sommer wieder eintreten wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Er hat das Land in den Abgrund geführt!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Aussendung Wirtschaftsbund: Es werden Daten veröffentlicht, was die Leute nicht wollen, die diese selbst gepostet haben. – Das bringt Ihre gesamte Meinung gegenüber der Unternehmerschaft zum Ausdruck: Sie wollen sie bevormunden, Sie halten sie für Kinder, die nicht wissen, was sie posten. Schande über Sie! (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Eine Entschuldigung von Herrn Wirtschaftsbundgeneralsekretär Egger habe ich bis heute nicht gehört, und zwar nicht bei mir, sondern bei den Hunderten Unternehmerinnen und Unternehmern, die die Sorgen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Deimek: ... Beamte ...!

Das heißt, wenn Sie eine Anfrage an Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz stellen, dann geht sie an den Herrn Bundeskanzler, egal wie der jetzt heißt. Wenn Sie eine Anfrage an Herrn Sebastian Kurz stellen wollen, dann geht das nicht mit dem Instrument einer parlamentarischen Anfrage, das ist nicht deren Funktion. Sie können nicht mit einer parlamentarischen Anfrage an das Organ Bundeskanzler eine Frage stellen, die die Person, die dieses Amt gerade innehat, aus ihrer persönlichen Wahrnehmung beantworten müsste. (Abg. Deimek: ... Beamte ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Sie brauchen das nicht immer wieder zu behaupten – aber bei euch ist das ja so. Es werden lauter Dinge künstlich konstruiert, so wie auch gestern beim Auftritt des Bundeskanzlers im Schweizerhaus, wo Sie Ihre Krakeeler hinschicken, damit sie Bilder produzieren, dass jemand gegenteiliger Meinung ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Im Übrigen ist dort auf Ihre Initiative hin auch Herr Küssel aufgetreten. Das ist ja auch sehr interessant! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.

Sie brauchen das nicht immer wieder zu behaupten – aber bei euch ist das ja so. Es werden lauter Dinge künstlich konstruiert, so wie auch gestern beim Auftritt des Bundeskanzlers im Schweizerhaus, wo Sie Ihre Krakeeler hinschicken, damit sie Bilder produzieren, dass jemand gegenteiliger Meinung ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Im Übrigen ist dort auf Ihre Initiative hin auch Herr Küssel aufgetreten. Das ist ja auch sehr interessant! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Zum Lachen ist das! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Warum tue ich das? (Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!) Warum tun das die meisten Abgeordneten in diesem Haus? (Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!) Weil es letztendlich um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Saal geht (Abg. Martin Graf: Was sagt er? – Heiterkeit bei der FPÖ) – na hören Sie halt ein bissel zu, was ich sage! (Beifall bei Grünen und ÖVP) –, weil es seit vielen Jahren wissenschaftlich erwiesen ist (Zwischenruf des Abg. Wurm), dass Viren, die über Aerosole übertragen werden, also über winzig kleine Wassertröpfchen in der Atemluft (Abg. Martin Graf: Was sagt er?), besser zurückgehalten werden, wenn wir Masken tragen, weil in diesem Haus schon einmal beinahe eine Parlamentssitzung ausgefallen ist, weil mehrere Mitarbeiter des Parlaments gleichzeitig in Quarantäne mussten, und weil dieses Haus hier funktionsfähig zu bleiben hat, auch dann, wenn - - (Abg. Deimek: Zum Lachen ist das! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Ich hoffe, dass uns das nicht mehr passiert. Dieses Haus muss auch dann funktionieren, die parlamentarische Demokratie muss weiter funktionieren (Abg. Kickl: Jessas na, jetzt tragen Sie aber ganz dick auf!), sollte

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Hafenecker und Matznetter.

200 Millionen Euro Kosten: Von den Menschen, mit denen ich draußen rede, versteht es niemand, dass wir einen derart hohen Millionenbetrag brauchen, dass wir jetzt noch acht Befragungstage haben, die wieder sehr viel Geld kosten, wir aber seit Wochen und Monaten – und das wird von allen bestätigt – keinen relevanten Erkenntnisgewinn mehr haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Hafenecker und Matznetter.) – Wenn wir Auskunftspersonen ein zweites und ein drittes Mal geladen haben, stellen Sie sich üblicherweise gemeinsam mit Kollegin Krisper vor die Medien und sagen: Na ja, heute haben wir wieder keine neuen Erkenntnisse gewonnen! – Nehmen Sie das doch einfach einmal zur Kenntnis! Das ist aus meiner Sicht das Allerwichtigste. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hoyos-Trauttmansdorff.

200 Millionen Euro Kosten: Von den Menschen, mit denen ich draußen rede, versteht es niemand, dass wir einen derart hohen Millionenbetrag brauchen, dass wir jetzt noch acht Befragungstage haben, die wieder sehr viel Geld kosten, wir aber seit Wochen und Monaten – und das wird von allen bestätigt – keinen relevanten Erkenntnisgewinn mehr haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Hafenecker und Matznetter.) – Wenn wir Auskunftspersonen ein zweites und ein drittes Mal geladen haben, stellen Sie sich üblicherweise gemeinsam mit Kollegin Krisper vor die Medien und sagen: Na ja, heute haben wir wieder keine neuen Erkenntnisse gewonnen! – Nehmen Sie das doch einfach einmal zur Kenntnis! Das ist aus meiner Sicht das Allerwichtigste. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Das ist auch unterstellend! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Ruf bei der FPÖ: Unterstellungspolitik!

Ich sage Ihnen, Herr Kollege Krainer: Ich habe elendslange Geschäftsordnungsdebatten erlebt, in denen Sie die Dinge ganz einfach nicht zur Kenntnis genommen haben. Für Sie hat der Verfahrensrichter null Autorität. Da muss ich leider auch Sie, Frau Kollegin Krisper, anschauen. Sie wissen, wie Sie mit der sehr erfahrenen Verfahrensrichterin umgegangen sind – das war letztklassig, das möchte ich schon auch festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Hafenecker und Hoyos-Trauttmansdorff.) Sie haben gesagt: Das nehme ich mit Bedauern zurück!, aber Sie haben sich bis zum heutigen Tag nicht bei Frau Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber entschuldigt, und das sollten Sie längst einmal machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Das ist auch unterstellend! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Ruf bei der FPÖ: Unterstellungspolitik!)

Ruf bei der FPÖ: Jede Minute von Ihrer Rede kostet ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Martin Graf und Schnedlitz.

Wir sind aber gleichzeitig in einer Koalition. Die Verlängerung um drei Monate, die nicht ausreichen würde, um das alles zu bearbeiten, was Sie richtigerweise bearbeiten wollen, würde bedeuten, dass wir riskieren, in Neuwahlen zu gehen. (Ruf bei der FPÖ: Jede Minute von Ihrer Rede kostet ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Martin Graf und Schnedlitz.) Denn zu glauben, dass sich die ÖVP das gefallen lässt, wenn wir den U-Ausschuss gegen die Stimmen der ÖVP verlängern, und dass das ohne Konsequenzen bleibt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist naiv! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Da sieht man, was Masken mit Menschen machen! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Deimek: Den Stiefel kann man ja nicht anhorchen! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Hätten Sie die Frau Tomaselli rausgehen lassen! – Abg. Martin Graf: Grüne töten Bäume!

Da wir Grüne erkämpft haben, dass es das Minderheitsrecht für den Untersuchungsausschuss gibt, liegt es in Ihrer Hand, liebe Opposition, den Untersuchungsausschuss wieder einzurichten – nach allen Wünschen, so wie Sie ihn wollen, für 12 Monate, mit den Erkenntnissen, die wir jetzt gewonnen haben, in der gleichen Form, in veränderter Form, wie auch immer Sie wollen. Es ist Ihre Verantwortung, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dafür zu sorgen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Da sieht man, was Masken mit Menschen machen! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Deimek: Den Stiefel kann man ja nicht anhorchen! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Hätten Sie die Frau Tomaselli rausgehen lassen! – Abg. Martin Graf: Grüne töten Bäume!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Eypeltauer.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch sagen, weil es hier Sorge wegen der Bäume gibt: Ich bin mir sicher, dass es, sollte der Untersuchungsgegenstand gleich oder ähnlich ausfallen und dieselben Akten zu liefern sein, möglich sein wird, einen pragmatischen Weg zu finden, die bereits gedruckten Akten zu versperren und dann wieder herauszuholen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Eypeltauer.) Ich bin mir sicher, dass uns das gelingen kann, das gemeinsam in der Präsidiale zu diskutieren (Abg. Belakowitsch: Na sicher, genau!), auch mit den Ministerien, denen die Akten gehören und die sie zurückbekommen könnten. Also das ist sicher nicht ein Hindernis, das unüberwindbar ist.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Kickl: Wer war denn vorher in den Krankenhäusern?

Da bin ich schon bei der FPÖ: Die Reden von Herrn Kickl oder von Abgeordneten der FPÖ generell haben ja in gewisser Weise – relativ wenig, aber doch – Unterhaltungswert. Mir vergeht aber schon das Lachen, wenn ich daran denke, dass nach wie vor jeden Tag Personen an dieser „sogenannten Pandemie“ sterben, wie Sie es genannt haben, an einer Krankheit, die Sie permanent verharmlosen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Derzeit kämpfen 203 Personen auf der Intensivstation um ihr Leben, und es sind Hunderte Ärzte und Ärztinnen, Hunderte Menschen vom Pflegepersonal, die ihnen zur Seite stehen. Allein darum sind wir es ihnen schuldig, dass wir jetzt nicht fahrlässig mit der Pandemie umgehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Kickl: Wer war denn vorher in den Krankenhäusern?) – Ich vermisse bei der FPÖ quasi – wie soll ich sagen? – ein Mindestmaß an Respekt, aber vielleicht schaffen wir es, dass wir uns jetzt gegenseitig kurz zuhören können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Man fragt sich, wer vorher in den Krankenhäusern war!) – Herr Kickl, Sie können gerne nachher selber sprechen!

Abg. Deimek: Ihr spielt mit der Wahrheit!

Das tun Sie nur – und zwar tun Sie das bewusst –, damit Sie von Ihrem Ibizadesaster, von Ihren Wahlschlappen oder von Ihren innerparteilichen Konflikten ablenken können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Unsere Sorgen hättet ihr gerne!) Dafür nehmen Sie wirklich die Gesundheit von Menschen in Kauf. Sie spielen mit der Wirtschaft, und das ist Ihnen auch völlig wurscht (Abg. Deimek: Ihr spielt mit der Wahrheit!), und das ist nicht nur absurd, das ist schäbig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Wir haben im Tourismus einen massiven Arbeitskräftemangel. Heute hat die Chefin des Tourismus in der WKO gesagt, 50 000 Arbeitskräfte fehlen. Was macht Ihre Regierung? – Sie verlängert die Kurzarbeit sogar für Leute, die in 0 Prozent Kurzarbeit sind. Wir zahlen also mit Steuergeld die Menschen dafür, dass sie zu Hause sitzen bleiben, während sie an anderer Stelle gebraucht würden. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, das ist Ihre Fachkräftepolitik (Zwischenruf des Abg. Deimek): Die Menschen werden fürs Nichtstun bezahlt – und Sie feiern sich dafür hier vorne ab! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Deimek: ... jedenfalls bei Ihnen nicht!

Jetzt interessiert mich eines: Welcher FPÖ-Abgeordnete macht Verträge oder Geschäfte mit 10 000 Euro in bar, ohne dass er einen Wisch oder einen Vertrag unterschreibt? (Beifall bei den Grünen.) Was für ein Geschäft habt ihr zu verstecken? Zeigt einmal auf: Wer von euch hat im letzten Jahr 10 000 Euro in bar genommen, ohne einen Vertrag zu unterschreiben? (Abg. Wurm: Hahaha! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Wofür? (Abg. Amesbauer: Das geht ja Sie nichts an!) – Okay. Gibt es eine Steuererklärung? (Abg. Deimek: ... jedenfalls bei Ihnen nicht!) Gibt es - -

Zwischenruf des Abg. Deimek

Eigentlich aber geht die Aufregung gar nicht mehr in Richtung der FPÖ, sondern - - (Abg. Kickl: Die Auszeit hat Ihnen geschadet, Herr Gerstl!) Jetzt beherrschen Sie sich! Ich weiß, das ist schwierig für Sie, da Sie jetzt eine neue Funktion haben – da müssen Sie sich besonders hervortun (Zwischenruf des Abg. Deimek) –, aber es war eben so, dass wir einen gemeinsame Zeit gehabt und einen gemeinsamen Antrag gemacht haben. Doch wer diesen gemeinsamen Antrag verlassen hat, das war die SPÖ – das war die SPÖ! Ich erinnere mich genau: Am 25. September 2019 wurde auch mit dem SPÖ-Verfassungssprecher Wittmann eine Übereinstimmung erzielt, dass wir das Bargeld in der Verfassung verankern. Und was ist dann passiert? – Dann kam Kollege Leichtfried, der jetzt nicht mehr im Saal ist, hat alles in der Partei umgedreht (Zwischenruf des Abg. Deimek), und die SPÖ hat ihre Zusage, dass das Bargeld in die Verfassung kommt, zurückgezogen.

Zwischenruf des Abg. Deimek

Eigentlich aber geht die Aufregung gar nicht mehr in Richtung der FPÖ, sondern - - (Abg. Kickl: Die Auszeit hat Ihnen geschadet, Herr Gerstl!) Jetzt beherrschen Sie sich! Ich weiß, das ist schwierig für Sie, da Sie jetzt eine neue Funktion haben – da müssen Sie sich besonders hervortun (Zwischenruf des Abg. Deimek) –, aber es war eben so, dass wir einen gemeinsame Zeit gehabt und einen gemeinsamen Antrag gemacht haben. Doch wer diesen gemeinsamen Antrag verlassen hat, das war die SPÖ – das war die SPÖ! Ich erinnere mich genau: Am 25. September 2019 wurde auch mit dem SPÖ-Verfassungssprecher Wittmann eine Übereinstimmung erzielt, dass wir das Bargeld in der Verfassung verankern. Und was ist dann passiert? – Dann kam Kollege Leichtfried, der jetzt nicht mehr im Saal ist, hat alles in der Partei umgedreht (Zwischenruf des Abg. Deimek), und die SPÖ hat ihre Zusage, dass das Bargeld in die Verfassung kommt, zurückgezogen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Kickl: Ich glaube, der versteht es wirklich nicht besser! Bemitleidenswert!

Meine Damen und Herren! Dass wir das heute nicht haben, ist Schuld der SPÖ, weil die FPÖ damals noch dafür war – heute ist sie es offenbar auch nicht mehr. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Kickl: Ich glaube, der versteht es wirklich nicht besser! Bemitleidenswert!)

Abg. Deimek: Das ist doch wohl ...!

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Um das jetzt einmal für alle, die uns zusehen und zuhören, ein bisschen einzuordnen, um Orientierung zu schaffen: Worum geht es denn eigentlich? – Es geht darum, dass die Opposition beschlossen hat, mit Anpatzversuchen medial möglichst attraktiv rüberzukommen. (Abg. Deimek: Das ist doch wohl ...!) Die Mär, dass der ORF abdreht, ist doch bitte kompletter Unsinn. Der ORF

Abg. Belakowitsch: Herr Kollege, das ist eine Einwendungsdebatte! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Die Pleitewelle, von der immer die Rede ist, ist gar nicht in Sicht, im Gegenteil. (Abg. Belakowitsch: Herr Kollege, das ist eine Einwendungsdebatte! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es ist so, dass dieser Wirtschaftsstandort prosperiert, dass das Vertrauen in die Wirtschaft groß ist, dass die Unternehmer investieren. (Abg. Belakowitsch: Aber Sie kennen die Geschäftsordnung schon?! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir sind aufgrund der Hilfen durch das Finanzministerium, die wir hier beschlossen haben, besser durch die Krise gekommen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) als die meisten anderen Länder in Europa und auf der Welt. Das ist ein Verdienst des Finanzministers, und darüber reden wir gerne mit Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Belakowitsch: Aber Sie kennen die Geschäftsordnung schon?! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Die Pleitewelle, von der immer die Rede ist, ist gar nicht in Sicht, im Gegenteil. (Abg. Belakowitsch: Herr Kollege, das ist eine Einwendungsdebatte! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es ist so, dass dieser Wirtschaftsstandort prosperiert, dass das Vertrauen in die Wirtschaft groß ist, dass die Unternehmer investieren. (Abg. Belakowitsch: Aber Sie kennen die Geschäftsordnung schon?! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir sind aufgrund der Hilfen durch das Finanzministerium, die wir hier beschlossen haben, besser durch die Krise gekommen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) als die meisten anderen Länder in Europa und auf der Welt. Das ist ein Verdienst des Finanzministers, und darüber reden wir gerne mit Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Kollege Stocker, es ist wirklich bemerkenswert, was Sie immer wieder für Analogien ziehen und in welcher Parallelwelt Sie eigentlich unterwegs sind. Sie haben vorhin gerade gesagt: Gernot Blümel ist der Minister, der das Recht respektiert. – Entschuldigen Sie, haben Sie vergessen, dass wir erst vor Kurzem genau an dieser Stelle darüber gesprochen haben, dass der Herr Bundespräsident einen Exekutionsauftrag gegen ihn hatte?! Er hat das Recht mit Füßen getreten und hat es ignoriert. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist das Thema, mit dem wir uns hier ständig auseinandersetzen müssen. Als Sie jetzt Ihre Sonntagsrede gehalten haben, habe ich mir gedacht, nicht schlecht, also es geht immer noch eine Stufe drüber.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Deimek: ... Staatsarchiv!

Zum Abschluss: Uns sind ja angesichts Ihrer Klassifizierungsstufen immer ein bisschen die Hände gebunden. Man macht ja immer den Bock zum Gärtner, der Minister, der die Akten liefert, sagt auch immer gleich, welche Stufe das ist. Ich sage aber jetzt trotzdem, auch auf die Gefahr hin, dass mich Herr Wöginger jetzt höchstpersönlich verhaftet und einsperrt (Abg. Wöginger schüttelt den Kopf), was sich Minister Blümel letzte Woche geleistet hat: Er hat uns einen Akt mit der Klassifizierungsstufe 4 geschickt – Stufe 4!, da geht es um die Gefährdung von Menschleben und so weiter und so fort, das ist so vorgesehen –, und dann stellt sich heraus, dass das das I-Phone-Telefonbuch von Herrn Minister Blümel gewesen ist; Sie führen uns da an der Nase herum mit einer Stufe 4: So sind Sie, und genau das ist es, was wir hintertreiben werden! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Deimek: ... Staatsarchiv!)

Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Deimek: Und aus! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Ich fordere, die illegale Migration entschlossen zu beenden. Die Probleme der Welt lassen sich weder auf den griechischen Inseln noch auf den Booten im Mittelmeer lösen. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder auf der Welt sollte den Anspruch darauf haben, nach dem European Way of Life zu leben, aber bleiben wir realistisch, nicht jedem Menschen auf der Welt werden wir diesen European Way of Life in Europa ermöglichen können, und es ist wohl unsere Aufgabe, unsere Werte, unsere Haltung zu exportieren, damit auch in anderen Teilen der Welt eine Perspektive geschaffen werden kann. Das ist aus meiner Sicht die einzig gangbare Möglichkeit, diese Probleme zu lösen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Deimek: Und aus! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Deimek: ... Redezeit! Aber ist klar, da müsste man einmal nachdenken, keine Frage!

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Walter Rauch! Anhand des Antrages und des Umgangs damit sieht man eigentlich schon den Background, den dieser hat, denn wenn man dann nur einen Redner zu dem Antrag herausschickt, ist, glaube ich, die Ernsthaftigkeit in Frage gestellt. (Abg. Deimek: ... Redezeit! Aber ist klar, da müsste man einmal nachdenken, keine Frage!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich war wirklich irritiert und fand das total schade. In diesem SDG-Konzept sind ganz viele Felder drinnen, wo wir die Möglichkeit hätten, genau daran zu arbeiten und eben ideologiebefreit oder neutral miteinander darüber zu reden. Wir haben das in die Präsidiale gebracht, Jörg Leichtfried hat es sogar ein Paradebeispiel für die interfraktionelle parlamentarische Zusammenarbeit genannt. Und dann stimmt ihr nicht mit oder sagt, ihr wart gar nicht eingebunden! – Das finde ich total schade. Ich meine, ich brauche jetzt nicht die Susi-und-Strolchi-Romantik, ich habe aber das Gefühl gehabt, wir haben eine wirklich gute Brücke zueinander, wir haben wirklich gesprochen, wir sind miteinander in Kommunikation. Ich fand das wirklich schade und irgendwie auch irritierend und traurig. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Hauser: Ein so ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wir haben es jetzt in der Coronakrise gesehen: Sie sind auf die Straße gegangen, Ihr Parteichef ist mit Neonazis in Wien durch die Gassen marschiert, anstatt wirklich an der Bekämpfung der Coronakrise mitzuwirken. (Abg. Hauser: Ein so ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Bei der Klimakrise ist es genau das Gleiche: Sie verspotten junge Menschen, die sich tagtäglich im Kampf gegen die Klimakrise engagieren, anstatt wirklich konstruktiv mitzuarbeiten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: ... das wäre mir zu blöd!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: ... das wäre mir zu blöd!

