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Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Sie wissen schon, welches System wir vor 70 Jahren gehabt haben? – Abg. Kassegger – das Rednerpult verlassend –: Kein gutes jedenfalls! – Abg. Jarolim: Das kann man auch anders sehen! – Abg. Lopatka: Ja, viel positiver!

Das Modell hat sich überlebt; es ist vorgestrig, es gehört grundlegend geändert. Dazu sind frische Kräfte notwendig. Dazu ist notwendig, dass Sie beide unter 50 Prozent fallen, je eher desto besser. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Sie wissen schon, welches System wir vor 70 Jahren gehabt haben? – Abg. Kassegger – das Rednerpult verlassend –: Kein gutes jedenfalls! – Abg. Jarolim: Das kann man auch anders sehen! – Abg. Lopatka: Ja, viel positiver!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger, einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend.

Ich sage nur zum Abschluss eines: Besonders reizend habe ich gefunden, dass es hier in diesem Haus möglich ist, Beppe Grillo seriös zu zitieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe ihn auf der Piazza Navona in Rom gehört. Wissen Sie, was er ist? – Ein anarchistischer Schreihals, der in Wirklichkeit an der Zerstörung des italienischen Staates mitwirkt, der so etwas von ein Feind der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist und außerdem ein Justizverfahren am Hals hat. Und wenn Sie hier herauskommen und für Beppe Grillo – Sie, die Ordnungspartei, Sie, der Ordnungssprecher – ein Herz haben, für einen anarchistischen Italiener, der auf der Piazza Navona so lange schreit, bis ihm die Stimmbänder herausschießen, also dann ist das, finde ich, wirklich beachtlich. Zitieren Sie weiter Beppe Grillo! (Zwischenruf des Abg. Kassegger, einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend.) – Na, die „Presse“ hat sich verschrieben, aber er müsste es wissen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Kassegger.

Und dann – Frage 9 – stellen Sie folgende Frage an die Frau Bundesministerin: „Wie viele sind schon zurückgekehrt?“ – Sie meinen die Foreign Fighters, die in jenen Ländern gekämpft haben. Die Frau Bundesministerin beantwortet Ihnen diese Frage und nennt Ihnen eine Zahl: 67. Und was passiert dann da hinten im freiheitlichen Sektor in der Umgebung der Kollegin Kitzmüller? – Sie rufen alle herein: Wo sind die 67? Wo sind sie? – Ja glauben Sie, dass die Frau Bundesministerin hier im Saal eine Liste verteilen wird, wo sich diese 67 Zurückgekehrten aufhalten? (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Kassegger.) Das, was Sie hier verlangen, bringt ja keine Sicherheit, sondern das würde Chaos verursachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Darmann: ... falsch! – Abg. Kassegger: ... laufen frei herum! Wo sind sie?

Wenn Sie ein ernstes sicherheitspolitisches Interesse hätten, müssten Sie eigentlich froh darüber sein, dass unseren Verfassungsschützern die Anzahl ganz genau bekannt ist, wie viele zurückgekommen sind. (Abg. Darmann: ... falsch! – Abg. Kassegger: ... laufen frei herum! Wo sind sie?) Sehen Sie nicht anhand der Beantwortung der Fragen, wie gut eigentlich unsere Behörden aufgestellt sind? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Der Unterschied zu Ihnen ist jedoch, dass wir uns mit all unseren Maßnahmen auf dem Boden der österreichischen Rechtsordnung, auf dem Boden der europäischen Rechtsordnung befinden, während Sie die europäische Rechtsordnung und auch die österreichische Rechtsordnung außer Kraft setzen wollen, und das geht nicht, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Abg. Deimek: Die europäische Rechtsordnung ist, dass wir alles zahlen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Wenn Sie ein ernstes sicherheitspolitisches Interesse hätten, müssten Sie eigentlich froh darüber sein, dass unseren Verfassungsschützern die Anzahl ganz genau bekannt ist, wie viele zurückgekommen sind. (Abg. Darmann: ... falsch! – Abg. Kassegger: ... laufen frei herum! Wo sind sie?) Sehen Sie nicht anhand der Beantwortung der Fragen, wie gut eigentlich unsere Behörden aufgestellt sind? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Der Unterschied zu Ihnen ist jedoch, dass wir uns mit all unseren Maßnahmen auf dem Boden der österreichischen Rechtsordnung, auf dem Boden der europäischen Rechtsordnung befinden, während Sie die europäische Rechtsordnung und auch die österreichische Rechtsordnung außer Kraft setzen wollen, und das geht nicht, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Abg. Deimek: Die europäische Rechtsordnung ist, dass wir alles zahlen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kassegger: Sachlich falsch!

Erstens: Es ist nicht überraschend, in Syrien herrscht Krieg, daher steigen die Flüchtlingszahlen, da Personen von Vergewaltigung, Mord und Verschleppung bedroht sind. (Abg. Kassegger: Sachlich falsch!) – Sachlich falsch? In Syrien herrscht kein Krieg? – Na bitte, da haben wir schon den Beweis: Sie haben es nicht verstanden! (Abg. Kassegger: Sachlich falsch! 80 Prozent ...!

Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kassegger. – Abg. Matznetter: scheitert an einer einfachen Aufgabe! – Abg. Wöginger: Die Kardinalsünden waren zu lang! – Abg. Matznetter: Besser wäre eine Kardinalschnitte gewesen! – Abg. Wöginger: Ja! Da hätten wir wenigstens was davon!

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kassegger. – Abg. Matznetter: scheitert an einer einfachen Aufgabe! – Abg. Wöginger: Die Kardinalsünden waren zu lang! – Abg. Matznetter: Besser wäre eine Kardinalschnitte gewesen! – Abg. Wöginger: Ja! Da hätten wir wenigstens was davon!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Herr Abgeordneter Kassegger, entschuldigen Sie, ich hätte mir von Ihnen etwas anderes erwartet. (Abg. Neubauer: Das erwarten wir auch von Ihnen!) Wenn Sie aus dem Budgetausschuss zitieren, dann zitieren Sie bitte auch die saldierte Rechnung, dann kommen Sie von den 1,1 Milliarden € schon lange weg. – Punkt eins. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Das heißt noch lange nichts!

Punkt zwei: Wenn Sie mit Zahlen jonglieren, dann jonglieren Sie bitte mit allen Zahlen! Ich stehe nicht an, hier Folgendes festzuhalten: In den Jahren 1998 – da war ich lange noch nicht Minister (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber jetzt sind Sie Minister!) – bis 2013 wurde der Budgetvoranschlag unterschritten. Die größte Unterschreitung gab es in meiner Periode, 2011, denn im Jahr 2011 hatten wir eine Unterschreitung von 1,1 Milliarden € – nur damit wir wissen, wie das mit den Budgetvorschlägen ist. (Abg. Kassegger: Das heißt noch lange nichts!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Sie sagen, die Voest wandert ab. – Ja, wir haben mit den europäischen Stahlbetrieben ein Energieproblem. Das müssen wir lösen. Ich hoffe, wir sind uns einig, dass wir den Vorsprung, den Amerika derzeit bei der Energie hat, nämlich die Differenz der um 25 Prozent niedrigeren Energiekosten, in Europa nicht wollen. Da sind wir uns hoffentlich einig. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) – Nein, das ist der entscheidende Teil! Sie kommen ja aus der Wirtschaft ... (Abg. Kassegger: Nebenkosten!) – Aber die Lohnnebenkosten sind für Herrn Generaldirektor Eder nebensächlich. Reden Sie doch mit ihm!

Abg. Kassegger: Nebenkosten!

Sie sagen, die Voest wandert ab. – Ja, wir haben mit den europäischen Stahlbetrieben ein Energieproblem. Das müssen wir lösen. Ich hoffe, wir sind uns einig, dass wir den Vorsprung, den Amerika derzeit bei der Energie hat, nämlich die Differenz der um 25 Prozent niedrigeren Energiekosten, in Europa nicht wollen. Da sind wir uns hoffentlich einig. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) – Nein, das ist der entscheidende Teil! Sie kommen ja aus der Wirtschaft ... (Abg. Kassegger: Nebenkosten!) – Aber die Lohnnebenkosten sind für Herrn Generaldirektor Eder nebensächlich. Reden Sie doch mit ihm!

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Weigerstorfer. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Wir sind uns, glaube ich, sehr einig, dass wir kein Fracking und keinen Atomstrom wollen – und dann müssen wir in Europa ein Energieproblem lösen, gemeinsam lösen. Aber dann stellen Sie sich nicht hierher und erklären, die Voest wandert ab, weil die österreichische Politik versagt. Das ist ganz einfach geschmacklos! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Weigerstorfer. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Sie wissen ganz genau, das sind die Pensionen der Altfunktionäre!

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Kollege Kassegger, ich komme da fast in die Situation, eine tatsächliche Berichtigung machen zu müssen, haben Sie doch behauptet, dass die Funktionäre der Wirtschaftskammer Pension beziehen, und das dann auch noch weiter mit Zahlen ausgeführt. Dazu sage ich Ihnen: Kein Funktionär der Wirtschaftskammerorganisation bezieht eine Pensionsleistung! (Abg. Kassegger: Sie wissen ganz genau, das sind die Pensionen der Altfunktionäre!)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Kassegger und Loacker.

Lied ich sing.“ Das trifft sehr auf ihn zu. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Kassegger und Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Wir sollten mit gutem Vorbild vorangehen, weil eines schon zutage tritt: Fahren Sie auf den Polizeisportplatz in Salzburg, dann sehen Sie, wie der im Wasser untergeht. Und Sie lassen die Flüchtlinge dort! (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Unterschied !

Der Vorteil, den ich dann bei der Klimaproblematik habe, ist ein enormer. Aus diesem Grund glaube ich, dass man in diesem Fall das Notwendige, das an Bürokratie damit verbunden ist, auch akzeptieren kann, weil die Vorteile weitgehend überwiegen. Wir möchten aber auch die Bürokratie in minimalem Rahmen halten. Daher: Ob das in die Grundsatzphilosophie der FPÖ hineinpasst oder nicht, bleibt Ihnen überlassen. Bei Ihnen passt wenig in die Philosophie – alles frei, aber alles abgedeckt. (Abg. Kassegger: Unterschied !) – Ja, die Mitgliedserklärung habe ich zufällig da? (Abg. Kassegger: Ich weiß nicht, was das !) Das ist etwas anderes. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Matznetter.)

Abg. Kassegger: Ich weiß nicht, was das !

Der Vorteil, den ich dann bei der Klimaproblematik habe, ist ein enormer. Aus diesem Grund glaube ich, dass man in diesem Fall das Notwendige, das an Bürokratie damit verbunden ist, auch akzeptieren kann, weil die Vorteile weitgehend überwiegen. Wir möchten aber auch die Bürokratie in minimalem Rahmen halten. Daher: Ob das in die Grundsatzphilosophie der FPÖ hineinpasst oder nicht, bleibt Ihnen überlassen. Bei Ihnen passt wenig in die Philosophie – alles frei, aber alles abgedeckt. (Abg. Kassegger: Unterschied !) – Ja, die Mitgliedserklärung habe ich zufällig da? (Abg. Kassegger: Ich weiß nicht, was das !) Das ist etwas anderes. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Matznetter.)

Abg. Kassegger: Und nicht machen!

Ich halte mich damit nicht lange auf, denn ich glaube, diesbezüglich sind wir ziemlich einer Meinung, Griechenland wird umfassende Strukturreformen benötigen. (Abg. Kassegger: Und nicht machen!) Ich möchte das Augenmerk aber auch darauf richten, wer alles noch Strukturreformbedarf hat.

Die Abgeordneten Kassegger und Podgorschek: Wir wollen das auch nicht!

Das wollen wir nicht. Das wollen unsere Bürgerinnen und Bürger in Europa nicht und das wollen auch unsere Bäuerinnen und Bauern nicht. (Die Abgeordneten Kassegger und Podgorschek: Wir wollen das auch nicht!) – Gott sei Dank.

Abg. Kassegger: Alle drei haben Sie nicht im Griff!

universelle Menschenrecht sicherstellen und auf der anderen Seite die drei Kernelemente des Staates – erstens Schutz des Staatsgebietes, zweitens Schutz der eigenen Bevölkerung (Ruf bei der FPÖ: … nicht gelungen!) und drittens Sicherung der Staatsgewalt – sicherstellen. (Abg. Kassegger: Alle drei haben Sie nicht im Griff!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Hundstorfer! Ich will hier nichts beschönigen. Die Arbeitslosenzahlen steigen, das ist ein Faktum. Aber es wurde auch schon angesprochen: Wir haben einen Beschäftigungsrekord. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) – Das ist auch ein Faktum. Und auch wenn sehr viele Teilzeitbeschäftigungen dabei sind: Teilzeit ist auch eine Beschäftigung, und es gibt viele, die sich diese Beschäftigung wünschen.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Herr Abgeordneter Neubauer, ich bin Ihnen wirklich dankbar für das Beispiel der Voest – aber sagen Sie die ganze Wahrheit! (Abg. Neubauer: Bei euch ist sie untergegangen …!) Sagen Sie doch die ganze Wahrheit! Was ist das Hauptproblem der Voest? – Das sind die europäischen Energiekosten. (Abg. Neubauer: Auch!) Und wir in Europa haben ein Standing und sagen: Nein zu Atomstrom! Nein zu Fracking! – Das ist die Differenz zu Amerika, und darum geht es. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

in Richtung des Abg. Kassegger

Weil Sie mich gerade so skeptisch mit Sorgenfalten auf der Stirn anschauen, Herr Kollege (in Richtung des Abg. Kassegger), Sie waren ja auch einmal in der Regierung. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie, als Sie in der Regierung waren, plötzlich gesagt haben: Wir müssen die direkte Demokratie ganz massiv und effizient ausbauen. – Ich kann mich nicht daran erinnern! (Abg. Steger: Im Gegensatz zu Ihnen!)

Abg. Kassegger: Das obliegt dem Beantworter der Frage! – Abg. Heinzl: Das war nur der Hübner!

Präsidentin Doris Bures: Das ist nicht der Fragesteller, Herr Bundesminister. (Abg. Kassegger: Das obliegt dem Beantworter der Frage! – Abg. Heinzl: Das war nur der Hübner!)

Abg. Kassegger: Den Unternehmern nicht wirklich!

Meine Damen und Herren, diese Steuerreform – das möchte ich schon sagen, weil die Oppositionsredner das jetzt kleingeredet haben –, die bringt jedem Einzelnen etwas. (Abg. Kassegger: Den Unternehmern nicht wirklich!) Ich nenne Ihnen nur drei Bei-

Abg. Kassegger: Was ist dann passiert bis 2007? Das müssen Sie auch dazusagen!

Dann wird hier behauptet, die Steuer- und Abgabenquote wäre die höchste aller Zeiten. – Das ist auch falsch! Die höchste Steuer- und Abgabenquote hatten wir 2001 unter einem blauen Finanzminister. (Abg. Strache: Ist falsch! Nachweislich falsch!) Diese damalige Steuer- und Abgabenquote ist noch unerreicht, da kommen wir nicht einmal in die Nähe. (Abg. Strache: Sie sind ein bissel drüber heute!) Die Wahrheit ist, die Steuer- und Abgabenquote sinkt nächstes Jahr, sie steigt gar nicht, sie sinkt! (Abg. Kassegger: Was ist dann passiert bis 2007? Das müssen Sie auch dazusagen!) Wenn man sich mit den Fakten auseinandersetzt, dann kommt man halt auch zu dem richtigen Ergebnis. Wenn man natürlich faktenbefreit und sinnbefreit hier spricht, dann kann man halt behaupten, was man behaupten will. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kassegger: Das ist falsch! Die Quote sinkt, aber der Stand sinkt nicht!

Im Jahre 2016 sinken die Schulden erstmals wieder, das heißt, wir haben den Turnaround geschafft und der Schuldenstand der Republik sinkt. (Abg. Kassegger: Das ist falsch! Die Quote sinkt, aber der Stand sinkt nicht!) Natürlich sinkt der. Wir rechnen in Prozent zum BIP, das ist so etwas wie, wie viele Monatsgehälter man Schulden hat, und natürlich sinkt dieser Wert von zirka sieben Monatsgehältern auf sechseinhalb, und das ist ein guter Weg. Daher kommen Sie nicht heraus und reden von Rekordschulden, wenn sie in Wahrheit nächstes Jahr sinken! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Je nachdem, wie man es dreht!)

Beifall des Abg. Rädler. – Abg. Kassegger: Den Bürger noch weiter ausspionieren! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Wir diskutieren jetzt in sehr intensiver und ernsthafter Weise ein neues Staatsschutzgesetz. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich bin sehr gespannt, wirklich sehr gespannt, ob Sie bereit sein werden, unserem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung jene Mittel in die Hand zu geben, die es in einer sehr heiklen und schwierigen Zeit braucht, damit es die Österreicherinnen und Österreicher sicher schützen kann. (Beifall des Abg. Rädler. – Abg. Kassegger: Den Bürger noch weiter ausspionieren! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Abg. Kassegger: … nur hohe Ausgaben!

Wissen Sie, der Unterschied ist: Wir stehen zu diesem Budget. Wir stehen zu diesem Sozialminister, weil er Verantwortung übernimmt, weil er von den insgesamt 77 Milliarden Budgetansatz den größten Bereich übernimmt. (Abg. Kickl: Sagen Sie einmal etwas zu den Zahlen …!) Und dieses Budget zeigt ganz klar in den Bereichen Arbeitsmarkt mit 8 Milliarden, Pensionen mit 11 Milliarden, Pflege mit 2,76 Milliarden eine soziale Kompetenz und eine soziale Gerechtigkeit. Dazu stehen wir. (Abg. Kassegger: … nur hohe Ausgaben!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Belakowitsch-Jenewein.

Die Frage bei den Pensionen ist, wie die langfristige Entwicklung des Bundesbeitrages ist. Das heißt, wie viel müssen wir vom Steuertopf für das Pensionssystem dazuzahlen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Kassegger: Nein, das stimmt einfach nicht!

Das eine ist die Fragestellung: Können wir das 2-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2020 erreichen? Wir liegen, für alle, die es nicht wissen, derzeit bei 1,5 Prozent. Das Ziel zu erreichen würde natürlich entsprechende Geldmittel erfordern, aber nicht vom Bund. Was die Finanzierung anbelangt, machen wir vom Bund schon sehr viel. Die betreffenden Ausgaben vom öffentlichen Bereich sind hier mit 1,7 Prozent überdurchschnittlich hoch, wir liegen da klar über dem OECD-Schnitt und auch über dem EU-Schnitt. Was uns hier fehlt, sind die privaten Mittel der Unternehmungen – Herr Kollege, das sagt die OECD; wenn Sie milde lächeln, lesen Sie es bitte nach! (Abg. Kassegger: Nein, das stimmt einfach nicht!) –, die wir jetzt mit dem Gemeinnützigkeitsgesetz entsprechend steigern werden. Wir haben jetzt auch diese Möglichkeit wie die Schweiz oder Deutschland. Die Schweiz hat etwa 1,2 Milliarden für Kultur, Wissenschaft und anderes. Wir haben diese Möglichkeit, dieses Feld bisher nicht genützt. Das wird uns auch dabei entsprechend helfen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kassegger

Genauso setzen Sie, Herr Kollege Strache, ständig Muslime mit Terroristen gleich. – Ich sage Ihnen: Die meisten Opfer dieses verrückten Terrors des sogenannten Islamischen Staates sind Muslime; die meisten Opfer. Setzen Sie die nicht ständig gleich! Setzen Sie nicht alle Flüchtlinge und auch Wirtschaftsmigranten mit Kriminellen gleich! Wir wollen Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten ganz klar unterscheiden (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kassegger), Herr Kollege Strache (Abg. Strache: Tun Sie aber nicht!) – es geht schon darum, diese klar zu unterscheiden (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie machen Sie das?) –, aber weder die einen noch die anderen sind a priori mit Kriminellen gleichzusetzen, das möchte ich Ihnen auch sagen. Es gibt dort wie da anständige und unanständige Leute, und das sollten wir auch einmal zur Kenntnis nehmen. Frau Bundesministerin Mikl-Leitner hat Ihnen die Kriminalitätszahlen genannt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Scherak.)

Abg. Kassegger: Und den Philipp Schrangl!

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wohnen ist heute ein Schwerpunkt hier im Nationalrat. Das ist gut so. Ich begrüße insbesondere die Gründung der Wohnbauinvestitionsbank, aber auch diverse Maßnahmen, um das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz weiter zu verbessern. Ich möchte da gleich mit einem Dank beginnen, insbesondere an die Abgeordnete Ruth Becher und (Abg. Kassegger: Und den Philipp Schrangl!), und SPÖ und ÖVP, die hier einiges auf Schiene gebracht haben. Wohnungen zu schaffen, Arbeit zu schaffen ist wesentlich, ist auch eine der Richtlinien, die die Basis für die Wohnbauinvestitionsbank sind, aber es geht natürlich, wie heute schon gesagt wurde, auch um leistbares Wohnen, das heißt um die Mieten.

Abg. Kassegger: Das war eine Parabel und nicht wörtlich gemeint!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Kassegger, wenn Sie vorher die Frage angerissen haben, was besser ist, Porsche oder Lada, so muss ich sagen: Es ist schon erstaunlich, dass die FPÖ schon wieder den Boykott russischer Produkte will! (Abg. Kassegger: Das war eine Parabel und nicht wörtlich gemeint!) Bei der Orientierung von Autos sollten Sie weniger auf Ihren Gesundheitssprecher achten, der als gut verdienender Zahnarzt möglicherweise teure Sportwagen fährt, die Breite der Bevölkerung braucht einfache Autos. Wir brauchen einfache Regelungen, und mit diesem Gesetz schaffen wir hier vernünftige Regelungen in diesem Bereich – wirklich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kassegger: Das haben Sie nicht verstanden!

Man sieht das an solchen Punkten wie diesem: Sie kritisieren, dass diese sich ausschließlich der Forschung und der Wissenschaft widmen sollen?! – Entschuldigen Sie bitte, wenn jemand spendet, dann will er auch, dass das dafür verwendet wird, und deswegen machen wir solche Regelungen – wie es sich für einen Gesetzgeber gehört: ordentlich, sauber, transparent. (Abg. Kassegger: Das haben Sie nicht verstanden!)

in Richtung des Abg. Kassegger

Damit kann ich Ihnen auch erläutern, warum es nur dort eine Förderung gibt, wo die öffentliche Hand bereits fördert. Wie wollen Sie sonst kontrollieren, ob das Geld auch an der richtigen Stelle ankommt, das Geld, auf das der Steuerzahler durch die Absetzbarkeit ja bereits etwas draufgelegt hat – die 50 Prozent, die Sie (in Richtung des Abg. Kassegger) angesprochen haben, finden ja statt, denn wenn Sie 1 000 € spenden, gibt ja der Steuerzahler 500 zu Ihrem Geld dazu. Selbstverständlich wird man das nur dort machen, wo es einen Sinn macht!

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Bestimmen, was stattfindet, wird nicht der Mäzen! (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das ist in einer Demokratie immer noch diesem Haus und der Regierung vorbehalten, denn wir agieren nicht nach dem Motto: Wer das Geld hat, schafft an! – Ich weiß schon, die FPÖ als Millionärspartei will das allemal, siehe Bankgeheimnis, siehe Vermögenssteuer. Wir kennen Ihre Position. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Bestimmen, was stattfindet, wird nicht der Mäzen! (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das ist in einer Demokratie immer noch diesem Haus und der Regierung vorbehalten, denn wir agieren nicht nach dem Motto: Wer das Geld hat, schafft an! – Ich weiß schon, die FPÖ als Millionärspartei will das allemal, siehe Bankgeheimnis, siehe Vermögenssteuer. Wir kennen Ihre Position. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Ich habe es, glaube ich, eh erläutert!

Wie aber die Deutschen vor zehn, vor sieben Jahren bei ihren beiden Novellen festgestellt haben, muss man sich genau anschauen, welche die richtigen Maßnahmen sind. Es liegt ein Set auf dem Tisch; da habe ich im Ausschuss den Eindruck gehabt und auch jetzt bei allen Vorrednerinnen und Vorrednern, das ist einmal ein erstes richtiges Paket. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn die freiheitlichen Kolleginnen und Kollegen hier mitgegangen wären, weil sie ja gesagt haben, inhaltlich ist das ein Schritt in die richtige Richtung, aber er geht zu wenig weit. (Abg. Kassegger: Ich habe es, glaube ich, eh erläutert!)

in Richtung des Abg. Kassegger

Ich möchte das jetzt nach Ihrem Redebeitrag (in Richtung des Abg. Kassegger) noch einmal sagen: Es gibt Schätzungen von Bauträgern, dass bis zu 20 Prozent an Baukosten bei den Normen und bei den Bauverordnungen der Länder gespart werden können. Wenn diese gemeinsam entschlackt und reduziert werden, kann man bis zu 20 Prozent an Baukosten sparen, und das ist eine enorme Ersparnis für die Mieterinnen und Mieter im Neubaubereich. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Hundstorfer zeigt ein Schriftstück und blättert demonstrativ darin. – Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kassegger.

Also, Herr Bundesminister, man hört von Ihnen nichts. (Ruf bei der SPÖ: Zeitungen lesen!) Warum sind Sie hier auf Tauchstation gegangen und nehmen die Forderungen des Herrn Bundesministers Schelling nicht auf, um dagegen einmal dementsprechend aufzutreten und wirklich etwas zu tun? (Bundesminister Hundstorfer zeigt ein Schriftstück und blättert demonstrativ darin. – Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kassegger.)

Abg. Kassegger: Das haben die Grünen mitunterstützt!

Darüber hinaus ist es möglich, die Pensionen bei einer Harmonisierung – nach dem ASVG-System – zu reparieren und eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger herbeizuführen. Wir haben in der letzten Woche gehört, alleine bei den Sozialversicherungsträgern, ohne Zusammenlegung und damit finanzielle Einsparungen, werden 160 Dienstwagen gefahren, fallen 140 Millionen € an Mehrkosten für die EDV an. (Abg. Kassegger: Das haben die Grünen mitunterstützt!) Auch bei den Luxuspensionen, sehr geehrter Herr Bundesminister – und das wissen Sie ganz genau –, und bei den Arbeitsmarktinitiativen ist immer noch Platz nach oben.

Abg. Kassegger: Und das ist jetzt nicht populistisch?!

Und dann erklären Sie bitte auch der österreichischen Bauwirtschaft, dass sie keine Investitionsaufträge mehr von den Gemeinden bekommt, zur Erhaltung der Daseinsvorsorge, zur Erhaltung der Infrastruktur! Was Sie hier machen, ist Vernichtung von Arbeitsplätzen! Sie fördern nicht etwas, Sie vernichten! Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Kassegger: Und das ist jetzt nicht populistisch?!)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (fortsetzend): Danke für den Hinweis auf das kaputte Internet, Herr Klubobmann! Schönen guten Abend! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Ich möchte wirklich die Kollegen von der SPÖ fragen: Wie geht es Ihnen denn dabei, wenn Sie lesen, dass der Vorstand der Post ein Einkommen von 1,6 Millionen € im Jahr hat? Ist das soziale Politik? Ist das das, wofür die Gewerkschafter gestanden sind und wofür man geschaut hat, mehr Gerechtigkeit in die Betriebe zu bekommen, wenn dann gerade dort, wo Sie Verantwortung haben und wo Sie Ihre Leute hineinsetzen, so ein Eldorado gebildet wird? (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Und wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung?

Aber im Durchschnitt stimmt die Kritik. Es kann nicht sein, dass man zuschaut, wie die Vorstands- und Geschäftsführergehälter um das Doppelte wie jene der normalen Beschäftigten steigen. Das ist eine Entwicklung, die da dramatisch aufgezeigt wird. Die gilt es hintanzuhalten. Sie erzeugt für uns als Parlamentarier Handlungsbedarf. (Abg. Kassegger: Und wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung?)

Abg. Kassegger: … steigt jedes Jahr!

Ich möchte noch ein paar Sätze zum Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, das wir ja zum Glück nicht mitgetragen haben – die Grünen haben es mitgetragen – sagen. Ein Effekt, der da in Vergessenheit gerät, ist folgender: Die Begrenzungen, wie die Sonderpensionen nach dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz greifen, orientieren sich an der Höchstbeitragsgrundlage (Abg. Kassegger: … steigt jedes Jahr!), und diese steigt

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kassegger.

Der Herr Sozialminister hat heute Vormittag mit einer Unschuldsmiene auf der Regierungsbank versichert, nein, er wisse nichts, sein Vorgänger habe nichts gewusst. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kassegger.) Herr Hundstorfer habe bei der Übergabe an Minister Stöger sicher nichts gesagt, und die Mitarbeiter haben einander auch nichts gesagt – das geht immer ganz schnell da.

Abg. Kassegger: Zur Sache!

Wir haben eine Tatsache, und die können wir – auch Sie – nicht wegdiskutieren, nämlich dass es seit der Finanzkrise in Österreich und in vielen anderen europäischen Ländern massive Veränderungen im Finanzsektor gibt, dass die Geschäftsmodelle der Banken und Sparkassen sich nicht mehr rechnen, dass die Erträge nicht in Ordnung sind, und dass neue Player auf den Markt kommen, etwa Google mit einer Banklizenz in Irland und viele andere mehr. (Abg. Kassegger: Zur Sache!)

Abg. Kassegger: Warum haben Sie es dann gemacht?

Wir als Gewerkschaft haben dort klargestellt, und ich als Person habe das dort auch … (Abg. Kassegger: Warum haben Sie es dann gemacht?) – Ja, das können wir nachher auch noch diskutieren.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kassegger: Oh!

Gleichzeitig glaubt die Bank Austria – wir wissen es ja nicht, aber wir vermuten es, so war es den Medien zu entnehmen –, auf eine alte Regelung zurückgreifen zu können und sich hier einen hohen dreistelligen Millionenbetrag zulasten der österreichischen Steuerzahler ersparen zu können. Das geht ganz sicher nicht mit uns, um das ganz direkt zu sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kassegger: Oh!)

Abg. Kassegger: … eine Kontrolle da sein!

Sie werden mich jetzt fragen: Was hat das mit der Prüfkompetenz zu tun? – Das hat sehr viel damit zu tun, weil das Prinzip, das wir in den Gemeinden haben, auf dem Prinzip der Selbstverwaltung und der Gemeindeautonomie aufbaut. (Abg. Kassegger: … eine Kontrolle da sein!) Und das ist auch das Erfolgsgeheimnis: dass Gemeinden als politischer Nahversorger auch immer wieder als Erfolgsmodell gesehen werden.

Abg. Kassegger: Aber der darf nicht prüfen!

Wenn Herr Kollege Zanger davon spricht, dass die Prüfungsausschüsse … (Abg. Kassegger: Aber der darf nicht prüfen!) – Natürlich darf er prüfen! Wenn also Herr Kollege Zanger davon spricht, dass die Prüfungsausschüsse das nicht können, dann muss ich dem Herrn Kollegen Zanger schon auch sagen, dass es dann dringend notwendig ist, seine eigenen Gemeinderäte zu schulen, denn vielfach gehören natürlich die Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse bei uns in Niederösterreich der freiheitlichen Fraktion an. (Abg. Kassegger: Das geht von der Gemeindeordnung gar nicht!) Und wenn sie das nicht machen können, dann sind dringend Schulungsmaßnahmen notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kassegger: Das geht von der Gemeindeordnung gar nicht!

Wenn Herr Kollege Zanger davon spricht, dass die Prüfungsausschüsse … (Abg. Kassegger: Aber der darf nicht prüfen!) – Natürlich darf er prüfen! Wenn also Herr Kollege Zanger davon spricht, dass die Prüfungsausschüsse das nicht können, dann muss ich dem Herrn Kollegen Zanger schon auch sagen, dass es dann dringend notwendig ist, seine eigenen Gemeinderäte zu schulen, denn vielfach gehören natürlich die Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse bei uns in Niederösterreich der freiheitlichen Fraktion an. (Abg. Kassegger: Das geht von der Gemeindeordnung gar nicht!) Und wenn sie das nicht machen können, dann sind dringend Schulungsmaßnahmen notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Ruf bei der FPÖ: Wahnsinn! – Abg. Kassegger: Das ist ein Drittel!

Zur Frage der Kriminalität von Asylwerbern: Wir haben uns die Zahlen, Daten und Fakten angeschaut, sowohl aus dem Jahr 2014 als auch aus dem Jahr 2015. Von Jänner bis Dezember 2014 hatten wir 28 064 Asylwerber und davon 10 416 Tatverdächtige. (Ruf bei der FPÖ: Wahnsinn! – Abg. Kassegger: Das ist ein Drittel!) Wie schaut es im Jahr 2015 aus? – Von Jänner bis Dezember 2015 hatten wir 89 100 Asylanträge, davon 11 514 Tatverdächtige.

Abg. Kassegger: Gehabt!

Meine Damen und Herren, wenn Herr Kollege Kassegger vorhin die Sozialpartnerschaft so kritisiert hat, dann ist das durchaus legitim, allerdings sollte man schon wissen, dass diese Sozialpartnerschaft im Interessenausgleich in diesem Lande Österreich großartige Verdienste gehabt hat und hat (Abg. Kassegger: Gehabt!) und auch in Zukunft haben wird, wenn man sich nicht nur bloß herstellt und sie kritisiert, sondern auch einen Beitrag dazu leistet, wie man diese großartigen Leistungen für die Zukunft auch sichern und der Zeit anpassen kann. Das sollten wir diskutieren, ja.

Abg. Kassegger: … Frage beantworten!

Das Zweite ist (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen) – ich mache es ganz kurz –: Ich halte es für sehr klug, dass es ein duales Rundfunksystem gibt. Dazu gehört auch – wie in anderen Ländern Europas –, dass der öffentlich-rechtliche Teil über Gebühren finanziert wird, egal, ob das Haushaltsabgabe, Medienabgabe oder Rundfunkgebühr heißt. (Abg. Kassegger: … Frage beantworten!) Daher gilt – zu Ihrer Frage – das Gleiche, was gesetzlich vorgesehen ist: eine bestimmte Anzahl, die in der Verfassung steht – Punkt.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na eben deshalb! Da wissen wir eh schon, was es geschlagen hat! – Abg. Kassegger bewegt einen Arm schlangenförmig in verschiedene Richtungen.

Eine Verankerung des Bargeldes in der Verfassung ist allerdings aus unserer Sicht sinnlos, da es sich hier um eine europäische Angelegenheit handelt und Europarecht über dem österreichischen Verfassungsrecht steht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na eben deshalb! Da wissen wir eh schon, was es geschlagen hat! – Abg. Kassegger bewegt einen Arm schlangenförmig in verschiedene Richtungen.)

Abg. Kassegger: Zwangsmitgliedschaft in den Kammern!

Ein Punkt, in dem Kollege Fuchs recht hat, ist, dass SPÖ und ÖVP das auch immer gemacht haben, solange sie eine Verfassungsmehrheit hatten – das ist vollkommen richtig –, von den Taxikonzessionen angefangen. Da gibt es noch ganz viele Schmankerln, die da auch drinnen sind. (Abg. Kassegger: Zwangsmitgliedschaft in den Kammern!) Solange das funktioniert hat, haben sie das auch immer gemacht. Es gibt das Zollrechts-Durchführungsgesetz, Abfallwirtschaft, alles Mögliche in der Verfassung. Also insofern würde es wahrscheinlich gar nicht schaden, wenn man noch etwas, was nicht notwendigerweise hineingehört, auch noch dazuschreibt.

Abg. Kassegger: Ein bissi die Kommunalkredit auch! Ein bissi die Kommunalkredit auch!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Bundesfinanzrahmengesetz gibt es drei große Rahmenbedingungen für diesen Finanzrahmen. Der erste Teil sind einfach noch immer die Auswirkungen der Finanzkrise und damit verbunden die Kosten für die Banken. Mein Vorredner Bruno Rossmann hat vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, wie viel Geld uns die Banken noch immer kosten, und da nicht nur, aber vor allem die Kärntner Hypo. (Abg. Kassegger: Ein bissi die Kommunalkredit auch! Ein bissi die Kommunalkredit auch!)

Abg. Haider: Bei Ihnen glaubt man manchmal, Sie wären gar nicht im Hypo-Ausschuss! – Zwischenruf des Abg. Kassegger

Da sieht man leider diesen Mangel an politischer Verantwortung bei den Freiheitlichen (Abg. Haider: Bei Ihnen glaubt man manchmal, Sie wären gar nicht im Hypo-Ausschuss! – Zwischenruf des Abg. Kassegger), da Sie nicht imstande sind, herauszugehen und zu sagen: Ja, wir tragen die politische Verantwortung für diese Kosten, ja, wir tragen die politische Verantwortung dafür, dass das Land Kärnten, aber auch alle Österreicherinnen und Österreicher für diese Fehler, die wir gemacht haben, zahlen müssen. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Kassegger.)

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Kassegger.

Da sieht man leider diesen Mangel an politischer Verantwortung bei den Freiheitlichen (Abg. Haider: Bei Ihnen glaubt man manchmal, Sie wären gar nicht im Hypo-Ausschuss! – Zwischenruf des Abg. Kassegger), da Sie nicht imstande sind, herauszugehen und zu sagen: Ja, wir tragen die politische Verantwortung für diese Kosten, ja, wir tragen die politische Verantwortung dafür, dass das Land Kärnten, aber auch alle Österreicherinnen und Österreicher für diese Fehler, die wir gemacht haben, zahlen müssen. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Kassegger.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger

Wir haben sicherlich einen Bedarf bei den überbetrieblichen Lehrwerkstätten (Zwischenruf des Abg. Kassegger), aber sie sollen auch nur ergänzend sein. Sie sollen nicht dazu dienen, dass man dort die komplette Ausbildung macht, sondern sie sollten eigentlich dazu führen, dass man am Anfang gewisse Grundfertigkeiten lernt und dann in die betriebliche Ausbildung übergeführt wird.

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Es waren unter anderen der französische Premierminister und die chilenische Präsidentin Bachelet da – da waren wir extra in der Mollardgasse, um das anzuschauen. Ich war erst vor wenigen Tagen für die Wirtschaftskammer in Thailand, wo die Regierung genau wissen wollte: Wie macht ihr das, dass ihr so eine gute Ausbildung habt? (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Das haben Sie gesagt!

Kollegen und Kolleginnen! Wir haben zurzeit über 11 000 Betroffene, 11 000 junge Menschen, die benachteiligt sind, die bis vor Kurzem noch keine Möglichkeit hatten, in dieser Republik einen Arbeits- oder Lehrplatz zu erhalten, weil auch viele Betriebe keine derartigen Lehrplätze mehr anbieten. 11 000 Jugendliche haben wir, wo die Freiheitliche Partei sagt, diese 11 000 mögen in diesen überbetrieblichen Lehrwerkstätten keine Ausbildung erhalten. (Abg. Kassegger: Das haben Sie gesagt!) – Sie haben gesagt, Herr Kassegger, es wäre vernünftig, die überbetrieblichen Lehrwerkstätten zu schließen. Das bedeutet, dass 11 000 Jugendliche in Zukunft in dieser Republik keine Möglichkeit mehr haben, eine solche Ausbildung zu absolvieren. (Abg. Kassegger: Das hat niemand gesagt! Wir haben gesagt: zugunsten betrieblicher Ausbildung zurückfahren! Erzählen Sie nicht …!)

Abg. Kassegger: Das hat niemand gesagt! Wir haben gesagt: zugunsten betrieblicher Ausbildung zurückfahren! Erzählen Sie nicht …!

Kollegen und Kolleginnen! Wir haben zurzeit über 11 000 Betroffene, 11 000 junge Menschen, die benachteiligt sind, die bis vor Kurzem noch keine Möglichkeit hatten, in dieser Republik einen Arbeits- oder Lehrplatz zu erhalten, weil auch viele Betriebe keine derartigen Lehrplätze mehr anbieten. 11 000 Jugendliche haben wir, wo die Freiheitliche Partei sagt, diese 11 000 mögen in diesen überbetrieblichen Lehrwerkstätten keine Ausbildung erhalten. (Abg. Kassegger: Das haben Sie gesagt!) – Sie haben gesagt, Herr Kassegger, es wäre vernünftig, die überbetrieblichen Lehrwerkstätten zu schließen. Das bedeutet, dass 11 000 Jugendliche in Zukunft in dieser Republik keine Möglichkeit mehr haben, eine solche Ausbildung zu absolvieren. (Abg. Kassegger: Das hat niemand gesagt! Wir haben gesagt: zugunsten betrieblicher Ausbildung zurückfahren! Erzählen Sie nicht …!)

Abg. Kassegger: Das ist keine Phobie!

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler Mitterlehner! Herr Kollege Kassegger, um deine Wien-Phobie vielleicht noch ein bisschen zu steigern (Abg. Kassegger: Das ist keine Phobie!): Die Gemeinde Wien ist der größte kommunale Lehrlingsausbildner österreichweit, wenn nicht sogar europaweit, und das sollte man auch berücksichtigen, bevor man sonst irgendetwas hier vorbringt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Karl.)

Abg. Kickl: Da werde ich hinschauen! – Heiterkeit des Abg. Kassegger.

Das heißt, es gibt sehr viel. Ich möchte Ihnen ein konkretes Fortbildungsangebot anbieten, nämlich ein Webinar. Ein Webinar ist quasi ein Seminar, das im Internet stattfindet. Das nächste findet am 16. Juni statt, nämlich auf digi4family.at. Da können Sie sich darüber informieren, was es auf sich hat mit den Stars und Vorbildern von heute, den sogenannten YouTube-Stars. Einfach um 20 Uhr hineinklicken und sich darüber informieren, was sich da so tut! Es ist sicher einmal ein spannender Einstieg in diese neue Welt des Internets.(Abg. Kickl: Da werde ich hinschauen! – Heiterkeit des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Das haben wir vorher nicht gehabt?

Was haben wir mit der Europäischen Union bekommen? – Wir haben auf unserem Kontinent Frieden, Wohlstand, Lebensqualität wie auf keinem anderen Kontinent dieser Welt bekommen. (Abg. Kassegger: Das haben wir vorher nicht gehabt?) – Ja, wir haben auch viele Probleme. Ja, das hatten wir davor nicht, liebe FPÖ. Wir haben vor 100 Jahren bei Verdun eine der grauslichsten Schlachten der Menschheit gehabt. Das ist unsere Vergangenheit. Vor 70 Jahren lagen unsere Großväter zu Millionen in ihrem eigenen Blut – sie haben einander zu Millionen die Schädel eingeschlagen –, und vor 25 Jahren sind die letzten Schüsse an unserer Außengrenze zu Slowenien gefallen. Das ist europäische Realität. Wenn Sie dahin zurückwollen, müssen Sie es sagen. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Kassegger: Das machen wir nicht?

Wenn Sie dorthin wollen, wohin die Briten jetzt gehen, müssen Sie es auch sagen. Wohin gehen die Briten? – Der britische Finanzminister – und wollen Sie, dass das unser Finanzminister in ein paar Jahren auch zu sagen hat? – hat letzte Woche auf Basis des Brexit verkündet, er muss die Steuern erhöhen und er muss die Sozialleistungen, die Staatsleistungen zurückfahren. (Abg. Kassegger: Das machen wir nicht?)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, es ist weg! – Abg. Kassegger: Ja, es ist von selber weg! – Abg. Brunner: … sehr intensiv verfolgt!

Viele sagen, wenn die Europäische Union, dieser Integrationsprozess, diese Einheitsregierung nicht Wirklichkeit wird, dann können wir den Kampf gegen den Klimawandel über Bord werfen; von den Grünen habe ich das heute gehört. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: das Ozonloch. 1987 hat sich die Weltgemeinschaft darauf verständigt, etwas gegen das Ozonloch zu tun, und siehe da, es hat funktioniert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, es ist weg! – Abg. Kassegger: Ja, es ist von selber weg! – Abg. Brunner: … sehr intensiv verfolgt!) Dazu war aber auch keine Europäische Union und keine Zentralregierung in Europa notwendig. Da war die UNO da und da war der Wille der Nationalstaaten vorhanden, etwas zu tun, weil es im ureigenen Interesse jedes Einzelnen ist. Das ist ein Modell, das wir auf viele Ebenen transferieren können. (Abg. Brunner: … sinnvoll!) Das ist genau das, was Sie wissen – Sie haben es selbst gesagt, ein gutes Beispiel –, aber nicht wahrhaben wollen, weil Sie dieses Projekt Knechtung der europäischen Völker einfach vorantreiben wollen. (Ruf bei der ÖVP: Na bitte!) Das hat aber in der Geschichte noch nie funktioniert und ist auch nicht notwendig.

Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Kassegger

Aber nun zur Sache und zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Haider: Die Länderspezifische Empfehlung Nummer 1 kann ich ja fast als eine Art tatsächliche Berichtigung zu seinen Ausführungen anführen. Was die Finanzierung betrifft, hat dies Kollegin Tamandl schon getan: Die Entlastung des Faktors Arbeit ohne Belastung unseres Budgets hat stattgefunden. Es ist gelungen, und die 5 Milliarden führen zu mehr Kaufkraft (Zwischenruf des Abg. Haider) und zum Anspringen der Konjunktur! Sie können da drin nachlesen, dass Sie durch die Steuerreform 29 000 Arbeitsplätze mehr haben – das sollten Sie begrüßen (Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Kassegger) und nicht die Reform miesmachen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Fuchs und Kassegger.

Noch ein Punkt: Das Budgetdefizit ist nicht gefährdet. Wir haben seit 2014 ein strukturelles Nulldefizit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fuchs und Kassegger.) Da sind alle von der Opposition gekommen und haben gesagt: Nie werdet ihr das 2016 schaffen! (Abg. Tamandl: Genau!) Wir hatten es 2014, wir hatten es 2015, wir werden es 2016 haben. – Auch dieser Teil ist gelungen. Wir haben stabile Finanzen, eine besser werdende wirtschaftliche Entwicklung, und mit dem Bundeskanzler Kern werden wir durchstarten. Die FPÖ brauchen wir dazu nicht. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: 5 Milliarden werden wir …! – Ruf bei der FPÖ: Wenigstens den Kern hätte man weglassen können! – Abg. Matznetter – das Rednerpult verlassend –: Es tut euch weh, na klar, wenn es einer besser macht als ihr! – Ruf bei der SPÖ: Fast jeder macht es besser als sie! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: 5 Milliarden werden wir …! – Ruf bei der FPÖ: Wenigstens den Kern hätte man weglassen können! – Abg. Matznetter – das Rednerpult verlassend –: Es tut euch weh, na klar, wenn es einer besser macht als ihr! – Ruf bei der SPÖ: Fast jeder macht es besser als sie! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Noch ein Punkt: Das Budgetdefizit ist nicht gefährdet. Wir haben seit 2014 ein strukturelles Nulldefizit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fuchs und Kassegger.) Da sind alle von der Opposition gekommen und haben gesagt: Nie werdet ihr das 2016 schaffen! (Abg. Tamandl: Genau!) Wir hatten es 2014, wir hatten es 2015, wir werden es 2016 haben. – Auch dieser Teil ist gelungen. Wir haben stabile Finanzen, eine besser werdende wirtschaftliche Entwicklung, und mit dem Bundeskanzler Kern werden wir durchstarten. Die FPÖ brauchen wir dazu nicht. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: 5 Milliarden werden wir …! – Ruf bei der FPÖ: Wenigstens den Kern hätte man weglassen können! – Abg. Matznetter – das Rednerpult verlassend –: Es tut euch weh, na klar, wenn es einer besser macht als ihr! – Ruf bei der SPÖ: Fast jeder macht es besser als sie! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

die Tafel in die Höhe haltend – Ruf bei der ÖVP: Von den NEOS! – Abg. Kassegger: Ein besoffener Elch?

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! (Ruf bei der SPÖ: Das neue Logo?) Ich habe hier das neue Regierungslogo (die Tafel in die Höhe haltend – Ruf bei der ÖVP: Von den NEOS! – Abg. Kassegger: Ein besoffener Elch?) zur allgemeinen Ansicht.

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Das ist die Position, an die wird sich auch die österreichische Regierung halten, denn der Entschließungsantrag hat ja genau das an die Regierung so weitergegeben. Ich glaube, jetzt fängt die Diskussion erst so wirklich an, da muss man inhaltlich diskutieren, da muss man scharf diskutieren, da muss man aufseiten der Arbeitnehmerrechte, aufseiten der Umweltrechte, aufseiten der politischen Rechte der Nationalstaaten agieren. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger

Besonders enttäuscht war ich bei dieser Enquete vom Kollegen Mitterlehner, denn was hat er dort gesagt? – Ich zitiere wörtlich aus dem vorläufigen Protokoll (Zwischenruf des Abg. Kassegger):

Abg. Kassegger: Das macht der Otto Pendl …!

Der letzte Punkt ist: Ich darf mich an dieser Stelle heute auch einmal bedanken, nämlich – Otto Pendl sagt: Richtig! (Abg. Kassegger: Das macht der Otto Pendl …!) – beim Regierungspartner ÖVP. Jan Krainer hat wortwörtlich die entsprechenden Passagen eines „FAZ“-Interviews des Bundeskanzlers vorgelesen, das irrtümlich von manchen als Aufruf zur Schuldenmacherei und sonst wie kritisiert wurde, aber die Fraktion hat richtig erkannt, dass es richtige Ausführungen waren, und hat ihm auch dazu applaudiert. Ich bedanke mich dafür, denn eine solche Einsicht ist besser als so mancher Querschuss des Finanzministers, und ich sage daher zum Koalitionspartner: Weiter so! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kassegger: Wo?

Jetzt gibt es Kritiker, die sagen, man soll nicht abstimmen, man soll nicht unterschreiben. Es gibt aber jetzt nur einen Mann in Europa, der, obwohl das Verfahren eigentlich abgeschlossen ist, versucht, jenen Teilen, die das gefährden könnten, entgegenzutreten. Und Christian Kern war bisher in dieser Frage sehr erfolgreich. Er ist nämlich der Einzige, der Veränderungen erreicht hat (Abg. Kassegger: Wo?), und er versucht das sozusagen mittels Beipackzettel und mit Verbindlichkeit. Das möchte ich einmal klarstellen.

Abg. Kassegger: Ich auch! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Apropos Hintertür: Herr Kollege Kassegger, Sie gehen hier heraus und sprechen vom Volk und davon, dass das Recht vom Volk ausgeht. Das ist unbestritten. Dann fordern Sie auch ein, dass das Volk auch ein Recht hat, informiert zu werden. Das ist auch gut. Dann würde ich aber wirklich empfehlen, gerade weil Sie TTIP immer als Musterbeispiel nehmen, gehen Sie hin und lesen Sie es wenigstens. Wir haben die Lesemöglichkeit geöffnet. 24 Abgeordnete waren dort, haben sich das angeschaut, vier von der FPÖ. (Abg. Kassegger: Ich auch! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, aber ihr redet immer darüber und kennt jeden Beistrich. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kassegger: Kontrollieren Sie Ihre Aufzeichnungen, dann sehen Sie …!

Ich komme aber auch zu dem Vorwurf, den Sie ausgesprochen haben … (Abg. Kassegger: Kontrollieren Sie Ihre Aufzeichnungen, dann sehen Sie …!) – Melden Sie sich bitte dann zu Wort, melden Sie sich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Ich komme aber auch zu dem Vorwurf, den Sie ausgesprochen haben … (Abg. Kassegger: Kontrollieren Sie Ihre Aufzeichnungen, dann sehen Sie …!) – Melden Sie sich bitte dann zu Wort, melden Sie sich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Ich verwechsle es nicht, keine Sorge!

Ich habe Ihnen gerade gesagt – weil Sie das so gerne verwechseln –, es geht da um TTIP, und ich komme jetzt gerade zu CETA. Vielleicht können Sie das einmal gehörsmäßig erfassen und dann unterscheiden. (Abg. Kassegger: Ich verwechsle es nicht, keine Sorge!) Damit zu dem, was CETA anlangt: CETA liegt, was die Handelskompetenz betrifft, nach dem gesamten Vertragskontext im Aufgabenbereich, wenn die Mitgliedstaaten Verhandlungsauftrag erteilen, der Kommission. Handelsrecht ist Kommissionsrecht. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Ich habe Ihnen gerade gesagt – weil Sie das so gerne verwechseln –, es geht da um TTIP, und ich komme jetzt gerade zu CETA. Vielleicht können Sie das einmal gehörsmäßig erfassen und dann unterscheiden. (Abg. Kassegger: Ich verwechsle es nicht, keine Sorge!) Damit zu dem, was CETA anlangt: CETA liegt, was die Handelskompetenz betrifft, nach dem gesamten Vertragskontext im Aufgabenbereich, wenn die Mitgliedstaaten Verhandlungsauftrag erteilen, der Kommission. Handelsrecht ist Kommissionsrecht. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kickl: Wer hat es erfunden? – Abg. Kassegger: Eine Kärntner Erfolgsgeschichte!

Da braucht es wiederum nicht ökonomische Binsenweisheiten, sondern einen klugen Mix aus verschiedenen Maßnahmen. Dieser kluge Mix aus verschiedenen Maßnahmen – wenn Sie wissen wollen, was ich meine, wenn ich davon rede – ist: Wir müssen öffentliche Investitionen mit privaten verschränken, um das Beste für den Standort zu machen. Ich kann Ihnen empfehlen – ich bin dort vor 14 Tagen gewesen –: Schauen Sie sich einmal den Lakeside Park am Wörthersee in Klagenfurt an! Das ist ein Campus, wo sich Unternehmen ansiedeln, der vom Infrastrukturministerium massiv finanziert worden ist – gemeinsam mit dem Land Kärnten und gemeinsam mit der Gemeinde Klagenfurt. 1 100 Arbeitsplätze sind dort in acht Jahren geschaffen worden, 64 Unternehmen haben sich angesiedelt. (Abg. Kickl: Wer hat es erfunden? – Abg. Kassegger: Eine Kärntner Erfolgsgeschichte!) – Ja, ja, Sie haben recht. Fair enough, ist so!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Zweimal minus ist plus!

Deswegen würde ich hier einmal beide ersuchen – das Ersuchen geht an beide Großparteien –, dem negativen Ausschussbericht über unseren Antrag auf Abbruch der Verhandlungen, der ja genau das beinhaltet, was hier verbal gefordert wird, nicht zuzustimmen. Das ist es. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Zweimal minus ist plus!)

Abg. Kassegger: Sind Sie nicht angeschnallt?

Gerechtfertigt ist ein Defizit dann, wenn man für Unvorhergesehenes gegensteuern muss, aber auch, damit nicht eine zu rasante Bremsung vorgenommen wird. Es ist so wie bei einem fahrenden Auto: Wenn man eine Notbremsung macht, fliegt man durch die Windschutzscheibe. (Abg. Neubauer: Da hat man einen Airbag!) Daher muss man, damit die Wirtschaft nicht abgebremst wird, damit die Forschung nicht ohne Geld dasteht, damit der Wohlfahrtsstaat nicht ins Schwanken gerät, behutsam vorgehen. (Abg. Kassegger: Sind Sie nicht angeschnallt?) Der Finanzminister hat das gemacht,

Abg. Kassegger: Den habe ich vergessen, Sie haben recht!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Sie haben den Antragstext jetzt nicht verlesen. (Abg. Kassegger: Den habe ich vergessen, Sie haben recht!) – Sie können ihn vorlesen, es ist Ihre Redezeit. Sie haben ihn zwar angekündigt, aber nicht verlesen. – Bitte.

Abg. Kassegger: Ich erkläre Ihnen dann den Zusammenhang zum Budget!

Das sind die Kapitel, die wir hier besprechen. Herr Kollege Kassegger, nur am Rande: Ja, Russlandsanktionen sind ein wichtiges Thema, aber wir reden hier übers Budget. Ich bin ja Ihrer Meinung (Abg. Kassegger: Ich erkläre Ihnen dann den Zusammenhang zum Budget!), dass diese Sanktionen ungefähr so intelligent waren, wie wenn ich jemanden dazu bringen will, sich ins eigene Knie zu schießen – keine Frage! (Ruf bei der FPÖ: Warum sind Sie immer dabei?) Nur: Das jetzt hier parteipolitisch mit Entschließungsanträgen aufzuheizen, hilft uns nicht. Wir müssen uns gemeinsam darum bemühen, dass diese Sanktionen unter Einhaltung des Minsker Prozesses auslaufen, und wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass das passiert. Daraus parteipolitisches Kleingeld zu schlagen, davon halte ich nicht sehr viel.

Abg. Kassegger: Die 10 Milliarden haben wir schon ohne … gemacht!

Ein anderer Punkt ist aber schon irgendwie paradox: Sie haben auch die Vereinigten Staaten erwähnt, und tatsächlich liegen die Vereinigten Staaten in der Liste unserer Partner mit fast 10 Milliarden € Handelsvolumen an zweiter Stelle. Können Sie sich noch an Ihre Aussendungen erinnern, nicht von Ihnen persönlich, sondern von Herrn Kickl und anderen (Abg. Kassegger: Die 10 Milliarden haben wir schon ohne … gemacht!) – hören Sie jetzt zu, dann können wir darüber diskutieren! –, in denen Sie behauptet haben, CETA und andere Handelsabkommen wären Teufelspakte? – Ja was stimmt jetzt: Müssen wir jetzt den Handel forcieren, oder müssen wir den Handel nicht forcieren? Hängen am internationalen Handel jetzt Arbeitsplätze, oder hängen keine dran? – Wissen Sie, Sie sollten sich einfach so entscheiden, dass Sie nicht einmal dies sagen und einmal das sagen. Entweder stimmt das eine, oder es stimmt das andere. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Nein, wir sagen immer das Gleiche! Sie interpretieren es nur anders!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Nein, wir sagen immer das Gleiche! Sie interpretieren es nur anders!

Ein anderer Punkt ist aber schon irgendwie paradox: Sie haben auch die Vereinigten Staaten erwähnt, und tatsächlich liegen die Vereinigten Staaten in der Liste unserer Partner mit fast 10 Milliarden € Handelsvolumen an zweiter Stelle. Können Sie sich noch an Ihre Aussendungen erinnern, nicht von Ihnen persönlich, sondern von Herrn Kickl und anderen (Abg. Kassegger: Die 10 Milliarden haben wir schon ohne … gemacht!) – hören Sie jetzt zu, dann können wir darüber diskutieren! –, in denen Sie behauptet haben, CETA und andere Handelsabkommen wären Teufelspakte? – Ja was stimmt jetzt: Müssen wir jetzt den Handel forcieren, oder müssen wir den Handel nicht forcieren? Hängen am internationalen Handel jetzt Arbeitsplätze, oder hängen keine dran? – Wissen Sie, Sie sollten sich einfach so entscheiden, dass Sie nicht einmal dies sagen und einmal das sagen. Entweder stimmt das eine, oder es stimmt das andere. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Nein, wir sagen immer das Gleiche! Sie interpretieren es nur anders!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kassegger und Walser.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kassegger und Walser.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt nicht! – Abg. Kassegger: Nicht das Sozialsystem!

Wenn wir, oder auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen, dieser Debatte von ihrem Beginn an zugehört haben, dann lässt sich eines ganz klar erkennen: Wenn hier Rednerinnen und Redner der Oppositionsparteien am Wort sind, dann wird unser Sozialsystem überwiegend schlechtgeredet. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt nicht! – Abg. Kassegger: Nicht das Sozialsystem!) Wenn Rednerinnen und Redner der Regierungsparteien am Rednerpult stehen, dann wird sichtbar, dass wir ein großes Ziel haben, nämlich dieses Sozialsystem zu sichern, dieses Sozialsystem auch entsprechend zu verändern, wo Änderungsbedarf besteht, und es dort, wo es notwendig ist, auch auszubauen. Und das tun wir mit einer Fülle von gesetzlichen Änderungen, Verbesserungen im Interesse der Menschen in diesem Land, ob das die Ausgleichszulage Plus ist, die Verbesserung bei den Kindererziehungszeiten, die Kurzarbeitsbeihilfe, die unbefristet kommen soll und auch in ihrer Dauer von 18 auf 24 Monate verlängert wird, oder auch die Erhöhung der Pensionen.

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Das heißt, diese Bürgerinnen und Bürger würden eigentlich einen Straftatbestand erfüllen. Das spießt sich meiner Ansicht nach – Kollege Walter Rosenkranz hat es schon ausgeführt – mit dem Staatsgrundgesetz, mit dem Petitionsrecht der Bürgerinnen und Bürger. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Brosz: Was hat das mit Hasspostings zu tun? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Walter Rosenkranz.

(Abg. Brosz: Was hat das mit Hasspostings zu tun? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Walter Rosenkranz.) „Aus dieser Freiheit ist abzuleiten, dass auch Meinungen, die für den Staat oder für Teile der Bevölkerung verletzend, schockierend oder beunruhigend sind oder Positionen, die falsch sind, von diesem Schutz umfasst sind. Dieses hohe Gut sollte man nicht infrage stellen. Wenn es irgendwo Erscheinungsformen gibt, die einer strafrechtlichen Sanktionierung bedürfen, wird man die Strafgesetze entsprechend ändern müssen. Aber eine staatliche Wahrheitsbehörde: Das ist apokalyptisch.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Die Abgeordneten Deimek und Kassegger: Mit „How I Met Your Mother“?!

Und wissen Sie, ich sage Ihnen noch etwas: Es gibt 100 Millionen Deutschsprechende – wenn wir den Großraum nehmen –, und davon 8,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Höbart: Fast 9 Millionen!) Ich finde, es sollte in unser aller Interesse sein, schon aus patriotischen Motivationen, dass wir das österreichische Element in diesem großen Sprachraum auch wirklich mit Nachdruck unterstützen und das zum Ausdruck kommen kann. (Die Abgeordneten Deimek und Kassegger: Mit „How I Met Your Mother“?!) Und das ist möglich! Wenn Sie sich das anschauen: vom Neujahrskonzert bis zu den diversen Sportveranstaltungen, Unterhaltungen, Festspielübertragungen, Eigenproduktionen, Auszeichnungen wie die Goldene Palme, Oscarverleihungen, Mitwirkung an Filmen – weltweit ist das herzeigbar. (Abg. Deimek: … Superbowl!)

Abg. Kassegger: … eh auf ServusTV!

Wollen Sie auf die wirklich guten Inszenierungen der Salzburger Festspiele verzichten? (Abg. Kassegger: … eh auf ServusTV!) Wollen Sie auf die Operninszenierungen verzichten? Wollen Sie auf das, was Österreich groß macht, verzichten? Wieso wollen Sie das? Ich verstehe Ihre Absicht nicht mehr. Sie wollen das den deutschen Konzernen hinten hineinschieben?! 105 Millionen € werden 2017 für österreichische Filmproduktionen ausgegeben. Jeder ist froh, wenn wir dann eine Goldene Palme bekommen – die wir oft bekommen! –, wenn wir für den Oscar nominiert werden, und all diese Dinge.

Abg. Kassegger: Hoffentlich nicht! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Da Sie im Thema der Aktuellen Stunde auch die Pensionen angesprochen haben: Ich habe in den letzten Tagen und Wochen auch viele Diskussionen mit Menschen aus der Bundesrepublik Deutschland geführt. Es sind Abgeordnete in dieses Haus gekommen und haben gefragt: Wie macht denn ihr das mit der Pension?, weil sie gemerkt haben, dass das österreichische Pensionsrecht jenes Recht ist, das zur Benchmark in ganz Europa geworden ist. (Abg. Kassegger: Hoffentlich nicht! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Daran sehen wir, dass die Themen, die Sie hier im Parlament beschlossen haben, auch international sehr gut ankommen.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kassegger: Das können wir unterschreiben!

Ich finde, dass wir da durchaus gemeinsam agieren sollten, aber wir sollten das auch ein bisschen unter dem Gesichtspunkt tun: starkes Europa – ja, aber mit starken nationalen Staaten, die auch wirklich einen Beitrag leisten können, und dazu bekenne ich mich, und ich glaube, das können wir alle hier gemeinsam unterschreiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kassegger: Das können wir unterschreiben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Da vergleichen Sie Äpfel mit Birnen!

Schauen Sie: Wenn ein Sozialbericht aufzeigt, dass es in der Verteilungsfrage sehr wohl einen großen Unterschied zu vergleichbaren anderen Staaten gibt, wenn nur 1,4 Prozent des Abgabenaufkommens aus dem Bereich Vermögen kommen, während es im Schnitt der EU-15, also vergleichbarer Staaten, 6 Prozent sind, dann besteht hier Handlungsbedarf! In diesem Bereich können wir ansetzen und da müssen wir dementsprechend besser werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Da vergleichen Sie Äpfel mit Birnen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das haben wir euch schon vor drei Jahren gesagt! Das ist nichts Neues!

Meine letzte Anmerkung, meine Damen und Herren, betrifft die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Da sind wir auch in den Koalitionsparteien unterschiedlicher Meinungen, das ist keine Neuigkeit. Im Rechnungshofbericht, der die Mindestsicherung in Wien unter die Lupe genommen hat – im Titel der diesbezüglichen APA-Meldung liest man die Worte Kostenexplosion, Kontrollmängel –, steht, dass überhaupt nur 63 Prozent der zur Kontrolle vorgeschriebenen Akten tatsächlich intern geprüft wurden, dass bei 30 000 Akten Angaben über die Staatszugehörigkeit fehlen und dass die Kosten von 626 Millionen € aus dem Jahr 2016 auf 1,6 Milliarden € im Jahr 2021 ansteigen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das haben wir euch schon vor drei Jahren gesagt! Das ist nichts Neues!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das war eine Sonntagsrede, Herr Wöginger! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist christlich-sozial? – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Meine Damen und Herren, ich weiß nur eines: Wir als christlich-soziale Volkspartei stehen für ein soziales Netz, aber es kann nicht sein, dass unsere Systeme ausgenutzt werden. Leistung muss sich lohnen, und dafür wird die ÖVP auch in Zukunft stehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das war eine Sonntagsrede, Herr Wöginger! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist christlich-sozial? – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger: Ihr seid immer mit im Boot, das ist keine Überraschung! – Abg. Kogler: Geh bitte!

ne Oppositionspartei und stimmen diesem Sozialbericht zu, weil doch sehr interessante Fakten und Analysen darin enthalten sind, die, denke ich, eine etwas qualitätsvollere Diskussion durchaus verdient hätten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger: Ihr seid immer mit im Boot, das ist keine Überraschung! – Abg. Kogler: Geh bitte!)

Abg. Kassegger: Warum stimmen Sie dann zu, Frau Glawischnig? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie stimmen zu!

Der zweite Punkt, der wirklich unter den Nägeln brennt: In den letzten 40 Jahren sind die Mieten um fast 1 000 Prozent gestiegen, die Einkommen um 620 Prozent. Irgendwie ist das Thema Mieten und Wohnen, obwohl es ein wahnsinnig relevantes soziales Anliegen ist, obwohl es eines der relevantesten sozialen Themen ist, komplett ausgespart worden. (Abg. Kassegger: Warum stimmen Sie dann zu, Frau Glawischnig? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie stimmen zu!) Es gab im Jahr 2013, im Regierungsübereinkommen, noch ein Versprechen dieser Bundesregierung, sich das Mietrecht anzuschauen und eine große Reform zu machen. Im neuen Regierungsübereinkommen findet sich das nicht. Ich finde, so ein Sozialbericht sollte schon Anlass sein, dieses schwarze Loch soziale Gerechtigkeit in diesem Regierungsübereinkommen neu zu überarbeiten. Dazu hätten wir ja wohl die Möglichkeit.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das steht gar nicht drinnen! – Abg. Kassegger: Haben Sie den Bericht doch nicht gelesen, Frau Kollegin?

Abschließend zu den Maßnahmen, die Sie sehr wohl im Ministerrat beschlossen haben: Ich nehme nur ein Beispiel her, das ist die Kürzung beziehungsweise die Abschaffung der Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das steht gar nicht drinnen! – Abg. Kassegger: Haben Sie den Bericht doch nicht gelesen, Frau Kollegin?) – Das steht nicht drinnen, es steht nur das Kapitel Pflege drinnen. Wenn man sich die Situation im Pflegebereich ansieht und dann, dass Tausende Pflegerinnen aus unseren Nachbarstaaten, die teilweise für 3 € die Stunde 24 Stunden, rund um die Uhr, zur Verfügung stehen, eine wesentliche Säule unserer sozialen Sicherheit darstellen, dann frage ich mich schon, liebe SPÖ, wo Ihr sozialer Gerechtigkeitsverstand hingekommen ist.

Abg. Kassegger: Da hat der Auftraggeber ...!

Und ja, es ist tatsächlich so gewesen, dass der Auftragnehmer offensichtlich die Risiken, den Aufwand, der damit verbunden ist, dieses System umzustellen, massiv unterschätzt hat. (Abg. Kassegger: Da hat der Auftraggeber ...!) IBM hat die Herausforderungen, die damit verbunden sind, das zu ändern, unterschätzt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Kassegger, Walter Rosenkranz und Stefan.

Seit einem Dreivierteljahr ist Kern Bundeskanzler, und die Höhnungen der Opposition, da werde nur angekündigt, da komme nichts und passiere nichts, sind irgendwie weg. (Abg. Neubauer: ... seit zehn Jahren!) Die Regierung handelt, die Wirtschaft beginnt zu wachsen. Es wird heuer bei den Arbeitslosenzahlen erstmals eine Abflachung geben, wir werden 2 Prozent Wachstum haben. Sie merken natürlich, dass Ihre Felle davonschwimmen, daher kommt die matte Ansage des Kollegen Kassegger. (Abg. Neubauer: Geh! Geh!) Kein Wunder: Inzwischen wird schon diskutiert, ob nicht lieber Hofer statt Strache Parteichef sein soll. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Kassegger, Walter Rosenkranz und Stefan.) Selbst unsere grünen Freunde diskutieren, ob die Parteivorsitzende Frau Glawischnig nicht abzulösen ist. – Das ist logisch, weil etwas passiert im Land, und auch der heutige Tag ist ein weiteres Beispiel. Ich gratuliere zu diesem Zustand, weil es dem Land guttut! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Kassegger: Wir stimmen ...!

In diesem Sinne: Warum stimmen Sie dagegen? Sie sind für den Inhalt, sagen, den Konjunktiv hätten Sie nicht gern – gut, das geht nur so –, dann stimmen Sie zu (Abg. Kassegger: Wir stimmen ...!), außer Sie wollen Gold Plating, außer Sie wollen nicht, dass Bestimmungen aufgehoben werden – auch eine Option! (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Walter Rosenkranz.) Da wünsche ich viel Glück bei dieser politischen Positionierung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger. – Abg. Walter Rosenkranz: ... nicht einmal differenziertes Zuhören, sie haben ja zwei Ohren!)

Abg. Kassegger: Bringen ja nichts zusammen!

Viele dieser Regelungen sind unnötig, einige Grundsätze verstehe ich gar nicht, und ich denke, wenn es Dinge gibt, die man einfacher lösen könnte – da gibt es viele, ich denke zum Beispiel an die Gewerbeordnung (Abg. Kassegger: Bringen ja nichts zusammen!) –, dann machen wir das doch bitte einfach! Gehen wir die Probleme und die Themen an, die für die Bürgerinnen und Bürger wirklich relevant sind! Das sind Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, für Unternehmerinnen und für Unternehmer, das ist die Energiewende. Gehen wir das doch endlich an, anstatt hier Scheinaktivitäten zu beschließen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nein! – Abg. Kassegger: In meinem Wahlkreis sagen sie, setzt das um!

Gesetz ist immer die Lösung für alles und jedes. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nein! – Abg. Kassegger: In meinem Wahlkreis sagen sie, setzt das um!) – Sie gehen in Ihren Wahlkreis und hören gar nichts? Sie hören diese Forderung sicher nicht? – Na gut, das mag auch sein. Jedenfalls höre ich in meinem Wahlkreis, das muss ich ehrlich sagen, diese Forderung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kassegger: Eine Selbstaufforderung!

Na gut, dann setzt man sich hin und macht ein Gesetz, in das man all das, was an unserer Gesetzgebungstätigkeit kritisiert wurde, hineinschreibt, man macht eine Art Zielvorgabe. Das ist auch ein Selbstappell für die, die gerade an der Regierung sind. (Abg. Kassegger: Eine Selbstaufforderung!) – Das ist ja nicht schlecht! Es ist aber auch ein Appell an Sie, denn Sie beschließen ja auch oft Gesetze mit, bei denen sich der eine oder andere Bürger fragt: Mein Gott, wozu haben wir das gebraucht?

Abg. Kassegger – in Richtung des Abg. Matznetter, mit zwei Fingern eine entsprechende Breite zeigend –: Die Haftung der GmbH ist so ein Buch! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Wenn ich das alles nicht mehr mit einer persönlichen Willenserklärung mache, sondern mit Handysignatur, dann kann das auch jemand anderer für einen machen. Der kann dann draufdrücken, und es sind nicht selten Frauen, die, muss man sagen, hineingezogen werden. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist ein wirklich heikles Thema, und das sollte man nicht so wegwischen und sagen: Ja, das kann man künftig locker machen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die Leute, die das ausnützen wollen, freuen sich nämlich darüber, dass sie jetzt eine Möglichkeit haben, das ohne persönliche Kontrolle locker durchzuziehen, und dann haben wir eben wieder die Personen, die plötzlich zum Handkuss kommen, die nicht genau gewusst haben, was dahintersteht. (Abg. Kassegger – in Richtung des Abg. Matznetter, mit zwei Fingern eine entsprechende Breite zeigend –: Die Haftung der GmbH ist so ein Buch! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Kassegger: Es passiert nur! Es passiert nur!

Herr Kollege Stefan, ich glaube nicht, dass mir eine Behörde, wenn ich als Bürgerin einen Brief hinschicke, dann elektronisch zurückschreibt, wenn sie von mir gar nichts Elektronisches hat. Also diese Befürchtungen habe ich nicht. (Abg. Kassegger: Es passiert nur! Es passiert nur!) Den Briefweg wird es dann ja nach wie vor geben, für jene, die in den elektronischen Medien nicht so bewandert sind. Es soll ganz einfach der Schritt zwischen Bürger, Verwaltung, Unternehmer und Behörde ein kürzerer werden.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Stefan.

Erstens: Wir gratulieren natürlich auch unserem Bürgermeister Sigi Nagl in Graz. Alles, alles Gute für die zukünftige Arbeit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Kassegger: Schwimmen Sie mit der Welle der Migration!

Ein Nachsatz zu Kollegen Themessl in der Lehrlingsfrage: Ja, es ist eine demografische Frage, ja, es ist die Frage, welche Betriebe sich im Rahmen der Regeln dazu in der Lage fühlen, aber wir haben viele Maßnahmen gesetzt. Die von Ihnen verdammten Überbetrieblichen, aus denen viele nach einem Jahr wechseln, sind eine gute Maßnahme. Wir haben ein Integrationsjahr beschlossen; das heißt, wir schauen, dass wir die jungen Leute, die jetzt mit der Welle der Migration gekommen sind, zu Lehrlingen machen. Das sind die Facharbeiter von morgen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Kassegger: Schwimmen Sie mit der Welle der Migration!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

zweiter und dritter Generation nicht, wie so viele Migrantenkinder, vielleicht dann selbst fremdenfeindlich sind. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

in Richtung des Abg. Kassegger

Vielleicht erkennen Sie den Wert darin, dass man andere Menschen als Menschen akzeptiert. Das sei ganz besonders in (in Richtung des Abg. Kassegger) Ihr Stammbuch, Herr Kollege, geschrieben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Kassegger. – Abg. Fekter: Das Niveau in der AHS ...!

Das sind die Probleme, und darüber sollten wir uns Gedanken machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Kassegger. – Abg. Fekter: Das Niveau in der AHS ...!) Da müssen wir auf jene Punkte eingehen, die wir Grüne von Anfang an kritisiert haben und zu denen wir gesagt haben ... (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... runternivellieren!) – Nein, da geht es nicht ums Runternivellieren, Frau Kollegin, sondern darum, Standards festzulegen. Und diese Diskussion müssen wir führen. Diese Diskussion ist eine inhaltliche, und da tun sich die Freiheitlichen verdammt schwer. Das habe ich in der Vergangenheit festgestellt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Ruf bei der SPÖ: Er ist geflüchtet vor dir! – Abg. Kassegger: Ist ja nicht sein Ausschuss!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Herr Kollege Krainer ist gerade nicht da (Ruf bei der SPÖ: Er ist geflüchtet vor dir! – Abg. Kassegger: Ist ja nicht sein Ausschuss!), aber die kalte Progression wirkt in Wirklichkeit seit der Einführung eines progressiven Steuertarifs, und einen progressiven Steuertarif haben wir in Österreich seit Ende des 19. Jahrhunderts. Ich darf daran erinnern, dass Eugen Böhm von Bawerk jener Finanzminister war, der das progressive Steuersystem in Österreich eingeführt hat. Dieses progressive Steuersystem führt natürlich zu Verzerrungen durch Inflationssteigerungen, darauf wurde schon hingewiesen. Diese Verzerrungen waren unter Umständen nicht beabsichtigt, das ist schon richtig. Das System führt aber auch zu Verzerrungen im Bereich des Transfersystems.

Abg. Kassegger: ... eine Aufnahmeprüfung!

Wir wollen aber eine Strukturierung der Unilandschaft, wir wollen, dass die jungen Menschen nicht auf dem Boden sitzen müssen. Wir sollten nicht so falsch sein, dass sie dann hinausgeprüft werden, mit Knock-out-Prüfungen werden teilweise 50 Prozent eines Jahrgangs hinausgehaut. Das ist nicht ehrlich, mit dem müssen wir abfahren! (Abg. Kassegger: ... eine Aufnahmeprüfung!) Deswegen sollten wir eine Studienplatzfinanzierung einführen.

Abg. Kassegger: Das ist Ihre Politik! Die wollen wir nicht!

Ich würde Ihnen empfehlen: Schauen Sie sich einmal den Istzustand an! Der Istzustand ist nämlich, dass Sie den freien Hochschulzugang nicht haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja das Problem!) Wissen Sie, wie viele Prozent der Studien schon jetzt zugangsgeregelt sind? (Abg. Kassegger: Das ist Ihre Politik! Die wollen wir nicht!)

Abg. Kassegger: Na geh!

Sie werden wahrscheinlich in der Badewanne gut singen, werden deswegen aber vermutlich trotzdem nicht Musik studieren können. Ähnliches gilt für den Sportbereich. Es gibt für das Sportstudium einfach den Fähigkeiten entsprechende bestimmte Zugangsbeschränkungen. (Abg. Kassegger: Na geh!)

Abg. Kassegger: Das habe ich nicht gesagt! Hören Sie zu, es geht um CETA und TTIP!

Man kann verschiedene Dinge tun, aber Kollegin Gamon hat zu Recht den FPÖ-Sprechern – angefangen beim Kollegen Kassegger –, die gesagt haben, in CETA stünde noch eine private Schiedsgerichtsbarkeit ... (Abg. Walter Rosenkranz: Nein!) – Das haben Sie gesagt. (Abg. Kassegger: Das habe ich nicht gesagt! Hören Sie zu, es geht um CETA und TTIP!) – Das steht auch nicht drinnen. Ich nehme die tatsächliche Berichtigung Ihrer eigenen Aussagen zur Kenntnis, Herr Kollege! (Abg. Kassegger: Das habe ich nicht gesagt! Schauen Sie nach in den Protokollen!) – Sie haben es gesagt, Sie können es im Stenographischen Protokoll nachlesen. (Abg. Kassegger: Das habe ich nicht gesagt!)

Abg. Kassegger: Das habe ich nicht gesagt! Schauen Sie nach in den Protokollen!

Man kann verschiedene Dinge tun, aber Kollegin Gamon hat zu Recht den FPÖ-Sprechern – angefangen beim Kollegen Kassegger –, die gesagt haben, in CETA stünde noch eine private Schiedsgerichtsbarkeit ... (Abg. Walter Rosenkranz: Nein!) – Das haben Sie gesagt. (Abg. Kassegger: Das habe ich nicht gesagt! Hören Sie zu, es geht um CETA und TTIP!) – Das steht auch nicht drinnen. Ich nehme die tatsächliche Berichtigung Ihrer eigenen Aussagen zur Kenntnis, Herr Kollege! (Abg. Kassegger: Das habe ich nicht gesagt! Schauen Sie nach in den Protokollen!) – Sie haben es gesagt, Sie können es im Stenographischen Protokoll nachlesen. (Abg. Kassegger: Das habe ich nicht gesagt!)

Abg. Kassegger: Das habe ich nicht gesagt!

Man kann verschiedene Dinge tun, aber Kollegin Gamon hat zu Recht den FPÖ-Sprechern – angefangen beim Kollegen Kassegger –, die gesagt haben, in CETA stünde noch eine private Schiedsgerichtsbarkeit ... (Abg. Walter Rosenkranz: Nein!) – Das haben Sie gesagt. (Abg. Kassegger: Das habe ich nicht gesagt! Hören Sie zu, es geht um CETA und TTIP!) – Das steht auch nicht drinnen. Ich nehme die tatsächliche Berichtigung Ihrer eigenen Aussagen zur Kenntnis, Herr Kollege! (Abg. Kassegger: Das habe ich nicht gesagt! Schauen Sie nach in den Protokollen!) – Sie haben es gesagt, Sie können es im Stenographischen Protokoll nachlesen. (Abg. Kassegger: Das habe ich nicht gesagt!)

Abg. Kassegger: Da spüren wir gar nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Um die Struktur zu ändern, ist es wichtig, den Mehrwert, den EU-Mehrwert neu zu definieren. Die EU muss dort tätig sein, wo der nationale Gesetzgeber die Möglichkeiten nicht mehr hat. Die EU muss darüber hinaus tätig sein, und es muss spürbar sein. Wo spüren wir den Mehrwert der Europäischen Union? – Das ist der Schutz der Außengrenze, das sind Migrationsfragen, das ist die Forschung, das ist eine europaweite Wirtschaftsstimulierung. (Abg. Kassegger: Da spüren wir gar nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da gehört der Mehrwert hin, da gehört er dargestellt. Dort gehören auch dementsprechend die Budgetmittel konzentriert.

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Im Kontext mit diesen Fragen würde das bedeuten, dass man anlässlich des Brexit diese Situation nicht ausnutzt. Ich meine, die sind ohnehin anständig auf die Schnauze gefallen. Schauen Sie nach London oder erst recht nach Glasgow oder nach Nordirland, was für ein Heulen und Zähneknirschen dort herrscht! Das ist aber eine andere Frage, jetzt geht es eben um eine Finanzierungsgeschichte. Mein Gott, überdramatisieren wir das nicht, das ist doch wirklich kindisch! Dass die ÖVP sich dafür hergibt, das Thema so anzuschneiden – ich danke Ihnen wirklich sehr, dass Sie das ein bisschen großzügiger angegangen sind, Herr Finanzminister; über die Zahlen muss man noch streiten, das wird Kollege Rossmann machen –, das ist ja eigentlich kleingeistig. Wollen Sie die Europäische Union kurz und klein rechnen, oder was? – Das ist der falsche Weg. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Das ist alles auf Pump! Null Strukturelles! Alles auf Pump!

Offensichtlich waren Sie nicht da, Kollege Haider, als wir Reformvorhaben umgesetzt haben. Wir haben ein Start-up-Paket beschlossen, wir haben Investitionsprämien für kleinere Unternehmen, für große Unternehmen beschlossen. Wir haben vorhin gerade für die Gemeinden ein Investitionspaket beschlossen. (Abg. Kassegger: Das ist alles auf Pump! Null Strukturelles! Alles auf Pump!) Ich glaube, dass wir sehr wohl wissen, wie wir es gemeinsam schaffen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Wir haben im letzten Monat erstmals wieder gesehen, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht, die Beschäftigung steigt.

Abg. Kassegger: Wer ist das?

Frau Kollegin Tamandl, eines möchte ich schon scharf kritisieren: Wenn Sie sich hier herstellen und allen Ernstes behaupten, die Experten, die am Hearing teilnehmen, hätten eine vorgefasste Meinung, so möchte ich für den von uns nominierten Experten sehr wohl in Anspruch nehmen (Abg. Kassegger: Wer ist das?), dass seine Meinung, die er im Hearing vertreten hat, auf einem makroökonomisch-theoretischen Rahmen, dem keynesianischen Rahmen, beruht, und auf Basis dieser makroökonomischen Beurteilung hat er seine Einschätzung zum Stabilitätsprogramm gemacht, aber das ist keine vorgefasste Meinung.

Abg. Cap: Oh! – Abg. Kassegger: Zynisch! – Zwischenrufe bei den Grünen.

Man könnte es auch anders übersetzen, nämlich mit: Wage, Witz zu haben, wage, witzig zu sein – eine Übersetzung, die ich auf Ihre heutige und gestrige Rede anwenden möchte, Herr Kollege Cap. Ich habe Ihre Rhetorik, Ihren Esprit, Ihren Witz immer sehr geschätzt, und Sie waren auch gestern und heute witzig, aber Sie waren es gestern und heute auf eine Art, die ich nicht schätze, nämlich auf eine böswillige Art. (Abg. Cap: Oh! – Abg. Kassegger: Zynisch! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Da hat fast Hass gegenüber dem neuen ÖVP-Obmann herausgeklungen (Abg. Öllinger: Na, bitte!) und dahinter eine Angst, offenbar vor Machtverlust. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Cap.) Deswegen glaube ich Ihnen auch die Appelle an Österreich nicht. Die Appelle, die Sie da im Sinne Österreichs geäußert haben, interpretiere ich eher im Sinne der SPÖ.

Abg. Kassegger: Davon kann ja keine Rede sein!

Deshalb haben wir auch versucht, einen gemeinsamen Weg zu finden, wo wir einerseits die Interessen der qualifizierten Gewerbe berücksichtigen und natürlich auch den Schutz vor Scheinselbständigkeit einbauen und andererseits mit dem auf den Jahresumsatz bezogenen 30-Prozent-Faktor bei den freien Gewerben möglichst viel an Liberalisierung über die Nebenrechte schaffen. Dass es überall Verbesserungspotenzial gibt, gestehe ich durchaus ein. Ich denke aber, wir sollten nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und eine komplette Liberalisierung der Gewerbeordnung machen, sondern wir sollten wirklich schauen, dass wir Qualität und Qualifikation erhalten. (Abg. Kassegger: Davon kann ja keine Rede sein!)

Abg. Kassegger: Wem gehören denn die ...?

In Graz kosten die Begleitbauwerke zur Staustufe Puntigam wesentlich mehr als das Kraftwerk selbst. Das muss man sich einmal vorstellen! Da sehen wir wieder, was der Slogan: Mehr Privat, weniger Staat!, heißt. (Abg. Kassegger: Wem gehören denn die ...?) Subventioniert werden die Stromkonzerne mit den australischen Fonds, die im Übrigen drin sind, und die 100 bis 200 Millionen €, die die Begleitbauten kosten, sollen der stei-

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Eben nicht! Das ist keine Förderung!

Drittens: das Kommunalinvestitionsgesetz 2017 – auch das wurde schon erwähnt. Ja, diese Maßnahme halten wir auch für sehr positiv. Es gibt damit 175 Millionen € für die Gemeinden. Ich bin Gemeinderat in einer 800-Einwohner-Gemeinde, in Sigharting im Innviertel, auch wir in unserer Gemeinde werden mit rund 15 000 € profitieren, weil wir unser Gemeindeamt barrierefrei machen und Sanierungen vornehmen. Das ist eine tolle Investition für den ländlichen Raum und für die regionale Wirtschaft und letzten Endes auch zur Erhaltung der Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Eben nicht! Das ist keine Förderung!)

Abg. Kassegger: ... Gießkanne!

Warum da die Freiheitlichen dagegen sind, das muss mir einmal einer erklären (Abg. Kassegger: ... Gießkanne!), denn wenn das ein zusätzlicher Anreiz ist, vor Ort der regionalen Wirtschaft zu helfen, dann muss Ihnen von den Freiheitlichen wirklich jegliche Erklärung fehlen (Zwischenrufe bei der FPÖ), warum Sie gegen dieses Projekt stimmen, meine Damen und Herren von der FPÖ. Das versteht in ganz Österreich – vor allem in den Landgemeinden – niemand! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Eine Schönrederei ist das!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Also eines ist schon klar: Wenn man nicht verstehen will, dass es einen EuGH-Beschluss zu diesem Thema gibt und es aus rechtlicher Sicht unmöglich ist, hier einen nationalen Beschluss herbeizuführen, dann tut es mir wirklich leid. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Das habt ihr schon!

Das geht noch weiter, und zwar geht es darum: „[...] von einer Mindestzahl zu einer Maximalzahl wandeln, die sich an der aktuellen AbsolventInnenzahl zuzüglich einer Dropout-Rate orientiert. Das steigert die Studienqualität.“ – Das ist das, was Sie in Ihrem Plan A versprechen, und mit diesem Antrag würden Sie jetzt ganz klar dagegenhalten. Deswegen bitte ich Sie, dass wir hier vernünftigerweise jetzt nicht die Koalition brechen (Abg. Kassegger: Das habt ihr schon!), denn nichts anderes (Zwischenrufe bei der SPÖ) wäre eine Zustimmung.

Abg. Kassegger – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Lesen!

Was nicht stimmt, ist, dass mit diesem Antrag die Studienplatzfinanzierung weg wäre, dass man sich davor drückt. (Abg. Kassegger – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Lesen!) Im Gegenteil! Es sind in diesem Antrag sogar ganz konkrete Vorgaben mit der

Abg. Kassegger: Haben Sie mir zugehört?

In diesem Sinne werbe ich dafür: Zustimmen, akzeptieren, wenn die Leistung gut ist! Auch wenn Wahlkampf ist: Das Land ist ein gutes Land, es ist gut verwaltet, wir sind top! (Abg. Kassegger: Haben Sie mir zugehört?) Schlechtzureden brauchen Sie es auch nicht mehr. Wir werden es uns ersparen, das anzuhören, weil Herr Lugar ja dann nicht mehr da ist. Ich freue mich auf diese Zeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kassegger: Das ist eine Hausnummer, die 67 Millionen!

Wenn du, Herr Kollege Angerer, jetzt hergehst und in die Ecke schaust – hier wäre auch noch ein Staubkörnchen und das gehört auch noch zusammengekehrt –, dann hast du den ganzen Sinn und Zweck dieses Verzichtsgesetzes, nämlich für die Freiheit des Landes Kärnten, nicht verstanden. Wir werden im Wahlkampf darauf hinweisen, dass du das Land Kärnten deinem Redebeitrag nach eigentlich in die Insolvenz schicken willst. (Abg. Kassegger: Das ist eine Hausnummer, die 67 Millionen!)

Abg. Kassegger: Leicht sinkend!

Wir sind heute in einer Zeit, in der es uns gelungen ist, mit unseren Investitionen – Investitionen auch in den Gemeinden – Arbeitsplätze zu schaffen. Daher haben wir eine rückläufige Arbeitslosenstatistik, und das ist gut so. (Abg. Kassegger: Leicht sinkend!) Wir sehen positive Entwicklungen, nur eine Gruppe, nämlich die Gruppe der Älteren, hat es am Arbeitsmarkt ganz besonders schwer.

Abg. Kassegger: Sofern Sie nicht autonom erhöhen!

Jetzt zu unserer Novelle: Wir haben eine klare Struktur geschaffen. Es gibt nur mehr reglementierte und freie Gewerbe, die Teilgewerbe wurden abgeschafft; und, Kollege Kassegger, 85 Prozent der Gewerbe sind frei – und mit der digitalen Gewerbelizenz haben wir das Hineinarbeiten in andere freie Gewerbe bis zu 30 Prozent des Jahresumsatzes ermöglicht, und damit ersparen sich die Unternehmer und die Gründer bis zu 20 Millionen Euro bei der Grundumlage. (Abg. Kassegger: Sofern Sie nicht autonom erhöhen!) Und die Anmeldeverfahren werden auch sehr erleichtert, das ist sicher auch ein positiver Punkt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Nur deswegen, weil Sie „One-Stop-Shop“ draufschreiben, ist es ja noch kein One-Stop-Shop!

Leider kommt es nicht zum One-Stop-Shop. Kollege Kassegger ist nicht darauf eingegangen: Wir hätten euch Freiheitlichen die Möglichkeit gegeben, dass ihr bei dieser wirklichen Entbürokratisierung und bei dieser Komprimierung dabei gewesen wärt, aber das Reden ist halt immer das eine und das Tun ist dann das andere. So gesehen kann ich nur sagen: Schade! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Nur deswegen, weil Sie „One-Stop-Shop“ draufschreiben, ist es ja noch kein One-Stop-Shop!)

Abg. Kassegger: Nicht justament!

Die Reise geht aber in die richtige Richtung: Eine Lizenz sozusagen für alle freien Gewerbe, wo man dann die Gewerbeberechtigungen einträgt und gleich wie bisher an die Wirtschaftskammer zahlt – das war ja dann anscheinend sozusagen der Kompromiss –, das ist zumindest ein Schritt, weil wir durch die 30-Prozent-Regelung für Nebentätigkeiten einfach die Unternehmerinnen und Unternehmer ein wenig entkriminalisieren – es ist dann nur noch ein Meldevergehen und wird nicht mehr so geahndet wie Schwarzarbeit. Es geht also in die richtige Richtung, es ist aber aus unserer Sicht nach wie vor zu wenig. Kollege Kassegger hat das ja auch gesagt – nur stimmt er halt, obwohl es in die richtige Richtung geht, aus einem Justamentstandpunkt der FPÖ heraus dagegen. (Abg. Kassegger: Nicht justament!) So weit gehen wir Grüne nicht, deswegen sind wir bei dieser Änderung auch dabei. (Abg. Kassegger: Wer sich bald einmal mit was zufrieden gibt, wird nie weiterkommen!)

Abg. Kassegger: Wer sich bald einmal mit was zufrieden gibt, wird nie weiterkommen!

Die Reise geht aber in die richtige Richtung: Eine Lizenz sozusagen für alle freien Gewerbe, wo man dann die Gewerbeberechtigungen einträgt und gleich wie bisher an die Wirtschaftskammer zahlt – das war ja dann anscheinend sozusagen der Kompromiss –, das ist zumindest ein Schritt, weil wir durch die 30-Prozent-Regelung für Nebentätigkeiten einfach die Unternehmerinnen und Unternehmer ein wenig entkriminalisieren – es ist dann nur noch ein Meldevergehen und wird nicht mehr so geahndet wie Schwarzarbeit. Es geht also in die richtige Richtung, es ist aber aus unserer Sicht nach wie vor zu wenig. Kollege Kassegger hat das ja auch gesagt – nur stimmt er halt, obwohl es in die richtige Richtung geht, aus einem Justamentstandpunkt der FPÖ heraus dagegen. (Abg. Kassegger: Nicht justament!) So weit gehen wir Grüne nicht, deswegen sind wir bei dieser Änderung auch dabei. (Abg. Kassegger: Wer sich bald einmal mit was zufrieden gibt, wird nie weiterkommen!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kassegger: Da wird mit Begriffen herumgeschmissen, dass es eine Freude ist!

