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Abg. Schnedlitz: Obwohl die … nicht geschützt sind, aber Sie sind geschützt!

Diese Rückkehr zur Normalität wird mit Begleitmaßnahmen verbunden sein: zum Ersten mit dem Schutz der Risikogruppen und der besonders gefährdeten Menschen, der älteren Bevölkerung, zum Zweiten durch einen Kulturwandel – Abstand halten und Masken tragen; ich weiß, das ist nicht angenehm, ich weiß, das ist fremd, aber es ist notwendig, um andere zu schützen, und ich finde es gut, dass die Politik hier mit gutem Beispiel vorangeht (Abg. Schnedlitz: Obwohl die … nicht geschützt sind, aber Sie sind geschützt!), denn Politiker stehen nicht über den Regeln, die für die Bevölkerung gelten (Abg. Belakowitsch: Schauts lieber, dass die ...!) –, und zum Dritten durch Containment – Containment im Sinne von Tracking, einer möglichst breiten und schnellen Testung und der Isolation all jener, die sich potenziell angesteckt haben. Ich habe den Gesundheitsminister und die Bundesländer gebeten, alles zu tun, um dieses professionelle Containment so vorzubereiten, dass es funktioniert, sobald wir den Betrieb wieder hochfahren, damit nämlich dann, wenn es Glutnester gibt, diese Glutnester schnell isoliert und gelöscht werden können und nicht auf jeden einzelnen Fall sofort wieder ein Flächenbrand folgt.

Abg. Schnedlitz: Wie viel Redezeit gibt es denn noch? … 10 Minuten! – Abg. Belakowitsch: Es sind schon 11 Minuten!

Sehr geehrte Damen und Herren, damit das gelingt, habe ich aber eine große Bitte an Sie, die die Voraussetzung dafür ist (Abg. Schnedlitz: Wie viel Redezeit gibt es denn noch? … 10 Minuten! – Abg. Belakowitsch: Es sind schon 11 Minuten!): Bitte halten Sie durch, damit all das möglich ist. Ich garantiere Ihnen, Österreich wird diese Krise überstehen, Österreich wird besser durch diese Krise kommen als andere Länder, Österreich wird schneller aus dieser Krise herauskommen als andere Länder, aber nur, wenn wir zusammenstehen und wenn wir vor allem eines tun, nämlich in den nächsten Wochen durchhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Schnedlitz: Die Sie mit Ihren Maßnahmen in die Krise gestürzt haben!

Wir behandeln heute hier im Parlament wieder drei sehr umfangreiche Gesetzespakete, mit denen wir unterstützend wirken: für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Unternehmerinnen und Unternehmer, für jene, die besonders von dieser Krise betroffen sind. (Abg. Schnedlitz: Die Sie mit Ihren Maßnahmen in die Krise gestürzt haben!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Schnedlitz und Wurm

Die Frage ist jetzt auch: Was würde ich als Unternehmer brauchen, was würden wir hier herinnen brauchen? – Wir würden eine Datenqualität brauchen, nicht nur bei den Arbeitslosenzahlen, eine Datenqualität, die sich gewaschen hat; da müssten wir die Besten sein. Es geht nicht um die meisten Pressekonferenzen, sondern um die besten Daten, die transparent zur Verfügung gestellt werden (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Schnedlitz und Wurm), mit einem Monitoring und einem Fahrplan. Es

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schnedlitz.

Es ist nett, Herr Minister, wenn Sie gerne nachschauen, überlegen, weiterschauen – aber am Schluss schauen Sie weg. Besser wäre es, einmal anzupacken und bessere Gesundheitsdaten zu schaffen, die helfen nämlich den Patienten auch nach der Coronakrise, wenn dann einmal eine neue gesundheitliche Herausforderung auf uns zukommt. Das aber passt nicht ins Politmarketing, dort findet sich für solche Verbesserungen kein Raum. Die nächste Gesundheitskrise werden wir wieder auf Basis schlechter Daten bekämpfen, dafür wieder mit viel Verunsicherung und viel Angst. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schnedlitz.)

Abg. Schnedlitz: So wie ihr im Ausschuss! Ohne Kamera!

Wir sitzen allerdings in der sogenannten neuen Normalität mit etwas Abstand, und manche Parteien oder vor allem eine Partei, die Freiheitliche Partei, ist in der alten Normalität: Sie sitzen hier sogar ohne Schutzmasken, entgegen dem, was eigentlich in der Bevölkerung anerkannt und als wichtig gesehen wird. (Abg. Schnedlitz: So wie ihr im Ausschuss! Ohne Kamera!)

Abg. Schnedlitz: Bei den Grenzen und beim Flughafen und nicht nur bei der Bevölkerung!

Die alte Normalität im Bereich des Pflegewesens ist auch in Richtung FPÖ oder insgesamt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dass viele Anträge der Freiheitlichen vor einigen Wochen noch ganz anders, als sie jetzt hier propagiert werden, geklungen haben. Ich erinnere nochmals eindrücklich daran – das lässt sich im Protokoll nachlesen –, dass sich ein gewisser Herr Klubobmann Kickl am 20. März hier ans Podium gestellt und die Regierung dafür gegeißelt hat, dass nicht ein sofortiger gesamter Lockdown – und nicht nur die Grenzschließungen (Abg. Schnedlitz: Bei den Grenzen und beim Flughafen und nicht nur bei der Bevölkerung!) – durchgeführt wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lausch und Schnedlitz. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.

Daten sind bei uns ein Geheimnis. Man kann zum Beispiel – das habe ich heute erfahren – die Arbeitslosendaten immer erst nach einem Monat nennen, weil sie irgendwie manuell hineingeklopft werden. Wieso sie im Büro von Johannes Kopf sekündlich abrufbar sind, weiß ich nicht, aber vielleicht kann ich mir das einmal von Frau Graf erklären lassen. Daten will man bei uns also nicht haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lausch und Schnedlitz. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Abg. Schnedlitz: Ja, ihr schon! ... Bevölkerung!

Ich lese, dass die FPÖ zur Normalität zurückkehren will – da muss man Angst bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Man muss sich vor dem, was die FPÖ unter Normalität versteht, fürchten (Abg. Schnedlitz: Ja, ihr schon! ... Bevölkerung!), wenn man bedenkt, was im Rahmen des BVT-Untersuchungsausschusses an Umbauplänen für den Staat aufgekommen ist. Wenn das die Spitze eines Eisbergs war, dann bin ich froh, dass dieser Eisberg geschmolzen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kassegger.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schnedlitz.

Kollege Wöginger mit seinen Bauverhandlungen – er ist ja schon korrigiert worden; es gibt selbstverständlich Bauverhandlungen (Zwischenruf des Abg. Haubner) –: Ich gebe Ihnen aber in einem recht: Es gibt viel weniger Bauverhandlungen. Wissen Sie, wieso? – Weil ihr die Gemeinden derzeit finanziell an die Wand fahren lasst. Das ist das Problem bei den Bauverhandlungen, nicht das Recht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schnedlitz.)

Abg. Schnedlitz: Das war das Ziel!

Alle, die in den letzten Wochen durch die Stadt oder durch ihre Gemeinden gegangen sind, werden den Unterschied deutlich gespürt haben: wie ruhig es war, keine Geschäfte, keine Cafés, keine Gasthöfe waren offen. (Abg. Schnedlitz: Das war das Ziel!) Jetzt beginnt es sich wieder zu öffnen. Wie wohltuend das ist! Man sieht die Aktivitäten, man sieht Geschäfte wieder offen, man sieht sogar Menschen, die sich anstellen, weil sie sich freuen, wieder in ihre bekannten Geschäfte gehen zu können. (Abg. Lausch: Reden Sie weiter! Das ist super! – Abg. Schnedlitz: Bitte reden Sie ...!) Es gibt Zuversicht, dass wir wieder einen Schritt in die gewohnte und ersehnte Normalität zurückkommen.

Abg. Lausch: Reden Sie weiter! Das ist super! – Abg. Schnedlitz: Bitte reden Sie ...!

Alle, die in den letzten Wochen durch die Stadt oder durch ihre Gemeinden gegangen sind, werden den Unterschied deutlich gespürt haben: wie ruhig es war, keine Geschäfte, keine Cafés, keine Gasthöfe waren offen. (Abg. Schnedlitz: Das war das Ziel!) Jetzt beginnt es sich wieder zu öffnen. Wie wohltuend das ist! Man sieht die Aktivitäten, man sieht Geschäfte wieder offen, man sieht sogar Menschen, die sich anstellen, weil sie sich freuen, wieder in ihre bekannten Geschäfte gehen zu können. (Abg. Lausch: Reden Sie weiter! Das ist super! – Abg. Schnedlitz: Bitte reden Sie ...!) Es gibt Zuversicht, dass wir wieder einen Schritt in die gewohnte und ersehnte Normalität zurückkommen.

Abg. Schnedlitz: Wie schade!

Diese Maßnahmen sind Verhaltensregeln in Bezug auf Abstand, Mund-Nasen-Schutz und/oder als Ergänzung oder Alternative eben eine Videokonferenz. Das sind ganz entscheidende Schritte, um den Verhandlungsbetrieb wieder aufnehmen zu können und – dies zur Klarstellung – auch zur Erhaltung aller Parteienrechte. Diese Bestimmung wurde sogar noch verbessert, indem man eine längere Einspruchsfrist und sogar die Möglichkeit festlegt, unter Einbeziehung der Verhandlungsschrift als Nachbar, als Verfahrenspartei seine eigenen Interessen und Rechte wahrzunehmen. Es ist eine Verbesserung gegenüber dem Status quo, und daher ist es so bedauerlich, dass genau diese Verbesserung von Ihnen beeinsprucht wurde. (Abg. Schnedlitz: Wie schade!)

Abg. Schnedlitz: ... zeigt, dass es nicht ...!

Unsere Bundesregierung und unsere Behörden handeln in Form informierter Entscheidungen nach Anhörung der Expertinnen und Experten, die – wen wundert es? – nicht immer einer Meinung sind. (Abg. Schnedlitz: ... zeigt, dass es nicht ...!) Ich halte mir dabei weniger vor Augen, welch klingende Titel da und dort dabeistehen, sondern ob die getätigten Aussagen fachlich fundiert dem Sachverstand gehorchen und mit den Zahlen, den Erkenntnissen, den Fakten kompatibel sind.

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir alle waren in den vergangenen Wochen und Monaten durch die Coronakrise sehr stark gefordert. Ganz besonders gefordert war das österreichische Bundesheer. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Schnedlitz.

Herr Kollege Loacker! Ja, ich bin keiner, der schnell schießt, weil ich dabei keine ideologischen Motive habe; das unterscheidet uns zwei vielleicht in dieser Frage. (Beifall und Bravoruf bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich will mich nicht mit sehr, sehr unterschiedlichen Prognosen abspeisen lassen in der von Ihnen angezogenen Frage, die tatsächlich ein Thema ist, die sensibel ist, sondern ich will Fakten am Tisch haben – und Fakten am Tisch haben heißt, dass die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch gehören. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Schnedlitz.) Die können wir aber nicht nach zwei, drei Monaten haben, sondern die können wir erst dann haben, wenn es tatsächlich Zahlungen und Zahlen gibt. Dann werden wir bewerten und dann werden wir entscheiden. – So geht das einfach bei uns, und ich stehe dazu, dass das ein guter Weg ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Schnedlitz: Weggesperrt habt ihr sie!

Der Platz der älteren Generation ist daher in der Mitte der Gesellschaft – für mich steht das außer Frage. Viele haben sich in den letzten Wochen manchmal ein bisschen an den Rand gedrängt gefühlt, ich sage aber noch einmal: Diese Regierung wollte alle schützen, die gefährdet sind (Abg. Schnedlitz: Weggesperrt habt ihr sie!), die Jungen und genauso auch die Älteren. Ich appelliere daher an die Seniorinnen und Senioren, selbstbewusst zu sein, aktiv zu sein, sich weiter einzubringen, die Gemeinschaft zu pflegen. – Ich denke, wir müssen zusammenhalten.

Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Schnedlitz, Kollegen Obernosterer kann man nicht als Nachfolger der Ministerin vorschlagen, denn den haben wir schon als Nachfolger für den Finanzminister vorgeschlagen (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und mehr Ressorts kann er nicht übernehmen. Das heißt, er ist die einzige Personaldecke, die wir noch in der ÖVP drüben haben, und die muss man wirklich für bessere Positionen aufheben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Schnedlitz: Das ist ja lächerlich!

Ja, die Weltöffentlichkeit ist schockiert über den grauenhaften Tod des Afroamerikaners George Floyd, das ist schon richtig, nur: Das, wozu US-Präsident Trump die Bundesbeamten angewiesen hat, nämlich Tränengas und Gummigeschosse gegen Amerikaner, die friedlich protestieren, einzusetzen (Abg. Schnedlitz: Das ist ja lächerlich!), das sind aus unserer Sicht Maßnahmen, die nicht in die richtige Richtung gehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schnedlitz tritt ans Mikrofon in den Abgeordnetenreihen der FPÖ.

Zur Geschäftsbehandlung ist Abgeordnete Maurer zu Wort gemeldet. (Abg. Schnedlitz tritt ans Mikrofon in den Abgeordnetenreihen der FPÖ.) – Nein, Abgeordnete Maurer ist zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. Die Reihenfolge wird vom Präsidenten festgelegt. – Bitte.

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

eine Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft bekommen: 360 Euro pro Schüler. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schnedlitz.

Herr Bundesminister Anschober, haben Sie das gemeint, als Sie die Verordnungen unterschrieben haben, dass Schüler, die kein Einkommen haben, mit 360 Euro gestraft werden sollen, weil sie auf einem Bankerl angeblich zu nahe beieinander sitzen? – Das kann es ja wirklich nicht sein! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schnedlitz.)

Abg. Schnedlitz: Jetzt trauen sich die Polizisten nicht ...!

Um unsere Sicherheit und um die Wahrung unserer Menschenrechte zu gewährleisten, zahlen Polizistinnen und Polizisten einen hohen Preis. Wir haben es heute schon gehört: Jährlich werden 1 000 Polizisten bei Gewaltattacken verletzt; und die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei steigt (Abg. Lausch: Durch Ihren Antrag noch mehr!), das haben wir beim G20-Gipfel in Hamburg gesehen, das haben wir kürzlich in Stuttgart gesehen und das haben wir jetzt auch in Österreich in Favoriten gesehen. (Abg. Schnedlitz: Jetzt trauen sich die Polizisten nicht ...!) Dort ist es nur dank des engagierten Einsatzes unserer Polizistinnen und Polizisten gelungen, Gewalt zu unterbinden und die Täter zu identifizieren. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Schnedlitz: ... das ist ja unfassbar!

Auch unser Regierungsprogramm sieht in diesem Bereich vor, durch eine multiprofessionelle Zusammenarbeit unabhängige Aufklärung sicherzustellen und Lernprozesse aus allen eingelangten Beschwerden einzuleiten, damit nicht Anschuldigungen gegen einzelne Polizisten im Raum stehen, Herr Kollege Lausch und Herr Kollege Schnedlitz, die dann auf dem Rücken der gesamten Polizei lasten. (Abg. Schnedlitz: ... das ist ja unfassbar!) Diese Anschuldigungen führen auch dazu, dass Medienberichte, Aktivisten, aber auch manche Politiker (Abg. Schnedlitz: ... Anschuldigungen ...!) die Polizei unter Generalverdacht stellen. Und diesen Generalverdacht müssen wir entkräften (Abg. Lausch: Nein, den befeuern Sie! – Abg. Belakowitsch: ... das ist unglaublich! – Abg. Kassegger: ... von NGOs geleitet!), und wir müssen auch für jene Menschen in Österreich, die kein Vertrauen in unsere Polizei und in unseren Rechtsstaat haben, dieses Vertrauen herstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Schnedlitz: ... Anschuldigungen ...!

Auch unser Regierungsprogramm sieht in diesem Bereich vor, durch eine multiprofessionelle Zusammenarbeit unabhängige Aufklärung sicherzustellen und Lernprozesse aus allen eingelangten Beschwerden einzuleiten, damit nicht Anschuldigungen gegen einzelne Polizisten im Raum stehen, Herr Kollege Lausch und Herr Kollege Schnedlitz, die dann auf dem Rücken der gesamten Polizei lasten. (Abg. Schnedlitz: ... das ist ja unfassbar!) Diese Anschuldigungen führen auch dazu, dass Medienberichte, Aktivisten, aber auch manche Politiker (Abg. Schnedlitz: ... Anschuldigungen ...!) die Polizei unter Generalverdacht stellen. Und diesen Generalverdacht müssen wir entkräften (Abg. Lausch: Nein, den befeuern Sie! – Abg. Belakowitsch: ... das ist unglaublich! – Abg. Kassegger: ... von NGOs geleitet!), und wir müssen auch für jene Menschen in Österreich, die kein Vertrauen in unsere Polizei und in unseren Rechtsstaat haben, dieses Vertrauen herstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Schnedlitz: Das hat nichts mit der Geschäftsordnung zu tun! – Ruf: Was hat der Geburtstag der Mutter mit der Geschäftsordnung zu tun?! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Amesbauer.