Wir haben es jetzt in der Coronakrise gesehen: Sie sind auf die Straße gegangen, Ihr Parteichef ist mit Neonazis in Wien durch die Gassen marschiert, anstatt wirklich an der Bekämpfung der Coronakrise mitzuwirken. (Abg. Hauser: Ein so ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Bei der Klimakrise ist es genau das Gleiche: Sie verspotten junge Menschen, die sich tagtäglich im Kampf gegen die Klimakrise engagieren, anstatt wirklich konstruktiv mitzuarbeiten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: ... das wäre mir zu blöd!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Euro weniger! (Abg. Rauch: Was war denn die Begründung? Was war die Begründung! ... lächerlich!) Die Ministerin legt einen Rekordrahmenplan von 17,5 Milliarden Euro vor. Sie haben von einem österreichweiten Öffiticket nur geredet. Was macht die Ministerin? – Sie setzt es um. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Das war eine tatsächliche Bestätigung!

Das bedeutet, es gibt qualitative Kriterien und keine Willkür. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Das war eine tatsächliche Bestätigung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kassegger

Im Gegensatz zu heute: Da haben Sie als Opposition die Möglichkeit, jeden x-beliebigen U-Ausschuss einzurichten (Zwischenruf des Abg. Matznetter), weil wir Grüne (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kassegger), KorruptionsbekämpferInnen wie Gabi Moser, das erkämpft haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Ich verbiete es mir, Herr Hafenecker, dass ausgerechnet Sie den Namen Gabi Mosers in den Mund nehmen. Gabi Moser war eine extrem aufrechte, saubere Politikerin, die in ihrer parlamentarischen Arbeit einen sehr, sehr hohen Qualitätsstandard erfüllt hat. (Abg. Deimek: Da bist du noch am Hinterbankl gesessen!) Es steht Ihnen nicht zu Gesicht, sie für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Deimek: Da bist du noch am Hinterbankl gesessen!

Im Gegensatz zu heute: Da haben Sie als Opposition die Möglichkeit, jeden x-beliebigen U-Ausschuss einzurichten (Zwischenruf des Abg. Matznetter), weil wir Grüne (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kassegger), KorruptionsbekämpferInnen wie Gabi Moser, das erkämpft haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Ich verbiete es mir, Herr Hafenecker, dass ausgerechnet Sie den Namen Gabi Mosers in den Mund nehmen. Gabi Moser war eine extrem aufrechte, saubere Politikerin, die in ihrer parlamentarischen Arbeit einen sehr, sehr hohen Qualitätsstandard erfüllt hat. (Abg. Deimek: Da bist du noch am Hinterbankl gesessen!) Es steht Ihnen nicht zu Gesicht, sie für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich möchte gerne mit etwas Positivem meine Rede schließen: Der Aktion Unite Against Racism haben sich alle angeschlossenen Verbände, auch der ÖFB, verpflichtet. Sie wird von der Uefa sehr hochgehalten, wird in allen Spielen, von den untersten Klassen über den Nachwuchs bis hinauf zu den Profiligen, überall vertreten. Sie hat sehr für das Thema Rassismus sensibilisiert. Die Antirassismusarbeit ist im Fußball, in der Uefa und auch in der Fifa sehr gut verbreitet und sehr gut verwurzelt – und niemand, keine einzige Aktion kann daran irgendetwas ändern. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Politik! Eine ideologische Politik! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ganz zum Schluss noch eine kurze Adresse an Abgeordneten Hörl: Wir werden nicht die Hände vom Heeresgeschichtlichen Museum lassen. Wir werden dort bleiben und wir werden es durchgehend beobachten und schauen, dass dort endlich das reinkommt, was reingehört, nämlich eine gute, wissenschaftliche, museologisch sinnvolle Politik. (Abg. Deimek: Politik! Eine ideologische Politik! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Heiterkeit des Abg. Wurm – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Rauch

In Wirklichkeit ist das wahrscheinlich ein Ablenkungsmanöver, denn Sie haben derzeit ja doch ein paar interne Probleme. (Ruf bei der FPÖ: Ah so?!) Ich möchte Herrn Kollegen Hafenecker an dieser Stelle das Allerbeste wünschen (Heiterkeit des Abg. Wurm – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Rauch), das möchte ich festhalten, aber man muss den Zuseherinnen und Zusehern schon erklären, was da in der vergangenen Woche im Ibiza-Untersuchungsausschuss passiert ist.

Abg. Amesbauer: Schäm dich! – Zwischenruf des Abg. Deimek

Herr Kollege Hafenecker macht einen PCR-Test, das ist richtig und gut. (Abg. Amesbauer: Schäm dich! Schäm dich! ... Herr Präsident! Zur Sache! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Hafenecker bekommt dann am Freitag sein Testergebnis (Abg. Amesbauer: Schäm dich! – Zwischenruf des Abg. Deimek), und es ist nicht in Ordnung, dass Herr Kollege Hafenecker nicht sofort darüber informiert, dass er positiv getestet worden ist, sondern erst drei Tage später. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: ... die Finanzen von Niederösterreich!

Zum Dritten: Dass wir das EAG gleich am Anfang des Plenartages diskutieren, ist ganz wichtig und gut, es ist ein Jahrhundertgesetz. (Abg. Deimek: ... die Finanzen von Niederösterreich!) In den letzten Wochen und Monaten wurde intensiv verhandelt, und ich möchte an dieser Stelle an die zuständige Ministerin, an den zuständigen Staatssekretär und Energiesprecher ein großes Danke sagen. Ich darf auch der Sozialdemokratie ein herzliches Danke sagen, dass dieses Gesetz mitgetragen wird, das bringt die Zweidrittelmehrheit, das wissen wir.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Abschließend aber noch einmal: Eine Einwendungsdebatte darüber zu führen, ob wir eine Gesetzesvorlage eine Stunde davor oder danach diskutieren, ist wirklich eine Selbstaufgabe der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Das ist eine Sauerei! – Zwischenruf des Abg. Hanger.

Herr Präsident, abschließend, weil Sie sich auch dazu geäußert haben, dass die Meldung ans Parlament zu spät ergangen wäre (Abg. Michael Hammer: Jetzt sind wir am Punkt!): Ich betreibe kein Krankheitsshaming – ja, genau, Herr Kollege, jetzt sind wir am Punkt – wie Sie. (Abg. Deimek: Das ist eine Sauerei! – Zwischenruf des Abg. Hanger.) Ich habe hier ein Mail vom Klubdirektor der ÖVP, das zeigt, wie Sie mit einer Infektion eines tragenden Mitarbeiters im U-Ausschuss umgegangen sind, und zwar vom 29.10.2020. (Abg. Hanger: Was redest du?) Ihr Mitarbeiter hatte, ich zitiere den ÖVP-Klubdirektor – den Namen sage ich nicht, weil wir hier keine Krankheiten von Einzelpersonen hinauszerren (Abg. Michael Hammer: Ihr seid ja oberanständig! Genau!) –, am Freitag Symptome; Kollege Hafenecker im Übrigen erst am Samstag. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt brauchen Sie nicht überlegen, ob Sie ihn abdrehen!)

Abg. Kickl: Nein, nein, nein! – Abg. Deimek: Das ist eine Sauerei! Das ist eine Schweinerei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Schnedlitz, jetzt hatten Sie lange genug Zeit - - (Abg. Kickl: Nein, nein, nein! – Abg. Deimek: Das ist eine Sauerei! Das ist eine Schweinerei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger.) – Moment! Sie hatten lange genug Zeit, um zur Geschäftsordnung zu reden. Das hatte mit der Geschäftsordnung nichts zu tun. Kommen Sie bitte zur Geschäftsordnungsmeldung! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger, Michael Hammer und Lausch. – Abg. Deimek: Ihre niederösterreichischen Finanzen ...! – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich ist das!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger, Michael Hammer und Lausch. – Abg. Deimek: Ihre niederösterreichischen Finanzen ...! – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich ist das!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Schnedlitz, jetzt hatten Sie lange genug Zeit - - (Abg. Kickl: Nein, nein, nein! – Abg. Deimek: Das ist eine Sauerei! Das ist eine Schweinerei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger.) – Moment! Sie hatten lange genug Zeit, um zur Geschäftsordnung zu reden. Das hatte mit der Geschäftsordnung nichts zu tun. Kommen Sie bitte zur Geschäftsordnungsmeldung! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger, Michael Hammer und Lausch. – Abg. Deimek: Ihre niederösterreichischen Finanzen ...! – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich ist das!)

Ruf bei der FPÖ: Doch! – Abg. Deimek: War der Hanger zur Geschäftsordnung?

Herr Kollege Schnedlitz, weil das ja nicht zur Geschäftsordnung war. (Ruf bei der FPÖ: Doch! – Abg. Deimek: War der Hanger zur Geschäftsordnung?) Das war ein Redebeitrag zur Verteidigung des Herrn Hafenecker. (Ruf bei der FPÖ: Hallo?!)

Abg. Deimek: Das ist ein Parteipräsident und kein Parlamentspräsident! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Rauch. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen. (Abg. Deimek: Das ist ein Parteipräsident und kein Parlamentspräsident! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Rauch. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich habe Kollegen Schnedlitz auch ausreden lassen, also würde ich erwarten, dass Sie das auch machen, meine geschätzten Damen und Herren. (Ruf bei der FPÖ: Sie müssten selber Anstand und Moral ...!)

Abg. Kickl: Ich spreche zur Geschäftsordnung! – Abg. Deimek: Das ist zur Geschäftsordnung! – Abg. Schnedlitz: Das war auch zur Geschäftsordnung! – Zwischenruf der Abg. Steger.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Wöginger, zur Geschäftsordnung. (Abg. Kickl: Und noch etwas!) – Sie sind fertig. Wenn Sie zur Geschäftsordnung etwas zu sagen haben, sagen Sie es zur Geschäftsordnung! (Abg. Kickl: Ich spreche zur Geschäftsordnung! – Abg. Deimek: Das ist zur Geschäftsordnung! – Abg. Schnedlitz: Das war auch zur Geschäftsordnung! – Zwischenruf der Abg. Steger.) Sie haben lange genug Zeit gehabt. Gerade Sie sind es, der immer in ganz besonderer Art - - (Abg. Kickl: Ich spreche hier zur Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Beruhigen Sie sich! (Ruf bei der FPÖ: Das ist peinlich!)

Abg. Deimek: Dieser Präsident ist eine Schande für den Staat! – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!

Ich unterbreche die Sitzung, bis Sie sich wieder beruhigt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.) Sie können Ihr Temperament zügeln und dürfen wieder, wenn Sie sich beruhigt haben, weiterreden, Herr Klubobmann Kickl. (Abg. Deimek: Dieser Präsident ist eine Schande für den Staat! – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!)

Abg. Deimek: Sagen Sie das zu mir? Sagen Sie das zu uns, Gnädigste?

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Lieber Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Kollege Hauser hat verlangt, dass hier zur Sache gesprochen wird. – Den Gefallen tue ich Ihnen gerne. Wir reden über die Sache, über die Masken und das Problem, das die FPÖ offenbar mit Masken hat. Die FPÖ will keine Masken tragen, das haben wir inzwischen verstanden, das sehen wir auch ganz offensichtlich jeden Tag, an dem ihr hier sitzt. (Abg. Deimek: Sagen Sie das zu mir? Sagen Sie das zu uns, Gnädigste?)

Abg. Deimek: Die Grünen bringen die Krankheit hier zu einer Veranstaltung!

zu tun haben, sich ausschließlich gegenseitig anstecken können und einander dann auch pflegen, wenn Sie krank werden. (Abg. Deimek: Die Grünen bringen die Krankheit hier zu einer Veranstaltung!) So ist das aber nicht, denn Sie leben nämlich nicht auf einem FPÖ-Planeten – ich enthalte mich jetzt jeder Wertung, ob das gut oder schlecht wäre –, Sie leben in einer Stadt oder in einem Dorf, Sie kommen hierher ins Plenum, Sie sitzen in Ausschüssen, und Ihre Kinder gehen auch in die Schule. (Abg. Deimek: Kapiert ihr das nicht?)

Abg. Deimek: Kapiert ihr das nicht?

zu tun haben, sich ausschließlich gegenseitig anstecken können und einander dann auch pflegen, wenn Sie krank werden. (Abg. Deimek: Die Grünen bringen die Krankheit hier zu einer Veranstaltung!) So ist das aber nicht, denn Sie leben nämlich nicht auf einem FPÖ-Planeten – ich enthalte mich jetzt jeder Wertung, ob das gut oder schlecht wäre –, Sie leben in einer Stadt oder in einem Dorf, Sie kommen hierher ins Plenum, Sie sitzen in Ausschüssen, und Ihre Kinder gehen auch in die Schule. (Abg. Deimek: Kapiert ihr das nicht?)

Abg. Deimek: Ja, nur bringt es nichts! – Heiterkeit bei der FPÖ.

Darf ich Ihnen etwas erklären? – Immer wenn Sie jemandem außerhalb Ihres FPÖ-Umfeldes begegnen, heißt das Gesellschaft, da ist ein soziales Umfeld, da geht es um andere Menschen. (Abg. Deimek: Ja, nur bringt es nichts! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Und wenn man mit anderen Menschen zu tun hat, braucht man etwas, was Ihnen offenbar sehr schwerfällt, nämlich Rücksichtnehmen auf andere. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: Und wenn man keine Maske tragen kann, was ist dann?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: Und wenn man keine Maske tragen kann, was ist dann?

Darf ich Ihnen etwas erklären? – Immer wenn Sie jemandem außerhalb Ihres FPÖ-Umfeldes begegnen, heißt das Gesellschaft, da ist ein soziales Umfeld, da geht es um andere Menschen. (Abg. Deimek: Ja, nur bringt es nichts! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Und wenn man mit anderen Menschen zu tun hat, braucht man etwas, was Ihnen offenbar sehr schwerfällt, nämlich Rücksichtnehmen auf andere. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: Und wenn man keine Maske tragen kann, was ist dann?)

Abg. Deimek: Warum trägt Ihre Referentin dann keine Maske, wenn sie krank zu einer Veranstaltung geht?

In Ihrer Anfrage geht es jetzt um die Masken in den Schulen, und Sie können mir gerne einmal kurz zuhören. Es ist richtig, Kinder mussten in den Schulen zeitweise Masken tragen, in unterschiedlicher Intensität, je nach Infektionslage – der Minister hat es auch ausgeführt –, unterschiedlich in verschiedenen Altersgruppen, je jünger, desto weniger. Warum? – Weil es in manchen Situationen eine sinnvolle Maßnahme ist. (Abg. Deimek: Warum trägt Ihre Referentin dann keine Maske, wenn sie krank zu einer Veranstaltung geht?) Es ist völlig richtig, dass das für Kinder nicht immer angenehm war, genauso wie das für uns, wenn wir hier sitzen, auch nicht immer angenehm ist. Ich verrate Ihnen jetzt aber etwas: Die Kinder haben das im Gegensatz zu Ihnen geschafft! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Deimek: Und was hat das mit dem Maskentyp zu tun?

Sie haben das besser gemacht als Sie, viel besser, sie haben Rücksicht aufeinander genommen. Sie haben vernünftigen Argumenten zugehört und verstanden, dass man aufeinander aufpassen und aufeinander schauen muss, wenn man in einer Gesellschaft mit anderen lebt. (Abg. Deimek: Und was hat das mit dem Maskentyp zu tun?) Dass man besonders auf Schwächere schauen muss, haben die Kinder auch besser verstanden als Sie, und dass man in einer Extremsituation zusammenhalten muss, um eine Krise zu überwinden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die Grünen machen alle krank!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Schlechte Rede! – Abg. Hauser: Schlechte Rede und falsche Argumente! – Abg. Deimek: Sonst kann sie ja nichts!

Ich möchte jetzt die Gelegenheit hier nutzen, um erstens einmal zu allen Kindern und Jugendlichen Entschuldigung zu sagen, denen wir das in manchen Phasen zumuten mussten; es war nicht angenehm. Und gleichzeitig sage ich Danke, dass ihr das so super gemacht habt und so vernünftig wart. Ich sage dazu: Die FPÖler hier im Haus könnten noch sehr viel von euch lernen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Schlechte Rede! – Abg. Hauser: Schlechte Rede und falsche Argumente! – Abg. Deimek: Sonst kann sie ja nichts!)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Heute hat der Herr Bundesminister als Begründung beim Sprechen trotz Plexiglaswänden in diesem Haus um 104 000 Euro die Maske oben, am Gang draußen im Zwiegespräch aber nicht, weil er Angst hat, sich anzustecken. Ich weiß ja nicht, bei wem Sie Angst haben, sich anzustecken. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Was ich gehört habe, sind auch die CT-Werte von Kollegin Krisper sehr hoch (Zwischenruf des Abg. Deimek), daher, glaube ich, ist die ganz große Infektionsgefahr hier tatsächlich nicht gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Auch an die Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Bitte geht impfen! Nutzt dieses Angebot! Seid Vorbilder! (Zwischenruf bei der FPÖ.) So können wir gemeinsam diese Pandemie wirklich überwinden. Das wäre Solidarität, aber die bekommen wir leider nicht von Ihnen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Wir bekommen von Ihnen nur Angstmache, Schlechtmachen, und im Endeffekt geht es Ihnen nur darum, hier jedes Mal wieder billiges, populistisches Kleingeld herauszuschlagen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Weiters ist für viele Genesene auch problematisch, dass diese Genesungszertifikate nach sechs Monaten Gültigkeit, die sie in Österreich haben, aus dem grünen Pass und aus Elga verschwinden. Es gibt aber Länder, wie zum Beispiel Griechenland, dort gelten diese Zertifikate nach der Erkrankung neun Monate lang. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das heißt, auch diese Regelungen müssen noch sehr gut überdacht werden.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Und wenn Sie sagen, dass die PCR-Testungen, diese Gurgeltestungen, ausgebaut werden müssen, dann würde mich interessieren, wie valide denn diese gepoolten Gurgeltests sind. Ich kenne keine einzige wissenschaftliche Arbeit, die nachweist, dass sie auch nur ansatzweise so effizient sind wie von Fachpersonal durchgeführte Antigentestungen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Die Reparatur, die Sie hier vorgelegt haben und heute beschließen werden, greift das Problem nicht einmal ansatzweise bei der Wurzel an, sondern setzt eigentlich nur fort, was Sie in der Vergangenheit schon falsch bewertet oder falsch gemacht haben, denn Sie haben jegliche objektive Basis für einen Genesenenstatus oder auch für einen Impfstatus negiert. Man bekommt in Österreich ein Genesungszertifikat, wenn man vonseiten der Behörde abgesondert war, selbst wenn man nie getestet worden ist. Na ja, welche medizinische Aussagekraft hat das denn? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Man ist einmal am Röntgen vorbeigegangen und gilt dann als geröntgt? – So ähnlich schaut das aus.

Abg. Deimek: Da hast du nicht aufgepasst!

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Gesundheitsminister! Herr Arbeitsminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, das war jetzt eine kurze Lehrstunde aus dem Mund von Gerhard Kaniak, seines Zeichens Apotheker und sicher sehr wissend in Bezug auf diese Materie. Nur eines verstehe ich nicht, Gerhard: Ihr seid grundsätzlich einmal gegen das Testen, so hätte ich das zumindest in den letzten 17 Monaten verstanden. (Abg. Deimek: Da hast du nicht aufgepasst!) Warum bist du ausgerechnet für Antikörpertests? Da wird doch in euren Augen der Mensch verletzt, oder sehe ich das falsch? Lassen wir da die Kirche wirklich im Dorf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Deimek: Immer!

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Zunächst einmal freue ich mich sehr, dass Sie Vorschläge der Wirtschaftskammer ernst nehmen. (Abg. Deimek: Immer!) Ich finde, die machen eine ausgezeichnete Interessenvertretung im Sinne der österreichischen Unternehmen. Faktum ist aber, dass wir auch Maßnahmen gesetzt haben, die Steuerbemessungsgrundlage gerade für diese Unternehmen bei Investitionen zu reduzieren, und das heißt natürlich auch: Je höherpreisig das Gut ist, das ich anschaffe, desto mehr kann ich auch meine Steuerbemessungsgrundlage reduzieren.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Ein paar Worte zu meinen Vorrednern: Herr Angerer hat die Feuerwehren entdeckt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich kann nur für Oberösterreich sprechen, Oberösterreichs Feuerwehren sind sehr gut aufgestellt, werden durch die Gemeinden finanziert, und durch den NPO-Fonds bekommen die Feuerwehren auch in der Krise Gelder. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Da sehe ich also nicht den ganz großen Handlungsbedarf, wobei natürlich die Feuerwehren für die Gemeinden ganz wichtige Institutionen sind.