Ich freue mich, dass wir ein liberales Gewerberecht mit einer Single Licence haben, so wie es Kern und Mitterlehner ursprünglich vorgesehen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kassegger: Da wird mit Begriffen herumgeschmissen, dass es eine Freude ist!)

Abg. Schimanek: Na, na, na! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Arbeitsreich? – Abg. Kassegger: Ha!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach vier arbeitsreichen Jahren (Abg. Schimanek: Na, na, na! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Arbeitsreich? – Abg. Kassegger: Ha!) wird am 9. November, wenn die Abgeordneten zum neuen Nationalrat angelobt werden, diese Legislaturperiode zu Ende gehen. Heute machen wir mit einem Sechsparteienantrag und mit Zustimmung aller Fraktionen den Weg frei, um am 15. Oktober in die Nationalratswahlen zu gehen.

Abg. Kassegger: Warum haben wir dann ... Defizit und die Deutschen einen Überschuss?

Erst kürzlich wurde eine Statistik über Industrieoutput, sprich die Industrieproduktion, in vielen internationalen Zeitungen publiziert: Was wird in den Industrieunternehmen geschaffen? Gehen wir zurück bis zur Wirtschaftskrise: Österreich liegt da deutlich besser als Deutschland. (Abg. Kassegger: Warum haben wir dann ... Defizit und die Deutschen einen Überschuss?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Aus Sicht der Wirtschaft bin ich trotzdem froh, dass wir diese schwierige Kompromisspolitik zulasten unseres Standorts, zulasten der Betriebe und letztlich auch zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt beenden. Mich hat aber fürchterlich geärgert, dass auch die Grünen und die FPÖ nichts zur Verbesserung der Situation der KMUs beitragen wollten. (Abg. Schimanek: Geh bitte, Frau Kollegin! – Zwischenruf der Abg. Moser.) Wir haben das beim One-Stop-Shop und auch beim vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gesehen. – Das wären echte Entbürokratisierungsschritte für die KMUs gewesen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Wo ist er, der Sebastian? Der ist heute nicht anwesend!

Wir haben eine klare Vorstellung, wie wir Österreich für alle Bürgerinnen und Bürger besser und chancenreicher machen können. Mit Sebastian Kurz (Abg. Kassegger: Wo ist er, der Sebastian? Der ist heute nicht anwesend!) und unserer offenen neuen Volkspartei werden wir das auch schaffen, damit auch Ihr Traum, Herr Bundeskanzler, erfüllt wird, dass es den Kindern einmal besser geht als den Eltern. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kassegger: Ich sage nichts mehr!

In Wirklichkeit war das für Sie eine Muttherapie, die er da abgehalten hat, und ich habe mir nach der Rede die Frage gestellt, wo in dieser Rede das Angebot für eine Regierungsbeteiligung war. Wo? (Abg. Kassegger: Ich sage nichts mehr!) Das war maximal eine Bewerbung für die Tschauner-Stegreifbühne. Das ist okay, das mag ich auch. Ich höre ihm wahnsinnig gerne zu, aber was geschieht danach? – Das ist das Entscheidende, das wir auch zu beurteilen haben. (Abg. Kassegger: Was ist das Thema der heutigen Sitzung?)

Abg. Kassegger: Was ist das Thema der heutigen Sitzung?

In Wirklichkeit war das für Sie eine Muttherapie, die er da abgehalten hat, und ich habe mir nach der Rede die Frage gestellt, wo in dieser Rede das Angebot für eine Regierungsbeteiligung war. Wo? (Abg. Kassegger: Ich sage nichts mehr!) Das war maximal eine Bewerbung für die Tschauner-Stegreifbühne. Das ist okay, das mag ich auch. Ich höre ihm wahnsinnig gerne zu, aber was geschieht danach? – Das ist das Entscheidende, das wir auch zu beurteilen haben. (Abg. Kassegger: Was ist das Thema der heutigen Sitzung?)

Abg. Kassegger: Schwarzablösen wollen wir nicht! – Abg. Bernhard: Das heißt jetzt türkis!

Wir sehen auch die negativen Auswirkungen im Ausland. In Frankreich gingen Neubauten im Jahr der Einführung von Obergrenzen im Vergleich zum Jahr davor um 19 Prozent zurück. In Stockholm drohten namhafte Unternehmungen gar mit Standortverlegung, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Wohnungen mehr fanden. Eines kennen wir auch in Österreich: Wenn es Obergrenzen gibt, dann kommt es wieder zu Schwarzablösen, die wir alle miteinander, glaube ich, nicht wollen. (Abg. Kassegger: Schwarzablösen wollen wir nicht! – Abg. Bernhard: Das heißt jetzt türkis!) Aber auch in der SPÖ scheint es zur Frage der Obergrenzen Uneinigkeit zu geben.

Abg. Kassegger: Da haben wir noch Aufholbedarf nach oben! Da haben wir noch Luft nach oben!

Abgeordneter Josef Muchitsch (fortsetzend): Entschuldigen Sie, Herr Präsident, natürlich bringe ich noch einen Entschließungsantrag ein. Es geht uns nicht nur ums Sichern, es geht uns auch um die Zukunft. (Abg. Kassegger: Da haben wir noch Aufholbedarf nach oben! Da haben wir noch Luft nach oben!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger, Walter Rosenkranz und Steinhauser.

Hält er die anderen Nationalräte hier für dumm? (Zwischenruf des Abg. Vetter.) Ist das das Bild, das die Handelsspartenobmänner von den Abgeordneten hier in diesem Haus haben, dass nur einer von zehn weiß, was er hier wirklich tut? – Ich kann dir sagen: Ich weiß, worüber ich abstimme, und ich bin sicherlich nicht der dumme Mann, als der mich Herr Peter Buchmüller hier hinstellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger, Walter Rosenkranz und Steinhauser.)

Abg. Kassegger: Soll seine Atomkraftwerke abschalten!

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Beim gestrigen Klimagipfel in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Welt eindringlich aufgefordert, sich beim Klimaschutz mehr anzustrengen. (Abg. Kassegger: Soll seine Atomkraftwerke abschalten!) „Wir sind dabei, die Schlacht zu verlieren“, hat er in einer etwas martialischen Ausdrucksweise gesagt (Abg. Schimanek: Genau! Nicht auf Kernenergie bauen! Umweltschutz mit

Abg. Kassegger: Das wollen Sie im Verfassungsausschuss diskutieren?

Wir lesen in der Zeitung, dass fundamentale Änderungen geplant sind. Heimatschutzministerium, Europaagenden, all diese Dinge sind geplant, man sagt nur nicht, was genau geplant ist, legt hier aber schon einen Fristsetzungsantrag vor. Damit es auch die Öffentlichkeit weiß: Die Fristsetzung lautet auf übermorgen. (Abg. Höbart: Sehr interessant, gell?) Da wird nicht daran gedacht, wie es eigentlich im vernünftigen parlamentarischen Prozess üblich ist, dass man das im Verfassungsausschuss vorlegt und diskutiert. (Abg. Kassegger: Das wollen Sie im Verfassungsausschuss diskutieren?) Da wird nicht daran gedacht, das Budgetprovisorium zumindest auch im Budgetausschuss einmal vorzulegen, sondern das will man einfach durchpeitschen, ohne Diskussion, ohne vorherige Ankündigung in der Präsidiale oder sonst wo, um da einfach Fakten über ein Bundesministeriengesetz zu schaffen, das noch nicht einmal jemand kennt und von dem wir nicht einmal wissen, ob ihr uns übermorgen sagen könnt, wie das aussehen soll – aber trotzdem: die Frist soll gleich einmal übermorgen enden. Das hat es noch nie gegeben! Das Bundesministeriengesetz ist immer erst nach Vorstellung der Regierung hier in der darauffolgenden oder sogar einer späteren Sitzung beschlossen worden. Hört auf! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ihr habt Fristen im Wahlkampf gesetzt!) – Nein, da erinnerst du dich falsch!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Das geht alles zu schnell! – Ruf bei der ÖVP: Schwache Rede!

Wir haben ein wenig Zweifel, dass da jetzt ein bisschen ein Speed-kills-Schlendrian eingezogen ist. Ich hoffe, dass wir gemeinsam, Sie, werte Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, möglichst rasch auch wieder von diesem Speed-kills-Kurs abgehen und dass Sie in Zukunft einen modernen, offenen Parlamentarismus leben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Das geht alles zu schnell! – Ruf bei der ÖVP: Schwache Rede!)

Abg. Kassegger: Gelesen haben Sie es nicht! – Abg. Rosenkranz: Was waren Ihre Eltern?

Ich sehe in Ihrem Programm nichts, womit wir die Chancengerechtigkeit auf ein höheres Niveau bringen; aber wir alle wissen, wie es in Österreich läuft. Die Frage: Wie verläuft deine Bildungskarriere und auch deine Berufskarriere?, ist in Österreich leider zu wenig von den Fragen: Was ist dein Talent?, Was ist dein Bedürfnis?, Was ist deine Neigung?, abhängig, sondern sie ist von den Fragen: Was ist dein Vater?, Was ist deine Mutter?, Was sind die sozioökonomischen Hintergründe? – wenn man es technisch bespricht –, abhängig. (Abg. Kassegger: Gelesen haben Sie es nicht! – Abg. Rosenkranz: Was waren Ihre Eltern?) – Mein Vorschlag wäre zum Beispiel, Herr Rosenkranz (Abg. Rosenkranz: Was waren Ihre Eltern?!), Sie sind ja im Unterrichtsausschuss gewesen, dass wir von den Niederlanden lernen – Chancenbonus, Sozialindex, wie es manche nennen –, dass wir für Chancengerechtigkeit für die jungen Menschen sorgen, dass sie auch wissen: Ja, ich kann in die Entfaltung kommen – oder wie immer das ein Zehnjähriger, eine Achtjährige worden würde, aber sie spüren es, ob sie eine Chance haben oder nicht. Allzu viele sind heute in dieser Gesellschaft abgehängt; und das ist die Spaltung der Gesellschaft, die hier betrieben wird, und das wird durch Ihre Politik, so wie sie jetzt einmal festgeschrieben ist, verschärft.

Abg. Kassegger: Das Trojanische Pferd haben sie auch nicht überall eingesetzt, sondern nur in einer Stadt!

Wenn Sie jetzt den Punkt Sicherheit ansprechen – auch Kollege Scherak hat das getan –, dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass auf Seite 31 des Regierungsprogramms ganz eindeutig steht, „dass es zu keiner massenwirksamen Überwachung kommen darf“. (Abg. Scherak: Was ist mit dem Trojaner?) – Der Trojaner ist keine massenwirksame Überwachung! Dann verstehen Sie den Trojaner nicht. Der Trojaner ist ein ganz konkretes Programm, das auf ein Gerät angewendet wird. Da gibt es auch verschiedenste Varianten, wie der Trojaner zum Einsatz kommt. Ich brauche für jedes Betriebssystem, für jedes Gerät einen eigenen Trojaner, der genau auf ein Gerät eingeht und daher dieses Gerät ausliest. (Abg. Kassegger: Das Trojanische Pferd haben sie auch nicht überall eingesetzt, sondern nur in einer Stadt!) Das ist nicht massenwirksam, das ist eine ganz konkrete Maßnahme gegen eine Person. Natürlich werden jene, die mit dieser kommunizieren, gesehen. Das ist aber wie beim Großen Lauschangriff, da sind alle, die mit der Person Kommunikation haben, erfasst.

Abg. Kassegger: Das ist das sozialistische Gießkannenprinzip, das wollen wir eben nicht!

Sieht man sich das Regierungsprogramm durch, so wird klar: Mehr Förderung im Kindergarten soll es nur für die Kinder geben, von denen Sie finden, dass sie es brauchen. Wichtig wäre hingegen, dass alle Kinder mehr Förderung bekommen, denn alle Kinder brauchen die Förderung – jedes Kind auf seine Art und an anderer Stelle. (Abg. Kassegger: Das ist das sozialistische Gießkannenprinzip, das wollen wir eben nicht!)

Abg. Rädler: Sie brauchen von Charakter zu reden! – Abg. Kassegger: „Charakterlos“ ist aber schon ein starkes Wort, oder?

Also Sie brauchen uns im Zusammenhang mit Nicht-Zusammenarbeiten wirklich überhaupt nichts zu sagen! Ich erachte das als charakterlos. (Abg. Rädler: Sie brauchen von Charakter zu reden! – Abg. Kassegger: „Charakterlos“ ist aber schon ein starkes Wort, oder?) Ich hoffe, dass Sie es zustande bringen, dass das in Zukunft besser wird. Eine ehrliche Hoffnung! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Leichter Realitätsverlust!

Frau Bundesministerin, Sie sind jetzt kurz im Amt und Sie wissen, dass es gerade für Menschen über 50 sehr schwierig ist, am Arbeitsmarkt einen Job zu bekommen. Wir haben bei 55 000 offenen Stellen 443 000 Arbeitssuchende gemeldet. Wir haben ein Verhältnis von eins zu acht. Alle diese Menschen werden es nicht schaffen, wieder einen Job zu bekommen. Jetzt hier das Wort „bejammern“ zu verwenden oder zu sagen, es wurde etwas falsch gemacht: Wir haben alles richtig gemacht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben entsprechende Maßnahmen beschlossen – mit der ÖVP –, damit diese Menschen wieder an die Jobs kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Leichter Realitätsverlust!)

Abg. Kassegger: Das sind Vorbehalte totalitärer Natur, die Sie da aussprechen! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Erklärungen ist – vielleicht auch die Burschenschafter. Wir haben heute in den Zeitungen gelesen, dass die Bundesregierung in den nächsten Tagen Universitätsräte nominieren wird und dass die Freiheitliche Partei Leute mit – ich zitiere – „rechtsextremer Schlagseite“ für die Universitätsräte nominiert hat. (Abg. Kassegger: Das sind Vorbehalte totalitärer Natur, die Sie da aussprechen! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Das wird auf den Universitäten mit großer Sorge beobachtet, weil es einschlägige Erfahrungen dazu gibt, nämlich aus der ersten Phase Schwarz-Blau, als damals im Jahr 2002 rechtsextreme Leute als Universitätsräte nominiert worden sind. Das wird an den Universitäten mit großer Sorge beobachtet. (Abg. Rosenkranz: Ich sehe eher, was Sie für ein Rechtsempfinden haben! Sind Sie auch in der nordkoreanischen Freundschaftsgruppe? – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kassegger.) Herr Bundesminister Faßmann! Ich fordere Sie auf, nominieren Sie derartige Leute nicht, das wäre ein Skandal! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abg. Rosenkranz: Ich sehe eher, was Sie für ein Rechtsempfinden haben! Sind Sie auch in der nordkoreanischen Freundschaftsgruppe? – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kassegger.

Erklärungen ist – vielleicht auch die Burschenschafter. Wir haben heute in den Zeitungen gelesen, dass die Bundesregierung in den nächsten Tagen Universitätsräte nominieren wird und dass die Freiheitliche Partei Leute mit – ich zitiere – „rechtsextremer Schlagseite“ für die Universitätsräte nominiert hat. (Abg. Kassegger: Das sind Vorbehalte totalitärer Natur, die Sie da aussprechen! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Das wird auf den Universitäten mit großer Sorge beobachtet, weil es einschlägige Erfahrungen dazu gibt, nämlich aus der ersten Phase Schwarz-Blau, als damals im Jahr 2002 rechtsextreme Leute als Universitätsräte nominiert worden sind. Das wird an den Universitäten mit großer Sorge beobachtet. (Abg. Rosenkranz: Ich sehe eher, was Sie für ein Rechtsempfinden haben! Sind Sie auch in der nordkoreanischen Freundschaftsgruppe? – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kassegger.) Herr Bundesminister Faßmann! Ich fordere Sie auf, nominieren Sie derartige Leute nicht, das wäre ein Skandal! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abg. Kassegger: Wo steht „Bestrafen“? Wo steht „Bestrafen“?

Wenn ich aber weiter in die Analyse gehe, dann zeigen sich für mich folgende Überschriften im Regierungsprogramm: Pflicht, Leistung, Disziplin, Konsequenzen, Separieren, Bestrafen. (Abg. Kassegger: Wo steht „Bestrafen“? Wo steht „Bestrafen“?) Das sind die eigentlichen Überschriften, die im Regierungsprogramm stehen. Wird mit so einem Verständnis von Politik das Kind in den Mittelpunkt der Pädagogik und der Schule gestellt, nämlich jedes Kind (Zwischenruf des Abg. Rädler), jedes Kind mit seinen Talenten, mit seinen Potenzialen, mit seinen Begabungen? (Abg. Hauser: Aber das haben die Pisaergebnisse ..., dass es nicht gepasst hat!)

Abg. Kassegger: Reden wir jetzt vom selben? Ist das Sicherheitspaket ...?

Und dann kam der 26.7. (Ruf bei der FPÖ: 1917!) Am 26.7. des Vorjahres (Abg. Rosenkranz: Also hundert Jahre später!) hat sich der damalige Noch-nicht-Minister Kickl hingestellt und folgende Aussendung gemacht – wenn Sie heute sagen, Herr Minister, es sei kein gefährliches Überwachungspaket, nicht für die Masse, und es sei unseriös, es zu bekritteln, dann möchte ich Sie noch einmal mit Ihren Aussagen vom 26.7. konfrontieren –: „Sicherheitspaket der ÖVP ist gefährliche Drohung und wird von der FPÖ abgelehnt“, ein „Papier der Grässlichkeiten“, es zeichnet das „autoritäre Denkmuster [...], das sich auch in deren staatspolitischen Vorstellungen widerspiegelt“ (Abg. Kassegger: Reden wir jetzt vom selben? Ist das Sicherheitspaket ...?) – hören Sie weiter zu! (Abg. Belakowitsch: Das ist ja ein anderes ...! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger) –, ein Vergleich mit den „Phantasien von Erich Mielke“ und „Kritik des Rechtsanwälte-Präsidenten Rupert Wolff“, der damals auch gesagt hat, bei diesem Gesetz stehen einem die Haare zu Berge, „DDR 4.0“. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Nur weil es Sicherheitspaket heißt, ist es nicht dasselbe!)

Abg. Belakowitsch: Das ist ja ein anderes ...! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger

Und dann kam der 26.7. (Ruf bei der FPÖ: 1917!) Am 26.7. des Vorjahres (Abg. Rosenkranz: Also hundert Jahre später!) hat sich der damalige Noch-nicht-Minister Kickl hingestellt und folgende Aussendung gemacht – wenn Sie heute sagen, Herr Minister, es sei kein gefährliches Überwachungspaket, nicht für die Masse, und es sei unseriös, es zu bekritteln, dann möchte ich Sie noch einmal mit Ihren Aussagen vom 26.7. konfrontieren –: „Sicherheitspaket der ÖVP ist gefährliche Drohung und wird von der FPÖ abgelehnt“, ein „Papier der Grässlichkeiten“, es zeichnet das „autoritäre Denkmuster [...], das sich auch in deren staatspolitischen Vorstellungen widerspiegelt“ (Abg. Kassegger: Reden wir jetzt vom selben? Ist das Sicherheitspaket ...?) – hören Sie weiter zu! (Abg. Belakowitsch: Das ist ja ein anderes ...! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger) –, ein Vergleich mit den „Phantasien von Erich Mielke“ und „Kritik des Rechtsanwälte-Präsidenten Rupert Wolff“, der damals auch gesagt hat, bei diesem Gesetz stehen einem die Haare zu Berge, „DDR 4.0“. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Nur weil es Sicherheitspaket heißt, ist es nicht dasselbe!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Nur weil es Sicherheitspaket heißt, ist es nicht dasselbe!

Und dann kam der 26.7. (Ruf bei der FPÖ: 1917!) Am 26.7. des Vorjahres (Abg. Rosenkranz: Also hundert Jahre später!) hat sich der damalige Noch-nicht-Minister Kickl hingestellt und folgende Aussendung gemacht – wenn Sie heute sagen, Herr Minister, es sei kein gefährliches Überwachungspaket, nicht für die Masse, und es sei unseriös, es zu bekritteln, dann möchte ich Sie noch einmal mit Ihren Aussagen vom 26.7. konfrontieren –: „Sicherheitspaket der ÖVP ist gefährliche Drohung und wird von der FPÖ abgelehnt“, ein „Papier der Grässlichkeiten“, es zeichnet das „autoritäre Denkmuster [...], das sich auch in deren staatspolitischen Vorstellungen widerspiegelt“ (Abg. Kassegger: Reden wir jetzt vom selben? Ist das Sicherheitspaket ...?) – hören Sie weiter zu! (Abg. Belakowitsch: Das ist ja ein anderes ...! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger) –, ein Vergleich mit den „Phantasien von Erich Mielke“ und „Kritik des Rechtsanwälte-Präsidenten Rupert Wolff“, der damals auch gesagt hat, bei diesem Gesetz stehen einem die Haare zu Berge, „DDR 4.0“. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Nur weil es Sicherheitspaket heißt, ist es nicht dasselbe!)

Abg. Kassegger: Durch ein differenziertes Aufnahmeverfahren!

Aber wir wissen auch, dass wir hier einen Reformweg vor uns haben, dass es notwendig ist, an der Verbesserung der Universitäten zu arbeiten. Diese Fragestellung sollten wir unter der Perspektive der zukünftigen Rolle der Universitäten bearbeiten. Es geht darum, festzustellen, was Universitäten eigentlich in Zukunft leisten müssen. Es geht darum, festzustellen, wie eine Universität der Zukunft eigentlich aussehen muss. Ganz besonders geht es mir außerdem auch um die Frage, wie wir dafür sorgen können, dass alle, die studieren wollen und dazu auch befähigt sind, die Möglichkeit haben, ein Studium an unseren Hochschulen zu absolvieren. (Abg. Kassegger: Durch ein differenziertes Aufnahmeverfahren!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Nicht, dass wir uns missverstehen: Ich glaube, dass auch hier, genauso wie bei den Universitäten, ein Reformprozess notwendig ist. Ich glaube, dass es notwendig ist, über Effizienz nachzudenken und sorgfältig zu schauen, ob mit dem Steuergeld sorgsam umgegangen wird. Aber was da gestern vorgeschlagen wurde, ist ein massiver Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Das entspricht nicht einmal der Hälfte der ...!

Sie streichen ein Fünftel der Anfängerplätze, das sind ungefähr 20 000 Anfängerplätze in den kommenden drei Jahren weniger. (Abg. Kassegger: Das entspricht nicht einmal der Hälfte der ...!) Und das ist nur der Einstieg in dieses neue System, das ist nur der Beginn, weil Sie auch Mechanismen eingebaut haben, die einen Dominoeffekt auslösen werden. Aus heutiger Sicht können wir nicht einmal abschätzen, welche Dynamik das entfalten wird. Wir wissen, es werden in den nächsten Jahren jedenfalls mindestens 20 000 Plätze weniger sein.

Abg. Kassegger: Also ist in den letzten 15 Jahren ...!

Sehr geehrte Damen und Herren, das Erstaunliche an dieser Debatte ist meiner Ansicht nach immer, dass der Eindruck erweckt wird, dass man da Hürden einbauen muss, weil Österreich ein Sonderfall ist, jeder an die Universität kann und weil das zu viele sind. Das Gegenteil ist der Fall, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn Sie sich die Statistiken der OECD anschauen, sehen Sie, dass es nicht so ist, dass Österreich im Spitzenfeld wäre – ganz im Gegenteil, wir sind Nachzügler! (Abg. Kassegger: Also ist in den letzten 15 Jahren ...!) Wir sind Nachzügler im internationalen Vergleich, jawohl (Abg. Rosenkranz: Das wird jetzt geändert! – weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und zwar nicht nur, was die Akademikerquote betrifft.

Abg. Schimanek: Das ist nicht wahr! – Abg. Kassegger: Das ist eine Hypothese!

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Paket, das Sie heute vorlegen (Abg. Rosenkranz: ... Sie auch gesagt! Beobachterstatus in der Regierung!) – weniger Studienplätze, Studiengebühren, teure Kurse absolvieren müssen –, schnüren Sie ein Paket, womit jetzt der Weg in die Gegenrichtung beschritten werden wird. Es wird viel schwerer werden für junge Menschen, die aus einem Elternhaus kommen, in dem die Eltern nicht die Möglichkeit haben, in dem Ausmaß zu helfen und zu unterstützen, sei es finanziell oder durch das Wissen, das sie haben. (Abg. Schimanek: Das ist nicht wahr! – Abg. Kassegger: Das ist eine Hypothese!) Für diese jungen Menschen mit dünnen Brieftaschen wird der Zugang zu einer guten Ausbildung schwerer werden. (Abg. Rosenkranz: Das ist nur Klassenkampf aus dem Bauch heraus! Das ist nicht erwiesen!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kassegger: Steht drin!

Ich will Sie darauf hinweisen, dass es schon auch einen Teil im tertiären System gibt, wo wir ein Zugangsmanagement haben, wo wir Studiengebühren haben und wo wir ein hohes Ausmaß an sozialer Durchmischung erreichen, und das ist der Fachhochschulsektor. Also ein bisschen etwas könnten die Universitäten von diesem Fachhochschulsektor ohne Weiteres lernen. (Abg. Kuntzl: Ausbau!) – Sie meinen, damit werden wenige Studierende erreicht? (Abg. Kuntzl: Nein! Sie bauen dort wenig aus!) – Ausbau, ja, dazu bekenne ich mich. (Abg. Kuntzl: Zu gering!) Wir haben derzeit 52 000 Studierende im Fachhochschulbereich, wir haben 180 000 Studierende, die im universitären Bereich aktiv sind. Man sieht, da ist schon eine ganz vernünftige Relation hergestellt, und dass dieser Bereich ausgebaut werden soll, darin stimme ich überein. Das steht auch so im Regierungsübereinkommen, und das wird erledigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kassegger: Steht drin!)

Abg. Kassegger: Die schaffen das alles!

Das Allerschlimmste ist, dass es vor allem diejenigen Menschen trifft, die vielleicht Talente haben, die gut drauf sind, deren Eltern aber einfach nicht das Geld haben, um sich diese Vorbereitungskurse um Hunderte Euro, im Medizinbereich um über 1 000 Euro leisten zu können. Denen sagt man: Du bist vielleicht gut drauf, du könntest viel für Österreich, für die Zukunft beitragen, aber es wird sich leider nicht ausgehen! (Abg. Kassegger: Die schaffen das alles!) Diese Menschen vergisst man einfach. Das ist wirklich tragisch und auch traurig.

Abg. Kassegger: Wann zahlen sie Studiengebühren?

Ist es fair, dass man jetzt 30 000 jungen Menschen, die neben dem Studium arbeiten müssen, Studiengebühren aufbrummt, wobei mit jedem Mal Arbeiten das Studium noch länger dauert? – Das ist nicht intelligent, das ist unfair, und es ist vor allem leistungsfeindlich. (Abg. Kassegger: Wann zahlen sie Studiengebühren?) Das ist nicht sozial gerecht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Wann zahlen die Studiengebühren? Sie tun so, als ob die sofort zahlen müssten, das ist ja falsch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Wann zahlen die Studiengebühren? Sie tun so, als ob die sofort zahlen müssten, das ist ja falsch!

Ist es fair, dass man jetzt 30 000 jungen Menschen, die neben dem Studium arbeiten müssen, Studiengebühren aufbrummt, wobei mit jedem Mal Arbeiten das Studium noch länger dauert? – Das ist nicht intelligent, das ist unfair, und es ist vor allem leistungsfeindlich. (Abg. Kassegger: Wann zahlen sie Studiengebühren?) Das ist nicht sozial gerecht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Wann zahlen die Studiengebühren? Sie tun so, als ob die sofort zahlen müssten, das ist ja falsch!)

Abg. Kassegger: Der kann schon was!

Herr Kollege Rossmann, ich bin heute sehr enttäuscht von Ihnen (Oh-Rufe), denn Sie haben gesagt, eine qualitativ hochwertige Diskussion im Ausschuss sei nicht möglich gewesen, da der Herr Finanzminister nicht da war. Ich muss sagen, der Herr Staatssekretär MMag. DDr. Fuchs hat die Fragen hervorragend beantwortet, hat sich hervorragend der Diskussion gestellt (Abg. Kassegger: Der kann schon was!) und hat auch seine großartigen Erfahrungen aus der Praxis eingebracht. Vielleicht sollte man einmal überlegen, Herr Kollege Rossmann, und Herr Kollege Krainer, die Fragen strukturierter zu stellen. Vielleicht steigt dann die Qualität der Diskussion. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Kassegger: Konzentration ist ein gefährliches Wort!

Daher kann man wirklich nur einladen, meinetwegen auch während eines längeren Zeitraums, aber ohne dass man immer sagt, ja wir diskutieren, wir diskutieren und vertagen das, hier eine wirklich effiziente Lösung zu finden. Die Richtervereinigung und auch die Richter selbst rufen nach derartigen Konzentrationsmechanismen, nach denen man Verfahren zusammenführen kann, weil das natürlich auch in den Prozessen eine Erleichterung für die Richter bedeuten würde. (Abg. Kassegger: Konzentration ist ein gefährliches Wort!)

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Kassegger: Sehr sportlicher Schluss!

dern? – Es ist das generelle Rauchverbot in der Gastronomie. Weniger Raucher und Raucherinnen in Österreich und in allen Ländern heißt in Folge weniger raucherassoziierte Tote, weniger Herzinfarkte, weniger Lungenerkrankungen, weniger Fehlgeburten – all das nachzulesen in medizinischer Literatur. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Kassegger: Sehr sportlicher Schluss!)

Abg. Kassegger: 18!

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Ein zweiter Bereich in diesem Gesetz von 2015 war der Bereich der E-Zigaretten, die Dampfergeschichte, wenn Sie sich erinnern. Daran sieht man eigentlich ganz deutlich, dass es Ihnen nicht darum gegangen ist, Passivrauchen zu verhindern. Bei E-Zigaretten ist eines ganz klar: Man kann streiten, ob E-Zigaretten für einen persönlich zu 99 Prozent unschädlich sind, aber sie sind nachweislich zu 100 Prozent unschädlich für alle anderen, die E-Dampf einatmen. Das ist nachweislich gesichert. In dem Gesetz von 2015 haben Sie aber die gesunde Variante, nämlich Dampfen, genauso verboten. Darüber hinaus haben Sie im Vereinsbereich Verbote auferlegt, sogar im Freien. Dieses Gesetz von 2015 war also ein grottenschlechtes Gesetz und es tritt Gott sei Dank 2015 (Abg. Kassegger: 18!) nicht in Kraft. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mölzer: Eine SPÖ-konforme Rechtsanwältin! – Abg. Kassegger: Sie hat auch ein SPÖ-konformes Rechtsbild!

Es gibt viele bessere Kandidatinnen und Kandidaten. Eine dieser besseren und sehr, sehr guten Kandidatinnen ist Frau Rechtsanwältin Dr.in Marcella Prunbauer-Glaser. (Abg. Mölzer: Eine SPÖ-konforme Rechtsanwältin! – Abg. Kassegger: Sie hat auch ein SPÖ-konformes Rechtsbild!) Sie hat im Hearing überzeugt, sie ist Expertin in Zivilrechts- und Menschenrechtsfragen und sie ist bestens für die zukünftigen Herausforderungen des Verfassungsgerichtshofes geeignet. (Abg. Kassegger: Glauben Sie!)

Abg. Kassegger: Glauben Sie!

Es gibt viele bessere Kandidatinnen und Kandidaten. Eine dieser besseren und sehr, sehr guten Kandidatinnen ist Frau Rechtsanwältin Dr.in Marcella Prunbauer-Glaser. (Abg. Mölzer: Eine SPÖ-konforme Rechtsanwältin! – Abg. Kassegger: Sie hat auch ein SPÖ-konformes Rechtsbild!) Sie hat im Hearing überzeugt, sie ist Expertin in Zivilrechts- und Menschenrechtsfragen und sie ist bestens für die zukünftigen Herausforderungen des Verfassungsgerichtshofes geeignet. (Abg. Kassegger: Glauben Sie!)

Abg. Kassegger: „Strafgesetzordnung“?

Diese Geschichte hat noch einen weiteren bemerkenswerten Seitenaspekt. Die Zeugen sind nicht bekannt, sie haben das Recht auf Anonymität gemäß § 162 der Strafgesetzordnung in Anspruch genommen. (Abg. Kassegger: „Strafgesetzordnung“?) Dieser Paragraf regelt, dass Menschen diesen Schutz bekommen sollen, wenn sie Angst um Leib und Leben haben. Die Frage, die sich dann stellt, ist natürlich: Was bedeutet das eigentlich, wegen Datenlöschungen, die erfolgt sind beziehungsweise nicht erfolgt sind, hat jemand Angst um Leib und Leben, wegen drei Passrohlingen, die nach Südkorea gegangen sind, hat jemand Angst um Leib und Leben? – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben da tatsächlich Aufklärungsbedarf, Fragwürdigkeiten gibt es in diesem Zusammenhang sonder Zahl. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Abg. Kassegger: Der Einzige, der gegeifert hat, sind Sie!

Was wir von Ihnen verlangen, Herr Innenminister, damit Sie sich bei all Ihrem polemischen Geifer, den Sie da heute losgelassen haben, nicht täuschen (Abg. Kassegger: Der Einzige, der gegeifert hat, sind Sie!), was wir von Ihnen verlangen, ist Sicherheit, dass wir vertrauen können, dass die Rechtsstaatlichkeit geachtet wird, dass die Kontrolle sichergestellt wird und dass es Transparenz gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kassegger: Dann haben Sie nicht zugehört! Zuhören ist natürlich eine relativ schwierige Angelegenheit!

Was haben wir heute erlebt? – Keine Antworten, weder vom anwesenden und Antwort stehenden Innenminister (Abg. Kassegger: Dann haben Sie nicht zugehört! Zuhören ist natürlich eine relativ schwierige Angelegenheit!) noch vom abwesenden Bundeskanzler! Das Einzige, was wir erleben, ist mehr Polemik und mehr Angriffe, weil man glaubt, Angriff ist die beste Verteidigung. – Nein, Herr Minister, das ist nicht so! Wir als Parlamentarier verlangen von Ihnen: Bringen Sie Licht in diesen Dunkel (Abg. Belakowitsch: In diesen Dunkel? – Abg. Kassegger: Sie hätten sich vielleicht vorbereiten sollen!), tun Sie den Nebel weg, geben Sie uns die Antworten! Das ist das, was dieses Land braucht: Verlässlichkeit, Sauberkeit, Vertrauen in den Sicherheitsapparat – stellen Sie das wieder her! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Belakowitsch: In diesen Dunkel? – Abg. Kassegger: Sie hätten sich vielleicht vorbereiten sollen!

Was haben wir heute erlebt? – Keine Antworten, weder vom anwesenden und Antwort stehenden Innenminister (Abg. Kassegger: Dann haben Sie nicht zugehört! Zuhören ist natürlich eine relativ schwierige Angelegenheit!) noch vom abwesenden Bundeskanzler! Das Einzige, was wir erleben, ist mehr Polemik und mehr Angriffe, weil man glaubt, Angriff ist die beste Verteidigung. – Nein, Herr Minister, das ist nicht so! Wir als Parlamentarier verlangen von Ihnen: Bringen Sie Licht in diesen Dunkel (Abg. Belakowitsch: In diesen Dunkel? – Abg. Kassegger: Sie hätten sich vielleicht vorbereiten sollen!), tun Sie den Nebel weg, geben Sie uns die Antworten! Das ist das, was dieses Land braucht: Verlässlichkeit, Sauberkeit, Vertrauen in den Sicherheitsapparat – stellen Sie das wieder her! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Die Voraussetzung für die Suspendierung ist nämlich in den drei Ziffern des § 112 genau umschrieben. Entweder gibt es eine U-Haft – liegt nicht vor –, oder es gibt eine rechtswirksame Anklage – liegt nicht vor –, oder die Belassung des betroffenen Beamten mindert das Ansehen des Amtes oder die Interessen des Dienstes. Alles, was das Ansehen des Amtes derzeit beschädigt, wurde von Ihnen und Ihrem Generalsekretär in Gang gesetzt und nicht von Peter Gridling. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Das ist ja noch gar nicht ausverhandelt! Da gibt’s noch nichts zu unterzeichnen!

Sie haben jetzt die Möglichkeit, hier Schritte zu setzen und diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Das ist ja noch gar nicht ausverhandelt! Da gibt’s noch nichts zu unterzeichnen!)

Abg. Kassegger: Haben Sie es gelesen?

Liebe FPÖ, Sie haben sich die direkte Demokratie ja erfolgreich von der ÖVP aus dem Regierungsprogramm rausverhandeln lassen. (Abg. Kassegger: Haben Sie es gelesen?) Das, was im Jahr 2022 eingeführt werden wird, ist nicht mehr als ein Anschein einer direkten Demokratie. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Schimanek: Frau Kollegin, bitte bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Höbart: Sie wissen schon, dass das Demokratiepaket von den Grünen ...!)

Abg. Kassegger: „Wir schaffen das“!

Dasselbe gilt für die Integrationspolitik. Ich weiß schon, das machen Sie nicht aus finanzpolitischen, sondern aus ideologischen Überlegungen, aber es ist so widersinnig. Sie stellen sich immer wieder hin – der Herr Wöginger hat es auch getan – und erklären uns, wir haben ein Integrationsproblem. In der Tat haben wir das, und natürlich ist die Migration eine große Herausforderung, aber sie ist eine bewältigbare Herausforderung, aber nur dann, wenn wir uns anstrengen, wenn wir uns bemühen, die Probleme zu lösen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist der falsche Weg!) Stattdessen gehen Sie her und sagen: Das brauchen wir alles nicht mehr, das streichen wir zusammen, das können wir locker halbieren. (Abg. Kassegger: „Wir schaffen das“!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger – in Richtung Staatssekretär Fuchs –: Hubert! Und das Vermögen wirft extrem hohe Zinsen ab, gell?

Kollege, dann muss ich sagen: Man redet immer von den Schulden, ich würde aber gerne auch einmal etwas über das Vermögen hören, das dem gegenübersteht. Dazu möchte ich Ihnen einmal folgende Zahlen nennen: Es sind 81,9 Milliarden Euro Schulden, ja, aber diesen steht auch Staatsvermögen in einer großen Höhe gegenüber – und das ist weit mehr, als an Schulden vorhanden ist. Um da eine ausgewiesene Balance zu haben, müsste man daher auch beides so betrachten. – Das kommt übrigens von der Statistik Austria und ist nicht uns eingefallen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger – in Richtung Staatssekretär Fuchs –: Hubert! Und das Vermögen wirft extrem hohe Zinsen ab, gell?)

Abg. Drozda: 2019! – Abg. Kassegger: Besser als nie!

(Abg. Drozda: 2019! – Abg. Kassegger: Besser als nie!) Natürlich werden wir dafür Sorge tragen, dass wir für jene, die über 40 Jahre gearbeitet haben – das trifft auch genügend Frauen, meine Mutter zum Beispiel, viele Mütter, die 40 Jahre gearbeitet haben und nicht 1 200 Euro monatlich Pension haben, sondern mit knapp 1 000 Euro ihr Auslangen finden müssen (Ruf bei der FPÖ: Oft weniger! – Abg. Höbart: Zum Schämen, was die Sozialdemokratie da verursacht hat!) –, dass wir für jene Menschen diese Mindestpension von 1 200 Euro netto pro Monat bei über 40 Jahren Arbeit, während derer sie in das Sozialsystem eingezahlt haben, sicherstellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Rosenkranz: Ja, das ist gut! – Abg. Kassegger: Das hilft sehr!

Wir haben die Ziele. Gehen wir auf die Ziele ein! 36 Prozent weniger CO2 in den nächsten Jahren bis 2030, Strom soll bis 2030 fast zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen. Beim Gesamtenergiebedarf soll der Anteil der erneuerbaren Energieträger, derzeit bei 35 Prozent, auf 45 bis 50 Prozent gesteigert werden. Die Erzeugung von Wärme soll bis 2050 zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie kommen. Das alles ist nachzulesen im Papier zur Klima- und Energiestrategie. Und Sie tun so, als ob das alles von der Hand zu weisen wäre. Ich bitte Sie schon: Bitte lesen, sinnerfassend lesen, und dann auch dementsprechend wiedergeben! (Abg. Rosenkranz: Ja, das ist gut! – Abg. Kassegger: Das hilft sehr!) Das wäre ein Wunschziel von uns, richtig, ja.

Abg. Kassegger: Ganz so witzig ist das nicht!

Herr Bundesminister, was mir wirklich sehr aufgestoßen ist und unerträglich ist, das ist (Abg. Kassegger: Ganz so witzig ist das nicht!), wie Sie Abgeordnete abtun, nur weil sie Ihnen im Ausschuss Fragen stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Sie sind bei der falschen UG! Wir sind bei UG 34! Das war gestern!

Diese Linie zieht sich durch das ganze Budget. Schwarz-Blau spart bei den Menschen und nicht im System. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Türkis-Blau!) Dieses Budget ist gut für Kurz und Strache, die sich 166 zusätzliche Planstellen gönnen, und dieses Budget ist schlecht für die Justiz, wo 40 Planstellen eingespart werden. Dieses Budget bringt für Kurz und Strache Spielgeld von 66 Millionen Euro, während es Kürzungen beim AMS und bei der AUVA gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Sie sind bei der falschen UG! Wir sind bei UG 34! Das war gestern!)

Abg. Kassegger: Weil es keine Pläne gegeben hat!

Zur Aufbruchsstimmung: Ich muss leider feststellen, auch nach Gesprächen mit vielen Kadern vom Bundesheer, dass die Aufbruchsstimmung im Bundesheer verpufft ist. Es gibt große Unsicherheit auf allen Ebenen des Heeres und der Doskozil-Spirit ist inzwischen eigentlich gekillt. Das ist sehr, sehr schnell gegangen. (Abg. Kassegger: Weil es keine Pläne gegeben hat!)

Abg. Gudenus: Wie bitte? – Abg. Kassegger: Na hallo!

Es handelt sich da nämlich um Menschen, die die Cojones haben (Abg. Gudenus: Wie bitte? – Abg. Kassegger: Na hallo!), Menschen, die den Mut haben – Herr Gudenus, den Mut, für Sie übersetzt –, nicht nur von Lösungen zu sprechen, sondern diese auch umzusetzen. Und das ist der große Unterschied, und genau das braucht unser Land, dass wir nicht nur von Problemen sprechen, von Lösungen sprechen, sondern diese auch umsetzen. Das sind nämlich auch die Menschen, die Österreich, wie Sie das so gern immer sagen, wieder an die Spitze bringen. Ich glaube eigentlich, dass wir schon ziemlich weit oben sind, aber das sind Menschen, die sich mit Technologien auseinandersetzen, die Österreich nicht nur an die Spitze bringen, sondern zum Mond und zu anderen Planeten schießen.

Abg. Kassegger: Was ist denn so schwer? – Abg. Hafenecker: Die Wahrheit ist schwer!

Ich habe mir bei meinem Antritt hier im Hohen Haus ganz fest vorgenommen, nicht auf die Art und Weise von Redebeiträgen von Kolleginnen und/oder Kollegen einzugehen, aber besonders die Vorrednerinnen und Vorredner der FPÖ machen es mir wahnsinnig schwer. (Abg. Kassegger: Was ist denn so schwer? – Abg. Hafenecker: Die Wahrheit ist schwer!) Ich hoffe, das war nicht zu subtil, aber speziell angesichts Ihrer letzten Rede, Kollege Zanger, frage ich mich, warum Sie beim Thema Budget 5 Minuten dafür verwenden, auf die SPÖ einzuprügeln und alles schlechtzureden, und nicht ein positives Wort über Ihr Budget verlieren, von dem Sie überzeugt sind – denn dafür ist es eigentlich gedacht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Wo waren Sie denn, als ...? – Abg. Zanger: Sinnerfassend zuhören!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kassegger.

Als Sprecherin der ÖVP für Berufsausbildung und Lehre möchte ich zuerst zu diesem Bereich ein paar Worte sagen. Wir haben im internationalen Vergleich viele Möglichkeiten für unsere jungen Österreicherinnen und Österreicher in dieser Ausbildungsform. Wir sind stolz auf sie, wir haben Weltmeisterinnen und Weltmeister in diesen Lehrberufen. Wir haben gute, gut ausgebildete junge Menschen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Aber in die falsche Richtung!

Wenn wir heute hier auch von der Streckung des Bildungsinvestitionsgesetzes sprechen, dann sprechen wir von einer verantwortungsvollen Politik mit kleinen Schritten. Es gibt nämlich nichts Sinnloseres, als mit großen Schritten zu marschieren (Abg. Kassegger: Aber in die falsche Richtung!), aber nicht zu wissen, wohin die Reise geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kassegger.

Somit darf ich insgesamt sagen, es ist ein gutes, es ist ein zukunftsweisendes Budget. Ich gratuliere dir, Herr Bundesminister, für das gute Verhandeln, für dieses Plus für den tertiären Sektor. Es ist eine ambitionierte Investition in die Zukunft, in unsere Jugend! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Richtig!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist höchst an der Zeit, in dieser Debatte einige Dinge klarzustellen. Das ist auch wichtig für die Zuseherinnen und Zuseher, denn ich glaube, sie können mit einer UG 20 wenig anfangen. Ich weiß nicht, wer in der Bevölkerung weiß, was die UG 20 ist. (Abg. Kassegger: Richtig!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kassegger: Das ist so!

Wir geben rund die Hälfte unserer Einnahmen für den Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie aus. Wir haben ein Budget von in etwa 80 Milliarden Euro, und 40 Milliarden davon werden für diese Bereiche ausgegeben. Und wer sich hier ans Pult stellt und sagt, wir investieren nicht in den Arbeitsmarkt, in unseren Sozialstaat, in unsere Familien, der hat das Budget nicht verstanden, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kassegger: Das ist so!)

Abg. Wöginger: Für was haben wir jetzt getrennt abgestimmt? – Abg. Kassegger: Ich habe es auch nicht verstanden!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Wöginger: Für was haben wir jetzt getrennt abgestimmt? – Abg. Kassegger: Ich habe es auch nicht verstanden!)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Kassegger: Haben Sie da genaue Daten? Über verhinderte Terroranschläge?

Zur Notwendigkeit dieser Maßnahmen, die uns Herr Bundesminister Kickl und die FPÖ immer wieder vorhalten, und zum Vorwurf, dass wir zu den Tätern helfen würden: Es gibt bislang keinen einzigen Beleg – auch nicht im internationalen Vergleich –, dass es durch diese Maßnahmen tatsächlich zu einer Erhöhung der Sicherheit kommt. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Kassegger: Haben Sie da genaue Daten? Über verhinderte Terroranschläge?) – Warum? Herr Kollege, wenn Sie jetzt auf die Terroranschläge zurückkommen - - (Abg. Kassegger: Über verhinderte! Haben Sie da genaue

Abg. Kassegger: Lesen Sie die Geschäftsordnung: beschränkt mit 20 Minuten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Er hat moniert, dass die Opposition hier allzu wenig Themen strapaziert. Das macht er, während er als Minister in der Redezeit nicht beschränkt ist, uns aber natürlich eine Redezeitbeschränkung auferlegt ist. (Abg. Kassegger: Lesen Sie die Geschäftsordnung: beschränkt mit 20 Minuten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kassegger: Außer Dienst!

Wir leben ja in diesem Spannungsfeld, und Herr Bundesminister Drozda (Abg. Kassegger: Außer Dienst!) hat während seiner Amtszeit im Ausschuss auch immer darauf hingewiesen: Ich weiß, ich bin der Bundesminister, wir sind als Republik für den Vollzug des völkerrechtlichen Abkommens verantwortlich, aber Raumordnung, Flächenwidmung, Bauordnung, das ist alles Landessache. – In diesem Spannungsfeld sind wir, und es würde jetzt zu kurz greifen, nur zu sagen: Um alle Probleme, die es vielleicht geben kann, durchzuspielen, schauen wir nur einmal, was jetzt beim Heumarkt herauskommt. – Nein! Ich meine, dieses Spannungsfeld, das an diesem Beispiel aufgezeigt wurde, verdient eine viel stärkere Fokussierung, was die Zukunft des Schutzes des Weltkulturerbes, des Denkmalschutzes und später die Frage des Erhalts des Weltkulturerbes im Rahmen von Bauordnungen und Flächenwidmungen und Ähnlichem betrifft. Da kommt noch mehr auf uns zu als nur dieses – unter Anführungszeichen – „kleine“, wenn auch bekannte Ding Heumarkt.

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Der entschuldigt sich! – Abg. Kassegger: Der arbeitet für Europa und für die Republik!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Gudenus, Sie reden von Strohhalmen; das, was wir tatsächlich suchen, ist der Kanzler. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Der entschuldigt sich! – Abg. Kassegger: Der arbeitet für Europa und für die Republik!)

Abg. Kassegger: Das ist kein Widerspruch! – Abg. Gudenus: Um österreichische Interessen bei den Beitragszahlungen!

Der Einzige in Ihrer Partei, der das richtig erkannt hat, Herr Minister Blümel, das war der Abgeordnete des Europaparlaments Othmar Karas, der gemeint hat: Jeder muss mehr einzahlen, auch Österreich! (Abg. Rosenkranz: Bravo! – Abg. Gudenus: Das wäre ja nicht das erste Mal!) Dann, Herr Gudenus, ist Ihr Europaabgeordneter aufgefahren und hat als Entgegnung zu Karas und Co gemeint: Der Alleingang von Karas und Co gegen österreichische Interessen ist kontraproduktiv! – Geht es beim EU-Budget und beim EU-Finanzrahmen jetzt um österreichische Interessen, oder geht es um europäische Interessen? (Abg. Kassegger: Das ist kein Widerspruch! – Abg. Gudenus: Um österreichische Interessen bei den Beitragszahlungen!) Selbstverständlich ist das ein Widerspruch. Es geht beim EU-Budget um Programme, die allen und nicht nur Österreich zugutekommen. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Stefan – Abg. Kassegger: Wer hat’s unterschrieben?

Noch dazu hatte der Herr Bundeskanzler Zeit, um in der Früh beim Ministerrat (Abg. Winzig: Der Flieger ist um 10 Uhr gegangen!) Ceta durchzupeitschen. Für das, was Sie hier mit Ceta vorhaben, geschätzte Damen und Herren, gibt es zwei Wörter: Verrat und Ignoranz (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ), und zwar ein doppelter Verrat, geschätzte Damen und Herren: Verrat an den Wählerinnen und Wählern dieser Koalition (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz), Verrat an den Wählerinnen und Wählern vor allem der FPÖ (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Stefan – Abg. Kassegger: Wer hat’s unterschrieben?) und Verrat am demokratischen Rechtsstaat, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete; und Ignoranz gegenüber einem Verfahren, das derzeit am Europäischen Gerichtshof läuft und das man eigentlich abwarten müsste, Ignoranz

Abg. Martin Graf: Waren Sie dabei? – Abg. Kassegger: Viel intensiver immer gegen TTIP!

Aber den wahren Umfaller, den wahren Bauchfleck hat natürlich heute im Ministerrat die FPÖ gemacht. Herr Vizekanzler Strache, ich muss Sie ja nicht daran erinnern (Abg. Martin Graf: Waren Sie dabei?), was Sie am 20.9. hier in diesem Hohen Haus gesagt haben (Abg. Martin Graf: Sitzen Sie im Ministerrat, Kollege?) und mit welcher Verve Sie sozusagen gegen dieses Abkommen eingetreten sind, nicht nur gegen das Abkommen Ceta, sondern auch gegen TTIP. (Abg. Martin Graf: Waren Sie dabei? – Abg. Kassegger: Viel intensiver immer gegen TTIP!) Sie haben von Raubtierkapitalismus gesprochen, Sie haben eine Volksabstimmung gefordert. All das war, wenige Tage nachdem ein Regierungsabkommen ausverhandelt war, vergessen. Im Vorfeld dieses Regierungsabkommens hat es ja nicht wenige in der FPÖ gegeben, die gesagt haben, machen wir das doch zur Koalitionsbedingung – aber nein, es ist nicht zur Koalitionsbedingung geworden.

Abg. Kassegger: Der hat aber genau gerechnet!

Nun zu Ihnen, Frau Ministerin Schramböck! Sie haben sehr stark für den Wirtschaftsstandort votiert und gesagt, wie toll das nicht alles für unsere Klein- und Mittelbetriebe ist. Es gibt eine Studie von einem von mir sehr geschätzten Ökonomen, Herrn Werner Raza. Er hat modellmäßig berechnet, dass sich in den nächsten zehn Jahren die Wirtschaftswachstumseffekte auf ganze 0,023 Prozent belaufen werden. (Abg. Kassegger: Der hat aber genau gerechnet!) Das ist also sehr, sehr wenig, sehr, sehr bescheiden. Und das von Ihnen angesprochene Beschäftigungswachstum wird mit 0,018 Prozent in den nächsten zehn Jahren ebenfalls extrem bescheiden sein.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Rossmann.

Teil hat in Kraft treten lassen. (Abg. Kern: Herr Strache, das habe ich persönlich mit Juncker ausgemacht!) Genau darauf bezieht sich auch der EuGH, und genau das sind die gesetzlichen Definitionen, die letztlich auch in Zukunft greifen werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Rossmann.)

Abg. Kassegger: Sie sind im falschen Tagesordnungspunkt! – Ruf bei der SPÖ: Zur Wahlordnung!

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schön langsam wird es lang, ich mache es kurz: Das Erfreuliche an der Bestellung der Universitätsräte ist, dass es nicht nur Burschenschafter sind. Noch erfreulicher ist, dass selbst diejenigen, die Burschenschafter sind, zum Teil wirklich gute Leute sind. (Abg. Kassegger: Sie sind im falschen Tagesordnungspunkt! – Ruf bei der SPÖ: Zur Wahlordnung!) – Dann entschuldige ich mich dafür. Ich lasse mich korrigieren. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Kassegger: Nein, nein!

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. (Abg. Kassegger: Nein, nein!) Die Debatte ist geschlossen. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) – Entschuldigung, ich nehme das zurück, die Debatte ist nicht geschlossen. (Oh-Rufe bei SPÖ und Liste Pilz.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Ich glaube, eines ist ganz, ganz wichtig – das eine Bitte in Richtung der Reihen der FPÖ und an die Frau Außenministerin: Schaut wirklich in der eigenen Partei, dass man in Österreich diesen Respekt gegenüber den Volksgruppen auch tatsächlich lebt! Ich persönlich kenne in Österreich nämlich keine einzige Minderheit, über die die FPÖ nicht schon irgendwann einmal in ihrer politischen Tradition hergezogen wäre und geschimpft hätte. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Man kann doch nicht so doppelmoralisch sein; das gehört schon zusammen. Man muss den Respekt, den man von anderen einfordert, auch selbst leben. Das ist zumindest mein Zugang zur Politik. (Beifall bei der SPÖ.) Ihr schimpft die ganze Zeit und stiftet im eigenen Land Unruhe, und international macht ihr auf Mahatma Gandhi und Völkerverständigung – so funktioniert ja Politik nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Kassegger: Seit Jahren haben wir das gesagt!

Die Kontrollbehörde der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, die Soko Bau, hat im Vorjahr 1 800 ausländische Firmen auf den Baustellen überprüft. 799 davon haben ihre Arbeitnehmer nicht richtig bezahlt. Jedes zweite Unternehmen, das aus der Europäischen Union nach Österreich kommt, zahlt falsch, und deswegen ist das nicht nur eine nationale, sondern eine europäische Problematik. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir gemeinsam - - (Abg. Kassegger: Seit Jahren haben wir das gesagt!) – Vollkommen richtig! Wir haben immer gesagt, es wird nicht leicht werden, aber eines muss man jetzt sagen: Die EU war bisher auf beiden Augen blind. (Abg. Kassegger: ... seit Jahren erklärt! – Abg. Belakowitsch: ... seit Jahren gesagt!)

Abg. Kassegger: ... seit Jahren erklärt! – Abg. Belakowitsch: ... seit Jahren gesagt!

Die Kontrollbehörde der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, die Soko Bau, hat im Vorjahr 1 800 ausländische Firmen auf den Baustellen überprüft. 799 davon haben ihre Arbeitnehmer nicht richtig bezahlt. Jedes zweite Unternehmen, das aus der Europäischen Union nach Österreich kommt, zahlt falsch, und deswegen ist das nicht nur eine nationale, sondern eine europäische Problematik. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir gemeinsam - - (Abg. Kassegger: Seit Jahren haben wir das gesagt!) – Vollkommen richtig! Wir haben immer gesagt, es wird nicht leicht werden, aber eines muss man jetzt sagen: Die EU war bisher auf beiden Augen blind. (Abg. Kassegger: ... seit Jahren erklärt! – Abg. Belakowitsch: ... seit Jahren gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Die Ausrede der FPÖ jetzt ist: Das war nicht während unserer Regierungszeit, für 2017 sind wir nicht zuständig. – Nein, aber für 2018 sind Sie zuständig, und ich sage Ihnen, wie es 2018 ausschaut. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Auch 2018 sind 22 Vollzeitstellen nicht besetzt. Und wie Finanzminister Löger in der Anfragebeantwortung 372/AB schreibt, entstand dieses Delta durch die „Verzögerung der Neuaufnahmen durch die Budgetplanung 2018“. – Also bitte, nicht abschieben auf die Vorgänger, sondern selbst besser machen! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kassegger: Einer, der eine sachliche Richtigstellung als Bedrohung empfindet ...!

Was ich aber wirklich als sehr, sehr merkwürdig empfinde: Jetzt sitzen Sie da, im Bewusstsein, was da passiert ist, und Ihre einzige Reaktion ist es, die, die das aufzeigen wollen, abzukanzeln – und Sie sind sich nicht zu blöd, auch Drohungen gegen Abgeordnete auszustoßen, Herr Kickl! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kassegger: Einer, der eine sachliche Richtigstellung als Bedrohung empfindet ...!)

Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört! – Abg. Kassegger: Das ist genug jetzt! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unglaublich! – Abg. Rosenkranz: Solche Frechheiten muss man sich ...!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Ich nehme „Sie sind sich nicht zu blöd“ zurück und sage: Ich finde es nicht passend, dass Sie hier aus Ihrer Position heraus, als Innenminister, Abgeordnete bedrohen. Das gehört sich nicht, Herr Kickl! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Das spricht für Ihre Gewissenlosigkeit, für Ihre Unverantwortlichkeit und für Ihre Anstandslosigkeit, Herr Kickl. Das zeigt, wie Sie wirklich agieren. (Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört! – Abg. Kassegger: Das ist genug jetzt! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unglaublich! – Abg. Rosenkranz: Solche Frechheiten muss man sich ...!) – Ich habe jetzt das Wort, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und von Ihnen lasse ich mir das Wort hier heraußen nicht verbieten! Das hätten Sie vielleicht gerne, das wird aber in dieser Republik nicht passieren! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Ihre Frechheit ...! Sie Rotzbube!)

Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Was zahlt ein Arbeitsloser Versicherung?

Herr Pierer beschäftigt bei KTM 4 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Österreich. Er zahlt als Unternehmer 1,3 Prozent von der Lohnsumme als Unfallversicherung. Wenn das jetzt gekürzt wird, wenn jetzt der Unternehmerbeitrag zur Unfallversicherung von 1,3 auf 0,8 Prozent heruntergesetzt wird, dann erspart sich Herr Pierer mit seinen 4 000 Beschäftigten in Österreich pro Monat rund 45 000 Euro. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Was zahlt ein Arbeitsloser Versicherung?) Das heißt, er sitzt da, muss nur kurz nachrechnen und sieht: In elf Monaten habe ich meine Parteispende nur durch die Ersparnisse bei der Unfallversicherung schon wieder herinnen. In elf Monaten ist die Parteispende schon wieder herinnen, aber dann kommen in diesen fünf Jahren noch 49 Monate, in denen Herr Pierer nur kassiert, in denen er seine ÖVP-Dividende kassiert und nichts dafür leisten muss. (Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) In diesen 49 Monaten kassiert der Parteispender Pierer eine Dividende auf Kosten der Unfallversicherten von 2,2 Millionen Euro. – Das ist der Punkt, um den es geht.

Abg. Kassegger: Was ist mit den Arbeitslosenzahlen und den Beschäftigungszahlen, Herr Pilz?

Was ist mit den Lehrlingen? (Abg. Kassegger: Was ist mit den Arbeitslosenzahlen und den Beschäftigungszahlen, Herr Pilz?) – Die Lehrlingsentschädigungen, die Berufsausbildungsentschädigungen bei überbetrieblicher Ausbildung werden um mehr als die Hälfte gekürzt – die Freiheitliche Partei gegen die Lehrlinge. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Kassegger: Hörensagen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Denken wir an die geplante Einführung des Austro-Hartz-IV-Modells, mit der Absicht, langzeitarbeitslose Menschen finanziell auszuhungern, sie zu drangsalieren, sie zu stigmatisieren, anstatt sie zu fördern und ihren Wiedereinstieg in das Berufsleben zu unterstützen. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Kassegger: Hörensagen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Kassegger: Deshalb haben Sie ja auch mehrere Dutzend ... unterschrieben, weil das so klar ist, Nein zu Schiedsgerichten!

Lassen Sie mich die historischen Standpunkte der Parteien in diesem Haus zu Ceta rekapitulieren! Die NEOS: so schnell wie möglich, so neoliberal wie möglich; die ÖVP: Handelsabkommen ja, Schiedsgerichte ja, immer der Standpunkt gewesen; die Sozialdemokratie: Ja zum freien Handel, Ja zu Handelsabkommen, Ja zur Senkung von Zöllen, Ja zu Erleichterungen für unsere Industrie, aber Nein zu Schiedsgerichten – das hat sich auch nie geändert – (Abg. Kassegger: Deshalb haben Sie ja auch mehrere Dutzend ... unterschrieben, weil das so klar ist, Nein zu Schiedsgerichten!); und die Freiheitlichen: Handelsabkommen nie und nimmer, Schiedsgerichte nie und nimmer – das war die Position der Freiheitlichen Partei, geschätzte Damen und Herren –; und außer bei einer Partei hat sich an diesen Standpunkten nichts geändert.

Abg. Kassegger: Was ist mit der Gemeinsamen Auslegungserklärung? – Abg. Rosenkranz: Geh, lass den g’scheiterln da vorne! Das zahlt sich überhaupt nicht aus!

Wenn ich mir diesen Vertrag anschaue, so muss ich sagen, er hat sich seit der Ratifizierung zwischen der EU und Kanada in Brüssel im Oktober 2016 überhaupt nicht verändert. Es können ihm daher auch, Herr Kollege Rosenkranz, keine Giftzähne gezogen worden sein. (Abg. Kassegger: Was ist mit der Gemeinsamen Auslegungserklärung? – Abg. Rosenkranz: Geh, lass den g’scheiterln da vorne! Das zahlt sich überhaupt nicht aus!) Die Auslegungserklärungen sind politische Absichtserklärungen. Das wissen Sie ganz genau. Der Text des EU-Vertrages ist seit 2016 unverändert. Auslegungserklärungen sind nicht dazu geeignet, diesem Vertrag die Giftzähne zu ziehen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Genau deswegen! Genau deswegen!

Es ist eigentlich bezeichnend: Das ist ein Kompromiss gewesen, damit ihr wieder in Lokalen rauchen dürft. Das war ein Kompromiss, und wie Kollege Kassegger schon richtig gesagt hat: Die Krot haben wir gefressen. – Mir ist es ehrlicherweise wurscht, was ihr für eine Krot fresst, aber da geht es um Österreich, da geht es um uns alle! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Genau deswegen! Genau deswegen!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

dort intransparente Schiedsgerichte haben wollt. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Darum wundert mich überhaupt nicht, was ihr da in der letzten Zeit für einen Schwenk vollzogen habt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kassegger: Hoffentlich hören wir jetzt keinen Topfen! – Abg. Rosenkranz: Oder andere Milchprodukte!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte. (Abg. Kassegger: Hoffentlich hören wir jetzt keinen Topfen! – Abg. Rosenkranz: Oder andere Milchprodukte!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Das ist so, wie Sie denken: Sie denken nur in Posten, nicht in Inhalten!

Schlimm ist nur, wenn Mut zu Übermut wird – und das ist bei den Freiheitlichen der Fall. „Übermut tut selten gut“, heißt es in einem Sprichwort, und das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben, denn: Sie haben die Wähler verraten! Sie haben behauptet, es gibt eine Volksabstimmung zu Ceta! Sie haben behauptet: Ceta ohne uns! Sie haben für sechs Minister alle Ihre Wähler verraten! (Abg. Gudenus: Das sind Ihre Kategorien!) Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Das ist so, wie Sie denken: Sie denken nur in Posten, nicht in Inhalten!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Kassegger.

Na ja, „Gott sei Dank“: Das ist das Russland, das Regierungskritiker einsperrt, ins Gefängnis sperrt, ohne rechtsstaatliche Prozesse, das sich noch einmal auf die weltpolitische Bühne zurückgebombt hat – das kann man gut finden, ich finde es nicht gut. Es geht um Menschen, die heute tot sind, zu vielen Tausenden; das sind Regime, die auch jenseits europäischer Grundwerte agieren – aber natürlich mit toller Inszenierung, und vielleicht findet das Ihren Beifall und ist das die Attraktion. Ich bin nicht beeindruckt, wenn einer mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd herumreitet (Abg. Lugar: Wenn’s heiß ist!), aber ich nehme zur Kenntnis, dass es wirkungsvolle Bilder sind; Sie sollten aber nicht staatspolitische Dynamiken daran knüpfen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Kassegger.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kassegger: Er war ja nicht da, er weiß es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

„Süddeutsche Zeitung“ (einen weiteren Ausdruck in die Höhe haltend): „Achse der Willigen – Es stellt einem die Haare auf“. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kassegger: Er war ja nicht da, er weiß es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und darunter heißt es: „Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht von der ‚Achse der Willigen‘. Und benutzt damit eine politische Metapher, die unpassender nicht sein könnte.“ – Das stellt die „Süddeutsche Zeitung“ fest.

Abg. Kassegger: Das werden wir gleich erklären!

Von Tag zu Tag wird sichtbarer, dass dieser ÖVP/FPÖ-Entwurf keine einzige Besserstellung für die Beschäftigten in auch nur irgendeinem Punkt bringt. (Abg. Kassegger: Das werden wir gleich erklären!) Am 14. Juni knallen Sie uns Ihren Antrag hier auf den Tisch, am 15. Juni im Ö1-„Morgenjournal“ sagt die Frau Wirtschaftsministerin – Origi-

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kassegger: Gut so!

Arbeitnehmer und Unternehmer wollen faire und sozial gerechte Möglichkeiten und Definitionen im Gesetz, und Arbeitnehmer und Unternehmer sind nicht nur Menschen, sondern Arbeitnehmer und Unternehmer sind selbstverständlich auch Partner. Die brauchen einander gegenseitig, die sind voneinander abhängig. Da braucht man einander, da geht auch in der Regel nur das Miteinander, und beide sind aufeinander angewiesen. Da geht es um Zusammenarbeit und nicht um Auseinanderdividieren. Das ist aber heute in der Wirtschaft draußen auch die Regel. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kassegger: Gut so!)

Abg. Kassegger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung mehr! – Ruf bei der FPÖ: Der hat ja nicht einmal ein Sakko an! – Abg. Hafenecker: Das nächste Mal kommt er im Ruderleiberl!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich entschuldige mich bei allen Betriebsrätinnen und Betriebsräten in Österreich dafür, dass sich Klubobmann August Wöginger, ehemaliger Betriebsrat - - (Abg. Kassegger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung mehr! – Ruf bei der FPÖ: Der hat ja nicht einmal ein Sakko an! – Abg. Hafenecker: Das nächste Mal kommt er im Ruderleiberl!)

Abg. Kassegger – in Richtung Abg. Kopf, der sich mit einer Tafel zum Rednerpult begibt –: Oh!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Ich darf ihm das Wort erteilen. (Abg. Kassegger – in Richtung Abg. Kopf, der sich mit einer Tafel zum Rednerpult begibt –: Oh!)

Abg. Kassegger: Ja, der Herr Graf!

Wir sind bereit, bei Verfassungsbestimmungen mitzuarbeiten; Sie sind nicht bereit, das Haus in jener Form zu führen, wie es Präsidenten vor Ihnen hervorragend gemacht haben, und da waren auch Präsidenten der Freiheitlichen und genauso der ÖVP dabei. (Abg. Kassegger: Ja, der Herr Graf!) Herr Khol hat das Haus der Verfassung entsprechend hervorragend vertreten, Sie tun das nicht. Machen Sie Ihre Verantwortung fest und machen Sie Ihren Job so, wie er auszuführen ist, eben in Verantwortung der Verfassung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Martin Graf: Als Nächstes wünscht du dir wieder mich zurück! Danke für das Lob! – Ruf: ... abgewählter Herr Wittmann!)

Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Und das ist nicht polemisch? – Abg. Kassegger: Das ist eine Tatsachenfeststellung! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Tatsachenfeststellung!

Ich habe mir die Präsentation des Herrn Bundeskanzlers im Europäischen Parlament, dieses Mal in Straßburg, auch angesehen. Ich habe eigentlich nur festgestellt, dass da laufend Personen in den Saal hereingekommen sind, während – wenn ich mich recht erinnere – das bei Ihrer Angelobung hier im Saal genau umgekehrt war. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Und das ist nicht polemisch? – Abg. Kassegger: Das ist eine Tatsachenfeststellung! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Tatsachenfeststellung!) – Aber so passend, Herr Dr. Rossmann, so passend.

Abg. Kassegger: Sie sind nicht in der Regierung!

Was wird sich ändern? (Abg. Kassegger: Sie sind nicht in der Regierung!) Es wird sich ändern, dass eine Grenze verschwindet, auf die sich die Menschen bis jetzt verlassen konnten, dass sie nämlich nach 8 Stunden sagen können: Es reicht, lieber Chef, das muss nicht sein! Diese Grenze verschwindet. Es wird auch diese Grenze von 40 Stunden verschwinden, es werden 60 sein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Eine sehr schwache Rede!

Abschließend noch einen Satz. Als wir die Leibeigenschaft überwunden haben und die Republik errichtet haben, hat es einen Sozialminister gegeben, der Ferdinand Hanusch geheißen hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Damals hat man den 8-Stunden-Tag eingeführt, damit die Menschen keine Sklaven mehr sind, und Sie wollen das verändern. Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Eine sehr schwache Rede!)

Abg. Gudenus: Das Taferl! – Abg. Kassegger: Geh, tu das Taferl weg, bitte! – Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „40 Stunden in der Woche“ auf das Rednerpult, womit er die Tafel des Vorredners überdeckt.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseher! (Abg. Gudenus: Das Taferl! – Abg. Kassegger: Geh, tu das Taferl weg, bitte! – Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „40 Stunden in der Woche“ auf das Rednerpult, womit er die Tafel des Vorredners überdeckt.) Ich habe vollstes Verständnis für die Emotionen und die Aufregung hier. Ich habe vollstes Verständnis für die Opposition, für die Gewerkschaft, für die Arbeiterkammer. Wenn man sich aber das letzte halbe Jahr so anschaut und wenn man es ein bisschen mit einer Fußball-WM oder mit einem Fußballspiel vergleicht, hat die Regierungsmannschaft Blau und Schwarz 90 Prozent Ballbesitz. Wir führen 3:0, und vor drei Wochen haben wir diesen Antrag zur Arbeitszeitflexibilisierung eingebracht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und Sie von der Opposition haben gedacht, dass das jetzt ein aufgelegter Elfmeter ist.

Abg. Rosenkranz – im Ge-spräch mit Abg. Kassegger – wendet sich halblaut kommentierend dem Redner zu.

Jetzt weiß ich schon, dass Sie natürlich gegenüber - - (Abg. Rosenkranz – im Ge-spräch mit Abg. Kassegger – wendet sich halblaut kommentierend dem Redner zu.) – Herr Rosenkranz, seien Sie einmal ruhig und beherrschen Sie sich ein klein wenig! (Beifall bei Abgeordneten von Liste Pilz und SPÖ.) Ihre geistige Absenz, mit der können Sie das Haus einmal in Ruhe lassen, zumindest für 2 Minuten! Beherrschen Sie sich! (Abg. Rosenkranz: ... Was glauben Sie eigentlich in Ihrer Arroganz?! – Abg. Haider: Was bilden Sie sich ein?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kassegger: Mit welcher Unverfrorenheit die Institutionen unserer Republik ...!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (fortsetzend): Das nehme ich zurück und schaue mir das Protokoll an. (Abg. Kassegger: Mit welcher Unverfrorenheit die Institutionen unserer Republik ...!)

Abg. Kassegger: Dass alles so bleibt wie bisher!

Ich bekenne mich zur Sozialpartnerschaft, werde alles tun, dass (Abg. Kassegger: Dass alles so bleibt wie bisher!) sie weiterhin einen wichtigen Stellenwert in diesem Land hat – ich sage aber ganz offen: nicht um jeden Preis. Und wenn die Verteilungskämpfe härter werden, wird es mutmaßlich andere Formen des Austragens von Interessengegensätzen brauchen.

Beifall bei der SPÖ – Abg. Gudenus: Mit Pflastersteinen! – Abg. Kassegger: Die Menschen gegeneinander ausspielen!

Wir alle hier in diesem Haus sind der Demokratie verpflichtet. Die großen Unternehmen, meine Damen und Herren, waren noch nie in der Geschichte dieses Landes das Rückgrat der Demokratie, sondern das waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und, ja, das war die freie Gewerkschaftsbewegung, die diese Demokratie erkämpft hat (Beifall bei der SPÖ – Abg. Gudenus: Mit Pflastersteinen! – Abg. Kassegger: Die Menschen gegeneinander ausspielen!) – Gewerkschaftsfreiheit, Demonstrationsrecht, Pressefreiheit, Wahlrecht und vieles mehr.

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Gudenus und Kassegger.

Rechtspopulismus macht uns ärmer und spaltet die Gesellschaft. Durch das, was Sie tun, wird kein einziges Problem gelöst, geschätzte Damen und Herren! Kein einziges Problem wird gelöst, und daran werden Sie am Ende scheitern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Gudenus und Kassegger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Sie beschäftigen ihn, weil er stundenlang Ihre heiße Luft anhören muss!

Mitarbeitern beschäftigt, ob das jetzt Weisungen sind oder nicht. Beschäftigen wir uns damit, was die Polizistinnen und Polizisten bei ihren Einsätzen brauchen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Sie beschäftigen ihn, weil er stundenlang Ihre heiße Luft anhören muss!)

die Abgeordneten Kassegger und Zanger: Tatsächliche Berichtigung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Zu Ihrem Bekenntnis zu den Städten: Ich freue ich mich sehr darüber und werde konkret an Ihren Maßnahmen sehen und messen (die Abgeordneten Kassegger und Zanger: Tatsächliche Berichtigung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), ob das tatsächlich auch so ist. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der Liste Pilz. – Widerspruch bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.

Ich werde Ihnen jetzt ein Beispiel nennen: Wenn man eine Physiotherapie machen muss und das Glück hat, bei der BVA versichert zu sein, erhält man pro Behandlungseinheit eine Refundierung von 40 Euro. Wenn man aber dem Standardsystem angehört, weil man Arbeitnehmer und bei der Gebietskrankenkassa versichert ist, erhält man für dieselbe Behandlungseinheit 17 Euro. So ist Ihr System, für die Versicherten verbessert sich gar nichts! (Beifall bei der Liste Pilz. – Widerspruch bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Was ist denn die andere Seite des Risikos?

Schwarz-Blau hat ganz eindeutig keine Lehren aus der Finanzkrise gezogen und nimmt dieses Risiko offenbar ganz bewusst in Kauf. Es ist wieder das gleiche Muster, wie wir es bei dieser Regierung in so vielen Fällen erleben: Das Risiko wird auf ganz viele verteilt, da müssen ganz viele mehr Risiko in Kauf nehmen, und ganz wenige werden davon profitieren. Diesen Weg unterstützen wir nicht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Was ist denn die andere Seite des Risikos?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer, Bösch und Kassegger.

Lieber Kollege Androsch und Herr Kollege Rossmann, wir sind auf einem guten Weg. Es braucht eine europäische Lösung, das ist unbestritten. An dieser Stelle möchte ich auch Finanzminister Löger danken, der im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft trotz schwieriger Verhandlungsprozesse mit den Mitgliedstaaten bereits erste wichtige Meilensteine für eine EU-weite Digitalsteuer erreicht hat. Weitere werden folgen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer, Bösch und Kassegger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kassegger.

In diesem Sinne glaube ich, sind das alles sehr wichtige internationale Abkommen, Frau Bundesministerin, und ich hoffe, dass sie eine breite Zustimmung hier im Hause finden werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger Das ist ja lächerlich!

Schauen wir uns jetzt auch noch die Kluft zwischen Ihrer Pensionserhöhung und den laufenden Gehalts- und Lohnverhandlungen und -abschlüssen an. Ich möchte jetzt nicht auf den Beamtenabschluss eingehen, denn es wäre nicht ganz okay, da in Vergleich zu treten, beziehungsweise auch nicht auf die derzeitigen Verhandlungen der Eisenbahner, die sich auch wesentlich von Ihrer Politik unterscheiden. Die Eisenbahner brechen bei 2,7 Prozent ab, Sie aber feiern 2,6 Prozent bei den Mindestpensionen als Plus! (Abg. Kassegger Das ist ja lächerlich!)

Abg. Kassegger: Was soll das? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ihr wollt nur eines erreichen, nämlich die Selbstständigen zu entlasten, und zwar insofern: Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – alle! – zahlen in dieses System ein, Frau Sozialministerin. Ist das richtig? (Bundesministerin Hartinger-Klein bejaht dies.) – Na siehst, perfekt. Also bis dorthin kann sie noch mit folgen. (Abg. Kassegger: Was soll das? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wir zahlen aber 6 Prozent dieser Beiträge. (Der Redner setzt mit lauter Stimme fort.) Wir zahlen 6 Prozent dieser Beiträge, und die Selbstständigen sollen in Zukunft 3 Prozent einzahlen! Das ist der wesentliche Unterschied! Ihr macht eine Klientelpolitik für Selbstständige! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Hartinger-Klein schüttelt den Kopf.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz schüttelt den Kopf. – Abg. Kassegger: Sie reden einen Blödsinn!

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber sollen es berappen! Das ist der Unterschied zwischen der Sozialdemokratie und einer freiheitlichen Wirtschaftspartei, die keine Ahnung hat und die die Arbeitnehmer nicht mehr vertritt, sondern in Wirklichkeit verrät! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz schüttelt den Kopf. – Abg. Kassegger: Sie reden einen Blödsinn!)

Abg. Kassegger: Das ist ein langes Wort! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Jetzt fordere ich Sie auf, wieder zur Sache zu kommen, Herr Abgeordneter! (Abg. Kassegger: Das ist ein langes Wort! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Steger.

Es hat in der letzten Legislaturperiode eine breite Debatte und auch eine parlamentarische Enquete dazu gegeben, wie man die direkte Demokratie in Österreich ausgestalten, ausbauen möchte. Selbst die Kollegen von der FPÖ – die Kollegen von der ÖVP waren bei diesem Minderheitsbericht nicht dabei – haben sich dazu bekannt, dass es, wenn sich 10 Prozent der Bevölkerung, nämlich 650 000 Menschen, bei einem Volksbegehren für ein Thema wie dieses, das nun hier auf dem Tisch liegt, aussprechen, dazu führen soll, dass automatisch eine Volksabstimmung abgehalten wird. Warum stehen Sie zu diesem damaligen Bekenntnis nicht mehr? Es geht mir nicht ein, es ist nicht nachvollziehbar! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Steger.)

Abg. Kassegger: Vielen Dank!

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Das Ziel ist ganz klar: Ich will eine verstärkte Kooperation der Fachhochschulen mit den Universitäten erreichen; nur durch schönes Zureden kann man das nicht immer erzielen, man muss auch beiden – wenn man so will – eine Karotte geben. Die Karotte bedeutet Geld und die Förderung von kooperativen, strukturierten Doktoratsprogrammen zwischen der Fachhochschule und der Universität. Wir arbeiten derzeit die konkreten Pläne aus, die Zielrichtung ist klar: Talentierte Personen, die in den Fachhochschulen sind und ein Doktorat machen möchten, sollen dies in Verknüpfung mit den Universitäten machen können. (Abg. Kassegger: Vielen Dank!)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

solidarisch auf die Seite der Menschen in Großbritannien, die von Populisten und Nationalisten getäuscht wurden, die ihnen schöne Sachen, Milch und Honig versprochen haben, und jetzt gehen sie in das ökonomische Desaster –, dass es ein zweites Referendum gibt. Das ist unser Beitrag, die Solidarität mit den Britinnen und Briten: Wir wollen nicht, dass ihr geht, wir wollen, dass ihr bleibt! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Rosenkranz.

Wenn wir über soziale Gerechtigkeit sprechen: Wir haben erst vor Kurzem die Mittel für die Studienbeihilfe auf 255 Millionen Euro jährlich erhöht. (Abg. Kuntzl: Das waren wir! – Abg. Heinisch-Hosek: Ihr habt da nichts gemacht!) Damit haben 5 000 Studierende mehr die Möglichkeit, diese Studienbeihilfe in Anspruch zu nehmen. Das sind circa 6 000 Euro pro Jahr, und das ist ja nicht das Ende der Fahnenstange. Es gibt auch noch Leistungsstipendien, es gibt auch noch andere Beihilfen. Also da gibt es ein großes soziales Auffangnetz, das Studierende in Anspruch nehmen können, und es ist wichtig, dass wir das auch ausgebaut haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Rosenkranz.)

Abg. Kassegger: War aber nur bis 2006!

Ich habe (Ruf bei der ÖVP: Nichts zusammengebracht! – Heiterkeit bei der FPÖ) 2008 von Schwarz-Blau das Gesundheitsministerium übernommen, am 2. Dezember 2008. Ich habe dieses Gesundheitssystem mit einem Schuldenstand von 1 Milliarde und 100 Millionen Euro übernehmen müssen. Schwarz-Blau (Abg. Kassegger: War aber nur bis 2006!) hat sich in dieser Zeit bemüht, Selbstbehalte einzuführen, Ambulanz-

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Kainz.

Abgeordneter Zinggl hat gemeint, bis auf die Bundesmuseenkarte sei kulturpolitisch wenig passiert. Ich darf das zum Anlass für eine Replik nehmen und ein wenig darlegen, was im letzten Jahr alles geschehen ist: zum Beispiel die Budgetverhandlungen. (Abg. Drozda: Ihr habt ein Budget verhandelt? Das ist ja unglaublich!) Wir haben es geschafft, zum ersten Mal seit 1954 keine neuen Schulden zu machen, aber auch keine neuen Steuern einzuführen, und dennoch ist das Kulturbudget so hoch wie noch nie zuvor in der Geschichte der Republik. – Das ist einmal der erste Punkt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Kainz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Stefan.

In diesem Sinne: vielen Dank, Herr Bundesminister, für die Fortsetzung dieses Weges! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Stefan.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Bei gleichzeitiger Belastung von 4 Milliarden!

Ich beginne mit meiner unmittelbaren Vorrednerin, die die Steuerreform, die die rot-schwarze Regierung gemacht hat, kritisiert hat. Das ist eine gute Gelegenheit, einmal Gerechtigkeit für Werner Faymann einzumahnen, der in einer Phase schwieriger Konjunkturbedingungen gegen massive Widerstände der ÖVP – die wurden ja heute deutlich ausgeschildert – eine Steuerreform durchgesetzt hat, die ein Entlastungsvolumen von 5 Milliarden Euro bewerkstelligt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Bei gleichzeitiger Belastung von 4 Milliarden!) – Eine Steuerreform, die gegenfinanziert war, ganz richtig. (Abg. Kassegger: Ja, was heißt da Gegenfinanzierung?)

Abg. Kassegger: Ja, was heißt da Gegenfinanzierung?

Ich beginne mit meiner unmittelbaren Vorrednerin, die die Steuerreform, die die rot-schwarze Regierung gemacht hat, kritisiert hat. Das ist eine gute Gelegenheit, einmal Gerechtigkeit für Werner Faymann einzumahnen, der in einer Phase schwieriger Konjunkturbedingungen gegen massive Widerstände der ÖVP – die wurden ja heute deutlich ausgeschildert – eine Steuerreform durchgesetzt hat, die ein Entlastungsvolumen von 5 Milliarden Euro bewerkstelligt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Bei gleichzeitiger Belastung von 4 Milliarden!) – Eine Steuerreform, die gegenfinanziert war, ganz richtig. (Abg. Kassegger: Ja, was heißt da Gegenfinanzierung?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Genau die Erfahrung haben Sie bei der Wahl 2017 gemacht! Sie sprechen aus Erfahrung, Herr Drozda! Ein gebranntes Kind! – Abg. Kassegger: Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Nein, ernsthaft: Es gibt einen sehr schönen Satz von Abraham Lincoln, den ich gerne zitieren würde. (Abg. Winzig: Wow, jetzt wird es philosophisch!) Den sollten Sie von der ÖVP sich genauso aufschreiben wie Sie von der FPÖ. Der Satz lautet: „You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.“ – Das ist der Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Genau die Erfahrung haben Sie bei der Wahl 2017 gemacht! Sie sprechen aus Erfahrung, Herr Drozda! Ein gebranntes Kind! – Abg. Kassegger: Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Kassegger: Wem gehört die AUA?!

Dabei hat man nicht bedacht, dass diese Menschen vor Ort Familien haben, dass sie Angehörige haben, dass sie vielleicht Kinder im Kindergarten haben, dass sie Freunde haben, dass es Omas und Opas gibt, die in der Nähe leben. Ihnen hat man gesagt: Packt die Koffer und geht nach Wien! (Abg. Kassegger: Wem gehört die AUA?!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Jetzt kommt die ÖVP und sagt – ohne Verhandlung, ohne mit den Oppositionsparteien zu sprechen –, sie wolle diese Fördermenge in den nächsten sieben Jahren aufrechterhalten beziehungsweise ausweiten, und legt noch einmal 350 Millionen Euro dazu. Wir reden also von einer Fördersumme von über 1 Milliarde Euro für einen Industriezweig, der desolat wirtschaftet. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Kassegger hat heute gesagt, er verstehe einfach nicht, wieso wir da nicht mitgehen können und warum wir die Energiewende nicht vollziehen wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.) – Nein, Herr Kollege Kassegger, das kann ich nicht auf mir sitzen lassen, denn wir sind diejenigen, die eine wirkliche Energiewende wollen, nämlich als Antwort auf die Klimakrise. (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kassegger: Eh nicht! Das haben wir nicht behauptet!

Was uns heute vorliegt, ist eben kein Gesamtpaket im Energiebereich (Abg. Kassegger: Eh nicht! Das haben wir nicht behauptet!), keine Energiewende, sondern vielmehr ein Initiativantrag von FPÖ und ÖVP, Biomasseanlagen weiterhin zu fördern, also eine isolierte Einzelmaßnahme, die eine bestimmte Interessengruppe fördern soll. An diesem Punkt sieht man doch, dass Sie, diese Bundesregierung, keine Energiepolitik machen, sondern reine Klientelpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger – Abg. Belakowitsch: Nur wenn Sie es nicht wissen ...!

Es ist nicht nur so, dass Sie von der ÖVP einzelne Gruppen fördern, sondern die Spitze des Eisbergs ist in Wirklichkeit, dass uns heute ein Antrag vorliegt, in dem weder steht, wie die Tarife geregelt sind, noch eine Kostendeckelung enthalten ist, es liegen uns weder Berechnungen noch Folgenabschätzungen vor. Wir wissen nicht wohin die Förderungen fließen, in welche Anlagen, ob es effiziente oder ineffiziente Anlagen sind, ob sie stromgeführt oder wärmegeführt sind. Wir wissen nicht, welche Tarife die Anlagen bekommen. Das heißt, wir wissen eigentlich gar nichts (Zwischenruf des Abg. Kassegger – Abg. Belakowitsch: Nur wenn Sie es nicht wissen ...!), außer dass die ÖVP mit den Beiträgen der Stromkunden und Stromkundinnen über Hunderte Millionen Euro intransparent an irgendwen verteilen möchte. Das ist das Einzige, das wir wissen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Lausch.

Am Beginn dieses Sammelberichtes steht eine Petition, die sehr erfolgreich war: Mehr als 30 000 Menschen – eine sehr hohe Anzahl – haben sich dafür eingesetzt, dass ein Schulversuch, der in Oberösterreich 25 Jahre lang durchgeführt wurde, in dem es um Volksschul-Inklusionsklassen an Sonderschulen ging, ins Regelschulwesen übergeführt wird. Online haben sogar 4 880 Menschen unterschrieben, auch das ist ein Rekord für eine Onlinezustimmung. Maßgeblich für den Erfolg dieser Petition war eine Elterninitiative, geleitet von Frau Barbara Hofer, die heute auch in Wien ist und die ich recht herzlich hier bei uns im Parlament begrüßen möchte. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Lausch.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kassegger.

Abschließend bedanke ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mittels Petitionen und Bürgerinitiativen stark oder weniger stark bemerkbar machen. Es ist für uns wichtig, dass ihr eure Vorschläge bei uns einbringen könnt. Wir nehmen sie wirklich ernst, und mit Bedacht und mit Umsicht prüfen und diskutieren wir sie. Alle Zuseherinnen und Zuseher möchte ich noch auf die Parlamentshomepage hinweisen, wo alle Initiativen aufscheinen, und ein bisschen Werbung dafür machen. Schaut bitte rein, es zahlt sich aus! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kassegger.)

Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: War ziemlich schwach! – Abg. Kassegger: Ist sie befüllt oder wird sie? – Ruf bei der FPÖ: Sie wird! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Sie sind leider der FPÖ-Prawda auf den Leim gegangen. Sie könnten sich vorher bei Ihrem Regierungspartner im Bund informieren (Abg. Steinacker: Das ist nicht mehr eine tatsächliche Berichtigung!), wie sehr die Transparenzdatenbank in Salzburg befüllt wird. Es stimmt leider nicht. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: War ziemlich schwach! – Abg. Kassegger: Ist sie befüllt oder wird sie? – Ruf bei der FPÖ: Sie wird! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kassegger: Das stimmt ja auch nicht!

Der richtige Sachverhalt ist (weiterer Zwischenruf bei der FPÖ) – werte Kollegen, wenn Sie in der Lage sind, zuzuhören –: Ich habe von Kosten geredet, 800 000 Euro pro Generalsekretär an Kosten, die verursacht werden. (Abg. Kassegger: Das stimmt ja auch nicht!) – Fragen Sie Ihren Vizekanzler! Das ist eine Anfragebeantwortung aufgrund einer parlamentarischen Anfrage. Wenn das nicht stimmt, dann müssen Sie Ihren Vizekanzler fragen, was er da für Kosten und Beträge angibt, aber unterstellen Sie nicht und unterlassen Sie Begriffe wie Unwissenheit oder Dummheit! Lernen Sie, zuzuhören! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei JETZT. – Abg. Kassegger: Wo ist der fleißige Peter? – Abg. Wurm: Wo ist das Schwammerl?

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Nur als Postskriptum zur vormittäglichen Einwendungsdebatte: Ausgerechnet die beiden, die am lautesten gerufen haben, dass sie durchhalten, Klubobmann Wöginger und Frau Kollegin Winzig, sind natürlich schon seit Langem nicht mehr da. Offenkundig haben sie nicht durchgehalten. (Beifall bei JETZT. – Abg. Kassegger: Wo ist der fleißige Peter? – Abg. Wurm: Wo ist das Schwammerl?)

Zwischenrufe der Abg. Kassegger und Wöginger.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, sehr gern auch dem Kollegen Prinz: Ich bin ja nicht der Kurator des Kollegen Pilz. Wenn Sie etwas von ihm wissen wollen, dann fragen Sie ihn ganz einfach – das ist ganz einfach! (Zwischenrufe der Abg. Kassegger und Wöginger.) – Nein, der ist nicht hier! Der ist nicht so schnell wieder zurückgekommen wie Sie, Herr Klubobmann! (Abg. Wöginger: Der kommt auch nicht mehr! – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Abg. Kassegger: ... Vizekanzler dieser Republik ...!

zeptable Entgleisung, dass Sie hier unser Staatsoberhaupt, den Bundespräsidenten in eine vermeintliche Nähe zum oder in einen Zusammenhang – durch das Bild, das Sie hier an diesem Rednerpult gezeigt haben (Rufe bei der FPÖ: Aber umgekehrt geht es! – Abg. Gudenus: Unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: Peinlich!) – mit dem Rechtsextremismus in diesem Land bringen. Ich erachte das als inakzeptabel. Ich erwarte mir, dass Sie dem Staatsoberhaupt dieser Republik hier mit allem Respekt begegnen, wie wir alle das tun, und ich erwarte mir, dass Sie sich dafür entschuldigen! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Abg. Kassegger: ... Vizekanzler dieser Republik ...!)

Abg. Haider: Und das ist nichts Schlechtes, Burschenschafter zu sein! Was glauben denn Sie! Das ist was Gutes! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Deimek.

Herr Minister, Sie sind Innenminister, Sie sind verantwortlich für die Sicherheit in diesem Land. Und was machen Sie? – Sie zerschlagen das BVT und schwächen es bei der Beobachtung von Rechtsextremen. Während in Deutschland bei dieser Behörde Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aufgenommen werden, werden bei uns Mitarbeiter in die Pension gemobbt, weil sie ihre Aufgabe gemacht haben, gegen Burschenschafter ermittelt haben (Bundesminister Kickl: Das ist ungeheuerlich!), und Sie distanzieren sich nicht davon. Sie können sich nicht distanzieren, denn in Ihrem Kabinett sind Burschenschafter und in anderen Kabinetten auch. (Abg. Haider: Und das ist nichts Schlechtes, Burschenschafter zu sein! Was glauben denn Sie! Das ist was Gutes! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Deimek.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Und Sie wissen schon, was in der Einkommensteuerreform stehen wird?

Das Einzige, was sie aufs Tapet bringt, ist offenbar eine KÖSt-Senkung, die minimal helfen wird, nämlich nur 5 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer – 5 Prozent! 86 Prozent haben überhaupt keinen Nutzen davon. 5 Prozent zahlen 80 Prozent der KÖSt – das wissen Sie –, und die profitieren davon. Das sind wieder die Kurz- und ÖVP-Spender, die da mitkassieren. Von einer Steuerreform für die KMUs sind wir weit weg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Und Sie wissen schon, was in der Einkommensteuerreform stehen wird?) – Ihr wisst es aber offenbar auch nicht, was da in Sachen Einkommensteuerreform kommt! Es wäre interessant, wenn wir das hier im Haus einmal erfahren würden – aber darum geht es euch ja nicht, oder? Es geht euch ja jetzt einmal in erster Linie darum, Großspender zu entlasten. Das ist offenbar der Plan von FPÖ und ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kassegger: Das ist aber nicht freundlich!