Noch etwas, weil ich den Herrn Gesundheitsminister sehe: Hören Sie auf damit, zu sagen, nur ältere Menschen und Menschen, die eine Vorerkrankung haben, seien gefährdet! (Ruf: Was soll das?! – Rufe bei den NEOS: Zur Geschäftsordnung! – Ruf bei der FPÖ: Das ist nicht zur Geschäftsordnung!) Meine Mutter wird morgen 80. Ist ihr Leben mehr wert als meines mit 58 oder weniger? (Abg. Schnedlitz: Das hat nichts mit der Geschäftsordnung zu tun! – Ruf: Was hat der Geburtstag der Mutter mit der Geschäftsordnung zu tun?! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Amesbauer.)

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Es gibt insgesamt in Wiener Schulen 71,7 Prozent Menschen mit nicht deutscher Muttersprache. Da entstehen Parallelgesellschaften, da kommt es zu Gewalteskalationen, und viele Menschen fühlen sich einfach fremd in Wien. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schnedlitz: Sie sind der Erste, der mit ... reden sollte!

Heute sind Menschen in existenzieller Not in Österreich nicht mehr auf die Barmherzigkeit von Samaritern angewiesen, sondern sie haben Rechte in diesem Land, sie haben ein Recht darauf, aufgenommen zu werden, sie haben ein Recht, menschenwürdig zu leben, auch während der Dauer ihres Asylverfahrens. Sie haben ein Recht auf Schutz und Asyl, wenn sie Schutz und Asyl brauchen. Das ist gut so und dafür stehen wir, und solange wir hier stehen, wird das auch so bleiben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schnedlitz: Sie sind der Erste, der mit ... reden sollte!)

Abg. Schnedlitz: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?!

Es reicht nicht (Abg. Schnedlitz: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?!), im Internet herumzusurfen und irgendwelchen Quellen zu glauben. (Abg. Kickl: Das ist eine Wortmeldung! ...!) Und im Hohen Haus haben wir ein höheres Niveau. (Abg. Kickl: Herr Präsident! ...! Der macht da, was er will!) Die Freiheitliche Partei hat gesagt, wir brauchen einen Erneuerungsprozess: Da müssen Sie aber ganz, ganz tief graben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Da ist schon wieder der Erste, der mit dem Finger zeigt. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Es wundert mich nicht, dass das von der blauen Fraktion kommt. Es wundert mich nicht! Sie sitzen dort genau richtig! Behelligen Sie uns jetzt nicht mit Ihren Zwischenrufen, dazu ist die Lage zu ernst! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Wir brauchen also Besonnenheit, weil wir jetzt keine voreiligen falschen Schlüsse daraus ziehen wollen – manche würden sagen, der Versuchung widerstehen –, wobei wir es dann womöglich selbst sind, die in diesem Verfahren dann demokratische Grundrechte hinterfragen. Das wollen wir nicht. In Wahrheit ist es ja so, dass das die Terroristen wollen, und in diese Falle sollten wir nicht tappen, weil die Terroristen genau jenes Ziel verfolgen, zu spalten, Unsicherheit zu erzeugen und die Gesellschaft auseinanderzudividieren. Denen ist ja das alles widerwärtig, diese unsere freie Lebensweise, die aber in Wahrheit auf unseren Grundrechten und Grundwerten beruht, und die können und dürfen keinesfalls in Frage gestellt werden. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Schnedlitz: Das müssen Sie dem Nehammer sagen! – Abg. Hafenecker: Das liegt in eurer Verantwortung!

Ein weiterer Punkt ist die Neuaufstellung des BVT, des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Es geht um Überwachung und rasches Eingreifen, und diese für uns gerade auch in diesem Zusammenhang so wichtige Institution wurde in den letzten Jahren stark in Mitleidenschaft gezogen. Es wurde dort negative Energie versprüht, auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und es ist unsere Aufgabe, dass wir dieses Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wieder zu einer starken, schlagkräftigen Einheit machen, die wir in unserer Republik äußerst notwendig brauchen. Es ist jetzt nicht die Zeit für Schuldzuweisungen oder dafür, Sündenböcke zu suchen (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hören Sie auf damit! – Zwischenrufe bei der FPÖ), sondern es geht darum, dass diese Einrichtung rasch wieder gestärkt wird, um jegliche Art von Extremismus bekämpfen zu können. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Schnedlitz: Das müssen Sie dem Nehammer sagen! – Abg. Hafenecker: Das liegt in eurer Verantwortung!)

Abg. Schnedlitz: Die erste Meldung war im Juli!

An diesem Abend war ich im Innenministerium, und um 20 Uhr kam über den Polizeifunk die erste Meldung: Täter mit Langwaffe. (Abg. Schnedlitz: Die erste Meldung war im Juli!) Von da an entwickelte sich eine zutiefst beunruhigende und dynamische Terrorlage. Täter mit Langwaffe ist das Codewort für die Polizistinnen und Polizisten, dass der Einsatz äußerst gefährlich wird, weil die Durchschlagswirkung dieser Waffen besonders hoch ist. Das Ausschalten des Täters nach 9 Minuten war dem beherzten Eingreifen der

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Es wurde heute in den vorangegangenen Reden von vielen angesprochen, dass die Solidarität, der Zusammenhalt in diesen Stunden so sichtbar geworden ist. Ich muss und möchte voll Stolz auch ein großes Danke der Bevölkerung sagen, denn sie selbst – die Bürgerinnen und Bürger Wiens – hat die Polizeiaktion massiv unterstützt. Das Bundeskriminalamt hat im Zusammenwirken mit dem Verfassungsschutz in der Zeit des Anschlages und darüber hinaus eine Onlineplattform zur Verfügung gestellt, über die Videos vom Anschlagsort hochgeladen werden konnten, mit der Bitte, sie nicht herumzuschicken, weil das oft zu Verunsicherung und Beunruhigung führt. Wir bekamen über diese Plattform 20 000 Videos, die die Polizeiarbeit unterstützen. Dank dieser Videos ist es gelungen, rasch Klarheit zu bekommen, um wie viele Täter es sich am Tatort tatsächlich gehandelt hat. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Eigentlich will ich mich in meiner Rede aber mit Wichtigerem als mit der FPÖ beschäftigen, nämlich mit dem Budget der UG 10, Frauen- und Gleichstellungsagenden. (Beifall bei den Grünen.) Wir haben es jetzt schon gehört: Zehn Jahre lang gab es im Frauenministerium unter rot-schwarzen - - (Abg. Rauch: ... ordentlich vorbereiten!) – Könnten Sie bitte so höflich sein, zuzuhören und nicht ständig zu versuchen, mich zu unterbrechen? Geht das? Schaffen Sie das? (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Abg. Schnedlitz: Das ist ein Qualitätsanspruch: Gebäude aufsperren! Bravo! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Liebe Kollegen von der FPÖ! Ich muss Ihnen jetzt ein Geheimnis verraten: Die Schulen haben am Montag aufgesperrt (Ma-Rufe bei der FPÖ – Abg. Angerer hält ein Schild mit der Aufschrift „Schulen wieder aufsperren!!!“ in die Höhe), sie haben am Dienstag aufgesperrt (Zwischenrufe bei der FPÖ), sie haben am Mittwoch aufgesperrt, sie haben heute am Donnerstag in der Früh aufgesperrt (weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – danke schön (Abg. Martin Graf: Warum weiß das der Taschner nicht?) –, sie werden morgen am Freitag aufsperren, sie werden am Freitagnachmittag zusperren, denn da ist Wochenende (Abg. Leichtfried: Kann man das dem Taschner auch sagen?), und sie werden am Montag in der Früh wieder aufsperren (Abg. Schnedlitz: Das ist ein Qualitätsanspruch: Gebäude aufsperren! Bravo! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil die Schulen, genau so, wie Sie das wollen, offen bleiben und offen sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Bitte noch einmal! Zugabe!)

Abg. Schnedlitz: Wir sind bei 20 Sekunden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich Sie kurz unterbrechen, Herr Abgeordneter? – Ich darf Sie bitten: 30 Sekunden – wir haben es alle gesehen. (Abg. Schnedlitz: Wir sind bei 20 Sekunden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich glaube, Sie haben eine andere Uhrzeit, Herr Abgeordneter. Ich würde darum bitten, die Schilder wieder hinunterzugeben! – Danke.

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Werte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Ich darf gleich daran anschließen, was Kollegin Hammerschmid gerade gesagt hat, und ich möchte in der Analyse völlig zustimmen: Na selbstverständlich ist es ein Problem, wenn wir Lehrermangel haben. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer. – Abg. Schnedlitz: Sehr guter Vorschlag!

erledigt sind, also frühestens dann, wenn sie erledigt sind, damit die Debatte nicht unterbrochen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer. – Abg. Schnedlitz: Sehr guter Vorschlag!)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Der sich zum Rednerpult begebende Abg. Schnedlitz kehrt zu seinem Platz zurück. – Abg. Rauch: Herr Präsident, es ist nicht so einfach! ... Verwirrung!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Der sich zum Rednerpult begebende Abg. Schnedlitz kehrt zu seinem Platz zurück. – Abg. Rauch: Herr Präsident, es ist nicht so einfach! ... Verwirrung!) – Es geht immer abwechselnd pro und contra, sollte das noch nicht bekannt sein.

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Zu den Testungen: Die Flächenscreenings sind gerade in Umsetzung, auch dieses Wochenende wieder, ich selber werde am Sonntag sechs Stunden beim Erfassen dieser Screenings mithelfen. Ich finde, die Geschichte ist ganz gut. Es wird wahrscheinlich im Jänner eine Wiederholung geben, zumindest ist das der heutige Stand. Gleichzeitig muss man aber dazusagen, dass es die Testkapazitäten insbesondere für die Alten- und Pflegeheime sehr wohl gibt. Sie sollten halt ausgeschöpft werden. Von den drei Millionen Tests, die zur Verfügung stehen, sind bis heute 530 000 abgeholt worden. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Da müssen wir halt schon auch sagen: Okay, liebe Länder, liebe SVs et cetera, da seid auch ihr in der Pflicht. Das habe ich schon mehrere Male an dieser Stelle gesagt, das ist Sache. Man kann nicht hergehen und der Bundesregierung einfach den Schwarzen Peter zuschieben.

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen zu Hause! Zu den Slogans der FPÖ gehört: gefährliche Massentestungen, Zwangsimpfung und Zwangstestung. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schnedlitz: Dass die ÖVP parteipolitisch applaudiert, nachdem der Präsident ...! – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Wir kommen jetzt zur Erklärung des Bundeskanzlers. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schnedlitz: Dass die ÖVP parteipolitisch applaudiert, nachdem der Präsident ...! – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) – Der Herr Bundeskanzler gelangt jetzt zu Wort. – Bitte.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Jetzt aber zu der tatsächlich verheerenden Bemerkung, wir würden die Grund- und Freiheitsrechte nicht schützen. (Abg. Lausch: Nehammer, der Gütige!) – Herr Abgeordneter, probieren Sie, noch lauter zu rufen, im Fernsehen hört man Sie nämlich nicht, aber wenn Sie lauter schreien, gelingt Ihnen das vielleicht. (Abg. Lausch: Wie peinlich sind Sie?! – Abg. Belakowitsch: ... sicher kein Generalsekretär!) Wenn es also dazu kommt, dass der Vorwurf gemacht wird, dass die Polizei die Grund- und Freiheitsrechte unterdrückt, Herr Abgeordneter Schnedlitz, weise ich das entschiedenst zurück! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Die Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich ihren schweren Dienst, sei es, wenn es darum geht, die Coronamaßnahmen durchzusetzen, sei es, wenn es darum geht, die Grenzsicherung durchzuführen, sei es, wenn es darum geht, gegen Terroristen zu kämpfen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schnedlitz.

Das alles leisten die Polizistinnen und Polizisten, von denen Sie sprechen und die Sie gerade in ein so schiefes Licht rücken wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schnedlitz.) Das wirklich Schlimme dabei ist: Das Grundverständnis der Polizei ist der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Ich glaube, Herr Abgeordneter, wenn Sie es noch lauter probieren, schaffen die Menschen zu Hause es dann tatsächlich, Sie auch zu hören. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch: Sie sind der peinlichste Innenminister aller Zeiten! – Abg. Belakowitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Abg. Belakowitsch: Doch! – Abg. Lausch: ... weisungsgebunden! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Ja, die Polizistinnen und Polizisten sind jetzt tagaus, tagein, wenn es um diese Einsätze geht, noch mehr gefordert, aber schauen Sie sich die Bilanz an, schauen Sie sich das letzte Wochenende an, wie viele Demonstrationen mit dem Schutz der Polizei durchgeführt worden sind, weil sie Grund- und Freiheitsrechte schützt! Die Unterstellung, dass sie das nicht tue, ist haltlos. Es gab auch den Vorwurf, die Polizei würde missbraucht werden – das sind rechtschaffene Beamtinnen und Beamte, die würden einen rechtswidrigen Auftrag gar nicht ausführen. (Abg. Belakowitsch: Doch! – Abg. Lausch: ... weisungsgebunden! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) – Sie wissen, dass sie das nicht tun würden! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mahrer überreicht Abg. Schnedlitz besagten Bericht.

Ich empfehle Ihnen, sich mit den Abgeordneten der FPÖ im Unterausschuss vielleicht ein wenig besser abzustimmen. Ich bringe Ihnen jetzt gleich auch noch einmal den Bericht. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Vielleicht darf ich ihn noch als einen kleinen Beitrag zu mehr Sachlichkeit im Parlament übergeben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mahrer überreicht Abg. Schnedlitz besagten Bericht.)

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Ich möchte zum eigentlichen Thema dieser Europastunde zurückkommen, und zwar zur europäischen Dimension der Terrorbekämpfung. So sperrig sich der Titel dieser Europastunde auch liest, so nahe sind uns die Auswirkungen in diesem Bereich. Nur circa 1 000 Meter von hier entfernt werden nach wie vor Kerzen in Erinnerung an den verheerenden Terroranschlag vom 2. November des Vorjahres aufgestellt, als Zeichen der Trauer. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Gleichzeitig ist das aber ein Aufruf an die Politik, alles zu unternehmen, dass so etwas nie wieder passiert, nicht in Wien, nicht in Paris, Nizza oder Brüssel, nicht in der Welt. (Beifall bei den Grünen.)

in Richtung Abg. Schnedlitz, der die Hand hebt und in Richtung eines Mikrofons in der ersten Sitzreihe geht

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter (in Richtung Abg. Schnedlitz, der die Hand hebt und in Richtung eines Mikrofons in der ersten Sitzreihe geht), ich habe noch eine andere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Schnedlitz.

Wir haben das im Ausschuss diskutiert: Der Weg, dass man eine körperliche und eine psychische Erkrankung als gleichgestellt betrachtet, ist wohl noch ein sehr weiter. Eklatant ist die Unterausstattung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie; und gerade angesichts der derzeitigen Umstände, unter denen die Kinder und Jugendlichen wirklich leiden, muss es, glaube ich, absolute Priorität haben, kinder- und jugendpsychiatrische Behandlungsmöglichkeiten auszubauen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Schnedlitz.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schnedlitz.

Dieser Bericht ist im Frühjahr rausgekommen – es scheint aber bisher wirklich nicht so, als hätte die zuständige Ministerin Köstinger daraus besonders viel gelernt. Momentan scheint es nämlich fast eher so, als hätten die Frau Minister und die AMA das Ziel, statt mehr Nachvollziehbarkeit mehr Wirrwarr zu stiften und so viele Gütesiegel und Zusatzmodule zu produzieren, dass sich der Konsument eigentlich überhaupt nicht mehr auskennt. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schnedlitz.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schnedlitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungshof hat da ganz klare Empfehlungen: Es muss endlich eine klare Gesamtstrategie für Qualitätszeichen anstatt dieses Wildwuchses her. Das ist eigentlich relativ einfach, und es braucht klare Kriterien für Qualität und Kontrolle dieser Zeichen sowie Transparenz, um Irreführung zu vermeiden. Da müssen die Bundesminister Anschober und Köstinger schlicht und ergreifend handeln, damit sich Konsumentinnen und Konsumenten auf Gütesiegel auch verlassen können – vor allem dann, wenn sie mit Millionen und Abermillionen von ihrem eigenen Steuergeld bezahlt werden. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schnedlitz.)

Ruf bei der FPÖ: Das sagen gerade Sie! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Gerade als Innenminister außer Dienst müsste Herbert Kickl wissen, dass er heute hier vor Ihnen (in Richtung Abgeordnetenbänke weisend) und auch gerade vor Ihnen als Zuseherinnen und Zuseher, weil hier im Parlament ist ja bei Reden, wie wir sie gerade erlebt haben, oft auch sehr viel Inszenierung üblich, sehr oft die Unwahrheit gesagt hat. (Ruf bei der FPÖ: Das sagen gerade Sie! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Das ist insofern erschütternd (Abg. Belakowitsch: Ja, Sie sind erschütternd! – Abg. Hafenecker: Das machen Sie seit einem Jahr bei jeder Pressekonferenz!), als das der Situation nicht gerecht wird.

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz

Stimmt jetzt aber der in seiner Frustrations- und Wutrede geäußerte Vorwurf des Innenministers außer Dienst Herbert Kickl? – Ja, Herbert, wir kennen einander schon lange, ich sage dir eines (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz): Frust und Wut sind auch in der Opposition schlechte Ratgeber. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Schnedlitz: Nein, nein, Ihnen! – Abg. Belakowitsch: Ihnen! Ihnen!