Abg. Deimek: ... Deckel ...! Das ist ein Wahnsinn!

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wundert mich schon immer wieder, was da über Universitäten gesprochen wird, von Personen, die sich eigentlich seit Jahren – um nicht zu sagen: Jahrzehnten – damit beschäftigen, offensichtlich aber noch immer nicht tiefer in die Materie eingedrungen sind. (Abg. Deimek: ... Deckel ...! Das ist ein Wahnsinn!) Natürlich geht es bei der Beschränkung der Studienplätze überhaupt nicht um die Frage, ob Österreicher oder nicht, sondern um die Frage der Kapazitäten. Ja, wir waren immer gegen diese Beschränkung, ich bin es auch nach wie vor, das ist aber eine Frage des Kompromisses.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Zum Wesen der ÖH gehört auch, dass es ein allgemeinpolitisches Mandat gibt, das der FPÖ seit Jahrzehnten eigentlich immer ein Dorn im Auge ist, das wissen wir ja. Kollege Graf war eh selbstentlarvend, indem er sozusagen die antifaschistischen Tätigkeiten der ÖH angeprangert hat. Ich glaube, da geht es eher darum, dass Kollege Graf selber ab und zu gerne ficht und das eher ein Problem für ihn ist, wenn die ÖH das nicht so gut oder lustig findet. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Österreich tritt selbstbewusst und mit klaren Positionen in der EU und in den europäischen Gremien auf – das ist jetzt die Detailbeantwortung der Frage der FPÖ, was wir auf internationaler Ebene tun –, wir konnten letztes Jahr mit Unterstützung von Horst Seehofer und Vertretern zahlreicher anderer europäischer Länder die Plattform gegen illegale Migration gründen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Sie hat ihren Sitz in Wien und koordiniert operative Maßnahmen von europäischen Ländern gemeinsam mit den Westbalkanländern. Es gibt vier Themenschwerpunkte: Grenzschutz, Schleppereibekämpfung, schnellere Verfahren und Rückführungen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Deimek: Die Rede ist so ...!

Das muss Europa schaffen. Meine Damen und Herren, wir sagen es ja immer: Wir reden nicht nur von Europa, wir als Österreich sind Europa. Jetzt frage ich aber Sie: Wer soll denn die konsequente Linie beim Thema Asyl und Migration in Europa vertreten? Ist das die FPÖ? Ist das Herbert Kickl, der in Europa in Zukunft verhandeln würde? (Ja-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Ja, genau!) Ein Herbert Kickl, der Hass sät, sich nicht von Rechtsextremen distanziert und sich in Europa längst isoliert hat? (Abg. Kickl: Ich habe zumindest keine peinlichen Fotos auf meinem Handy!) Ein Herbert Kickl, der als Innenminister 2018 und 2019, wie wir heute gehört haben, drei der vier – möglicherweise – Tatverdächtigen nicht abgeschoben hat? Ein Herbert Kickl, der in Europa 2018 und 2019 trotz unseres EU-Vorsitzes, vielleicht wegen seiner forschen, manchmal auch menschenverachtenden Art, gescheitert ist? Ein Herbert Kickl, der den Zehnpunkteplan in seiner Amtszeit nicht umgesetzt hat? – Nein, verzeihen Sie, Herbert Kickl, mit Ihnen ist kein Staat zu machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Deimek: Die Rede ist so ...!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Es ist immer und immer wieder das gleiche Muster. Wir haben es beim Terroranschlag am 2. November gesehen. Die erste Reaktion ist ein Abschieben von Verantwortung. Da hat man die Verantwortung zuerst an die Justizministerin und dann sogar noch in Richtung Opposition abgeschoben. Ich bin ja gespannt, wann wir, die Opposition, in diesem jetzigen Fall dran sind, also dass vielleicht auch wir noch schuld sind. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die Justizministerin ist offenbar schon wieder schuld – da gibt es also schon wieder ein Abschieben der Verantwortung. Dann kann es auch die EU nicht, denn da wird die Verantwortung auch noch hingeschoben. Es ist immer wieder das gleiche Muster: Man übernimmt keine Verantwortung, sondern schiebt Verantwortung ab. Führungsqualität zeichnet sich so aus, dass man auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein Verbrechen geschehen, und wir sind entsetzt und zornig und wütend. Unser Instinkt schreit nach Rache, und die Stimme der Vernunft ist leise. Wir wissen noch nicht einmal genau, was geschehen ist, die Ermittlungen laufen noch, die Anklage ist noch nicht erhoben, über die Schuld ist noch kein Urteil gesprochen, aber unsere Gefühle verlangen heute schon nach Vergeltung – Auge um Auge, Zahn um Zahn. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Alles in uns schreit nach Rache, und die Stimme der Vernunft ist leise. Wir haben Angst, denn die wahrscheinlichen Täter, das waren doch andere von ganz woanders, und von denen gibt es noch mehr, und die sehen alle irgendwie so anders aus – und womöglich sind die alle so. (Abg. Belakowitsch: Mein Gott! – Abg. Kickl: ... weltoffener Mensch!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Deshalb möchte ich Ihnen von der FPÖ in aller Ruhe sagen: Was Sie da an Vorschlägen aufgelistet haben, diese Auflistung von fünf, zehn, zwanzig Jahre alten Forderungen, die allesamt mehr oder weniger völkerrechtswidrig, verfassungswidrig, unionsrechtswidrig sind (Zwischenruf des Abg. Hauser) und die nie funktioniert haben – nicht einmal im Ansatz –, sind ungeeignet, irgendein Problem zu lösen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir werden diesen Ideen nicht nähertreten, bloß weil wir – wir alle! – emotionalisiert sind. (Abg. Kickl: Das überrascht mich nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: ... sonst nichts beitragen!

Es gibt mir aber die Gelegenheit (Abg. Deimek: ... sonst nichts beitragen!), der Familie der kleinen Leonie auch meine persönliche Anteilnahme auszudrücken. (Abg. Martin Graf: Ist das ein Linker oder ÖVPler?) Ich sage Ihnen aber eines: Mit allem, was Sie uns heute hier gesagt haben, ändern Sie gar nichts, auch nicht für die Zukunft. (Abg. Kickl: Sie brauchen nur zuzustimmen! Das ist ja das Problem!) Sie wissen ganz genau, dass alle diese Maßnahmen nicht geeignet sind, jedes Verbrechen zu verhindern. (Ruf bei der FPÖ: Doch, das sind sie!) Wenn das so einfach wäre, hätten wir das alles längst gemacht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Deimek und Kickl.) Wir hätten das längst gemacht. Sie wissen, dass, wenn Sie ein Taferl in Traiskirchen austauschen, genau gar nichts geschehen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Zahlen an!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Deimek und Kickl.

Es gibt mir aber die Gelegenheit (Abg. Deimek: ... sonst nichts beitragen!), der Familie der kleinen Leonie auch meine persönliche Anteilnahme auszudrücken. (Abg. Martin Graf: Ist das ein Linker oder ÖVPler?) Ich sage Ihnen aber eines: Mit allem, was Sie uns heute hier gesagt haben, ändern Sie gar nichts, auch nicht für die Zukunft. (Abg. Kickl: Sie brauchen nur zuzustimmen! Das ist ja das Problem!) Sie wissen ganz genau, dass alle diese Maßnahmen nicht geeignet sind, jedes Verbrechen zu verhindern. (Ruf bei der FPÖ: Doch, das sind sie!) Wenn das so einfach wäre, hätten wir das alles längst gemacht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Deimek und Kickl.) Wir hätten das längst gemacht. Sie wissen, dass, wenn Sie ein Taferl in Traiskirchen austauschen, genau gar nichts geschehen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Zahlen an!)

Abg. Deimek: Das ist ein Jurist und erzählt solche Gschichtn! Das ist ja fast ...!

Da hier der Rechtsstaat immer wieder genannt wird (Zwischenruf des Abg. Rauch) – gerade im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben Sie sich ja alle als Verteidiger des Rechtsstaates geriert und uns vorgeworfen, bei uns fehle die Rechtsstaatlichkeit –, darf ich Ihnen eines sagen, gerade zum Abschiebungsbereich, sehr geehrter Herr Klubobmann, und da können Sie auch Ihre Freunde aus der Ibizakoalition im Untersuchungsausschuss in die Pflicht nehmen: Im Jänner war die Abschiebung nicht in Ordnung, weil das die Falschen waren, wie ich von der SPÖ gehört habe. (Abg. Deimek: Das ist ein Jurist und erzählt solche Gschichtn! Das ist ja fast ...!) Da war es nicht in Ordnung, obwohl es rechtlich abgesichert und notwendig war. Da hätte man nicht abschieben dürfen. Jetzt, wo es rechtlich gar nicht geht, hätte man abschieben sollen. Was Sie vom Innenminister verlangen, ist in Wirklichkeit Amtsmissbrauch. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Wurm: Das ist eine Zumutung! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Jetzt sage ich auch eines zu Kollegen Scherak: Ich bin ein bissl enttäuscht, sage ich ganz ehrlich, weil ich gedacht habe, gerade in dieser Diskussion können wir die Schuldzuweisungen hintanstellen. (Abg. Wurm: Was redet der, bitte schön?!) Sie sagen aber: Es sind Fehler im Asyl- und Abschiebeverfahren passiert! – Kein einziger! Das ist auch der falsche Minister, an den Sie hier diese Fragen richten, und Sie wissen das. (Abg. Wurm: Das ist eine Zumutung! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die Justiz gehört nicht ins Innenministerium.

Abg. Deimek: Sind Sie peinlich! Sie sind Jurist! – Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Zahlen an!

wie erfolgreich Sie als Innenminister waren. (Abg. Deimek: Sind Sie peinlich! Sie sind Jurist! – Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Zahlen an!)

Abg. Deimek: Schauen Sie einmal über Wiener Neustadt hinaus!

Ja, die Zahlen (Abg. Kickl: Ja, die Zahlen! ... wert, oder wie?), ja, schauen Sie sich die Zahlen an! Ich kann Ihnen nur eines sagen (Abg. Deimek: Schauen Sie einmal über Wiener Neustadt hinaus!): Schauen Sie, diese Frustrationstherapie im Rahmen der parlamentarischen Diskussion kennen wir ja schon. (Abg. Kickl: Na, ich glaube, Sie machen das ...!) Eines haben mir Ihr Redebeitrag und die Anfragebeantwortung gezeigt: Das Asyl- und Fremdenrecht und das Innenministerium insgesamt sind jetzt in besseren Händen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit des Abg. Deimek.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit des Abg. Deimek.

Ja, die Zahlen (Abg. Kickl: Ja, die Zahlen! ... wert, oder wie?), ja, schauen Sie sich die Zahlen an! Ich kann Ihnen nur eines sagen (Abg. Deimek: Schauen Sie einmal über Wiener Neustadt hinaus!): Schauen Sie, diese Frustrationstherapie im Rahmen der parlamentarischen Diskussion kennen wir ja schon. (Abg. Kickl: Na, ich glaube, Sie machen das ...!) Eines haben mir Ihr Redebeitrag und die Anfragebeantwortung gezeigt: Das Asyl- und Fremdenrecht und das Innenministerium insgesamt sind jetzt in besseren Händen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Ich lade Sie also ein: Machen wir einen Schritt zurück auf die Sachebene und schauen wir uns die Situation noch einmal an! Österreich ist ein vielfältiger Staat. Unsere Toleranz, unsere Verfassung, unser Rechtsstaat, das Leben der Menschen in diesem Land, das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Zwischenruf des Abg. Deimek) – das alles sind Grundwerte, die es zu verteidigen gilt. Die müssen wir respektieren, und wir müssen auch respektieren – und all jene, die in unser Land kommen, müssen das respektieren –, dass bei uns Männer und Frauen gleichberechtigt sind. (Abg. Belakowitsch: Die können es nicht respektieren!) Alle, die diese Werte nicht respektieren, müssen auch damit rechnen, konsequent in ihre Herkunftsländer abgeschoben zu werden.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Deimek: ... Ordnungsruf, oder darf Rapunzel das ungestraft sagen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Für uns ist klar, dass wir auf europäischer Ebene etwas tun müssen. Wir haben da den Zugang, dass wir rasche Lösungen brauchen. Als Volkspartei werden wir unsere Linie auch konsequent umsetzen. Herr Kollege Kickl, jetzt bin ich wieder bei Ihnen: Ich bedanke mich – was jetzt im Zuge dieser Debatte vielleicht ein bisschen eigenartig erscheint – wirklich bei Ihnen, dass Sie unserem Herrn Innenminister in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit geben, unsere Linie und unsere Position so klarzumachen (Ruf bei der FPÖ: Wenn er selber nichts sagt!), dass der Vergleich eindeutig sicher macht und Ihre Schreckschüsse in der Unendlichkeit verhallen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Deimek: ... Ordnungsruf, oder darf Rapunzel das ungestraft sagen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Machen Sie weiter so! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Was diese Ouvertüre in der Früh schon hat erahnen oder eigentlich eher befürchten lassen, hat uns die Dringliche Anfrage der FPÖ noch einmal bestätigt. Der Titel des Schauspiels, dem wir gerade beiwohnen, lautet: rassistische Instrumentalisierung von Frauen- und Mädchenmorden. In der Hauptrolle erleben wir erneut den Klubobmann der Freiheitlichen, Kickl. Dieses Schauspiel ist widerlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Machen Sie weiter so! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Sie lenken damit vom eigentlichen Problem ab (Zwischenruf des Abg. Deimek), und darauf weisen heute die Asylkoordination Österreich, der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser und auch Zara – Zivilcourage und Antirassismusarbeit – in einer gemeinsamen Erklärung, die hier schon genannt worden ist und die von 30 NGOs unterstützt wird, hin. (Abg. Kickl: Da habe ich das erste Mal Mitleid mit der ÖVP! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das eigentliche Problem, über das wir reden sollten, ist die hohe Zahl der Frauenmorde in unserem Land, ist das hohe Ausmaß an Gewalt gegen Frauen in Österreich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.

Sie lenken damit vom eigentlichen Problem ab (Zwischenruf des Abg. Deimek), und darauf weisen heute die Asylkoordination Österreich, der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser und auch Zara – Zivilcourage und Antirassismusarbeit – in einer gemeinsamen Erklärung, die hier schon genannt worden ist und die von 30 NGOs unterstützt wird, hin. (Abg. Kickl: Da habe ich das erste Mal Mitleid mit der ÖVP! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das eigentliche Problem, über das wir reden sollten, ist die hohe Zahl der Frauenmorde in unserem Land, ist das hohe Ausmaß an Gewalt gegen Frauen in Österreich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.)

Abg. Deimek: Bürstmayr heißt er!

Um rascher abschieben zu können, brauchen wir enge Kooperationen mit ausländischen Vertretungsbehörden. Da ist natürlich auch das Außenministerium in der Pflicht. Wenn es mit vielen Ländern möglichst viele Abkommen gibt oder geben soll, wie heute schon angekündigt, dann ist das natürlich wichtig und richtig. Es mangelt nämlich grundsätzlich nicht so sehr am Legislativen, vielmehr fehlen die personellen Ressourcen im Strafvollzug, gibt es einen eklatanten Rückstau bei den Verfahren, das Geschäftsmodell Asyl, gewiefte Rechtsanwälte, die sich schon goldene Nasen verdient haben (Abg. Deimek: Bürstmayr heißt er!), einen Bundesverwaltungsgerichtshof, der wesentlich mehr Verhandlungssäle als Schreibkräfte hat, und einen veritablen Richtermangel. Wenn hier Geiz geil sein soll, dann hängt der Rechtsstaat bereits am seidenen Faden, meine Damen und Herren! (Abg. Michael Hammer: Klatschen!) Wer nämlich auf Kosten des Rechtsstaates spart, gefährdet in letzter Konsequenz die Demokratie.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

denn zustande gekommen ist. Was habt ihr denn genau gefragt? (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Die Grundstrafen, aber nicht ...! Das ist ein Unterschied!

Ich kann euch ein paar Beispiele bringen: Wir wissen, was sich in Kärnten bei den sogenannten GTI-Treffen teilweise in den Ortschaften abspielt, und da sagen eure Leute genauso: Das geht so nicht mehr weiter! Der oberösterreichische Verkehrslandesrat Steinkellner hat – zu Recht! – eingefordert, dass wir da etwas machen. (Abg. Deimek: Die Grundstrafen, aber nicht ...! Das ist ein Unterschied!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Deimek: Habe ich das behauptet? – Nein, also!

In Salzburg ereignete sich erst kürzlich wieder ein tödlicher Unfall, verursacht von einem Jungen wegen Rasen. Der ist mit 120 km/h in eine Betonmauer in einer 50er-Zone gefahren. Das sind keine Kavaliersdelikte! Da geht es um Menschenleben! Das muss man einfach einmal so sagen, wie es ist. Deswegen ist das Paket richtig. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Deimek: Habe ich das behauptet? – Nein, also!)

Abg. Deimek: Nein, also ehrlich, Andi!

Es geht nicht, dass jemand – nur für die Zuseherinnen und Zuseher, dass man das auch richtig einordnet – mit 120 km/h durch eine Ortschaft rast, weil er nicht nur sich selbst gefährdet, sondern auch unsere Kinder, unsere Mitmenschen. (Abg. Deimek: Nein, also ehrlich, Andi!)

Abg. Deimek: Habe ich nicht gesagt!

Jetzt sage ich noch etwas zum Thema Straßenrennen: In Wien Döbling spielen sich am Kahlenberg Straßenrennen ab. Die fahren die kleine Bergstraße – wenn man den Kahlenberg so bezeichnen darf, als Wiener darf man das – hinauf und malträtieren die Anrainer, nicht nur wegen des Lärms (Abg. Deimek: Habe ich nicht gesagt!), sondern da trauen sich manche zu gewissen Uhrzeiten nicht auf dem Gehsteig zu gehen, weil sie Angst haben, dass das Auto aus der Kurve fliegt. Diese Raser gehören hart bestraft!

in Richtung Abg. Deimek

Du (in Richtung Abg. Deimek) hast gesagt, da müsse man etwas beim Führerscheinentzug machen! – Ja, genau das machen wir ja in dem Paket. Wir verdoppeln die Führerscheinentzugsdauer, weil genau das – da gebe ich dir recht! – ein wesentlicher Punkt ist und es diesen Fahrerinnen und Fahrern wirklich wehtut, wenn wir ihnen den Führerschein wegnehmen. (Abg. Deimek: Wenigstens ein Punkt, den ihr macht! Was ist mit dem Rest?)

Abg. Deimek: Wenigstens ein Punkt, den ihr macht! Was ist mit dem Rest?

Du (in Richtung Abg. Deimek) hast gesagt, da müsse man etwas beim Führerscheinentzug machen! – Ja, genau das machen wir ja in dem Paket. Wir verdoppeln die Führerscheinentzugsdauer, weil genau das – da gebe ich dir recht! – ein wesentlicher Punkt ist und es diesen Fahrerinnen und Fahrern wirklich wehtut, wenn wir ihnen den Führerschein wegnehmen. (Abg. Deimek: Wenigstens ein Punkt, den ihr macht! Was ist mit dem Rest?)

Abg. Deimek: Machen wir nicht! Das ist ja das Problem!

Zum letzten Punkt noch, weil die Beschlagnahmung von Autos, wenn wirklich Gefahr im Verzug ist, angesprochen wurde: Es gibt dazu eine Möglichkeit, aber ja, wir müssen da nachschärfen. (Abg. Deimek: Machen wir nicht! Das ist ja das Problem!) Das ist aber verfassungsrechtlich gar nicht so einfach. Das muss sehr genau geprüft werden, und – die Frau Bundesministerin hat es ja auch im Ausschuss schon gesagt – da wird es eine Vorlage geben, da wird es sicher auch eine umfangreiche Begutachtung geben, weil das wie gesagt juristisch keine einfache Aufgabe ist.

Abg. Deimek: Die Kleinen zockt ihr ab und die Großen lasst ihr rennen!

Das Paket aber, das wir jetzt beschließen, ist sicher ein wesentlicher Beitrag für mehr Verkehrssicherheit (Abg. Deimek: Die Kleinen zockt ihr ab und die Großen lasst ihr rennen!) und wird hoffentlich – hoffentlich! – Menschenleben retten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Deimek: ... wenn es ums Klima geht!

