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Über Namensaufruf durch Schriftführerin Steinacker leisten die Abgeordneten Ricarda Berger, Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., Alois Kainz und Christian Ries ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Steinacker leisten die Abgeordneten Ricarda Berger, Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., Alois Kainz und Christian Ries ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Abg. Ries: Gehört das zur Sache? – Abg. Gudenus: Schreiben wir einen eigenen Brief!

‚Stimmt alles gar nicht! Das sind gewisse Medien, die … sagen wir einmal sehr unvollständige Darstellungen des tatsächlichen Sachverhalts geben.‘“ – Zitat Herbert Kickl im „Report“ mit Susanne Schnabl am 26. Juni. (Abg. Ries: Gehört das zur Sache? – Abg. Gudenus: Schreiben wir einen eigenen Brief!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ries: Na schau!

Kollege Amon hat gesagt, er bewertet diese Hausdurchsuchung und diesen Einsatz als überschießend. Da sind wir d’accord, das war überschießend, aber wir müssen uns fragen, warum diese Hausdurchsuchung eigentlich überschießend war und was denn die Vorgeschichte dazu ist. Die Vorgeschichte ist, dass der Herr Innenminister mit Herrn Goldgruber entlang einer Parteiachse einen Einsatzleiter gefunden hat – und zwar in der EGS –, der offensichtlich darauf brennt, solche Einsätze durchzuführen. Die EGS ist eine Einsatzeinheit, die tolle Arbeit leistet, die uns tagtäglich auf der Straße vor organisierter Kriminalität und vor Suchtgiftkriminalität schützt. Dass das Beamtinnen und Beamte sind, die tolle Arbeit leisten, muss man hier an dieser Stelle auch unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ries: Na schau!)

überreicht vom Abgeordneten Christian Ries

Petition betreffend „Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!“ (Ordnungsnummer 6) (überreicht vom Abgeordneten Christian Ries)

Zwischenruf des Abg. Ries.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, darf ich Sie fragen: Sind auf Ihrem Exemplar Punkte als Aufzählungszeichen oder steht da 1., 2., 3., 4.? (Zwischenruf des Abg. Ries.) – Alles klar, dann haben wir denselben Antrag.

Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Ries: ... Minister Anschober!

Nein, Gewalt gegen Frauen kennt keine geografischen Grenzen, keine Herkunft, keine Nationalität, keine soziale Zugehörigkeit! (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Ries: ... Minister Anschober!) Männer verletzen und töten Frauen. Das ist so, und das ist nicht auf eine Nationalität zurückzuführen. Ich bitte Sie, wirklich endlich damit aufzuhören, das zu sagen. Das ist wirklich ungut! (Abg. Deimek: Warum zahlt er dann nicht?)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Ries.

Das Einzige, was die Frau Bundesministerin und die ÖVP nicht bedacht haben, ist, dass Nebelgranaten zum Sprengen nicht geeignet sind. Ich kann Ihnen eines garantieren: Die Leute, die Sie in der nächsten Zeit kennenlernen werden, sind diejenigen, denen das österreichische Bundesheer und eine Weiterentwicklung des österreichischen Bundesheers am Herzen liegt; sie wissen, dass man nicht mit Nebelgranaten sprengt, sondern dass man beim Sprengen eine echte Granate werfen müsste, und dafür fehlt der Bundesregierung leider, oder Gott sei Dank, muss man ehrlich sagen, der Mumm. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Ries.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ries.

Meine Damen und Herren, in der ÖVP reicht es offenbar, Bauernbundfunktionärin zu sein und aus Niederösterreich zu kommen, um Ministerin zu werden – es reicht aber nicht, um Ministerin zu sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ries.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Ries. – Abg. Ofenauer: SPÖ und FPÖ gemeinsam ...!

Meine Damen und Herren, das ist ein kleiner Punkt, aber er zeigt, dass es transparent geht, dass es transparent gehen muss. Ich weiß nicht, warum Sie das so scheuen, warum Sie Transparenz in diesem Bereich so scheuen. Das entspricht auch nicht all Ihren Ankündigungen. Ob im Regierungsprogramm, in Arbeitsgruppen oder im Ausschuss: Die Einbindung des Parlaments wurde immer hochgehalten. Es reicht uns nicht, wenn Sie das nur in Sonntagsreden machen. Hier ist die Nagelprobe, ob Sie die Einbindung des Parlaments wirklich wollen oder nicht. Und wie es scheint, wollen weder die ÖVP noch die Grünen sie. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Ries. – Abg. Ofenauer: SPÖ und FPÖ gemeinsam ...!)

in Richtung Abg. Ries

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Zum Kollegen von der FPÖ (in Richtung Abg. Ries): Diskreditieren Sie nicht die Arbeit der NGOs! Diffamieren Sie nicht die Arbeit der NGOs! Die engagierte Arbeit der NGOs, wie der Asylkoordination, sichert die unabhängige Asylrechtsberatung. Sie sind wichtige Partnerinnen in unserer Arbeit. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abg. Ries: Der Vorwurf war falsch! – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Gleichwohl ist mir auch bewusst, dass es zu Spannungen kommen wird und kommen kann, zum Beispiel auch im Bereich der Vorwürfe, die in Richtung Rassismus gehen können. Wir waren jetzt mit einem Vorwurf konfrontiert, bei dem eine Person behauptet hatte, ein Polizist hätte sie als Neger bezeichnet – allerdings praktisch im Bereich des Funks –; es konnte bei der diesbezüglichen Aufklärung nichts gefunden werden. (Abg. Ries: Der Vorwurf war falsch! – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Ries: Das ist aber alles nicht Österreich!

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (fortsetzend): Nach diesem vehement vorgetragenen Angriff von Kollegen Lausch möchte ich festhalten: Ja, wir wollen dieses Projekt allen Ernstes umsetzen – selbstverständlich wollen wir das! (Ruf bei der FPÖ: Sie vor allem! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Warum? – Weil es um Vertrauen in die Einrichtung der Polizei geht und weil wir in Österreich jene schrecklichen Bilder, die uns gerade über die Medien aus Serbien hereingespielt werden und seit Wochen aus den Vereinigten Staaten erreichen, nicht haben wollen. (Abg. Ries: Das ist aber alles nicht Österreich!)