Das Entscheidende ist aber: Wissen Sie, was das wirkliche Problem dabei ist? – Hier wird den Behörden vom ehemaligen Innenminister Amtsmissbrauch unterstellt. (Abg. Schnedlitz: Nein, nein, Ihnen! – Abg. Belakowitsch: Ihnen! Ihnen!) Auch wenn die Abgeordneten jetzt im Chor – ich würde Sie ersuchen, noch lauter zu rufen, dann verstehen Sie vielleicht auch die Zuschauer zu Hause –, wenn die freiheitlichen Abgeordneten jetzt auch behaupten, ich hätte das getan (Abg. Belakowitsch: Das haben Sie auch!), dann ist das die nächste Unwahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Nein!)

Abg. Belakowitsch: Das ist eine Lüge! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz

Bleiben wir aber wieder beim Faktencheck, Herr Innenminister außer Dienst: Ja, es waren tatsächlich Altneonazis dort und – stellen Sie sich vor! – auch die neuen Rechtsextremen. Sie haben noch in einem Facebook-Post dazu aufgefordert: Wenn Sie nicht dem Innenminister in die Falle gehen wollen, dann machen Sie doch einen Spaziergang! – Aha! (Ruf bei der FPÖ: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja so überhaupt nicht! Das ist ja eine Lüge!) Schauen Sie sich das Posting an! Das kann jeder nachlesen (Abg. Belakowitsch: Das ist eine Lüge! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz), auch wenn der Generalsekretär der Freiheitlichen jetzt herausruft. Er muss auch lauter rufen, denn die Menschen verstehen ihn nicht. (Abg. Belakowitsch: Das ist eine Lüge! – Abg. Kickl: Aber Sie kriegen eh Post von meinem Anwalt! – Abg. Stefan: Das ist die glatte Unwahrheit!)

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz

Dann kommt eine Gruppe von Menschen und sagt: Wir wollen gegen diese Löschmaßnahmen demonstrieren (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz), und überhaupt, es gibt gar keine Dürre und kein Feuer! Wir wählen dazu das Mittel des zivilen Ungehorsams, des bewussten Regelverstoßes! Wir machen einen Waldspaziergang und jeder, der will, darf seine Zigaretten wegwerfen, und am Ende machen wir ein schönes Lagerfeuer! (Abg. Kickl: So ein Schmarrn!) – Ja, das ist ein Schmarrn, Kollege Kickl, Sie haben ganz recht. (Abg. Kickl: Unter Ihrem Niveau!)

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Das war die Botschaft von Kickl, nachdem er wie auch andere FPÖ-Vertreter und die Veranstalter dazu aufgerufen haben, auch die Maßnahmen einzuhalten, auch den Mund-Nasen-Schutz zu tragen, auch wenn man das berechtigterweise im Freien als schwachsinnig empfinden kann. Wir haben aber nachweislich dazu aufgerufen, auch den Mund-Nasen-Schutz zu tragen, den Abstand einzuhalten. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Wenn das die Veranstalter vor Ort auch gemacht hätten und es einen Ordnerdienst gegeben hätte, hätte das wahrscheinlich weitgehend funktioniert, aber Sie haben das ja alles durch Ihr willkürliches Verbot zusammengehaut. Sie verbreiten hier Fakenews, auch zusammen mit Herrn Mahrer, der sogar so weit geht und sagt: Die Abgeordneten Belakowitsch, Steger und Hafenecker sind schuld an den Ausschreitungen. – Ja bitte, läuft es bei Ihnen noch gut? Ist Ihnen das nicht selbst zu blöd?

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schnedlitz.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es ganz offen: Ich tue mir heute echt schwer, gegen den Misstrauensantrag gegen Gernot Blümel zu stimmen. Ich sage es auch in den Worten des Herrn Finanzministers: Ich tue es nicht für dich, Gernot! Das Bussiemoji können Sie sich gerne hinzudenken. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schnedlitz.)

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Grüß Gott, sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident! Lieber Martin Kocher! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben mittlerweile fast ein Jahr lang mit der größten Pandemie seit 100 Jahren zu kämpfen. Es ist eine gewaltige Gesundheitskrise, die die ganze Welt erschüttert hat, die kein Land verschont und die uns in Europa und auch in Österreich hart getroffen hat. Es ist ein Krisenjahr, ein schwieriges Jahr, keine einfache Zeit – weder für die Politik noch für die Menschen, weder für Arbeitgeber noch für Arbeitnehmer, weder für Familien noch für Alleinstehende. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Es ist eine massive Herausforderung, und es ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam stemmen können.

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Wenn der internationale Reiseverkehr einbricht, wenn die Grenzen hochgefahren werden (Abg. Belakowitsch: Warum werden sie denn hochgefahren?!), wenn man aufgrund eines Virus wesentlich schwieriger Geschäftsreisen durchführen kann (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) und sich die Verhandlungen auf Videokonferenzen verlagern, und wenn der Urlaub für viele unmöglich wird (Abg. Belakowitsch: Wer hat denn Tirol abgesperrt?! Das ist ja Kindesweglegung!), dann trifft das Gastronomie, Tourismus und Freizeitwirtschaft und alle Beschäftigten in diesem Bereich ganz besonders stark. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Abg. Schnedlitz: Na! Die Maßnahmen der Regierung sind der Wahnsinn!

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Lieber Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Die Debatte über die Dringliche Anfrage gibt mir Gelegenheit, zusätzlich zum Thema des Beschaffungsvorganges anderes anzusprechen, das mich in den letzten Tagen beschäftigt hat. Manche hier im Hohen Haus bezeichnen die Pandemie, das Virus oder auch die nötigen Maßnahmen als Coronawahnsinn. Ich sage Ihnen, was ich teilweise als Wahnsinn bezeichne. (Abg. Schnedlitz: Na! Die Maßnahmen der Regierung sind der Wahnsinn!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Herr Klubobmann Kickl ist ein intelligenter Mensch, warum sagt er so etwas? Solche Aussagen sind meiner Meinung nach unverantwortlich, wissenschaftsfeindlich, gesundheitsschädigend und tun mir sehr weh. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Abg. Deimek: Das sagt der Kommunist! – Abg. Schnedlitz: Das sagt der Mensch, der schreibt: widerliches Pack!

Das wird dann hier auch noch als Beispiel gebracht. – Ich sage Ihnen etwas: Das größte Problem für diese Kinder ist der Zwiespalt, in den sie da getrieben werden. Ich habe mir die Demonstration angeschaut, die am Sabbat durch das jüdische Viertel gezogen ist, und die Kinder, die da mitgenommen wurden: Das ist wirklich grausig, was da gemacht wird. (Abg. Deimek: Das sagt der Kommunist! – Abg. Schnedlitz: Das sagt der Mensch, der schreibt: widerliches Pack!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schnedlitz: Die Länder sollen den Schaden, den Sie anrichten, wiedergutmachen!

Wenn Sie sagen, es ist immer noch zu wenig – und ich kann Ihnen da allen etwas abgewinnen, denn es ist immer zu wenig, das ist die soziale Realität –, dann schlage ich Ihnen vor, sich auch einmal die Komponente der Länder anzusehen. Es gibt nämlich Bundesländer, in denen es eigene Härtefallfonds gibt, in denen die Menschen zusätzlich unterstützt werden. Ich nenne nur als Beispiel: In Tirol gibt es drei Landesfonds, durch die armutsgefährdete Menschen zusätzlich unterstützt werden. Ich habe in den letzten Tagen eingehend versucht, etwas Ähnliches auf Wienebene zu finden. Ich habe es nicht gefunden. Vielleicht ist es meine Schuld, nur: Wenn ich es nicht finde, finden es andere vielleicht auch nicht. Dann machen Sie, liebe NEOS, liebe SPÖ, das, was Sie hier lauthals fordern, dort selber, wo Sie es machen könnten! Dort sehe ich es aber nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schnedlitz: Die Länder sollen den Schaden, den Sie anrichten, wiedergutmachen!)

Abg. Schnedlitz: Ägyptische Erdäpfel!

Wir, die wir in Ortschaften wohnen, wollen nicht nur dort schlafen, sondern auch dort einkaufen gehen können, aber da müssen wir uns die regionale Kreislaufwirtschaft zu- - (Abg. Schnedlitz: Ägyptische Erdäpfel!) – Bitte? (Abg. Schnedlitz: Ägyptische Kartoffeln! Während unsere Lebensmittel weggeschmissen werden ...! – Die Rednerin eilt zu ihrem Platz, holt von dort ein gefülltes Einkaufssackerl, auf dem Werbung für heimische Kartoffeln zu sehen ist, und begibt sich mit diesem wieder ans Rednerpult.)

Abg. Schnedlitz: Ägyptische Kartoffeln! Während unsere Lebensmittel weggeschmissen werden ...! – Die Rednerin eilt zu ihrem Platz, holt von dort ein gefülltes Einkaufssackerl, auf dem Werbung für heimische Kartoffeln zu sehen ist, und begibt sich mit diesem wieder ans Rednerpult.

Wir, die wir in Ortschaften wohnen, wollen nicht nur dort schlafen, sondern auch dort einkaufen gehen können, aber da müssen wir uns die regionale Kreislaufwirtschaft zu- - (Abg. Schnedlitz: Ägyptische Erdäpfel!) – Bitte? (Abg. Schnedlitz: Ägyptische Kartoffeln! Während unsere Lebensmittel weggeschmissen werden ...! – Die Rednerin eilt zu ihrem Platz, holt von dort ein gefülltes Einkaufssackerl, auf dem Werbung für heimische Kartoffeln zu sehen ist, und begibt sich mit diesem wieder ans Rednerpult.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schnedlitz: Tausende Tonnen werden weggeworfen!

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (fortsetzend): Kartoffeln (das Einkaufssackerl auf das Rednerpult stellend) aus unserer Ortschaft, vom Bauern. In Wirklichkeit sind auch die Handelsketten darauf aufgesprungen: Wir verkaufen derzeit mehr Kartoffeln aus Österreich, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schnedlitz: Tausende Tonnen werden weggeworfen!)

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Diese Perspektive ist mir sehr, sehr wichtig, gerade weil in dem Haus – damit meine ich das Gesundheitsressort, aber auch die anderen Bereiche – sehr viel zu tun ist. Ich meine, es ist ja nicht ganz zufällig, dass eine Fraktion es hier konsequent vermeidet, Masken zu tragen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) – Das hat sehr viel mit dem zu tun, was ich jetzt sagen will. Hören Sie nur einmal zu, denn dazu brauchen Sie eh keine Maske!

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrter Herr Minister Mückstein! Werte KollegInnen und liebe ZuseherInnen! Kollege Kickl spricht hier vom dümmlichen Impfplan oder von dümmlichen Impfbewerbungen – ich muss sagen, wir haben leider wieder eine dümmliche Rede Ihrerseits hören müssen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wenn Sie von Eigenverantwortung sprechen, meinen Sie eigentlich Rücksichtslosigkeit (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz), wie man bei Ihrem Klub und Ihrem Verhalten hier im Hohen Haus leider täglich beobachten muss. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: ... mit der Maske!)

Abg. Schnedlitz: ... Problem, dass Menschen auf die Straße gehen!

Es geht aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, um Bilder, die wir alle in den letzten Wochen und Monaten gesehen haben. (Abg. Schnedlitz: ... Problem, dass Menschen auf die Straße gehen!) Es geht um Rechtsradikale, es geht um Rechtsextreme, es geht um Hooligans, es geht um Staatsverweigerer (Abg. Kickl: Einen Radikalen haben wir gerade vorher gesehen!), es geht um Menschen, die teilweise trotz Untersagung auf die Straße gehen, die Ängste der Menschen instrumentalisieren, um ihre Botschaft zu platzieren und, ja, auch um Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten auszuüben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch und Schnedlitz.

Wir setzen geimpft, genesen, getestet gleich. Es ist wichtig, dass es keine Diskriminierung gibt, auch wenn Kollege Kickl hier etwas gänzlich anderes sagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch und Schnedlitz.) Es gibt nämlich keine Diskriminierung, weil es für diejenigen, die nicht geimpft oder nicht genesen sind, eben eine Ersatzhandlung in Form des Testens gibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Das Testen tut nicht weh, das ist nicht schlimm, das ist auch keine Herausforderung. Kapieren Sie es bitte endlich einmal! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wir setzen geimpft, genesen, getestet gleich. Es ist wichtig, dass es keine Diskriminierung gibt, auch wenn Kollege Kickl hier etwas gänzlich anderes sagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch und Schnedlitz.) Es gibt nämlich keine Diskriminierung, weil es für diejenigen, die nicht geimpft oder nicht genesen sind, eben eine Ersatzhandlung in Form des Testens gibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Das Testen tut nicht weh, das ist nicht schlimm, das ist auch keine Herausforderung. Kapieren Sie es bitte endlich einmal! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Schnedlitz.

Der Umgang mit dieser Krankheit in diesem Land wird auch weiterhin eine Herausforderung für uns bleiben! (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Schnedlitz.) Schauen Sie sich international um, schauen Sie sich an, was passiert (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan), wenn man eben nichts tut, wenn man es so macht, wie Sie es gerne hätten! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Schauen Sie sich an, was sich momentan in Indien abspielt (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch, Kickl und Stefan), schauen Sie sich an, was sich in Brasilien abspielt –

Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Schnedlitz: Wer ist denn zuständig?!

Wir müssen sinnvoll in die Zukunft investieren, und dafür sind wir Grüne immer zu haben. (Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Schnedlitz: Wer ist denn zuständig?!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Schnedlitz.

Zum Vierten: Was brauchen wir noch? – Wir brauchen eine ausgewogene Situation zwischen dem, der befragt, und der Auskunftsperson. Ich stelle die Wahrheitspflicht der Auskunftsperson nicht infrage. Es ist aber tatsächlich eine sehr herausfordernde Situation, weil das einzige Ziel des Kollegen Krainer immer jenes ist, die Auskunftsperson in einen Widerspruch zu verwickeln und dann auch gleich eine Strafanzeige zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Schnedlitz.) Was ich mir auf der anderen Seite aber schon wünsche, ist, dass auch der Befragende nach bestimmten Regeln agiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Die ... würde sich im Grab umdrehen! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Der Untersuchungsausschuss ist in der Vergangenheit massiv gestärkt worden, weil wir Grüne dafür gesorgt haben, dass er ein Minderheitsrecht ist und die Mehrheit nicht mehr darüber bestimmen kann, welcher U-Ausschuss eingesetzt wird und welcher nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Die ... würde sich im Grab umdrehen! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Abg. Schnedlitz: Spar dir das!

Die parlamentarische Kontrolle und wie sie zu erfolgen hat wird von diesem Haus definiert. Mit Verlaub, Kollege Hanger: Was sinnvolle Kontrolle ist und was sinnvolle parlamentarische Kontrolle ist, bestimmt nicht die kontrollierte Partei, sondern das bestimmen immer noch die Abgeordneten, die etwas wissen wollen, die Anfragen stellen, die ZeugInnen in den U-Ausschuss laden et cetera. (Abg. Schnedlitz: Spar dir das!)

Ruf bei der FPÖ: Jede Minute von Ihrer Rede kostet ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Martin Graf und Schnedlitz.

Wir sind aber gleichzeitig in einer Koalition. Die Verlängerung um drei Monate, die nicht ausreichen würde, um das alles zu bearbeiten, was Sie richtigerweise bearbeiten wollen, würde bedeuten, dass wir riskieren, in Neuwahlen zu gehen. (Ruf bei der FPÖ: Jede Minute von Ihrer Rede kostet ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Martin Graf und Schnedlitz.) Denn zu glauben, dass sich die ÖVP das gefallen lässt, wenn wir den U-Ausschuss gegen die Stimmen der ÖVP verlängern, und dass das ohne Konsequenzen bleibt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist naiv! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Schnedlitz: ... ganze Zeit auf die rote Lampe!

Ich fordere eine schlankere und eine schnellere Europäische Union, eine Europäische Union, die nicht ein Parlament hat, das zwischen zwei Sitzen hin- und herpendelt und für 27 Kommissare ein Portfolio zur Verfügung stellt. Wir müssen die Institutionen und Prozesse dynamisieren. Wir brauchen mehr Gewicht in der Außenpolitik. Wir müssen geeint mit Industrie und Wirtschaft entschieden gegen den Klimawandel ankämpfen, damit wir unser Ziel, im Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu sein, auch einhalten können und das auch gewähren können. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Schnedlitz: ... ganze Zeit auf die rote Lampe!)

Abg. Schnedlitz: Deswegen importiert der Bauernbund auch Erdäpfel aus Südafrika!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Klimaschutz geht uns eigentlich alle an, und er muss uns allen etwas wert sein. Wir können mit praktischen Beispielen beginnen: Ich komme selbst aus der Landwirtschaft. Wenn man sich die Lebensmittel anschaut und gerne Rindfleisch isst, sieht man, dass Rindfleisch aus Südamerika eine CO2-Belastung von 84 Kilogramm CO2 pro Kilogramm Fleisch hat, in Österreich produziert, hat es gut 10 Kilogramm CO2-Belastung. Das ist Klimaschutz im Kleinen – oder, wenn man Fahrgemeinschaften bildet. (Abg. Schnedlitz: Deswegen importiert der Bauernbund auch Erdäpfel aus Südafrika!)

