www.zwischenrufe.at

Die Abgeordneten Blümel, Diesner-Wais, Hofer, Kugler, Pöttinger und Sieber leisten nach Aufruf ihrer Namen die Angelobung mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. – Abg. El-Nagashi leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Esküszöm“. – Abg. Voglauer leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Zaobljubim“.

(Die Abgeordneten Blümel, Diesner-Wais, Hofer, Kugler, Pöttinger und Sieber leisten nach Aufruf ihrer Namen die Angelobung mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. – Abg. El-Nagashi leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Esküszöm“. – Abg. Voglauer leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Zaobljubim“.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Voglauer.

Zum Schlusssatz, Herr Präsident: Wir NEOS stehen mit guten Ideen bereit, wenn Sie wirklich an einem Green Deal für Österreich arbeiten wollen. Für uns stehen die Lebensqualität und die Chancen im Vordergrund, und diese wollen wir in unserem Land wachsen lassen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Voglauer.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Voglauer und Grebien.

Das soll das Regelwerk sein, an dem wir uns messen sollen, daher danke ich heute allen Fraktionen, dass wir diesen ersten Schritt und diesen Beschluss ermöglichen – und der nächste sollte bald und rasch folgen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Voglauer und Grebien.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.

Ich spreche hier als Vereinsfunktionär, ich spreche als begeisterter Sportler und appelliere an alle Funktionärinnen und Funktionäre und alle Mitglieder in den Verbänden: Halten wir unseren Vereinen die Treue! Gemeinsam meistern wir die Krise, und wir können unseren geliebten Sport wieder ansehen und auch wieder ausüben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.

scheint uns eine Weiterentwicklung von Elga nicht als primäre Aufgabe, und wir sehen auch die EU-Schnittstellenproblematik im Moment sehr skeptisch. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.

Ich glaube, dass dieses Miteinander von konventioneller und biologischer Landwirtschaft in Österreich funktioniert, dass es möglich ist, und wir wollen diesen erfolgreichen Weg auch in aller Konsequenz weitergehen. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

in Richtung Abg. Voglauer

Wenn meine Kollegin aus Kärnten, die Olga (in Richtung Abg. Voglauer), sagt, dass am Tag zwei Biobetriebe dazukommen, dann muss ich sagen: Da sperren viel mehr zu! Das habe ich vom Kollegen von der Freiheitlichen Partei auch jetzt bei seiner Rede bestätigt bekommen. Und das, glaube ich, ist der eigentliche Skandal.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Voglauer.

Sehr geehrte Damen und Herren! Gegebenenfalls müssen für Hardwareausstattung und IT-Sicherheitsmaßnahmen Rücklagen angegriffen werden, aber machen wir uns eines bewusst: Wir alle, die wir hier sitzen, sind dafür verantwortlich, dass der Rechnungshof als Hilfsorgan des Nationalrates seinen Aufgaben seinen Prüfkompetenzen entsprechend und qualitativ hochwertig nachkommen kann. Es liegt an uns, ihn mit den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Voglauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In diesem Ministerium und auch in diesem Budget ist sehr viel enthalten, was der ländliche Raum braucht. Das sind Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft, das sind Maßnahmen, die den Breitbandausbau und die Digitalisierung betreffen, und das sind Maßnahmen – eine gute Nachricht für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – rund um die Siedlungswasserwirtschaft. Mit einer Erhöhung dieses Budgets – dieser Budgets! – in Höhe von rund 600 Millionen Euro setzt diese Bundesregierung ein absolut richtiges Zeichen, und es geht in die richtige Richtung. – Danke, Frau Bundesministerin, für die Kompetenz und für dein Engagement für den ländlichen Raum! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.

Ich darf das berichtigen: Stöger meint, in unserem Pensionsrechnungskreis betrage der Zuschuss aus öffentlichen Mitteln 95 Prozent. – Das stimmt nicht. Nach Rechnungsabschluss 2018 sind das 77,8 Prozent. Der Grund dafür ist, dass nicht mehr wie in den Fünfziger- oder Sechzigerjahren circa 25 Prozent, 35 Prozent der Bevölkerung – ich weiß es nicht genau – in der Landwirtschaft erwerbstätig sind, sondern dass es halt nur mehr 3 bis 4 Prozent sind. Die Bäuerinnen und Bauern haben sich im Erwerbsleben einen redlichen Pensionsanspruch erworben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.) Wir reden dabei von den geringsten Pensionen, und Sie hauen da drauf!

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.

Wir hatten in den Neunzigerjahren beim Getreide 121 Prozent Selbstversorgung, jetzt haben wir 87 Prozent. Wir können uns nicht mehr selbst versorgen. Beim Gemüse hatten wir 73 Prozent Selbstversorgung, sind auf 44 Prozent runtergefallen, bei den Ölsaaten von 44 Prozent auf 29 Prozent (Abg. Schmiedlechner: Zugemacht!), weil die Auflagen immer höher werden und sich die Produktion nicht mehr rechnet, weil Sie auch Pflanzenschutzmittel verbieten, wir dann aber die Lebensmittel von woanders importieren. Daher danke ich Bundesministerin Köstinger, dass sie sich gerade bei Mercosur so dagegenstemmt, denn das ist der Todesstoß für die Regionalität, wenn da im Großen und Ganzen importiert wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.

Ein herzliches Dankeschön an alle Lehrerinnen und Lehrer, die unsere Kinder, die Jugendlichen und auch die Erwachsenen in der Aus- und Weiterbildung begleiten. – Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.

Die Verfassung ist ein hohes Gut! Die Polizistinnen und Polizisten stehen dazu, die Grund- und Freiheitsrechte zu verteidigen, sie zu schützen (Abg. Belakowitsch: Die Polizisten schon, aber Sie nicht!), und ja, in der Ausgewogenheit und der Notwendigkeit, wie es Grundrechte verdienen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.) Sorgen wir hier im Hohen Haus gemeinsam dafür – Sie sind die gesetzgebende Körperschaft (Abg. Belakowitsch: Die Sie missbrauchen!) –, dass in einer Pandemie mit Verantwortung, Augenmaß und Vernunft diskutiert und gesprochen wird! (Abg. Hafenecker: Sie lassen ... Verfassungsbrüche zu!) Ermutigen wir nicht die Ränder der Gesellschaft, solche Situationen auszunutzen, um die Sicherheit in diesem Land zu destabilisieren (Abg. Kickl: Inzwischen sind jetzt Sie der Rand der Gesellschaft!), hier Unfrieden zu stiften und die Menschen weiter zu verunsichern! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.

Der gegenständliche Misstrauensantrag ist somit abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Beifall der Abgeordneten Disoski und Voglauer sowie bei der SPÖ.

Zur Kollegin der SPÖ (in Richtung Abg. Heinisch-Hosek): Ja, das mit der Verlängerung bis Juni, mit dem Zeitpunkt, das ist tatsächlich ein Problem. (Abg. Heinisch-Hosek nickt.) Das werden wir uns noch genauer anschauen und darauf schauen, dass wir da auch wirklich eine Lösung finden. (Beifall der Abgeordneten Disoski und Voglauer sowie bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Voglauer.

Bei Hitze brauchen die Menschen etwas zu trinken, und das sollte noch geregelt werden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Voglauer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Voglauer und Disoski

so oft – des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (Zwischenrufe der Abgeordneten Voglauer und Disoski), wo Ihnen namhafte Juristen, wo Ihnen Verfassungsjuristen erklären, wie eine einfache Grundrechtsprüfung funktioniert und wieso das, was Sie hier vorschlagen, schlichtweg verfassungswidrig sein muss! (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.

Meine geschätzten Damen und Herren, wir brauchen eine praxiskonforme Regelung. Damit können wir die Anzahl der Tiertransporte reduzieren, damit können wir Stressfaktoren der Tiere minimieren, wir können die Möglichkeit schaffen, dass die Direktvermarkter die Wünsche der KonsumentInnen erfüllen, wir schaffen damit die Möglichkeit, Wertschöpfung zu den Bäuerinnen und Bauern zu bringen, und wir ermöglichen damit, das Bündnis Bauer-Konsument zu stärken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Zwischenruf der Abg. Voglauer.

Frau Bundesminister, bei aller Wertschätzung für Ihre Arbeit, die Sie bis jetzt geleistet haben, im Endeffekt aber bedeutet sie in einer gewissen Art und Weise einen Anschlag auf den Sozialstaat Österreich. (Abg. Weratschnig: Zum Fremdschämen!) Ich denke dabei an das, was Sie in dem Bereich vor Kurzem gemacht haben – das wurde schon in einer früheren Sitzung beschlossen –, nämlich an die NoVA-Erhöhungen. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Es ist ein Wahnsinn, diese Art und Weise, wie man da mit der Bevölkerung, mit der Wirtschaft, mit den Bürgern umgeht und mit dieser Erhöhung in diesem Bereich vorgeht. (Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer.

Es gibt aber noch Vernünftige in Ihren Reihen. Das ist der Wirtschaftsbund aus Weiz: Der hat betreffend diese Maßnahmen eine Petition eingebracht, dass man diese abschaffen soll, aufgeben soll. Ich erwarte mir, dass es ja vielleicht auch in Ihren Reihen in dem Bereich irgendwann ein Umdenken geben wird. Das ist ein reiner Raubbau an der Wirtschaft und an der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer. – Heiterkeit bei der SPÖ.

Abschließend, Herr Kollege Matznetter: Ich wünsche mir und den Unternehmen in diesem Land, denen wir in den letzten Wochen und Monaten viel Hilfe haben zuteilwerden lassen, ich wünsche den Arbeitnehmern in diesem Land, die wir in dieser Situation in vielen Bereichen sozial unterstützt haben und die wir nicht alleine gelassen haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Matznetter), ich persönlich wünsche mir für dieses Land ganz dringend, dass dieser Bundesminister noch möglichst lange in verantwortungsvoller Position sein wird, denn wir, Herr Kollege Matznetter, verstehen unter Politik nicht, gegen Personen zu sein, sondern, für eine Idee mit den passenden Personen zu sein – und die ÖVP hat sie mit Sebastian Kurz und Gernot Blümel. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Voglauer.

Der Redundanz Ihrer Anträge gegen diesen Bundesminister trete ich auch mit aller Entschiedenheit entgegen. Dieser Bundesfinanzminister führt die Finanzen dieses Staates in einer der größten Krisen, die wir je hatten, seit über einem Jahr so, dass die Menschen in diesem Land durch diese Krise nicht hungern und nicht leiden. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist im Sozialen genau das Gleiche wie bei den Unternehmensförderungen. Sie wissen, dass nach korrigierter Statistik sogar der Internationale Währungsfonds die Arbeit des Finanzministers an Stelle 2 eingeordnet hat. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Voglauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.

Das tun wir: Wir wiederholen heute die neuerliche Aufstockung der Überbrückungsfinanzierung für selbstständige Künstlerinnen und Künstler mit 20 Millionen Euro auf mittlerweile 140 Millionen Euro. Wir wiederholen eine unbürokratische Unterstützung, wir wiederholen eine rasche Überweisung, wir wiederholen einen neuerlichen Lockdownbonus für März und April, und wir wiederholen ein tiefes Bekenntnis zur Wichtigkeit von Kunst und Kultur in und für Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Beifall der Abgeordneten Fischer und Voglauer.

Mit dem Tierschutzvolksbegehren behandeln wir ein weiteres Thema, das große Resonanz in der Bevölkerung gefunden hat. In einem ersten Schritt wurden über 210 000 Unterstützungserklärungen abgegeben und in einem zweiten Schritt knapp 206 000 Eintragungen getätigt. Es ist also eine beachtliche Zahl an Personen, die dieses Volksbegehren, das von Herrn Dr. Sebastian Bohrn Mena initiiert wurde, auch tatsächlich unterstützt haben. (Beifall der Abgeordneten Fischer und Voglauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.

Ich hoffe, Herr Kollege, Sie haben jetzt besser aufgepasst. Falls nicht, können wir das dann gerne bilateral besprechen (Abg. Lercher nickt), und ich erkläre es Ihnen noch einmal. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) – Gerne. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!

Jede Bäuerin, jeder Bauer muss beinhart kalkulieren: Jedes zu viel ausgebrachte Kilo Dünger würde die Wirtschaftlichkeit nämlich negativ beeinflussen. Bei Dünge- und Pflanzenschutzmittel ist unser oberstes Gebot noch immer: so wenig wie möglich, so viel wie nötig! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Voglauer.

Unser Verantwortungsbewusstsein spiegelt sich nämlich in unserem Generationendenken. Es geht darum, unseren Kindern und Kindeskindern lebenswerte und bewirtschaftungsfähige Betriebe zu übergeben. All das funktioniert aber in einem freien Markt nur dann, wenn die Mehrkosten für aufwendigere Produktion auch abgegolten werden. Wirtschaftlichkeit und Ökologisierung sind das eine, Nachhaltigkeit ist für uns nicht minder wichtig. Die heimische Land- und Forstwirtschaft ist mit Sicherheit schon jetzt eine der hauptbetroffenen Branchen der Klimaveränderung, und trotzdem sind wir im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele – aus meiner Sicht – mit Sicherheit ein wichtiger Teil der Lösung und ein starker Partner. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Voglauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.

Zu Herrn Kollegen Köchl möchte ich schon noch sagen: Die Bauern und Bäuerinnen hätten es sich schon verdient, dass über sie im Parlament nicht polemisiert, sondern mit Fachwissen gesprochen wird. Das ist mir abgegangen, das war eine etwas weltfremde Rede, Herr Köchl. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Abg. Voglauer: ... die österreichischen!

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Abgeordnete Olga Voglauer hat in ihrer Rede behauptet, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten im EU-Parlament gegen das Verbot von Glyphosat gestimmt hätten. Das ist unrichtig, das ist nicht wahr! Es gab vom 23. bis 26. Oktober diese Abstimmungen. Da haben alle österreichischen Sozialdemokraten dafür gestimmt. (Abg. Voglauer: ... die österreichischen!)

Beifall der Abgeordneten Rössler und Voglauer.

Wir werden auf jeden Fall auch dabei sehr vorsichtig vorgehen, das ist vollkommen klar. Die 3G-Regel wird uns erhalten bleiben. Dass das aber wirklich möglich ist, ist vor allem der breiten Teststrategie, dem Zutun der Bevölkerung und vor allem eben auch dem großem Impffortschritt geschuldet. Statistisch gesehen wird in Österreich in jeder Sekunde ein Mensch geimpft. Das entspricht aktuell über 86 000 geimpften Personen am Tag. Dafür sage ich wirklich ein großes Dankeschön auch an die Bundesländer, an die Gemeinden und vor allem auch an die vielen Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die uns dabei helfen, diese große Aufgabe zu bewältigen. (Beifall der Abgeordneten Rössler und Voglauer.) Es gibt jetzt aktuell schon 27 Prozent der Bevölkerung, also 2,1 Millionen Menschen, mit vollständiger Immunisierung, sie haben also auch schon den zweiten Stich. Wir sind da wirklich sehr zuversichtlich, dass das in den nächsten Monaten so weitergehen wird – ein ganz großes Dankeschön dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.

Tatsache ist, dass die Forderungen im angeführten Antrag bereits fast zur Gänze umgesetzt sind. Noch nie gab es so viele finanzielle Unterstützungsangebote für Frauen am Arbeitsmarkt. Sehr geehrte Damen und Herren, die einen fordern, aber die Bundesregierung handelt! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Voglauer.

Andreas Leo Denner ist einer von vielen, die nicht aus Genderbewusstsein, sondern einfach mit einem natürlichen Zugang sehr gerne Mädchen in typischen Männerberufen, wie wir sie alle noch nennen, anstellen – was auch gut ist. Ich freue mich, wenn diese Programme, die es seit vielen, vielen Jahren gibt, endlich greifen. Ich muss mich oft selbst zurücknehmen, dass ich dieser Freude nicht Ausdruck verleihe, wenn ich zum Beispiel eine Kfz-Mechanikerin sehe, denn ich glaube, wir müssen mittlerweile ein bisschen aufpassen, dass wir nicht dem Burschen, der Kfz-Mechanik lernt, weniger Aufmerksamkeit schenken als dem Mädchen. Wir müssen jede einzelne Fachkraft, die Österreich mit einer hervorragenden Ausbildung hervorbringt, gleich wertschätzen. Das ist manchmal schwer, aber ich glaube, diesen Weg können wir jetzt beschreiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Voglauer.)

überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer und Mag. Eva Blimlinger

Petition betreffend „Für die Sicherung des Slowenistikstudiums & des Instituts für Slawistik an der Universität Klagenfurt/Za trajni obstoj študija slovenistike in inštituta za slavistiko na Univerzi v Celovcu“ (Ordnungsnummer 65) (überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer und Mag. Eva Blimlinger)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger, Michael Hammer und Lausch. – Abg. Deimek: Ihre niederösterreichischen Finanzen ...! – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich ist das!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Schnedlitz, jetzt hatten Sie lange genug Zeit - - (Abg. Kickl: Nein, nein, nein! – Abg. Deimek: Das ist eine Sauerei! Das ist eine Schweinerei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger.) – Moment! Sie hatten lange genug Zeit, um zur Geschäftsordnung zu reden. Das hatte mit der Geschäftsordnung nichts zu tun. Kommen Sie bitte zur Geschäftsordnungsmeldung! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger, Michael Hammer und Lausch. – Abg. Deimek: Ihre niederösterreichischen Finanzen ...! – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich ist das!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.

Ich unterbreche die Sitzung, bis Sie sich wieder beruhigt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.) Sie können Ihr Temperament zügeln und dürfen wieder, wenn Sie sich beruhigt haben, weiterreden, Herr Klubobmann Kickl. (Abg. Deimek: Dieser Präsident ist eine Schande für den Staat! – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Beifall in Gebärdensprache der Abg. Voglauer.

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich mich am heutigen Tag bei den GebärdensprachdolmetscherInnen, die auch immer wieder bereit sind, Gebärdennamen zu erarbeiten, für ihre Arbeit bedanken. Ich glaube, das ist ein sehr, sehr wertvoller Beitrag, den man auch gemeinsam anerkennen kann. – Danke! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Beifall in Gebärdensprache der Abg. Voglauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auch noch einer anderen Gruppe danken, und zwar einer sehr, sehr großen Gruppe: den vielen, vielen Menschen in unserem Land, die uns bisher geholfen haben, durch diese Pandemie zu kommen, indem sie sich an die solidarischen Maßnahmen gehalten haben und auch indem sie sich haben impfen lassen. An sie alle ein ganz herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.

Das sind die großen Leitlinien der Außenpolitik dieser Bundesregierung, und die werden natürlich auch im Außen- und Europapolitischen Bericht 2020 dargelegt. Ich kann all jene, die sich um den Ruf Österreichs in Europa oder international scheinbar – ein bisschen fadenscheinig – Sorgen machen, wirklich beruhigen: Dieser Ruf ist nicht nur vollkommen intakt, er ist sogar gestärkt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.) Es ist – ich würde sogar sagen – gute Tradition seit Wolfgang Schüssel, dass die ÖVP Bundeskanzler stellt, die sich auf europäischer und internationaler Ebene besonders engagieren – wir wissen, das war ja bei anderen nicht immer der Fall –, und ich kann Ihnen garantieren, das wird bei einer ÖVP-geführten Bundesregierung auch weiterhin der Fall sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Voglauer und Brandstötter.

Ich muss sagen, dass da ein Totalversagen der österreichischen Polizeiarbeit und Justiz vorliegt. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Das Video aus dem Hotel haben die Behörden – unsere Behörden – verschlampt, der Täter wurde im Hotel nicht verhört und die Polizei hat gesagt: Na ja, die Gästeliste kann nicht eingesehen werden, weil das eine Datenschutzverletzung wäre. – Na, hallo, wozu gibt es die Meldepflicht in Hotels? Genau deswegen, damit die Behörden einschreiten, wenn Entsetzliches passiert! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Voglauer und Brandstötter.)

Bundesminister Mückstein spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Voglauer.

Herr Minister, hören Sie bitte zu! Wir werden heute noch über Fakenews sprechen (Abg. Loacker: Da bist du Experte!), und Herr Minister, ich darf Ihnen jetzt selber eine Art von Fakenews zeigen. Ich habe eine parlamentarische Anfrage an Sie gerichtet – ich finde es sehr unhöflich, dass der Herr Minister nicht aufpasst! (Bundesminister Mückstein spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Voglauer.) Herr Minister, die Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage habe ich am 10. Dezember erhalten –

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Voglauer.