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir führen heute die gleiche Debatte wie vor drei Monaten, und Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, verwenden dabei dieselben Mittel wie vor drei Monaten. Sie setzen auf Emotionen, auf Angst, auf Zorn, auf Abneigung gegen ganze Menschengruppen. (Abg. Deimek: ... wenn es ums Klima geht!)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Wir leben in einem Rechtsstaat, den die Generationen vor uns nach den entsetzlichen Erfahrungen der 1930er- und 1940er-Jahre und als Antwort auf diese Erfahrungen aufgebaut haben, in einem Staat, der Menschenrechte beachtet und der Flüchtlingen Schutz gewährt. Und Flüchtling ist und bleibt, wer nicht ohne die Gefahr der Verfolgung in sein Heimatland zurückkehren kann, egal, in welchem Land und wie weit er sich von seinem Heimatland entfernt befindet. So steht es in der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir leben in einem Staat, der Straftäter verfolgt und bestraft, nach Prinzipien, Regeln und Gesetzen (Zwischenruf des Abg. Deimek), und diese Regeln und Gesetze stehen nicht einfach nebeneinander, sondern sie greifen ineinander, fein abgestimmt, so wie die vielen Teile eines Autos. Das funktioniert nicht immer, und manchmal, wenn so eine Maschine nicht funktioniert, ist einer oder eine tot.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Jede zweite Woche wird in diesem Land eine Frau getötet, und jedes einzelne Mal ist das entsetzlich, und das Leid der Hinterbliebenen, der Eltern, der Kinder, der Freundinnen und der Freunde ist in Worten nicht auszudrücken. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Und immer haben die Täter eines gemeinsam: Es sind Männer.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: Ihr wart immer aufrechte Kommunisten – auch jetzt in der Koalition!

Wissen Sie, wir streiten in diesem Hohen Haus oft darüber, an welchen Stellschrauben da gedreht werden soll, ob im Strafrecht oder in der Prävention, ob es mehr Integration braucht oder mehr Polizei oder mehr Bewusstseinsarbeit oder alles zusammen, und wir sind uns da mit unserem Koalitionspartner auch nicht immer einig. Sie aber, meine Damen und Herren von der FPÖ, haben es heute wieder bewiesen: Wer so aufgebracht ist wie Sie, wer so wenig erkennt, wo die tragenden Teile sind, die man besser gar nicht angreifen sollte, wer so wenig Ahnung hat davon, nach welchen Prinzipien dieser Motor überhaupt funktioniert (Abg. Kickl: Sie haben es notwendig, von Ahnung zu sprechen!), und wer nicht verstanden hat, dass verschiedene Teile für verschiedene Funktionen da sind, und wer nur den Hammer als Werkzeug kennt (Abg. Kickl: Ramponiert die Grund- und Freiheitsrechte und führt das große Wort!), den sollte man besser nicht an sein Auto lassen und an unseren Rechtsstaat schon gar nicht. – Ich danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: Ihr wart immer aufrechte Kommunisten – auch jetzt in der Koalition!)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Und angesichts dieser Tatsache sprechen Sie hier von Doppelmoral der Freiheitlichen Partei? – Eine gewagte Aussage! Vor einer halben Stunde haben Sie in Ihrem Statement gesagt (Zwischenruf des Abg. Deimek), die EU-Außengrenze funktioniere nicht – stimmt! –, daher gebe es einen starken, effizienten nationalen Grenzschutz. – Schön wäre es, wir würden das unterstützen. Sie sprechen von über 1 000 Soldaten, die da Dienst machen – die machen das auch, ich habe mich mehrmals persönlich davon überzeugt, an der burgenländisch-ungarischen Grenze.

Abg. Deimek: ... gescheiten Innenminister!

Es wird dann die Polizei geholt und die Herrschaften, die irregulären Migranten, die Sie hier auch kritisieren, werden ins Flüchtlingslager gebracht. Dort sagen sie: Asyl!, und dann sind sie hier. (Abg. Deimek: ... gescheiten Innenminister!) So spielt sich der effiziente nationale Grenzschutz ab. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Es gibt da doch Verbesserungspotenzial. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: ... strenger kontrolliert!

Das heißt, einerseits geht es um die Worte – sicher auch im Hinblick auf die Oberösterreichwahl, ich verstehe das, man will die freiheitlichen Wähler kapern –, aber andererseits geht es halt leider auch um die Taten. (Abg. Deimek: ... strenger kontrolliert!)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Die abschließende Aussage in Berlin ist der Höhepunkt: Sie beklagen den steigenden Spannungsdruck zwischen Geimpften und Ungeimpften und beklagen, dass unsere Gesellschaft auseinanderbrechen wird. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Sie als Mitglied dieser Bundesregierung, die tagtäglich seit März 2020 die Leute auseinanderbringt, gegeneinander aufhetzt und viele als Lebensgefährder bezeichnet – heute wieder als Staatsverweigerer! –, die täglich Phantasien äußert, was man jetzt alles mit den Ungeimpften machen solle – die Arbeit wegnehmen, die Arbeitslose streichen, die Mindestsicherung streichen, keine medizinische Versorgung (Zwischenruf des Abg. Deimek), Lockdown für Ungeimpfte, also: Du musst draußen bleiben! –, Sie beklagen dann die Spaltung? – Hören Sie einfach damit auf, dann gibt es keine Spaltung! Also das ist letztklassig. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: ... Faktencheck!

Ihre zehn Vorschläge sind schlicht unseriös. (Abg. Deimek: ... Faktencheck!) Wieso? – Sie müssen die Hoffnung, die Sie machen, eigentlich recht schnell in Enttäuschung umwandeln, denn das, was Sie fordern, ist rechtlich schlicht unmöglich. (Abg. Kickl: Aha!) – Ist es! Österreich hat völkerrechtliche und unionsrechtliche Verpflichtungen (Abg. Kickl: Was ist denn das für eine Körperschaft?), die Sie, egal, wie laut und wie oft Sie hier poltern, nicht einfach aushebeln können. (Abg. Kickl: Ich habe gedacht, wir sind die Gesetzgeber!) Das ist unser unionsrechtlicher und internationaler Rahmen.

Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Strasser: ... Blödsinn!

Fakt ist – und auch das ist mir wichtig, hier einmal festzustellen –: Mit Verschärfungen im Fremdenrecht kann man keine Straftaten ahnden. (Abg. Amesbauer: Wenn sie nicht hereinkommen ...!) Das sollten Sie als ehemaliger Innenminister wissen und es sollte hier unter den Parlamentariern des Hohen Hauses eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, das als Wissen vorauszusetzen. (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Strasser: ... Blödsinn!)

Abg. Deimek: Schauen Sie einmal auf einen Flughafen und schauen Sie sich die Grenzkontrollen an! Dann müssen Sie nicht so viel sprechen!

Ein Zweites: Mit dem Abbau von Menschen- und Flüchtlingsrechten kann man auch keine Straftaten verhindern. Jede und jeder, der das verneint, verneint die Statistik, verneint die Forschung, verneint jegliche Datenlage, die wir dazu haben (Abg. Deimek: Schauen Sie einmal auf einen Flughafen und schauen Sie sich die Grenzkontrollen an! Dann müssen Sie nicht so viel sprechen!), und verneint auch das, was die Vereine, die tatsächlich in diesem Bereich arbeiten, tagtäglich aus ihrer Praxis, aus ihrer Erfahrung uns, nämlich der Politik, als Handlungsauftrag referieren.

Abg. Deimek: Es fängt mit der Einreise an ...!

Innenpolitisch müssen wir zweifelsohne an den heute schon mehrmals erwähnten Schrauben drehen. (Abg. Kickl: Sind alle locker!) Hier ist ganz, ganz wichtig festzuhalten, dass Asyl in Österreich keine Gnade ist. Es ist ein Menschenrecht. Es ist etwas, worauf unser Rechtsstaat beruht. (Abg. Deimek: Es fängt mit der Einreise an ...!) Solange wir diesen haben, wird es keine Gnade sein, sondern ein Recht bleiben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Deimek: Ich finde es lässig, dass ...!

In einem gebe ich Ihnen recht, eines stimmt nämlich tatsächlich: Die Zahl der Menschen, die gezwungen sind, ihr Zuhause zu verlassen und sich auf den Weg zu machen, steigt alarmierend und kontinuierlich. (Abg. Belakowitsch: Die Zeit ist um! – Abg. Zanger: Aus!) Nur Frieden, tatsächlich nur Frieden kann diesen Trend stoppen (Abg. Deimek: Ich finde es lässig, dass ...!), nicht nur Frieden, sondern auch Nahrung, Bildung, Empowerment für Frauen, aber vor allem auch Perspektiven. Das sind Dinge, mit denen Sie sich gar nicht beschäftigen. (Abg. Zanger: Schlusssatz!) Wir haben Kriege. Wir haben eine hohe Komplexität an globalen Herausforderungen, in denen sich Migrationsbewegungen abspielen. (Abg. Deimek: Ich freue mich schon auf Kaineder!)

Abg. Deimek: Ich freue mich schon auf Kaineder!

In einem gebe ich Ihnen recht, eines stimmt nämlich tatsächlich: Die Zahl der Menschen, die gezwungen sind, ihr Zuhause zu verlassen und sich auf den Weg zu machen, steigt alarmierend und kontinuierlich. (Abg. Belakowitsch: Die Zeit ist um! – Abg. Zanger: Aus!) Nur Frieden, tatsächlich nur Frieden kann diesen Trend stoppen (Abg. Deimek: Ich finde es lässig, dass ...!), nicht nur Frieden, sondern auch Nahrung, Bildung, Empowerment für Frauen, aber vor allem auch Perspektiven. Das sind Dinge, mit denen Sie sich gar nicht beschäftigen. (Abg. Zanger: Schlusssatz!) Wir haben Kriege. Wir haben eine hohe Komplexität an globalen Herausforderungen, in denen sich Migrationsbewegungen abspielen. (Abg. Deimek: Ich freue mich schon auf Kaineder!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Deimek und Zanger.

Ich bin sehr froh, dass es uns gelingt, abseits der FPÖ, eine sachliche, besonnene Debatte darüber zu führen, was es braucht – was Menschen auf der Flucht brauchen und was es in Österreich braucht, um Sicherheit zu garantieren. (Abg. Kickl: Nur zusammenbringen tut ihr nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich fürchte, mit Ihren Beiträgen wird das aber schlicht nicht möglich sein. Insofern: Gut, dass es die Möglichkeit für andere Ausführungen gibt, schlecht für Sie, weil Sie da sozusagen keinen Beitrag leisten können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Deimek und Zanger.) – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch

Sie merken, dass Sie mit Ihrer komplett destruktiven Coronapolitik komplett im Eck stehen, dass hier alle anderen Parteien gemeinsam – übrigens gemeinsam mit der Wissenschaft – einer Meinung sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch), nämlich dass die Impfung der Weg aus der Pandemie ist. (Abg. Kickl: ... einer Meinung ...!) Und weil Sie merken, wie die Umfragen in Oberösterreich in den Keller gehen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), weil Sie merken, wie der Unmut größer wird (Beifall bei den NEOS), ziehen Sie die einzige Karte, die Sie wirklich können: Ängste schüren und spalten. (Abg. Kickl: In der DDR waren auch alle Parteien einer Meinung! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Sie profitieren nämlich davon, wenn die Probleme groß sind und nicht die Lösungen. (Abg. Belakowitsch: Einheits...!)

Abg. Deimek: Sie wollen uns jetzt nicht erzählen, dass Sie eine Weichenstellerin sind?!

Wir als österreichische Bundesregierung stehen an der Seite der Unternehmerinnen und Unternehmer, wir stehen an der Seite der Selbstständigen, der Freiberufler, der Handwerker. Wir werden alles daransetzen, dass dieser Aufschwung auch weitergeht. Dieser Aufschwung aber – das muss uns klar sein – ist kein Selbstläufer. Wir brauchen einen nachhaltigen und dauerhaften Aufschwung. Deshalb müssen wir jetzt auch innerhalb der Europäischen Union die Weichen in die richtige Richtung stellen (Abg. Deimek: Sie wollen uns jetzt nicht erzählen, dass Sie eine Weichenstellerin sind?!), damit Wachstum, Arbeit und auch Wohlstand zukünftig abgesichert sind. Genau deshalb bereitet die österreichische Bundesregierung unter Federführung von Bundesministerin Schramböck derzeit die österreichische Standortstrategie 2040 vor. Es geht um Wertschöpfungsketten der Zukunft und wir setzen auf die Zukunftsthemen, auch und insbesondere im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas, mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes im Rahmen der Zukunftskonferenz.

Abg. Deimek: ... Kurz-ÖVP!

Ich möchte auch festhalten, dass es definitiv kein Skandal ist, wenn sich hohe oder nicht so hohe FPÖ-Funktionäre impfen lassen und von ihrem Recht auf eine freie Entscheidung Gebrauch machen. Ich will Ihnen aber sagen, was ein Skandal ist: Ein Skandal ist, wenn auf der einen Seite sensible Gesundheitsdaten von FPÖ-Abgeordneten veröffentlicht werden und auf der anderen Seite genau dieser Datenschutz als Ausrede dafür herhalten muss, warum das Gesundheitsministerium keine konkreten Zahlen hat und es nicht schafft, die Daten zur Bekämpfung dieser Pandemie zu verknüpfen, wie es der Rechnungshof in seinem den Medien bereits vorliegenden Rohbericht festgehalten hat. Ein Skandal ist es auch, wenn nicht nur freiheitliche Funktionäre, sondern auch freiheitliche Wähler diskreditiert werden und ihnen vorgeworfen wird, dass FPÖ-Sympathisanten an der Coronakrise schuld seien, so wie das in Oberösterreich aktuell der Fall ist. (Abg. Deimek: ... Kurz-ÖVP!) Besonders betroffen ist der Bezirk Braunau, der immer wieder in den Medien durch den Kakao gezogen wird.

Abg. Deimek: Das ist die Kurz-ÖVP!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht sollte ich hier einmal eine Klarstellung machen: Im Bezirk Braunau gibt es 46 Gemeinden; in 35 davon herrschen ÖVP-Bürgermeister und sind verantwortlich für die Umsetzung der Gesundheitsmaßnahmen (Beifall bei der FPÖ), in sieben die SPÖ, und gerade in drei gibt es Bürgermeister von der FPÖ. Wie da eine Verantwortlichkeit der FPÖ entstehen kann, dass die Maßnahmen dort nicht so konsequent umgesetzt werden, erschließt sich mir nicht. (Abg. Deimek: Das ist die Kurz-ÖVP!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Und dann sehe ich hier aber auch Abgeordnete einer Partei, die Fakenews verbreitet, die nachweislich ein Video mit Falschinformationen produziert und verbreitet hat. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es wurde mehrere hunderttausendmal angeklickt, tausendfach wurden etwa Informationen zu Covid-Patienten in Spitälern verbreitet, die nicht den wissenschaftlichen Fakten entsprechen. Hier wird bewusst mit der Angst der Menschen gespielt, und das ist äußerst gefährlich.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wir sehen ja alle, dass die Impfquote genau in den Gemeinden und Regionen besonders niedrig ist, wo die FPÖ vermehrt Anhängerinnen und Anhänger hat. Wir sehen auch international, dass in jenen Ländern, in denen alle Parteien gemeinsam in Ruhe mit sachlichen Argumenten über die Bedeutung der Impfung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger informieren, die Impfraten höher sind. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Der ist auch schuld an allem!

Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, und Herr Kickl hätte eine besondere Verantwortung. (Abg. Deimek: Der ist auch schuld an allem!) Sie machen das Gegenteil: Es ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Menschen, die Sie wählen, die sich an Ihnen orientieren. Es sind die Menschen, die ungeimpft sind, die keine Maske tragen, die sich dadurch einer besonderen Gefahr aussetzen. Eines ist aber sicher: Wir können diese Pandemie nur bekämpfen, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn wir den wissenschaftlichen Fakten vertrauen, wenn der Gesundheitsschutz und nicht parteipolitisches Verhalten im Vordergrund steht.

Abg. Deimek: ... Messagecontrol bei den Grünen! Sie hätten einen Besseren verdient als Minister!

Fakt ist auch, dass in den Intensivstationen mit Ausnahme von einigen Menschen mit schweren Vorerkrankungen praktisch nur Ungeimpfte liegen. Diese Menschen werden es bereuen, dass sie auf falsche und schädliche Worte gehört haben, die aus parteipolitischer Taktik gesagt wurden. (Abg. Deimek: ... Messagecontrol bei den Grünen! Sie hätten einen Besseren verdient als Minister!) Für diese Menschen wird es dann aber tragischerweise zu spät sein, und sie werden auf der Intensivstation einen mehrwöchigen Überlebenskampf führen, den sie hoffentlich gewinnen. Es gibt ein Mittel, ein einziges Mittel, um diesen Überlebenskampf, diese Verzweiflung zuverlässig zu verhindern. Dieses Mittel ist die Impfung.

Abg. Deimek: Wer schreibt eigentlich Ihre Reden?

Herr Kickl, ich war froh, zu lesen, dass es auch in Ihrer Partei Vertreter gibt, die bereits geimpft sind. Ich appelliere daher an alle hier im Raum und ganz besonders an alle Abgeordneten – und ich betone alle –: Wir haben eine gemeinsame Aufgabe über die Parteigrenzen hinweg – Bund, Länder, Gemeinden –, die Gesundheit der Menschen in Österreich bestmöglich zu schützen. (Abg. Deimek: Wer schreibt eigentlich Ihre Reden?) Niemand ist dabei perfekt, aber gemeinsam können und werden wir die Gesundheit aller schützen, Arbeitsplätze bewahren und schauen, dass unsere Betrieben gut durch diese Gesundheitskrise kommen.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: Ist das jetzt ein neuer Spickzettel, den Sie nehmen?

Jetzt aber zur Beantwortung der konkreten Fragen. – Ich darf mich hinsetzen, denn ich habe Nackenschmerzen und so tue ich mir leichter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Entschuldigen Sie bitte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: Ist das jetzt ein neuer Spickzettel, den Sie nehmen?)

Abg. Belakowitsch: Kommt auch nicht! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wir haben über die Problematik der Falldefinitionen gesprochen, darüber, dass wir seit November letzten Jahres durch Ihren Amtsvorgänger eine nicht WHO-konforme Falldefinition haben. Haben Sie es in der Zwischenzeit geändert? – Nein. Wir haben darüber gesprochen, dass wir in Österreich die Möglichkeit hätten, die Verstorbenen tatsächlich zu obduzieren, um transparente Zahlen zu bekommen und die Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Haben Sie das umgesetzt? – Nein. Wir haben uns darüber unterhalten, dass wir in der Steuerung dieser Krise ein völliges Zahlenchaos haben, dass die Bettenzahlen, die Kapazitätszahlen nicht stimmen. Haben Sie das bislang bereinigt? – Leider Gottes noch immer nicht. (Abg. Belakowitsch: Kommt auch nicht! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.

Wir haben uns auch über die Testpolitik unterhalten, darüber, dass die Testungen gratis sein müssen, dass aber die Massentests und die Laientests nicht sehr sinnvoll sind. Wir haben uns über Antikörpertestungen und Immunitätstestungen und über entsprechende Studien unterhalten. Sie haben keine einzige der Anregungen aufgenommen. Wir haben uns auch über die Impfpolitik unterhalten, und ich habe Ihnen gesagt: Ganz entscheidend wird sein, dass da die Freiwilligkeit sowie Aufklärung und Beratung im Vordergrund stehen und kein Zwang. Wo sind wir heute gelandet? – Genau beim Gegenteil. Über die Maskenpflicht, die kurz nach dem damaligen Termin aufgehoben wurde und jetzt vor einer Wiedereinführung steht, brauche ich, glaube ich, gar nichts mehr zu sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Sie haben noch etwas anderes gemacht, was im Endeffekt zur Verschlimmerung der Situation beigetragen hat: Sie haben die Personalsituation in den Spitälern, aber auch im Pflegebereich mit den geschaffenen Strukturen verschärft. Sie haben auf der einen Seite durch den indirekten Impfzwang und Testzwang, den Sie ausüben, dafür gesorgt, dass Ärzte, die im Spitalsbereich zum Beispiel zur Ableistung von Notdiensten, für Bereitschaftsdienste benötigt werden, lieber in die Impfstraßen gehen, anstatt die Grundversorgung aufrechtzuerhalten, weil sie dort mehr verdienen. Wir haben erst letzte Woche aus Kärnten die Meldung bekommen, dass keine Notärzte mehr gefunden werden konnten und teilweise ganze Dienste nicht besetzt waren. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist eine direkte Konsequenz aus den Maßnahmen, die Sie getroffen haben, Herr Bundesminister.

Abg. Deimek: Die werden die Entscheidung ignorieren, weil der Minister ...!

