www.zwischenrufe.at

Abg. Schmuckenschlager: Das verstehe ich jetzt nicht!

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmuckenschlager, wenn jeder den Patriotismus so lebt, wie Sie ihn vorbeten, dann kommen die Fremden auch nicht zu uns; das muss uns schon klar sein. (Abg. Schmuckenschlager: Das verstehe ich jetzt nicht!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Schultes: ... kein Interesse! – Abg. Schmuckenschlager: Zurück zum Thema!

Es geht um die Existenz unserer Bauern. Es ist Zeit, endlich einmal hinter die Fassade von Doppelgleisigkeiten und kostenintensiven Abläufen in der Agrarbürokratie zu schauen – und das ist keine Aussage von mir; das ist eine Aussage vom Abgeordneten Jakob Auer von Ihrer Fraktion, der selbst sagt, dass die Agrarbürokratie bei Weitem überbordend ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Schultes: ... kein Interesse! – Abg. Schmuckenschlager: Zurück zum Thema!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schmuckenschlager: Im Ausschuss vielleicht, aber nicht da! – Ruf bei der FPÖ: Na bravo! – Abg. Zanger: Unglaublich!

In diesem Bericht werden zwei Betriebe vorgestellt. Ein Grünlandbetrieb im Berggebiet erleidet beim Einheitswert eine Steigerung von 84 Prozent – das ist eine Kammerberechnung! –, und die großen Agrarbetriebe in Niederösterreich erhalten eine Senkung des Einheitswertes. Das ist mehr als ungerecht. Wir verlangen, dass man im Ausschuss offen über diese Dinge diskutiert! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schmuckenschlager: Im Ausschuss vielleicht, aber nicht da! – Ruf bei der FPÖ: Na bravo! – Abg. Zanger: Unglaublich!)

auf Abg. Schmuckenschlager weisend

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Jakob, du kannst es nicht lassen! Allein für Raiffeisen tätig zu sein sagt noch nichts über die Weinkompetenz aus, das sage ich dir auch! Eines musst du nämlich zur Kenntnis nehmen: Kompetent sind jene, die ihn machen – Johannes (auf Abg. Schmuckenschlager weisend) –, aber sehr, sehr kompetent, liebe Freunde, sind die Leute, die den Wein trinken. (Abg. Strache: Der Gusi! Der Gusi!) Ich kann das sagen:

Abg. Scheibner: Die Rede hat Ihnen ... Herr Schmuckenschlager ...!

Ja, eigentlich wäre es ein Tag, an dem man Geschichte schreiben könnte, wäre da nicht die Totalblockade der Opposition. (Abg. Scheibner: Die Rede hat Ihnen ... Herr Schmuckenschlager ...!) Ablehnen, auch wenn es überhaupt nichts mit der Sache, mit dem Inhalt zu tun hat. Jeder hat eben seinen kleinen Sandspielplatz: Gibst du mir dein Schauferl nicht, dann gebe ich dir meines nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe beim BZÖ: Das war der Gusenbauer!) – Auf Spielplätzen ist das vielleicht eine legitime Reaktion, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind ja hier im Hohen Haus!

überreicht vom Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager

Petition betreffend „Nein zu Tempo 50 auf dem ,B-14-Straßenabschnitt‘ zwischen Donauwarte und Kahlenbergerdorf“ (Ordnungsnummer 44) (überreicht vom Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager)

Beifall der Abgeordneten Schmuckenschlager und Huber.

Einerseits ist das die Gemeinsame Agrarpolitik in Europa. Österreich muss mitgestalten, Österreich ist dabei, wenn es darum geht, wichtige Themen abzuhandeln, zum Beispiel Gentechnik. Österreich muss auch dabei sein, wenn es darum geht, die Berggebiete abzusichern, und da muss übergreifend zusammengearbeitet werden. (Beifall der Abgeordneten Schmuckenschlager und Huber.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Kollege Schmuckenschlager, die Preisliste möchte ich gerne haben!

Herr Pirklhuber, ich kann Ihnen gerne – ich habe es Ihnen bei der letzten Diskussion über Pflanzenschutzmittel schon angeboten, heute habe ich auch eine mit – eine Preisliste mitgeben. Sie können sich sicher sein: Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern werden nie mehr als notwendig und wirklich nur das, was absolut nötig ist, anwenden, denn nachhaltige Landwirtschaft in Österreich ist seit Jahrhunderten schon damit verbunden, dass wir unsere Bodenfruchtbarkeit erhalten, die Umwelt schützen und unsere Ressourcen natürlich auch weiterhin schonend nutzen wollen. Das ist schon als Selbstschutz unserer Lebensgrundlage notwendig und somit unser höchstes Prinzip. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Kollege Schmuckenschlager, die Preisliste möchte ich gerne haben!)

Heiterkeit – Abg. Grillitsch: Schmuckenschlager! – Abg. Bucher: Ah, das war der Witz!

Ich glaube, es waren der Kollege Muckenschlager (Heiterkeit – Abg. Grillitsch: Schmuckenschlager! – Abg. Bucher: Ah, das war der Witz!) und die Kollegin Muttonen, die schon darauf hingewiesen haben. Wir waren zu diesem Zeitpunkt einer ungerechtfertigten Spekulation ausgesetzt, die innerhalb von Tagen dazu geführt hat, dass die Refinanzierungssätze für österreichische Staatsschulden ohne eine fundamentalökonomische Begründung in die Höhe gegangen sind.

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Meine Damen und Herren! Wir haben die verdammte Aufgabe als Wohlfahrtsstaat ... (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) – Ja, Kollege Schmuckenschlager, du kannst wahrscheinlich nur über die Schweindlpolitik reden, aber ich finde es nicht angebracht, wenn sich ein ÖVP-Abgeordneter über die Entwicklungspolitik lustig macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Markowitz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schmuckenschlager –: Schieß zurück!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte. (Abg. Markowitz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schmuckenschlager –: Schieß zurück!)

Abg. Schmuckenschlager: Heute noch volltanken! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Wir vom BZÖ wollen einen Beitrag leisten – einen bescheidenen Beitrag, aber immerhin einen Beitrag, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Schmuckenschlager: Heute noch volltanken! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Wir rufen für morgen, den 1. März, zu einem Tankstellenboykott auf, zu einem Tankstellenboykott, der ein Warnschuss sein soll gegenüber den Ölmultis, um Solidarität zu zeigen gegenüber den Menschen, die das Auto brauchen, darauf nicht verzichten können, und um wenigsten einmal ein Zeichen zu setzen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Schmuckenschlager: Heute tanken! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Wir werden diese Preisspirale und wir werden diese Preisentwicklung nach oben nicht unterbinden können (Abg. Schmuckenschlager: Heute tanken! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber zumindest einen kleinen Beitrag, einen kämpferischen Beitrag leisten, damit diese Abzocke endlich einmal ein Ende hat. Wir sagen: Genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Schmuckenschlager.

passt, wenn es ihr gerade in den Kram passt. Eine echte Demokratie, eine echte direkte Demokratie ist auch dann zu unterstützen, wenn die Bevölkerung eine andere Meinung hat, als Sie gerade haben. Und in Wien haben Sie da ein sehr schlechtes Zeugnis für Ihr Eintreten für diese Art von direkter Demokratie abgelegt. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Schmuckenschlager.)

Abg. Mag. Gaßner: Der Schmuckenschlager ist auch vom Bauernbund!

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Nur ganz kurz eine Stellungnahme zum Führerscheingesetz, weil das so ausführlich debattiert worden ist: Herr Kollege Bartenstein, ich muss dir recht geben, das ist nicht das größte Problem der Landwirtschaft. Diese Debatte über den Bauernführerschein ist eigentlich fast ein Kabarett. So viel Energie in so ein Projekt hineinzustecken – das wäre woanders wesentlich angebrachter. Ich gebe euch da vollkommen recht. Mir tut der Kollege Schmuckenschlager fast leid, dass er als Einziger hier herausgehen und erklären muss, was da passiert ist. Keiner von den honorigen Bauernbundfunktionären hat den Mut, hier herzugehen und sich einfach dafür zu entschuldigen, dass da im vorigen Jahr ein Fehler passiert ist. (Abg. Mag. Gaßner: Der Schmuckenschlager ist auch vom Bauernbund!) Euch ist im vorigen Jahr einfach ein Fehler passiert. Da braucht man nichts zu rechtfertigen, sondern muss das einfach zugeben und es ändern. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Schmuckenschlager.

Ich komme zum Erfreulicheren beim Unerfreulichen, denn was wir heute diskutieren, sind unerfreuliche Dinge. Frau Ministerin, ich sage Ihnen das auch bei allem Wahlkampfgetöse, das da jetzt herrscht. Wahlkampfgetöse ist ja eigentlich nicht dazu angebracht, dass man sich auch einmal Respekt zollt, aber ich tue das heute, und zwar aus vollstem Brustton der Überzeugung, Ehre wem Ehre gebührt: Heute diese Vorlagen mit der Verschärfung von Strafrahmen, mit der Erhöhung von Mindeststrafen und alldem was schon gesagt worden ist, das verdient Respekt und Anerkennung! Wir nehmen Ihnen daher Ihren Kampf, auch gegen Sexualstraftäter, tatsächlich ab und bedanken uns für diese Regierungsvorlage, Frau Ministerin. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Schmuckenschlager.)

Abg. Krainer: Auch zum Schmuckenschlager?

Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Krainer: Auch zum Schmuckenschlager?)

Abg. Heinzl: Schmuckenschlager, mach dich nicht wichtig!

Die politische Verantwortung haben wir aber sehr wohl wahrgenommen. Wir haben ein Transparenz-Gesetz, ein Parteien-Förderungsgesetz und viele Verschärfungen gemacht, die ja sogar – das hat sich in letzter Zeit an einem Beispiel gezeigt – nicht einmal allen Parlamentsparteien bekannt sind, denn sonst hätte es ja nicht sein können, dass der SPÖ-Klub die Plakate für Kanzler Faymann bezahlt hat (Abg. Heinzl: Schmuckenschlager, mach dich nicht wichtig!), wenn man volle Information über die Gesetze, die wir selbst beschlossen haben, gehabt hätte.

Abg. Schmuckenschlager: ... eine Reform! Die liegt schon beim Notar!

Zum einen haben wir die Situation, dass wir es hier mit unterschiedlichen Hürden zu tun haben, wenn wir uns die verschiedenen Wahlordnungen auf den verschiedenen Ebenen – Europawahl, Nationalratswahl, Landtagswahlen – ansehen. Wir haben es aber auch in den verschiedenen Ländern teilweise mit unterschiedlichen, ich würde sogar sagen, skurrilen Wahlordnungen zu tun. Ich möchte Ihnen als Beispiel, das Ihnen ja wahrscheinlich ohnedies allen bekannt ist, Niederösterreich bringen, das als einziges Bundesland die Regelung hat: Vorzugsstimme sticht Parteienpräferenz. Das heißt konkret: Wenn jemand beispielsweise die SPÖ wählen würde und Erwin Pröll eine Vorzugsstimme gibt, dann zählt die Stimme nicht wie bei allen anderen Wahlen beziehungsweise auf allen anderen Ebenen für die SPÖ, sondern für die ÖVP. (Abg. Schmuckenschlager: ... eine Reform! Die liegt schon beim Notar!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Auch die neuen Hürden – 5 Prozent bei den Europawahlen und dann diese Abstufungen bis hin zu den Nationalratswahlen – führen natürlich dazu, dass die Leute nicht mehr wissen, worum es eigentlich geht – manchmal ankreuzen, manchmal eintragen – und wann jetzt jemand eine Vorzugsstimme bekommt oder nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Abg. Schmuckenschlager: Das ist eine Anmaßung!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Bei dieser Art von Vorrednern fällt es einem wirklich schwer, die Contenance zu behalten. Ich sage das jetzt alles nur für das Protokoll, nicht dass Sie glauben, dass ich in diesem Fall noch Hoffnung hätte! (Abg. Schmuckenschlager: Das ist eine Anmaßung!)

Beifall bei den Grünen – Abg. Schmuckenschlager: Wer ist das?

Was versteht jetzt die Sozialdemokratie und was versteht die christlich-soziale ÖVP unter „Lasten gerecht verteilen“ und „richtig investieren“? – Jedenfalls einmal eines: Finger weg von den Superreichen (Beifall bei den Grünen – Abg. Schmuckenschlager: Wer ist das?), und superhohe Einstiegssteuersätze für die Verdiener von kleinen Einkommen. Das verstehen Sie unter „Lasten gerecht verteilen“.

Abg. Schmuckenschlager: Die Kameras werden schon zusammengepackt!

Meines Erachtens gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man versteht seinen Job als Nationalratsabgeordneter solchermaßen, dass man sich dem Budget seriös mit einer Sorgfaltspflicht widmet, wo man die Dinge auch hinterfragt auf Basis von belastbaren, auf Basis von tragfähigen, auf Basis von ehrlichen Zahlen, oder man sagt, das ist mir nicht so wichtig, ich bin ein robuster „Bandldurchschneider“, das ist meine Interpretation eines Abgeordnetenmandats. – Dann wird man sich daran nicht stoßen. (Abg. Schmuckenschlager: Die Kameras werden schon zusammengepackt!)

Abg. Schmuckenschlager: Welches Ministerium ist denn zuständig? Ihre Ministerin hat 2 Milliarden ...!

Ich fordere daher den zuständigen Finanzminister Spindelegger noch einmal auf, seine Blockade zu durchbrechen, sodass durch den Breitbandausbau die ländliche Region insofern nachhaltig gestärkt wird, dass es einen schnelleren Datenübertragungsprozess gibt. Das motiviert auch Betriebe dazu, in ländlichen Regionen zu investieren. Menschen haben einen Arbeitsplatz in den ländlichen Regionen und brauchen nicht zu pendeln. (Abg. Schmuckenschlager: Welches Ministerium ist denn zuständig? Ihre Ministerin hat 2 Milliarden ...!)

Abg. Deimek – in Richtung des Abg. Schmuckenschlager –: Schmucki, bist du auch gegen die NEOS?

Insofern ist zu hoffen, dass auch am heutigen Tag die Diskussion ohne Kasperltheater möglich sein wird. (Abg. Deimek – in Richtung des Abg. Schmuckenschlager –: Schmucki, bist du auch gegen die NEOS?)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Betreffend den Brief möchte ich jetzt noch einmal kurz betonen, worum es hier geht (Abg. Schönegger: Demagogisch, populistisch!): Das ist nicht populistisch, das ist Aktionismus und vielleicht ein klitzekleines bisschen Anarchismus. Das können Sie mir vielleicht sagen, aber nicht Populismus. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger, Schmuckenschlager und weiterer Abgeordneter der ÖVP

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Bevor ich zur Sache spreche, möchte ich kurz auf die Ausführungen von Frau Kollegin Tamandl eingehen, die den Umstand, dass ein Klubobmann abgelöst wird, als Unfähigkeitsbeweis bezeichnet hat. Da will ich Herrn Kollegen Kopf von der ÖVP in Schutz nehmen, er hat sich diese unflätigen Beschimpfungen nicht verdient (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger, Schmuckenschlager und weiterer Abgeordneter der ÖVP), ich habe ihn als sehr guten Klubobmann in Erinnerung. – Das einmal dazu. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Schmuckenschlager: ... Schwachsinn!

Da muss uns allen hier eines wirklich klar sein: In früheren Zeiten, als es in diesem Land nur die kleinstrukturierte Landwirtschaft gegeben hat, wären diese beiden Vorfälle nicht passiert. (Abg. Schmuckenschlager: ... Schwachsinn!) Umso wichtiger ist es,

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager

Es wird ja hernach gerade so getan, als hätten wir in Fragen des Finanzausgleichs keine Strukturschwächen zu lösen und als hätten wir nicht ein Föderalismusproblem in Österreich. Ich lese in Ihrer Anfragebeantwortung, dass Sie eine Arbeitsgruppe einsetzen wollen. – Oje, kann ich da nur sagen, denn ich verweise jetzt (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager) und blende auf das Jahr 2007 zurück – auf das Paktum zum Finanzausgleich vom 10. Oktober 2007!