Es war unglaublich spannend für mich, diese Demonstration zu sehen, und zwar nicht nur, weil ich mit meinem kleinen Bruder dorthin gegangen bin und auch seine Sicht der Dinge sehen konnte. Ich habe dort auch beeindruckende Schilder gesehen und habe für diejenigen, die nicht dort waren, Fotos mitgebracht. (Die Rednerin zeigt Fotos von Demonstranten, die Plakate in die Höhe halten.) Da waren Plakate zu sehen wie: „There is no planet B“ – es gibt keinen Planeten B –, „Save our earth, you coward“ – rette unsere Welt, du Feigling (Abg. Kassegger: Das ist aber nicht freundlich!) –, aber auch: „Take action not our future“ – übernehmt Verantwortung, nicht unsere Zukunft!

Abg. Kassegger: Ja, genau!

Warum sage ich das, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Weil ich der Meinung bin, dass wir in Österreich aus diesem Brexitschlamassel die politischen Lehren ziehen müssen. Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ – (in Richtung FPÖ weisend:) da sitzen Sie (Abg. Kassegger: Ja, genau!) –, Sie kommen mir nicht so leicht davon. (Heiterkeit und Oh-Rufe bei der FPÖ.) Sie waren nämlich diejenigen, die sich hingestellt haben und, als die Brexitentscheidung da war, in Jubelchöre ausgebrochen sind. (Abg. Haider: Ich komme gleich als Nächster!)

Abg. Kassegger: Das war kein Interview, das war ein Verhör!

Gestern droht der FPÖ-Generalsekretär in einer Livesendung einem ORF-Redakteur – ich verzichte an dieser Stelle auf die Nennung des Namens des Redakteurs (Abg. Rosenkranz: Das war Herr Vilimsky – ah nein, Wolf!) – mit Konsequenzen, weil das Interview nicht angenehm war. (Abg. Kassegger: Das war kein Interview, das war ein Verhör!) Das sind Angriffe auf die Pressefreiheit und somit Angriffe auf die Demokratie. (Abg. Rosenkranz: Nein, Sie haben es nicht verstanden!) Damit werden permanent rote Linien überschritten. Alle Alarmglocken müssen schrillen – zu Recht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Abg. Kassegger: In der Regel oder immer?!

die EU uns strafen würde. – Das ist falsch. Wenn so ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird, wird in der Regel das Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt. (Abg. Kassegger: In der Regel oder immer?!)

Abg. Kassegger: Deswegen schalten Sie die Biomassekraftwerke ab! – Zwischenruf des Abg. Eßl

Wenn wir nämlich jetzt nicht rechtzeitig in Klimaschutz investieren, wenn wir nicht alles unternehmen, dann werden wir in Österreich am Ende draufzahlen (Abg. Kassegger: Deswegen schalten Sie die Biomassekraftwerke ab! – Zwischenruf des Abg. Eßl), und dann werden Sie auch Ihr heiliges Nulldefizit nicht erreichen.

Ruf bei der ÖVP: Sie wissen wirklich nicht ...! – Abg. Kassegger: Gehen Sie mal raus aufs Land und schauen Sie sich um!

Herr Kollege Kassegger: Allen Ernstes von einer Notsituation zu sprechen, ist ja absurd, entschuldigen Sie bitte! (Ruf bei der ÖVP: Sie wissen wirklich nicht ...! – Abg. Kassegger: Gehen Sie mal raus aufs Land und schauen Sie sich um!) Sie haben ja – genauso wie Sie, Herr Kollege Lettenbichler – seit Langem gewusst, dass die Förderungen auslaufen und sind dann am letzten Drücker mit einem Initiativantrag dahergekommen. Sie haben die Zeit verstreichen lassen. (Abg. Deimek: Das ist eine Chuzpe! Das ist ja ein ...! Dazu braucht’s euch!) Ja, Sie haben die Zeit verstreichen lassen, in der man ein Fördersystem, das den Namen verdient, ausarbeiten und die gesamte Ökostromförderung im Rahmen eines Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes auf neue Beine hätte stellen können. Bis heute liegt aber ein solcher Entwurf nicht vor.

Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kassegger: Sie wissen aber schon, wie lang das Ökostromgesetz läuft, oder?!

In dem Sinne: Ja, Herr Kollege Kassegger, wir hätten es einfacher haben können, nämlich wenn die Regierung oder Sie hier im Nationalrat rechtzeitig ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz vorgelegt hätten. Das haben Sie nicht getan. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kassegger: Sie wissen aber schon, wie lang das Ökostromgesetz läuft, oder?!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Das ist ja auch der Grund, warum zum Beispiel Climate Action Network Europe kürzlich die Klimaschutzpolitik in Österreich als poor bezeichnet hat. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Die Folge wird sein, dass wir bis 2030 mit Strafzahlungen in der Größenordnung von mindestens 8 Milliarden Euro rechnen müssen, und das ist ein kleines

Abg. Kassegger: Das kommt drauf an, was jetzt kommt!

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe noch verbliebene Zuschauer, Zuhörer auf der Galerie und zu Hause! Ich gestehe sehr offen, dass ich Sie nach 13,5 Stunden und als achter Redner zum Patentanwaltsgesetz wahrscheinlich emotional nicht mehr berühren werde (allgemeine Heiterkeit) und wahrscheinlich auch nicht mehr für das Thema begeistern werde (Abg. Kassegger: Das kommt drauf an, was jetzt kommt!), aber ich werde mein Bestes geben, liebe Kollegen! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Bitte, wir machen die Welle.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: So ein Blödsinn!

Dann das viel gelobte Projekt Steuerreform, ja, die KöSt-Senkung: 1,5 Milliarden Euro wird sie ausmachen. Die geht an den kleinen und mittleren Unternehmen vorbei. Ja, wem hilft denn diese KöSt-Senkung? – 5 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer leisten 80 Prozent der KöSt. Frau Ministerin, Sie wissen das. Wem hilft also diese KöSt-Senkung, die Sie da machen? – 1,5 Milliarden Euro für die Großkonzerne und die Großunternehmer in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: So ein Blödsinn!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Oder vielleicht übermorgen!

Die Kollegen Wurm und Wöginger sind jetzt nicht hier, aber wenn ich heute richtig gehört habe, haben beide angedeutet, morgen würden quasi 1 200 Euro Mindestpension netto für alle Frauen mit 40 Versicherungs- oder Arbeitsjahren – das war nicht ganz klar – verkündet. Herr Kollege Wurm hat gesagt, nicht nur Grundwehrdienst und Zivildienst, sondern auch die Kindererziehungszeiten werden angerechnet. Wenn das käme, wäre wirklich ein großer Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut geschafft, allein der Glaube fehlt mir. Morgen werden wir es vielleicht erfahren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Oder vielleicht übermorgen!)

Abg. Kassegger: Das ist jetzt keine tatsächliche Berichtigung mehr!

Ich wundere mich (Abg. Kassegger: Das ist jetzt keine tatsächliche Berichtigung mehr!), in welchen Wertekontext Sie Ihre Haltung in diesem Zusammenhang stellen. Ich halte das für beschämend. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kassegger: Rausgeschmissen!

Dann wurde verlangt, dass Kickl zurücktritt, Kickl hat es nicht gemacht und Kickl wurde abberufen. (Abg. Kassegger: Rausgeschmissen!) Das war eine einmalige Situation in dieser Republik. Das war nämlich der einmalige Schritt, der dann dazu geführt hat, dass es Misstrauen gegen die letztendlich ausschließlich von der ÖVP besetzten Ministerien gegeben hat. Das war der Schritt, und das darf man hier nicht wegwischen und vergessen. Es geht nicht darum, dass man jetzt Schmutzwäsche wäscht oder sonst etwas, aber man muss die Dinge schon wirklich beim Namen nennen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kassegger: Eine halbe Million?

Ich habe auch Sympathie für den vorliegenden Antrag, aber er ist einfach nicht finanzierbar. Ich bin verpflichtet, Ihnen zu sagen, dass wir die mindestens halbe Million Euro nicht budgetiert haben, die die Verwirklichung dieses Antrages bedeuten würde. (Abg. Kassegger: Eine halbe Million?) Das Justizbudget ist äußerst karg bemessen, wir stehen vor größten Problemen. Es fehlen uns im laufenden Budgetjahr 70 Millionen Euro, um auch nur den Normalbetrieb aufrechterhalten zu können.

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kassegger und Zanger

Also ist man vonseiten der FPÖ und SPÖ gleich einmal hergegangen und hat begonnen, Spenderinnen und Spender zu kriminalisieren, zu skandalisieren (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kassegger und Zanger), obwohl gerade die Spende das Zeichen der Verfügung über das Eigentum ist – und ja, die Volkspartei ist die Vertreterin der Eigentümerinnen und Eigentümer! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kassegger: Auf europäischer Ebene! – Abg. Hofer: Auf europäischer Ebene! – Ruf bei der FPÖ: Man muss zuhören können, das ist die ... eines Mandatars! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Abgeordneter Norbert Hofer hat behauptet, dass wir NEOS mindestens eine Parteispende von dem Unternehmen Bayer erhalten hätten. (Abg. Kassegger: Auf europäischer Ebene! – Abg. Hofer: Auf europäischer Ebene! – Ruf bei der FPÖ: Man muss zuhören können, das ist die ... eines Mandatars! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Heiterkeit der Abgeordneten Hofer und Kassegger.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich einmal bei Abgeordnetem Hofer für sein freundliches und sachlich gerechtfertigtes Lob bedanken. (Heiterkeit der Abgeordneten Hofer und Kassegger.) – Sollte es irgendwelche Spekulationen geben, dass ich ein Angebot für eine Kandidatur bei der Freiheitlichen Partei erhalten hätte, dann stelle ich gleich klar: Das ist nicht der Fall. Es gibt kein Angebot und es gäbe auch keine Bereitschaft von mir, zu wechseln. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Wischiwaschi! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

dabei haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Wischiwaschi! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kassegger: 2020 ist ein gutes Budget?

Was bei unserem Entschließungsantrag das Seriöse ist – und das unterscheidet ihn vom rot-blauen Antrag –, ist, dass wir sagen: Es gibt ein gutes Budget für 2020, und das muss sichergestellt sein. (Abg. Kassegger: 2020 ist ein gutes Budget?) Die damalige Bundesregierung hat auch zugesagt, dass es beginnend mit 2020 eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung geben wird. Das bildet unser Antrag auch entsprechend ab.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Wagner.

Ich bedanke mich nochmals – die Herren, die hier mitgehen, habe ich vorgelesen. Sie sehen, wir setzen Maßnahmen, wir warten nicht auf Neuwahlen beziehungsweise darauf, dass diese dann vorbei sind und sich eine neue Regierung konstituiert. Wir setzen jetzt Maßnahmen. Die Energiewende, wenn wir sie schaffen wollen, braucht diese Maßnahmen. Dafür stehen wir und laden Sie alle ein – mein Blick geht hinüber zur SPÖ –, dass wir im September die Dinge, die wir auf die Reise geschickt haben, hier auch beschließen können. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Wagner.)

Abg. Kassegger: ... Atomkraftwerke haben die Schweden! Atomkraftwerke!

Nun zu Herrn Kollegen Hofer – er ist ja schon nicht mehr da, aber vielleicht können ihm die anderen das sagen –: Natürlich können der Wirtschaftsstandort und der Klimaschutz miteinander vereinbart werden. Das Beispiel Schweden zeigt das. Schweden hat 1992 CO2-Steuern eingeführt – mein Modell orientiert sich am schwedischen Modell –, und was zeigt sich? – Die CO2-Emissionen sind zurückgegangen. In Österreich sind sie gestiegen. Die Produktivität, das Wirtschaftswachstum haben sich in Schweden erhöht (Abg. Kassegger: ... Atomkraftwerke haben die Schweden! Atomkraftwerke!), sogar stärker, Herr Kollege Kassegger, sogar stärker als in Österreich.

Abg. Kassegger: Ruanda?!

Der Druck auf Europa nimmt also nicht ab, der Druck nimmt zu. Es gibt aber auch schon deutliche Zeichen für Änderungen. Ich weiß nicht, ob Sie es mitverfolgt haben: Erstmals werden afrikanische Flüchtlinge von Libyen nicht mehr nach Europa weitergeschickt, sondern Ruanda ist der erste Staat, der bereit ist, in einem ersten Schritt einmal 500 afrikanische Flüchtlinge aufzunehmen. (Abg. Kassegger: Ruanda?!) Der Regierungschef von Ruanda, Kagame, hat auch gesagt: Wenn das UN-Flüchtlingshochkommissariat und die Europäische Union die Vereinbarungen einhalten, ist er bereit, auch Tausende Flüchtlinge aufzunehmen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Kassegger: Da muss er selber lachen!

Herr Kickl, ich muss Ihnen sagen, Sie sind nicht nur als Innenminister spektakulär gescheitert, sondern auch während der Ratspräsidentschaft. Das haben Sie in Ihrem Sinne herausragend gelöst. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Kassegger: Da muss er selber lachen!)

Abg. Kassegger: Das stimmt ja nicht! – Abg. Hauser: Schon wieder eine ... Aussage!

Das ist ja nicht das Ende Ihrer kümmerlichen Bilanz, denn die Ibizakoalition ist auch anderswo spektakulär gescheitert. Selbstverständlich ist es notwendig – und da sind wir uns alle einig –, Fluchtursachen zu beseitigen, ja. Und was haben Sie gemacht? – Sie haben die Entwicklungshilfe zusammengestrichen und Sie haben alle anderen Gelder, die da helfen können, auch zusammengestrichen. (Abg. Kassegger: Das stimmt ja nicht! – Abg. Hauser: Schon wieder eine ... Aussage!) Ja, es war Versagen, es war Ihr Versagen, es war Versagen des Parlamentsflüchtlings Kurz und es war Versagen des schlechtesten Innenministers aller Zeiten. (Abg. Steger: Faktencheck!) Dazu möchte ich Ihnen herzlich gratulieren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Kassegger: ... zehn Jahre in der EU! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Sie behaupten ja immer, dass Sie dagegen sind, dass Menschen zu uns kommen. Dann schauen wir uns einmal den Faktencheck an, was Sie wirklich gemacht haben. Gegen das, was Sie gemacht haben, hilft auch der beste Wall nichts, das muss man auch einmal klar sagen; denn was haben Sie wirklich gemacht? – Sie haben vorsätzlich unglaublich viele Menschen aus Drittstaaten nach Österreich geholt, und das mit einem Ziel: hier bei uns Lohndumping zu betreiben, den Arbeitsmarkt unter Druck zu setzen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) 54 000 Menschen haben Sie in Ihrer Regierungszeit nach Österreich geholt, um die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Druck zu setzen. (Abg. Kassegger: ... zehn Jahre in der EU! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihre Bilanz, Herr Kickl, darauf brauchen Sie aber nicht stolz zu sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kassegger: Warten Sie auf heute am Nachmittag!

Natürlich braucht es ein EU-Außengrenzmanagement. Es braucht natürlich eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen. Das ist ja nichts Neues, und dagegen sagt auch niemand irgendetwas. Daher verstehe ich auch nicht, warum die freiheitlichen Abgeordneten heute hier so eine Dramatik aufzeigen. Wir befinden uns aber im Wahlkampf, und ich glaube auch zu wissen, warum Sie das alles jetzt so hochschrauben: Sie haben sonst keine wirklichen Themen, die Sie jetzt im Wahlkampf bringen. (Abg. Schimanek: Ah geh, Alma, bitte!) Sie machen weder etwas im Klimaschutz, noch machen Sie etwas für den sprichwörtlichen kleinen Mann. (Abg. Kassegger: Warten Sie auf heute am Nachmittag!) Das Einzige, was Ihnen bleibt, sind schon wieder die Ausländer, die Geflüchteten, die Migranten, die für Ihre fehlende Politik herhalten müssen.

Abg. Krainer: Quantität! Die Qualität war schlecht! Bei der Quantität ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Kassegger.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stimme auch in der dritten Lesung mit Ja. – Das ist in der gleichen Abstimmungsqualität wiederum ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit. (Abg. Krainer: Quantität! Die Qualität war schlecht! Bei der Quantität ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Kassegger.) – Ich danke. Ich stelle dasselbe Abstimmungsverhältnis wie vorhin und ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Damit ist der Entwurf auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Amesbauer: Was passiert denen? – Abg. Kassegger: Reden Sie nicht so einen Blödsinn!

Herr Amesbauer, ich weiß schon, das ist jetzt eine etwas wilde Geschichte – Ihre Argumentation ist natürlich absolut nicht schlüssig –, aber FPÖ und ÖVP werden heute den Betriebskrankenkassen den Todesstoß versetzen. Seien Sie so fair und so ehrlich und sagen Sie das auch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! 30 000 Versicherte der Betriebskrankenkassen Kapfenberg, Donawitz, Zeltweg und Mondi werden in Wirklichkeit gedemütigt. (Abg. Amesbauer: Was passiert denen? – Abg. Kassegger: Reden Sie nicht so einen Blödsinn!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kassegger.

Manche mögen enttäuscht sein, die große Aufgabe liegt aber jetzt im Jahr 2020. Dieses Gesetz zu schreiben, das ist unser Versprechen, das ist unsere Herausforderung, und dieser Aufgabe müssen wir uns stellen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kassegger.)

Beifall der Abgeordneten Zinggl, Krainer und Kassegger. – Abg. Sieber: Pfiat di!

Aber auch, wenn dieses Paket heute beschlossen wird, möchte ich freilich schon noch anmerken, dass das nicht genug ist. Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange! Diesem Kompromiss muss in der kommenden Legislaturperiode rasch ein umfassendes Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz folgen. – Vielen Dank. (Beifall der Abgeordneten Zinggl, Krainer und Kassegger. – Abg. Sieber: Pfiat di!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

ben wir alle möglichen Dinge erledigt, Umweltverträglichkeitsprüfung, Einsprüche bearbeitet und so weiter und so fort. Seit 2017 könnten wir die Windräder bauen, können sie aber in Wirklichkeit nicht bauen, weil es dieses Gesetz nicht gibt. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Es haben dann verschiedenste Betreiber die Frau Ministerin – ehemalige Ministerin – darauf aufmerksam gemacht (Zwischenruf des Abg. Hammer): Na, aber hallo, wir könnten ja trotzdem schon Windräder bauen, auch wenn es noch kein neues Ökostromgesetz gibt (Zwischenruf der Abg. Köstinger), und zwar aufgrund dessen, weil man die unterschiedlichen Gesetzesmaterien unterschiedlich bewertet; wir könnten zumindest 25 Windräder pro Jahr bauen, wenn wir das Ökostromgesetz anders bewerten! Da haben Sie mehrere Mails von Betreibern bekommen, Sie haben es aber nicht einmal der Mühe wert gefunden, diese zu beantworten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir haben uns im Umweltausschuss einmal darüber unterhalten, aber auch da hat sich nichts getan.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kassegger.

An dieser Stelle möchte ich mich aber auch ganz herzlich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Sektion für Energie und Bergbau bedanken, die den Parlamentariern mit ihrer Expertise und ihren Fachkenntnissen zur Verfügung standen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kassegger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kassegger.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir heute hier eine wichtige Entscheidung treffen, indem wir die PräsidentInnen des Nationalrates wählen, und ich glaube, dass wir uns die Ehrfurcht bewahren sollten, und zwar nicht nur vor diesen hohen Ämtern, sondern auch Ehrfurcht, wenn wir hier in den Saal hereingehen, Verantwortung übernehmen und das tun, was wir heute zu tun gelobt haben, nämlich für Österreich zu arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kassegger.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Im Übrigen unterstelle ich den Freiheitlichen da nicht viel, denn die sind gerade, die haben immer gesagt, sie tun sich recht schwer mit dem Klimawandel (Abg. Kickl: Nicht mit dem Klimawandel!) und haben dementsprechend auch dafür gesorgt, dass die Emissionen wieder steigen. Bei der Sozialdemokratie ist es besonders lässig, die entdecken plötzlich, wenn sie in die Opposition kommen, dass es den Klimawandel wirklich gibt. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Sie waren, abgesehen von acht oder neun Jahren, die letzten 25 Jahre ebenfalls durchgehend in der Regierung. Sie haben nichts gemacht.

Zwischenruf des Abg. Kassegger. – Abg. Wurm: Genau recherchieren!

Daher auch unser Antrag, den Klimaplan umfassend nachzubessern. Das und nicht weniger fordert die Klimawissenschaft in Österreich. Das und nicht weniger fordert dieser Antrag, bei dem der letzte Satz – den der Kollege gerade zitiert hat und streichen wollte – aus einem bereits einstimmig in diesem Hohen Haus beschlossenen Antrag stammt, nämlich aus jenem zum Climate Emergency. (Zwischenruf des Abg. Kassegger. – Abg. Wurm: Genau recherchieren!) Es ist nichts anderes als die Einlösung dessen, was wir hier gemeinsam schon beschlossen haben. Diese Maßnahmen gilt es nun auch tatsächlich umzusetzen, es gilt, in die Gänge zu kommen.

Abg. Kassegger: Sinnerfassend lesen!

Was allerdings wirklich ein Problem ist – und ich bitte Sie, darauf in Zukunft Rücksicht zu nehmen; das ist ein ernstes Thema –: Sie weiten die ganze Sache mit einem Absatz so weit aus, dass auch Menschen in der Infrastruktur, in den ganzen Systemen rundherum in solchen Gebieten, in solchen Kampfgebieten, die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Das bedeutet, wenn ein österreichischer Arzt dort im Krankenhaus arbeitet und hilft und diese Stadt vom IS erobert wird (Abg. Kickl: Nein, nein, nein, nein, nein!), dann arbeitet dieser Mensch unter der Herrschaft des IS, arbeitet unter der Verwaltung des IS und ist Mitarbeiter der IS-Verwaltung, oder er packt zusammen und hilft den Leuten nicht mehr. (Abg. Kassegger: Sinnerfassend lesen!) Denen wollen Sie automatisch die Staatsbürgerschaft aberkennen? Das ist das Schlimmste, was Sie in diesem Fall überhaupt anrichten können. Bitte ziehen Sie zumindest diesen Absatz zurück, er ist extrem schädlich! Alles andere ist, wie gesagt, einfach nur wurscht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Wenn es eh wurscht ist, können Sie ja zustimmen!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Ist das nicht ein Zustand, in dem die – auch größer gewordene – Fraktion der Österreichischen Volkspartei dringend Bereitschaft zur Aufklärung und zur Beseitigung wählen sollte, statt weiter eine Historikerkommission zu fordern, die Postenbesetzungen seit 1945 aufklären will? – Ja, können wir machen, ist für die Kinder, für alle interessant. Da können wir beim Krauland-Skandal anfangen, wunderbar. Wir haben aber jetzt einen Kriminalfall hier, der in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen ist: Gesetzeskauf in Reinkultur unter Beteiligung wesentlicher Personen im Umfeld der gesamten türkis-blauen-Regierung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) – Da können Sie ganz still sein bei dieser Frage.

Abg. Belakowitsch: Es war 2008! SPÖ ...! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Stück für Stück kommt es hervor, die Staatsanwaltschaft ist dran, und Sie werden sich da der politischen Verantwortung stellen müssen. Da wird es Herbert Kickl, der sogar schon die Jahreszahlen durcheinanderbringt, nicht helfen, dass er irgendwelche Anwürfe macht. (Abg. Belakowitsch: Es war 2008! SPÖ ...! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wir werden das im Auftrag der Wählerinnen und Wähler abzuhandeln haben und auch Sie, Frau Kollegin, werden das konzedieren müssen. – Vielen Dank, ich freue mich auf die Aufklärung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Wir brauchen kein Verfahren! Der Herr Matznetter hat das alles beurteilt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Wir brauchen kein Verfahren! Der Herr Matznetter hat das alles beurteilt!

Stück für Stück kommt es hervor, die Staatsanwaltschaft ist dran, und Sie werden sich da der politischen Verantwortung stellen müssen. Da wird es Herbert Kickl, der sogar schon die Jahreszahlen durcheinanderbringt, nicht helfen, dass er irgendwelche Anwürfe macht. (Abg. Belakowitsch: Es war 2008! SPÖ ...! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wir werden das im Auftrag der Wählerinnen und Wähler abzuhandeln haben und auch Sie, Frau Kollegin, werden das konzedieren müssen. – Vielen Dank, ich freue mich auf die Aufklärung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Wir brauchen kein Verfahren! Der Herr Matznetter hat das alles beurteilt!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Dass sich hier und heute aber ausgerechnet die Sozialdemokratische Partei an die Spitze dieser Diskussion setzt, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, da man doch weiß, wie die Geschichte der verstaatlichten Industrie, der staatsnahen Betriebe und Beteiligungen insbesondere Ende der Neunzigerjahre, aber selbstverständlich auch zwischen 2006 und den darauffolgenden Jahren war. Der einzige Unterschied zu damals ist: Die Sozialdemokraten hatten nie einen Personalberater notwendig, die haben einfach gesagt: Der wird’s und aus! – Insofern haben wir schon große Fortschritte gemacht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Warum macht sie es dann nicht?

Das kann man gut finden oder man kann es schlecht finden. Dass sich aber ausgerechnet die SPÖ bei diesem Thema so hervortut, ist schon besonders spannend, insbesondere, als sich die Parteivorsitzende der SPÖ hierher gestellt und gesagt hat, das sei ja eigentlich gar kein interessantes Thema, sie würde viel lieber über Arbeitslosigkeit oder Klimaschutz diskutieren. (Abg. Kassegger: Warum macht sie es dann nicht?)

Abg. Kassegger: Absurde Behauptung!

Nichtsdestotrotz ist es schon erstaunlich, auf welche Fehlbesetzungen man zurückgreifen musste, wenn sogar Experten davor gewarnt haben und Peter Sidlo eigentlich als ungeeignet bewertet haben. Auch wenn ich gegen Vorverurteilungen bin, aber das Heikle ist schon – und darum geht es –, wenn absichtlich ungeeignete Personen vorgeschoben werden (Zwischenrufe bei der FPÖ), um anschließend noch irgendwelche Gegengeschäfte – in diesem Fall mit Novomatic – einzuhängen und dann die Personalrochade absegnen lassen zu können. Das zeigt auch, wie armselig die Personallage dieser Partei ist, um die es geht. (Abg. Kassegger: Absurde Behauptung!)

Widerspruch bei den Grünen – Abg. Schallmeiner: Der hat so einen Bart! – Abg. Kassegger: Ihr seid aber empfindlich!

Sie stellen im eigenen Land – und das ist auch seltsam – eine eigene Form von Klimawandel her, nämlich einen negativen Wandel des politischen Klimas im Umgang mit Andersdenkenden. Das Gleiche gilt für Ihren Kampf gegen Rechts vulgo rechtsextrem. Das werfen Sie ohnehin schon dauernd in einen Topf. Wer hätte das gedacht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass eine angeblich wertkonservative Mitte-Rechts-Partei – so definieren Sie sich ja immer – ausgerechnet das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, das man als kommunistische Tarnorganisation bezeichnen darf (Widerspruch bei den Grünen – Abg. Schallmeiner: Der hat so einen Bart! – Abg. Kassegger: Ihr seid aber empfindlich!), damit beauftragt, die Überwachung von Personen zu organisieren, denen man nichts anderes als Vaterlandsliebe vorwerfen kann? Wer hätte das gedacht? Wenn das kein Linksruck ist, dann weiß ich nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger

Einen Satz noch zur FPÖ: Ich finde, es ist ganz, ganz wichtig für die sachliche Debatte in diesem Parlament, dass Ihre rechten Demagogen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), genauso wie Sie (in Richtung Abg. Kickl) als Gefahrenminister, wie ich immer wieder ins Treffen geführt habe, nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen, sondern

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Da vielerorts auch gesagt wird, es würden Kapazitäten und Ressourcen heruntergefahren: Es ist in diesem Programm ganz klar enthalten, dass wir die Kernkompetenzen des österreichischen Bundesheers ausbauen und stärken wollen, daneben aber wichtige neue Schwerpunktsetzungen vornehmen wollen – in der ABC-Abwehr, in der Drohnenabwehr, im Kampf gegen Cyberbedrohungen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wir erleben es dieser Tage ja gerade in den Ministerien, welche Gefahren davon ausgehen.

Abg. Kassegger: Turnen geht! Geht aber leider nicht!

Zweites Thema, Ethikunterricht für alle: Nur so sind die Vermittlung von soliden Wertorientierungen und das Erlernen von Pluralität und Demokratie in der Schule möglich. Das ist ein ganz zentraler Ort, denn dort können wir mit Kindern gut arbeiten. Ethikunterricht soll es aber bitte für alle geben und nicht nur für Religionsabmelder! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Es versteht doch niemand, dass Kinder mit einem katholischen, mit einem evangelischen oder mit einem muslimischen Bekenntnis nicht gemeinsam mit Kindern (Abg. Kassegger: Turnen geht! Geht aber leider nicht!), die vom Religionsunterricht abgemeldet sind, über wichtige gesellschaftliche Themen wie Gleichstellung, Gerechtigkeit und Demokratie diskutieren sollen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Hafenecker und Kassegger

Bedenklich aus meiner Sicht ist allerdings, wenn die Universität, in diesem Fall die Universität Wien, zum Aufmarschort für Rechtsextreme wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Durch das Angebot einer Vorlesung von Lothar Höbelt, dem Nähe zum Rechtsextremismus nicht abzusprechen ist (Abg. Fürst: Das waren Linke! – Abg. Kickl: Die Chaoten gehören schon euch!), der Beiträge in rechtsextremen Publikationen veröffentlicht, ist seine Vorlesung zum Aufmarschort der rechtsextremen Identitären geworden (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Hafenecker und Kassegger), und zwar nicht, weil die als Hörer, als Studenten (Ruf bei der FPÖ: Da geht es um die Zweite Republik!), aus Interesse an einer Vorlesung teilnehmen, sondern weil die dort als, sagen wir einmal, Fanklub, als ideologischer Fanklub aufmarschieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Belakowitsch und Kassegger.

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Monika Vana (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich bin es aus dem Wiener Landtag noch gewöhnt – ich habe jahrelang direkt nach Abgeordneten der FPÖ geredet –, und es ist immer wieder eine Herausforderung, auf die sachliche Ebene zurückzukommen. Herr Kollege aus dem Europaparlament, wenn Sie von Klimahysterie reden, haben Sie die Herausforderungen der Zeit nicht verstanden. Ich glaube, Sie sind es, der heute eine Themenverfehlung begangen hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Belakowitsch und Kassegger.)

Abg. Kassegger: Jetzt wird’s peinlich!

Wir haben als Grüne seit jeher für Transparenz und für Aufklärung gekämpft. (Abg. Kassegger: Jetzt wird’s peinlich!) Dieses Minderheitsrecht auf einen U-Ausschuss, das jetzt genutzt wird, haben wir erkämpft, gegen den Widerstand vieler. (Abg. Krisper: Das war einmal!) Wir haben dieses Gesetz verhandelt und mitformuliert. Was war der Hintergedanke bei diesem Gesetz? – Es war der Gedanke, dass eine Mehrheit eben nicht darüber entscheiden kann, ob und in welcher Form ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden kann. Und das ist auch so. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Kassegger: 3 Milliarden Euro!

Ein Fakt zu dieser ständigen Diskussion, die Mindestsicherung sei nicht finanzierbar: Von den gesamten Sozialausgaben in Österreich betragen die Ausgaben für die Mindestsicherung 0,9 Prozent des gesamten Budgets. (Abg. Kassegger: 3 Milliarden Euro!) Von diesem letzten Netz, in das niemand freiwillig hineinfällt, Verschärfungen nicht wegzubringen, ist aus unserer Sicht einfach unsozial.

Abg. Kassegger: An die ÖVP! Klar sagen!

Werte Kolleginnen und Kollegen, im Video kommt der Name Glock vor. Frau Glock sitzt mittlerweile im Aufsichtsrat der Austro Control. Es kommt der Name Horten vor. Frau Horten überweist monatlich 49 000 Euro an die ÖVP. Das alles kommt im FPÖ-Video vor. (Abg. Kassegger: An die ÖVP! Klar sagen!) – Frau Horten überweist das nicht an die FPÖ, sondern an die ÖVP, genau. Dazu kommen noch die Personalbesetzungen in der Nationalbank. All das dürfen wir nicht prüfen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Das war jetzt Latein für Angeber! – Abg. Kassegger: ... auf Deutsch!

Meine Damen und Herren, der Teil A und die Überschrift sind ja ganz verlockend und klingen wunderbar, aber eines, meine Damen und Herren von den NEOS, sei Ihnen gesagt: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem! Blicke auf das Ende deines Antrages und mache dazu einen ordentlichen Vorschlag! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Das war jetzt Latein für Angeber! – Abg. Kassegger: ... auf Deutsch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Lieber Herr Abgeordneter Loacker, ich habe in der Zwischenzeit, während deiner Rede, im Internet nachgeschaut. (Abg. Loacker: Das soll ein Rechnungsabschluss sein, die paar Zahlen?) Die Arbeiterkammer Oberösterreich veröffentlichte den Rechnungsabschluss, so wie es gesetzlich vorgesehen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Bravo! – Abg. Kassegger: So ein Blödsinn!

Was hat die AK Oberösterreich 2019 erreicht? – Sie hat fast 118 Millionen Euro für ihre Mitglieder erkämpft – fast 118 Millionen Euro! –, Geld für die Betroffenen, das ihnen eigentlich zugestanden wäre, das sie aber erst mithilfe der Arbeiterkammer bekommen haben, darunter vorenthaltene Löhne, Geld für bis dahin unbezahlte Überstunden oder fehlende Kündigungsentschädigungen. 117,91 Millionen sind es ganz genau. Der Großteil davon, nämlich 72,1 Millionen Euro, entfiel auf den Bereich Sozialrecht. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ein weiterer großer Anteil – nämlich 30,35 Millionen Euro – wurde in Insolvenzverfahren für die von Firmenpleiten betroffenen Beschäftigten erkämpft. (Abg. Schellhorn: Insolvenzlastenausgleichsfonds!) In Arbeitsrechtsangelegenheiten holte die AK 11,7 Millionen Euro herein. Insgesamt waren es 118 Millionen Euro für die Beschäftigten. Gäbe es die Arbeiterkammer nicht, dann wären diese 118 Millionen Euro nicht mehr vorhanden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Bravo! – Abg. Kassegger: So ein Blödsinn!)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Kassegger: Da war überhaupt keine Haftungsfrage ...!

Im Grunde genommen: Reden wir einmal über einen einheitlichen Haftungsbericht, das ist ganz wichtig, und dann über eine Risikogewichtung! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Kassegger: Da war überhaupt keine Haftungsfrage ...!)

Abg. Kassegger: Wie viel davon ist schlagend geworden? – Null! Null! Null!

Ich denke mir, bei Haftungen – das ist auch von Sepp Schellhorn richtigerweise schon gesagt worden – geht es um gewaltige Summen: 62,7 Milliarden Euro oder 16,3 Prozent des BIPs, immerhin so viel, wie der Tourismus in diesem Land zum BIP beiträgt. Also da braucht es sicher Kontrolle, damit Wildwüchse, wie sie in Kärnten passiert sind, vermieden werden. Da hat ein Bundesland mit einem Budget von knapp 3 Milliarden Euro 25 Milliarden Euro an Haftungen übernommen (Abg. Kassegger: Wie viel davon ist schlagend geworden? – Null! Null! Null!) und die Republik fast in ihren Grundfesten erschüttert. Gott sei Dank gab es Finanzminister wie Herrn Schelling und natürlich auch Herrn Löger sowie Herrn Staatssekretär Fuchs, damit er auch genannt ist, die dazu beigetragen haben, dass die Ergebnisse bei Weitem nicht so schlecht waren, wie wir es erwartet hatten. Es sind, glaube ich, derzeit noch 6 Milliarden Euro. Damit so etwas nicht mehr vorkommt, ist diese Regelung, glaube ich, ganz, ganz wichtig.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Warum können wir das so schnell und so ordentlich machen? – Das sage ich auch dazu: Weil Österreich kreditwürdig ist und nach wie vor Kredite zu Topzinssätzen bekommt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Tolles Kapitel in der ...! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Erinnern wir uns: Vor zweieinhalb Wochen hat es geheißen: zu spät, zu wenig vorbereitet, zu unfähig! Heute höre ich hier genau das Gegenteil: Panik und Angstmache, überzogene Maßnahmen, völlig unfähig! Also es scheint mir, dass die Freiheitlichen hier in den blauen Kleiderschrank hineingreifen und ihre Position je nach Tagesverfassung herausnehmen. Das ist nicht der nationale Schulterschluss, den wir uns vorstellen, werte Abgeordnete! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Tolles Kapitel in der ...! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Ich bin ein Praktiker und ich kenne meine Wirtshäuser daheim auch: Natürlich wird es dort auch notwendig sein, gewisse - - (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Na ja, wir sind Regionalpolitiker und wir reden mit den Menschen. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist – wir sind bei den Leuten, wenn wir können! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stammler.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Eines aber möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben – das halte ich für ganz entscheidend –: Die Arbeiterkammern in Tirol und Vorarlberg haben vorgezeigt, dass man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jetzt auch Mittel aus den Arbeiterkammern wieder zur Verfügung stellen kann. Das sind Gelder der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sie dort Monat für Monat einzahlen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Jetzt sind viele von ihnen in einer Krisensituation, in einer wirklich schwierigen Situation. Durch die Kontrollausschüsse kennen wir auch die Finanzstände der einzelnen Arbeiterkammern.

Zwischenruf des Abg. Kassegger

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftlichen Notfallmaßnahmen der Regierung haben im Sinne des Titels dieser Aktuellen Stunde und entgegen den Beteuerungen von Ihnen tatsächlich wirksam dazu beigetragen, Arbeitsplätze und Unternehmen zu sichern (Zwischenruf des Abg. Kassegger): für 1,1 Millionen ArbeitnehmerInnen, die in Kurzarbeit sind; für Hunderttausende Einpersonenunternehmen, denen mit dem Härtefallfonds sehr schnell geholfen worden ist, dessen Bezieherkreis ständig erweitert wird; für unzählige KMUs, denen die Zahlungsfähigkeit gesichert wurde und die je nach Umsatzentfall auch einen Zuschuss zu den Fixkosten bekommen, also eben nicht nur Kredite und Garantien.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Es ist einiges notwendig, da sich die freiheitlichen Vorredner, vor allem Kollege Schnedlitz, hier von dem, was sie vor einigen Wochen selbst gefordert haben, wieder distanziert haben. Es ist ja, glaube ich, gut, dass ihr heute diese Sticker mit der Aufschrift „Coronawahnsinn“ tragt, damit jeder auch zum Ausdruck bringt, welchen Wahnsinn ihr in dieser Phase der Coronaaufarbeitung aufführt! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: ... Lockdown bis 2021! – Rufe bei der FPÖ: 2023!

Dann geht es weiter – ich zitiere –: „Die Umsetzung sei zwar schmerzhaft“, aber die Bevölkerung wird das mittragen. (Ui-Rufe bei der ÖVP.) – Das ist das, was die Freiheitlichen am 13. März vorgeschlagen haben: ein Lockdown für Österreich. Die Bundesregierung hat das umgesetzt, und wir gefährden das jetzt nicht, indem wir leichtfertig alles aufsperren, so wie Sie es jetzt fordern, sondern wir bleiben auf diesem Kurs der Vernunft, um Österreich gesichert wieder hochzufahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: ... Lockdown bis 2021! – Rufe bei der FPÖ: 2023!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.

Wie gesagt, wir haben diese Maßnahmen gesetzt. Wir werden das Comeback für Österreich jetzt schrittweise starten und Österreich wieder hochfahren. Wir werden erfolgreich aus dieser Krise herauskommen, und das Wesentlichste ist, dass wir in dieser Krisenphase niemanden zurücklassen, schon gar nicht die Familien und sozial Schwächere. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.) Wir setzen daher immer wieder Schritte, wir wollen nicht das Prinzip Gießkanne anwenden (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), sondern dort, wo Bedarf entsteht, gezielt, zielgerichtet entsprechend nachbessern.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kassegger.

Ich lese, dass die FPÖ zur Normalität zurückkehren will – da muss man Angst bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Man muss sich vor dem, was die FPÖ unter Normalität versteht, fürchten (Abg. Schnedlitz: Ja, ihr schon! ... Bevölkerung!), wenn man bedenkt, was im Rahmen des BVT-Untersuchungsausschusses an Umbauplänen für den Staat aufgekommen ist. Wenn das die Spitze eines Eisbergs war, dann bin ich froh, dass dieser Eisberg geschmolzen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kassegger.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Er ist der Staat! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

38 Milliarden Euro sind hier im ersten und im zweiten Paket einstimmig, das sage ich auch dazu – damals sind wir uns alle dieser Aufgabe bewusst gewesen; ich zweifle daran, dass das heute auch noch der Fall ist –, beschlossen worden, und diese 38 Milliarden Euro sind – gemessen am BIP – international beispielhaft. Ich kenne keinen anderen Staat, der so viel Geld in die Hand nimmt, um diese Krise halbwegs ordentlich zu durchtauchen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Er ist der Staat! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ruf bei der FPÖ: Warum keine Bauverhandlungen? – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Ich frage mich nur, was die roten und blauen Bürgermeister sich eigentlich dabei denken, wenn ihre Parteien im Bundesrat verhindern, dass dieses Gesetz früher in Kraft treten kann. Das versteht niemand. (Ruf bei der FPÖ: Warum keine Bauverhandlungen? – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wir brauchen diese Regelungen, damit diese Verhandlungen unter anderen Maßstäben durchgeführt werden können (Zwischenruf des Abg. Matznetter), damit es da letzten Endes zu keinen Verzögerungen kommt, zum Beispiel auch bei den Bauvorhaben auf der kommunalen Ebene. Wir brauchen das, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Kassegger

Ich möchte in erster Linie eine Person zitieren, die, glaube ich, einen sehr hohen Bekanntheitsgrad hat, die da, denke ich, wirklich über den Dingen steht. Es ist der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Herr Mag. Patzelt. Er begrüßt die Reform des Epidemiegesetzes als eine „begrüßenswerte Verbesserung“. Meine Damen und Herren, wer anders als der Vorsitzende von Amnesty International könnte noch besser eine solche Aussage treffen? Es gibt aber auch noch genügend andere. Vielen von Ihnen ist über Fernsehen und Radio (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Kassegger) schon Prof. DDr. Mayer bekannt, der davon spricht, dass „die Neufassung in rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Hinsicht einen erheblichen Fortschritt zur geltenden Fassung“ darstellt.

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

das jetzt bei minus 3,2 bis minus 9 Prozent? Wie hätten Sie es denn gerne, Frau Rendi-Wagner, was sollen wir denn in das Budget hineinschreiben? (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Da geht es um Milliardenbeträge. – Auch das verschweigen Sie der Bevölkerung, liebe Frau Kollegin, aber vielleicht wäre es hilfreich gewesen, auf die Experten im Hearing zu hören. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Das, was du gut kannst, ist schreien, Herr Kollege Matznetter, das ist dir seit vielen Jahren auf den Leib geschrieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Wenn Sie den Expertinnen und Experten wirklich zugehört hätten, dann hätten Sie vernommen, dass zum Beispiel Martin Kocher vom IHS betont hat, „trotz wöchentlicher Updates der Studien sei eine Prognose der wirtschaftlichen Lage zum Ende des Jahres nicht möglich“. Margit Schratzenstaller vom Wifo sprach „von der schwierigsten Budgeterstellung in der Geschichte der Zweiten Republik“. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Matznetter.) Man höre: „Das Budget könne deshalb nur eine Momentaufnahme sein, die aber immerhin die Möglichkeit bietet, die wichtigsten Akzente der Regierungserklärung in Zahlen zu gießen.“ – Genau das machen wir, meine Damen und Herren, die wichtigsten Akzente, die wir vereinbart haben, werden mit diesem Budget auch beschlossen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Belakowitsch: ... unseriös! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Meine Damen und Herren! Das heißt, es ist absolut seriös, dieses vom Finanzminister auf Basis des Regierungsprogramms verhandelte Budget, so wie es jetzt am Tisch liegt, dem Parlament vorzulegen – alle Ministerien brauchen eine taugliche und rechtlich verbindliche Grundlage für ihre Ausgabentätigkeit; diese orientiert sich weiterhin unter anderem am Regierungsprogramm –, aber es ist auch seriös, die Unwägbarkeiten bei Einnahmen und Ausgaben, die ich gerade geschildert habe, bei all dieser Unklarheit und Unplanbarkeit zunächst einmal mit einer Überschreitungsermächtigung an den Finanzminister zu regeln. (Abg. Belakowitsch: ... unseriös! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Kassegger.

Ich bringe Ihnen drei Beispiele, machen wir es jetzt ganz konkret: Kollege Leichtfried hat gerade gesagt, die Deutschen haben das viel anders, viel besser gemacht, die haben einen Nachtragsvoranschlag eingebracht. Da hat Kollege Leichtfried noch recht: Am 23. März hat das Bundeskabinett in Deutschland einen neuen Nachtragsvoranschlag eingebracht. Herr Kollege Leichtfried, Herr Kollege Matznetter, wissen Sie, wie viel Einnahmenentfall die Deutschen budgetiert haben?– Herr Kollege Matznetter hat schon zugegeben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), dass er das nicht weiß, es sind nämlich 33 Milliarden Euro. Heruntergebrochen auf Österreich wären das 3 Milliarden Euro. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Matznetter.) Ganz ehrlich: Diese Zahl ist genauso unrichtig wie jene, die derzeit auch im österreichischen Budget steht, weil die Zahlen ganz einfach nicht prognostizierbar sind. Ich würde Sie wirklich bitten, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Kassegger.)

Abg. Kassegger: Nicht detailliert!

die Coronahilfsgelder ausgegeben werden (Abg. Kassegger: Nicht detailliert!), und die Opposition ist herzlich eingeladen, jede einzelne Zahl zu hinterfragen. Der Rechnungshof hat die Möglichkeit, all diese Maßnahmen zu prüfen. Davon zu sprechen, dass es keine Kontrolle gibt, ist sehr – ich würde nicht sagen: lachhaft – abwegig. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Kassegger: Sie haben es nicht verstanden oder Sie wollen es nicht verstehen!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Vor allem aber auch sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich kann gleich auf meinen Vorredner replizieren. Das ist natürlich schon sehr interessant: Auf der einen Seite sagen Sie den ganzen Vormittag über, dass die Hilfen zu bürokratisch sind und es dieses Formularunwesen gibt, und auf der anderen Seite stellen Sie sich jetzt gerade her und sagen: Wir wollen aber alles überprüfen. (Abg. Kassegger: Sie haben es nicht verstanden oder Sie wollen es nicht verstehen!) Jetzt frage ich Sie ernsthaft: Wie sollen Sie etwas ohne eine entsprechende Dokumentation überprüfen? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Das heißt, der Finanzminister hat auch die Funktion – und ich habe das an dieser Stelle das letzte Mal auch schon gesagt – als Treuhänder für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Auch in einer Situation wie dieser muss er gewährleisten, dass eben auch durch gewisse bürokratische Maßnahmen entsprechend für die Dokumentation Sorge getragen wird, dass diejenigen, die die Hilfe wirklich brauchen, sie auch bekommen und dass eben kein Missbrauch entsteht. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Deswegen gibt es auch diese Auflagen, und da sollten die Zuseherinnen und Zuseher auch wissen: Sie messen hier mit zweierlei Maß! Sie sagen auf der einen Seite: Es ist zu viel Bürokratie!, Sie stellen sich aber gleichzeitig her und sagen: Wir werden genau schauen, wer welches Geld bekommen hat und warum. (Abg. Kassegger: Aber nicht wegen 500 Euro!) Und ich wiederhole: Wie soll man das als Parlament überprüfen, wenn es keine entsprechende Dokumentation dafür gibt?

Abg. Kassegger: Aber nicht wegen 500 Euro!

Das heißt, der Finanzminister hat auch die Funktion – und ich habe das an dieser Stelle das letzte Mal auch schon gesagt – als Treuhänder für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Auch in einer Situation wie dieser muss er gewährleisten, dass eben auch durch gewisse bürokratische Maßnahmen entsprechend für die Dokumentation Sorge getragen wird, dass diejenigen, die die Hilfe wirklich brauchen, sie auch bekommen und dass eben kein Missbrauch entsteht. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Deswegen gibt es auch diese Auflagen, und da sollten die Zuseherinnen und Zuseher auch wissen: Sie messen hier mit zweierlei Maß! Sie sagen auf der einen Seite: Es ist zu viel Bürokratie!, Sie stellen sich aber gleichzeitig her und sagen: Wir werden genau schauen, wer welches Geld bekommen hat und warum. (Abg. Kassegger: Aber nicht wegen 500 Euro!) Und ich wiederhole: Wie soll man das als Parlament überprüfen, wenn es keine entsprechende Dokumentation dafür gibt?

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger, Loacker und Vogl.

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur 2 Minuten Redezeit zur Verfügung, da kann man die Themen nur ganz am Rande streifen. Vielleicht ein Wort zur allgemeinen Diskussion, die heute schon über dieses Budget geführt wurde: Es wurde von einem Fakebudget gesprochen, von meiner Vorrednerin Ruth Becher soeben von einem Schattenbudget und von vielem, vielem mehr. Liebe Freunde der Opposition, ihr wisst, dass dieses Budget in diesen Tagen unter schwierigsten Bedingungen geschnürt wurde (Zwischenruf bei der SPÖ) und unter Einbindung aller zur Verfügung stehenden Parameter, unter Einbindung aller Fachexperten. Es wird laufend nachberechnet, und deshalb ist es durchaus entbehrlich, wenn man sich hierher stellt und dann so etwas von sich gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger, Loacker und Vogl.)

Abg. Kassegger: Ich werde es erklären!

500 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung, das sind 0,6 Prozent des Gesamtbudgets; wirklich nicht viel. Daher muss ich sagen, ich habe die FPÖ im Budgetausschuss absolut nicht verstanden, als man da Kürzungen gefordert hat. (Abg. Kassegger: Ich werde es erklären!) Jeder Cent im Außenministerium ist gut angelegt, meine Damen und Herren, und ich sage auch, das ist kein üppiges Budget, das da zur Verfügung steht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kassegger: Die wollen wir auch nicht!

Das Schlimme ist, dass das manchmal, wenn ich jetzt ÖVP-Politikern zuhöre, genauso klingt. Das klingt so: Wir wollen diese Schuldenunion nicht (Abg. Kassegger: Die wollen wir auch nicht!), wir sind die frugalen vier, in Wirklichkeit die geizigen vier, die für die EU kein Geld mehr hergeben wollen.

Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kassegger: ... AKW Temelín ...! – Abg. Belakowitsch: ... Atomenergie ...!

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehern und via Livestream! Ich muss meinen Einstieg ein bisschen ändern, denn wenn ich jetzt von freiheitlicher Seite höre, dass hier mit der Angst gearbeitet wird, dann sage ich: Ich bin gerne dabei, wenn wir die Angst in der Politik abschaffen, nur habe ich da mit Ihrer Fraktion ein bisschen Probleme. Ich erinnere daran, dass gerade Sie es waren, die vor vielen Jahren unter anderem ein Volksbegehren gegen das AKW Temelín initiiert haben – da sind Sie auch nicht davor zurückgeschreckt, mit Angst zu arbeiten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Hauser.) Als dann später die Regierungsbeteiligung da war, hat es dann aber an konkreten Schritten gefehlt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kassegger: ... AKW Temelín ...! – Abg. Belakowitsch: ... Atomenergie ...!) Es ist ein sehr gefährlich- - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, aber Sie haben mit der Angst gespielt, haben während Ihrer Regierungsbeteiligung nichts unternommen. Ich weiß, dass Sie das jetzt nicht hören wollen. (Abg. Kassegger: ... wir haben kein Problem! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.)

Abg. Kassegger: ... wir haben kein Problem! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehern und via Livestream! Ich muss meinen Einstieg ein bisschen ändern, denn wenn ich jetzt von freiheitlicher Seite höre, dass hier mit der Angst gearbeitet wird, dann sage ich: Ich bin gerne dabei, wenn wir die Angst in der Politik abschaffen, nur habe ich da mit Ihrer Fraktion ein bisschen Probleme. Ich erinnere daran, dass gerade Sie es waren, die vor vielen Jahren unter anderem ein Volksbegehren gegen das AKW Temelín initiiert haben – da sind Sie auch nicht davor zurückgeschreckt, mit Angst zu arbeiten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Hauser.) Als dann später die Regierungsbeteiligung da war, hat es dann aber an konkreten Schritten gefehlt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kassegger: ... AKW Temelín ...! – Abg. Belakowitsch: ... Atomenergie ...!) Es ist ein sehr gefährlich- - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, aber Sie haben mit der Angst gespielt, haben während Ihrer Regierungsbeteiligung nichts unternommen. Ich weiß, dass Sie das jetzt nicht hören wollen. (Abg. Kassegger: ... wir haben kein Problem! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.)

Abg. Kassegger: Wo steht da „militärische Landesverteidigung“?! Sinnerfassend lesen! – Gegenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Verteidigungsministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Fuchs, ich muss Ihnen zu Beginn gleich widersprechen, nämlich weil Sie sagen, dass im Regierungsprogramm militärische Landesverteidigung nicht vorkommen würde. Es ist zwar jetzt schon ein bisschen herumgeschmiert auf meinem Ausdruck (einen Ausdruck des entsprechenden Kapitels des Regierungsprogramms zeigend), aber da steht ausdrücklich, dass „sichergestellt sein“ muss, „dass das Bundesheer ausreichend finanziell, personell und materiell ausgestattet ist, um weiterhin den Herausforderungen der Gegenwart, aber auch den Bedrohungen der Zukunft kompetent begegnen zu können.“ Weiters geht es darum, die „Einsatzfähigkeit [...] zielorientiert zu verbessern und den Grundwehr- und Zivildienst attraktiver zu machen“, und so weiter. Also Ihre Aussagen sind zurückzuweisen. (Abg. Kassegger: Wo steht da „militärische Landesverteidigung“?! Sinnerfassend lesen! – Gegenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kassegger.

Tatsache ist, dass ich der Meinung bin, dass es nicht Aufgabe des Bundesheeres sein sollte, ein börsennotiertes Unternehmen zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kassegger.) Ich glaube, dass die Post genug Zeit hat, unter den über 500 000 Arbeitslosen geeignetes Personal zu finden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und: Die Post zahlt 10,20 Euro pro Stunde an das Bundesheer. (Ruf bei der SPÖ: Ui!) – Das ist ein

Abg. Leichtfried: Da hat jetzt aber ein Doktor gefehlt! – Abg. Kassegger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, Fuchs ist der mit den zwei Doktortiteln!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Da hat jetzt aber ein Doktor gefehlt! – Abg. Kassegger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, Fuchs ist der mit den zwei Doktortiteln!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Nachdem ich seitens der Grünen diesen Bereich verhandelt habe, ist mir schon eine Präzisierung wichtig: Die Bundesverfassung gilt selbstverständlich, und Sie haben selber ausgeführt, dort sind die militärischen Landesverteidigungsangelegenheiten festgeschrieben. Was uns wichtig war, ist, dieses Bekenntnis zu einer umfassenden Landesverteidigung zu verankern. Wieso? – Weil sich die Rahmenbedingungen – auch dem können Sie sich nicht verschließen – in den letzten Jahrzehnten enorm geändert haben, und wir brauchen Cyberabwehr, einen stärkeren Katastrophenschutz genauso wie eine neu aufgestellte Luftraumüberwachung. Das steht ja außer Frage. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Das ist Ihnen wichtig, uns ist was ganz anderes wichtig!

Ich frage mich aber nach Ihren Redebeiträgen schon, ob Sie tatsächlich noch immer mit Panzern gegen Drohnen und Hacker vorgehen wollen beziehungsweise ob Sie übersehen, dass wir im Schengenraum leben und der Kalte Krieg schon vorbei ist, und was Sie eigentlich damit bezwecken wollen, immer den Blick in die Vergangenheit anstatt in die Zukunft zu richten, wo wir wissen, dass gerade der Katastrophenschutz – das ist die Verschiebung, die uns Grünen wichtig war (Abg. Kassegger: Das ist Ihnen wichtig, uns ist was ganz anderes wichtig!) – eine viel größere, wichtigere Rolle spielen wird und Österreich da ganz viel Know-how hat und auch auf internationaler Ebene Abhilfe schaffen kann.

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Bleiben wir also bitte sachlich, niemand nimmt irgendjemandem etwas weg. Tatsächlich ist es aber so: Es hat sich etwas gravierend geändert, und da sind auch Gespräche auf europäischer Ebene – Stichwort Pesco – von großer Relevanz. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wir können nicht so tun, als würden wir noch immer im Jahr 1945 über das Bundesheer reden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Haubner und Kassegger – Heiterkeit des Abg. Kassegger

Dazu möchte ich noch etwas sagen: Na ja, es ist ja nicht das Geld allein. (Ein Buch, auf dessen Cover ein Porträt zu sehen ist, in die Höhe haltend:) „Eine Seele für Europa“ – liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP (Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Haubner und Kassegger – Heiterkeit des Abg. Kassegger), dieser Mann ist Erhard Busek. Ich glaube, er spielt in der Geschichte der ÖVP eine große und wichtige Rolle. Ich kenne ihn seit meinen Jugendtagen und habe immer sein Engagement für Europa zu einer Zeit, in der niemand das gemacht hat, nämlich gegen die kommunistischen Diktaturen in Osteuropa für Europa aufzutreten, bewundert. Darauf können Sie mit Grund stolz sein. (Beifall bei den NEOS.) – Ich rede positiv über Busek und niemand von der ÖVP applaudiert, das werde ich ihm sagen; aber nein, macht nichts.

Zwischenruf des Abg. Kassegger

Kollege Klubobmann Kickl fällt jetzt, in einer Phase, in der der Finanzminister Tag und Nacht daran arbeitet (Zwischenruf des Abg. Kassegger), für Wirtschaftshilfen zu sorgen und zu schauen, dass die Wirtschaft sich stabilisiert und diese Krise irgendwie überwunden werden kann, nichts Besseres ein, als ein Rücktrittsersuchen an den Minister zu richten, einen Misstrauensantrag zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist genau das Letzte, was wir in dieser Situation brauchen, wenn, glaube ich, gerade die Arbeitskraft und die Tatkraft des Ministers gefordert sind, damit wir aus dieser Krise herauskommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Dementsprechend ist der Misstrauensantrag aus meiner Sicht unangebracht. (Abg. Leichtfried: Das Letzte, was wir brauchen, ist ein schlechter Finanzminister!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Diese 20 Milliarden Euro gemeinsam mit den 8 Milliarden Euro signalisieren, dass die Regierung darauf vorbereitet ist, in dieser Phase zu tun, was notwendig ist, die Katastrophe abzufedern und für stabile wirtschaftliche Verhältnisse zu sorgen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kassegger.

Es wird auch immer die Usance des Hauses eingefordert: Natürlich kann jeder Abgeordnete unter den Aspekten der Würde des Hauses hier am Rednerpult sagen, was er oder sie für richtig hält, aber es gibt schon eine Art Usance in diesem Haus, dass man, wenn ein neues Regierungsmitglied von der Bundesregierung hier vorgestellt wird – und es wurden alle Regierungsmitglieder in der Reihenfolge Bundeskanzler und Vizekanzler vorgestellt, egal, welcher Fraktion sie angehörten –, diesem respektvoll entgegentritt und dass man einem Regierungsmitglied, das neu ins Amt berufen wurde, jedenfalls auch einmal die Chance gibt, sich unter Beweis stellen zu können. – Wir tun das, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, wir heißen Sie auch ganz herzlich willkommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kassegger.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Aber: Eine Toilette ist eine wichtige Angelegenheit, doch ein Klo allein ist halt noch keine Perspektive. Auch die Intensivierung der Landwirtschaft ist wichtig: Wenn Familien mit weniger Arbeitskräften aber mehr Lebensmittel produzieren, was tun dann die jüngeren Geschwister? Bei all diesen Überlegungen fehlt mir etwas; unter anderem auch hinsichtlich der Freundschaftsgruppen: Ich freue mich darauf, Herr Kassegger, wenn dann – hoffentlich bald – auch die Freundschaftsgruppe für das südliche Afrika konstituiert wird. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Peanuts, sozusagen!

Noch einmal zur Wiederholung: Es geht um 150 Millionen Euro von der Lufthansa, es geht um 150 Millionen Euro von der Republik Österreich, und es geht um einen 300-Millionen-Euro-Kredit, der über die Banken abgesichert ist. Da geht es nicht um Milliarden, und da geht es schon gar nicht um Hypo-Milliarden (Abg. Kassegger: Peanuts, sozusagen!); also da steckt die Sozialdemokratie noch in der Vergangenheit. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Ein paar Nullen mehr oder weniger!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross. – Abg. Kassegger: 50 Milliarden!

Konrad Adenauer hat einmal sehr treffend formuliert: Das Einzige, was die Sozialdemokratie über Finanzen weiß, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross. – Abg. Kassegger: 50 Milliarden!) Das bringt es ziemlich auf den Punkt, was man erkennt, wenn man sich das im Detail anschaut, aber das werde ich noch näher ausführen. (Abg. Leichtfried: Wenn ihr nicht einmal das zusammenbringt, dann gute Nacht!) Ich habe mir natürlich im Vorfeld auch die Presseaussendungen der Sozialdemokratie angeschaut, und in der OTS von Wimmer wird geschrieben: Das Rettungspaket umfasst 600 Millionen Euro – die einzige Zahl, die in der Presseaussendung stimmt, sind die 600 Millionen Euro – und drei Viertel davon bezahlt der Steuerzahler. – Jetzt ganz ehrlich, wenn man nicht einmal mehr zwischen einem Direktzuschuss und einem Kredit unterscheiden kann (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Rendi-Wagner), dann spricht das, meine ich, wirklich dafür, dass überhaupt keine Kompetenz in dieser Fragestellung da ist, denn die Kredite sind besichert, die Kredite müssen natürlich auch zurückbezahlt werden (Abg. Kassegger: Was passiert, wenn sie nicht zurückbezahlt werden?! Was passiert dann?), das sollte man schon auch sagen, wenn man entsprechende Zahlen kommuniziert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abg. Kassegger: Was passiert, wenn sie nicht zurückbezahlt werden?! Was passiert dann?

Konrad Adenauer hat einmal sehr treffend formuliert: Das Einzige, was die Sozialdemokratie über Finanzen weiß, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross. – Abg. Kassegger: 50 Milliarden!) Das bringt es ziemlich auf den Punkt, was man erkennt, wenn man sich das im Detail anschaut, aber das werde ich noch näher ausführen. (Abg. Leichtfried: Wenn ihr nicht einmal das zusammenbringt, dann gute Nacht!) Ich habe mir natürlich im Vorfeld auch die Presseaussendungen der Sozialdemokratie angeschaut, und in der OTS von Wimmer wird geschrieben: Das Rettungspaket umfasst 600 Millionen Euro – die einzige Zahl, die in der Presseaussendung stimmt, sind die 600 Millionen Euro – und drei Viertel davon bezahlt der Steuerzahler. – Jetzt ganz ehrlich, wenn man nicht einmal mehr zwischen einem Direktzuschuss und einem Kredit unterscheiden kann (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Rendi-Wagner), dann spricht das, meine ich, wirklich dafür, dass überhaupt keine Kompetenz in dieser Fragestellung da ist, denn die Kredite sind besichert, die Kredite müssen natürlich auch zurückbezahlt werden (Abg. Kassegger: Was passiert, wenn sie nicht zurückbezahlt werden?! Was passiert dann?), das sollte man schon auch sagen, wenn man entsprechende Zahlen kommuniziert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abg. Kassegger: Das ist ein Dauersparschwein!

Die Standortgarantie ist natürlich eine potemkinsche, denn in ein paar Jahren wird halt die Fluglinie wieder dastehen (Abg. Kassegger: Das ist ein Dauersparschwein!), nach dem Motto: Das funktioniert ja, das hat schon einmal funktioniert; 500 Millionen dafür, dass die überhaupt weg sind! (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS.) – Die werden also wieder kommen und werden wieder sagen: Können wir ein bisschen Geld haben, denn sonst fliege ich hier nicht mehr?, und die ÖVP wird wieder sagen: Da, nehmt, wir haben ja genug! (Abg. Kassegger: Und die Lufthansa-Aktionäre freuen sich!)

Abg. Kassegger: Und die Lufthansa-Aktionäre freuen sich!

Die Standortgarantie ist natürlich eine potemkinsche, denn in ein paar Jahren wird halt die Fluglinie wieder dastehen (Abg. Kassegger: Das ist ein Dauersparschwein!), nach dem Motto: Das funktioniert ja, das hat schon einmal funktioniert; 500 Millionen dafür, dass die überhaupt weg sind! (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS.) – Die werden also wieder kommen und werden wieder sagen: Können wir ein bisschen Geld haben, denn sonst fliege ich hier nicht mehr?, und die ÖVP wird wieder sagen: Da, nehmt, wir haben ja genug! (Abg. Kassegger: Und die Lufthansa-Aktionäre freuen sich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: So wie die letzten 40 Jahre! Italien ist bekannt dafür, dass es die Reformen schnell umsetzt!

Dass uns niemand missversteht, auch der Finanzminister hat es schon deutlich angesprochen: Ja, natürlich sind wir bereit zu großer Solidarität, aber unter den richtigen Rahmenbedingungen! Denn eines dürfen wir nicht vergessen, um nur ein Beispiel zu nennen: Wenn nun von dieser 750-Milliarden-Euro-Hilfe ein Betrag von mehr als 80 Milliarden Euro – das ist die Größenordnung, die unser Budget vor der Coronakrise hatte – an Italien geht, dann erwarte ich mir schon – wir haben sehr gute Beziehungen zu Italien –, dass man, wenn man bis zu 500 Euro pro Familie dafür bekommt, dass sie an die Strände zurückkehren, um den Menschen wieder Lebensfreude zu geben, gleichzeitig bereit ist, wenn das Geld also in Anspruch genommen wird, entsprechende Reformen durchzuführen. Diese sind in einzelnen Staaten bitter notwendig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: So wie die letzten 40 Jahre! Italien ist bekannt dafür, dass es die Reformen schnell umsetzt!)

Abg. Kassegger: Die haben nur die Schulden zurückzuzahlen die nächsten 40 Jahre! Das ist der Plan, und das ist kein guter Plan!

Die Europäische Union will einen Plan aufsetzen, der garantiert, dass die nächste Generation in der Union eine Zukunft hat, eine Zukunft im gemeinsamen Europa. (Abg. Kassegger: Die haben nur die Schulden zurückzuzahlen die nächsten 40 Jahre! Das ist der Plan, und das ist kein guter Plan!) Ein Großteil dieses Wohlstands, den wir auch in Österreich haben, auch dieser Grundlage, worüber jetzt viele hier sagen: Wir sind jetzt vielleicht vergleichsweise gut bis hierher gekommen, weil wir früher auch ab und zu ein wenig besser gehaushaltet haben als andere!, kommt auch daher, dass wir in unserer Wirtschaft so eng mit unseren Nachbarländern vernetzt sind. Der Erfolg in Europa kommt von der Gemeinsamkeit. Der Erfolg in Europa kommt von der Zusammenarbeit – und wir sind drauf und dran, das alles zu riskieren. Wir riskieren die Grundlage, auf der unser Wohlstand aufbaut. Wir riskieren mit dieser destruktiven Haltung, die wir da an den Tag legen, alles.

Abg. Vogl: Die ÖVP nicht! – Abg. Kassegger: Die Schwarzen sind super sauber!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Ministerinnen! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs schon ein paar Bemerkungen zu diesem Dringlichen Antrag machen: Wir sind es ja von der FPÖ gewohnt, dass, wenn man bis zum Hals im Skandalsumpf steckt, einmal wild um sich geschlagen wird. (Abg. Vogl: Die ÖVP nicht! – Abg. Kassegger: Die Schwarzen sind super sauber!) Frau Kollegin Belakowitsch hat das wieder einmal eindrucksvoll hier am Rednerpult bewiesen. Ich weise nur ganz entschieden zurück, einen Vergleich der Bundesregierung mit den Dreißigerjahren herzustellen. Frau Kollegin Belakowitsch, das ist völlig inakzeptabel! Wenn Sie das tun, dann können Sie es bei einem Parteitag der FPÖ tun, denn dort haben Sie wenigstens noch welche sitzen, die von dieser Zeit noch etwas halten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir sind das

Abg. Kassegger: Ist nicht so üppig!

Jetzt wurde ein Paket geschnürt, das sicher auch diskutiert werden muss, über das auch gestritten werden kann. In diesem Paket wurde von der Regierung auch eine Maßnahme beschlossen, dass das Arbeitslosengeld um 450 Euro erhöht wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer rechnen kann, weiß, dass das, wo ein Plus davorsteht, eine Erhöhung und keine Reduktion ist. Ja, die einmalige Erhöhung von 450 Euro (Abg. Kassegger: Ist nicht so üppig!), das gebe ich ganz offen und ehrlich zu, ist für uns nicht das Ende, der Plafond

Abg. Kassegger: Nein, Friseure nicht, den Best Friend, der ... Millionen kriegt, hätten wir gern!

Der zweite Punkt ist der Ausdruck „medienöffentlich“. Sie verlangen quasi eine Medienöffentlichkeit für diesen Ausschuss, und da stellt sich für uns schon die Frage: Was bezwecken Sie damit? – Wollen Sie dann die Friseurin oder den Wirt oder andere Unternehmer sozusagen vor den Ausschuss bringen (Abg. Kassegger: Nein, Friseure nicht, den Best Friend, der ... Millionen kriegt, hätten wir gern!), und die sollen dann erklären, warum sie Unterstützungsmaßnahmen brauchen oder gebraucht haben? Wenn das das Ziel ist, dann sind wir sicher nicht dabei, weil das das ist, was wir nicht wollen: Jene, die Unterstützung brauchen, dann vielleicht noch medienöffentlich sozusagen an den Pranger zu stellen. Da sind wir nicht dabei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Derartiger Stuss! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Meinen Sie das jetzt wirklich ernst?

Was aber auch außer Frage steht – und das habe ich nicht nur einmal von den Soldaten vor Ort gehört –: Wir müssen beim Verwaltungsapparat diverse Optimierungen vornehmen. Es kann nicht sein, dass im Bereich Beschaffungen in dem Tempo agiert wird, in dem das in der Vergangenheit der Fall war. Entscheidungen müssen künftig vermehrt dort getroffen werden, wo sie auch zum Tragen kommen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Besonders mit diesem Veränderungsprozess haben wir die Kommandanten der diversen Führungsebenen bereits intensiv befasst. Klar ist – wie bereits erwähnt –, dass wir investieren müssen, und dafür haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren, hier im Parlament ja auch gesorgt, indem Sie das höchste Verteidigungsbudget, das wir jemals hatten, beschlossen haben – dafür ein Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Meinen Sie das jetzt wirklich ernst?)

Abg. Kassegger: Das ist keine gute Rede! – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Unsicherheitspartei ÖVP!

Natürlich wird das österreichische Bundesheer auch in Zukunft die Aufträge im In- und Ausland erfüllen. Jetzt sage ich schon eines zur Diskussion in den letzten Tagen: Den Österreicherinnen und Österreichern ist wichtig, dass für ihre Sicherheit garantiert wird. Sie verlassen sich auf das österreichische Bundesheer, und die Einsatzerfüllung wird auch in Zukunft garantiert sein. (Abg. Kassegger: Das ist keine gute Rede! – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Unsicherheitspartei ÖVP!) Das Zweite, die Innendiskussion, die den Österreicher oder die Österreicherin aber weniger interessiert, ist die Frage: Wie richten wir die Struktur, die Kommandostrukturen des Bundesheeres aus? Das ist eine interne Diskussion, und so ist sie auch zu führen – und nicht in aller Öffentlichkeit. Klar ist aber das Ziel, die Führung regionaler, flexibler und schneller zu machen, und die Ansätze, die territoriale Verantwortung bei den Militärkommanden zu stärken, halte ich für gut; wir haben das auch immer unterstützt und unterstützen das auch weiterhin. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: ... an das Budget angepasst!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: ... an das Budget angepasst!

Natürlich wird das österreichische Bundesheer auch in Zukunft die Aufträge im In- und Ausland erfüllen. Jetzt sage ich schon eines zur Diskussion in den letzten Tagen: Den Österreicherinnen und Österreichern ist wichtig, dass für ihre Sicherheit garantiert wird. Sie verlassen sich auf das österreichische Bundesheer, und die Einsatzerfüllung wird auch in Zukunft garantiert sein. (Abg. Kassegger: Das ist keine gute Rede! – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Unsicherheitspartei ÖVP!) Das Zweite, die Innendiskussion, die den Österreicher oder die Österreicherin aber weniger interessiert, ist die Frage: Wie richten wir die Struktur, die Kommandostrukturen des Bundesheeres aus? Das ist eine interne Diskussion, und so ist sie auch zu führen – und nicht in aller Öffentlichkeit. Klar ist aber das Ziel, die Führung regionaler, flexibler und schneller zu machen, und die Ansätze, die territoriale Verantwortung bei den Militärkommanden zu stärken, halte ich für gut; wir haben das auch immer unterstützt und unterstützen das auch weiterhin. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: ... an das Budget angepasst!)

Abg. Hörl: He, hallo! – weitere Rufe bei der ÖVP: Hallo! – Abg. Kassegger: Was „hallo“? Das ist die Wahrheit!

wie Sie wollen – und damit Sie es verstehen –: Die Kuh ist aus dem Stall, Frau Verteidigungsminister! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der größte Feind des österreichischen Bundesheeres sitzt gegenwärtig nicht jenseits unserer Landesgrenzen, sondern an der Spitze der Befehlskette des eigenen Ministeriums. Dort sitzt der größte Feind des österreichischen Bundesheeres! Und was soll am Ende herauskommen? – Ein Zwutschkerlbundesheer, möchte ich fast sagen, eine Minimundusarmee; keine Rede von: auf der Höhe der Zeit, sondern Sie wollen da eine internationale Lachnummer kreieren, einen Hybrid – möchte ich sagen – aus Feuerwehr und technischem Hilfswerk. Und wenn die ÖVP das dann braucht, dann dürfen unsere Soldaten auch noch ein bisschen Pistentreten, Regale schlichten, Packerl schupfen (Abg. Hörl: He, hallo! – weitere Rufe bei der ÖVP: Hallo! – Abg. Kassegger: Was „hallo“? Das ist die Wahrheit!); ja, Erntehelfer ginge vielleicht auch noch, wenn der Bauernbund gewisse Begehrlichkeiten anmeldet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Kassegger: Die Grünen sind zukunftsorientiert, da sind wir wieder in der Schublade!

Es darf sich bloß nichts ändern!, das ist die bequemste aller Forderungen, aber es ist auch die kurzsichtigste. Dass die Freiheitliche Partei in ihrer politischen Haltung grundsätzlich rückwärtsgewandt ist, das ist nichts Neues (Abg. Kassegger: Die Grünen sind zukunftsorientiert, da sind wir wieder in der Schublade!), die türkis-grüne Regierung geht in diesen Fragen in Richtung Zukunft. (Abg. Kickl: Wenn Sie was ändern wollen, dann ändern wir das Budget!)

Abg. Kassegger: Das bedeutet es sehr wohl!

Zweitens, das klare Bekenntnis und die klare Analyse, dass klassische militärische Bedrohungsszenarien in den Hintergrund treten. Das bedeutet nicht, dass wir auf schwere Waffen verzichten (Abg. Kassegger: Das bedeutet es sehr wohl!), aber die Frau

Abg. Kassegger: ... Systemumstellung!

Jeder Betrieb kommt am Abend, wenn er die Kassa abrechnet, zu einem Mehrertrag, ohne dass er zusätzlich ein Blatt Papier oder einen Kugelschreiber hernehmen und irgendwo einen Antrag stellen muss. (Abg. Kassegger: ... Systemumstellung!) Ich sage es jetzt nur pauschal, was das für unsere krisengeschüttelte Tourismuswirtschaft in dieser Saison und in diesem Jahr, für einen kleinen, wirklich kleinen, ganz kleinen Betrieb mit 100 000 Euro Umsatz heißt – also in der Stadt so ein kleines Beisl am Eck oder draußen am Land so ein kleines Gasthäuschen oder ein kleines Kaffeehäuschen. Das bedeutet bei 100 000 Euro Umsatz 15 000 Euro in diesen sechs Monaten, weil man hauptsächlich von Getränken lebt. 15 000 Euro mehr Ertrag! Ich bezweifle, dass man das in der Vergangenheit überhaupt als Gewinn gehabt hat. Ein Gasthof: 300 000 Euro Umsatz, Mischbetrieb von ein paar Zimmerchen, von Speisen und Getränken: 30 000 Euro mehr Ertrag! Das hat das Gasthaus nicht einmal als Gewinn gehabt. Und da reden wir noch gar nicht von einem Hotel, von einem Ferienhotel, das 1 Million Euro Umsatz hat – rechnen könnt ihr ja –, wie viel da übrig bleibt.

Abg. Kassegger: ... hinschauen! Wir machen einen Arbeitskreis!

Entscheidend ist aber, dass wir auf der einen Seite die Integration suchen und vertiefen müssen und dafür Maßnahmen setzen, denn die Polizei kommt immer dann zum Einsatz, wenn Gewalt eskaliert oder wenn sie verhindert werden muss, aber die Ursachen dafür kann die Polizei nicht bekämpfen. (Abg. Kassegger: ... hinschauen! Wir machen einen Arbeitskreis!) Auf der anderen Seite kommt noch dazu, dass ich den Auftrag gegeben habe, eine Sonderkommission einzurichten, um genau das zu untersuchen, nämlich die Frage, ob die Türkei Einfluss auf unser Land nimmt (Zwischenruf des Abg. Matznetter), auf Verfassungsschutz, Landesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter; wir werden das mit allem Nachdruck tun.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das ist schon passiert! – Abg. Kassegger: Die sind schon längst da, wovon reden Sie!?

Die Ereignisse in Favoriten – ich glaube, auch da sind wir uns einig – erfordern Handlungen. Diese Handlungen – Herr Bundesminister Nehammer hat es bereits angedeutet – wurden von der Bundesregierung, vom Innenminister, von der Integrationsministerin und auch vom Parlament gesetzt. Innenminister Karl Nehammer hat umgehend Maßnahmen zur Ausforschung der Rädelsführer und der Hintermänner eingeleitet. Mehrere Gesprächsrunden mit kurdischen und türkischen Vereinen sind durchgeführt worden und finden weiterhin statt. Im Gegensatz zur manchmal vielleicht undifferenzierten Ansicht der FPÖ meine ich schon, der Dialog ist ganz, ganz wichtig, aber der Dialog braucht die Vermittlung einer klaren Botschaft: Wir lassen es nicht zu, dass Konflikte von der Türkei nach Österreich verlagert werden, und wir lassen es nicht zu, dass es Gewalt auf den Straßen gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das ist schon passiert! – Abg. Kassegger: Die sind schon längst da, wovon reden Sie!?)

Abg. Kassegger: ... Arbeitskreis ...!

Ich darf Sie daran erinnern: Integrationsministerin Susanne Raab hat über alle Maßnahmen, von denen schon berichtet wurde, hinaus weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Parallelgesellschaften in Auftrag gegeben. (Abg. Kassegger: ... Arbeitskreis ...!) Sie hat die Schaffung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Dokumentationsstelle für den politischen Islam nicht nur in Auftrag gegeben, sondern wird diese in wenigen Wochen umsetzen.

Abg. Kassegger: Wenn sie nicht zum Linksextremismus konvertieren, werden sie sofort ...!

Diesen Extremisten richte ich von hier aus: Es wird alle Kraft und alle Anstrengungen gegen die geben, die dieses Miteinander in Österreich gefährden, die versuchen, unsere rechtsstaatlichen Strukturen zu untergraben (Abg. Kassegger: Wenn sie nicht zum Linksextremismus konvertieren, werden sie sofort ...!), die versuchen, unsere Demokratie, die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit zu bekämpfen. Egal ob Hitlergruß oder Wolfsgruß: Gewaltbereite, rechtsextreme, nationalistische Ideologien sind brandgefährlich und haben bei uns nichts verloren – um das noch einmal zu wiederholen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak. – Abg. Kassegger: Was ist mit den Linksextremisten?!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak. – Abg. Kassegger: Was ist mit den Linksextremisten?!

Diesen Extremisten richte ich von hier aus: Es wird alle Kraft und alle Anstrengungen gegen die geben, die dieses Miteinander in Österreich gefährden, die versuchen, unsere rechtsstaatlichen Strukturen zu untergraben (Abg. Kassegger: Wenn sie nicht zum Linksextremismus konvertieren, werden sie sofort ...!), die versuchen, unsere Demokratie, die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit zu bekämpfen. Egal ob Hitlergruß oder Wolfsgruß: Gewaltbereite, rechtsextreme, nationalistische Ideologien sind brandgefährlich und haben bei uns nichts verloren – um das noch einmal zu wiederholen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak. – Abg. Kassegger: Was ist mit den Linksextremisten?!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Es braucht ein Netzwerk, das aktiviert werden muss. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das alles muss getan werden, geschätzte Damen und Herren, und ich sage es noch einmal – es ist mein Schlusssatz, Herr Präsident –: Rechtsextremismus und Gewalt haben in unserem Land nichts verloren und dagegen ist vorzugehen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Dann hören Sie mit dem Import auf! Sie sind Großimporteur!)

Abg. Kassegger: Sie haben bei der Abstimmung einen ganzen Absatz vergessen, die untere Hälfte! – Abg. Vogl: ... vergessen! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, er hat recht!

Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, dementsprechend ein Zeichen zu geben. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Abg. Kassegger: Sie haben bei der Abstimmung einen ganzen Absatz vergessen, die untere Hälfte! – Abg. Vogl: ... vergessen! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, er hat recht!)

Abg. Kassegger: Das ist eine subjektive Meinung von mir!

Axel Kassegger, du hast mir unterstellt, dass die FHs keine Liebkinder meinerseits sind. (Abg. Kassegger: Das ist eine subjektive Meinung von mir!) – Das ist nicht nur eine subjektive Meinung, das ist klarerweise eine Unterstellung, für die der empirische Beleg fehlt. Ich setze mich sehr für die Fachhochschulen ein. Wir haben die Valorisierung der Studienfördersätze im Regierungsprogramm vereinbart. Wir werden sie verhandeln und hoffentlich auch durchsetzen, gar keine Frage. Wir haben 1 000 neue Studienplätze; 1 000 neue Studienplätze ergeben ja dann im Bestand 3 700 Plätze.

Abg. Kassegger: Da brauchen Sie aber die richtige Maske! Setzen Sie sich die richtige Maske auf? Der Mundfetzen bringt nichts!

Und ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Graf, weil Sie sich da jetzt wieder bemüßigt fühlen, hereinzurufen (Abg. Martin Graf: Ich verlasse mich lieber auf Sebastian Kurz!): Es ist mir wirklich völlig wurscht, wenn Sie oder jemand anderer mich schräg anschauen, wenn ich dort, wo Menschen enger zusammenstehen, oder zum Beispiel beim Einkaufen weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz trage, nämlich nicht nur, um mich zu schützen, sondern auch, um andere zu schützen. Wie wir wissen, besteht auch ein 80-prozentiger Schutz für die Gegenseite. (Abg. Kassegger: Da brauchen Sie aber die richtige Maske! Setzen Sie sich die richtige Maske auf? Der Mundfetzen bringt nichts!) Das ist mir wichtig, es geht mir nämlich um die Gesundheit der Menschen in diesem Land und nicht darum, ob ich es vielleicht eine Viertelstunde mit Maske aushalte oder nicht – nicht böse sein! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Kassegger: Man muss sich noch mehr beschimpfen lassen?

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von der FPÖ eingebrachte Abänderungsantrag zeigt die Niedertracht der FPÖ ganz deutlich. Martin Engelberg hat von Outcasts gesprochen, ich würde sagen, mit Ihnen ist schlichtweg kein Staat zu machen. Es ist äußerst bedauerlich, dass Sie diesen Weg wählen. Es ist eine besondere Niedertracht – Engelberg hat es schon erwähnt –, sich da Bruno Kreisky auszusuchen. (Abg. Kassegger: Man muss sich noch mehr beschimpfen lassen?) Sie wissen natürlich ganz genau um den Streit Wiesenthal – Peter – Kreisky und funktionalisieren das in einer Weise, da es schwer möglich sein wird, dass Sie den Waffen-SS-Mann Peter, der Ihr Obmann war, als Namensgeber vorschlagen. So weit gehen Sie dann doch nicht. Was ist aber besser als Kreisky?

Zwischenruf der Abg. Blimlinger – Abg. Kassegger: Lassen Sie ihn jetzt bitte reden!

Ich glaube, dass das auch eine wesentliche demokratische Errungenschaft ist, und ich denke, dass es sehr, sehr erhellend gewesen ist - - (Abg. Brandstätter: Aber man kann gescheiter werden im Laufe der Debatte! Man kann gescheiter werden im Laufe der Debatte!) – Ich habe Ihnen sehr genau zugehört und habe nicht dazwischengerufen, Sie haben Ihren Auftritt hier gehabt (Abg. Brandstätter: Man kann gescheiter werden im Laufe der Debatte!), Sie können sich noch einmal zu Wort melden, aber ich sage Ihnen eines: Erhellend ist es im Zuge dieser Debatte auch, den Abgeordneten Engelberg und die Abgeordnete Blimlinger und die Abgeordnete Schatz dabei zu erleben, wie sie trotz der inneren Gefasstheit, die sie zum Ausdruck bringen, dann in dieser Sache irgendwie doch die demokratische Contenance verlieren, irgendwie ein wenig aus dem humanistischen Tritt geraten (Zwischenruf der Abg. Blimlinger – Abg. Kassegger: Lassen Sie ihn jetzt bitte reden!) – ja, das ist ja das Gleis, auf dem Sie nur sich und andere nicht verorten.

Abg. Kassegger: ... 2020!

Wir reden in der Öffentlichkeit immer über das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das EAG – ja, zu Recht, aber wir warten hier auf einen längst fälligen Gesetzentwurf, und es ist bei Weitem nicht die einzige Baustelle, nein! Neben dem heiß ersehnten EAG warten wir genauso sehnsüchtig auf den Vorschlag und die Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes. Für alle hier im Hohen Haus, die es nicht so genau wissen: Die Frist zur Umsetzung ins nationale Recht ist bereits am 25. Juni, also vor einigen Tagen, abgelaufen. Bisher gibt es keinen Entwurf, bisher gibt es keinen Evaluierungsprozess, bereits im Juni 2019 sollte dieser aber abgeschlossen sein. Da fragt man sich: Was ist seither passiert, worauf wird gewartet? (Abg. Kassegger: ... 2020!)

Zwischenruf bei der ÖVP – Heiterkeit des Abg. Kassegger

Ja, geschätzte Frau Ministerin, ich habe seit Beginn meiner Zeit hier im Hohen Haus meine Hand für Gespräche ausgestreckt. Sie wissen das, wir haben sehr, sehr viele Gespräche geführt. Ich werde auch jetzt im Sommer 24 Stunden erreichbar sein (Zwischenruf bei der ÖVP – Heiterkeit des Abg. Kassegger), aber eines muss ich hier sagen: Die Zustimmung der SPÖ wird es nicht auf Knopfdruck geben. – Schönen Sommer! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kassegger: Das schauen wir uns dann in der Wirklichkeit an!

Das ist nicht nur aus Klimaschutzgründen gescheit, sondern das ist eine Maßnahme, die auch sozialer Gerechtigkeit dient, und es ist eine Maßnahme, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt, wenn wir einen geringeren Energieverbrauch haben (Abg. Kassegger: Das schauen wir uns dann in der Wirklichkeit an!) und dadurch sicherstellen, dass wir Energie aufgrund von heimischen Ressourcen im Land krisenfest und zukunftsfähig produzieren können. Daher ist das ohne Zweifel eine der fundamentalen Säulen für den Umbau unseres Energiesystems.

Abg. Kassegger: Das ist ja wohl eher theoretisch!

Natürlich geht es da auch um unsere Sicherheit, um die Sicherheit Europas, denn man muss ja nicht Nato-Mitglied sein, um zu beobachten, dass es natürlich für Europa gefährlich wäre, wenn die USA aus der Nato austräten. (Abg. Kassegger: Das ist ja wohl eher theoretisch!) Wenn Trump einfach sagt: Hurra, wir ziehen Truppen aus Deutschland ganz ab oder schicken einige nach Polen!, dann will er ja Europa ganz bewusst spalten, und da sind wir bei der Europäischen Union. Er sagt das ja auch – in diesem Buch kann man das nachlesen –: Er möchte die Europäische Union spalten.

Abg. Leichtfried – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kassegger –: Korrekt bleiben!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte. (Abg. Leichtfried – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kassegger –: Korrekt bleiben!)

Abg. Kassegger: Ungarischsprachige!

Slowenien ist bei anderen Volksgruppen großzügig. Es gibt in Slowenien rund 7 000 Personen, die der ungarischen Volksgruppe zugezählt werden (Abg. Kassegger: Ungarischsprachige!), und es gibt eine kleinere Volksgruppe, die italienischsprachige Volksgruppe, mit rund 3 000 Personen. Wie viele heute noch der autochthonen deutschen Volksgruppe angehören, darüber gehen die Zahlen auseinander. Meines Erachtens ist unsere Aufgabe, da etwas zu machen, aber umso mehr, je kleiner diese Volksgruppe ist, da es nämlich darum geht, deren Existenz zu sichern und nicht zuzusehen, wie diese Volksgruppe zur Gänze verschwindet.

Abg. Kassegger: Das versteht jetzt echt keiner!

Die große Frage, die sich stellt, ist: Warum tun die Grünen bei diesem Spiel mit? Warum tun die Grünen mit, wenn es darum geht, das Parlament zu umgehen? Warum gehen die Grünen mit, wenn es keine Kontrolle gibt? (Abg. Kassegger: Das versteht jetzt echt keiner!) Warum gehen die Grünen da mit, wenn sie immer Transparenz fordern? – Nein, man macht es am Verordnungsweg, damit Herr Nehammer die Entscheidungen freihändig treffen kann. Das wollen wir nicht. Ich glaube, wir brauchen da eine andere Kultur, davon müssen wir einmal wegkommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Kassegger: Was ist jetzt die Richtigstellung zu dem, was Krisper gesagt hat? – Abg. Belakowitsch: Nichts, er sagt es nur schöner!

Weil Frau Abgeordnete Krisper das angesprochen hat: Frau Abgeordnete, ich korrigiere ungern Abgeordnete zum Nationalrat, aber in diesem Fall muss ich es tun: Der Verfassungsschutz steht ganz vielen Herausforderungen gegenüber, da haben Sie völlig recht, aber die Menschen, die dort arbeiten, leisten gerade derzeit ganz intensive Arbeit, ganz viel Gefahrenaufklärung im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in Favoriten (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), bei der es auch darum geht, wer die Hintermänner bei diesen Auseinandersetzungen sind. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie hat ja nicht das Gegenteil behauptet!) Sie leisten derzeit herausragende Arbeit, wenn es darum geht, Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten zu identifizieren, um genau da auch auf Strukturen draufzukommen, weil wir mit Sorge sehen (Abg. Kassegger: Was ist jetzt die Richtigstellung zu dem, was Krisper gesagt hat? – Abg. Belakowitsch: Nichts, er sagt es nur schöner!), dass die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene über die Bundesrepublik Deutschland auch nach Österreich schwappen kann. Und sie beobachten auch ganz genau – obwohl sie schon schwierige Voraussetzungen haben – die linksextreme Szene und auch die Radikalisierung, wenn es um den politischen Islam geht. Das sind ihre Aufgaben, die sie jetzt wahrnehmen.

Abg. Lausch: Nein, den befeuern Sie! – Abg. Belakowitsch: ... das ist unglaublich! – Abg. Kassegger: ... von NGOs geleitet!

Auch unser Regierungsprogramm sieht in diesem Bereich vor, durch eine multiprofessionelle Zusammenarbeit unabhängige Aufklärung sicherzustellen und Lernprozesse aus allen eingelangten Beschwerden einzuleiten, damit nicht Anschuldigungen gegen einzelne Polizisten im Raum stehen, Herr Kollege Lausch und Herr Kollege Schnedlitz, die dann auf dem Rücken der gesamten Polizei lasten. (Abg. Schnedlitz: ... das ist ja unfassbar!) Diese Anschuldigungen führen auch dazu, dass Medienberichte, Aktivisten, aber auch manche Politiker (Abg. Schnedlitz: ... Anschuldigungen ...!) die Polizei unter Generalverdacht stellen. Und diesen Generalverdacht müssen wir entkräften (Abg. Lausch: Nein, den befeuern Sie! – Abg. Belakowitsch: ... das ist unglaublich! – Abg. Kassegger: ... von NGOs geleitet!), und wir müssen auch für jene Menschen in Österreich, die kein Vertrauen in unsere Polizei und in unseren Rechtsstaat haben, dieses Vertrauen herstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Der ist nicht so schlecht, der Antrag! – Abg. Kassegger: Besser als eure!

Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Der ist nicht so schlecht, der Antrag! – Abg. Kassegger: Besser als eure!)

Abg. Kickl: ... den Leuten auch erklären, wie ... durchsetzen können! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Mehr gibt es, glaube ich, dazu nicht zu sagen, außer dass bei diesen Beispielen von Erpressung zu sprechen ja nicht nur freiheitliches Kalkül ist, sondern das ist eine Bankrotterklärung an die Menschlichkeit. Also schämen Sie sich! (Abg. Kickl: Schämen sollten Sie sich!) Schämen Sie sich dafür, dass Sie da die Fakten verdrehen (Abg. Kickl: Sie sollten sich genieren!), um politisches Kleingeld daraus zu schlagen! (Abg. Kickl: ... den Leuten auch erklären, wie ... durchsetzen können! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Die werden wir jetzt wieder übernehmen!

Herr Wöginger hat heute Muskelkater, er hat sich gestern den ganzen Abend vor lauter Lachen den Bauch gehalten und heute hat er Muskelkater. So leicht sind Sie über den Tisch zu ziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Es gibt nur diese zwei Möglichkeiten: Die Regierung hat Sie über den Tisch gezogen, oder aber Sie haben irgendeinen Judaslohn für etwas erhalten, wovon wir noch nicht genau wissen, was es ist. Auf jeden Fall waren Sie dafür bereit, wenn es so ist, die Interessen der Arbeitnehmer, die Interessen der Arbeitslosen und die Grund- und Freiheitsrechte zu verraten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Die werden wir jetzt wieder übernehmen!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Das ist ein Bibelbegriff! Ich meine, ich bin nicht so bibelfest, aber - -!