Sie sagen auf die Frage, wann die Tests kostenpflichtig werden, im September werde eine Entscheidung dazu fallen. – Also sehr lange ist der September nicht mehr. Am 26. September wählen die Oberösterreicher, und dann dauert der September noch – (mit den Fingern mitzählend:) 27., 28., 29., 30. – vier Tage. Zufällig fällt die Entscheidung nach der Oberösterreichwahl. (Abg. Deimek: Die werden die Entscheidung ignorieren, weil der Minister ...!) Man hat nicht die Courage, den Leuten gegenüber rechtzeitig, ehrlich und fair zu sagen: Wir können nicht auf Dauer den Impfverweigerern die Tests zahlen! Es gibt Leute, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, das ist etwas anderes, aber es gibt Leute, die partout nicht wollen – aber sie wollen vom Steuerzahler die Tests bezahlt bekommen. Warum sage ich, das geht nicht? – Wenn jemand sagt: Ich mache keinen Führerschein, weil mich das anzipft!, kann er ja auch nicht sagen: Jetzt will ich aber das Taxi bezahlt haben! – Genauso ist es mit dem Testen. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wenn jemand die Impfung nicht will, muss er sich die Tests selbst zahlen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die Schweizer machen das ab 1. Oktober, und die Deutschen machen das ab 11. Oktober. Warum kann man in Österreich nicht ehrlich und fair sein? – Weil man halt politisch – wie soll man sagen? – ein Bekleidungsteil voll hat. Das finde ich bedauerlich.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Dann haben Sie gesagt, bei den Antikörpertests kann man nicht sagen, wie die Zuverlässigkeit ist, ob das dann schützt und so weiter. Ich frage mich: Wenn es tatsächlich so ist, dass man bei den Antikörpertests nicht sagen kann, ob das Resultat etwas zählt, warum ist dann bei der Bundesbeschaffung GmbH eine Beschaffung von Antikörpertests um 60 Millionen Euro ausgeschrieben – wenn die alle für nichts und für die Fischsind? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich weiß nicht, wer das gemacht hat, aber Sie sind ja der Minister, Sie müssten es ja wissen.

Abg. Deimek: Der kennt sich nicht mal in der eigenen Region aus!

Auf die Frage, warum man in Österreich nicht in den Apotheken gegen Covid impft – in anderen Ländern schon –, haben Sie gesagt: Es kann ja jeder einen Termin buchen! – Ja, die Leute, die sich vor den Computer setzen und online einen Termin buchen, die haben wir erwischt, aber jetzt geht es um die Leute, die einfach vom Typ her nicht so sind, dass sie sich vor den Computer setzen und einen Termin buchen. (Abg. Michael Hammer: Die können zum Hausarzt gehen!) – Kollege Hammer – die Allwissenden in der ersten Reihe –, 30 Prozent der Leute in Österreich haben überhaupt keinen Hausarzt, aber jeden Tag gehen 400 000 in die Apotheke. Wenn jemand nicht so ist, dass er zu Hause sitzt, sich in den Computer hineintigert und im Dropdownmenü einen Impftermin bucht, dann wäre es gut, wenn den der Apotheker seines Vertrauens direkt anquatschen kann. (Abg. Deimek: Der kennt sich nicht mal in der eigenen Region aus!) Es gibt Länder in Europa, in denen die Apotheker sonst nicht impfen, die das aber jetzt für die Covid-Impfung ermöglicht haben. Wenn man aus Ärztekammerstandesdünkel heraus sagt, die Apotheker können es normalerweise nicht machen, dann macht man jetzt einmal eine Ausnahme, damit wir die Impfquote raufkriegen! (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Deimek: Jetzt kommt wieder derselbe Quargel!

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele behaupten jetzt oft, die FPÖ sei ja nicht gegen das Impfen per se, sondern nur für eine Wahlfreiheit. Da darf ich aber an folgendes Zitat von Herbert Kickl erinnern (Abg. Deimek: Jetzt kommt wieder derselbe Quargel!): „Wir alle haben ein intaktes Immunsystem, und ein intaktes Immunsystem macht

Abg. Deimek: Haben Sie nichts Gescheiteres gefunden? Das ist ja peinlich! So eine große Partei und so schlechte Texte!

Ich finde, das ist eine Farce gegenüber allen, die einen schweren Coronaverlauf oder langfristige Nebenwirkungen hinnehmen mussten. Ihre Politik ist eine Farce gegenüber allen, die in Krankenhäusern arbeiten. (Abg. Deimek: Haben Sie nichts Gescheiteres gefunden? Das ist ja peinlich! So eine große Partei und so schlechte Texte!) Denken Sie vielleicht auch an Ihren Parteikollegen, wenn Sie jetzt so laut herausschreien: Manfred Haimbuchner ist in einem Krankenhaus intensivmedizinisch behandelt worden. Ihre Politik ist eine Farce gegenüber allen, die mit Vorerkrankungen leben müssen und darauf angewiesen sind, dass wir eine hohe Durchimpfungsrate in Österreich haben, und eine Farce gegenüber allen, die wegen Corona Angehörige verloren haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Steger.

Vitamine statt Spritze, das ist ja das von der FPÖ hochgehaltene Motto, aber schön langsam lautet das Motto eher: Laut schimpfen und geheim impfen! Monatelang hat uns die FPÖ weismachen wollen, die Impfung schütze sowieso nicht, die bringe gar nix. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Steger.) Sie verbreiten wirre Verschwörungstheorien, Sie verunsichern und Sie spalten die Gesellschaft. FPÖ-Spitzenfunktionäre – wir kennen sie alle, denn sie waren in der Zeitung – lassen sich heimlich impfen, treten aber nach außen weiterhin als Coronagegner, als Coronaverharmloser und als Impfgegner auf. (Abg. Belakowitsch: Was ist eine heimliche Impfung? Was reden Sie da?) Damit gefährden Sie die Gesundheit vieler, vieler Menschen, nämlich genau derjenigen, die Ihnen vertrauen und die Sie wählen. Mit dieser Lüge gefährden Sie alle, die sich wegen Ihrer Fakenews weiterhin nicht impfen lassen. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Steger.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Steger.

Vitamine statt Spritze, das ist ja das von der FPÖ hochgehaltene Motto, aber schön langsam lautet das Motto eher: Laut schimpfen und geheim impfen! Monatelang hat uns die FPÖ weismachen wollen, die Impfung schütze sowieso nicht, die bringe gar nix. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Steger.) Sie verbreiten wirre Verschwörungstheorien, Sie verunsichern und Sie spalten die Gesellschaft. FPÖ-Spitzenfunktionäre – wir kennen sie alle, denn sie waren in der Zeitung – lassen sich heimlich impfen, treten aber nach außen weiterhin als Coronagegner, als Coronaverharmloser und als Impfgegner auf. (Abg. Belakowitsch: Was ist eine heimliche Impfung? Was reden Sie da?) Damit gefährden Sie die Gesundheit vieler, vieler Menschen, nämlich genau derjenigen, die Ihnen vertrauen und die Sie wählen. Mit dieser Lüge gefährden Sie alle, die sich wegen Ihrer Fakenews weiterhin nicht impfen lassen. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Steger.)

Abg. Deimek: Wie ist denn das in Braunau, wo die schwarzen ÖVP-Bürgermeister sind? ...!

Ich will aber nicht nur kritisieren, sondern auch mit Lösungen kommen. Es ist heute schon angesprochen worden: Dänemark ist eines der Länder mit den höchsten Durchimpfungsraten in Europa. Sie wissen auch, warum das so ist: weil dort alle Parteien an einem Strang ziehen, wirklich alle! Und ich finde es gut, dass ihr euch impfen lasst, nicht falsch verstehen – besser heimlich geimpft, als gar nicht impfen zu gehen. (Abg. Deimek: Wie ist denn das in Braunau, wo die schwarzen ÖVP-Bürgermeister sind? ...!) Ich glaube, das denken sich gerade Ihre Parteikollegen, insbesondere in Wien: Dominik Nepp, Harald Vilimsky, Norbert Hofer und sogar Martin Graf sind geimpft. Lieber heimlich geimpft als gar nicht, aber dann steht bitte auch öffentlich zur Impfung und macht euren Standpunkt klar! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Deimek: Ihnen sollte man die Aufsichtspflicht entziehen!

Das geht auf Kosten unglaublich vieler Kinder und Jugendlicher, die auf einen sicheren Schulbetrieb hoffen, die sich wünschen, dass sie weiterhin im Klassenzimmer unterrichtet werden können. Dieses bewusste Schüren von Verunsicherung und Verschwörung wirkt sich auch dramatisch auf die Zahl der Schulabmeldungen aus: Knapp 6 000 Kinder sind österreichweit bereits vom Schulunterricht abgemeldet worden. Meistens werden die Kinder gar nicht erst gefragt, das machen die Eltern oft unbegründet und ganz unbürokratisch, wie das ja leider noch möglich ist. (Abg. Deimek: Ihnen sollte man die Aufsichtspflicht entziehen!)

Abg. Deimek: Da sollten Sie mit dem Braunauer ÖVP-Bürgermeister reden, der ist nämlich dagegen!

Abschließend möchte ich noch eines festhalten: Auch ich als junge Frau bin geimpft, und ich mache das nicht wegen der Bundesregierung und schon gar nicht, weil irgendwelche Influencer in den sozialen Medien empfehlen, sich impfen zu lassen. (Abg. Deimek: Da sollten Sie mit dem Braunauer ÖVP-Bürgermeister reden, der ist nämlich dagegen!) Ich mache das für mich selbst und für mein Umfeld, für meine Familie, für meine Oma, für meine Nichte, für meine Neffen, für alle Kinder, die sich noch nicht impfen lassen können. (Abg. Belakowitsch: Und wenn Sie jetzt das Virus weitergeben? Oje!) Und ich appelliere an alle da herinnen, die noch nicht geimpft sind, und insbesondere auch an junge Frauen: Bitte redet mit euren Ärzten! Sie kennen euch, ihnen würde ich mehr vertrauen als irgendwelchen Verschwörungstheoretikern – meinem Arzt vertraue ich auch mehr als der FPÖ oder als der Dr. Belakowitsch (Beifall des Abg. Schallmeiner) –, ihnen kann man Glauben schenken, sie beraten einen ganz ernsthaft.

Abg. Deimek: Schämen Sie sich nicht?

Sehr geehrte Damen und Herren! Um ein offensichtliches Thema der heutigen Debatte hier im Nationalrat gleich vorwegzunehmen und klar zu beantworten: Selbstverständlich werde ich als Bundeskanzler, der von der neuen Volkspartei gestellt wird, in enger Abstimmung mit unserem Bundesparteiobmann Sebastian Kurz vorgehen (Abg. Hafenecker: Was ist da jetzt neu?), genau so wie ich mich selbstverständlich auch mit dem Koalitionspartner eng abstimmen werde (Abg. Deimek: Schämen Sie sich nicht?), denn auch wenn die vergangenen Tage innenpolitisch durchaus turbulent waren (Abg. Herr: Ganz was Neues! Super!), so haben sie doch nicht unsere demokratiepolitischen Grundsätze ausgehebelt. (Abg. Hafenecker: Genießen Sie Ihre paar Wochen im Amt!) In allen Regierungsparteien waren und sind Partei, Klub und Regierung in enger Abstimmung. Das ist einfach eine Gesetzmäßigkeit, ein Grundsatz in unserer repräsentativen Demokratie, damit die Regierung funktionsfähig ist. Alles andere wäre demokratiepolitisch absurd (Beifall bei der ÖVP) – und dies, das sage ich jetzt ganz bewusst dazu, auch umso mehr, als es sich um einen Bundesparteiobmann handelt, der mit seinem politischen Kurs die letzten beiden Wahlen ganz klar gewonnen hat. (Abg. Steger: Ja, mit was für Mittel?)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Ausdrücklich möchte ich festhalten, dass ich den Schritt von Sebastian Kurz anerkenne und dass er auch den notwendigen Respekt verdient (Zwischenruf des Abg. Deimek) – das ist sicher auch nicht einfach. Aber auch da gilt das Gleiche wie vorher: Gut, dass es rasch gelungen ist, hier einen neuen Weg zu beschreiten. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Es gilt einerseits, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederzugewinnen. Der Vizekanzler hat es gesagt, der Bundespräsident hat es gesagt: Verlässlichkeit, Ehrlichkeit, Stabilität. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Ich kann Ihnen versprechen, wir Grüne werden alles daransetzen, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen und auch zu stärken. (Beifall bei den Grünen.) Und selbstverständlich gilt es auch, das Vertrauen zwischen den beiden Koalitionspartnern und zwischen den Parteien im Parlament allgemein wiederherzustellen.

Abg. Deimek: Ich glaube, am Ende wird Staatssekretär Brunner übernehmen!

Gerade nach der Pandemie haben es die Menschen nicht verdient, dass sich die Politik nur mit sich selbst beschäftigt. Deshalb hat Sebastian Kurz trotz unbewiesener Vorwürfe seine Verantwortung wahrgenommen und sein Amt als Bundeskanzler zurückgelegt. Wir haben damit den Weg freigemacht, damit diese Regierung ihre Arbeit für unser Land fortsetzen kann. Das ist nach den erlebten Coronawellen wichtiger denn je. (Abg. Deimek: Ich glaube, am Ende wird Staatssekretär Brunner übernehmen!)

Abg. Deimek: Das ist der Unterschied zur ÖVP: Die spielt das die ganze Zeit! – Abg. Hauser: Ihr habt noch nichts zur Verhaftung von Beinschab gesagt!

Meine Damen und Herren, Sie sehen also, wir haben im Sinne Österreichs gehandelt. Was haben Sie von der Opposition gemacht, meine Damen und Herren? Sie von der Opposition haben Ihre parteitaktischen Spielchen gespielt, um an die Macht zu kommen (Abg. Deimek: Das ist der Unterschied zur ÖVP: Die spielt das die ganze Zeit! – Abg. Hauser: Ihr habt noch nichts zur Verhaftung von Beinschab gesagt!), mit einem Vierparteienexperiment mit Pamela Rendi-Wagner und Herbert Kickl an der Spitze und einem einzigen Programmpunkt, und dieser einzige Programmpunkt dieser Vierparteienallianz lautet: Kurz muss weg! (Abg. Belakowitsch: Er ist eh schon weg! Oder ist er noch da? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist für ein Programm in einer Demokratie eigentlich eine einzige Bankrotterklärung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hauser: Besser Inserate von Finanzministern bezahlen lassen! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Was sicher kein Beitrag zur Stabilität ist, ist das System des gegenseitigen Anzeigens, des anonymen Anzeigens und des Verleumdens. (Abg. Hauser: Besser Inserate von Finanzministern bezahlen lassen! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das kann doch nicht unser politisches Handwerkzeug sein. Dieses System des politischen Wettbewerbs der Verleumdung und der Vorverurteilung lehne ich aufgrund meines Politikverständnisses aus tiefer Überzeugung ab, meine Damen und Herren!

Zwischenruf des Abg. Deimek

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen noch eines: Die ÖVP ist in den meisten Gemeinden und in fast allen Ländern in führender Verantwortung, und wir haben Tausende freiwillige engagierte Mitarbeiter (Zwischenruf des Abg. Deimek), wir haben Funktionäre, Bürgermeister und Abgeordnete. Diese unterstützen uns und sie tragen Verantwortung. Ich sage Ihnen von dieser Stelle aus auch Folgendes: Wir lassen uns unsere unterstützenden Mitglieder durch Ihre Anschüttungen nicht beleidigen und nicht verunglimpfen! Das haben sie alle nicht verdient, ganz im Gegenteil: Ihnen gebührt unser aufrichtiger Dank für ihre Arbeit und ihren Einsatz im Sinne unserer Gemeinschaft und unserer Gesellschaft – darum ein großes Dankeschön dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Deimek: ... Gefängnis!

Ich wollte eigentlich nicht darauf zu sprechen kommen, aber Folgendes verwundert mich doch sehr: Der Vorwurf der Inseratenkorruption steht ja im Raum, auch das BMF soll involviert sein, und was sieht man (den Ausdruck eines Zeitungsartikels in die Höhe haltend), wenn man die Zeitungen durchblättert beziehungsweise auf Homepages surft? – Der Finanzminister bewirbt eine Steuerreform, die zizerlweise ab dem 1.7.2022 in Kraft tritt und deren Vollausbauphase 2025 erreicht werden soll. Wir alle wissen nicht, ob die angekündigten Schritte letzten Endes auch in Gesetzesform gegossen werden. Wer weiß, wie lange diese Bundesregierung ab jetzt noch hält? Der Finanzminister hält es für notwendig, etwas zu bewerben, was in neun Monaten in Kraft tritt und von dem das meiste vielleicht nie in Kraft treten wird. (Abg. Lausch: Unfassbar!) Ich frage mich – diese Frage wirft auch „Der Standard“ auf –, ob das eine Information oder eine Vermarktung ist. Eine Vermarktung ist natürlich unzulässig. Was ist, glauben Sie, aber das Erste, das man sieht, wenn man auf den im Inserat angegebenen Link klickt? – Es ist das Wichtigste dieser Steuerreform: ein Foto unseres Finanzministers. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Probieren Sie das einmal aus! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Deimek: ... Gefängnis!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Deimek: Unverschämt!

Es ist die größte Mogelpackung in der Zweiten Republik. Wir wissen, dass es laut den Präsentationsfolien des Finanzministers 2025 – in der Vollausbauphase der Steuerreform – 7,8 Milliarden Euro Entlastung pro Jahr geben soll. Herr Finanzminister, ich darf Sie daran erinnern, dass die damalige blau-schwarze Bundesregierung am 1. Mai 2019 einen Ministerratsvortrag beschlossen hat, unterschrieben vom Altkanzler und sonstigen Personen, und diese Steuerreform sah eine Entlastung von 8,3 Milliarden Euro jährlich vor; das war um eine halbe Milliarde mehr pro Jahr. Ich weiß, warum in den Präsentationsfolien des BMF jene Steuerreform, die Finanzminister Löger und ich 2019 ausverhandelt haben, fehlt: weil Sie genau wissen, dass Ihre nicht die größte Steuerreform, sondern die größte Mogelpackung aller Zeiten ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Deimek: Unverschämt!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich möchte noch einen Schlusssatz zu Kollegen Fuchs sagen, der gemeint hat, was die kalte Progression aufgefressen hat, werde jetzt zizerlweise wieder an die Menschen zurückgegeben: Die Reform hat ein Gesamtvolumen von 18,6 Milliarden Euro. Ich weiß nicht, ob wir beide uns darüber einig sind, wie man Zizerl definiert (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), aber vielleicht sollten wir uns das noch einmal gemeinsam anschauen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Zwei Dinge möchte ich jetzt klarstellen: Die Behauptung, dass die Entlastungsmaßnahmen durch die kalte Progression finanziert werden, ist schlichtweg falsch. (Beifall bei der ÖVP.) Natürlich gibt es einen Effekt durch die kalte Progression, gar keine Frage (Zwischenruf des Abg. Deimek), nur halte ich schon auch fest – und da schaue ich insbesondere zur SPÖ –: Wem würde die Abschaffung der kalten Progression helfen? – Die hilft natürlich tendenziell den Beziehern höherer Einkommen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) – Na ganz klar, das lässt sich durch jede Studie belegen. Jeder, der ein bisschen Hausverstand hat, weiß das. Der frühere Direktor der Arbeiterkammer, Herr Muhm, hat sich immer vehement gegen die Abschaffung der kalten Progression gewehrt, weil sie den oberen Einkommensschichten natürlich mehr hilft. (Neuerliche Zwischenrufe bei den NEOS sowie des Abg. Deimek.)

Neuerliche Zwischenrufe bei den NEOS sowie des Abg. Deimek.

Zwei Dinge möchte ich jetzt klarstellen: Die Behauptung, dass die Entlastungsmaßnahmen durch die kalte Progression finanziert werden, ist schlichtweg falsch. (Beifall bei der ÖVP.) Natürlich gibt es einen Effekt durch die kalte Progression, gar keine Frage (Zwischenruf des Abg. Deimek), nur halte ich schon auch fest – und da schaue ich insbesondere zur SPÖ –: Wem würde die Abschaffung der kalten Progression helfen? – Die hilft natürlich tendenziell den Beziehern höherer Einkommen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) – Na ganz klar, das lässt sich durch jede Studie belegen. Jeder, der ein bisschen Hausverstand hat, weiß das. Der frühere Direktor der Arbeiterkammer, Herr Muhm, hat sich immer vehement gegen die Abschaffung der kalten Progression gewehrt, weil sie den oberen Einkommensschichten natürlich mehr hilft. (Neuerliche Zwischenrufe bei den NEOS sowie des Abg. Deimek.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ökosoziale Marktwirtschaft und ökosoziale Steuerreform, Kontinuität, Stabilität, fortdauernd und zukunftsorientiert – das geht nur mit der Österreichischen Volkspartei! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

während der Coronapandemie durchgeführt. Es ist einfach so: Das Geld kommt dann direkt bei den Mitarbeitern an, und das ist, was wir wollen – nicht dass die Hälfte im Finanzressort oder in der Sozialversicherung landet, sondern dass es in den Brieftaschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer landet. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist eine Erfolgsbeteiligung, wie wir sie uns vorstellen, und daher setzen wir das auch um. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Hauser: Stimmt nicht! – Abg. Deimek: Das ist das Problem, wenn man nicht aufpasst!