Abg. Kickl: Ich spreche zur Geschäftsordnung! – Abg. Deimek: Das ist zur Geschäftsordnung! – Abg. Schnedlitz: Das war auch zur Geschäftsordnung! – Zwischenruf der Abg. Steger.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Wöginger, zur Geschäftsordnung. (Abg. Kickl: Und noch etwas!) – Sie sind fertig. Wenn Sie zur Geschäftsordnung etwas zu sagen haben, sagen Sie es zur Geschäftsordnung! (Abg. Kickl: Ich spreche zur Geschäftsordnung! – Abg. Deimek: Das ist zur Geschäftsordnung! – Abg. Schnedlitz: Das war auch zur Geschäftsordnung! – Zwischenruf der Abg. Steger.) Sie haben lange genug Zeit gehabt. Gerade Sie sind es, der immer in ganz besonderer Art - - (Abg. Kickl: Ich spreche hier zur Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Beruhigen Sie sich! (Ruf bei der FPÖ: Das ist peinlich!)

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Schnedlitz, schämen, setzen!

Und weiter: „Wenn es um Asylwerber geht, bringt man immer Menschenrechte ins Spiel. Was ist mit dem Menschenrecht auf Leben? [...] dem Leben unserer Töchter?“ (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Schnedlitz, schämen, setzen!)

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz

Die Kollegen der FPÖ, die der Meinung sind, dass es, wenn man etwas gegen die Klimakrise unternimmt, die Hackler trifft (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz), will ich beispielsweise an den Baustellenarbeiter erinnern, der auf der Baustelle wegen der Hitze, weil er es nicht mehr ausgehalten hat, gestorben ist. Ich will auch daran erinnern, dass die Klimakrise all jene am härtesten trifft, die sich nicht dagegen wehren können, jene ohne viel Vermögen, die nicht in von Klimaanlagen gekühlte Bereiche fliehen können, sondern draußen sind. Das heißt, der Kampf gegen die Klimakrise ist der Kampf für soziale Gerechtigkeit, liebe FPÖ. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Wir agieren hier auf der Basis von Gesetzen. Und ja, wir hatten im vergangenen Jahr eine sehr herausfordernde Zeit. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Wir haben es geschafft. Unsere Verfassung und unsere Geschäftsordnung haben alle Instrumente bereitgehalten, dass uns das möglich war. Wir beschließen hier Gesetze, wir diskutieren sie, und Sie stimmen halt dagegen, wenn Ihnen etwas nicht passt, aber wir sind eine Demokratie, wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat, eine funktionierende Gewaltenteilung. Die Art und Weise, wie Sie hier versuchen, zu insinuieren, dass das Parlament nicht funktionieren würde, dass die Regierung in irgendeiner Weise absolutistische Züge hätte, ist unglaublich und zeugt vor allem davon, dass Sie in Ihren Vergleichen immer komplett übers Ziel hinausschießen (Abg. Kickl: Das sagt jemand, der ...!) und völlig unseriös agieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Schnedlitz: Das habt ihr schon lang erledigt!

Ich rufe dringend dazu auf, sich wieder an die Ordnung des Hauses zu halten, die Würde des Hauses wertzuschätzen und einzuhalten und entsprechend unseren Usancen, unserer Geschäftsordnung hier die Debatte weiter fortzuführen, wie es vorgesehen ist. Was Sie hier veranstalten, das beschädigt die Demokratie, die demokratische Debatte. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Schnedlitz: Das habt ihr schon lang erledigt!)

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, Sie haben nur einen kleinen Satz von Herrn Klubobmann Kickl wahrgenommen. Herr Klubobmann Kickl hat auch von Totalitarismus gesprochen (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz), er hat von Sauereien gesprochen, und ich würde Sie dringend ersuchen, dass Sie sich das Protokoll kommen lassen und nachlesen, welche Worte er ganz konkret gesagt hat. Wir würden uns ansonsten jetzt alle irren, vier Parteien würden sich irren, weil sie etwas anderes gehört haben als Sie.

Zwischenruf des Abg. Hörl in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schnedlitz. – Abg. Lausch – in Richtung Abg. Hörl –: Hallo! Hallo! Das freie Wort! Undemokrat!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Fürlinger. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Hörl in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schnedlitz. – Abg. Lausch – in Richtung Abg. Hörl –: Hallo! Hallo! Das freie Wort! Undemokrat!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schnedlitz und Steger.

Wenn Sie als ÖVP wirklich die Minderheitsrechte einschränken wollen, dann gehen Sie hier heraus (Ruf bei der ÖVP: Das will ja keiner, aber vernünftige Anträge wollen wir! – Abg. Wöginger: Was ist denn das für ein Blödsinn?!) und sagen es, aber sparen Sie sich Ihre Kommentare zu diesem Thema, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schnedlitz und Steger.)

Abg. Schnedlitz: Das würde dir auch nicht schaden!

Bleiben wir in der Herbert Kickl’schen Welt, die er gerade gezeichnet hat: Corona ist also nicht gefährlich, man soll sich nicht impfen lassen. Ich habe gehört, der Generalsekretär hat sich auch angeschlossen: besser frische Luft als impfen. (Abg. Schnedlitz: Das würde dir auch nicht schaden!) Wissen Sie, was erbärmlich ist, Herr Klubobmann und ehemaliger Innenminister? (Ruf bei der FPÖ: Sie!) – Das gilt auch für jene, die gerade herausgerufen haben. Ich glaube, es war Kollege Lausch, der schreit immer so gerne, oder vielleicht auch nicht. (Abg. Lausch: Ja, aber richtig! Parteitag sage ich nur! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schau! Das wirklich Erbärmliche ist – führen Sie die Gespräche mit den Patienten auf den Intensivstationen, hören Sie denen zu (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), hören Sie Ihrem eigenen Landesobmann in Oberösterreich zu, der gesagt hat, dass die Krankheit eine seiner schlimmsten Erfahrungen war! –, sich hierherzustellen, zu sagen, dass das alles Lug und Trug sei, denn das wird weder den Opfern dieses schrecklichen Viruses (Abg. Bösch: Virus!) gerecht, die daran gestorben sind, noch ihren Angehörigen noch den Menschen, die an den Langzeitfolgen von Covid leiden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist dieses Hauses unwürdig – und das sage ich als Minister. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Schnedlitz.

Wir sind jetzt tatsächlich damit konfrontiert, dass wir allesamt in Europa mit einer völlig neuen Form, einer Welle der illegalen, irregulären Migration konfrontiert sind. (Abg. Hafenecker: Sind Sie jetzt auch schon Kabarettist?) Das beginnt im Norden Europas. Weißrussland macht gerade Druck auf Litauen und Polen (Abg. Kickl: Komisch, dass die Zahlen woanders nicht so steigen!), und bei uns ist es so, dass wir über die Balkanroute auch wieder durch irreguläre Migration massiv Druck spüren. (Abg. Kickl: War die nicht geschlossen?) Jetzt kommt ein wichtiger Punkt: Wenn wir tatsächlich gegen irreguläre Migration erfolgreich sein wollen, dann hilft es nicht, mit Drohgebärden durch die Gegend zu laufen, wissend, dass man die Drohungen nicht umsetzen kann, aber damit schnell die Emotionen der Menschen trifft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Schnedlitz.) Die Emotionen der Menschen verstehe ich. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist genau eure Politik!) Das, was wir aber tun, ist: Wir suchen Verbündete in Europa (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), denn Sie haben recht: Aus meiner Sicht ist das Asylprojekt, die Asylpolitik der Europäischen Union genauso gescheitert. (Abg. Kassegger: ... Verteilungsmanagement! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es braucht jetzt neue Allianzen in Europa – das stimmt! –, um tatsächlich dagegen vorgehen zu können. (Abg. Kickl: Der Orbán ...!) – Weil Klubobmann Kickl herausgeschrien hat, wir sind da sozusagen allein auf weiter Flur: Nein, das stimmt nicht. Verbündete Österreichs sind Deutschland, Dänemark, Belgien, die Niederlande, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Polen, Litauen, Estland, die baltischen Staaten insgesamt, um genau diese Politik zu ändern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schnedlitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schnedlitz.

Wir sind jetzt tatsächlich damit konfrontiert, dass wir allesamt in Europa mit einer völlig neuen Form, einer Welle der illegalen, irregulären Migration konfrontiert sind. (Abg. Hafenecker: Sind Sie jetzt auch schon Kabarettist?) Das beginnt im Norden Europas. Weißrussland macht gerade Druck auf Litauen und Polen (Abg. Kickl: Komisch, dass die Zahlen woanders nicht so steigen!), und bei uns ist es so, dass wir über die Balkanroute auch wieder durch irreguläre Migration massiv Druck spüren. (Abg. Kickl: War die nicht geschlossen?) Jetzt kommt ein wichtiger Punkt: Wenn wir tatsächlich gegen irreguläre Migration erfolgreich sein wollen, dann hilft es nicht, mit Drohgebärden durch die Gegend zu laufen, wissend, dass man die Drohungen nicht umsetzen kann, aber damit schnell die Emotionen der Menschen trifft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Schnedlitz.) Die Emotionen der Menschen verstehe ich. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist genau eure Politik!) Das, was wir aber tun, ist: Wir suchen Verbündete in Europa (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), denn Sie haben recht: Aus meiner Sicht ist das Asylprojekt, die Asylpolitik der Europäischen Union genauso gescheitert. (Abg. Kassegger: ... Verteilungsmanagement! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es braucht jetzt neue Allianzen in Europa – das stimmt! –, um tatsächlich dagegen vorgehen zu können. (Abg. Kickl: Der Orbán ...!) – Weil Klubobmann Kickl herausgeschrien hat, wir sind da sozusagen allein auf weiter Flur: Nein, das stimmt nicht. Verbündete Österreichs sind Deutschland, Dänemark, Belgien, die Niederlande, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Polen, Litauen, Estland, die baltischen Staaten insgesamt, um genau diese Politik zu ändern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schnedlitz.)

Abg. Schnedlitz hebt die linke Hand und bewegt Daumen und die Finger mehrmals hintereinander schnell zusammen.

Daher ist es geboten, den konsequenten Weg dieser Bundesregierung fortzusetzen: Hilfe vor Ort, die Menschen in der Region belassen, vor Ort helfen (Abg. Kickl: Hilfe am Semmering!) – und das tun wir aktiv. Gleichzeitig ist dafür Sorge zu tragen, dass wir mit internationalen Organisationen Zukunftsprojekte fördern und (Abg. Kickl: Bla, bla, bla, bla!) damit erreichen, dass die Menschen in der Region bleiben. (Abg. Schnedlitz hebt die linke Hand und bewegt Daumen und die Finger mehrmals hintereinander schnell zusammen.)

Abg. Schnedlitz hebt neuerlich die linke Hand und bewegt Daumen und die Finger mehrmals hintereinander schnell zusammen

Weil Herbert Kickl jetzt (Abg. Kickl: Bla, bla, bla, bla!) in seiner unglaublich verantwortungsvollen Art von „Bla, bla, bla“ redet oder Herr Schnedlitz in der letzten Reihe gestikuliert (Abg. Schnedlitz hebt neuerlich die linke Hand und bewegt Daumen und die Finger mehrmals hintereinander schnell zusammen) – vielleicht kann die Kamera das einfangen –, das ist würdiges Verhalten von Abgeordneten, diese Gestikulation des Herrn Abgeordneten Schnedlitz, dadurch bekommt er jetzt kurz Bekanntheit.

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Es ist ein Sittenbild des moralischen Verfalls, ein Sittenbild des Verfalls des Bürgerlichen an sich, wie ich meine. Es gibt sehr handfeste und konkrete Vorwürfe der Korruption, der Bestechung, der Bestechlichkeit und der Untreue. Das ist nicht etwas, das vor Jahren vielleicht einmal ein bisschen passiert ist, sondern das ist etwas, das schon sehr, sehr konkret ist. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Sie haben sich eine Partei erkauft und sich innerhalb der Partei an die Macht geputscht. Sie haben sich eine Wahl gekauft. Sie haben versucht, Medien zu kaufen, die öffentliche Meinung zu kaufen, Menschen zu kaufen und zu manipulieren, und das alles mit dem Steuergeld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Alles, was gezählt hat, war Macht, Macht, Macht, Macht. Das ist auch das, was heute so spürbar ist, dieses An-der-Macht-Festklammern, Nicht-Loslassen-Können, denn das ist offensichtlich das Einzige, das Sie noch zusammenhält; die Menschen waren Ihnen völlig egal.

Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenruf der Abg. Brandstötter. – Abg. Schnedlitz: Das ist jetzt aber eine traurige Selbsterkenntnis, wenn es bei euch so ausschaut!

Jetzt komme ich noch zu eurer moralischen Geschichte: Schützenhöfer hat gesagt: Wer frei von Schuld ist, der werfe den ersten Stein. Wisst ihr, was ich euch sage? – Gebt alle eure Handys ab, lasst sie von der Staatsanwaltschaft auswerten (Abgeordnete der SPÖ halten demonstrativ ihre Handys in die Höhe), und dann geben wir diese ins Schaufenster! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf: Macht ihr das auch?) Ich bin gespannt, wer dann noch mit einem geraden Kopf hier hereinkommt. Ihr wisst selber, was geschrieben wird. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenruf der Abg. Brandstötter. – Abg. Schnedlitz: Das ist jetzt aber eine traurige Selbsterkenntnis, wenn es bei euch so ausschaut!)

Abg. Kassegger: Werner Honecker! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schnedlitz und Steger.

Es ist doch so! (Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Wurm: He! – Abg. Kassegger: Du redest ja wie der Honecker! Wie der Honecker! – Abg. Steger: Das ist Hetze! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Bitte, fürs Protokoll: Die Freiheitliche Partei fühlt sich offensichtlich angesprochen. (Abg. Kassegger: Werner Honecker! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schnedlitz und Steger.)

Rufe bei der FPÖ: Hetzer! Das ist undemokratisch! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schnedlitz. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Es ist immer der Dialog zu suchen, das sagte ich ja. Wir müssen nur trotzdem klar hinsehen, damit aus diesem Missbrauch heraus keine Missverständnisse entstehen. (Rufe bei der FPÖ: Hetzer! Das ist undemokratisch! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schnedlitz. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist es doch, wozu wir auch aufgefordert sind – na völlig klar! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! – Abg. Schnedlitz: Von oben herab die Bevölkerung schimpfen und selber nichts zusammenbringen! – Abg. Martin Graf: Das Zurückrudern ...! – Ruf bei der FPÖ: Nichts auf die Reihe kriegen, aber hetzen!

Man muss nicht auch - - (Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich!) Sie wissen, wie hoch wir das Demonstrationsrecht halten (Zwischenruf der Abg. Steger – Ruf bei der FPÖ: Aber nicht für die FPÖ!) und was für eine wichtige Aufgabe das ist, deshalb darf es ja sein! (Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! – Abg. Schnedlitz: Von oben herab die Bevölkerung schimpfen und selber nichts zusammenbringen! – Abg. Martin Graf: Das Zurückrudern ...! – Ruf bei der FPÖ: Nichts auf die Reihe kriegen, aber hetzen!) Nein, nein, gar nix! Die Sache ist doch die, dass wir auch alle - - (Abg. Steger: Das ist demokratiefeindlich! – Rufe bei der FPÖ: Eine Frechheit! Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Steger: Das ist demokratiefeindlich! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Schnedlitz: Das ist eine Frechheit!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten, den Herrn Vizekanzler nicht ständig - - (Abg. Hafenecker: Das ist doch unerhört! Das ist eine Frechheit! Sie sollten sich schämen! – Rufe bei der FPÖ: ... die Bevölkerung schimpfen! Wo ist die Würde des Hauses?) Ich würde Sie bitten, sich nicht ständig - - (Abg. Steger: Das ist demokratiefeindlich! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Schnedlitz: Das ist eine Frechheit!) Ich würde Sie bitten, den Herrn Vizekanzler nicht ständig zu unterbrechen. (Ruf bei der FPÖ: ... nur weil sie eine andere Meinung haben!) Wir sollten doch wirklich auch das Parlament - - (Abg. Zanger: Sagen Sie es ihm auch! – Rufe bei der FPÖ: Unglaublich! Sie spalten! Er sollte sich schämen!) Lassen Sie ihn ausreden! Sie können sich ja dann zu Wort melden! (Abg. Martin Graf: Ja, ja!) – Herr Vizekanzler, bitte. (Abg. Steger: Sie sind immer nur um die Würde des Hauses besorgt! Das ist ...! – Abg. Hafenecker: Wo ist die Würde des Hauses? Da steht sie nicht! Und der Anstand auch nicht!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steger: Schon wieder! – Ruf bei der FPÖ: Unpackbar! Unfassbar! – Abg. Martin Graf: Man kann ihm auch einen Ordnungsruf erteilen! – Abg. Schnedlitz: Mal schauen, ob wir Ordnungsrufe bei unseren Reden kriegen! Das ist eine Frechheit!