Wie Kollege Karlheinz Kopf in einer seiner profunden Reden einmal richtig gesagt hat: Wir haben diese Krise mit dem Geld, das aufgenommen worden ist, wirtschaftlich gut bewältigt. Wir haben sie wirtschaftlich gut bewältigt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Voglauer.) Diese Beschlüsse, die wir jetzt fassen, sind auch ein Zeichen dafür, dass wir diese Krise weiterhin wirtschaftlich gut bewältigen werden. Trotz alledem: Woher kommen diese 40 Milliarden Euro? Es gibt tollkühne Vertreter der Modern Monetary Theory, die sagen: Kümmert euch nicht darum, ein Mausklick genügt und das Geld ist da, gleichsam aus dem Nichts! – Das ist aber nicht wahr. Wissen Sie, woher dieses Geld kommt? – Das Geld kommt von der Zukunft, es kommt von der vorweggenommenen Zukunft. Das ist das Geld unserer Kinder und Kindeskinder, das wir da verwalten müssen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.

Insgesamt ist es ein sehr vernünftiges Paket; es schafft Planbarkeit für unsere Gemeinden und auch für unser Gesundheitssystem. Wir haben ein sehr gutes Gesundheitssystem, darauf sind wir stolz. Nochmals herzlichen Dank an alle, die sich dafür einsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer, Rössler und Voglauer.

Viele dieser Lehrerinnen und Lehrer unterrichten an Österreichs Schulen, wir wollen natürlich noch mehr haben, sodass das wahre Apotropaion, das zur besseren Schule führen wird, wirklich wirkt. Die Digitalisierung ist nur ein Hilfsmittel dabei. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer, Rössler und Voglauer.)

Zwischenruf der Abg. Voglauer.

Also bei allem Respekt, liebe Frau Voglauer: Ich war 2011 dabei und ich habe diesen Vertrag zu den Ortstafeln mitunterschrieben. Sie haben aber nicht verstanden, was Sie da jetzt gerade tun. (Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Sie bringen mit diesem Gesetzentwurf gerade jetzt wieder den größten Unfrieden in das Land Kärnten. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Voglauer.

Ich denke, Frau Bundesministerin, es wäre gut, wenn da sehr offen kommuniziert wird, damit solche Missverständnisse nicht entstehen (Zwischenruf des Abg. Angerer), dass es auf der einen Seite eine Anfragebeantwortung gibt, aber auf der anderen Seite eben medial schon von einer bevorstehenden Schließung gesprochen wird. Offenheit und Transparenz sind da sicher die Mittel der Wahl, um solche Diskussionen und solche Missverständnisse zu vermeiden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Voglauer.)

Zwischenruf der Abg. Voglauer.

Schön langsam hat man das Gefühl, der einzige Aktivposten, wo der Minister wirklich aktiv ist, ist, wenn es darum geht, Stellen parteipolitisch zu besetzen. Da sind Sie brillant. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist nicht nur so, dass der neue DSN-Chef mit dem ÖVP-Jackerl in ganz Niederösterreich herumgerannt ist und wahlgekämpft hat – dann ist er plötzlich Chef unseres Geheimdienstes, des Nachrichtendienstes geworden –, sondern das geht damit weiter, dass man Herrn Tauschitz in Kärnten unbedingt zum LVT-Chef machen wollte. (Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Egal, was er für eine Vergangenheit hat – Hauptsache, ÖVPler. Das war ein Versuch, der nicht geklappt hat. (Zwischenrufe

Zwischenruf der Abg. Voglauer.

Gut so! – So habe ich meine Rede begonnen. Gut so, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass ihr endlich kapiert habt, dass man rund 90 Terawattstunden Gasverbrauch in Österreich nicht durch ein paar Windräder oder PV-Paneele, die man irgendwo aufstellt, ersetzen kann. (Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Nur zum Vergleich: Österreich verbraucht im Jahr rund 70 Terawattstunden Strom. Alleine diese Zahlen verdeutlichen, dass Realitätssinn statt Grünutopie gefordert ist.

Zwischenruf der Abg. Voglauer.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Bedeutung von Gasspeichern, deren Dimension, deren Notwendigkeit für die Transformation des Energiesystems klar, und wir sind uns unserer Verantwortung sehr bewusst. Gut so, dass das der türkis-grünen Regierung auch endlich klar ist. (Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Wir SozialdemokratInnen stimmen, da einige unserer Verbesserungsvorschläge aufgenommen worden sind, diesem Gesetzentwurf heute zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Voglauer: Die Redezeit, Herr Kollege!

Geschätzte Frau Bundesministerin, mein Kollege Alois Stöger hat es schon angesprochen, wir können diesem Gasdiversifizierungsgesetz deswegen nicht zustimmen. Wir geben damit Betrieben – das mag okay sein –, aber auch Händlern Geld vom Staat, wenn sie nicht russisches Gas in Österreich einspeichern. Sie selbst, Frau Bundesministerin, haben gesagt, man könne die OMV zum Beispiel als Händler nicht bevormunden und sagen, wem sie nachher das Gas geben darf. (Abg. Voglauer: Die Redezeit, Herr Kollege!)

Abg. Voglauer: Du darfst nicht alles glauben, was du in der Zeitung liest!

Wir geben der OMV jetzt Geld, Steuergeld, dass sie nicht russisches Gas einkauft, und dann verkauft sie das Gas nach Italien oder irgendwo anders hin. (Abg. Voglauer: Du darfst nicht alles glauben, was du in der Zeitung liest!) Österreich steht ohne Gas da – und wir haben es bezahlt! Das kann es nicht sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.

Ich darf zum Schluss noch einmal den Wunsch der Bevölkerung und der Gemeinden des Tiroler Wipptals unterstützen. Diese wünschen sich im Abschnitt Lueg einen Tunnel. Dafür ist es nie zu spät. Ich glaube, ein Tunnel hätte viele Vorteile. Man könnte ihn errichten und, wenn man ihn braucht, benützen und müsste nicht gleichzeitig parallel eine Brücke abbauen und eine neue bauen. Darüber, was für die Bevölkerung und für die Gemeinden wichtig ist und was mehr Lebensqualität, mehr Nachhaltigkeit und mehr Umweltnutzen bringt, sollte man einmal nachdenken. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Beifall der Abg. Voglauer.

Die Frage war nur: Was ist wirklich wirkungsvoller? Was bringt den unmittelbar Betroffenen mehr: diese prozentuelle Erhöhung oder tatsächlich diese Einmalzahlungen, unter anderem auch der erhöhte Klimabonus, bei dem hier immer wieder so stark kritisiert wird, dass er nicht treffsicher wäre und dass er zwar allen, aber den unteren Einkommen nicht so stark zugutekommen würde? – Wir haben uns das tatsächlich durchgerechnet. Laut Information des Sozialministeriums betrug die durchschnittliche Alterspension im Dezember 2021 1 432 Euro brutto im Monat. Würde ich die um 6 Prozent erhöhen, wie es gefordert ist, wäre die Erhöhung über das Jahr netto 468 Euro; die Erhöhung dieser Pensionen durch die Maßnahme, die wir gesetzt haben, liegt aber bei 1 000 Euro. (Beifall der Abg. Voglauer.)

Abg. Voglauer: Ja genau!

Wer liefert zukünftig unser Essen, wenn wir jetzt mit solchen Gesetzen die Betriebe ruinieren? Wer sorgt für die Ernährungssouveränität? Anstatt endlich für eine umfassende Herkunftskennzeichnung zu sorgen, diskutieren wir jetzt über ein neues Tierschutzgesetz (Abg. Voglauer: Ja genau!), was noch mehr Richtlinien und noch mehr Auflagen für die Bauern bedeutet. (Abg. Voglauer: Lies dir den Antrag durch!)

Abg. Voglauer: Lies dir den Antrag durch!

Wer liefert zukünftig unser Essen, wenn wir jetzt mit solchen Gesetzen die Betriebe ruinieren? Wer sorgt für die Ernährungssouveränität? Anstatt endlich für eine umfassende Herkunftskennzeichnung zu sorgen, diskutieren wir jetzt über ein neues Tierschutzgesetz (Abg. Voglauer: Ja genau!), was noch mehr Richtlinien und noch mehr Auflagen für die Bauern bedeutet. (Abg. Voglauer: Lies dir den Antrag durch!)

Zwischenruf der Abg. Voglauer.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Na ja, Kollegin Voglauer, nicht schon wieder – aber es kommt! (Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Abg. Voglauer: ... und dann reden wir weiter!

Das würde mich wirklich interessieren: Als wir in der Regierung waren, habe ich als Tierschutzsprecher Tierschutz verhandelt. (Abg. Voglauer: ... und dann reden wir weiter!) Jetzt verhandeln auf einmal der Landwirtschaftssprecher von der ÖVP (Abg. Höfinger: Ja, aber der was versteht davon, weil der kompetent ist!) und die Landwirtschaftssprecherin von den Grünen (Abg. Voglauer: Lies doch mal den Text dazwischen!) das Tierschutzgesetz. (Abg. Voglauer: Du solltest in die Tiefe lesen, nicht nur die Headlines! – Abg. Höfinger: Bravo!) Die Tierschutzsprecher waren bei dem Ganzen ja gar nicht eingebunden. Meine Damen und Herren! Wie weit wir hier gekommen sind, das sieht man schon. (Abg. Höfinger: Du hast dir deine Kompetenzen selbst angeeignet, die haben es gelernt! – Abg. Voglauer: Der Keck! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)

Abg. Voglauer: Lies doch mal den Text dazwischen!

Das würde mich wirklich interessieren: Als wir in der Regierung waren, habe ich als Tierschutzsprecher Tierschutz verhandelt. (Abg. Voglauer: ... und dann reden wir weiter!) Jetzt verhandeln auf einmal der Landwirtschaftssprecher von der ÖVP (Abg. Höfinger: Ja, aber der was versteht davon, weil der kompetent ist!) und die Landwirtschaftssprecherin von den Grünen (Abg. Voglauer: Lies doch mal den Text dazwischen!) das Tierschutzgesetz. (Abg. Voglauer: Du solltest in die Tiefe lesen, nicht nur die Headlines! – Abg. Höfinger: Bravo!) Die Tierschutzsprecher waren bei dem Ganzen ja gar nicht eingebunden. Meine Damen und Herren! Wie weit wir hier gekommen sind, das sieht man schon. (Abg. Höfinger: Du hast dir deine Kompetenzen selbst angeeignet, die haben es gelernt! – Abg. Voglauer: Der Keck! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)

Abg. Voglauer: Du solltest in die Tiefe lesen, nicht nur die Headlines! – Abg. Höfinger: Bravo!

Das würde mich wirklich interessieren: Als wir in der Regierung waren, habe ich als Tierschutzsprecher Tierschutz verhandelt. (Abg. Voglauer: ... und dann reden wir weiter!) Jetzt verhandeln auf einmal der Landwirtschaftssprecher von der ÖVP (Abg. Höfinger: Ja, aber der was versteht davon, weil der kompetent ist!) und die Landwirtschaftssprecherin von den Grünen (Abg. Voglauer: Lies doch mal den Text dazwischen!) das Tierschutzgesetz. (Abg. Voglauer: Du solltest in die Tiefe lesen, nicht nur die Headlines! – Abg. Höfinger: Bravo!) Die Tierschutzsprecher waren bei dem Ganzen ja gar nicht eingebunden. Meine Damen und Herren! Wie weit wir hier gekommen sind, das sieht man schon. (Abg. Höfinger: Du hast dir deine Kompetenzen selbst angeeignet, die haben es gelernt! – Abg. Voglauer: Der Keck! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)

Abg. Höfinger: Du hast dir deine Kompetenzen selbst angeeignet, die haben es gelernt! – Abg. Voglauer: Der Keck! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!

Das würde mich wirklich interessieren: Als wir in der Regierung waren, habe ich als Tierschutzsprecher Tierschutz verhandelt. (Abg. Voglauer: ... und dann reden wir weiter!) Jetzt verhandeln auf einmal der Landwirtschaftssprecher von der ÖVP (Abg. Höfinger: Ja, aber der was versteht davon, weil der kompetent ist!) und die Landwirtschaftssprecherin von den Grünen (Abg. Voglauer: Lies doch mal den Text dazwischen!) das Tierschutzgesetz. (Abg. Voglauer: Du solltest in die Tiefe lesen, nicht nur die Headlines! – Abg. Höfinger: Bravo!) Die Tierschutzsprecher waren bei dem Ganzen ja gar nicht eingebunden. Meine Damen und Herren! Wie weit wir hier gekommen sind, das sieht man schon. (Abg. Höfinger: Du hast dir deine Kompetenzen selbst angeeignet, die haben es gelernt! – Abg. Voglauer: Der Keck! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)

Abg. Voglauer: Genau!

Noch einmal zur Vorgangsweise, und das auch heute: Kollegin Voglauer hat einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht (Abg. Voglauer: Genau!), 16 Seiten, die wir 2,5 Stunden, bevor dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, erhalten haben. (Abg. Voglauer: Geh! Heast, das habt ihr übermittelt bekommen! Geh, red nicht so einen Blödsinn! Wirklich!) Das sind 16 Seiten, die man sich einmal anschauen muss, sodass man weiß, was los ist, denn – ich muss es euch wertfrei sagen (Abg. Voglauer: Na!) – ich vertraue euch schon gar nicht mehr, wenn ihr so kurzfristig einen gesamtändernden Abänderungsantrag einbringt. (Abg. Voglauer: Du hast das vielleicht so spät gelesen! Deine Fraktion hat das schon früher gekriegt, am 5.!) Ihr bringt dann 16 Seiten ein, die man sich nicht mehr anschauen kann. Meine Damen und Herren! Das ist der Stil, den die ÖVP, und das ist der Stil, den die Grünen hier haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Voglauer: Na, bitte!)

Abg. Voglauer: Geh! Heast, das habt ihr übermittelt bekommen! Geh, red nicht so einen Blödsinn! Wirklich!

Noch einmal zur Vorgangsweise, und das auch heute: Kollegin Voglauer hat einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht (Abg. Voglauer: Genau!), 16 Seiten, die wir 2,5 Stunden, bevor dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, erhalten haben. (Abg. Voglauer: Geh! Heast, das habt ihr übermittelt bekommen! Geh, red nicht so einen Blödsinn! Wirklich!) Das sind 16 Seiten, die man sich einmal anschauen muss, sodass man weiß, was los ist, denn – ich muss es euch wertfrei sagen (Abg. Voglauer: Na!) – ich vertraue euch schon gar nicht mehr, wenn ihr so kurzfristig einen gesamtändernden Abänderungsantrag einbringt. (Abg. Voglauer: Du hast das vielleicht so spät gelesen! Deine Fraktion hat das schon früher gekriegt, am 5.!) Ihr bringt dann 16 Seiten ein, die man sich nicht mehr anschauen kann. Meine Damen und Herren! Das ist der Stil, den die ÖVP, und das ist der Stil, den die Grünen hier haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Voglauer: Na, bitte!)

Abg. Voglauer: Na!

Noch einmal zur Vorgangsweise, und das auch heute: Kollegin Voglauer hat einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht (Abg. Voglauer: Genau!), 16 Seiten, die wir 2,5 Stunden, bevor dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, erhalten haben. (Abg. Voglauer: Geh! Heast, das habt ihr übermittelt bekommen! Geh, red nicht so einen Blödsinn! Wirklich!) Das sind 16 Seiten, die man sich einmal anschauen muss, sodass man weiß, was los ist, denn – ich muss es euch wertfrei sagen (Abg. Voglauer: Na!) – ich vertraue euch schon gar nicht mehr, wenn ihr so kurzfristig einen gesamtändernden Abänderungsantrag einbringt. (Abg. Voglauer: Du hast das vielleicht so spät gelesen! Deine Fraktion hat das schon früher gekriegt, am 5.!) Ihr bringt dann 16 Seiten ein, die man sich nicht mehr anschauen kann. Meine Damen und Herren! Das ist der Stil, den die ÖVP, und das ist der Stil, den die Grünen hier haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Voglauer: Na, bitte!)

Abg. Voglauer: Du hast das vielleicht so spät gelesen! Deine Fraktion hat das schon früher gekriegt, am 5.!

Noch einmal zur Vorgangsweise, und das auch heute: Kollegin Voglauer hat einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht (Abg. Voglauer: Genau!), 16 Seiten, die wir 2,5 Stunden, bevor dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, erhalten haben. (Abg. Voglauer: Geh! Heast, das habt ihr übermittelt bekommen! Geh, red nicht so einen Blödsinn! Wirklich!) Das sind 16 Seiten, die man sich einmal anschauen muss, sodass man weiß, was los ist, denn – ich muss es euch wertfrei sagen (Abg. Voglauer: Na!) – ich vertraue euch schon gar nicht mehr, wenn ihr so kurzfristig einen gesamtändernden Abänderungsantrag einbringt. (Abg. Voglauer: Du hast das vielleicht so spät gelesen! Deine Fraktion hat das schon früher gekriegt, am 5.!) Ihr bringt dann 16 Seiten ein, die man sich nicht mehr anschauen kann. Meine Damen und Herren! Das ist der Stil, den die ÖVP, und das ist der Stil, den die Grünen hier haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Voglauer: Na, bitte!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Voglauer: Na, bitte!

Noch einmal zur Vorgangsweise, und das auch heute: Kollegin Voglauer hat einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht (Abg. Voglauer: Genau!), 16 Seiten, die wir 2,5 Stunden, bevor dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, erhalten haben. (Abg. Voglauer: Geh! Heast, das habt ihr übermittelt bekommen! Geh, red nicht so einen Blödsinn! Wirklich!) Das sind 16 Seiten, die man sich einmal anschauen muss, sodass man weiß, was los ist, denn – ich muss es euch wertfrei sagen (Abg. Voglauer: Na!) – ich vertraue euch schon gar nicht mehr, wenn ihr so kurzfristig einen gesamtändernden Abänderungsantrag einbringt. (Abg. Voglauer: Du hast das vielleicht so spät gelesen! Deine Fraktion hat das schon früher gekriegt, am 5.!) Ihr bringt dann 16 Seiten ein, die man sich nicht mehr anschauen kann. Meine Damen und Herren! Das ist der Stil, den die ÖVP, und das ist der Stil, den die Grünen hier haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Voglauer: Na, bitte!)

Abg. Voglauer: Na, nimmst dich jetzt wichtiger als das Tierschutzvolksbegehren?!

Wenn Sie ständig von der Unterstützung der NGOs sprechen, muss man aber wirklich klar und deutlich sagen: Was haben denn die zwei NGO-Organisationen – es waren nur zwei – gesagt? – Der VGT hat gesagt: ein mutiger Schritt! – Das stimmt auch. Wie ist denn dieser mutige Schritt erfolgt? – Wir haben seit vier Jahren hier in diesem Haus permanent Anträge zur Abschaffung der Vollspaltenböden (Abg. Voglauer: Na, nimmst dich jetzt wichtiger als das Tierschutzvolksbegehren?!), zur Abschaffung der betäubungslosen Ferkelkastration, zur Abschaffung der Anbindehaltung eingebracht. (Abg. Weidinger: Stimmst eh mit!) Seit vier Jahren werden sie permanent von der ÖVP abgelehnt, werden sie jetzt auch von den Grünen abgelehnt. Das heißt, diese Anträge werden nicht zur Kenntnis genommen. (Abg. Voglauer: Das haben wir nicht abgelehnt! Vertagt haben wir das!)

Abg. Voglauer: Das haben wir nicht abgelehnt! Vertagt haben wir das!

Wenn Sie ständig von der Unterstützung der NGOs sprechen, muss man aber wirklich klar und deutlich sagen: Was haben denn die zwei NGO-Organisationen – es waren nur zwei – gesagt? – Der VGT hat gesagt: ein mutiger Schritt! – Das stimmt auch. Wie ist denn dieser mutige Schritt erfolgt? – Wir haben seit vier Jahren hier in diesem Haus permanent Anträge zur Abschaffung der Vollspaltenböden (Abg. Voglauer: Na, nimmst dich jetzt wichtiger als das Tierschutzvolksbegehren?!), zur Abschaffung der betäubungslosen Ferkelkastration, zur Abschaffung der Anbindehaltung eingebracht. (Abg. Weidinger: Stimmst eh mit!) Seit vier Jahren werden sie permanent von der ÖVP abgelehnt, werden sie jetzt auch von den Grünen abgelehnt. Das heißt, diese Anträge werden nicht zur Kenntnis genommen. (Abg. Voglauer: Das haben wir nicht abgelehnt! Vertagt haben wir das!)

Abg. Voglauer: Aber dann bist doch zufrieden mit dem, was jetzt kommt, oder? Weil wenn du Druck ausgeübt hast und wir jetzt folgen, dann musst jetzt zufrieden sein!

Die Tierschützer haben aber auch gesagt, alles andere da drinnen passt nicht. Sie haben nicht gesagt, die betäubungslose Ferkelkastration, die noch drinnen ist, ist super. (Abg. Voglauer: Aber dann bist doch zufrieden mit dem, was jetzt kommt, oder? Weil wenn du Druck ausgeübt hast und wir jetzt folgen, dann musst jetzt zufrieden sein!) Das haben sie nicht gesagt. Sie haben auch nicht gesagt, dass die Anbindehaltung bis 2030 halten

Abg. Voglauer: Dann hast du aber nicht zugehört!

soll. Das haben sie nicht gesagt. Sie haben auch nicht gesagt, dass die Kälber mit drei Wochen schon transportiert werden können. Nein, das haben sie nicht gesagt. (Abg. Voglauer: Dann hast du aber nicht zugehört!) Sie haben auch nicht gesagt, dass die Übergangsfristen so super sind. Nein, das haben sie nicht gesagt.