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Kickl, da „Rollkommandos“ in der NS-Zeit eingesetzt wurden, um die Bevölkerung zu terrorisieren und zu ermorden, erteile ich Ihnen für diesen Ausdruck einen Ordnungsruf, und ich erteile Ihnen für den Ausdruck „Judaslohn“ ebenfalls einen Ordnungsruf. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Das ist ein Bibelbegriff! Ich meine, ich bin nicht so bibelfest, aber - -!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Aber nicht für acht Monate! – Abg. Belakowitsch: Was haben Sie die letzten sechs Monate gemacht?

Wir hatten im März eine Situation, in der dieses Haus gemeinsam Gesetze beschlossen hat – auch die FPÖ hat mitgestimmt –, die im Kern dem entsprechen, was wir heute wieder beschließen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Herr Kickl, Sie haben im März, ein paar Tage bevor die eigentlichen Ausgangsbeschränkungen gekommen sind, selber gefordert, dass es der radikale Lockdown sein muss. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es war Ihnen zu wenig. Sie wollten viel radikalere Maßnahmen als die, die wir eingeführt haben, die letztlich dafür da waren, eine ausgewogene Mischung zwischen Schutz für die Bevölkerung und ausreichend Freiheit, ausreichend Bewegung, ausreichend Einhaltung der Grundrechte zu gewährleisten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Aber nicht für acht Monate! – Abg. Belakowitsch: Was haben Sie die letzten sechs Monate gemacht?)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Ja, man gewöhnt sich daran – und man gewöhnt sich so daran, dass man, wenn in der nächsten Woche der nächste Entwurf am Sonntag um 14.30 Uhr kommt, schon dankbar sein muss, dass er am Sonntagnachmittag gekommen ist und nicht Sonntagnacht. Die Experten, die am Montag im Expertenhearing waren, hatten gar nicht alle die Letztversion dieses Gesetzes. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Was ist denn das für ein Expertenhearing? Das ist eine Verhöhnung des Parlaments und eine Verhöhnung der Experten, die eingeladen worden sind. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Zwischenruf bei der SPÖ. – Gegenruf des Abg. Kassegger.

Na, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Wenn man sich jetzt also für den Schutz der österreichischen Arbeitsplätze einsetzt, wenn man unser Sozialsystem schützen will, wenn man mehr Geld für die eigenen Arbeitslosen will und nicht die Zuwanderung in den Sozialstaat fördert, wenn man will, dass unsere Kinder eine Chance auf Bildung haben, dass sie in der Schule etwas lernen, dass sie eine Zukunft haben, und nicht, dass jeder, der aus Afghanistan oder von sonst wo herkommt, einen Sozialarbeiter, einen Psychologen, einen Rechtsberater und ich weiß nicht was noch alles bekommt, samt fünf Integrationskursen (Zwischenruf bei der SPÖ), wenn man will, dass der Kampf gegen Armut im eigenen Land geführt wird, damit es keine Kinderarmut, keine Altersarmut und keine Familienarmut mehr gibt, und nicht, dass man das Geld den Bonzen in der Europäischen Union nachschmeißt und weiter die Pleiteländer subventioniert, dann hat man aus Sicht der Sozialdemokratie das Thema verfehlt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf bei der SPÖ. – Gegenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Belakowitsch: Ja, wirklich? – Abg. Kassegger: In Graz und Innsbruck ist es genauso!

Es geht aber auch nicht, dass wir sagen – wie es von einigen Teilen der SPÖ kommt –, wir machen die Grenzen auf, und dann sieht man die Probleme mit der Zuwanderung nicht. Es ist heute schon mehrfach gefallen, welche Probleme wir in Wien haben. (Abg. Kickl: Immer das gleiche Gelaber, ihr kommt nicht ins Handeln!) Es gibt in Wien Schulen mit 90 Prozent Kindern mit nicht deutscher Muttersprache. (Zwischenruf der Abg. Herr.) 80 Prozent der Pflichtschulabgänger in Wien erfüllen die Bildungsstandards im Bereich Lesen, Schreiben und Mathematik nicht. Wir haben eine Ghettobildung in Wien, fremde Konflikte, die auf unseren Straßen ausgetragen werden. Wir haben sogar das Phänomen von Zwangs- und Kinderehe in Wien. (Abg. Belakowitsch: Ja, wirklich? – Abg. Kassegger: In Graz und Innsbruck ist es genauso!) Es scheint so, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, dass Sie das als kulturelle Vielfalt sogar noch gut finden. Wir werden das nicht so machen. Die Integration in Wien, so wie Sie das machen, ist gescheitert. Wir werden unser geliebtes Wien nicht sukzessive von Ihnen hinunterregieren lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Kassegger: Kollege, bei welcher Partei ...?

Unfassbar! Jetzt muss man sich vorstellen: Thomas Schmid ist der Chef der österreichischen Staatsbeteiligungen. Jetzt sage ich Ihnen etwas: Das mit der Messagecontrol (Abg. Kassegger: Kollege, bei welcher Partei ...?) können Sie in Österreich machen, obwohl Sie auch gerade merken, dass es schwierig ist. Bei den europäischen Zeitungen, bei den europäischen Medien tun Sie sich sehr schwer. Und was stellt sich heraus? – Wir bekommen mit unserer Wirtschaft international und in Europa ein Problem, wenn Sie die Öbag weiter als Spielwiese für Herrn Schmid und andere unfähige Leute betrachten.

Abg. Kassegger: Das ist ja in allen Großstädten das Gleiche! Das ist in Graz das Gleiche!

Daher verwundert es nicht sehr, dass es gerade in diesen Bezirken, wie zum Beispiel in Favoriten, eine der höchsten Kriminalitätsraten Österreichs gibt (Abg. Heinisch-Hosek: Geh, hör auf!) und dass es in Wien auch im Unterschied zu Restösterreich die Situation gibt, dass der Ausländeranteil von 2010 bis 2020 um 50 Prozent gewachsen ist. (Abg. Kassegger: Das ist ja in allen Großstädten das Gleiche! Das ist in Graz das Gleiche!) Eine solche Steigerungsrate gibt es in keinem anderen Bezirk und in keinem anderen Bundesland Österreichs.

Abg. Kassegger: Ihr haltet Vorlesungen!

Am nächsten Tag in der Früh habe ich den Vorstand der Christdemokraten, fünf Personen, getroffen. (Abg. Kassegger: Ihr haltet Vorlesungen!) Ich bin dann über Warschau nach Hause geflogen und bevor ich noch gelandet bin, waren alle verhaftet. Die, die Glück hatten, sind nach wenigen Tagen freigekommen, jene, die Pech hatten, sind wochenlang angehalten worden. Warum erzähle ich das? – Weil Lukaschenka seit 1999 die Gründung neuer Parteien verbietet. Es hat aber zuvor schon 19 Parteien gegeben, denen es bis heute verunmöglicht worden ist, tatsächlich zu arbeiten, außer sie waren hundertprozentig systemkonform.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Sanktionen sind aber der falsche Weg!

Was muss noch passieren, damit sich die Freiheitliche Partei auf die richtige Seite stellt, nämlich auf die Seite von Freiheit und Demokratie? Niemand tritt die Freiheit und die Demokratie so mit Füßen, wie es Lukaschenka tut; es gibt kein zweites Land in Europa, das in so einem katastrophalen Zustand ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Sanktionen sind aber der falsche Weg!)

Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Kassegger

Der Kollege von der FPÖ schaut skeptisch (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Kassegger), das ist eigentlich ein gutes Signal an uns. Es ist gut, dass wir diesen Antrag heute beschließen, um an dem Thema dranzubleiben, um Österreich wieder auf der internationalen Bühne zu stärken und konkrete Maßnahmen zu setzen, die dem Friedensprozess dienlich sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Umbau unserer Energiesysteme schaffen Beschäftigung. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) In der 700 Millionen Euro schweren Arbeitsstiftung werden wir genau jene Umschulungen organisieren, die es für viele, viele Menschen ermöglichen werden, aus ihren derzeitigen Jobs oder den Jobs, die sie verloren haben, in eine neue Branche zu gehen, in Green Jobs, sich umschulen zu lassen, wieder Hoffnung schöpfen zu können.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kassegger.

Ja, aber jetzt möchte ich zum Budget kommen. Wir behandeln das Budget des Jahres 2021. Ich denke, wir haben ein Budget, das aufgrund dieser Pandemie eine große Herausforderung darstellt. Diese Pandemie ist ja nicht auf Österreich beschränkt, wir haben heute schon viele Vergleiche mit anderen Ländern gehört, daher sollten wir uns auch der Tatsache bewusst sein, dass diese Pandemie auf der ganzen Welt ihre Opfer findet. Wir haben am Arbeitsmarkt weltweit gegenüber Ende 2019 momentan 550 Millionen Arbeitsplätze weniger zur Verfügung. Diese Situation, meine Damen und Herren, geht auch an Österreich nicht spurlos vorbei. Gerade deshalb haben wir ein Budget geschnürt, mit dem wir 29 Milliarden Euro in den Arbeitsmarkt investieren, um genau die richtigen Maßnahmen für Beschäftigung und für sichere Arbeitsplätze zu setzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kassegger.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Das ist mir ja als Unternehmer und Wirtschaftsvertreter ein besonderes Anliegen. In Österreich sind 80 Prozent der Unternehmen KMUs, kleine und mittelständische Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Es ist ja ganz besonders wichtig, dass wir eben diese Unternehmen unterstützen, denn sie beschäftigen zwei Millionen Menschen. Genau das ist es, was wir brauchen, nämlich Wachstum in diesen Bereichen und eine Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb – Kollege Schwarz hat es heute schon angesprochen – ist die Investitionsprämie eine richtige und gute Maßnahme (Zwischenruf bei der SPÖ), denn durch Investitionen sichern wir die Arbeitsplätze und wir sichern unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Die Energiewende ist essenzieller Bestandteil des Volksbegehrens und der Klimarettung. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz setzen wir die Rahmenbedingungen neu, um aus den fossilen Energieträgern auszusteigen und Österreich mit 100 Prozent Ökostrom zu versorgen. Leicht wird es aber nicht werden, 27 Terawattstunden, davon 11 Terawattstunden aus Sonnenstrom, zu erzeugen. Zwar sind die Anlagen dann prioritär auf Dachflächen umzusetzen und werden besser gefördert – es kommt darauf an, welches Rechenmodell man ansetzt –, wir werden aber auch 7 000 Hektar Fotovoltaikzellen in der Landschaft brauchen. 7 000 Hektar, das bedeutet durchschnittlich 3,3 Hektar pro Gemeinde. Diese Anlagen müssen im Zusammenspiel mit der bäuerlichen Lebensmittelversorgung – wir dürfen sie nicht nur auf den besten Böden errichten – und mit der Landschaft als touristisches Asset errichtet werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Wir müssen gar nichts!

Wir müssen uns im Bereich der Bildung noch mehr einsetzen (Abg. Kassegger: Wir müssen gar nichts!) und dort ansetzen, und da brauchen wir auch ein klares Bekenntnis dazu, dass wir Integration nicht nur fördern, sondern auch einfordern – konsequent einfordern! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Aber Sie wissen schon, dass der Attentäter ...?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Stefan.

Wir demonstrieren in Wien jede Woche für die Freilassung von Raif Badawi, einem saudi-arabischen Aktivisten, der nichts anderes gemacht hat, als Demokratie in Saudi-Arabien zu fordern. Er sitzt lebenslang im Gefängnis und wird ausgepeitscht, ausgepeitscht von einem Regime, das von europäischen Regierungen hofiert wird, die dann sagen, sie wollen den Islamismus bekämpfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Stefan.) Ja, bekämpft ihn doch dort, wo er finanziert wird!

Abg. Hafenecker: Ganz a schwache Rede! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Wenn ich mir jetzt diesen Misstrauensantrag ansehe – auch darin haben Sie Erfahrung, immerhin haben Sie ja sieben Misstrauensanträge gegen sich gestellt bekommen (Abg. Lausch: ... aber auch dagegengestimmt! – Zwischenruf des Abg. Matznetter) – ja, ist schon recht, ein bisschen mehr Contenance, meine Damen und Herren –, dann frage ich mich, wenn hier so dargetan wird, dass Schuldzuweisungen heute nicht stattfinden sollten, was dieser Misstrauensantrag gegen den Innenminister anderes ist als die größtmögliche Schuldzuweisung in diesem Haus. (Abg. Hafenecker: Ganz a schwache Rede! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Was ist das sonst, wenn nicht die größtmögliche Schuldzuweisung, und das unverdient und unberechtigt und noch dazu mit einer Sequenz, die ich bisher in dieser Form noch gar nicht gehört und bemerkt habe?

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Wir retten damit nicht nur Leben, wir retten Arbeitsplätze und Unternehmen. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger und stellen Investitionen in Standort und Wettbewerbsfähigkeit sicher. Absolute Priorität, Frau Kollegin Rendi-Wagner, hat der Kampf um jeden Arbeitsplatz: Wir geben im heurigen und im nächsten Jahr insgesamt 29 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik aus. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Ich weiß nicht, in welchem Budget Sie geblättert haben, Frau Kollegin, aber das, was ich sehe, sind Milliardenbeträge für Kurzarbeit. Insgesamt stellen wir im heurigen und im nächsten Jahr bis zu 8 Milliarden Euro für die Kurzarbeit zur Verfügung.

Abg. Kassegger: Wir sind da im Parlament ...! Haben Sie das vergessen? ... das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich möchte jetzt wirklich zum Budget reden, und ich möchte das in einer normalen Lautstärke tun, vielleicht schafft es die Fraktion der FPÖ, nicht die ganze Zeit reinzubrüllen, damit ich hier am RednerInnenpult nicht schreien muss. (Abg. Deimek: ... ordentliche Debatte ...!) Ich möchte nämlich nicht schreien, sondern eine normale Rede halten. (Abg. Kassegger: Wir sind da im Parlament ...! Haben Sie das vergessen? ... das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger

Herr Kollege Fuchs, Ihre Sorgen möchten die Betriebe in Österreich haben, die haben nämlich ganz andere. Die Betriebe in Österreich machen sich Sorgen, wie sie die Kosten in ihrem Unternehmen bedecken, die machen sich Sorgen, wie sie die Gehälter für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen – jetzt erst recht, da das 14. Gehalt ansteht –, wie sie die Jobs ihrer MitarbeiterInnen sichern, wie sie überhaupt das Überleben ihrer Unternehmen sichern. Wir kümmern uns um diese Sorgen, um die wahren Sorgen dieser Unternehmerinnen und Unternehmer (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und nicht um Formalfragen oder Strukturfragen, die die betroffenen Unternehmen überhaupt nicht interessieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Abschließend möchte ich noch eine Frage thematisieren, die momentan auch sehr oft herangetragen wird: Können wir uns das, was wir da tun, leisten? – Faktum ist, wir werden heuer im Budgetvollzug 28 Milliarden Euro neu finanzieren müssen, und in der Budgetplanung für 2021 sind es noch einmal 22,6 Milliarden Euro. Ich möchte diese Frage mit einem eindeutigen Ja beantworten. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Klug-piep-piep!

Es gibt diese Klugdings – man darf das ja nicht sagen, ohne einen Ordnungsruf zu bekommen –, Klugdings wie den Kollegen Ottenschläger (Abg. Kassegger: Klug-piep-piep!), der gestern eine Aussendung gemacht hat, in der er gesagt hat: Ich verlange von den NEOS wirtschaftsliberale Vorschläge. Die Wirtschaftskammer – das ist jetzt nicht gerade Liberalismus, aber Wirtschaft – hat Vorschläge zur Verbesserung des Pensionssystems gemacht. Wenn wir dasselbe vorschlagen wie die Wirtschaftskammer, stimmen hier im Parlament sogar die Wirtschaftsbündler dagegen, so – unter Anführungszeichen – „wirtschaftsliberal“ sind die. Aber immer den Schlapfen aufreißen! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm.)

Abg. Kassegger: Lockdown zwei!

Eine Frage besteht ja nach wie vor: Wir haben bei der AUA ein Problem gehabt, und dieses Problem wird nicht vom Tisch sein. Dazu hätte ich gerne Antworten. Was passiert jetzt mit der AUA? Kommt sie noch einmal mit neuen Forderungen? (Abg. Kassegger: Lockdown zwei!) Das AUA-Konzept, das Ihnen vorgelegt wurde, war ja ein Best-Case-Szenario und kein Worst-Case-Szenario. Wir rechnen jetzt aber mit dem Worst-Case-Szenario, und ich will auch klare Antworten, ob weiterhin in die AUA hineingepumpt wird oder ob dieses Geld vielleicht woanders verwendet wird, nämlich zur Stützung von Klein- und Mittelbetrieben. Das wäre ganz wichtig. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kassegger: Wir haben ja schon drei, das reicht!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf ganz am Anfang als gebürtige Oberösterreicherin auf die von euch verteufelte TU Linz eingehen: Ich glaube, eine TU von Anfang an zu verteufeln (Abg. Kassegger: Wir haben ja schon drei, das reicht!), obwohl wir in diesem Bereich so viele Fachkräfte brauchen, obwohl wir in Oberösterreich einen Technologiestandort haben, obwohl wir mit dieser Universität eine international exzellente Universität haben, finde ich schon ein bisschen, ehrlich gesagt, hanebüchen. Schauen wir einmal, was dabei herauskommt! Ich bin mir sicher, es wird ein exzellentes Institut. Reden wir vielleicht dann weiter, wenn es sie gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Abgeordneten Kassegger und Mühlberghuber: Wer lacht?

Es ist bezeichnend, dass hier bei der FPÖ darauf gar nicht reagiert wird, sondern eher Belustigung und Heiterkeit herrschen. Ich frage mich: Was gibt es da zu lachen? Was finden Sie an misogynem Hass, an frauenfeindlichen Diffamierungen, die für Frauen in diesem Land – ob sie Politikerinnen sind oder nicht – Alltag sind, lustig? Was ist da los? (Die Abgeordneten Kassegger und Mühlberghuber: Wer lacht?) – Ihr schaut amüsiert. Wieso schaut ihr amüsiert? (Abg. Kassegger: Das sind pauschale Anschuldigungen! Wer lacht?) – Was für pauschale Anschuldigungen? Ihr schaut amüsiert, wenn ich das thematisiere! (Abg. Kassegger: Sie beurteilen jetzt, wie ich dreinzuschauen habe!) Was ist daran lustig? – Daran ist überhaupt nichts lustig. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Abg. Kassegger: Das sind pauschale Anschuldigungen! Wer lacht?

Es ist bezeichnend, dass hier bei der FPÖ darauf gar nicht reagiert wird, sondern eher Belustigung und Heiterkeit herrschen. Ich frage mich: Was gibt es da zu lachen? Was finden Sie an misogynem Hass, an frauenfeindlichen Diffamierungen, die für Frauen in diesem Land – ob sie Politikerinnen sind oder nicht – Alltag sind, lustig? Was ist da los? (Die Abgeordneten Kassegger und Mühlberghuber: Wer lacht?) – Ihr schaut amüsiert. Wieso schaut ihr amüsiert? (Abg. Kassegger: Das sind pauschale Anschuldigungen! Wer lacht?) – Was für pauschale Anschuldigungen? Ihr schaut amüsiert, wenn ich das thematisiere! (Abg. Kassegger: Sie beurteilen jetzt, wie ich dreinzuschauen habe!) Was ist daran lustig? – Daran ist überhaupt nichts lustig. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Abg. Kassegger: Sie beurteilen jetzt, wie ich dreinzuschauen habe!

Es ist bezeichnend, dass hier bei der FPÖ darauf gar nicht reagiert wird, sondern eher Belustigung und Heiterkeit herrschen. Ich frage mich: Was gibt es da zu lachen? Was finden Sie an misogynem Hass, an frauenfeindlichen Diffamierungen, die für Frauen in diesem Land – ob sie Politikerinnen sind oder nicht – Alltag sind, lustig? Was ist da los? (Die Abgeordneten Kassegger und Mühlberghuber: Wer lacht?) – Ihr schaut amüsiert. Wieso schaut ihr amüsiert? (Abg. Kassegger: Das sind pauschale Anschuldigungen! Wer lacht?) – Was für pauschale Anschuldigungen? Ihr schaut amüsiert, wenn ich das thematisiere! (Abg. Kassegger: Sie beurteilen jetzt, wie ich dreinzuschauen habe!) Was ist daran lustig? – Daran ist überhaupt nichts lustig. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger

Ja, jetzt werde ich hier ankrakeelt – das sehen die Zuseherinnen und Zuseher nicht –, ich werde hier von der FPÖ ankrakeelt. Ich weiß nicht (Zwischenruf des Abg. Kassegger): Die Frau am RednerInnenpult soll man mundtot machen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Mühlberghuber) – ist es das, was Sie mir jetzt zeigen wollen? Mundtot machen – ist das jetzt die kulturell bedingte Gewalt, von der die FPÖ immer spricht? Parallelkultur FPÖ – ist es das, was wir gerade sehen?

Abg. Kassegger: Kein Schulunterricht! – Abg. Belakowitsch: Aber es ist kein Schulunterricht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Frau Belakowitsch, für mich ist es völlig unverständlich, was Sie da vorn von sich geben, was die Schulen anlangt. Es ist keine einzige Schule in Österreich geschlossen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Aber kein Unterricht! Das ist ja genau das, was ich gesagt habe! Das ist ja der miese Trick!) – Hören Sie mir zu! Es ist keine einzige Schule in Österreich geschlossen. (Abg. Kassegger: Kein Schulunterricht! – Abg. Belakowitsch: Aber es ist kein Schulunterricht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hört mir zu, ich erkläre es euch! Wenn ihr es nicht wisst, dann hört mir zu! (Abg. Belakowitsch: Das brauchen Sie mir nicht erklären! Glauben Sie eigentlich, alle Leute ...? – Abg. Stefan: Haben Sie keine Kinder, oder was? – Abg. Kassegger: Es gibt keine Schule, die

Abg. Kassegger: Ich weiß nicht, wie Sie das ...!

Unterricht hat! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es gibt derzeit keine Schulschließungen. (Abg. Kassegger: Ich weiß nicht, wie Sie das ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Offen schon, aber kein Unterricht! – Abg. Kassegger: Im Distancelearning sind die Schulen offen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (fortsetzend): Zur Sonderbetreuungszeit – das ist der zweite Punkt (Abg. Stefan: Sie erklären uns das jetzt!) –: Die Sonderbetreuungszeit gilt nach wie vor, der Rechtsanspruch besteht nach wie vor für die Fälle, die das Gesetz vorsieht – und Sie kennen das Gesetz, lesen Sie es halt nach! (Abg. Rauch: Sie ruinieren die Chancen unserer Kinder! – Abg. Loacker: ... endlich einmal die Geschäftsordnung! – Abg. Rauch: ... die Geschäftsordnung, Herr Präsident! Sie sind ja unfähig, den Vorsitz zu führen!) Die Sonderbetreuungszeit gilt für die Fälle, in denen aufgrund des Gesetzes eine Schließung durch die Gesundheitsbehörde erklärt worden ist. (Abg. Bernhard – in Richtung Präsident Sobotka –: Ja hallo!) Im Distancelearning sind die Schulen offen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Offen schon, aber kein Unterricht! – Abg. Kassegger: Im Distancelearning sind die Schulen offen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kassegger: Die Statistik zu vermeiden!

Jetzt muss ich ganz ehrlich sagen: Wir wissen, was momentan am Arbeitsmarkt los ist. Wir wissen, dass wir die schwerste Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten haben. Wir wissen, dass wir über 70 000 Menschen mehr in Arbeitslosigkeit haben als im Vergleichszeitraum 2019, und wir wissen, dass wir die Kurzarbeitsregelung haben, um uns vor einer noch höheren Arbeitslosigkeit zu schützen. (Abg. Kassegger: Die Statistik zu vermeiden!) Diese Kurzarbeitsregelung wird uns auch im zweiten Lockdown helfen (Abg. Belakowitsch: Im dritten auch!), das haben wir schon im ersten Lockdown gesehen. Wenn Sie sich die Kurven ansehen, erkennen Sie, dass das hervorragend gewirkt hat. Wir hatten schlussendlich sehr wenige Menschen in Kurzarbeit, aber das hilft uns auch jetzt wieder.

Abg. Deimek: Warum macht ihr dann keine Begleitforschung?! – Abg. Kassegger: Sie verwechseln Pragmatismus mit ...!

Noch einmal in Richtung FPÖ: Kollege Deimek von der FPÖ hat von der „sogenannten“ Coronapandemie gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wir kennen das von rechten und rechtsextremen PolitikerInnen (Abg. Deimek: Und von Linksextremen, von Grünen, von Kommunisten ...!) – nein, eigentlich Politikern, das muss man nicht gendern –, von rechtsextremen Politikern auf der ganzen Welt, dass sie sowohl die Coronapandemie als auch die Klimakrise verharmlosen, obwohl beides gleichermaßen tödlich ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese Wissenschaftsfeindlichkeit ist tödlich. Mittlerweile zeugen leider traurige 230 000 Todesfälle in den USA und viele vermeidbare Todesfälle in Brasilien unter Bolsonaro davon. (Abg. Deimek: Warum macht ihr dann keine Begleitforschung?! – Abg. Kassegger: Sie verwechseln Pragmatismus mit ...!)

Abg. Kassegger: Eine subjektive Meinung!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zuletzt bin ich dafür kritisiert worden, Wortmeldungen zuzulassen, die nicht wirklich eine tatsächliche Berichtigung darstellen – das war auch keine. Es war heute die zweite tatsächliche Berichtigung, die nicht tatsächlich eine war, ich glaube aber, so streng müssen wir nicht sein. (Abg. Kassegger: Eine subjektive Meinung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Franz, recht hast du!

Die große Frage bleibt: Woher kommt die notwendige Energie, die wir brauchen, damit wir aus dem Karbonzeitalter herauskommen? Ich bitte Sie, arbeiten Sie daran, dass die Bewilligungen schneller, besser und effizienter gehen, denn das sind in Wahrheit die elektrisierendsten Fragen der Gegenwart! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Franz, recht hast du!)

Abg. Kassegger: Eure Kurven glaubt ihr selber nicht! – Zwischenruf des Abg. Brandstätter

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht nur die Schule. (Abg. Belakowitsch: In den Pflegeheimen haben Sie nichts gemacht!) Wir haben allgemein versucht, physische Kontaktaufnahme möglichst zu vermeiden. Damit könnten wir es erreichen, dass diese exponentielle Kurve, die nach oben gegangen ist, wieder exponentiell schnell abfällt (Abg. Kassegger: Eure Kurven glaubt ihr selber nicht! – Zwischenruf des Abg. Brandstätter), sodass wir es am 7. Dezember tatsächlich verantworten können, nicht nur die Schulen, sondern auch andere Wirtschaftszweige zu öffnen. Das ist das Ziel des Gesamten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kassegger: Warum, ohne Lehrer und Unterricht?!

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (fortsetzend): Sagen wir einmal so: Nach dem Auftritt der FPÖ-Kollegen hier vorhin würde ich mir wünschen, dass Sie beim Spazierengehen nicht allzu nahe an einer Schule vorbeikommen, denn dort sind nämlich viele Kinder (Abg. Kassegger: Warum, ohne Lehrer und Unterricht?!), und das mit der Wortwahl war eigentlich nicht so, dass man das Kindern zumuten möchte.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Also habt ihr zugestimmt!

Wir haben den Abänderungsantrag, in dem diese Regelungen abschlagsfrei gestellt wurden, abgelehnt; in dritter Lesung aber haben wir zugestimmt, weil wir unseren Pensionistinnen und Pensionisten auch eine Pensionserhöhung vergönnt haben. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Also habt ihr zugestimmt!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Der andere Punkt ist grundsätzlicher, ja, wenn Sie so wollen, philosophischer Natur. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder Mensch ist irgendwie gläubig. Giordano Bruno glaubte an die Natur, und bis heute gibt es Menschen, die an die Natur glauben. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Lenin glaubte an die Geschichte, ein Vorgänger von Bürgermeister Ludwig glaubt an den Gott Bacchus. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Jeder Mensch ist irgendwie gläubig. (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger

Das ist also sozusagen das Ziel des Ethikunterrichtes. Wenn ich jetzt den Namen von Konrad Paul Liessmann erwähne (Zwischenruf des Abg. Kassegger), darf ich vielleicht

Abg. Kassegger: Ja, genau!

Ich sage Ihnen: Mir als vierfachem Familienvater ist total bewusst, wie zäh und mühsam die Situation daheim ist (Abg. Kassegger: Ja, genau!), wie der Unterricht, das Homeschooling daheim ist – mir ist das bewusst! Die Kinder können selbstverständlich in die Schule gehen, es ist okay und das findet auch statt. Da immer wieder von der Opposition kommt, dass das nicht möglich ist: Das stimmt einfach nicht, es ist möglich! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger

Es geht um Männergesundheit. Es geht um Präventionsarbeit, es geht um psychische Gesundheit bei Männern (Zwischenruf des Abg. Kassegger), es geht aber auch um Dinge wie zum Beispiel Hodenkrebs, Prostatakrebs und dergleichen. Es wäre ein wichtiges Zeichen von uns allen – von uns Männern –, etwas mehr Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Thema zu legen, vor allem auch deshalb, weil beispielsweise gerade im Bereich der psychischen Gesundheit immer noch viele Männer der Meinung sind, dass es unmännlich ist, wenn man sich einer Psychologin oder einem Psychotherapeuten anvertraut und das Gespräch sucht. (Beifall der Abg. Götze.) Umso wichtiger ist es, im November das Bewusstsein dafür zu schaffen. Eine Möglichkeit, dieses Bewusstsein zu schaffen, ist eben, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Wie schon gesagt, ist ein Zeichen davon der Schnauzer – der dann auch demnächst wieder runterkommt, das habe ich meiner Frau versprochen, und an dieses Versprechen halte ich mich dann auch wieder gerne. (Abg. Belakowitsch: Na, der passt eh! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Das ist das Stichwort: die falsche Behörde am falschen Ort, oder wie man das nennen soll, Herr Bundesminister, denn was haben Sie gemacht oder was machen die beiden Regierungsparteien, einer gehören Sie an, im Endeffekt? (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) – Sie nehmen einer weisungsfreien Behörde die Weisungsfreiheit und stellen Sie unter Kuratel eines Ministeriums, in dem die Beamten, die Mitarbeiter weisungsgebunden sind.

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich geglaubt, es sei nicht nötig, mich dazu zu Wort zu melden (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger), aber da es so ist, wie es immer ist, ist es, glaube ich, schon notwendig, einige Dinge festzuhalten. (Abg. Angerer: ... Entschuldigung! Es tut mir leid!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das stimmt einfach nicht! Das stimmt nicht! Nicht einmal dabei sein und ..., das ist zwecklos! – Abg. Hafenecker: Ihr seid so selbstverliebt, dass ihr die einfachsten Aufgaben ..., ihr steht nur mehr vor dem Spiegel und schaut euch selbst an! – Abg. Wöginger: Das musst uns du sagen, schau dich selbst hinein! – Abg. Kassegger: Ihr leugnet die Realität!

Ich berichtige tatsächlich, dass erst auf Druck der anderen Klubs der Verfassungsdienst beauftragt wurde, die Gesetzesvorlage zu prüfen sowie zu untersuchen, ob der Antrag ordnungsgemäß eingebracht wurde. Dann hat es am Nachmittag noch eine Stunde mit einer Präsidiale gedauert, bis ihr zurückgerudert seid. Ihr seid die Zurückruderer! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das stimmt einfach nicht! Das stimmt nicht! Nicht einmal dabei sein und ..., das ist zwecklos! – Abg. Hafenecker: Ihr seid so selbstverliebt, dass ihr die einfachsten Aufgaben ..., ihr steht nur mehr vor dem Spiegel und schaut euch selbst an! – Abg. Wöginger: Das musst uns du sagen, schau dich selbst hinein! – Abg. Kassegger: Ihr leugnet die Realität!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger

Jetzt kommen wir auf den Punkt: Es wird von der SPÖ – von den Freiheitlichen will ich gar nicht reden, die kennen das Wort Corona sowieso nicht –, aber auch von den NEOS immer wieder gesagt, die Leute kennen sich nicht mehr aus. Ihr sucht ja nur etwas, um die Leute zu verunsichern! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Regeln sind ganz einfach (Zwischenrufe bei der SPÖ): Abstand halten, Maske tragen und die Hände desinfizieren. (Zwischenruf bei den NEOS.) – Wenn wir das einhalten, kriegen wir die Zahlen herunter. Den Winter kriegen wir nur in den Griff, wenn die Zahlen heruntergehen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und da müssen wir alle zusammenhelfen – was ich schon das dritte oder vierte Mal hier am Rednerpult sage.

Heiterkeit der Abgeordneten Bösch und Kassegger

Wie gesagt, wir müssen nicht mit dem Finger auf Polen oder sonst wohin zeigen, wir werden uns dagegen wehren müssen, dass es einen Backlash gibt. Wir werden immer dagegen kämpfen müssen, wenn in Österreich Stimmen laut werden, dass man Schwangerschaftsabbrüche wieder einmal zur Diskussion stellt (Heiterkeit der Abgeordneten Bösch und Kassegger) und Studien erhebt und sonst etwas, wenn der politische Katholizismus beginnt (Abg. Amesbauer: Sie meinen jetzt die Frau Kugler!), im Parlament ein und aus zu gehen. Dann werden wir sehr wachsam sein müssen und keinen Fußbreit weichen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber auch einen Hoffnungsschimmer in der FPÖ: Gestern hat der FPÖ-Landesrat für Infrastruktur in Oberösterreich in der „Stadtrundschau Linz“ mit Maske für die Maske, für unser aller Gesundheit geworben. Ich bitte Sie: Er soll Ihnen Nachhilfe in diesen Dingen geben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Warum?

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die Uni ist heute nicht mehr wie früher nur ein Ort, an den die Studenten nach der Matura kommen und an dem sie kürzer oder länger studieren. Herr Kollege Graf, in diesem Zusammenhang: Ihr Kommentar in Richtung des Herrn Marchetti entbehrt ehrlich gesagt jeglicher Kommentierung (Abg. Kassegger: Warum?), aber ich muss ganz ehrlich sagen, das reiht sich natürlich in eine Serie von Experimenten, Kommentaren oder wirklich letztklassigen Reden aufseiten der FPÖ ein. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die Uni ist heute nicht mehr wie früher nur ein Ort, an den die Studenten nach der Matura kommen und an dem sie kürzer oder länger studieren. Herr Kollege Graf, in diesem Zusammenhang: Ihr Kommentar in Richtung des Herrn Marchetti entbehrt ehrlich gesagt jeglicher Kommentierung (Abg. Kassegger: Warum?), aber ich muss ganz ehrlich sagen, das reiht sich natürlich in eine Serie von Experimenten, Kommentaren oder wirklich letztklassigen Reden aufseiten der FPÖ ein. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: ... Millimeter! ... Kilometer!

Mit diesem Dreischritt: Retten – und zwar mehr als in anderen europäischen Ländern –, Überbrücken und aus der Krise Rausinvestieren, sind wir mit Sicherheit am richtigen Weg. Das betrifft zunächst natürlich die Sofortmaßnahmen. Es ist mittlerweile ein großes Hilfsnetz gespannt, auch für Einpersonenunternehmen, für Kleinstunternehmen bis hin zu den freien Dienstnehmern – denken Sie an den Härtefallfonds! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es gibt Fixkostenzuschüsse mehrerer Art, die auch immer mehr Kosten abdecken. Diese Art von Umsatzersatz ist ebenso einmalig und sonst nur in der Bundesrepublik zu finden. Da wurde von jenen, die zuerst immer zu wenig Hilfen attestiert haben, dazwischengerufen, dass das eine Überförderung sei. – Ja, auf den Millimeter genau wird es nicht gehen! (Abg. Kassegger: ... Millimeter! ... Kilometer!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger

Das Gleiche gilt, mit einem entsprechenden Sicherungspaket, für die sozialen Anliegen. Das wird ja immer wegdiskutiert – von mehreren Oppositionsparteien im Übrigen. Eine Steuerentlastung im Einkommensteuerbereich von 25 auf 20 Prozent, die vorgezogen wurde, ist schon etwas für die unteren und mittleren Einkommen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und jene, die keine Steuer zahlen, sondern nur Sozialversicherungsbeiträge, haben dort eine spürbare Entlastung erfahren. Wann haben Sie denn das das letzte Mal zusammengebracht? Erklären Sie uns das einmal! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger. – Abg. Steger: Was soll er denn sagen statt „Unsinn“?

Herr Klubobmann, ich fordere Sie auf, das Wort „Unsinn“ zurückzunehmen. Andernfalls erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Zwischenruf des Abg. Kassegger. – Abg. Steger: Was soll er denn sagen statt „Unsinn“?) Ich ersuche Sie, den Begriff zurückzunehmen, Herr Klubobmann, dann können Sie in Ihrer Rede fortfahren.

Abg. Kassegger: Die Wirtschaft ruiniert ...!

Uns, den Regierungsparteien, sind die Menschenleben, die wir retten, sehr wichtig, aber auch die Arbeitsplätze und die Unternehmen, die wir schützen wollen. Meine Damen und Herren, ich frage mich schon: Was ist der Freiheitlichen Partei wichtig? Worum geht es euch eigentlich? Ihr macht hier Stimmung, wollt Stimmen fangen, aber auf wessen Kosten? Auf Kosten von Menschenleben? Auf Kosten der Wirtschaft? (Abg. Kassegger: Die Wirtschaft ruiniert ...!)

Abg. Kassegger: ... Landeshauptmann überzeugen wirst!

Bedarfszuweisungen: Alleine für die Gemeinden in der Steiermark sind das über 201 Millionen Euro. (Abg. Kassegger: ... Landeshauptmann überzeugen wirst!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Es ist total legitim, zu argumentieren, dass Frau Schmid von der Ampelkommission der Meinung sei, dass Schulschließungen nicht notwendig sind. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Es ist aber genauso legitim, der Leopoldina und Herrn Prof. Drosten zu vertrauen, dass Schulschließungen genauso einen Effekt haben wie andere Schritte, die gesetzt werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es ist absolut legitim, wenn Sie sich gegen die Schließung des Handels aussprechen, es ist aber genauso legitim, wenn man sagt, ein Lockdown funktioniert eben nur, wenn er möglichst breite Bereiche des Lebens erfasst. (Abg. Hafenecker: Dann kann ich ja gleich der Angela Merkel ...!) Es ist absolut legitim, gegen Maßnahmen einzutreten, aber seien Sie so fair und sagen Sie dann auch dazu, dass das automatisch immer auch mit höheren Ansteckungszahlen Hand in Hand geht!

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abgeordneten Deimek und Kassegger. – Abg. Belakowitsch: Das nennt man Demokratie! – Abg. Kickl: Ich freu mich schon auf den Tag, wo das ... zurückschlägt!

Sie tun genau das Gegenteil. Als parlamentarischer Arm der Coronaleugner und Aluhutträger beschränken sich Ihre konstruktiven Beiträge zur Covid-Bekämpfung darauf, Taferln in die Luft zu halten und den Coronatest ins Colaglas zu strecken. So schaut’s aus! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abgeordneten Deimek und Kassegger. – Abg. Belakowitsch: Das nennt man Demokratie! – Abg. Kickl: Ich freu mich schon auf den Tag, wo das ... zurückschlägt!)

Heiterkeit des Abg. Kassegger.

In der Frage des Arbeitsmarktes, in der die Bundesregierung außer der Kurzarbeit, die die Sozialpartner geschaffen haben, bisher nichts, aber absolut nichts zustande gebracht hat, geht es darum: Werden wir wieder eine Aktion 20 000 einführen? Werden wir es schaffen, das Personal in den Alten- und Pflegeheimen um 10 Prozent zu erhöhen? (Heiterkeit des Abg. Kassegger.) Werden wir etwas tun, damit die Arbeitsmarktpolitik besser wird, und werden wir wieder Schulungen anbieten, damit da etwas weitergeht?

Abg. Kassegger: Da sind wir gleich beim Thema: Unwahrheiten!

Zum Abschluss noch: Freiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir dann haben, wenn die Pandemie vorbei ist. Dann werden wir wieder wirkliche Freiheit haben. Ich habe daher kein Verständnis dafür, wenn bei Demonstrationen keinerlei Regeln eingehalten werden, wenn kein Abstand gehalten wird, wenn keine Masken getragen werden, wenn mit populistischen Aktionen Menschen Angst gemacht wird, wenn es zu irritierenden und widersprüchlichen Informationen kommt, wenn Unwahrheiten verbreitet werden, wenn die Wissenschaft und Ärzte verunglimpft werden. (Abg. Kassegger: Da sind wir gleich beim Thema: Unwahrheiten!) Diese Gruppe, meine sehr geehrten Damen und Herren – dazu gehören leider auch einige aus einer Partei, die demokratisch gewählt hier im Haus sitzt –, diese Gruppe verlässt den gesellschaftlichen Konsens. Ich halte das für sehr bedenklich. Sie verlässt den gesellschaftlichen Konsens, das gesellschaftliche Zusammenleben, um politisch Kapital zu schlagen.

Abg. Kassegger: ... Meinungs...!

Lieber Herr Präsident – jetzt ist ein anderer da –, lieber Herr Bundesparteiobmann Hofer, Herr Klubobmann Kickl, der momentan auch nicht zugegen ist, werte Abgeordnete der FPÖ! In diesen Wochen geht es nicht nur um die Gemeinden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Ruf bei der SPÖ: ... Regierung!) In diesen Wochen geht es um die Gesundheit Tausender Menschen in unserem Land, und daher appelliere ich an Sie: Es ist jetzt nicht die Zeit für Streit. Es ist auch nicht die Zeit für kleingeistige und kurzsichtige Politik. Es ist nun die Zeit für den Schulterschluss (Abg. Kassegger: ... Meinungs...!) für die Menschen. Nehmen Sie die Mutation des Virus zum Anlass, nun Ihre Politik nur in diesem Sektor zu mutieren, und kommen Sie auf den gemeinsamen Weg im Kampf gegen Corona, Krankheit und Tod! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Kassegger hebt die Hand.

Der Abänderungsantrag ist gemäß meinen Erläuterungen nun ordnungsgemäß eingebracht und steht auch mit in Verhandlung. (Abg. Kassegger hebt die Hand.) – Herr Abgeordneter, Sie haben sich noch zur Geschäftsbehandlung gemeldet. – Bitte.

Abg. Kassegger: Wirtschaftspartei! 32 Milliarden Schulden!

andere mehr. Diese Hilfen wirken natürlich, gar keine Frage (Abg. Kassegger: Wirtschaftspartei! 32 Milliarden Schulden!), und das ist ein Aspekt, auf den man auch wirklich stolz sein kann.

Abg. Kassegger: Wer entscheidet denn das, wer vernünftig ist? – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Nun, meine Damen und Herren, ist der Vulkan wieder kurz vor dem Ausbruch. (Ruf: Kurz!) Es ist so wie ein Pulverfass – da ist sozusagen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) dieser Satz immer noch drin –, und wenn man ein Zündholz hineinschmeißt, dann zerreißt es die Kiste wieder und der Deckel ist weg. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist die FPÖ. Nun gäbe es aber auch viele Vernünftige in dieser FPÖ. Präsident Hofer, den ich seit vielen Jahren sehr schätze und auch gut kenne, ist hier. (Abg. Kassegger: Wer entscheidet denn das, wer vernünftig ist? – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aus meiner Sicht wäre er der bessere Parteiobmann: Mit ihm kann man reden, mit ihm könnte man auch etwas vereinbaren. Mit Kickl geht das leider nicht (Heiterkeit des Abg. Kickl), denn wenn Kickl da ist, ist immer wieder der Teufel los. Herr Kollege Kickl (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), ziehen Sie Ihre Misstrauensanträge gegen erfolgreiche Bundesminister zurück! Treten Sie zurück! Damit wäre der FPÖ geholfen – und auch der gesamten Republik Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kassegger: Das ist ein völliger Blödsinn! – Zwischenruf bei der SPÖ.

Österreich hat in den letzten Jahren gut gewirtschaftet (Abg. Hafenecker: Darum sind wir Vorletzter beim Wirtschaftswachstum! Vorletzter in Europa! – Abg. Belakowitsch: Wir sind das Schlusslicht!), und wir sind ein erfolgreiches Land mit fleißigen Menschen. Daher haben wir jetzt auch die finanziellen Möglichkeiten, in dieser Zeit der Notwendigkeit stärker zu helfen als andere Staaten in Europa und auf der ganzen Welt. (Abg. Kassegger: Das ist ein völliger Blödsinn! – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Kassegger: Richtig!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Von der Pandemie betroffene Zuseherinnen und Zuseher! In der Aktuellen Stunde haben wir nicht die Möglichkeit einer tatsächliche Berichtigung, daher nur ein kleiner Nachtrag: Der Erstredner der ÖVP, Herr Ottenschläger, hat behauptet, die Aktion 40 000 für Langzeitarbeitslose würde künstliche, von niemandem benötigte Arbeitsplätze schaffen. (Abg. Kassegger: Richtig!) Denken Sie einmal nach, was es heißt, wenn man Tausende davon in Schulen einsetzen würde – unsere Kinder sind seit Monaten aufgrund von Lockdowns und fehlender Betreuung belastet –, allein dort wäre es sinnvoll. Daher: Bitte zuerst nachdenken, Herr Kollege Ottenschläger, und erst dann solche Bemerkungen machen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Jetzt sage ich Ihnen, was im Bund eigentlich alles passiert. Es gibt umfangreiche Berichtspflichten seitens des Finanzministeriums (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), und es gibt umfangreiche Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes, die wir, glaube ich, alle sehr schätzen und die uns dazu dienen, unsere Kontrollfunktion auch tatsächlich auszuüben. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Darüber hinaus zur Cofag: Herr Kollege Krainer hat gemeint, da könne keiner reinschauen. Was Sie aber nicht dazusagen, ist, dass auch eines der wichtigsten Kontrollinstrumente des Parlaments, nämlich der Rechnungshof, die Cofag prüft. Das sagen Sie bei der Debatte nie dazu. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Präsidentin Doris Bures: Nur wenn ich die Sitzung unterbreche, was ich jetzt aber nicht tue. (Allgemeine Heiterkeit.) Sie sind am Wort, aber es gibt parlamentarische Instrumente. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Habe ich eh versucht zu erklären!

Hinsichtlich des Roten Kreuzes denken wir eigentlich an die großartigen Leistungen der ehrenamtlichen, aber auch der hauptamtlichen Mitarbeiter bei uns vor Ort in den Wahlkreisen und weniger an das Internationale Rote Kreuz, das gemeinsam mit dem Roten Halbmond zu einer der wichtigsten humanitären Organisationen gehört. Es ist daher gut, dass wir das Rote Kreuz – es ist schon angesprochen worden – mit dieser nationalen Koordinierungsstelle institutionell, aber auch finanziell absichern. Daher gibt es von unserer Seite ein klares Ja zu diesem Gesetz. Ich verstehe nicht, dass die Freiheitliche Partei weder dem Rotkreuzgesetz zustimmt, noch dem Amtssitzgesetz die Zustimmung gibt. (Abg. Kassegger: Habe ich eh versucht zu erklären!)

Abg. Kassegger: Wir sind nicht dagegen, es ist überschießend!

Eigentlich agieren Sie damit gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Stefan.) Warum? – Mit dem Amtssitzgesetz bringen wir internationale Organisationen ins Land, und es kommen somit Millionen – Millionen sage ich Ihnen! – an Steuergeld ins Land. Sie sind dagegen, wir sind dafür. (Abg. Kassegger: Wir sind nicht dagegen, es ist überschießend!) Absolute Umkehr: Sie stimmen dagegen, Sie haben es ja eben deutlich gesagt.

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Eine dieser internationalen Organisationen tagt jetzt gerade. Nicht einmal 100 Meter von uns entfernt ist die Parlamentarische Versammlung der OSZE. Die OSZE ist auch eine ganz wichtige Organisation für uns. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Sie hat mit 57 Mitgliedstaaten ihren Sitz hier in Wien, daher sind auch 57 Ständige Vertretungen hier. Diese OSZE wird den Standort in Wien stärken – das Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung wird personell stark aufgestockt. Auch da stehen wir in einem Wettbewerb mit Kopenhagen, wo ein Büro ist, und mit Warschau, wo die ODIHR sitzt, die vor allem für Wahlbeobachtungen zuständig ist. Durch dieses Amtssitzgesetz signalisieren wir diesen Organisationen ganz klar: Rechtssicherheit und auch die notwendige Wertschätzung!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Wir werden es eh noch einmal erklären!

Daher gibt es von unserer Seite ein klares Ja zu diesem Gesetz und ein Danke an die anderen Fraktionen, die dem zustimmen. Wie gesagt, ich habe großes Unverständnis dafür, dass sich die Freiheitliche Partei auch in dieser Frage von jeder Verantwortung abmeldet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Wir werden es eh noch einmal erklären!)

Abg. Kassegger: ... jeden dritten Jahres!

Das sind – und dazu bekennen wir uns – 2 Millionen Euro im Jahr, ohne dass wir eine Vorschrift dazu geben, wie das eingesetzt werden muss, weil wir davon ausgehen, dass das Rote Kreuz das kann. Am Ende jedes Jahres gibt es eine Evaluierung (Abg. Kassegger: ... jeden dritten Jahres!), wir schauen natürlich, was gemacht wurde. Da

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Dass die FPÖ dem Roten Kreuz so wenig Vertrauen entgegenbringt, dass sie bei einer jährlichen Finanzierung mit einer Kontrolle im Nachhinein nicht einmal 2 Millionen Euro hergeben möchte und sich daher dagegen ausspricht, ist wirklich beschämend – welch schlechte Meinung die FPÖ zum Roten Kreuz hat. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kassegger hebt die Hand.

Zwischenruf der Abg. Steger): Ich halte diese Ereignisse für inakzeptabel. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Es widert mich an, und ich bin auch der Meinung, dass so etwas in Österreich keinen Platz haben sollte. – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kassegger hebt die Hand.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger

Das Zweite: Frau Kollegin Heinisch-Hosek, wir haben hier das Prinzip der freien Rede (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und der Herr Bundeskanzler – lieber Herr Kollege Kassegger, das sage ich auch Ihnen – kann sprechen, worüber er will. (Abg. Leichtfried: Eine schlechte Rede! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Und wenn er über Antisemitismus spricht, weil ihm das aufgrund der Vorgänge am vergangenen Wochenende wichtig erscheint (Ruf bei der FPÖ: Das Einzige, was vorbereitet war! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dann hat er auch das Recht dazu und muss sich nicht von Ihnen kritisieren lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kassegger: Pseudotoleranz ist das!

Überall dort wird antifeministische Politik betrieben. Das sieht man in Polen, wo ganz stark gegen die Frauen gearbeitet wird, und das sieht man natürlich auch hier in Österreich auf der Straße. (Abg. Kassegger: Pseudotoleranz ist das!) Und selbstverständlich ist auch das ein Grund dafür, warum wir mit aller Vehemenz gegen die Neonazis, gegen die Faschisten auf der Straße auftreten müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Martin Graf, Kassegger und Rauch: Schämt euch! Schande über die ÖVP!

Und ich sage Ihnen noch eines, wenn Sie jetzt laut werden: Ich unterscheide hier sehr genau zwischen den Polizeibeamten: zwischen den vielen, vielen, die anständig waren, die wirklich ordentlich für Sicherheit gesorgt haben, und jenen, die dem Herrn Innenminister Nehammer gefallen wollen. Das waren dann die, die ohne Not eingekesselt haben (Zwischenruf des Abg. Deimek), die ohne Not vor allem auf ältere Frauen zugeströmt sind, die diese älteren Frauen in Handschellen abgeführt haben. Finden Sie es in Ordnung, dass alte Frauen abgeführt werden? (Beifall bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Martin Graf, Kassegger und Rauch: Schämt euch! Schande über die ÖVP!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Stefan

Jetzt kommen die Supervorschläge betreffend die Frage, ob der Impfstoff wirkt. (Abg. Belakowitsch: Na ja?) Ich nenne nicht den oberösterreichischen Landeshauptmannstellvertreter (Zwischenruf des Abg. Kickl), weil ich mit ihm seit Langem eine politische Freundschaft pflege (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Stefan) und weil ich ihn zu den Vernünftigen in der FPÖ zähle – die gibt es nämlich noch! Das ist nicht die Kickl-Truppe, sondern es gibt auch Vernünftige in der FPÖ, und da zähle ich jenen, der so schwer erkrankt ist, jedenfalls dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger

Aber dann red wenigstens mit Landesrat Steinkellner! Der ist geimpft – er ist Hochrisikopatient und hat sich impfen lassen –, ist an Corona erkrankt und hat dadurch einen leichteren Verlauf. Vielleicht bringt ihr das in eure Köpfe hinein, liebe FPÖlerinnen und FPÖler (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger), dass es hilft, dass es nützt – vor allem auch jenen, die Hochrisikopatienten sind. Das ist doch ein Wahnsinn, was hier von eurer Fraktion betrieben wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Er ist geimpft und hat es trotzdem? Das verstehe ich jetzt nicht!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Er ist geimpft und hat es trotzdem? Das verstehe ich jetzt nicht!

Aber dann red wenigstens mit Landesrat Steinkellner! Der ist geimpft – er ist Hochrisikopatient und hat sich impfen lassen –, ist an Corona erkrankt und hat dadurch einen leichteren Verlauf. Vielleicht bringt ihr das in eure Köpfe hinein, liebe FPÖlerinnen und FPÖler (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger), dass es hilft, dass es nützt – vor allem auch jenen, die Hochrisikopatienten sind. Das ist doch ein Wahnsinn, was hier von eurer Fraktion betrieben wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Er ist geimpft und hat es trotzdem? Das verstehe ich jetzt nicht!)

Abg. Kickl: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Kassegger: Das stimmt ja nicht! – Abg. Kickl: Erstunken und erlogen! – Abg. Belakowitsch: ... Kinder müssen sich testen lassen!

Hören Sie bitte mit diesen Verunsicherungen, mit diesen Verunglimpfungen, mit diesem Infragestellen auf! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Fragen darf man auch nicht mehr, aha!) Jeder Mensch kann selber entscheiden, ob er sich impfen lassen will oder nicht. Jeder Mensch kann selber entscheiden, ob er sich testen lassen will oder nicht. (Abg. Kickl: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Kassegger: Das stimmt ja nicht! – Abg. Kickl: Erstunken und erlogen! – Abg. Belakowitsch: ... Kinder müssen sich testen lassen!) Aber eines sage ich dazu: Es macht Sinn! Es macht das Testen Sinn und es macht natürlich auch das Impfen Sinn, weil es die einzige Möglichkeit ist, wie wir diese Krise gemeinsam bewältigen können. (Abg. Belakowitsch: ... Tests in den Schulen schon! Was erzählst du da?!)

Abg. Kassegger: Da müssen wir ein bisschen mehr machen! Da müssen wir ein bisschen dynamischer werden!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun werden Sie vielleicht auch fragen: Werden wir es jetzt mit diesem Universitätsgesetz erreichen, dass unsere Universitäten an die Spitze gelangen, zu den hundert Besten kommen?, und so weiter. Da muss ich, Schiller paraphrasierend, sagen (Abg. Kassegger: Da müssen wir ein bisschen mehr machen! Da müssen wir ein bisschen dynamischer werden!): Ich weiß es nicht, ob das gelingen wird. Das liegt nämlich nicht am Gesetzgeber, das liegt tatsächlich an den Universitäten! Wir geben den Rahmen, der Rahmen ist stabil genug, jetzt ist der Ball bei den Universitäten selbst. Sie haben innerhalb dieses Rahmens die Möglichkeiten, das auszuspielen und wirklich zu zeigen, was sie können. Dass sie tatsächlich in der obersten Liga mitspielen können, darauf können wir setzen, wir können aber auch darauf setzen, dass dieser Rahmen wirklich gut ist, stabil ist.

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Sie haben gesagt, die Studierbarkeit und die Verschulung sind so ein Riesenproblem. Ich muss klar sagen – ich habe das im Ausschuss schon betont –, Curricula sind Senatsangelegenheit. Sie wären der Erste, der monieren würde: Der Minister macht die Curricula, wie schrecklich ist das! – Wir müssen da mit den Senaten zusammenarbeiten, damit die Studierbarkeit gewährleistet ist. 22 Universitäten, und alle sind ein Bauchladen – bitte nicht so oberflächlich argumentieren! (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wir haben hervorragende Kunstuniversitäten, technische Universitäten, eine Wirtschaftsuniversität und daneben haben wir vielleicht auch einige Universitäten, die ein breites Spektrum haben, was sehr erfreulich ist.

Abg. Kassegger: Es gibt keine seltenen Erden!

Es ist alles vorhanden, und es ist unsere Verantwortung, nun auch die Konsequenzen zu ziehen. Nur, was bedeutet das? – Die Preise werden in Nordafrika bestimmt, und die fahren vom Preis her genauso hinein, dass es sich eben nicht rechnet. (Abg. Kassegger: Es gibt keine seltenen Erden!) – Ich verstehe Sie leider nicht, Herr Kollege. (Abg. Kassegger: Es gibt keine seltenen Erden in Europa!) – Es gibt seltene Erden, und zwar aus der Müllverbrennung. In den Schlacken haben wir seltene Erden, die wir herausholen könnten. Sie lagern zum Beispiel im Weinviertel in Deponien. Das sind die Minen der Zukunft, die wir hier haben. Nur müssen wir natürlich schauen, dass wir das preislich so anpassen, dass es interessant ist, das auch zu machen, um nicht weiterhin zulassen zu müssen, dass dort unter ganz miesen Voraussetzungen die Umwelt zerstört wird, dass Naturräume zerstört werden, miserable Arbeitsbedingungen herrschen und zum Beispiel

Abg. Kassegger: Es gibt keine seltenen Erden in Europa!

Es ist alles vorhanden, und es ist unsere Verantwortung, nun auch die Konsequenzen zu ziehen. Nur, was bedeutet das? – Die Preise werden in Nordafrika bestimmt, und die fahren vom Preis her genauso hinein, dass es sich eben nicht rechnet. (Abg. Kassegger: Es gibt keine seltenen Erden!) – Ich verstehe Sie leider nicht, Herr Kollege. (Abg. Kassegger: Es gibt keine seltenen Erden in Europa!) – Es gibt seltene Erden, und zwar aus der Müllverbrennung. In den Schlacken haben wir seltene Erden, die wir herausholen könnten. Sie lagern zum Beispiel im Weinviertel in Deponien. Das sind die Minen der Zukunft, die wir hier haben. Nur müssen wir natürlich schauen, dass wir das preislich so anpassen, dass es interessant ist, das auch zu machen, um nicht weiterhin zulassen zu müssen, dass dort unter ganz miesen Voraussetzungen die Umwelt zerstört wird, dass Naturräume zerstört werden, miserable Arbeitsbedingungen herrschen und zum Beispiel

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Vor fünf Monaten hat es dann diese erste Großbestellung gegeben, von der heute teilweise gesprochen wird. Ich muss dazusagen, da hat Kollege Loacker einen sehr, sehr fairen Satz drinnengehabt: Damals konnten wir es nicht wissen. – Das teile ich auch absolut! Damals konnten wir nur in den Nebel hineinbestellen, weil wir nicht gewusst haben, welcher Impfstoff zugelassen wird, welcher Impfstoff wann kommt, welche Liefermengen es gibt, welche Liefertermine es geben wird, und ob jemand Produktionsschwierigkeiten hat. Die einen waren professioneller – Sie haben es angedeutet –, die anderen etwas semiprofessioneller, sage ich nun im Nachhinein betrachtet. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Das werden wir noch sehen!

Ich bin der Meinung, auch die Freiheitlichen werden sich beim Roten Kreuz noch bedanken (Abg. Kassegger: Das werden wir noch sehen!), das gerade zu Beginn der Pandemie, als es um die notwendige Beschaffung der Schutzausrüstung gegangen ist, wirklich hervorragende und wertvolle Arbeit geleistet hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kassegger: Nur weil Impfstrategie draufsteht ...!

Sie, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, stellen sich her und tun die ganze Zeit so, als ob es keine Impfstrategie gäbe. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Am 25.11. hat es einen Ministerratsvortrag zur Impfstrategie für Österreich gegeben, die wurde bis heute zweimal angepasst – so schaut es aus. (Abg. Kassegger: Nur weil Impfstrategie draufsteht ...!) Sich hinzustellen und immer so zu tun, als ob alles ein Chaos wäre und alles nicht durchdacht wäre, das stimmt schlussendlich einfach nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kassegger: Eine verbindliche Empfehlung!

Zum anderen versagen Bundesländer wie die Steiermark beim Impfen komplett, sie halten sich nicht an den Impfplan. Da wird eine Aufsichtsfunktion nicht wahrgenommen. Jetzt hatten Sie, lieber Herr Bundesminister, den Einfall, einen Erlass herauszugeben, der den Impfplan zur „verbindlichen Leitlinie“ macht. Was bitte ist eine „verbindliche Leitlinie“?! – Meiner Meinung nach ist eine Leitlinie das Gegenteil von verbindlich. (Abg. Kassegger: Eine verbindliche Empfehlung!) Eine „verbindliche Leitlinie“ ist also die österreichische Lösung, nämlich ein fauler Kompromiss. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Kassegger: Sie haben ein Problem mit ...!

Einen Beisatz erlauben Sie mir noch: Herr Klubobmann Kickl verwendet immer gerne Märchen oder Songs für die Vorlagen zu seinen Reden in diesem Haus (Abg. Kassegger: Sie haben ein Problem mit ...!), und vielleicht sieht er sich – das können Sie ihm ausrichten – einmal die Schlümpfe und insbesondere Gargamel an. Ich sehe da große Parallelen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kassegger: Schweinerei! – Zwischenrufe bei den Grünen.

Was ist vor drei Monaten passiert? – Die Leute haben das ja vergessen, man spricht ja nicht mehr gern darüber und der Minister wollte es im Ausschuss auch gleich vom Tisch wischen: Diese Südafrikavariante hat sich im Bezirk Schwaz im Zillertal primär von selber aufgelöst. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Das können Sie überall nachlesen, das sagt sogar Landeshauptmann Platter. Was waren die Maßnahmen der Regierung? – Nichts anderes, als die Tiroler in Tirol einzusperren. Das war die Maßnahme der Regierung, sonst ist nichts passiert, gar nichts passiert. (Abg. Kassegger: Schweinerei! – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Kassegger: Nein!

vielleicht doch irgendwann einmal eine Gewerbeordnungsreform angehen? (Abg. Kassegger: Nein!) – Vielleicht doch, jedes Jahr steht das wieder drinnen.

Abg. Kassegger: Ja eh, dann frag...! – Abg. Angerer: Das wissen wir schon lang!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Zur vorherigen Rede: Herr Kollege Kassegger! Ich komme da nicht mit (Abg. Kassegger: Ja eh, dann frag...! – Abg. Angerer: Das wissen wir schon lang!), wenn Sie hier stehen und sagen, diese Regierung macht die Klein- und Mittelbetriebe wirtschaftlich kaputt, weil sie sie zusperrt. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ich glaube, es erübrigt sich alles, denn für euch gibt es Corona nicht, die Menschenleben, die am Spiel stehen, die werden in Kauf genommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Stefan.) Seid mir nicht böse, aber darüber diskutiere ich nicht einmal – wenn man Corona so verleugnet wie ihr –, denn das ist einfach nicht richtig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Stefan.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Zur vorherigen Rede: Herr Kollege Kassegger! Ich komme da nicht mit (Abg. Kassegger: Ja eh, dann frag...! – Abg. Angerer: Das wissen wir schon lang!), wenn Sie hier stehen und sagen, diese Regierung macht die Klein- und Mittelbetriebe wirtschaftlich kaputt, weil sie sie zusperrt. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ich glaube, es erübrigt sich alles, denn für euch gibt es Corona nicht, die Menschenleben, die am Spiel stehen, die werden in Kauf genommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Stefan.) Seid mir nicht böse, aber darüber diskutiere ich nicht einmal – wenn man Corona so verleugnet wie ihr –, denn das ist einfach nicht richtig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Kassegger und Wurm

Ich meine, dass die Oppositionsparteien nicht herauskommen können und zu einem Bericht (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Kassegger und Wurm), der die Klein- und Mittelwirtschaft betrifft, sagen: Das, was die Regierung macht, ist eigentlich gut gewesen, das ist gescheit gewesen!, das verstehe ich, aber wenn man dann hier herauskommt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm) – lügen darf ich hier nicht sagen, sonst kriege ich einen Ordnungsruf, und den möchte ich nicht haben, denn ich habe in 15 Jahren noch keinen bekommen – und bewusst die Unwahrheit spricht, dann kann ich nur sagen: Kollege Lercher, es ist schon x-mal vom Kanzler, vom Gesundheitsminister, vom Finanzminister auf den Tisch gelegt worden, dass die Beschaffung der restlichen Impfstoffe nicht am Geld gescheitert ist! Sie kommen hier heraus und behaupten einfach das Gegenteil. Ich sage ganz ehrlich – es gibt ja auch Zuschauer –: Wundert euch nicht (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), wenn zum Teil viele, viele hier herinnen nicht mehr ernst genommen werden!

Abg. Kassegger: Das ist skandalös!

Was ist der Ziviltechniker? – Der Ziviltechniker ist für uns der technische Notar. Der Ziviltechniker ist unabhängig. Mit seinem Bundessiegel bürgt er dafür, dass das, was er in einem Gutachten feststellt, unabhängig ist. Und das wollen Sie ihm mit diesem Gesetz nehmen – das nehmen Sie ihm mit diesem Gesetz! (Abg. Kassegger: Das ist skandalös!)

Abg. Kassegger: ... Mobilität!

Und ich sage es wieder, gerade jetzt: Mobilität ist ein Zeichen von Freiheit. Die jungen Menschen wollen Mobilität haben, sie wollen Freiheit haben und sie wollen auch klimaschonende Freiheit haben, und in diese Richtung machen wir den richtigen Schritt. (Abg. Kassegger: ... Mobilität!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Die Flexibilität der ÖVP ist beeindruckend!

Wie hier auch schon das eine oder andere Mal zum Ausdruck gekommen ist: Das ist ein Projekt – Kollege Stöger hat es unter anderem auch schon gesagt –, das schon in mehreren Regierungsprogrammen gestanden ist, und es ist gut, dass wir heute hier die gesetzliche Grundlage für die Einführung dieses österreichweiten Klimatickets schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Die Flexibilität der ÖVP ist beeindruckend!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Wir sind nicht so ruhig! – Abg. Rauch: Es sind die Taten, die zählen, nicht die Ankündigungen!

Ich bin überzeugt davon, dass die Frau Bundesministerin auch den ländlichen Raum nicht vergessen wird – sie nickt. Damit können wir Herrn Kollegen Rauch entsprechende Beruhigung zukommen lassen und diesem Gesetz auch zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Wir sind nicht so ruhig! – Abg. Rauch: Es sind die Taten, die zählen, nicht die Ankündigungen!)

Abg. Kassegger: Ich weiß nicht, was habt ihr ...?

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es erhebliche Mängel gibt. Einen Rechnungshofbericht wie diesen gibt es ganz selten. Es ist ja nicht so, dass der Rechnungshof zimperlich wäre, aber den Bericht, in dem gravierende Mängel festgestellt werden, sollten sich auch diejenigen, die ihn noch nicht gelesen haben, zu Gemüte führen. Also von Kampagnen aus irgendwelchen Ecken (Abg. Kassegger: Ich weiß nicht, was habt ihr ...?) lässt sich der Rechnungshof wirklich nicht beeindrucken. (Beifall bei den Grünen.)

Heiterkeit der Abgeordneten Bösch und Kassegger.

Den Rechnungshof als tendenziös darzustellen ist ein Anschlag auf die Demokratie, das sollte Ihnen einmal klar sein. (Heiterkeit der Abgeordneten Bösch und Kassegger.) Die arbeiten sozusagen, wie sie arbeiten.

Abg. Kassegger: Inhaltlich? Inhaltlich? Nicht ...!

Zum Heeresgeschichtlichen Museum: Kollege Bösch – Hörl wird das nachher wieder sagen – spricht von international. – Das HGM kennt international genau niemand, weil es eines der schlechtesten Museen überhaupt ist (Abg. Kassegger: Inhaltlich? Inhaltlich? Nicht ...!), und das hat natürlich auch Direktor Ortner, der dort immerhin seit 2005 sitzt, zu verantworten. Da wird nicht inventarisiert, da verschwinden zwei Schiele-Briefe, niemand weiß, wo sie sind. Da ist Kriegswerkzeug, das eigentlich illegal ist, in irgendwelchen Bunkern, wo niemand Zugang hat. (Abg. Kassegger: Die Inhalte sind ... furchtbar!) Der Direktor weiß es nicht. – All das kann man in dem wirklich wunderbaren Bericht des Rechnungshofes zum HGM nachlesen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kassegger: Die Inhalte sind ... furchtbar!

Zum Heeresgeschichtlichen Museum: Kollege Bösch – Hörl wird das nachher wieder sagen – spricht von international. – Das HGM kennt international genau niemand, weil es eines der schlechtesten Museen überhaupt ist (Abg. Kassegger: Inhaltlich? Inhaltlich? Nicht ...!), und das hat natürlich auch Direktor Ortner, der dort immerhin seit 2005 sitzt, zu verantworten. Da wird nicht inventarisiert, da verschwinden zwei Schiele-Briefe, niemand weiß, wo sie sind. Da ist Kriegswerkzeug, das eigentlich illegal ist, in irgendwelchen Bunkern, wo niemand Zugang hat. (Abg. Kassegger: Die Inhalte sind ... furchtbar!) Der Direktor weiß es nicht. – All das kann man in dem wirklich wunderbaren Bericht des Rechnungshofes zum HGM nachlesen. (Beifall bei den Grünen.)

Heiterkeit. – Abg. Kassegger: Die Geschichte wiederholt sich! – Unruhe im Saal.

Ich bin dann auch in das Museum gefahren, habe mir das angeschaut, habe mich natürlich sehr darüber gefreut, dass Andreas Hofer dort in der Halle steht (Heiterkeit bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Loacker), und habe dann erfahren, dass diese Marmorfigur von Kaiser Franz Joseph bezahlt wurde, aus schlechtem Gewissen wegen der Behandlung Tirols. – Es würde Wien heute auch manchmal gut anstehen, dass man Tirol aus schlechtem Gewissen besser hinstellt. (Heiterkeit. – Abg. Kassegger: Die Geschichte wiederholt sich! – Unruhe im Saal.)

Abg. Steger: Der deutsche Bundesrechnungshofpräsident sagt das nicht! – Abg. Kassegger: Die haben keine Ahnung!

Wir sind in einer besonderen Ausnahmesituation, die uns noch monatelang begleiten wird. Das ist aber sozusagen ein Hilfspaket, das ja genau so heißt: Wiederaufbaufonds nach der Pandemie, also nach der wirtschaftlichen Zerstörung, die wir erlebt haben werden. Wir werden den Eigenmittelbeschluss rechtzeitig ratifizieren. Das ist ein vorübergehendes Phänomen, das aus der Europäischen Union weder eine Schuldenunion noch eine Transferunion macht. Das kann ich Ihnen versichern. (Abg. Steger: Der deutsche Bundesrechnungshofpräsident sagt das nicht! – Abg. Kassegger: Die haben keine Ahnung!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Wir haben gefordert, dass das ungeheure Potenzial des Klimaschutzes, was Arbeitsplätze betrifft, mit hineingenommen wird, aber auch die Gefahren berücksichtigt werden. Wir brauchen eine ehrliche Diskussion! Schauen wir uns die Industrie in Österreich an! Die Autozulieferindustrie – allein sie bietet 80 000 Arbeitsplätze –, die Stahlindustrie, die Betonindustrie, die Papierindustrie: All das sind Bereiche, die einen hohen CO2-Ausstoß haben. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Da werden ganz einfach Veränderungen auf uns zukommen, und zwar massive Veränderungen, wenn wir, wenn Sie das mit der CO2-Neutralität ernst meinen.

Abg. Kassegger: Gehört bestraft!

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Klimawandel ist Realität. Wer das immer noch leugnet (Abg. Kassegger: Gehört bestraft!), der kann unsere Heimat nicht lieben. Man muss nur mit offenen Augen durch die Wälder gehen, man muss nur Berichte über Trockengebiete ansehen und man muss im Sommer nur die Extremhitzetage über 30 Grad zusammenzählen (Abg. Martin Graf: Wer regiert denn?), dann kann man sich auch vorstellen, welche Schäden für unsere Bevölkerung durch den Klimawandel bereits entstehen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Herr Kassegger, wenn ich Ihnen nun sage, Sie dürfen da draußen keine Leberkäsesemmel mehr essen, dann tun Sie das anderswo. Sie haben vorhin gesagt, Sie bringen sachliche Argumente. Sie haben mehrere Studien erwähnt, Sie sind immer sehr sachlich. Ich weiß aber menschlich gesehen nicht, ob der Fanklub von fünf Herren, die da sitzen, die über 50 sind und die das vielleicht nicht mehr in der Form betrifft, das Richtige in so einer Thematik sein kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wir brauchen zudem Genehmigungsverfahren (Abg. Kassegger: Das war diskriminierend, ...! Diskriminieren Sie Männer über 50?!) und alles muss schneller gehen, wir sind zu langsam. Ich glaube, CO2 senken heißt immer Arbeitsplätze schaffen. Sie haben gesagt, die Arbeitsplätze gehen verloren. – Nein: CO2 senken heißt Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen.

Abg. Kassegger: Das war diskriminierend, ...! Diskriminieren Sie Männer über 50?!

Herr Kassegger, wenn ich Ihnen nun sage, Sie dürfen da draußen keine Leberkäsesemmel mehr essen, dann tun Sie das anderswo. Sie haben vorhin gesagt, Sie bringen sachliche Argumente. Sie haben mehrere Studien erwähnt, Sie sind immer sehr sachlich. Ich weiß aber menschlich gesehen nicht, ob der Fanklub von fünf Herren, die da sitzen, die über 50 sind und die das vielleicht nicht mehr in der Form betrifft, das Richtige in so einer Thematik sein kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wir brauchen zudem Genehmigungsverfahren (Abg. Kassegger: Das war diskriminierend, ...! Diskriminieren Sie Männer über 50?!) und alles muss schneller gehen, wir sind zu langsam. Ich glaube, CO2 senken heißt immer Arbeitsplätze schaffen. Sie haben gesagt, die Arbeitsplätze gehen verloren. – Nein: CO2 senken heißt Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen.

Abg. Kassegger: ... besitzstandsvernichtend! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ihre Politik ist zusammengefasst besitzstandswahrend – es darf sich nichts verändern –, aber das wird nicht reichen. (Abg. Kassegger: ... besitzstandsvernichtend! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das wird nicht reichen, um den uns nachfolgenden Generationen eine enkelfitte Welt zurückzulassen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Aus Sicht der ÖVP hat bereits 1990 unser ehemaliger Obmann Dipl.-Ing. Josef Riegler die ökosoziale Marktwirtschaft postuliert, er hat mit vielen Experten ein Buch herausgegeben und quasi vor 30 Jahren schon aufgezeigt, wie ein Weg für die Marktwirtschaft, für eine Volkswirtschaft klima- und umweltverträglich sein kann.

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

wir auch schon inhaltlich einiges diskutiert. Meine Frage an den Experten war auch, wie eine CO2-Bepreisung ausschaut, in welcher Höhe sie sein soll. Europaweit gibt es eine Spannweite von 1 Euro oder 1 Dollar bis 140 Dollar pro Tonne. Kollege Shetty verlangt 250 Euro die Tonne. Die Antwort von den Experten war, das ist eine politische Entscheidung, und diese müssen wir ganz genau und ganz bewusst treffen, wenn wir diese ökosoziale Steuerreform angehen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Warum ist das so? Warum?

Was hat sich denn in Europa in den letzten Jahren gezeigt? – Es hat sich gezeigt, dass einige wenige Staaten überproportional belastet werden. (Abg. Kassegger: Warum ist das so? Warum?) Österreich gehört zu jenen Staaten, die in den letzten Jahren ein großes Zielland für viele Migranten und Migrantinnen, für viele Asylsuchende waren. (Bundesminister Nehammer betritt den Saal.) – Grüß Gott, Herr Innenminister! – Anhand der Zahlen wird dies sichtbar – und ich glaube, wir sollten jetzt doch sachlich, auf der Grundlage von Zahlen diskutieren, auf Zahlen fokussieren –: Über 200 000 Asylanträge wurden in den letzten Jahren in Österreich gestellt, und über 125 000 Menschen haben einen positiven Asylbescheid bekommen, also es wurde entschieden, dass ihnen Schutz gewährt wird. Darunter waren 55 000 minderjährige Burschen und Mädchen, die auch einen Asylstatus erhalten haben.

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Es ist also keine Frage einer politischen Färbung oder einer politischen Farbe, sondern es sind die Fakten, die uns da ganz klar den Weg in die Zukunft weisen. Daher steht Österreich auch für eine ganz klare Linie, nämlich dass wir Integration in den Vordergrund stellen und keine weiteren Asylsuchenden bei uns aufnehmen wollen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Das betrifft uns eh nicht!

Wogegen wir uns definitiv aussprechen, ist das oft sehr sperrige und emotional diskutierte Thema Verteilung. Wir sind auch gegen eine Verteilung durch die Hintertür. (Abg. Kassegger: Das betrifft uns eh nicht!) Wir sind im Unterschied zur Kommission für eine verpflichtende, flexible Solidarität, die bedeutet, dass die 27 EU-Mitgliedstaaten

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

All diese von mir genannten Projekte – es gibt noch viele mehr, ich habe jetzt nur ein paar genannt – kurbeln die Wirtschaft an. Letzte Woche hat der Rechnungshof seinen Bericht zu den Klimaschutzmaßnahmen bis 2019 vorgestellt. Dieser zeigt uns vor allem eines, nämlich dass vor 2019, vor der grünen Regierungsbeteiligung, viel zu wenig weitergegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Während der Treibhausgasausstoß im EU-Schnitt zwischen 1990 und 2017 um ein Viertel gesunken ist, ist er in Österreich um 5 Prozent gestiegen. Wir befinden uns hier also in einer Aufholjagd.

Abg. Kassegger: Schau, eine schwarze Maske! Was ist denn jetzt los? Ah, Sturm, das geht!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Leichtfried. – Bitte sehr. (Abg. Kassegger: Schau, eine schwarze Maske! Was ist denn jetzt los? Ah, Sturm, das geht!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme zur Kenntnis, dass der Freiheitlichen Partei der Schutz der Profitinteressen von russischen Oligarchen und Ölscheichs lieber ist, als das Klima zu schützen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Das war bis jetzt immer so. Ich habe es noch nie verstanden, warum Sie sich so vehement gegen Klimaschutz stemmen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), bei dem es ja darum geht, die Wertschöpfung im Inland zu lassen, anstatt einfach 10 Milliarden Euro jährlich beim Fenster rauszuschmeißen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Kassegger: Das war 2019 schon fertig!

Das Klimaschutzgesetz war für Juli 2020 – nicht 2021! – angekündigt; das EAG war für das Jahr 2020 angekündigt, wir sind jetzt im Jahr 2021. (Abg. Kassegger: Das war 2019 schon fertig!) All die wesentlichen Schritte, die angekündigt waren, finden auf der gleichen Kommunikationsebene wie bei Sebastian Kurz statt: Es gibt Pressekonferenz um Pressekonferenz und Ziel um Ziel, die Realität aber lässt sich davon nicht beeindrucken. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Herr.)

Abg. Kassegger: ... Atomkraftwerke!

Wir wissen – da komme ich jetzt zu dem ganz konkreten Punkt, bei dem wir auch wirklich aus der Krise herauswachsen können, bei dem wir Arbeitsplätze schaffen können –, dass in manchen Bereichen, beispielsweise bei Investitionen in erneuerbare Energien, je 1 Euro, den wir an Fördermitteln bei der Investition abgeben, 1,6 Euro in den Bundeshaushalt zurückfließen. (Abg. Kassegger: ... Atomkraftwerke!) Das bedeutet, da haben wir tatsächlich den Effekt, dass wir im nächsten oder übernächsten Jahr vielleicht weniger hohe Lohnnebenkosten und weniger hohe Steuern auf Arbeit einfordern müssen. Das wäre der Effekt, würden wir da keinen Deckel drauflegen, sondern wirklich in eine Zukunft gehen, in der viele Unternehmen und viele Haushalte zu Energieproduzenten und nicht nur zu Konsumenten werden, in der wir dieses Elend mit den Landesenergieversorgern auf Landesebene auflösen, in der wir Monopole, die faktisch noch immer bestehen, zerstören und wirklich einen dezentralen Markt schaffen, in dem alle verdienen, konsumieren und produzieren können. Dazu bräuchte es wesentlich mehr Geld, wir würden dann aber nicht ein paar Tausend Jobs, sondern 200 000 Jobs schaffen – österreichweit, regional und langfristig. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Allein in meiner kleinen Heimatgemeinde im Mühlviertel haben in den letzten Wochen über 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei solchen Müllsammelaktionen mitgemacht. Das wird jährlich mehr. Das Bewusstsein der Bevölkerung steigt, vor allem das Bewusstsein der nächsten Generationen. Gemeinsam wurden in ganz Österreich viele, viele Tonnen Müll gesammelt – jährlich werden insgesamt 4 500 Tonnen Müll in der Natur weggeschmissen. Ich danke allen, für die es selbstverständlich ist, die das ohnehin beim Spazierengehen, beim Laufen oder wo auch immer machen und die so zu den stillen Helden des Klimaschutzes werden. Ihr macht, statt nur zu reden! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Versteht aber keiner!

Heute Früh waren Sie im „Morgenjournal“ zu hören, aber da wurden Sie natürlich von Radio Venezuela nicht gefragt: Was ist mit den Pensionen, Herr Sozialminister? – Da geht nämlich ein gewaltiges Loch auf; in vier Jahren geht das Pensionsloch um 31 Prozent auf 26,7 Milliarden im Jahr auf. (Abg. Kassegger: Versteht aber keiner!) Da würde ich dann auch gerne wissen, was Sie tun. Das sind nämlich die Lasten, die wir der jungen Generation hinterlassen. Wir hinterlassen nicht nur ein Desaster bei der Kinderpsychologie und auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch bei den Pensionen. Dazu haben Sie in Ihrer Rede ebenfalls nichts gesagt.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Heinisch-Hosek. – Abg. Kassegger: ... Maske aufsetzen!

Mit Ihrem Verhalten gefährden Sie alle KollegInnen hier im Raum (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), Sie gefährden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parlaments und Sie gefährden auch mich und mein ungeborenes Kind! Dass Ihre Respektlosigkeit und Ihr Egoismus nicht einmal davor haltmachen, finde ich beschämend. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Heinisch-Hosek. – Abg. Kassegger: ... Maske aufsetzen!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Nichts getan ist nicht ganz richtig: Nach einem halben Jahr, währenddessen wir in München, in Steyr und in Wolfsburg verhandelt haben, habe ich ein Interview von Ihnen gehört, in dem Sie angekündigt haben, einen Beitrag leisten zu wollen. Herr Bundeskanzler, aus meiner Sicht ist das zu wenig (Zwischenruf bei der ÖVP) – und das finde nicht nur ich, das findet offenbar auch Reinhold Mitterlehner. Sie kennen ihn ja. Der ehemalige Wirtschaftsminister, er war auch ÖVP-Obmann, hat sein Leben in der Wirtschaftskammer verbracht und findet, dass mehr passieren muss, dass die Regierung Verhandlungsdruck aufbauen muss, um etwas zu bewegen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Fehlanzeige: Die Regierung tut nichts. Ich frage mich daher, ob Sie wissen, was in Steyr passiert und was dort alles auf dem Spiel steht.

Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Belakowitsch. – Abg. Kickl: Wie kann man sich nur so blamieren?! Das ist ja unglaublich!

Ein Wort noch zur FPÖ und zu Kollegen Reifenberger: eine herbeigeführte Pandemie – das ist eigentlich unglaublich –; sinnloser Maskenzwang – das ist ebenfalls unglaublich. Ganz ehrlich: Ihre Partei fordert immer wieder, dass wir die Intensivbetten aufrüsten sollen. Sie wissen genau, dass ungefähr ein Drittel all jener, die auf einer Intensivstation liegen, diese Krankheit nicht überlebt. Das heißt, Ihre Aufstockung wäre dann in Wirklichkeit auch noch eine Erhöhung, eine wesentliche Erhöhung der Zahl der Toten in diesem Land. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Belakowitsch. – Abg. Kickl: Wie kann man sich nur so blamieren?! Das ist ja unglaublich!) Ich finde es einfach unglaublich, wenn Sie in diesen Tagen auch noch der Kollegin Humorlosigkeit vorwerfen, so wie Sie das Parlament beschäftigen. Sie haben einen ganz, ganz schrägen Humor, der für Österreich eigentlich unglaublich und unsagbar ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Kassegger: Was ist Ihr Zugang ...?

Was uns trennt, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Art und Weise, wie der Ausschuss angelegt wird. (Abg. Kickl: Sie haben es unterschätzt! – Zwischenruf des Abg. Bösch.) Es geht nämlich – und ich war dort selbst als Auskunftsperson geladen – nicht mehr um Wahrheitsfindung, sondern einzig und allein um Diffamierung des politischen Gegners. (Abg. Belakowitsch: Das ist eine Unterstellung, Herr Bundeskanzler!) Ich bin selbstverständlich meiner Pflicht nachgekommen, dort als Auskunftsperson zur Verfügung zu stehen. Ich habe wahrheitsgemäß geantwortet und nach bestem Wissen und Gewissen dort agiert. (Abg. Kassegger: Was ist Ihr Zugang ...?)

Abg. Kassegger: Lästig, das Parlament!

Zu Herrn Kollegen Krainer: Aus meiner Sicht war das wieder eine Märchenstunde, wie wir sie aus dem Untersuchungsausschuss kennen. Recht viel mehr ist es nicht. Ich sage ja seit Wochen, wir haben dort keinen Erkenntnisgewinn. (Abg. Kassegger: Lästig, das Parlament!) Seine Aussagen haben das wieder einmal mehr bewiesen. Wir diskutieren zum 25. Mal die Schredderaffäre. Ich möchte die Schredderaffäre kurz aufgreifen, weil ich damit wirklich sehr gut aufzeigen kann, wie dort mit Auskunftspersonen umgegangen wird. Wir wissen, die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zur Schredderaffäre längst eingestellt. (Abg. Belakowitsch: Wieder aufgenommen!) Was passiert? – Immer die, die nach der unabhängigen Justiz rufen, nämlich Frau Krisper und Herr Krainer, können das natürlich nicht akzeptieren. Sie müssen neuerlich eine Anzeige einbringen. (Abg. Hörl: Aha!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.

Wir Grüne versprechen hier im Parlament, ebenso wie auf Regierungsebene, die Verfassung in all ihren Teilen nicht nur zu respektieren, sondern zu bestärken. Es ist kein Zufall, dass im Regierungsprogramm an vielen Stellen extra betont wird, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, nämlich dass Gesetze verfassungs- und menschenrechtskonform zu formulieren sind. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.)

Abg. Kassegger: Was ist denn das für ein Unternehmen?

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Ministerinnen und Minister! Lassen Sie mich vielleicht ein Beispiel nennen: Sie arbeiten in einer Firma mit mehreren Tausend Personen. Sie kommen am Montagmorgen in Ihr Büro, machen Kaffee, fahren den Computer hoch, und zu Beginn der Woche gibt es einen kleinen Chat mit einem Freund in einer anderen Abteilung, der vielleicht weit weg sitzt: Wie war das Wochenende? Wie geht es? Wie geht es den Kindern? Was habt ihr gemacht? Was habt ihr für Urlaubspläne? (Abg. Kassegger: Was ist denn das für ein Unternehmen?) – Man plaudert und chattet 10, 15 Minuten, und dann geht es an die Arbeit. Das passiert mehrere Wochen: Montags immer der Montagsauftaktplausch bis hin zu: Seid ihr alle gesund? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ist jemand krank? Geht jemand auf Kur? Ihr führt einen persönlichen Kalender – alles Daten, die ihr zulässigerweise auf diesem Computer führt.

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Was, meine Damen und Herren, wollen denn die Menschen am Ende des Tages von uns? Wollen sie Streit, wollen sie Verdächtigung, wollen sie Verleumdung oder wollen sie gemeinsame Politik für dieses Land? Wollen sie Streit oder wollen sie ein Comeback nach dieser Gesundheitskrise? – Ich für meinen Teil habe meine Entscheidung getroffen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Ich möchte, dass wir es gemeinsam in diesem Haus schaffen, statt all dieser Auseinandersetzungen Einzelner im Großen und Ganzen das Comeback dieses Landes einzubegleiten, und ich bin der tiefen inneren Überzeugung, dass es keiner besser kann als dieser Bundeskanzler der Republik Österreich. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Amesbauer.)

Abg. Kassegger: Falsche Disziplin!

Wir sind mit diesen Hilfsmaßnahmen klar auf Platz eins in Europa (Abg. Kassegger: Falsche Disziplin!), das muss man immer wieder sagen und das kann man nicht wegreden. Wir sind in vielen Ländern mit Instrumenten wie dem der Kurzarbeit bekannt geworden. Viele Länder haben sie dann auch eingeführt, weil das ein Instrument ist, das es den Unternehmen ermöglicht, ihre Fachkräfte über diesen Zeitraum entsprechend durchzubringen.

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Wir haben deshalb auch die Exportmaßnahmen wieder eingesetzt und entsprechend ins Leben gerufen. Wir haben das Thema Go-International wieder neu aufgelegt. Das sind 25,6 Millionen Euro, die wir in die Vororthilfe investieren, um den Unternehmen den Zugang zu Märkten zu ermöglichen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das gilt sowohl für die Wachstumsmärkte Asiens als auch für die USA als wichtigen Partner, aber auch für Deutschland als ganz, ganz wichtigen Partner und wichtigen Exportmarkt innerhalb der Europäischen Union. Ich freue mich, dass die österreichischen Unternehmen solche Erfolgsgeschichten im Export schreiben und diese Möglichkeiten, die wir ihnen bieten können, entsprechend nutzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Ich wünsche allen diesen neuen Unternehmerinnen und Unternehmern, die mutig waren, gerade in dieser Krise ein Unternehmen zu gründen, alles Gute für die Zukunft. Unsere Unterstützung ist Ihnen sicher. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Ja, aber selber auch daran halten! Selber auch daran halten! ... Gschichtln!

Ich würde euch wirklich um eines bitten: Erzählen wir hier heraußen keine Gschichtln! (Abg. Kassegger: Ja, aber selber auch daran halten! Selber auch daran halten! ... Gschichtln!) – Okay, ihr könnt ruhig Gschichtln erzählen, aber tut mir wenigstens einen Gefallen: Bitte schön, wenn ihr die Gschichtln erzählt, schaut, dass sie wahr sind! Die Gschichtln sind nicht wahr, die da in den Reden der Opposition zum Teil erzählt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei Grünen und ÖVP – Abg. Kassegger: ... das ist ja ein Witz!

Und es gibt einen Vorschuss auf Ertragsanteile; Vorschuss – ja, der ist möglicherweise zurückzuzahlen (Ruf bei der SPÖ: ... das habt ihr schon beschlossen! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aber es gibt einen Wachstumspfad. Das heißt, die Gemeinden werden über die kommenden Jahre jeweils 2 Prozent mehr Ertragsanteile bekommen (Beifall bei Grünen und ÖVP – Abg. Kassegger: ... das ist ja ein Witz!), und erst wenn

Abg. Wurm: Ich auch! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Die Gemeindepakete wirken bereits bei den Gemeinden, weil die Beantragung sehr schnell und unkompliziert ist. Binnen drei Wochen hat man das Geld auf dem Konto. Die Gemeindepakete sind nicht nur eine große Hilfe für unsere Gemeinden, sondern auch für die regionale Wirtschaft: 2,5 Milliarden Euro, die direkt in die regionale Wirtschaft, direkt in regionale Infrastrukturen hineinfließen und dadurch die Region stärken und die Arbeitsplätze sichern. Sie kennen sicher den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – so fühle ich mich manchmal. (Abg. Wurm: Ich auch! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Mittlerweile stehe ich das dritte Mal hier heraußen und versuche, der Opposition das Gemeindepaket zu erklären. Ich hoffe, Sie haben es jetzt verstanden.

Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

dürfen. – Vielen Dank. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Das stimmt nicht!

Jetzt kann man bei diesem gesamten Thema der Europäischen Union eine Haltung haben, wie sie die Freiheitlichen haben, die, egal was es betrifft, einfach einmal grundsätzlich alles ablehnen, was von der EU kommt und was mit der EU zu tun hat. (Abg. Kassegger: Das stimmt nicht!) Das ist nicht unser Ansatz, meine Damen und Herren. Ich glaube, es ist eher so, dass wir auch die Möglichkeiten und die Chancen sehen müssen (Abg. Steger: Ich finde, dass ...!), und diese Möglichkeiten und Chancen sollte man nutzen. Das gilt einerseits, wenn es neue Möglichkeiten wie diese Eigenmittelabgabe im Bereich des Plastiks, wie ich sie aufgezeigt habe, gibt, aber es gilt ganz besonders, Chancen und Möglichkeiten zu nutzen, wenn es um EU-Gelder geht, die uns einen Schub geben könnten, damit wir aus der Krise kommen, und das ist aus meiner Sicht bei diesem Aufbau- und Resilienzfonds der Fall.

Abg. Kassegger: Bravo! – Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.

ÖBB bauen würde, er macht das aber mit China. Das ist vielleicht nicht das Klügste. (Abg. Kassegger: Bravo! – Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Wurm.

Da sollte man sich überlegen, wie Europa diese Tatsache behandeln soll. Ich glaube, das ist wirklich wichtig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Wurm.) Es ist in diesem Staate aber tatsächlich auch so, dass er ungefähr gleich groß wie Südkorea ist, wobei Südkorea 19 000 PCT-Patente im Jahr hat, und in diesem Staat gibt es nicht einmal ein Zehntel dieser Anzahl. Das liegt am dortigen Bildungssystem. In Südkorea sind bei Timss von 1 000 Getesteten ungefähr 403, glaube ich, mathematisch hochbegabt, in diesem Staate sind es 34.

Abg. Kassegger: Aber zuerst ...!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist für uns eine wichtige Aufgabe, auch in Europa, dass wir in der Infrastruktur mehr machen, als nur zu sagen, wir werden das Geld geben. Da ist mehr zu tun. Ich glaube, es ist wesentlich, dass wir nicht wie die FPÖ sagen, wir denken nur an uns und an die anderen nicht, sondern wir müssen an die anderen denken, aber in einer weiteren und tieferen Art und Weise. Das wäre richtiges europäisches Denken. (Abg. Kassegger: Aber zuerst ...!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Am Ende möchte ich auch mit der Legende aufräumen, dass dieser Untersuchungsausschuss abgedreht wird. Dieser Untersuchungsausschuss läuft am 1.7. aufgrund gesetzlicher Fristen aus. Das ist das, was du hier hättest dazusagen sollen. Es schadet nicht, ein bisschen bei der Wahrheit, ein bisschen bei den Fakten zu bleiben. Und ich persönlich sage dir ganz ehrlich: Ich bin heilfroh, dass ich nicht noch mehr Lebenszeit dort drinnen verschwenden muss, denn 15 Monate Verleumdung und 15 Monate Herabsetzung, 15 Monate Verächtlichmachung sind genug. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Stattdessen gehe auch ich lieber ins Schweizerhaus auf Stelze und Bier. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.