Das bedeutet, dass wir es in diesem Dialog (Ruf bei der FPÖ: Nüchterner Dialog wäre wichtig!), wo wir auf alle zugehen sollten, trotzdem schaffen sollten, so weit an die Verantwortung zu appellieren, dass es nicht egal ist – ich sagte ja, wie wichtig für mich politisches Demonstrationsrecht ist –, ob man unreflektiert und ohne irgendeine Bemerkung hinter – ja, genau – Neonazis und Neofaschisten hinterherhoppelt. So ist es. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steger: Schon wieder! – Ruf bei der FPÖ: Unpackbar! Unfassbar! – Abg. Martin Graf: Man kann ihm auch einen Ordnungsruf erteilen! – Abg. Schnedlitz: Mal schauen, ob wir Ordnungsrufe bei unseren Reden kriegen! Das ist eine Frechheit!)

Abg. Schnedlitz: In Österreich zum Beispiel!

Auch die Angriffe auf die Demokratie, die wir in manchen europäischen Ländern erleben (Abg. Schnedlitz: In Österreich zum Beispiel!), wird man im Gemeinsamen besser abwehren können als im Getrennten. Dem liegt ja die Erkenntnis zugrunde, dass die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger dieses Kontinents, aber auch jeder Österreicherin und jedes Österreichers, dann gestärkt ist, wenn die Union dort, wo sie ihre Kompetenzen hat, handlungsfähig ist. (Ruf bei der FPÖ: Genau!)

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte mich an dieser Stelle dem anschließen, was Frau Meinl-Reisinger gerade gesagt hat: Jemand, der VolksvertreterInnen hier als VolksverräterInnen bezeichnet und dann auch noch die Chuzpe hat, sich hinzustellen (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz) und eine Geschäftsordnungswortmeldung mit unbeschränkter Redezeit dafür zu nutzen, sich derart zu äußern, ich glaube, das richtet sich von selbst.

Ruf bei der FPÖ: Das ist alles ein Schwachsinn! Ein Schwachsinn! – Abg. Michael Hammer: Das Demonstrieren ist keine politische Tätigkeit! – Abg. Schnedlitz: Aber beim Stögmüller war es eine politische Tätigkeit!

„In Behandlung des Ersuchens des Magistrats der Stadt Wien [...] um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Kickl wegen einer Übertretung gemäß § 8 Abs. 5a Z 2 des COVID-19-Maßnahmengetzes wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat [...] besteht.“ (Ruf bei der FPÖ: Das ist alles ein Schwachsinn! Ein Schwachsinn! – Abg. Michael Hammer: Das Demonstrieren ist keine politische Tätigkeit! – Abg. Schnedlitz: Aber beim Stögmüller war es eine politische Tätigkeit!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Jetzt hat die Regierung das zweite Antiteuerungspaket beschlossen, und wir reden noch immer davon, dass das erste Quartal in diesem Jahr noch nicht einmal vorbei ist. Drei Monate in diesem Jahr sind noch nicht vorbei, und die Regierung hat an die 3,7 Milliarden Euro Entlastung für die Menschen beschlossen (Zwischenruf bei der SPÖ), weil wir tatsächlich in schwierigen Zeiten leben. (Abg. Leichtfried: Angekündigt!) Was heißt das aber, was ist das zweite Paket mit über 2 Milliarden Euro wert? (Abg. Leichtfried: Ah geh!) Was ist da drinnen? (Abg. Leichtfried: Nichts!) – Auf der einen Seite haben wir das Pendlerpauschale deutlich erhöht. Menschen, die mit dem Auto fahren müssen, kriegen mehr Geld. Auch der Pendlereuro wurde erhöht, weil sich die oft nicht aussuchen können, ob sie das öffentliche Verkehrsmittel wählen oder das Auto brauchen, um in die Arbeit zu kommen. Das heißt direkte Hilfe unmittelbar dort, wo sie gebraucht wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schnedlitz.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Herr Kanzler! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sie wissen, ich bin eine leidenschaftliche Parlamentarierin und halte die parlamentarische Debatte für extrem wichtig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schnedlitz.) Selbstverständlich haben Abgeordnete jedes Recht, alles zu sagen, was sie wollen, auch jeden Blödsinn. (Abg. Kickl: Sonst dürften Sie eh nicht reden!) Allerdings muss ich an dieser Stelle schon feststellen: So faktenbefreit, wie diese Debatte wieder rennt, ist es schon ein bisschen sehr fragwürdig, muss ich sagen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Schnedlitz: Im Privatjet, oder?

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Ich verspreche: nur wenige Anmerkungen. Erstens einmal: Frau Kollegin Gewessler ist tatsächlich bei der Internationalen Energieagentur in Paris (Abg. Schnedlitz: Im Privatjet, oder?), wo es genau darum geht, im globalen Kontext wiederum Vorsorge zu treffen, was die – zugegeben – fossilen Energieträger betrifft. Es geht um die Frage der weltweiten Ölmärkte, um die Gasmärkte und so weiter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das sollte durchaus in unserem Interesse sein, und es ist schon gut, wenn die österreichischen Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter dort teilnehmen. Ich möchte ja nicht wissen, wie die Debatte wäre, wenn es umgekehrt wäre, da könnten Sie die Lautstärke dann noch verdoppeln. Wir müssen schon konsistent bleiben, glaube ich.

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Insgesamt haben diese ersten zwei Pakete ohne die Steuerreform circa 4 Milliarden Euro umfasst. Das waren schon ganz ordentliche Pakete, aber wir haben damals schon gesagt, dass es vermutlich weitere brauchen wird, dass es noch weitere Maßnahmen brauchen wird, weil die Teuerung vermutlich nicht enden wird, und tatsächlich haben wir in den letzten Monaten eine Rekordinflation von 8 Prozent erlebt. Die Wirtschaftsforschungsinstitute, die OeNB haben ihre Inflationsprognosen für heuer erhöhen müssen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schnedlitz.

Präsidentin Doris Bures: Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Ich würde ersuchen, den Lärmpegel im Saal ein wenig zu senken, damit wir den Reden auch noch folgen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schnedlitz.)

Abg. Schnedlitz: Deshalb lasst die Personenkomitees und die Spendenmöglichkeiten ...!

Wir haben es im Regierungsprogramm deshalb drinnen, weil es vorher schon derartige Vorfälle gab (Abg. Schnedlitz: Deshalb lasst die Personenkomitees und die Spendenmöglichkeiten ...!), und da möchte ich nur sagen, Herr Kollege Hafenecker: Die Stichworte Glashaus, Steine, könnten sich vielleicht ein bissel gefährlich auswirken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: ... Chorherr erzählen! Chorherr! Der war ein grüner Politiker! Chorherr!)

Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Schnedlitz: Weil die Rede so mitreißend ist! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.

An die Kollegen und Kolleginnen der FPÖ: Ich dachte, wir sind da jetzt im Austausch, aber Zuhören war ja noch nie Ihre Stärke. (Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Schnedlitz: Weil die Rede so mitreißend ist! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.) – Alles gut, alles gut, jeder kann sich entscheiden, wie er will, deswegen gibt es ja die Wahlfreiheit, und das ist auch gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Schnedlitz.

Irgendwie bringt er nicht den Mut auf, auch jetzt im Zusammenhang mit dem Fristsetzungsantrag betreffend Tierschutz. (Abg. Keck: Ein Wahnsinn! Ein Wahnsinn!) – Sie wissen selbst, dass dieses Gesetz nicht gut ist, und lassen sich von dieser Partei da drüben (in Richtung ÖVP weisend) so unter Druck setzen, obwohl Sie jetzt eigentlich am Hebel sein könnten und sagen könnten: He, ihr sitzt heute nur mehr deshalb da, weil wir euch den Rücken frei halten! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Schnedlitz.)

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Frau Kollegin, der Antrag in allen Ehren, Lebensmittel sind auch dementsprechend zu schützen und es ist auch sorgsam mit Lebensmitteln umzugehen – das ist, glaube ich, sehr, sehr wichtig. Man sieht aber im Endeffekt am ganzen Verlauf der Ausschusssitzung, die wir hatten, wie der Zustand zwischen den beiden Regierungsparteien ist, wenn man diesen Antrag, die Haltbarkeitsfrist von 21 Tagen auf 28 Tage zu verlängern, ins Plenum bringen muss. Das müsste man dann ja in vielen anderen Bereichen genauso machen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Das ist ja das Hauptproblem: der Zustand, in dem diese Regierung gerade ist.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schnedlitz: Ja, da haben wir nichts gewonnen! ...!

Lieber Kollege Schnedlitz, auch das sei dir ins Stammbuch geschrieben: Es hängt nicht davon ab, wer eine Kampagne macht, sondern ob sie gut ist. Das sollte das einzige Kriterium sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schnedlitz: Ja, da haben wir nichts gewonnen! ...!)

Abg. Schnedlitz: Wieder mit Werbung ...!

Wenn man die drei Dinge wieder betrachtet: Das Ziel ist derzeit nicht in Gefahr, es gibt keine Überlastung der Gesundheitssysteme, die Impfung wirkt schon gegen Virusvarianten, und es gibt mittlerweile auch Medikamente gegen schwere Verläufe, die es nicht gegeben hat, und was wir alle erhofft haben, was aber leider nicht eingetreten ist: Die Impfpflicht hat leider zu wenige zusätzlich zur Impfung motiviert. Das heißt, wir werden die Impfpflicht abschaffen, aber die Impfung weiterhin stark forcieren und auch empfehlen. (Abg. Schnedlitz: Wieder mit Werbung ...!) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Zum Schluss noch ein Wort, auch wenn der Herr Bundeskanzler nicht da ist, aber es melden sich hinsichtlich dessen immer mehr Personen bei uns und daher möchte ich von dieser Stelle aus auch appellieren: Seine Ehegattin zieht mittlerweile durch die ganze Republik und klagt kreuz und quer Menschen, die einmal auf Facebook einen falschen Knopf gedrückt haben. Mittlerweile sollen es bis zu 1 400 Fälle sein, wobei sie von jedem Einzelnen 3 500 Euro einkassiert. Das sind insgesamt fast 5 Millionen Euro, die sich die Nehammers auf diese Art und Weise unter den Nagel reißen – von Mindestpensionisten, von Menschen, die arbeitslos sind, und so weiter und so fort. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Das ist schamlos. Ich würde die Frau des Herrn Bundeskanzlers bitten, das zu unterlassen und da einmal darüber hinwegzusehen. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Der Bundeskanzler soll sich lieber um die eigenen Skandale in der ÖVP kümmern. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schnedlitz: Den Sie mit Steuergeld bezahlen! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Na ja, so schnell kann es gehen und wir sind schon wieder mitten im Bundespräsidentschaftswahlkampf (Abg. Schnedlitz: Den Sie mit Steuergeld bezahlen! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), denn etwas anderes kann das nicht sein – oder es ist der Auftakt zu eben diesem, wobei man jetzt einfach versucht oder wobei die FPÖ versucht, eine durchaus transparente Anfragebeantwortung zu skandalisieren und sich eben dann hier herausstellt und Dinge aufzeichnet, die einfach nicht nachvollziehbar sind. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Schnedlitz: Für die Profiteure ...!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat ja, finde ich, eh ganz trocken gesagt, was Sache ist. Es hat eine Ausschreibung gegeben (Abg. Schnedlitz: Für die Profiteure ...!), es hat eine Ausschreibung über die Bundesbeschaffungsagentur gegeben. Diese Ausschreibung hat eine Agentur gewonnen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Schnedlitz – die Arme vorgestreckt die Unterarme überkreuzend –: Da werdet ihr landen! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Ich finde es ja in höchstem Maße demaskierend, was Sie da gerade aufgeführt haben, weil das nichts anderes war, als sich hier herauszustellen und so zu tun: Was würden wir tun, wenn Hartinger-Klein noch im Sozialministerium wäre? (Rufe bei der FPÖ: Erwischt!) Das ist schließlich ganz genau Ihre Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte gewesen, immer dann, wenn Sie an der Macht waren, das war immer ganz einfach – es war immer ganz einfach! – (Abg. Schnedlitz – die Arme vorgestreckt die Unterarme überkreuzend –: Da werdet ihr landen! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), hingehen, dann raussackeln, was geht, und am Ende des Tages eben in einem großen Skandal zu landen. Der große Skandal in Ihrem Fall: der 17. Mai 2019, ganz Österreich kann sich daran erinnern. Dann aber die Chuzpe zu besitzen, nämlich sich heute hierherzustellen und sich als Sauberpartei aufzuspielen (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner) – sorry to say –, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ: Räumt einmal euren eigenen Saustall zusammen – und dann reden wir gerne weiter - -

Abg. Schnedlitz: Millionen! Millionen! – Abg. Schmiedlechner: 30 Millionen!

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (fortsetzend): Auch für das Protokoll: Ich nehme den Ausdruck des Saustalls zurück – aber ich würde Sie darum bitten, aufzuhören, im Glashaus sitzend mit Steinen zu schmeißen, und eben lieber zuerst einmal (Abg. Schnedlitz: Millionen! Millionen! – Abg. Schmiedlechner: 30 Millionen!) die eigenen Probleme zu beseitigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Schnedlitz: 30 Millionen!

Etwas, was ich vielleicht noch kurz anmerken möchte – und dann bin ich es auch schon wieder, weil sich aus meiner Sicht die ganze Debatte mit den Auftritten von Herrn Hafenecker und von Kollegen Schnedlitz eh von selbst erledigt hat –: Ich finde es bezeichnend, sich hierherzustellen, wie es Kollege Hafenecker gemacht hat, und eine Studie zum Thema Long Covid so despektierlich kleinzureden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Riesenproblem mit Long Covid. Wir können uns natürlich hinstellen und so tun: Na ja, ist ja nicht so schlimm und vielleicht, ich weiß nicht, bilden sich das die Leute in Wirklichkeit ja ein, oder was immer Sie daraus halt machen. In Wirklichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht jemand, der von Long Covid betroffen ist, unsere vollste Unterstützung. (Abg. Rauch: Zurücktreten! Setzen Sie sich!) Dazu braucht es eben dementsprechende Unterstützung im Sinne von Diagnostik, Reha und einer guten medizinischen Behandlung. (Abg. Schnedlitz: 30 Millionen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sich da herauszustellen und das Ganze kleinzureden und so zu tun, als ob das ja eh kein Thema wäre – sorry to say –: Das ist letztklassig. – In diesem Sinn: Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schmiedlechner: Ihr seid ärger als die ÖVP! – Abg. Rauch: ... ÖVPler ärger!)

Abg. Schnedlitz: Die Bombe auf die Pipeline ist diese Bundesregierung!

Ich möchte wieder ernster werden: Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Wir bekommen sehr viele E-Mails und Anrufe von besorgten Menschen in unserem Land, die Angst haben, weil es jederzeit sein kann, dass eine Bombe auf eine Pipeline fliegt, dass Wladimir Putin den Gashahn zudreht. (Abg. Schnedlitz: Die Bombe auf die Pipeline ist diese Bundesregierung!) Wir können nichts anderes machen, als zu sagen: Ja, wir tun alles, um uns so gut wie möglich vorzubereiten!

Abg. Schnedlitz: Warum? – Abg. Kickl: Und warum?

Ich habe es heute immer wieder gehört und kann dem nur beipflichten: Das sind zu einem großen Teil Maßnahmen zur Symptombekämpfung. Wir sollten uns deshalb wahrscheinlich auch ein bisschen mehr darüber unterhalten, was die Ursache dieser Krankheit, dieser Symptome ist, die wir da bekämpfen. Was ist es, das wir bekämpfen? Was ist es, das wir vorfinden? – Minister Kocher hat es schon erwähnt: Wir haben eine fossile Inflation, eine importierte fossile Inflation. (Abg. Schnedlitz: Warum? – Abg. Kickl: Und warum?) – Weil das Gas teurer wird, Kollege Kickl.

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Zum Letzten, weil Kollege Schmiedlechner uns massiv kritisiert hat: Wir nehmen die Kritik zur Kenntnis, passt, aber – ich sehe Peter jetzt nicht – eine Bitte habe ich: Diskutiert innerhalb der FPÖ einmal das Thema Tierschutz, denn eines verstehe ich nicht. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) – Diskutieren wir einmal, Herr Kollege Schnedlitz, mit deinem Landesrat in Niederösterreich, Waldhäusl! Eines verstehe ich nicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ: Ihr bringt einen Antrag ein, diskutiert, kritisiert den Tierschutz und gleichzeitig macht ihr ein Volksbegehren mit dem Titel Stoppt Lebendtier-Transportqual. Was heißt das? – Das heißt für uns, wenn man nur die Überschrift liest, dass wir keine Zuchttiere mehr nach Südtirol verkaufen dürfen. Ist das das, was die FPÖ will? (Abg. Schnedlitz: ... nicht verstanden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Also das glaube ich nicht gern. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Abg. Schnedlitz: ... nicht verstanden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zum Letzten, weil Kollege Schmiedlechner uns massiv kritisiert hat: Wir nehmen die Kritik zur Kenntnis, passt, aber – ich sehe Peter jetzt nicht – eine Bitte habe ich: Diskutiert innerhalb der FPÖ einmal das Thema Tierschutz, denn eines verstehe ich nicht. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) – Diskutieren wir einmal, Herr Kollege Schnedlitz, mit deinem Landesrat in Niederösterreich, Waldhäusl! Eines verstehe ich nicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ: Ihr bringt einen Antrag ein, diskutiert, kritisiert den Tierschutz und gleichzeitig macht ihr ein Volksbegehren mit dem Titel Stoppt Lebendtier-Transportqual. Was heißt das? – Das heißt für uns, wenn man nur die Überschrift liest, dass wir keine Zuchttiere mehr nach Südtirol verkaufen dürfen. Ist das das, was die FPÖ will? (Abg. Schnedlitz: ... nicht verstanden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Also das glaube ich nicht gern. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schnedlitz.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist manchmal ein bisschen ein hartes Los, aufgrund der Reihung der Fraktionen nach solchen Reden sprechen zu müssen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schnedlitz.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz. – Abg. Deimek: Es ist unwürdig ...!