Abg. Voglauer: Natürlich!

Es gibt aber auch noch andere NGOs. Tierschutz Austria zum Beispiel hat das auch vollkommen kritisiert. Das wird nicht zur Kenntnis genommen. Wenn Sie sagen, Sie sind mit den Tierschutzombudsleuten beieinandergesessen, dann muss ich sagen: wir auch. Auch wir, die Opposition, haben uns mit den Tierschutzombudsleuten zusammengesetzt. (Abg. Strasser: Na bravo, das ist ja super!) Wir haben uns mit den Tierschutzombudsleuten unterhalten, und die haben uns ihre Bedenken mitgeteilt. Das haben sie euch auch gesagt. (Abg. Voglauer: Natürlich!) Wir wollten ein Gespräch – alle Fraktionen! – mit den Tierschutzombudsleuten, aber leider Gottes wollten das Schwarz und Grün nicht. Dann haben wir das halt als Opposition alleine gemacht. (Abg. Voglauer: Wir haben es auch gehabt!) Es waren die Freiheitlichen, die NEOS und wir, die mit den Tierschutzombudsleuten geredet haben. (Abg. Strasser: Wir auch, Kollege, wir auch! – Abg. Voglauer – erheitert –: Ja!) Die vielen Kritikpunkte, die die Tierschutzombudsleute eingebracht haben, alles, was die gesagt haben, Georg Strasser (Abg. Voglauer: Die Welt ist ein bissl größer als dein Horizont, wirklich!), habt Ihr aber nicht verarbeitet, da ist von euch nichts gekommen. Ihr habt das Ganze zudem auch verhindert. (Abg. Voglauer: Die Redezeit ...! Das ist eine schlechte Rede! Eine sehr schlechte Rede!)

Abg. Voglauer: Wir haben es auch gehabt!

Es gibt aber auch noch andere NGOs. Tierschutz Austria zum Beispiel hat das auch vollkommen kritisiert. Das wird nicht zur Kenntnis genommen. Wenn Sie sagen, Sie sind mit den Tierschutzombudsleuten beieinandergesessen, dann muss ich sagen: wir auch. Auch wir, die Opposition, haben uns mit den Tierschutzombudsleuten zusammengesetzt. (Abg. Strasser: Na bravo, das ist ja super!) Wir haben uns mit den Tierschutzombudsleuten unterhalten, und die haben uns ihre Bedenken mitgeteilt. Das haben sie euch auch gesagt. (Abg. Voglauer: Natürlich!) Wir wollten ein Gespräch – alle Fraktionen! – mit den Tierschutzombudsleuten, aber leider Gottes wollten das Schwarz und Grün nicht. Dann haben wir das halt als Opposition alleine gemacht. (Abg. Voglauer: Wir haben es auch gehabt!) Es waren die Freiheitlichen, die NEOS und wir, die mit den Tierschutzombudsleuten geredet haben. (Abg. Strasser: Wir auch, Kollege, wir auch! – Abg. Voglauer – erheitert –: Ja!) Die vielen Kritikpunkte, die die Tierschutzombudsleute eingebracht haben, alles, was die gesagt haben, Georg Strasser (Abg. Voglauer: Die Welt ist ein bissl größer als dein Horizont, wirklich!), habt Ihr aber nicht verarbeitet, da ist von euch nichts gekommen. Ihr habt das Ganze zudem auch verhindert. (Abg. Voglauer: Die Redezeit ...! Das ist eine schlechte Rede! Eine sehr schlechte Rede!)

Abg. Strasser: Wir auch, Kollege, wir auch! – Abg. Voglauer – erheitert –: Ja!

Es gibt aber auch noch andere NGOs. Tierschutz Austria zum Beispiel hat das auch vollkommen kritisiert. Das wird nicht zur Kenntnis genommen. Wenn Sie sagen, Sie sind mit den Tierschutzombudsleuten beieinandergesessen, dann muss ich sagen: wir auch. Auch wir, die Opposition, haben uns mit den Tierschutzombudsleuten zusammengesetzt. (Abg. Strasser: Na bravo, das ist ja super!) Wir haben uns mit den Tierschutzombudsleuten unterhalten, und die haben uns ihre Bedenken mitgeteilt. Das haben sie euch auch gesagt. (Abg. Voglauer: Natürlich!) Wir wollten ein Gespräch – alle Fraktionen! – mit den Tierschutzombudsleuten, aber leider Gottes wollten das Schwarz und Grün nicht. Dann haben wir das halt als Opposition alleine gemacht. (Abg. Voglauer: Wir haben es auch gehabt!) Es waren die Freiheitlichen, die NEOS und wir, die mit den Tierschutzombudsleuten geredet haben. (Abg. Strasser: Wir auch, Kollege, wir auch! – Abg. Voglauer – erheitert –: Ja!) Die vielen Kritikpunkte, die die Tierschutzombudsleute eingebracht haben, alles, was die gesagt haben, Georg Strasser (Abg. Voglauer: Die Welt ist ein bissl größer als dein Horizont, wirklich!), habt Ihr aber nicht verarbeitet, da ist von euch nichts gekommen. Ihr habt das Ganze zudem auch verhindert. (Abg. Voglauer: Die Redezeit ...! Das ist eine schlechte Rede! Eine sehr schlechte Rede!)

Abg. Voglauer: Die Welt ist ein bissl größer als dein Horizont, wirklich!

Es gibt aber auch noch andere NGOs. Tierschutz Austria zum Beispiel hat das auch vollkommen kritisiert. Das wird nicht zur Kenntnis genommen. Wenn Sie sagen, Sie sind mit den Tierschutzombudsleuten beieinandergesessen, dann muss ich sagen: wir auch. Auch wir, die Opposition, haben uns mit den Tierschutzombudsleuten zusammengesetzt. (Abg. Strasser: Na bravo, das ist ja super!) Wir haben uns mit den Tierschutzombudsleuten unterhalten, und die haben uns ihre Bedenken mitgeteilt. Das haben sie euch auch gesagt. (Abg. Voglauer: Natürlich!) Wir wollten ein Gespräch – alle Fraktionen! – mit den Tierschutzombudsleuten, aber leider Gottes wollten das Schwarz und Grün nicht. Dann haben wir das halt als Opposition alleine gemacht. (Abg. Voglauer: Wir haben es auch gehabt!) Es waren die Freiheitlichen, die NEOS und wir, die mit den Tierschutzombudsleuten geredet haben. (Abg. Strasser: Wir auch, Kollege, wir auch! – Abg. Voglauer – erheitert –: Ja!) Die vielen Kritikpunkte, die die Tierschutzombudsleute eingebracht haben, alles, was die gesagt haben, Georg Strasser (Abg. Voglauer: Die Welt ist ein bissl größer als dein Horizont, wirklich!), habt Ihr aber nicht verarbeitet, da ist von euch nichts gekommen. Ihr habt das Ganze zudem auch verhindert. (Abg. Voglauer: Die Redezeit ...! Das ist eine schlechte Rede! Eine sehr schlechte Rede!)

Abg. Voglauer: Die Redezeit ...! Das ist eine schlechte Rede! Eine sehr schlechte Rede!

Es gibt aber auch noch andere NGOs. Tierschutz Austria zum Beispiel hat das auch vollkommen kritisiert. Das wird nicht zur Kenntnis genommen. Wenn Sie sagen, Sie sind mit den Tierschutzombudsleuten beieinandergesessen, dann muss ich sagen: wir auch. Auch wir, die Opposition, haben uns mit den Tierschutzombudsleuten zusammengesetzt. (Abg. Strasser: Na bravo, das ist ja super!) Wir haben uns mit den Tierschutzombudsleuten unterhalten, und die haben uns ihre Bedenken mitgeteilt. Das haben sie euch auch gesagt. (Abg. Voglauer: Natürlich!) Wir wollten ein Gespräch – alle Fraktionen! – mit den Tierschutzombudsleuten, aber leider Gottes wollten das Schwarz und Grün nicht. Dann haben wir das halt als Opposition alleine gemacht. (Abg. Voglauer: Wir haben es auch gehabt!) Es waren die Freiheitlichen, die NEOS und wir, die mit den Tierschutzombudsleuten geredet haben. (Abg. Strasser: Wir auch, Kollege, wir auch! – Abg. Voglauer – erheitert –: Ja!) Die vielen Kritikpunkte, die die Tierschutzombudsleute eingebracht haben, alles, was die gesagt haben, Georg Strasser (Abg. Voglauer: Die Welt ist ein bissl größer als dein Horizont, wirklich!), habt Ihr aber nicht verarbeitet, da ist von euch nichts gekommen. Ihr habt das Ganze zudem auch verhindert. (Abg. Voglauer: Die Redezeit ...! Das ist eine schlechte Rede! Eine sehr schlechte Rede!)

Abg. Voglauer: Ja!

Jetzt aber zur Schweinehaltung (Rufe bei der ÖVP: Redezeit!): Kollegin Voglauer hat gesagt: Schauen wir uns das in drei Jahren an! – Drei Jahre schauen wir uns an, wie es mit der Schweinehaltung ausschaut. (Abg. Voglauer: Ja!) 2016 haben wir das auch schon gesagt. 2016 wurde vereinbart, dass ein Projekt gestartet wird, bei dem die Schweinehaltung angeschaut wird, und mittlerweile haben wir 2022, passiert ist nichts. Dasselbe wird auch jetzt wieder passieren. Es wird 2027 nichts kommen, weil von dieser Regierung da nichts zu erwarten ist. (Abg. Weidinger: Zur Sache, bitte! Zur Sache!)

Abg. Voglauer: Die Redezeit!

Ich kann nur eines sagen, meine Damen und Herren: Es ist ja noch mehr beim Tierschutz nicht passiert. (Abg. Voglauer: Die Redezeit!) Ich muss wirklich die Bilder herzeigen: Den Vollspaltenboden gibt es ja nicht nur bei den Schweinen, es gibt ihn natürlich auch bei den Kühen. (Der Redner stellt eine Tafel, auf der Kühe in Vollspaltenbodenhaltung zu sehen sind, auf das Rednerpult.) Da wurde aber nicht darüber geredet, was denn da mit dem Vollspaltenboden passieren soll, sondern es wird massivste Werbung in Österreich gemacht, auch von der AMA. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der Kühe auf einer Alm zu sehen sind.) Da werden solche Bilder von der Tierhaltung hergezeigt, die lieb sind, die super sind. (Abg. Hechenberger: Das ist auch Praxis! Das ist eine Tatsache! Das ist gelebte Realität!)

Abg. Voglauer: Was ist denn das jetzt? Ein Manifest?

Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren (Abg. Voglauer: Was ist denn das jetzt? Ein Manifest?): Das ist kein Tierschutzgesetz zum Wohl der Tiere, das ist ein Tierschutzgesetz zum Wohl einer kleinen Clique. Ich sage zum ÖVP-Bauernbund und ich kann nur den Bauern sagen: Wir sind bereit, Sie – auch finanziell – bei der Umgestaltung der Ställe zum Wohle der Tiere und zum Wohle der Bauern zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP, Grünen und SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.

Am Beginn ist mir jetzt eines wichtig: Kollegin Werner von den NEOS und Kollege Keck von der SPÖ – in seiner sehr impulsiven Rede – haben gesagt, es hätte keine Debatte gegeben. Das ist nicht wahr, weil wir letztes Jahr im Juni einen eigenen Ausschuss gehabt haben, mit fünf verschiedenen Expertinnen und Experten, wo wir auf einer breiten Basis das Thema Tierschutz gemeinsam diskutiert haben. Ich bitte, das zukünftig auch richtig darzustellen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.

Weil es vorhin gesagt worden ist und mir das auch wichtig ist: Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass wir Tierschutz, Tierwohl letztendlich nicht nur über die Haltungsform alleine definieren, denn eines ist klar: Es gibt tolle Laufställe und es gibt tolle Ställe der Kombinationshaltung. Wir haben massiv dafür gekämpft, dass wir die intensive Mensch-Tier-Beziehung zwischen Bauernfamilie und Tier ausbauen, und wir haben auch sehr stark für die Kombinationshaltung gekämpft, gerade auch in meinem Bundesland Tirol: Im Sommer sind die Tiere auf der Weide – das sind genau diese Bilder, Herr Kollege Keck, die Sie hergezeigt haben –, im Winter sind sie angebunden im Stall, wo sie natürlich auch entsprechend Auslauf und Bewegung haben. Das ist sehr wohl eine Haltungsform, die wir auch in Zukunft unterstützen werden, und wir werden dafür kämpfen, dass sie aufrecht bleibt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Voglauer und Weratschnig.

für die Einsatzfahrzeuge zur Verfügung zu stellen, denn das ist die Ausrüstung, das ist die Sicherheit für die betreffenden Einsatzkräfte (Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Was schickts ihn raus?!), und der Dank gebührt diesen Feuerwehrleuten. Wir machen es heute im Bund mit 20 Millionen Euro pro Jahr. Ich persönlich mache das öfter und zahle der Feuerwehr Tamsweg ein Fass Bier, das ist notwendig. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Voglauer und Weratschnig.)

Zwischenruf der Abg. Voglauer.

Das ist die Ablenkung, die ihr betreibt, und da dient ihr nicht der arbeitenden Bevölkerung, da dient ihr anderen! Da sage ich euch ganz ehrlich: Was ist denn der Kern der Sanktionen? (Abg. Michael Hammer: Solche Kommunisten!) Da geht es nicht um Sanktionen auf Gas! Der Kern der Sanktionen betrifft Waffen oder Komponenten dafür. (Abg. Michael Hammer: Den Kern, den habt ihr hinausgehaut! Der ist ein Versager!) Wenn ihr Waffenlieferungen wollt, sagt es hier! (Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Sagt es hier, aber redet nicht abstrakt von irgendwelchen Sanktionen! Ich sage es euch ganz offen: Ihr tut so, als würden die Sanktionen die Teuerung treiben, und das ist falsch. (Abg. Michael Hammer: Sagt wer?)

Abg. Voglauer – den Kopf schüttelnd – ... „passiert“ ...!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Vielleicht wissen Sie jetzt nicht genau, worum es da wirklich geht, und vielleicht stellen Sie fest, dass Sie jetzt etwas verwirrt sind, weil es in Ihrer Welt Männer gibt, Frauen gibt und leider Gottes hin und wieder den seltenen Fall gibt, dass Kinder geboren werden, die eben, so wie Kollege Stögmüller gesagt hat, nicht eindeutig zuordenbar sind (Abg. Stögmüller: ... Chromosomen bestimmt!) – der Anteil dieser Fälle liegt Gott sei Dank jedes Jahr im Promillebereich, und sie sind für die Familien eine enorme Belastung (Abg. Stögmüller: Sie werden nicht mehr gezwungen zu wählen!) –, und weil Sie sich jetzt einem Meldezettel gegenübersehen, auf dem Sie dann ankreuzen können: „männlich“ oder „weiblich“, dann eben inter für jene, denen das eben passiert (Abg. Voglauer – den Kopf schüttelnd – ... „passiert“ ...!), und dann gibt es aber noch: „divers“, „offen“, „keine Angabe“. Meine Damen und Herren, hier soll die Gesellschaft zerstört werden!

Abg. Voglauer: ..., das hat etwas mit Biologie zu tun!

Kollegin Jachs von der ÖVP hat sich ja hierhergestellt und gesagt: Es gibt das Erkenntnis des VfGH, und dieses besagt, dass es auch für jene Gruppe von Personen, die eben nicht eindeutig zuordenbar sind – das sind die ganz, ganz seltenen Fälle, bei denen es im Zuge der Embryonalentwicklung zu einer Fehlentwicklung kommt –, eine Möglichkeit geben muss. – So weit, so gut. Dann aber geht die ÖVP her und legt uns einen Meldezettel mit sechs Geschlechtern vor. Das hat der VfGH nicht gefordert, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Sie gehen wieder in die Knie vor den ganzen Linken. (Abg. Voglauer: ..., das hat etwas mit Biologie zu tun!) Das ist das, was Sie machen! Sie beteiligen sich an der Gesellschaftszersetzung und an der Gesellschaftszerstörung, indem Sie offensichtlich glauben, Sie können die Biologie umschreiben (Abg. Voglauer: Nein!), und das werden Sie nicht zusammenbringen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Voglauer: Nein!

Kollegin Jachs von der ÖVP hat sich ja hierhergestellt und gesagt: Es gibt das Erkenntnis des VfGH, und dieses besagt, dass es auch für jene Gruppe von Personen, die eben nicht eindeutig zuordenbar sind – das sind die ganz, ganz seltenen Fälle, bei denen es im Zuge der Embryonalentwicklung zu einer Fehlentwicklung kommt –, eine Möglichkeit geben muss. – So weit, so gut. Dann aber geht die ÖVP her und legt uns einen Meldezettel mit sechs Geschlechtern vor. Das hat der VfGH nicht gefordert, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Sie gehen wieder in die Knie vor den ganzen Linken. (Abg. Voglauer: ..., das hat etwas mit Biologie zu tun!) Das ist das, was Sie machen! Sie beteiligen sich an der Gesellschaftszersetzung und an der Gesellschaftszerstörung, indem Sie offensichtlich glauben, Sie können die Biologie umschreiben (Abg. Voglauer: Nein!), und das werden Sie nicht zusammenbringen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der FPÖ.)

Heiterkeit der Abg. Voglauer.

So, nun zu den Problemen, Stichwort Wolf, Herr Minister: Das ist ja bekannt. (Heiterkeit der Abg. Voglauer.) – Na ja, man kann das nicht oft genug ansprechen. Der Wolf ist mittlerweile auch ein Grund dafür, dass viele Bauern darüber nachdenken, aufzuhören. Es ist für viele ein Desaster, wenn ihre Schafherden gerissen werden, bitte, und da müssen wir dagegenhalten. Und da ich immer von grüner Seite das Argument der Herdenschutzmaßnahmen höre: Wie bitte soll denn das ein Bauer mit 40 Schafen machen? Der kann keinen Hirten anstellen, das ist zu teuer. Man kann die großen Weideflächen nicht einzäunen, das ist ja realitätsfern.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.

Der dritte Punkt, auf den ich noch kurz eingehen möchte, betrifft die Frauen in unseren Betrieben. Der Anteil der Betriebe, wo Frauen die alleinige Betriebsführung innehaben, ist noch immer bei 35 Prozent, wenn man alle Betriebe als Grundlage heranzieht. Damit sind wir nach wie vor im europäischen Spitzenfeld, und in jenen Betrieben, die in Ehegemeinschaften geführt werden, liegen Betriebsführung und Eigentum im Unterschied zu vielen anderen Ländern zu gleichen Teilen bei Mann und Frau. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Zwischenruf der Abg. Voglauer

Wenn die Opposition Höfesterben beklagt, dann müssen wir eigentlich diese Meinungen, die Sie vertreten, hinterfragen. Wenn Kollege Kainz von der Freiheitlichen Partei herauskommt und nicht eine Verbesserung des Tiertransportes verlangt, sondern sagt: Setzen wir dem Tiertransport ein Ende! (Zwischenruf der Abg. Voglauer), dann bedeutet das, dass keine Zuchtviehversteigerung stattfinden kann, liebe Bäuerinnen und Bauern! Das bedeutet, dass kein Tier mehr verkauft werden kann. Ja woraus soll dann der Viehbauer, der Rinderbauer, der Tierhalter das Einkommen schöpfen können? (Abg. Lausch: So ein Unsinn! Da geht’s um Lebendtiertransporte und ...!)

Abg. Voglauer: Ja ...! – Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Amesbauer.

Frau Kollegin Blimlinger von den Grünen hat sich zum Ziel gesetzt, die Windisch-Kaserne in Klagenfurt umzubenennen. (Abg. Voglauer: Ja ...! – Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Amesbauer.) Abgesehen davon, dass wir eigentlich viel wichtigere Themen beim Bundesheer hätten, muss man solchen Entwicklungen entschieden entgegentreten; aber außer uns Freiheitlichen traut sich das anscheinend keiner.

Abg. Maurer: Ihr habt euch nicht darum gekümmert! Ihr habt euch nicht darum gekümmert, Herr Infrastrukturminister! – Zwischenruf der Abg. Voglauer.

Das Fatale dabei ist, und das verdrängen Sie wahrscheinlich: Es gäbe so viel, so viel dringend zu tun. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Energiewende ist nicht geschafft, wenn man drei, vier Windräder mehr aufstellt. (Abg. Michael Hammer: Kraut und Rüben!) Ich frage Sie: Wer kümmert sich um den gleichzeitigen Ausbau der Netzkapazitäten? Wer kümmert sich darum? Wer kümmert sich um die Innovation der Speichertechnologie? Wer kümmert sich darum? (Abg. Maurer: Ihr habt euch nicht darum gekümmert! Ihr habt euch nicht darum gekümmert, Herr Infrastrukturminister! – Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Wer kümmert sich um die 10 000 notwendigen Installateur:innen, Ingenieur:innen,

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.