Abg. Schmuckenschlager: Danke! – Abg. Rädler: Danke, Herr Finanzminister in spe! – Abg. Fekter: ... Herr Professor!

Bei einem weiteren Punkt bin ich bei Ihnen, Herr Finanzminister. Sie sagen, es braucht ein neues Haushaltsrecht, bevor man einen neuen Finanzausgleich macht. Das begrüße ich ausdrücklich. Sie sagen dann aber im Nachsatz, dass der § 16 Abs. 1 in der Finanzverfassung ausreicht, um vergleichbare Haushalte zu schaffen, dazu muss ich sagen: Sie unterliegen einem Irrtum, denn dort geht es nur um Form und Gliederung. Es muss und es kann nur um Inhalte gehen. Dazu braucht es eine Änderung der Finanzverfassung, denn sonst werden Sie das, was Sie erreichen wollen, nicht erreichen. (Abg. Schmuckenschlager: Danke! – Abg. Rädler: Danke, Herr Finanzminister in spe! – Abg. Fekter: ... Herr Professor!)

Abg. Schmuckenschlager: Das haben Sie nicht zu bewerten!

Reden Sie nicht von geänderten Zeiten, denn geänderte Zeiten können sich nur dadurch unterscheiden, dass die Inhalte sich unterscheiden! Die Zeiten sind es nicht, die die Inhalte ändern. Das sind solche Leute wie Sie, die glauben, beim Fortschritt mit dabei sein zu müssen, sich bei den Linken geistig einklinken und sich dann noch hierherstellen und sagen: „Ich bin eine gute Katholikin.“ Ich weiß nicht, ob das der Kardinal gutheißt, den wir manchmal vermissen, wenn es um die Deutlichkeit seiner Worte geht. (Abg. Schmuckenschlager: Das haben Sie nicht zu bewerten!) Das interessiert mich, wie Sie das dann sehen.

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Wir haben einen Global Innovation Index – da sind wir von Platz 15 auf Platz 23 gefallen. World Competitiveness Index: von 11 auf 23; Global Competitiveness Index: von 16 auf 21 – überall rutscht Österreich ab. Interessant ist auch ein Abrutschen im Corruption Perceptions Index, das heißt auch, dass die Korruption in der Wahrnehmung zugenommen hat. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Abg. Schmuckenschlager: Wissen Sie, welche Größenordnung das ist?!

Auch die Banken, die ihre Kunden meist nicht rechtzeitig ausreichend über das Risiko eines Auslandswährungskredites informiert haben, müssten unbedingt mithelfen. (Abg. Schmuckenschlager: Wissen Sie, welche Größenordnung das ist?!) Die meisten verzweifelten Kreditnehmer können diese Mehrbelastung kaum stemmen. Ihnen wäre durch so einen Schritt geholfen, und der Wirtschaft würden dadurch mögliche Konsumausgaben zugute kommen.

Abg. Schmuckenschlager: 200 Milliarden?

Die Hoteliervereinigung hat vorige Woche eine Studie präsentiert, für die sie ausrechnen lassen hat, welche Auswirkungen diese unselige Mehrwertsteuererhöhung auf Beherbergung nach sich ziehen wird, was die Auswirkungen sein werden. Für 200 Milliarden Mehreinnahmen für das Budget (Abg. Schmuckenschlager: 200 Milliarden?) riskieren Rot und Schwarz 180 Millionen Wertschöpfungsverlust und knapp 3 000 Arbeitsplätze weniger. 3 000 arbeitslose Menschen im Tourismus dafür, dass sich die Einnahmen für das Budget und der Wertschöpfungsverlust die Waage halten. Das ist fast so kontraproduktiv wie diese unsägliche Schaumweinabgabe, die auch mehr kostet, als sie überhaupt bringt. (Beifall bei der FPÖ.) Ich hoffe, dass es diesbezüglich wirklich noch zu einem Umdenken kommen wird.

Zwischenrufe der Abgeordneten Amon, Eßl, Schmuckenschlager und Schultes.

Aber ich darf vielleicht in diesem Zusammenhang erwähnen, dass es zwei Dinge gibt, die uns in der Landwirtschaft besonders an Amerika erinnern. Das ist die Reblaus und auf der anderen Seite der Kartoffelkäfer. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon, Eßl, Schmuckenschlager und Schultes.) Wir wissen – das ist vielleicht auch dann im Zusammenhang mit der TTIP-Diskussion zu sehen –, wie es dort die Konzerne schaffen, die dazugehörige Chemie mit zu vermarkten.

Abg. Schmuckenschlager: Wenn Sie einmal genauer recherchieren würden, ! Das ist so eine Frechheit!

Und es würde mich sehr freuen, da die ÖVP nicht zufällig als sogenannte Bürgermeisterpartei bezeichnet wird, und das zu Recht, weil sie ja sehr, sehr viele Bürgermeister, weniger Bürgermeisterinnen stellt, wenn Sie auch mit Ihren Kollegen sprechen (Abg. Schmuckenschlager: Wenn Sie einmal genauer recherchieren würden, ! Das ist so eine Frechheit!) – Das ist so eine Frechheit, sagt der Kollege. Entschuldigen Sie die Frechheit, Herr Kollege, dass ich sage, Sie sollten bitte auch mit Ihren Kollegen sprechen, wie wir das alle tun. (Abg. Schmuckenschlager: Reden Sie einmal mit Ihnen!)

Abg. Schmuckenschlager: Reden Sie einmal mit Ihnen!

Und es würde mich sehr freuen, da die ÖVP nicht zufällig als sogenannte Bürgermeisterpartei bezeichnet wird, und das zu Recht, weil sie ja sehr, sehr viele Bürgermeister, weniger Bürgermeisterinnen stellt, wenn Sie auch mit Ihren Kollegen sprechen (Abg. Schmuckenschlager: Wenn Sie einmal genauer recherchieren würden, ! Das ist so eine Frechheit!) – Das ist so eine Frechheit, sagt der Kollege. Entschuldigen Sie die Frechheit, Herr Kollege, dass ich sage, Sie sollten bitte auch mit Ihren Kollegen sprechen, wie wir das alle tun. (Abg. Schmuckenschlager: Reden Sie einmal mit Ihnen!)

Abg. Schmuckenschlager: Die Abendausgabe?

Ganz wesentlich ist auch Folgendes – und ich denke, hier sieht man den Unterschied zwischen Zentralraum, urbanem Raum, und ländlichem Raum –: Hier in Wien bekomme ich am Nachmittag die Abendausgabe der morgigen Zeitung. Die bekomme ich bei mir daheim in Oberösterreich am nächsten Tag um 15 Uhr. (Abg. Schmuckenschlager: Die Abendausgabe?) – Da ist nichts anderes drinnen als ein paar aktuelle Artikel mehr. Da liegt ein ganzer Tag dazwischen. (Abg. Hammer: Weil es vorher der Nachbar liest! – Abg. Rädler: Da musst du halt selber eine kaufen! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist der Unterschied – wenn man hier von Gleichbehandlung spricht!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rädler und Schmuckenschlager.

sprechen, wie man die Verbindung herstellen kann. Das ist auch auf tschechischer Seite ein wichtiges Thema, dort geht es um die Einbindung der tschechischen A 52. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rädler und Schmuckenschlager.)

Beifall der Abgeordneten Schmuckenschlager und Schönegger.

Wenn wir die Zeit ab 1955 hernehmen und schauen, wie viel wir von damals bis heute in die ÖBB investiert haben, dann sehen wir, das ist mehr als unsere gesamten Staatsschulden. Das heißt, man kann schon sagen: Gezielte Investitionen sind es nicht – zumindest nicht immer – gewesen. (Beifall der Abgeordneten Schmuckenschlager und Schönegger.)

Abg. Schmuckenschlager: Mein Gott, ganz schwach! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich denke mir, auch wenn man jetzt außer Acht lässt, dass hier sehr viel vom Justizbudget ins Finanzbudget einfließt, wäre aber trotzdem, wenn man gewisse Vorgaben, die der Rechnungshof richtigerweise aufgezeigt hat, nämlich wenn man bei gewissen Sachen den Sparstift ansetzen würde, für die Reformen, die Sie, Herr Bundesminister, geplant haben, Geld vorhanden. Allzu viel Zeit haben Sie nicht mehr – Sie müssen bis 2018 handeln, dann gibt es Neuwahlen –, sonst gehen Sie als größter Ankündigungsminister in die Geschichte ein, aber es fehlt dann halt leider in der Umsetzung. (Abg. Schmuckenschlager: Mein Gott, ganz schwach! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Bis jetzt kündigen Sie zwar Reformen im Jugendstrafvollzug an, Reformen im Maßnahmenvollzug, aber leider ist diesbezüglich noch relativ wenig passiert.

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Schmuckenschlager.

Sie haben vorhin gesagt, Österreich sei das Bahnfahrerland Nummer eins. – Ich kann das nur nicht nachvollziehen. Sie kennen es: 28 Nebenbahnen wurden im Jahr 2010 vom Land Niederösterreich übernommen. Damals hat sich Herr Pröll als Retter der Bahnen feiern lassen, um kurz danach 26 dieser Bahnen zuzusperren. Ich weiß nicht, wo die Leute mit der Eisenbahn fahren, die Sie hier immer wieder bemühen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Schmuckenschlager.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schmuckenschlager.

Ich bin sicherlich nicht der Verteidiger der Freiheitlichen Partei, aber ich möchte dem Kollegen Walser, der vom „Haider-Gedenktunnel“ gesprochen hat, schon eines sagen: In Kärnten und in der Steiermark waren die Wirtschaft und die Bevölkerung klar und deutlich dafür, dass dieser Ausbau stattfindet, damit Kärnten und die Steiermark angebunden werden. Ich bin nicht euer Verteidiger, aber das ist die Wahrheit dahinter. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schmuckenschlager.)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Das ist übrigens genauso absurd, wie dass es immer noch möglich ist, dass parteinahe Unternehmen bei öffentlichen Auftragsvergaben und bei öffentlichen Ausschreibungen mitmachen, weil das natürlich dem Missbrauch Tür und Tor öffnet und der Parteienfinanzierung über die Hintertür Tür und Tor öffnet. Das ist auch der Grund, wieso wir diesen Antrag hier eingebracht haben. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass es hier zu einem Verbot kommt, sodass eben parteinahe Unternehmen nicht an solchen öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können, damit wir eben genau dieses Missbrauchspotenzial eindämmen. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Hier habe ich einen Artikel aus „Die Presse“ vom Dezember 2012 mit dem Titel: „Das niederösterreichische Wohnbaugeld-Voodoo“. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Ich zitiere:

Abg. Schmuckenschlager: Verlängern!

Wir brauchen nicht anzufangen zu diskutieren, ob zu viel Sport oder zu wenig Sport mein Leben verkürzt, ob das tägliche Wiener Schnitzel mein Leben verkürzt oder ob die täglichen drei Achtel Wein mein Leben verkürzen oder verlängern. (Abg. Schmuckenschlager: Verlängern!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schmuckenschlager: Geh, bitte! Starker Tobak! – Zwischenrufe bei den Grünen.

Die Kamera ist eh schon auf die Grünen gerichtet: Da sitzen sie nämlich (in Richtung Grüne zeigend), die Sie abkassieren, liebe Autofahrer, das sind die Verräter dieses Staates! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schmuckenschlager: Geh, bitte! Starker Tobak! – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Schmuckenschlager: Das ist schon ein europäischer Staat!

gemacht werden. (Abg. Schmuckenschlager: Das ist schon ein europäischer Staat!) – Ist sie eben nicht. Der Großteil liegt in Asien. Es sind 5 Prozent in Europa, das ist kein europäischer Staat, Herr Kollege. Das wissen wir auch. Ich war unten, ich habe es mir angeschaut. Sie sollten vielleicht auch einmal eine Reise dorthin machen, dann wissen Sie mehr.

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Da merkt man, worum sich die Europäische Kommission alles kümmert: Gestern haben wir Großbritannien und die EU gerettet; heute rettet die EU uns mit einer Richtlinie, von deren Endergebnis ich nicht überzeugt bin – man weiß nicht, was sie wirklich bringt. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Wenn man heute den ÖGB oder die Kammern ausschaltet, dann weiß ich nicht, ob das alles sinngemäß und gut ist.

Abg. Schmuckenschlager: Ja, aber das ist Grundlage jeder Versicherung!

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten zu Hause! Zur Rede des Kollegen Scherak zum Tagesordnungspunkt 13 darf ich aus beruflicher Erfahrung – 30 Jahre in der Versicherungsbranche – sagen: Wir haben natürlich auch das Problem, dass viele KonsumentInnen und KundInnen sich beschweren, dass bei jedem Vertrag – egal, ob es ein Moped ist, ob es ein Gebäudevertrag ist – sämtliche Bedingungen mitgeschickt werden. Ich darf aus der Praxis dazu anmerken: Die Bedingungen werden meistens nur dann erfragt, wenn es im Schadensfall Probleme gibt. Da sind sie selbstverständlich jedem Kunden auszuhändigen, und ich glaube, es gibt wenig Kunden, die täglich im Internet Bedingungen lesen. (Abg. Schmuckenschlager: Ja, aber das ist Grundlage jeder Versicherung!)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Und jetzt kommen wir zu einem anderen wichtigen Thema, nämlich CETA und TTIP. Genau da hätte der VKI die Notwendigkeit, personell Ressourcen und Kompetenzen aufzubauen, und seit Jahren verhindern Sie von ÖVP und SPÖ das! Der VKI hat schlicht und einfach nicht das Geld, sich Experten in diesem Bereich auszubilden, weil er schon so kaum über die Runden kommt. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Schmuckenschlager: Da geniert sich sogar die eigene Partei!

Den ersten Elchtest machen wir schon heute. Wenn Sie nämlich alle zwanzig Fristsetzungsanträge ablehnen, dann, bitte, reklamieren Sie nie mehr wieder neuen Stil für sich. Wenn Sie heute aber dem einen oder anderen Antrag zustimmen, dann heißt das nicht, dass Sie inhaltlich schon dafür sind, sondern heißt das nur, dass Sie bereit sind, sich ernsthaft einer Diskussion zu stellen. Und das wäre neuer Stil. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schmuckenschlager: Da geniert sich sogar die eigene Partei!)

Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Glauben Sie, dass die Bevölkerung draußen Verständnis dafür hat, dass die Hälfte der Abgeordneten hier dafür bezahlt wird, dass sie in den Abfallkübel hineinarbeiten? Das versteht niemand außer den Abgeordneten der Regierungsparteien. Niemand versteht das! (Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute bereits einmal angesprochen: ein wahrhaft wichtiger Tag hier im Plenum, im österreichischen Parlament. Heute Nachmittag haben wir bereits das Klimaschutzabkommen von Paris beschlossen. Am Vormittag verabschiedeten wir Heinz Fischer aus seinem Amt als Bundespräsident. Als burgenländischer Abgeordneter darf ich auch im Namen aller BurgenländerInnen dem ehemaligen Präsidenten Dr. Heinz Fischer für seine zwölfjährige Tätigkeit danken und ihm sowie seiner Gattin für die Zukunft alles Gute und weiterhin viel Gesundheit wünschen. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Abg. Schmuckenschlager: Noch billiger geht es eh nicht mehr!