Herr Schnedlitz, ich finde das, was Sie da jetzt alles gesagt haben, eines Parlaments unwürdig. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz. – Abg. Deimek: Es ist unwürdig ...!) Wir befinden uns hier im Parlament. Sie sind gewählter Abgeordneter (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und genauso wie alle anderen gewählten Abgeordneten hier in diesem Haus sind wir gewählt (Abg. Stefan: Abgehoben!) und vertreten die Bevölkerung je nach den Anteilen, die uns gewählt haben. Wir sind hier alle der seriösen Arbeit verpflichtet. Das wären auch Sie, Sie tun es halt oft nicht so. Die Art und Weise, wie Sie hier alle Parteien verunglimpfen und diffamieren, gehört sich einfach nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schnedlitz: Ja, und was macht ihr?

bringt nicht einmal ein Notkonzept zusammen, geschweige denn, dass sie sich auskennt!) Wir haben eine extrem herausfordernde Situation aufgrund des Kriegs in der Ukraine, der Pandemie, der Teuerung, der Klimakrise. Wir haben ganz wichtige Aufgaben zu bewältigen (Abg. Schnedlitz: Ja, und was macht ihr?), und diese Bundesregierung arbeitet, um genau diese Herausforderungen zu bewältigen (Zwischenruf des Abg. Deimek), beispielsweise mit einem riesigen Entlastungspaket, das wesentlich größer ist als das deutsche, nämlich im Vergleich doppelt so groß.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schnedlitz: Das ist der nächste Minister in der ÖVP!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die kommende Zeit wird ein Stresstest für die Gesellschaft werden. Die Hetze und die Verängstigung der Menschen von den Kolleginnen und Kollegen hier im Haus sind der falsche Weg, Panikmache bringt uns nichts. Wir müssen geschlossen hinter den Sanktionen gegen Russland stehen, wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich entlasten. Lassen wir uns nicht spalten, sondern halten wir zusammen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schnedlitz: Das ist der nächste Minister in der ÖVP!)

Abg. Schnedlitz: ... Coronamaßnahmen!

Warum ist gerade die mentale Gesundheit stärker als zuvor im Fokus? – Wir haben das schon gehört: Gerade in den letzten Jahren hat sich die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen extrem verschlechtert. (Abg. Schnedlitz: ... Coronamaßnahmen!) Die Studie der Donau-Universität Krems für 2021 hat sehr klar gezeigt, dass jeder zweite Jugendliche an depressiven Symptomatiken leidet und jeder sechste daran denkt, sich das Leben zu nehmen. Das ist wirklich sehr fatal.

Abg. Schnedlitz: Sie waren Generalsekretär!

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Liebe Menschen, die in unserem Land leben! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Präsident! Vor allem auch ein herzliches Willkommen an alle, die auf der Galerie an dieser Sitzung teilnehmen! Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben tatsächlich ein schlechtes Bild der Politik und unserer Institutionen gezeichnet. (Ruf bei der SPÖ: Ah geh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl.) Trotz multipler Krisen haben wir uns mit Vorgängen, die Jahre zurückliegen, zu beschäftigen und beschäftigen wir uns noch damit. Dennoch möchte ich hier in aller Klarheit und Deutlichkeit sagen: Wenn es diese Vorgänge gegeben hat, dann verurteile ich sie auf das Schärfste! (Abg. Schnedlitz: Sie waren Generalsekretär!) Es ist nicht zu verteidigen, es ist zu verurteilen, wenn mit Steuergeld parteipolitische Umfragen gekauft werden

Abg. Schnedlitz: Kann sie auch nicht!

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wenn man den Oppositionsparteien heute bei ihren Beiträgen zu dieser Debatte zuhört, könnte man meinen, in Österreich und hier im Parlament steht nichts anderes zur Diskussion und wir haben nichts anderes zu tun, als über Korruption zu sprechen; wir haben auch sonst nichts zu tun (Unruhe im Saal); die Bundesregierung kann angeblich nicht arbeiten (Abg. Schnedlitz: Kann sie auch nicht!); und wir selbst sehen die Bedürfnisse der Menschen nicht und agieren nicht mit Gesetzen und Notwendigkeiten, egal ob es Covid- Hilfen sind, egal ob es Hilfen bei der Energiekrise und in Bezug auf die Inflation sind. – So ist es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nein, hier wird gearbeitet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schnedlitz: Doch!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schnedlitz: Doch!

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wenn man den Oppositionsparteien heute bei ihren Beiträgen zu dieser Debatte zuhört, könnte man meinen, in Österreich und hier im Parlament steht nichts anderes zur Diskussion und wir haben nichts anderes zu tun, als über Korruption zu sprechen; wir haben auch sonst nichts zu tun (Unruhe im Saal); die Bundesregierung kann angeblich nicht arbeiten (Abg. Schnedlitz: Kann sie auch nicht!); und wir selbst sehen die Bedürfnisse der Menschen nicht und agieren nicht mit Gesetzen und Notwendigkeiten, egal ob es Covid- Hilfen sind, egal ob es Hilfen bei der Energiekrise und in Bezug auf die Inflation sind. – So ist es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nein, hier wird gearbeitet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schnedlitz: Doch!)

Abg. Schnedlitz: Machen Sie jetzt Staatsbürgerkunde?

Unsere Verfassung sieht nicht umsonst eine genaue Trennung zwischen Gesetzgebung, die wir hier im Parlament machen, der Vollziehung durch die Bundesregierung und der Rechtsprechung vor, und zwar arbeiten alle in einem ausbalancierten System und sich wechselseitig kontrollierend. Wir hier sind für die Gesetzgebung zuständig, und wir haben uns an die Gesetze zu halten. (Abg. Schnedlitz: Machen Sie jetzt Staatsbürgerkunde?) Das ist ja wohl klar:

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Da ist kein kleiner Vermieter dabei, weil da nur Förderungen ab 10 000 Euro ausgewiesen sind. Eines sage ich noch dazu: Nehmt vorher Baldriantropfen, damit ihr den Anblick dieser Tabelle überhaupt überlebt! Es ist nämlich erschreckend, in welchem Ausmaß große gewerbliche Betriebe unterstützt wurden. Da habt ihr eure Blase! (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Abg. Schnedlitz: Wegen eurer Maßnahmen!

Es darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die psychische Gesundheit nach wie vor ein riesengroßes Thema ist. In Oberösterreich ist in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ein Triagesystem eingesetzt worden. Nur ein Viertel aller Kinder, die einen Psychiatrieplatz notwendig haben, bekommen diesen auch. (Abg. Schnedlitz: Wegen eurer Maßnahmen!) Eine Triage, werte Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema ist nicht abgehakt, dieses Thema muss weiterhin behandelt werden.

Abg. Schnedlitz: Wo was weitergegangen ist!

Was ist denn die Ausgangssituation für diese Budgetdebatte? – Wir verfügen über das höchste Verteidigungsbudget, das es je in dieser Republik gab. Ich habe mir jetzt die Ausführungen meiner Vorredner von der Opposition angehört – begonnen bei Herrn Laimer, dem Wehrsprecher der SPÖ, bis hin zum Wehrsprecher der FPÖ, Kollegen Reifenberger –, die in diesem Zusammenhang nur kritisiert haben. (Abg. Rauch: Berechtigt!) Da muss ich mich schon wundern, denn: Wer war denn in der Budget- beziehungsweise Ressortverantwortung vor Frau Bundesminister Tanner? – Es waren rote Verteidigungsminister und es war ein blauer Verteidigungsminister (Abg. Schnedlitz: Wo was weitergegangen ist!), nämlich Kunasek, Darabos und so weiter, die das österreichische Bundesheer nicht weitergebracht haben, die budgetär überhaupt nichts zustande gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Wenn das ein Rechter macht! – Abg. Schnedlitz: Verteidigen und verharmlosen!

einigen gegenüber sogar ablehnend bin. Aber darum geht es gar nicht, sondern es geht darum, dass Terrorismus etwas anderes ist. Und ich mag nicht, dass im österreichischen Nationalrat nach all unserer Geschichte (Ruf bei der FPÖ: Jetzt stell dir vor, wenn wir das ...!) das hier einfach unkommentiert dahergeredet werden kann. Das gibt es ja nicht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Wenn das ein Rechter macht! – Abg. Schnedlitz: Verteidigen und verharmlosen!)

Abg. Schnedlitz: Sachbeschädigung, Lebensgefährdung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Und die Jungen heute ertragen es nicht, was den nächsten jungen Generationen droht. Wenn es um die Zukunft geht, ist es immer schwierig – das damals war ja gleichzeitig –, ich verstehe das, aber die sorgen sich und das ist etwas anderes. (Abg. Schnedlitz: Sachbeschädigung, Lebensgefährdung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und jene, die sich um Menschen, die noch nicht einmal geboren sind, sorgen, als Terroristen zu bezeichnen, das gehört zum Schäbigsten, was hier im Haus jemals passiert ist. Das geht doch nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schnedlitz: Aber wenn es gegen Zuwanderung ist, ist es böse, oder? Wenn er gegen Zuwanderung ist, ist Aktionismus böse! – Rufe bei der FPÖ: Doppelmoral! Der Moralapostel moralisch am Ende!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schnedlitz: Aber wenn es gegen Zuwanderung ist, ist es böse, oder? Wenn er gegen Zuwanderung ist, ist Aktionismus böse! – Rufe bei der FPÖ: Doppelmoral! Der Moralapostel moralisch am Ende!

Und die Jungen heute ertragen es nicht, was den nächsten jungen Generationen droht. Wenn es um die Zukunft geht, ist es immer schwierig – das damals war ja gleichzeitig –, ich verstehe das, aber die sorgen sich und das ist etwas anderes. (Abg. Schnedlitz: Sachbeschädigung, Lebensgefährdung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und jene, die sich um Menschen, die noch nicht einmal geboren sind, sorgen, als Terroristen zu bezeichnen, das gehört zum Schäbigsten, was hier im Haus jemals passiert ist. Das geht doch nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schnedlitz: Aber wenn es gegen Zuwanderung ist, ist es böse, oder? Wenn er gegen Zuwanderung ist, ist Aktionismus böse! – Rufe bei der FPÖ: Doppelmoral! Der Moralapostel moralisch am Ende!)

Abg. Schnedlitz: Sind wir ein bissl angesoffen, oder?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Trotzdem kann man jetzt immer noch gegen deren Aktionsform sein, denn wir könnten ja zwischen dem Motiv und der Wahl der Mittel unterscheiden. Wenn das nicht mehr möglich ist, weil es nicht in Ihre billige, rechtsextreme Agitationsform hineinpasst (Beifall bei den Grünen) und Sie das ganze Land mit Ihren Postings zukübeln wollen, dann mag Ihnen das unbenommen sein. (Abg. Schnedlitz: Sind wir ein bissl angesoffen, oder?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber ich war lange genug Abgeordneter hier und lasse nicht zu, dass hier einfach so dahergeredet wird, auch weil es gerade am Präsidium nicht immer gehört wird. Da (auf die Regierungsbank deutend) hat man es eh gehört.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Schnedlitz: Wieder 1 Prozent weniger!

Debatte darüber, was man in diesem Land als Terrorismus bezeichnet und was nicht. Ich gebe Ihnen auf jeden Fall recht, da überspitzt die Freiheitliche Partei in jeder Form. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Schnedlitz: Wieder 1 Prozent weniger!)

Abg. Schnedlitz: Red zum Volksbegehren!

Zwischen 1 Milliarde plus und einem Batzenminus von 350 Millionen Euro, da ist ein Unterschied, und dafür hätten Sie sich, Herr Kollege Hauser, entschuldigen können. Es wären Größe und Anstand gewesen, zu sagen: Ja, wir haben einen Fehler gemacht, wir haben Frau Hartinger-Klein hofiert, und es ist ein Topfen gewesen, was sie fabriziert hat. – Kein Wort der Entschuldigung dazu! (Abg. Schnedlitz: Red zum Volksbegehren!)

Abg. Schnedlitz: Nach diesem Theater ... ist das wirklich absurd! Noch nie hat jemand so schamlos in den Steuertopf gegriffen wie die Grünen!

Das wollen wir, und dazu werden wir Grüne beitragen, genauso wie wir im Untersuchungsausschuss zur notwendigen Aufklärung der Dinge, die noch offen sind, beitragen. (Abg. Schnedlitz: Nach diesem Theater ... ist das wirklich absurd! Noch nie hat jemand so schamlos in den Steuertopf gegriffen wie die Grünen!) Wir tragen aber nicht zu dieser Art der politischen Auseinandersetzung bei. Frau Präsidentin, es tut mir leid, dass das jetzt so gelaufen ist hier. Ich glaube, wir sollten tatsächlich an der realen Lösung der Probleme arbeiten und nicht an diesem politischen Hickhack. – Vielen Dank. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schnedlitz. – Abg. Lindinger: Du hast den Antrag gestellt: Umschichtung in soziale Dienste! Du hast den Antrag gestellt! Bauernbashing auf höchstem Niveau!

sind Brachflächen, Fallobstwiesen, Biodiversitäts- und Blühstreifen. Für jede Fläche soll ab jetzt bezahlt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schnedlitz. – Abg. Lindinger: Du hast den Antrag gestellt: Umschichtung in soziale Dienste! Du hast den Antrag gestellt! Bauernbashing auf höchstem Niveau!)

Abg. Schnedlitz: Das ist ein strafrechtlicher Vorwurf!

Es geht um Klarstellungen im Bereich der Holocaustverleugnung. Wir haben gesehen, gerade während der Pandemie hat es immer wieder auch Demonstrationen gegeben, bei denen es zu einem abscheulichen Zur-Schau-Stellen von Wiederbetätigung gekommen ist (Abg. Schnedlitz: Das ist ein strafrechtlicher Vorwurf!), von Delikten, die unter das Verbotsgesetz fallen, wie zum Beispiel das Tragen von Judensternen. Das war etwas, das wir sehr oft beobachten mussten. Oder: In Form des Schriftzuges „Arbeit macht frei“, der so in Auschwitz-

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schnedlitz und Deimek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

haben selber erwähnt (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass die Ministerin gestern am Sonderministerrat der Energieminister:innen war. (Ruf bei der FPÖ: Mit dem Privatjet!) Vielleicht ist es Ihnen aufgefallen, dass wir die größte Energiekrise in der Geschichte unserer Zweiten Republik haben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schnedlitz und Deimek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Schnedlitz.

Gestatten Sie mir aber auch, geschätzte Damen und Herren, ein, zwei Worte zu diesem merkwürdigen Spektakel, das uns Herr Amesbauer hier geliefert hat. Herr Amesbauer, ein bisschen pharisäerhaft war das schon, was Sie gesagt haben. Sie haben die Situation geschildert – die ist, wie sie ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Schnedlitz.) Wir sind derzeit in Österreich mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen konfrontiert, die hauptsächlich über Ungarn kommen, die von Orbán durchgelassen werden und die so eigentlich nicht rechtens in Österreich sind. Die Frage ist nur: Was ist die Lösung dafür? – Die Lösung ist meines Erachtens eine funktionierende Europäische Union, eine funktionierende europäische Asylpolitik, funktionierende Außengrenzen, ein funktionierendes Schengensystem. Das ist die Lösung dafür.

Abg. Holzleitner: Widerlich! – Abg. Schnedlitz: So widerlich ist der gar nicht! – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.

Meine Damen und Herren, weil hier heute natürlich auch das Thema Asyl, vor allem von der FPÖ, ins Spiel gebracht wird, möchte ich gerade am heutigen Tag ein Thema nicht ganz ausklammern: Mehrere Medien haben heute über eine Vorgangsweise des damaligen Innenministers und jetzigen Bundeskanzlers Nehammer berichtet. Die Medien berichten mit nachhaltigen Belegen, dass letztes Jahr der damalige Innenminister Nehammer offenbar gemeinsam mit dem deutschen CSU-Innenminister Seehofer aus rein parteipolitischen Gründen – also nicht aus rechtsstaatlichen Gründen, aus rein parteipolitischem Kalkül – einen geheimen Abschiebeflug in ein Kriegsgebiet, nach Afghanistan, durchführen wollte. (Abg. Holzleitner: Widerlich! – Abg. Schnedlitz: So widerlich ist der gar nicht! – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.)

Abg. Schnedlitz: Wir ... erpressbar von den Amerikanern!

Wir leben in einer neuen Welt! Der dunkle Schatten von Russland liegt auch auf der europäischen Politik und auf unserer Außenpolitik. (Abg. Schnedlitz: Wir ... erpressbar von den Amerikanern!) – Na, haben die Ukrainer den Krieg begonnen? Sie haben noch immer nicht kapiert, dass es da nur einen Schuldigen gibt, der den Krieg begonnen hat! Das ist ein Angriffskrieg von Russland (Abg. Kassegger: ... Wehrschütz!), auch wenn die Freiheitliche Partei das bis heute nicht verstehen will. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Der Kollege Wehrschütz sieht das ein bisschen anders!)