Gestern wurde ein Paket für unsere Gemeinden präsentiert: 500 Millionen Euro für die Energieeffizienz und auch für die Energieautarkie. Da investieren unsere Gemeinden ins Energiesparen und in die Energieproduktion, und dieses Projekt, diese 500 Millionen Euro, sind in Wahrheit auch ein kleines Dankeschön für die vielen Pionierinnen und Pioniere, die zum Beispiel am Biomassesektor, in der Energieproduktion in den Gemeinden auf der einen Seite einiges an Lehrgeld gezahlt haben, aber ohne die Österreich in der nachhaltigen Energieproduktion nicht so gut dastehen würde. Vielen Dank an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die da oft Pioniere waren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Abg. Voglauer: Immer auf die andern ...!

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Lopatka, reden wir doch bitte auch einmal über die Solidarität der Landeshauptmänner und der Landeshauptfrau der ÖVP! (Abg. Voglauer: Immer auf die andern ...!) Dann schauen wir weiter, wie es mit der Verteilung der Asylwerberinnen und Asylwerber in Österreich ausschaut. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Voglauer: Das stimmt ja nicht! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Der richtige Sachverhalt lautet: Bei Asylberechtigten und unbegleiteten Minderjährigen erfüllen wir die Quote zu über 100 Prozent. (Abg. Voglauer: Das stimmt ja nicht! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bei den Ukrainern haben wir wenig Zuteilungen. Das ist zusammengerechnet worden, und deshalb stehen wir an dieser Stelle. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Voglauer: Wahnsinn!) – Sie sollten Ihre Hausaufgaben machen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Voglauer: Wahnsinn!

Der richtige Sachverhalt lautet: Bei Asylberechtigten und unbegleiteten Minderjährigen erfüllen wir die Quote zu über 100 Prozent. (Abg. Voglauer: Das stimmt ja nicht! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bei den Ukrainern haben wir wenig Zuteilungen. Das ist zusammengerechnet worden, und deshalb stehen wir an dieser Stelle. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Voglauer: Wahnsinn!) – Sie sollten Ihre Hausaufgaben machen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Voglauer und Weratschnig.

Ob Stadt oder ländlicher Raum, sie sind unsere Einsatzkräfte, sie sind die ersten Ansprechpersonen im Bezirk oder auch in der Ortschaft. Sie sind in den Gemeinden integriert und leben die Sicherheit vor Ort. Was sie die letzten Jahre leisten mussten, war immens, und es war eine gute Arbeit. – Geschätzte Polizistinnen und Polizisten, vielen Dank für eure wertvolle Arbeit, direkt bei den Menschen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Voglauer und Weratschnig.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.

Siedlungswasserwirtschaft, werden zusätzliche Mittel von 100 Millionen Euro auf die bestehenden 80 Millionen aufgestockt. Das bedeutet eine deutliche Aufstockung der Mittel, und damit können wir den Investitionsrückstau der letzten Jahre abbauen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.)

Abg. Gödl: Aber geh! – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Voglauer: Geh bitte! Das ist doch lächerlich! – Weitere Zwischenrufe: Die Rechtsextremenkeule kommt jetzt! – Ihr seid eine rechtsextreme Partei!

euch eines: Ich habe mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun, ich bin 28 Jahre in der Politik, das Gegenteil ist der Fall! Es ist beschämend! (Zwischenruf des Abg. Reimon.) Wisst Ihr, was der Hintergrund dieser Attacken ist? – Wir als Freiheitliche Partei sollen mundtot gemacht werden! (Abg. Gödl: Aber geh! – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Voglauer: Geh bitte! Das ist doch lächerlich! – Weitere Zwischenrufe: Die Rechtsextremenkeule kommt jetzt! – Ihr seid eine rechtsextreme Partei!) Jetzt kommt die Nazikeule von euch, euch gehen die Argumente aus, und das ist genau der Grund! Was anderes fällt euch nicht ein! Ich weise das auf das Allerallerschärfste zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Voglauer: Oh?

Mich macht das wirklich wütend, weil es dabei um etwas geht. Es geht nicht um irgendein Klimaschutzgesetz, was Sie jetzt auch versuchen so zu framen, weil Sie wissen, Sie kriegen mit dieser Partei (in Richtung ÖVP weisend) nichts zustande. (Abg. Voglauer: Oh?) Das versuchen Sie jetzt schon so zu framen, dass man kein Klimaschutzgesetz bräuchte. Wir brauchen es aber, und Kollege Bernhard hat schon gesagt: Weil wir kein Klimaschutzgesetz haben, fallen wir in allen europäischen Rankings zurück. So schaut es aus! (Beifall bei NEOS und

Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Voglauer.

Wir fordern eine Reform der Asfinag – weg von einer Autobahnagentur hin zu einer Mobilitätsagentur (Zwischenruf des Abg. Schwarz) –, endlich einen Stopp der Bodenversiegelung, eine Reform der Raumordnung (Ruf bei den Grünen: Lauter!), eine Reform der Bauordnungen. (Abg. Wöginger: Aber leben dürfen wir schon noch?) Wir fordern ein Fast-Track-Verfahren für UVP-Verfahren, dass es einen Beschleuniger gibt für erneuerbare Energien, für Windkraft, für Solarkraft und für Wasserkraft, und im Übrigen - - (Ruf bei den Grünen: Warum habt ihr dann bei den ganzen Sachen dagegengestimmt? – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Grünen.) – Haben wir es dann? (Abg. Maurer: Nein, wir haben es noch lange nicht! – Abg. Matznetter: ... Schnappatmung, Herr Kollege!) – Jetzt haben wir dem Kollegen Litschauer zugehört, wie er hier das dritte Mal den gleichen - - – ja, ich sage es jetzt nicht, aber: das Gleiche verzapft hat, also wäre es ganz schön, wenn Sie uns auch zuhören würden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Voglauer.)

Abg. Voglauer: Man kann Ihre Tafel nicht lesen!

Man lässt die Unternehmer nicht arbeiten und unterstützt durch diese Politik (Rufe bei der SPÖ: Die Tafel!) – und das ist das wirklich Erschreckende – die Plattformökonomie (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Umsatz von Amazon weltweit in den Jahren 2004 bis 2021“ ein Säulendiagramm abgebildet ist, auf das Redner:innenpult stellend): Amazon und Co. haben bitte zusätzlich Milliardenumsätze erzielt, während unsere Kleinbetriebe geschlossen wurden! Der Tourismus war zu. Die Handelsbetriebe waren zu. Die Souvenirgeschäfte waren zu. (Abg. Voglauer: Man kann Ihre Tafel nicht lesen!) Wer hat das Geschäft gemacht? – Amazon und Co.! Das ist die falsche Politik! (Abg. Schmidhofer: Zum Thema reden!)

Zwischenruf des Abg. Reimon. – Abg. Zopf: Was hat das mit der Kinderbetreuung zu tun?! – Abg. Voglauer: ... Systempartei gesagt! – Abg. Disoski: Sie haben ja schon einen Ordnungsruf bekommen!

Geschätzte Frau Präsidentin, noch ein paar Sätze zum Vormittag. Ich weiß, Sie waren nicht da: Ich habe am Vormittag das Wort „Systempartei“ erwähnt, und das hat zu einem massiven Aufschrei hier im Hohen Haus, speziell bei den NEOS, geführt. (Abg. Disoski: Es gab dafür schon einen Ordnungsruf!) Die Kollegen Brandstätter, Loacker und Co. haben sich echauffiert, welch ein Verbrecher ich bin. (Ruf bei der ÖVP: Ich glaube, es geht um Kinderbetreuung!) Kollege Reimon ist zu mir hin und hat mich als Nazi beschimpft. (Zwischenruf des Abg. Reimon. – Abg. Zopf: Was hat das mit der Kinderbetreuung zu tun?! – Abg. Voglauer: ... Systempartei gesagt! – Abg. Disoski: Sie haben ja schon einen Ordnungsruf bekommen!) So schaut die grüne Denke aus!

Zwischenruf der Abg. Voglauer.

Ich frage Sie, geschätzte Kollegen: Wieso messt ihr mit unterschiedlichem Maße? Ich habe hier Zitate, speziell der NEOS-Politiker, herausgesucht: von Matthias Strolz, der von „Systemparteien“ spricht. Jetzt nehme ich Kollegen Loacker her, eine OTS-Meldung, 18. August 2017 – hört, hört, bitte, geschätzte Kollegen, und denkt an die Aufregung am Vormittag! –: „Die Zukunftsräuber der Systemparteien“ sagt er, „sind an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.“ (Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Wie ist es denn? Herr Kollege Reimon, gehst du jetzt zum NEOS-Mandatar hin und sagst, er ist ein Nazi? (Zwischenruf des Abg. Reimon.) – Ich weiß schon, ich weiß schon, wieso du sagst, ich bin ein Nazi. Du willst mir das Wort nehmen. Du willst mich schlechtmachen. (Abg. Voglauer: Zur Sache!) Du willst uns zum Schweigen bringen. Das ist die übliche Politik, um uns – unter Anführungszeichen – auszuschalten (Beifall bei der FPÖ), aber das funktioniert nicht. Wir werden uns auch die Sprache nicht nehmen lassen. (Ruf bei der ÖVP: Kinderbetreuung! Themaverfehlung!)

Abg. Voglauer: Zur Sache!

Ich frage Sie, geschätzte Kollegen: Wieso messt ihr mit unterschiedlichem Maße? Ich habe hier Zitate, speziell der NEOS-Politiker, herausgesucht: von Matthias Strolz, der von „Systemparteien“ spricht. Jetzt nehme ich Kollegen Loacker her, eine OTS-Meldung, 18. August 2017 – hört, hört, bitte, geschätzte Kollegen, und denkt an die Aufregung am Vormittag! –: „Die Zukunftsräuber der Systemparteien“ sagt er, „sind an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.“ (Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Wie ist es denn? Herr Kollege Reimon, gehst du jetzt zum NEOS-Mandatar hin und sagst, er ist ein Nazi? (Zwischenruf des Abg. Reimon.) – Ich weiß schon, ich weiß schon, wieso du sagst, ich bin ein Nazi. Du willst mir das Wort nehmen. Du willst mich schlechtmachen. (Abg. Voglauer: Zur Sache!) Du willst uns zum Schweigen bringen. Das ist die übliche Politik, um uns – unter Anführungszeichen – auszuschalten (Beifall bei der FPÖ), aber das funktioniert nicht. Wir werden uns auch die Sprache nicht nehmen lassen. (Ruf bei der ÖVP: Kinderbetreuung! Themaverfehlung!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.

eines schon gelungen – diese Zahlen sind brandheiß –: dass wir das Barcelonaziel mittlerweile auch bei den unter Dreijährigen erreicht haben. Wir haben da also einen wesentlichen Schritt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.

In diesem Sinne kann man gesamtheitlich sagen: Einiges ist verbesserungswürdig, aber insgesamt ist es ein Modell, das uns in der schwierigen Zeit durchaus geholfen hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.

Ich glaube, wir müssen mittelfristig und langfristig ganz allgemein – wir haben das in Oberösterreich in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes schon umgesetzt – die Gehaltsschemata anpassen und die Lebensverdienstkurve generell etwas ausschwenken, um für die Jüngeren höhere, attraktivere Einstiegsgehälter zu gewährleisten. Schaut man sich die Fragen an, die die Jungen beschäftigen – Wohnen, Eigentum schaffen, Familiengründung –, ist klar, dass es gerade in Zeiten wie diesen darum gehen muss, die Lebensverdienstkurve etwas auszuschwenken, sodass auch jüngere Menschen höhere Gehälter bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.)

Zwischenruf der Abg. Voglauer.

Die AMA hat versagt! Sagen wir es in aller Klarheit und Deutlichkeit: Die AMA hat versagt! Und wenn Kollege Hechenberger zum Beispiel sagt, immer mehr greifen zu Eigenmarken der Konzerne, dann kann ich nur sagen: Dieser Hühnermastbetrieb in der Steiermark beliefert Lidl, und Lidl haut das AMA-Gütesiegel drauf. Da brauchen wir nicht darüber zu reden, dass das die Konzerne sind, sondern da müssen wir überlegen, was dort wirklich passiert. (Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Voglauer: He! So etwas sagt man nicht! Frau Bundesministerin Gewessler!

Ich sehe es schon kommen: Wenn das bis in einem halben Jahr noch immer nur ganz wenige beantragt haben, wird man sich eine Gutscheinlösung einfallen lassen, und dann kann die Gewesslerin denen einen Klimabonuslangzeitarbeitslosigkeitsbonus schicken. Super! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Voglauer: He! So etwas sagt man nicht! Frau Bundesministerin Gewessler!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.

Da hätte ich von der Sozialdemokratie schon erwartet, dass sie da mehr Feingefühl an den Tag legt. Wir seitens der Regierungsparteien jedenfalls kümmern uns um alle. Wir möchten niemanden zurücklassen. Das ist unser Versprechen, und das werden wir auch einhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Heiterkeit der Abgeordneten Rössler und Voglauer.

Das Interessante dabei ist: Das haben wir im Ausschuss schon gewusst. (Heiterkeit der Abgeordneten Rössler und Voglauer.) Ich weiß, es ist kompliziert und für manche zu kompliziert, denn im Ausschuss ist bereits gesagt worden, dass das, was die FPÖ für Ende März beantragt, bereits in zwei Tagen in Kraft tritt. Das ist erwähnt worden. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Interessanterweise hat trotzdem die gesamte Opposition für diesen Antrag gestimmt. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenruf der Abg. Voglauer. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Wir verlangen ja noch gar nicht, dass das gebaut wird, aber es muss einmal in den Rahmenplan hinein. (Abg. Obernosterer: Guten Morgen!) Wenn das bis 2028 nicht geplant wird - - (Abg. Weratschnig: Ja, dafür hat man das Zielnetz, bitte!) Ich kann euch sagen: Die gesamte Regierung in Kärnten ist sehr, sehr enttäuscht, dass ihr das nicht macht. (Zwischenruf der Abg. Voglauer. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

In Richtung Abg. Voglauer:

(In Richtung Abg. Voglauer:) Und liebe Frau Abgeordnete! (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, nein, da geht nichts mehr mit Klausi! Du selber hast das in Kärnten kritisiert (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ) und hast gesagt: Wenn das so

Zwischenruf der Abg. Voglauer

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen (Zwischenruf der Abg. Voglauer), sehen wir das Ganze, das große Gesamte! Nur so kann es funktionieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Voglauer: ... Kärnten das Gegenteil!

Endlich aufwachen, aufwachen, geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Es ist keine Zeit mehr zu verlieren! Das, was Sie als Bundesregierung tun, kommt bei den Leuten einfach nicht mehr an. Diese Einmal- und Gutscheinpolitik hat wirklich versagt. Sie hat versagt! (Abg. Voglauer: ... Kärnten das Gegenteil!) Gehen Sie hinaus und fragen Sie die Leute, wie sie den Alltag

Heiterkeit der Abgeordneten Lukas Hammer und Voglauer.

habe Ihnen genau zugehört – Ihnen das nicht so besonders gelungen ist; das war sehr, sehr populistisch. (Heiterkeit der Abgeordneten Lukas Hammer und Voglauer.)

Abg. Voglauer: Sagen Sie das der SPÖ in Kärnten!

Mit 2 Milliarden Euro könnten wir Windparks bauen, die fast eine Million Haushalte mit erneuerbarer Energie versorgen könnten. (Abg. Voglauer: Sagen Sie das der SPÖ in Kärnten!) Mit 2 Milliarden Euro hätten wir beispielsweise endlich flächendeckende Kinderbetreuungsplätze in Österreich umsetzen können. (Beifall bei der SPÖ.) Mit 2 Milliarden Euro könnte man die Ausgaben beim

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Voglauer – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Tomaselli –: Eine sehr gute Rede! – Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Voglauer –: Ihr seid auch leicht zu begeistern!

Ich hoffe, wir finden für die Inflationsproblematik, also die Wertanpassung, auch noch eine gute Lösung. Jedenfalls: Der Kampf für leistbares Wohnen geht weiter, und ich würde mir wünschen, liebe SPÖ, dass wir diesen Kampf gemeinsam führen und nicht gegeneinander. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Voglauer – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Tomaselli –: Eine sehr gute Rede! – Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Voglauer –: Ihr seid auch leicht zu begeistern!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Voglauer: Das geht sich nicht aus!

Anträge von SPÖ und FPÖ betreffend Erhöhung des Arbeitslosengeldes kann ich schon gar nicht mehr zählen. Ich bin für Maßnahmen, die Arbeitsplätze schaffen, ich bin dafür, dass alle arbeiten gehen dürfen. Ich bin für ein Recht auf Arbeit. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Voglauer: Das geht sich nicht aus!)

Ruf bei den Grünen: Hallo, Frau Präsidentin! – Ruf bei der FPÖ: Der nächste Minister mit einem Ordnungsruf! – Abg. Schmidhofer: Sie reden mit dem Vizekanzler der Republik! – Zwischenrufe der Abgeordneten Salzmann, Stögmüller und Voglauer.

Präsidentin Doris Bures: Herr Vizekanzler, dieser Appell, den der Herr Präsident am Beginn seiner heutigen Vorsitzführung an dieses Hohe Haus und an die Abgeordneten gerichtet hat (Abg. Lausch: Der gilt auch für Sie!), dass wir trotz dieser emotionalen Debatte, gerade an einem Tag wie dem heutigen, auch unterschiedliche Meinungen respektieren müssen, der gilt auch für Sie. (Ruf bei den Grünen: Hallo, Frau Präsidentin! – Ruf bei der FPÖ: Der nächste Minister mit einem Ordnungsruf! – Abg. Schmidhofer: Sie reden mit dem Vizekanzler der Republik! – Zwischenrufe der Abgeordneten Salzmann, Stögmüller und Voglauer.) Deshalb würde ich auch Sie ersuchen, sich der Würde des Hauses entsprechend zu äußern (Abg. Schmidhofer: Unglaublich! – Abg. Michael Hammer: Hat er ja

Die Abgeordneten Lukas Hammer, Stögmüller und Voglauer: Frau Präsidentin!

eh! – Ruf bei den Grünen: Das hat er ja gemacht!) und Ihre Meinung und Position auch so vorzutragen. (Die Abgeordneten Lukas Hammer, Stögmüller und Voglauer: Frau Präsidentin!) – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Unglaublich!)

Beifall bei der FPÖ. – Heftiger Widerspruch bei den Grünen. – Abg. Voglauer: Sie wollen Applaus von den Freiheitlichen? Frau Präsidentin, ist das das, was Sie wollen? – Ruf bei den Grünen: Das ist eine Frechheit! Das ist wirklich eine Frechheit! – Abg. Matznetter: ... von der Regierungsbank!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter - - (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), Herr Vizekanzler, ich habe nicht nur die Frage, ob Sie von „perversen“ Ausdrucksweisen sprechen oder nicht, sondern auch die Ausdruckweise an sich wie: das wird doch wohl in Ihren Kopf hineingehen, gemeint. (Beifall bei der FPÖ. – Heftiger Widerspruch bei den Grünen. – Abg. Voglauer: Sie wollen Applaus von den Freiheitlichen? Frau Präsidentin, ist das das, was Sie wollen? – Ruf bei den Grünen: Das ist eine Frechheit! Das ist wirklich eine Frechheit! – Abg. Matznetter: ... von der Regierungsbank!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer. – Abg. Haubner: Bravo, Oberpinzgau!

Der Schutz des Menschen und der Schutz der Natur müssen Hand in Hand gehen. Dafür werden wir sorgen, das werden wir sehr genau prüfen, aber es braucht auch ganz klar den Hochwasserschutz im Oberpinzgau. – Herzlichen Dank für den ausführlichen Prüfbericht und für die Arbeit des Rechnungshofes. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer. – Abg. Haubner: Bravo, Oberpinzgau!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer.

Neutral heißt: Bis auf humanitäre Hilfeleistungen gibt es keine weiteren Zuwendungen an kriegsführende Parteien. Die Neutralität macht auch keinen Unterschied, sagt Prof. Geistlinger, wer Angreifer und wer Verteidiger ist. Das ist ganz einfach so hinzunehmen. (Abg. Reimon: Wo steht das im Gesetz?) – Ein Gesetz hat eine Rechtsauslegung, und die werden Sie mir jetzt nicht erklären. (Abg. Reimon: Wo? Wo?) Waren Sie nicht dabei? Prof. Geistlinger hat das wortwörtlich so gesagt – er hat das wortwörtlich so gesagt. Deswegen ist unsere Position auch die, die sie ist – ob sie für Sie jetzt angenehm ist oder nicht, sie bleibt aufrecht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Abg. Voglauer: Aha!