Zu Ihnen, Herr Kollege Fuchs: Ich schätze Sie als Oberfachmann, als Experten wirklich – Hut ab! –, aber wissen Sie noch, was Ihre Meinung, Ihre erste Reaktion dazu war? – Ich sage es in meinen Worten: Ich traue dem nicht, was ich da sehe! – Da ist aber eigentlich alles drinnen, was im Regierungsprogramm der vorherigen Regierung von ÖVP und Freiheitlichen gestanden ist, außer einem: der CO2-Besteuerung. (Abg. Hauser: Stimmt nicht! – Abg. Deimek: Das ist das Problem, wenn man nicht aufpasst!) – Ich fasse es jetzt zusammen. So schlecht kann das also nicht sein. Herr Klubobmann Kickl, vielleicht tauschen Sie sich da einmal aus. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Weil du, Kollege Obernosterer, gemeint hast, da gebe es keine Unterschiede: Aufpassen! Ich werde sie dir erklären: Der Erste Klubobmann-Stellvertreter Wöginger hat ja die Mitarbeitererfolgsbeteiligung groß gelobt, und da finde ich schon einen kleinen Unterschied: Wir hätten damals die Mitarbeitererfolgsbeteiligung nicht nur von der Einkommensteuer befreit, sondern auch von der Sozialversicherung beziehungsweise den Lohnnebenkosten, und weder im Ministerratsvortrag noch in der Budgetrede steht das drinnen. Das heißt, ein guter Tipp: Ministerratsvortrag vom 1. Mai 2019 lesen, dann weißt du, was wichtig ist! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Wo sich nicht einmal das Finanzministerium auskennt!

Herr Finanzminister, warum hebt man, so wie bei der Lohnverrechnung, eine CO2-Strafsteuer kompliziert ein, um diese in der Folge noch komplizierter an die Bevölkerung zu verteilen? (Abg. Deimek: Wo sich nicht einmal das Finanzministerium auskennt!) Es wird beim Klimabonus vier Stufen geben, und neben der Einteilung der Gemeinden in Stadt, Land und Umland kommt es dabei ausschließlich auf die Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr an – Heizkosten, Energieversorgung bleiben dabei vollkommen unberücksichtigt. Das heißt, die CO2-Strafsteuer betrifft natürlich nicht nur die Mobilität, sondern auch das Heizen – und jetzt, Herr Finanzminister, erklären Sie mir einmal, wie man von der Qualität der Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel auf die Heiztechnik der einzelnen Haushalte schließen kann! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ sowie Beifall bei der FPÖ.) Das heißt, man geht offenbar davon aus, dass man umweltfreundlich heizt,

Abg. Deimek: Ja, aber nur auf einer Straßenseite, oder?

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und vor den Geräten! Ich möchte noch kurz mit ein paar Worten auf das Budget eingehen: Ich glaube, das ist wirklich ein Zukunftsbudget. Es hat einen großen, starken Klimafokus, es ist das größte Klimabudget aller Zeiten. (Abg. Deimek: Ja, aber nur auf einer Straßenseite, oder?) Wir haben zu der jährlichen Klimamilliarde, die wir letztes Jahr herausverhandelt haben, noch einmal 700 Millionen Euro draufgelegt, und das unabhängig von der Steuerreform, die für sich selbst noch einmal 1 Milliarde Euro Klimabudget heranschaufelt, und unabhängig vom EAG, das auch für sich selbst eine Finanzierung von 1 Milliarde Euro für erneuerbare Energien zustande bringt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ottenschläger.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Deimek.

Selbstverständlich bin ich im Übrigen nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Deimek.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Es ist gut, dass ein solides Budget für die Republik Österreich vorliegt, aber das Wichtigste ist, dass dieses Budget auch eine Steuerreform beinhaltet. In dieser Steuerreform stellen wir sicher, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, dass Familien profitieren und dass auch all jene mehr bekommen, die ihr Leben lang gearbeitet haben – die Pensionistinnen und Pensionisten, die unser Land groß gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist heute auch darüber diskutiert worden, dass in dieser Steuerreform auch Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes beinhaltet sind. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Natürlich kann man das als Unterstützung für die Unternehmen kritisieren – aber ich glaube, wir haben im letzten Jahr der Pandemie alle gesehen, was es für Auswirkungen hat, wenn es der Wirtschaft nicht gut geht (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch), und wie schnell eine schwierige Situation für ein Unternehmen dazu führen kann, dass Hunderttausende keine Arbeit mehr haben.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Zwischenruf des Abg. Deimek

Ich kann Ihnen sagen: Zu den schönsten Momenten in meiner Zeit in der Bundesregierung hat es gehört (Zwischenruf bei der SPÖ), als sich Unternehmen entschieden haben, in Österreich zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Zwischenruf des Abg. Deimek) – ganz gleich, ob Infineon, ABB oder andere, und genauso auch heimische Unternehmen, die es seit Generationen in unserem Land gibt.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! – Da sieht man, wie nervös die ÖVP derzeit ist. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Ich verstehe es, in der Regierung läuft es wohl nicht so rund (Ruf bei der ÖVP: Wo ist denn die Rendi-Wagner?), da hat es ein paar Chats gegeben. Ich stelle aber einfach an Sie die Frage, die ich Herrn Abgeordneten Kurz stellen wollte. (Abg. Wöginger: Klubobmann ist er!) Ich habe ihm nämlich sehr genau zugehört (Abg. Lopatka: Da können Sie was lernen!), und die Entschuldigung war immer noch nicht dabei. Kommt die noch? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Auch an Sie gerichtet: Kommt noch eine Entschuldigung dafür (Beifall bei der SPÖ), dass den Familien in diesem Land der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung genommen wurde, wie wir alle in den Chats nachlesen konnten?

Abg. Deimek: Wir werden alle sterben!

Warum stelle ich das an den Anfang meiner Rede? – Weil wir Grünen angetreten sind, den Klimaschutz ins Zentrum der politischen Diskussion zu stellen, und weil wir es im letzten Jahr mit unseren eigenen Augen gesehen haben: Wetterextreme, die die Ernte unserer Bäuerinnen und Bauern zerstören, Hochwässer, Murenabgänge, Überschwemmungen, die die Dörfer gefährden (Abg. Deimek: Wir werden alle sterben!), die Hitze in der Stadt, die dazu führt, dass alte Menschen ihre Wohnungen kaum mehr verlassen können. Wir handeln, um dem entgegenzuwirken, und zwar konkret und nicht nur am Papier – und danach ist auch das Budget ausgerichtet. Das tun wir aus Verantwortung für das Klima und unsere Natur, wir tun aber auch viele andere Dinge, nämlich aus Verantwortung für Demokratie und Rechtsstaat und aus Verantwortung für ein gutes Miteinander.

Abg. Deimek: ... Pendlerpauschale!

Wir wissen, wo betreffend Klimaschutz die großen Baustellen liegen, und wir gehen sie an. Bezüglich Mobilität ist das beispielsweise das Klimaticket, wofür wir in diesem Budget 252 Millionen Euro bereitstellen. (Abg. Deimek: ... Pendlerpauschale!) Sie kennen das Prinzip: ein Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel im gesamten Land. Das ist in vielen Regierungsprogrammen gestanden, Leonore Gewessler hat es auf den Boden gebracht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: ... und für Familien wird es teurer ...!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: ... und für Familien wird es teurer ...!

Wir wissen, wo betreffend Klimaschutz die großen Baustellen liegen, und wir gehen sie an. Bezüglich Mobilität ist das beispielsweise das Klimaticket, wofür wir in diesem Budget 252 Millionen Euro bereitstellen. (Abg. Deimek: ... Pendlerpauschale!) Sie kennen das Prinzip: ein Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel im gesamten Land. Das ist in vielen Regierungsprogrammen gestanden, Leonore Gewessler hat es auf den Boden gebracht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: ... und für Familien wird es teurer ...!)

Abg. Deimek: Weil Sie keine Familie haben ... das ist ja spannend!

Es geht darum, ein attraktives Angebot für die öffentlichen Verkehrsmittel, für die Menschen in diesem Land, für die Mobilität sicherzustellen. (Abg. Deimek: Weil Sie keine Familie haben ... das ist ja spannend!) Das ist sicher ein Projekt, für das es sich lohnt, Geld auszugeben. Über hunderttausend Menschen haben es sich schon gekauft; es ist ein absolutes Erfolgsprojekt. (Abg. Deimek: ... sie darauf, dass es für die Familien teurer wird?!) Es werden jeden Tag mehr.

Abg. Deimek: ... sie darauf, dass es für die Familien teurer wird?!

Es geht darum, ein attraktives Angebot für die öffentlichen Verkehrsmittel, für die Menschen in diesem Land, für die Mobilität sicherzustellen. (Abg. Deimek: Weil Sie keine Familie haben ... das ist ja spannend!) Das ist sicher ein Projekt, für das es sich lohnt, Geld auszugeben. Über hunderttausend Menschen haben es sich schon gekauft; es ist ein absolutes Erfolgsprojekt. (Abg. Deimek: ... sie darauf, dass es für die Familien teurer wird?!) Es werden jeden Tag mehr.

Abg. Deimek: Meinen Sie damit den Herrn Chorherr, oder was meinen Sie damit?

Ein weiterer wichtiger Baustein ist auch das Wohnen und Heizen, denn wir müssen die schädlichen Ölheizungen loswerden. Wir müssen schauen, dass die Leichen aus dem Keller kommen (Abg. Deimek: Meinen Sie damit den Herrn Chorherr, oder was meinen Sie damit?), wie es in der Kampagne heißt, damit wir die CO2-Belastung, die CO2-Emmissionen runterbringen. Dafür gibt es ein großes Förderpaket, das auch in diesem Budget drinnen steckt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Anstatt niederschwellige Angebote zu machen, einfache Maßnahmen zu setzen, wie zum Beispiel eine Impflotterie, die Tests endlich kostenpflichtig zu machen, damit die Menschen sich impfen lassen, allen Menschen einen fixen Impftermin per Brief oder auch per SMS zuzusenden, anstatt das alles zu machen, hat Sebastian Kurz vor ein paar Monaten die Pandemie für beendet erklärt. Landeshauptmann Stelzer wusste während der Landtagswahl in Oberösterreich überhaupt nicht, dass gerade eine Pandemie ist – so war zumindest mein Eindruck –, und Gesundheitsminister Mückstein hat am Sonntag im Hauptausschuss mehrere Fragen sowohl von unserer Fraktion als auch von der SPÖ dahin gehend, was denn die nächsten Maßnahmen sind und sein werden, nicht beantwortet. Zwei Stunden später geht er aber in die „ZIB 2“ und erklärt, dass er für Ausgangssperren für Geimpfte ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen: Sie können es offensichtlich nicht! – Das ist der einzige Schluss, der hier zum Schluss möglich ist. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Deimek: Nicht einmal in Liechtenstein!

Hohes Haus! Das ist ein Wahnsinn! So ein Bundeskanzler hat in seinem Amt nichts mehr verloren! (Beifall bei der FPÖ.) Beenden Sie diesen weltweit einzigartigen Wahnsinn! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Er ist weltweit einzigartig, und das schrieb gestern auch die „Presse“: In nahezu 200 Ländern weltweit gibt es keine vergleichbaren Maßnahmen. – Nicht einmal in Nordkorea, nicht einmal in China – das sind die Länder, die da sogar noch über uns stehen. (Abg. Deimek: Nicht einmal in Liechtenstein!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Gute Rede! – Abg. Deimek: Die Wirtschaft steht hinter den Maßnahmen bis zum Tod!

Im Übrigen – ceterum censeo – glaube ich, dass dieses Budget nicht dazu geeignet ist, Österreich aus dieser Krise herauszuführen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Gute Rede! – Abg. Deimek: Die Wirtschaft steht hinter den Maßnahmen bis zum Tod!)

Abg. Deimek: In der Schweiz wird aber nicht zugesperrt!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Auch von dieser Stelle ein Grüezi an die Schweizer Delegation – uns verbindet ja einiges: Wir sind kleine Länder, wir haben tolle Unternehmen, wir haben fleißige Menschen, und wir haben starke Volkswirtschaften. (Abg. Deimek: In der Schweiz wird aber nicht zugesperrt!) Eine herzliche Gratulation auch zu Ihrer Performance, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Deimek: Es lässt sich ja jeder Wissenschaftler und jeder Professor kaufen!

Zuerst möchte ich einmal etwas festhalten, was oft vergessen beziehungsweise in der heutigen Debatte viel zu wenig berücksichtigt wird (Abg. Deimek: Es lässt sich ja jeder Wissenschaftler und jeder Professor kaufen!): Die Steuerreform, wie wir sie jetzt haben, ist nur ein Teil. Ein guter Teil der Steuerreform wurde ja bereits in das Jahr 2020 vorgezogen, um die sozialen und ökonomischen Härten der Coronakrise abzufedern. (Abg. Fuchs: Die NoVA-Erhöhung!) – Herr Fuchs, Sie wissen es ganz genau: Der Einstiegssteuersatz wurde von 25 Prozent auf 20 Prozent gesenkt (Abg. Fuchs: Und die NoVA-Erhöhung?), und der Sozialversicherungsbonus wurde, insbesondere für jene ArbeitnehmerInnengruppen, die keine Einkommensteuer zahlen, um 100 Euro auf 400 Euro erhöht. Dieses Paket machte allein 1,7 Milliarden Euro Steuerentlastung aus. (Beifall bei Grünen und ÖVP), 1,7 Milliarden Euro, die in den aktuellen Analysen der Wirtschaftsforschungsinstitute keine Berücksichtigung mehr finden. Das heißt, da muss man immer im Hinterkopf behalten: Es findet nicht nur jetzt diese Entlastung, diese steuerliche Maßnahme statt, sondern es hat schon viel stattgefunden.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich habe im Sommer gewagt, zu sagen, dass wir es mit einer Pandemie der Ungeimpften zu tun bekommen werden. (Abg. Wurm: Das war eine Gemeinheit! – Abg. Brandstätter: Die Pandemie ist vorbei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe gesagt, dass jeder, der nicht geimpft ist, sich früher oder später anstecken wird: wenn nicht im Sommer, dann im Herbst, wenn nicht im Herbst, dann im Winter. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: ... 40 Prozent ...! Fragen Sie den Landeshauptmann Stelzer, wie es wirklich ausschaut ...! Fragen Sie den Landeshauptmann Stelzer ...!

In diesem Sinne, trotz aller Emotionalität bei diesem Thema, meine Bitte an alle, die noch nicht geimpft sind: Lassen Sie es sich noch einmal durch den Kopf gehen! (Abg. Deimek: ... 40 Prozent ...! Fragen Sie den Landeshauptmann Stelzer, wie es wirklich ausschaut ...! Fragen Sie den Landeshauptmann Stelzer ...!) Schauen Sie sich diese Zahlen an! Erwägen Sie Ihr ganz persönliches Risiko und seien Sie sich bewusst, dass Sie durch die Impfung nicht nur sich selbst schützen, sondern auch einen Beitrag dazu leisten, dass das Infektionsgeschehen in Summe sich verlangsamt. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei den Grünen.)

Abg. Deimek: ... wie es funktioniert hat!

Mit der Maßnahme, die wir am Sonntag gemeinsam getroffen haben (Abg. Belakowitsch: Wer gemeinsam?), haben wir eine einheitliche bundesweite Unterkante geschaffen: 3G gilt am Arbeitsplatz, 2G gilt in der Freizeit und es gibt Ausgangsbeschränkungen für die Ungeimpften. (Abg. Deimek: ... wie es funktioniert hat!) Wie wir schon wiederholt festgestellt haben, liegt es aber natürlich in der Hand der Bundesländer (Abg. Amesbauer: Das ist gefährlich ...!), und es steht ihnen dementsprechend auch frei, strengere Maßnahmen einzuführen. Wir stehen diesbezüglich laufend mit den Landeshauptleuten in Kontakt. Ich habe heute in der Früh mit dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer über die angespannte Situation in seinem Bundesland gesprochen, und ich habe ihm zugesagt, dass vonseiten des Bundes in diesem Fall – wie auch in jedem anderen Fall – alles getan wird und wir mit aller Kraft helfen und unterstützen werden, wenn es in Salzburg notwendig und gebraucht wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Meine Damen und Herren, glauben Sie bitte allen Ernstes, dass Ärzte und Ärztinnen in Österreich das nicht ohnehin tun (Zwischenruf des Abg. Deimek) – auf die Gesundheit der Menschen zu achten und bei Krankheit die Medikamente zu verschreiben, die der oder die Einzelne braucht? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es ist eine Unterstellung, dass die Ärzteschaft da nicht nach den wirklichen Gesetzen der Medizin handelt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Das tun sie nicht, die Leute werden einfach nur abgesondert!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.

Meine Damen und Herren, glauben Sie bitte allen Ernstes, dass Ärzte und Ärztinnen in Österreich das nicht ohnehin tun (Zwischenruf des Abg. Deimek) – auf die Gesundheit der Menschen zu achten und bei Krankheit die Medikamente zu verschreiben, die der oder die Einzelne braucht? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es ist eine Unterstellung, dass die Ärzteschaft da nicht nach den wirklichen Gesetzen der Medizin handelt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Das tun sie nicht, die Leute werden einfach nur abgesondert!)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Ja, und zum Dritten doch noch einmal zu Kollegen Kaniak: Lieber Kollege Kaniak, ich würde dir empfehlen, sprich einmal mit der neuen Gemeindeärztin von Seewalchen! Vielleicht hast du dieses 24-minütige Video gesehen (Zwischenruf des Abg. Deimek) – normalerweise bin ich nicht sehr gut auf „Österreich“ zu sprechen, also auf die Zeitung „Österreich“ –, dann wüsstest du, was sich wirklich abspielt, und würdest dich nicht hier hinstellen und so tun, als ob ja eigentlich in unserem Gesundheitswesen eh alles kein Problem wäre, als ob wir aktuell eh keine Belastung hätten. – So, das vorneweg. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Denn – reden wir über die Fakten – was macht die Impfung? – Die Impfung senkt das Risiko, sich zu infizieren. Sie senkt das Risiko, symptomatisch zu erkranken. Sie senkt des Weiteren das Risiko, im Krankenhaus behandelt werden zu müssen, und sie senkt nochmals das Risiko, auf der Intensivstation zu landen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das macht die Impfung.

Zwischenruf des Abg. Deimek. – Ruf bei der FPÖ: Blödsinn!

Sehr geehrte Damen und Herren, das alles geschieht vor dem Hintergrund einer dramatischen und sich zuspitzenden Situation. In Salzburg – das haben wir heute schon gehört – melden die Krankenhäuser eine Überlastung, ein Triageteam wird gerade gebildet. (Abg. Belakowitsch: 37 Prozent der Intensivbetten sind frei!) Auch überall anders füllen sich Intensiv- und Normalstationen. Es vergeht kein Tag ohne Berichte von den Intensivstationen, von Ärztinnen und Ärzten aus ihren Ordinationen, von Pflegepersonal, das überfordert ist, weil es einfach nicht mehr geht, das fünfmal am Tag Menschen wenden muss, damit Patienten auf der Intensivstation überhaupt eine Chance haben, zu überleben. Das alles negiert die FPÖ. (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Ruf bei der FPÖ: Blödsinn!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hauser.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mit einem Impfaufruf, der sehr persönlich ist, abschließen. Ich habe gesagt, dass ich in den letzten zehn Tagen insgesamt sechsmal getestet worden bin, meistens mit einem PCR-Test. Warum? – Weil sich meine Tochter – mit elf Jahren ungeimpft – angesteckt hat. Sie hat uns die Krankheit nach Hause gebracht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Meine Tochter hat leichte Symptome gehabt, ich war die ganze Zeit bei ihr. Ich habe direkten Kontakt mit ihr gehabt, denn bei einer Elfjährigen es ist halt eher schwer, sich komplett voneinander zu separieren. Ich bin in dieser Zeit kein einziges Mal positiv getestet worden. Ich bin doppelt geimpft, bei mir hat die Impfung gewirkt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hauser.) Das zeigt, dass diese Impfung sehr, sehr gut funktioniert und sehr, sehr gut wirkt. Auch alle anderen Verwandten in meinem direkten Umfeld, die direkten Kontakt mit meiner Tochter hatten und geimpft sind, sind nicht erkrankt. Das ist die Wirkung der

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Deimek: Reden Sie jetzt auch von sogenannten ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich möchte aber jetzt noch etwas zur FPÖ sagen: Sie haben – zumindest Ihre Parteispitze – vor etwa vier Wochen eine 180-Grad-Wendung vollzogen, denn Sie haben über 20 Monate hinweg die Krankheit und die Pandemie kleingeredet. (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja nicht!) Da war die Rede: Das ist ja nur eine kleine Grippe. (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Belakowitsch: Wer hat das gesagt? Können Sie das belegen?) Dann hat es geheißen: Es gibt ja gar keine Welle, die wird ja nur herbeigetestet. (Abg. Hörl: Genau!) Es hat geheißen: die sogenannte Pandemie. – Da muss ich schon sagen: Wie man bei mehr als fünf Millionen Todesfällen weltweit und mehr als 11 000 davon in Österreich von einer sogenannten Pandemie reden kann, ist mir unverständlich. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Deimek: Reden Sie jetzt auch von sogenannten ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: Das ist denen wurscht!

die Gesellschaft bewusst mit dem Lockdown für Ungeimpfte gespaltet. Die einen und die anderen – das ist das politische Mantra dieser Regierung. Die Leidtragenden sind nur die Menschen in diesem Land, die im Verordnungschaos versinken und sich verärgert und auch coronamüde von der Politik abwenden. (Abg. Deimek: Das ist denen wurscht!) Sie gefährden damit nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung, sondern erschüttern mit Ihren Versäumnissen die Demokratie in diesem Land. Wir wissen aus der Geschichte, was passiert, wenn sich Menschen vom Vertrauen in ihre politischen Vertreterinnen und Vertreter abwenden.