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz

Und Österreich wäre, wenn wir da nichts im Interesse von Österreich gemacht hätten (Abg. Kassegger: Was wäre dann?), erpressbar geworden (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz), und zwar erpressbar von Russland. (Abg. Kassegger: Und das sind wir jetzt nicht?) – Na, selbstverständlich! Wenn man eine 80-prozentige Abhängigkeit bei Gas hat (Abg. Kassegger: Und das haben wir jetzt nicht?), dann ist man erpressbar. Selbst dass wir jetzt noch bei 20 Prozent liegen, ist nicht gut, aber da ist enorm viel im Interesse der Menschen, die in Österreich leben, erreicht worden (Abg. Kassegger: Wo? Erzählen Sie das dem, der das Fünffache an Gasrechnung zahlt! Erzählen Sie das dem! Im Interesse der Menschen? Wovon

Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl, Wöginger und Schnedlitz.

Auch das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, weil wir sehen, dass der tägliche Einkauf im Supermarkt für viele immer schwieriger wird. (Abg. Haubner: Wer hat die Rede geschrieben?) Allein die Butter, ein ganz banales Grundnahrungsmittel – wir haben heute schon von der Landwirtschaft gesprochen –, ist im letzten Jahr um 77 Prozent teurer geworden. Wir reden hier nicht von Kaviar oder Wachteleiern, sehr geehrte Damen und Herren, sondern von der Butter auf dem täglichen Butterbrot – 77 Prozent! (Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl, Wöginger und Schnedlitz.)

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz

Die Abschaffung der kalten Progression – ein sperriges Wort, für die meisten Zuschauerinnen und Zuschauer kaum greifbar (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz) – ist so wichtig, denn es geht um die schleichende Steuererhöhung. Es gab jahrzehntelang den Vorwurf, dass Bundesregierungen Steuerreformen beschließen und sich nachher über die schleichende Steuererhöhung das Geld wieder zurückholen. Wir haben in einer Zeit der Krise, damals noch besonders geprägt durch das Coronavirus, die ökosoziale Steuerreform trotz aller Wirtschaftshilfen beschlossen, weil wir gesagt haben: Wir müssen das Land in Richtung einer neuen Zukunft weiterentwickeln.

Abg. Stögmüller: Sie liegen mit den Kriegstreibern im Bett! – Abg. Schnedlitz: Geh bitte!

Alle diese Teuerungsopfer sind Ihre Opfer! (Abg. Stögmüller: Sie liegen mit den Kriegstreibern im Bett! – Abg. Schnedlitz: Geh bitte!) Die Menschen zahlen nämlich nicht den Preis, wie Sie es immer behaupten, für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den Russland begonnen hat – das ist ja das, was Sie immer behaupten –, denn diese Kriege hat es immer gegeben, und diese Kriege wird es leider immer geben (Abg. Wöginger: Das nimmt man hin?!), so viel Wahrheit muss sein, sondern die Menschen zahlen den Preis für Ihre unglaubliche Heuchelei, für Ihre Doppelmoral.

Abg. Schnedlitz: Nur der zweitteuerste!

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abgeordneter Stocker hat irgendwie von hier heraußen behauptet (Abg. Steinacker: Nicht irgendwie, genau!), dass die Wien Energie der teuerste Energieversorger in Österreich ist. (Abg. Schnedlitz: Nur der zweitteuerste!) Das ist eindeutig unrichtig. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ein Blick in den Tarifkalkulator zeigt: Ein Dreipersonenhaushalt in Niederösterreich zahlt um circa 120 Euro mehr als bei der Wien Energie in Wien. In Wien selbst ist die Wien Energie der günstigste Energieversorger. Die EVN in Niederösterreich - - (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wurden nicht zum Streiten hierher gewählt. Für die betroffenen Menschen ist die Frage, was die Parteien gegeneinander haben, komplett irrelevant. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Das soll vielleicht auch ein Credo für unsere Arbeit hier sein: gemeinsam Lösungen suchen. Aber gemeinsam Lösungen suchen geht nicht, wenn Bund und Länder hier gegeneinander ausgespielt werden (Abg. Belakowitsch: Das ist auch Stärke der ÖVP ...!), und das geht auch nicht, wenn man faktenbefreit den Menschen Angst macht, Schlimmstes prophezeit und dann das torpediert, was hier vonseiten der Bundesregierung an Gutem gemacht wird, um die Menschen zu entlasten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Holzleitner: Ich frage mich, wie viel Geld eigentlich der Kollege Schnedlitz hat!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube nicht, dass man dem „Standard“ vorwirft, dass er ein freiheitliches Blatt oder Ähnliches wäre, aber „Der Standard“ bringt es relativ gut auf den Punkt: Er schreibt darüber, dass es auch in Niederösterreich eine Gehaltserhöhung für Politiker gibt. (Abg. Holzleitner: Ich frage mich, wie viel Geld eigentlich der Kollege Schnedlitz hat!) Und Sie müssen gar nicht weiter als in die Unterüberschrift des Artikels hineinlesen: Die ÖVP will die Gehaltserhöhung, die „FPÖ wollte eine Nulllohnrunde“ in Niederösterreich, „konnte sich aber nicht durchsetzen“. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Zwischenrufe bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abg. Strasser: Jetzt kommt die Schnedlitz-Verteidigungsrede! Jetzt muss der Papa heraus!

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Klubobmann Herbert Kickl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Strasser: Jetzt kommt die Schnedlitz-Verteidigungsrede! Jetzt muss der Papa heraus!)

Abg. Michael Hammer: So wie der Herr Schnedlitz! Der Herr Hofer kriegt auch das Gleiche!

Das ist der Punkt. Und jetzt legen wir dieses Modell einfach auf andere Bereiche um. Wir haben bei Corona recht behalten, Sie haben unrecht. Wir haben recht, wenn wir sagen, dass es unanständig und unhaltbar ist, wenn Nationalratspräsident Sobotka, der sage und schreibe 14 Mal im Jahr 20 000 Euro verdient (Abg. Michael Hammer: So wie der Herr Schnedlitz! Der Herr Hofer kriegt auch das Gleiche!), sich dort oben festklebt; Sie haben unrecht, wenn Sie ihm den Rücken stärken. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz. – Abg. Kickl: Nein! ... Sobotka ...!

Wissen Sie, was eigentlich die ganze Diskussion ist? – Es ist eine leidige Diskussion, und ich finde es schade für die Politikerinnen und Politiker, auch für uns als gewählte Abgeordnete. Genau solche Reden, Herr Kollege Kickl – Schnedlitz hat sowieso den Vogel abgeschossen –, führen dazu (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen), dass es keine Achtung, keinen Respekt mehr vor diesem Hohen Haus gibt, wenn es solche Politiker wie Sie gibt, die nur hetzen und die Menschen vor sich hertreiben. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz. – Abg. Kickl: Nein! ... Sobotka ...!)

Abg. Schnedlitz: Das ist der Anstand der Grünen!

Das ist das, was sich die Leute zu Recht fragen: Wie hat ein Hütchenspieler wie René Benko so lange damit durchkommen können? Wie ist das gegangen? Warum wurde Wirecards Braun mit seiner Scheinfirma nicht ausgebremst, sondern am Ballhausplatz sogar noch hofiert? Was ist mit den Steuerwohlfühlprogrammen im Finanzministerium passiert? Warum gab es das? Warum passiert so etwas? (Abg. Schnedlitz: Das ist der Anstand der Grünen!) Das sind die Fragen, die die Menschen draußen interessieren, brennend interessieren. Das müssen wir lösen, da müssen wir Gesetze machen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Schnedlitz: Das ist eine Forderung an den Kanzler, oder? – Ruf bei der FPÖ: Genau! – Abg. Belakowitsch: Das haben Sie im Text vergessen!

Klar muss natürlich Folgendes sein: Der ORF ist kein Selbstzweck. Er muss für die Menschen einen Mehrwert bringen und er muss viel transparenter werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Es war wichtig, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch transparenter aufstellen, dass die Menschen wirklich wissen, was mit ihrem Gebührengeld passiert (Abg. Schnedlitz: Das ist eine Forderung an den Kanzler, oder? – Ruf bei der FPÖ: Genau! – Abg. Belakowitsch: Das haben Sie im Text vergessen!), dass es ein Ende der überschießenden Privilegien – in Bezug auf Sonderpensionen, Wohnungszulagen, überschießende Gehälter – gibt, die sich über Jahrzehnte eingeschlichen

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Schnedlitz.

Wichtig sind natürlich die politischen Entscheidungen. Liebe Freiheitliche Partei, ihr wollt euch immer wieder als Bauernvertreter verstehen. Wir haben jetzt im Juni eine EU-Wahl, und ich frage mich schon, Herr Kollege Kickl – vielleicht auf Kärntnerisch (einen Kärntner Akzent imitierend) –: Was ist dann, Herr Kollege Kickl? – Dann haben wir einen Spitzenkandidaten Vilimsky, der den Pflanzenschutz komplett minimieren möchte. Ich erwähne als Beispiel nur die Kartoffel, bei der wir keine Versorgungssicherheit mehr haben. (Abg. Kickl: Erdäpfel!) – Ja, die Erdäpfel, Herr Kollege Kickl, die brauchen einen Pflanzenschutz, denn da haben wir ein Problem mit dem Drahtwurm! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Schnedlitz.)

Abg. Schnedlitz: … türkise Krawatte!

Vilimsky fordert noch vieles mehr. Ich denke da an die Kälberiglus. Ich kann mir vorstellen, dass Kollege Schmiedlechner, der da gerade so groß geredet hat, zu Hause auch welche hat. Das ist ja nichts Schlimmes, aber bitte erklär das auch deinem Kollegen! (Abg. Schnedlitz: … türkise Krawatte!)

Abg. Schnedlitz: … wenn du nicht weißt, wie alt sie sind!

Ich kenne Familienbetriebe. Es gibt ein Ehepaar, 30 bis 35 Jahre alt (Abg. Schnedlitz: … wenn du nicht weißt, wie alt sie sind!), sie haben zwei Kinder, sie haben vor einigen Jahren investiert, damit sie leichter arbeiten können, auch in Tierwohl. Sie haben in ein System investiert, das europa- und eigentlich weltweit gelebt wird: Vollspaltenböden – dieses Wort traut man sich ja fast nicht mehr auszusprechen.

Abg. Schnedlitz: Das ist mehr, als ihr Wähler habt!

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, insbesondere hier auf der Galerie! Als überzeugte Demokratin nehme ich natürlich zur Kenntnis, dass 2,43 Prozent der wahlberechtigten österreichischen Bevölkerung (Abg. Schnedlitz: Das ist mehr, als ihr Wähler habt!) ein Volksbegehren gegen geschlechtergerechte Sprache unterstützt haben. Gleichzeitig kann ich als studierte Sprach- und Literaturwissenschafterin den Forderungen, die in diesem Volksbegehren erhoben werden, überhaupt nicht nähertreten. Wieso? – Ja ganz einfach: Weil jeder Mensch ein Recht darauf hat, sprachlich repräsentiert zu werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Holzleitner und Lindner.)

Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn! – Abg. Schnedlitz: Und wo sind die restlichen 7 Millionen?

sieht aber an dieser Anfrage etwas Interessantes sehr deutlich, insbesondere an den Antworten: Es kommt dann beispielsweise heraus, dass das Finanzministerium im Jahr 2022 um 205,91 Euro bei der Metro GmbH eingekauft hat, unter anderem Mineralwasser, Kaffee und Reinigungsmittel. Das Bundeskanzleramt hat beispielsweise im Jahr 2023 um 279 Euro bei XXX-Lutz eingekauft. (Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn! – Abg. Schnedlitz: Und wo sind die restlichen 7 Millionen?)

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

So, jetzt haben wir einmal den Weg der Ökologisierung beschritten, ein aus einer grünen Sichtweise wesentlicher Punkt der Steuerstrukturreform ist gesetzt worden, aber für uns ist natürlich auch klar – da Österreich bei der Vermögensbesteuerung Schlusslicht ist und es schon eine Regel geben sollte, dass die stärksten Schultern eigentlich die meiste Last zu tragen hätten –, dass wir in Österreich natürlich auch einen Einstieg in eine stärkere Vermögensbesteuerung brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Das sagen nicht nur wir, das sagt die EU-Kommission, das sagt die Weltbank, das sagt der Währungsfonds. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Abg. Schnedlitz: ... Medienauftritt ...!

Einige Dinge wurden auch von Herrn Abgeordneten Schnedlitz zu Recht angesprochen. (Abg. Schnedlitz: ... Medienauftritt ...!) Wir haben auch gesehen,

Abg. Schnedlitz: Ihr schützt die Täter!

Nach diesen dramatischen Vorfällen, die es gegeben hat, nach so einer abscheulichen Tat, bitte ich, aus Respekt gegenüber dem Opfer – einem zwölfjährigen Mädchen, das von Jugendlichen missbraucht, vergewaltigt wurde – nicht zur Tagesordnung überzugehen. (Abg. Schnedlitz: Ihr schützt die Täter!) Das ist das Mindeste, was politische Verantwortung bedeutet, und das tun wir ganz intensiv.

Abg. Schnedlitz – auf Bundesminister Karner weisend –: Dem musst es sagen, neben dir sitzt er!

Überhaupt zur linken Reichshälfte: Ich bin wirklich weit davon entfernt, ein FPÖler zu sein – wer mich kennt, weiß das (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, aber zu sagen, dass ein Kind Deutsch lernen muss, ist nicht rechtsextrem. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Dass man sagt, dass religiöser Extremismus keinen Platz hat, ist nicht rechtsextrem. (Abg. Schnedlitz – auf Bundesminister Karner weisend –: Dem musst es sagen, neben dir sitzt er!) Ihr Framing macht die ganze Debatte kaputt. Das, was wir tun, muss endlich auch in Wien umgesetzt werden, damit einmal irgendetwas passiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schnedlitz: 2014 wart ... in der Regierung!

Sie haben jetzt eine Statistik zitiert, nach der in den letzten zehn Jahren eine Verdoppelung der Straftaten oder – besser gesagt – Anzeigen für unter 14-Jährige erfolgt ist. Wissen Sie, was fast auf den Tag genau vor zehn Jahren passiert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Schwarz-Blau hat den funktionierenden Jugendgerichtshof zerschlagen. Stellen Sie sich das vor! (Abg. Schnedlitz: 2014 wart ... in der Regierung!) Schwarz-Blau hat ihn zerschlagen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Schnedlitz: Na, tun wir sie belohnen für die Straftaten!

Die Konsequenz ist jetzt eine etwas kopflose Strategie- und Ratlosigkeit bei der ÖVP und bei der FPÖ. Wieder nach mehr Strafen zu rufen, die Strafmündigkeit unter 14 Jahre zu senken (Abg. Schnedlitz: Na, tun wir sie belohnen für die Straftaten!): Glauben Sie, dann ist das Problem gelöst? Sind dann das Bildungsproblem, das Integrationsproblem gelöst und die Frauen und Männer sicherer, können die sich jetzt am Reumannplatz oder in Favoriten sicherer bewegen? – Nein! (Abg. Zarits: ... die Lösung?)

Zwischenrufe bei den Abgeordneten Amesbauer und Schnedlitz.

Ich kann Ihnen sagen, was diese Arbeitsgruppe als Ergebnis herausarbeiten wird (Abg. Michael Hammer: Hellseherei jetzt auch noch!): Die wird sagen, es nützt nichts, unter 14-Jährige unter Strafe zu stellen. (Zwischenrufe bei den Abgeordneten Amesbauer und Schnedlitz.) Es nützt auch nichts bei unter 20-Jährigen, denn diese schrecklichen Vorfälle, diese Gruppenvergewaltigungen sind ja überwiegend auch von Strafmündigen verübt worden. Die wissen, dass das verboten ist, tun es aber trotzdem.

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Nun, es gibt ein altes internationales Sprichwort, das lautet: Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Was heißt das? – Das heißt, dass es die Gemeinschaft ist, die sagt: Das sind unsere Kinder, für die wir mitverantwortlich sind, die wir einerseits zu schützen haben und die wir andererseits miterziehen wollen, für deren Erziehung wir mitverantwortlich sind!

Abg. Schnedlitz: Dein Großvater hätt’ dir ...!

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja selber auf einem kleinen Landwirtschaftsbetrieb aufgewachsen, und da merkt man, es ist wichtig, dass man in der Praxis erfährt, was notwendig ist. (Abg. Schnedlitz: Dein Großvater hätt’ dir ...!) Genauso ist es, glaube ich, sehr gut, dass wir unsere Fachschulen haben, die professionelles Wissen verbreiten und weitergeben. Ich glaube, beide Schienen haben ihren Wert und es ist gut, wenn wir das gut vernetzen.

Abg. Schnedlitz: Was jetzt: Breite oder Mitte? – Abg. Belakowitsch: Die breite Mitte!

Wir verfolgen eine Politik, die die Bedürfnisse und Interessen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung berücksichtigt (Abg. Schnedlitz: Was jetzt: Breite oder Mitte? – Abg. Belakowitsch: Die breite Mitte!), anstatt extreme Positionen einzunehmen. Wir analysieren, wir evaluieren geeignete Maßnahmen und setzen diese dann auch europarechtskonform um. Wir sehen dabei Österreich und unsere Institutionen und Europa als Partner und nicht als Feinde. Dabei stellen wir die Interessen der österreichischen Wirtschaft, der Arbeitsplätze und der Konsumentinnen und Konsumenten in unserer Heimat in den Vordergrund. Wir sprechen dann von einer Lösung, wenn sie pragmatisch und unbürokratisch ist.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Schnedlitz: Man hört ... dass es so wichtig ist!