Auch betreffend den grünen Pass ein Danke an Sie, Frau Bundesminister, und an den Herrn Bundeskanzler; er sieht zwar noch nicht ganz dem digitalen Österreich entsprechend aus (ein foliertes Schriftstück in die Höhe haltend), aber immerhin, ich konnte heute mit diesem grünen Pass schon etwas konsumieren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist die Voraussetzung, und wir müssen scharf darauf schauen, dass die drei Gs eingehalten werden – getestet, geimpft oder genesen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und die, die sich nicht impfen lassen wollen, sollen sich eines Besseren belehren lassen – oder eben nicht ins Gasthaus gehen (Abg. Belakowitsch: Eh nicht!) –, dann bekommen wir vielleicht bis zum Herbst eine Impfrate zustande, mithilfe derer wir nicht wieder mit einem großen Risiko in den nächsten Winter hineingehen. (Zwischenruf der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.)

Abg. Kassegger: Ja, ja, passt schon!

Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Debatten werden rauer, ich habe gar nichts dagegen, dass sie rauer werden, aber ich würde schon bitten, dass wir die Debatten auf einem bestimmten Niveau halten (Abg. Kassegger: Ja, ja, passt schon!), die politische Kultur auf einem bestimmten Niveau halten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich glaube, dass wir uns auch dementsprechend gegenseitigen Respekt entgegenbringen sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Debatten werden rauer, ich habe gar nichts dagegen, dass sie rauer werden, aber ich würde schon bitten, dass wir die Debatten auf einem bestimmten Niveau halten (Abg. Kassegger: Ja, ja, passt schon!), die politische Kultur auf einem bestimmten Niveau halten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich glaube, dass wir uns auch dementsprechend gegenseitigen Respekt entgegenbringen sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Nein, das ist falsch! – Abg. Belakowitsch: Das Gegenteil! – Abg. Kassegger: Das kommt alles am Verordnungswege ...!

Das heißt, wir haben den Überwachungsstaat durch unser gemeinsames Mitwirken, durch unsere konstruktive Arbeit gemeinsam mit vielen anderen verhindert. Wir wollen ihn auch zukünftig nicht. (Abg. Kassegger: Nein, das ist falsch! – Abg. Belakowitsch: Das Gegenteil! – Abg. Kassegger: Das kommt alles am Verordnungswege ...!) Deshalb sage ich, wenn am 4. Juni dieser Pass steht, dass natürlich auch danach getrachtet werden muss, dass er richtig umgesetzt wird. Frau Bundesminister, Herr Bundesminister, Sie sind dafür verantwortlich, dass die Umsetzung dieses grünen Passes dann auch erfolgen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: ... umgefallen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: ... umgefallen!

Das heißt, wir haben den Überwachungsstaat durch unser gemeinsames Mitwirken, durch unsere konstruktive Arbeit gemeinsam mit vielen anderen verhindert. Wir wollen ihn auch zukünftig nicht. (Abg. Kassegger: Nein, das ist falsch! – Abg. Belakowitsch: Das Gegenteil! – Abg. Kassegger: Das kommt alles am Verordnungswege ...!) Deshalb sage ich, wenn am 4. Juni dieser Pass steht, dass natürlich auch danach getrachtet werden muss, dass er richtig umgesetzt wird. Frau Bundesminister, Herr Bundesminister, Sie sind dafür verantwortlich, dass die Umsetzung dieses grünen Passes dann auch erfolgen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: ... umgefallen!)

Abg. Kassegger: Dann dürft ihr aber nicht zustimmen! – Abg. Belakowitsch: Dann müssen Sie dagegen stimmen! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Wir vertrauen Ihnen, wir schenken Ihnen Vertrauen. Wir bieten auch unsere konstruktive Mitarbeit an, aber wir sagen klipp und klar dazu: Diese Umsetzung ist ein eigener Schritt. Wir werden das beobachten. Es ist für uns ganz, ganz wichtig, dass die Umsetzung dieser Lösung natürlich auch entsprechend harmonisch und EU-kompatibel stattfinden wird. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Unser Ansinnen ist: keine Überwachung. Wir wollen keinen Datenmoloch, wir wollen keine Datenkrake. Wir wollen eine österreichische Lösung, bei der die Menschen wissen, dass sie nicht überwacht werden. (Abg. Kassegger: Dann dürft ihr aber nicht zustimmen! – Abg. Belakowitsch: Dann müssen Sie dagegen stimmen! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Kickl: ... vor allem auch auf Sie! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Ihre Wortmeldung, sehr geehrte Frau Abgeordnete (in Richtung Abg. Steger), war natürlich in einer auch zu erwartenden Art und Weise von einem sehr kritischen Blick auf Europa geprägt. (Abg. Kickl: ... vor allem auch auf Sie! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Ich möchte daher eingangs schon noch betonen, dass wir in vielen Bereichen einfach eine sehr starke Verwobenheit mit unseren Nachbarländern sowie auch mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben. Wir als Republik Österreich verdienen 6 von 10 Euro im Export, unsere wichtigsten Handelspartner sind europäische Länder, wir sind ein Tourismusland, wir haben 15 Prozent unserer Wertschöpfung in Tourismus, Sport und Freizeitwirtschaft.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: ... ein Jurist! Staatsgrundgesetz 1867 ...!

Sie sagen: Freie Bürger statt EU-Zwangsbeglückung! (Abg. Matznetter: Die Regierung kann’s nicht!) Ich sage Ihnen: Diese Europäische Union hat den Menschen mehr persönliche Freiheiten gebracht, als sie jemals zuvor hatten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ja, Sie lachen, aber Sie sind dann dagegen, wenn es eine freie Wohnsitzwahl, wenn es freien Personenverkehr gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das stört Sie dann, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Diese Freiheiten hat die Europäische Union aber gebracht: Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit (Ruf bei der FPÖ: Ihre Reden waren auch schon besser! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), alles abgesichert in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Wenn diese Freiheiten wo gefährdet sind, dann bei Schwesterparteien von Ihnen, wie in Polen. (Abg. Kickl: Echt! Um Gottes willen!) Das schreibe ich Ihnen in Ihr Stammbuch. Ja, so ist es! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: ... ein Jurist! Staatsgrundgesetz 1867 ...!)

Abg. Kassegger: Das ist doch ein totaler Blödsinn, ...!

Es handelt sich dabei um ein Instrument der Solidarität. – Ich weiß, Solidarität ist nicht unbedingt ein Begriff, mit dem Sie wahnsinnig viel anfangen können, aber ich möchte eine Erklärung wagen: Solidarität bedeutet, dass, selbst wenn unter Ihren Vorgängern und auch Vorgängerinnen in einem Bundesland Österreichs, in Kärnten, 8 000 Millionen Euro über die Hypo Alpe-Adria versenkt werden (Abg. Kassegger: Das ist doch ein totaler Blödsinn, ...!), Österreich zusammensteht, auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusammenstehen, um die Bürger Kärntens nicht im Stich zu lassen – genau nicht im Stich zu lassen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Steger.) Das ist das, was man unter Solidarität versteht! Jetzt geht es um den Zusammenhang mit jenen EU-Mitgliedstaaten, die wirtschaftlich nicht ganz so super dastehen wie wir.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Steger.

Es handelt sich dabei um ein Instrument der Solidarität. – Ich weiß, Solidarität ist nicht unbedingt ein Begriff, mit dem Sie wahnsinnig viel anfangen können, aber ich möchte eine Erklärung wagen: Solidarität bedeutet, dass, selbst wenn unter Ihren Vorgängern und auch Vorgängerinnen in einem Bundesland Österreichs, in Kärnten, 8 000 Millionen Euro über die Hypo Alpe-Adria versenkt werden (Abg. Kassegger: Das ist doch ein totaler Blödsinn, ...!), Österreich zusammensteht, auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusammenstehen, um die Bürger Kärntens nicht im Stich zu lassen – genau nicht im Stich zu lassen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Steger.) Das ist das, was man unter Solidarität versteht! Jetzt geht es um den Zusammenhang mit jenen EU-Mitgliedstaaten, die wirtschaftlich nicht ganz so super dastehen wie wir.

Zwischenruf des Abg. Kassegger

Zum Abschluss darf ich Ihnen noch eines versprechen: dass wir im Budgetkontrollausschuss des Europäischen Parlaments in Zusammenarbeit mit der Kommission, mit Olaf, mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und auch mit dem Europäischen Rechnungshof alles daran setzen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), dass wir den Einsatz der Mittel genau kontrollieren werden, missbräuchliche Verwendung aufzeigen werden und dass die Verschwendung von Steuergeld keine Chance hat.

Abg. Kassegger: Zur Geschäftsordnung!

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. (Abg. Kassegger: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Kassegger: Das ist doch jetzt alles verboten! – Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Kassegger: ... er bleibt am Boden!

Sie haben es angesprochen: Auch Staatssekretär Brunner ist im Inland mit dem Flugzeug unterwegs, natürlich bei weiten Strecken. Da geht es aber um Zeiteffizienz, um Zeit, die er für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich zur Verfügung haben sollte. (Abg. Kassegger: Das ist doch jetzt alles verboten! – Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Kassegger: ... er bleibt am Boden!) Er ist einer jener in der Bundesregierung, die am stärksten dafür eintreten, dass wir erneuerbare Energien auch im Flugverkehr mittels synthetischen Treibstoffen einsetzen, Forschungsprojekte voranbringen und in Zukunft Mobilität erhalten können, aber mit dem Ziel, CO2 zu reduzieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kassegger

Im Gegensatz zu heute: Da haben Sie als Opposition die Möglichkeit, jeden x-beliebigen U-Ausschuss einzurichten (Zwischenruf des Abg. Matznetter), weil wir Grüne (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kassegger), KorruptionsbekämpferInnen wie Gabi Moser, das erkämpft haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Ich verbiete es mir, Herr Hafenecker, dass ausgerechnet Sie den Namen Gabi Mosers in den Mund nehmen. Gabi Moser war eine extrem aufrechte, saubere Politikerin, die in ihrer parlamentarischen Arbeit einen sehr, sehr hohen Qualitätsstandard erfüllt hat. (Abg. Deimek: Da bist du noch am Hinterbankl gesessen!) Es steht Ihnen nicht zu Gesicht, sie für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger

Wenn heute Kolleginnen und Kollegen – Kollege Bösch, Kollegin Ecker von den Sozialdemokraten – von Umfärbung sprechen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), dann denke ich mir, da wurde doch einmal etwas eingefärbt, sonst könnte man es nicht umfärben. (Beifall bei der ÖVP.) Darum geht es aber nicht, sondern es geht darum, die Strukturen, die unnötig und zusätzlich eingeführt wurden, ganz einfach wieder zu verschlanken.

Abg. Wöginger: Zahlen eh schon Steuern! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Eine Frage muss dabei gestellt werden: Was ist uns unser sozialer Frieden wert? Was ist er Ihnen wert, Herr Bundeskanzler? Ich bin überzeugt davon, dass viele Vermögende bereit wären, einen Beitrag zum Erhalt genau dieses sozialen Friedens in Österreich zu leisten, mehr Beitrag zu leisten. (Abg. Wöginger: Zahlen eh schon Steuern! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Vor ein paar Tagen hat der Vorstandsvorsitzende des immerhin größten Versicherungskonzerns der Welt, der Allianz – Sie werden ihn kennen –, Oliver Bäte, der „Süddeutschen Zeitung“ ein sehr bemerkenswertes Interview gegeben. Er hat folgenden Satz gesagt: „Es geht nicht mehr gerecht zu.“ Weiters hat er gesagt: „Die Vermögensanhäufung findet im Moment vor allem über Erbschaften statt, nicht durch Einkommen. Aber wir besteuern immer stärker die Einkommen. [...] die Erbschaftssteuer muss steigen.“ (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Kassegger: ... Staatsbürgerschaften verschenken!

Sie alle kennen auch die Aussagen des ehemaligen Erste-Group-Chefs Andreas Treichl, der – ich glaube, es war 2018 – gesagt hat: „Erben ist keine Leistung.“ (Abg. Kickl: Und was ist die Leistung des Staates ...?) Auch Hans Peter Haselsteiner hat vor zwei Jahren öffentlich gesagt, dass eine Vermögensteuer ein wichtiges Mittel zur Korrektur dieser Ungleichheit in der Gesellschaft wäre. (Abg. Loacker: ... war aber nicht dabei!) – Sie alle haben recht. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Angesichts dieser Jahrhundertkrise haben sie alle noch mehr recht, denn die Kosten dieser Krise sind enorm, sehr geehrte Damen und Herren, und diese Kosten werden bezahlt werden müssen. (Abg. Kassegger: ... Staatsbürgerschaften verschenken!) Von wem werden diese Kosten aber bezahlt werden müssen – von wem? Herr Bundeskanzler, was sind Ihre Vorschläge dazu?

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Diese Beiträge sind wichtig, sie sind notwendig für uns alle, damit wir trotz dieser enormen Krisenkosten Österreich für die Zukunft rüsten. Wir dürfen nicht darauf vergessen, Österreich zukunftsfit zu machen. Warum? – Weil es auch in Zukunft notwendig sein wird, diesen Sozialstaat weiter zu stärken, um in Schulen, um in Kindergärten, in Spitäler, in Forschung und Entwicklung zu investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gegenüber anderen, mit uns konkurrierenden Ländern voranzutreiben. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Ja, wir brauchen endlich ein Steuersystem, das für mehr Verteilungsgerechtigkeit in Österreich sorgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: ... unsere Kinder ...!

Bei den Schubhäftlingen, bei den Gewalttätern, bei den Illegalen gibt es diese Rechte vonseiten der ÖVP, aber bei unseren Kindern und bei der Bevölkerung ist Ihnen das völlig egal. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: ... unsere Kinder ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Rauch.

All das ist endlich da. Sie haben monatelang eingefordert, dass wir schneller sind, haben kritisiert, dass das EAG zu lange verhandelt wird. Kollegen Kassegger habe ich noch gut in Erinnerung: Wo ist das EAG? Warum braucht ihr so lange? – Ja, weil alle verhandelt haben. Da geht es darum, dass wir versucht haben, drei Parteien an einen Tisch zu bringen und eine gemeinsame Position zu entwickeln. Ihr Beitrag zum EAG ist auch eine Verzögerung, aber ohne irgendwelchen Nutzen für das EAG selbst, sondern einfach nur eine Verzögerung um 90 Minuten, und dann stimmen Sie auch noch dagegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Rauch.)

Abg. Kassegger: Das ist eine Unterstellung! Das ist eine typische Unterstellung ...!

Was schon seltsam ist: Sie sind ja sonst beim Klimaschutz jenseits aller Lippenbekenntnisse und man weiß, dass Sie nicht viel davon halten und dass Ihnen die Zukunft und die zukünftigen Generationen in Österreich ziemlich wurscht sind. (Abg. Kassegger: Das ist eine Unterstellung! Das ist eine typische Unterstellung ...!) Beim Ausbau der Erneuerbaren haben Sie aber immer behauptet, es wäre so wichtig, und dann kommt das Gesetz, alle Fraktionen stimmen zu – und Sie sind wieder dagegen, und der einzige Beitrag ist dann eine Verzögerung. Also das ist schon ziemlich enttäuschend und, glaube ich, richtet sich auch selbst. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung: Darf man noch dagegen sein? Ich frage nur! – Abg. Kassegger: Nein, dagegenstimmen ..., das ist verboten!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung: Darf man noch dagegen sein? Ich frage nur! – Abg. Kassegger: Nein, dagegenstimmen ..., das ist verboten!

Was schon seltsam ist: Sie sind ja sonst beim Klimaschutz jenseits aller Lippenbekenntnisse und man weiß, dass Sie nicht viel davon halten und dass Ihnen die Zukunft und die zukünftigen Generationen in Österreich ziemlich wurscht sind. (Abg. Kassegger: Das ist eine Unterstellung! Das ist eine typische Unterstellung ...!) Beim Ausbau der Erneuerbaren haben Sie aber immer behauptet, es wäre so wichtig, und dann kommt das Gesetz, alle Fraktionen stimmen zu – und Sie sind wieder dagegen, und der einzige Beitrag ist dann eine Verzögerung. Also das ist schon ziemlich enttäuschend und, glaube ich, richtet sich auch selbst. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung: Darf man noch dagegen sein? Ich frage nur! – Abg. Kassegger: Nein, dagegenstimmen ..., das ist verboten!)

Abg. Kassegger – in Richtung ÖVP weisend –: Die machen ...!

Das heißt, wir machen hier Show um Show. (Abg. Kassegger – in Richtung ÖVP weisend –: Die machen ...!) Als aber wir von der FPÖ dann ganz klar gesagt haben: So, wir wollen aber, dass es im Strafrecht einen Erschwerungsgrund gibt, wenn man unter Ausnützung des Asylrechts hier Straftaten begeht!, dann wurde das rundweg abgelehnt. Die Grünen sagen: Das ist der schlimmste Rassismus, denn das können ja nur Fremde sein! – Es geht aber nicht darum, dass jemand mit einer fremden Staatsbürgerschaft hier etwas begeht, sondern dass er unter Ausnützung einer bestimmten Situation etwas macht – und das stärker zu bestrafen ist sehr wohl möglich, und es wäre auch wichtig, das zu tun, um angesichts dessen, was da passiert, ein Zeichen zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Gute Rede ...!

für die grüne Wende getan, aber nicht, wenn man von einer Revolution redet, die angebrochen ist. Ich muss schließlich eines sagen: Jede Revolution hat ihre Kinder gefressen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Gute Rede ...!)

Abg. Kassegger: ... verbieten, oder?

Natürlich haben sich dann die Kontinente und auch die einzelnen Länder darauf vorbereitet. Unser Zugang war immer: Es muss in der Energiewende eine Chance geben, es darf keine Verhinderungspolitik sein, wir dürfen den Menschen nicht nur etwas verbieten. In Österreich geht es darum, dass wir auch in Zukunft Industriebetriebe in unserem Land haben, dass wir produzierendes Gewerbe in unserem Land haben, dass die Landwirtschaft so arbeiten kann, wie wir es gewohnt sind. (Abg. Kassegger: ... verbieten, oder?)

Abg. Kassegger: ... hocheffiziente Wasserkraft! ... hocheffiziente Wasserkraft!

Es wird angebracht sein, jede Quelle dort auszubauen, wo sie am effizientesten vorkommt. (Abg. Kassegger: ... hocheffiziente Wasserkraft! ... hocheffiziente Wasserkraft!) Es wird nicht sinnvoll sein, überall Windräder aufzustellen. Es wird nicht sinnvoll sein, überall Wasserkraft einzusetzen, aber ich darf euch alle hier herinnen bitten, dass wir das dann auch dort, wo es möglich ist, effizient umsetzen und nicht wieder verhindern.

Abg. Kassegger: Wo sind sie denn hergekommen?

Ich glaube, es ist enorm wichtig, uns wirklich alle, die zu uns kommen, ganz, ganz gerecht anzusehen. Wenn meine Familie nicht so gerecht angesehen worden wäre, als sie nach Österreich geflüchtet ist, und nicht integriert worden wäre – denn sie waren zu dem Zeitpunkt Ausländer, sie waren Migranten, wenn ich es mit heute vergleiche (Abg. Kassegger: Wo sind sie denn hergekommen?) –, dann würde ich nicht hier stehen, meine Damen und Herren, und hier wirklich die Demokratie Österreichs verteidigen.

Abg. Kassegger: Sie wissen das nicht, und trotzdem verordnen Sie eine Maskenpflicht?!

Sie haben in Ihrer parlamentarischen Anfrage eine Reihe von Fragen gestellt, die sicherlich nicht Gegenstand der Vollziehung sind und auch nicht in die Kompetenz meines Hauses fallen. Ob die Entwicklung des Gehirns der Jugendlichen – ich zitiere aus Ihrer Anfrage – zwischen 14 und 18 Jahren ausgereift ist oder ob Jugendliche hinsichtlich eines etwaigen Sauerstoffmangels empfindlicher sind als Erwachsene oder welche chemischen Stoffe aus den FFP2-Masken austreten können und gesundheitliche Probleme verursachen, kann mein Haus nicht beantworten. (Abg. Kassegger: Sie wissen das nicht, und trotzdem verordnen Sie eine Maskenpflicht?!) – Ich möchte mein Haus da gar nicht nötigen, eine gutachterliche Stellungnahme für diese Fragen abzugeben. Das passt nicht zu dem, was ein Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung macht.

Abg. Kassegger: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident!

Liebe FPÖ! Freiheit heißt nicht Egoismus, und Rücksichtslosigkeit ist auch kein Synonym für Eigenverantwortung. (Abg. Kassegger: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident!) Ich finde, wir sollten einfach der Wissenschaft vertrauen, wir sollten versuchen, gewisse Dinge in kollegialer Art und Weise zu erledigen, mit dem höchsten Ziel, dem Land zu dienen und auch auf unsere Gesundheit zu schauen.

Abg. Kassegger: Das ist ja noch weniger als von der ÖVP zum Thema, das musst einmal zusammenbringen!

Das nächste Opfer, muss ich sagen, ist dann Minister Faßmann, der vor ein paar Jahren als Wissenschaftler ins Parlament gekommen ist. Man hat gemerkt, wie Sie zusammengezuckt sind, als Nico Marchetti gesagt hat: Der rote Faden im Krisenmanagement der Bundesregierung ist die Wissenschaft. – Das haben Sie selbst nicht ganz glauben wollen, weil natürlich ganz, ganz viel durch Messagecontrol und durch Parteipolitik getrieben war. Das wissen wir ja aus Expertenhearings, dass es Wissenschaftler gegeben hat (Abg. Taschner: Das ist der Blick in den Spiegel, mein Lieber!), die gesagt haben: Ich will nicht mehr im Beraterstab des Bundeskanzlers dabei sein, weil der Populismus und die PR wichtiger sind als das Krisenmanagement! (Abg. Kassegger: Das ist ja noch weniger als von der ÖVP zum Thema, das musst einmal zusammenbringen!)

Abg. Kassegger: Jetzt sind wir aber auf das Argumentative gespannt!

Nun aber zum eigentlichen Thema (Abg. Kassegger: Jetzt sind wir aber auf das Argumentative gespannt!): Das Thema ist, und das spüren wir in Tirol derzeit wirklich jeden Tag, dass die Stimmung unter den Bauern extrem angespannt ist. Es gibt täglich Risse, Verzweiflung breitet sich aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schmiedlechner.)

Heiterkeit des Abg. Hanger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Loacker.

Herr Kollege Hanger, die Krönung war dann ganz klar vergangene Woche. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es gab eine weitere Ladung des Bundeskanzlers Sebastian Kurz. (Heiterkeit des Abg. Hanger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Loacker.)

Abg. Kassegger – in Richtung Abg. Kickl weisend –: Zur Geschäftsordnung!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ vereinbart (Abg. Kickl hebt die Hand), sodass sich die folgenden Redezeiten ergeben (Abg. Kassegger – in Richtung Abg. Kickl weisend –: Zur Geschäftsordnung!) – Sie können dann etwas sagen –: ÖVP 185, SPÖ 128, FPÖ 105, Grüne 95 sowie NEOS 76 Minuten.

Abg. Kassegger: „Koste es, was es wolle“!

Bis dato hat eine Impfstoffdose durchschnittlich 11 Euro gekostet, aber mit dem heutigen Gesetzesbeschluss zahlen wir nicht 11 Euro je Impfstoffdose, sondern über 18 Euro. Das ist eine Preissteigerung von rund 67 Prozent, und wir haben natürlich auch im Finanzausschuss den Gesundheitsminister gefragt: Wodurch ergibt sich diese unverschämte Preissteigerung?, aber der Gesundheitsminister konnte uns keine Erklärung geben. Vielleicht bekommen wir heute eine entsprechende Erklärung. (Abg. Kassegger: „Koste es, was es wolle“!) Für mich gibt es nur folgende Erklärung: Entweder zahlt die EU zu viel an die Impfstoffproduzenten, oder wir zahlen der EU mehr, als der Impfstoff tatsächlich kostet. Beides ist nicht zulässig. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abg. Hoyos-Trauttmansdorff und Kassegger.

Ist deswegen alles gut in der ÖH? – Nein, keine Frage! 15 Prozent – das brauchen wir gar nicht zu diskutieren – sind zu wenig. Ist es dann aber das Richtige, herzugehen und der ÖH im Endeffekt zu sagen: So, wir nehmen dir jetzt deine wirtschaftliche Grundlage, wir nehmen dir jetzt alles weg und dann schau halt, wo du bleibst!? – Nein, natürlich auch nicht, das kann doch nicht die Lösung sein. Wenn ich mehr Demokratie haben will, dann muss ich mich doch mit der ÖH hinsetzen, so wie es Kollege Marchetti vorhin hier vorgeschlagen hat. Dann müssen wir uns das halt gemeinsam anschauen, dann müssen wir halt gemeinsam besprechen: Was kann man machen, um die ÖH zu stärken? (Zwischenrufe der Abg. Hoyos-Trauttmansdorff und Kassegger.) Eine stärkere ÖH, eine

Abg. Kassegger: ... neuer Migrationspakt!

Wenn wir daher, meine Damen und Herren, einem Regierungschef und einem Minister zutrauen, auf europäischer Ebene eine Anpassung der Bestimmungen an die neuen Herausforderungen der globalen Migration zu erreichen (Abg. Kassegger: ... neuer Migrationspakt!), dann sind das einzig und allein Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Die beiden werden daran arbeiten – das kann ich Ihnen versprechen –, im Einklang mit dieser Bundesregierung und auch in Abstimmung mit unserem Koalitionspartner, werden gemeinsam konsequent daran arbeiten, dass straffällig gewordene Asylwerber keinen Platz in Österreich haben.

Abg. Lausch: Lauter Stehsätze! – Abg. Kassegger: Wer ist „wir“? – Abg. Belakowitsch: Die ÖVP, ja! – Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Ihr habt gar nichts getan!

Meine Damen und Herren, wir haben sehr wohl das Problem, wir haben mit der Flüchtlingswelle auch eine Kultur hereingelassen - - (Abg. Lausch: Lauter Stehsätze! – Abg. Kassegger: Wer ist „wir“? – Abg. Belakowitsch: Die ÖVP, ja! – Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Ihr habt gar nichts getan!) Wir alle in der Politik haben seinerzeit eine Kultur hereingelassen (Abg. Kickl: Nicht wir alle!), die unter Frauen etwas anderes

Abg. Lausch: Setzt es um, da sitzt der Finanzminister! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Kassegger und Hafenecker.

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert (Abg. Lausch: Der Wöginger fordert sich selber auf! Das ist ja lächerlich! – Ruf bei der FPÖ: ... selber auffordern!), gemeinsam mit den Ländern den Opfern der Unwetterkatastrophe aus dem Katastrophenfonds rasch und unbürokratisch Hilfe zur Beseitigung der Schäden nach der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 zur Verfügung zu stellen.“ (Abg. Lausch: Setzt es um, da sitzt der Finanzminister! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Kassegger und Hafenecker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.

In der gleichen Tonalität geht es auch noch um eine andere wichtige Frage, nämlich um die Frage der Asyl- und Migrationspolitik. Da haben Sie als ehemaliger Innenminister der Republik auch das getan, was Sie jetzt wieder tun: Sie haben politisch, strategisch erkannt, dass es für Sie als FPÖ interessant ist, sich sozusagen auf die Impfgegner zu konzentrieren und daher – das glaube ich persönlich – wider besseren Wissens (Abg. Bösch: Wider besseres Wissen!) die Menschen falsch zu informieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.) Sie surfen somit auf einer Welle des Protests, damit die Freiheitliche Partei sich offensichtlich wieder erholt. Das Gleiche haben Sie auch als Innenminister getan, denn Sie haben recht: Die Zahl der Grenzübertritte in die Europäischen Union sind damals insgesamt zurückgegangen. Auf dieser Welle sind Sie mitgesurft. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Aber Sie surfen jetzt nicht auf der Welle!) Als Surfer dieser Welle gab es dann eine wirklich sinnvolle Maßnahme in der Zeit Herbert Kickls, in seiner Welt: Er fuhr zum Aufnahmelager Traiskirchen und hat das Schild dort ummontiert. (Ruf bei der FPÖ: Ist der Kollege Hanger ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das war die einzige effiziente Maßnahme Herbert Kickls zum Thema Kampf gegen irreguläre Migration. (Ruf bei der FPÖ: Was ist Ihre? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.)

Abg. Kassegger: ... Verteilungsmanagement! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wir sind jetzt tatsächlich damit konfrontiert, dass wir allesamt in Europa mit einer völlig neuen Form, einer Welle der illegalen, irregulären Migration konfrontiert sind. (Abg. Hafenecker: Sind Sie jetzt auch schon Kabarettist?) Das beginnt im Norden Europas. Weißrussland macht gerade Druck auf Litauen und Polen (Abg. Kickl: Komisch, dass die Zahlen woanders nicht so steigen!), und bei uns ist es so, dass wir über die Balkanroute auch wieder durch irreguläre Migration massiv Druck spüren. (Abg. Kickl: War die nicht geschlossen?) Jetzt kommt ein wichtiger Punkt: Wenn wir tatsächlich gegen irreguläre Migration erfolgreich sein wollen, dann hilft es nicht, mit Drohgebärden durch die Gegend zu laufen, wissend, dass man die Drohungen nicht umsetzen kann, aber damit schnell die Emotionen der Menschen trifft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Schnedlitz.) Die Emotionen der Menschen verstehe ich. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist genau eure Politik!) Das, was wir aber tun, ist: Wir suchen Verbündete in Europa (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), denn Sie haben recht: Aus meiner Sicht ist das Asylprojekt, die Asylpolitik der Europäischen Union genauso gescheitert. (Abg. Kassegger: ... Verteilungsmanagement! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es braucht jetzt neue Allianzen in Europa – das stimmt! –, um tatsächlich dagegen vorgehen zu können. (Abg. Kickl: Der Orbán ...!) – Weil Klubobmann Kickl herausgeschrien hat, wir sind da sozusagen allein auf weiter Flur: Nein, das stimmt nicht. Verbündete Österreichs sind Deutschland, Dänemark, Belgien, die Niederlande, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Polen, Litauen, Estland, die baltischen Staaten insgesamt, um genau diese Politik zu ändern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schnedlitz.)

Abg. Belakowitsch: Wo genau ...?! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Kassegger.

Das bedeutet das Bohren harter Bretter und nicht nur das Ummontieren von Taferln – und sich dabei wohlfühlen. Das heißt eben, dass man in dieser Allianz zweierlei versucht (Abg. Kickl: ... Taferln ummontieren würden!): Das eine ist die Außengrenze, der Schutz der Außengrenze funktioniert nicht (Abg. Kickl: Ja, der österreichischen, das stimmt!), sonst hätten wir nicht so viele irreguläre Migranten in Österreich. Das ist der Grund, warum Österreich in seiner Dreisicherheitsnetzstrategie die eigene Grenze mit mittlerweile mehr als 1 800 Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten schützt. (Abg. Belakowitsch: Wo genau ...?! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Kassegger.) Das ist auf der anderen Seite der Grund, warum wir die Plattform gegen illegale Migration gegründet haben, um am Balkan eine Stabilität zu erzeugen und bereits vor der EU-Außengrenze zu beginnen, irreguläre Migranten zurückzuführen. Das ist aktive Politik und das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. Zuschauen und Taferln abmontieren – das nutzt nämlich nichts. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.

Genau dafür sucht Österreich Verbündete: um diese Politik zu ändern, um Einfluss auf die Kommission zu nehmen und den Weg Österreichs fortzusetzen. Was bedeutet der Weg Österreichs? (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.) – Der Weg Österreichs bedeutet auf der einen Seite einen starken, effizienten Grenzschutz und gleichzeitig, die Zahl der Rückführungen deutlich zu erhöhen und diese zu beschleunigen (Abg. Kickl: Schön für die Menschen am Semmering! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – und sich da auch nicht aus dem Konzept bringen zu lassen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.

Es gilt, auch da Verbündete zu finden und Abschiebungen und Rückführungen notfalls alleine vorzunehmen – entsprechend den Rechtsgrundlagen des europäischen Rechts. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.)

Abg. Hafenecker: 2015 ist aber ...! – Abg. Kassegger: ... warum sind dann überhaupt Afghanen bei uns?

Eines wissen Sie als ehemaliger Innenminister der Republik: Auch Sie können, dürfen und durften Recht nicht beugen oder verletzen. (Abg. Kickl: Das machen Sie doch jeden Tag, nur gegen die eigene Bevölkerung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir müssen uns in der Europäischen Union darauf konzentrieren, dass wir vor allem den Kern der Genfer Flüchtlingskonvention wiederbeleben. Der Kern der Genfer Flüchtlingskonvention sieht vor (Zwischenruf des Abg. Kickl) – und da bin ich anderer Meinung, als Kollege Amesbauer gestern in der Pressekonferenz ausgeführt hat –, dass, wenn Schutz gebraucht wird, dieser auch im nächsten sicheren Land gefunden wird. An diesen Grundsatz hat sich Österreich immer gehalten: Ungarnkrise, Tschechenkrise, Zerfall Jugoslawiens – Österreich war immer da, um Menschen zu helfen. (Abg. Hafenecker: 2015 ist aber ...! – Abg. Kassegger: ... warum sind dann überhaupt Afghanen bei uns?) Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht nicht vor, so wie es heute gelebt wird, de facto mit einer globalisierten Asyl- und Migrationspolitik konfrontiert zu sein. Die Signale, die die Kommission derzeit aussendet, sind genau das Falsche, nämlich Asyl und Migration zu vermischen, indem nur das Wort Asyl schon dazu reicht, einen Aufenthaltstitel in der Europäischen Union zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: ... auch Herr Karas sendet diese Signale! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: ... auch Herr Karas sendet diese Signale! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Eines wissen Sie als ehemaliger Innenminister der Republik: Auch Sie können, dürfen und durften Recht nicht beugen oder verletzen. (Abg. Kickl: Das machen Sie doch jeden Tag, nur gegen die eigene Bevölkerung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir müssen uns in der Europäischen Union darauf konzentrieren, dass wir vor allem den Kern der Genfer Flüchtlingskonvention wiederbeleben. Der Kern der Genfer Flüchtlingskonvention sieht vor (Zwischenruf des Abg. Kickl) – und da bin ich anderer Meinung, als Kollege Amesbauer gestern in der Pressekonferenz ausgeführt hat –, dass, wenn Schutz gebraucht wird, dieser auch im nächsten sicheren Land gefunden wird. An diesen Grundsatz hat sich Österreich immer gehalten: Ungarnkrise, Tschechenkrise, Zerfall Jugoslawiens – Österreich war immer da, um Menschen zu helfen. (Abg. Hafenecker: 2015 ist aber ...! – Abg. Kassegger: ... warum sind dann überhaupt Afghanen bei uns?) Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht nicht vor, so wie es heute gelebt wird, de facto mit einer globalisierten Asyl- und Migrationspolitik konfrontiert zu sein. Die Signale, die die Kommission derzeit aussendet, sind genau das Falsche, nämlich Asyl und Migration zu vermischen, indem nur das Wort Asyl schon dazu reicht, einen Aufenthaltstitel in der Europäischen Union zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: ... auch Herr Karas sendet diese Signale! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Rechtsbruch?!

Wissen Sie, was das wahre Problem ist? (Abg. Belakowitsch: Sie haben nichts zu sagen, das ist das Problem!) – Abgeordneter Kickl sagt jetzt: Wir sollen Asylwerber nicht aufnehmen. Denken wir zu Ende, was das heißt: Herbert Kickl, in seiner Welt lebend, ruft zum Rechtsbruch auf, führt Rechtsbruch durch (Abg. Kickl: Ach Gott!) und findet es auch noch gut. (Abg. Kassegger: Rechtsbruch?!) Herbert Kickl als Klubobmann dieses Hauses und Parteiobmann einer Partei ruft also zu Rechtsbruch und Staatsverweigerung auf – eigentlich das, was er früher den Linken vorgeworfen hat. (Abg. Steger: Das ist aber sehr absurd! – Heiterkeit des Abg. Kickl. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wer die Rede des Herbert Kickl gehört hat, spürt: Wir haben es hier mit einem Dilemma, ja, ich würde fast sagen, mit einem Trauma zu tun. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.) Herbert Kickl ist nicht mehr Innenminister und das kann er offensichtlich nicht verwinden.

Zwischenruf des Abg. Kassegger

Aber: Das sind die Worte – und wie handeln Sie? Haben Sie Ihre ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament gefragt, warum sie geschlossen für genau das Gegenteil gestimmt haben? Eine Kollegin sitzt ja da, vielleicht kann sie es uns dann erklären. Es gibt eine Resolution des EU-Parlaments zur Lage in Afghanistan vom 15. September 2021 – nicht gerade lange her –, da hat die ÖVP gemeinsam mit der rot-grünen Front gestimmt: statt Außengrenzschutz und Asylverfahren außerhalb der EU Neuansiedlung von afghanischen Flüchtlingen innerhalb der EU; Verteilung der afghanischen Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten, Verteilung humanitärer Visa (Zwischenruf des Abg. Kassegger), statt Rückführungen Stopp aller Rückführungen und Neubewertung aller negativen Asylbescheide. Es ist nicht so, wie es Fraktionsführer Karas in Brüssel dargestellt hat, dass da nur dem speziellen Programm für verfolgte Frauen zugestimmt worden ist, nein, es steht drinnen: Stopp aller Rückführungen, Neubewertung aller negativen Asylbescheide. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Es wird dann die Polizei geholt und die Herrschaften, die irregulären Migranten, die Sie hier auch kritisieren, werden ins Flüchtlingslager gebracht. Dort sagen sie: Asyl!, und dann sind sie hier. (Abg. Deimek: ... gescheiten Innenminister!) So spielt sich der effiziente nationale Grenzschutz ab. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Es gibt da doch Verbesserungspotenzial. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kassegger: Ernsthaft?

Bei diesem Vortrag in Berlin haben Sie auch die Aussage, die ja ein bisschen im Widerspruch zur ersten steht, getätigt, Österreich müsse aber schon bis zu 30 000 irreguläre Migranten aufnehmen. Dies sei alternativlos – da stellt es mir eh schon immer alles auf (Abg. Kassegger: Ernsthaft?) –, weil diese über die EU-Außengrenze kommen, von niemandem davor aufgehalten werden und dann in Österreich landen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Kassegger: Bla, bla, bla!

Also man fragt sich schon auch, wie das mit den Aussagen von Herrn Bundeskanzler Kurz vereinbar ist, der ja den ganzen Sommer getourt ist und hier immer knallharte Aussagen macht, unter seiner Kanzlerschaft gäbe es keine weitere Aufnahme. Ja, zählt jetzt sein Wort nichts mehr? (Abg. Kassegger: Bla, bla, bla!) Oder rechnen Sie mit dem Ende seiner Kanzlerschaft? – Man kennt sich nicht aus! Jetzt ist er gerade in New York, macht einen Round Table zu Afghanistan – auch wieder mit knallharten Aussagen! – und hier wird alles konterkariert. Also das verstehe ich nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Wenn wir schon davon reden: Wo war die ÖVP, wo war der Bundeskanzler, als die Produktion vom ATB-Werk in Spielberg nach Polen verlagert wurde? – Da sind Hunderte Menschen arbeitslos geworden. Wo war da die Standortpolitik des Bundeskanzlers? (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Und was MAN betrifft, Frau Kollegin: Die Türkisen sind erst dann dort aufgetaucht, als klar war, dass das Werk weiter besteht. Vorher hat sich keiner hingetraut – das ist auch keine Standortpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kassegger: Seid ihr auch schon draufgekommen? Wieso stimmt ihr dann mit?

Wir wissen alle, dass sich die Autoindustrie massiv verändern wird. (Abg. Kassegger: Seid ihr auch schon draufgekommen? Wieso stimmt ihr dann mit?) Die Elektromobilität wird kommen. Wie reagieren wir darauf? Was ist eine Kerntechnologie der Elektromobilität? – Die Batterietechnik. Was tut diese Bundesregierung, um die Batterietechnik in Österreich zu etablieren? – Überhaupt nichts! In Deutschland werden derzeit neun Fabriken gebaut, in denen Batterien hergestellt werden, und wir schauen zu. Das ist die Standortpolitik der österreichischen Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Abg. Kassegger: Die traut sich was!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das ist heute wirklich eine lustige Themenwahl, wenn ausgerechnet die ÖVP das Thema Standortpolitik in die Aktuelle Europastunde holt. Ausgerechnet die ÖVP holt ein Thema hier heraus, das in Österreich von einem geprägt ist, nämlich von Stillstand. (Abg. Kassegger: Die traut sich was!) Also das ist wirklich originell, dazu sagt man ja sonst paradoxe Intervention. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Wenn Klubobmann Wöginger hier heraußen steht und sagt: Wir haben so viele offene Stellen in Oberösterreich und wir haben mehr offene Stellen als Arbeitslose!, dann muss ich schon einmal fragen: Was sind denn das für offene Stellen und wo war die Bildungspolitik, die die Leute so qualifiziert, dass sie für diese offenen Stellen geeignet sind? Wo ist die Wirtschaftspolitik, wo ist die Zuwanderungspolitik, die uns so viel qualifizierte Zuwanderung bringt, dass Leute, die diese Qualifikation mitbringen, die die Unternehmen brauchen, schnell eine Rot-Weiß-Rot-Karte bekommen? (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wenn Sie in Österreich eine Rot-Weiß-Rot-Karte für eine Schlüsselkraft brauchen, müssen Sie mit 15 Wochen Verfahrensdauer rechnen, wenn es schnell geht. In dieser Zeit arbeitet die qualifizierte Kraft schon lange in Schweden, in Kanada oder in Australien. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Das ist ein bissel ein Punkt, wo ich schon sagen muss, das ist eine Charakterfrage, nämlich ob man auch dann steht, wenn der Gegenwind da ist, und ob man den Mut hat, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Sebastian Kurz ist ein Schönwetterpolitiker, der so lange das Krisenmanagement betrieben hat, solange es ihm und seinem eigenen Ego genutzt hat, und kaum ist der Gegenwind da gewesen, ist Sebastian Kurz ein Kapitän gewesen, der sich in Wahrheit versteckt hat, der unter Deck gesessen ist und das Ruder losgelassen hat. (Abg. Belakowitsch: War er vorher auch schon!)

Abg. Kassegger: Nicht vorhanden!

Wo ist da, Herr Haubner, die Wirtschaftskompetenz der ÖVP? – Die ist nicht mehr vorhanden. (Abg. Kassegger: Nicht vorhanden!) Sie sind im Endeffekt komplett gescheitert und haben da die Bürger über den Tisch gezogen.

Abg. Kassegger: Von den Windrädern!

Wenn Sie das Ziel haben, die Verbrenner komplett zu verbannen – ob den Diesel, ob den Benziner – und alles auf die E-Mobilität zu setzen, dann frage ich auch Sie, Herr Staatssekretär: Wo werden Sie die Energie hernehmen? (Abg. Kassegger: Von den Windrädern!) Sie werden es nicht mit den Windrädern schaffen, Sie werden es nicht mit der Fotovoltaik, mit erneuerbarer Energie schaffen, sondern am Ende des Tages wird wieder die Atomkraft im Mittelpunkt stehen. Woher werden Sie im Gesamtausbau 310 Terawatt nehmen? Woher werden Sie die nehmen? (Abg. Kassegger: 310 Terawatt, nicht ...! 310 Terawatt! – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Brunner.)

Abg. Kassegger: 310 Terawatt, nicht ...! 310 Terawatt! – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Brunner.

Wenn Sie das Ziel haben, die Verbrenner komplett zu verbannen – ob den Diesel, ob den Benziner – und alles auf die E-Mobilität zu setzen, dann frage ich auch Sie, Herr Staatssekretär: Wo werden Sie die Energie hernehmen? (Abg. Kassegger: Von den Windrädern!) Sie werden es nicht mit den Windrädern schaffen, Sie werden es nicht mit der Fotovoltaik, mit erneuerbarer Energie schaffen, sondern am Ende des Tages wird wieder die Atomkraft im Mittelpunkt stehen. Woher werden Sie im Gesamtausbau 310 Terawatt nehmen? Woher werden Sie die nehmen? (Abg. Kassegger: 310 Terawatt, nicht ...! 310 Terawatt! – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Brunner.)

Abg. Rauch: Das ist ein Blödsinn, weil die erneuerbare Energie fünfmal so viel kostet wie die normale! Wer soll das zahlen, bitte? – Abg. Kassegger: Wo lebst du?

Der Ausbau der Erneuerbaren und der Umstieg auf heimische erneuerbare Energie werden die Abhängigkeit von teuren Energieimporten beenden (Abg. Rauch: Das ist ein Blödsinn, weil die erneuerbare Energie fünfmal so viel kostet wie die normale! Wer soll das zahlen, bitte? – Abg. Kassegger: Wo lebst du?) und tragen dazu bei, dass Energie weiterhin leistbar bleibt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) – Er ist faktenbefreit. (Abg. Rauch: Ihr seid gescheitert! Ihr seid ja vorher schon gescheitert, bevor ihr anfangt!)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Kassegger: Das ist euch aber nicht gelungen, gell Alois? Das ist euch nicht gelungen! – Zwischenruf des Abg. Rauch

Ja, wir, die SPÖ, stehen ganz klar zum Ziel der Energiewende für Österreich und somit zu 100 Prozent bilanzieller Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie, die SPÖ steht aber vor allem auch für eine faire und gerechte Ausgestaltung der Energiewende (Beifall bei der SPÖ – Abg. Kassegger: Das ist euch aber nicht gelungen, gell Alois? Das ist euch nicht gelungen! – Zwischenruf des Abg. Rauch), denn die Energiewende ist auch eine soziale Frage. (Abg. Rauch: Ja, die können sich die Leute nicht mehr leisten, die Ökostrompauschale! 26 Prozent!)

Abg. Kassegger: Ihr habt ja überall mitgestimmt!

Das alles sind jetzt keine weltfremden Forderungen, lieber Kollege, sondern sogar die EU-Kommission (Abg. Kassegger: Ihr habt ja überall mitgestimmt!), die sonst nicht unbedingt für ihre soziale Ader bekannt ist, hat schon letztes Wochenende zugestanden, dass die Regierungen etwas gegen die steigenden Preise machen müssen.

Ruf bei der FPÖ: Familie? – Abg. Kassegger: Türkise Familie!

Meine Damen und Herren, was Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ist das Wahlergebnis, das vor zwei Jahren eindeutig gezeigt hat, dass auf der einen Seite wir hier mit dem Vertrauen für 71 Mandatare (Ruf bei der FPÖ: Familie? – Abg. Kassegger: Türkise Familie!) ausgestattet worden sind, während Sie, Kollege Kassegger, 30 und gemeinsam mit den 40 der SPÖ 70 Mandatare haben. Sie wollten dieses Ergebnis letztes Wochenende auf den Kopf stellen. Ihre Freude kam zu früh (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), Frau SPÖ-Vorsitzende Dr. Pamela Rendi-Wagner. Ich stehe als Bundeskanzlerin zur Verfügung, haben Sie auch heute wieder glücklos und farblos agierend erklärt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, Sie haben sich sehr gefreut.

die Abgeordneten Bösch und Kassegger: Das war einmal! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch

Die Entscheidung der Grünen, die heute von der SPÖ und von der FPÖ so kritisiert wird, bedeutet nicht mehr, als das Wählervotum von 2019 zu respektieren (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), denn dass die mit Abstand stimmenstärkste Partei, stärker als die vermeintliche SPÖ-FPÖ-Koalition zusammen (die Abgeordneten Bösch und Kassegger: Das war einmal! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), das Recht hat, einen Bundeskanzler vorzuschlagen, ist ja wohl demokratiepolitisch, glaube ich, sehr eindeutig, auch wenn Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen! (Ruf: Schüssel? – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Es ist aber gut, dass unabhängige Medien – sie sind heute schon angesprochen worden – das eigentlich sehr klar beurteilen, ob das „Der Standard“ ist, der meint, ein Profi folge einem anderen Profi (Zwischenruf der Abg. Krisper), oder die „Kleine Zeitung“, die heute schreibt, mit Michael Linhart übernehme ein erfahrener Profi – wieder dieses Wort – das Außenamt. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) – Ja, er kann sofort mit der Arbeit beginnen, er ist morgen schon unterwegs. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Der Herr Bundespräsident, der da eine wichtige Rolle hat, konnte sogar auf das Vieraugengespräch verzichten, weil er – jetzt zitiere ich eine andere Tageszeitung, „Die Presse“ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, einen fachlich hoch qualifizierten Karrierediplomaten als Außenminister angeloben konnte. Ja, das ist es, was wir heute hier präsentieren: Profis in einer herausfordernden Zeit mit riesigen Aufgaben, die auf sie zukommen.

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Auch ich darf in dieser heutigen Sondersitzung aus den Chatprotokollen von Thomas Schmid und Gernot Blümel zitieren, weil immer wieder in den Raum gestellt wird, diese Sondersitzung sei so unsinnig, sie sei so unnotwendig, sie sei an den Haaren herbeigezogen. Was hat denn der Herr Finanzminister überhaupt mit dieser Sondersitzung zu tun? – Ich zitiere aus dem Chatprotokoll, Thomas Schmid an Finanzminister Blümel: „Ich habe Sebastians Budget um 35 Prozent erhöht“, „Scheisse mich jetzt an“, „Mitterlehner wird flippen“, „Kurz kann jetzt Geld scheissen“. Replik von Blümel: „Mitterlehner spiel keine Rolle mehr...“. – Aus den Chatprotokollen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Zu Ihnen, Herr Kollege Fuchs: Ich schätze Sie als Oberfachmann, als Experten wirklich – Hut ab! –, aber wissen Sie noch, was Ihre Meinung, Ihre erste Reaktion dazu war? – Ich sage es in meinen Worten: Ich traue dem nicht, was ich da sehe! – Da ist aber eigentlich alles drinnen, was im Regierungsprogramm der vorherigen Regierung von ÖVP und Freiheitlichen gestanden ist, außer einem: der CO2-Besteuerung. (Abg. Hauser: Stimmt nicht! – Abg. Deimek: Das ist das Problem, wenn man nicht aufpasst!) – Ich fasse es jetzt zusammen. So schlecht kann das also nicht sein. Herr Klubobmann Kickl, vielleicht tauschen Sie sich da einmal aus. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Ich bitte euch um eines: Nehmt ein bisschen etwas zur Kenntnis und schimpft nicht nur, sonst seid ihr wirklich nicht glaubwürdig! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Und den Österreicherinnen und Österreichern sage ich nur eines: Schaut euch das Gehalt am Konto an, wenn es nächstes Jahr überwiesen wird! (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das Gleiche gilt für den Unternehmer, weil wirklich jedem mehr Geld im Börsel bleibt. (Abg. Loacker: Ich hoffe, du hast ...!)

Abg. Kassegger – in Richtung Grüne –: Kommt alles nicht, sagt der August! Kommt alles nicht, hat er gerade gesagt! Das könnt ihr euch abschminken!

Wenn der Erste Klubobmann-Stellvertreter meint, „das kommt alles nicht“ (Abg. Wöginger: Sehr gut, dass du das sagst!), dann freue ich mich sehr, und ich hoffe, die grüne Seite hat das gehört. All das, was in diesem Aufbau- und Resilienzplan drinnen steht (Abg. Kassegger – in Richtung Grüne –: Kommt alles nicht, sagt der August! Kommt alles nicht, hat er gerade gesagt! Das könnt ihr euch abschminken!), wird nicht kommen, und auch was die Grünen im Regierungsprogramm mit der ÖVP vereinbart haben, wird nicht kommen. – Also vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kassegger: Schade!

Solche Kuriositäten könnte ich jetzt noch lange erzählen, aber der Ordner weist mich gerade auf das Ende meiner Redezeit hin. (Abg. Kassegger: Schade!) – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kassegger: Ihr tut halt das Geld nehmen und im Kreis herumschicken!

Noch etwas zum Begriff der Steuerreform: Wenn man Steuern senkt, profitieren klarerweise diejenigen davon – das kann man wollen oder nicht, das ist etwas, bei dem auch wir immer wieder ein bisschen anders betrachten, ob man wirklich Steuern senken muss oder nicht –, die Steuern zahlen. Das sollte jetzt niemanden überraschen. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Was wir aber in dieser Steuerreform gemacht haben, ist, dass wir zusätzlich für all jene, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen, sichergestellt haben, dass auch ihnen mehr Geld im Börserl bleibt, und zwar über mehrere Maßnahmen: erstens den Klimabonus – 1 Milliarde Euro jährlich stecken wir quasi in diesen Klimabonus (Abg. Meinl-Reisinger: Das bleibt nicht in der Börse! Ihr gebt es wieder zurück, am besten mit Inseraten begleitet!), für alle mindestens 100 Euro pro Jahr (Abg. Kassegger: Ihr tut halt das Geld nehmen und im Kreis herumschicken!) –; zweitens: die Krankenversicherungsbeiträge werden gesenkt; drittens: Kindermehrbetrag. Wir haben Maßnahme nach Maßnahme nach Maßnahme, die genau für diese Gruppen gelten (Ruf bei der FPÖ: Der ist auch für kleine Verdiener, der Kindermehrbetrag?), die weniger verdienen, als sie verdienen müssten, damit sie beginnen, Steuern zu zahlen. Das ist eine extrem soziale Variante einer Steuerreform. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kassegger: Dann haben Sie nicht zugehört!

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt überlegt, was man alles richtigstellen müsste, es wäre aber eigentlich schade um meine Redezeit. Nur vielleicht eines in Richtung FPÖ: Sie wollen keine Flüchtlinge in Europa, Sie wollen nicht vor Ort helfen, Sie sprechen sich gegen jegliche Maßnahmen aus, und ich habe von Ihnen noch nie einen lösungsorientierten Ansatz gehört, was es wirklich bräuchte, um diese globalen Herausforderungen gemeinsam bewältigen zu können. (Abg. Kassegger: Dann haben Sie nicht zugehört!) Es ist aber egal, es ist immer der gleiche Mix: ein bissel Populismus, ein bissel rassistische Polemik, ein bisschen Resistenz gegen jegliche Fakten; und das spricht sozusagen anscheinend auch Ihre Wählerschaft an, der das genügt.

Abg. Kassegger: Auf der ganzen Welt, nur nicht in Österreich, das ist Ihnen wichtig! Aber wenigstens ...!

Liebe FPÖ, uns sind die Menschen nicht egal. (Abg. Amesbauer: Uns auch nicht, die Österreicher! Ihr wollt ...!) Als wir die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds erhöht haben, haben Sie dagegengestimmt. Die Menschen hungern, den Menschen ist kalt. Uns ist wichtig, dass wir die humanitäre Situation nicht vergessen. (Abg. Kassegger: Auf der ganzen Welt, nur nicht in Österreich, das ist Ihnen wichtig! Aber wenigstens ...!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Wisst ihr, was noch Fakten sind? Ob man jetzt Arbeitnehmer ist oder Unternehmer: Der Arbeitnehmer wird am Ende des Jahres schauen, wie viel auf seinem Girokonto noch drauf ist: Ist noch etwas drauf oder ist (Ruf bei der FPÖ: Nix!) nichts mehr drauf? Der Unternehmer schaut sein Girokonto an, wo alles abgebucht wird: Habe ich am Ende des Jahres Erfolg gehabt, habe ich keinen Erfolg gehabt? (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Der Staat schaut auf den Schuldenstand. Ist es zumindest sozial ausgeglichen? Ist der Standort Österreich gesichert? Geht es dem Unternehmer gut? Geht es dem Arbeitgeber gut? Und der Schuldenstand geht nebenbei herunter (Zwischenruf des Abg. Rauch): von den prognostizierten 89 Prozent auf 79 Prozent. Meine Damen und Herren, das sind Fakten, an denen wir uns orientieren können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kassegger: Sehr gerne!

Ich kenne die Diskussion, die es in den nächsten drei Tagen geben wird, ganz genau. Jetzt haben wir die Krise vor der Tür. Über die Verantwortungslosigkeit der Freiheitlichen in dieser Krise werden wir am Nachmittag bei der Dringlichen reden – danke, dass ihr sie eingebracht habt (Abg. Kassegger: Sehr gerne!) –, dazu möchte ich jetzt nichts sagen. Dass dieser Staat in dieser schwierigen Zeit unter dieser Regierung so etwas zuwege gebracht hat, liebe Damen und Herren von der Opposition, nehmt das auch einmal zur Kenntnis. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Heiterkeit des Abg. Kassegger.

Dieser Staat unter unserem Finanzminister und diese Regierung haben die arbeitenden Menschen entlastet, haben die Pensionisten entlastet und haben den Wirtschaftsstandort Österreich gesichert. Obwohl Österreich schwerpunktmäßig ein Tourismusland ist, haben wir ein besseres Wachstum für 2022 prognostiziert als zum Beispiel Deutschland, Frankreich oder Italien. (Heiterkeit des Abg. Kassegger.) Wenn das nicht ein Erfolgskonzept ist, dann sagt mir einmal das Gegenteil! – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Ja zu Klimaschutz mit Hausverstand (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), ja zu einem regionalen Klimabonus und ja zu einer großen Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro! 18 Milliarden Euro geben wir den Menschen zurück, und das ist gut so, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Wir entlasten die Menschen, und ich bin gespannt, ob die FPÖ diesen Dingen zustimmen wird, die wir beide eigentlich auch im Regierungsprogramm stehen hatten. Es ist der zweite und dritte Steuersatz enthalten, wir senken auf 30 und 40 Prozent ab, was in Summe eine Entlastung von bis zu 1 230 Euro pro Person pro Jahr ausmacht. Beim Familienbonus – von mir aus auch Plus; jetzt gibt es nämlich ein Plus, plus 500 Euro kommen dazu – sind es 2 000 Euro pro Kind pro Jahr. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Auch der Kindermehrbetrag wird auf 450 Euro angehoben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.) Das ist doch das, was wir gemeinsam ausgemacht haben, ich bin also gespannt, ob die FPÖ diesen Dingen zustimmen wird, die wir gemeinsam im letzten Regierungsprogramm stehen hatten, ob ihr euch weiterhin dazu bekennt, die Menschen mit dem Absenken der Steuerstufen und auch mit der Erhöhung des Familienbonus zu entlasten. Das kommt nämlich bei den Menschen an, meine Damen und Herren, die Menschen werden diese Entlastung spüren, und es ist auch notwendig, gerade in Zeiten wie diesen, dass wir diese große Entlastung umsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.

Wir entlasten die Menschen, und ich bin gespannt, ob die FPÖ diesen Dingen zustimmen wird, die wir beide eigentlich auch im Regierungsprogramm stehen hatten. Es ist der zweite und dritte Steuersatz enthalten, wir senken auf 30 und 40 Prozent ab, was in Summe eine Entlastung von bis zu 1 230 Euro pro Person pro Jahr ausmacht. Beim Familienbonus – von mir aus auch Plus; jetzt gibt es nämlich ein Plus, plus 500 Euro kommen dazu – sind es 2 000 Euro pro Kind pro Jahr. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Auch der Kindermehrbetrag wird auf 450 Euro angehoben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.) Das ist doch das, was wir gemeinsam ausgemacht haben, ich bin also gespannt, ob die FPÖ diesen Dingen zustimmen wird, die wir gemeinsam im letzten Regierungsprogramm stehen hatten, ob ihr euch weiterhin dazu bekennt, die Menschen mit dem Absenken der Steuerstufen und auch mit der Erhöhung des Familienbonus zu entlasten. Das kommt nämlich bei den Menschen an, meine Damen und Herren, die Menschen werden diese Entlastung spüren, und es ist auch notwendig, gerade in Zeiten wie diesen, dass wir diese große Entlastung umsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Das ist aber genau eine Gießkanne! Mehr Gießkanne geht nicht! Es ist eine Gießkanne!

Dennoch, und das sage ich hier ganz bewusst: Die Reduktion der Schuldenquote ist nicht gleichzusetzen mit einem Sparpaket. Es bedeutet, gezielt Schwerpunkte zu setzen, statt das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nach dem Gießkannenprinzip auszugeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Das ist aber genau eine Gießkanne! Mehr Gießkanne geht nicht! Es ist eine Gießkanne!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

erleben wir in Österreich gerade erst die vergleichsweise sanften Vorboten davon, was in anderen Regionen dieser Erde bereits jetzt bittere Realität ist. Wir brauchen – und das ist nach der Klimakonferenz klar geworden – dringend positive Signale der Hoffnung. Dieses Klimaschutzbudget, das uns die Bundesregierung vorgelegt hat und das wir diese Woche beschließen werden, ist ein positives Signal der Hoffnung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Ein Verbot ist keine Hilfe, sondern Zwang!

Das Budget hat zusammen mit der ökosozialen Steuerreform ein konkretes Ziel: Wir wollen den Menschen und den Unternehmen klimafreundliches Verhalten ermöglichen. Klimaschutz soll die einfache und bessere Alternative werden, weil es bequemer und günstiger ist. Deswegen schaffen wir leistbare Alternativen zum Auto, indem wir den öffentlichen Verkehr massiv ausbauen und ihn durch das Klimaticket auch noch günstiger machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Deswegen helfen wir Menschen, ihre fossilen Leichen aus dem Keller zu bekommen und auf klimafreundliche Heizsysteme umzusteigen. (Abg. Kassegger: Ein Verbot ist keine Hilfe, sondern Zwang!)

Abg. Kassegger: Impfen wirkt, die Impfung wirkt!

Ihr stellt euch hierher und sagt: Die Pandemie ist bekämpft! (Abg. Kassegger: Impfen wirkt, die Impfung wirkt!) Oder: Wir haben Österreich gut durch die Krise gebracht!

Abg. Kassegger: Das reicht nicht einmal für ...!

Wer es in dieser Beschreibung nicht glauben will: Wenden wir uns doch bitte einmal den Fakten zu! Nehmen wir das Wifo als neutrale, objektive, unabhängige Wirtschaftsforschungseinrichtung und schauen wir einmal, was das Wifo in den letzten Tagen zu diesem Budget gesagt hat! Es stellt fest, dass die privaten Haushalte um 2,8 Milliarden Euro entlastet werden – mit steigender Tendenz. Im Jahre 2026 werden es schon 7 Milliarden Euro Entlastung für die privaten Haushalte sein. Das steigert die Kaufkraft der Menschen (Abg. Kassegger: Das reicht nicht einmal für ...!), das heißt, die Menschen haben mehr in der Brieftasche.

Abg. Kassegger: Das war eine Hausnummer ...!

Unabhängig davon, ob man jetzt ein Impfgegner oder ein Impfbefürworter ist, ob man skeptisch gegenüber der Impfung ist oder nicht, ein Faktum sollten wir uns alle bewusst machen: Wenn wir auf die letzte Woche blicken, dann sehen wir, die Siebentageinzidenz – also eine durchaus relevante Messgröße – bei den Geimpften war fast 350. (Abg. Kassegger: Das war eine Hausnummer ...!) Das heißt, alle, die sagen, man kann sich trotz der Impfung anstecken, es gibt Impfdurchbrüche, haben vollkommen recht. (Abg. Wurm: Bravo!) Die Siebentageinzidenz der Ungeimpften lag allerdings mehr als vier Mal höher, bei über 1 700. (Abg. Kassegger: Die werden ein bissl mehr getestet! – Rufe bei der FPÖ: ... mehr getestet ...! Wenn ich mehr teste, habe ich eine viermal höhere Inzidenz ...!) Die Wahrheit ist also nicht nur, dass die Impfung wirkt, sondern die Wahrheit ist auch, dass jeder, der nicht geimpft ist, ein hohes Risiko hat, sich anzustecken. Ich möchte fast sagen, er wird sich früher oder später garantiert anstecken. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kassegger: Die werden ein bissl mehr getestet! – Rufe bei der FPÖ: ... mehr getestet ...! Wenn ich mehr teste, habe ich eine viermal höhere Inzidenz ...!

Unabhängig davon, ob man jetzt ein Impfgegner oder ein Impfbefürworter ist, ob man skeptisch gegenüber der Impfung ist oder nicht, ein Faktum sollten wir uns alle bewusst machen: Wenn wir auf die letzte Woche blicken, dann sehen wir, die Siebentageinzidenz – also eine durchaus relevante Messgröße – bei den Geimpften war fast 350. (Abg. Kassegger: Das war eine Hausnummer ...!) Das heißt, alle, die sagen, man kann sich trotz der Impfung anstecken, es gibt Impfdurchbrüche, haben vollkommen recht. (Abg. Wurm: Bravo!) Die Siebentageinzidenz der Ungeimpften lag allerdings mehr als vier Mal höher, bei über 1 700. (Abg. Kassegger: Die werden ein bissl mehr getestet! – Rufe bei der FPÖ: ... mehr getestet ...! Wenn ich mehr teste, habe ich eine viermal höhere Inzidenz ...!) Die Wahrheit ist also nicht nur, dass die Impfung wirkt, sondern die Wahrheit ist auch, dass jeder, der nicht geimpft ist, ein hohes Risiko hat, sich anzustecken. Ich möchte fast sagen, er wird sich früher oder später garantiert anstecken. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Herr Bundeskanzler, es liegt an Ihnen, denn Sie haben ja dem Gesundheitsminister sowieso alles entzogen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Sie fahren ihm ja eh andauernd in die Panier, er darf es eh nicht mehr entscheiden. Das müssen Sie sich untereinander ausmachen. Genau das sollten Sie jetzt endlich beherzigen. Warum setzen Sie nur auf die Impfung? Warum glauben Sie eigentlich, dass Sie jetzt die ÖsterreicherInnen so weit pädagogisch erziehen müssen? Sie schicken die Ungeimpften in einen Lockdown, damit sie zu dieser Impfung gehen.

Abg. Kassegger: Das ist Hysterie!

Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, die Situation in den Krankenhäusern ist bittere Realität, und die Bilder, die wir bisher nur aus italienischen Krankenhäusern gekannt haben, spiegeln eine Situation wider, die mittlerweile auch uns erreicht hat. (Abg. Kassegger: Das ist Hysterie!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Aber Impfen ersetzt das Testen auch nicht!

Der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2022 stellt für die Gesundheit Auszahlungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro dar. Das ist eine Steigerung von 3,9 Prozent. Die Steigerung ist aber hauptsächlich für die Finanzierung der Maßnahmen zur Krisenbewältigung bedingt. Ich nehme mir einen Teil heraus, mein Lieblingsthema: die Covid-Impfstoffe. Wissen Sie, wie viel wir bisher für die Impfstoffe und wie viel für die Testungen ausgegeben haben? – Bisher haben wir für die Impfstoffe 460 Millionen Euro ausgegeben, für die Testungen das Dreifache. Das heißt: Konservative Schätzungen im Ministerium gehen von bis zu 1,8 Milliarden für Testungen bis zum Jahresende 2021 aus. Umgekehrt wäre es mir lieber, das muss ich Ihnen sagen. Dann hätten wir wahrscheinlich kein Problem mehr. Testen ersetzt das Impfen nicht – besser impfen als testen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Aber Impfen ersetzt das Testen auch nicht!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger

er nie ...!) Ich berichtige tatsächlich, dass 75 Prozent der Patienten ungeimpft und 25 Prozent geimpft (Zwischenruf des Abg. Kassegger) mit vielen Vorerkrankungen sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Sehr geehrte Damen und Herren, über Jahre hat man dem österreichischen Bundesheer nicht den entsprechenden Stellenwert eingeräumt, man hat ihm budgetär nicht den Stellenwert eingeräumt, den es verdient. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Dieser jahrelange Rückstau hat ein Ende, und in dieser Hinsicht können wir positiv in die Zukunft blicken, denn es ist notwendig, dass wir ein modernes, handlungsfähiges Bundesheer schaffen, das die Herausforderungen und Szenarien des 21. Jahrhunderts bewältigen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Stögmüller.)

Abg. Kassegger: So ist es!

Wir dürfen trotz aller Assistenzanforderungen, Einsätze und Unterstützungsleistungen nicht auf unsere ursprünglichen Aufgaben der Landesverteidigung vergessen. (Abg. Bösch: Danke!) Es ist tatsächlich ein wahrer, guter Spruch: Wer verteidigen kann, der kann auch helfen. (Abg. Kassegger: So ist es!) Wer nur helfen kann, der kann nicht verteidigen. – Daher muss es auch immer unser Anspruch sein, Österreich als neutrales Land im Herzen Europas militärisch adäquat auf stabile Beine zu stellen. (Abg. Kassegger: ... Hubschrauber!) Das heißt, dass wir auch in diesen Bereich weiter investieren müssen, um die erforderlichen militärischen Kernkompetenzen und Fähigkeiten zu erhalten. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Kassegger: ... Hubschrauber!

Wir dürfen trotz aller Assistenzanforderungen, Einsätze und Unterstützungsleistungen nicht auf unsere ursprünglichen Aufgaben der Landesverteidigung vergessen. (Abg. Bösch: Danke!) Es ist tatsächlich ein wahrer, guter Spruch: Wer verteidigen kann, der kann auch helfen. (Abg. Kassegger: So ist es!) Wer nur helfen kann, der kann nicht verteidigen. – Daher muss es auch immer unser Anspruch sein, Österreich als neutrales Land im Herzen Europas militärisch adäquat auf stabile Beine zu stellen. (Abg. Kassegger: ... Hubschrauber!) Das heißt, dass wir auch in diesen Bereich weiter investieren müssen, um die erforderlichen militärischen Kernkompetenzen und Fähigkeiten zu erhalten. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Wurm: Aha! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Verboten agiert. (Abg. Wurm: Aha! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das Klimaticket ist ein solches Vorzeigeprojekt, mit dem man das entsprechend schafft.

Abg. Kassegger: Am Vortag anreisen!

Es ist also notwendig, dass man da Alternativen schafft. Auch ich würde gerne das Klimaticket nutzen, aber wenn es eine Vormittagssitzung in Wien gibt, komme ich vom Lungau mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht her. Wenn ich mit den Öffis fahre, kann ich nur an einer Nachmittagssitzung teilnehmen. (Abg. Kassegger: Am Vortag anreisen!) Wir brauchen also Verbesserungsmöglichkeiten, die für die Zukunft natürlich auch angedacht sind. In Salzburg gäbe es sicherlich einige Dinge, die wir angehen könnten, zum Beispiel die S-Bahn zum Mirabellplatz oder die Pinzgauer Lokalbahn, aber auch – für mich persönlich interessant – die Murtalbahn, die man vielleicht auch als Pilotprojekt mit der Energiequelle Wasserstoff andenken könnte, länderübergreifend Steiermark–Salzburg. Der ehemalige Kollege Karl Schmidhofer hat dazu schon Gedanken gehabt. Vielleicht wäre es möglich, in diese Richtung entsprechend zu denken.

Abg. Kassegger: Wenn keiner mehr zuschaut! Irgendwann am Nachmittag, wenn keiner mehr zuschaut!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Debatte findet schon statt, nur zu einem späteren Zeitpunkt. – Wünscht noch jemand zur Geschäftsordnung das Wort? (Abg. Kassegger: Wenn keiner mehr zuschaut! Irgendwann am Nachmittag, wenn keiner mehr zuschaut!) – Ja, aber ich wollte das nur richtigstellen, damit nicht der Eindruck entsteht,

Abg. Kassegger: Was soll das sein?

Ich möchte Ihnen jetzt, Kollegin Ecker, auch noch ein Beispiel nennen und beziehe mich dabei auf eine Aussage von Kollegen Amesbauer im Innenausschuss. Kollege Amesbauer hat im Innenausschuss bei der Diskussion um ein Waffenverbot für Gefährder etwas total Unfassbares gesagt. Ich möchte es hier jetzt nicht zitieren. Wenn er jetzt herausschreit, tu ich es, wenn er sich zurückhält, tu ich es nicht. (Abg. Amesbauer: Sagen Sie es ruhig!) Es war jedoch unfassbar. Alle Kollegen und Kolleginnen können das bestätigen. (Abg. Kassegger: Was soll das sein?)

Abg. Kassegger: Sie können uns nicht vorschreiben, wie wir denken!

Davon leite ich aber nicht ab, dass alle FPÖ-Mandatare und -Mandatarinnen so denken wie Kollege Amesbauer. (Abg. Kassegger: Sie können uns nicht vorschreiben, wie wir denken!) Ich bitte Sie deswegen auch im Gegenzug, dasselbe Asylwerbern, Menschen mit Migrationshintergrund, allen Menschen zuzugestehen. (Abg. Amesbauer: Was behaupten Sie? – Abg. Kassegger: Bei was für einer Partei sind Sie? Bei den Grünen?)

Abg. Amesbauer: Was behaupten Sie? – Abg. Kassegger: Bei was für einer Partei sind Sie? Bei den Grünen?

Davon leite ich aber nicht ab, dass alle FPÖ-Mandatare und -Mandatarinnen so denken wie Kollege Amesbauer. (Abg. Kassegger: Sie können uns nicht vorschreiben, wie wir denken!) Ich bitte Sie deswegen auch im Gegenzug, dasselbe Asylwerbern, Menschen mit Migrationshintergrund, allen Menschen zuzugestehen. (Abg. Amesbauer: Was behaupten Sie? – Abg. Kassegger: Bei was für einer Partei sind Sie? Bei den Grünen?)

Abg. Kassegger: Der Schelm ist so, wie er denkt!

Ich lade die FPÖ ein: Kommen Sie zurück an Bord! (Abg. Deimek: ... Schwachsinn daher!) Helfen Sie mit, diese Pandemie endlich zu besiegen! Helfen Sie mit, diese Pandemie zu beenden! Das wünschen wir uns doch alle. Ich gehe davon aus, dass auch Sie sich ein Ende dieser Pandemie wünschen, und ich hoffe nicht, dass Sie sich nur politisches Kleingeld wünschen. Wir wünschen uns die Gesundheit der Bevölkerung zurück. (Abg. Kassegger: Der Schelm ist so, wie er denkt!)

Abg. Kassegger: Passt schon!

Ich bin jetzt bei meinem letzten Redebeitrag vor dem Wochenende (Abg. Kassegger: Passt schon!), und ich appelliere an alle Österreicherinnen und Österreicher: Ein Zusammenleben in einer Gemeinschaft beruht auf Rechten und Pflichten. Ich appelliere an Sie, bei Ihren Überlegungen, sich impfen zu lassen, an diese zwei Punkte zu denken.

Abg. Kassegger: Was redest du?

Mein Appell ist: Bitte lassen Sie sich impfen (Abg. Kassegger: Was redest du?), mit dem ersten, dem zweiten oder jetzt auch dem dritten Stich! (Abg. Kassegger: Ihr tut ja die Impfpflicht verordnen! Was redest du?) – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Kassegger: Ihr tut ja die Impfpflicht verordnen! Was redest du?

Mein Appell ist: Bitte lassen Sie sich impfen (Abg. Kassegger: Was redest du?), mit dem ersten, dem zweiten oder jetzt auch dem dritten Stich! (Abg. Kassegger: Ihr tut ja die Impfpflicht verordnen! Was redest du?) – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Kassegger: Also doch Satire? Also doch Satire, Frau Kollegin?

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, aber auch liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Herr Kollege Kassegger von der FPÖ, mit dem vorliegenden Antrag beauftragen wir als Parlament die Bundesregierung, diese Planungssicherheit zu schaffen. Wir machen das nicht leichtfertig und wir beauftragen uns nicht selbst, sondern wir nehmen uns als Parlament so ernst, dass wir diesen Antrag stellen (Abg. Kassegger: Also doch Satire? Also doch Satire, Frau Kollegin?) und auch ganz ernsthaft hinter diesem Themenbereich stehen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kassegger.

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Graf, Ihr Antrag, in dem Sie behaupten, dass ohne jegliche wissenschaftliche Evidenz Coronamaßnahmen an den Universitäten aufrechterhalten werden, ist in dieser Zeit schon unfassbar. Ich möchte ja fast so weit gehen, dass ich das, was Sie da daherreden, mit den Aussagen des Landeshauptmannes Haslauer vergleiche. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Das geht ja schon fast in dieselbe Richtung, wie die Wissenschaft zu verspotten und mit falschen Fakten zu hantieren. Das haben Sie nicht nötig, Herr Kollege Graf, mit solchen Anträgen zu hantieren. Ich glaube, wir wissen alle: Wir werden aus dieser Krise nicht herauskommen, indem wir uns wegducken und auf irgendwelche falschen Propheten hören, wie Herrn Kickl, der Pferdeentwurmungsmittel oder irgendwelche Vitamine verkaufen möchte. Wir werden die Krise ordentlich angehen müssen. (Abg. Hauser: ... Blödsinn!) Das wissen wir ja alle miteinander. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kassegger.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Das zweite Thema, das wir auch oft hören, ist, was der Fußballer Joshua Kimmich, den ich sehr verehre, artikuliert hat, nämlich dass er unsicher bezüglich der Langzeitfolgen ist. Dazu gibt es auch ganz klare Aussagen: Langzeitnebenwirkungen, die erst nach Jahren auftreten, gibt es bei Impfungen de facto nicht. Diese Angst ist völlig unbegründet. Die meisten Nebenwirkungen treten innerhalb von Stunden und Tagen auf. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wenn man von Langzeitnebenwirkungen spricht, dann meint man seltene Nebenwirkungen, die erst nach längerer oder häufiger Anwendung auftreten. Bei milliardenfacher Anwendung weiß man schon alles über diese Impfung. (Abg. Belakowitsch: Unglaublich! Schämen Sie sich!)

Abg. Belakowitsch: Danke, dass sich auch die Abgeordneten dafür einsetzen! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist zum Tagesordnungspunkt betreffend das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz niemand mehr gemeldet. Das erwähne ich auch für die Damen und Herren ZuseherInnen. Es erscheint nicht angebracht, den Herrn Minister aufzufordern, eine Stellungnahme zu diesem Tagesordnungspunkt abzugeben. Das kann man dann vielleicht bei den anderen Tagesordnungspunkten organisieren. (Abg. Belakowitsch: Danke, dass sich auch die Abgeordneten dafür einsetzen! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war ein kurzer Abriss dessen, was wir als Regierung für die Menschen in diesem Land alles zu tun haben. (Abg. Bösch: Dürftig genug!) Mich persönlich ermutigt angesichts dessen, dass wir in den nächsten Jahren gemeinsam mit viel Kraft an diesem Projekt arbeiten werden (Zwischenruf des Abg. Kassegger), das Wissen darum, wie wir zusammenarbeiten, wenn es darum geht, das Coronavirus zu bekämpfen, wegzudrängen und Freiheit in unserem Land vollumfänglich wiederherzustellen. (Abg. Hafenecker: Nehmen Sie das Wort nicht in den Mund!)

Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Wurm: He! – Abg. Kassegger: Du redest ja wie der Honecker! Wie der Honecker! – Abg. Steger: Das ist Hetze! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Es ist doch so! (Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Wurm: He! – Abg. Kassegger: Du redest ja wie der Honecker! Wie der Honecker! – Abg. Steger: Das ist Hetze! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Bitte, fürs Protokoll: Die Freiheitliche Partei fühlt sich offensichtlich angesprochen. (Abg. Kassegger: Werner Honecker! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schnedlitz und Steger.)

Abg. Kassegger: Werner Honecker! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schnedlitz und Steger.

Es ist doch so! (Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Wurm: He! – Abg. Kassegger: Du redest ja wie der Honecker! Wie der Honecker! – Abg. Steger: Das ist Hetze! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Bitte, fürs Protokoll: Die Freiheitliche Partei fühlt sich offensichtlich angesprochen. (Abg. Kassegger: Werner Honecker! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schnedlitz und Steger.)

Abg. Kassegger: Nichts! Null! – Abg. Wurm: Schulden aufzubauen!

Wenn wir schon dabei sind, zu reflektieren, was gelungen ist und was weniger gelungen ist: Vieles ist gelungen (Abg. Belakowitsch: Was denn? – Ruf bei der FPÖ: Was?), vieles ist in der Praxis erreicht worden. Ich sage das deshalb, weil es jetzt darum geht, auf etwas aufzubauen, die Ärmel aufzukrempeln und nach vorne zu arbeiten, weil das alles ein Fundament braucht. (Abg. Belakowitsch: ... mit ausgestreckter Hand!) Ich habe Ihnen ja schon öfter die rhetorische Frage gestellt: Reicht das bereits Erzählte oder zählt das Erreichte? – Es ist eben sehr viel erreicht worden. (Abg. Kassegger: Nichts! Null! – Abg. Wurm: Schulden aufzubauen!) Die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Krise haben wir als Regierungsparteien gemeinsam dazu genutzt, durch diese massiven Förderprogramme die Wirtschaft zu modernisieren, zu digitalisieren, zu regionalisieren (Ruf bei der FPÖ: Mit der Gießkanne!), und das ist genau das, was es braucht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Hafenecker. – Ruf bei der FPÖ: Schulden haben Sie gemacht! Das Einzige, was Sie gemacht haben, sind Schulden!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lausch: Ein Wahnsinn! – Abg. Kassegger: ... dann ist es wieder weg!

Dazu gehört auch die völlige Neuaufstellung im Steuer- und Abgabenbereich. Der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen: Wir müssen die ökologisch-soziale Steuerreform (Abg. Lausch: Jössas Maria!) in den nächsten Wochen und Monaten wirklich aufs Gleis bringen, das ist nämlich ein großes Projekt und nicht bloß das Drehen an ein paar Schräubchen entlang der Tarifreformen (Abg. Lausch: Ein bissl was geht noch beim Spritpreis!), wie wir es sonst oft haben. Insgesamt wird es dazu führen, dass wir weniger Dreck in der Luft haben, die Menschen aber mehr Geld im Börsl. – So wird es sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lausch: Ein Wahnsinn! – Abg. Kassegger: ... dann ist es wieder weg!)

Abg. Kassegger: Der Großraum Graz hat extrem profitiert vom Verbund ...! Da werden die Arbeitsplätze nur so wie die Schwammerl aus dem Boden schießen!

Das sind eben Chancen für ganz viele Betriebe – eigentlich überall in Österreich, es gibt aber spezielle Regionen: in Oberösterreich ganz viele, der Großraum Graz, die Obersteiermark, Vorarlberg, Wien und Umgebung. (Abg. Kassegger: Der Großraum Graz hat extrem profitiert vom Verbund ...! Da werden die Arbeitsplätze nur so wie die Schwammerl aus dem Boden schießen!) Überall dort, wo diese modernen, fortschrittlichen Betriebe jetzt schon angesiedelt sind, haben die Regionen eine Riesenchance.

Abg. Kassegger: Ja, ein super Ziel! Alles super! Super Ziel!

Deshalb bestärken wir ja auch das Ziel, dass Österreich 2040 klimaneutral sein soll. (Abg. Kassegger: Ja, ein super Ziel! Alles super! Super Ziel!) Das ist eine Riesenherausforderung, mir ist das völlig bewusst, aber wir sollten eben auch die Chancen sehen, und diese werden wir nützen.

Abg. Kassegger: 14!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu den Punkten 12 bis 20 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem - - (Abg. Kassegger: 14!) – 14. Was habe ich gesagt? – Also zu den Punkten 14 bis 20, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Es sind dies Berichte des Außenpolitischen Ausschusses. Hinsichtlich der einzelnen Ausschussberichte verweise ich auf die Tagesordnung.

Abg. Kickl: Bitte nicht! – Abg. Kassegger: Oje! – Zwischenruf des Abg. Hauser

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter, Sie haben recht, es hat über 35 000 Asylanträge bis dato, bis Ende November dieses Jahres, gegeben. Ich kann nur sagen, der von Karl Nehammer bereits eingeschlagene Weg wird auch von mir konsequent fortgesetzt werden (Abg. Kickl: Bitte nicht! – Abg. Kassegger: Oje! – Zwischenruf des Abg. Hauser) – ich wiederhole das auch gerne hier an dieser Stelle –, mit dem Schutz der EU-Außengrenzen als ganz essenziellem Ziel. Das wurde vor wenigen Tagen im Rahmen des Salzburg Forums gemeinsam mit den Westbalkanstaaten beraten, denn das geht nur in einer entsprechenden Allianz mit den Nachbarn, mit diesen Ländern, und das werden wir konsequent fortsetzen.

Zwischenruf des Abg. Kassegger

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu meinem Vorredner: Wenn wir in einem totalitären Staat wären, dann wären viele Leute jetzt ganz woanders und nicht bei irgendwelchen Demonstrationen (Zwischenruf des Abg. Amesberger) oder sonst irgendwo und hätten nicht die Meinungsfreiheit, die sie haben (Zwischenruf des Abg. Kassegger) – so viel nur dazu gesagt.

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Dazu möchte ich einen kleinen historischen Abriss machen, was wir seit dem Jahr 1989 erlebt haben. Also im November 1989 geht die Mauer auf, im November 1990, nur ein Jahr später, Charta von Paris. Ich durfte dort dabei sein, KSZE-Schlussakte, und endlich hat es geheißen – wortwörtlich –: „Demokratie, Frieden und Einheit in Europa“, auch die Freiheit, Allianzen einzugehen. Ja, es stimmt, der damalige Außenminister Baker hat einmal zu Gorbatschow gesagt, die Nato wird sich nicht ausweiten. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das war ein Gespräch zwischen den beiden.

Zwischenruf des Abg. Kassegger

Umgekehrt muss es auch ein klares Angebot geben. Ich komme noch einmal zurück zu Herrn Putin. Was hat er gesagt? – Er hat einmal gesagt, er wünscht sich eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok. – Ja, machen wir! Machen wir, aber zuerst müssen wir die Grenzen akzeptieren (Zwischenruf des Abg. Kassegger), müssen wir einander akzeptieren – und dann machen wir Handel und hoffen, dass es den Russinnen und Russen auch besser geht.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Ich habe das bei meiner letzten Rede, aber da waren Sie nicht da! – Ruf bei der FPÖ: Waren Sie beim letzten Mal nicht da?

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Herr Außenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kassegger, Sie hätten jetzt schon transparent sein können und vor den Fernsehzusehern und Fernsehzuseherinnen sagen können, dass die FPÖ fünf Jahre ein Freundschaftsabkommen mit Putin gehabt hat, das er erst vor einem Monat hat auslaufen lassen (Zwischenruf des Abg. Deimek), und dass Sie unter den Umständen natürlich nicht wissen, wer der Gute und wer der Schlechte ist, wenn dort Truppen aufmarschieren. Die Transparenzerklärung hätten Sie jetzt schon vom Rednerpult abgeben können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Ich habe das bei meiner letzten Rede, aber da waren Sie nicht da! – Ruf bei der FPÖ: Waren Sie beim letzten Mal nicht da?)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Man kann natürlich über die Höhe des CO2-Preises diskutieren. Das haben wir gemacht: Ab wann beginnt der Lenkungseffekt, ab wann nicht? Es gibt Expertinnen und Experten, für die der Preis zu niedrig ist. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) – Na, das hat natürlich schon einen Lenkungseffekt, weil jeder Preis einen Lenkungseffekt hat.

Abg. Kassegger – die Hand hebend –: Herr Präsident! Norbert!

Der richtige Sachverhalt lautet: Die Impfung wirkt auch gegen Omikron hervorragend. (Lebhafte Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Mein Gott, das ist doch ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Daten aus dem Vereinigten Königreich sagen: 94 Prozent Schutz vor Hospitalisierung nach Booster. (Abg. Kassegger – die Hand hebend –: Herr Präsident! Norbert!)

Abg. Kassegger: ... Blödsinn!

anhast, bist du eh schwach. (Abg. Deimek: Du solltest vielleicht woanders hingehen!) – Mit genau so einem Menschen habe ich mich intensiv unterhalten, er hat die Impfung verweigert. Er hat dann Covid bekommen, er ist drei Wochen lang auf der Intensivstation gelegen, dann ist er gestorben. Ich habe den Nachruf bei seinem Begräbnis halten müssen, meine Damen und Herren, da war links von mir der Sarg, und vor mir sind seine Frau und seine drei Kinder gesessen. Sie haben geweint und immer nur gesagt: Warum? Warum? – Am liebsten hätte ich gesagt: Weil er sich nicht hat spritzen lassen, denn hätte er die Impfung gekriegt, würde er noch leben! (Abg. Kassegger: ... Blödsinn!)

Abg. Kassegger: Die CO2-Bepreisung hat damit nichts zu tun, oder? – Vizekanzler Kogler: Die gibt’s ja noch gar nicht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten haben wir einen massiven Preisanstieg auf den Energiemärkten, ausgehend von sehr stark gestiegenen Gaspreisen, beobachten müssen. – Kollege Kassegger von der FPÖ: Es sind die fossilen Gaspreise, die unser Energiesystem teuer machen. (Abg. Kassegger: Die CO2-Bepreisung hat damit nichts zu tun, oder? – Vizekanzler Kogler: Die gibt’s ja noch gar nicht!) Es sind die fossilen Gaspreise, die uns von sehr instabilen – wie wir gerade jetzt wieder sehen: extrem instabilen – Weltregionen abhängig machen. Diese krisenhaften Preisanstiege gab es immer wieder und wird es so lange geben, solange wir nicht von fossilen Energieimporten unabhängig sind. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Doppelbauer.)

Abg. Kassegger: Aber das passiert!

Es ist zu begrüßen, dass es europaweit einheitliche Regelungen gibt. Das ist ganz klar. Es ist aber auch wichtig, dass sie praktikabel und verhältnismäßig sind. Was meine ich? – Die Unternehmen sollen nach hohen Standards produzieren. Es ist aber die Frage, wie weit ich in der Lieferkette zurückgehe, denn es ist wichtig, dass sie produzieren. Dazu sind Unternehmen da, denn das schafft auch die Arbeitsplätze. Ich glaube, es ist nicht so wichtig, dass sie sich über vier, fünf Lieferkettenschritte hinweg informieren, dokumentieren und zertifizieren (Abg. Kassegger: Aber das passiert!), denn – ganz ehrlich gesagt – davon profitieren lediglich die Zertifizierungsunternehmen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Belakowitsch.

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Nationalratspräsident! Werte Frau Ministerin! Kollegen und Kolleginnen! Zuerst vielleicht eine kurze Richtigstellung zum FPÖ-Redebeitrag: Kobaltmineralien gibt es in allen Autos, nicht nur in Elektroautos, und Batterien enthalten auch keine seltenen Erden, genauso wie Öl, Fracking, Gasöl, Ölsand die eigentlichen Umweltsünder zum Beispiel in Kanada, im Golf von Mexiko, in Nigeria oder in Kasachstan sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Belakowitsch.)

Abg. Kassegger: USA! – Abg. Belakowitsch: Frackinggas!

Das erste Wichtige ist: Versorgungssicherheit ist gegeben. Das Zweite: Präsidentin von der Leyen hat zugesichert, Verhandlungen mit Alternativanbietern aufzunehmen – und hat das auch schon getan –, damit Lieferengpässe sofort kompensiert werden können. (Abg. Kassegger: USA! – Abg. Belakowitsch: Frackinggas!) Das Dritte und Allerwichtigste ist: Selbst bei einer Nulllieferung ist Versorgungssicherheit bis in den April hinein garantiert. Keine Wohnung in Österreich wird nach Einschätzungen und der Garantie des Energieministeriums kalt sein, wenn es darum geht, Versorgungssicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in Österreich leben, zu leisten.

Abg. Kassegger: Sehr gut ...! Vollkommen richtig!

Ist es nun die alleinige Schuld der nachfolgenden Russischen Föderation oder des Präsidenten Putin, dass das nicht gelungen ist? – Sicher nicht! Wir dürfen schon auch diese Seite der Geschichte sehen, dass möglicherweise der nordatlantische Pakt nicht immer ausreichend sensibel vorgegangen ist, in diesen vergangenen – mittlerweile – Jahrzehnten. Das sollte nicht unerwähnt bleiben. (Abg. Kassegger: Sehr gut ...! Vollkommen richtig!)

Abg. Kassegger: Hatte! – Zwischenruf des Abg. Kickl

Wir werden dabei, wenn wir das machen, nicht feig sein, und wir werden auch nicht gekauft sein. Wir haben hier eine fünfte Kolonne Putins in unserem Parlament – seit Jahren –, eine Partei, die einen Freundschaftsvertrag mit ihm hat und hatte (Abg. Kassegger: Hatte! – Zwischenruf des Abg. Kickl), eine Partei, die hingefahren ist und sich hat bejubeln lassen, wo Selfies gepostet wurden und weiß Gott was alles. – Wir werden uns das anschauen müssen. In ganz Europa haben wir diese fünfte Kolonne in unseren Parlamenten. Wir werden das aufarbeiten müssen.

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Herr Klubobmann, ich sage Ihnen noch etwas. Sie haben wörtlich gesagt – und das hat mich einigermaßen entsetzt –: Alles, was in Russland im Argen liegt, kann man parallel auf die USA verschieben. Herr Klubobmann Kickl, wenn man die USA im gleichen Atemzug nennt wie Russland und sagt, man kann alles parallel verschieben, dann sage ich Ihnen eines: Russland ist ein autokratisch geführtes Land, die USA sind eine Demokratie. In Russland werden Journalistinnen und Journalisten weggesperrt, in den USA nicht. In Russland werden politische Gegner ins Gefängnis geworfen – Alexei Nawalny sitzt seit mehr als einem Jahr im Gefängnis (Zwischenruf des Abg. Deimek) –, in den USA nicht. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Die USA in dem Zusammenhang mit Russland im gleichen Atemzug zu nennen (Abg. Martin Graf: Guantánamo! – Zwischenruf des Abg. Kickl), ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Kassegger: Quod erat demonstrandum!

Zweiter Punkt: Klarer, als es der Außenminister gemacht hat, kann man einen Fehler nicht eingestehen – und Fehler passieren. Er ist sofort gutgemacht worden, die Republik hat überhaupt keinen Schaden genommen. (Zwischenruf der Abg. Fürst.) Wir haben einen hoch qualifizierten Botschafter, Peter Huber, in Berlin, der dort seinen Dienst versieht. Ich kenne ihn persönlich sehr gut, weil er in der Zeit, als ich Staatssekretär war, mein Kabinett geleitet hat. Niemand nimmt dadurch einen Schaden. (Abg. Kassegger: Quod erat demonstrandum!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Als damals die Neutralität beschlossen worden ist, ist gleichzeitig auch beschlossen worden, dass wir Mitglied der Vereinten Nationen werden. Das war ein klares Zeichen der Solidarität und der Verpflichtung, einander beizustehen, wenn das Völkerrecht gebrochen wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Wenn du nicht stark bist, musst du klug sein, hat er gesagt!