Ein weiterer Punkt ist dabei natürlich auch das Thema TTIP: TTIP wird uns in diesem Bereich noch mehr an Gefahren, noch mehr an Themen bringen, sodass es für den Konsumenten, den Bürger schwieriger wird. Kollege Pirklhuber, Sie haben diese Zeitung mit dem Inserat ja hergezeigt – TTIP wird uns genau da hinbringen. Es werden Produkte auf den Markt kommen, die für den Konsumenten wesentlich günstiger, billiger und auch von der Qualität her … (Abg. Schmuckenschlager: Noch billiger geht es eh nicht mehr!) – Ja, das ist richtig, aber anscheinend geht es schon, denn sonst brauchen wir das Freihandelsabkommen in der Form, so wie es steht, nicht. Es wird also für uns Konsumenten noch schwieriger, österreichische, regionale Produkte zu bekommen und zu kaufen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schmuckenschlager und Schultes.

Sie wissen, was es heißt, im ländlichen Raum Bauer zu sein. Das Einkommen, das man außerhalb der Landwirtschaft erzielt und das notwendig ist, um die Landwirtschaft zu erhalten, wird voll und ganz in die Landwirtschaft gesteckt. Um 6 Uhr in der Früh heißt es, aufzustehen, in den Stall zu gehen, dann zur Arbeit, nach der Arbeit wieder in den Stall. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schmuckenschlager und Schultes.) Es kann schon passieren, dass – und da ein Kompliment und ein Dankeschön an die Frauen – die Frauen aushelfen. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Wir möchten uns also hier bei allen Bäuerinnen und bei allen Bauern für ihre Arbeit an 365 Tagen im Jahr bedanken. Sie bedürfen unserer Unterstützung. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Jeder, der einmal Unterstützungserklärungen gesammelt hat, weiß, dass das nicht so einfach ist. Ich weiß, dass das grundsätzlich bei SPÖ und ÖVP schon lange her ist; jetzt gerade bei der Bundespräsidentenwahl gibt es das zum ersten Mal wieder. Das ist nicht deswegen schwierig, weil die erforderliche Anzahl bei Nationalratswahlen so hoch wäre, denn es ist ja ohne Weiteres legitim, dass eine gewisse Anzahl vorgegeben sein muss, damit es eine gewisse Schwelle gibt. Vielmehr ist das deswegen nicht so einfach, weil es halt in Österreich immer noch so ist, dass sich in kleineren, ländlicheren Gemeinden viele Leute nicht trauen, in das Gemeindeamt ihres Hauptwohnsitzes zu gehen und sich dort für eine Partei zu outen. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) – Das ist schön! Aber die ÖVP weiß genau, wovon ich rede, denn um sie geht es in vielen Gemeinden auch!

Abg. Schmuckenschlager: Das soll die Arbeiterkammer wissen!

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolle-ginnen, liebe Kollegen! Ich möchte kurz auf die Rede des Abgeordneten Schmuckenschlager eingehen. Das war eine völlig inakzeptable und unangebrachte Kritik an der Arbeiterkammer. (Beifall bei der SPÖ.) Lieber Kollege, Sie sollten doch wissen, welche Aufgabe die Arbeiterkammer hat. (Abg. Schmuckenschlager: Das soll die Arbeiterkammer wissen!) Die Arbeiterkammer hat die Aufgabe, die Interessen der Kollegen und Kolleginnen und der KonsumentInnen in Österreich zu vertreten. Es ist nicht in Ordnung, wenn ein ÖVP-Abgeordneter hier auf die Interessen der Arbeitnehmer so losgeht. Das ist disqualifizierend, lieber Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Neuwahlen! Ihr braucht nur einen Antrag zu stellen! – Abg. Höbart: Stimmen wir ab!)

Rufe bei der SPÖ: Er ist hier! – Abg. Königsberger-Ludwig: Dem Herrn Schmuckenschlager müssen Sie das sagen!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst möchte ich mich herzlich bei zwei Abgeordneten von den Sozialdemokraten bedanken: erstens bei Frau Abgeordneter Ecker für diese Klarstellung; ich bitte, das auch Herrn Klubobmann Schieder zu sagen. (Rufe bei der SPÖ: Er ist hier! – Abg. Königsberger-Ludwig: Dem Herrn Schmuckenschlager müssen Sie das sagen!) Ich glaube, das war eine wichtige Klarstellung, denn wenn wir von den öffentlichen EU-Mitteln – Gemeinsame Agrarpolitik – und den nationalen Mitteln sprechen, die wir für die Landwirtschaft aufwenden, reden wir von weniger als 0,3 Prozent des aggregierten Bruttoinlandsprodukts der EU-Mitgliedstaaten, von 0,3 Prozent für mindestens 2 Prozent – sogar etwas mehr – der Bevölkerung. Wenn Sie den ländlichen Raum insgesamt anschauen, dann geht es um mehr als 50 Prozent der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten der EU.

Abg. Schmuckenschlager: Hallo?! Herr Präsident!

Jetzt ein grundsätzliches ökologisches Argument: Schauen Sie, natürlich ist es gescheiter, man würde das alles global lösen – wenigstens europäisch –, und dann besser in der Bemessungsgrundlage! Das wäre natürlich eine Kerosinabgabe, die möglicherweise mit dem CO2-Gehalt korreliert. Da es das aber nicht gibt, müssen wir Hilfsstücke suchen; und auch das wäre Teil einer ökologischen Steuer. Sie sagen immer, Sie machen eine. Das machen Sie nie, und dort, wo es sie gibt, halbieren Sie sie oder schaffen sie ab. Da passt auch noch der Umweltminister dazu – das ist überhaupt das Letzte (Abg. Schmuckenschlager: Hallo?! Herr Präsident!) –, der hat gesagt, dass wir den Benzinpreis an den Dieselpreis anpassen sollen – nämlich nach unten –, weil er sich verlaufen hat. Diese Regierung hat sich ökologisch verlaufen. Kommen Sie wieder in die Spur, und reden Sie da nicht so einen Unsinn! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Kollege Hammer, Sie haben sich hier jetzt sehr bemüht, aber ich muss Sie enttäuschen: Der Herr Außenminister hat Ihnen nicht zugehört, wie er übrigens heute den ganzen Vormittag nicht zuhört. Er spielt überhaupt nur auf seinem Handy. Das ist eigentlich unfassbar, Herr Minister. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Abg. Schmuckenschlager: Der passt eh gut drauf!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Schmuckenschlager: Der passt eh gut drauf!)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Das Entscheidende ist, dass wir von Qualität sprechen: Ich kann mir einen Pass um 120 € kaufen, ich kann mir eine Geburtsurkunde kaufen, ich kann mir eine Heiratsurkunde um 28 € kaufen. Was ist das für eine Qualität? – Das ist die Frage. Da kann ich meinen Pass ja einen Meter vor der Grenze wegwerfen. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Wir haben das ja in Traiskirchen – siehe das Buch „Brennpunkt Traiskirchen“ von Herrn Schabhüttl – gesehen: Den größten Altersunterschied gab es bei einem eigentlich 52-Jährigen, der sich als 16-Jähriger ausgab. Das sind die Fakten, da gibt es arge Missstände.

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Auch mich freut es, dass es in Bezug auf alte Sorten eine Übereinstimmung gibt. Wer kann sich noch an Maschanzker, Krummstiel, Lederapfel et cetera erinnern? (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) – Maschanzker, klar, natürlich. – Aber es geht ja auch um die Regionalität. Herr Schellhorn ist jetzt nicht da, aber es ist auch ein Bindeglied, denn ich glaube, dass Obstplantagen oder Weinberge die Menschen prägen, Landschaften prägen, Produkte prägen: Sie sind ja die Voraussetzung für einen gesunden Tourismus und das Überleben einer ländlichen Region. Das soll man nicht vergessen.

Abg. Weninger: Der Pilz kommt gleich! – Abg. Schmuckenschlager: Der ist nicht mehr grün! – Zwischenruf des Abg. Schönegger.

danken, bei allen miteinander, die sich über viele Jahre als Einzelkämpfer, als Einzelfraktion dafür eingesetzt haben. Ich stehe nicht an, an so einem Tag zu sagen: Danke! Ich glaube, alle, die sich mit dieser Materie beschäftigt haben, wissen, dass seit dem Jahr 2005, nämlich seit dem Pensionsanpassungsgesetz, diese Frage offen ist. Heute werden wir – ich darf es so formulieren – Gerechtigkeit für rund 17 000 Menschen herbeiführen. Das war eine sachliche, gute Diskussion, auch im Verfassungsausschuss. Vielleicht gelingt ja die Beschlussfassung. Na ja, viele Grüne sind nicht da! (Abg. Weninger: Der Pilz kommt gleich! – Abg. Schmuckenschlager: Der ist nicht mehr grün! – Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Im Verfassungsausschuss wurde formuliert, dass sie nicht aus inhaltlichen Gründen nicht mitstimmen, sondern weil sie noch keine Zeit hatten, sich die Anträge anzusehen. – Jetzt bin ich neugierig auf die Beschlussfassung.

Abg. Schmuckenschlager: Kann man sich dann auch die SPÖ-Seite anschauen?!

Die Frage ist: Wollen wir ein politisches System, in dem Konzerne entscheiden, welcher Abgeordnete überhaupt das Geld hat, um Wahlwerbung zu machen, oder wollen wir ein anderes System haben, eines, in dem die Abgeordneten nicht von Spenden von Betrieben und Konzernen abhängig sind? Das ist schon eine Frage, die man sich stellen muss. Deswegen ist die erste Frage, wenn man sich zum Beispiel die Liste ansieht – das ist ja sehr angenehm, die kann sich jeder im Internet anschauen –, wer da spendet. Man kann dann gleich googeln, welche Personen das sind, was die sonst noch so von sich geben. Man sieht auch, welche Firmen spenden, und es stellt sich natürlich die Frage, wieso Firmen Geld für politische Parteien spenden. (Abg. Schmuckenschlager: Kann man sich dann auch die SPÖ-Seite anschauen?!)

Abg. Schmuckenschlager: Können Sie auch einmal etwas zur SPÖ-Seite sagen!

Ganz ehrlich, ich würde jedem Wähler empfehlen, sich das anzusehen. Er kann dann auch die Personen, die hinter der Spende stehen, googeln und kann auch gleich googeln, welche politischen Forderungen diese Personen mitgeben. Allein bei Kurz sieht man, nur bei den 22 Großspendern (Abg. Schmuckenschlager: Können Sie auch einmal etwas zur SPÖ-Seite sagen!): 22 Spender spenden mehr als 60 Prozent. 60 Prozent Spenden kommen von 22 Personen, und über diese 22 Personen kann man sich informieren, man kann erfahren, was die gegenüber den Tageszeitungen so an politischen Forderungen verlautbaren.

Abg. Schmuckenschlager: Bei euch weiß man es leider nicht!

In Bezug auf das Wirtschaftsprogramm hat es die Diskussion gegeben, wer da von wem abgeschrieben hat. Hat die ÖVP von der FPÖ abgeschrieben oder die FPÖ von der ÖVP? Ich glaube, des Rätsels Lösung ist ganz einfach: Sie haben beide von der Industriellenvereinigung abgeschrieben, denn wenn man sich die Programme anschaut, sieht man, woher alle diese Forderungen kommen. Es können sich noch alle erinnern, als wir Schwarz/Blau hatten. Wir erinnern uns, wie die Politik damals war: Genau dasselbe, die Steuern für Konzerne und für Reiche wurden gesenkt und dafür sind die Steuern auf Arbeit gleich hoch geblieben oder sogar erhöht worden. Wir erinnern uns an die Ambulanzgebühren und so weiter. Sie haben damals 30 Steuern und Gebühren eingeführt, aber nicht für die Reichen, sondern für die breite Masse. Das haben Sie damals gemacht. Und jetzt, vor der Wahl, soll jeder wissen (Abg. Schmuckenschlager: Bei euch weiß man es leider nicht!), dass diejenigen, die jetzt zu über 60 Prozent den Wahlkampf von Kurz finanzieren, genau diese Politik wieder haben wollen und dass die FPÖ ihr Programm bereits so eingetaktet hat, dass sie das unterstützen kann.

Abg. Schmuckenschlager: Die passen eh auch auf Wien auf!

Eines ist auch noch erfreulich – das ist aus einer Pressemeldung von heute –: „106 neue Polizistinnen und Polizisten für Niederösterreich“. (Abg. Neubauer: In Tirol übrigens auch, in Salzburg auch!) Ich finde das toll, das ist eine gute Leistung für Niederösterreich, aber es hat den leisen Anschein, dass dort deswegen 106 Polizistinnen und Polizisten hinkommen, weil in Niederösterreich demnächst Landtagswahlen sind. Das hat schon einen schalen Beigeschmack, denn die anderen Bundesländer würden sich genauso wünschen, dass sie das bekommen. (Abg. Schmuckenschlager: Die passen eh auch auf Wien auf!)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Ich kann mir nicht anders helfen, als zu überlegen, ob der Nationalratspräsident da nicht irgendwie gerne so etwas wie ein Prinzipal wäre, ein Theaterdirektor, der gerne programmiert, der gerne Theaterstücke in Auftrag gibt, wie er das als Innenminister auch gemacht hat, und dafür habe ich wenig Verständnis. Da sollte er eher nach Niederösterreich gehen und die Landeshauptfrau fragen, ob in St. Pölten ein Platz als Intendant des Theaters frei wäre. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Abg. Schmuckenschlager: So ein Blödsinn, was Sie da sagen! – Abg. Haider: Erklären Sie das einmal einem Pendler!

Das Pendlerpauschale braucht dringend eine Reform. Wir wissen ja, dass dieses Pendlerpauschale nichts anderes ist als ein Zersiedelungspauschale, das extrem hohe Folgekosten nach sich zieht. (Abg. Schmuckenschlager: So ein Blödsinn, was Sie da sagen! – Abg. Haider: Erklären Sie das einmal einem Pendler!) Wenn wir hier etwas ändern wollen, dann brauchen wir eine Anrechenbarkeit, die schrittweise dahin geht, den privaten Verkehr zu beschränken.

Abg. Schmuckenschlager: Das stimmt ja nicht! – Abg. Strasser: Das stimmt nicht! Seit 1990 haben sie abgenommen!

Das heißt, obwohl immer wieder behauptet wird, dass Pestizide gezielt eingesetzt werden, obwohl die Biolandflächen immer größer werden und obwohl die landwirtschaftlichen Flächen insgesamt abgenommen haben, hat sich die Menge an ausgebrachten Pestiziden nicht eindeutig verringert. (Abg. Schmuckenschlager: Das stimmt ja nicht! – Abg. Strasser: Das stimmt nicht! Seit 1990 haben sie abgenommen!) Im Gegenteil, die Intensität der eingesetzten Pestizide pro Hektar hat sogar zugenommen! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Strasser.) Dies zeigen uns die Zahlen aus dem Grünen Bericht, lieber Kollege, der eine der wichtigsten Arbeitsgrundlagen für uns Parlamentarier im landwirtschaftlichen Bereich ist. Nehmen wir doch bitte diese Zahlen endlich ernst!

Beifall des Abgeordneten Schmuckenschlager.

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mich sehr gerne hier ans Rednerpult stellen und unserer Regierung Applaus spenden für eine progressive, humanistische und nachhaltige Politik, die unser schönes Land Österreich fit macht für die Zukunft. (Beifall des Abgeordneten Schmuckenschlager.)

In Richtung Bundesministerin Köstinger, die mit Abg. Schmuckenschlager spricht:

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Sie sagen, die Prognosen im Hinblick auf die CO2-Emissionen für das Jahr 2018 lauten auf minus 1,1 Prozent, und leiten daraus ab, dass es eine Trendwende gäbe. (In Richtung Bundesministerin Köstinger, die mit Abg. Schmuckenschlager spricht:) Es wäre sehr freundlich von Ihnen, Frau Ministerin, wenn Sie mir auch zuhören würden (Abg. Wöginger: Tut sie eh! Mein Gott na! – Bundesministerin Köstinger nickt) – was ich jetzt sage, ist wichtig –, denn diese Trendwende gibt es nicht. Sie wissen ganz genau, Frau Ministerin, dass das gemäß Klimaschutzgesetz nicht ausreicht, um eine Trendwende herbeizuführen. – Das ist der erste Punkt.