In der Regel sind diese Volksbegehren in der Sache begründet und haben auch einen sachlichen Hintergrund: einen Gesetzeswunsch, der hier im Hohen Haus diskutiert und beraten werden soll. Bei diesem Volksbegehren ist es etwas anders, weil es einen ganz persönlichen Hintergrund hat: Nehammer muss weg. Das heißt, in der Begründung des Volksbegehrens wird zwar angegebenen, dass im Wege der direkten Demokratie auch ein Bundeskanzler gewählt oder abgewählt werden können soll, aber das hat ja mit Karl Nehammer an sich nichts zu tun (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Schnedlitz: Man hört ... dass es so wichtig ist!), sondern dann wäre erwartbar gewesen, dass dieses Volksbegehren heißt: Direktwahl des Bundeskanzlers. (Abg. Kickl: Das ist ein bisscherl schief – so wie euer U-Ausschuss!) – Ja, ich weiß schon. (Abg. Kickl – erheitert –: Na ja! – Abg. Belakowitsch: Warum der Nehammer weg muss, das steht schon drinnen, warum genau!) Ich komme dann noch auf die FPÖ, die Freunde Putins in Österreich, zurück. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl – erheitert –: Ja, ja! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Ihr kriegts einen Putin-Verfolgungswahn, oder?)

Beifall der Abgeordneten Hofer und Schnedlitz. – Abg. Belakowitsch: Das stimmt jetzt! Das stimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wer in dieser Republik Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin ist, entscheiden die Menschen bei einer Wahl; bei einer Wahl (Abg. Wurm: Eigentlich nicht! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Loacker: Haben Sie Jus studiert, Frau Kollegin? – Abg. Wurm: Haben Sie nicht aufgepasst, Frau Kollegin? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – zuhören! –, bei der wir den Nationalrat wählen und bei der wir der Partei die Stimme geben, von der wir möchten, dass sie dieses Land gestaltet. (Beifall der Abgeordneten Hofer und Schnedlitz. – Abg. Belakowitsch: Das stimmt jetzt! Das stimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall der Abgeordneten Kaniak und Schnedlitz. – Ah-Rufe bei der FPÖ.

Unser System ist so aufgebaut, dass die Partei, der die meisten Menschen in diesem Land das zutrauen (Ruf bei der FPÖ: Soll den Bundeskanzler stellen!), mit dem Auftrag versehen wird, eine Regierung zu bilden. (Beifall der Abgeordneten Kaniak und Schnedlitz. – Ah-Rufe bei der FPÖ.) – Ja, sind Sie auch dabei? (Abg. Belakowitsch – erheitert –: So weit schon, ja!) Na Gott sei Dank! Zum Glück sind wir uns da jetzt einig. (Abg. Leichtfried: Wie war das bei Schüssel ...? – Abg. Stöger: Bei Schüssel war das nicht so!) So funktioniert unser System der repräsentativen Demokratie.

Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Ruf bei den Grünen: Das Herz von Kollegen Schnedlitz ist ...!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Prammer. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Ruf bei den Grünen: Das Herz von Kollegen Schnedlitz ist ...!)

Abg. Schnedlitz: Ich gebe Ihnen die Telefonnummer von der Mutter von der Manuela, dann rufen Sie sie einmal an und sagen ihr das, aber dazu sind Sie nicht mutig genug! – Ruf bei den Grünen: Zuhören!

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! – Alles ruhig, danke schön. Schön, dass wir jetzt wieder ein bisschen beruhigt sind, denn: Worum geht es? Es ist auch für uns so – selbstverständlich ist es so! –, dass jedes Opfer eines zu viel ist. Wir sehen das ganz genauso so. (Abg. Schnedlitz: Ich gebe Ihnen die Telefonnummer von der Mutter von der Manuela, dann rufen Sie sie einmal an und sagen ihr das, aber dazu sind Sie nicht mutig genug! – Ruf bei den Grünen: Zuhören!)

Abg. Lausch: Aber wenn Sie senken ...! – Abg. Schnedlitz: Auch bei den Opfern, Frau Kollegin, auch bei den Opfern! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wenn Kollege Lausch meint, wir können ja inhaftieren – es muss nicht sein, aber wir können Zwölfjährige inhaftieren (Ruf bei der FPÖ: Ja, wenn es sein muss, ja!) –, dann antworte ich: Das kann nicht die Lösung sein. Kann es die Lösung sein, einen Zwölfjährigen durch Senkung der Strafmündigkeit in die Verantwortung zu nehmen? – Ja, reden wir darüber (Abg. Lausch: Aber wenn Sie das senken - -!), aber reden wir über begleitende Maßnahmen – aber dieser Antrag allein ist zu wenig. (Abg. Amesbauer: Sagen Sie das den Grünen!) Es geht um Kinder und Jugendliche. (Abg. Lausch: Aber wenn Sie senken ...! – Abg. Schnedlitz: Auch bei den Opfern, Frau Kollegin, auch bei den Opfern! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schnedlitz: Deshalb wollte die Kanzlergattin unbedingt für ihn arbeiten!

Einzige –, die ich Ihnen glaube. Es kennt Sie wirklich niemand. Das ist durchaus bemerkenswert für jemanden, der seit Jahrzehnten am politischen Parkett unterwegs ist, der Verantwortung in vielen Funktionen getragen hat, den aber niemand kennt. (Abg. Schnedlitz: Deshalb wollte die Kanzlergattin unbedingt für ihn arbeiten!) Den wahren Herbert Kickl kennt niemand. Das glaube ich Ihnen.

Abg. Schnedlitz: Genau dort wollte die Frau Nehammer arbeiten, unbedingt!

Nun ist es nicht nur so, dass diese Verbindungen hier öffentlich werden und dargelegt werden (Abg. Deimek: Haben Sie schon bemerkt, dass die Leute über Sie lachen?), sondern es gibt ja auch Chats, die publik werden und die Ihnen sehr unangenehm sind, das verstehe ich schon (Abg. Schnedlitz: Genau dort wollte die Frau Nehammer arbeiten, unbedingt!), die aber auch das darlegen, was Sie und Ihre Partei in diesem Land in Wahrheit wirklich wollen.

Abg. Schnedlitz: Sie wissen gar nichts!

Warum hat Österreich denn einen neuen Staatsschutz gebraucht? – Natürlich deshalb, weil Herbert Kickl als Innenminister das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mutwillig zerschlagen hat (Beifall bei Grünen und ÖVP) – mit einer überfallsartigen Razzia, die es vor allem auf die Abteilung abgesehen hat, die mit dem Schutz vor Rechtsextremismus befasst war. Diese Razzia war, wie wir heute wissen, rechtswidrig. (Abg. Schnedlitz: Sie wissen gar nichts!) Man muss sich das schon einmal vor Augen führen: Da spazieren drei russische Spione in die WKStA (Abg. Schnedlitz: Bleib bei Tiktok!) und liefern dort die Argumentation für die richterliche Genehmigung dieser illegalen Razzia, die sich Herr Innenminister Kickl gewünscht hat. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Schnedlitz: Bleib bei Tiktok!

Warum hat Österreich denn einen neuen Staatsschutz gebraucht? – Natürlich deshalb, weil Herbert Kickl als Innenminister das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mutwillig zerschlagen hat (Beifall bei Grünen und ÖVP) – mit einer überfallsartigen Razzia, die es vor allem auf die Abteilung abgesehen hat, die mit dem Schutz vor Rechtsextremismus befasst war. Diese Razzia war, wie wir heute wissen, rechtswidrig. (Abg. Schnedlitz: Sie wissen gar nichts!) Man muss sich das schon einmal vor Augen führen: Da spazieren drei russische Spione in die WKStA (Abg. Schnedlitz: Bleib bei Tiktok!) und liefern dort die Argumentation für die richterliche Genehmigung dieser illegalen Razzia, die sich Herr Innenminister Kickl gewünscht hat. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Schnedlitz: Wer hat denn den Weiss in Kraft gesetzt?

Das alles, nachdem das BVT systematisch von einem Spionagenetzwerk unterwandert wurde, einem Netzwerk, das Handys und Laptops mit sensiblen Informationen an Russland verscherbelt und damit die Sicherheit in Österreich massiv gefährdet hat. (Abg. Kickl: Jetzt braucht er sie wieder ganz dringend, diese Einheit, der Herr Minister, in Favoriten, weil er nicht weiterkommt!) Genau dieses Netzwerk mit Egisto Ott und Martin Weiss hat die vermeintlichen und, wie wir heute wissen, unzureichenden Beweise geliefert, die Herbert Kickl für die Zerschlagung des BVT genutzt hat. (Abg. Schnedlitz: Wer hat denn den Weiss in Kraft gesetzt?)

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.

Es ist unfassbar, wie Sie die Geschichte umschreiben und sich aus der Verantwortung ziehen wollen. Kollege Stocker, Sie behaupten sogar in Diskussionen, dass man die Koalition nicht wegen des Ibizavideos beendet hätte, aber zufälligerweise zeitnah sehr knapp danach, weil man besorgt um die Sicherheit Österreichs war, weil man sich in einer Koalition mit der FPÖ befand, dann finally besorgt war! (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Abg. Schnedlitz: Wie lang hat er im BMI gearbeitet?

Jetzt kommt es aber erst: Natürlich muss man dann den Geheimdienst neu organisieren. Wissen Sie, was dann passiert? – Herr Egisto Ott, der bereits 2017 im BMI suspendiert worden ist (Abg. Schnedlitz: Wie lang hat er im BMI gearbeitet?), bekommt eine zentrale Position im BVT oder soll eine bekommen. (Abg. Kickl: Soll! Er soll!)

Abg. Schnedlitz: Und wie lang schwarze Innenminister?

erinnern konnten. (Abg. Kickl: Stimmt ja gar nicht!) Wir haben eine halbe Stunde gebraucht, bis überhaupt einmal bekannt war, dass Herr Jenewein Abgeordneter war, dass er Klubmitarbeiter war. Herr Jenewein wird euch schon noch beschäftigen, weil, das ist schon spannend, Herr Jenewein über vier Jahre Kontakt mit Egisto Ott gehabt hat. Es wird derzeit medial aufgearbeitet, was da alles passiert ist. (Abg. Schnedlitz: Und wie lang schwarze Innenminister?)

Abg. Schnedlitz: ... Kriegstreiberei, oder?

friedlichen Welt leben (Abg. Schnedlitz: ... Kriegstreiberei, oder?), in der Menschenrechte akzeptiert werden und es Rechtsstaatlichkeit gibt. (Zwischenruf des Abg. Kassegger. – Abg. Schnedlitz: ... Kriegstreiberei!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger. – Abg. Schnedlitz: ... Kriegstreiberei!

friedlichen Welt leben (Abg. Schnedlitz: ... Kriegstreiberei, oder?), in der Menschenrechte akzeptiert werden und es Rechtsstaatlichkeit gibt. (Zwischenruf des Abg. Kassegger. – Abg. Schnedlitz: ... Kriegstreiberei!)

Abg. Schnedlitz: Und wie viel bezahlt als Nettozahler?

Wir haben ja schon vorhin von Reinhold Lopatka gehört, was der EU-Beitritt gebracht hat. Ich denke nur daran: Von 1,3 Milliarden Euro Investition im Jahr 1995 sind wir auf durchschnittlich 7 Milliarden Euro gekommen. Jede Österreicherin und jeder Österreicher haben aufgrund des Beitritts fast 1 600 Euro mehr auf dem Konto. (Abg. Schnedlitz: Und wie viel bezahlt als Nettozahler?) Österreichische Unternehmen ersparen sich jährlich 5 Milliarden Euro durch das Wegfallen der Binnengrenzen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das alles wollen Sie aufgeben? – Ich kann das nicht nachvollziehen. (Abg. Steger: Deutschland hat allein aufgrund dieser Politik im letzten Jahr 200 Milliarden an Wirtschaftseinbußen gehabt!)

Abg. Hauser: Frechheit ... vom Rednerpult ...! – Abg. Schnedlitz: Heast!

Das ist ein blaues Netzwerk – nennen wir das Kind beim Namen – rechtsextremer Medien, die überwiegend Haus- und Hofberichterstattung für die FPÖ machen. (Abg. Hauser: Frechheit ... vom Rednerpult ...! – Abg. Schnedlitz: Heast!), bestens finanziert von Ihrem Steuergeld mittels Inseraten, die die FPÖ in diesen Medien dann auch bucht.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: Was ist das für eine Berichtigung! Das ist keine Berichtigung! – Ruf bei den Grünen: Zur Sache! – Ruf bei der ÖVP: Eine tatsächliche Berichtigung war das keine! – Abg. Strasser – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Schnedlitz –: Ja, Michael, du musst mit dem Papa reden, wie das mit der Polioimpfung war! Hast du den Papa schon mal gefragt wegen der Polioimpfung? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

müssen der Bevölkerung mehr Angst machen. (Ruf bei der ÖVP: Was ist das für eine Berichtigung?!)Herr Präsident, hätte man mich nicht unterbrochen, hätte ich die Berichtigung gebracht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: Was ist das für eine Berichtigung! Das ist keine Berichtigung! – Ruf bei den Grünen: Zur Sache! – Ruf bei der ÖVP: Eine tatsächliche Berichtigung war das keine! – Abg. Strasser – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Schnedlitz –: Ja, Michael, du musst mit dem Papa reden, wie das mit der Polioimpfung war! Hast du den Papa schon mal gefragt wegen der Polioimpfung? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Das ist eine echte Karriereleiter! – Abg. Schnedlitz: Bravo! Neuer Posten! – Abg. Martin Graf: Das ist eine echte Karriereleiter, kurz vor der Abwahl, wenn man den Posten kriegt!

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete zum Nationalrat! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Ich möchte Ihnen zunächst für die Zustimmung zur Änderung des Bundesministeriengesetzes danken. Ich freue mich sehr, dass ich mit 1. Mai dann auch offiziell die Agenden der Digitalisierung übernehmen darf, sofern natürlich auch der Bundesrat dem zustimmt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Das ist eine echte Karriereleiter! – Abg. Schnedlitz: Bravo! Neuer Posten! – Abg. Martin Graf: Das ist eine echte Karriereleiter, kurz vor der Abwahl, wenn man den Posten kriegt!)

Abg. Schnedlitz: Vorvorgänger! – Abg. Leichtfried: Da kann man nicht immer den Durchblick haben!

Das Anbandeln der Freiheitlichen mit dem ORF-Vorturner Philipp Jelinek ist fast schon kabarettreif. Man muss davon ausgehen, dass es den Blauen wirklich nicht um die Fitness der Österreicherinnen und der Österreicher geht. (Abg. Michael Hammer: Das war auch ein Spion! Der hat die Mitarbeiter ausgespitzelt!) Ich kann Ihnen sagen, worum es Ihnen in diesen Chats geht: nämlich um FPÖ-Postenschacher. Ihr Vorgänger H.-C. Strache hat nämlich Medienpolitik mit einer Jobbörse verwechselt. (Abg. Schnedlitz: Vorvorgänger! – Abg. Leichtfried: Da kann man nicht immer den Durchblick haben!)

Abg. Schnedlitz: Sehr starke Lesung!

Wenn aber Sie von der FPÖ sich hierher stellen und so tun, als ob Sie die Kämpfer der prekär Beschäftigten wären, glaubt Ihnen das niemand, denn das Einzige, das Sie wollen, ist es, den ORF zu zerschlagen. Wir von der Sozialdemokratischen Partei idealisieren den ORF nicht. Ja, es gibt dringenden Reformbedarf, und wäre die Regierung nicht mit sich selbst beschäftigt, würden wir gemeinsam mit ihr und den NEOS an einer Reform der Gremien arbeiten, einer Reform, die ihren Namen verdient, um nämlich den ORF unabhängiger und transparenter zu machen. Er ist und bleibt österreichisches Kulturgut. (Abg. Schnedlitz: Sehr starke Lesung!)

Abg. Schnedlitz: Aber geh!

Auch ich muss darauf Rücksicht nehmen, was ich sage, aber ich habe auch den Entschließungsantrag so gelesen – und dann kommt das. Da steht dann: „Dieses Geld fließt in Manager-Millionen“, „Objektive Berichterstattung statt Regierungspropaganda und Bevormundung“. – Objektive Berichterstattung wäre, wenn Sie sich der ZIB 2 stellen würden. Nein, Sie sind seit Tagen verschollen und entschuldigt. (Abg. Schnedlitz: Aber geh!)

Zwischenruf des Abg. Schnedlitz

Was ist in dieser Berichterstattung neben dubiosen Treuhandverträgen des Herbert Kickl auch aufgekommen? – Geldkoffer, die weggetragen wurden, die Unterdrückung weiterer Ermittlungen per Weisung (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz), mögliche dokumentierte Kick-back-Zahlungen, durch Aufträge bezahlt von der öffentlichen Hand für die FPÖ, für Herbert Kickl, den großen Big Spender Herbert Kickl, der den Hals ja gar nicht voll bekommen kann. (Abg. Belakowitsch: Wahrscheinlich!)