Abg. Deimek: Ignoranz und Eigenwilligkeit ...! – Zwischenruf der Abg. Steger.

Eine Partei hat das aber leider noch nicht kapiert. Eine Partei handelt weiterhin egoistisch und wissenschaftsfeindlich. (Abg. Belakowitsch: Die Grünen!) Bei der FPÖ heißt es – genau, Herr Kollege Wurm (in Richtung des an die Decke schauenden Abg. Wurm), schauen Sie einfach rauf! –: Wissenschaft, was ist denn das, es gibt eh Entwurmungsmittel, wozu braucht es da bitte Expertinnen und Experten?! (Abg. Deimek: Ignoranz und Eigenwilligkeit ...! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

In diesem Antrag ist dann noch zu lesen, die FPÖ möchte die Spaltung der Gesellschaft beenden. – Wer, bitte, soll euch das glauben? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wer glaubt euch das? Ihr wollt dafür sorgen, dass die Spaltung in der Gesellschaft beendet wird? Das glaubt euch nicht einmal mein sechsjähriges Kind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Deimek: Solidarität mit den ...!

Wie unser Bundespräsident aber sagte: So ist unsere Gesellschaft nicht. So ist Österreich Gott sei Dank nicht. (Abg. Belakowitsch: Hallo?! So ist Österreich! So ist die Bundesregierung!) In Österreich schaut man aufeinander. Solidarität ist jetzt gefragt, vor allem auch Solidarität – wie heute schon mehrfach erwähnt – mit den Menschen (Abg. Deimek: Solidarität mit den ...!), die Tag und Nacht an vorderster Front für uns alle kämpfen, für die Menschen auf den Intensivstationen in den Krankenhäusern. (Abg. Amesbauer: Sollen Sie einmal einen Corona ...!)

Abg. Deimek: Genau!

Diese Menschen gehen zum Teil ein- bis zweimal aufs WC. Sie kommen freiwillig vom Urlaub zurück, um zu arbeiten (Abg. Deimek: Genau!), um für uns die Versorgung sicherzustellen (Abg. Belakowitsch: Und jetzt?) – die Versorgung, die für uns alle eigentlich selbstverständlich ist, weil sie uns ja zusteht. (Abg. Belakowitsch: Und was ist jetzt mit dem 500-Euro-Bonus?!) Selbstverständlich ist sie nur deshalb, weil diese Tausenden Personen im Gesundheits- und Pflegebereich tagtäglich für uns da sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich möchte mich hier noch einmal bei allen Personen im Gesundheits- und Pflegebereich, bei allen Ärztinnen, bei allen Ärzten, Pflegerinnen, Pflegern, Reinigungskräften, bei allen, die dort arbeiten, herzlich bedanken. Euch gebührt mein höchster Respekt und meine Wertschätzung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Deimek.

Es ist deswegen ein bisschen billig – weil Frau Kollegin Ribo vor mir das jetzt gerade getan hat –, wieder der FPÖ die Schuld zuzuschieben. Ich lehne das, was die FPÖ im Zusammenhang mit ihrer Coronapolitik macht, auch ab, und auch die Mythen, die hier verbreitet werden, aber Fakt ist schon, dass die österreichische Bundesregierung aus ÖVP und Grünen dafür verantwortlich ist, wo wir jetzt stehen. Es ist einigermaßen einfach und Sie machen es sich einigermaßen einfach, wenn Sie der FPÖ die Schuld dafür zuschieben, dass Sie nicht in der Lage waren, die Impfquote entsprechend hinaufzutreiben, dass Sie nicht in der Lage waren, die entsprechenden Testkapazitäten auszubauen, und es ist Ihre Bundesregierung, die dafür verantwortlich ist, und nicht die FPÖ. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Deimek.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wenn man so wie Herbert Kickl in einer Pressekonferenz von einer Impfvergewaltigung spricht, dann verhöhnt man damit die Opfer dieser scheußlichen Straftat, man verhöhnt alle Vergewaltigungsopfer damit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Inhaltlich haben bereits einige Experten und auch Ärztinnen und Ärzte Stellung zu Ihrem Plan B genommen. Ich möchte jetzt gar nicht meine Redezeit damit verschwenden, darüber zu diskutieren, ob ein Entwurmungsmittel für Pferde wirksam ist oder nicht. Verstehen Sie mich nicht falsch: Verantwortungslos finde ich es nicht, dass Sie sich Gedanken zur Pandemie machen und dass Sie auch einen Plan erstellen, über dessen Inhalt man bekanntlich streiten kann (Zwischenruf des Abg. Deimek), verantwortungslos ist viel, viel mehr, dass Sie wissentlich Menschen verunsichern, nämlich Menschen, die Ihnen und Ihren Verschwörungstheorien vertrauen, die etwas auf Ihre Meinung halten und Ihren Aussagen Glauben schenken. Das ist ein unglaublicher Machtmissbrauch, mit dem Sie da spielen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Deimek: 300 Leute sind in Quarantäne wegen euch, wegen der Jungen ÖVP! Ihr seid ein Skandalverein!

Was mich wirklich wütend macht, das ist, dass manche noch immer nicht wahrhaben wollen, dass es bereits ein wirksames Mittel gegen diese Coronapandemie, gegen diese schwere Krankheit gibt. Die Impfung wirkt, sie schützt vor schweren Verläufen, ist kostenlos und einfach zu haben. (Abg. Deimek: 300 Leute sind in Quarantäne wegen euch, wegen der Jungen ÖVP! Ihr seid ein Skandalverein!) Ich möchte das auch mit Fakten noch einmal belegen: Drei von vier Intensivbetten werden von Ungeimpften gebraucht. Wer geimpft ist, hat zu 95 Prozent keinen schweren Verlauf und ist um 70 Prozent weniger ansteckend.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Deimek: Was sagen Sie zu dem Cluster der Jungen ÖVP beim Oktoberfest? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Das Weiterwurschteln von Welle zu Welle muss jetzt endlich ein Ende haben, deswegen appelliere ich ein weiteres Mal: Lassen Sie sich impfen, egal ob zum ersten, zum zweiten oder zum dritten Mal! Nur die Impfung wirkt und bringt uns auch aus dieser Pandemie. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Deimek: Was sagen Sie zu dem Cluster der Jungen ÖVP beim Oktoberfest? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS. – Abg. Deimek: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, sondern ein Redebeitrag! Das hat ... so geheißen, die Frau Präsidentin ...!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen! Ich möchte mit einer tatsächlichen Berichtigung beginnen, weil die FPÖ hartnäckig behauptet, dass Ivermectin von den Barmherzigen Brüdern verwendet wird, noch immer verwendet wird, und dem ist nicht so. (Abg. Hauser: Das wird in Apotheken verkauft!) Es ist nachgewiesen – und das wurde auch von ihnen selber so kommuniziert –, dass sich alle Hoffnungen in dieses Wurmmittel nicht bewahrheitet haben. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS. – Abg. Deimek: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, sondern ein Redebeitrag! Das hat ... so geheißen, die Frau Präsidentin ...!)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Herr Bundeskanzler, noch etwas: Ich durchschaue Ihre Strategie. Sie wollen genau die ungeimpften Personen zum Sündenbock dafür machen, dass Sie in der Bundesregierung versagt haben, vor allem im Sommer versagt und eben nicht die richtigen Maßnahmen ergriffen haben: Sie haben nicht geschaut, dass die Zahl der Spitalsbetten entsprechend erhöht wird, Sie haben nicht dafür gesorgt, dass die Pflegekräfte eine Lohnaufbesserung und eine Prämie bekommen. Wissen Sie, was Sie in der Zwischenzeit gemacht haben? – Sie haben 500 Millionen Euro, die genau in diesen Gesundheitsbereich hineingehört hätten, genommen und in Medien investiert (Zwischenruf des Abg. Deimek), um in den Medien eine Meinung zu kaufen und um die Weste von Sebastian Kurz, der leider wie immer nicht hier ist, weißzuwaschen. Das haben Sie mit diesem Geld gemacht, das Sie dem Steuerzahler weggenommen haben.

Abg. Deimek: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen! – Abg. Wurm: Wer sind die geübten Skifahrer dann?

Da in diesem Moment das Recht aller auf ausreichende gesundheitliche Versorgung höher zu bewerten ist als das Recht mancher auf Selbstverwirklichung (Abg. Deimek: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen! – Abg. Wurm: Wer sind die geübten Skifahrer dann?), sind diese Maßnahmen jetzt sowohl notwendig als auch zulässig. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Deimek: Ist das ein Trauma?

Der Plan B der FPÖ, den wir hier vorgelegt bekommen haben, ist für mich als Arzt B wie bedrohlich, B wie banal, B wie beschämend, B wie bizarr. (Abg. Stefan: Was jetzt: banal oder ...?) Dort, wo die FPÖ stark ist, ist in vielen Regionen leider auch die Impfquote entsprechend niedrig. Das ist ein Faktum. Die FPÖ – das habe ich in den letzten Monaten miterlebt – ist die Kraft, die gegen die Covid-Impfung auftritt. (Abg. Deimek: Ist das ein Trauma?)

Abg. Deimek: Jetzt wissen wir wieder, warum sich die Athene vom Parlament abwendet: weil sie mit der Justitia verwechselt wird!

Unser oberstes Ziel muss es auch sein, für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu sorgen, denn diese zwei Komponenten sorgen für innere Sicherheit, und das machen wir auch mit diesem Budget. (Abg. Deimek: Jetzt wissen wir wieder, warum sich die Athene vom Parlament abwendet: weil sie mit der Justitia verwechselt wird!)

Abg. Deimek: Richtig, das hat schon die Justitia gewusst und ... auch gesagt!

der ÖVP.) Allen Kolleginnen und Kollegen, die immer liebend gern mit dem Zeigefinger der Moral auf andere zeigen, möchte ich wirklich sagen, wenn sie das tun (Zwischenruf der Abg. Krisper), zeigen immer drei Finger auf sie zurück. (Abg. Deimek: Richtig, das hat schon die Justitia gewusst und ... auch gesagt!)

Abg. Deimek: Ich glaube, das ist das ... Fremdenverkehrsbudget!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ein abschließender Satz noch zum Budget: Als Juristin freut es mich wirklich, dass dieses Budget der Justiz auch den Stellenwert einräumt, den sie verdient (Abg. Deimek: Ich glaube, das ist das ... Fremdenverkehrsbudget!), dass wir mehr Geld zur Verfügung stellen, denn eine funktionierende Justiz kostet Geld und das ist sie uns auch wert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Deimek: Tatsächliche Berichtigung!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Becher. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete. (Abg. Deimek: Tatsächliche Berichtigung!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich bin überzeugt, dass Betriebe, die eine gute Anreise und eine gute Abreise schaffen – Stichwort die ersten und letzten Kilometer –, wenn sie es schaffen, dass sie sich auf das potenzielle Klientel einlassen und spezielle Klimaticketpackages erarbeiten, noch mehr davon profitieren werden. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Zusammen mit dem wirklich ambitionierten Ausbauprogramm für die Öffis wird das eine Schiene in eine nachhaltige Zukunft für unseren Tourismus sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke für die Vorrede, ich kann mich da im Wesentlichen anschließen. Es gibt nur einen Begriff, der mich ein bissel triggert, und das ist der Begriff: Klimaschutz mit Hausverstand. Das hat aber jetzt nichts mit dem Vorredner zu tun, sondern eher mit einer anderen Fraktion, die da in der Mitte sitzt, denn wenn der Begriff dort verwendet wird, triggert mich das, weil es dann meistens heißt: Jetzt will jemand auf die Bremse steigen. Das hat manchmal, glaube ich, damit zu tun, dass sich der Hausverstand zwar mit den Erfahrungen der Vergangenheit beschäftigt, aber wenig mit der Innovation nach vorne. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das merkt man dann auch daran, dass die Energieeffizienz nicht an vorderster Stelle steht, und das merkt man speziell in der Diskussion um die E-Fuels.

Abg. Deimek: Das ist einmal eine Ansage!

CO2-neutral heißt noch lange nicht, dass das eine Lösung ist, denn auch diese Kraftstoffe produzieren Abgase, auch diese Verbrennungsmotoren produzieren Lärm, und beides wollen wir nicht haben. (Abg. Deimek: Das ist einmal eine Ansage!) Dann kommt noch dazu, dass diese E-Fuels fünf- bis zehnmal so viel Energie brauchen wie ein Elektroantrieb. Wenn ich hier höre, ein Vorschlag ist, wir importieren diese E-Fuels aus Saudi-Arabien, dann bin ich gespannt, wie das funktionieren soll, denn um diese E-Fuels stellen sich an: die Containerschiffe, die Flugzeugindustrie; alle möglichen Industrien wollen das haben, und ihr glaubt wirklich, dass diese E-Fuels nach Österreich kommen, wenn sie nicht irgendwo im Suezkanal stecken bleiben oder sonst irgendwo verbraucht werden! Ihr versprecht Lösungen, die nicht kommen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: ... da wärt ihr aber schön dumm!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: ... da wärt ihr aber schön dumm!

CO2-neutral heißt noch lange nicht, dass das eine Lösung ist, denn auch diese Kraftstoffe produzieren Abgase, auch diese Verbrennungsmotoren produzieren Lärm, und beides wollen wir nicht haben. (Abg. Deimek: Das ist einmal eine Ansage!) Dann kommt noch dazu, dass diese E-Fuels fünf- bis zehnmal so viel Energie brauchen wie ein Elektroantrieb. Wenn ich hier höre, ein Vorschlag ist, wir importieren diese E-Fuels aus Saudi-Arabien, dann bin ich gespannt, wie das funktionieren soll, denn um diese E-Fuels stellen sich an: die Containerschiffe, die Flugzeugindustrie; alle möglichen Industrien wollen das haben, und ihr glaubt wirklich, dass diese E-Fuels nach Österreich kommen, wenn sie nicht irgendwo im Suezkanal stecken bleiben oder sonst irgendwo verbraucht werden! Ihr versprecht Lösungen, die nicht kommen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: ... da wärt ihr aber schön dumm!)

Abg. Deimek: ... im Waldviertel nicht angekommen! Fahrt einmal nach ...!

Der Hintergrund ist: Man will nur einen Verbrennungsmotor am Leben erhalten und sucht eine Argumentationskette, und die Primärenergie ist wurscht! Wir können es uns nicht leisten, fünf- bis zehnmal so viel Energie zu verschwenden, nur damit man einen Motor am Leben erhält. (Abg. Deimek: ... im Waldviertel nicht angekommen! Fahrt einmal nach ...!)

Abg. Deimek: Und wenn man nur Abgeordneter ...!

Im Fall des Kollegen Schnedlitz war das ein bisschen anders. Herr Kollege Schnedlitz hat viele Funktionen. Er ist FPÖ-Generalsekretär, er ist Bürgermeisterstellvertreter, Wohn- und Sozialstadtrat und Klubobmann der FPÖ-Fraktion in Wiener Neustadt; und dann ist er Abgeordneter zum Nationalrat. (Abg. Deimek: Und wenn man nur Abgeordneter ...!) Er wendet also sehr, sehr viel Zeit für politische Tätigkeit in verschiedenen Funktionen auf (Ruf bei der FPÖ: Das hast ja nicht du zu beurteilen!) und als solcher – und das haben wir uns - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Lassen Sie mich ausreden, lassen Sie mich ausreden! (Abg. Martin Graf: Das ist ja nicht deine Kompetenz, das zu prüfen!) Herr Kollege, bitte! (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Deimek: Also, Frau Präsident ...!

Wir haben uns also den fraglichen Facebook-Auftritt des Herrn Kollegen Schnedlitz angesehen, und es gibt viele verschiedene Postings, in denen er beispielsweise (Ausdrucke mit den entsprechenden Abbildungen in die Höhe haltend – Abg. Brückl: Um das geht es ja gar nicht, Oida!) mit einem FPÖ-Logo zu sehen ist (Zwischenrufe bei der FPÖ), auf denen er beispielsweise seine Büroarbeit im Rathaus oder seine politische Tätigkeit in Wiener Neustadt beschreibt. Es ist völlig klar, dass alle diese Postings (Abg. Deimek: Also, Frau Präsident ...!), die im Übrigen in keiner Weise inkriminiert sind, in einem Zusammenhang zur politischen Tätigkeit des Kollegen Schnedlitz stehen, aber nicht zur Tätigkeit als Abgeordneter. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Ich komme zum Schluss (Abg. Lausch: Nicht unangenehm, falsch!): Das inkriminierte Posting (Ruf bei der FPÖ: Da müssen Sie ja selber lachen!) hat überhaupt keinen Hinweis auf irgendeinen Zusammenhang mit irgendeiner der vielen von mir aufgezählten Funktionen, und deshalb ist der Immunitätsausschuss zur Schlussfolgerung gelangt (Zwischenruf des Abg. Deimek), dass ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit als Abgeordneter nicht besteht.

Abg. Deimek: Jetzt kommt wenigstens ein gescheiter ...!

Das, meine Damen und Herren, ist das, was Juristinnen und Juristen eine Abwägungsfrage nennen, und ich sage dazu – und auch das wissen Juristinnen und Juristen –: Es gibt auch bei Abwägungsfragen immer valide, also gültige Gegenargumente (Abg. Deimek: Jetzt kommt wenigstens ein gescheiter ...!), nur bestehen diese Gegenargumente nicht darin, dass man versucht, einen Redner durch Zwischenrufe zu übertönen. – Ich danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Deimek: Unfassbar! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Eine Schande für das Parlament!

Jene, die dem zustimmen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Abg. Deimek: Unfassbar! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Eine Schande für das Parlament!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Im Grunde genommen ist das, was Sie sagen, im Kern einfach falsch. Wieso? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Immobilieninvestments sind nicht für kurzfristige Investitionen brauchbar. Das hat mehrere Gründe, einer davon ist einfach, dass Sie schlichtweg ignorieren, was uns die Finanzaufsicht sagt (Abg. Fuchs: Das stimmt ja nicht!), nämlich dass es nach ihrer Erfahrung der letzten Jahre zunehmend zu Liquiditätsinkongruenzen (Abg. Fuchs: Das ist ein Modell aus Deutschland und nicht von der Finanzaufsicht! ...!) innerhalb von Immobilieninvestmentfonds kommt. (Abg. Fuchs: ... hat es

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Das Zweite ist (Zwischenruf des Abg. Fuchs) – es würde Ihnen gut anstehen, auch zuzuhören, vielleicht haben Sie das auch im Finanzausschuss nicht getan! –: Immobilieninvestmentfonds sind auch nicht als kurzfristige Anlage geeignet, weil es da tatsächlich um Spekulationsgewinne geht (Abg. Fuchs: Das soll der Konsument entscheiden und nicht Sie! Warum ist es dann bei den Aktien anders? Aktien sind nicht spekulativ?), die andere Menschen treffen, weil es, wie Sie wissen, bei Immobilien und Wohnen um ein Grundrecht geht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Was Spekulation am Immobilienmarkt anrichtet, sehen Sie an den völlig überteuerten Wohnungspreisen, unter denen wahnsinnig viele Menschen in Österreich leiden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.)

Abg. Deimek: ... Schwachsinn daher!