Abg. Schmuckenschlager: Das ist eine tatsächliche Berichtigung, weil auch eines ist: Das sind alles ehrenamtliche - -!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, das ist keine tatsächliche Berichtigung! (Abg. Schmuckenschlager: Das ist eine tatsächliche Berichtigung, weil auch eines ist: Das sind alles ehrenamtliche - -!)

Abg. Scherak: Einmal kannst du’s noch probieren! – Abg. Schmuckenschlager – auf dem Weg zum Rednerpult –: Zweiter Versuch!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Scherak: Einmal kannst du’s noch probieren! – Abg. Schmuckenschlager – auf dem Weg zum Rednerpult –: Zweiter Versuch!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Köstinger und Schmuckenschlager.

Bestes Beispiel: Südlich der Steiermark und südlich von Kärnten steht auf einer Erdbebenlinie das Atomkraftwerk Krško. Es gibt Gutachten noch und nöcher, dass das sehr, sehr gefährlich ist. Jeden Tag kann eine Katastrophe passieren, wie uns das zum Beispiel Tschernobyl im Jahr 1986 gezeigt hat, um die früheste zu erwähnen. Wir haben diesbezüglich in der Steiermark und in Kärnten eine Petition aufgelegt, die man unterschreiben kann, um sich gegen den Ausbau dieses Atomkraftwerks auszusprechen. Das ist unserer Meinung nach eine wichtige Maßnahme, und ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, diese Petition zu unterstützen, um Druck gegenüber den slowenischen Behörden, gegenüber dem slowenischen Staat aufzubauen, um den Ausbau dieses gefährlichen Atomkraftwerks zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Köstinger und Schmuckenschlager.)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ja, im freien Spiel der Kräfte haben wir noch etwas Erstaunliches zusammengebracht. In konstruktiven Gesprächen mit allen Fraktionen haben wir ein Ökostrompaket, 540 Millionen Euro schwer, auf die Reise schicken können – ich hoffe, es wird hier heute auch beschlossen werden –, und wir haben da etwas geschafft, was Frau Ministerin außer Dienst Köstinger in eineinhalb Jahren nicht zuwege gebracht hat. Sie hat sich zu sehr in die Biomasseförderung verbissen und hat vergessen, die Vorbereitungen für ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zu intensivieren. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Das Rednerpult, die Mikrofone und die Plexiglasabdeckung vor dem Rednerpult werden desinfiziert. – Abg. Schmuckenschlager – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herzlichen Dank! Ich glaube, ich kann im Namen aller sprechen, wenn wir uns beim Personal hier im Hause ausdrücklich für diese Vorsorgemaßnahme betreffend unsere Gesundheit bedanken! – Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager ist zu Wort gemeldet. – Bitte. (Das Rednerpult, die Mikrofone und die Plexiglasabdeckung vor dem Rednerpult werden desinfiziert. – Abg. Schmuckenschlager – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herzlichen Dank! Ich glaube, ich kann im Namen aller sprechen, wenn wir uns beim Personal hier im Hause ausdrücklich für diese Vorsorgemaßnahme betreffend unsere Gesundheit bedanken! – Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Schmuckenschlager: Nein, ich habe was anderes gesagt!

Ein bisschen kommt mir die grüne Politik so vor, als würden Sie im Auto sitzen, mit Vollgas auf der Tube stehen und darauf vergessen, dass noch ein Koalitionspartner dabeisitzt und die Zündung noch nicht gestartet ist. Sie brauchen also ein bisschen mehr Engagement und auch einmal ein Durchstarten der Zündung, um in diesem Bereich auch aktiv zu werden. Warum? – Das ist ganz einfach, ich gehe dazu auf die Aussagen des Kollegen Schmuckenschlager ein: Er hat vorhin in seiner Rede erwähnt, dass man sich aufgrund der Umfragen noch nicht sicher ist, in welche Richtung es geht. (Abg. Schmuckenschlager: Nein, ich habe was anderes gesagt!)

Abg. Schmuckenschlager: Das kann man nicht versichern!

Kann die Aussage, der Zeitpunkt für die Planung und Umsetzung hänge von der Entwicklung der Coronakrise ab, einen einzigen Wachauer Marillenbauern retten, der durch den überraschenden Frosteinbruch im April die ganze Ernte verloren hat? – Nein, kann sie nicht! (Abg. Schmuckenschlager: Das kann man nicht versichern!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Wir schauen nicht untätig zu. Wir bringen dazu noch einmal zwei Anträge ein, zwei Hilfspakete, eines für die Beherbergungsbetriebe und Hotels und eines für Gastwirte. In diesen Anträgen fordern wir die Bundesregierung auf, jedem österreichischen Haushalt Gutscheine zuzusenden, die bei Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben bis Ende Dezember eingelöst werden können. Das ist eine Sofortmaßnahme, und damit unterstützen wir unsere heimischen Betriebe jetzt. Da können Wien und Bürgermeister Ludwig sehr wohl zum Vorbild genommen werden, denn da wurde das schon gemacht und es funktioniert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Schmuckenschlager: Es schaut eh nicht so aus!

Zur Sache: Sie alle wissen, zahlreiche Experten haben sich auch in den letzten Tagen verstärkt geäußert und betont, wie wichtig es ist, dass wir uns jetzt aus der Krise herausinvestieren. Eine Krisenbewältigung mit Austeritätspolitik, mit Sparpolitik wird nicht funktionieren. (Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Schmuckenschlager: Es schaut eh nicht so aus!)

Abg. Schmuckenschlager: ... jetzt erst beschließen!

Zum eigentlichen Thema, zum Biodiversitätsfonds, den wir heute beschließen: Das begrüßen wir natürlich prinzipiell, aber noch mehr würden wir es begrüßen, wenn es nicht nur eine Ankündigung wäre, sondern wenn der Biodiversitätsfonds auch seinen Weg ins Budget gefunden hätte. (Abg. Schmuckenschlager: ... jetzt erst beschließen!) Andererseits kann man bei diesem Budget und bei diesem Finanzminister vielleicht Lukas Resetarits zitieren und sagen: „Es ist schon wurscht.“ – Das gilt wahrscheinlich auch für diese Frage.

Abg. Schmuckenschlager: ... immer größer werden!

Es braucht endlich auch wirksame Maßnahmen betreffend die Frage von Blühstreifen. Ich bin ja auch Bürgermeister, wie bekannt ist, und ich weiß und erlebe alle Jahre wieder, dass die Feldwege kleiner werden, weil gleichzeitig die Felder größer werden. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Da sucht man manchmal schon den einen oder anderen Feldweg, und dann muss man es eben wieder korrigieren. (Abg. Schmuckenschlager: ... immer größer werden!) Ich meine das jetzt gar nicht als Kritik, ich verstehe natürlich: Wenn man Blühstreifen will, dann muss man das der Landwirtschaft auch abgelten. Ich verstehe das ja eh, aber da gehört endlich etwas gemacht, und dann muss man das endlich auch umsetzen, anstatt nur anzukündigen.

Abg. Schmuckenschlager: Das hat aber mit Landwirtschaft nichts zu tun!

Das hat aber nicht so viel ausgemacht, denn Herr Bundeskanzler Kurz hat das mit seinen 60 Medienberatern eigentlich recht gut drübergebracht und hat mit Dauertelefonaten das Chaos um das Budget in den Medien als nicht so schlecht darstellen können. Dadurch macht das nicht so viel aus, weil das in der Bevölkerung noch nicht so drinnen ist. (Abg. Schmuckenschlager: Das hat aber mit Landwirtschaft nichts zu tun!)

Abg. Schmuckenschlager: Die Frage ist, ob mit Ihnen wer tanzen will!

Nicht geklärt ist für mich immer noch Folgendes – das haben mich einige gefragt –: Darf ich bei Hochzeiten jetzt eigentlich mit fremden Personen tanzen? (Ruf bei den Grünen: Ja!) Das sollten Sie noch einmal klären. Die Frage steht im Raum, Sie werden es vielleicht schaffen, das aufzuklären. (Abg. Schmuckenschlager: Die Frage ist, ob mit Ihnen wer tanzen will!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Sozialistische Rechnung! – Ruf bei der ÖVP: Das versteht er nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Prinz, Schmuckenschlager und Strasser.

Ich berichtige tatsächlich: Rechnet man diese Summe auf acht Jahre um, sind es pro Jahr 67,5 Millionen Euro; teilt man das auf die 8 500 Jobs auf, würden pro Person nur 8 000 Euro an Entlohnung herauskommen. Wir sind also von 8 000 Arbeitsplätzen deutlich entfernt. Tatsächlich sind es weniger als 1 000 Arbeitsplätze, die damit geschaffen werden können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Sozialistische Rechnung! – Ruf bei der ÖVP: Das versteht er nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Prinz, Schmuckenschlager und Strasser.)

Ruf bei der ÖVP: Das ist eine unglaubliche Unterstellung! – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

(Abg. Gerstl: Was hat das mit Außenpolitik zu tun?) – hören Sie zu! –, wenn man dafür bezahlt. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine unglaubliche Unterstellung! – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Berlakovich und Schmuckenschlager.

Geschätzte Kollegen von der ÖVP! Geschätzter Kollege Berlakovich, dein Angriff auf Kollegen Schmiedlechner war wirklich bei Weitem überzogen. Gerade ihr wisst, dass wir hinter der Berglandwirtschaft, hinter den bäuerlichen Betrieben und Familien stehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Berlakovich und Schmuckenschlager.) Natürlich kann man unterschiedliche Zugänge haben – das ist ja normal, wir sind nicht eine Partei –, aber eines muss sein, und das haben wir immer klar signalisiert: Wir stehen hinter der Landwirtschaft, wir stehen hinter der Berglandwirtschaft, wir stehen hinter den bäuerlichen Betrieben, und das machen wir aus Überzeugung und mit Herz. Nehmt das bitte schön zur Kenntnis! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schmuckenschlager: Der Krampus ist anscheinend eh heute schon dagewesen! – Heiterkeit bei der ÖVP

Die bodenständigen Menschen, die Familien, sie alle wollt ihr in eine Abhängigkeit von diesen Konzernen bringen. Ihr, die angeblich Christlichsozialen, zerstört mutwillig und bewusst unsere 2 000 Jahre alten christlichen Werte. Es gibt kein Laterndlfest, es gibt keinen Nikolaus, es gibt keine leuchtenden Kinderaugen beim Nikolaus (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), es gibt keine Emotionen beim Krampus, und was zu Weihnachten noch passiert und auf uns zukommt (Abg. Schmuckenschlager: Der Krampus ist anscheinend eh heute schon dagewesen! – Heiterkeit bei der ÖVP), das will ich noch gar nicht wissen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Die Antwort auf den politischen Islam ist eine starke Demokratie; die Antwort ist ein konsequenter Staatsschutz; die Antwort ist aber auch der Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Ein politisch geprägter Katholizismus aber ist mit Sicherheit nicht die Antwort. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS sowie stehend dargebrachter Beifall des Abg. Martin Graf. – Abg. Martin Graf: Ich hätte gar nicht geglaubt, dass die SPÖ noch so einen ... politischen Kern hat!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Es ist eine Art gesundheitspolitische Schutzhaft, die Sie in Österreich einführen wollen, und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Besser als das in Ihren Plänen für den Jänner vorgesehen ist, hätten das Honecker und seine SED auch nicht hingebracht. Sie sollten sich schämen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schmuckenschlager.

Wir diskutieren hier über das Thema: Nein zum Mercosur-Abkommen, von da (in Richtung SPÖ weisend) bis da (in Richtung ÖVP weisend), und wir meinen alle immer dasselbe: Zu diesem Handelsabkommen wird es kein Ja geben! Es ist absolut vereinbart: Nein zum Mercosur-Abkommen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schmuckenschlager.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schmuckenschlager.

Wir konnten uns in diesem Antrag auf einige zentrale Punkte einigen, die das Volksbegehren gefordert hat und die aber auch Eckpfeiler eines neuen Klimaschutzgesetzes sein werden. Wir werden bis Juni 2021 eine Studie vorlegen, in der die Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Verankerung des Grundrechts auf Klimaschutz – eine ganz zentrale Forderung des Klimavolksbegehrens – überprüft wird. Wir werden ein mit den Zielen von Paris kompatibles Treibhausgasbudget gesetzlich verankern. Das ist die zentrale Forderung des Klimavolksbegehrens, und wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das gesetzlich verankern werden – das ist eine ganz neue Qualität im Klimaschutz in Österreich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schmuckenschlager.)

Abg. Schmuckenschlager: Das ist ja unglaublich!

Dann geht es ums Impfen, und wir wissen alle, dass Impfen der Schlüssel ist. Ich glaube, das hat auch Sebastian Kurz schon im Sommer letzten Jahres gesagt: Diese Pandemie können wir nur mit einem Impfstoff bekämpfen! Und dann zählt plötzlich jeder Cent – ganz nachvollziehbar ist das nicht. Dabei wird man wirklich das Gefühl nicht los – wie es Kollege Loacker gesagt hat –, es geht Ihnen darum, das zu verlängern, um möglichst lange Förderungen zu vergeben und die Bevölkerung vom Staat abhängig zu machen. (Abg. Schmuckenschlager: Das ist ja unglaublich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmuckenschlager: Kein Wort zur Umweltpolitik!

Wenn es dann eine Pressekonferenz abzuhalten und Geld zu verteilen gibt, seid ihr die Ersten. Am meisten stört mich bei dem Ganzen: Wenn 3,5 Milliarden Euro von der EU zu holen sind und das Geld ordentlich aufzuteilen ist, dann ist es unser Bundeskanzler, der in Europa keine gute Figur macht. Ich bin der Meinung, er ist wirklich kein guter Kanzler, das kann er nicht. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Er ist ein Bundeskanzler, der, wie man in den Medien liest, in Europa als Störenfried bezeichnet wird. (Abg. Schnabel: Das ist eine Themenverfehlung!) Es passt ganz einfach nicht, und deshalb wünsche ich mir für die Zukunft eine offene ÖVP, ein offenes Parlament, denn nur so werden wir diese Krise bewältigen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmuckenschlager: Kein Wort zur Umweltpolitik!)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Als fix ist anzunehmen, dass diese bereits eingeleitete Neuausschreibung den Bauzeitplan um weitere Jahre verzögern wird. Zusagen, dass dieser Verlängerung durch optimierte Bauzeitpläne entgegengewirkt werden soll, empfinde ich ehrlich gesagt lediglich als Lippenbekenntnisse ohne Substanz. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Abg. Schmuckenschlager: Wie heißt das?!

Ihr von der ÖVP wart auch die, die Glysophat (Abg. Schmuckenschlager: Wie heißt das?!) einfach nicht verbieten wollen. Sie wehren sich mit Händen und Füßen, dahin gehend auf Glysophat (Abg. Schmuckenschlager: Wie heißt das?! – Abg. Michael Hammer: Na, einmal probiert er’s noch ...!) zu verzichten, wie es zum Beispiel Kärnten schon längst wollte, und es ist schon Jahre her, als das das letzte Mal hier im Nationalrat beschlossen wurde. Ihr seid die, die einfach die Industrie schützen, für die der Ertrag irrsinnig wichtig ist, und das ist bei dieser Gesetzesänderung halt ganz einfach auch wieder der Fall.

Abg. Schmuckenschlager: Wie heißt das?! – Abg. Michael Hammer: Na, einmal probiert er’s noch ...!

Ihr von der ÖVP wart auch die, die Glysophat (Abg. Schmuckenschlager: Wie heißt das?!) einfach nicht verbieten wollen. Sie wehren sich mit Händen und Füßen, dahin gehend auf Glysophat (Abg. Schmuckenschlager: Wie heißt das?! – Abg. Michael Hammer: Na, einmal probiert er’s noch ...!) zu verzichten, wie es zum Beispiel Kärnten schon längst wollte, und es ist schon Jahre her, als das das letzte Mal hier im Nationalrat beschlossen wurde. Ihr seid die, die einfach die Industrie schützen, für die der Ertrag irrsinnig wichtig ist, und das ist bei dieser Gesetzesänderung halt ganz einfach auch wieder der Fall.