Der Klubobmann der Freiheitlichen hat das letzte Mal am Schluss seiner Rede einen chinesischen Weisen zitiert, Sunzi: Wenn du schwach bist, handle klug!, das waren Ihre Worte, Herr Klubobmann. (Abg. Kassegger: Wenn du nicht stark bist, musst du klug sein, hat er gesagt!) Das Problem ist: Wenn russische Besatzungstruppen in einem Land sind und gegen die eigene Bevölkerung kämpfen, ist die Handlungsfähigkeit nicht mehr gegeben, sondern nur mehr eines: zu verteidigen. Das macht den Unterschied zwischen einen Spruch zitieren oder die Realität erkennen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger

Ich komme gerade aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und aus Katar, diese zwei Regionen sind in zweierlei Hinsicht für uns ganz besonders wichtig (Zwischenruf des Abg. Kassegger): Abu Dhabi ist großer Partner der OMV und damit strategisch wichtig für uns (Abg. Hafenecker: Hoch demokratisch!), Katar hat tatsächlich Flüssiggas, das wir brauchen, und die OMV mit Katar einen Liefervertrag, der Fix- und Optionslieferungen beinhaltet – und aus den Optionslieferungen werden wir jetzt Fixlieferungen machen.

Abg. Kassegger: Was denn genau? Was konkret? Wie wirken sie?

Die nächsten Zeichen der Geschlossenheit, die mehr als ein Zeichen sind, sind die Sanktionen – wir kennen sie. Das nächste Paket wird vorbereitet, auch unter Beteiligung Österreichs. Sie wirken, wir haben das letztens besprochen, ich will jetzt nicht weiter darauf eingehen. (Abg. Kassegger: Was denn genau? Was konkret? Wie wirken sie?) Es ist nicht so, dass das nicht etwas erzeugen würde.

Abg. Stefan: Haselsteiner! Der baut alles im Osten! Der muss beste Kontakte haben! – Zwischenruf des Abg. Kassegger

Ich möchte an dieser Stelle aber noch etwas sagen, weil diese Debatte jetzt sehr leidenschaftlich oder auch nicht leidenschaftlich geführt wurde: Wann, wenn nicht jetzt, zu einem Zeitpunkt, an dem in Europa, auf europäischem Boden, wieder Krieg herrscht, sehen wir ganz offensichtlich, welche Naivität der Westen und Europa an den Tag gelegt haben, gerade auch im Umgang mit Wladimir Putin? Ich möchte sogar einen Schritt weiter gehen und davon reden, dass es nicht nur Naivität, sondern auch eine schreckliche Appeasementpolitik ist, und von dieser Appeasementpolitik ist Österreich nicht ausgenommen, davon sind namhafte und ranghohe Politiker und Politikerinnen in Österreich nicht ausgenommen – da muss ich gar nicht so weit gehen, dass ich daran erinnere, wer vor Wladimir Putin tatsächlich auch in die Knie gegangen ist, einen Knicks gemacht hat. (Die Abgeordneten Hauser und Stefan: Haselsteiner!) Diese Naivität und diese Appeasementpolitik (Abg. Stefan: Haselsteiner! Der baut alles im Osten! Der muss beste Kontakte haben! – Zwischenruf des Abg. Kassegger) haben uns vielleicht blind für das gemacht, was 2014 schon offensichtlich war: nämlich dass es nicht darum geht, ein bisschen Gebietsansprüche in der Krim zu stellen, sondern dass weitere Schritte geplant sind.

Abg. Kassegger: Wo denn? Wo denn? Überheblich!

Ich denke, dass doch gerade heute der Zeitpunkt da ist, dass wir, ich hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren – auch von der FPÖ, durch die ich heute hier eine sehr eigenartige Geschichtsvorlesestunde erleben durfte; Sie sind offensichtlich nicht nur Russlandversteher, sondern Sie sind auch Sowjetunionversteher, und das ist doch eine bemerkenswerte Volte gewesen (Abg. Kassegger: Wo denn? Wo denn? Überheblich!), die ich heute mitbekommen habe (Beifall bei den NEOS) –, gefestigt in der westlichen Wertegemeinschaft von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten auch über ein handlungsfähiges Europa sprechen, ein durchaus handlungsfähiges Europa, auch unabhängig von den USA.

Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Also bevor wir die Debatte überhaupt führen, ist doch klar, dass wir im Rahmen der Neutralität noch mehr machen können, weil das Ziel ja ist, die Sicherheit Österreichs zu gefährden – äh, zu gewährleisten. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Und die Sicherheit Österreichs ist gefährdet, sagt Generalmajor Thomas Starlinger, der für den Herrn Bundespräsidenten arbeitet. Das ist die Realität und damit müssen wir uns konfrontieren, und zwar, wie gesagt, mit unserem Herzen und mit unseren Taten.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Schaut her, da sind all die, die selber beim Putin mit waren, einen Vertrag mitunterschrieben haben und dann, als Putin mit der ehemaligen FPÖ-Außenministerin aufgetanzt hat, dabei waren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihr seid die Putin-Versteher meine lieben Freundinnen und Freunde von der FPÖ! Ihr seid die Putin-Versteher, das versteht aber die restliche Bevölkerung in Österreich nicht. Das könnt ihr mir glauben, das versteht sie nicht! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: ... unterirdisch ...!

Eines sei euch noch ins historische Stammbuch geschrieben, weil heute Kickl mit der Neutralität in seiner Rumpelstilzchenmanier auftanzt: 1998: „FPÖ fordert in Dringlichem Antrag raschen Nato-Beitritt Österreichs.“ Diese Dringliche hat damals der Abgeordnete Scheibner begründet, der später Verteidigungsminister war. 2002: „Scheibner für Volksabstimmung über NATO-Beitritt.“ (Abg. Kassegger: ... unterirdisch ...!)

Abg. Kassegger: Beides falsch!

Wie komme ich zu dem Punkt? (Abg. Hafenecker: Das weiß ich auch nicht!) Das Thema, das uns alle beschäftigt, ist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Was sind die Konsequenzen des Krieges? (Abg. Belakowitsch: Nein, das ist nicht das Thema!), und die Konsequenzen des Krieges sind unter anderem hohe Energiepreise und Zuliefererausfälle (Abg. Belakowitsch: Nein, Sie haben gerade gesagt ...!), die noch weit über das Maß hinausgehen, das Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner angesprochen hat. (Abg. Kassegger: Beides falsch!) Die Ukraine ist einer der größten Autozulieferer (Abg. Belakowitsch: Falsche Analyse, keine Lösung!), und der Einmarsch der Russischen Föderation und der Krieg führen dazu, dass die Produktion ausfällt, das führt dazu, dass BMW nicht produziert, und das führt dazu, dass in Oberösterreich Autozuliefererbetriebe nicht mehr produzieren können und bereits wieder Kurzarbeit beantragt haben. (Abg. Belakowitsch: Na, genau!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger. – Ruf bei der FPÖ: Genau!

Wir haben vorhin auch davon gesprochen, dass die Folgen des Krieges in der Ukraine – diese Krise, die Energiepreise – umfassend sind und große Teile der Bevölkerung treffen. Das heißt, wenn wir Entlastungsschritte setzen müssen, ist es das eine, dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, genauso wichtig ist es aber, dass wir vor Ort den Menschen, die auch Unternehmen betreiben, die intensiv von der Energiepreiserhöhung betroffen sind, weil eine kleine Tischlerei oder eine mittlere Tischlerei drei, vier, fünf Fahrzeuge hat, helfen. Auch die sind von den Treibstoffkosten betroffen und würden von der Pendlereuro- und der Pendlerpauschaleerhöhung nicht profitieren. (Zwischenruf des Abg. Kassegger. – Ruf bei der FPÖ: Genau!) Da gibt es die Treibstoffkostenrückvergütung, 120 Millionen Euro. Das ist die Chance, diese Differenz für die Unternehmen auszugleichen, durch die sie jetzt mehr belastet sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Jede Frage eines Eingriffes in den Energiesektor, jede Ankündigung von Notmaßnahmen, Einlagerungen, Reservenbildungen – all das ist notwendig und richtig, zu tun. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Man muss es nur richtig machen, denn wenn man zu viel darüber spricht und es nicht tut, ist das Einzige, was passiert: Der Energiepreis steigt, die Gas- und Ölpreise steigen und die Spekulanten profitieren. (Abg. Kickl: ... international! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kickl: ... international! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Jede Frage eines Eingriffes in den Energiesektor, jede Ankündigung von Notmaßnahmen, Einlagerungen, Reservenbildungen – all das ist notwendig und richtig, zu tun. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Man muss es nur richtig machen, denn wenn man zu viel darüber spricht und es nicht tut, ist das Einzige, was passiert: Der Energiepreis steigt, die Gas- und Ölpreise steigen und die Spekulanten profitieren. (Abg. Kickl: ... international! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Belakowitsch: Wo leben Sie eigentlich? – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe und der Gasverbrauchsabgabe – das hat der Bundeskanzler schon geschildert –: Das geht natürlich in Unternehmen, die energieintensiver sind. Auch von der Höhe her wird dort natürlich mehr rückvergütet und es schlägt sich stärker nieder. In einem normalen Haushalt sind es in etwa 100, 150 Euro, aber natürlich sind das in einem energieintensiven Betrieb Tausende von Euro. (Abg. Belakowitsch: Wo leben Sie eigentlich? – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Insgesamt sind das 900 Millionen Euro. Das ist das größte Paket von diesen 2 Milliarden Euro.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Was kommt dazu? – Frau Kollegin Rendi-Wagner, weil Sie von einer breiten Entlastung gesprochen haben: Dazu kommt eine ökosoziale Steuerreform mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro – von 18 Milliarden Euro! (Abg. Leichtfried: Was ist an einer Körperschaftsteuersenkung ökologisch oder sozial?) Nur, um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Eine Familie mit einem Kind – Verdienst 1 489 Euro netto und 1 544 Euro netto; das ist die breite Bevölkerung –: eine Entlastung von über 1 500 Euro für diese Familie mit einem Kind. Das ist spürbar! (Abg. Belakowitsch: Da wird ...!) Das Geld kommt in den Geldtaschen der Menschen auch an. Das haben wir beschlossen, das ist in Umsetzung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Das ist eine Projektion ...!

Da wird einerseits gesagt, wir sollen nicht mit Zahlen herumwerfen, und gleichzeitig wird gesagt, man solle die Zahlen nennen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Da wird gesagt, es sei zu viel Gießkanne, gleichzeitig fordert man mehr Gießkanne. – Leute, was wollt ihr? (Abg. Kassegger: Das ist eine Projektion ...!) Mir kommt vor, die Opposition ist irgendwie ein bisschen orientierungslos, in welcher Art und Weise sie dieses Paket tatsächlich kommentieren soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Kassegger: Nein, den Pendler, der mit dem Skoda in die Arbeit fährt, den wollen wir nicht hängen lassen!

Ich glaube also, mit diesen Maßnahmen werden wir nicht weit kommen. Und selbst wenn – man nehme an, man hätte irgendwie einen magischen Zauberstab, und plötzlich käme alles von diesen Preissenkungen an der Tankstelle bei den Kundinnen und Kunden an –, dann ist es immer noch so, dass die, die mehr verdienen, die mehr verfahren, mehr von dieser Maßnahme haben als die, die weniger verdienen. Ein Beispiel: Wenn ein Gstopfter aus Mödling auf die Idee käme, er brettert jetzt einmal mit seinem 13-Liter-SUV übers Wochenende für einen Ausflug nach Triest ans Meer, dann sagt die SPÖ und die FPÖ: Das wollen wir mit 50 bis 60 Euro unterstützen, denn der braucht es ja. (Abg. Kassegger: Nein, den Pendler, der mit dem Skoda in die Arbeit fährt, den wollen wir nicht hängen lassen!)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bösch und Kassegger.

Man kann das natürlich immer wieder behaupten, aber letztendlich ist es doch so, dass wir Ihnen das schon seit Monaten vorrechnen – Kollege Schellhorn hat es gemacht, Kollege Loacker hat es gemacht, ich habe es gemacht – und Sie dann immer sagen: Nein, das ist alles ein Blödsinn! – Sie müssen uns von der Opposition natürlich nicht glauben, das ist ganz klar (Abg. Maurer: Also ich hab eigentlich über die SPÖ geredet, aber - -!), aber letztendlich hat es auch Ihr eigener Vizekanzler gesagt, auch er hat durchaus schon bestätigt, dass die kalte Progression gestrichen werden soll. Ich erinnere noch einmal daran (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Fernsehstudio abgebildet ist, in dem die Frage: „Soll die kalte Progression gestrichen werden?“, eingeblendet ist und Sebastian Kurz und Werner Kogler neben anderen einen Zettel mit einem grünen Häkchen in ihren Händen halten), das ist nicht lange her, das war 2019, als Herr Vizekanzler Kogler und der damalige Kanzler Kurz dagesessen sind und gesagt haben: Wir schaffen die kalte Progression ab! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bösch und Kassegger.) – Sinnerfassendes Zuhören würde manchmal nicht schaden, Herr Kollege.

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Kommen wir zu diesem Bürokratiemonster Energiekostenausgleichsgesetz, ein Negativbeispiel der Verwaltungsvereinfachung. Ich weiß nicht, ob Sie sich dieses Gesetz jemals durchgelesen haben. Es wird zuerst an jede Adresse in Österreich per Post ein Gutschein mit einem Fragebogen verschickt. Ob der Gutschein letzten Endes eingelöst werden darf oder nicht, muss der Haushalt selbst überprüfen. Die gestellten Fragen kann man entweder online oder auch wieder postalisch beantworten, und diese Antworten werden dann vom Bundesrechenzentrum überprüft. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: ... einen Fünfer ...!

Ich darf Ihnen sagen, komplizierter geht es nicht mehr. Die Verwaltungskosten und die Rechtsbefolgungskosten sind dabei höher als die Entlastung der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: ... einen Fünfer ...!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Vor zwei Jahren, ziemlich genau vor zwei Jahren, hat die Pandemie begonnen. Am 15. März 2020 haben wir hier bereits die ersten Hilfsmaßnahmen beschlossen. Wir haben damals über Kurzarbeit gesprochen, wir haben den Härtefallfonds und Stundungen beschlossen. Damit waren wir auch Vorreiter, Vorreiterinnen in der EU und haben zum Ziel gehabt – und im Großen und Ganzen ist das gelungen –, die Wirtschaft zu stabilisieren, die Unternehmen zu unterstützen, das breite Angebot in Österreich zu erhalten und, ganz wichtig, auch die Arbeitsplätze zu erhalten – vom Einpersonenbetrieb über unsere KMUs, Klein- und Mittelbetriebe, bis zu den großen Konzernen, die Tausenden Menschen Arbeitsplätze bieten. Wir haben vielfältige, umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen geschnürt. Es ist noch vieles dazugekommen, das wir immer wieder auch mit Expertinnen, Experten diskutiert haben, vom Fixkostenzuschuss, Verlustersatz, Ausfallbonus bis zu Garantien für diverse Kredite, die die Unternehmen zu diesem Zeitpunkt sonst gar nicht bekommen hätten. Also da ist ganz viel passiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Da erwarte ich mir von der Opposition schon, dass man diese Stimmung nicht noch weiter schürt, sondern dass man in dieser Zeit einmal ein bisschen zusammenhält. Der eine sagt, wir machen zu viele Schulden – ich bin Budgetsprecher, ich weiß, wie viel Geld ausgegeben wird! Ihr sagt, wir machen zu viele Schulden, die anderen sagen wieder, der einzige Profiteur sei der Finanzminister, der so viel Geld einnimmt. Es wird einfach alles nur schlechtgeredet! (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Wer genehmigt denn die Geldpolitik der EZB?

Meine Damen und Herren, vielleicht auch noch kurz eine Replik auf die Aussagen von Herrn Kollegen Kaniak von der FPÖ, der in seiner Rede ziemlich pauschal die Bundesregierung für die jetzt leider sehr stark gestiegene Inflation in Österreich verantwortlich gemacht hat (Zwischenruf bei der SPÖ): Ich empfehle Ihnen doch einen Blick über den Tellerrand – ich weiß, das ist nicht unbedingt die Stärke der Freiheitlichen. (Ruf bei der FPÖ: Eure auch nicht!) Es ist aber jetzt einfach billig, sozusagen zu polemisieren und zu sagen, daran sei ausschließlich die österreichische Bundesregierung schuld. Dann frage ich mich schon: Was ist mit den Entwicklungen in den anderen europäischen Staaten, die genau die gleiche Situation wie wir haben? – Zu sagen, das habe nichts mit den derzeitigen internationalen Entwicklungen zu tun, ist schon sehr eigenartig, muss ich sagen. (Abg. Kassegger: Wer genehmigt denn die Geldpolitik der EZB?)

Abg. Kassegger: Du musst schon zuhören, was ich sage! Red nicht so einen Blödsinn! Horch mir zu! – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Als letzter Punkt zum Antrag der Freiheitlichen, in dem man wieder versucht, das Krisenmanagement im Bereich der Coronasituation umzudeuten: Jetzt mögen wir alle die Maßnahmen unterschiedlich beurteilen, aber das Coronavirus wird sozusagen nicht beeindruckt durch die Meinungen und Positionen der Freiheitlichen Partei. Das ist leider das Problem: Ihr könnt behaupten, dass es das Coronavirus nicht gibt, es wird trotzdem da sein, ob man es haben möchte oder nicht. (Abg. Kassegger: Du musst schon zuhören, was ich sage! Red nicht so einen Blödsinn! Horch mir zu! – Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Wir haben eh verstanden, was ihr meint, wir kennen ja die Debatten.

Abg. Kassegger: Dann red einmal gescheit!

Das brauchen wir gar nicht neu aufzurollen (Abg. Kassegger: Dann red einmal gescheit!), wir kennen die Diskussionen schon. Man kann herinnen hundertmal erzählen, dass ein Wurmmittel gegen Corona hilft, es ändert nur nichts, es bleibt einfach ein Märchen. Deswegen darf ich natürlich auch bitten, dass sich die Freiheitlichen vielleicht bilateral mit dem neuen Bildungsminister sozusagen als Hüter der Wissenschaft auseinandersetzen. Vielleicht hat das ja auch einen Erfolg. Dann könnten wir miteinander einen doppelten Nutzen – für die Republik und auch für das Krisenmanagement – stiften. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: ... aber zuhören das nächste Mal! – Abg. Haubner: ... nur drei Leute klatschen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: ... aber zuhören das nächste Mal! – Abg. Haubner: ... nur drei Leute klatschen!

Das brauchen wir gar nicht neu aufzurollen (Abg. Kassegger: Dann red einmal gescheit!), wir kennen die Diskussionen schon. Man kann herinnen hundertmal erzählen, dass ein Wurmmittel gegen Corona hilft, es ändert nur nichts, es bleibt einfach ein Märchen. Deswegen darf ich natürlich auch bitten, dass sich die Freiheitlichen vielleicht bilateral mit dem neuen Bildungsminister sozusagen als Hüter der Wissenschaft auseinandersetzen. Vielleicht hat das ja auch einen Erfolg. Dann könnten wir miteinander einen doppelten Nutzen – für die Republik und auch für das Krisenmanagement – stiften. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: ... aber zuhören das nächste Mal! – Abg. Haubner: ... nur drei Leute klatschen!)

Abg. Haubner: Schon wieder! – Abg. Kassegger – auf dem Weg zum Rednerpult –: „Schon wieder“, sagt Kollege Taschner, „schon wieder“! – Abg. Haubner: Das war ich! – Abg. Kassegger: Peter, Entschuldigung!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte. (Abg. Haubner: Schon wieder! – Abg. Kassegger – auf dem Weg zum Rednerpult –: „Schon wieder“, sagt Kollege Taschner, „schon wieder“! – Abg. Haubner: Das war ich! – Abg. Kassegger: Peter, Entschuldigung!)

Abg. Kassegger: Jetzt machen wir genau dasselbe! Wir machen genau das Gleiche!

Wie gesagt, alle anderen Parteien sind bedauerlicherweise dabei. Die Scheinheiligkeit ist unglaublich. Das haben wir auch bei der gestrigen Debatte gesehen, als es um die Mediensituation in der Türkei gegangen ist. Zu Recht haben wir kritisiert, dass die Situation für die Journalisten und auch für die freien und unabhängigen Medien, insbesondere für die kleineren, sehr, sehr schwierig ist, dass dort die Medienfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und auch die sozialen Medien sehr unter Druck sind. (Abg. Kassegger: Jetzt machen wir genau dasselbe! Wir machen genau das Gleiche!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Eines möchte ich aber, bevor ich zum Schluss komme, schon auch noch betonen: Selbstverständlich ist die Medienfreiheit sehr wichtig, und eine Abgeordnete, die vor mir geredet hat, Frau Abgeordnete Fürst, hat kritisiert, dass Russia Today zensuriert wird, quasi befristet nicht mehr ausgesendet wird. Sicherlich hat es eine sehr interessante Diskussion gegeben und wir müssen auch über die nationalen Grenzen hinweg die Pluralität hochhalten, aber das muss schon auch gesagt werden: Wir dürfen die Kraft der Worte, wenn es um Hetze, Hass, Falschinformationen und Kriegspropaganda geht, nicht geringschätzen, wir dürfen das nicht unterschätzen, was das mit einer Gesellschaft macht. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Sehen Sie, die meisten Frauen und Männer in Russland wissen nicht so recht, was in der Ukraine passiert, die glauben immer noch an irgendein Militärmanöver. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Eines möchte ich aber, bevor ich zum Schluss komme, schon auch noch betonen: Selbstverständlich ist die Medienfreiheit sehr wichtig, und eine Abgeordnete, die vor mir geredet hat, Frau Abgeordnete Fürst, hat kritisiert, dass Russia Today zensuriert wird, quasi befristet nicht mehr ausgesendet wird. Sicherlich hat es eine sehr interessante Diskussion gegeben und wir müssen auch über die nationalen Grenzen hinweg die Pluralität hochhalten, aber das muss schon auch gesagt werden: Wir dürfen die Kraft der Worte, wenn es um Hetze, Hass, Falschinformationen und Kriegspropaganda geht, nicht geringschätzen, wir dürfen das nicht unterschätzen, was das mit einer Gesellschaft macht. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Sehen Sie, die meisten Frauen und Männer in Russland wissen nicht so recht, was in der Ukraine passiert, die glauben immer noch an irgendein Militärmanöver. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Lukas Hammer: Nur in Niederösterreich! – Abg. Kassegger: Ich hab es eh nicht gesagt! – Vizekanzler Kogler: Ist eh keiner!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Unfug – noch dazu um diese Zeit – ist keinen Ordnungsruf wert. (Abg. Lukas Hammer: Nur in Niederösterreich! – Abg. Kassegger: Ich hab es eh nicht gesagt! – Vizekanzler Kogler: Ist eh keiner!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kassegger.

Offensichtlich sind Sie kein Volkswirt; ich weiß gar nicht genau, was Sie in Ihrer Ausbildung eigentlich gemacht haben, das muss ich einmal googeln. Volkswirt sind Sie keiner (Abg. Kickl: Da hab ich was mit dem Kanzler gemeinsam!), und ich schätze, dass Sie auch nicht Unternehmer sind. Sie haben schon einiges Richtiges betreffend die Situation der Menschen gesagt – auch wir bekommen diese Briefe –, allerdings liegt unsere Inflation immer noch weit unter dem EU-Durchschnitt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da ein Versagen der Regierung zu attestieren, finde ich offen gesagt extrem unredlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kassegger.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Kassegger.

Wenn wir schon bei den Beträgen sind: Wie viel Mehreinnahmen gibt es denn aufgrund dieser Teuerung? Wie viel nimmt der Finanzminister mehr ein? Über wie viel Geld kann diese Bundesregierung mehr verfügen? – Mit dem heutigen Tag sind das laut Experten zwischen 11 und 12 Milliarden Euro – das sind die Schätzungen, meine Damen und Herren –, und davon geben Sie notige 4 Milliarden Euro an die Bevölkerung zurück. (Abg. Kickl: Geiz ist geil!) Meine Damen und Herren, das, was Sie zurückgeben, ist ein Drittel von den Mehreinnahmen – also tun Sie doch nicht so, als würden Ihnen die Leute wirklich am Herzen liegen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Kassegger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Kassegger und Wurm.

Die Inflation beträgt inzwischen fast 7 Prozent. Die Bürgerinnen und Bürger können beim Wocheneinkauf förmlich zuschauen, wie die Preise in die Höhe gehen – und ja, dafür kann die Regierung in einem ersten Schritt nichts. Kollegin Belakowitsch hat eine wichtige Frage gestellt: Warum ist die Inflation in der Schweiz so niedrig und bei uns so hoch? – Ja die Schweiz hat die Schweizerische Nationalbank, Herrn Jordan sowie den Schweizer Franken, und wir haben die EZB und Lagarde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Kassegger und Wurm.)

Abg. Kassegger: Aber für die Unternehmen ...!

Es ist aber auch der SPÖ-Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abzuschaffen, ein Humbug, weil dann natürlich Kaviar und Sekt auch billiger werden, nicht nur Brot und Milch, und das wäre ein Geschenk an die Reichen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Außerdem kann niemand kontrollieren, ob die Handelsbetriebe die Umsatzsteuersenkung überhaupt weitergeben. Diese stehen nämlich unter großem Druck. Bei den Konsumenten ist ja ganz vieles noch nicht angekommen. Die Großhandelspreise sind um 25 Prozent gestiegen, das wird ja beim Kunden erst landen. Wenn man jetzt die Umsatzsteuer wegfallen lässt, werden natürlich die Unternehmer versuchen, die gestiegenen Einkaufspreise in dieser Spanne unterzubringen, und sie haben am Schluss denselben Bruttopreis wie vorher. Nutzen für die Konsumenten: gar keiner. (Abg. Kassegger: Aber für die Unternehmen ...!)

Abg. Kassegger: Muss raus, steht einmal im Antrag! Muss raus!

Ölembargos beteiligt – ein Gasembargo ist sehr schwierig –, an Alternativen. (Abg. Kassegger: Muss raus, steht einmal im Antrag! Muss raus!) Nicht einmal die Frage, ob wir jetzt eigentlich tatsächlich in Euro oder in Rubel zahlen oder ob der Euro in der nicht sanktionierten Gazprombank konvertiert wird, um weiter die Bomben und Kugeln, die Putin auf die Ukraine abschießt, zu finanzieren, können Sie beantworten!

Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben überhaupt keine Lösung! – Abg. Kassegger – in Richtung Abg. Meinl-Reisinger –: Ihr habt sie auch nicht!

Ich komme zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die richtige Lösung, Frieden herbeizuführen (Beifall bei den NEOS – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist das Problem der FPÖ! Völlig richtig!), aber eines kann ich Ihnen sagen - - (Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben überhaupt keine Lösung! – Abg. Kassegger – in Richtung Abg. Meinl-Reisinger –: Ihr habt sie auch nicht!) – Ich weiß, Sie haben das Problem, dass Sie bei Ihren 10 Prozent herumdümpeln und nicht von der Stelle kommen, aber nehmen Sie, bevor Sie nach mehr und noch mehr schweren Waffen rufen, den Krieg noch weiter eskalieren lassen, das Wort Frieden einmal in den Mund und versuchen Sie, Österreich für Friedensverhandlungen anzubieten. Damit würden Sie der Bevölkerung etwas Gutes tun und nicht damit, dass Sie Öl ins Feuer gießen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Hanger: Na ja, aber das ist schon ...! – Abg. Wöginger: Hast du den Pendlereuro auch gerechnet? – Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Kassegger.

Jetzt habe ich hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend) den Bericht des Finanzausschusses, den hat er unterschrieben, den unterschreibt der Schriftführer vorher. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Was steht denn da drinnen? Steht da eine Verdoppelung der Pendlerpauschale drinnen? – Nein, da steht drinnen, sie wird um 50 Prozent erhöht, also die Hälfte von dem, was Ihre Propaganda und die Propaganda des Finanzministeriums behaupten. (Abg. Hanger: Na ja, aber das ist schon ...! – Abg. Wöginger: Hast du den Pendlereuro auch gerechnet? – Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Kassegger.)

Abg. Kassegger: Ihr nehmt uns nur weniger weg! Wir profitieren nicht! Ihr nehmt uns nur weniger weg!

Wir haben vorhin, zu Mittag, auch über Pendlerpauschale, Pendlereuro, Senkung der Energieabgaben insgesamt diskutiert, und Sie haben das hier im Hohen Haus beschlossen. Allein durch diese drei Einzelmaßnahmen profitiert beispielsweise - - (Abg. Kassegger: Ihr nehmt uns nur weniger weg! Wir profitieren nicht! Ihr nehmt uns nur weniger weg!)

Abg. Kassegger: Kilometergeld erhöhen einmal endlich! ...!

Es sind heute immer die unterschiedlichen Beispiele angesprochen worden, Herr Kollege. Es gibt natürlich unterschiedliche Beispiele, aber Sie erlauben mir, dass ich eine Familie mit zwei Kindern nenne, die Eltern sind Pendler über eine Distanz von je 25 Kilometern – damit wir es einfach machen, nicht 50 Kilometer und weniger, also nicht große und kleine Pendlerpauschale, sondern insgesamt 25 Kilometer (Abg. Kassegger: Kilometergeld erhöhen einmal endlich! ...!) – mit 3 000 Euro beziehungsweise 3 100 Euro Bruttogehalt, die mit über 800 Euro 2022 und 2023 entlastet werden, und das ist ja bei Weitem noch nicht alles. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger

Warum ist das so ärgerlich? – Ich glaube, das dürfen wir in der Diskussion jetzt auch nicht vergessen, wenn der Wirtschaftsbund das Bargeld wirklich mit beiden Händen ausgibt und gerne auch in die eigenen Taschen stopft: Der Wirtschaftsbund ist Teil einer Interessenvertretung für UnternehmerInnen (Zwischenruf des Abg. Kassegger) – ja, da dürfen sich die Wirtschaftsbundmitglieder auch durchaus gerne angesprochen fühlen –, die sich das im Übrigen so nicht aussuchen können. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da gibt es mittlerweile etliche UnternehmerInnen, wie zum Beispiel den mutigen Schreiner Michael Stadler, die berichten und bezeugen, dass sie – Zitat – „drangsaliert“ worden sind, diese Inserate zu schalten, im Übrigen für ein Blatt mit einer Miniauflage von 20 000 Stück (Zwischenruf bei der ÖVP), das zu 80 Prozent aus Inseraten besteht, also keinerlei Informationswert hat. Das hat nichts mit Werbung zu tun, das hat nichts mit Interessenvertretung zu tun, sondern das ist eine Geldvermehrungsmaschine zugunsten der ÖVP. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Ich bin froh, dass wir heute ein neues Parteientransparenzgesetz auf den Weg bringen, das viele dieser angesprochenen Flüsse transparent macht. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das Handeln der Politik gehört in die Auslage. Das Parteiengesetz – und das muss man schon auch sagen: im Bund und auch in Vorarlberg sind wir auf einem guten Weg – kann nur die Zukunft regeln. Mit der Vergangenheit funktioniert das nicht.

Abg. Kassegger: Ihr braucht nicht glauben, ihr sollt tun! Ihr seid die Regierung! – Abg. Belakowitsch: Ihr habt die Krise verursacht!

In diesen bewegten und turbulenten Zeiten sollten wir, glaube ich, einfach auch einmal so weit innehalten, um anzuerkennen, dass mehrere Krisen gleichzeitig aufeinandertreffen, und jede für sich hat eine Dimension, die es in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben hat. (Abg. Kassegger: Ihr braucht nicht glauben, ihr sollt tun! Ihr seid die Regierung! – Abg. Belakowitsch: Ihr habt die Krise verursacht!) – Das stellt uns – und zwar alle gemeinsam; wir sind in konstruktiver Absicht hier – natürlich alle vor eine gewisse Prüfung. Es geht um die Widerstandsfähigkeit, um unsere Anpassungsfähigkeit

Beifall bei Grünen und ÖVP – Abg. Kassegger: Warum habt ihr für den ESM gestimmt?

Es würden fünf Faktoren eine Rolle spielen, Faktoren, aufgrund deren klar ist, dass es bestimmte Beschränkungen für Wirtschaft und Gesellschaft gibt. Einer davon ist im Übrigen die Inflation. Das ist recht einfach: Wenn viel Geld im Umlauf und die Nachfrage da ist, es aber laufend Beschränkungen in der Angebotskette gibt, dann ist eine Folge davon Inflation. Und jeder, der so tut, als ob man das einfach wegoperieren kann, der versteht es entweder nicht oder er meint es nicht gut – das muss einfach einmal gesagt werden (Beifall bei Grünen und ÖVP – Abg. Kassegger: Warum habt ihr für den ESM gestimmt?) –, sodass wir als Aufgabe ja die Abfederung und Milderung dieser Effekte vor uns haben – das im Übrigen tatsächlich gemeinsam mit Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforschern, mit den Sozialpartnern und auch mit Interessenvertretern etwa im Pensionistenverband und, und, und. Das wird gemacht.

Abg. Loacker: Was hat sie bewegt? – Abg. Kassegger: Zugesperrt, zugesperrt ...!

Lob und Dank ist in Richtung unserer Bundesministerin Elli Köstinger angebracht, die seit dem 8. Jänner 2018 eine Kämpferin für den Tourismus war und in diesen schwierigen Jahren viel bewegt hat. (Abg. Loacker: Was hat sie bewegt? – Abg. Kassegger: Zugesperrt, zugesperrt ...!) Es gebührt ihr Dank für ihren Einsatz. Ich wünsche ihr alles Gute für die Zukunft. Die Förderregime, die praxistaugliche Kurzarbeit, der Kampf mit den diversen Verordnungen und Lockdowns, die Linderung dieser Bedingungen und auch die Erklärungen für die Bevölkerung tragen den Namen von Elisabeth Köstinger. (Abg. Loacker: Die Schließung der Bundesgärten trägt ihren Namen!)

Abg. Kassegger: Inflation ist ...!

Es wird uns vorgeworfen, dass wir zu viel Geld ausgeben. Wir von den Regierungsparteien glauben, dass das richtig ist. In der Vergangenheit hat uns die Pandemie schon 42 Milliarden Euro gekostet. Und wisst ihr, was der Erfolg davon ist? (Abg. Kassegger: Inflation ist ...!) – Österreich hat die zweitgeringste Jugendarbeitslosigkeit, und Österreich ist beim Wirtschaftswachstum an vierter Stelle.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Ihr habt 16 Milliarden Defizit gebaut und heuer 30 Milliarden!

verpflichtet. Ich glaube, darauf müssen wir in Zukunft gründlicher schauen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Ihr habt 16 Milliarden Defizit gebaut und heuer 30 Milliarden!)

Abg. Kassegger: Das heißt also: Ja!

Die Vorschläge aus Luxemburg, die Sie zitiert haben, sind Vorschläge der Internationalen Energieagentur zur Reduktion der Ölimportabhängigkeit der Europäischen Union, das kommt aus der Internationalen Energieagentur. (Abg. Kassegger: Das heißt also: Ja!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

verlässt geschlossen den Raum – und beschwert sich danach darüber, dass er einstimmig angenommen wurde! (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Steger.

Wenn Sie es ernst meinen: Holen Sie die Menschen ins Boot, diskutieren Sie mit ihnen! Versuchen Sie, dass mehr Menschen teilnehmen, und wenn die sich dann mehrheitlich für Ihre Vision von Europa aussprechen, dann ist das ja auch legitim – aber Sie schaffen es ja noch nicht einmal, dass Ihre Anhänger irgendwo mitdiskutieren, weil Sie kein Interesse an einer konstruktiven Diskussion haben! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Steger.) Das ist der Fehler an Ihrer Argumentation. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abg. Kassegger: 300 000 Gasheizungen!

Zusätzlich zu der Förderung, und das wissen wir, werden wir aber auch noch weitere Maßnahmen brauchen, und wir arbeiten auch an weiteren Maßnahmen. Ich bin davon überzeugt, dass wir das im Regierungsprogramm vereinbarte Erneuerbare-Wärme-Gesetz brauchen werden, damit wir den Einbau neuer Gasheizungen und neuer Ölheizungen in Zukunft untersagen, dass wir aber auch dafür sorgen, dass jedes Mal, wenn eine Heizung getauscht wird, nicht wieder, nicht noch einmal eine Heizung auf Basis von Öl oder Gas eingebaut wird, sondern dass es die Verpflichtung gibt, dass dann auf ein sauberes Heizsystem umgestellt wird. (Abg. Kassegger: 300 000 Gasheizungen!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Einflussfaktoren sind international getrieben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stöger.) Und da heute, Herr Kollege Stöger, die Teilmobilmachung in Russland verkündet wurde, so wird das auf die Teuerung in Europa und auf die Wirtschaftssituation in Europa massive Auswirkungen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) – Ja, Sie wissen das so gut wie ich, es ist genau so, und deshalb ist es Ihnen unangenehm, wenn ich das sage. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Kassegger: Sie hat ja gemeint, der Ordnungsruf ist okay!

Zu Wort gemeldet - - (Abg. Belakowitsch: Ist okay!) – Nein, das ist nicht okay, Frau Abgeordnete! (Abg. Kassegger: Sie hat ja gemeint, der Ordnungsruf ist okay!)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kassegger: Außer es ist die USA, die holen ...!

Österreich und die gesamte Europäische Union stehen für eine regelbasierte Weltordnung, also eine Welt, die auf Völkerrecht basiert, eine Welt, in der Rechtsstaatlichkeit oberste Maxime ist (Abg. Bösch: Leere Worte! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), eine Welt, die Frieden, Stabilität und Wohlstand garantiert (Abg. Bösch: Das sieht man! – Abg. Belakowitsch: ... Sie vernichten ihn ja gerade! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen – Abg. Hafenecker: Jetzt wird gleich der Blitz einschlagen!), und nicht eine Welt, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Raketen und Panzer Fakten schaffen, eine Welt, wo sich der Stärkere einfach holt, wovon er glaubt, dass es ihm zusteht. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kassegger: Außer es ist die USA, die holen ...!)

Abg. Kassegger: ... Ihre Weltordnung wollen wir genau nicht, das ist das, was ...!

Schauen wir zurück: Was ist denn seit dem 24.Februrar passiert? (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Ein Despot greift im 21. Jahrhundert einen souveränen Staat an, weil er Grenzen mit Waffengewalt verschieben möchte. (Abg. Hafenecker: Was ist mit Armenien? Aserbaidschan und Armenien: ... nichts dazu gesagt!) Nichts ist mehr so, wie es vor dem 24. Februar war. Putin rüttelt an der Weltordnung, wir haben wieder Krieg auf dem europäischen Kontinent. (Abg. Kassegger: ... Ihre Weltordnung wollen wir genau nicht, das ist das, was ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Wir als SPÖ sagen mittlerweile seit Jahren: Niemand soll sich an der Krise bereichern! (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben das auch schon während der Coronakrise gesagt, aber leider ungeachtet von der Regierung, als es fette Überförderungen gegeben hat. Auch jetzt gibt es wieder Übergewinne, unverständlicherweise, denn teilweise sind sie fiktiv, teilweise sind es nicht echte Gewinne, keine echten Preissteigerungen. Am Strommarkt zum Beispiel ist es reines Marktversagen, das zu diesen Preisen führt. Der Strompreis ist an den Energiepreis gekoppelt, und weil der Gaspreis steigt, zahlen wir jetzt alle mehr, nicht nur fürs Gas, sondern für die Energie insgesamt. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Wenn ich sage, dass wir mehr zahlen, dann meine ich damit alle Konsumenten und Konsumentinnen. (Ruf bei der FPÖ: Und warum steigt der Gaspreis?) Diese Summen, die wir mehr zahlen, landen auch wo: Das sind die Gewinne der Energieunternehmen, die gerade in Milliardenhöhe verzeichnet werden. Deshalb, allererster Punkt: Diese Übergewinne gehören endlich abgeschöpft! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Ist ja beides alternativlos!

Jetzt habe ich mir gedacht, dass man nach dem ganzen Lockdownwahnsinn, der eine Welle von Arbeitslosigkeit, von Insolvenzen, von Konkursen über den Kontinent und auch Österreich gebracht hat, ein bisschen klüger wird. Nach dem Lockdownwahnsinn sind Sie aber eins zu eins in den Sanktionenwahnsinn übergewechselt! (Abg. Kassegger: Ist ja beides alternativlos!)

Abg. Kassegger: Das hören wir schon seit 30 Jahren!

Ich möchte zu konkret zwei FPÖ-Aufmachern, die hier genannt wurden, bewusst als Grüne Stellung nehmen. Das eine ist natürlich die Migrations- und Integrationspolitik und die unerträgliche Hetze, die hier immer wieder in missbrauchender Form dieser Europastunden von der FPÖ vorgebracht wird. (Abg. Kickl: Alles, was nicht Sie sagen, ist Hetze!) Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es eine Reform des Asyl- und Migrationssystems der EU. (Abg. Kassegger: Das hören wir schon seit 30 Jahren!) Was wir Grüne schon lange fordern, ist eine gemeinsame menschenrechtsbasierte europäische Asyl- und Migrationspolitik, um die Menschen nicht in die Hände von Schleppern zu treiben.

Abg. Kassegger: Seit fünf Jahren macht ihr nichts anderes, als in den Markt eingreifen!

Wir müssen eines erkennen, und das trommeln wir auch schon sehr, sehr lange: Der Markt regelt viele Sachen nicht. Der Markt regelt es nicht bei den Energiepreisen, der Markt regelt es auch nicht bei den Mietpreisen. Da muss es eine Politik geben, die sich traut, in den Markt einzugreifen. (Abg. Kassegger: Seit fünf Jahren macht ihr nichts anderes, als in den Markt eingreifen!) Das ist etwas, was den

Abg. Kassegger: Das ist ... Märchengeschichte ...!

Wir müssen – und das hat mir auch Evgenia Kara-Murza gesagt – mit den Sanktionen weitermachen, bis die russische Wirtschaft komplett am Boden liegt, weil nur so alle begreifen, was Wladimir Putin da macht. Ja, natürlich treffen diese Sanktionen auch die russische Bevölkerung, und natürlich wäre es uns lieber, wenn das nicht so wäre – deswegen hätten wir früher anfangen müssen –, jetzt aber ist die einzige Chance, den Preis so hoch zu treiben, sprich: die Sanktionen so scharf anzusetzen, dass die russische Wirtschaft komplett darniederliegt und dass dann, wenn dieser grauenhafte Krieg in der Ukraine vorbei ist, der Preis für den Aggressor so hoch war, dass in Zukunft Diktatoren auf der ganzen Welt sich ernsthaft überlegen werden, ob sie noch solche verrückten Angriffskriege machen. (Abg. Kassegger: Das ist ... Märchengeschichte ...!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger: Das ist eine Behauptung, die nicht stimmt!

Was absurd ist, und das sagt ihr schon die ganze Zeit (Zwischenruf des Abg. Hafenecker): dass bei euch immer wieder die Klimaschutzmaßnahmen an den hohen Energiepreisen schuld sind (Zwischenrufe bei der FPÖ), nie die Gaspreise, nie die Ölpreise, nie unsere Abhängigkeit von fossilen Öl- und Gaslieferungen, es sollen die Klimaschutzmaßnahmen sein! Aber das Gegenteil ist der Fall. Nicht der Klimaschutz oder zu viel Klimaschutz ist schuld an den hohen Energiepreisen, sondern zu wenig Klimaschutz in der Vergangenheit ist schuld, dass wir jetzt dermaßen von teuren Öl- und Gasimporten abhängig sind. Auch die Verweigerungshaltung der FPÖ, heimische Erneuerbare, heimische Windenergie auszubauen, ist schuld daran, dass wir jetzt derart in dieser Abhängigkeitsfalle sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger: Das ist eine Behauptung, die nicht stimmt!)

Abg. Angerer: Energiekrise! – Abg. Kassegger: Das ist keine Krise! Das haben sie alles im Griff!

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in einem Zeitalter der Krisen: Klimakrise, Arbeitsplatzkrise, Energiekrise, Bildungskrise und Putins Angriff in der Ukraine. (Abg. Angerer: Energiekrise! – Abg. Kassegger: Das ist keine Krise! Das haben sie alles im Griff!) Unzählige Menschen mussten ihre Heimat verlassen, um Schutz und Zuflucht zu finden. Auf der Suche nach Sicherheit sind natürlich auch sehr viele Tausend Menschen nach Österreich geflüchtet. Nun steht der Winter vor der Tür. In vielen Gebieten der Ukraine gibt es keinen Strom und kein Gas. Die Flüchtlingslager an der ukrainischen Grenze sind nicht winterfest. Alle Anzeichen deuten auf einen langen, kalten und kriegsgebeutelten Winter hin. Man muss wirklich keine Expertin oder kein Experte sein, um zu verstehen, was das auch für uns in Österreich bedeutet. Sollte der Krieg in der Ukraine nicht bald enden, werden sich weiter Menschen auf den Weg zu uns machen.

Abg. Kassegger: Und bei uns haben wir 8 Prozent, also sind wir die Sieger! Was ist das für eine Logik?

Wie muss man sich das vorstellen? Das ist doch völlig logisch (Abg. Kassegger: Und bei uns haben wir 8 Prozent, also sind wir die Sieger! Was ist das für eine Logik?): Wenn wir Hochtechnologieteile – und darum geht es – nicht mehr liefern, dann haben die im Übrigen von der Rüstungsindustrie abwärts Probleme, diesen Wirtschaftskreislauf aufrechtzuerhalten. Das ist im Übrigen der Grund – das kann man sich ja haptisch vorstellen –, warum die Autoindustrie dort völlig zusammengebrochen ist, da passiert gar nichts mehr. (Abg. Belakowitsch: Bei uns auch!) Die haben ihre alte Marke Moskwitsch reaktiviert und bauen jetzt mit den Standards der Siebzigerjahre. Außerdem müssen sie dort auch noch jedes zweite Auto in der Werkstatt stehen lassen, weil sie diese kannibalisieren, wie das heißt, um dann die Ersatzteile von einem Auto ins andere zu bringen. Bei den Flugzeugen ist es das Gleiche, die Hälfte ist am Boden. Und das wird so weitergehen. – So kann man sich das vorstellen. Die Rüstungsindustrie ist geschwächt.

Abg. Kassegger: Verstehe: Symptombekämpfung für Probleme, die ihr selber geschaffen habt! Ihr dreht euch im Kreis!

Ich sage Ihnen aber auch: Das ist nur ein erster Schritt. Es müssen weitere Schritte folgen (Abg. Kassegger: Verstehe: Symptombekämpfung für Probleme, die ihr selber geschaffen habt! Ihr dreht euch im Kreis!), denn à la longue muss das Gas gefördert werden, das zur Stromerzeugung verwendet wird, damit es auch eine nachhaltige Auswirkung auf den Energiemarkt insgesamt hat. (Beifall bei

Abg. Kassegger: Saudi-Arabien ...!

Das Beste ist, dass wir das alles in Kauf nehmen müssen, um uns von einem Gaslieferanten zu lösen, der einen brutalen Angriffskrieg führt, nur um uns an einen anderen Gaslieferanten zu wenden, der ebenfalls einen brutalen Angriffskrieg führt, nämlich Aserbaidschan, oder an Paradedemokratien wie zum Beispiel die Vereinigten Arabischen Emirate oder Katar. (Abg. Kassegger: Saudi-Arabien ...!) – Ich gratuliere Ihnen zu der unglaublichen Doppelmoral. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kassegger: Ein Highlight des Parlamentarismus! – Abg. Belakowitsch: ... wissʼ ma eh!

wir alle hier – oder zumindest vier von fünf Parteien – gebannt die neuesten Meldungen aus der Ukraine. (Abg. Kassegger: Ein Highlight des Parlamentarismus! – Abg. Belakowitsch: ... wissʼ ma eh!)

Abg. Kassegger: Das gehört aber nicht uns! – Abg. Kickl: Und wem gehört das, was da drinnen ist?

Ein letzter Satz noch, die gute Nachricht zum Schluss: Die Bundesregierung hat versprochen, dass sie alles dafür tun wird, damit die Gasspeicher bis zu Beginn des Winters zu 80 Prozent gefüllt sind. Wir sind jetzt bei 79,7 Prozent. Das heißt, dieses Versprechen ist jetzt schon, vor der Zeit eingelöst. (Abg. Kassegger: Das gehört aber nicht uns! – Abg. Kickl: Und wem gehört das, was da drinnen ist?) Das ist eine gute Nachricht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Steger: ... wegen der grünen Energiewende ... gestiegen in den letzten Jahren! – Abg. Kassegger: Wer ist aus Kohle und Atom ausgestiegen? ...!

Da möchte ich auch heute mit der FPÖ anfangen. Im Interesse der Bürger!, und: langfristiges Nachdenken! – das ist der gesamte Text, den ich heute von Ihnen gehört habe. – Wo war denn das langfristige Nachdenken, als man sich so stark von Russland abhängig gemacht hat? 80 Prozent Abhängigkeit von russischem Gas: Das ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern da war die FPÖ ganz, ganz vorne mit dabei. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steger: ... wegen der grünen Energiewende ... gestiegen in den letzten Jahren! – Abg. Kassegger: Wer ist aus Kohle und Atom ausgestiegen? ...!) Ganz vorne waren Sie da mit dabei – das ist doch alles absurd, was Sie hier sagen –, inklusive der ÖVP, die natürlich auch politisch dafür gesorgt hat, dass alles aus dem Weg geräumt worden ist, was gegen die Abhängigkeit von Russland gesprochen hätte, und der Wirtschaftskammer, die das Ganze flankiert hat, und natürlich auch der SPÖ. Also hier braucht sich im Augenblick wirklich niemand herzustellen und zu sagen: Das ist alles vom Himmel gefallen! Es ist tatsächlich politisch gewollt und von der Wirtschaftskammer flankiert passiert, dass diese Abhängigkeit von russischem Gas bei über 80 Prozent liegt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steger: Grüne Energiewende!)

Abg. Kassegger: Steuer! Sag Steuer dazu!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nur dass wir wissen, wovon wir reden: Diese CO2-Bepreisung (Abg. Kassegger: Steuer! Sag Steuer dazu!), die seit 1. Oktober durch Ihre Zustimmung in Kraft ist, kostet die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich 150 bis 250 Euro im Monat. Wenn sich dann noch irgendjemand herausstellt und sagt: Wir haben einen Energiegutschein ausgeschickt (Vizekanzler Kogler: Schon wieder falsch!) – ich weiß nicht, ob ihn in Österreich schon jemand gekriegt hat –, wir haben einen Energiekostenzuschuss ausgezahlt, wir haben das ausgezahlt – alles Einmalzahlungen, Gutscheinzahlungen –, dann sage ich Ihnen, Frau Bundesministerin Edtstadler, da Sie sagen,

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Herr Vizekanzler und liebe Österreicherinnen und Österreicher, hört jetzt zu! Der Herr Vizekanzler hat gerade gesagt, deswegen gibt es den 500-Euro-Gutschein. (Vizekanzler Kogler: Energiekostenzuschuss! Entschuldigung! Der ist für die Industrie!) – Energiekostenzuschuss, bitte sehr. Da möchte ich Ihnen eines sagen: Ein Bürger von derselben Gemeinde, nämlich aus Petzenkirchen, hat mir gestern geschrieben: Lieber Herr Abgeordneter, was soll ich machen? Meine Stromrechnung und Gasrechnung – er hat einen kleinen Gastank – war bis jetzt 3 700 Euro im Jahr. Ich zahle jetzt über 13 500 Euro, umgerechnet rund 1 200 Euro im Monat – ein Pensionist! (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wisst ihr eigentlich, was das für die Leute da draußen heißt, wenn ihr so eine Politik betreibt und dann sagt, mit 500 Euro könnt ihr den Leuten helfen?! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stocker: ... Wien-Energie ...! – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.

Das, was die FPÖ vorschlägt, führt dazu, dass Österreich zu einem Vasallenstaat wird. Damit unterstützen Sie nur innere Konflikte in Österreich. Sie schwächen die Position Österreichs innerhalb Europas. Sie vertreten nicht die österreichischen Interessen, sondern Sie verkaufen sie an Wladimir Putin. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.)

Abg. Hafenecker: Du kannst es ja nicht einmal lesen! Du weißt ja gar nicht, um was es geht! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Nationalisten Milorad Dodik, Präsident Putin Wahlbeobachter für die Scheinreferenden angeboten? (Abg. Hafenecker: Du kannst es ja nicht einmal lesen! Du weißt ja gar nicht, um was es geht! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Lukas, wie viel ist das denn in Terawattstunden? Null Komma irgendwas! – Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schroll: Wann ist die Marktprämienverordnung beschlossen worden? Wann?

Ich berichtige tatsächlich: Letztes Jahr hatten wir in Österreich einen historischen Rekordausbauwert bei der Fotovoltaik. (Beifall bei den Grünen.) Es sind neue Fotovoltaikanlagen mit insgesamt 740 Megawatt Leistung errichtet worden. Herr Kollege Schroll, das ist viermal so viel wie im Jahr 2017, als wir das letzte Mal einen sozialdemokratischen Bundeskanzler hatten, und mehr als doppelt so viel als im Jahr 2020. (Abg. Kassegger: Lukas, wie viel ist das denn in Terawattstunden? Null Komma irgendwas! – Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schroll: Wann ist die Marktprämienverordnung beschlossen worden? Wann?)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

verteidigt. (Abg. Wurm: ... hätte es nie Frieden gegeben!) Es ist doch illusorisch, zu glauben, dass die Ukraine sich nicht verteidigt, dass sie aufhört von heute auf morgen. Herr Kollege Wurm: Die Ukraine will sich verteidigen, die würden sich auch mit Heugabeln verteidigen, weil sie überzeugt davon sind, dass sie ihr Land verteidigen wollen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Es ist unsere Aufgabe, sie so gut wie möglich zu unterstützen, damit diese Gräueltaten in Zukunft nicht mehr passieren! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kassegger: Ich hab gedacht, alle!

Es gibt keinen Frieden ohne Freiheit. Seit 1989 wissen das die Satellitenstaaten der Sowjetunion bis heute. Und das, was heute passiert, sind nicht Sanktionen der USA oder des Westens, sondern es sind vor allem die osteuropäischen Staaten, die sich hier für klare Sanktionen, für eine klare rote Linie gegenüber Russland einsetzen (Abg. Kassegger: Ich hab gedacht, alle!), weil sie wissen, was Repression, Unterdrückung und diktatorisches Regime bedeuten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Stefan: Aber wenn wir Kobalt brauchen, werden wir das genehmigen! – Abg. Kassegger: Oder Nickel-Vanadium!

Nahezu täglich werden neue Massengräber ausgehoben. (Abg. Stefan: Deswegen machen wir Sondergenehmigungen?) Die darin gefundenen Menschen können teils nur mehr anhand ihrer Kleidung identifiziert werden. (Abg. Stefan: Wissen Sie überhaupt, worum es geht?) Es sind Menschen, die vor wenigen Monaten so wie wir tagtäglich aufgestanden und ihrer Arbeit nachgegangen sind und ihr Leben gemeinsam mit ihren Familien bestritten haben. (Abg. Stefan: Aber wenn wir Kobalt brauchen, werden wir das genehmigen! – Abg. Kassegger: Oder Nickel-Vanadium!) Es sind diese Menschen, deren Blut in Strömen vergossen wird. Es sind diese Menschen, die aus ihren Familien gerissen werden und ihr Leben lassen müssen.

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Wir wissen, dass diese Aktion scharf, die wir in erster Linie gegen die Schlepper, gegen die Schleppermafia gestartet haben, bedeutet, dass wir mehr Aufgriffe haben, aber auch mehr Abschreckung, weil Schlepper sofort darauf reagieren. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Eines ist für mich als Innenminister und Verantwortlicher für die Sicherheit dieser Republik klar: Es gibt kein Durchwinken! Es wird registriert, es wird erfasst und es wird der Fingerabdruck genommen. (Abg. Krisper – mit den Fingern Anführungszeichen andeutend –: „Reisende“ soll man nicht aufhalten!) Das ist entscheidend, wir müssen wissen, wer sich in Europa aufhält, und das werden wir in Zukunft auch tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kassegger: 70! Das ist im Vergleich zu 50 000 aber eine riesige Zahl!

der EU-Außengrenze – wir reden ja immer davon, dass wir einen robusten Außengrenzschutz an den europäischen Außengrenzen, an den Schengenaußengrenzen brauchen – etwas dafür tun. Wir reden nicht nur davon, wir tun etwas: Wir unterstützen die ungarische Polizei an der ungarisch-serbischen Grenze mit mittlerweile 70 Polizistinnen und Polizisten, die dort gemeinsam mit den ungarischen Behörden Dienst machen, damit wir auch diese Grenze dichter und sicherer machen. (Abg. Kassegger: 70! Das ist im Vergleich zu 50 000 aber eine riesige Zahl!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger: Wir stellen uns auf die Seite der Österreicher, im Gegensatz zu euch! – Abg. Belakowitsch: Das erinnert mich an das Studentenparlament! – Rufe bei der FPÖ: Kriegstreiber!

Es ist gut so, dass Sie in Opposition sind (Beifall bei den Grünen), und es ist gut so, dass Sie in dieser Frage in der Minderheit bleiben. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger: Wir stellen uns auf die Seite der Österreicher, im Gegensatz zu euch! – Abg. Belakowitsch: Das erinnert mich an das Studentenparlament! – Rufe bei der FPÖ: Kriegstreiber!)

Abg. Kickl: Aber das entscheiden wir schon noch selber, oder? – Abg. Kassegger: ... Öffentlichkeit, oder was? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hätten also genug Möglichkeiten gehabt, diese Fragen an unseren Minister zu stellen, aber Sie inszenieren lieber eine Sondersitzung. (Abg. Kickl: Aber das entscheiden wir schon noch selber, oder? – Abg. Kassegger: ... Öffentlichkeit, oder was? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, das ist ganz klar: Ihnen geht es wirklich nur um die Show vor der Kamera, sehr durchschaubar. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Was Sie, glaube ich, nicht kapiert haben, ist, dass ... ohne Öffentlichkeit stattfinden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wurm: Dutzende Anträge, Dutzende seit Mai letzten Jahres! – Abg. Kassegger: Nur, weil du das nicht weißt, heißt das noch lange nicht, dass es nicht ...! ... verschlafen!

Herr Kickl, Ihre Angst vor dem Fremden (Abg. Kickl: Sie brauchen Arbeitskräfte von irgendwoher und reden von Unabhängigkeit! Hallo?) haben Sie heute schon ausreichend begründet, und sie wird dadurch nicht glaubhafter. (Abg. Kickl: Aber Sie machen sich abhängig von ich weiß nicht wem!) Wir sind in einer Situation, in der es so viele Krisen gibt und in der die Freiheitlichen versuchen, eine weitere Krise heraufzubeschwören, weil sie auf all die anderen Krisen keine Antwort finden. Wo ist denn Ihr Paket, wenn es um die Energiepreise geht? Wo ist denn Ihre Glaubwürdigkeit, wenn es tatsächlich um die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land geht? Wo sind denn die konkreten Vorschläge bei der Steuerpolitik, bei der Reduktion der Abgaben? Nichts von dem legt die Freiheitliche Partei vor, Sie legen lediglich vor, dass Sie Angst vor Fremden haben. (Abg. Wurm: Dutzende Anträge, Dutzende seit Mai letzten Jahres! – Abg. Kassegger: Nur, weil du das nicht weißt, heißt das noch lange nicht, dass es nicht ...! ... verschlafen!) Damit kommt man zu keiner Lösung.

Abg. Kassegger: Das hören wir seit 15 Jahren!

Ich komme schon zum Schluss. Ja, der Migrationsdruck auf Europa ist riesig. Dieser Migrationsdruck wird nicht abnehmen, wenn ich vor allem an Afrika denke. Umso wichtiger ist es, hier eine klare Sprache zu finden. Das, woran wir massiv arbeiten müssen, ist eine europäische Lösung. (Abg. Kassegger: Das hören wir seit 15 Jahren!) Da gebe ich Ihnen recht, davon sind wir noch weit entfernt.

Abg. Kassegger: Bei uns auch!

Vor diesem Hintergrund ist unser Wohlstand, unser Wachstumskurs vergangener Jahre plötzlich massiv gefährdet. Unsere Aufgabe, und zwar jene aller politischen Gestalterinnen und Gestalter auf allen Ebenen, ist es, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Die Menschen erwarten von uns, erwarten von der Politik Antworten und Lösungen, die wir zu liefern haben. Und wie ich bereits gesagt habe, ist das natürlich eine Herausforderung für unseren Wohlstand. In Deutschland sprechen Politiker aufgrund der aktuellen Situation seit Monaten von einem Wohlstandsverlust. (Abg. Kassegger: Bei uns auch!) Ich finde

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Das ist ja gar nichts, das wird nicht reichen! Da kriegst genau ... Terawattstunden!

Nicht zuletzt die energiepolitischen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine haben uns vor Augen geführt, wie wichtig es ist, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Um das erreichen zu können, sind bis 2025 300 Millionen Euro für die Gasdiversifizierung vorgesehen. Um auch die generelle Energieeffizienz zu erhöhen, nehmen wir jährlich 190 Millionen Euro in die Hand. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Das ist ja gar nichts, das wird nicht reichen! Da kriegst genau ... Terawattstunden!)

Abg. Kassegger: Nein, wirklich nicht!

Das kann ich Ihnen auch zeigen: Schauen wir uns an, was die Regierung zum Beispiel bei den Mieten gemacht hat! Keiner kann den Vorwurf machen, die Regierung gibt zu wenig Geld aus (Abg. Kassegger: Nein, wirklich nicht!) – diesen

Abg. Kassegger: Nein, das machen wir nicht!

Vorwurf kann man wirklich nicht machen (Abg. Kassegger: Nein, das machen wir nicht!) –, aber erinnern wir uns: Als vor zweieinhalb Jahren hier die Oppositionsparteien, und zwar alle drei, bezüglich der Mieten gesagt haben: Stellen wir gesetzlich klar, dass ein Betrieb, wenn er aufgrund eines Lockdowns zugesperrt wird, keine Miete zahlen soll; dann gibt es ein Gesetz, da steht das drin; stellen wir das klar, damit es Rechtssicherheit gibt!, was hat die Regierung, die ÖVP damals gemacht? – Die hat gesagt: Nein, das sollen Gerichte klären, und wir geben den Betrieben das Geld, damit sie die Miete zahlen können!

Abg. Kassegger: Den Bauern werden aber nicht 100 weggenommen, die sind alle pauschaliert!

die neue Umverteilungspolitik der ÖVP. Für den Steuerzahler bedeutet das: Sie ziehen ihm 100 Euro mehr aus der Tasche, Sie geben ihm aber automatisch nur 66,6 periodisch, 67 Euro zurück, und den Rest behalten Sie sich vor, jemand anderem zu geben (Abg. Kassegger: Den Bauern werden aber nicht 100 weggenommen, die sind alle pauschaliert!) – vielleicht einem Bauern; die ÖVP würde das am liebsten machen, das ist halt auch der Klientelismus, den wir hier sehen. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Kassegger atmet geräuschvoll aus.

Meine Damen und Herren! Wir beschließen in den nächsten zwei Tagen sehr wichtige Gesetze, die die Belastungen der Unternehmer und der Haushalte abfedern. Einerseits beschließen wir heute den Energiekostenzuschuss für die Unternehmer und andererseits morgen die Strompreisbremse für die Haushalte. Das ist immerhin ein Gesamtvolumen von 5 Milliarden Euro. (Abg. Kassegger atmet geräuschvoll aus.) Auch in dieser Hinsicht ist das ein wichtiges und richtiges Paket. Die Förderung durch diesen Energiekostenzuschuss ist Teil des Entlastungsprogrammes. Wir hatten zum Ziel, die erhöhten Preise bei Strom, Erdgas und Treibstoff abzufedern, damit auch den Wirtschaftsstandort in der Krise zu stabilisieren und vor allem – was uns ganz wichtig ist – unsere Wettbewerbsfähigkeit abzusichern.

Abg. Kassegger: Was ist denn das für eine großartige Idee, ...?!

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mich rufen schon mehrere Betriebe an und teilen mit mir ihre Sorgen. Nun stelle ich eine Frage an die Opposition, die gegen diesen Antrag im Ausschuss war: Ist es Ihnen lieber, Betriebe bekommen keine Unterstützung und müssen ihre Mitarbeiter kündigen, nur weil die Förderidee nicht von Ihnen gekommen ist? (Abg. Kassegger: Was ist denn das für eine großartige Idee, ...?!) Sind Sie wirklich der Meinung, dass Ihr Vorschlag besser ist? Sind Sie sicher, dass Sie mit Ihrer Abwehrhaltung zu diesem Antrag den Betrieben helfen und deren Sorgen teilen?

Abg. Rainer Wimmer: Keine Details! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete und Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wimmer, Sie sprechen von einem „Murks“. Sie wissen nicht, wer es abwickelt. – Wir wissen, dass die AWS es abwickeln soll. Es steht alles in der Novelle drinnen. (Abg. Rainer Wimmer: Keine Details! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Du musst aber schon zuhören, gell!

Das ist ein Marktversagen (Abg. Kassegger: Du musst aber schon zuhören, gell!), und darüber täuscht ihr hinweg. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.) Darüber täuscht ihr hinweg! Ich habe da eine Vermutung, warum ihr über dieses Marktversagen nicht sprechen wollt (Abg. Michael Hammer: Die Sozi reden irgendwas!), genauso wie ihr über die Vermögensbesteuerung nicht sprechen wollt: weil es da einige Burschenschaftlerinnen und Burschenschaftler bei euch trifft, die dann gut betucht auch in die Ziehung kommen (Zwischenrufe bei der FPÖ), und da seid ihr gespalten, in euren Flügen, geschätzte Freiheitliche Partei! (Abg. Michael Hammer: Was trinkts denn ihr im Klub den ganzen Tag? Das ist ja unfassbar!) Deswegen lenkt ihr ab und redet lieber über Sanktionen, damit ihr nicht über das Marktversagen sprechen müsst. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Reimon. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das ist ja aber - ‑! Das Begehr ist aber ..., oder?

In Ihrem Antrag steht drin: Die Bundesregierung soll dem Nationalrat einen Vorschlag machen, welche Frage gestellt wird. Sie als Freiheitlicher wollen von der Bundesregierung einen Vorschlag, was das Volk gefragt werden soll. Ist Ihnen das nicht peinlich? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das ist ja aber - ‑! Das Begehr ist aber ..., oder?)

Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Sie sind in Wahrheit als Parlamentarier und als Volksvertreter rücktrittsreif. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Die

Abg. Kassegger: Es gibt einen feinen Unterschied zwischen Wollen und Können!

Wollen Sie so etwas? – Nein. Große, grundsätzliche Fragen: Machen wir eine Klimavolksbefragung! Wollen Sie, dass wir einen kompletten Ausstieg aus der fossilen Energie haben? Warum machen Sie so etwas nicht? – Weil Sie das alles nicht interessiert, weil Sie ja russische Politik machen. (Abg. Kassegger: Es gibt einen feinen Unterschied zwischen Wollen und Können!)

Abg. Kassegger: Ihr tut’s alle nicht zuhören! Ich kann meine Rede gern noch einmal wiederholen!

Die FPÖ versucht sich hier, wie sie es oft tut, wieder einmal in der Kunst der Verführung mit viel zu einfachen Erklärungen. Sie erklären den Menschen, die Sanktionen gegen Russland sind – Sie sagen jetzt zwar, es ist nur ein Teil, aber eigentlich schon vorwiegend – das Problem, das wir jetzt in allen wirtschaftlichen Herausforderungen haben, vor denen wir im Moment stehen. – Das ist, Herr Dr. Kassegger, ganz einfach völlig unwahr. (Abg. Kassegger: Ihr tut’s alle nicht zuhören! Ich kann meine Rede gern noch einmal wiederholen!)

Abg. Belakowitsch: Sie glauben, das Volk lässt sich so leicht verführen! – Abg. Kassegger: Sie haben nicht zugehört! Das ist Ihr Problem: dass Sie nicht zuhören, wenn ich rede! Das war nicht so ..., das habe ich nie gesagt!

Zur Analyse: Ich kann jetzt nicht die Analyse des Kollegen Lercher teilen – ich meine, die Schweiz hat einen völlig anderen Warenkorb, die Burschenschafter sind es auch nicht –, aber eines muss man schon sagen: Mit den Problemen, vor denen wir heute stehen, hat das ganz wenig zu tun. Herr MMMag. Dr. Kassegger, Sie verführen mit einer Simplifizierung von wahnsinnig komplexen Zusammenhängen ganz bewusst das Volk! (Abg. Belakowitsch: Sie glauben, das Volk lässt sich so leicht verführen! – Abg. Kassegger: Sie haben nicht zugehört! Das ist Ihr Problem: dass Sie nicht zuhören, wenn ich rede! Das war nicht so ..., das habe ich nie gesagt!)

Abg. Kassegger: Durchziehen, bis zum bitteren Ende!

Ich habe mit Christoph Leitl vorhin telefoniert und ich sage Ihnen jetzt – ich darf das auch zitieren –, was er gesagt hat. Er sagt: Sanktionen schaden immer beiden Seiten, das war klar. Wir haben uns als Europa und Österreich aber für diesen Weg entschieden. Diesen Pfad jetzt zu verlassen, wäre völlig falsch. (Abg. Belakowitsch: Kann er das bitte öffentlich wiederholen?!) Das wäre, als würde man während eines Rennens das Pferd wechseln. Wir müssen diese Sanktionen tragen (Abg. Kassegger: Durchziehen, bis zum bitteren Ende!), bis am Schluss eine friedliche Lösung stehen wird. – Zitatende. Das sagt Christoph Leitl. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.

Ich habe mit Christoph Leitl vorhin telefoniert und ich sage Ihnen jetzt – ich darf das auch zitieren –, was er gesagt hat. Er sagt: Sanktionen schaden immer beiden Seiten, das war klar. Wir haben uns als Europa und Österreich aber für diesen Weg entschieden. Diesen Pfad jetzt zu verlassen, wäre völlig falsch. (Abg. Belakowitsch: Kann er das bitte öffentlich wiederholen?!) Das wäre, als würde man während eines Rennens das Pferd wechseln. Wir müssen diese Sanktionen tragen (Abg. Kassegger: Durchziehen, bis zum bitteren Ende!), bis am Schluss eine friedliche Lösung stehen wird. – Zitatende. Das sagt Christoph Leitl. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.)

Abg. Kassegger: Das Volk zu befragen ist immer kritisch!

Wir alle sind momentan in einer Phase, in der das höchst, höchst kritisch ist. (Abg. Kassegger: Das Volk zu befragen ist immer kritisch!) Wenn Sie Verantwortung leben würden und sich nicht nur dem Populismus verpflichtet fühlen und getrieben sein würden, dann würden Sie auch nicht mehr gut schlafen. Deswegen machen Sie das nämlich nicht. Das wäre gleich, als würden Sie eine Abstimmung zur Gemeinschaft einfordern und hinterfragen: Wollen wir aus der Europäischen Union austreten? – Ein Alleingang von Österreich in diesem Sanktionswesen ist

Abg. Kassegger: Jetzt wird’s aber ...!

nicht möglich. (Abg. Kassegger: Jetzt wird’s aber ...!) Das würde dem gleichkommen, und das wissen Sie ganz genau. (Abg. Belakowitsch: Es ist kein Alleingang!) Dieser Antrag ist reiner Populismus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Aber da geht die Fantasie jetzt mit Ihnen schon ein bisschen durch, Frau Kollegin!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Aber da geht die Fantasie jetzt mit Ihnen schon ein bisschen durch, Frau Kollegin!

nicht möglich. (Abg. Kassegger: Jetzt wird’s aber ...!) Das würde dem gleichkommen, und das wissen Sie ganz genau. (Abg. Belakowitsch: Es ist kein Alleingang!) Dieser Antrag ist reiner Populismus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Aber da geht die Fantasie jetzt mit Ihnen schon ein bisschen durch, Frau Kollegin!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Das beste Beispiel: die Abstimmung über den Brexit, vor allem entschieden in ländlichen Regionen mit geringen Einkommen, mit niedrigem Bildungsgrad. (Abg. Belakowitsch: Ja und?!) Dort wurde mobilisiert, dort wurde manipuliert und dort wurden Entscheidungen getroffen. Wissen Sie, was heute ist? – Der Großteil der Briten würde gerne wieder zurück, vor allem die Jungen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) 77 Prozent der jungen Briten wüschen sich nichts anderes, als in eine Europäische Union zurückzukommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.

Das beste Beispiel: die Abstimmung über den Brexit, vor allem entschieden in ländlichen Regionen mit geringen Einkommen, mit niedrigem Bildungsgrad. (Abg. Belakowitsch: Ja und?!) Dort wurde mobilisiert, dort wurde manipuliert und dort wurden Entscheidungen getroffen. Wissen Sie, was heute ist? – Der Großteil der Briten würde gerne wieder zurück, vor allem die Jungen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) 77 Prozent der jungen Briten wüschen sich nichts anderes, als in eine Europäische Union zurückzukommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.)

Abg. Kassegger: Ich drehe nicht! Wir drehen nicht!

Zusammengefasst: Dieser Antrag dient nur der Spaltung unserer Gesellschaft. Herr Dr. Kassegger, Sie drehen an der Angstspirale – Sie haben es die Eskalationsspirale genannt –, das ist, was Sie tun. (Abg. Kassegger: Ich drehe nicht! Wir drehen nicht!)

Abg. Kassegger: Aha! Der Währungsfonds sagt was anderes!

Dass diese Sanktionspolitik kein Sprint wird, war klar. Das ist auch kein Marathon, wahrscheinlich ist es ein Ironman, aber wir sind gut unterwegs: Die russische Wirtschaft schrumpft drastisch; die stehen mitten in einer Rezession (Abg. Kassegger: Aha! Der Währungsfonds sagt was anderes!); sie finden keine

Abg. Kassegger: Damit hast du mich verteidigt! Vielen Dank, danke! – Abg. Belakowitsch: Na, jetzt muss ich mich zu Wort melden, das geht ja nicht ...!

Ohne inhaltlich Kollegen Kassegger verteidigen zu wollen: Vorhin war es auch bei Kollegen Lercher das Gleiche, der sich einfach hierhergestellt und ihm etwas unterstellt hat, was überhaupt nicht gesagt worden ist, denn es wurde das Gegenteil behauptet. (Abg. Kassegger: Damit hast du mich verteidigt! Vielen Dank, danke! – Abg. Belakowitsch: Na, jetzt muss ich mich zu Wort melden, das geht ja nicht ...!) Auch beim Budget war es heute das Gleiche: Es ist gleich bei Kollegen Krainer losgegangen. Er hat von irgendetwas, nur nicht von diesem Budget geredet und irgendwelche Dinge in den Raum gestellt, die so nicht da sind. Das ist ein Stil, der echt entbehrlich und zum Schämen ist. Das muss man wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Da hat er recht!

Herr Finanzminister, seitdem es diese schwarz-grüne Bundesregierung gibt, wurden die Maastrichtkriterien noch nie eingehalten, und die Maastrichtkriterien werden auch, wenn es nach Ihren Planungen geht, bis 2026 nicht eingehalten werden. Wie wollen Sie da ein ernst zu nehmender Mahner in Brüssel sein, Herr Finanzminister? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Da hat er recht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Leichtfried: Da kann gleich der Kurz oben sitzen!

Faktum ist: In seinem Budget, das er vorgestellt hat, vermindert sich die Schuldenquote von 78,3 auf 76,7 Prozent. (Abg. Leichtfried: Da braucht ja keiner oben sitzen! Das wäre das Gleiche! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Bitte richtige Zahlen verwenden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Leichtfried: Da kann gleich der Kurz oben sitzen!)

Abg. Kassegger: Kannst du jetzt einmal ein Sachargument auch vorbringen, außer Beschimpfungen, Herr Kollege? Ein Sachargument?

Das war es, weil Sie es besser wissen, weil Sie wissen, dass das, was Sie hier reden, nur Menschen verletzt. Sie machen das aus rein parteitaktischem Kalkül, und das finde ich wirklich letztklassig. (Abg. Kassegger: Kannst du jetzt einmal ein Sachargument auch vorbringen, außer Beschimpfungen, Herr Kollege? Ein Sachargument?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das ist doch ein Unsinn, was Sie hier erzählen, ein Unfug!

Ich korrigiere tatsächlich: Die Windenergie produziert im Winterhalbjahr mehr Strom als im Sommerhalbjahr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das ist doch ein Unsinn, was Sie hier erzählen, ein Unfug!)

Ruf bei den Grünen: So macht man eine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Kassegger: Das ist Blödsinn!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei den Grünen: So macht man eine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Kassegger: Das ist Blödsinn!)

Abg. Kassegger: Das stimmt nicht! ...!

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Ich finde das durchaus erfrischend, dass sich Kollege Kassegger von der FPÖ hier rausstellt und relativ offen sagt: Ja, wir stehen dazu, dass die Länder, bestes Beispiel die Landesregierung mit FPÖ-Beteiligung in Oberösterreich, weiterhin die Energiewende blockieren. (Abg. Kassegger: Das stimmt nicht! ...!) Ich stehe dazu, dass wir keine bundesweiten und keine europäischen Vorgaben brauchen. – Ich finde das durchaus erfrischend. So eine Debatte können wir ruhig führen. Ich bin halt anderer Meinung, aber ich finde das super, dass ihr hier so klar eure Blockadehaltung offenlegt. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Die Uni Klagenfurt ...!

Die Universitäten in Österreich entwickeln sich ja gut. Sie haben es ja mitgekriegt: In den letzten Tagen ist die Nachricht gekommen, dass wir erstmals in der jüngeren Geschichte drei österreichische Universitäten unter den Top 200 weltweit haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Die Uni Klagenfurt ...!)

Abg. Kassegger: Klingt gut! Digital ist immer gut!

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Also das Institute of Digital Sciences Austria (Abg. Kassegger: Klingt gut! Digital ist immer gut!) ist ja so etwas wie ein Puzzle, das uns die Regierung da vorlegt. Wir bekommen nämlich immer häppchenweise Puzzlesteine zugeschickt. Der erste Puzzlestein war ja die Idee von Kurz und Stelzer: Da brauchen wir doch etwas in Oberösterreich, da brauchen wir etwas in Linz, am besten für Digitalisierung – schauen wir dann noch genauer. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Kassegger – in Richtung Bundesministerin Tanner –: Sorgen Sie dafür, dass alle Kriegerdenkmäler geschliffen werden! Das wäre auch noch dazuzusagen!

Ganz zum Schluss – denn mein Ceterum-censeo muss ich heute, glaube ich, nicht wiederholen – habe ich noch eine Bitte an die Frau Ministerin (Abg. Amesbauer: Grauslich ...!): Sorgen Sie dafür, dass die beiden Tafeln mit Bundesheerwappen im Ehrenhain des Ulrichsbergs abmontiert werden! Es gibt eine Diskussion darüber, ob es Tafeln von euch sind oder Zeichen, aber wenn es nur Zeichen sind, dann ist es im Interesse des Bundesheeres (Abg. Kassegger – in Richtung Bundesministerin Tanner –: Sorgen Sie dafür, dass alle Kriegerdenkmäler geschliffen werden! Das wäre auch noch dazuzusagen!), dass diese Wappen des Bundesheeres nicht missbräuchlich verwendet werden.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kassegger: Und alle Kriegerdenkmäler schleifen! –Abg. Amesbauer: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Hafenecker: Eine Schande!

Wir brauchen ein gutes, ein historisch bewusstes österreichisches Bundesheer. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kassegger: Und alle Kriegerdenkmäler schleifen! –Abg. Amesbauer: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Hafenecker: Eine Schande!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Was ist mit den acht Monaten? Das ist ja alles schön und gut, aber ..!

Kurz zum Antrag des Herrn Kollegen Bösch bezüglich Einführung von acht Monaten Grundwehrdienst: Wir sehen es ähnlich wie Sie, dass wir eine unbedingte Aufstockung des Personals brauchen. Wir brauchen eine Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft unserer Bevölkerung. Ich danke daher unserer Bundesministerin, dass sie mit der Umfassenden Landesverteidigung diesem Instrument neues Leben einhaucht, das ist etwas ganz Wichtiges. Das Werben für die Demokratie und für die Verteidigung unseres Landes muss schon in der Schule beginnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Was ist mit den acht Monaten? Das ist ja alles schön und gut, aber ..!)

Abg. Kassegger: Funktioniert ja nicht!

Was uns in Bezug auf diesen Antrag aber unterscheidet, ist, dass wir dabei eher auf Freiwilligkeit und auf die Attraktivierung unseres Bundesheers zählen. (Abg. Kassegger: Funktioniert ja nicht!) Es muss uns gelingen, das Bundesheer als modernen Arbeitsplatz für unsere jungen Leute sicherzustellen; durch Anreizsysteme wie zum Beispiel Ausbildungsmodule, die sie im späteren Berufsleben nutzen können, aber natürlich auch – was ein nächster Punkt in unserer heutigen Tagesordnung ist – durch ein höheres Gehalt. Das müssen wir schaffen, und ich glaube, dass wir mit Freiwilligkeit da mehr erreichen werden als mit Zwang. Das ist unser Zugang, und ich glaube, dass wir da auch erfolgreich sein werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Kickl: Ich war das bei Ibiza! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Er war Betroffener!

Meine Damen und Herren, tun Sie das bitte nicht! Vorverurteilen Sie die Menschen nicht! Sie könnten selbst einmal betroffen sein. Kollege Kickl, du könntest auch einmal Betroffener sein. (Abg. Kickl: Ich war das bei Ibiza! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Er war Betroffener!) Na ja, es kann ja wieder kommen, aber man versucht ja trotzdem, nicht eine Vorverurteilung - -. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Was war in Ibiza?

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Das war jetzt aber wirklich faktenbasiert!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung arbeitet für die Menschen in diesem Land. Was macht die Opposition? – Viel Kritik, aber eigentlich wenige brauchbare Vorschläge. Ich sage das noch einmal, Frau Kollegin Rendi-Wagner, und das geht auch in Richtung FPÖ – die NEOS sind ja ab und zu bereit, auch Dinge mitzutragen, von denen sie der Meinung sind, das ist gut und richtig; da muss man die NEOS herausnehmen (Abg. Kickl: Das sind die, die keine Ahnung haben! Das hast du ja gerade gesagt!) –, also vor allem an Rot und Blau gerichtet: Verlassen Sie Ihre Schaukelstuhlpolitik und stimmen Sie diesem Budget zu! Es ist gut für die Menschen und für das Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Das war jetzt aber wirklich faktenbasiert!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger

Stattdessen haben wir von Klubobmann Kickl (Zwischenruf des Abg. Kassegger), der in der vergangenen Zeit für die Profite der Pferdeentwurmungsmittelhersteller gesorgt hat, die übliche Putin-Propaganda gehört (Abg. Hauser: So ein Blödsinn!), haben wir die Klimawandelleugnung des Herrn Kickl gehört. Es zeigt sich einfach jedes Mal, bei jeder Rede von Ihnen, Herr Kickl, wieder, Sie haben null, absolut null Interesse daran, die Probleme, mit denen wir und mit denen die österreichische Bevölkerung in diesem Land konfrontiert sind, zu lösen. (Abg. Amesbauer: Sicher! Wir wollen Neuwahlen!) Sie haben ausschließlich Interesse daran (Abg. Kickl: Was für eine Überheblichkeit!), zu hetzen, Lügen zu verbreiten und mit Angst Propaganda zu machen, um Stimmen zu heischen.

Abg. Kassegger: Wer ist „wir“?

Wir investieren in eine grüne Transformation der österreichischen Industrie. 5,7 Milliarden Euro stellen wir dafür bereit. Wir tauschen dreckige Öl- und Gaskessel aus und fördern die Mobilitätswende. (Abg. Kassegger: Wer ist „wir“?) Und wir stärken auch unsere Gemeinden. Auch sie haben ein massives Problem mit der Teuerung und mit den Herausforderungen, die diese Situation mit sich bringt. Wir investieren 1 Milliarde Euro, 500 Millionen davon für die Energieeffizienz, 500 Millionen für weitere Investitionen, um unsere Gemeinden zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kassegger: Was ist 16?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf noch darauf hinweisen, dass im Foyer derzeit die SDG-Ziele 16 ausgestellt werden. (Abg. Kassegger: Was ist 16?) Alle Abgeordneten sind eingeladen, sich auch mit der Gruppe auseinanderzusetzen. – Dies zur Information. (Abg. Kickl: Darf da jeder ausstellen?)

Abg. Kassegger: 17 Milliarden Defizit! 17 Milliarden Defizit, das ist nicht Balance!

Wir müssen darauf achten – der Herr Finanzminister hat das getan –, dass wir das Budget in Balance halten (Abg. Kassegger: 17 Milliarden Defizit! 17 Milliarden Defizit, das ist nicht Balance!) und auch für unsere zukünftigen Generationen das Leben leistbar und auch lebenswert machen, meine Damen und Herren. Dieser Verantwortung sind wir uns voll bewusst und diese bilden wir auch mit diesem Budget ab.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Frau Meinl-Reisinger, wir investieren in die Zukunft, 4,9 Milliarden Euro in einen Transformationsfonds (Zwischenruf des Abg. Krainer), womit wir umbauen, womit wir die Wirtschaft auf Nachhaltigkeit umbauen, weil es uns wichtig ist, dass wir den Wirtschafts- und Industriestandort erhalten, damit nicht, wie die SPÖ es möchte, einmal in den Geschichtsbüchern steht: Die Industrie stand dort. – Wir kämpfen um den Wirtschafts- und Industriestandort, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Umsatzersatz! Zielgerichteter Torschuss!

Es ist aber richtig, meine Damen und Herren: Wir haben aktuell im heurigen Jahr – aber nicht mehr in diesem Quartal – durchgerechnet im Durchschnitt eine 4,8-prozentige Wachstumsrate bei unserer Wirtschaft. Wir haben auch den niedrigsten Arbeitslosenstand seit 15 Jahren. (Vizekanzler Kogler: So ist es!) Das ist beachtlich im dritten Jahr einer weltweiten Pandemie und bei – was auch noch dazukommt – weltweiten Lieferkettenproblemen. Es ist dieser Koalitionsregierung durch eine Reihe von notwendigen, sinnvollen, wirkungsvollen Maßnahmen tatsächlich gelungen, die unverschuldeten Belastungen und auch die Ausfälle, die vorhanden waren, mit zielgerichteten Zuschüssen abzufedern. (Abg. Kassegger: Umsatzersatz! Zielgerichteter Torschuss!)

Abg. Kassegger: Das ist ja auch so eine Schildbürgerregelung!

Deswegen gibt es bereits ab Dezember für die Haushalte die Strompreisbremse. (Abg. Kassegger: Das ist ja auch so eine Schildbürgerregelung!) Das sichert den Haushalten bis ins Jahr 2024 hinein leistbare Energiepreise.

Abg. Kassegger: Denen sollte man mehr zuhören, Sinn und Köppel!

Ich beziehe mich jetzt auf ein Interview, das der große Wirtschaftswissenschafter Hans-Werner Sinn vor Kurzem Roger Köppel und Beat Gygi gegeben hat, in dem er gesagt hat (Abg. Kassegger: Denen sollte man mehr zuhören, Sinn und Köppel!): Wir haben im Wesentlichen drei Probleme. Das eine Problem ist die Demografie – das wird hier wenig angesprochen, aber so viele Alte stehen so wenigen Jungen gegenüber. Das gab es in Europa noch nie. Das wird dann sicherlich irgendwann einmal betrachtet werden müssen. Die Pensionserhöhung, die jetzt gemacht worden ist, ist ganz in Ordnung, aber wir müssen da noch weit in die Zukunft denken. Wir haben noch nie so viele Einwanderer gehabt, im Vergleich zu denen, die hier sind. Auch diesem Problem müssen wir entgegensehen. Das zweite Problem ist die Energietechnologie, und die wird, glaube ich, noch nicht so gut in Angriff genommen, wie man es tun könnte. Da gebe ich wirklich zu bedenken, dass da noch sehr viel zu arbeiten ist.

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich werde mich in meiner Rede mit dem Umweltförderungsgesetz auseinandersetzen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Die Regierung, vor allem die Grünen, feiert ja das Klima- und Umweltbudget ab, weil in absoluten Zahlen mehr Geld vorhanden ist. Das klingt zwar gut, hat aber weniger mit der Stärke der Grünen als mit den Schwächen der ÖVP zu tun. So kann man seinen Partner auch bei Laune halten, oder man könnte es sogar als modernen Ablasshandel bezeichnen: Die Grünen halten die ÖVP weiter bei der Stange, zum Schaden dieser Republik, und bekommen dafür mehr Geld für ihre Ministerinnen und deren teilweise sehr weltfremde Vorhaben. (Abg. Rössler: Extrem spannend, aber nicht haltbar! – Abg.

Abg. Kassegger: Wo hat denn das funktioniert mit den Millionen, die da ausgegeben ...! – Abg. Martin Graf: Ein großartiges Beispiel! Ein Beispiel, wo das funktioniert hat!

Wir wissen – und deswegen sollte sich eigentlich die FPÖ über diese Erhöhung freuen –: Nur in einem Umfeld von sozialer, wirtschaftlicher und politischer Stabilität gibt es nicht den Druck, sich selbst auf den Weg zu machen. (Abg. Kassegger: Wo hat denn das funktioniert mit den Millionen, die da ausgegeben ...! – Abg. Martin Graf: Ein großartiges Beispiel! Ein Beispiel, wo das funktioniert hat!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger

Sanktionen gegen das Folterregime im Iran, das heute erneut Raketenangriffe auf die Autonome Region Kurdistan im Irak hat hageln lassen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und dazu gehören auch klare Worte in Richtung Türkei, dass wir nicht wegschauen werden, wie sie jede Hoffnung auf Frieden und außenpolitische Einigung zerstört, indem sie wieder Nordostsyrien angreift.

Abg. Kassegger: Die Chinesen haben ..., kann man gleich alle sanktionieren!

Wir müssen dieses Buch auch lesen – dazu rate ich dringend –, damit wir von diesem Eurozentrismus wegkommen (Abg. Kassegger: Die Chinesen haben ..., kann man gleich alle sanktionieren!) und wissen, wie sich die Geschichte in den letzten paar Tausend Jahren entwickelt hat. Sie hat sich oft an Europa vorbeientwickelt, und wir müssen schon sehr viel dafür tun, dass wir unseren Wohlstand gemeinsam erhalten. (Abg. Kassegger: Können wir die ganze Welt sanktionieren!) Das heißt eben wieder Weltinnenpolitik – das können wir nur gemeinsam machen.

Abg. Kassegger: Können wir die ganze Welt sanktionieren!

Wir müssen dieses Buch auch lesen – dazu rate ich dringend –, damit wir von diesem Eurozentrismus wegkommen (Abg. Kassegger: Die Chinesen haben ..., kann man gleich alle sanktionieren!) und wissen, wie sich die Geschichte in den letzten paar Tausend Jahren entwickelt hat. Sie hat sich oft an Europa vorbeientwickelt, und wir müssen schon sehr viel dafür tun, dass wir unseren Wohlstand gemeinsam erhalten. (Abg. Kassegger: Können wir die ganze Welt sanktionieren!) Das heißt eben wieder Weltinnenpolitik – das können wir nur gemeinsam machen.

Abg. Kassegger: Das ist nur für die ...!

Während der Pandemie haben wir es erlebt, auch wenn wir die letzten Jahre Revue passieren lassen: den größten Cyberangriff in der Geschichte der Zweiten Republik Anfang 2020, den wir Gott sei Dank erfolgreich abwehren konnten; dann die globale Ausnahmesituation der Pandemie, in der es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außenministeriums mit einem unglaublichen Einsatz geschafft haben, Tausende Menschen aus allen Ecken und Enden dieser Welt sicher nach Hause zu bringen. Auch bei der Beschaffung von medizinischen Gütern und beim Grenzmanagement haben wir geholfen. (Abg. Kassegger: Das ist nur für die ...!)

Abg. Kassegger: Weiß ich jetzt nicht mehr!

Kollege Kassegger, bei Ihrer Kritik an der Steigerung der Mittel für den Auslandskatastrophenfonds musste ich ein bisschen schmunzeln, denn ich glaube, wenn ich mich nicht irre, dass in der Zeit, als Sie in der Regierung waren, Sie es waren, der davon gesprochen hat, dass es irgendwie eine noble Tradition Österreichs ist, im Krisenfall, im Katastrophenfall zu helfen, und dass wir eben damals die Mittel mit einem großen Sprung erhöht haben. (Abg. Kassegger: Weiß ich jetzt nicht mehr!)

Abg. Kassegger: Es gibt aber schon einen Unterschied zwischen kann und muss, Herr Kollege! Genau lesen! Da müssen Sie jetzt Ihre Hausaufgaben machen!

jetzt sozusagen gerade den Prozess der Verabschiedung durchläuft, zum ersten Mal ganz klar diese Konditionalität enthalten ist, im Übrigen auch in Übereinstimmung mit den EU-Richtlinien. Das heißt, es wird bei der Nichtrücknahme illegaler Einwanderer auch die Möglichkeit der Kürzung von Entwicklungszusammenarbeitsgeldern geben. (Abg. Kassegger: Es gibt aber schon einen Unterschied zwischen kann und muss, Herr Kollege! Genau lesen! Da müssen Sie jetzt Ihre Hausaufgaben machen!) Das heißt also, wir haben sozusagen proaktiv, bevor Sie noch den Antrag gestellt haben, bereits gewusst, dass das eine sinnvolle und gescheite Maßnahme ist. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Ja, ja, aber der Unterschied zwischen kann und muss ist Ihnen schon geläufig?)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Ja, ja, aber der Unterschied zwischen kann und muss ist Ihnen schon geläufig?

jetzt sozusagen gerade den Prozess der Verabschiedung durchläuft, zum ersten Mal ganz klar diese Konditionalität enthalten ist, im Übrigen auch in Übereinstimmung mit den EU-Richtlinien. Das heißt, es wird bei der Nichtrücknahme illegaler Einwanderer auch die Möglichkeit der Kürzung von Entwicklungszusammenarbeitsgeldern geben. (Abg. Kassegger: Es gibt aber schon einen Unterschied zwischen kann und muss, Herr Kollege! Genau lesen! Da müssen Sie jetzt Ihre Hausaufgaben machen!) Das heißt also, wir haben sozusagen proaktiv, bevor Sie noch den Antrag gestellt haben, bereits gewusst, dass das eine sinnvolle und gescheite Maßnahme ist. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Ja, ja, aber der Unterschied zwischen kann und muss ist Ihnen schon geläufig?)

Abg. Kassegger: Das geht sich mit den Klimazielen nicht aus! – Abg. Rössler: Da müsst ihr ein paar Windräder aufstellen!

der Herr Professor kein Board oder der Lehrer keine Tafel hat. (Abg. Kassegger: Das geht sich mit den Klimazielen nicht aus! – Abg. Rössler: Da müsst ihr ein paar Windräder aufstellen!) Deshalb hören Sie auf, über Beschneiung zu reden!