Ich lade die FPÖ ein: Kommen Sie zurück an Bord! (Abg. Deimek: ... Schwachsinn daher!) Helfen Sie mit, diese Pandemie endlich zu besiegen! Helfen Sie mit, diese Pandemie zu beenden! Das wünschen wir uns doch alle. Ich gehe davon aus, dass auch Sie sich ein Ende dieser Pandemie wünschen, und ich hoffe nicht, dass Sie sich nur politisches Kleingeld wünschen. Wir wünschen uns die Gesundheit der Bevölkerung zurück. (Abg. Kassegger: Der Schelm ist so, wie er denkt!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Während man den Eltern ein schlechtes Gewissen macht und während viele Leute um ihren Job zittern, hat es in diesem System Kurz einen Herrn Fleischmann gegeben. Das ist derjenige, der seit vielen Jahren Journalisten anschreit, was sie machen dürfen und was sie nicht dürfen, und gleichzeitig irgendwie mit Inseraten gewachelt hat; wer brav ist, kriegt ein Inserat, wer nicht, wird niedergeschrien. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Gegen ihn gibt es jetzt natürlich eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft – Höchststrafe: 15 Jahre. Die Staatsanwaltschaft soll machen, was sie will, das ist ihr Job, aber folgerichtig ist dieser Herr Fleischmann nicht mehr im Kanzleramt. Seit dem Bericht von Josef Votzi wissen wir: Im ÖVP-Klub ist er, und zwar ist er für alle möglichen Themen zuständig. Er wird also vom Steuerzahler nicht mehr im Bundeskanzleramt bezahlt, sondern vom Steuerzahler jetzt im Klub, damit er wieder die Journalisten einschüchtert (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), niederschreit und für Unwahrheit sorgt. Das ist das System Kurz, das hat zu diesem Staatsversagen geführt, und derselbe Herr, der gesagt hat, andere Staaten sind in ihrem System gescheitert (Zwischenrufe bei der ÖVP), hat in unserem Staat ein Staatsversagen hervorgerufen.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Die Entwicklung der Fachhochschulen ist ein zentraler Punkt bei der Entwicklung des tertiären Bildungssektors in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Meine Vorrednerin hat gesagt, dass diese massiv ausgebaut werden sollen. Ja, aber ich glaube, was zunächst einmal wichtig ist, ist tatsächlich, einen Fachhochschulplan zu entwickeln und zu schauen, was denn hier überhaupt ausgebaut werden soll. Es ist schon notwendig, einen Fachhochschulplan zu machen, in dem es einerseits um die Zahlen und andererseits aber auch um die Berufsbedarfe geht, sage ich nun im weitesten Sinne, darum, zu schauen, wo da Schwerpunkte zu setzen sind, wo da Angebote sein sollen.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: Ja, ich bin auch dafür, dass die ...-Kaserne Andreas-Hofer-Kaserne genannt wird!

Im Übrigen bin ich nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: Ja, ich bin auch dafür, dass die ...-Kaserne Andreas-Hofer-Kaserne genannt wird!)

Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Belakowitsch: Ja, wenn Sie bei der Wahrheit blieben, vielleicht schon, aber das, was Sie hier erzählen ...!

Wichtiger wäre es mir, dass wir alle miteinander hier herinnen dafür kämpfen, dass möglichst viele Menschen sich den Erst- und den Drittstich holen. (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Belakowitsch: Ja, wenn Sie bei der Wahrheit blieben, vielleicht schon, aber das, was Sie hier erzählen ...!)

Abg. Deimek: ... darf man jetzt oder darf man nicht? Erststich ...?

Betreffend Drittstich habe ich ja schon ausgeführt: Das ist unsere Maßnahme im Kampf gegen die vierte Welle. Der Erststich ist unsere Maßnahme im Kampf dagegen, in einen weiteren Lockdown nach dem jetzigen zu schlittern. (Abg. Deimek: ... darf man jetzt oder darf man nicht? Erststich ...?) In diesem Sinne: Ich bitte um breite Unterstützung. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung: Ich unterstütze Ihre Ansicht, weil das aus unserer Sicht wirklich keine tatsächliche Berichtigung war, sondern eindeutig eine Bewertung der Frau Abgeordneten, und das hat mit einer tatsächlichen Berichtigung aus unserer Sicht nichts zu tun. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Belakowitsch: Das werden wir in der Präsidiale das nächste Mal besprechen! So geht das nicht! – Abg. Deimek: Tatsächliche Berichtigung nur mehr für Regierungsparteien! – Abg. Belakowitsch: Regierungsmitglieder haben immer recht!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? (Abg. Belakowitsch: Das werden wir in der Präsidiale das nächste Mal besprechen! So geht das nicht! – Abg. Deimek: Tatsächliche Berichtigung nur mehr für Regierungsparteien! – Abg. Belakowitsch: Regierungsmitglieder haben immer recht!) – Noch einmal: Ich glaube, es ist in der Präsidiale sehr klar geworden, was tatsächliche Berichtigungen sind, wenn es dementsprechend hier auch klargelegt wird. Wir können uns das gerne in der Präsidiale noch einmal ansehen, wenn das nicht korrekt ist. (Abg. Belakowitsch: Hilft den Menschen vor Erkrankung! Es stimmt einfach nicht! Können Sie nicht lesen?) – Schauen Sie, noch einmal: Das ist eine politische Bewertung in dieser Diskussion und nicht mehr und nicht weniger, und daher habe ich diese Situation nicht akzeptiert.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Eines ist klar: Die Impfung ist unsere einzige Chance, die wir haben, und, Herr Abgeordneter Kaniak, Sie wissen sehr viel, Sie wissen oft sehr viel viel besser, es fehlt mir bei Ihnen nur der Aufruf zur Impfung, denn das wäre heute angebracht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Sie als Apotheker müssten das wissen, und es tut mir sehr leid, dass Sie das hier nicht getan haben. (Abg. Belakowitsch: Aber Sie als Schlosser wissen’s sicher!)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Jetzt ist das Epidemiologische Meldesystem zusammengebrochen. Das ist schon im April 2020 an der Grenze gewesen, damals hat Anschober gesagt – der Herr Volksschullehrer hat gesagt –: Alles easy, das machen wir alles, das wird programmiert, und alles wird gut. – Ich weiß nicht, was die programmiert haben, aber am EMS haben sie nichts programmiert, weil das sonst nicht schon wieder zusammenbrechen kann. Jede fünfköpfige Hobbyprogrammiererfirma richtet Ihnen das zusammen. Engagieren Sie diese statt – ich weiß nicht, welche Beraterfirma Sie über die Firma Kurz zugespielt bekommen haben! (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Martin Graf.

Ich erkenne das Motiv ja an: Ja, die Energiepreise sind in den letzten Monaten sehr stark gestiegen – früher nicht, aber jetzt schon –, und deshalb führen wir diese CO2-Bepreisung erst im Sommer nächsten Jahres ein. Das war ja mit ein Motiv. Sollten die Energiepreise aber wieder sinken, gröber sinken, wird der CO2-Preis im gleichen Ausmaß erhöht. Was heißt das? – Das ist auch ein Signal an jene, die meinen, das sei jetzt zu wenig, zu niedrig, dass wir uns verlässlich auf einen Preispfad einigen können. Das haben wir gemacht, das ist wichtig für die Privaten, aber noch wichtiger für Gewerbe und Industrie, so sie nicht ohnehin schon im Emissionshandel sind. Das sind jetzt die Elemente, die dazu führen, dass sich viele Länder in Europa dieses Modell anschauen, allen voran der Nachbar, die Bundesrepublik Deutschland, wo ja gestern eben erst der Kanzler und seine Regierungsmitglieder, wie wir in Österreich sagen würden, angelobt wurden. Die haben genau den Ratschlag ihres Klimarates, des deutschen Klimarates, erhalten, sich das österreichische Modell – genau jenes, das ich jetzt vorgetragen habe –, anzuschauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Martin Graf.)

Zwischenruf des Abg. Deimek

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor etwa zwei Monaten, am 12. Oktober, sind wir in diesem Parlament zusammengekommen, der Anlass war auch damals eine Regierungserklärung – die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Schallenberg. Auch damals wurde die gute Zusammenarbeit in der Regierung betont (Zwischenruf des Abg. Deimek) und vor allem der Wille bekräftigt, diese Pandemie mit aller Kraft zu bekämpfen. Heute ist diese Erklärung Schallenbergs schon wieder Makulatur. (Abg. Hafenecker: Schall und Rauch, ja!)

Abg. Deimek: Die Grünen kriegen ...!

Wenn ich mir jetzt diese Reden ihrerseits, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, in Erinnerung rufe, war vor allem ein Wort ganz stark und oft zu hören, nämlich Danke. So viel gegenseitiges Danke habe ich in einer Rede oder in zwei Reden schon lange nicht mehr gehört, und ich frage mich: Wofür eigentlich? (Abg. Deimek: Die Grünen kriegen ...!) Wofür haben Sie sich bedankt? Für den vierten Lockdown, in dem Österreich jetzt selbstverschuldet wieder gelandet ist?

Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Deimek

Ich weiß schon, ihr sagt, wir seien diejenigen, die das tun, aber ich bitte einfach, diese Gräben gemeinsam zuzuschütten! Es bringt uns ja nichts, wenn wir das nicht tun. Es gibt positive Beispiele auch bei euch, und ich weiß, dass es auch in der FPÖ viele konstruktive Kräfte gibt, die ganz klar und eindeutig zum Impfen stehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Deimek), und deshalb kann ich nur sagen: Ich bitte darum, diese Propaganda gegen das Impfen einzustellen, weil es uns nicht weiterbringt, aber wir müssen weiterkommen, weil wir das den Menschen auch schuldig sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Deimek

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den Ausdruck „Partei der Korruption und des Machtmissbrauchs“, für den Ausdruck „Laufhaus“ der Politik – Sie wissen, was das bedeutet –, für das wirklich unter jeder Kritik stehende „schwarz-grüner Volkssturm“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Deimek) – ich habe Ihnen zugehört, und ich würde von Ihnen erwarten, dass Sie die gleiche Toleranz wenigstens diesmal aufbringen – und für die „moralische Verwahrlosung“ erteile ich Ihnen vier Ordnungsrufe. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Belakowitsch, Hafenecker und Martin Graf.

Hauses ist. Der Herr Vizekanzler hat die Demonstrierenden nicht pauschal ver- - (Zwischenruf bei der FPÖ) – ich gehe noch einmal das Protokoll durch –, in dem Sinn apostrophiert, sondern gesagt, dass Nazis und Identitäre hintendrein laufen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Belakowitsch, Hafenecker und Martin Graf.) Ich bin selbst von diesen Herrschaften attackiert worden (Ruf bei der FPÖ: Sie Armer!), also ich weiß schon, was in dieser Situation auch passiert. Er hat nie all die, die Angst und Sorgen haben, so bezeichnet.

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Innenminister steht wahrlich vor großen Herausforderungen: nicht nur, dass der islamistische Terroranschlag vor einem Jahr große Mängel im Sicherheitsbereich sichtbar gemacht hat, die dringend behoben werden müssen, wir verzeichnen in den letzten Jahren außerdem eine erschreckende Häufung von großen Waffenfunden im rechtsextremen Milieu und ein Hoch an rechtsextremen Straftaten. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Dazu kommt aktuell eine bedrohliche Situation, die von den Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen ausgeht.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Lausch.

Dass die Freiheitliche Partei das lustig findet, ist besonders bemerkenswert, schließlich und endlich (Zwischenruf des Abg. Lausch) ist Ihr ehemaliger Vorsitzender und Ex-Vizekanzler wegen Bestechlichkeit erstinstanzlich verurteilt worden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Lausch.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf des Abgeordneten Deimek

Die Intention dieser allgemeinen Impfpflicht ist, Bewusstsein dafür zu schaffen, wie wichtig eine hohe Durchimpfungsrate für uns und unsere Gesellschaft ist – nicht nur zum eigenen Schutz; es geht auch um den Schutz der Gesellschaft (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf des Abgeordneten Deimek) und darum, dass die Impfpflicht zum Schutz des öffentlichen Interesses unbedingt notwendig ist, nämlich eine medizinische Versorgung für jeden Menschen, der in Österreich lebt, sicherzustellen. Wir können uns glücklich schätzen, dass die Wissenschaft so schnell reagiert und einen Impfstoff oder Impfstoffe zur Verfügung gestellt hat, die hoch effektiv sind. Da zeigt sich der einzige Ausweg aus der Pandemie, nämlich eine hohe Durchimpfungsrate.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich weiß jetzt, dass wir eine allgemeine Impfpflicht brauchen. Ich weiß jetzt, dass wir diesen gemeinsamen Schritt in Richtung mehr Sicherheit für uns alle gehen müssen, und ich weiß auch, dass es manchmal notwendig ist, seine Meinung aufgrund von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu ändern. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Sie verwechseln Freiheit mit Zwang und Pflicht!

Ich freue mich sehr, dass ein freiheitlicher Bürgermeisterkollege aus einer Nachbargemeinde den Impfbus in seine Gemeinde bestellt hat. Es wird Zeit, wieder einen Schritt zurückzutreten und einander zuzuhören. (Abg. Deimek: Sie verwechseln Freiheit mit Zwang und Pflicht!) Wir müssen aufgrund sich verändernder Bedingungen, einer sich verändernden Faktenbasis unsere Handlungen anpassen. In dieser Pandemie leben wir alle in fundamentaler Unsicherheit. Das sind wir alle nicht mehr gewohnt, aber war das nicht in vielen Epochen der Geschichte so?

Abg. Deimek: Er ist ja nur ein kleiner Landesbeamter!

Na wo ist denn die Einarbeitung, Kollege Hammer? (Abg. Deimek: Er ist ja nur ein kleiner Landesbeamter!) Eine Ablehnung – und Sie stellen sich hierher, Kollege Hammer, und machen sich lustig über die öffentlich Bediensteten?! Nichts anderes haben Sie mit dem Ablehnen der Einarbeitung der Zulagen und Nebengebühren in den Grundbezug gemacht.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Deimek: ... Das nennt sich oberösterreichische Abgeordnete!

Nehmen aber nicht Sie diese Personen, die Sie in allerschwerste Bedrängnis bringen, jetzt hier auch noch heuchlerisch in Schutz, und geben Sie nicht uns die Schuld! Das ist wirklich der Höhepunkt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Deimek: ... Das nennt sich oberösterreichische Abgeordnete!)

Abg. Deimek: Es reicht! – Ruf bei der FPÖ: Jetzt kannst du berühmt werden!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Hafenecker: Jetzt beendet Kollege Ottenschläger die Koalition!) Werte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Deimek: Es reicht! – Ruf bei der FPÖ: Jetzt kannst du berühmt werden!) Zunächst auch ein paar Worte zum ÖBB-Rahmenplan, es ist ja schon viel darüber gesprochen worden: Für uns ist das auch ein eindeutiges Bekenntnis zum Ausbau der Schiene und des öffentlichen Verkehrs.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Deimek: Dann darf man das Parlament nicht anlügen!

Frau Bundesministerin, ich kenne den kleinen Unterschied zwischen der Rolle der Legislative und der Exekutive. Ich halte es in einer Demokratie für ganz entscheidend, dass wir diese Differenzierung kennen, und das müssen auch grüne Politiker und vor allem grüne MinisterInnen zur Kenntnis nehmen, wenn Sie langfristiges Vertrauen aufbauen wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Wenn wir Transformationsprozesse, die wir dringend brauchen – da bin ich immer einer, der das mitträgt –, zu CO2-freier Produktion wollen, dann müssen wir das Vertrauen der Bevölkerung haben, und das haben wir nur, wenn wir demokratisch sind. Das müssen Sie tun. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Deimek: Dann darf man das Parlament nicht anlügen!)

Abg. Deimek: ... die Lösung ...!

Das heißt, dagegen müssen wir auftreten, wir müssen aber auch schauen: Wie können wir unsere Energienetze entsprechend stabilisieren? Wie können wir mit den erneuerbaren Energien die richtige Antwort geben? (Abg. Deimek: ... die Lösung ...!) Das heißt, wir müssen noch stärker mit den regenerativen Energien arbeiten, den Ausbau voranbringen. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist jetzt in der Ratifizierung in Brüssel. Wir sollten relativ bald auch Verordnungen bekommen, wir müssen da Tempo bekommen. Wir müssen dann bei der Umsetzung der Projekte – und da betrifft es dann die einzelnen Bundesländer, die einzelnen Gemeinden – wirklich auch die Probe bestehen, dass wir Projekte umsetzen, entsprechend arbeiten, sodass erneuerbare Energie auch produziert wird und wir das entsprechend voranbringen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Deimek.

Zu Wort gelangt nun Mag.a Corinna Scharzenberger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Herr Kollege Lausch, Sprache bedeutet Wirklichkeit. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Daher halten wir es nach wie vor für richtig, diesen Wachkörper auch weiterhin so zu benennen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Deimek: ... es trifft nur auf die Grenzregion zu! Das ist, wenn man nicht Geografie kann!

Wien und Bregenz, der westlichsten Landeshauptstadt, angeschaut, und diese Luftlinie beträgt 500,38 Kilometer. Die Luftlinie von Wien bis Uschhorod, das ist die westlichste Provinzhauptstadt der Ukraine, beträgt 439,69 Kilometer. (Abg. Deimek: ... es trifft nur auf die Grenzregion zu! Das ist, wenn man nicht Geografie kann!) Das ist schon sehr viel weniger und zeigt, dass wir hier nicht im Abseits stehen, sondern sehr nahe sind.

Zwischenruf des Abg. Deimek

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Herr Außenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kassegger, Sie hätten jetzt schon transparent sein können und vor den Fernsehzusehern und Fernsehzuseherinnen sagen können, dass die FPÖ fünf Jahre ein Freundschaftsabkommen mit Putin gehabt hat, das er erst vor einem Monat hat auslaufen lassen (Zwischenruf des Abg. Deimek), und dass Sie unter den Umständen natürlich nicht wissen, wer der Gute und wer der Schlechte ist, wenn dort Truppen aufmarschieren. Die Transparenzerklärung hätten Sie jetzt schon vom Rednerpult abgeben können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Ich habe das bei meiner letzten Rede, aber da waren Sie nicht da! – Ruf bei der FPÖ: Waren Sie beim letzten Mal nicht da?)

Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wir als Europäische Union werden nicht darum herumkommen, uns dieser Sache zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wenn er im Donbass acht Jahre Krieg führen

Abg. Deimek: ... das Gas in der Hand! Das vergesst ihr immer wieder ... außenpolitische Stümper!

Die Nato selbst sagt, sie wird nicht zu Waffen greifen, sie wird nicht angreifen. Sie hat kein Interesse an einer militärischen Eskalation, es wird wirtschaftliche Sanktionen geben. Dann aber ist das ein EU-Thema, dann ist das unser Thema, und dann sitzen wir dort am Tisch. (Abg. Deimek: ... das Gas in der Hand! Das vergesst ihr immer wieder ... außenpolitische Stümper!) Für alles unterhalb der Kriegsschwelle ist die Europäische Union zuständig. Dort ist Österreich mit am Ruder, und da erwarte ich mir eine starke Rolle Österreichs. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Deimek: Das hat er ja gesagt ...! Das ist das Problem!

Es gab heute große Kritik von den Freiheitlichen und von der SPÖ, dazu muss ich sagen: Herr Kollege Fuchs, Sie wissen, dass vieles von diesem Steuerpaket schon in unserem damaligen Regierungsprogramm – als wir mit Ihnen beieinander waren – gestanden ist. (Abg. Deimek: Das hat er ja gesagt ...! Das ist das Problem!) Und im Hinblick auf die SPÖ – weil wir gerade von der ökosozialen Steuerreform reden – wissen wir, dass das schon in dreien, vieren ihrer Regierungsprogramme gestanden ist. Es war aber nie möglich, das umzusetzen. Im Rahmen der Koalition der ÖVP mit den Grünen ist es uns gelungen, Österreich in die Zukunft zu führen, und das auch steuerlich. Ich glaube, darauf können wir stolz sein, dass andere Staaten zu uns herschauen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Es gab heute große Kritik von den Freiheitlichen und von der SPÖ, dazu muss ich sagen: Herr Kollege Fuchs, Sie wissen, dass vieles von diesem Steuerpaket schon in unserem damaligen Regierungsprogramm – als wir mit Ihnen beieinander waren – gestanden ist. (Abg. Deimek: Das hat er ja gesagt ...! Das ist das Problem!) Und im Hinblick auf die SPÖ – weil wir gerade von der ökosozialen Steuerreform reden – wissen wir, dass das schon in dreien, vieren ihrer Regierungsprogramme gestanden ist. Es war aber nie möglich, das umzusetzen. Im Rahmen der Koalition der ÖVP mit den Grünen ist es uns gelungen, Österreich in die Zukunft zu führen, und das auch steuerlich. Ich glaube, darauf können wir stolz sein, dass andere Staaten zu uns herschauen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Deimek: Dann ist DDR 2.0! ... Kommunisten in der Regierung!