überreicht vom Abgeordneten Christian Ries

Petition betreffend „Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim“ (Ordnungsnummer 42) (überreicht vom Abgeordneten Christian Ries)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Ries.

Ich habe es heute mit Kollegin Neßler schon diskutiert: Nehmen wir das Beispiel der Sperrstunde in der Gastronomie, 22 Uhr in den westlichen Bundesländern. Das haben zuerst Sie verordnet, bevor es die Landeshauptleute verordnet haben. Jetzt haben wir in Oberösterreich die Sperrstunde um 1 Uhr, in Salzburg die Sperrstunde um 22 Uhr für die Restaurants, aber für die Hotelbars gilt das nicht, und in Tirol ist es 22 Uhr im Restaurant und im Hotel. In Vorarlberg ist es dann wieder anders, und über der Grenze ist es völlig anders. Was sind die sachlichen Gründe für diese Unterschiede zwischen Oberösterreich, Salzburg und Tirol? – Die gibt es nicht, die sucht man vergebens. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Ries.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kainz und Ries.

Ich habe es sehr spannend gefunden, wie Sie am Anfang Ihrer Anfragebeantwortung gleich einmal damit begonnen haben, über Ihre Beliebtheitswerte zu sprechen und darüber, dass es zwei Wirklichkeiten gibt und es Ihnen nicht so wichtig ist, ob Kollege Loacker Sie mag. Das kann ich persönlich nachvollziehen, aber eigentlich geht es ja in dieser Anfrage nicht darum, wie beliebt Sie bei der Bevölkerung sind, sondern es geht darum, was in diesem Bericht der unabhängigen Expertenkommission zu Ischgl drinnen steht, und da steht Vernichtendes drinnen. Dass Sie da einfach abwiegeln und sagen, na ja, ich bin aber beliebt, das finde ich auch letztklassig. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kainz und Ries.)

Zwischenruf des Abg. Ries.

Ich berichtige tatsächlich, dass die Wiener Grünen eine Differenzierung der Polizei gefordert haben, dass die Polizeieinheiten angeregt werden, dass zum Beispiel VerkehrspolizistInnen ihre Tätigkeit nicht unbedingt mit der Waffe ausüben sollen. (Zwischenruf des Abg. Ries.) Das funktioniert zum Beispiel in Großbritannien großartig, und ich glaube, das ist auch sinnvoll (Abg. Hafenecker: Ja, die fangen jetzt wieder an mit der Bewaffnung!) und diskussionswürdig, deswegen erfolgt hier eine tatsächliche Berichtigung. Es ging nicht um die gesamte Polizei. (Abg. Hafenecker: Polizeipferde haben sie auch dort!) – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lausch: ... Polizeipferde!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ries: Ja, ja, ja! – Abg. Amesbauer: Das Problem an der ÖVP ist, dass Sie das ja wirklich glauben, was Sie sagen!

Eines muss ich auch der FPÖ zu dieser späten Stunde noch sagen: Herr Kollege Amesbauer, Sie machen sich Sorgen, wer die Verantwortung abschiebt, und berichtigen tatsächlich, dass Herr Kickl mit einer rechtswidrigen Razzia im BVT nichts zu tun hat? (Abg. Amesbauer: Na, wer hat’s angeordnet?) Wer schiebt hier die Verantwortung ab? Sie haben allen Grund dazu (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), das sage ich schon, Sie haben allen Grund dazu, weil Ihr Innenminister Kickl das BVT mit einer rechtswidrigen Razzia, die einem Einmarsch gleichkommt, zerstört hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ries: Ja, ja, ja! – Abg. Amesbauer: Das Problem an der ÖVP ist, dass Sie das ja wirklich glauben, was Sie sagen!)

Zwischenruf des Abg. Ries.

Kollege Muchitsch, ich wundere mich schon, dass Sie sich hier herausstellen, den Regierungsparteien unterstellen, Fakenews zu verbreiten, und im nächsten Moment halten Sie manipulativ ein Taferl in die Höhe, auf dem dann die Pensionsantrittszeiten der Frauen bei der normalen Regelpension stehen. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Das hat aber halt mit der abschlagsfreien Langzeitpension nichts zu tun. Das stimmt einfach nicht, nein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Äpfel und Birnen, nein! (Zwischenruf des Abg. Ries.)

Abg. Amesbauer: Ja, Sie spalten die Bevölkerung! Sie schaffen zwei Klassen! Eine Frechheit! – Zwischenruf des Abg. Ries.

Meine Bitte an Sie, nämlich vornehmlich an die Fraktion der Freiheitlichen, denn sonst orte ich große Zustimmung: Überlegen Sie einmal, ob es wirklich gescheit ist, wenn Sie die Bevölkerung spalten. (Abg. Amesbauer: Ja, Sie spalten die Bevölkerung! Sie schaffen zwei Klassen! Eine Frechheit! – Zwischenruf des Abg. Ries.) Ich glaube nicht.

Zwischenruf des Abg. Ries.

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute bringen die Regierungsparteien einen Antrag auf eine weitere Verlängerung der Erhöhung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes bis Ende März 2021 ein. Vor allem uns Grünen war diese weitere Verlängerung sehr wichtig. Sie bringt den unmittelbar Betroffenen, den Menschen, die Notstandshilfe beziehen – sehr oft sind das Menschen, die bereits sehr lange arbeitslos sind –, eine deutlich bessere soziale Absicherung. (Zwischenruf des Abg. Ries.) Ihre Notstandshilfe wird dadurch um 8 bis 9 Prozent erhöht. Dies nützt insbesondere jenen Menschen, die schon vor der Coronakrise arbeitslos waren und jetzt in der Coronakrise auch keine Chance gehabt haben, eine entsprechende Beschäftigung zu finden.

Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ries.

Das Zweite, das ich gerne zurechtrücken möchte: Kollege Schrangl, du hast so viel Gutes und Wichtiges zu diesem Thema zu sagen, aber dass du eine Terrorismusdebatte daraus machst, ist, glaube ich, nicht einmal deiner würdig. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ries.) Eines möchte ich so nicht stehen lassen, nämlich dass du indirekt unterstellt hast, dass die Sozialdemokratie hier in Wien irgendwelchen Terroristinnen und Terroristen Wohnungen schenkt oder an sie vergibt. Das möchte ich auf das Schärfste zurückweisen, denn es entspricht nicht der Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Schrangl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Ries

Wir bekommen im April zwei Millionen Impfdosen, das heißt übrigens, wir werden dann im April die Geschwindigkeit verdoppeln müssen, um überhaupt das zu verimpfen, was uns da geliefert wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Ries), weil die eine Million Impfdosen in etwa die 32 000 Impfungen pro Tag und in etwa die 2,7 Sekunden pro Impfung sind. Ich habe mir das ausgerechnet: Wenn wir wirklich zwei Millionen Impfdosen bekommen – und das werden wir (Zwischenruf des Abg. Lausch) –, dann darf es maximal 1,3 Sekunden dauern, bis wir eine Impfung durchgeführt haben. Auch das ist Fakt. (Abg. Lausch: ... Schallmeiner, 27 Stunden der Tag dauert, geht sich das aus!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kaniak und Ries.

Ich persönlich kann Ihnen aufgrund einiger Gespräche sagen, dass die Leute bereits kündigen, sie lassen sich versetzen. Das ist nicht die Lösung, wie wir einen Pflegenotstand verhindern, sondern wie wir grundsätzlich einen Pflegenotstand auch noch produzieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kaniak und Ries.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kaniak und Ries.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Bitte hört uns an! Seid auf unserer Seite! Wir schützen die ArbeitnehmerInnen! In diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit, und kämpfen wir gemeinsam für diese Gruppe, die das nötig hat! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kaniak und Ries.)

Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Ries.

Ich möchte eines hier auch einmal klar feststellen, weil es ja im Zuge dieser Debatte immer wieder in Diskussion war: Die Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss ist ein Eckpfeiler der Verfahrensordnung und ist dementsprechend auch nicht verhandelbar. – Punkt. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Ries.)

überreicht vom Abgeordneten Christian Ries

Petition betreffend „Klimaschutz mit Hausverstand: Ohne neue Steuern und undemokratische Bevormundung“ (Ordnungsnummer 71) (überreicht vom Abgeordneten Christian Ries)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Ries und Schmiedlechner. – Rufe bei der ÖVP: Hallo! Hallo!

Letzter Satz: Herr Klubobmann Kurz, ich habe gesehen, Sie sind heute noch zum Budget zu Wort gemeldet. Wissen Sie, was gescheit wäre? – Wenn Sie die 2 Millionen Euro zurückzahlen würden, die Sie an Steuergeldern gestohlen haben, und sich dann erst zum Budget 2022 zu Wort melden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Ries und Schmiedlechner. – Rufe bei der ÖVP: Hallo! Hallo!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ries.

Die entscheidende Frage ist allerdings nicht nur die Budgethöhe, sondern auch die Prioritätensetzung, die man in einem Budget und in einem Ministerium vornimmt. In den letzten Wochen erleben wir wieder, wo und wie Sie Ihre Prioritäten setzen. Nicht nur, dass Sie eine große Organisationsstrukturreform ankündigen – viele vermuten natürlich, dass diese ähnlich ist wie die letzten Organisationsstrukturreformen, dass es mehr oder weniger wieder nur zu einer Umfärbung im Ministerium kommt und dass der eine oder andere brave türkise Parteigänger jetzt eine Funktion im Ministerium bekommt –, Sie überfrachten die Polizistinnen und Polizisten in regelmäßigen Abständen mit Tätigkeiten, für die sie nicht ausgebildet sind, für die sie eigentlich auch nicht da sind und für die sie, wenn man es genau nimmt, auch keine Zeit haben, weil sie sich um Kriminalitätsbekämpfung kümmern sollten und nicht darum – wie jetzt –, die 2G zu kontrollieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ries.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ries: ... Schutzwesten nicht!

an die richtige Adresse zu richten. Es war nämlich unter Innenminister Sobotka, als Waffen, Helme und Ausrüstung angeschafft wurden. In diesem Sinne gilt der Dank Innenminister Sobotka. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ries: ... Schutzwesten nicht!)

überreicht vom Abgeordneten Christian Ries

Petition betreffend „Weiterbau der A3 Südostautobahn“ (Ordnungsnummer 76) (überreicht vom Abgeordneten Christian Ries)

Zwischenruf des Abg. Ries.

Jetzt sage ich: Das sind alles strafrechtlich relevante Fragen. Dann reden Sie einmal mit dem Innenminister! Wer ist denn da - - Was tun Sie dann dagegen? Leute ad personam anklagen? – Das wäre nämlich Ihre Aufgabe! (Zwischenruf des Abg. Ries.)

Abg. Ries: ...zittern wir wieder!

Ich kann Ihnen aber sagen, ich bringe jetzt einen Entschließungsantrag ein. (Abg. Ries: ...zittern wir wieder!) – Da brauchen Sie nicht zu zittern. Das wird schön, wenn Sie sagen, wir greifen die Ideen der Sozialdemokratie auf. (Ruf bei der FPÖ: Nein, danke!) Es geht um unseren 500-Euro-Gutschein.

Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Ries: Deswegen haben wir den Ausschuss!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir ein normales Gesprächsverhältnis haben, habe ich Kollegen Kassegger jetzt schon direkt fragen müssen, ob das an einem Tag wie heute notwendig ist (Beifall bei der ÖVP), hier politisches Kleingeld sammeln zu wollen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Er hat gemeint, es ist notwendig, das ist das Recht der Opposition. Ich habe da eine völlig andere Sicht der Dinge. (Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Ries: Deswegen haben wir den Ausschuss!)