Ruf bei der ÖVP: Gehen Sie ins Schweizerhaus! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Schmuckenschlager.

Ich habe es eh gestern schon gesagt und Sie wissen es ja selber ganz genau: Peter Pilz steht bereits in den Startlöchern, und wenn man sich anschaut, was Ihre Parteibasis über Sie schreibt, dann können Sie jetzt noch die letzten paar Monate im Parlament genießen, danach werdet ihr das Kunststück zuwege gebracht haben, noch einmal aus dem Parlament hinauszufliegen – ist ja auch etwas Neues in der Zweiten Republik. (Ruf bei der ÖVP: Gehen Sie ins Schweizerhaus! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Schmuckenschlager.)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Es zeigt sich ja, was die ÖVP seit dem Beginn der heutigen Sitzung durchzieht: Erstens einmal sieht man, Herr Stocker, dass Ihnen das Antiterrorpaket überhaupt nichts wert ist, weil Sie ja wissen, dass das inhaltlich nichts ist, und weil Sie hier wieder diese Coronageschichte, eine höchstpersönliche Geschichte, breittreten. Gestern, wie man dem Medium Zackzack entnehmen kann, waren Sie beim Koalitionsheurigen mit den Grünen, haben sich dort besoffen (Zwischenruf des Abg. Wöginger) – ja, ist ja okay, das ist ja Ihr gutes Recht (Heiterkeit bei der FPÖ – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), ist ja schön, ist ja Ihr gutes Recht. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Die Polizei hat, obwohl es sich um eine private Veranstaltung handelte, das angeblich alles bewacht, Eingangslisten und Gästelisten kontrolliert.

Abg. Schmuckenschlager: Das bringt dir gar nichts!

Und jetzt sage ich Ihnen eines, Herr Stocker: Wenn Sie alle Wähler der Partei als Gefährder der Sicherheit in Österreich hinstellen, einerseits wegen Corona, andererseits im Terrorbereich (Zwischenruf des Abg. Hanger – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn Sie sagen, Herr Kickl habe das BVT ruiniert – Sie waren bei den Verhandlungen dabei, die, und das kann Kollege Mahrer bestätigen, sehr, sehr gut waren –, dann werde ich mir jetzt überlegen, ob ich meine Rede morgen so konsensual halten werde, wie ich das geplant habe. (Abg. Schmuckenschlager: Das bringt dir gar nichts!) Ihnen geht es nicht um die Sicherheit. Sie wissen ganz genau, dass die schwarze Parteibuchwirtschaft über fast zwei Jahrzehnte das BVT zerstört hat. Lesen Sie einmal den Bericht des Berner Clubs, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Ich persönlich und wir als Sozialdemokratie sind maßlos enttäuscht. Sie haben angekündigt, in den Verhandlungen für mehr Klimaschutz einzustehen, Frau Ministerin. Das Ergebnis sieht jedoch anders aus. Zwar haben Sie sich für 25 Prozent Ökoregelungen eingesetzt und dies auch öffentlichkeitswirksam kundgetan, doch haben Sie Ihre Pläne verschwiegen, dass Sie bereits bestehende Ökoleistungen in den neuen Vorgaben gegenrechnen wollen. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) – Die Wahrheit tut weh, das denke ich mir, darum ist es da bei den Türkisen gerade so laut. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Ich persönlich und wir als Sozialdemokratie sind maßlos enttäuscht. Sie haben angekündigt, in den Verhandlungen für mehr Klimaschutz einzustehen, Frau Ministerin. Das Ergebnis sieht jedoch anders aus. Zwar haben Sie sich für 25 Prozent Ökoregelungen eingesetzt und dies auch öffentlichkeitswirksam kundgetan, doch haben Sie Ihre Pläne verschwiegen, dass Sie bereits bestehende Ökoleistungen in den neuen Vorgaben gegenrechnen wollen. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) – Die Wahrheit tut weh, das denke ich mir, darum ist es da bei den Türkisen gerade so laut. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Abg. Schmuckenschlager: Da ist die Landwirtschaft schuld!

Das hat mit einem Mehrwert nichts zu tun, Frau Ministerin (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), es ist auch nicht ambitioniert, gegen die Umwelt vorzugehen! Ich sage es ganz offen: Mit solchen Aktionen tragen Sie erheblich Mitschuld, dass die Klimaerhitzung unaufhörlich weitergeht. Morgen wird ein sehr heißer Tag, das ist nur der Anfang von dem schlimmen Ganzen (Abg. Schmuckenschlager: Da ist die Landwirtschaft schuld!), und das ist auch gefährlich für die Bäuerinnen und Bauern, die durch immer heftigere Wetterschwankungen, durch lang anhaltende Dürreperioden somit auch ihre Lebensgrundlage verlieren werden.

Abg. Schmuckenschlager: ... Kontrollen! ... Arbeitsrecht!

Die GAP-Reform hätte die einmalige Chance geboten, endlich faire Arbeitsbedingungen für die Erntehelferinnen und Erntehelfer zu bewirken, aber auch da haben Sie blockiert, denn Arbeitsrechte verbunden mit klaren Regeln und Kontrollen sind für Sie nach wie vor ein rotes Tuch. (Abg. Schmuckenschlager: ... Kontrollen! ... Arbeitsrecht!)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager

Wir als Sozialdemokratie fordern nun, dass die Umsetzung der GAP in Österreich so ausgestaltet wird, dass sie das Maximum für unsere kleinbäuerlichen Strukturen herausholt (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager), auch für mehr Chancen für die Frauen im ländlichen Raum und in den Regionen, für mehr Chancen für Bergbauern,

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der vorliegenden Novelle zum Holzhandelsüberwachungsgesetz werden wir als SPÖ trotz einiger Kritikpunkte zustimmen. Ich muss aber auch sagen, dass wir im Gegensatz dazu hinsichtlich der Schwerpunkte bei den Verhandlungen der neuen GAP nicht der gleichen Meinung wie Bundesministerin Köstinger sind. Aus unserer Sicht braucht es wieder die Förderung der sozialen Dienste, die uns allen im ländlichen Raum zugutekommen. Gerade dann, wenn Bäuerinnen zu pflegende Angehörige zu Hause haben, schwanger sind oder Krankheiten haben, bei denen sie Unterstützung brauchen, ist das, glaube ich, etwas ganz Wichtiges, bei dem man sie unterstützen soll. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Und zur Beseitigung des Aufholbedarfs in Österreich, was das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft, ist noch einiges zu tun.

Abg. Schmuckenschlager: Das ist bei euch immer egal, ob es stimmt oder nicht!

Vielleicht noch ein Punkt, der mich in den letzten Tagen schon – neuerlich – sehr bestürzt hat, ist die Art und Weise, wie Sie mit Herrn Benko zusammengearbeitet haben beziehungsweise zumindest welche Vorwürfe es diesbezüglich gibt. Es gibt da zwei wesentliche Deals, die Herr Benko mit Zutun der ÖVP auf jeden Fall gut über die Bühne gebracht hat. Das eine ist der Kika-Leiner-Deal, und das andere ist der Sparkassen-Deal. Beide Deals haben auf jeden Fall einer Hilfe der ÖVP bedurft. Sie wissen, auf der einen Seite hat es eine Grundbucheintragung gegeben, die zwischen Weihnachten und Silvester stattgefunden hat – ich wage zu bezweifeln, dass Otto Normalverbraucher in Österreich das jemals über die Bühne bekäme –, und zum Zweiten gibt es jetzt zumindest den Vorwurf – ich weiß, es gibt diesbezüglich auch einen Widerspruch, aber es gibt den Vorwurf –, dass man über das Bundesrechenzentrum eingegriffen und versucht habe, einen Insolvenzantrag zu verzögern, damit Herr Benko bessere Verhandlungschancen hat. Egal, ob die Sache jetzt stimmt oder nicht (Abg. Schmuckenschlager: Das ist bei euch immer egal, ob es stimmt oder nicht!), wir wissen auf jeden Fall eines: dass zumindest in Ihren ÖVP-Chats darüber diskutiert worden ist – vom Berg Athos aus, lesen Sie es einmal durch! –, dass es zumindest diese Möglichkeit gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schmuckenschlager: ... egal, ob es stimmt oder nicht!

Natürlich wäre genau das – und dann bräuchten Sie, Kollege Schmuckenschlager, nicht hereinzuschreien (Abg. Schmuckenschlager: ... egal, ob es stimmt oder nicht!) – einer der Punkte, die im Untersuchungsausschuss geklärt gehören: ob es da einen Eingriff ins BRZ gegeben hat oder nicht.

Abg. Schmuckenschlager: ... Meinl-Reisinger schreibt, ob der Urlaub schön ist!

Sie als Finanzminister - - (Abg. Hanger: Ich bin dafür, dass Reden zukünftig auch abgegeben werden! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Bundesminister Blümel legt sein Smartphone aus der Hand.) – Danke. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir erinnern daran, dass Sie Akten erst bei Androhung der Exekution durch den Bundespräsidenten (Abg. Schmuckenschlager: ... Meinl-Reisinger schreibt, ob der Urlaub schön ist!) und dann erst recht wieder in viel zu hoher Klassifizierungsstufe, nämlich geheim, liefern ließen. Nun kam es also zur Exekution durch das Landesgericht für Strafsachen Wien im Auftrag des Bundespräsidenten, und wieder weichen die Akten ab.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jachs und Salzmann. – Abg. Schmuckenschlager: Wo ist der Kickl? – Abg. Gerstl: Achtung vor dem Parlament!

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Wöginger, es geht hier nicht um irgendeine Anfrage, um die Sozialdemokraten oder Ähnliches, sondern es geht ganz einfach darum, dass von uns niemand mehr zuschauen will, was Sie mit dieser türkisen Truppe in der Politik aufführen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jachs und Salzmann. – Abg. Schmuckenschlager: Wo ist der Kickl? – Abg. Gerstl: Achtung vor dem Parlament!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Lächerlich! – Die Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager: Wo ist der Kickl? – Ruf bei der ÖVP: ... Kickl spazieren?

Man kommt ja gar nicht mehr nach, wenn man sich die Grauslichkeiten und den Wahnsinn bei der ÖVP anschaut: Glatz-Kremsner, Schramböck, Aschbacher, Schmid und nicht zuletzt Finanzminister Blümel. Wenn sich sogar Klubobmann Wöginger herausstellen muss, Herr Minister, und Sie mit einem Antrag von der ÖVP dazu auffordern muss, dass Sie in die Gänge kommen, sagt das eh schon alles aus. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Lächerlich! – Die Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager: Wo ist der Kickl? – Ruf bei der ÖVP: ... Kickl spazieren?)

Abg. Schmuckenschlager: Wo ist der Kickl?

Sie haben absolut das Augenmaß und die Bodenhaftung verloren. (Abg. Schmuckenschlager: Wo ist der Kickl?) Der Knackpunkt ist aber, dass Finanzminister Blümel nicht fallen darf, sonst schlagen die Bomben direkt bei Bundeskanzler Kurz ein.

Abg. Schmuckenschlager: Weißt du, wo der Kickl ist?

Eines ist aber neu: Dass Ihnen die Menschen in diesem Land, werte Volkspartei, völlig egal sind, ist nichts Neues. Dass der ÖVP die ÖVP wurscht ist, ist aber sehr wohl etwas Neues, dass Ihnen Ihre Bünde egal sind, dass Ihnen Ihre schwarzen Landesgruppen völlig egal sind. Alles hat sich nach Sonnenkanzler Kurz zu richten! Ihnen ist die ehemals so stolze Österreichische Volkspartei egal, und den Grünen sind die Grünen egal – das Universum hat sich nur um die türkise Familie zu drehen. (Abg. Schmuckenschlager: Weißt du, wo der Kickl ist?)

Abg. Schmuckenschlager: Dem Kickl ist es auch egal! – Abg. Strasser: Wo ist der Kollege Kickl?

Ich sage sowohl in Richtung ÖVP als auch in Richtung Grüne: Wenn ihr nicht endlich eingreift und durchgreift, macht ihr euch zu Beitragstätern dieses türkisen Systems! (Ruf bei der ÖVP: Unerhört!) Das ist der Grund, warum ich heute an euch appelliere. An Kurz, Blümel und Co braucht man nicht mehr zu appellieren, die haben den Anstand völlig abgelegt. Ich will aber nicht daran glauben und weiß, dass es unter euch noch Anständige gibt, sowohl in der Volkspartei als auch unter den Grünen. Ich will nicht daran glauben, dass es der ÖVP pauschal wurscht ist, wenn Kurz und seine Truppe die Kirche angreifen. (Abg. Schmuckenschlager: Dem Kickl ist es auch egal! – Abg. Strasser: Wo ist der Kollege Kickl?) Ich will nicht daran glauben, dass es den Grünen wurscht ist, wenn Kurz und seine Truppe Frauen so behandeln, wie sie behandelt werden, und wenn verächtlich über sie gesprochen wird. Ich will einfach nicht daran glauben, dass es bei euch, liebe Volkspartei, nicht mehr um die Bauern oder fleißigen Unternehmer geht, sondern ausschließlich nur noch darum, Großspender zu decken, zu vertuschen, und um Sonderrechte für Freunde.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Ich gestehe euch sogar zu, dass die meisten schwarzen Schafe in der ÖVP türkis sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Ich sage euch, macht die Augen auf! Die putzen sich nicht nur an ihren Mitarbeitern ab, sondern die putzen sich an euch, an euren Bürgermeistern und an den anständigen Abgeordneten ab. Und die putzen sich auch an euch ab, liebe Grüne.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Zarits: Waren wir in Ibiza oder was? – Abg. Schmuckenschlager: Für was? – Ruf bei der ÖVP: Wer war in Ibiza?

Jetzt kann man mir vieles nachsagen und unterstellen, aber sicher keine Nähe zur FPÖ. Sehr geehrte Damen und Herren, eines muss ich hier aber schon erwähnen: Die Herren Gudenus und Strache schämen sich heute noch dafür, was sie gesagt haben, dafür, was nicht alles an die Öffentlichkeit gekommen ist, sie haben sich auch x-mal entschuldigt. Nur Sie nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Zarits: Waren wir in Ibiza oder was? – Abg. Schmuckenschlager: Für was? – Ruf bei der ÖVP: Wer war in Ibiza?)

Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Schmuckenschlager: Da hättet ihr besser aufpassen müssen!

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gestern die Budgetrede des Finanzministers gehört. Wir haben leider nicht sehr viel Neues gehört, wir haben eigentlich überhaupt nicht viel gehört (Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Schmuckenschlager: Da hättet ihr besser aufpassen müssen!), und das, obwohl ein Budget ja eigentlich – Sie haben es gesagt, Herr Kollege Wöginger – die wesentliche Grundlage für die politische Arbeit und das wesentliche politische Instrument darstellen sollte, um Weichen für die Zukunft unseres Landes zu stellen und um Weichen zur Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit zu stellen. Ist das in diesem Budget abgebildet? Glauben wir, dass dieses Budget genau das erfüllt? – Nein, Herr Finanzminister, und es wird Sie auch nicht wundern, dass wir diese Auffassung haben.

Abg. Schmuckenschlager: Stimmt ja nicht!

Im Budget 2022 ist allerdings schon jetzt klar zu lesen, wo die ÖVP und die Grünen ihre politischen Schwerpunkte setzen: keine Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung, keine Mittel, um den Pflegenotstand zu beheben (Abg. Schmuckenschlager: Stimmt ja nicht!) und keine Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut und der Armut insgesamt. Wenn man bedenkt, dass 2016 Herr Klubobmann Kurz und seine Prätorianer, wie sie sich selber nennen, eine flächendeckende Kinderbetreuung verhindert haben, weil ihnen Macht wichtiger war (Rufe bei der ÖVP: Stimmt ja nicht! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner),

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schmuckenschlager.