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tomaselli – Abg. Kassegger: Klimaneutral ist das nicht!

Ich sage Ihnen etwas: Vom Gesamtenergiebedarf entfallen auf den Tourismus gerade 1,55 Prozent, in der Wintersaison 0,9 Prozent (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tomaselli – Abg. Kassegger: Klimaneutral ist das nicht!), und die Piste mit Präparierung, Beschneiung und Seilbahn 0,3 Prozent. Wenn Sie dann noch einmal darüber nachdenken, ob man vielleicht die Beschneiung verantworten kann oder nicht: Ich sage Ihnen, daran hängt der Wohlstand von 240 000 Menschen, und dafür werde ich kämpfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Doppelbauer: Genau nächstes Jahr verdoppeln sich die Zinsen um 9 Milliarden! – Abg. Kassegger: Die Regierung ist jetzt für die Zins... verantwortlich!

Einen zweiten Chart möchte ich Ihnen auch noch zeigen. Wenn Sie die Zinsausgaben des Staates Österreich ansehen (eine Tafel mit der Aufschrift „Gesamtstaatliche Zinsausgaben“ und einem Balkendiagramm in die Höhe haltend): Hier sind wir an der tiefsten Stelle, das ist 2022. Das heißt: nicht besorgniserregend. (Abg. Doppelbauer: Genau nächstes Jahr verdoppeln sich die Zinsen um 9 Milliarden! – Abg. Kassegger: Die Regierung ist jetzt für die Zins... verantwortlich!)

Abg. Angerer überreicht Abg. Kassegger erwähnten Antrag.

Ich schweife aber jetzt schon ein bisschen ab. Bleiben wir bei den Fachhochschulen: Ich sollte jetzt einen Entschließungsantrag einbringen, der liegt aber auf meinem Tisch, und ich würde Erwin bitten, mir den in Windeseile zu geben. (Abg. Angerer überreicht Abg. Kassegger erwähnten Antrag.) – Vielen Dank.

Abg. Kassegger: Rechtskräftig oder erstinstanzlich?

Sie sehen, dieses Budget bringt Österreich auch abseits von Gewaltschutz und Gewaltprävention frauenpolitisch einige wichtige, schon längst überfällige Schritte weiter. Das Gegenteil davon – und das muss man an dieser Stelle auch sagen – passiert, Kollegin Ecker, im türkis-blauen Oberösterreich. Dort wird nicht nur das Frauenbudget seit Jahren ausgehungert (Abg. Rosa Ecker: Wirklich?), dort hat auch die ÖVP-geführte Landesregierung einem ÖVP-Parteikollegen eine Auszeichnung verliehen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosa Ecker), nachdem dieser wegen Vergewaltigung und sexueller Übergriffe erstinstanzlich verurteilt worden war. (Rufe bei der SPÖ: Unerhört!) Das muss man sich einmal vorstellen! (Abg. Kassegger: Rechtskräftig oder erstinstanzlich?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Kassegger: Nein, die militärische stärkt ihr einmal genau nicht!

Die Landesverteidigung braucht einen umfassenden Ansatz, so wie das in der Verfassung geregelt ist: die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung. Diese militärische Landesverteidigung stärken wir jetzt im Interesse der Sicherheit Österreichs, und mein Aufruf an alle im Parlament vertretenen Fraktionen lautet jetzt: Marschieren wir gemeinsam für die Sicherheit Österreichs! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Kassegger: Nein, die militärische stärkt ihr einmal genau nicht!)

Abg. Kassegger: Das BIP von 1843!

Frau Bundesminister, das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz ist aber auch eine Mogelpackung. Sie haben selbst noch im April 2022 angekündigt, dass das Bundesheerbudget bis 2027 auf 1,5 Prozent des BIP angehoben werden soll. Ja, Sie haben aber nicht gesagt, welches BIP Sie da meinen. (Abg. Kassegger: Das BIP von 1843!) Das Bundesheerbudget erfüllt nicht einmal die Vorgaben des aktuellen Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes, in dem in den Erläuterungen ein Zielwert von 1 Prozent des BIP bis 2026 und 1,5 Prozent bis 2032 angekündigt sind. Das sind Zielwerte, Frau Bundesminister, die Sie in Ihrer Funktionsperiode nie erreichen werden, und zwar auch dann nicht, wenn Sie die Pensionen hineinrechnen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.)

Bundesministerin Tanner: Das wird nicht wahrer, wenn er es noch zehnmal sagt! – Abg. Kassegger: 2010, dann sind wir auf 2 Prozent!

Frau Bundesminister, Ihr Berechnungsmodell wäre auch eine Empfehlung an Ihre Regierungskollegen, nämlich einfach das jeweilige Ministeriumsbudget in Relation zu irgendeinem BIP – 2021 – zu setzen. Und schon hätte man mit dem Finanzminister das höchste Budget aller Zeiten ausgehandelt. Wenn das BIP 2021 das Ganze nicht hergibt, dann nimmt man halt das BIP aus dem Jahr 2019. (Bundesministerin Tanner: Das wird nicht wahrer, wenn er es noch zehnmal sagt! – Abg. Kassegger: 2010, dann sind wir auf 2 Prozent!) – Frau Bundesminister, war das mit dem BIP 2021 Ihre Idee oder sind Sie da auf einen budgetären Taschenspielertrick des Herrn Finanzministers reingefallen? Beides spricht nicht für Sie. Sie rechnen sich aber nicht nur den Prozentwert schön, sondern auch die im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz angekündigte Aufstockung des Budgets um 5,25 Milliarden Euro bis 2026.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Psychologen nennen das Projektion!

(Zwischenruf des Abg. Reifenberger.) – Herr Kollege Reifenberger (Abg. Reifenberger: Halten Sie eigene Versprechungen ein! Mehr wollen wir gar nicht!), diese Woche hat Herr Kollege Bösch – er war vor 14 Tagen noch Wehrsprecher Ihrer Partei – in der Parlamentarischen Bundesheerkommission dieses Budget gelobt. Ich stelle mir in der Zwischenzeit die Frage, ob er deshalb aus euren Reihen gehen musste, ob er diese Funktion zurücklegen musste, weil er die Frau Bundesminister für dieses Budget gelobt hat (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ), meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Psychologen nennen das Projektion!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Das ist ja fast so schön wie Scharm El-Scheich!

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Bevor ich zu meinen Punkten komme, vielleicht noch eine kleine Anmerkung zum Herrn Vizekanzler. Er hat sich jetzt nämlich ziemlich emotional über die fehlende Kritik 1978 betreffend den Austragungsort der damaligen Fußball-WM, Argentinien, geäußert. – Damit haben Sie wahrscheinlich recht. Der Punkt ist: Ich würde mir diese Emotion auch wünschen, wenn es um die kommende Klimakonferenz geht. Die soll in Abu Dhabi stattfinden, und da brauchen wir weder über Umweltschutz noch über Menschenrechte zu sprechen. Auch da würde ich mir wünschen, dass sich Österreich dann vielleicht zu Wort meldet. Das ist bisher noch nicht passiert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Das ist ja fast so schön wie Scharm El-Scheich!)

Abg. Kassegger: Wie viel Co2 emittiert global Europa? In Prozent!

Deswegen habe ich bei allen Budgetberatungen, bei denen ich war, Minister, Ministerinnen gefragt: Wie viel CO2 wollen Sie eigentlich mit diesem Budget und den darin enthaltenen Maßnahmen für das kommende Jahr einsparen? (Ruf bei den Grünen: Wie viel CO2 sparen Sie ...?) – Leere, niemand kann das beantworten, denn es gibt diesen Plan ganz einfach nicht. Aber es liegt in Ihrer Verantwortung (Abg. Kassegger: Wie viel Co2 emittiert global Europa? In Prozent!), Sie müssen diese Ziele definieren.

Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kassegger: Eine Musterdemokratie!

Jetzt kommt ein Negativlieblingsbeispiel von mir, die Abu-Dhabi-Reise: Ministerin Gewessler ist damals bei ihrer ersten Reise mit der Bundesregierung in die Vereinigten Arabischen Emirate geflogen, natürlich im Privatjet. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kassegger: Eine Musterdemokratie!) Ich habe eine parlamentarische Anfrage eingebracht, in der ich sie gefragt habe, was im Memorandum of Understanding drinnen steht. Ich habe gefragt: Was haben Sie in Abu Dhabi unterschrieben?, und die Antwort war – wirklich, hört zu, liebe Grüne! (Zwischenruf des Abg. Loacker) –, sie weiß nicht, was drinnen gestanden ist, weil sie und das BMK nicht eingebunden waren. Na, was war das denn für eine Reise? Haben sie eine Urlaubsreise nach Abu Dhabi gemacht? (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.) – Es ist so, lieber Kollege. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger

Nun aber zum Wesentlichen: Die Energiewende funktioniert nur, wenn wir alle an einem Strang ziehen, das muss uns klar sein. Der Staat leistet auch da seinen Beitrag (Zwischenruf des Abg. Kassegger), indem er eben in der Untergliederung 43, bei der es um Klima, Umwelt und Energie geht, für das Jahr 2023 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Bis 2026 wird die Mittelbereitschaft 14,8 Milliarden Euro ausmachen. Der Bund leistet seinen Beitrag.

Abg. Kassegger: Wortlos bleibt ihr eh nicht, aber ihr bleibt tatenlos! Das ist ja euer Problem!

Meine Damen und Herren, das ist auch eine Errungenschaft der Europäischen Union, dass wir bei den Menschenrechten weltweit führend sind. (Abg. Krisper: Dann machen Sie das ..., dann können wir wieder zurückführen! – Zwischenruf der Abg. Bayr.) Menschenrechtsschutz ist uns wichtig, aber wir werden nicht tatenlos und wortlos bleiben (Abg. Kassegger: Wortlos bleibt ihr eh nicht, aber ihr bleibt tatenlos! Das ist ja euer Problem!), wenn wir eine Entwicklung sehen, die zulasten der österreichischen Bevölkerung geht.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Und Sie die Meisterschaft des Schlechtmachens! – Abg. Kassegger: Sie müssen in den Spiegel schauen, Herr Kollege!

Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich habe mir auch drei Tage lang die Reden der Opposition angehört und ich habe mich gefragt: Bin ich eigentlich in Österreich? Bin ich in einem anderen Land? Bin ich auf einem anderen Kontinent? Sie haben in diesen drei Tagen wirklich die Meisterschaft des Schlechtredens gewonnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Und Sie die Meisterschaft des Schlechtmachens! – Abg. Kassegger: Sie müssen in den Spiegel schauen, Herr Kollege!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Und spritzen wir alle nieder, gell? Alle niederspritzen! – Abg. Kickl: Zur Geschäftsordnung!

Deswegen bitte ich wirklich: Versuchen wir, in Österreich in der Gesundheitspolitik die Baustellen endlich abzuarbeiten! Ihr habt genug Baustellen angerichtet – es wäre schön gewesen, wenn sich die Freiheitlichen dafür entschuldigt hätten –, arbeiten wir heute an der Pflege, arbeiten wir an der Gesundheit der Bevölkerung, kämpfen wir dafür, und lenken wir nicht peinlich ab, wie es die Freiheitlichen heute leider gemacht haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Und spritzen wir alle nieder, gell? Alle niederspritzen! – Abg. Kickl: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Kassegger: Wie oft hat es denn in den letzten Jahren Neuwahlen gegeben, Herr Kollege? Dann haben die ja immer die Verfassung gebrochen!

Art. 27 Abs. 1 : „Die Gesetzgebungsperiode [...] dauert fünf Jahre“. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) – Es bringt nichts, wenn Sie ständig für eine Neuwahl sprechen (Abg. Kassegger: Wie oft hat es denn in den letzten Jahren Neuwahlen gegeben, Herr Kollege? Dann haben die ja immer die Verfassung gebrochen!), denn es geht Ihnen wahrscheinlich so wie Kollegen Kickl: Ganz schnell wollen Sie an der Macht sein (Abg. Leichtfried: Das ist aber ein schlechter Vergleich!), Sie wollen hinauf, Sie greifen ganz schnell zu. Doch vielleicht geht es Ihnen bald wie den Freiheitlichen: Wenn sie an der Macht sind, dann scheitern sie. (Abg. Krainer: Ein ÖVPler, der über Macht spricht!) Spätestens nach drei Jahren können sie ihrer Verantwortung nicht mehr nachkommen und es zersprengt sie in der Luft. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Weg sind sie dann, die Freiheitlichen! Und solche Luftblasen will in Österreich eigentlich niemand mehr produzieren, dass sie wieder in die Luft gesprengt werden und nach kürzester Zeit nicht mehr da sind. (Abg. Kassegger: Wer ist denn dann schuld? Der Sprenger oder der, der gesprengt wird?)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Art. 27 Abs. 1 : „Die Gesetzgebungsperiode [...] dauert fünf Jahre“. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) – Es bringt nichts, wenn Sie ständig für eine Neuwahl sprechen (Abg. Kassegger: Wie oft hat es denn in den letzten Jahren Neuwahlen gegeben, Herr Kollege? Dann haben die ja immer die Verfassung gebrochen!), denn es geht Ihnen wahrscheinlich so wie Kollegen Kickl: Ganz schnell wollen Sie an der Macht sein (Abg. Leichtfried: Das ist aber ein schlechter Vergleich!), Sie wollen hinauf, Sie greifen ganz schnell zu. Doch vielleicht geht es Ihnen bald wie den Freiheitlichen: Wenn sie an der Macht sind, dann scheitern sie. (Abg. Krainer: Ein ÖVPler, der über Macht spricht!) Spätestens nach drei Jahren können sie ihrer Verantwortung nicht mehr nachkommen und es zersprengt sie in der Luft. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Weg sind sie dann, die Freiheitlichen! Und solche Luftblasen will in Österreich eigentlich niemand mehr produzieren, dass sie wieder in die Luft gesprengt werden und nach kürzester Zeit nicht mehr da sind. (Abg. Kassegger: Wer ist denn dann schuld? Der Sprenger oder der, der gesprengt wird?)

Abg. Kassegger: Wer ist denn dann schuld? Der Sprenger oder der, der gesprengt wird?

Art. 27 Abs. 1 : „Die Gesetzgebungsperiode [...] dauert fünf Jahre“. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) – Es bringt nichts, wenn Sie ständig für eine Neuwahl sprechen (Abg. Kassegger: Wie oft hat es denn in den letzten Jahren Neuwahlen gegeben, Herr Kollege? Dann haben die ja immer die Verfassung gebrochen!), denn es geht Ihnen wahrscheinlich so wie Kollegen Kickl: Ganz schnell wollen Sie an der Macht sein (Abg. Leichtfried: Das ist aber ein schlechter Vergleich!), Sie wollen hinauf, Sie greifen ganz schnell zu. Doch vielleicht geht es Ihnen bald wie den Freiheitlichen: Wenn sie an der Macht sind, dann scheitern sie. (Abg. Krainer: Ein ÖVPler, der über Macht spricht!) Spätestens nach drei Jahren können sie ihrer Verantwortung nicht mehr nachkommen und es zersprengt sie in der Luft. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Weg sind sie dann, die Freiheitlichen! Und solche Luftblasen will in Österreich eigentlich niemand mehr produzieren, dass sie wieder in die Luft gesprengt werden und nach kürzester Zeit nicht mehr da sind. (Abg. Kassegger: Wer ist denn dann schuld? Der Sprenger oder der, der gesprengt wird?)

Abg. Kassegger: Wo ist die Mehrheit? 30 Prozent ist eine Mehrheit?

Daher: Wir werden, meine Damen und Herren, dieses Volksbegehren in aller Ruhe im Verfassungsausschuss besprechen. Wir können es einordnen: Platz 42 unter allen Volksbegehren, die bisher eingebracht worden sind, 2,72 Prozent der Bevölkerung unterstützen das. – Setzen Sie nicht auf 2,72 Prozent, sondern eher auf die Mehrheit (Abg. Kassegger: Wo ist die Mehrheit? 30 Prozent ist eine Mehrheit?), die diese Bundesregierung hat, die in den letzten Tagen bewiesen hat, wie wichtig es ist, dass man ein Budget auf den Weg bringt und die richtigen Antworten für die krisenhaften Zeiten bringt! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Wir werden den Energiekostenschutzschirm weiter aufspannen: Stromkostenbremse für die Haushalte, Heizkostenzuschuss, gerade fürs Heizen, das, wovon die Menschen betroffen sind, 450 Millionen Euro zusätzlich für die Länder, die da in die Auszahlungsmöglichkeit kommen, und 50 Millionen Euro für die Menschen, die davon bedroht sind, die Herberge zu verlieren, denen Obdachlosigkeit wegen Delogierung droht. Das sind konkrete Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das sind keine Fantastereien, das ist keine Polemik und das ist vor allem eines, und das ist mir wichtig (Abg. Kickl: Sie sind bei den Symptomen, nicht bei der Ursache!) für die Menschen, die gerade jetzt in großer Sorge leben, und darauf können sich die Menschen in diesem Land verlassen: Diese Koalition zwischen Volkspartei und Grünen, diese Bundesregierung wird sie auf dem Weg durch die Krise nicht allein lassen (Abg. Leichtfried: Na, ihr habt sie schon!), und wir werden auch durch diese Krise stärker hindurchkommen, als wir hineingegangen sind (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Zwischenruf des Abg. Kickl) – mit Mut, Zuversicht, Entschlossenheit, anstatt die Angstpropaganda der anderen zu übernehmen und weiterzuverbreiten.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Das zahlen sich die Leute eh selbst! Dieses Gönnerhafte ...! Das zahlen sich die Leute eh selber am Ende!

Diese Bundesregierung hat niemanden allein gelassen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich glaube, dass es in Österreich niemanden gibt, der in dieser Zeit keine Hilfe erhalten hat, kein Individuum, kein Unternehmen. (Abg. Kickl: Ah, was glauben Sie, wie viele Leute den Klimabonus immer noch nicht bekommen haben!) – Ja, ja, ich weiß schon, Sie verneinen schon wieder. Sie tun sich einfach schwer, anzuerkennen, dass Leistungen erbracht werden, nur weil Sie nicht in der Regierung sind. Ich sage, das ist auch gut so, denn Sie würden das alles gar nicht leisten können. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Das zahlen sich die Leute eh selbst! Dieses Gönnerhafte ...! Das zahlen sich die Leute eh selber am Ende!)

Abg. Kickl: Ich frage ja nur, wer zuständig ist! – Abg. Kassegger: Wer hat 20 Jahre nichts getan, Sie oder wir? – Zwischenruf der Abg. Steger.

Ich sage Ihnen auch, worum es da noch geht: um eine Zurückweisungsrichtlinie, die zu schaffen ist. Es ist für eine Rechtsgrundlage zu sorgen, dass Asylverfahren in sicheren Drittstaaten abgewickelt werden können. Es müssen jene EU-Staaten, die in Grenzschutz investieren, von der EU finanziell entlastet werden. Und es muss eine leichtere Aberkennung des Schutzstatus bei Straffälligkeit geben. (Abg. Kickl: Sind Sie jetzt in der Regierung oder wir?) – Ja, eh wir, Gott sei Dank. (Abg. Kickl: Ich frage ja nur, wer zuständig ist! – Abg. Kassegger: Wer hat 20 Jahre nichts getan, Sie oder wir? – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Kickl: Und dann reden Sie ...! –Abg. Kassegger: Die epochale Erkenntnis!

Was ist die Realität, mit der wir uns konfrontiert sehen? – Einerseits die große Teuerungskrise. Kollege Reimon hat aufgezählt, wie viele Beschlüsse wir hier gefasst haben, bei denen allen Sie nicht dabei waren. Eine andere Realität ist das Asylproblem, das ganz Europa massiv betrifft, denn es ist nicht gottgegeben, meine Damen und Herren, dass in Österreich 75 000 Menschen aufgegriffen werden, die nirgendwo vorher registriert wurden. Da hat es doch einen Fehler im System (Abg. Kickl: Und dann reden Sie ...! –Abg. Kassegger: Die epochale Erkenntnis!), und diesen Fehler im System anzusprechen, ist unsere Aufgabe. Das ist unsere Aufgabe, und das sind die Taten, die wir auch auf europäischer Ebene setzen müssen.

Zwischenruf des Abg. Kassegger.

es derartige Integrationsgroßbaustellen wie in Wien, weil sehr viele Asylberechtigte noch nicht integriert sind. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Da sprechen auch die Zahlen für sich.

Abg. Kassegger: Wer ist in der Regierung, Herr Kollege?

Der Herr Innenminister hat vor etwa einem Monat einen Brief an die EU-Kommission geschrieben (Heiterkeit bei der FPÖ) und diese wichtigen fünf Punkte, die unser Bundeskanzler heute auch angesprochen hat (Abg. Belakowitsch: Hat er schon eine Antwort gekriegt?), damals schon formuliert: Wir brauchen eine Zurückweisungsrichtlinie; die muss verhandelt werden. Wir brauchen Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. (Abg. Leichtfried: Was ist mit der Redezeit? Die Zeit ist aus!) Wir brauchen eine leichtere Aberkennung von straffälligen Asylwerbern und Asylberechtigten, wenn es eben darum geht, sie abzuschieben. Deswegen, meine Damen und Herren: Taten statt Worte! (Abg. Kassegger: Wer ist in der Regierung, Herr Kollege?)

Heiterkeit des Abg. Kassegger.

In einem, Kollege Kassegger, haben Sie ja recht gehabt. Das nennt man in der Psychologie Projektion. Sie haben uns jetzt unterstellt, wir schaffen Probleme. Ich bin ja der Meinung, dass die FPÖ tatsächlich Expertin auf diesem Gebiet ist. (Heiterkeit des Abg. Kassegger.) Sie haben sich nie, gerade in der Migrations- und Asylpolitik, an konkreten Maßnahmen beteiligt, weil Sie ein Interesse daran haben. Das ist Ihr Lebenselixier: dass es in dem Metier nämlich Probleme gibt, die Sie dann anprangern und anderen vorwerfen können, dass sie nichts tun.

Abg. Kassegger: Eine Frechheit ist so was! Ja ist denn so was überhaupt erlaubt?!

Wir werden ja gleich noch etwas über einen Neuwahlantrag von der FPÖ hören. (Abg. Kassegger: Eine Frechheit ist so was! Ja ist denn so was überhaupt erlaubt?!) Da hat die SPÖ schon einen großen Vorteil: Sie hat auf zweieinhalb Seiten zu begründen versucht, warum es einer Neuwahl bedarf. (Abg. Kassegger: Ja, dringend, dringend!) Frau Kollegin Rendi-Wagner hat davon fantasiert, und sie hat das sogar noch verstärkt: In ihrem Antrag schreibt sie noch von 10 Prozent Inflation, jetzt spricht sie von 11 Prozent Inflation, dabei stimmt all das auf das ganze Jahr gerechnet überhaupt nicht. (Abg. Leichtfried: Ihr regiert, bis du Jerry aussprichst! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kassegger: Ja, dringend, dringend!

Wir werden ja gleich noch etwas über einen Neuwahlantrag von der FPÖ hören. (Abg. Kassegger: Eine Frechheit ist so was! Ja ist denn so was überhaupt erlaubt?!) Da hat die SPÖ schon einen großen Vorteil: Sie hat auf zweieinhalb Seiten zu begründen versucht, warum es einer Neuwahl bedarf. (Abg. Kassegger: Ja, dringend, dringend!) Frau Kollegin Rendi-Wagner hat davon fantasiert, und sie hat das sogar noch verstärkt: In ihrem Antrag schreibt sie noch von 10 Prozent Inflation, jetzt spricht sie von 11 Prozent Inflation, dabei stimmt all das auf das ganze Jahr gerechnet überhaupt nicht. (Abg. Leichtfried: Ihr regiert, bis du Jerry aussprichst! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kassegger: Jetzt sind wir schuld! Jetzt sind wir schuld, dass ihr kein Vertrauen habt!

netter und viele andere, die hinausgehen (Abg. Holzleitner: Ja, oder ...abgeordnete ...!) und davon reden, dass das Vertrauen sinken würde, dass die Demokratie nicht mehr so geschätzt würde, dass der Rechtsstaat nicht so gegeben wäre. (Abg. Schroll: Eins und eins ist zwei!) Sie behaupten Dinge, ohne irgendwelche Beweise vorzulegen, und wundern sich danach, dass wir in Rankings, die diese Behauptungen übernehmen, abstürzen. (Abg. Kassegger: Jetzt sind wir schuld! Jetzt sind wir schuld, dass ihr kein Vertrauen habt!)

Abg. Kassegger: Niemand ist hier!

Der Herr Vizekanzler sitzt jetzt leider nicht mehr hier auf der Regierungsbank. Ich hätte ihn schon ganz gerne gefragt, was denn der Anstand dazu sagt, der 2019 zur Wahl angetreten ist. (Abg. Kassegger: Niemand ist hier!) Die Grünen haben in dieser Regierungskoalition mittlerweile leider alle ihre Ideale über Bord geworfen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Viel besser als die Schweiz! Vollkommener Realitätsverlust!

aus dieser Krise herausgekommen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Viel besser als die Schweiz! Vollkommener Realitätsverlust!) In der heutigen Zeit – jetzt haben wir die Energiekrise und die Teuerungskrise – ist es auch nicht einfach. Wir haben Pakete umgesetzt, die die anderen erst jetzt umsetzen; die sind umgesetzt worden, und wir lassen die Menschen nicht alleine.

Abg. Kassegger: Die 4 Milliarden Kosten vergessen wir! Ein Riesenerfolg! 4 Milliarden Euro, 4 000 Millionen Euro!

No na, es ist zunächst einmal unsere große Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Haushalte und Betriebe über genügend Energie verfügen können. Es ist uns Gott sei Dank gelungen, die Gasspeicher in Österreich, die wir jetzt über den Winter dringend brauchen werden, fast zu 100 Prozent zu befüllen. Das ist, denke ich, ein erster großer Erfolg, der nicht zuletzt vor allem dieser Regierung gelungen ist. (Abg. Kassegger: Die 4 Milliarden Kosten vergessen wir! Ein Riesenerfolg! 4 Milliarden Euro, 4 000 Millionen Euro!) Das war auch dringend notwendig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Wer zahlt das? Wer zahlt denn das alles?

6 Milliarden, nämlich 2,4 Milliarden Euro an Zufallsgewinnsteuer. Das heißt, zwei Drittel des Übergewinns der OMV nimmt der Staat ein. Das ist auch gerechtfertigt, aber das kann man bitte nicht kleinreden, das ist eine ziemlich hohe Abgabe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Wer zahlt das? Wer zahlt denn das alles?) – Die OMV zahlt das und die anderen Öl- und Gaskonzerne. (Abg. Kassegger: Nein, das zahlen die Konsumenten, nicht die OMV!)

Abg. Kassegger: Nein, das zahlen die Konsumenten, nicht die OMV!

6 Milliarden, nämlich 2,4 Milliarden Euro an Zufallsgewinnsteuer. Das heißt, zwei Drittel des Übergewinns der OMV nimmt der Staat ein. Das ist auch gerechtfertigt, aber das kann man bitte nicht kleinreden, das ist eine ziemlich hohe Abgabe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Wer zahlt das? Wer zahlt denn das alles?) – Die OMV zahlt das und die anderen Öl- und Gaskonzerne. (Abg. Kassegger: Nein, das zahlen die Konsumenten, nicht die OMV!)

Abg. Krainer: Innerlich applaudiert sogar der Kollege Haubner! – Abg. Kassegger: Aber nur im Wirtschaftsparlament!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte. (Abg. Krainer: Innerlich applaudiert sogar der Kollege Haubner! – Abg. Kassegger: Aber nur im Wirtschaftsparlament!)

Abg. Kassegger: Das Königsprodukt Stromkostenbremse!

Wir haben allerdings wichtige Entlastungspakete geschnürt, wie etwa den 500-Euro-Klimabonus oder das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz. Es gibt den Energiescheck mit 150 Euro oder, jetzt erst, die Stromkostenbremse. (Abg. Kassegger: Das Königsprodukt Stromkostenbremse!)

Abg. Kassegger: Das ihr nie erreichen werdet!

Die gute Nachricht für die Energiewende ist, dass wir auf Kurs in Richtung unseres Energieziels sind, und das lautet: 100 Prozent Erneuerbare im Strom bis zum Jahr 2030. (Abg. Kassegger: Das ihr nie erreichen werdet!) Früher wurde von der Energiewende nur geredet, wir setzen sie jetzt gerade um. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kassegger: Wie viel Prozent des Energiebedarfs deckt die Fotovoltaik ab, Herr Kollege?

Es ist schon klar, dass euch das nicht ganz gefällt, denn dieses Ziel zu verfolgen bedeutet, wir machen uns unabhängig vom Gas, wir machen uns unabhängig von Atomstromimporten und anderen, und genau das wird die Preise stabilisieren. Kollege Hammer hat es schon gesagt: Wir haben einen Rekordausbau bei der Fotovoltaik, wir haben einen Rekordausbau bei der Windenergie, und das ist notwendig. (Abg. Kassegger: Wie viel Prozent des Energiebedarfs deckt die Fotovoltaik ab, Herr Kollege?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rauch: Keine Fakten, keine Tatsachen! – Abg. Kassegger: Märchenerzähler! Das sind lauter Märchen, die Sie da erzählen!

Wir haben in Österreich auch ein sehr effizientes Stromnetz: Wir haben das zweiteffizienteste Stromnetz in Europa, hat uns die E-Control bescheinigt. Aber: Was haben uns deren Vertreter im Ausschuss noch gesagt? – Der Erneuerbaren-Ausbau wird das Stromnetz noch effizienter machen, damit werden sozusagen weniger Verluste produziert und auch die Stromkunden entlastet. Deswegen legen wir auch beim EAG den Turbo ein, damit der Ausbau der erneuerbaren Energien weitergeht. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rauch: Keine Fakten, keine Tatsachen! – Abg. Kassegger: Märchenerzähler! Das sind lauter Märchen, die Sie da erzählen!)

Abg. Kassegger: Sicher!

Da frage ich mich schon: Als Regierungspartei bekommen wir den Vorwurf, dass wir Anträge in den Ausschüssen prinzipiell vertagen, egal ob gut oder schlecht (Abg. Kassegger: Sicher!), aber anscheinend stimmt die Opposition Oppositionsanträgen zu, egal ob gut oder schlecht (Zwischenruf des Abg. Zanger), veraltet oder eigentlich zu spät. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Kassegger: Die Kinder sind schon im Bett!

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es jetzt noch einmal erklären, besonders für die Kinder zu Hause vor den Bildschirmen (Abg. Kassegger: Die Kinder sind schon im Bett!) und für Herrn Kollegen Köchl.

Abg. Kassegger: ... die Franzosen aber nicht so! Sagen Sie das einmal den Franzosen!

Unfälle wie in Fukushima oder in Tschernobyl haben uns eine Warnung gegeben, mit Atomkraft ist nicht zu spaßen und Atomenergie darf nicht Teil der europäischen Energieversorgung sein. (Abg. Kassegger: ... die Franzosen aber nicht so! Sagen Sie das einmal den Franzosen!) Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, dass wir gemeinsam gegen die atomare Bedrohung vorgehen. Wir haben es auch

Abg. Kassegger: Ich habe das sehr wohl verstanden!

ten –, wäre das der Fall. Wir haben aber seit Februar eine neue Zeitrechnung, nur Sie haben das noch nicht verstanden. (Abg. Kassegger: Ich habe das sehr wohl verstanden!)

Abg. Kassegger: ... Wehrschütz!

Wir leben in einer neuen Welt! Der dunkle Schatten von Russland liegt auch auf der europäischen Politik und auf unserer Außenpolitik. (Abg. Schnedlitz: Wir ... erpressbar von den Amerikanern!) – Na, haben die Ukrainer den Krieg begonnen? Sie haben noch immer nicht kapiert, dass es da nur einen Schuldigen gibt, der den Krieg begonnen hat! Das ist ein Angriffskrieg von Russland (Abg. Kassegger: ... Wehrschütz!), auch wenn die Freiheitliche Partei das bis heute nicht verstehen will. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Der Kollege Wehrschütz sieht das ein bisschen anders!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Der Kollege Wehrschütz sieht das ein bisschen anders!

Wir leben in einer neuen Welt! Der dunkle Schatten von Russland liegt auch auf der europäischen Politik und auf unserer Außenpolitik. (Abg. Schnedlitz: Wir ... erpressbar von den Amerikanern!) – Na, haben die Ukrainer den Krieg begonnen? Sie haben noch immer nicht kapiert, dass es da nur einen Schuldigen gibt, der den Krieg begonnen hat! Das ist ein Angriffskrieg von Russland (Abg. Kassegger: ... Wehrschütz!), auch wenn die Freiheitliche Partei das bis heute nicht verstehen will. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Der Kollege Wehrschütz sieht das ein bisschen anders!)

Abg. Kassegger: Reden wir mit Wehrschütz darüber! Reden wir einmal mit dem Kollegen Wehrschütz darüber! – Abg. Steger: Das sagt kein Mensch!

Ja, Sie können gerne so (mit der Hand vor seiner Stirn kreisend) deuten. Wollen Sie sagen, dass die Ukraine diesen Krieg verursacht hat? (Abg. Kassegger: Reden wir mit Wehrschütz darüber! Reden wir einmal mit dem Kollegen Wehrschütz darüber! – Abg. Steger: Das sagt kein Mensch!)

Abg. Kassegger: Was wäre dann?

Und Österreich wäre, wenn wir da nichts im Interesse von Österreich gemacht hätten (Abg. Kassegger: Was wäre dann?), erpressbar geworden (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz), und zwar erpressbar von Russland. (Abg. Kassegger: Und das sind wir jetzt nicht?) – Na, selbstverständlich! Wenn man eine 80-prozentige Abhängigkeit bei Gas hat (Abg. Kassegger: Und das haben wir jetzt nicht?), dann ist man erpressbar. Selbst dass wir jetzt noch bei 20 Prozent liegen, ist nicht gut, aber da ist enorm viel im Interesse der Menschen, die in Österreich leben, erreicht worden (Abg. Kassegger: Wo? Erzählen Sie das dem, der das Fünffache an Gasrechnung zahlt! Erzählen Sie das dem! Im Interesse der Menschen? Wovon

Abg. Kassegger: Und das sind wir jetzt nicht?

Und Österreich wäre, wenn wir da nichts im Interesse von Österreich gemacht hätten (Abg. Kassegger: Was wäre dann?), erpressbar geworden (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz), und zwar erpressbar von Russland. (Abg. Kassegger: Und das sind wir jetzt nicht?) – Na, selbstverständlich! Wenn man eine 80-prozentige Abhängigkeit bei Gas hat (Abg. Kassegger: Und das haben wir jetzt nicht?), dann ist man erpressbar. Selbst dass wir jetzt noch bei 20 Prozent liegen, ist nicht gut, aber da ist enorm viel im Interesse der Menschen, die in Österreich leben, erreicht worden (Abg. Kassegger: Wo? Erzählen Sie das dem, der das Fünffache an Gasrechnung zahlt! Erzählen Sie das dem! Im Interesse der Menschen? Wovon

Abg. Kassegger: Und das haben wir jetzt nicht?

Und Österreich wäre, wenn wir da nichts im Interesse von Österreich gemacht hätten (Abg. Kassegger: Was wäre dann?), erpressbar geworden (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz), und zwar erpressbar von Russland. (Abg. Kassegger: Und das sind wir jetzt nicht?) – Na, selbstverständlich! Wenn man eine 80-prozentige Abhängigkeit bei Gas hat (Abg. Kassegger: Und das haben wir jetzt nicht?), dann ist man erpressbar. Selbst dass wir jetzt noch bei 20 Prozent liegen, ist nicht gut, aber da ist enorm viel im Interesse der Menschen, die in Österreich leben, erreicht worden (Abg. Kassegger: Wo? Erzählen Sie das dem, der das Fünffache an Gasrechnung zahlt! Erzählen Sie das dem! Im Interesse der Menschen? Wovon

Abg. Kassegger – erheitert –: Ja, immerhin hab ich’s verstanden!

Ja, Herr Abgeordneter Kassegger, ich freue mich sehr, dass Sie offenbar meine Strategie richtig verstanden haben. (Abg. Kassegger – erheitert –: Ja, immerhin hab ich’s verstanden!) Sie haben sehr schön wiedergegeben, wofür ich eigentlich einstehe: Es gibt sehr wohl eine Strategie, und ja, Außenpolitik ist Interessenpolitik. (Abg. Brandstätter: Ja!)

Abg. Kassegger: Dann hast aber nicht zugehört! – Abg. Hafenecker: Warst ja gar nicht da am Dienstag!

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher im Haus und auch via Livestream! Die Zeit ist fortgeschritten, wir haben noch zwei Tagesordnungspunkte zu erledigen. Ich habe mir jetzt von Kollegin Fürst neue Argumente erwartet – es ist nichts gekommen, die gleiche Rede hat sie schon am Dienstag gehalten. (Abg. Kassegger: Dann hast aber nicht zugehört! – Abg. Hafenecker: Warst ja gar nicht da am Dienstag!)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Dieser Antrag in letzter Minute ist eben wieder das, was er ist: Er ist ein Pflaster, er ist eine weitere Gießkanne, die tatsächlich so nicht funktionieren wird. Das Einzige – und das muss man schon sagen, da es ja offenbar keine wirklich tiefgreifenden und nachhaltigen Lösungen mehr gibt –, was diese Bundesregierung noch wirklich gut kann, ist, Geld auszugeben. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

auf uns zu und machen wir es gemeinsam! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Das habe ich nie gesagt! – Abg. Belakowitsch: Wer hat das gesagt? – Abg. Kickl: Welches Gas befindet sich denn in den Speichern? – Abg. Belakowitsch: ... dass die Speicher voll sind, aber das kann sich ...!

In dieser Zeit gab es die Prognosen, dass wir es nicht schaffen werden, unsere Energiespeicher mit Gas zu füllen, und es gab vor allem die Prognosen einer hier anwesenden Partei, dass die klare Haltung gegen den russischen Angriffskrieg damit bestraft wird, dass wir keine Gaslieferungen mehr erhalten werden und dass die Menschen diesen Winter frieren müssen, dass die Industrie nicht mehr produzieren kann. – All das ist nicht eingetreten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Das habe ich nie gesagt! – Abg. Belakowitsch: Wer hat das gesagt? – Abg. Kickl: Welches Gas befindet sich denn in den Speichern? – Abg. Belakowitsch: ... dass die Speicher voll sind, aber das kann sich ...!)

Abg. Kassegger: Davon seid ihr meilenweit weg!

Ich kann Ihnen zwei Beispiele nennen: Denken wir an einen Pensionisten, an eine Pensionistin mit 1 500 Euro brutto! Er oder sie wird dieses Jahr 1 600 Euro netto mehr zur Verfügung haben. Ich sage nicht, dass damit für die betroffenen Menschen jedes Problem gelöst ist. Diese Bundesregierung hat aber auch niemals von hier aus behauptet, alle Probleme lösen zu können (Abg. Kassegger: Davon seid ihr meilenweit weg!), aber das, was wir versprochen haben, ist, dass wir die Menschen durch diese Teuerung, durch die Inflation, durch diese schwierige Zeit begleiten, damit sie sie bestehen können.

Abg. Kassegger: Nicht hin und wieder! Ständig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das macht mich, was die heutige Sondersitzung betrifft, natürlich schon etwas nachdenklich beziehungsweise auch hin und wieder ratlos. (Abg. Kassegger: Nicht hin und wieder! Ständig!) Weil es heute nicht so drastisch ausgedrückt worden ist: Die Frau Klubobfrau und Parteichefin der SPÖ hat zumindest anerkannt, dass es Hilfsmaßnahmen, Unterstützungsmaßnahmen gegeben hat. Das war ja nicht immer so.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen nämlich genau: Der nachhaltigste Weg aus der Teuerung und aus der Inflation (Abg. Hafenecker: Neuwahlen! ...! Das ist nachhaltig!) ist der massive Umstieg in die erneuerbaren Energien. Das ist eine Strategie, die raus aus Öl, Kohle und Gas und hinein in die Erneuerbaren führt, die raus aus der Abhängigkeit von Diktatoren, von Potentaten und autoritären Regimen führt, hinein in die Demokratie. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.)

Abg. Kickl: Das ist aber so! Das ist doch so! – Abg. Kassegger: Weil die Leute sich das Heizen nicht mehr leisten können!

Herr Kickl, wer soll Ihnen glauben, nachdem Sie im Juli gesagt haben, dass im Winter „viele Wohnungen [...] gänzlich kalt bleiben“ würden (Abg. Kickl: Das ist aber so! Das ist doch so! – Abg. Kassegger: Weil die Leute sich das Heizen nicht mehr leisten können!), nachdem Sie im September „ein Desaster in der Versorgung mit Diesel-Treibstoff“ vorausgeahnt haben (Abg. Belakowitsch: War es ja auch! – Abg. Kickl: Kommt eh, der Winter ist noch nicht vorbei! Warten Sie, was am 5. März passiert!) und nachdem Sie, Herr Klubobmann Kickl, im Juli gesagt haben, die Regierung plane einen Lockdown für September? Wo sind all die Dinge, die Sie angekündigt haben? (Abg. Belakowitsch: Haben Sie das Desaster der Dieselversorgung nicht mitbekommen?)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Das ist jetzt aber sehr sachlich! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, bei dem Titel dieser Aussprache „Schluss mit der Spekulation [...]“ vonseiten der SPÖ wäre es natürlich verlockend gewesen, so eine Rede wie Kollegin Steger zu halten (Abg. Wurm: Die war gut! – Abg. Steger: Können Sie nicht!), aber ich glaube, dieses Thema ist zu ernst, als dass wir das jetzt mit so parteipolitischem Geplänkel hier abhandeln sollten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Das ist jetzt aber sehr sachlich! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Kassegger: Wessen Geld ist das denn? Ist das Ihr Geld, Herr Kollege?

Was wir in Österreich und auch in ganz Europa dafür tun: Wir haben uns dafür entschieden, sehr viel Geld in die Hand zu nehmen, um Haushalten und auch Betrieben zu helfen. (Abg. Kassegger: Wessen Geld ist das denn? Ist das Ihr Geld, Herr Kollege?) Wir haben eine Strompreisbremse eingeführt, wir haben einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen eingeführt und so weiter. Wir können tatsächlich viele der Effekte abfedern, aber nicht alle. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Kassegger: Kannst du rechnen? Ich werde dir das dann vorrechnen!

Energien kommen, dass wir noch mehr in den Markt bekommen. All jene, die über Jahrzehnte hinweg permanent gesagt haben: Das ist nicht möglich, das geht technologisch nicht, wir haben die Kapazitäten nicht!, sehen jetzt, wie es geht, sie sehen, wie dieser Markt auf einmal funktioniert. Wir schaffen es mit Fotovoltaik, mit Windkraft, mit Wasserkraft und auch mit Biomasse, erfolgreich nach vorne zu gehen. (Abg. Kassegger: Kannst du rechnen? Ich werde dir das dann vorrechnen!) Wir haben enormes Potenzial im eigenen Land. – Bitte, liebe FPÖ: Mehr Mut zu Österreich! Ihr braucht euch nicht bei den Russen anzubiedern! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Heiterkeit der Abg. Steger. – Ruf bei der FPÖ: ... Fanatiker!)

Abg. Kassegger: Das hat die Merkel auch schon gesagt!

Wir schaffen das, wir schaffen das aus eigener Kraft (Abg. Kassegger: Das hat die Merkel auch schon gesagt!): Versorgungssicherheit aus Österreich (Zwischenruf der Abg. Steger) mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die Umweltverträglichkeitsprüfung wird jetzt beschleunigt. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Wir haben das Grüngasgesetz in Ausarbeitung. Da geht also sehr viel weiter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Kassegger: Ich werd’ dir das vorrechnen!

Die Wertschöpfung bleibt im eigenen Land. Sie brauchen unser gutes Geld nicht mehr nach Arabien oder Russland zu schicken (Abg. Kassegger: Ich werd’ dir das vorrechnen!), Sie können im eigenen Land unser Geld für unsere Leute verwenden, das müsste Ihnen doch gefallen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Steger: Das haben Sie aber falsch interpretiert! – Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Du kannst aber schon die Grundrechnungsarten, oder? Prozentrechnung!

Produzieren statt importieren: Nur das wird uns die Sicherheit geben, das wird langfristig die Preise stabilisieren, und das gibt auch Standortsicherheit für Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Du kannst aber schon die Grundrechnungsarten, oder? Prozentrechnung!)

Abg. Kassegger: Wer zahlt denn das?

Der zweite Grund für die Preisexplosion ist die massive Verteuerung der CO2-Emissionszertifikate durch die EU. Der Preis für eine Tonne CO2 ist in der EU von 5,80 Euro im Jahr 2017 auf 100 Euro im August 2022 gestiegen. Der Preis hat sich fast verzwanzigfacht. Verzwanzigfacht! Das ist keine Preissteigerung des Marktes oder irgendwelcher Spekulanten, die EU hat die CO2-Preise bewusst und vorsätzlich verzwanzigfacht. (Abg. Kassegger: Wer zahlt denn das?) Das ist der Green Deal der EU. Das sind bewusste politische Entscheidungen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese Preisexplosion ist nicht vom Himmel gefallen (Abg. Meinl-Reisinger: Eh nicht!), sie ist das Resultat der Energiepolitik der Europäischen Union. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger: Habts das den Chinesen auch schon gesagt? – Zwischenruf bei der SPÖ.

führt uns zu einer Lösung all dieser Probleme, vor denen wir stehen: einerseits das Problem teure Energie, aber gleichzeitig auch das Problem des Klimaschutzes. Wir wollen und müssen klimaneutral werden. Das ist unser gemeinsames Ziel. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger: Habts das den Chinesen auch schon gesagt? – Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, ich habe hier eine lange Liste von Maßnahmen, die die Regierung in den letzten neun Monaten, zehn Monaten, elf Monaten getroffen hat, um die exorbitanten Energiepreise abzufedern.

Abg. Kassegger: Nein, bei uns nicht!

Rund 15 Jahre später sind wir an einer ähnlichen Stelle. Damals hatten wir das Ziel, bis 2030 komplett energieneutral, klimaneutral zu sein. Jetzt hat sich das um zehn Jahre nach hinten verschoben, aber wir werden es schaffen. Wir haben jetzt massiven Druck, es gemeinsam zu schaffen. Ich merke hier schon eine große Zustimmung bei fast allen Fraktionen, dass wir dieses Ziel gemeinsam verfolgen. (Abg. Kassegger: Nein, bei uns nicht!) Auch dafür wurde viel – wieder im Rahmen der EU – getan (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), beispielsweise wird die Transformation der Industrie mit 3 Milliarden Euro unterstützt.

Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Steger.

Tatsächlich wissen wir, dass die Sanktionen wirken, und tatsächlich wissen wir auch, dass Ihre Partei einen Vertrag mit der Putin-Partei hatte und deswegen weniger Interesse daran hat, diese Abhängigkeit zu reduzieren. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Steger.)

Abg. Kassegger: Das nennt man Termingeschäft!

Auch bemerkenswert ist der Titel dieser Aktuellen Europastunde: „Schluss mit der Spekulation“. – Da reiten die Sozialdemokraten aus. Sie haben aber nicht erklärt, wie das bei der Wien Energie gelaufen ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Es wurde uns gesagt, die Wien Energie hat nicht spekuliert, man wollte nur die Stromversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sichern, indem man an der Strombörse Strom eingekauft hat. (Abg. Egger: Wer ist denn dort in der Regierung?) Später hat sich dann herausgestellt, dass das gar nicht wahr ist. Die Wien Energie hat an der Strombörse Strom verkauft, den sie selbst gar nicht produziert hat. (Abg. Kassegger: Das nennt man Termingeschäft!) Was, wenn nicht Spekulation, ist das?!

Abg. Kassegger: Es hat euch ja keiner gesagt, dass ihr alles zusperren müsst! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Was wäre die Alternative in damals stark betroffenen Branchen, im Tourismus, in Teilen des Handels, aber durchaus auch Teilen von Gewerbe und Handwerk gewesen? – Wir hätten nicht nur bei einzelnen Unternehmen existenzielle Probleme bekommen, sondern wir hätten strukturelle Probleme bekommen. (Abg. Kassegger: Es hat euch ja keiner gesagt, dass ihr alles zusperren müsst! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wenn man sich vor Augen führt, wie

Abg. Kassegger: Ja, weil es so warm war! Ein Zufall! Weil es so warm war!

Dann stellt sich natürlich die Frage: Befeuert das nicht nur die Nachfrage nach fossilen Energieträgern, bleibt es bei business as usual, und kommen wir immer weiter weg von einer nachhaltigen Wirtschaft? – Auch da zeigt sich: Wir haben im Oktober 20 Prozent weniger Gas verbraucht als im Vorjahr, im November 26 Prozent weniger Gas. (Abg. Kassegger: Ja, weil es so warm war! Ein Zufall! Weil es so warm war!) Beim Strom gibt es ein ähnliches Bild. Das erklärt das wärmere Klima nicht, sondern es ist tatsächlich noch darüber hinausge-

Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Kassegger.

Ich muss aber auch als Unternehmer, als jemand, dem unser Standort, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und der damit geschaffene Wohlstand wirklich am Herzen liegen, schon auch den notwendigen Weitblick einfordern. Statt Emotion und Ideologie wäre Nüchternheit wichtig. Pragmatismus und Hausverstand sind gefragt – mit dem Blick auf technische Möglichkeiten, finanzielle Realitäten und die entsprechenden Zeiträume, die für Umsetzungen notwendig sind. Das gilt für den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch für den Gaseinkauf oder für die Gestaltung des Energiemix. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Kassegger.)

Abg. Kassegger: Für die Ukraine? Das ist dein zweites Hauptanliegen, oder, dass wir für die Ukraine genug ... haben?

Wir brauchen jede wirtschaftliche Kraft, künftig und jetzt, Einnahmen für den Staat und Kaufkraft der Menschen, und wenn uns das alles wegbricht, wird es finanziell eng in unserem Land. Das wiederum merken wir spätestens dann, wenn der Wohlstand geringer, die Verteilungskämpfe größer, die sozialen Systeme schwächer werden (Zwischenruf des Abg. Wurm) und nicht zuletzt wenn es dann auch um den Beitrag für unseren Umweltschutz und natürlich auch für den Wiederaufbau der Ukraine geht. Auch dann merken wir, wenn wir die wirtschaftliche Kraft in diesem Lande nicht erhalten, dass wir die notwendigen Mittel nicht haben. (Abg. Kassegger: Für die Ukraine? Das ist dein zweites Hauptanliegen, oder, dass wir für die Ukraine genug ... haben?) Deshalb haben wir auch dafür die Verantwortung, hier alles zu tun, um den Standort zu sichern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Es war ja doch noch eine Hörl-Rede!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kassegger –: Ziemlich eine kurzsichtige Sichtweise! – Abg. Kassegger: Das ist alles subjektiv!

Das lehnen wir ab, wir haben es von Anbeginn an abgelehnt und wir werden nach Maßgabe unserer Möglichkeiten auch weiterhin im Interesse der Österreicher und gegen den Standpunkt, den alle anderen Parteien hier im Parlament vertreten, einen ganz klaren Standpunkt verfolgen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kassegger –: Ziemlich eine kurzsichtige Sichtweise! – Abg. Kassegger: Das ist alles subjektiv!)

Abg. Kassegger: Jetzt hör einmal auf mit deinen ... depperten Vertrag, den es schon längst nicht mehr gibt!

der Vertrag der Freiheitlichen Partei mit Putin besteht immer noch (Abg. Kassegger: Jetzt hör einmal auf mit deinen ... depperten Vertrag, den es schon längst nicht mehr gibt!), denn hier im österreichischen Parlament quasi russische Interessen zu vertreten, das finde ich schon sehr, sehr bemerkenswert. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kassegger: Tut nur weiter so! Tut nur weiter so!

Lieber Herr Kollege Kassegger! Es ist ein einseitiger Angriffskrieg, den Putin gegenüber der Ukraine macht. Das blenden Sie immer aus. Es ist ganz wichtig, dass es da europäische Solidarität gibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kassegger: Tut nur weiter so! Tut nur weiter so!) Österreich ist Teil dieser europäischen Solidarität. Klar ist, wir sind ein neutrales Land, ja, wir dürfen keine Waffen liefern (Abg. Kassegger: Aber bezahlen dürfen wir schon, oder wie?), wir werden uns an diesem Konflikt militärisch nicht beteiligen. (Abg. Kassegger: Ihr lügt euch ja selber an! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Für mich als Europäer ist es aber eine Selbstverständlichkeit, dass wir den Ukrainern zum einen natürlich humanitär helfen. Ich war selber einige Male in der Ukraine, es ist einfach unglaubliches Leid, das durch diesen Krieg ausgelöst wird – Fernsehbilder erreichen uns jeden Tag (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger): zerstörte Infrastruktur, menschliches Leid –, da haben wir als Österreicherinnen und Österreicher auch eine Verantwortung, humanitär zu helfen.

Abg. Kassegger: Aber bezahlen dürfen wir schon, oder wie?

Lieber Herr Kollege Kassegger! Es ist ein einseitiger Angriffskrieg, den Putin gegenüber der Ukraine macht. Das blenden Sie immer aus. Es ist ganz wichtig, dass es da europäische Solidarität gibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kassegger: Tut nur weiter so! Tut nur weiter so!) Österreich ist Teil dieser europäischen Solidarität. Klar ist, wir sind ein neutrales Land, ja, wir dürfen keine Waffen liefern (Abg. Kassegger: Aber bezahlen dürfen wir schon, oder wie?), wir werden uns an diesem Konflikt militärisch nicht beteiligen. (Abg. Kassegger: Ihr lügt euch ja selber an! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Für mich als Europäer ist es aber eine Selbstverständlichkeit, dass wir den Ukrainern zum einen natürlich humanitär helfen. Ich war selber einige Male in der Ukraine, es ist einfach unglaubliches Leid, das durch diesen Krieg ausgelöst wird – Fernsehbilder erreichen uns jeden Tag (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger): zerstörte Infrastruktur, menschliches Leid –, da haben wir als Österreicherinnen und Österreicher auch eine Verantwortung, humanitär zu helfen.

Abg. Kassegger: Ihr lügt euch ja selber an! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Lieber Herr Kollege Kassegger! Es ist ein einseitiger Angriffskrieg, den Putin gegenüber der Ukraine macht. Das blenden Sie immer aus. Es ist ganz wichtig, dass es da europäische Solidarität gibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kassegger: Tut nur weiter so! Tut nur weiter so!) Österreich ist Teil dieser europäischen Solidarität. Klar ist, wir sind ein neutrales Land, ja, wir dürfen keine Waffen liefern (Abg. Kassegger: Aber bezahlen dürfen wir schon, oder wie?), wir werden uns an diesem Konflikt militärisch nicht beteiligen. (Abg. Kassegger: Ihr lügt euch ja selber an! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Für mich als Europäer ist es aber eine Selbstverständlichkeit, dass wir den Ukrainern zum einen natürlich humanitär helfen. Ich war selber einige Male in der Ukraine, es ist einfach unglaubliches Leid, das durch diesen Krieg ausgelöst wird – Fernsehbilder erreichen uns jeden Tag (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger): zerstörte Infrastruktur, menschliches Leid –, da haben wir als Österreicherinnen und Österreicher auch eine Verantwortung, humanitär zu helfen.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger

Lieber Herr Kollege Kassegger! Es ist ein einseitiger Angriffskrieg, den Putin gegenüber der Ukraine macht. Das blenden Sie immer aus. Es ist ganz wichtig, dass es da europäische Solidarität gibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kassegger: Tut nur weiter so! Tut nur weiter so!) Österreich ist Teil dieser europäischen Solidarität. Klar ist, wir sind ein neutrales Land, ja, wir dürfen keine Waffen liefern (Abg. Kassegger: Aber bezahlen dürfen wir schon, oder wie?), wir werden uns an diesem Konflikt militärisch nicht beteiligen. (Abg. Kassegger: Ihr lügt euch ja selber an! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Für mich als Europäer ist es aber eine Selbstverständlichkeit, dass wir den Ukrainern zum einen natürlich humanitär helfen. Ich war selber einige Male in der Ukraine, es ist einfach unglaubliches Leid, das durch diesen Krieg ausgelöst wird – Fernsehbilder erreichen uns jeden Tag (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger): zerstörte Infrastruktur, menschliches Leid –, da haben wir als Österreicherinnen und Österreicher auch eine Verantwortung, humanitär zu helfen.

Abg. Kassegger: Jetzt sind wir in der Unterstellung, Kollege!

Ihre Prognosen waren möglicherweise deswegen falsch, weil Sie sich geirrt haben. Ich habe aber den zarten Verdacht, dass Sie sich nicht geirrt haben, weil Sie es nicht besser wissen, sondern dass Sie der Bevölkerung ganz bewusst solche Befürchtungen erzählen (Abg. Kassegger: Jetzt sind wir in der Unterstellung, Kollege!), um damit Wählerstimmen zu bekommen. (Abg. Kassegger: Jetzt

Abg. Kassegger: Nein, das haben Sie noch immer nicht verstanden! Österreichische Interessen!

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister – schön, dass Sie wieder hier sind! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tagesordnungspunkt ist ja eigentlich nicht sehr spannend, aber dass Kollege Kassegger mit seiner Transparenz hier klarmacht, dass das für ihn Interessenpolitik ist – russische Interessenpolitik, das haben Sie nicht dazugesagt, aber dass das Interessenpolitik für Sie ist –, finde ich sehr spannend. (Abg. Kassegger: Nein, das haben Sie noch immer nicht verstanden! Österreichische Interessen!)

Abg. Kassegger: Die Ukraine wird das ganz sicher zurückzahlen!

Um den Zuseher:innen vielleicht einmal kurz zu erklären, was Sie hier alles vermischt haben: Sie haben Milliarden aufgezählt. – Es fließt durch diesem Beschluss kein Cent in die Ukraine. Die Ukraine nimmt einen Kredit auf, für diesen Kredit haftet die Europäische Union (Abg. Kassegger: Die Ukraine wird das ganz sicher zurückzahlen!), weil die Ukrainer:innen das Geld jetzt ganz schnell brauchen und über Jahrzehnte zurückzahlen wollen (Abg. Kassegger: Ja genau! So wie die Griechen werden sie es zurückzahlen!), und da übernehmen wir 1,5 Prozent der Haftungen. Sollte dann irgendwann einmal etwas passieren, sind das vielleicht in 30 Jahren einmal 100 Millionen Euro – vielleicht! Wir gehen natürlich alle davon aus, dass die Ukraine das locker zahlen kann, das ist ein minimaler Betrag in Relation zu ihrem BIP.

Abg. Kassegger: Ja genau! So wie die Griechen werden sie es zurückzahlen!

Um den Zuseher:innen vielleicht einmal kurz zu erklären, was Sie hier alles vermischt haben: Sie haben Milliarden aufgezählt. – Es fließt durch diesem Beschluss kein Cent in die Ukraine. Die Ukraine nimmt einen Kredit auf, für diesen Kredit haftet die Europäische Union (Abg. Kassegger: Die Ukraine wird das ganz sicher zurückzahlen!), weil die Ukrainer:innen das Geld jetzt ganz schnell brauchen und über Jahrzehnte zurückzahlen wollen (Abg. Kassegger: Ja genau! So wie die Griechen werden sie es zurückzahlen!), und da übernehmen wir 1,5 Prozent der Haftungen. Sollte dann irgendwann einmal etwas passieren, sind das vielleicht in 30 Jahren einmal 100 Millionen Euro – vielleicht! Wir gehen natürlich alle davon aus, dass die Ukraine das locker zahlen kann, das ist ein minimaler Betrag in Relation zu ihrem BIP.

Abg. Kassegger: Das ist eine Unterstellung! Das wollen wir nicht!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Neues Jahr, neues Parlament, alter Brauch: Ich habe Ihnen gleich zu Beginn ein Buch mitgebracht (das genannte Buch in die Höhe haltend): „Im Grunde gut“. Rutger Bregman, ein interessanter junger holländischer Historiker, belegt durch viele Beispiele, dass die Menschen nicht so sind, wie Sie von der FPÖ es gerne hätten, nämlich: böswillig, neidisch, den anderen etwas wegnehmen. (Abg. Kassegger: Das ist eine Unterstellung! Das wollen wir nicht!) Nein, die sogenannte Fassadentheorie, dass die Fassade des guten Verhaltens sofort zusammenbricht, wenn eine Krise auftritt, stimmt nicht. Das weist der Autor sehr schön nach, und deswegen kann ich dieses Buch nur empfehlen.

Abg. Kassegger: Wird eine andere Regierung gewesen sein! Da habt ihr uns gezwungen dazu!

Es ist auch interessant, dass im Jahr 2018 auch die FPÖ der Auszahlung von Makrofinanzhilfen an die Ukraine zugestimmt hat. So daneben kann es also dann auch für Sie nicht sein. (Abg. Kassegger: Wird eine andere Regierung gewesen sein! Da habt ihr uns gezwungen dazu!)

Abg. Kassegger: ... Hypo Alpe-Adria! – Heiterkeit des Abg. Wöginger

Ich möchte da schon einmal die Geschichte der expansiven Geldpolitik so beleuchten (Zwischenruf des Abg. Eßl), wie sie tatsächlich war. Im Jahr 2008 – viele haben das wahrscheinlich schon vergessen – hat es in Amerika ein unwahrscheinliches Immobilienkarussell gegeben (Zwischenruf des Abg. Matznetter), das in letzter Konsequenz zum Konkurs der Lehman-Bank geführt hat. Wieso? – Weil in Amerika Hypothekenbanken (Abg. Kassegger: ... Hypo Alpe-Adria! – Heiterkeit des Abg. Wöginger) Geld ohne Ende, nur besichert durch immer höher steigende Grundstückspreise, vergeben haben und dieses Karussell zusammengebrochen ist. Lehman ist pleitegegangen, und dann sind die amerikanischen Banken hergegangen und haben diesen gigantischen Schuldenberg in Loans, in Anleihen, verpackt und haben sie am europäischen Markt verkauft. Europäische Banken haben diese Anleihen gekauft, wären ebenfalls pleitegegangen, und dann ist die Politik in Erscheinung getreten.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Kassegger.

Das zweite Danke – auch ihm wurde schon gedankt, aber das sei auch mir als Chef sozusagen gestattet – geht an Mag. Robert Stein, dem Mister Wahlen – über 33 Jahre in der Abteilung Wahlen im Innenministerium, der Experte in diesem Haus. Er wird mit Ende Februar in Pension gehen; das war seine letzte große Reform. Daher darf ich ihm alles erdenklich Gute wünschen, und ein großes Danke an Mag. Robert Stein auch von meiner Seite. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Das ist allerdings richtig! – Abg. Loacker: Dem Staat sollte man mit Skepsis begegnen!

Sie werden mir aber zugestehen, dass Sie mit Ihrem Vorschlag nicht ganz uneigennützig denken, denn für Sie ist ein Staat, in dem Kammern und Körperschaften öffentlichen Rechts wirken, ein Staat, dem Sie mit einer gewissen Skepsis begegnen (Abg. Kassegger: Das ist allerdings richtig! – Abg. Loacker: Dem Staat sollte man mit Skepsis begegnen!), obwohl diese Kammern tatsächlich, jedenfalls in diesem Lande, sicherlich auch viel Gutes leisten.

Abg. Kassegger: Was ist jetzt das Auswahlkriterium ...?

Man muss auch bedenken, dass wir ja Personen wählen, und diese Personen, die wir da wählen, mögen aus den Kammern kommen oder auch nicht, es kommt darauf an, dass es gut gewählte Personen sind, die tatsächlich als Universitätsrat Gutes für die Universität leisten. (Abg. Kassegger: Was ist jetzt das Auswahlkriterium ...?)

Abg. Kassegger: Welche Länder?

Andere Länder beneiden uns darum, dass wir gesetzliche Interessenvertretungen haben, die Säulen der Sozialpartnerschaft sind. (Abg. Kassegger: Welche Länder?) Aus diesem Grund werden wir diesem Antrag auch nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Welche Länder? Nordkorea? – Abg. Martin Graf: Aber 31! Die Masse macht’s!)

Abg. Kassegger: Wir wissen alle, dass wir in der Politik sind! Das hat ja einen Grund!

Durch Ihren Vorschlag schließen Sie viele Menschen mit Kompetenz und Erfahrung präventiv von einer Funktion im Universitätsrat aus. Sie haben eines komplett missverstanden: Demokratie heißt nicht, interesselos, ohne Engagement und beziehungslos zu leben. (Abg. Kassegger: Wir wissen alle, dass wir in der Politik sind! Das hat ja einen Grund!) Demokratie braucht Menschen, die teilnehmen, engagierte Menschen, die natürlich in einem Spannungsfeld von Interessen und Begegnungen leben – und deren Macht ist nicht bloß zeitlich begrenzt, sondern muss auch kontrolliert werden können. Das Universitätsgesetz 2002 hat mit Rektorat, Senat und Universitätsrat eine ausgewogene Machtverteilung in die Universitäten gebracht.

Abg. Kassegger: Was ist daran verwunderlich?

Abgeordnete Mag. Bettina Rausch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen und alle, die uns heute zusehen und zuhören, hier im Haus oder zu Hause! Ich finde es einigermaßen bemerkenswert, dass Herr Kollege Deimek, und damit auch die FPÖ, sich hier als großer Vorkämpfer für Gleichberechtigung geriert und auch frauenpolitische Forderungen zum Besten gibt (Abg. Kassegger: Was ist daran verwunderlich?), aber es

Abg. Kassegger: Genau!

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Vor allem auch: Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und auf der Galerie, die Sie uns heute bei dieser sehr wichtigen Debatte zuschauen! Es geht nämlich um unsere Fachhochschulen. Frau Kollegin Kuntzl von der SPÖ – Kollege Kassegger von der FPÖ wird ja danach auch noch kommen (Abg. Kassegger: Genau!) –, wir sind uns ja einig: Ja, wir brauchen gut qualifizierte, ausgebildete Menschen, auch aus den Fachhochschulen, und deswegen thematisieren wir das ja auch auf Bundesebene. Bis 2025 schaffen wir 3 700 neue FH-Studienplätze, Frau Kollegin Kuntzl, also das, was Sie gerade vorhin gesagt haben, das stimmt ja nicht. (Abg. Kuntzl – ein Schriftstück in die Höhe haltend und den Kopf schüttelnd –: Fachhochschulkonferenz! Fachhochschulkonferenz!) Wir tun das ja, wir machen das ja. (Ruf bei der SPÖ: Stopptaste!)

Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Kassegger –: Woher weiß die Kollegin, was du reden wirst?

Kollege Kassegger wird nachher herauskommen und fragen: Warum bringen die Regierungsparteien einen eigenen Antrag ein, wenn ich eh schon selber einen Antrag eingebracht habe? – Genau aus dem Grund, Kollege Kassegger (Abg. Leichtfried: Woher weiß denn die das?), so wie wir das auch schon im Ausschuss diskutiert haben: nicht deshalb, weil wir unseren Minister auffordern wollen, das brauchen wir nicht (Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Kassegger –: Woher weiß die Kollegin, was du reden wirst?), unser Minister macht hervorragende Arbeit, dem sind die Fachhochschulen ein Herzensanliegen (Abg. Kucharowits: ... Frau Kollegin!), genauso wie sie das auch vielen von uns Abgeordneten sind, sondern um das einfach auch zu unterstreichen und zu zeigen: Ja, wir wollen das, wir tun das, und es wird im heurigen Jahr, im Frühjahr 2023, auch dieses Konzept geben – unter Einbindung der Stakeholder schon im vergangenen Jahr, auch unter Einbeziehung des Konsolidierungsverfahrens, das jetzt im Jänner gestartet wurde, damit wir diese Einbindung auch flächendeckend zusammenbringen und da auch das Beste für unsere Zukunft im Fachhochschulbereich zustande bringen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Dann haben wir gar nix! Dann haben wir gleich viel wie jetzt, nämlich gar nix!

Ich bin davon überzeugt, dass bei diesem Verfahren das Beste herauskommt, dafür wird auch unser Minister Sorge tragen, und damit haben wir uns auch für die Zukunft für die jungen Fachkräfte bestens aufgestellt. In diesem Sinne: Schauen wir, was herauskommt, und, Herr Kollege Kassegger, stimmen Sie einfach unserem Antrag mit zu, dann haben wir das, was wir erreichen wollen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Dann haben wir gar nix! Dann haben wir gleich viel wie jetzt, nämlich gar nix!)

Abg. Meinl-Reisinger: Für die Einkommen! Für den Wohlstand! ... Menschen wollen auch exportieren! – Abg. Kassegger: Ist das für euch ein Widerspruch?

Jetzt habe ich aber noch eine Bitte an die SPÖ (Abg. Leichtfried: Aha!): Wir wissen, seit gestern ist SPD-Bundeskanzler Scholz von der Bundesrepublik Deutschland in Argentinien und Brasilien unterwegs und versucht, das Mercosur-Abkommen möglichst schnell umzusetzen. (Beifall bei den NEOS.) Jetzt weiß ich schon, dass die NEOS da klatschen, das ist der Unterschied: Die NEOS sind für die Wirtschaft, wir sind für die Menschen, das passt. (Abg. Meinl-Reisinger: Für die Einkommen! Für den Wohlstand! ... Menschen wollen auch exportieren! – Abg. Kassegger: Ist das für euch ein Widerspruch?)

Abg. Belakowitsch: Warum ist der Kanzler ...? – neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Kassegger

Unsere Position ist ganz klar, wir sind gegen den Abschluss des Mercosur-Abkommens, denn eines muss man sagen (Abg. Belakowitsch: Warum ist der Kanzler ...? – neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Kassegger): Man versucht, Industriegüter nach Südamerika zu exportieren, und überschwemmt damit den europäischen Markt mit Rindfleisch, was wiederum die Landwirtschaft in ganz Europa massiv trifft und gegen die Tiere und das Tierwohl spricht.

Abg. Kassegger: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen! Das war jetzt sehr entlarvend! – Abg. Wurm: Das war jetzt entlarvend! Das war entlarvend! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zusammengefasst möchte ich dennoch sagen: Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen (Abg. Wurm: Ja, ja, ja! – weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ), es wird erhalten bleiben. (Abg. Kassegger: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen! Das war jetzt sehr entlarvend! – Abg. Wurm: Das war jetzt entlarvend! Das war entlarvend! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Jeder hat die Freiheit, so zu bezahlen, wie er möchte. Trotzdem haben wir als Politik auch die Verpflichtung, den Machenschaften von Kriminellen, von Geldwäschern Einhalt zu gebieten beziehungsweise eine Grenze zu setzen – und das ist die Bargeldobergrenze. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Das war jetzt entlarvend! Entlarvend!)

Abg. Belakowitsch: In allen Ländern, Herr Kollege! – Zwischenruf des Abg. Kassegger

Eine Frage habe ich mir oft gestellt, so auch bei diesem Volksbegehren: Warum haben eigentlich die Covid-Maßnahmen bei uns in Österreich so große Aufregung und solchen Widerstand hervorgerufen (Abg. Belakowitsch: In allen Ländern, Herr Kollege! – Zwischenruf des Abg. Kassegger), viel mehr als in anderen Staaten? Es gibt für mich zwei Antworten auf diese Frage. (Ruf bei der FPÖ: Weil ihr viel ärger wart als die anderen! – Abg. Belakowitsch: Weil wir das einzige Land mit Impfpflicht waren!) – Frau Kollegin, melden Sie sich dann zu Wort! Es ist unmöglich, auch für die Zuseher, wenn Sie immer herausbrüllen. Wenn Sie etwas zu sagen haben – das ist essenziell –, dann melden Sie sich bitte zu Wort! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Da kannst du aber in den Spiegel hineinschauen! – Abg. Wurm: Das ist eine Selbstanklage! – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einem Spruch schließen, der vielen ins Stammbuch geschrieben werden sollte: Es ist keine Schande, nichts zu wissen, wohl aber, nichts lernen zu wollen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Da kannst du aber in den Spiegel hineinschauen! – Abg. Wurm: Das ist eine Selbstanklage! – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Ich bin sehr froh, dass es hier – außer mit der FPÖ – einen breiten Schulterschluss gibt, denn solche Meinungen sind nur eine Einzelmeinung und nicht die überwiegende Meinung in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Das ist ein bissl viel auf einmal!

Jetzt zu dem, was heute das Thema sein soll: Leistung muss sich in diesem Land wieder lohnen. Ja, aber dieser – sage ich jetzt einmal – herbeiregierte Wohlstandsraub, der zurzeit in unserem Land stattfindet, hat Ursachen. Die Ursachen sind eine verfehlte Politik: Sie haben eine Coronadiktatur aufgezogen, Sie haben eine Klimahysterie erzeugt (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), Sie haben uns in eine Energiekrise geführt. Sie führen uns mit Sanktionen gegen Russland in die nächste Krise, Sie geben die Neutralität auf, und mit der illegalen Migration belasten Sie unser Land und auch den Arbeitsmarkt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Das ist ein bissl viel auf einmal!)

Abg. Kassegger: Das sind doch Taschenspielertricks!

Auf der anderen Seite aber ziehen Sie mit den steigenden Energiekosten (Abg. Kassegger: Das sind doch Taschenspielertricks!), mit den explodierenden Mieten, den Menschen das Geld aus der Tasche, und der Finanzminister nimmt 10 Milliarden Euro mehr ein. (Abg. Wöginger: ... Eingangssteuersatz!) Dann redet ihr von Entlastung – das ist ja eine Verhöhnung der Bevölkerung draußen (Abg. Wöginger: Nein, nein, nein!), das kann ja keiner mehr ernst nehmen, was ihr da von euch gebt. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das wollt ihr von oben herab anordnen, das könnt ihr aber nicht!

eine Wahl statt, die in Kärnten schon nächstes Wochenende, und da ist klar: Auch Kärnten braucht die Windkraft, braucht den Wechsel zu erneuerbaren Energien. Wer ist Garant für Klimaschutz? (Abg. Hörl: Die ÖVP!) Wer ist Garant für keine Schwurbelei, die wir möglicherweise bei der gestrigen Spitzenkandidatenrunde gehört haben, bei der vom Landeshauptmann gemeint wurde: Na ja, wir brauchen keine fixe Zahl für Windräder, sondern wir machen halt irgendwas!? – Natürlich brauchen wir eine fixe Zahl! Olga Voglauer ist die Garantin dafür, dass der Klimaschutz in Kärnten in den Landtag einzieht, möglicherweise auch wieder in die Landesregierung, und auch dafür, dass Windräder auch in Kärnten gebaut werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das wollt ihr von oben herab anordnen, das könnt ihr aber nicht!)

Abg. Kassegger: Zweiteres! Zweiteres, wenn ihr so weitertut!

Das Thema der Aktuellen Europastunde ist: „Grüne Energie und Technologie für einen modernen Industriestandort Europa“. Über dieses Thema heute zu diskutieren ist deshalb so wichtig, weil im Jänner dieses Jahres die Temperatur in Österreich 3 Grad über dem langjährigen Durchschnitt lag. Es ist auch deshalb wichtig, darüber zu diskutieren, weil vor allem der Ukrainekrieg eine Zäsur bedeutet hat und die Abhängigkeit von fossiler Energie sowie deren Preisinstabilität aufgezeigt hat. Es ist auch deshalb so wichtig, jetzt darüber zu diskutieren, weil nun viele Entscheidungen gefallen sind und fallen werden, nämlich auf europäischer Ebene. Wir sind jetzt an einer Kreuzung angelangt, was die europäische Industrie betrifft: Gelingt es Europa, industrialisiert zu bleiben, sich vielleicht auch zu reindustrialisieren, oder – wenn es falsch gemacht wird – läuft Europa Gefahr, sich zu deindustrialisieren? (Abg. Kassegger: Zweiteres! Zweiteres, wenn ihr so weitertut!)

Abg. Kassegger: Genau!

Wenn wir heute über Klimaschutzpolitik sprechen, dann gilt dasselbe: Woher kommen die Solarpaneele, die wir auf unsere Dächer montieren? (Abg. Kassegger: Genau!) – Hauptsächlich aus China. Woher kommen die Rohstoffe, die wir dafür brauchen? – Aus der ganzen Welt. Deshalb gilt auch, Frau Ministerin: Wenn wir über erneuerbare Energie sprechen, dann müssen wir sagen, es gibt Rohstoffe, die dafür unabdingbar sind – Lithium, Kobalt, Mangan, Nickel (Abg. Kassegger: Wo kommt das her?), seltene Erden und so weiter und so fort (Abg. Kassegger: Wo kommt das her?) –, und da besteht jetzt schon eine hohe Abhängigkeit von bestimmten Rohstoffen (Abg. Kassegger – nickend –: Richtig!), nach denen der Bedarf mit zunehmender Elektrifizierung ja noch zunehmen wird. (Abg. Kassegger: Richtig!) Wir müssen jetzt über strategische Rohstoffreserven sprechen – jetzt, bevor es zu spät ist – und dürfen nicht wieder auf die nächste Krise warten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: ... eine neue Abhängigkeit!)

Abg. Kassegger: Wo kommt das her?

Wenn wir heute über Klimaschutzpolitik sprechen, dann gilt dasselbe: Woher kommen die Solarpaneele, die wir auf unsere Dächer montieren? (Abg. Kassegger: Genau!) – Hauptsächlich aus China. Woher kommen die Rohstoffe, die wir dafür brauchen? – Aus der ganzen Welt. Deshalb gilt auch, Frau Ministerin: Wenn wir über erneuerbare Energie sprechen, dann müssen wir sagen, es gibt Rohstoffe, die dafür unabdingbar sind – Lithium, Kobalt, Mangan, Nickel (Abg. Kassegger: Wo kommt das her?), seltene Erden und so weiter und so fort (Abg. Kassegger: Wo kommt das her?) –, und da besteht jetzt schon eine hohe Abhängigkeit von bestimmten Rohstoffen (Abg. Kassegger – nickend –: Richtig!), nach denen der Bedarf mit zunehmender Elektrifizierung ja noch zunehmen wird. (Abg. Kassegger: Richtig!) Wir müssen jetzt über strategische Rohstoffreserven sprechen – jetzt, bevor es zu spät ist – und dürfen nicht wieder auf die nächste Krise warten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: ... eine neue Abhängigkeit!)

Abg. Kassegger: Wo kommt das her?

Wenn wir heute über Klimaschutzpolitik sprechen, dann gilt dasselbe: Woher kommen die Solarpaneele, die wir auf unsere Dächer montieren? (Abg. Kassegger: Genau!) – Hauptsächlich aus China. Woher kommen die Rohstoffe, die wir dafür brauchen? – Aus der ganzen Welt. Deshalb gilt auch, Frau Ministerin: Wenn wir über erneuerbare Energie sprechen, dann müssen wir sagen, es gibt Rohstoffe, die dafür unabdingbar sind – Lithium, Kobalt, Mangan, Nickel (Abg. Kassegger: Wo kommt das her?), seltene Erden und so weiter und so fort (Abg. Kassegger: Wo kommt das her?) –, und da besteht jetzt schon eine hohe Abhängigkeit von bestimmten Rohstoffen (Abg. Kassegger – nickend –: Richtig!), nach denen der Bedarf mit zunehmender Elektrifizierung ja noch zunehmen wird. (Abg. Kassegger: Richtig!) Wir müssen jetzt über strategische Rohstoffreserven sprechen – jetzt, bevor es zu spät ist – und dürfen nicht wieder auf die nächste Krise warten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: ... eine neue Abhängigkeit!)

Abg. Kassegger – nickend –: Richtig!

Wenn wir heute über Klimaschutzpolitik sprechen, dann gilt dasselbe: Woher kommen die Solarpaneele, die wir auf unsere Dächer montieren? (Abg. Kassegger: Genau!) – Hauptsächlich aus China. Woher kommen die Rohstoffe, die wir dafür brauchen? – Aus der ganzen Welt. Deshalb gilt auch, Frau Ministerin: Wenn wir über erneuerbare Energie sprechen, dann müssen wir sagen, es gibt Rohstoffe, die dafür unabdingbar sind – Lithium, Kobalt, Mangan, Nickel (Abg. Kassegger: Wo kommt das her?), seltene Erden und so weiter und so fort (Abg. Kassegger: Wo kommt das her?) –, und da besteht jetzt schon eine hohe Abhängigkeit von bestimmten Rohstoffen (Abg. Kassegger – nickend –: Richtig!), nach denen der Bedarf mit zunehmender Elektrifizierung ja noch zunehmen wird. (Abg. Kassegger: Richtig!) Wir müssen jetzt über strategische Rohstoffreserven sprechen – jetzt, bevor es zu spät ist – und dürfen nicht wieder auf die nächste Krise warten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: ... eine neue Abhängigkeit!)

Abg. Kassegger: Richtig!

Wenn wir heute über Klimaschutzpolitik sprechen, dann gilt dasselbe: Woher kommen die Solarpaneele, die wir auf unsere Dächer montieren? (Abg. Kassegger: Genau!) – Hauptsächlich aus China. Woher kommen die Rohstoffe, die wir dafür brauchen? – Aus der ganzen Welt. Deshalb gilt auch, Frau Ministerin: Wenn wir über erneuerbare Energie sprechen, dann müssen wir sagen, es gibt Rohstoffe, die dafür unabdingbar sind – Lithium, Kobalt, Mangan, Nickel (Abg. Kassegger: Wo kommt das her?), seltene Erden und so weiter und so fort (Abg. Kassegger: Wo kommt das her?) –, und da besteht jetzt schon eine hohe Abhängigkeit von bestimmten Rohstoffen (Abg. Kassegger – nickend –: Richtig!), nach denen der Bedarf mit zunehmender Elektrifizierung ja noch zunehmen wird. (Abg. Kassegger: Richtig!) Wir müssen jetzt über strategische Rohstoffreserven sprechen – jetzt, bevor es zu spät ist – und dürfen nicht wieder auf die nächste Krise warten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: ... eine neue Abhängigkeit!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: ... eine neue Abhängigkeit!

Wenn wir heute über Klimaschutzpolitik sprechen, dann gilt dasselbe: Woher kommen die Solarpaneele, die wir auf unsere Dächer montieren? (Abg. Kassegger: Genau!) – Hauptsächlich aus China. Woher kommen die Rohstoffe, die wir dafür brauchen? – Aus der ganzen Welt. Deshalb gilt auch, Frau Ministerin: Wenn wir über erneuerbare Energie sprechen, dann müssen wir sagen, es gibt Rohstoffe, die dafür unabdingbar sind – Lithium, Kobalt, Mangan, Nickel (Abg. Kassegger: Wo kommt das her?), seltene Erden und so weiter und so fort (Abg. Kassegger: Wo kommt das her?) –, und da besteht jetzt schon eine hohe Abhängigkeit von bestimmten Rohstoffen (Abg. Kassegger – nickend –: Richtig!), nach denen der Bedarf mit zunehmender Elektrifizierung ja noch zunehmen wird. (Abg. Kassegger: Richtig!) Wir müssen jetzt über strategische Rohstoffreserven sprechen – jetzt, bevor es zu spät ist – und dürfen nicht wieder auf die nächste Krise warten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: ... eine neue Abhängigkeit!)

Abg. Kassegger: Das ist ein Oxymoron!

beantragt. (Abg. Kassegger: Das ist ein Oxymoron!) Na ja, meine Damen und Herren von den grünen Windradfetischisten, da werden Sie sich entscheiden müssen: entweder moderne Industrie oder grüne Technologie. – Entweder oder, meine Damen und Herren, beides zusammen wird es nämlich nicht spielen!

Abg. Kassegger: Das tun wir jetzt schon!

Im Gegensatz zu Ihnen bin ich nicht bereit, Europa wegen eines ideologischen Wahns zu deindustrialisieren. Ich bin nicht bereit, wegen dieses Wahns Europas wirtschaftliche Grundlagen zu vernichten (Zwischenruf des Abg. Schwarz), nur damit dann die Chinesen mit ihren 200 – 200! – neuen Kohlekraftwerken (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarz) dankend die europäische Produktion übernehmen. Das wird nämlich das Resultat Ihrer Klimapolitik und Ihrer Energiepolitik sein. Wir werden in Zukunft Produkte aus schmutzigen chinesischen Fabriken kaufen, die mit Kohlestrom versorgt werden. So schaut es aus! (Abg. Kassegger: Das tun wir jetzt schon!)

Abg. Kassegger: Hat sich nichts geändert!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier – besonders viele sind heute hier, das ist sehr erfreulich – und auch zu Hause! PsP – nein, ich meine nicht die Spielkonsole, ich zitiere einen Slogan der Grünen von 2008 –: „Pellets statt Putin“. – 15 Jahre ist das her. Damals wurden wir als wirtschaftlich ahnungslos belächelt, wir hätten keine Ahnung von der Wirtschaft. Aber es hat sich bewahrheitet: Schon damals wollten wir raus aus dieser Abhängigkeit von Putins Gas (Abg. Steger: Da hat sich nichts geändert!) und rein in die erneuerbaren Energien (Abg. Kassegger: Hat sich nichts geändert!) und damit eine Transformation der Wirtschaft hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kassegger: Richtig!

Das gehört in dieser Deutlichkeit den Leuten vermittelt, und es gibt zwei Länder, die das im letzten Jahr sehr deutlich kapiert haben: Das sind die USA und China, die massive Investitionsprogramme fahren, um diese Technologien jetzt schnell so umzustellen, denn wir sehen, wohin uns die fossile Teuerung im letzten Jahr geführt hat. Europa wird jetzt mithalten müssen oder es wird kein Industriestandort mehr sein. Wir werden mit den USA und mit China mithalten müssen oder wir werden unseren Wohlstand verlieren. (Abg. Kassegger: Richtig!)

Abg. Kassegger: Eine Wende um 360 Grad!

Wir Grüne haben in dieser Bundesregierung das durchgesetzt, was viele, viele Jahre rote und von der Sozialdemokratie geführte Bundesregierungen nicht zustande gebracht haben, nämlich die Abschaffung der Maklergebühren. (Abg. Kassegger: Eine Wende um 360 Grad!) Ich verstehe schon die Rolle der Opposition und so, aber ich finde es schade, wie sehr man hier Haare in der Suppe zu finden versucht. Warum kann man bei aller Kritik nicht einfach sagen: Es ist gut, dass in Zukunft die Mieterinnen und Mieter keine Makler:innengebühren mehr zahlen, weil in Zukunft der zahlt, der bestellt?! Das finde ich schade, insbesondere angesichts Ihrer Vita. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Dann wird halt alles teurer!)

Abg. Kassegger: Eine typische Baerbock-Rede!

Ich kann mich beispielsweise noch gut an mein erstes WG-Zimmer in Wien erinnern. Das war nicht groß, es hatte nur 8 Quadratmeter und einen Wandverbau und ein Klappbett. Das Problem bei dem Klappbett war, dass man es nicht mehr zurückklappen konnte, das heißt, ein Teil der Fläche wurde vom Bett verbraucht. (Abg. Kassegger: Eine typische Baerbock-Rede!) Die Dusche war in der Küche, aber es ist mir trotzdem toll vorgekommen, denn es war damals halt mein erstes Zimmer in Wien. (Abg. Belakowitsch: Entschuldigung, könnten Sie auch etwas zum Thema sagen? – Abg. Matznetter: Und heute müssen Sie mit der ÖVP zusammenleben!)

Abg. Kassegger: Die Zeit ist aus, Frau Kollegin! – Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank blinkt es!

Was damals wie auch heute immer noch eine große Rolle spielt, ist, dass auch bei der Vermittlung solcher Substandardwohnungen oder kleiner WG-Zimmer Maklerinnen und Makler ihre Arbeit machen und Provision gezahlt werden muss. Das war damals so und das ist heute so. Das kann natürlich für Mieter:innen sehr viel Geld ausmachen, insbesondere für junge Menschen und Menschen mit niedrigem Einkommen. Man kennt das, man schaut 1 000 Anzeigen auf den Plattformen durch, dann findet man etwas, dann bekommt man einen Slot, in dem man die Wohnung besichtigen kann. Der Makler oder die Maklerin sperrt die Tür auf und sagt: Das ist die Wohnung! (Abg. Kassegger: Die Zeit ist aus, Frau Kollegin! – Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank blinkt es!) Und dann zahlt man für diese Leistung eine hohe Gebühr, dann zahlt man zwei Monatsmieten, manchmal mehr, um diese Wohnung zu bekommen.

Abg. Kassegger: Oder höhere Mieten!

Wir haben in die Gesetzesvorlage einen umfassenden und strengen Umgehungsschutz eingebaut. Wir wollen eben nicht, dass Mieter:innen nach der Abschaffung der für sie unfairen Makler:innengebühr stattdessen über Umwege trotzdem wieder Zahlungen bei Vertragsabschluss leisten müssen, wie etwa durch Vereinbarungen, die Mieter:innen zwingen, Zahlungen an die Vormieter, die Makler:innen oder an andere Dritte zu leisten. (Abg. Kassegger: Oder höhere Mieten!) Die werden mit dem neuen Gesetz unwirksam.

Abg. Wöginger: Ich hätte geglaubt, die Blauen stimmen mit! – Abg. Kassegger: Wart einmal!

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (Abg. Wöginger: Ich hätte geglaubt, die Blauen stimmen mit! – Abg. Kassegger: Wart einmal!)

Abg. Belakowitsch: Was für ein ORF-Rabatt? – Abg. Kassegger: ... ORF-Rabatt gibt’s von ...!

Dass der ORF jetzt selbst Sparmaßnahmen setzt, ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung, und wir werden uns das im Zuge der Überlegungen zu einer neuen Finanzierungsform auch genau ansehen, denn der Sparkurs ist die Grundlage dafür (Abg. Belakowitsch: Sparen müssen nur die Menschen!), dass es für die Menschen günstiger werden kann und dass es am Ende einen ORF-Rabatt für die Menschen gibt. (Abg. Belakowitsch: Was für ein ORF-Rabatt? – Abg. Kassegger: ... ORF-Rabatt gibt’s von ...!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Guter Einstieg! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Zuallererst möchte ich Ihnen gratulieren, Frau Bundesminister. Ich gratuliere Ihnen und mit Ihnen der gesamten schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten (Abg. Michael Hammer: Na so was! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), da Sie nun nach der katastrophalen Performance der letzten Jahre auch noch die Verantwortung für die schlechteste ORF-Reform aller Zeiten tragen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Guter Einstieg! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Kassegger: Also haben wir recht gehabt!

Wie oft waren Vertreter Ihrer Partei hier heraußen und haben sich über die Auslaufannuitäten beschwert? Auslaufannuitäten bedeuten, dass die gemeinnützigen Bauträger mit den Mieteinnahmen die Kredite für die Wohnungen abbezahlen und dann, wenn die Kredite ausgelaufen und abbezahlt sind, diese Miete unverändert weiter hoch vorschreiben dürfen. Was haben die Abgeordneten der FPÖ hier gewettert, dass die gemeinnützigen Bauträger sich eine goldene Nase verdienen würden. Es waren die Sozialdemokraten, die mit der WGG-Reform 2016 die Auslaufannuitäten abgeschafft haben. (Abg. Kassegger: Also haben wir recht gehabt!) Für alle abbezahlten Wohnungen durfte man dann nur mehr 1,80 Euro plus Erhaltung und Betriebskosten verlangen. (Abg. Steinacker: Da waren wir aber schon auch dabei! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Kassegger: ... jeden Tag ...!

Heute herzugehen und jeden Tag eine Aschermittwochrede zu halten, wie sie Herbert Kickl hält - - (Abg. Kassegger: ... jeden Tag ...!) – Ihr könnt Herbert Kickl schon runterschicken, damit er dort jeden Tag eine Aschermittwochrede hält, aber die Kärntnerinnen und Kärntner werden euch nicht vergessen, was ihr bei der Hypo angerichtet habt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kassegger: Hör auf mit deinen ...!

Das ist für mich einmal das eine, das ist einmal ganz klar, und ich kann das auch beweisen. (Abg. Kassegger: Hör auf mit deinen ...!)

Abg. Kassegger: Eh klar, Pseudoopposition!

Wir stimmen diesem Antrag zu. (Abg. Kassegger: Eh klar, Pseudoopposition!) Ich glaube, dass die Befristung falsch ist, aber die Maßnahme passt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lukas Hammer: Was wäre denn die Wurzel, Herr Kassegger? Was ist die Wurzel des Problems?

Dem Grunde nach stimmen wir diesem Gesetzentwurf nicht zu, weil er wiederum eine Symptombekämpfung ist und das ganze Problem nicht an der Wurzel packt (Abg. Lukas Hammer: Was wäre denn die Wurzel, Herr Kassegger? Was ist die Wurzel des Problems?) und im Übrigen auch sündteuer ist. Auf Nachfrage: Die Errichtungskosten sind 100 Millionen Euro und die zusätzlichen Kosten dann 10 Millionen Euro. Das Geld ist also sozusagen abgeschafft.

Abg. Kassegger: Ja natürlich!

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich muss sagen, ich bin jetzt wirklich ganz erstaunt ob des Redebeitrags des Kollegen der FPÖ, von Herrn Kassegger. Einerseits steht die FPÖ immer da und sagt: Wir müssen auf den Haushalt schauen, der Haushalt ist so wichtig und die Menschen in Österreich sind so wichtig. Jetzt geht es hier um ein Thema, das die Versorgungssicherheit für Österreich darstellen soll, bei dem wir einen Schritt weiter in den geschützten Bereich gehen, und Sie stehen da und sagen: Das hat etwas mit den Sanktionen zu tun, das hat etwas mit Russland zu tun! (Abg. Kassegger: Ja natürlich!) Also ich werde den Gedanken einfach nicht los, dass Sie pro Russland sind und hier nicht für die Versorgungssicherheit Österreichs mitstimmen wollen. Es ist so wie gesagt: Sie drehen sich um 180 Grad, wie Sie es halt gerade brauchen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Kassegger: Wir glauben es wirklich!

Man muss sich schon fragen: Glaubt ihr das wirklich oder steckt da mehr dahinter? (Abg. Kassegger: Wir glauben es wirklich!) Ich weiß nicht, ob ihr Geld bekommt, ob ihr Kaviar bekommt, ob ihr irgendwelche Goldbarren bekommt, die ihr dann in Osttirol verstaut, ich weiß es nicht (Abg. Kassegger: Hör auf mit

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger: Es ist nicht alles ein Traum, hör auf mit dem Blödsinn!

dem Scheiß!), es ist auf jeden Fall falsch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger: Es ist nicht alles ein Traum, hör auf mit dem Blödsinn!)

Abg. Kassegger: So hat er es sicher nicht gesagt!