Zwischenruf des Abg. Ries.

Profi“ folgt dem anderen Profi; der andere Profi war übrigens unser jetziger Außenminister. Die „Kleine Zeitung“ hat damals geschrieben: „Mit Michael Linhart übernimmt“ – wieder das Wort – „ein erfahrener Profi das Außenamt“; die „Presse“: „Der fachlich hochqualifizierte Karrierediplomat“ wird nun als Außenminister angelobt. (Zwischenruf des Abg. Ries.) Und auch der Herr Bundespräsident, der ja sonst immer vor der Amtseinführung Gespräche mit den Kandidaten führt, hat gesagt: Da kann er auf ein solches Gespräch verzichten.

Abg. Ries: Wieso?

Nein, die drei häufigsten Lehrberufe bei Mädchen sind Einzelhandel, Bürokauffrau, Friseurin, die drei häufigsten bei Burschen: Metalltechniker, Elektrotechniker, Kfz-Techniker. Ich glaube, ich kann die Liste auswendig, die war so, als ich selber in dem Alter war, und sie ist heute noch so. Ich will aber erleben, dass sich das noch ändert. (Abg. Ries: Wieso?) – Warum? Das möchte ich jetzt nicht so konkret beantworten wie Kollegin Niss, die das eh sehr schön gemacht hat, sondern ganz grundsätzlich als Feministin mit Leib und Seele: Das muss sich ändern, weil die traditionellen Geschlechterrollen ein grundsätzliches Übel für diese Gesellschaft sind. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Krisper und Künsberg Sarre.)

Abg. Ries: Das hat er ja gesagt! Genau das hat er gesagt!

Das ist die Geschichte hinter dieser Veranstaltung, die wir auch durch Symbole alljährlich ganz plakativ zu Gesicht bekommen haben – ich sage „haben“ in der Erwartung, dass diese Veranstaltung nicht mehr stattfindet, denn die Gedenkfeier in Bleiburg, Herr Kollege Amesbauer, wurde in den vergangenen Jahren immer mehr zu einer Veranstaltung von neonazistischen Gruppierungen aus Kroatien (Abg. Amesbauer: Das habe ich ja gesagt!) sowie aus anderen Teilen Europas. (Abg. Ries: Das hat er ja gesagt! Genau das hat er gesagt!)

Abg. Ries bewegt seine Hand mit der Handfläche Richtung Redner mehrmals hin und her.

Jetzt sind Sie dagegen, weil Sie – auch Sie, Herr Kollege Ries – sagen: Ja, das Versammlungsgesetz würde ja eine Handhabe bieten! (Abg. Ries bewegt seine Hand mit der Handfläche Richtung Redner mehrmals hin und her.) – Das ist schon eine bemerkenswerte Argumentation. Sie, Herr Kollege Einwallner, machen sich Sorgen, dass dann vor den Gesundheitseinrichtungen nicht mehr demonstriert werden darf (Zwischenruf des Abg. Einwallner) – und sagen gleichzeitig: Aber im Versammlungsgesetz gibt es eine Untersagungsmöglichkeit! (Abg. Einwallner: ... die Beschäftigten!) – Ja, wurscht, wer! (Abg. Einwallner: Nein ...!) Wenn Sie es untersagen, dann demonstriert wirklich niemand mehr.

Abg. Ries: Bin ich auch!

In einer Schutzzone kann jederzeit eine Demonstration abgehalten werden, jederzeit – aber Sie lesen Ihre eigenen Anträge nicht, Sie lesen auch diese Beschlüsse nicht. In der Schutzzone kann nämlich nur dann jemand weggewiesen werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass durch sein Verhalten eine Störung dieser Einrichtung erfolgt. Und da sagen Sie, Herr Kollege Ries, das hat einen Ermächtigungscharakter. – Ich würde mit dieser Wortwahl sehr vorsichtig sein (Abg. Ries: Bin ich auch!) – sehr vorsichtig sein! –, Sie wissen, warum. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Ries

Sie wissen, die für uns wichtigste Möglichkeit im Rahmen der Österreich-Werbung ist ja die österreichische Tourismuswerbung. Wir beobachten die Märkte sehr genau (Zwischenruf des Abg. Ries): Wir sehen jetzt nicht wirklich einen großen Rückgang bei Buchungen beziehungsweise eine Stornierungswelle, haben aber versucht, vor allem für den Städtetourismus, der ja besonders betroffen ist, mehrere Pakete zu schnüren – also Sonderwerbemaßnahmen für den Städtetourismus und vor allem auch einen

Abg. Ries: ... das ist bezeichnend! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch

Natürlich bleiben wir aber dort nicht stehen. Wir haben reagiert. Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt. Die Teuerung ist eine große Herausforderung dieser Zeit, das sehen wir alle (Abg. Ries: ... das ist bezeichnend! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), deswegen haben wir schnell ein Paket von 2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wo haben wir gespart? – Beim Staat: indem wir Gas- und Elektrizitätsabgaben gesenkt haben, sodass den Menschen mehr Geld bleibt, damit sie es zu Hause nicht kalt haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), damit sie sich Lebensmittel leisten können und damit es für uns ein besseres, gutes Österreich gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Ries.

Wir haben es nach diesem Beschluss im Nationalen Sicherheitsrat so verstanden, dass wir unsere Hausaufgaben zu machen haben, und das haben wir getan. Jetzt geht es darum, dass wir uns nicht darüber unterhalten, was der eine oder andere in diesen Stunden vielleicht gesagt, getan, geschrieben hat oder nicht – das kann doch nicht unsere gemeinsame Aufgabe sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Ries.) Unsere gemeinsame Aufgabe kann doch nur sein, dass wir für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher sorgen und dass wir das österreichische Bundesheer so ausstatten, dass es seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

überreicht vom Abgeordneten Christian Ries

Petition betreffend „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“ (Ordnungsnummer 88) (überreicht vom Abgeordneten Christian Ries)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: ... ist ja eine ganz besondere Chuzpe! – Zwischenruf des Abg. Ries.