Werte Damen und Herren! Die letzte Petition, die ich kurz anreißen möchte, ist eine Petition der Grünen, die im Titel etwas sperrig ist. (Abg. Voglauer: Aha!) Sie lautet: „Schluss! mit weiteren Beschränkungen der Verpackung, der Bezeichnung oder anderer Angaben von Fisch-, Fleisch- und Milchalternativprodukten“.

Abg. Voglauer: Genau!

Aber es ist unglaublich, wenn sich die Freiheitlichen hier herausstellen, nachdem sie die Landtagswahlen ganz klar verloren haben, und hier andere Mandate von irgendwelchen Rechtsparteien - - Ich weiß nicht: Habt ihr die Südtiroler Freiheit jetzt dazugerechnet, oder seid ihr jetzt Teil von den Fratelli oder Teil der Lega? (Abg. Voglauer: Genau!) Wahrscheinlich ist es so, dass die Freiheitlichen sich hier nicht von diesen Parteien unterscheiden. Ihr habt es

Abg. Voglauer: Was soll das? Letztklassig! – Zwischenruf des Abg. Schwarz.

Da reden wir dann auch über Gehälter wie zum Beispiel jenes von Bundeskanzler Karl Nehammer. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, das ist jener Bundeskanzler, der Sie die letzten Jahre knechten wollte und von dem nur ein Burgervideo übrig bleibt, wenn man es so zusammenfasst. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann gibt es weitere Regierungsmitglieder wie zum Beispiel den Herrn Vizekanzler neben mir mit 20 979 Euro, der auch Sportminister ist. (Abg. Pfurtscheller: Ihr könnts nichts als Neiddebatten führen, das ist euer Fehler!) Für die zu Hause, die es nicht glauben können: Ja, Vizekanzler Werner Kogler ist auch Sportminister. Für diese über 20 000 - - (Abg. Voglauer: Was soll das? Letztklassig! – Zwischenruf des Abg. Schwarz.) – Weil Sie die Zwischenrufe der Grünen, was das soll, vielleicht nicht hören: Irgendein Vorredner hat gerade von Vorbildfunktion gesprochen, sehr geehrte Damen und Herren; da darf man ja wohl auch darauf hinweisen, dass Herr Vizekanzler Kogler –selbst wenn man es nicht glauben kann – Sportminister in dieser Republik ist. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Voglauer: Die Svazek stört das nicht! – Abg. Disoski: Red mit deiner Parteikollegin! – Ruf bei den Grünen: Ihr kriegt den Hals nicht voll! Was ist in Salzburg?! – Rufe bei der ÖVP: Was ist in Salzburg?! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.

Das ist das Volksempfinden, das Empfinden der Volksseele, das draußen längst vorherrscht. Man will Ihnen gar nichts mehr bezahlen, da geht es nicht um eine Gehaltserhöhung oder eine Nulllohnrunde. (Abg. Rössler: Was hat das mit dem Thema zu tun? – Abg. Michael Hammer: Schau nach Graz, wo ihr euch die Säcke vollstopft!) Weil Sie aber den Hals nicht vollbekommen, bleiben Sie in Ihren Regierungsämtern sitzen, sowohl jene von der ÖVP-Fraktion als auch die Minister von den Grünen, der Vizekanzler und so weiter (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen), und gleichzeitig verordnet man sich, weil man den Hals nicht vollbekommt, eine 5-prozentige Gehaltserhöhung – das hört sich im ersten Moment nicht so viel an – für alle Abgeordneten. (Abg. Voglauer: Die Svazek stört das nicht! – Abg. Disoski: Red mit deiner Parteikollegin! – Ruf bei den Grünen: Ihr kriegt den Hals nicht voll! Was ist in Salzburg?! – Rufe bei der ÖVP: Was ist in Salzburg?! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Voglauer: Wer war denn der letzte Volkskanzler?

Jetzt noch etwas zur Erklärung für die Menschen zu Hause: Es wäre ganz, ganz einfach. Dieser Nationalrat, in der Zusammensetzung, wie er hier und heute beieinander ist, könnte in der nächsten Minute das alles regeln. (Abg. Voglauer: Wer war denn der letzte Volkskanzler?) Wir könnten hier heute alle miteinander die Entscheidung treffen, dass es eine Nulllohnrunde nicht nur für die 30 Politiker auf Bundesebene, sondern auch für die, die auf Landesebene gleich viel kassieren, gibt. Das liegt nur in der Entscheidung dieses Hauses. Wir können die Länder fragen, aber wir müssen die Länder nicht fragen. Wir tun das auch in vielen anderen Bereichen nicht. (Ruf bei der ÖVP: Ja, in eurer Partei!)

Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Herbert Kickl, der Volkskanzler! – Abg. Voglauer: Bitte, Sie sind nicht im Bierzelt! – Abg. Leichtfried: Die Rede war noch schlechter als vom Loacker! Das musst du einmal zusammenbringen! – Abg. Michael Hammer: Er erklärt die Partei zu einer Faschingstruppe mit so einer Rede!

Jetzt, meine Damen und Herren, werden Sie es sehen, denn wir kommen dann gleich zur Abstimmung: Es wird genau so nicht sein. Es ist so, dass wir diesen Antrag schon im Ausschuss eingebracht haben. Die Fraktionen, die sagen, ich soll mich durchsetzen, die in Wahrheit aber gar nicht wollen, dass ich mich durchsetze, werden ihn auch hier wieder ablehnen. So gesehen werden Sie merken, dass die Ablehnung dieses Antrags, der tatsächlich Gerechtigkeit herstellen würde und der ein wichtiges Signal für die Bevölkerung wäre, durch die ÖVP, durch die Grünen, möglicherweise durch die NEOS und durch die Sozialdemokratie nichts anderes als eine weitere Wahlempfehlung für die Freiheitliche Partei und für einen Volkskanzler Kickl ist. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Herbert Kickl, der Volkskanzler! – Abg. Voglauer: Bitte, Sie sind nicht im Bierzelt! – Abg. Leichtfried: Die Rede war noch schlechter als vom Loacker! Das musst du einmal zusammenbringen! – Abg. Michael Hammer: Er erklärt die Partei zu einer Faschingstruppe mit so einer Rede!)

Abg. Voglauer: Nein!

Es zeigt sich aber eines: Das, was Klubobmann Kickl vorhin gesagt hat, stimmt doch vollkommen. (Abg. Voglauer: Nein!) Sie wissen ja gar nicht, wo Sie hinschauen sollen, wenn ich mich zu Ihnen drehe. Sie sind doch die Abzocker der Nation, Sie sind doch die, die es zu verantworten haben, dass wir die Inflation

Abg. Voglauer: Eine schlechte Rede ist das! – Abg. Disoski: Eine sehr schlechte Rede!

Die Grünen werden wir aushalten – die werden halt wieder einmal aus dem Parlament ausziehen –, aber die Sozialdemokratie macht überall mit, in Wien macht man mit, die ÖVP hat die eigenen Landeshauptleute nicht im Griff, die stopfen sich die Taschen voll. (Abg. Voglauer: Eine schlechte Rede ist das! – Abg. Disoski: Eine sehr schlechte Rede!) Vorhin hat eine Kollegin in der letzten Reihe der ÖVP herumgeschrien, es sei ein Wahnsinn und warum wir da überhaupt über das Gehalt reden können. – Das ist Ihre Einstellung zum Geld. Sie denken nur an die Scheine, die Sie ohnehin auch sonst überall ausleiten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Fragt einmal den Herrn Kassegger, wo die Scheine in Graz sind!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Voglauer: Mah schön! Sehr gute Rede!

Ich möchte denen, die dem heute nicht zustimmen wollen, noch einen letzten Satz ins Stammbuch schreiben: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde euch empfehlen, stimmt heute zu! Stimmt dieser Reform, dieser größten Reform der letzten 20 Jahre, zu und lasst euch niemals vorwerfen, weniger reformfreudig als die Landeshauptleute in diesem Land zu sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Voglauer: Mah schön! Sehr gute Rede!)

Abg. Voglauer: Haben Sie ja!

Wir gehen – und das ist meine tiefe Sorge – in ein Wahljahr hinein (Zwischenruf bei der ÖVP), und wenn das so weitergeht, wie es in den letzten Wochen und Monaten hauptsächlich von grünen Regierungsmitgliedern gemacht wird, dass diese sich ständig am Ende mit überlangen Redebeiträgen zu Wort melden, in denen sie polemisch auf die Opposition losgehen (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP), ohne dass man die Möglichkeit hat, sich zu wehren (Abg. Voglauer: Haben Sie ja!), weil man keine Redezeit mehr hat, und das auch bewusst ist: Das geht nicht! (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Voglauer: Die sitzen immer woanders! Das ist spannend!

Nur, zu Ihren Vergleichen oder Vorwürfen, dass Mag. Kaniak als Apotheker Pharmalobbyist sei: Ich würde mich um die Lobbyisten kümmern, Herr Minister – und das wäre Ihre Aufgabe –, die in Brüssel sitzen! Da geht das große Geld (Abg. Voglauer: Die sitzen immer woanders! Das ist spannend!), da ist der Pharmalobbyismus zu Hause. Lassen Sie aber bitte anständige Unternehmer in Österreich in Ruhe! Das haben sich Mag. Kaniak und seine Mitarbeiter in der Apotheke nicht verdient, von Ihnen so beflegelt zu werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer: Das ist ja ein Wahnsinn! Ein komisches System! Bei euch sind nur ...!) – Das ist der erste Punkt.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer: Das ist ja ein Wahnsinn! Ein komisches System! Bei euch sind nur ...!

Nur, zu Ihren Vergleichen oder Vorwürfen, dass Mag. Kaniak als Apotheker Pharmalobbyist sei: Ich würde mich um die Lobbyisten kümmern, Herr Minister – und das wäre Ihre Aufgabe –, die in Brüssel sitzen! Da geht das große Geld (Abg. Voglauer: Die sitzen immer woanders! Das ist spannend!), da ist der Pharmalobbyismus zu Hause. Lassen Sie aber bitte anständige Unternehmer in Österreich in Ruhe! Das haben sich Mag. Kaniak und seine Mitarbeiter in der Apotheke nicht verdient, von Ihnen so beflegelt zu werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer: Das ist ja ein Wahnsinn! Ein komisches System! Bei euch sind nur ...!) – Das ist der erste Punkt.

Abg. Voglauer: Ihre wohl auch!

Der zweite Punkt, Herr Minister: Ihre Klovergleiche sind ja unterirdisch. (Abg. Voglauer: Ihre wohl auch!) Ich weiß nicht, ob Ihr Klo braun oder gelb ist, keine Ahnung, aber ich erinnere Sie noch einmal daran – das sollten wir einmal klarmachen –: Sie sind Gast in diesem Haus! Sie persönlich hat keiner gewählt – nicht einer. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hauser.) Gewählt wurden die Leute, die hier sitzen. Sie sind Gast, und als ehemaliger Abgeordneter sollten Sie das eigentlich wissen, dass Sie Gast im Hause sind und sich halbwegs aufführen sollten (Abg. Zarits: Das sagst du?! Das sagst du?! Du sagst das? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und Zwischenrufe bei den Grünen), und Beflegelungen in dieser Art und Weise sind indiskutabel. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer. – Abg. Zarits: Das ist eine Frechheit! – Unruhe im Saal.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer. – Abg. Zarits: Das ist eine Frechheit! – Unruhe im Saal.

Der zweite Punkt, Herr Minister: Ihre Klovergleiche sind ja unterirdisch. (Abg. Voglauer: Ihre wohl auch!) Ich weiß nicht, ob Ihr Klo braun oder gelb ist, keine Ahnung, aber ich erinnere Sie noch einmal daran – das sollten wir einmal klarmachen –: Sie sind Gast in diesem Haus! Sie persönlich hat keiner gewählt – nicht einer. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hauser.) Gewählt wurden die Leute, die hier sitzen. Sie sind Gast, und als ehemaliger Abgeordneter sollten Sie das eigentlich wissen, dass Sie Gast im Hause sind und sich halbwegs aufführen sollten (Abg. Zarits: Das sagst du?! Das sagst du?! Du sagst das? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und Zwischenrufe bei den Grünen), und Beflegelungen in dieser Art und Weise sind indiskutabel. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer. – Abg. Zarits: Das ist eine Frechheit! – Unruhe im Saal.)

Zwischenruf der Abg. Voglauer.

Wenn Sie alle hier jetzt nervös werden: Ich weiß schon, dass Ihnen das Spaß gemacht hat, die Österreicher einzusperren. Sie haben das mit einer Leichtigkeit hier beschlossen, Sie haben die Kinder aus den Schulen ausgesperrt, Sie haben die Leute aus den Geschäften ausgesperrt, Sie haben bis zur Impfpflicht alles durchgezogen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Zwischenruf der Abg. Voglauer.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen (Abg. Michael Hammer: Depressionsantrag!) betreffend „temporäres Aussetzen der CO2-Steuer für die Dauer der Energiepreiskrise“. (Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei den Grünen: Ja, ja! Genau! – Abg. Voglauer: Max, das kannst du besser!

Augenblick Anträge bekommen, Abänderungsanträge bekommen. (Abg. Stögmüller: Wir arbeiten 24 Stunden!) Wenn ich an den letzten Ausschuss denke: Um halb eins in der Früh wird ein Antrag mit 60 Seiten geschickt, der am selben Tag im Ausschuss behandelt werden soll. Ich glaube, das zeigt, dass genau die Grünen diesen hochgeschätzten Parlamentarismus verlassen und mit Füßen treten. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei den Grünen: Ja, ja! Genau! – Abg. Voglauer: Max, das kannst du besser!)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Voglauer: Aber Sie wissen schon, wer vor Putin gekniet ist! – Abg. Wurm: Na, gekniet sind wir nie! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.

Tradition in der ÖVP, die vor allem im Jahr 2001 bekannt wurde: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim Schifahren am Arlberg mit Wladimir Putin (eine Tafel mit einem Foto, auf dem Wolfgang Schüssel und Wladimir Putin nebeneinander im Sessellift sitzen, in die Höhe haltend) – das Foto, auf dem sie lustig in der Gondel, im Sessellift sitzen und am Arlberg beim Schifahren ihren Spaß haben, ist, glaube ich, bekannt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Voglauer: Aber Sie wissen schon, wer vor Putin gekniet ist! – Abg. Wurm: Na, gekniet sind wir nie! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Voglauer: Nein, das nehmen Sie jetzt zurück!

Tatsache ist, dass es sehr wesentlich darum gegangen ist, die direkte Demokratie weiter auszubauen. Frau Kollegin Fürst hat bereits sehr schön erläutert, was dabei unser Ansatz ist. Bezeichnend war für mich die Rede des Herrn Kollegen Bürstmayr von den Grünen, der erklärt hat, dass in Deutschland ein privates Bespitzelungsinstitut, Correctiv, eine Veranstaltung abgehört und dann das Wort – was haben sie geprägt? – Deportation und Ähnliches selbst ins Spiel gebracht hat und hochzieht, dass das jetzt ein Grund gegen die direkte Demokratie wäre. – Das ist so typisch, diese Argumentation! Was jetzt abläuft, ist, dass genau jene Politiker, die dafür verantwortlich sind, dass die AfD, aber auch die FPÖ, gute und immer bessere Umfragewerte haben, zu Demonstrationen gegen diese Parteien aufrufen. Also die Regierung ruft zu Demonstrationen gegen die Opposition auf! (Abg. Voglauer: Nein, das nehmen Sie jetzt zurück!) Das kennt man an sich noch ganz gut aus der DDR. Also das ist die Vorgangsweise und die Denkweise, mit der man gegen die direkte Demokratie auftritt. (Beifall bei der FPÖ.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer

Wir haben immer klar gesagt: Wir sind für die repräsentative Demokratie, wir halten auch unser System für grundsätzlich gut (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer), aber wir wollen eine Möglichkeit der Ergänzung haben; und diese Möglichkeit der Ergänzung ist eben, dass aus der Bevölkerung heraus Gesetze initiiert werden können.

Heiterkeit der Abg. Voglauer.

vielen, vielen, vielen Gründen. (Heiterkeit der Abg. Voglauer.) Ich werde Ihnen die einmal auflisten. Wahrscheinlich, Frau Kollegin Voglauer, waren Sie noch so jung (Abg. Voglauer: Danke für das Kompliment!), Sie können da noch nicht so mitreden über die Genesis, die Entwicklung dieser Bundesstaatsanwaltschaft, aber ich war dabei. (Abg. Voglauer: Sie sind ja auch schon ...!)

Abg. Voglauer: Danke für das Kompliment!

vielen, vielen, vielen Gründen. (Heiterkeit der Abg. Voglauer.) Ich werde Ihnen die einmal auflisten. Wahrscheinlich, Frau Kollegin Voglauer, waren Sie noch so jung (Abg. Voglauer: Danke für das Kompliment!), Sie können da noch nicht so mitreden über die Genesis, die Entwicklung dieser Bundesstaatsanwaltschaft, aber ich war dabei. (Abg. Voglauer: Sie sind ja auch schon ...!)

Abg. Voglauer: Sie sind ja auch schon ...!

vielen, vielen, vielen Gründen. (Heiterkeit der Abg. Voglauer.) Ich werde Ihnen die einmal auflisten. Wahrscheinlich, Frau Kollegin Voglauer, waren Sie noch so jung (Abg. Voglauer: Danke für das Kompliment!), Sie können da noch nicht so mitreden über die Genesis, die Entwicklung dieser Bundesstaatsanwaltschaft, aber ich war dabei. (Abg. Voglauer: Sie sind ja auch schon ...!)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Voglauer: Danke!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Das muss man sagen: Was Kollege Schallmeiner gesagt hat, war in dieser Debatte bisher der Beitrag, der am nächsten an der Wahrheit war. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Voglauer: Danke!)

Abg. Steinacker: Geh, bitte! – Abg. Höfinger: Qua, qua, qua! – Abg. Voglauer: Sind wir froh, dass wir nicht in Ungarn sind, dort, wo ihr uns haben wollt!

Es gab ein vollkommenes Versagen, deswegen hat Kanzler Nehammer nichts darüber gesagt, ein vollkommenes Versagen in der Coronapolitik – womit Sie den Wirtschaftsstandort massiv geschädigt haben –, ein vollkommenes Versagen in der Schuldenpolitik – 20 Milliarden Euro Defizit, wobei uns die Zinsen noch umbringen werden beziehungsweise eine schwere Belastung für den Wirtschaftsstandort, eine schwere Belastung für die Zukunft zu Lasten unserer Kinder sein werden –, ein vollkommenes Versagen in der Sanktionspolitik. (Abg. Steinacker: Geh, bitte! – Abg. Höfinger: Qua, qua, qua! – Abg. Voglauer: Sind wir froh, dass wir nicht in Ungarn sind, dort, wo ihr uns haben wollt!)

Abg. Höfinger: Das freiheitliche Wirtschaftsverständnis ist das der Grazer Freiheitlichen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Voglauer: Themenverfehlung!

Es gab auch ein vollkommenes Versagen in der Klimapolitik, wo man durchaus von Greenflation sprechen kann. Das ist alles überschießend und im Übrigen relativ planwirtschaftlich und totalitär. Das hat mit freier Wirtschaft überhaupt nichts zu tun. (Abg. Höfinger: Schreibt dir der Kickl die Reden? – Abg. Michael Hammer: Na klar!) Das freiheitliche Selbstverständnis von Wirtschaft ist jenes, dass prioritär die Kunden bestimmen, was sie kaufen, welches Auto sie fahren, welches Haus sie bauen, und nicht die Obrigkeit den Menschen vorschreibt: Dieses Auto hast du zu fahren, diese Heizung hast du zu benutzen!, et cetera. (Abg. Höfinger: Das freiheitliche Wirtschaftsverständnis ist das der Grazer Freiheitlichen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Voglauer: Themenverfehlung!) Das ist etwas diametral anderes, aber Sie haben offensichtlich überhaupt kein Problem mit der planwirtschaftlichen Ausrichtung dieser Klimapolitik. Das tragen Sie alles mit.

Abg. Voglauer: Ja, dass es Sie stört, dass wir Berichtspflichten abgeschafft haben, versteh ich schon!

Es wird sehr oft von der Schönheit der Verfassung gesprochen. (Abg. Voglauer: Ja, dass es Sie stört, dass wir Berichtspflichten abgeschafft haben, versteh ich schon!) Die Verfassung sagt: Der Gesetzgeber darf ja gar nicht Verwaltungsbehörden derart einrichten, dass die Erteilung von Weisungen durch die obersten Organe der Vollziehung ausgeschlossen ist.