Dieser Ausdruck von Verhalten, sich nämlich freiwillig in stundenlange Staus zu stellen, zerstört Möglichkeiten, werte Abgeordnete, hemmt Mobilität und verbraucht Ressourcen ohne große Wertschöpfung. Wir wollen mit ganz wichtigen und markanten Punkten im Budget 2022 eine Mobilitätswende aufzeigen. Wir wollen vor allem Freiheiten aufzeigen, wir wollen neue Maßstäbe für mehr Zeit, für Entschleunigung, aber auch für den Klimaschutz setzen, und dafür gilt ein Grundsatz: der Grundsatz vermeiden, verlagern und verbessern. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schmuckenschlager.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Schmuckenschlager.

Abgeordneter Stocker hat vorhin hier am Rednerpult alles vom Tisch gewischt, hat gesagt, die ÖVP sei nicht korrupt. (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) Wissen Sie – ich will nur daran erinnern –: Auch gegen die ÖVP als Partei wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ja ermittelt, auch die Partei ist beschuldigt – nur damit Sie das hier nicht einfach so wegwischen –, und ganz viele andere Personen waren ebenfalls involviert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Schmuckenschlager.)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Eines habe ich noch zu sagen: Das Tierwohl, und das ist gestern schon gesagt worden, wird in der Landwirtschaft einen massiven Einfluss haben. Aldi hat schon angekündigt, in Deutschland bis 2030 umzustellen, und will dann nur mehr Produkte verkaufen, die wirklich mit hohem Tierwohl produziert wurden. Ich denke, es ist hoch an der Zeit, jetzt auch in Österreich darauf zu reagieren. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Prinz und Schmuckenschlager.

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen und zeigt uns genau eines: Wir brauchen strenge, verbindliche und wirksame Regeln gegen die Ausbeutung von Natur und Mensch entlang der Lieferkette. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Prinz und Schmuckenschlager.) Wir brauchen unabhängige Kontrollen. Wir brauchen auch effektive Sanktionen und selbstverständlich auch entsprechende Haftungen. Wir brauchen aber eben Regelungen, die für ganz Europa gelten, denn nur gemeinsam, als Europa, sind wir groß genug, damit diese Regeln auch tatsächlich wirksam sind und auch tatsächlich greifen können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schmuckenschlager.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schmuckenschlager.

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen und zeigt uns genau eines: Wir brauchen strenge, verbindliche und wirksame Regeln gegen die Ausbeutung von Natur und Mensch entlang der Lieferkette. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Prinz und Schmuckenschlager.) Wir brauchen unabhängige Kontrollen. Wir brauchen auch effektive Sanktionen und selbstverständlich auch entsprechende Haftungen. Wir brauchen aber eben Regelungen, die für ganz Europa gelten, denn nur gemeinsam, als Europa, sind wir groß genug, damit diese Regeln auch tatsächlich wirksam sind und auch tatsächlich greifen können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schmuckenschlager.)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Herr Bundesminister, Sie und Ihre KollegInnen laufen mit politischen Scheuklappen durchs Leben und bekommen nicht einmal annähernd mit, welchen Schaden Sie in den unterschiedlichsten Bereichen anrichten: weltfremd, abgehoben und ausschließlich auf Zuruf der befreundeten Millionäre tätig. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Wenn Ihnen der Wissenschaftsbereich oder der Forschungsbereich wichtig wären, Herr Minister, würden wir hier komplett andere Gesetzesvorschläge diskutieren. (Abg. Schmuckenschlager: Millionäre ...!) Da wäre das hier einer von vielen und nicht der einzige Antrag, der es ins Plenum schafft.

Abg. Schmuckenschlager: Millionäre ...!

Herr Bundesminister, Sie und Ihre KollegInnen laufen mit politischen Scheuklappen durchs Leben und bekommen nicht einmal annähernd mit, welchen Schaden Sie in den unterschiedlichsten Bereichen anrichten: weltfremd, abgehoben und ausschließlich auf Zuruf der befreundeten Millionäre tätig. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Wenn Ihnen der Wissenschaftsbereich oder der Forschungsbereich wichtig wären, Herr Minister, würden wir hier komplett andere Gesetzesvorschläge diskutieren. (Abg. Schmuckenschlager: Millionäre ...!) Da wäre das hier einer von vielen und nicht der einzige Antrag, der es ins Plenum schafft.

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Jetzt habe ich hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend) den Bericht des Finanzausschusses, den hat er unterschrieben, den unterschreibt der Schriftführer vorher. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Was steht denn da drinnen? Steht da eine Verdoppelung der Pendlerpauschale drinnen? – Nein, da steht drinnen, sie wird um 50 Prozent erhöht, also die Hälfte von dem, was Ihre Propaganda und die Propaganda des Finanzministeriums behaupten. (Abg. Hanger: Na ja, aber das ist schon ...! – Abg. Wöginger: Hast du den Pendlereuro auch gerechnet? – Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Kassegger.)

Abg. Schmuckenschlager: 4!

Eines abschließend noch, Herr Finanzminister: Wir wissen nicht, wie viele Milliarden da wirklich nur angekündigt worden sind (Abg. Schmuckenschlager: 4!) und was alles wirklich umgesetzt ist. Die 4 Milliarden Euro sind noch nicht umgesetzt, die sind nur angekündigt – eine der vielen Ankündigungen dieser Bundesregierung. Eines ist aber ganz offensichtlich: Die Menschen spüren diese Entlastungen noch nicht – die spüren die Entlastungen nicht! –, und das ist der Beweis dafür, dass sie zu gering sind und dass sie zu spät kommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Präsidentin Doris Bures: Ich habe heute schon einmal darauf hingewiesen, dass es um eine Berichtigung von Behauptungen geht, und bei Behauptungen handelt es sich um Sachverhalte und nicht um politische Meinungen. Insofern war das natürlich keine tatsächliche Berichtigung. – Das ist nur ein geschäftsordnungsmäßiger Vorgang. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schmuckenschlager: ... Medikament beworben hat!

In der Zwischenzeit haben wir den dritten Gesundheitsminister: Aller schlechten Dinge sind drei. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Herr Rauch, was haben Sie sich denn dabei gedacht, als Sie sich im letzten Gesundheitsausschuss hingestellt und gesagt haben: Ich lasse mir die Impfung nicht schlechtreden, es gibt keine schweren Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der Impfung, und Todesfälle gibt es schon gar keine! Herr Rauch, Sie sind unter die Schwurbler geraten, die Wissenschaft sagt in der Zwischenzeit nämlich etwas anderes. Sie sind in der Zwischenzeit der Schwurbler! Wenn man sich so aufführt, dann muss man sich bei Pfizer bewerben, Herr Gesundheitsminister, und nicht für dieses Amt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schmuckenschlager: ... Medikament beworben hat!)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Anstatt dass Sie diese veraltete, grausame, tierquälerische Haltungsform abschaffen, prolongieren Sie diese, weil damit mehr Geld verdient werden kann. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Es ist Ihnen vollkommen egal, welches Leid dadurch erzeugt wird – vollkommen egal ist es Ihnen! –, und das ist wirklich bemerkenswert. (Abg. Schmuckenschlager: ... ahnungslos!)

Abg. Schmuckenschlager: ... ahnungslos!

Anstatt dass Sie diese veraltete, grausame, tierquälerische Haltungsform abschaffen, prolongieren Sie diese, weil damit mehr Geld verdient werden kann. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Es ist Ihnen vollkommen egal, welches Leid dadurch erzeugt wird – vollkommen egal ist es Ihnen! –, und das ist wirklich bemerkenswert. (Abg. Schmuckenschlager: ... ahnungslos!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Nur ein kurzes Wort noch zur vorigen Debatte: Ich meine, ich fand das jetzt schon fast witzig, dass ein ÖVP-Abgeordneter herausgegangen ist und von Respekt gegenüber der Kontrolle gesprochen hat. – Sehr geehrte ÖVP, wie wäre es denn einmal mit Respekt gegenüber den Steuerzahlern, da Sie sich in den letzten Jahren offenbar vollkommen ungeniert nur noch an allen möglichen Töpfen bedient haben? Da wäre einmal Respekt angebracht gewesen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager.)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Das hat schon ein bisschen etwas mit einer eingeschränkten Wahrnehmung der Realität zu tun. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

und das zeigt sich halt jetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits: Das war heute nix! – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

kann, dass für die eigenen Machtinteressen auch das Wohl der angeblichen Verbündeten in der Europäischen Union aufs Spiel gesetzt wird. Dazu aber fehlt Ihnen der Mut auf allen Ebenen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits: Das war heute nix! – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schmuckenschlager: Für dich klatscht keiner!

Ja, hier herinnen klatschen Sie noch, aber draußen klatscht überhaupt niemand, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition. (Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schmuckenschlager: Für dich klatscht keiner!) Ich sage Ihnen eines, weil Sie es heute angesprochen haben. Die Menschen haben Sorge und Angst, sagen Sie in jeder Rede. – Die haben Angst vor Ihrer Politik, denn die trifft sie draußen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schmuckenschlager.

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Es liegt in der Natur der Sache, dass die Bewertung mancher Unterlagen unterschiedlich ist, so auch durch meinen Vorredner, aber ich möchte mich damit nicht unbedingt aufhalten, denn ich halte den Umweltkontrollbericht für eine ganz exzellente Bestandsaufnahme über den Zustand der Umwelt in Österreich und daher für eine ganz wichtige Arbeitsgrundlage und vor allem eine sehr seriöse, exzellente Grundlage für politische Arbeit und politische Entscheidungen im Umweltbereich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schmuckenschlager.)

Abg. Schmuckenschlager: Das hat er ja nicht gesagt so! – Abg. Scherak: Eigentlich hat er die Flüchtlingskonvention gemeint! – Abg. Steinacker: Nein! Weiterentwickeln hat er gesagt! Einmal zuhören!

Ein paar Tipps dazu: Wenn eine Regierung ein großes Vorhaben hat, wird sie alles darauf konzentrieren, das unter die Leute zu bringen – bei der deutschen Regierung den sogenannten Doppelwumms. In Österreich sind die Regierungsparteien mit anderen Dingen beschäftigt. Herr Karner lenkt ab, indem er Zelte wo hinstellt, die keiner will (Zwischenruf des Abg. Zarits), einfach um das Thema woanders hinzubringen (Zwischenruf des Abg. Hanger), Herr August Wöginger geht her und behauptet, man müsse die Menschenrechtskonvention abschwächen. (Abg. Schmuckenschlager: Das hat er ja nicht gesagt so! – Abg. Scherak: Eigentlich hat er die Flüchtlingskonvention gemeint! – Abg. Steinacker: Nein! Weiterentwickeln hat er gesagt! Einmal zuhören!)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Sie haben nichts gegen die Teuerung unternommen, und das ist volkswirtschaftlich eine Katastrophe. Wenn Sie den Vorschlägen – auch heute wieder von uns eingebracht – folgen würden und dafür sorgen würden, dass es im Dezember keine Strom- und Gasrechnung gibt, dafür sorgen würden, dass die Privathaushalte Strom und Gas für 14 Cent bekommen, dass die Wirtschaft ihre Energielieferungen um 7 Cent bekäme, dann würde die Inflation sinken. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Sie machen es aber nicht, Sie geben Zuschüsse. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schmuckenschlager: Das stimmt ja nicht!

Wissen Sie, was das heißt, Herr Kollege? Wissen Sie, was das heißt? – Dass unsere Unternehmen in einem Binnenmarkt, in einer Währungsunion mit deutschen Mitbewerbern konkurrieren müssen, die deutlich billigere Energiekosten haben. (Abg. Schmuckenschlager: Das stimmt ja nicht!) Es ist eine Deindustrialisierung des Landes, die droht, wenn das erfolgt, weil Sie es nicht können! (Beifall bei der SPÖ.) Schämen Sie sich doch einmal dafür, statt den Zwischenruf zu machen.

Abg. Schmuckenschlager: ... in Vergangenheitsform sprechen!

Elga, Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, die Primärversorgung: Pamela Rendi-Wagner hat in zehn Monaten die Primärversorgung gesetzesreif auf die Reise geschickt. Das war Pamela Rendi-Wagner! (Abg. Schmuckenschlager: ... in Vergangenheitsform sprechen!) All diese Bereiche sind zustande gekommen, weil wir gekämpft haben, und nicht, weil die ÖVP von Anfang an dafür war. Ihr wart immer dagegen! Ich bin euch nicht einmal böse, weil ihr ja transparent seid. Die ÖVP macht das ja deswegen, weil sie glaubt, dass Gesundheit ein Markt ist, und es ist kein Zufall, dass die Privatkliniken euch 50 000 Euro für den Wahlkampf geschenkt haben. Jetzt sagt ihr Danke dafür!

Abg. Schmuckenschlager: Natürlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Mein Vorredner, Kollege Berlakovich, hat in seiner Rede behauptet, dass das, was wir im gegenständlichen Antrag fordern, bereits passiert, also die Reduktion von chemisch-synthetischen Pestiziden. (Abg. Schmuckenschlager: Natürlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Schmuckenschlager: Er redet ja von was anderem!

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Kollege Hechenberger, ein Tierschutzvolksbegehren, egal ob es um Nutztiere, um landwirtschaftliche Nutztiere, geht, egal ob es um Haustiere geht, egal ob es um Wildtiere geht: Wenn es zum Wohle der Tiere ist, ist es immer ein gutes Volksbegehren, und es wurde von einer Million Menschen unterstützt, wenn man beide zusammennimmt. Das nur jetzt an deine Adresse gerichtet. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Schmuckenschlager: Er redet ja von was anderem!)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Es geht noch weiter: Die AMA wurde heute schon erwähnt – ich glaube, Kollegin Doppelbauer hat das gesagt –, die Förderungserhöhung bei der AMA. Viele dieser Vorfälle, die wir gehabt haben, betrafen auch Mitglieder der AMA, und mir hat nach einer Rede hier eine Landwirtin geschrieben: Na, ich möge die AMA nicht so angehen! – Ich gehe die AMA nicht an, aber die soll ja kontrollieren, wenn das ihre Mitglieder sind! (Zwischenruf des Abg. Hechenberger.) Jetzt kriegt sie so viel Geld, und gerade AMA-Mitglieder fallen dadurch auf, dass sie das Tierwohl nicht so, wie es die AMA beschreibt, betreiben. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Unser Zugang ist allerdings ein anderer. Ich fange einmal mit Kollegen Hechenberger an. Was das Tierschutzvolksbegehren betrifft, Kollege Hechenberger, wurde mehrmals explizit darauf hingewiesen, dass da gefordert wird, dass Tiere zum nächstgelegenen Schlachthof transportiert werden, weil es um den Export von Schlachtvieh geht. Es ergibt doch wirklich keinen Sinn, Tiere kreuz und quer durch Europa zu transportieren, das Tier dann zu schlachten und das Schlachtvieh weiterzuverkaufen. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Das war die Intention des Volksbegehrens – zum x-ten Mal –, und es ist sinnlos, hier vom Rednerpult aus einfach falsche Sachen zu behaupten. Das war die Intention des Volksbegehrens, und das ist absolut notwendig: ein Tier, das geschlachtet wird, zum nächstgelegenen Schlachthof zu transportieren, um Tierleid zu verhindern. So einfach ist die Sache. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Würden wir in diese Richtung gehen und schauen, dass wir sozusagen auch in unserem Land wieder mehr Kinder auf die Welt bringen, bräuchten wir unsere Unternehmen keine teuren Inserate für Lehrlingsprogramme schalten zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Ich berichtige tatsächlich: Gemäß dem Firmenbuchauszug für das Jahr 2020 hat die Gaspingerhof F. Hörl GmbH 2020 einen Gewinn von 380 800,91 Euro gemacht. Die Covid-Hilfen im selben Zeitraum betrugen 157 426,01 Euro. (Ruf bei der ÖVP: Wie schön der Neid!) Das heißt, wir alle haben den Gewinn von Franz Hörl durch die Hilfen mitfinanziert. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager

Für das Jahr 2021 ist im Firmenbuch noch keine Bilanz eingereicht, deswegen können wir gar nicht sagen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager), wie hoch der Gewinn oder der Verlust 2021 war. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Aber Sie haben es behauptet! – Abg. Krainer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das stimmt, der Herr Kopf hat es behauptet!)