Und noch etwas: Ich finde es ja sehr spannend, dass Ihre beiden Kollegen aus Kärnten nicht hier sitzen, denn ich würde Erwin schon gerne etwas fragen. (Abg. Deimek: Sie kennen ja nicht einmal das Gesetz! Sie reden ...!) Wo ist denn der Erwin und wer ist denn der Erwin, dass er nicht einmal herkommt und sagt: Damit muss Schluss sein!? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: ... ist ja eine ganz besondere Chuzpe! – Zwischenruf des Abg. Ries.)

Abg. Deimek: Das war vorher auch schon möglich! Das ist jetzt auch schon möglich! – Abg. Ries: ... möglich!

Wir haben jetzt eine tolle Novelle des Kraftfahrgesetzes vorliegen, wir werden jetzt nämlich diese Fehlzündungen auch entsprechend ahnden. (Abg. Deimek: Können Sie es nicht lesen oder finden Sie es nicht im Internet?) Es wird der Exekutive jetzt die Möglichkeit gegeben, diese Personen aufgrund ihrer Wahrnehmung zu bestrafen. Wissen Sie, was das heißt? (Abg. Deimek: Das war vorher auch schon möglich! Das ist jetzt auch schon möglich! – Abg. Ries: ... möglich!) – Das heißt, dass die Dorli aus Keutschach ab jetzt in der Nacht schlafen kann (Abg. Deimek: Ja, und wo ist die Polizei in Kärnten?), das heißt, dass die Polizei dafür sorgen wird, dass das aufhört. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Das ist jetzt auch schon möglich!)

Abg. Deimek: Nein, noch immer nicht! Das ist der Fehler! – Zwischenruf des Abg. Ries

Jetzt haben wir die Möglichkeit (Abg. Deimek: Nein, noch immer nicht! Das ist der Fehler! – Zwischenruf des Abg. Ries), den Vollzug zu erleichtern und der Exekutive ein Werkzeug in die Hand zu geben, damit sie wirklich rigoros gegen diese Tuningszene, die die Szene eigentlich kaputt macht (Abg. Deimek: Lest euch das alte Gesetz und das

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Ries: Das steht doch da alles nicht drin!

Diesem Gesetz – das haben schon meine Vorredner gesagt – werden wir zustimmen. Ich hoffe, dass ihr Freiheitlichen so vernünftig seid und uns Kärntnern helft, dass das Gesetz durchgeht, damit wir in Kärnten ganz einfach Ruhe haben, was das betrifft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Ries: Das steht doch da alles nicht drin!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Rauch und Ries.

Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Rauch und Ries.)

Abg. Ries: Sind Sie wirtschaftlich nicht befangen? – Abg. Deimek: Leben Sie davon, dass ... hinauszögern?

Dass Sie, Kollegen von der FPÖ, wenn Sie das Wort Asyl nur hören, eine ganz andere Schallplatte auflegen, das bin ich ja an sich schon gewohnt. (Abg. Deimek: Stimmt das, dass Sie Ihr Geld mit ... verdienen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Themenverfehlung aber, die Ihre Redebeiträge zu diesem kleinen, formalen Gesetz heute dargestellt haben, ist schon ziemlich einzigartig und würzt am Ende dieses Plenartages doch diesen. (Abg. Ries: Sind Sie wirtschaftlich nicht befangen? – Abg. Deimek: Leben Sie davon, dass ... hinauszögern?) – Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Ries: Also alles bestens? Erzählen Sie das ...!

Ich sage Ihnen eines: Ihre Vorgangsweise, die Sie hier an den Tag legen, löst kein einziges Problem. (Abg. Ries: Also alles bestens? Erzählen Sie das ...!) Es löst kein Problem, im Gegenteil: Sie schaffen mit Ihrer Politik und mit der Art, wie Sie dieses ernste Thema angehen, das Bild der Sündenböcke, Sie spielen Menschen gegeneinander aus, Sie hetzen auf – und das löst das Problem auf keinen Fall, ganz im Gegenteil; das gefährdet unsere Gesellschaft und gefährdet auch den sozialen Frieden in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Ries.

Trennen wir einmal die Themen Asyl und Migration (Zwischenruf bei der FPÖ); es gibt ja oft das Gerede von der illegalen Migration, auch vonseiten des Herrn Ministers. Warum kann ein Mensch in Österreich sein? – Entweder als Asylwerber oder als Migrant. Asylwerber heißt, wir schauen uns an, ob jemand Schutz braucht. (Zwischenruf des Abg. Ries.) Braucht jemand Schutz, dann darf er bleiben, braucht er ihn nicht, dann ist er abzuschieben. Migration können wir steuern. Wer gut für unseren Arbeitsmarkt ist, den sollten wir holen, wen wir nicht brauchen können, dem sollten wir kein Visum erteilen.

überreicht von den Abgeordneten Christian Ries, Erwin Angerer und Mag. Christian Ragger

Petition betreffend „SPRITPREISBREMSE – DIESEL UND BENZIN MÜSSEN BEZAHLBAR BLEIBEN!“ (Ordnungsnummer 95) (überreicht von den Abgeordneten Christian Ries, Erwin Angerer und Mag. Christian Ragger)

Abg. Ries: Sie haben wohl keine Kinder!

Ich verstehe nicht, was daran gerecht sein sollte, wenn eine Pflegerin aus Bulgarien beispielsweise knapp 53 Euro weniger Familienbeihilfe erhält als beispielsweise jemand aus der Schweiz, der vielleicht in einer besseren Position ist und das Dreifache bekommt. (Abg. Ries: Sie haben wohl keine Kinder!) Personen, die hier in Österreich

Abg. Ries: Weil Sie keine Kinder haben!