Zwischenruf der Abg. Voglauer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Volk, dessen Herrschaft in der Demokratie durch die Verfassung garantiert wird, kann durch seine Minister von oben Kontrolle ausüben. Die Abschaffung dieser ministeriellen Aufsichtspflicht wäre eine wesentliche Änderung unserer Verfassung. Sie würde – und nur das passiert – die Kontrolle durch das Volk beschränken und damit das demokratische Element unseres Rechtsstaates infrage stellen. Vielleicht ist das von den verschiedenen Parteipolitikern aber genau so gewollt. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber Entschuldigung, das ist ja Legendenbildung! Legistische Legendenbildung!) – Na ja, Frau Kollegin, nachschauen in der Verfassung und überlegen, dann wissen Sie es! (Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Abg. Voglauer: Nicht alles, was gescheit ... will, ist auch ein gescheiter ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Ja! Das ist ja nicht das Thema!

Generell verfehlt wäre es auch, die Staatsanwaltschaft ähnlich der richterlichen Gewalt frei von wirksamer Kontrolle walten zu lassen (Abg. Voglauer: Nicht alles, was gescheit ... will, ist auch ein gescheiter ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Ja! Das ist ja nicht das Thema!), denn die politische Besetzung von Ministerposten, insbesondere des Justizministers, ist eben ein Teil der demokratischen Rechte des Volkes. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht der Weisungskette ...! – Zwischenruf der Abg. Prammer.) Das Volk soll dadurch vor einer beamteten Willkür geschützt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Voglauer – in Richtung Abg. Kassegger –: Axel, bist auch schon ausgestiegen? – Heiterkeit des Abg. Kassegger.

Ich komme zum Schluss: Weisungen des Justizministers sind schriftlich zu erteilen und zu begründen, sind also transparent, und der Minister hat über diese Weisungen jährlich dem Parlament zu berichten. (Abg. Voglauer – in Richtung Abg. Kassegger –: Axel, bist auch schon ausgestiegen? – Heiterkeit des Abg. Kassegger.)

Abg. Voglauer: Mah bitte! Sie müssen aber ...! – Abg. Schwarz: Es ist eh schon rot! – Abg. Leichtfried: Es reicht eh schon länger!

Ich möchte – auch das ist ein Novum für einen freiheitlichen Abgeordneten – mit einem Zitat von Georg Zanger schließen (Abg. Voglauer: Mah bitte! Sie müssen aber ...! – Abg. Schwarz: Es ist eh schon rot! – Abg. Leichtfried: Es reicht eh schon länger!), und zwar schreibt er im „Standard“: „Auch wenn er“ – die Abschaffer des justiziellen Weisungsrechts – „sich der Claqueure“ – des Applauses – „aus der Staatsanwaltschaft und der Journaille sicher sein kann: Es ist der falsche Weg!“ – Sagt er; und ich sage: Es ist der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Voglauer: Bei der Bürgerin!

Wenn wir die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten hätten, dann würden wir das gleich von vornherein offenlegen, aber nein, man verheimlicht und sagt, die kleinen Gemeinden, die brauchen wir nicht. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, was bleibt übrig beim Bürger draußen? (Abg. Voglauer: Bei der Bürgerin!) Was bleibt wirklich übrig? – Bei euch in den kleinen Gemeinden wird gemauschelt, deswegen braucht ihr es nicht offenzulegen. Warum habt ihr nicht den Mut gehabt – und ich sage das nicht in Ihren Worten, Kollegin Fischer –, diesen Gesetzentwurf so zu machen, dass er für alle Gemeinden gilt und so jeder Bürger das gleiche Recht hat? (Abg. Baumgartner: Das ist eine Unterstellung!)

Abg. Voglauer: Bürgerin!

Übrig bleibt genau eines: In den kleinen Gemeinden kann weiter getrickst werden, denn dort müssen wir erst fragen und darum betteln, Informationen zu kriegen. Das ist ein Grund dafür, dass viele Bürger in den kleinen Gemeinden die Bürgermeister leider als Dorfkaiser bezeichnen: Mit genau solchen Gesetzen wird diese Mär weiterhin genährt und am Leben gehalten. Das ist ein Grund, warum wir Freiheitliche das Gesetz nicht mittragen: weil wir glauben, dass jeder Bürger (Abg. Voglauer: Bürgerin!), egal ob er in einer kleinen oder in einer großen Gemeinde lebt, das gleiche Recht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Voglauer

Wir haben nun folgende Situation: Erstens will Herr Staatssekretär Tursky so schnell wie möglich weg aus seinem Amt, soweit mir das bewusst ist, und Bürgermeister in Innsbruck werden. Zweitens wird es vielleicht nicht immer so sein, dass wir einen Staatssekretär für Digitalisierung haben. Wir stehen vor Neuwahlen – das ist der nächste Tagesordnungspunkt, der relativ bald kommen wird (Zwischenruf der Abg. Voglauer) –, und was passiert dann mit dieser KI-Servicestelle, wenn es plötzlich gar keinen Staatssekretär für Digitalisierung mehr gibt? – Die ist weg. Das zeigt eben, dass diese Bundesregierung oft sehr oberflächlich, nicht in die Tiefe gehend arbeitet.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer.

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Hammer, es ist durchaus in Ordnung, wenn du hier heraußen deinen Gefühlen freien Lauf lässt. Ich verstehe das, wenn man nicht mehr oft die Chance dazu hat. Es ist also durchaus in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Abg. Voglauer: Da habt ihr Erfahrung!

Liebe ÖVP! Der Punkt ist nun einmal, dass niemand in der Bevölkerung Politiker mag, die Wahlversprechen brechen. (Abg. Voglauer: Da habt ihr Erfahrung!) Das heißt, niemand in der Bevölkerung mag Politiker, die vor einer Wahl etwas versprechen, was sie dann nach der Wahl nicht halten und nicht umsetzen. Ich glaube ja, das ist hier in diesem Haus bekannt. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Abg. Voglauer: ... Lektüre der Staatsanwaltschaft Klagenfurt!

Sollte das nämlich der Fall sein, empfehle ich ganz einfach die Lektüre der Kommentare auf der Facebook-Seite von Herrn Nehammer zur Nehammer-Rede. (Abg. Voglauer: ... Lektüre der Staatsanwaltschaft Klagenfurt!) Ich darf nur einen kleinen Auszug zitieren, das sind rund 1 500 Kommentare, sehr geehrte Damen und Herren. Für die meisten würde man einen Ordnungsruf bekommen, denn die Bevölkerung und die Leser dort haben mittlerweile natürlich völlig berechtigt Zorn und Wut, was diese Politik betrifft, aber lassen Sie mich grundsätzlich ein paar herausgreifen.

Heiterkeit der Abg. Voglauer.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer eine Herausforderung, nach Kollegen Schnedlitz zu sprechen. (Heiterkeit der Abg. Voglauer.) Kollege Hammer, ich habe tatsächlich nachgezählt: Es ist der sechste Neuwahlantrag in dieser Legislaturperiode. Wir haben von Anfang an immer das Gleiche gehört: Diese Regierung tut nichts. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Heute stehen wir schon wieder hier und debattieren einen Neuwahlantrag, weil die Regierung angeblich nichts zusammenbringt (Abg. Lausch: Richtig!) und die Wahlversprechen nicht einhält.

Heiterkeit der Abg. Voglauer. – Abg. Strasser: Der Herr Kickl glaubt das auch!

Neben dieser inhaltlichen Ebene gibt es aber auch noch eine andere: Sie bauen eine Parallelwelt auf (Abg. Belakowitsch: Das machen Sie, glaube ich!), fern von allen Fakten. Sie haben kein Interesse an einer konstruktiven Debatte hier und an irgendwelchen konstruktiven Lösungen. Sie haben überhaupt kein Interesse daran, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Die Spitze des Eisbergs ist dann Kollege Hauser, der auf Pressekonferenzen erzählt, dass die Weltgesundheitsorganisation eine Organisation ist, die die Weltherrschaft an sich reißen will. (Heiterkeit der Abg. Voglauer. – Abg. Strasser: Der Herr Kickl glaubt das auch!) Es wäre eigentlich unglaublich lustig, wenn er nicht ein Abgeordneter dieses Hauses wäre, der eigentlich auch Verantwortung trägt. Von Ihnen

Heiterkeit der Abg. Voglauer

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, noch etwas zu Ihrem Neuwahlantrag: Vielleicht können Sie sich nicht vorstellen, dass eine Bundesregierung die gesamte Legislaturperiode durchhält. Sie haben das in vier Anläufen nie geschafft. Wir werden es schaffen. Wir werden durcharbeiten. Wir arbeiten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das Arbeiten haben Sie in Ihrer Regierungszeit vielleicht nicht ganz so ernst genommen (Heiterkeit der Abg. Voglauer), Sie haben sich eher Ihre Taschen vollgestopft, und da Sie wussten, dass das irgendwann einmal zu Ende geht, weil Sie eigentlich jedes Mal über sich selber gestolpert sind, haben Sie das sehr schnell machen müssen. Wir halten fünf Jahre durch, und das ist gut so, weil wir Positives für dieses Land geschafft haben und noch schaffen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Voglauer: Das war der falsche Text! – Abg. Lukas Hammer: Bist du zu spät gekommen heute? – Abg. Bogner-Strauß: Geh bitte! Das nennt man Realitätsverweigerung! Haben Sie Kinder? – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, was soll man denn zu dieser ganzen Debatte sagen? – Herr Hammer hat hier Realitätsverweigerung betrieben. (Abg. Lausch: Beide!) Beide Herren Hammer haben Realitätsverweigerung betrieben, denn wir sehen, dass die Bundesregierung in ganz entscheidenden Dingen, in ganz entscheidenden Projekten einfach nichts weiterbringt. (Abg. Voglauer: Das war der falsche Text! – Abg. Lukas Hammer: Bist du zu spät gekommen heute? – Abg. Bogner-Strauß: Geh bitte! Das nennt man Realitätsverweigerung! Haben Sie Kinder? – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Voglauer: Sie leben in einer eigenen Welt!

Der grüne Abgeordnete Hammer macht Werbung für uns, indem er aufzählt, wogegen wir alles gestimmt haben. Ja, das stimmt vollkommen, wir haben natürlich geschlossen gegen die Erhöhung von Steuern, gegen die CO2-Steuer (Abg. Lukas Hammer: Dagegen habt ihr gar nicht gestimmt! – Abg. Schwarz: Da habt ihr zugestimmt!), gegen die ORF-Zwangssteuer, gegen Überregulierung, gegen die ganzen Verbote, die sich die Grünen ausdenken, gegen die EU-Zentralisierung, gegen diese völlig irrationale Klima- und Außenpolitik und gegen die Abschaffung der individuellen Mobilität gestimmt. (Abg. Voglauer: Sie leben in einer eigenen Welt!) Sie wollen ja, dass keiner mehr mit dem Auto fährt. Natürlich haben wir da überall dagegengestimmt, dazu stehen wir auch. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Voglauer: Da geht was weiter!

Wir haben den Neuwahlantrag schon vor einigen Monaten eingebracht. Es gibt vielfältige Gründe dafür. Der durch diese Bundesregierung angerichtete Schaden ist einfach unermesslich. Das spüren die Menschen ohnehin jeden Tag, man muss gar nicht alles aufzählen. Es ist auch völlig klar, dass es dort, wo Grüne in der Regierung sind, bergab geht. (Abg. Voglauer: Da geht was weiter!) Das ist bei uns so, das ist in der Bundesrepublik so – unabhängig davon, wer Koalitionspartner ist. Weder die ÖVP noch SPD und FDP in Deutschland setzen sich gegen den grünen Zeitgeist durch. Da wird einfach zerstört, was das Zeug hält.

Abg. Voglauer: Besser ein Schaulaufen als ein Schaustellen!

Wenn wir den Antrag nicht schon gestellt hätten, dann würden wir das jetzt, nach diesem Welser Schaulaufen, aber auch nach den heutigen Auftritten von Vizekanzler Kogler und Verfassungsministerin Edtstadler machen. (Abg. Voglauer: Besser ein Schaulaufen als ein Schaustellen!) Sie haben heute Vormittag

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer: Ende der Rede!

Als noch ausständiges Projekt – sein Lieblingsprojekt, sagt er, er möchte es unbedingt noch umsetzen – nennt Vizekanzler Kogler heute die Maßnahmen gegen die Krise der Bauwirtschaft mittels Initiativen im sozialen und ökologischen Wohnbau. (Abg. Belakowitsch: Oje, oje!) Bitte nicht! Lassen Sie die Baubranche in Ruhe, die hat es schon schwer genug! Lasst sie in Ruhe mit euren Auflagen, ihr ruiniert alles! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer: Ende der Rede!) Die Wohnungen, die gebaut werden, können sich die Leute aufgrund eurer Politik ohnehin nicht mehr leisten.

Abg. Voglauer: Frau Fürst, Ende der Rede!

Beim Klimaschutz hat der Herr Vizekanzler selbst schon Zweifel. Herr Abgeordneter, ob das noch etwas wird? – Nein, definitiv nicht! (Abg. Voglauer: Frau Fürst, Ende der Rede!)

Abg. Lukas Hammer: Das haben Sie schon gesagt, bitte! – Abg. Voglauer: Sie wiederholen sich!

Über die Präsentation des Österreichplans am 26.1., über diese Peinlichkeit, muss man, glaube ich, eine Decke hüllen. Da erklärt uns ein amtierender Bundeskanzler nach zwei Jahren Kanzlerschaft, aber im fünften Jahr dieser Regierung, wofür er und seine Partei stehen. Das muss man sich einmal vorstellen – als ob fraglich wäre, wofür er steht! (Abg. Lukas Hammer: Das haben Sie schon gesagt, bitte! – Abg. Voglauer: Sie wiederholen sich!) Ich hätte es ihm sagen können, da hätte man den ganzen Zirkus in Wels gar nicht aufführen müssen. Er steht für Versagen, für Versagen dieser Regierungspolitik – Inflation, Energiewende, Außenpolitik, Einwanderung, Asyl. Er steht für pures Versagen, er steht für Schwäche. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Voglauer: Hochmut kommt vor dem Fall!

Ihr (in Richtung ÖVP) habt zugelassen, dass der Vorvorgänger von Herrn Bundeskanzler Nehammer maßgeblich vom Koalitionspartner, von den Grünen, herausgeschossen wurde. Ihr sagt Danke dafür, Danke für die gute Zusammenarbeit, und werdet dafür bei der nächsten Wahl ungefähr halbiert. (Abg. Voglauer: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Abg. Disoski: Die Redezeit wäre vorbei! – Abg. Lukas Hammer: Wir wollen abstimmen! Das ist langweilig! – Abg. Voglauer: Frau Fürst, Sie sind langweilig! – Ruf bei den Grünen: Kamingespräch!

verwendet – na gut. Er will sich jetzt positionieren, er wurde aber eines Besseren belehrt (Abg. Disoski: Die Redezeit wäre vorbei! – Abg. Lukas Hammer: Wir wollen abstimmen! Das ist langweilig! – Abg. Voglauer: Frau Fürst, Sie sind langweilig! – Ruf bei den Grünen: Kamingespräch!): Die ÖVP hat mit den Grünen als internationaler Vorreiter beschlossen, dass wir jetzt auf den Meldezetteln sechs Geschlechter zur Auswahl haben. (Abg. Stögmüller: Ich würde Sie auch auf die No-go-Liste setzen!) Da können wir ankreuzen. (Rufe bei den Grünen: Kickl, Kickl! Kickl war’s!) Sie haben das beschlossen. – Ah, es sind schon sieben. Sind Sie auch dabei? Kann man ÖVP ankreuzen? (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Voglauer: Langweilig! Langweilig! – Abg. Michael Hammer: Von nun an ging es bergab!

Alle Themen, die in der Welser Rede sonst noch angesprochen wurden, denen man sich jetzt widmen will – Wirtschaft, Industriestandort, Umweltschutz, Familie –, sind ganz, ganz wichtig, insbesondere die Leitkultur, nachdem wir Hunderttausende hereingelassen haben, aber niemanden abschieben, weil die Grünen alles verhindern. (Abg. Voglauer: Langweilig! Langweilig! – Abg. Michael Hammer: Von nun an ging es bergab!) Jetzt damit daherzukommen ist einfach lächerlich.

Abg. Voglauer: Da sind wir wieder bei Corona!

Was auch wirklich sehr, sehr staatsmännisch vom Herrn Kanzler ist: diese Rede zu halten, Interviewrunden zu machen und dann in Deckung zu gehen und eine Woche abzuwarten, ob sich das auf die Umfragedaten auswirkt (Abg. Voglauer: Da sind wir wieder bei Corona!), denn: Wenn wir 2, 3 Prozent mehr

Abg. Voglauer: Frau Fürst, das ist etwas für FPÖ-TV, nicht für den Nationalrat!

Noch eine Randbemerkung zur SPÖ (Ruf bei der ÖVP: Es hört eh keiner mehr zu!): SPÖ-Chef Babler hat sich mit seinem Kommentar zur Welser Rede dann auch zum Teil dieser Faschingsveranstaltung erklärt. (Abg. Voglauer: Frau Fürst, das ist etwas für FPÖ-TV, nicht für den Nationalrat!) Ich muss sagen, tiefer geht es nicht mehr. Man darf Gschertheit nicht mit Volksverbundenheit verwechseln. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Voglauer: Na, ihr seid ja auch nicht alle da!

Für die Frau Rechnungshofpräsidentin, weil Klubobmann Kucher jetzt nicht hier ist: Er hat seine Show heute schon abgezogen, jetzt interessieren ihn der Rechnungshof und eine Kurzdebatte weniger (Abg. Voglauer: Na, ihr seid ja auch nicht alle da!), obwohl er auch mit einem lachenden Gesicht hier gestanden ist und sich noch gefreut hat, dass die Patientenmilliarde bei den Patienten nicht angekommen ist. So viel zu den Sozialdemokraten, die sich sogar noch darüber freuen, dass die Patientenmilliarde bei den Patienten nicht angekommen ist – eine Freude war das, mit lachendem Gesicht ist Klubobmann Kucher hier gestanden. (Abg. Greiner: Das ist ja ein Skandal! Das ist ja absurd, Ihre Wortmeldung! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Kollegin, Sie haben wenigstens ein betroffenes Gesicht gehabt, als Sie hier am Rednerpult gestanden sind, aber Kollege Kucher hat sich noch gefreut, dass das nichts geworden ist. (Abg. Matznetter: Entschuldigen Sie sich!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer: Was jetzt?! Bittest um Zustimmung oder erwartest dir was?

Ich bitte um Zustimmung. Von der ÖVP erwarte ich mir nichts, weil Feiglinge wie ihr das nicht können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer: Was jetzt?! Bittest um Zustimmung oder erwartest dir was?)

Abg. Voglauer: Elisabeth, du hast dir das schöne Thema ausgesucht!

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Nach Kollegen Kühberger kommen wir vom Stall wieder zurück in den Wald. Um den steht es tatsächlich auch nicht sehr gut. (Abg. Voglauer: Elisabeth, du hast dir das schöne Thema ausgesucht!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Matznetter und Voglauer.

Es gibt auch weitere Empfehlungen des Rechnungshofes, wie die Schaffung von Förderanreizen zur Aufforstung und das Erhöhen der Widerstandsfähigkeit. Außerdem sollen auch präventive Maßnahmen zur Sicherung der Schutzfunktionen der Schutz- und Bannwälder gesetzt werden. Auch der Wildschaden ist natürlich eine große Herausforderung. (Abg. Hörl: Davon verstehst du aber nix!) Wir haben es im Landwirtschaftsausschuss auch thematisiert, denn manche Regionen sind vorbildlich, manche müssen noch einiges tun. Ich hoffe, dass wir da in den nächsten Monaten gemeinschaftlich noch einiges weiterbringen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Matznetter und Voglauer.)

Abg. Voglauer: Mit euch auch nicht!

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren und liebe 150 000 Unterschreiber, liebe Initiatoren des Volksbegehrens, wird es mit dieser Regierung keine Lebensmittelherkunftskennzeichnung geben. (Abg. Voglauer: Mit euch auch nicht!) Deshalb ist es höchste Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl, damit auch die Lebensmittelkennzeichnung verpflichtend umgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Volkskanzler kann er ruhig werden, wir stellen den Bundeskanzler! Und das ist die Position, die gewählt wird! – Abg. Strasser – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Linder –: Du warst in der Regierung und es ist kein Vorschlag gekommen! – Abg. Linder: Wohl! Kaum reden wir im Konkreten drüber, ist der Wirtschaftsbund aufmarschiert! – Abg. Strasser: Hartinger-Klein mit null Initiative! – Abg. Linder: Der Wirtschaftsbund ist aufmarschiert und hat es torpediert! – Abg. Strasser: Das war im Regierungsprogramm und ihr habts keinen ...!)

Abg. Voglauer: Na, auf’s Rapid-Match ... nicht!

(Abg. Voglauer: Na, auf’s Rapid-Match ... nicht!) Den Kirchenbeitrag kann man allerdings absetzen, aber den Beitrag zum Fußballverein nicht. Das ist ja das Ungerechte – nämlich auch, wenn es einem gleich guttut. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist die Trennung zwischen Staat und Kirche, die die ÖVP bis heute nicht verstanden hat! (Beifall bei den NEOS.) Sie sind gedanklich in den Dreißigerjahren stehen geblieben – das ist ja das Peinliche. (Abg. Hörl: ... ist Blasphemie!)