Oh-Rufe bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Natürlich! – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

An die Kollegen der ÖVP gerichtet: Zum Ersten: Wir haben nichts mit diesen Aussendungen zu tun; wir würden es auch mit Sicherheit nicht auf türkisem Hintergrund posten. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Natürlich! – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager

Nur weil es so aktuell ist, weil wir gerade bei den Ratschlägen sind – es ist mir ein Anliegen, dass die ÖVP auch wieder auf die Füße kommt, das ist ja wichtig, auch im Sinne der Parteienvielfalt in Österreich (Rufe bei der ÖVP: Du sollst nicht lügen! Scheinheiligkeit!) –, weil ja heute der Ethikrat der ÖVP auch rund um die Causa Thomas Schmid getagt hat: Was mich schon irritiert, ist, dass man anscheinend in der ÖVP alles darf. Man darf mit Steuergeld um sich werfen, man darf die Kirche beschimpfen, man darf Herrn Mitterlehner auf schmutzige Art und Weise abmontieren (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager), man darf Bundesländer aufhetzen – alles das darf man in der ÖVP. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager.

seine Schergen aus dem Finanzministerium losgeschickt, um sie einzuschüchtern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager.) Einer der beiden ist jetzt noch immer Budgetsektionschef – also so viel zum Aufräumen der ÖVP. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hanger: Red einmal mit dem ..., was ... war!)

Ruf bei der SPÖ: Die packen schon zusammen! – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Man sieht also, wie abgehoben die Regierung agiert. (Ruf bei der SPÖ: Die packen schon zusammen! – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Das Parlament ist der Regierung komplett wurscht, die freuen sich über ihre saftigen Gehaltserhöhungen. Da wird es vielleicht im einen oder anderen Ministerium ein bisschen Schampus geben, vielleicht gibt es auch etwas Gutes zu essen. Nur, Fakt ist: Die Regierung ist nicht anwesend, und das ist schäbig, und das ist eine Schande! (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager

werden sollen, ja müssen, falls sich die Situation von 2015 wiederholen sollte (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager), Rumänien und Bulgarien waren beteiligt, heuer wäre es so weit gewesen, meine Damen und Herren! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager.

werden sollen, ja müssen, falls sich die Situation von 2015 wiederholen sollte (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager), Rumänien und Bulgarien waren beteiligt, heuer wäre es so weit gewesen, meine Damen und Herren! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager.)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Die Grundlage für die regionalen zivil-militärischen Schutzmaßnahmen durch Polizisten und Soldaten war der 2017 beschlossene Plan, der leider nie umgesetzt wurde, denn dann kam Kurz. Verantwortlich sind die Innenminister Sobotka, Nehammer und Karner! (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Balkanroute geschlossen: Das war das Wahlkampfthema der Nationalratswahl 2017, und damit wurde das Volk vom jungen Regenten geblendet, meine Damen und Herren. (Abg. Schmuckenschlager: ... Obmann Doskozil?)

Abg. Schmuckenschlager: ... Obmann Doskozil?

Die Grundlage für die regionalen zivil-militärischen Schutzmaßnahmen durch Polizisten und Soldaten war der 2017 beschlossene Plan, der leider nie umgesetzt wurde, denn dann kam Kurz. Verantwortlich sind die Innenminister Sobotka, Nehammer und Karner! (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Balkanroute geschlossen: Das war das Wahlkampfthema der Nationalratswahl 2017, und damit wurde das Volk vom jungen Regenten geblendet, meine Damen und Herren. (Abg. Schmuckenschlager: ... Obmann Doskozil?)

Abg. Schmuckenschlager: Wann kommt endlich Doskozil?

Meine Damen und Herren! Heuer hat Österreich wieder die Präsidentschaft in der CEDC inne, erst vor zwei Wochen trafen sich die Verteidigungsminister, und obwohl sich aktuell wieder eine Situation wie 2015 ereignet, wurde das Thema Migration heuer nicht einmal in der Abschlussdeklaration erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Es finden keine konkreten regionalen Schutzmaßnahmen statt. (Abg. Schmuckenschlager: Wann kommt endlich Doskozil?)

Abg. Schmuckenschlager: Doskozil ... nicht kaltgestellt!

Insbesondere wurden der Plan und die Initiative Doskozils durch die ÖVP kaltgestellt, denn wo kämen wir denn da hin, wenn ein roter Verteidigungsminister ein Konzept der Grenzsicherung durchsetzen würde? Das passte nicht zum Projekt Ballhausplatz von Kurz. (Abg. Schmuckenschlager: Doskozil ... nicht kaltgestellt!)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Ich meine, es ist schon klar: Bei so vielen Förderungen kann man schon einmal ein wenig den Überblick verlieren. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Man hat es ja auch bei Kollegen Wöginger gesehen (Abg. Hörl: Begeistert von Ihrer Rede!), dass er wirklich nicht mehr weiß, was Sie schon alles entschieden haben.

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich möchte ein Wort zu dieser blau-gelben Propaganda aus Niederösterreich, die wir hier gehört haben, sagen: Sie ist eigentlich ziemlich peinlich (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager), und offen gesprochen, Kollegin Jeitler-Cincelli, ich schätze dich wirklich, aber du hast doch diese Propaganda überhaupt nicht notwendig (Beifall bei der SPÖ) – vor allem weil sie absolut falsch ist und Gerüchte von irgendwelchen Koalitionen in die Welt setzt. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Woran scheitert es also? An Ihnen, werte Grüne – das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, wo doch sehr viele ehemalige Studierendenvertreter:innen in Ihren Reihen sitzen, außer Sie haben sich schon völlig von der Studierendenpolitik verabschiedet –, oder doch an Ihnen, werte ÖVP, dass Ihnen Studierende ganz einfach nichts wert sind? – Ich glaube, so schaut es nämlich aus, weil das nicht Ihre Klientel ist. Ihre Klientel sind Superreiche, sind Konzerne. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Wir sehen das in allen Gesetzen, die Sie auf den Weg bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Uns sind die, die ein Studium abschließen, ein Anliegen!)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Kollege Wöginger hat heute gesagt, man soll einmal rausgehen aus dem Parlament und zu den Leuten gehen. Ich nehme an, das wird jeder von uns im Wahlkreis tun. Ich möchte sagen: Eine Baufirma im Waldviertel, 113 Arbeiter, hat im Jahr 2022 Mehrkosten aufgrund der Teuerung bei Diesel und Benzin für die Bagger, für die Lastwagen, für die Mannschaftsbusse, für die Pritschen von sage und schreibe 205 000 Euro – 205 000 Euro für einen Mittelbetrieb! (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Die Konsequenz daraus ist, dass genau der Betrieb 2023 nicht mehr mit 113 Arbeitern weiterarbeitet, sondern mit 80 Arbeitern (Abg. Belakowitsch: Das glaubt der nie ...!) und Leute freisetzt. (Ruf bei der ÖVP: ... ein Blödsinn ist!) Genau so ist es, und das wird sich durch alle Branchen durchziehen.

Abg. Schmuckenschlager: Habe ich aber nicht gesagt!

Kollege Schmuckenschlager, „Wir schaffen das“, den Spruch kennen wir schon von Frau Merkel. (Abg. Schmuckenschlager: Habe ich aber nicht gesagt!) Die haben das genauso wenig geschafft, wie wir das schaffen werden.

Abg. Schmuckenschlager: Da musst du mit dem Wiederkehr sprechen! Danke NEOS! – Ruf bei der ÖVP: Was machen Sie in der Landesregierung?

Das hat die von den Roten geleitete Wien Energie gemacht. Dort sind aber alle noch in Amt und Würden: der Herr Geschäftsführer wie auch der Aufsichtsrat – gut, im Aufsichtsrat sitzen nur die Chefin der Friedhöfe und lauter andere mäßig kompetente Damen und Herren. Dazu sagt die SPÖ, die gegen Spekulationen ist, nichts. (Abg. Schmuckenschlager: Da musst du mit dem Wiederkehr sprechen! Danke NEOS! – Ruf bei der ÖVP: Was machen Sie in der Landesregierung?)

Abg. Schmuckenschlager: Da haben wir uns wochenlang darüber unterhalten, ... Taferl ...!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Minister! Kollege Leichtfried, das mit den Taferln ist schwierig (Zwischenruf des Abg. Kopf), ich kann sie ja nicht mehr hinstellen. (Abg. Leichtfried: Ach so!) Das ist wahrscheinlich durchaus Absicht, damit euch meine Taferlauftritte erspart bleiben. (Allgemeine Heiterkeit.) Vielleicht kann der Herr Präsident dafür sorgen, dass man doch da vorne noch eine Leiste hingibt (Abg. Schmuckenschlager: Da haben wir uns wochenlang darüber unterhalten, ... Taferl ...!), damit ich meine Taferln als bessere Visualisierung für die Zuseher auch präsentieren kann. (Abg. Tomaselli: ... T-Shirts drucken lassen!) Es wurde mir das also abgestellt; ich werde mir eine Lösung überlegen. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Minister! Kollege Leichtfried, das mit den Taferln ist schwierig (Zwischenruf des Abg. Kopf), ich kann sie ja nicht mehr hinstellen. (Abg. Leichtfried: Ach so!) Das ist wahrscheinlich durchaus Absicht, damit euch meine Taferlauftritte erspart bleiben. (Allgemeine Heiterkeit.) Vielleicht kann der Herr Präsident dafür sorgen, dass man doch da vorne noch eine Leiste hingibt (Abg. Schmuckenschlager: Da haben wir uns wochenlang darüber unterhalten, ... Taferl ...!), damit ich meine Taferln als bessere Visualisierung für die Zuseher auch präsentieren kann. (Abg. Tomaselli: ... T-Shirts drucken lassen!) Es wurde mir das also abgestellt; ich werde mir eine Lösung überlegen. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Laut den Tierschutzorganisationen sind täglich rund vier Millionen Tiere auf Europas Straßen unterwegs, was ganz klar zeigt, dass wir da eine gesamteuropäische Regelung treffen und Verbesserungen in Bezug auf Schlachttiertransporte bewirken müssen. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Nehmen wir jetzt einmal mein Heimatland Niederösterreich her: Da ist jeder Schlachthof innerhalb von 2 Stunden erreichbar. (Abg. Kühberger: Mit dem Traktor!) Durch die Einführung einer Regelung, welche vorgibt, dass der Schlachtviehtransport nur zum nächstgelegenen geeigneten Schlachthof erlaubt ist, könnten wir den Tieren viel Leid und Qual ersparen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Ja, das wollen wir!)

Abg. Schmuckenschlager: ... Bundesparteivorsitzende!

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, herzlich willkommen im Parlament! Wir reden über das Thema Korruption und haben jetzt öfters gehört – gestern wurde es auch international verkündet –, dass wir im Korruptionsindex wieder um einige Plätze heruntergerutscht sind. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wir sind nicht mehr unter den top 20. Und ich bleibe dabei: Das haben wir ganz allein der ÖVP und ihrer Machtgier zu verdanken – ihrer Machtgier! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zarits. – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Gerstl: ... Herrn Krainer, das ist verantwortlich!) Wir werden Korruption dann bekämpfen können, wenn die ÖVP endlich die Trennung ihrer Partei von der Verwaltung akzeptiert (Abg. Schmuckenschlager: ... Bundesparteivorsitzende!), wenn die ÖVP endlich die Trennung ihrer Partei von der Justiz akzeptiert (Abg. Eßl: ... Wien! – Zwischenruf des Abg. Hörl – Abg. Schmuckenschlager: Es besteht die Gefahr, dass die Rede ...!) und ihre Kraken aus den Medienhäusern rauszieht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann haben wir eine - -

Abg. Eßl: ... Wien! – Zwischenruf des Abg. Hörl – Abg. Schmuckenschlager: Es besteht die Gefahr, dass die Rede ...!

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, herzlich willkommen im Parlament! Wir reden über das Thema Korruption und haben jetzt öfters gehört – gestern wurde es auch international verkündet –, dass wir im Korruptionsindex wieder um einige Plätze heruntergerutscht sind. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wir sind nicht mehr unter den top 20. Und ich bleibe dabei: Das haben wir ganz allein der ÖVP und ihrer Machtgier zu verdanken – ihrer Machtgier! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zarits. – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Gerstl: ... Herrn Krainer, das ist verantwortlich!) Wir werden Korruption dann bekämpfen können, wenn die ÖVP endlich die Trennung ihrer Partei von der Verwaltung akzeptiert (Abg. Schmuckenschlager: ... Bundesparteivorsitzende!), wenn die ÖVP endlich die Trennung ihrer Partei von der Justiz akzeptiert (Abg. Eßl: ... Wien! – Zwischenruf des Abg. Hörl – Abg. Schmuckenschlager: Es besteht die Gefahr, dass die Rede ...!) und ihre Kraken aus den Medienhäusern rauszieht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann haben wir eine - -

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager. – Abg. Sieber: Nichts habt ihr zusammengebracht! – Abg. Kirchbaumer: ... so ein Blödsinn! So einen Unsinn von sich geben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Zopf.

ist 2018 ausgelaufen. Die jetzige Ministerin hat seither nichts getan (Ruf bei der ÖVP: Das haben Sie gemacht!) – sie macht im Übrigen für Frauen auch sonst nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager. – Abg. Sieber: Nichts habt ihr zusammengebracht! – Abg. Kirchbaumer: ... so ein Blödsinn! So einen Unsinn von sich geben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Zopf.) – Frau Kollegin Zopf, ich rede über das Frauenpensionsantrittsalter. Haben Sie diesbezüglich etwas von der Frau Ministerin gehört? Ich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: Wir haben eine Frauenministerin?! Kann mir die jemand zeigen?)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schmuckenschlager und Belakowitsch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler kann sich öfter zu Wort melden, ich habe ihm noch eine Ukrainefahne mitgebracht. – Ich glaube, es würde uns allen guttun, wenn Sie diesen Kriegsverbrecher Putin und seine Kriegsverbrechen hier noch sehr deutlich verurteilen würden und das auch noch einmal deutlich sagen würden. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Nehammer eine kleine Schleife in den Nationalfarben der Ukraine.) Das schenke ich Ihnen gerne. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schmuckenschlager und Belakowitsch.)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager

im Parlament welchen Landes Sie gerade sind (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager), dann spricht das auch Bände. Ich glaube, genau deswegen sollten wir aufmerksam darüber wachen, was hier in diesem Land so alles passiert.

Abg. Schmuckenschlager: Das stimmt nicht! – Abg. Steinacker: Geh bitte! Zuhören! Nur weil man es wiederholt, wird es nicht richtiger! – Abg. Kirchbaumer: Das stimmt nicht, das ist die Unwahrheit! Das ist eines NEOS nicht würdig!