Wir hätten uns die Rückzahlung sparen können, wenn wir auf die Expertinnen und Experten gehört hätten. Ja, das ist mir unverständlich. Noch unverständlicher ist mir, dass die FPÖ immer noch daran festhält und schon wieder einen Antrag zur Indexierung eingebracht hat. (Abg. Ries: Weil Sie keine Kinder haben!)

Abg. Ries: Da schau her!

Es wurde, meine Damen und Herren, eine Studie bei Prof. Mazal in Auftrag gegeben, der den argumentativen Weg, wie wir zur Indexierung kommen könnten, gezeigt hat. Es ist aber schon interessant: Wissen Sie, welche Regierung das in Auftrag gegeben hat? – Es war die Regierung Kern/Mitterlehner, die bei Mazal um diese Expertise gebeten hat. (Abg. Ries: Da schau her!)

Abg. Ries: Kern wollte das haben! – Abg. Sieber: Nicht vergessen: Kern ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Es ist gut, dass diese europarechtswidrige, populistische und kleingeistige Maßnahme von Kurz und Strache aufgehoben wird. (Abg. Ries: Kern wollte das haben! – Abg. Sieber: Nicht vergessen: Kern ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Europa lässt sich nicht spalten und schon gar nicht von solchen Populisten, wie Sie einer sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Abg. Ries: Jetzt übertreiben wir aber ein bissel!

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir als Grüne haben dieses unmenschliche und diskriminierende Gesetz von Anfang an kritisiert. (Abg. Ries: Jetzt übertreiben wir aber ein bissel!) Natürlich sind wir froh, dass es vom EuGH aufgehoben wurde. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ries: Genau um das geht es! – Abg. Mühlberghuber: Aber die Preise sind unterschiedlich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines haben alle Kinder auf der Welt gemeinsam: Die Kinder brauchen Essen, die Kinder brauchen Kleidung, die Kinder brauchen Schuhe. (Abg. Ries: Genau um das geht es! – Abg. Mühlberghuber: Aber die Preise sind unterschiedlich!) – Und Kinder, Kollege Ries, weil Sie mich gerade anschauen, mit Autos zu vergleichen, das zeigt, wie wenig Gespür Sie für das Thema haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ries: Es geht um die Sachen, die sie brauchen! Es geht um den Aufwand, den sie brauchen! – Abg. Deimek: Schämen Sie sich dafür!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ries: Es geht um die Sachen, die sie brauchen! Es geht um den Aufwand, den sie brauchen! – Abg. Deimek: Schämen Sie sich dafür!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines haben alle Kinder auf der Welt gemeinsam: Die Kinder brauchen Essen, die Kinder brauchen Kleidung, die Kinder brauchen Schuhe. (Abg. Ries: Genau um das geht es! – Abg. Mühlberghuber: Aber die Preise sind unterschiedlich!) – Und Kinder, Kollege Ries, weil Sie mich gerade anschauen, mit Autos zu vergleichen, das zeigt, wie wenig Gespür Sie für das Thema haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ries: Es geht um die Sachen, die sie brauchen! Es geht um den Aufwand, den sie brauchen! – Abg. Deimek: Schämen Sie sich dafür!)

Abg. Ries: Schau nur!

Bitte merkt euch eines – und ich schaue wirklich in die Reihen der FPÖ (Abg. Ries: Schau nur!) –: Bei den Ärmsten der Gesellschaft, bei den Kindern und bei den Frauen, zu sparen und zu versuchen, damit Sympathiepunkte zu sammeln, das geht immer

Abg. Sieber: Das ist kein Gehaltsbestandteil! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ries.

daneben. (Abg. Sieber: Das ist kein Gehaltsbestandteil! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ries.)

Abg. Ries: Das macht ein Rechenprogramm! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Dann sind Sie hergegangen und haben ihnen das gestrichen. Das werfe ich Ihnen vor: diesen Populismus, den jetzt die Beamtinnen und Beamten in der Finanzverwaltung ausbaden müssen. Finanzrichterinnen und Finanzrichter müssen Hunderte von Fällen bearbeiten, weil Sie wissentlich dieses Gesetz geändert haben. (Abg. Ries: Das macht ein Rechenprogramm! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist es, was ich Ihnen vorwerfe! (Beifall bei der SPÖ.)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Susanne Fürst und Christian Ries

Petition betreffend eines von den Rechtsanwälten Mag. Alexander Scheer und Mag. Florian Höllwarth, MBL ausgearbeiteten Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 (Ordnungsnummer 99) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Susanne Fürst und Christian Ries)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger. – Abg. Ries: Sperriger Applaus! – Abg. Hafenecker: Kollege Gerstl, das war schon richtig, dass man dich vom Untersuchungsausschuss abgezogen hat!

Was war das Erste, das er gesagt hat? – Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren. (Abg. Hafenecker: Richtig! Wer macht denn die Gesetze?) Jetzt verstehen Sie ganz genau seinen Zwischenruf heute während der Ausführungen des Herrn Innenministers, wie viele Menschen nach einem ablehnenden Bescheid ein Rechtsmittel ergriffen hätten. Das falsch zu verstehen zeigt, wie der Herr Ex-Innenminister Kickl tickt: Er ist einer, der den Menschen die Rechtsmittel wegnehmen möchte. Nein, meine Damen und Herren, das ist falsch! Solch einen Innenminister brauchen wir in Österreich nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger. – Abg. Ries: Sperriger Applaus! – Abg. Hafenecker: Kollege Gerstl, das war schon richtig, dass man dich vom Untersuchungsausschuss abgezogen hat!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ries: Von der ÖVP kennen wir das!

Damen und Herren, so etwas wollen wir nie mehr wieder. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ries: Von der ÖVP kennen wir das!)

Abg. Ries: Ja!

Dass Ihnen all das egal ist, wollten Sie in Ihrer – entschuldigen Sie, ich kann das nicht anders nennen – rechtspopulistischen Kraftmeierei zu Protokoll genommen haben. (Abg. Ries: Ja!)

Abg. Ries: Das steht uns auch zu!