Abg. Matznetter: Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Verfassung! Es ist wurscht, welche Meinung du hast ...! Völlig absurd! – Abg. Voglauer: Oh! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Die Burgenland Energie hat 17,3 Millionen Euro Übergewinnsteuer zahlen müssen. Diese will sich Landeshauptmann Doskozil jetzt zurückholen. (Abg. Matznetter: Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Verfassung! Es ist wurscht, welche Meinung du hast ...! Völlig absurd! – Abg. Voglauer: Oh! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Voglauer: Von gestern! Von gestern! Mehr ... für Österreich!

Das sind alles Dinge, die Sie nicht zu Ende denken. Das heißt, Sie wollen das verteuern, weil das alles abgrundtief böse ist, und Sie erzählen den Leuten, das kann man alles durch Windräder und Fotovoltaik ersetzen. Das stimmt ja alles nicht, das sind Märchen! Das ist eine Märchenpolitik, das ist Abzocke, die Sie betreiben. Wir Freiheitliche wollen eine vernünftige Politik, eine realitätsbezogene Politik (Abg. Voglauer: Von gestern! Von gestern! Mehr ... für Österreich!), die in der Lage ist, die Probleme bei der Wurzel zu packen und dort zu lösen und nicht zulasten unserer Bürger ständig hinten nach Abzocke ohne Ende zu betreiben, was Sie machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Litschauer: Ihr zahlts lieber CO2-Steuer in Russland! – Abg. Hafenecker – in Richtung Abg. Litschauer –: Geh, schmier’ deine Windradeln! – Abg. Litschauer: Die Gazprom zahlt pro Kubikmeter CO2 an die russische Regierung, aber das ist euch lieber, gell? – Heiterkeit bei den Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Voglauer: Du, Christian, wer hat die denn verkauft? War das nicht der Jörg Haider?

Die Kelag – und das ist nicht der größte Energieversorger in Österreich – hat letztes Jahr einen Reingewinn von 462 Millionen Euro gemacht. Was hat man gemacht? – Man hat es den Menschen vor Ort aus der Tasche gezogen. (Abg. Voglauer: Du, Christian, wer hat die denn verkauft? War das nicht der Jörg Haider?) Und noch viel schlimmer (Abg. Voglauer: Wer hat die Kelag denn verkauft?) – Frau Kollegin, Sie brauchen sich ja nicht so zu echauffieren (Abg. Voglauer: Nein! – Abg. Schwarz: Wer hat die denn verkauft?); offensichtlich hat das die Grünen jetzt richtig ins Mark getroffen, denn sonst würden sie nicht so einen Wirbel machen (Abg. Voglauer: Wer hat denn die Kelag verkauft? – Abg. Schwarz: Wem gehört denn die Kelag jetzt?) –: Auf dieser Basis (Abg. Voglauer: Jörg Haider hat die verkauft!), weil Sie in der Regierung eben versagt haben und es bisher nicht zusammengebracht haben, die Energiekosten unten zu halten (Abg. Voglauer: Weil ihr es nicht zusammengebracht habt, den ...!), genauso wie es Herr Kollege Loacker gesagt hat, haben Sie die Inflation in die Höhe getrieben. (Die Abgeordneten Voglauer und Schwarz: Unfassbar!)

Abg. Voglauer: Wer hat die Kelag denn verkauft?

Die Kelag – und das ist nicht der größte Energieversorger in Österreich – hat letztes Jahr einen Reingewinn von 462 Millionen Euro gemacht. Was hat man gemacht? – Man hat es den Menschen vor Ort aus der Tasche gezogen. (Abg. Voglauer: Du, Christian, wer hat die denn verkauft? War das nicht der Jörg Haider?) Und noch viel schlimmer (Abg. Voglauer: Wer hat die Kelag denn verkauft?) – Frau Kollegin, Sie brauchen sich ja nicht so zu echauffieren (Abg. Voglauer: Nein! – Abg. Schwarz: Wer hat die denn verkauft?); offensichtlich hat das die Grünen jetzt richtig ins Mark getroffen, denn sonst würden sie nicht so einen Wirbel machen (Abg. Voglauer: Wer hat denn die Kelag verkauft? – Abg. Schwarz: Wem gehört denn die Kelag jetzt?) –: Auf dieser Basis (Abg. Voglauer: Jörg Haider hat die verkauft!), weil Sie in der Regierung eben versagt haben und es bisher nicht zusammengebracht haben, die Energiekosten unten zu halten (Abg. Voglauer: Weil ihr es nicht zusammengebracht habt, den ...!), genauso wie es Herr Kollege Loacker gesagt hat, haben Sie die Inflation in die Höhe getrieben. (Die Abgeordneten Voglauer und Schwarz: Unfassbar!)

Abg. Voglauer: Nein! – Abg. Schwarz: Wer hat die denn verkauft?

Die Kelag – und das ist nicht der größte Energieversorger in Österreich – hat letztes Jahr einen Reingewinn von 462 Millionen Euro gemacht. Was hat man gemacht? – Man hat es den Menschen vor Ort aus der Tasche gezogen. (Abg. Voglauer: Du, Christian, wer hat die denn verkauft? War das nicht der Jörg Haider?) Und noch viel schlimmer (Abg. Voglauer: Wer hat die Kelag denn verkauft?) – Frau Kollegin, Sie brauchen sich ja nicht so zu echauffieren (Abg. Voglauer: Nein! – Abg. Schwarz: Wer hat die denn verkauft?); offensichtlich hat das die Grünen jetzt richtig ins Mark getroffen, denn sonst würden sie nicht so einen Wirbel machen (Abg. Voglauer: Wer hat denn die Kelag verkauft? – Abg. Schwarz: Wem gehört denn die Kelag jetzt?) –: Auf dieser Basis (Abg. Voglauer: Jörg Haider hat die verkauft!), weil Sie in der Regierung eben versagt haben und es bisher nicht zusammengebracht haben, die Energiekosten unten zu halten (Abg. Voglauer: Weil ihr es nicht zusammengebracht habt, den ...!), genauso wie es Herr Kollege Loacker gesagt hat, haben Sie die Inflation in die Höhe getrieben. (Die Abgeordneten Voglauer und Schwarz: Unfassbar!)

Abg. Voglauer: Wer hat denn die Kelag verkauft? – Abg. Schwarz: Wem gehört denn die Kelag jetzt?

Die Kelag – und das ist nicht der größte Energieversorger in Österreich – hat letztes Jahr einen Reingewinn von 462 Millionen Euro gemacht. Was hat man gemacht? – Man hat es den Menschen vor Ort aus der Tasche gezogen. (Abg. Voglauer: Du, Christian, wer hat die denn verkauft? War das nicht der Jörg Haider?) Und noch viel schlimmer (Abg. Voglauer: Wer hat die Kelag denn verkauft?) – Frau Kollegin, Sie brauchen sich ja nicht so zu echauffieren (Abg. Voglauer: Nein! – Abg. Schwarz: Wer hat die denn verkauft?); offensichtlich hat das die Grünen jetzt richtig ins Mark getroffen, denn sonst würden sie nicht so einen Wirbel machen (Abg. Voglauer: Wer hat denn die Kelag verkauft? – Abg. Schwarz: Wem gehört denn die Kelag jetzt?) –: Auf dieser Basis (Abg. Voglauer: Jörg Haider hat die verkauft!), weil Sie in der Regierung eben versagt haben und es bisher nicht zusammengebracht haben, die Energiekosten unten zu halten (Abg. Voglauer: Weil ihr es nicht zusammengebracht habt, den ...!), genauso wie es Herr Kollege Loacker gesagt hat, haben Sie die Inflation in die Höhe getrieben. (Die Abgeordneten Voglauer und Schwarz: Unfassbar!)

Abg. Voglauer: Jörg Haider hat die verkauft!

Die Kelag – und das ist nicht der größte Energieversorger in Österreich – hat letztes Jahr einen Reingewinn von 462 Millionen Euro gemacht. Was hat man gemacht? – Man hat es den Menschen vor Ort aus der Tasche gezogen. (Abg. Voglauer: Du, Christian, wer hat die denn verkauft? War das nicht der Jörg Haider?) Und noch viel schlimmer (Abg. Voglauer: Wer hat die Kelag denn verkauft?) – Frau Kollegin, Sie brauchen sich ja nicht so zu echauffieren (Abg. Voglauer: Nein! – Abg. Schwarz: Wer hat die denn verkauft?); offensichtlich hat das die Grünen jetzt richtig ins Mark getroffen, denn sonst würden sie nicht so einen Wirbel machen (Abg. Voglauer: Wer hat denn die Kelag verkauft? – Abg. Schwarz: Wem gehört denn die Kelag jetzt?) –: Auf dieser Basis (Abg. Voglauer: Jörg Haider hat die verkauft!), weil Sie in der Regierung eben versagt haben und es bisher nicht zusammengebracht haben, die Energiekosten unten zu halten (Abg. Voglauer: Weil ihr es nicht zusammengebracht habt, den ...!), genauso wie es Herr Kollege Loacker gesagt hat, haben Sie die Inflation in die Höhe getrieben. (Die Abgeordneten Voglauer und Schwarz: Unfassbar!)

Abg. Voglauer: Weil ihr es nicht zusammengebracht habt, den ...!

Die Kelag – und das ist nicht der größte Energieversorger in Österreich – hat letztes Jahr einen Reingewinn von 462 Millionen Euro gemacht. Was hat man gemacht? – Man hat es den Menschen vor Ort aus der Tasche gezogen. (Abg. Voglauer: Du, Christian, wer hat die denn verkauft? War das nicht der Jörg Haider?) Und noch viel schlimmer (Abg. Voglauer: Wer hat die Kelag denn verkauft?) – Frau Kollegin, Sie brauchen sich ja nicht so zu echauffieren (Abg. Voglauer: Nein! – Abg. Schwarz: Wer hat die denn verkauft?); offensichtlich hat das die Grünen jetzt richtig ins Mark getroffen, denn sonst würden sie nicht so einen Wirbel machen (Abg. Voglauer: Wer hat denn die Kelag verkauft? – Abg. Schwarz: Wem gehört denn die Kelag jetzt?) –: Auf dieser Basis (Abg. Voglauer: Jörg Haider hat die verkauft!), weil Sie in der Regierung eben versagt haben und es bisher nicht zusammengebracht haben, die Energiekosten unten zu halten (Abg. Voglauer: Weil ihr es nicht zusammengebracht habt, den ...!), genauso wie es Herr Kollege Loacker gesagt hat, haben Sie die Inflation in die Höhe getrieben. (Die Abgeordneten Voglauer und Schwarz: Unfassbar!)

Die Abgeordneten Voglauer und Schwarz: Unfassbar!

Die Kelag – und das ist nicht der größte Energieversorger in Österreich – hat letztes Jahr einen Reingewinn von 462 Millionen Euro gemacht. Was hat man gemacht? – Man hat es den Menschen vor Ort aus der Tasche gezogen. (Abg. Voglauer: Du, Christian, wer hat die denn verkauft? War das nicht der Jörg Haider?) Und noch viel schlimmer (Abg. Voglauer: Wer hat die Kelag denn verkauft?) – Frau Kollegin, Sie brauchen sich ja nicht so zu echauffieren (Abg. Voglauer: Nein! – Abg. Schwarz: Wer hat die denn verkauft?); offensichtlich hat das die Grünen jetzt richtig ins Mark getroffen, denn sonst würden sie nicht so einen Wirbel machen (Abg. Voglauer: Wer hat denn die Kelag verkauft? – Abg. Schwarz: Wem gehört denn die Kelag jetzt?) –: Auf dieser Basis (Abg. Voglauer: Jörg Haider hat die verkauft!), weil Sie in der Regierung eben versagt haben und es bisher nicht zusammengebracht haben, die Energiekosten unten zu halten (Abg. Voglauer: Weil ihr es nicht zusammengebracht habt, den ...!), genauso wie es Herr Kollege Loacker gesagt hat, haben Sie die Inflation in die Höhe getrieben. (Die Abgeordneten Voglauer und Schwarz: Unfassbar!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner, Schwarz und Voglauer.

Das ist auch unser Zugang: dass wir eben diese Zuschüsse nach dem Gießkannenprinzip ablehnen, gleichzeitig aber – in Punkt 9 – jene für die neuen Selbstständigen – auch für die im ASVG – natürlich unterstützen werden. Deswegen werden wir bei Punkt 8 ablehnen und bei Punkt 9 zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner, Schwarz und Voglauer.)

Abg. Voglauer: Sehr schön!

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Voglauer: Sehr schön!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Voglauer.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Danke, dass wir diesen Bericht heute hier im Hohen Haus behandeln. Ich finde das hervorragend, weil wir über eine Gruppe von engagierten Persönlichkeiten sprechen können, nämlich über unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die nicht nur das Rückgrat der Wirtschaft sind, sondern die mit ihrem Unternehmergeist und ihrem Mut Österreich am Laufen halten und uns auch in der Krise durch schwere Zeiten durchgeführt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Voglauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.

Zudem gibt es ein neues Gremium, den Land- und Forstwirtschaftlichen Bundes-Berufsausbildungsbeirat. Ich darf mich da bei allen Beteiligten bedanken, die mitgewirkt haben, unter anderem auch bei der Landarbeiterkammer, bei Andreas Freistetter und Edi Zentner. Ich darf mich auch – und die Nachricht hat mich schon ereilt – im Namen der Landarbeiterkammer für das gute Einvernehmen aller Beteiligten hier bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Abg. Voglauer: Aber hallo!

Wie schon zuvor gesagt, die Wahrheit tut weh – sei es nun beim Gendern, bei dem es ein Faktum ist, dass die deutsche Sprache von oben herab vergewaltigt wird (Abg. Voglauer: Aber hallo!), oder dass es sich bei den Klimaklebern um wohlstandsverwöhnte Möchtegernterroristen handelt. Offensichtlich treffen wir mit den Argumentationen den Kern, denn sichtlich werden dem nur wenig Argumente entgegengebracht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty: Klimakleber:innen! – Abg. Voglauer: Klimakleber:innen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty: Klimakleber:innen! – Abg. Voglauer: Klimakleber:innen!

Wie schon zuvor gesagt, die Wahrheit tut weh – sei es nun beim Gendern, bei dem es ein Faktum ist, dass die deutsche Sprache von oben herab vergewaltigt wird (Abg. Voglauer: Aber hallo!), oder dass es sich bei den Klimaklebern um wohlstandsverwöhnte Möchtegernterroristen handelt. Offensichtlich treffen wir mit den Argumentationen den Kern, denn sichtlich werden dem nur wenig Argumente entgegengebracht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty: Klimakleber:innen! – Abg. Voglauer: Klimakleber:innen!)

Abg. Voglauer: Gerald, komm doch bitte einmal in die Gegenwart!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch Zuseher vor den Bildschirmen! Es ist ja interessant (Abg. Michael Hammer: The Impfung was dangerous!): Frau Kollegin Bogner-Strauß hat mit einem einzigen Satz dieses Volksbegehren gestreift, und den Vogel abgeschossen hat aus meiner Sicht die Kollegin Nussbaumer (Abg. Greiner: Nussbaum!) – Nussbaum –, die von einem traurigen Höhepunkt dieses beschlossenen Impfpflichtgesetzes gesprochen hat. (Abg. Voglauer: Gerald, komm doch bitte einmal in die Gegenwart!) Mit dabei war die SPÖ zur Gänze, es war die ÖVP zur Gänze mit dabei, es waren die Grünen zur Gänze mit dabei (Abg. Michael Hammer: Außer die Swurbler!) und es waren große Teile der NEOS mit dabei.

Abg. Voglauer: Gerald, wir sind 2024!

Fakt ist, dass die Freiheitliche Partei die einzige Partei war (Abg. Michael Hammer: On the side of the Swurbler wart ihr!), die sich im Vorfeld (Abg. Voglauer: Gerald, wir sind 2024!) gegen dieses Impfpflichtgesetz ausgesprochen hat (Abg. Loacker: Weil du mit deinen Zahlen aus Nigeria alle überzeugt hast! – Heiterkeit der Abg. Voglauer), das immer faktenwidrig war und das nie hätte beschlossen werden dürfen. (Abg. Michael Hammer: Ivermectin! We shot the Horsemittel! – Unruhe im Saal. – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abg. Loacker: Weil du mit deinen Zahlen aus Nigeria alle überzeugt hast! – Heiterkeit der Abg. Voglauer

Fakt ist, dass die Freiheitliche Partei die einzige Partei war (Abg. Michael Hammer: On the side of the Swurbler wart ihr!), die sich im Vorfeld (Abg. Voglauer: Gerald, wir sind 2024!) gegen dieses Impfpflichtgesetz ausgesprochen hat (Abg. Loacker: Weil du mit deinen Zahlen aus Nigeria alle überzeugt hast! – Heiterkeit der Abg. Voglauer), das immer faktenwidrig war und das nie hätte beschlossen werden dürfen. (Abg. Michael Hammer: Ivermectin! We shot the Horsemittel! – Unruhe im Saal. – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abg. Voglauer – erheitert –: Na bitte nicht!

Ich gratuliere Mag. Robert Marschall und seinem Team, dass sie das Volksbegehren gemacht haben, zitiere einen Satz aus diesem Volksbegehren und werde dann auf diese Punkte näher eingehen. (Abg. Voglauer – erheitert –: Na bitte nicht!) „Das Impfpflichtgesetz ist unangemessen, gefährdet Menschenleben und verstößt offensichtlich gegen die Grundrechte“. – Genau das ist es.

Abg. Voglauer: Gerald, wir sind 2024, verstehst du das?

So, der Reihe nach (Abg. Voglauer: Gerald, wir sind 2024, verstehst du das?), weil Nussbaum von Verschwörungstheorien spricht (Ruf bei der SPÖ: Schwurbler! – Abg. Michael Hammer: I think me bites my horse! – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer): Geschätzte Damen und Herren! Ich habe hier und heute lediglich die acht Seiten (Abg. Loacker: ... ganz knapp die Redezeit ...! – Heiterkeit der Abg. Voglauer) des Berichtes des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (einen Ausdruck in die Höhe haltend), einer Stelle des Gesundheitsministeriums, dabei, also Zahlen aus dem eigenen Gesundheitsministerium (Abg. Tomaselli: Ohne Schild kann man es nicht glauben!), Zeitraum 27.12.2020 bis 31. Dezember 2021. (Ruf: Was war da?)

Ruf bei der SPÖ: Schwurbler! – Abg. Michael Hammer: I think me bites my horse! – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer

So, der Reihe nach (Abg. Voglauer: Gerald, wir sind 2024, verstehst du das?), weil Nussbaum von Verschwörungstheorien spricht (Ruf bei der SPÖ: Schwurbler! – Abg. Michael Hammer: I think me bites my horse! – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer): Geschätzte Damen und Herren! Ich habe hier und heute lediglich die acht Seiten (Abg. Loacker: ... ganz knapp die Redezeit ...! – Heiterkeit der Abg. Voglauer) des Berichtes des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (einen Ausdruck in die Höhe haltend), einer Stelle des Gesundheitsministeriums, dabei, also Zahlen aus dem eigenen Gesundheitsministerium (Abg. Tomaselli: Ohne Schild kann man es nicht glauben!), Zeitraum 27.12.2020 bis 31. Dezember 2021. (Ruf: Was war da?)

Abg. Loacker: ... ganz knapp die Redezeit ...! – Heiterkeit der Abg. Voglauer

So, der Reihe nach (Abg. Voglauer: Gerald, wir sind 2024, verstehst du das?), weil Nussbaum von Verschwörungstheorien spricht (Ruf bei der SPÖ: Schwurbler! – Abg. Michael Hammer: I think me bites my horse! – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer): Geschätzte Damen und Herren! Ich habe hier und heute lediglich die acht Seiten (Abg. Loacker: ... ganz knapp die Redezeit ...! – Heiterkeit der Abg. Voglauer) des Berichtes des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (einen Ausdruck in die Höhe haltend), einer Stelle des Gesundheitsministeriums, dabei, also Zahlen aus dem eigenen Gesundheitsministerium (Abg. Tomaselli: Ohne Schild kann man es nicht glauben!), Zeitraum 27.12.2020 bis 31. Dezember 2021. (Ruf: Was war da?)

Abg. Voglauer: Na so lange du nicht aus deinem Buch zitierst!

Ich zitiere aus diesem Bericht, Kollege Kucher. (Abg. Voglauer: Na so lange du nicht aus deinem Buch zitierst!) Er hat ja nur acht Seiten. Die könntest du wahrscheinlich auch kennen, weil du das letzte Mal nach meiner Rede rausgegangen bist und mich als Verschwörungstheoretiker bezeichnet hast.