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, diese Sitzung geht nun zu Ende, und am Endpunkt kann man zum Verlauf der Debatte eines wirklich sagen: Es war großteils wirklich peinlich, was hier vonseiten der FPÖ gekommen ist – aber nicht nur von der FPÖ, das möchte ich auch sagen. Ich finde es auch sehr peinlich, wenn der Herr Bundeskanzler 10 Minuten redet und nicht mit einem Wort darauf eingeht, was für ein Kriegsverbrecher Putin ist. (Abg. Schmuckenschlager: Das stimmt nicht! – Abg. Steinacker: Geh bitte! Zuhören! Nur weil man es wiederholt, wird es nicht richtiger! – Abg. Kirchbaumer: Das stimmt nicht, das ist die Unwahrheit! Das ist eines NEOS nicht würdig!) – Regt

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Sie schieben Ihre Verantwortung ständig auf die anderen Bundesländer ab (Ruf: ... Wien!), weil Sie selbst versagen. Das ist das Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Berlakovich: Ein absurder Vergleich! – Abg. Schmuckenschlager: Dann wär’ die Milch noch teurer! – Abg. Berlakovich: Das ist ja absurd, bitte!

Aber – ich bin noch nicht fertig – wissen Sie, was, liebe ÖVP? – Wenn die Großbäuerinnen und Großbauern (Abg. Michael Hammer: Ah, die auch?) für ihre Ställe diese Mieten zahlen müssten, dann hätten wir schon längst diesen Mietpreisdeckel! Das ist sicher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Berlakovich: Ein absurder Vergleich! – Abg. Schmuckenschlager: Dann wär’ die Milch noch teurer! – Abg. Berlakovich: Das ist ja absurd, bitte!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Himmelbauer und Schmuckenschlager.

An Optimismus ist nichts verkehrt, das kann ich als unverbesserliche Optimistin auch im politischen Kontext sagen. Allein durch die Kraft der Gedanken kommt man aber nicht zu mehr Glück oder zu einem besseren Leben. Mit dieser toxischen Positivität unterdrücken wir etwas sehr Wichtiges, und das sind negative Erfahrungen und negative Gefühle. Es ist nicht so, dass immer alles toll sein muss. Es braucht negative Erfahrungen, es braucht Fehler, damit man daran wachsen kann. Wir müssen kein künstliches von Glück verfolgtes Selbst schaffen, es ist ganz okay so, wie man ist, auch mit den negativen Episoden, an denen man wächst. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Himmelbauer und Schmuckenschlager.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Sie haben sich als ÖVP hinsichtlich Klimaschutz jahrzehntelang im Bus ganz hinten hingesetzt. Sie waren so weit hinten in der Europäischen Union, als Sie eine neue Koalition eingegangen sind, dass es relativ einfach war, zu beschleunigen – denn hinter Ihnen war einfach niemand mehr. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Abg. Schmuckenschlager: Ja, wirklich, schon schwierig!

Wer sind die Verkäufer? (Abg. Schmuckenschlager: Ja, wirklich, schon schwierig!) – Die Verkäufer sind zwei betagte Damen, die gesagt haben: Wir schaffen das nicht mehr, dass wir das alles bewirtschaften, verkaufen wir etwas! Sie sind zum Bürgermeister gegangen (Abg. Michael Hammer: Zu welchem?) und haben gesagt, sie würden das gerne verkaufen – denn am Land geht man halt einmal zum Bürgermeister. Wen hat man denn sonst als Ansprechpartner? – Zu einem Rechtsanwalt, Juristen oder auf das Grundbuch geht man ja sowieso nicht, vor allem in einem entsprechenden Alter. (Abg. Michael Hammer: Was willst du denn eigentlich sagen?)

Abg. Schmuckenschlager: Das war aber 38!

Das ist genau das Thema, und das haben die Österreicher erkannt. Sie, meine Damen und Herren, die Sie da jetzt den Kopf schütteln – auch bei der ÖVP –, waren genauso dabei, als den Österreichern die Freiheit genommen wurde (Abg. Schmuckenschlager: Das war aber 38!): die Freiheit, darüber zu entscheiden, was sie mit ihrem Körper machen! Genau da waren Sie dabei, genau das war es. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Reiter: Hauptsache, wir wissen das! – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

ein klassisches Beispiel dafür ist, wie diese Bundesregierung arbeitet. Hier wird tagesaktuell ein fünfseitiger Abänderungsantrag eingebracht, der nicht nur die hier zur Debatte stehenden Materien behandelt, sondern in den eine Novelle im ASVG einfach mit hineingeschmuggelt wird – wie mit einem trojanischen Pferd – und der ohne Debatte einfach durchgewunken werden soll. Offensichtlich hat keiner von denen, die sich bisher zu Wort gemeldet haben – wahrscheinlich auch nicht Herr Bundesminister Brunner –, irgendeine Ahnung, was da beschlossen werden soll. (Abg. Reiter: Hauptsache, wir wissen das! – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Abg. Schmuckenschlager: ... kann ja der Verkehrslandesrat von Niederösterreich machen!

Ich bedanke mich dafür, dass die anderen Parteien das ähnlich sehen, dass wir dort endlich etwas weiterbringen. (Abg. Schmuckenschlager: ... kann ja der Verkehrslandesrat von Niederösterreich machen!) Ich hoffe natürlich auch, dass Frau Minister Gewessler, anstatt dass sie Millionen ins Ausland verschenkt und verbrät, endlich die Probleme, die wir im eigenen Land haben, angeht – und Probleme gibt es genug, nicht nur den Lärmschutz. Wenn ich sehe, dass heutzutage jeder zweite Zug ausfällt, dann werden es immer mehr Probleme. Die Ministerin ist nicht im Land, kümmert sich nicht um die Probleme, geht ins Ausland und verschenkt dort die Millionen. – Das ist eure Politik, und mit dieser Politik werden wir nächstes Jahr aufräumen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Lockrufe der Gaslobby im Ohr und haben auch deren Märchen geglaubt. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Abg. Schmuckenschlager: Das sagt das Taliban-Reisebüro!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister, ich freue mich, dass Sie von Ihrem Trip in die Wüste wieder gut zurückgekehrt sind! Ich hoffe, Sie haben sich dort keinen Sonnenbrand geholt und haben auch ein bisschen die Seele baumeln lassen können. (Abg. Schmuckenschlager: Das sagt das Taliban-Reisebüro!)

Abg. Schmuckenschlager: Das hat er nicht unterschrieben! Da muss man lesen können!

Frau Bundesminister, wissen Sie, jetzt muss ich Sie einmal in Schutz nehmen, weil Sie nämlich der ÖVP ins offene Messer gelaufen sind. Wenn man jetzt nämlich hört, dass das Pendlerpauschale und auch das Dieselprivileg abgeschafft werden sollen (Abg. Hörl: Was erzählst schon wieder für einen Schmäh?), dann war es die ÖVP und ihr Minister Brunner, der das unterschrieben hat. (Abg. Schmuckenschlager: Das hat er nicht unterschrieben! Da muss man lesen können!) Haben Sie das der Wirtschaftskammer schon erklärt, was Sie da gerade machen? Haben Sie das schon erklärt? – Das glaube ich nicht. Da wird also auch noch einiges darüber zu diskutieren sein. (Abg. Wöginger: Das stimmt einfach nicht!)

Abg. Schmuckenschlager: Weil sie einen roten Kanzler haben!

Deutschland diskutiert das, sie nennen es Klimageld oder Bürger:innengeld – wir haben eine Rückverteilung der CO2-Einnahmen, und darum beneidet uns Deutschland! Warum hat Deutschland sie nicht? (Abg. Schmuckenschlager: Weil sie einen roten Kanzler haben!) An den Ausführungen des Kollegen Bernhard konnte man das erkennen: weil die Liberalen nicht dafür sind! Und Deutschland hat einen liberalen Finanzminister (Abg. Schmuckenschlager: Roter Kanzler!), deswegen gibt es in Deutschland keine Rückverteilung des CO2-Preises. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schmuckenschlager: Roter Kanzler!

Deutschland diskutiert das, sie nennen es Klimageld oder Bürger:innengeld – wir haben eine Rückverteilung der CO2-Einnahmen, und darum beneidet uns Deutschland! Warum hat Deutschland sie nicht? (Abg. Schmuckenschlager: Weil sie einen roten Kanzler haben!) An den Ausführungen des Kollegen Bernhard konnte man das erkennen: weil die Liberalen nicht dafür sind! Und Deutschland hat einen liberalen Finanzminister (Abg. Schmuckenschlager: Roter Kanzler!), deswegen gibt es in Deutschland keine Rückverteilung des CO2-Preises. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hörl – Abg. Schmuckenschlager: ... gerade einstimmig beschlossen, das ist doch lächerlich!

Sehr geehrter Herr Präsident, auch ich finde es befremdlich, dass Sie heute hier über die Sitzung wachen, die über Ihre eigene Auslieferung entscheidet (Zwischenruf des Abg. Hörl – Abg. Schmuckenschlager: ... gerade einstimmig beschlossen, das ist doch lächerlich!), und nicht nur ich finde das befremdlich, sondern auch der Verfahrensrichter im U-Ausschuss hat mehrmals geäußert, dass er es für befremdlich hält, dass Sie, wenn Sie dort befragt werden, selber den Vorsitz führen.

Abg. Schmuckenschlager: Ihr werdet uns sagen, was wir sagen dürfen!

Was ihr macht, ist, die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln zu zerstören und gleichzeitig Laborfleisch und Insekten in Lebensmitteln zu forcieren, und dann – nach 37 Jahren Regierungsbeteiligung der ÖVP – stellt ihr euch hin und sagt: Es ist alles in Ordnung, und jetzt verkünden wir einen Österreichplan – einen Plan für Österreich! (Abg. Schmuckenschlager: Ihr werdet uns sagen, was wir sagen dürfen!) – Dabei verkündet ihr das, was ihr die letzten 37 Jahre nicht zusammengebracht habt, und verkauft die Leute für dumm! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kühberger: Du hast ja gar keinen Plan! Du bist ja planlos! – Ruf bei der ÖVP: ... nicht einmal gerade stehen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schmuckenschlager: Herr Präsident, „Feiglinge“ ist nicht angebracht! – Ruf bei der ÖVP: Die primitive Linie setzt sich durch bei der FPÖ! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung. (Abg. Schmuckenschlager: Herr Präsident, „Feiglinge“ ist nicht angebracht! – Ruf bei der ÖVP: Die primitive Linie setzt sich durch bei der FPÖ! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Schmuckenschlager: Wir verarbeiten gerade die Rede vom Vorgänger!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete! – Meine Herren, bitte lassen Sie doch die Frau Kollegin auch zu Wort kommen! (Abg. Schmuckenschlager: Wir verarbeiten gerade die Rede vom Vorgänger!) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Insofern also: Wir alle sind gefragt, einen guten politischen Kompromiss zu verhandeln. Und ja, es gibt mir auch einen Stich ins Herz bei jeder Kollegin, bei jedem Kollegen, die zusperren. Sie sperren nicht zu, weil ein Minister einmal etwas verkündet. Da hätte ich schon oft zugesperrt. Warum sperren sie zu? – Weil sie das Gefühl haben, dass immer andere über sie entscheiden. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Abg. Schmuckenschlager: Der Erfolg vom Karner tut euch ganz schön weh, gell?

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Philipp Schrangl. – Bitte. (Abg. Schmuckenschlager: Der Erfolg vom Karner tut euch ganz schön weh, gell?)

Abg. Schmuckenschlager: Das sagst du?

ihr seid bei mehreren ganz wichtigen Dingen und Fragen eben im Schwitzkasten der ÖVP, aber ab und zu geht man ja doch an einem Spiegel vorbei und da sollte man auch reinschauen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Schmuckenschlager: Das sagst du?)

Abg. Schmuckenschlager: Entschuldige, Milchprodukte ...!

Wir sollten aber auch – und das war eine markante Aussage – die Qualitätsstandards überdenken. Wir können nicht jedes Lebensmittel wie rohen Fisch bewerten. Brot, Milch, Milchprodukte können wir nicht gleich bewerten wie rohen Fisch, bei dem es wirklich gefährlich ist, wenn irgendetwas passiert. (Abg. Schmuckenschlager: Entschuldige, Milchprodukte ...!) Auch das Thema Haftungen sollten wir überdenken und klären, damit Lebensmittel eher noch gekauft werden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Schmuckenschlager.

Auch wenn es schwer zu verdauen ist: Der Rechtsstaat gilt eben auch für Sebastian Kurz, und er gilt auch für die ÖVP. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Schmuckenschlager.) Die ÖVP steht nicht über dem Gesetz. Dass das bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, noch nicht angekommen ist, zeigt auch die respektlose Art und Weise, wie Sie mit den Kontrollrechten des Parlaments umgehen (Abg. Hörl: Oh!), mit Untersuchungsausschüssen und eben auch mit parlamentarischen Anfragen. (Abg. Hörl: Waren Sie schon im Untersuchungsausschuss? Waren Sie dort schon?)

Abg. Schmuckenschlager: Wie bitte?

das Einzige, was in irgendeiner Art und Weise funktioniert und vermarktbar ist, zumindest auf den dritten Anlauf hin, aber was den Rest betrifft – und darum geht es Ihnen ja im Endeffekt –, kleben Sie mit dem größten Maß der Verzweiflung an Ihrem Regierungsamt. Das tun Sie. Warum? – Weil Sie in Wahrheit keinen Österreichplan geschmiedet haben, sondern einen Finanzierungsplan für die ÖVP. (Abg. Schmuckenschlager: Wie bitte?) Das ist Ihr Problem, Sie wollen nur weiterhin an den Schalthebeln der Macht sitzen und weiterhin auf Kosten der Steuerzahler die Steuertöpfe plündern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Hafenecker, hast eigentlich in Moskau ein Büro?)

Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

Wir von der FPÖ sind der Meinung, dass sich jemand, der sich heute ein Haus um 1,5 Millionen oder 2 Millionen Euro leisten kann, auch diese Gebühr leisten kann. Diese Beträge, die man sich da erspart, hätte man vielleicht besser den anderen Leuten dazugeben können. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Abg. Schmuckenschlager: Was säufst du? – Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen von der Österreichischen Volkspartei, wie lautet eure neue Kampagne, die eh schon wieder absäuft? (Abg. Schmuckenschlager: Was säufst du? – Zwischenruf des Abg. Gerstl.) – Irgendwie so: Wir sind

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.

tik – aufpassen in der Österreichischen Volkspartei! –, das Ende einer Politik Richtung Sicherheit, das Ende einer Politik mit Hausverstand (Abg. Bogner-Strauß: Das Gegenteil ist der Fall!) und unter dem Strich auch das Ende der Österreichischen Volkspartei. Das werden sich nämlich viele Schwarze auch nicht gefallen lassen, wenn Sie dann mit zwei linken Koalitionspartnern weniger zusammenbringen (Abg. Zarits: Erst wird aber gewählt, oder, du Kasperl?!), egal ob es die Sicherheit, die Wirtschaft, den Standort oder sonst etwas betrifft, als Sie bereits die letzten fünf Jahre nicht zusammengebracht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Abg. Schmuckenschlager: In die Vergangenheit schaut nur ihr!

Herr Minister, Sie haben eine Arbeitsgruppe installiert, die international nach Lösungen sucht. Ja warum sind Sie denn nicht im Inland geblieben? Warum schauen Sie denn nicht zurück in die Vergangenheit? (Abg. Schmuckenschlager: In die Vergangenheit schaut nur ihr!) Was hat denn gut funktioniert? Wo sind Fehler passiert? Warum Expertise im Ausland suchen, wenn die Antwort eh jetzt schon klar ist?

Abg. Schmuckenschlager: Nein, das war es!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmuckenschlager? (Abg. Schmuckenschlager: Nein, das war es!) – Passt.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schmuckenschlager.

Daher begrüßen wir auch diese ALSAG-Novelle speziell für diese Firmen, die versuchen, sich zu verbreitern, und wo der dafür vorhandene Boden wie bei uns ohnehin sehr, sehr knapp bemessen ist. Wir werden natürlich dieser ALSAG-Novelle zustimmen und auch in Diskussionen mit den Firmen dafür sorgen, dass die Maßnahmen, die da getroffen werden, auch angenommen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schmuckenschlager.)