Kollege Amesbauer hat sich im Ausschuss selber disqualifiziert. Er hat betont, er will einzig und allein die Rohdaten. (Abg. Ries: Das steht uns auch zu!) Die wird er dann selber interpretieren und seine Schlüsse daraus ziehen. (Abg. Amesbauer: Das steht uns auch zu! Das steht uns zu! Er verweigert ja ...!) – Kollege Amesbauer, uns ist wesentlich wichtiger, dass Experten diese Dinge machen und nicht Sie die Schlüsse daraus ziehen und sich Ihre Meinung daraus bilden und hier skandalisieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Ries.

Was ist mit allen anderen, die zuletzt einen Asylantrag gestellt haben? – So überraschend das klingen mag: Die ziehen weiter, über Deutschland, die Schweiz und Italien nach Frankreich, Spanien und in andere EU-Staaten, wo sie sich Arbeit erhoffen, oft in der Landwirtschaft, meist im Bereich von Grau- oder Schwarzarbeit. Wir haben es tatsächlich mit einem neuen Phänomen zu tun, nämlich mit einer Wanderungsbewegung durch Österreich und nicht mit einem Zustrom nach Österreich. 4 000 zusätzliche Menschen in Grundversorgung in diesem Jahr – das werden wir wohl noch zusammenbringen! (Zwischenruf des Abg. Ries.)

Die Abgeordneten Hafenecker und Ries: Lüge!

Auch ein wichtiger Bereich ist die Rechtsextremismusprävention. Ich denke, es wäre gut für den einen oder anderen Abgeordneten hier im Haus, wenn er sich diesen Seminaren aussetzen würde – insbesondere vielleicht für Herrn Klubobmann Kickl, der in seinen Reden Codes benutzt, die durchaus im Rechtsextremismus verwendet werden. (Die Abgeordneten Hafenecker und Ries: Lüge!) Ich werde sie hier nicht wiederholen. Wir novellieren das Verbotsgesetz in Richtung einer stärkeren Bestrafung, es werden dann genau solche Dinge normiert werden, damit das Verwenden solch rechtsextremer Codes, die sogenannt verschlüsselt eingesetzt werden und eben nur unter Rechtsextremisten und Neonazis erkennbar sind, auch zu einer Verurteilung führen kann. Da können wir dann vielleicht einmal von Rechtsbrechern sprechen.

Zwischenruf des Abg. Ries.

Wir alle haben mit Spannung und hochinteressiert darauf gewartet, dass hier eine Lösung oder eine Antwort gegeben wird – sie ist leider nicht gekommen. (Abg. Hauser: Das Chaos ist jetzt!) Man sieht, wie hier gearbeitet wurde. (Zwischenruf des Abg. Ries.)

Abg. Ries: Sie arbeiten langfristig?!

Es ist für nächstes Jahr ausreichend Geld vorgesehen, und es stimmt nicht, dass der VKI heuer zu wenig Geld bekommt (Abg. Wurm: Natürlich stimmt das! Frau Kollegin Fischer, ehrlich bleiben!), sondern wir arbeiten an einer langfristigen Finanzierung. (Abg. Ries: Sie arbeiten langfristig?!) Ob wir das jetzt Basisfinanzierung oder Werkvertrag nennen, der VKI kann gut arbeiten. Der VKI ist uns wichtig, der VKI ist das Kernstück des Konsumentenschutzes. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ries: Hast du zur Tagesordnung nichts zu sagen? – Abg. Kickl: Was steht jetzt auf der Tagesordnung?

Das ist die Ablenkung. Wir reden nicht über die Pflege in Österreich, wir reden nicht über die Zweiklassenmedizin, wir reden nicht über die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Österreich, nein, wir reden über eure Gschichtln und über eure Verschwörungstheorien (Abg. Kickl: Was ist ...?), und kein Wort der Entschuldigung für Frau Hartinger-Klein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ries: Hast du zur Tagesordnung nichts zu sagen? – Abg. Kickl: Was steht jetzt auf der Tagesordnung?)

Zwischenruf des Abg. Ries

Chaotisches Krisenmanagement, Verordnungen, die korrigiert oder gleich wieder ganz zurückgenommen werden mussten (Zwischenruf des Abg. Ries), Regelungen, bei denen sich wirklich keiner mehr auskannte, was gerade erlaubt ist und was nicht: Das war der Weg der österreichischen Coronapolitik. Wer sich gedacht hat, die haben doch sicher etwas daraus gelernt, sieht leider immer und immer wieder, dass dem nicht so ist.

Abg. Ries: Was hat das mit Ängsten zu tun?

Es ist jetzt notwendig, auf das einzugehen, was Kollege Wurm gesagt hat, weil es leider anscheinend für die Freiheitlichen das Geschäftsmodell ist, immer wieder Feinde zu suchen, immer wieder Feindbilder zu beschwören, um dann eine Geißel zu skizzieren, um Ängste zu schüren (Abg. Ries: Was hat das mit Ängsten zu tun?) und die Menschen hinter sich zu versammeln. Dieser Politik müssen wir eine klare Absage erteilen, denn das baut nicht Vertrauen auf, das schafft auch keine Zukunft und das gibt nicht den Mut, den wir und den die Menschen in diesem Land brauchen und verdient haben.

Abg. Ries: Eh, wir können ...!

Man kann einen Wunderheiler am ehesten erkennen, wenn man im Nachhinein beurteilt, was er gesagt hat (Abg. Ries: Eh, wir können ...!) – und, Herr Kickl, wer soll Ihnen dann glauben? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Leichtfried – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Ries –: Hören wir was zum Bargeld in Graz?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Ries –: Hören wir was zum Bargeld in Graz?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Stehen Sie wenigstens dazu! – Abg. Ries: Setzen Sie sich nieder, denken Sie nach und kommen Sie später wieder!

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich bleibe aber dabei. Das ist ja ein Zitat von einigen anderen hier, dass hier von den Blauen Putin-Propaganda betrieben wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Stehen Sie wenigstens dazu! – Abg. Ries: Setzen Sie sich nieder, denken Sie nach und kommen Sie später wieder!)