Abg. Voglauer: Hast du einmal in deinem Buch gelesen? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

(Abg. Voglauer: Hast du einmal in deinem Buch gelesen? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist der eigene Bericht. Noch einmal: acht Seiten, lediglich acht Seiten. (Abg. Kucher: ... über Masern gesprochen ...!) Und die Fakten, die da drinnen sind (Abg. Michael Hammer: The facts!), solltet ihr bitte alle, die ihr hier dazwischenschreit, euch einmal anhören.

Abg. Zorba: Können wir das auf einer Tafel haben? – Heiterkeit der Abg. Voglauer – Zwischenruf des Abg. Loacker – Unruhe im Saal

„Schwerwiegende Auswirkungen“, in diesem Basg-Bericht festgehalten (Abg. Zorba: Können wir das auf einer Tafel haben? – Heiterkeit der Abg. Voglauer – Zwischenruf des Abg. Loacker – Unruhe im Saal): Was sind schwerwiegende Auswirkungen? Wenn „sie tödlich oder lebensbedrohend sind“ – die Grünen lachen laufend (Abg. Michael Hammer: Lethal, oder?) –, „einen Spitalsaufenthalt erforderlich machen“ – das steht bitte im Basg-Bericht drinnen (Abg. Michael Hammer: Hospital, praktisch!) –, „zu bleibender oder schwerwiegender Behinderung oder Invalidität führen oder einen Schaden beim Un/Neugeborenen verursachen“ (Abg. Steinacker: Die 3 Minuten sind schon lange vorbei!), also „einen Geburtsfehler darstellen“. – Das sind schwerwiegende Nebenwirkungen.

Abg. Voglauer: Gib’s zu, Gerald! – Abg. Lukas Hammer: Du bist geimpft!

Geschätzte Kollegen, die ihr nicht aufpasst, die ihr die Bevölkerung in diese faktenwidrige Impfpflicht hineinmanipuliert habt (Abg. Lukas Hammer: Geben Sie es zu, Sie sind auch geimpft!), es sei euch gesagt: Im Zeitraum vom 27.12.2020 bis zum 31.12.2021 (Abg. Voglauer: Gib’s zu, Gerald! – Abg. Lukas Hammer: Du bist geimpft!), ein paar Wochen vor Beschlussfassung dieser faktenwidrigen Impfpflicht, hat das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen – (einen Ausdruck in die Höhe haltend) lediglich acht Seiten, das hättet ihr alle studieren können – festgehalten, dass es „231 Todesfälle“ gegeben hat (Abg. Michael Hammer: Die sind noch nicht gestorben, das hast du letztes Mal schon gesagt!), „170 weitere Fälle“ sind „in Abklärung“. (Abg. Michael Hammer: Ja, die sind noch nicht gestorben!) – Ich zitiere aus diesem Bericht. (Abg. Voglauer: Nicht einmal deine Leute sind mehr da, die können das auch nicht mehr ernst nehmen!)

Abg. Voglauer: Nicht einmal deine Leute sind mehr da, die können das auch nicht mehr ernst nehmen!

Geschätzte Kollegen, die ihr nicht aufpasst, die ihr die Bevölkerung in diese faktenwidrige Impfpflicht hineinmanipuliert habt (Abg. Lukas Hammer: Geben Sie es zu, Sie sind auch geimpft!), es sei euch gesagt: Im Zeitraum vom 27.12.2020 bis zum 31.12.2021 (Abg. Voglauer: Gib’s zu, Gerald! – Abg. Lukas Hammer: Du bist geimpft!), ein paar Wochen vor Beschlussfassung dieser faktenwidrigen Impfpflicht, hat das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen – (einen Ausdruck in die Höhe haltend) lediglich acht Seiten, das hättet ihr alle studieren können – festgehalten, dass es „231 Todesfälle“ gegeben hat (Abg. Michael Hammer: Die sind noch nicht gestorben, das hast du letztes Mal schon gesagt!), „170 weitere Fälle“ sind „in Abklärung“. (Abg. Michael Hammer: Ja, die sind noch nicht gestorben!) – Ich zitiere aus diesem Bericht. (Abg. Voglauer: Nicht einmal deine Leute sind mehr da, die können das auch nicht mehr ernst nehmen!)

Abg. Voglauer: Aber weißt du, wie viele Leute gestorben sind an Covid?

Insgesamt „184 Fälle einer Herzmuskelentzündung“ sind hier festgehalten (Abg. Bogner-Strauß: 25 000 gerettete Menschenleben!), „112 weitere“ Fälle waren damals „noch in Abklärung“. 374 Patienten hatten lebensgefährliche Nebenwirkungen, 214 Fälle noch in Abklärung. (Abg. Voglauer: Aber weißt du, wie viele Leute gestorben sind an Covid?) Und 1 716 Patienten hatten einen Krankenhausaufenthalt, bei 970 ist das noch in Aufklärung.

Abg. Michael Hammer: Ja deines, wenn du dich so aufregst! – Abg. Bogner-Strauß: 25 000 gerettete Menschenleben! – Abg. Voglauer: ... Sicherheitsrisiko ist nur eine Partei!

Unglaublich! Ihr gefährdet Menschenleben (Abg. Michael Hammer: Ja deines, wenn du dich so aufregst! – Abg. Bogner-Strauß: 25 000 gerettete Menschenleben! – Abg. Voglauer: ... Sicherheitsrisiko ist nur eine Partei!) in einem Ausmaß, das es überhaupt noch nie gegeben hat. (Ruf bei der ÖVP: Geh, Hauser, bitte bezichtige uns nicht ...!) Ihr ignoriert diese Fakten, die das Ministerium selber bitte vorgibt (Abg. Voglauer: Ja genau! – Ruf bei der ÖVP: Ist die Redezeit noch nicht zu Ende?), und führt euch auf in einem Ausmaß, das total lächerlich ist. (Abg. Michael Hammer – erheitert –: The Swurbler for EU-Parlament! Da kandidiert er jetzt! – Heiterkeit und anhaltende Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abg. Voglauer: Ja genau! – Ruf bei der ÖVP: Ist die Redezeit noch nicht zu Ende?

Unglaublich! Ihr gefährdet Menschenleben (Abg. Michael Hammer: Ja deines, wenn du dich so aufregst! – Abg. Bogner-Strauß: 25 000 gerettete Menschenleben! – Abg. Voglauer: ... Sicherheitsrisiko ist nur eine Partei!) in einem Ausmaß, das es überhaupt noch nie gegeben hat. (Ruf bei der ÖVP: Geh, Hauser, bitte bezichtige uns nicht ...!) Ihr ignoriert diese Fakten, die das Ministerium selber bitte vorgibt (Abg. Voglauer: Ja genau! – Ruf bei der ÖVP: Ist die Redezeit noch nicht zu Ende?), und führt euch auf in einem Ausmaß, das total lächerlich ist. (Abg. Michael Hammer – erheitert –: The Swurbler for EU-Parlament! Da kandidiert er jetzt! – Heiterkeit und anhaltende Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abg. Voglauer: Ja, jetzt passtʼs schon!

Und wisst ihr, das Basg hat diese Zahlen an die EMA weitergeleitet. (Abg. Steinacker: Du, wenn du so weitermachst, habts ihr keine Redezeit mehr ...!) Ich zitiere: „Nach erfolgter Bearbeitung und Begutachtung werden die Daten gemäß den geltenden europäischen Gesetzen und Richtlinien an die Europäische Arzneimittelagentur [...] weitergeleitet.“ (Abg. Michael Hammer: Gerald, the time is off!) Das heißt: Nach Prüfung dieser Zahlen – Todesfälle, schwerste Nebenwirkungen (Abg. Voglauer: Ja, jetzt passtʼs schon!) – werden diese Zahlen an die

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Bogner-Strauß: 25 000 gerettete Menschenleben! – Abg. Michael Hammer: Da klatscht nur mehr der Lausch, das ist echt schon das Letzte! – Abg. Voglauer: Drei Klatscher! Drei Klatscher ...!

Ich habe hier im Hohen Haus mehrmals die an die EMA gemeldeten schwersten Nebenwirkungen und Todesfälle dargestellt. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „EMA – EudraVigilance Datenbank“, „Überblick über Gesamtzahlen nach Schwere Kategorie“, auf der eine Tabelle zu sehen ist, auf das Redner:innenpult. – Rufe bei SPÖ, Grünen und NEOS: Jawohl! Ja! Jawohl!) Für die Zuhörerinnen und Zuhörer sei - - (Heiterkeit und Ah-Rufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Michael Hammer: From the Swurbler-Database! – Unruhe im Saal.) – Also das Publikum, die Zuhörer werden sich ihre Meinung selber bilden, wie man so mit Todesfällen, mit schwersten Nebenwirkungen umgeht. Das wird alles lächerlich gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Bogner-Strauß: 25 000 gerettete Menschenleben! – Abg. Michael Hammer: Da klatscht nur mehr der Lausch, das ist echt schon das Letzte! – Abg. Voglauer: Drei Klatscher! Drei Klatscher ...!) Mit Datenstand vom 17. Jänner 2022 – vier Tage bevor ihr die Impfpflicht beschlossen habt – haben nationale Behörden die Todesfälle und die schwerwiegenden Nebenwirkungen weitergeleitet.

Abg. Voglauer: Hast du das schon gewusst!

Ich habe immer auf diese Zahlen hingewiesen, vier Tage vor Beschlussfassung dieses Impfpflichtgesetzes (Abg. Voglauer: Hast du das schon gewusst!), das

Abg. Lukas Hammer: Luft holen! Kurz durchatmen! – Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Voglauer.

vollkommen faktenwidrig war. (Abg. Lukas Hammer: Luft holen! Kurz durchatmen! – Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Und ihr seid hergegangen und habt gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei ein vollkommen faktenwidriges Impfpflichtgesetz beschlossen. (Abg. Michael Hammer: Ja, mit den Artikeln nehmen wir es nimmer so genau! Das ist zwischen Englisch und Deutsch im Switchen!)

die genannte Broschüre mit dem Titel „Unsere Rechte.“ in die Höhe haltend – Abg. Voglauer: Ah!

Und das ist so etwas von erschreckend! Das österreichische Parlament hat diese Informationsbroschüre herausgegeben (die genannte Broschüre mit dem Titel „Unsere Rechte.“ in die Höhe haltend – Abg. Voglauer: Ah!), und wisst ihr, was in dieser Informationsbroschüre, herausgegeben vom Parlament, mit Vorwort von Präsident Sobotka und so weiter, drinnen steht? – Das widerspricht genau dieser Aussage der Verfassungsministerin (Abg. Zorba: Kannst du das vorlesen? – Abg. Lukas Hammer: Bitte vorlesen, wir können es nicht lesen! – Abg. Voglauer: Bitte vorlesen!): „Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger“ – steht da drinnen, bitte. (Abg. Zorba: Bitte vorlesen, ich kann es nicht lesen!) Gemäß dem Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention – (auf die Tafel weisend) hier stehend – ist es so: „Niemand darf aus dem

Abg. Zorba: Kannst du das vorlesen? – Abg. Lukas Hammer: Bitte vorlesen, wir können es nicht lesen! – Abg. Voglauer: Bitte vorlesen!

Und das ist so etwas von erschreckend! Das österreichische Parlament hat diese Informationsbroschüre herausgegeben (die genannte Broschüre mit dem Titel „Unsere Rechte.“ in die Höhe haltend – Abg. Voglauer: Ah!), und wisst ihr, was in dieser Informationsbroschüre, herausgegeben vom Parlament, mit Vorwort von Präsident Sobotka und so weiter, drinnen steht? – Das widerspricht genau dieser Aussage der Verfassungsministerin (Abg. Zorba: Kannst du das vorlesen? – Abg. Lukas Hammer: Bitte vorlesen, wir können es nicht lesen! – Abg. Voglauer: Bitte vorlesen!): „Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger“ – steht da drinnen, bitte. (Abg. Zorba: Bitte vorlesen, ich kann es nicht lesen!) Gemäß dem Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention – (auf die Tafel weisend) hier stehend – ist es so: „Niemand darf aus dem

Abg. Voglauer: Erschreckend!

Es ist also erschreckend (Abg. Voglauer: Erschreckend!): Ihr habt eine vollkommen faktenwidrige Impfpflicht beschlossen, die eigenen Zahlen des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen haben das aufgezeigt. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP, Grünen und NEOS.) Die EMA hat die erschreckenden Zahlen europaweit festgehalten, und dann seid ihr noch hergegangen und habt den Österreicherinnen und Österreichern per Botschaft ausgerichtet: Wer sich nicht impfen lässt, der hat nicht einmal ein Bleiberecht. – Das ist erschreckend (Ruf bei den Grünen: Erschreckend!), widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention, und statt dass ihr endlich in euch gehen würdet und diese faktenwidrige Impfpflicht überdenken würdet und einmal drüber nachdenken würdet, wie viele massive Impfschäden ihr verursacht habt, redet ihr da, macht blöde Zwischenrufe. Euch interessiert die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung nicht. Das ist erschreckend! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei den Grünen: Zugabe! Zugabe! Zugabe! Zugabe! – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Michael Hammer: Swurbler! Swurbler! – Unruhe im Saal.)

Abg. Voglauer: Na, was ist jetzt?

Das sind drei Impfungen, von denen ich gerade gesprochen habe, bei denen ich davon ausgehe, dass sie bei uns allen hier herinnen außer Streit stehen – ich gehe einmal davon aus. Ich gehe davon aus, dass die Mumps-Masern-Röteln-Impfung außer Streit steht. – Kollege Hauser, steht die außer Streit? Steht die außer Streit? (Abg. Voglauer: Na, was ist jetzt?)

Abg. Ottenschläger: Ist ja auch keiner da! – Heiterkeit der Abg. Voglauer.

Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Mir fehlen ein bisschen die Worte, muss ich ganz ehrlich sagen, aber ich möchte mich in dieses Hickhack auch gar nicht näher hineinbegeben. Wie wichtig das ist, sieht man am Sektor der FPÖ: Da hört die Hälfte Kollegen Hauser auch nicht mehr zu. (Abg. Ottenschläger: Ist ja auch keiner da! – Heiterkeit der Abg. Voglauer.) – Eben.

Abg. Voglauer: Ja!

Dass das Impfpflichtgesetz abgelaufen ist, ist der andere Punkt an dieser Geschichte. Wir haben es im Jänner 2022 beschlossen, wir haben es im Juli außer Kraft gesetzt, dementsprechend sollte man einfach einmal einen Blick in die Zukunft wagen (Abg. Voglauer: Ja!) und sagen: Haken wir bitte diese Coronapandemie ab! Es war für uns alle eine äußerst herausfordernde, ungute, lästige Zeit – absolut. Es sind vielleicht Dinge beschlossen worden, die nicht optimal waren. Man lernt aus Fehlern, man wird es beim nächsten Mal hoffentlich anders machen (Abg. Steinacker: Eine Frage, was man weiß zum Zeitpunkt!), aber zu diesem Zeitpunkt hat niemand gewusst, wie man damit umgehen soll. Hinterher schlauer zu sein oder zu versuchen, schlauer als der Rest der Welt zu sein, ist relativ einfach, aber auch sehr billig. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Voglauer: Ja!

Ich möchte da auch – noch einmal, gerade was die Durchimpfungsraten betrifft – bitte endlich die Apotheker ins Boot holen dürfen. Das sind ausgebildete Menschen. Ich glaube nicht, dass wir diesen Kampf noch endlos weiterführen sollten, nämlich auf Kosten der Patienten. Also bitte Impfen in den Apotheken einfach einmal erlauben (Abg. Voglauer: Ja!) – das wäre ein guter Fahrplan in Richtung Zukunft. Kommen Sie ins Tun! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Voglauer.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Voglauer.

Ich möchte da auch – noch einmal, gerade was die Durchimpfungsraten betrifft – bitte endlich die Apotheker ins Boot holen dürfen. Das sind ausgebildete Menschen. Ich glaube nicht, dass wir diesen Kampf noch endlos weiterführen sollten, nämlich auf Kosten der Patienten. Also bitte Impfen in den Apotheken einfach einmal erlauben (Abg. Voglauer: Ja!) – das wäre ein guter Fahrplan in Richtung Zukunft. Kommen Sie ins Tun! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Voglauer.)

Ruf: Übergewinn! – Abg. Voglauer: ..., das haben wir gestern schon besprochen, Axel! – Ruf bei den Grünen: Genau!

Dazu sind Sie nicht in der Lage. Sie betreiben Symptombekämpfung um teures Geld, das Sie nicht haben und das Sie – und da bin ich bei gestern – den Bürgern aus der Tasche ziehen. Wir haben Steuereinnahmen ohne Ende, so hoch wie noch nie. (Ruf: Übergewinn! – Abg. Voglauer: ..., das haben wir gestern schon besprochen, Axel! – Ruf bei den Grünen: Genau!) Mit so einer Politik können Sie doch nicht weitermachen! Wir haben Schulden in Milliardenhöhe! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Geld ist abgeschafft: dort eine Förderung, dort eine Förderung – das führt zu Fehlallokationen ohne Ende. (Ruf bei den Grünen: EVN ...! – Abg. Schroll: EVN forscht in Niederösterreich!)

Abg. Voglauer: Ja, so denken Putin-Freunde!

Das ist der Energieminister der Ukraine, jenes Staates, dem Sie und Frau von der Leyen, ÖVP, Europäische Union, wer auch immer, mittlerweile 50 Milliarden Euro aus unserem Steuergeld rüberschieben (Ruf bei der SPÖ: Eine Täter-Opfer-Umkehr!), ohne irgendwelche Bedingungen. Vielleicht wäre es einmal an der Zeit, zu sagen: Wenn ihr das macht, dann kriegt ihr kein Geld mehr von uns! Das wäre systemisch denkende, verantwortungsvolle Politik (Abg. Voglauer: Ja, so denken Putin-Freunde!) im Sinne der Österreicher (Abg. Lukas Hammer: Im Sinne Russlands!) und nicht irgendwelcher Russen und Ukrainer. Das interessiert mich nicht! Mich interessieren die Österreicher! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer: Doch, Putin interessiert Sie schon, vor allem in der Steiermark!) Sie machen eine Politik, die die Wirtschaft und damit den Wohlstand und die Arbeitsplätze der Europäer, vor allem der Deutschen und der Österreicher, dramatisch gefährdet. Sie werden es sehen, wir werden das leider in den nächsten Monaten zu spüren bekommen. Die Wirtschaftsdaten köpfeln, und das ist Ihnen egal. Es ist Ihnen alles egal, außer Klimapolitik – das ist das Wichtigste!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer: Doch, Putin interessiert Sie schon, vor allem in der Steiermark!

Das ist der Energieminister der Ukraine, jenes Staates, dem Sie und Frau von der Leyen, ÖVP, Europäische Union, wer auch immer, mittlerweile 50 Milliarden Euro aus unserem Steuergeld rüberschieben (Ruf bei der SPÖ: Eine Täter-Opfer-Umkehr!), ohne irgendwelche Bedingungen. Vielleicht wäre es einmal an der Zeit, zu sagen: Wenn ihr das macht, dann kriegt ihr kein Geld mehr von uns! Das wäre systemisch denkende, verantwortungsvolle Politik (Abg. Voglauer: Ja, so denken Putin-Freunde!) im Sinne der Österreicher (Abg. Lukas Hammer: Im Sinne Russlands!) und nicht irgendwelcher Russen und Ukrainer. Das interessiert mich nicht! Mich interessieren die Österreicher! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer: Doch, Putin interessiert Sie schon, vor allem in der Steiermark!) Sie machen eine Politik, die die Wirtschaft und damit den Wohlstand und die Arbeitsplätze der Europäer, vor allem der Deutschen und der Österreicher, dramatisch gefährdet. Sie werden es sehen, wir werden das leider in den nächsten Monaten zu spüren bekommen. Die Wirtschaftsdaten köpfeln, und das ist Ihnen egal. Es ist Ihnen alles egal, außer Klimapolitik – das ist das Wichtigste!

Abg. Voglauer: Dazwischen steht ein Und! Und!

Jetzt aber wird auf die Sozialversicherung Bezug genommen. Sagt einmal, wer macht bei euch die Gesetzestexte, die ihr als Initiativantrag einbringt? (Abg. Voglauer: Dazwischen steht ein Und! Und!) Das hat nichts mit der Sozialversicherung zu tun, das Gesetz nennt sich Umsatzsteuergesetz 1994 – vielleicht findet ihr es dann im RIS und könnt auf das richtige Gesetz Bezug nehmen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer: Du hast kein Herz! – Abg. Lukas Hammer: Welches Herz?!

Ich bitte Sie, ich bitte Sie aus tiefstem Herzen: Gehen wir gemeinsam den ersten Schritt, um diesem Wahnsinn endlich ein Ende zu bereiten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer: Du hast kein Herz! – Abg. Lukas Hammer: Welches Herz?!)

Abg. Amesbauer: Das versteht ja kein Mensch, was Sie hier reden! – Abg. Voglauer: Na, wir schon! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Normen und Werte verdeutlicht. (Abg. Amesbauer: Das versteht ja kein Mensch, was Sie hier reden! – Abg. Voglauer: Na, wir schon! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)