Zwischenruf des Abg. Ries.

Obacht, FPÖ, das ist jetzt der Einsatz für inszenierte Erregung (Abg. Belakowitsch: Ja?): Vor all diesen Tatsachen steht die FPÖ unverbrüchlich zu Putin, auf der Seite Putins und hat das gerade unter anderem mit einem Antrag wieder bestätigt und bestätigt das mit Reden. Ich frage mich: Warum tun Sie das? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Tun Sie das, weil der Rubel rollt? Sind Sie deswegen Verfechter von Bargeld, weil es da irgendwelche Zusammenhänge geben könnte? (Zwischenruf des Abg. Ries.) Warum tun Sie das? Erklären Sie sich einfach!

in Richtung des Abg. Ries

Wir haben uns, lieber Christian (in Richtung des Abg. Ries), ebenfalls im Ausschuss darüber angeregt unterhalten. Du wohnst ja im schönen Burgenland, und da haben wir das Beispiel der Ungarn gehabt. Die Ungarn haben eine Spritpreisbremse gemacht, was den Staat Milliarden an Forint gekostet hat. Zum Schluss ist ihnen die Luft ausgegangen und dann haben sie gesagt, dass die Österreicher gar nicht mehr zum Tanken kommen dürfen.

Abg. Ries: Na, wir tun es auch!

Herr Kollege Ries, die FPÖ gibt immer wieder vor, sich um die Sorgen der Menschen zu kümmern (Abg. Ries: Na, wir tun es auch!), aber wenn man sich dann anschaut, welche Vorschläge von Ihnen kommen, sieht man meistens, dass es keine Lösungen sind, die nachhaltig sind. Deswegen ist es von besonderer Bedeutung für uns, dass wir beim Konsumentenschutz ganz konkrete Maßnahmen setzen, die eben kein „Wischiwaschi“ (Abg. Ries: Na ja! Lies einmal nach!), wie Sie das bezeichnen, sind.

Abg. Ries: Na ja! Lies einmal nach!

Herr Kollege Ries, die FPÖ gibt immer wieder vor, sich um die Sorgen der Menschen zu kümmern (Abg. Ries: Na, wir tun es auch!), aber wenn man sich dann anschaut, welche Vorschläge von Ihnen kommen, sieht man meistens, dass es keine Lösungen sind, die nachhaltig sind. Deswegen ist es von besonderer Bedeutung für uns, dass wir beim Konsumentenschutz ganz konkrete Maßnahmen setzen, die eben kein „Wischiwaschi“ (Abg. Ries: Na ja! Lies einmal nach!), wie Sie das bezeichnen, sind.

Heiterkeit des Abg. Ries

Wenn ich mir ansehe, was allein in den letzten Tagen passiert ist, dann habe ich den Eindruck, dass einerseits die Parlamentsparteien, die jetzt hier vertreten sind – und dann kommt ja noch die Bierpartei dazu, da hat Herr Kollege Kucher vielleicht gestern schon ein bisschen eine Besprechung gehabt (Heiterkeit des Abg. Ries), denn anders kann ich mir seine Rede nicht erklären –, die einen sind, die kandidieren. Mir kommt aber vor, auch der ORF tritt zu dieser Wahl an.

Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abgeordneten Ries, Weidinger und Zarits.

Ich habe Ihnen „Die Presse“ vom Sonntag mitgebracht (ein Exemplar von „Die Presse“ in die Höhe haltend), vom letzten Sonntag, die da einen wirklich großen Horizont beweist, muss man sagen. Da steht: „Was Österreichs Parteien in Brüssel wollen“. „Konkrete Antworten auf sicherheitspolitische Fragen haben bislang nur die Neos“. – Das schreibt „Die Presse“ und dann wird es auch stimmen. (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abgeordneten Ries, Weidinger und Zarits.)

Zwischenruf des Abg. Ries.

Ich bitte schon auch, nachzudenken. Vor allem auch eine Frage an jene, die so hart mit ihnen ins Gericht gehen: Habt ihr euch angeschaut, wie das damals bei den Coronaprotesten war? Da war auch nicht alles angemeldet. Da habe ich nichts von den Freiheitlichen gehört. (Zwischenruf des Abg. Ries.) Da habe ich nichts von den Freiheitlichen gehört. Ich habe auch nichts gehört, wenn es um so manche Bauernproteste in Deutschland geht, bei denen einige auch nicht gewusst haben, wo die Grenzen sind, und durchaus gewalttätige Ansätze anzutreffen waren. Da habe ich nichts gehört. Da hört man nichts von euch, sondern da wird rein populistisch hantiert (Abg. Ries: Populistisch!), populistisch hantiert und gegen unseren Rechtsstaat zu Felde gezogen. Deshalb in aller Deutlichkeit: Nicht mit uns! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das war zwar nicht zum Thema, aber gut!)

Abg. Ries: Populistisch!

Ich bitte schon auch, nachzudenken. Vor allem auch eine Frage an jene, die so hart mit ihnen ins Gericht gehen: Habt ihr euch angeschaut, wie das damals bei den Coronaprotesten war? Da war auch nicht alles angemeldet. Da habe ich nichts von den Freiheitlichen gehört. (Zwischenruf des Abg. Ries.) Da habe ich nichts von den Freiheitlichen gehört. Ich habe auch nichts gehört, wenn es um so manche Bauernproteste in Deutschland geht, bei denen einige auch nicht gewusst haben, wo die Grenzen sind, und durchaus gewalttätige Ansätze anzutreffen waren. Da habe ich nichts gehört. Da hört man nichts von euch, sondern da wird rein populistisch hantiert (Abg. Ries: Populistisch!), populistisch hantiert und gegen unseren Rechtsstaat zu Felde gezogen. Deshalb in aller Deutlichkeit: Nicht mit uns! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das war zwar nicht zum Thema, aber gut!)