Dazu muss ich jetzt eines sagen: Ein gesunder Patriotismus ist in Ordnung, den finde ich gut, aber das ist meiner Meinung einfach blinder Nationalismus, was Sie da machen: Alles, was von den Vereinten Nationen kommt, ist schlecht! (Abg. Kassegger: So hat er es sicher nicht gesagt!) – Ich meine, wir leben heutzutage in einer gemeinsamen Welt, wir sind nicht mehr allein da. Wissen Sie, Herr Kassegger, ich glaube, das wäre eine Einladung. Vielleicht gibt es doch den einen oder die andere, der oder die sich doch einbringen möchte, um bei einem Ziel mitzuarbeiten. Die Einladung steht.

Abg. Kassegger: Sicher nicht! Ich werde es Ihnen dann erklären, warum!

Das, was Sie nachhaltig tun, ist, einfach populistisch dagegen zu sein – das können Sie. Vielleicht machen Sie doch mit (Abg. Kassegger: Sicher nicht! Ich werde es Ihnen dann erklären, warum!), ich lade Sie ein, ich würde mich wirklich freuen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Abg. Kassegger: Zu niedrig für euch Grüne, oder was?

auf einem Stand, von dem ich sagen muss, dass nicht einmal die CO2-Bepreisung dazu geführt hat, dass er entsprechend gestiegen wäre. (Abg. Kassegger: Zu niedrig für euch Grüne, oder was?) Deshalb ist es auch ganz klar, dass es diese Stufen in der CO2-Bepreisung braucht, um tatsächlich Lenkungseffekte zu ermöglichen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kassegger: Wir müssen noch ergänzen: NEOS ...!

ein, dieses Recht haben wir, und es gibt jede Menge Themen, die dort aufgearbeitet werden müssen. (Abg. Kassegger: Wir müssen noch ergänzen: NEOS ...!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Fragt einmal den Herrn Kassegger, wo die Scheine in Graz sind!

Die Grünen werden wir aushalten – die werden halt wieder einmal aus dem Parlament ausziehen –, aber die Sozialdemokratie macht überall mit, in Wien macht man mit, die ÖVP hat die eigenen Landeshauptleute nicht im Griff, die stopfen sich die Taschen voll. (Abg. Voglauer: Eine schlechte Rede ist das! – Abg. Disoski: Eine sehr schlechte Rede!) Vorhin hat eine Kollegin in der letzten Reihe der ÖVP herumgeschrien, es sei ein Wahnsinn und warum wir da überhaupt über das Gehalt reden können. – Das ist Ihre Einstellung zum Geld. Sie denken nur an die Scheine, die Sie ohnehin auch sonst überall ausleiten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Fragt einmal den Herrn Kassegger, wo die Scheine in Graz sind!)

Abg. Kassegger: Null!

Ich weiß, Sie sind ein Experte, Sie kennen sich da aus, aber andere Möglichkeiten gibt es rechtlich einfach nicht. Wir tun alles Menschenmögliche (Abg. Kassegger: Null!), um möglichst viele außer Landes zu bringen (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht sehr erfolgreich!), vor allem natürlich diejenigen, die straffällig geworden sind. Ich denke, die Zahlen sprechen wertfrei für sich (Abg. Belakowitsch: Ja, die sprechen für sich! Leider!), und auf diesem Weg müssen wir auch weiterarbeiten und werden wir auch sehr intensiv weiterarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Reimon – erheitert –: 88? – Ruf: Jessas! – Heiterkeit des Abg. Wurm. – Abg. Kassegger: Das ist aber echt witzig, oder?

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Reimon: Wie viel hat die FPÖ? – Ruf: 88!) – FPÖ: 88! (Abg. Reimon – erheitert –: 88? – Ruf: Jessas! – Heiterkeit des Abg. Wurm. – Abg. Kassegger: Das ist aber echt witzig, oder?) – Das ist einstimmig angenommen.

Abg. Belakowitsch: Ja, aber nur definitiv, genau! – Abg. Kassegger: Ja, aber nur bis zum Betrag von 3,70 Euro!

Darum gibt es auch auf europäischer Ebene kein definitives - - (Abg. Wurm: Achtung, aufpassen, Kollege Haubner!) – Kollege Wurm, auf europäischer Ebene gibt es ein definitives Bekenntnis zum Bargeld (Abg. Belakowitsch: Ja, aber nur definitiv, genau! – Abg. Kassegger: Ja, aber nur bis zum Betrag von 3,70 Euro!), und es ist auch da nicht an die Abschaffung des Bargeldes gedacht.

Abg. Belakowitsch: Aber! – Abg. Kassegger: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu ...!

Aber (Abg. Belakowitsch: Aber! – Abg. Kassegger: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu ...!) als gelernte Europäer wissen wir zwei Dinge: zum einen, dass es gut ist, wenn wir das gleiche Ansinnen haben wie die europäische Ebene (Abg. Belakowitsch: Das haben wir aber nicht!), und zum anderen, dass es große Sicherheit gibt, wenn wir uns auch auf nationaler Ebene klar zum Bargeld bekennen; und das tun wir auch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Ja, dann stimmt dagegen, gegen die Abschaffung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Ja, dann stimmt dagegen, gegen die Abschaffung!

Aber (Abg. Belakowitsch: Aber! – Abg. Kassegger: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu ...!) als gelernte Europäer wissen wir zwei Dinge: zum einen, dass es gut ist, wenn wir das gleiche Ansinnen haben wie die europäische Ebene (Abg. Belakowitsch: Das haben wir aber nicht!), und zum anderen, dass es große Sicherheit gibt, wenn wir uns auch auf nationaler Ebene klar zum Bargeld bekennen; und das tun wir auch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Ja, dann stimmt dagegen, gegen die Abschaffung!)

Abg. Belakowitsch: Ah wirklich?! – Abg. Wurm: Peter, komm zu uns! – Abg. Kassegger: Richtig!

Persönlich kann ich auch sagen: Ich bin nicht für eine Obergrenze, ganz einfach deshalb, weil sie, wenn sie einmal eingeführt ist, dann wahrscheinlich permanent abgesenkt werden wird (Abg. Belakowitsch: Ah wirklich?! – Abg. Wurm: Peter, komm zu uns! – Abg. Kassegger: Richtig!), und damit ist uns auch nicht geholfen.

Abg. Belakowitsch: Also in der EU nicht zustimmen! – Abg. Kassegger: ... der Herr Finanzminister dazu!

Das Bargeld ist das beste Mittel zum Umgang mit den eigenen Finanzen. (Abg. Belakowitsch: Also in der EU nicht zustimmen! – Abg. Kassegger: ... der Herr Finanzminister dazu!) Ich glaube, es ist besser, wenn man dem Kind Taschengeld gibt, nicht eine Kreditkarte – bei Taschengeld merkt man rechtzeitig, dass man nur das ausgeben kann, was man in seiner Tasche hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Kassegger: Fünf, fünf!

Dass es hier um Verunsicherung geht, sieht man schon daran, dass bei diesem Tagesordnungspunkt nicht ein freiheitlicher Abgeordneter, nicht zwei, nicht drei, sondern gleich vier eingemeldet sind. (Abg. Kassegger: Fünf, fünf!) – Kollege Kassegger sagt, es sind fünf gemeldet. (Abg. Amesbauer: Weil es wichtig ist! – Abg. Kassegger: Weil es uns wichtig ist!) Das wissen wir: Das politische Lebenselixier der FPÖ ist die Verunsicherung, und genau das will sie bei diesem Thema betreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Amesbauer: Weil es wichtig ist! – Abg. Kassegger: Weil es uns wichtig ist!

Dass es hier um Verunsicherung geht, sieht man schon daran, dass bei diesem Tagesordnungspunkt nicht ein freiheitlicher Abgeordneter, nicht zwei, nicht drei, sondern gleich vier eingemeldet sind. (Abg. Kassegger: Fünf, fünf!) – Kollege Kassegger sagt, es sind fünf gemeldet. (Abg. Amesbauer: Weil es wichtig ist! – Abg. Kassegger: Weil es uns wichtig ist!) Das wissen wir: Das politische Lebenselixier der FPÖ ist die Verunsicherung, und genau das will sie bei diesem Thema betreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Amesbauer: Das ist ein billiger Vorwand! – Abg. Kassegger: Scheinargument!

Bargeld wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, das ist gar keine Frage. Es gibt auch von der EU-Kommission – und dort sehen wir übrigens die Zuständigkeit für den Euro, für die Zahlungsmittel – Bestrebungen einerseits zur Absicherung des Bargeldes und andererseits auch zur Stärkung eines digitalen Euro. Das ist sehr, sehr wichtig, denn der große Unterschied eines digitalen Euro zu der Ihnen bekannten Karte ist jener, dass die Oberhand über den digitalen Euro die Zentralbank und nicht irgendein privater Konzern hat. (Abg. Amesbauer: Das ist ein billiger Vorwand! – Abg. Kassegger: Scheinargument!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Eben nicht! – Abg. Kassegger: Das ist ein Blödsinn! – Ruf bei den Grünen: Da fühlt sich jemand angesprochen! – Abg. Stögmüller: ... Goldobergrenze! ... legt jetzt alles in Gold an! – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Eine Bargeldobergrenze führt dazu, dass dieser Parteichef (Abg. Brandstätter: Wer war das?) – ich nenne keine Namen, das ist ja nur ein theoretisches Beispiel, es ist natürlich nicht praktisch –, obwohl er jetzt stapelweise Bargeld hat, dieses Bargeld nicht so leicht in den Verkehr bringen kann, um es waschen zu können. Genau dafür ist die Bargeldobergrenze da, Herr Kollege Wurm. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Eben nicht! – Abg. Kassegger: Das ist ein Blödsinn! – Ruf bei den Grünen: Da fühlt sich jemand angesprochen! – Abg. Stögmüller: ... Goldobergrenze! ... legt jetzt alles in Gold an! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Ich gebe Ihnen vollkommen recht.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Darüber sollten Sie auch einmal nachdenken, dass Sie in Wahrheit genau das schützen wollen – wir sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Überschießend!

Jetzt konkret zu diesem Gesetz, das wie gesagt meines Erachtens in Wirklichkeit an den Ursachen vorbeigeht: Ein Punkt, den wir da kritisieren, ist, dass es bei jeder Verurteilung nach dem Verbotsgesetz zu einem automatischen Amtsverlust kommt. Dazu muss man sagen, es gibt bisher eine Regelung, dass man bei einer Verurteilung über ein bestimmtes Ausmaß hinaus – bei jeder Art von Verurteilung – sein Amt verliert. Nach dem, was hier vorliegt, könnte man weiterhin wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, Reisen für terroristische Zwecke, Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten, wie etwa jene der Hamas, oder der Preisgabe von Staatsgeheimnissen verurteilt werden. Das sind alles Verurteilungen, die, wenn sie unter einer bestimmten Höhe bleiben, ermöglichen würden, dass man heutzutage Beamter bleibt. Bei einer Verurteilung – und wenn es nur zu einer Woche ist – nach dem Verbotsgesetz verliert man das Amt. (Abg. Kassegger: Überschießend!)

Abg. Kassegger: Was heißt wir? – Abg. Deimek: Das war dumm und ungebildet und ignorant in Ihrer Dummheit ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Wir haben den Krieg verloren! (Abg. Kassegger: Was heißt wir? – Abg. Deimek: Das war dumm und ungebildet und ignorant in Ihrer Dummheit ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – In diesem Sinne: Bring them home now! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das hat Kollegin Blimlinger aber anders erklärt!

Abgrenzung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das hat Kollegin Blimlinger aber anders erklärt!)

Abg. Kassegger: Jetzt geht aber die Fantasie mit Ihnen durch, Herr Kollege! Sie haben eine blühende Fantasie! – Beifall bei NEOS und Grünen. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Das war euer bester Redner!

Sie wollen Österreich auf den Kopf stellen, es dann vielleicht noch aus der Europäischen Union führen, darum geht es Ihnen. Sie wollen ein ganz anderes Österreich, und das sollten die Menschen, die Sie wählen, auch wissen. (Abg. Kassegger: Jetzt geht aber die Fantasie mit Ihnen durch, Herr Kollege! Sie haben eine blühende Fantasie! – Beifall bei NEOS und Grünen. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Das war euer bester Redner!)

Abg. Kassegger: Genau, richtig!

Ich nutze aber trotzdem die Gelegenheit, um noch einmal darzulegen, warum wir als SPÖ grundsätzlich ein Problem damit haben, wenn Heizen und Tanken in den Emissionshandel aufgenommen werden: In diesen Bereichen werden die Händler die CO2-Kosten direkt an die Kunden weitergeben. (Abg. Kassegger: Genau, richtig!) Die gewünschte Lenkungswirkung, weg von der fossilen hin zur erneuerbaren Energie, kann aber in vielen Fällen einfach nicht funktionieren, nicht bei Pendlerinnen und Pendlern, die einfach keinen Zugang zum öffentlichen Verkehr haben, nicht bei Mieterinnen und Mietern, die über ihr Heizsystem nicht selbst entscheiden können, aber die erhöhten Kosten werden tragen müssen, und schon gar nicht bei Fernwärmekundinnen und ‑kunden, die auch nicht eigenständig darüber entscheiden können, wie hoch der Gasanteil ihres Energieversogers ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Aber das muss ja nicht so bleiben!

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Lieber Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier im Haus beziehungsweise auch vor dem Bildschirm! Bevor ich auf das Thema eingehe, möchte ich schon noch etwas korrigieren, Herr Kollege Kassegger: Unser Klubobmann August Wöginger hat klipp und klar klargestellt, dass es die Pendlerpauschale weiterhin geben wird. (Abg. Martin Graf: Ja, ja!) Wir haben genug Pendler, und das wird auch aufrechtbleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Aber das muss ja nicht so bleiben!)

Abg. Kassegger: Da hätte ich gerne mehr Problembewusstsein!

Zum Zweiten: Kollege Kassegger, ja, natürlich, wenn wir hier Dinge beschließen – aber das wissen Sie besser als alle anderen –, kommt das immer aus Steuergeld. Wir haben noch keinen Weihnachtsmann gefunden, der Geld druckt, also auch Maßnahmen, die Sie fordern, werden mit Steuergeld finanziert – womit sonst?! (Abg. Kassegger: Da hätte ich gerne mehr Problembewusstsein!) Ich verstehe diese Aufregung nicht, wenn es um Dinge geht, die inhaltlich passen. Dann kommen immer so komische Wahrheiten ans Tageslicht, die Sie sich selbst gezimmert haben.

Abg. Kassegger: Logisch!

Wenn Sie jetzt Energieversorger sind, was tun Sie dann? – Na, Sie heben den Preis an (Abg. Kassegger: Logisch!), weil es dem Kunden ja wurscht ist. Da wäre ja eigentlich der Vorstand so einer Energie-AG – der Kelag, der Tiwag, der Illwerke vkw, der Wien Energie – nicht ganz bei Trost, wenn er den Strompreis unten ließe. Er würde ja Geld liegen lassen, das ihm die Ministerin sponsert. Also hebt er den Preis an – ganz einfach. Er wäre ja sonst deppert.

Abg. Kassegger: Ja, richtig! Und wir ersparen uns, das Geld im Kreis herumzuschicken! Wir haben schon genug Umverteilung!

passiert – der wird dann nämlich auch gestrichen. (Abg. Kassegger: Ja, richtig! Und wir ersparen uns, das Geld im Kreis herumzuschicken! Wir haben schon genug Umverteilung!)

Abg. Wurm: Da haben Sie nicht zugehört, Frau Minister! – Abg. Kassegger: Das ist nicht besonders logisch, Frau Minister!

Ich möchte einmal mit der grundsätzlichen Frage nach einem öffentlich-rechtlichen Auftrag und einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beginnen, denn Sie, Herr Abgeordneter Kickl, haben gesagt, es geht um die Frage entweder – oder, entweder finanziert man den ORF oder man finanziert ihn nicht. Dann muss man aber auch die Wahrheit sagen (Abg. Kickl: Nicht einmal zuhören können Sie!), nämlich: Wenn man den ORF nicht finanziert, dann gibt es ihn auch nicht. Und das ist die Grundsatzfrage, in der wir uns unterscheiden: Sie sagen, es soll keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja überhaupt nicht!) in unserem Land geben (Abg. Wurm: Da haben Sie nicht zugehört, Frau Minister! – Abg. Kassegger: Das ist nicht besonders logisch, Frau Minister!), ich denke, es soll einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben, der dann eben auch finanziert werden muss, weil das natürlich etwas kostet. Ich denke, ich bin da mit meiner Ansicht auch in guter Gesellschaft, denn es gibt kein europäisches Land, das keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat (Abg. Kickl: Sie reden ins Leere!), und ich denke, es wäre auch nicht in

Abg. Kassegger: Wer hat denn das zugelassen, außer Ihnen? Das haben ja Sie alles zugelassen! – Abg. Kickl: Schaffen’s die Privilegien ab!

haben. (Abg. Kassegger: Wer hat denn das zugelassen, außer Ihnen? Das haben ja Sie alles zugelassen! – Abg. Kickl: Schaffen’s die Privilegien ab!)

Abg. Kassegger: Wer zahlt denn das alles? Zahlen Sie das?

Sie können aber auch sagen, dass Sie den ORF als Wirtschaftsfaktor nicht wollen: 100 Millionen Euro für die Filmwirtschaft, 120 Millionen Euro für Kunst und Kultur, 170 Millionen Euro für die regionale Vielfalt und 100 Millionen Euro für den Breiten- und Spitzensport. (Abg. Kassegger: Wer zahlt denn das alles? Zahlen Sie das?) Er sichert damit 10 000 Arbeitsplätze. Wollen Sie das nicht? – Dann sagen Sie es laut, sagen Sie: Nein, ich will das nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Kassegger: Welche Partei?

Mehr als drei Viertel der Menschen in Österreich sagen, dass die Parteien in den ORF zu viel hineinfunken – drei Viertel! (Abg. Kassegger: Welche Partei?) Und wissen Sie, was? – Diese drei Viertel haben recht. Es ist nämlich nicht nur so, dass das die Meinung ist, sondern das ist seit vielen, vielen Jahrzehnten ein Faktum.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Wann setzt ihr den um, den Plan?

Deshalb sagen wir Ja zu dieser liberalen Demokratie, die ganz einfach einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht, der Information, Bildung, Sport, Kultur und weitere Ereignisse abbildet, und genau das, das Bekenntnis dazu, ist auch im Österreichplan unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer abgebildet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Wann setzt ihr den um, den Plan?)

Abg. Kassegger: Das ist eine Behauptung, die durch nichts unterlegt ist!

Das betrifft genauso die Frage: Wer schaut denn den ORF und wer nützt den ORF? – Das sind ungefähr 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Also so schlecht? Hallo? Ich weiß nicht, woher die FPÖ ihre Zahlen hat, aber der ORF ist der meistgesehene Sender von nahezu allen Österreicherinnen und Österreichern. Ja, da gibt es die eine oder andere Kritik, das ist auch richtig so, aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk garantiert, dass es eine Kritik geben kann. Sie sind diejenigen, die dafür sorgen werden, dass es keine geben kann, und genau gegen diese Vorgehensweise müssen wir uns wehren. (Abg. Kassegger: Das ist eine Behauptung, die durch nichts unterlegt ist!) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss dahin gehend gestärkt werden, dass jede Kritik möglich ist, dass Information und Kritik, die Sie unter keinen Umständen wollen, möglich sind. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kassegger: Was ist da jetzt? Was soll denn das?

Im Übrigen bin ich der Meinung – aber Sie sind ja im Nahen Osten eher unterwegs, um Rechtsextreme von den Taliban zu befreien (Abg. Kassegger: Was ist da jetzt? Was soll denn das?) –: Bring them home! (Abg. Kickl: Das unterstützt im Übrigen auch der Herr Bundespräsident, der gehört aber zu Ihnen!) Es gibt immer noch 110 Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kassegger: Vollkommener Realitätsverlust!

Sie sehen ein Feindbild in der Europäischen Union. Wir sehen die Europäische Union durchaus als ein Konstrukt, von dem ich ein Freundbild habe. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir sehen die Europäische Union als eine starke Gemeinschaft mit all den Fehlern, die es gibt (Abg. Kassegger: Vollkommener Realitätsverlust!), in der wir uns einbringen müssen, um sie besser zu machen, aber nicht, um sie zu zerstören. Das ist natürlich genau das Ziel von Putin. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Mit der AfD in Deutschland, mit Le Pen in Frankreich und Ihnen hat er hier ja entsprechende Verbündete – ja, so ist es. (Abg. Kickl: Das ist ein bisserl eine Verschwörungstheorie!) – Das ist keine Verschwörungstheorie. (Abg. Kickl: Das ist aber Schwurbelei!) – Auch keine Schwurbelei. (Abg. Kickl: Natürlich!) Ich sage Ihnen, was das ist (Abg. Kickl: Der Oberschwurbler!): Das ist eine Beobachtung Ihrer Politik, seit wir in der Europäischen Union sind, und da waren Sie immer dabei. Immer dabei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Sicher!) Oder war der Freundschaftsvertrag ein Irrtum? (Abg. Michael Hammer: Sicher!) Ein Irrtum? (Abg. Kickl: Es war kein Vertrag! Herr Lopatka, es war kein Vertrag!) – Kein Irrtum, nein, Sie halten noch fest, das nehme ich zur Kenntnis, Klubobmann Kickl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Den Unterschied zwischen einem Memorandum of Understanding und einem Vertrag müsstest du ja wissen! Du bist ja Jurist!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Den Unterschied zwischen einem Memorandum of Understanding und einem Vertrag müsstest du ja wissen! Du bist ja Jurist!

Sie sehen ein Feindbild in der Europäischen Union. Wir sehen die Europäische Union durchaus als ein Konstrukt, von dem ich ein Freundbild habe. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir sehen die Europäische Union als eine starke Gemeinschaft mit all den Fehlern, die es gibt (Abg. Kassegger: Vollkommener Realitätsverlust!), in der wir uns einbringen müssen, um sie besser zu machen, aber nicht, um sie zu zerstören. Das ist natürlich genau das Ziel von Putin. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Mit der AfD in Deutschland, mit Le Pen in Frankreich und Ihnen hat er hier ja entsprechende Verbündete – ja, so ist es. (Abg. Kickl: Das ist ein bisserl eine Verschwörungstheorie!) – Das ist keine Verschwörungstheorie. (Abg. Kickl: Das ist aber Schwurbelei!) – Auch keine Schwurbelei. (Abg. Kickl: Natürlich!) Ich sage Ihnen, was das ist (Abg. Kickl: Der Oberschwurbler!): Das ist eine Beobachtung Ihrer Politik, seit wir in der Europäischen Union sind, und da waren Sie immer dabei. Immer dabei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Sicher!) Oder war der Freundschaftsvertrag ein Irrtum? (Abg. Michael Hammer: Sicher!) Ein Irrtum? (Abg. Kickl: Es war kein Vertrag! Herr Lopatka, es war kein Vertrag!) – Kein Irrtum, nein, Sie halten noch fest, das nehme ich zur Kenntnis, Klubobmann Kickl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Den Unterschied zwischen einem Memorandum of Understanding und einem Vertrag müsstest du ja wissen! Du bist ja Jurist!)

Zwischenruf des Abg. Kassegger

Wir haben es einmal fast akzeptiert und durchgelassen, nämlich vor zehn Jahren. Am 20. Februar vor zehn Jahren – leider ist in drei Wochen das Jubiläum – hat Putin die Krim attackiert, sich die Krim einverleibt. Europa hat es akzeptiert, wenn auch nicht offiziell die Grenzverschiebung, aber seit zehn Jahren ist die Krim von Putin beherrscht (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und danach gab es Treffen mit ihm, Verhandlungen mit ihm, Wirtschaftsabkommen mit ihm und so weiter. Europa hat diese Grenzverschiebung realpolitisch akzeptiert – und das war der Fehler. Die Folge davon ist die Grenzverschiebung, die jetzt passiert ist. Wenn wir es jetzt wieder zulassen, dann wird die nächste passieren und die nächste passieren und die nächste passieren. Das ist inakzeptabel! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Erstens ist es kein Vertrag und zweitens ...!

keiner Plenarsitzung davor in dieser Deutlichkeit gemacht. Wenn drei Redner:innen rauskommen, dann ist das offensichtlich der Kommunikationsplan für die Europawahl in den nächsten Monaten. Wir werden uns das natürlich in jeder einzelnen Sitzung anschauen. Sie haben recht: Es haben natürlich Politiker:innen aller möglichen Parteien Putin und Russen getroffen, aber den Freundschaftsvertrag haben nur Sie unterschrieben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Erstens ist es kein Vertrag und zweitens ...!)

Abg. Kassegger: 2021 ausgelaufen!

Der Freundschaftsvertrag Ihrer Partei mit Putins Partei läuft fünf Jahre, steht drin – ich habe ihn hier schon mehrfach hergezeigt –, und wird automatisch verlängert, wenn er nicht gekündigt wird. Zeigen Sie uns die Kündigung! Wenn er nicht gekündigt ist, läuft dieser Freundschaftsvertrag. Sie haben noch nie eine Kündigung hergezeigt. (Abg. Kassegger: 2021 ausgelaufen!) Sie sind Freunde Putins in Österreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kassegger: Der war immer schön ruhig im Rat die letzten zwei Jahre!

Unser Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Freitag in seiner Rede gesagt, die USA seien innovativ, China sei produktiv und die EU sei regulativ. – Das ist aber meiner Meinung nach ehrlich gesagt keine Auszeichnung. (Abg. Kassegger: Der war immer schön ruhig im Rat die letzten zwei Jahre!) Mir wäre lieber, wir wären innovativ und produktiv. Auch Präsidentin von der Leyen hat gesagt, sie würde gerne 25 Prozent der Regularien abschaffen. Auch wir haben im Österreichplan ganz klar festgeschrieben, dass wir Deregulierung wollen, dass wir Bürokratieabbau wollen (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!), dass wir kein Gold Plating wollen. Wir waren auch die einzige Partei in Brüssel, die gegen dieses Gesetz gestimmt hat. Das muss ich auch den NEOS sagen: Ihr habt dafürgestimmt. Die Freiheitliche Partei hat sich enthalten beziehungsweise anfangs dafürgestimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Wir haben uns enthalten! Ich kann aber auch erklären, warum wir uns enthalten haben! – Ruf bei der ÖVP: Ja, ja, ja!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Wir haben uns enthalten! Ich kann aber auch erklären, warum wir uns enthalten haben! – Ruf bei der ÖVP: Ja, ja, ja!

Unser Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Freitag in seiner Rede gesagt, die USA seien innovativ, China sei produktiv und die EU sei regulativ. – Das ist aber meiner Meinung nach ehrlich gesagt keine Auszeichnung. (Abg. Kassegger: Der war immer schön ruhig im Rat die letzten zwei Jahre!) Mir wäre lieber, wir wären innovativ und produktiv. Auch Präsidentin von der Leyen hat gesagt, sie würde gerne 25 Prozent der Regularien abschaffen. Auch wir haben im Österreichplan ganz klar festgeschrieben, dass wir Deregulierung wollen, dass wir Bürokratieabbau wollen (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!), dass wir kein Gold Plating wollen. Wir waren auch die einzige Partei in Brüssel, die gegen dieses Gesetz gestimmt hat. Das muss ich auch den NEOS sagen: Ihr habt dafürgestimmt. Die Freiheitliche Partei hat sich enthalten beziehungsweise anfangs dafürgestimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Wir haben uns enthalten! Ich kann aber auch erklären, warum wir uns enthalten haben! – Ruf bei der ÖVP: Ja, ja, ja!)

Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Kassegger: Das ist aus dem 22er-Jahr! Das ist schon Geschichte! Reden wir über den ... im Dezember! Das ist Fakenews!

Lassen Sie mich zum Schluss aber noch einmal auf die Aussagen meines Vorredners eingehen! Herr Kollege Kassegger, Sie haben sich als der große Robin Hood der Unternehmen dargestellt. (Abg. Wurm: Na klar! Sind wir ja auch!) Herr Kollege, ganz ehrlich, das ist wirklich scheinheilig, denn in Brüssel habt ihr für dieses Gesetz gestimmt beziehungsweise euch dann enthalten. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Kassegger: Das ist aus dem 22er-Jahr! Das ist schon Geschichte! Reden wir über den ... im Dezember! Das ist Fakenews!) Das können Sie einfach nicht abstreiten, auch wenn Sie noch so viel hier hereinrufen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Falschmeldungen verbreiten! Das ist aus dem Jahre Schnee!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Falschmeldungen verbreiten! Das ist aus dem Jahre Schnee!

Lassen Sie mich zum Schluss aber noch einmal auf die Aussagen meines Vorredners eingehen! Herr Kollege Kassegger, Sie haben sich als der große Robin Hood der Unternehmen dargestellt. (Abg. Wurm: Na klar! Sind wir ja auch!) Herr Kollege, ganz ehrlich, das ist wirklich scheinheilig, denn in Brüssel habt ihr für dieses Gesetz gestimmt beziehungsweise euch dann enthalten. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Kassegger: Das ist aus dem 22er-Jahr! Das ist schon Geschichte! Reden wir über den ... im Dezember! Das ist Fakenews!) Das können Sie einfach nicht abstreiten, auch wenn Sie noch so viel hier hereinrufen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Falschmeldungen verbreiten! Das ist aus dem Jahre Schnee!)

Abg. Kassegger: Na ja, sicher!

Die Lieferkettenrichtlinie hat das Ziel, die Unternehmen zu verpflichten, den Schutz der Menschenrechte entlang der Lieferkette zu garantieren. Wir sind natürlich alle für die Einhaltung der Menschenrechte – ganz klar. Wir müssen aber schon aufpassen, was wir mit der Art der Regelung bewirken: Wenn sich nämlich Unternehmen aus bestimmten Ländern aus Sorge vor Strafzahlungen zurückziehen und damit dann die Investitionen aus Österreich nicht in diese Länder – Länder, die am meisten von solchen Investitionen profitiert hätten – fließen, dann ist keinem gedient. (Abg. Kassegger: Na ja, sicher!)

Abg. Kassegger: Wird es aber geben! Man muss die Dinge zu Ende denken! Wer zahlt dann das Ganze?

Für mich als Sozialdemokraten ist klar: Ein Abputzen an den Konsumentinnen und Konsumenten kann es definitiv nicht geben. (Abg. Kassegger: Wird es aber geben! Man muss die Dinge zu Ende denken! Wer zahlt dann das Ganze?) Wir müssen jene in die Pflicht nehmen, die vom Raubbau an Mensch und Natur profitieren und dabei systematisch Arbeitsrechte und Umweltschutzstandards missachten. (Abg. Kassegger: Wunsch und Wirklichkeit!) Es ist deshalb Zeit für ein echtes Lieferkettengesetz, das Konzerne in die Schranken weist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kassegger: Wunsch und Wirklichkeit!

Für mich als Sozialdemokraten ist klar: Ein Abputzen an den Konsumentinnen und Konsumenten kann es definitiv nicht geben. (Abg. Kassegger: Wird es aber geben! Man muss die Dinge zu Ende denken! Wer zahlt dann das Ganze?) Wir müssen jene in die Pflicht nehmen, die vom Raubbau an Mensch und Natur profitieren und dabei systematisch Arbeitsrechte und Umweltschutzstandards missachten. (Abg. Kassegger: Wunsch und Wirklichkeit!) Es ist deshalb Zeit für ein echtes Lieferkettengesetz, das Konzerne in die Schranken weist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kassegger: Da fliegen S’ dann nach Bangladesch?

Ein österreichisches Unternehmen mit 500 Mitarbeiter:innen muss eine Meldestelle einrichten, da kann man ein E-Mail hinschicken und sagen: Ich habe Sklavenarbeit beobachtet, ich habe beobachtet, dass Frauen in der Näherei in Bangladesch ausgebeutet werden! Da muss in Österreich ein E-Mail von Aktivist:innen, die das aus Afrika, aus Bangladesch von sonst wo schicken, gelesen werden, in dem das drinnen steht, und dann muss kontrolliert werden. – Herr Wurm, Sie schaffen das! (Abg. Kassegger: Da fliegen S’ dann nach Bangladesch?) So viel Bürokratie würden sogar Sie schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Meinl-Reisinger: ... nur in der Idee so! – Zwischenruf des Abg. Kassegger

Das stellt doch eine Chancengleichheit und eine Produktionsgleichheit her (Abg. Meinl-Reisinger: ... nur in der Idee so! – Zwischenruf des Abg. Kassegger), wenn wir das im österreichischen Gesetz, im nationalen Gesetz fair hinkriegen und beschließen. Das wird die Aufgabe sein.

Abg. Kassegger: Willst du jetzt die Welt retten? ... bitte schön auf Österreich! Willst du jetzt Bangladesch retten oder wie?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ja das, was wir eh schon lange kennen: Immer dann, wenn es darum geht, Arbeitsbedingungen von Menschen in irgendeiner Form zu verbessern, kommen dieselben Argumente, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht einfach nicht! Da kann man einfach nicht wegschauen, da gehört reagiert! (Abg. Kassegger: Willst du jetzt die Welt retten? ... bitte schön auf Österreich! Willst du jetzt Bangladesch retten oder wie?)

Abg. Kassegger: Noch höher!

geschehen sei. In den letzten zehn Jahren sind der Reihe nach Unfallversicherungsbeiträge (Abg. Lindner: Auf Kosten der Arbeitnehmer:innen!), Insolvenzentgeltsicherungsbeiträge (Abg. Lindner: Auf Kosten der Arbeitnehmer:innen!), Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Abg. Lindner: Auf Kosten der Arbeitnehmer:innen!) kontinuierlich gesenkt worden: in Summe um 1,6 Prozentpunkte. Umgerechnet heißt das, dass die Lohnnebenkosten um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr höher wären (Abg. Kassegger: Noch höher!), hätte es die ÖVP in der Regierung nicht gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Na, da war aber jetzt alles dabei! – Abg. Kassegger – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ja, da habe ich in 5 Minuten alles hineingetan!

Nichts von dem tun Sie, weil Sie das nicht wollen, weil Sie mittlerweile zur Gießkannenverteilpartei geworden sind. Das ist natürlich für den Standort Österreich sehr schade. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Na, da war aber jetzt alles dabei! – Abg. Kassegger – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ja, da habe ich in 5 Minuten alles hineingetan!)

Abg. Voglauer – in Richtung Abg. Kassegger –: Axel, bist auch schon ausgestiegen? – Heiterkeit des Abg. Kassegger.

Ich komme zum Schluss: Weisungen des Justizministers sind schriftlich zu erteilen und zu begründen, sind also transparent, und der Minister hat über diese Weisungen jährlich dem Parlament zu berichten. (Abg. Voglauer – in Richtung Abg. Kassegger –: Axel, bist auch schon ausgestiegen? – Heiterkeit des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Gefährliche Drohung!

Wenn Abgeordneter Hammer ankündigt, dass Sie in der Klimapolitik noch ganz viel vorhaben (Abg. Kassegger: Gefährliche Drohung!), dann ist das eine gefährliche Drohung, die Sie aber nicht mehr werden umsetzen können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Egger.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

irgendwelche Bündnispartner zu suchen und zu finden, finden Sie das okay. Das sind die neutralen Länder in Ihrem Kopf. Tut mir leid, aber in Ihrer Partei läuft etwas mehr als falsch! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Gar keine! Das ist eine Absichtserklärung!

Sie haben da nämlich vereinbart (das Blatt neuerlich in die Höhe haltend), dass Sie in Österreich gemeinsam mit Russland die junge Generation im Geist des Patriotismus und der Arbeitsfreude erziehen werden. – Welche Maßnahmen haben Sie da gemeinsam mit Russland gesetzt, in Zeiten des Krieges (Abg. Kassegger: Gar keine! Das ist eine Absichtserklärung!), in denen nicht Arbeitsfreude

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kassegger: Der nächste Beweis, dass bei euch Reden und Tun auseinanderklafft!

Daher – Schlusssatz, meine Damen und Herren (Abg. Lausch: Das ist gut!) –: Die immerwährende Neutralität ist für alle Parteien hier im Parlament eine klare Sache. (Abg. Lausch: Dann sind wir quitt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Kollege von der SPÖ gibt mir kopfnickend seine Zustimmung, und ich sehe es auch bei den anderen Parteien so, Kollege Stögmüller hat es klar gesagt. Hören Sie auf, die Bevölkerung zu verunsichern! Beenden Sie endlich diesen Vertrag mit Putin! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kassegger: Der nächste Beweis, dass bei euch Reden und Tun auseinanderklafft!)

Abg. Kassegger: Weil wir es weghaben wollen!

Die Einzigen, die über das Gendern reden wollen, seid ihr (Abg. Kassegger: Weil wir es weghaben wollen!), also veräppelt doch bitte die Menschen in diesem Land nicht! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall der Abgeordneten Kassegger und Kickl.

Ihr habt im Ausschuss einen Antrag eingebracht, er ist mit eurer Mehrheit beschlossen worden. Wir haben damals schon gesagt: reine Showpolitik. Bitte, ÖVP, Grüne, was hat diese Koordinierungsstelle in den letzten drei Jahren gemacht? Oder vielleicht kann Minister Rauch, der neben mir sitzt, sich dazu äußern, ob da irgendetwas passiert ist, denn das ist eine typische Ansage dieser Regierung. Sie machen immer Ankündigungen, und dann passiert genau gar nichts, Herr Minister. Sie können mich gerne berichtigen, wenn in dieser Koordinierungsstelle etwas passiert ist. (Beifall der Abgeordneten Kassegger und Kickl.)

Abg. Kassegger: Lernkurve null! Null Lernkurve!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, insbesondere Kollege Hauser! Ihr wisst schon, welche Verantwortung ihr als Politikerinnen und Politiker in diesem Land habt (Abg. Belakowitsch: Ja, wir schon! Wir schon! – Abg. Michael Hammer: Die haben keine! Die haben keine!), und vor allem, welche Verantwortung ihr zu übernehmen habt, wenn langsam, aber sicher die Masernimpfrate nach unten geht und immer mehr Menschen in Österreich beispielsweise notwendige Impfungen gegen Krankheiten nicht mehr durchführen lassen. Ihr wisst schon, welche Verantwortung ihr habt, wenn Wissenschaftsfeindlichkeit in diesem Land um sich greift und wenn im Endeffekt die Menschen eher an Ivermectin (Abg. Amesbauer: Bla, bla, bla!) als an Medizin und Wissenschaft glauben. Ihr wisst schon, welche Verantwortung ihr habt – ihr! –, ganz konkret für jeden einzelnen dieser Fälle. (Abg. Kassegger: Lernkurve null! Null Lernkurve!)

Abg. Kassegger: Tun Sie nicht schwurbeln, Herr Kollege! Schauen Sie einmal ...! – Abg. Belakowitsch – in Richtung SPÖ –: In den „letzten 20, 30 Jahren“? Da würde ich mich wehren an eurer Stelle!

wir reformieren jetzt mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf die Ausbildung der Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner. Das ist – da widerspreche ich jetzt Kollegen Kucher – eben nicht eine für sich allein zu sehende Maßnahme, sondern es ist eine Maßnahme von vielen, die wir in den letzten Monaten gesetzt haben und mit denen wir versuchen, das marode gewordene Gesundheitswesen in Österreich zu reformieren, das Gesundheitswesen, das über 20, 30 Jahre hinweg eigentlich niemanden hier herinnen wirklich interessiert hat – außer die Freiheitlichen, wenn es darum gegangen ist, irgendwelche Pseudoreformen zu machen und vielleicht für sich selbst zu wirtschaften. (Abg. Wurm: Fakenews! Fakenews!) Ansonsten aber hat es in den letzten 20, 30 Jahren in diesem Haus leider Gottes wenig Aktivität gegeben, wenn es um den Reformbedarf im österreichischen Gesundheitswesen gegangen ist. (Abg. Kassegger: Tun Sie nicht schwurbeln, Herr Kollege! Schauen Sie einmal ...! – Abg. Belakowitsch – in Richtung SPÖ –: In den „letzten 20, 30 Jahren“? Da würde ich mich wehren an eurer Stelle!)

Abg. Kassegger: Ihr habt 35 Jahre Zeit gehabt und habt nichts gemacht!

Ich kann euch eines versprechen (Abg. Amesbauer: Ja, bitte!): Das, was ihr hier den Menschen anbietet, ist das Letzte, was wir in Österreich brauchen. Ich sage euch auch, warum: Ihr habt weder einen Plan, noch habt ihr ein Verantwortungsgefühl. Alles, was da bei euch vorhanden ist, ist ein Zusammentragen von bestimmten Dingen, damit Emotionen geschürt werden können, damit die Wutbürger sich sammeln können, damit Unterstellungen hier ausgebreitet und Neidkomplexe geschürt werden können. Das ist die Politik der Freiheitlichen Partei! Ich sage euch ganz offen: Wir wollen diese Politik in diesem Land nicht. Ich sage euch auch, warum wir sie nicht wollen: weil wir die Zukunft gestalten müssen und nicht die Gesellschaft spalten dürfen (Abg. Kassegger: Ihr habt 35 Jahre Zeit gehabt und habt nichts gemacht!), weil wir nicht polarisieren, sondern Menschen zusammenführen wollen, aber das ist ja für euch ein Fremdwort geworden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steger: Anonyme Anzeigen ...! – Abg. Kassegger: Was sagt eigentlich die Standesvertretung der Rechtsanwälte zu dem, was Sie da gerade aufführen? Das ist ja eine Schande für den Berufsstand der Rechtsanwälte!

Diese Frage, wer eigentlich das Haus eures Parteiobmannes bezahlt hat, wird man auch noch beantworten müssen; das heißt, ihr seid die Letzten, die sich da herausstellen (Abg. Amesbauer: Haben Sie die anonyme Anzeige geschrieben?) und zur Verwendung öffentlicher Gelder groß aufspielen dürfen und können. (Abg. Steger: Anonyme Anzeigen ...! – Abg. Kassegger: Was sagt eigentlich die Standesvertretung der Rechtsanwälte zu dem, was Sie da gerade aufführen? Das ist ja eine Schande für den Berufsstand der Rechtsanwälte!) Ich sage euch eines: Ihr werdet auch im Untersuchungsausschuss noch Gelegenheit haben, über Inserate und Gegengeschäfte Rede und Antwort zu stehen – auch euer Parteiobmann, der im Übrigen jetzt auch nicht da ist.

Abg. Kassegger: Na, nix Private! Wien Energie! ... Verbund, Wien Energie, Niederösterreich, Tirol!

Wir haben aber nicht alle Gewinne bekommen, denn bei der OMV wurde etwas weniger als die Hälfte und beim Verbund etwas weniger als drei Viertel ausgeschüttet, und wir haben dort halt nur ein Drittel oder die Hälfte beim Verbund. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das heißt: Fast 2 Milliarden Euro der Übergewinne haben andere bekommen; andere, nicht wir hier für das Bundesbudget; nicht wir, die die Steuerhilfen bezahlt haben, sondern Private. (Abg. Schwarz: Das haben die Rumänen abgeschöpft!) Andere haben das Geld bekommen, teilweise im Ausland; bei der OMV sind zwei Drittel des Geldes gar nicht in Österreich! (Abg. Kassegger: Na, nix Private! Wien Energie! ... Verbund, Wien Energie, Niederösterreich, Tirol!)

Abg. Kassegger: Na, na, na, das hat damit gar nix zu tun! Solange Sie die CO2-Steuern jede Woche erhöhen, werden wir hohe Preise haben, Herr Kollege ...!

Weil es die Vorredner gemacht haben, werde auch ich das machen: Ich muss natürlich auf die Verlängerung des Energiekrisenbeitrags vulgo die Übergewinnsteuer eingehen. Natürlich finde ich es in erster Linie erfreulich, dass sowohl die Übergewinnsteuer als auch – im Zusammenhang damit zu sehen – die Strompreisbremse verlängert wird. Das ist eine gute Sache, und zwar deshalb, weil die Energiepreise, Strompreise, aber auch die Benzin-, Gas- und Dieselpreise sinken beziehungsweise sich eingependelt haben. Solange unsere Abhängigkeit gegenüber russischen Energieimporten allerdings so groß bleibt und auf der anderen Seite der kriegsführende Diktator am Gashahn sitzt (Abg. Kassegger: Na, na, na, das hat damit gar nix zu tun! Solange Sie die CO2-Steuern jede Woche erhöhen, werden wir hohe Preise haben, Herr Kollege ...!), bleibt natürlich das Risiko von Preisschwankungen bei fossilen Energieträgern sehr hoch. Deshalb ist, solange das Meritorderpreisbildungssystem so ist, wie es ist, diese Kombination aus Übergewinnsteuer und der Strompreisbremse die beste Absicherung gegen steigende Energiepreise. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Kassegger

Ein Punkt ist ja richtig: Die Regierung hat angekündigt, dass man in Summe mit dieser Übergewinnsteuer 2 bis 3 Milliarden Euro einnehmen könnte und es ist viel weniger geworden (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und natürlich stellt sich jetzt die Frage: Was ist der Grund dahinter? Sie vermuten beispielsweise, man hätte strenger sein können, man hätte den Steuersatz höher ansetzen können. Die OMV zahlt jetzt schon 63 Prozent Steuer auf ihre Übergewinne und man nimmt damit ungefähr 80 Millionen Euro ein. Wenn man den Steuersatz auf 80 Prozent anheben würde – das ist eh schon fast konfiskatorisch –, dann könnten wir 100 Millionen Euro einnehmen. Da ist man immer noch 9,9 Milliarden Euro von dem Ziel entfernt, dass sich Kai Jan Krainer mit seinen 10 Milliarden Euro gesetzt hat – insofern wird das nicht helfen.

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Das ist doch ein Blödsinn! Das LNG-Gas kostet das Dreifache!

Das russische Gas, das nach Österreich gekommen ist, war teurer als das Gas, das nicht aus Russland gekommen ist. Die Zahlen liegen alle vor. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Das ist doch ein Blödsinn! Das LNG-Gas kostet das Dreifache!) – Das ist überhaupt kein Blödsinn. Die Inflation in Österreich ist deswegen so hoch, weil das Gas in Österreich teurer war als anderswo. Also ökologische und ökonomische Zusammenhänge sollte man durchaus verstehen, und das erwarte ich auch von Ihnen, Herr Kollege. (Beifall bei den NEOS.)

Ruf bei der FPÖ: Das Gas ist jetzt billiger! – Abg. Kassegger: Das kommt von einer Partei, die von sich behauptet, Wirtschaftskompetenz zu haben! Das ist ja echt ein Offenbarungseid!

Der Ausstieg aus russischem Gas hätte tatsächlich, wirklich das Potenzial, die Preise in Österreich zu verringern. (Abg. Stefan: Wo kommt das billige Gas her?) Auch das ist Fakt, das ist wissenschaftlich festgestellt. Wir haben es festgestellt, wir haben es selber berechnet, viele Ökologen und Ökonomen haben es berechnet. Es wäre tatsächlich einfach nur sinnvoll. (Ruf bei der FPÖ: Das Gas ist jetzt billiger! – Abg. Kassegger: Das kommt von einer Partei, die von sich behauptet, Wirtschaftskompetenz zu haben! Das ist ja echt ein Offenbarungseid!)

Abg. Meinl-Reisinger: Mein Gott! Vermögensaufbau für alle! Wie wäre es einmal damit? Ich meine, Entschuldigung, ihr haltet weite Gruppen von Menschen von Vermögen weg! Das ist euer Zugang? Der kleine Sparer! – Abg. Krainer: Da geht es um Vermögensvermehrung! Es geht nicht um Vermögensaufbau! – Abg. Kassegger – in Richtung ÖVP –: Euer Partner erster Wahl! Genau zuhören!

Man sagt, Leistung soll sich lohnen – das hat beispielsweise Kollegin Scharzenberger gerade gesagt –: Wie passt das mit einem Finanzminister zusammen, der sich herstellt und sagt, er würde eigentlich gerne Aktienspekulation steuerlich begünstigen? (Abg. Meinl-Reisinger: Mein Gott! Vermögensaufbau für alle! Wie wäre es einmal damit? Ich meine, Entschuldigung, ihr haltet weite Gruppen von Menschen von Vermögen weg! Das ist euer Zugang? Der kleine Sparer! – Abg. Krainer: Da geht es um Vermögensvermehrung! Es geht nicht um Vermögensaufbau! – Abg. Kassegger – in Richtung ÖVP –: Euer Partner erster Wahl! Genau zuhören!) Was ist denn das für eine Leistung? – Gar keine, gar keine! Tatsächlich soll sich Arbeit lohnen, und deshalb wäre zum Beispiel eine Debatte über höhere Löhne angebracht.

Abg. Kassegger: Das musst du einmal zusammenbringen!

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Kurz zum Budget: Die budgetäre Situation ist unter dieser schwarz-grünen Bundesregierung vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Die schwarz-grüne Bundesregierung wird heuer das größte Budgetdefizit aller Zeiten erwirtschaften, und das trotz Rekordeinnahmen des Finanzministers. (Abg. Kassegger: Das musst du einmal zusammenbringen!) Das muss man einmal zusammenbringen! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herren Minister! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schrangl, ich bin eh sehr froh, dass du dich durchgesetzt hast, weil das ja gut ist, dass ihr heute hinter dem gemeinnützigen Wohnbau steht; über Jahrzehnte eurer Parteigeschichte wolltet ihr diesen nämlich zerschlagen. Wenn euch das gelungen wäre, würden wir heute von gar nichts reden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das muss man am Beginn auch anmerken, bei all dem, was gut ist, was wir begrüßen.

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Kassegger.

Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Zuschauergalerie! Wir freuen uns sehr über so viel Besuch während der verschiedenen Parlamentssitzungen, und ich darf stellvertretend für meinen Kollegen Laurenz Pöttinger den Christlichen Lehrerverein Grieskirchen sehr herzlich bei uns im österreichischen Parlament begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Kassegger.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Stögmüller.

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleg:innen! Vorweg darf ich im Namen meines Kollegen Max Lercher die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ Neumarkt aus dem Bezirk Murau ganz herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Stögmüller.) Ein herzliches Freundschaft!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger: Nein! Das russische Gas ist das billigste!

Zuseher auf der Galerie sowie zu Hause! Auch ich spreche zu den Energiekosten. Ich möchte aber schon richtigstellen: Die erhöhten, die gestiegenen Energiekosten haben mit der Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas zu tun, und das haben sehr stark auch Sie (in Richtung FPÖ) mitzuverantworten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger: Nein! Das russische Gas ist das billigste!) Und natürlich hat es auch mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu tun.

Abg. Kassegger: Wir sind leider nicht in der Regierung!

Wenn man sich diesen Bericht genau anschaut: Herr Kollege Kassegger, betreffend Bürokratie, da bin ich bei Ihnen, da ist einiges zu tun. (Abg. Kassegger: Wir sind leider nicht in der Regierung!)

Abg. Kassegger: ... Unterstellung!

Man hat überhaupt das Gefühl, dass die FPÖ nicht an der Lösung interessiert ist, sondern am Problem. Das zieht sich ja bei Ihnen durch. Sie lieben das Problem, weil das Problem Ihr Geschäftsmodell ist. (Abg. Kassegger: ... Unterstellung!) Keine Probleme mehr, keine Wählerstimmen mehr – so ticken Sie, und deswegen sind Sie auch nicht an echten Lösungen interessiert (Abg. Kickl: Das Wort Opfer ist bei Ihnen jetzt noch kein einziges Mal vorgekommen, es geht nur um die Täter! Nur die Täter dürfen kein Opfer werden! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), sondern nur an der Problematisierung. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Geh bitte! Welche Rede hast du gehört? Hat ja keiner gejammert! Du hast eine andere Rede gehört! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Zum Thema: Frau Kollegin Belakowitsch, Sie stehen hier und bejammern, wie garstig wir zu Ihnen sind. (Abg. Belakowitsch: Das habe ich ja gar nicht gemacht!) Die FPÖ, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen, die hier von der Mumie in der Hofburg, von Eseln und Rennpferden auf der Regierungsbank schwadronieren und sich sonst ja auch nicht davor scheuen, tief in die rhetorische Kiste hineinzugreifen, beklagen sich dann und sagen: Fairness für die FPÖ! Bitte nicht so garstig sein! Gerechtigkeit! (Abg. Singer: Immer am Jammern!) – Das passt nicht zusammen. Wenn man austeilt, muss man auch einstecken können und darf nicht zimperlich und wehleidig sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Geh bitte! Welche Rede hast du gehört? Hat ja keiner gejammert! Du hast eine andere Rede gehört! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kassegger: Die sind auch nicht vom Himmel gefallen, die Lockdowns!

Karl Nehammer wurde als Bundeskanzler in einer Zeit angelobt, als wir mitten in der Coronakrise gestanden sind. Das Ziel von ihm und der Bundesregierung war, in einer schwierigen Phase zu helfen und zu unterstützen. Wenn Sie sich erinnern: Damals herrschte weltweit große Unsicherheit. Für die Wirtschaft war es schwierig: Lockdowns, Hotels mussten sperren, Restaurants und so weiter. (Abg. Kassegger: Die sind auch nicht vom Himmel gefallen, die Lockdowns!) Da war es wichtig, zu helfen, und insgesamt wurde 600 000 Unternehmen geholfen, vornehmlich Klein- und Mittelbetrieben. Rund 46 Milliarden Euro Gesundheitskosten, aber auch Hilfen für die Wirtschaft wurden verteilt.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Wer zahlt das alles?

Was ihr schon dazusagen müsst: Die meisten Energieversorger sind natürlich im Eigentum der öffentlichen Hand. Könnten die Landesregierungen da ein bisschen mehr tun, vielleicht ein bisschen mehr eingreifen? – Ja, könnten sie. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Man muss aber schon dazusagen: Die Dividende beim Verbund machte letztes Jahr 650 Millionen Euro aus, das geht ins Budget und damit unterstützen wir den Wohnschirm und unterstützen die Stromkostenbremse. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Wer zahlt das alles?)

Abg. Kassegger: Da muss man aber mit der EVN vorher auch reden, ob der Ring angeschlossen wird! Tut den Ring vorher einmal anschließen! Du erzählst immer nur die halbe Geschichte!

Im Waldviertel kommt dann (Abg. Schroll: Wo ist denn der billig?) – ich erkläre es dann gleich – Kollege Waldhäusl und sagt: Neiiiiiin! Keine Windräder im Waldviertel! Bauen wir doch die Fotovoltaik, weil der Kollege im Weinviertel will sie ja nicht! Dort hätten wir einen 110-kV-Ring, der frei wäre, den wir nutzen könnten, aber den wollen die Freiheitlichen natürlich nicht nutzen, denn da könnten wir nämlich zu einem günstigen Strom kommen. (Abg. Kassegger: Da muss man aber mit der EVN vorher auch reden, ob der Ring angeschlossen wird! Tut den Ring vorher einmal anschließen! Du erzählst immer nur die halbe Geschichte!)

Abg. Kassegger: Die können wir dann im Insolvenzverfahren wieder sanieren!

Was passiert aber, wenn man es gut macht, nämlich mit der heimischen Energie? – Das zeige ich euch jetzt, das könnte man im Burgenland nämlich auch machen: Wir haben im Waldviertel bei mir im Bezirk eine Pilotregion geschaffen (Abg. Schroll: Aber Burgenland ist überdimensional gut!), da wurde vor Kurzem über die Windkraftnutzung abgestimmt, und da wurden auch Windkraftwerke errichtet. Was ist jetzt der Benefit? – Wir haben in der Region für die Standortgemeinden eine Strompreisbremse durch den Projektbetreiber (der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter anderem „11,90 ct/kWh exkl. USt ist ab heute 12. März 2024 gültig“ zu lesen ist): 11,9 Cent garantierter Maximalpreis bis 2034 (Beifall bei den Grünen) – bis 2034, ohne Indexanpassung, garantiert für jeden Privathaushalt (Abg. Schroll: Das sind die, die dann wieder ... sind!), für jede Gemeinde der Standortgemeinden (Abg. Kassegger: Die können wir dann im Insolvenzverfahren wieder sanieren!), weil die Projektwerber diese

Abg. Kassegger: Aber die Netzbetreiber habt ihr nicht im Griff, weil ihr mit denen nicht redet!

Das ist nicht einmal das Ende der Fahnenstange! 6 Prozent des Windkraftstromes kommen in die Energiegemeinschaften der Gemeinden, denn auch das wurde mit dem EAG geschaffen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir haben Energiegemeinschaften geschaffen, die regionalen Strom nutzen können und dann auch entsprechend günstig in der Region weitergeben können. (Abg. Kassegger: Aber die Netzbetreiber habt ihr nicht im Griff, weil ihr mit denen nicht redet!) Diese Energiegemeinschaften und diese Pilotprojekte brechen das Meritordersystem, und so schaffen wir nämlich die Meritorder indirekt ab (Abg. Schmidt: Ah, deswegen habt ihr es behalten! – Abg. Schroll: Deswegen haben wir es nicht abgeschafft!), was ihr (in Richtung FPÖ) immer wollt. Nur wenn wir es dann konkret in der Region machen, dann sind eure Kollegen genau gegen diese Projekte. Wenn wir Maximalpreise geschaffen haben, wenn wir niedrige Energiepreise schaffen, dann sind die Freiheitlichen dagegen. (Abg. Kassegger: Aber du kannst doch nicht bis 2038 einen Garantiepreis machen!)

Abg. Kassegger: Aber du kannst doch nicht bis 2038 einen Garantiepreis machen!

Das ist nicht einmal das Ende der Fahnenstange! 6 Prozent des Windkraftstromes kommen in die Energiegemeinschaften der Gemeinden, denn auch das wurde mit dem EAG geschaffen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir haben Energiegemeinschaften geschaffen, die regionalen Strom nutzen können und dann auch entsprechend günstig in der Region weitergeben können. (Abg. Kassegger: Aber die Netzbetreiber habt ihr nicht im Griff, weil ihr mit denen nicht redet!) Diese Energiegemeinschaften und diese Pilotprojekte brechen das Meritordersystem, und so schaffen wir nämlich die Meritorder indirekt ab (Abg. Schmidt: Ah, deswegen habt ihr es behalten! – Abg. Schroll: Deswegen haben wir es nicht abgeschafft!), was ihr (in Richtung FPÖ) immer wollt. Nur wenn wir es dann konkret in der Region machen, dann sind eure Kollegen genau gegen diese Projekte. Wenn wir Maximalpreise geschaffen haben, wenn wir niedrige Energiepreise schaffen, dann sind die Freiheitlichen dagegen. (Abg. Kassegger: Aber du kannst doch nicht bis 2038 einen Garantiepreis machen!)

Abg. Kassegger: Ja, aber nur bei der! Nur bei der, sonst Flaute!

Wir haben mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz die notwendigen bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen für die Energiewende geschaffen, und gerade bei der Fotovoltaik brechen wir einen Rekord nach dem anderen. (Abg. Kassegger: Ja, aber nur bei der! Nur bei der, sonst Flaute!) Wir haben in den letzten zwei Jahren fast 900 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt, damit über 200 000 Förderverträge ausgestellt und über 3 Gigawatt an zusätzlicher Leistung gebaut.

Abg. Kassegger: Deswegen zahlen die die doppelten Netzgebühren!

Eines noch, weil sowohl von Abgeordnetem Kassegger als auch in der hitzigen Debatte davor oft das Thema der Netze angesprochen wurde: Selbstverständlich haben wir beim Erneuerbarenausbau eine Vielzahl von Maßnahmen vorgesehen; nicht nur den Ausbau, Herr Kassegger. Auf Ihre Frage von vorhin: Es geht nicht nur um den Ausbau, es geht natürlich genauso um die Netze, um eine Flexibilisierung, um die Speicher – all das sind Themen, die heute hier gefallen sind. (Abg. Kassegger: Deswegen zahlen die die doppelten Netzgebühren!) Frau Abgeordnete Doppelbauer: Speicher fördern wir im Klimafonds – sowohl kleine als auch große Speicher – mit einem Rekordbudget, auch dieses Jahr.

Abg. Kassegger: Zwei Jahre zu spät!

Zu den Netzen: Wir haben in dieser Bundesregierung das erste Mal überhaupt in unserem Land einen integrierten Netzinfrastrukturplan gemacht, den Önip, das habe ich vorhin in der Fragestunde schon beantwortet. Es wird sich nicht mehr vor Ostern ausgehen, aber er ist in der Finalisierung, und wir werden ihn präsentieren. Wir gehen mit dem ElWG – und deswegen wirklich eine Einladung (Abg. Kassegger: Zwei Jahre zu spät!), sich dieses Gesetz intensiv anzuschauen (Abg. Kassegger: Zwei Jahre zu spät!) – genau dorthin: smarte, effiziente Nutzung der Netze und Ausbau. Wir geben den Netzbetreibern auch die Tools für den Ausbau in die Hand. Die Branche braucht dieses Gesetz dringend, also spreche ich eine große Einladung an alle Parteien hier im Haus aus, sich mit diesem Gesetz intensiv auseinanderzusetzen. (Abg. Schroll: Das verhindert der Koalitionspartner!) Ich arbeite mit Hochdruck daran, dass es bald bei Ihnen zur Verhandlung ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schroll: Der Koalitionspartner verhindert das!)

Abg. Kassegger: Zwei Jahre zu spät!

Zu den Netzen: Wir haben in dieser Bundesregierung das erste Mal überhaupt in unserem Land einen integrierten Netzinfrastrukturplan gemacht, den Önip, das habe ich vorhin in der Fragestunde schon beantwortet. Es wird sich nicht mehr vor Ostern ausgehen, aber er ist in der Finalisierung, und wir werden ihn präsentieren. Wir gehen mit dem ElWG – und deswegen wirklich eine Einladung (Abg. Kassegger: Zwei Jahre zu spät!), sich dieses Gesetz intensiv anzuschauen (Abg. Kassegger: Zwei Jahre zu spät!) – genau dorthin: smarte, effiziente Nutzung der Netze und Ausbau. Wir geben den Netzbetreibern auch die Tools für den Ausbau in die Hand. Die Branche braucht dieses Gesetz dringend, also spreche ich eine große Einladung an alle Parteien hier im Haus aus, sich mit diesem Gesetz intensiv auseinanderzusetzen. (Abg. Schroll: Das verhindert der Koalitionspartner!) Ich arbeite mit Hochdruck daran, dass es bald bei Ihnen zur Verhandlung ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schroll: Der Koalitionspartner verhindert das!)

Abg. Kassegger: Bildets jetzt eine Arbeitsgruppe! Eine Expertenkommission!

Wir haben einen umfassenderen Zugang zu diesem Punkt. Wir stimmen in vielen Punkten überein, keine Frage (Ruf bei der FPÖ: Ja, aber ihr kommts nicht zum Tun!) – weil die Frau Kollegin Yildirim vorhin auch quasi gleich geschimpft hat –, wir wollen einen breiten Diskurs darüber. (Abg. Kassegger: Bildets jetzt eine Arbeitsgruppe! Eine Expertenkommission!) Ich bin der Meinung, Prävention alleine ist auch nicht des Rätsels Lösung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das sind Codewörter für: Ich will nichts tun: Arbeitsgruppe, Expertenkommission!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das sind Codewörter für: Ich will nichts tun: Arbeitsgruppe, Expertenkommission!

Wir haben einen umfassenderen Zugang zu diesem Punkt. Wir stimmen in vielen Punkten überein, keine Frage (Ruf bei der FPÖ: Ja, aber ihr kommts nicht zum Tun!) – weil die Frau Kollegin Yildirim vorhin auch quasi gleich geschimpft hat –, wir wollen einen breiten Diskurs darüber. (Abg. Kassegger: Bildets jetzt eine Arbeitsgruppe! Eine Expertenkommission!) Ich bin der Meinung, Prävention alleine ist auch nicht des Rätsels Lösung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das sind Codewörter für: Ich will nichts tun: Arbeitsgruppe, Expertenkommission!)

Abg. Kassegger: Das passiert aber!

Ich bin vollkommen der Meinung, dass es nicht passieren darf, dass Kinder mit zehn, zwölf Jahren Verbrechen begehen (Abg. Kassegger: Das passiert aber!), schon gar nicht schwere Verbrechen. (Abg. Amesbauer: Das passiert aber am laufenden Band!) Das darf nicht passieren, und das können wir uns als Gesellschaft weder leisten (Ruf bei der FPÖ: 10 000 Mal passiert es!), noch dürfen wir es tolerieren. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Lausch.

Damit brauchen wir diesen Antrag heute nicht, der so einseitig und so einfach ist. Kollege Stefan hat gesagt: Nehmen Sie doch den einfachen Antrag und stimmen Sie zu! – Nein, das können wir heute nicht. (Abg. Kickl: Das ist wie immer! Das ist wie immer!) Was wir tun, ist, den Diskurs zu führen – mit Experten, mit den betroffenen Ministerien, mit den Menschen, mit den Experten aus der Jugendfürsorge, aus der Wohlfahrt, auch mit den Betroffenen, NGO-Gruppen, die helfen, dass Jugendliche den richtigen Weg finden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Lausch.)

Abg. Kassegger: ... sagen, wo konkret wir jetzt demokratiefeindlich sind! Konkret!

Gerade in letzter Zeit, im weltweiten sozusagen Superwahljahr nehme ich verstärkt die Sorge um unsere Demokratie wahr – und das zeigt auch der Bericht. Unsere Demokratie hat uns Frieden und Wohlstand gebracht. – Und ja, wir stehen tatsächlich dieses Jahr an einem Scheideweg. Trump, Putin, Orbán, Kickl – es sind Männer rund um die Welt, die demokratiefeindlich, frauenfeindlich, mit Leugnen der Klimakrise und weiterem Irrsinn bereits in der Regierung sind oder nach der Macht greifen. (Abg. Kassegger: ... sagen, wo konkret wir jetzt demokratiefeindlich sind! Konkret!) Das Muster ist immer das gleiche: Es geht darum, Ängste zu instrumentalisieren, es geht darum, dass Medien oder demokratische Instanzen brutal angegriffen werden, und für komplexe Probleme gibt es dann einfache Lösungen, die so nicht funktionieren.

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Kassegger: Was war das jetzt für ein Tagesordnungspunkt?

Wir wissen aber auch, dass viele, viel zu viele Vorfälle gar nie gemeldet werden, dass vor allem Rekruten oft lieber ruhig bleiben und durchbeißen, als sich aktiv an die Bundesheerbeschwerdekommission zu wenden. Gerade deshalb möchte ich mich abschließend besonders bei allen Heeresmitgliedern, bei allen Soldat:innen und allen Offizieren bedanken, die in ihrem Umfeld aktiv daran arbeiten, unser Bundesheer zu dem sicheren Umfeld zu machen, das es sein muss. – Schönen Abend! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Kassegger: Was war das jetzt für ein Tagesordnungspunkt?)

Abg. Kassegger: Jetzt sagt er das zum 15. Mal!

Diese Chats stammen von Ihrem ehemaligen Sicherheitssprecher und Abgeordneten (Abg. Belakowitsch: Woher haben Sie denn die überhaupt?), der in Kontakt mit dem mutmaßlichen Spion Egisto Ott ist, den Sie natürlich nicht kennen. (Abg. Kickl: Ja, natürlich nicht!) Sie haben mit all dem natürlich auch nichts zu tun. (Abg. Michael Hammer: Er grinst nur blöd!) Wie könnte man das auch meinen? Sie waren ja nur Innenminister, Sie sind ja nur Chef der FPÖ, Sie haben keinen Bezug zu Russland, aber einen Vertrag mit den Freunden in Russland. (Abg. Kassegger: Jetzt sagt er das zum 15. Mal!) – Ja, das sagen wir noch öfter (Abg. Kassegger: Längst aufgelöst! – Abg. Kickl: Ich habe ihn nicht abgeschlossen, ich habe ihn gekündigt! – Abg. Kassegger: Zum 15. Mal die Unwahrheit!), weil die

Abg. Kassegger: Längst aufgelöst! – Abg. Kickl: Ich habe ihn nicht abgeschlossen, ich habe ihn gekündigt! – Abg. Kassegger: Zum 15. Mal die Unwahrheit!

Diese Chats stammen von Ihrem ehemaligen Sicherheitssprecher und Abgeordneten (Abg. Belakowitsch: Woher haben Sie denn die überhaupt?), der in Kontakt mit dem mutmaßlichen Spion Egisto Ott ist, den Sie natürlich nicht kennen. (Abg. Kickl: Ja, natürlich nicht!) Sie haben mit all dem natürlich auch nichts zu tun. (Abg. Michael Hammer: Er grinst nur blöd!) Wie könnte man das auch meinen? Sie waren ja nur Innenminister, Sie sind ja nur Chef der FPÖ, Sie haben keinen Bezug zu Russland, aber einen Vertrag mit den Freunden in Russland. (Abg. Kassegger: Jetzt sagt er das zum 15. Mal!) – Ja, das sagen wir noch öfter (Abg. Kassegger: Längst aufgelöst! – Abg. Kickl: Ich habe ihn nicht abgeschlossen, ich habe ihn gekündigt! – Abg. Kassegger: Zum 15. Mal die Unwahrheit!), weil die

Abg. Kassegger: Wer hat den Gasvertrag mit den Russen abgeschlossen, Herr Kollege?

verdienen, verdienen wir durch Exporte (Abg. Kickl: Der größte Freundschaftsvertrag ist der Gasvertrag, den Sie abgeschlossen haben!), 70 Prozent davon gehen in die Europäische Union. Das ist die Grundlage für unseren Wohlstand. (Abg. Kassegger: Wer hat den Gasvertrag mit den Russen abgeschlossen, Herr Kollege?) Gefährden Sie nicht den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher! Die Sicherheit haben Sie schon gefährdet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Steger: ... gutbezahlt ...! – Abg. Kassegger: Das macht schon die von der Leyen, Ihre Freundin!

Am 9. März dieses Jahres wird in einer renommierten, weltweit erscheinenden Wochenzeitung (Abg. Kickl: Wenn das einmal alles aufkommt, was Sie am Kerbholz haben, dann könnt ihr zusperren!), im „Economist“, die AfD gemeinsam mit der FPÖ im Rahmen einer Beleuchtung aller Parteien am rechten Rand als besonders russlandnahe ausgewiesen (Abg. Kickl: Merken Sie eigentlich, wie lächerlich Sie sind?), und auch als die beiden Parteien, heißt es da wörtlich, die einen Austritt aus der EU vorbereiten. They „are still keen on leaving“, heißt es da. – Da wundert es mich nicht, wenn Beobachter hier im Land wie die beiden „Profil“-Redakteure, die eine Biografie über Sie geschrieben haben, einen so richtigen Titel wählen. Der Titel heißt nämlich: „Kickl und die Zerstörung Europas“. (Abg. Steger: ... gutbezahlt ...! – Abg. Kassegger: Das macht schon die von der Leyen, Ihre Freundin!) „Kickl und die Zerstörung Europas“ – genau darum geht es Ihnen, Herr Klubobmann Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Das erledigt schon Frau von der Leyen, Ihre beste ÖVP-Freundin!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Das erledigt schon Frau von der Leyen, Ihre beste ÖVP-Freundin!

Am 9. März dieses Jahres wird in einer renommierten, weltweit erscheinenden Wochenzeitung (Abg. Kickl: Wenn das einmal alles aufkommt, was Sie am Kerbholz haben, dann könnt ihr zusperren!), im „Economist“, die AfD gemeinsam mit der FPÖ im Rahmen einer Beleuchtung aller Parteien am rechten Rand als besonders russlandnahe ausgewiesen (Abg. Kickl: Merken Sie eigentlich, wie lächerlich Sie sind?), und auch als die beiden Parteien, heißt es da wörtlich, die einen Austritt aus der EU vorbereiten. They „are still keen on leaving“, heißt es da. – Da wundert es mich nicht, wenn Beobachter hier im Land wie die beiden „Profil“-Redakteure, die eine Biografie über Sie geschrieben haben, einen so richtigen Titel wählen. Der Titel heißt nämlich: „Kickl und die Zerstörung Europas“. (Abg. Steger: ... gutbezahlt ...! – Abg. Kassegger: Das macht schon die von der Leyen, Ihre Freundin!) „Kickl und die Zerstörung Europas“ – genau darum geht es Ihnen, Herr Klubobmann Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Das erledigt schon Frau von der Leyen, Ihre beste ÖVP-Freundin!)

Abg. Kassegger: Woher wollen Sie wissen, was uns wehtut, Herr Kollege?

Zu Ihrem Freundschaftsvertrag mit Einiges Russland: Letzten Samstag nennt die deutsche Zeitung „Die Zeit“ Ihre Partei die „Schwesterpartei“ von Einiges Russland. Die Schwesterpartei der FPÖ ist Einiges Russland. (Abg. Kickl: Ja, was ist das für eine Zeitung? Sagen Sie das dazu, was das für eine Zeitung ist! – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Michael Hammer: Ja, das ist nicht Unzensuriert! Das ist eine Zeitung – das ist richtig!) – Ja, ja, das tut Ihnen weh; es tut Ihnen weh, dass Sie unter dieser Beobachtung stehen. (Abg. Kassegger: Woher wollen Sie wissen, was uns wehtut, Herr Kollege?) Das ist nicht meine Feststellung, sondern wird weltweit so gesehen, und der beste Beweis ist ja überhaupt der Wohnsitzwechsel von Kneissl nach Russland. Ich weiß nicht, wann Sie ihr folgen wollen und ob Sie ihr folgen wollen (Abg. Kickl: Nein, ich habe das nicht vor, aber ...!), aber es wäre nicht schlecht für Österreich, sage ich Ihnen, es wäre nicht schlecht für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Ihre außenpolitische Sprecherin, die heute noch zu Wort kommt, hat schon einen Wohnsitzwechsel nach Ungarn beantragt. (Abg. Stefan: ... Ministerin ... geblieben?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Ja, ÖVP: 22 Jahre; FPÖ: eineinhalb Jahre!

Man muss aber eines schon ganz klar benennen: Wer trägt denn seit über 24 Jahren die Verantwortung im Innenministerium? – Es sind genau zwei Parteien, die die Verantwortung im Innenministerium hatten: Das ist die ÖVP und das ist die FPÖ, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Ja, ÖVP: 22 Jahre; FPÖ: eineinhalb Jahre!) ÖVP und FPÖ tragen seit 24 Jahren die Verantwortung und machen jetzt ein Schauspiel der unwürdigen Art. Sie schieben die politische Verantwortung ab und schieben sie hin und her. – Das ist wirklich ein unwürdiges Schauspiel, das Sie hier treiben, meine

Abg. Kickl: Lauter ÖVPler! – Abg. Kassegger: BVTler ist ÖVPler!

Die drei russischen Spione sind also dorthin marschiert, und wer war denn das? – Das war die Frau von dem Typen, der die Nowitschok-Formel weitergegeben hat, der im BMEIA suspendiert ist, das ist der - - (Abg. Kickl: Lauter ÖVPler waren das, lauter ÖVPler! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ganz ruhig, Herr Kickl! (Abg. Michael Hammer: Nervös ist er!) Martin Weiss, der geflüchtet ist, und jener BVTler, der die Handys einkassiert hat, die dann offensichtlich ihren Weg weiter nach Russland gefunden haben. (Abg. Kickl: Lauter ÖVPler! – Abg. Kassegger: BVTler ist ÖVPler!)

Abg. Kassegger: Den hab ich noch nie gesehen!

Meine Damen und Herren, es war auch die Rede davon, dass im Unterausschuss des Innenausschusses unser Inlandsnachrichtendienst kontrolliert wird. Da steht ein blauer Elefant im Raum. (Abg. Kassegger: Den hab ich noch nie gesehen!) Diese parlamentarische Kontrolle kann nämlich ernsthaft nur dann funktionieren, wenn wir davon ausgehen können, dass im Zweifel alle Abgeordneten sicherheitsrelevante und tatsächlich neue Informationen, die sie dort erhalten, für sich behalten. (Abg. Michael Hammer: Das geht bei denen nicht! – Abg. Amesbauer: Wie war das mit Pilz? – Abg. Stefan: Geht es Ihnen noch ganz gut? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wenn ich nicht mehr davon ausgehen kann, dass Abgeordnete der Freiheitlichen Partei im Zweifel die Interessen Österreichs höher stellen als die Interessen von Putins Russland (Abg. Amesbauer: Wem wollen Sie das unterstellen? Wem unterstellen Sie das? Unglaublich! – Abg. Wurm: Das ist ja unerhört! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), dann haben wir ein strukturelles Problem, das tatsächlich unsere Sicherheit betrifft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Tomaselli: Na, bitte! – Abg. Kassegger: Das ist halt so!

Die Gründe sind: Die Baukosten sind in die Höhe geschossen – in dieser Regierungszeit –, Kredite sind für die jungen Leute immer schwieriger zu bekommen – das alles ist in dieser Regierungszeit passiert –, der soziale Wohnbau steht gerade Österreichern nur mehr sehr beschränkt offen, weil er durch den ausländischen Zuzug belastet ist (Abg. Tomaselli: Na, bitte! – Abg. Kassegger: Das ist halt so!), und auch die Investitionen in den sozialen Wohnbau lassen in den letzten Jahren zu wünschen übrig.

Abg. Kassegger: Was ist denn vorher ... komplett ausgeblendet?!

Ich bleibe beim Iran: Was dort am 13. April geschehen ist, als Israel erstmals direkt angegriffen worden ist (Abg. Kassegger: Was ist denn vorher ... komplett ausgeblendet?!), zeigt, wie gefährlich dieses Land in der Region ist. Da braucht es eine gemeinsame europäische Antwort, die mit den Sanktionen auch gefunden wird.

Abg. Kassegger: Für wen?

Ich sage Ihnen etwas: Wir sind in der Europäischen Union gemeinsam gefordert (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek), dort, wo es etwas zu verbessern gibt, das zu tun, in der Union aber als verlässliche Partner zusammenzuarbeiten (Abg. Kassegger: Für wen?), um auf der Seite von Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu stehen. Das ist unsere Pflicht, die wir wahrnehmen und die Sie vernachlässigen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.)

Ruf: Irak, Afghanistan zigmal passiert! –Abg. Kassegger: Jetzt auf einmal sind wir aufgeregt!

Brandstätter: So ist es!) und dass andere darüber entscheiden wollen (Ruf: Das ist zigmal so passiert!), was die machen und wie die leben. (Beifall bei der SPÖ.) Das werden wir im Interesse unseres Landes (Ruf: Das ist zigmal passiert!), Herr Kollege, nie – niemals! – dulden können! (Ruf: Irak, Afghanistan zigmal passiert! –Abg. Kassegger: Jetzt auf einmal sind wir aufgeregt!) Wir müssen uns jedes Mal laut beschweren.

Zwischenruf des Abg. Kassegger. – Abg. Schnedlitz: ... Kriegstreiberei!

friedlichen Welt leben (Abg. Schnedlitz: ... Kriegstreiberei, oder?), in der Menschenrechte akzeptiert werden und es Rechtsstaatlichkeit gibt. (Zwischenruf des Abg. Kassegger. – Abg. Schnedlitz: ... Kriegstreiberei!)

Abg. Kassegger: Schön aufpassen, Herr Kollege, mit Ihren Behauptungen! Schön aufpassen, Herr Kollege, mit Ihren Behauptungen und Andeutungen!

Zu Russland: Kollege Reifenberger, ich bewundere Sie schon. Sie sagen hier wirklich, man soll die Sanktionen beenden. Jetzt wissen wir doch aus Papieren, dass Russland FPÖ-Abgeordneten angeboten hat: Bitte Anträge einbringen und Sanktionen abschaffen, dann gibt es Geld! – Das wissen wir. Ob Geld zu Ihnen geflossen ist, wissen wir nicht. Wir wissen aber, dass Geld geflossen ist. (Abg. Kassegger: Schön aufpassen, Herr Kollege, mit Ihren Behauptungen! Schön aufpassen, Herr Kollege, mit Ihren Behauptungen und Andeutungen!) Moment! Wir wissen, dass Geld zum AfD-Abgeordneten Bystron geflossen ist. Das ist derjenige, der dann mit Ihnen, Frau Kollegin Steger, in einer Fraktion sitzen wird, jemand der von Russland gekauft ist.

Abg. Kassegger: Da lese ich lieber den Portisch!

Zum Schluss: Ich habe dieses Buch von Hugo Portisch schon einmal vorgestellt. (Der Redner hält das Buch „Russland und wir“ in die Höhe.) Er ist ja leider 2021 gestorben. Das Buch aus 2020 erklärt sehr gut, dass wir mit Russland werden leben müssen. Dieses Buch ist aber ganz aktuell: „Was wird aus Russland?“, von einer deutschen Korrespondentin, Sabine Adler (das genannte Buch in die Höhe haltend), die lange dort gelebt hat. Das macht natürlich skeptisch und vorsichtig. Das zeigt uns schon, dass es sehr schwierig wird (Abg. Kassegger: Da lese ich lieber den Portisch!), wieder einen besseren Kontakt aufzubauen, nicht nur weil Russland, weil Putin Kriegsverbrechen begeht, weil er ein anderes Land überfallen hat, sondern weil man – das kann man da leider nachlesen – das Land auch moralisch, innerlich zerstört hat. (Abg. Kassegger: Ja, genau! Keine westlichen Werte mehr!) Das wird ganz schwierig, und die Opposition – das können Sie auch nachlesen – ist leider sehr, sehr schwach. Umso trauriger ist es, dass wir hier im Plenum auch Leute sitzen haben, die sich als Freunde Putins verstehen.

Abg. Kassegger: Ja, genau! Keine westlichen Werte mehr!

Zum Schluss: Ich habe dieses Buch von Hugo Portisch schon einmal vorgestellt. (Der Redner hält das Buch „Russland und wir“ in die Höhe.) Er ist ja leider 2021 gestorben. Das Buch aus 2020 erklärt sehr gut, dass wir mit Russland werden leben müssen. Dieses Buch ist aber ganz aktuell: „Was wird aus Russland?“, von einer deutschen Korrespondentin, Sabine Adler (das genannte Buch in die Höhe haltend), die lange dort gelebt hat. Das macht natürlich skeptisch und vorsichtig. Das zeigt uns schon, dass es sehr schwierig wird (Abg. Kassegger: Da lese ich lieber den Portisch!), wieder einen besseren Kontakt aufzubauen, nicht nur weil Russland, weil Putin Kriegsverbrechen begeht, weil er ein anderes Land überfallen hat, sondern weil man – das kann man da leider nachlesen – das Land auch moralisch, innerlich zerstört hat. (Abg. Kassegger: Ja, genau! Keine westlichen Werte mehr!) Das wird ganz schwierig, und die Opposition – das können Sie auch nachlesen – ist leider sehr, sehr schwach. Umso trauriger ist es, dass wir hier im Plenum auch Leute sitzen haben, die sich als Freunde Putins verstehen.

Abg. Kassegger: Sie liefern nur das Geld, womit das dann gekauft wird!

Zur Neutralität: Ich habe das im Außenpolitischen Ausschuss schon wiederholt versucht, zu erklären: Es ist ein völliges Missverständnis, Österreich hat nicht, Österreich wird nicht Kriegsmaterial an die Ukraine liefern oder ein solches finanzieren. (Abg. Kassegger: Sie liefern nur das Geld, womit das dann gekauft wird!) Das ist klare Linie der Bundesregierung und dabei bleiben wir. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Sie hörten Radio Moskau mit dem Beitrag zum Öxit! – Abg. Kassegger: Wir sind die Mitte!

Also gut so, gut so! Greifen Sie uns an! Eines verspreche ich Ihnen: Je härter Sie uns angreifen, desto mehr werden Sie uns mit der Bevölkerung zusammenschweißen, weil wir verstanden haben, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass die Menschen draußen zumindest noch einen – einen! – Partner haben, der an ihrer Seite steht, während alle anderen sich längst von der Bevölkerung verabschiedet haben, und genau deshalb werden Sie uns von diesem Weg auch nicht abbringen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Sie hörten Radio Moskau mit dem Beitrag zum Öxit! – Abg. Kassegger: Wir sind die Mitte!)

Abg. Kassegger: Immer der Lopatka! Den ganzen Tag Lopatka! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Reinhold Lopatka. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Kassegger: Immer der Lopatka! Den ganzen Tag Lopatka! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Kassegger: Ist uns schon bewusst!

Wir reden jetzt genau vom Gegenteil. Dass Wien für internationale Organisationen ein so wichtiger Amtssitz ist, dürfte Ihnen vielleicht nicht bewusst sein (Abg. Kassegger: Ist uns schon bewusst!), aber das muss man den Österreichern und Österreicherinnen sagen: Wir profitieren von dieser internationalen Zusammenarbeit direkt; weil Sie das Geld angesprochen haben: allein durch Steuereinnahmen – das IHS hat dazu eine Studie gemacht – mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr. (Abg. Lausch: ... Job in der EU! Ihr profitiert!) Wir haben hier von der Opec - - Schauen Sie, Sie können noch so viel zwischenrufen, das macht es nicht besser für Sie, sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Für Sie aber auch nicht! – Abg. Kassegger: Stimmen wir dem zu oder nicht? Herr Kollege, stimmen wir zu?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Für Sie aber auch nicht! – Abg. Kassegger: Stimmen wir dem zu oder nicht? Herr Kollege, stimmen wir zu?

Wir reden jetzt genau vom Gegenteil. Dass Wien für internationale Organisationen ein so wichtiger Amtssitz ist, dürfte Ihnen vielleicht nicht bewusst sein (Abg. Kassegger: Ist uns schon bewusst!), aber das muss man den Österreichern und Österreicherinnen sagen: Wir profitieren von dieser internationalen Zusammenarbeit direkt; weil Sie das Geld angesprochen haben: allein durch Steuereinnahmen – das IHS hat dazu eine Studie gemacht – mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr. (Abg. Lausch: ... Job in der EU! Ihr profitiert!) Wir haben hier von der Opec - - Schauen Sie, Sie können noch so viel zwischenrufen, das macht es nicht besser für Sie, sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Für Sie aber auch nicht! – Abg. Kassegger: Stimmen wir dem zu oder nicht? Herr Kollege, stimmen wir zu?)

Abg. Kassegger: Wir stimmen eh zu! Ja, ist ja alles richtig!

Reden Sie nicht alles schlecht! Besonders Wien als Amtssitz ist eine Erfolgsgeschichte. (Abg. Kassegger: Wir stimmen eh zu! Ja, ist ja alles richtig!) 50 internationale Organisationen – meine Damen und Herren, wir haben hier in Österreich rund 16 000 Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Das ist viel, aber es ist notwendig, denn überall dort, wo die Politik international versagt, gibt es Auseinandersetzungen, Konflikte, Kriege. Das verursacht viel mehr Kosten und furchtbares Leid. Es ist wichtig, dass Österreich diese Rolle behält.

Abg. Kassegger: Der Superdemokrat Schallmeiner! Ein Zusammentreffen von Leuten, die eigentlich weg gehören!

Absurden! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Von Wahnsinnigen! – Abg. Kassegger: Wenn’s nach Ihnen geht, von Leuten, die ja eigentlich verboten gehören!) Es war ein Zusammentreffen von Faktenleugnung. (Abg. Kassegger: Der Superdemokrat Schallmeiner! Ein Zusammentreffen von Leuten, die eigentlich weg gehören!) Dieser Sucharit Bhakdi, dieser ehemalige Mediziner, dieser ehemalige Wissenschafter und nunmehrige Säulenheilige der deutschen Schwurblerszene (Abg. Kassegger: Ja, ja, ja, ja!), hat sich dort eben wieder mit seiner Impfgegnerschaft, mit seinen kontrafaktischen Aussagen hervorgetan. Unter anderem hat er dort auch allen Ernstes behauptet, dass es keinen Nachweis für die Wirksamkeit der Polioimpfung gibt. (Abg. Lukas Hammer: Unfassbar!)

Abg. Kassegger: Ja, ja, ja, ja!

Absurden! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Von Wahnsinnigen! – Abg. Kassegger: Wenn’s nach Ihnen geht, von Leuten, die ja eigentlich verboten gehören!) Es war ein Zusammentreffen von Faktenleugnung. (Abg. Kassegger: Der Superdemokrat Schallmeiner! Ein Zusammentreffen von Leuten, die eigentlich weg gehören!) Dieser Sucharit Bhakdi, dieser ehemalige Mediziner, dieser ehemalige Wissenschafter und nunmehrige Säulenheilige der deutschen Schwurblerszene (Abg. Kassegger: Ja, ja, ja, ja!), hat sich dort eben wieder mit seiner Impfgegnerschaft, mit seinen kontrafaktischen Aussagen hervorgetan. Unter anderem hat er dort auch allen Ernstes behauptet, dass es keinen Nachweis für die Wirksamkeit der Polioimpfung gibt. (Abg. Lukas Hammer: Unfassbar!)

Abg. Kassegger: Und ihr nicht, gell? Der Psychologe nennt so was Projektion!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum ist das so etwas Besonderes, so etwas Bemerkenswertes? – Weil das ganz genau die Politik der FPÖ ist. Ich habe es ja in der letzten Sitzung des Nationalrates schon angesprochen, ich spreche es heute wieder an: Mit der Angst der Menschen macht ihr Politik (Abg. Kassegger: Und ihr nicht, gell? Der Psychologe nennt so was Projektion!), ihr verbreitet genau diese Narrative eines Sucharit Bhakdis, die schon zigfach wissenschaftlich widerlegt wurden; ihr verbreitet das. – Genau du, Kollege Hauser, bist derjenige, der sich hinstellt und das alles verbreitet. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kassegger: Die Wissenschaft!

Ihr verbreitet Angst, ihr nützt das für politisches Kleingeld. Ihr stellt euch heute hier ans Rednerpult und redet Impfungen schlecht (Abg. Hauser: ... Angst und Hass verbreitet!), ihr tut so, als ob alles das, was Wissenschaft den Menschen gebracht hat (Abg. Kassegger: Die Wissenschaft!), nichts zählen würde, nicht wahr wäre. (Abg. Kassegger: Für euch gibt es nur eine Wissenschaft! Alle anderen sind Schwurbler!) Das ist vielleicht auch deshalb wichtig, weil das untergräbt. Das ist nicht nur wissenschaftsfeindlich, sondern das ist auch demokratiefeindlich. (Abg. Strasser: Die Polioimpfung – was tun wir mit den Kindern in den Fünfziger- und Sechzigerjahren? Die Polioimpfung, um die geht’s!)

Abg. Kassegger: Für euch gibt es nur eine Wissenschaft! Alle anderen sind Schwurbler!

Ihr verbreitet Angst, ihr nützt das für politisches Kleingeld. Ihr stellt euch heute hier ans Rednerpult und redet Impfungen schlecht (Abg. Hauser: ... Angst und Hass verbreitet!), ihr tut so, als ob alles das, was Wissenschaft den Menschen gebracht hat (Abg. Kassegger: Die Wissenschaft!), nichts zählen würde, nicht wahr wäre. (Abg. Kassegger: Für euch gibt es nur eine Wissenschaft! Alle anderen sind Schwurbler!) Das ist vielleicht auch deshalb wichtig, weil das untergräbt. Das ist nicht nur wissenschaftsfeindlich, sondern das ist auch demokratiefeindlich. (Abg. Strasser: Die Polioimpfung – was tun wir mit den Kindern in den Fünfziger- und Sechzigerjahren? Die Polioimpfung, um die geht’s!)

Abg. Wurm: Das hätten wir auch gern! – Abg. Belakowitsch: Ich würde auch gern in so einem Land leben! – Abg. Kassegger: Welches Land ist denn das?

Es ist die zentrale Aufgabe von unabhängigen Medien, die Arbeit der Politik zu kontrollieren. (Abg. Wurm: Ah! – Abg. Belakowitsch: Unabhängig!) Ich möchte in einem Land leben, in dem ich mich den kritischen Fragen eines unabhängigen Journalismus, wie er auch im ORF praktiziert wird, stellen muss. (Abg. Wurm: Das hätten wir auch gern! – Abg. Belakowitsch: Ich würde auch gern in so einem Land leben! – Abg. Kassegger: Welches Land ist denn das?) Ja, das ist nicht immer lustig.

Abg. Kickl: Jössas na! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Das ist eins zu eins der Sprachgebrauch eines Diktators und nicht eines Demokraten. Ich muss jetzt schon sagen: Die unglaubliche Wehleidigkeit, mit der hier heraußen gestanden wird – es mag schon sein, dass der ORF hin und wieder Fehler macht, es gehört dazu, dass man auch eine gute Fehlerkultur hat (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) –, diese Wehleidigkeit, mit der Sie sich hierhinstellen und ganz traurig sind, dass etwas Kritisches über Sie berichtet wird (Abg. Amesbauer: Wer hat denn das gesagt?) – das ist doch geradezu obszön. – Na ja, Sie haben das gerade gesagt. Sie sind nicht Manns genug, sich den kritischen Fragen der Journalistinnen und Journalisten zu stellen (Abg. Schwarz: Sehr gut!), dabei ist das für Sie doch auch so ein ganz zentrales Anliegen. (Abg. Kickl: Jössas na! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Das entspringt eurer Fan- -! Die 100 000 entspringen eurer Fantasie!

Wenn wir schon beim Thema Großverdiener und Transparenz sind, Herr Kickl: Ich hätte mir von Ihnen wirklich nicht gedacht, dass Sie bei Ihren eigenen Einkommensbezügen so gierig sind. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Immerhin haben Sie aktuell saftige 326 955,40 Euro kassiert. (Abg. Kassegger: Das entspringt eurer Fan- -! Die 100 000 entspringen eurer Fantasie!) – Das ist mehr als 99 Prozent aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im ORF verdienen. (Abg. Kassegger: Da geht die Fantasie mit euch durch! – Abg. Meinl-Reisinger: Woher sind die 100 000?) Keine Sorge, Herr Kickl, ich werde den Finger nicht weiter in die Wunde legen, das ist nämlich die Angelegenheit des Untersuchungsausschusses.

Abg. Kassegger: Da geht die Fantasie mit euch durch! – Abg. Meinl-Reisinger: Woher sind die 100 000?

Wenn wir schon beim Thema Großverdiener und Transparenz sind, Herr Kickl: Ich hätte mir von Ihnen wirklich nicht gedacht, dass Sie bei Ihren eigenen Einkommensbezügen so gierig sind. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Immerhin haben Sie aktuell saftige 326 955,40 Euro kassiert. (Abg. Kassegger: Das entspringt eurer Fan- -! Die 100 000 entspringen eurer Fantasie!) – Das ist mehr als 99 Prozent aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im ORF verdienen. (Abg. Kassegger: Da geht die Fantasie mit euch durch! – Abg. Meinl-Reisinger: Woher sind die 100 000?) Keine Sorge, Herr Kickl, ich werde den Finger nicht weiter in die Wunde legen, das ist nämlich die Angelegenheit des Untersuchungsausschusses.

Abg. Kassegger: Die 100 000, das ist eure Fantasie! ...!

Was die ORF-Spitzengehälter angeht: Ja, das ist tatsächlich skandalös. (Abg. Kassegger: Die 100 000, das ist eure Fantasie! ...! ) Es ist skandalös, dass ein öffentliches Vorzeigeunternehmen einer Gruppe von Menschen gewaltige Spitzengehälter bezahlt, während unzählige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter prekär beschäftigt sind und jahrelang auf eine ordentliche Beschäftigung und Anstellung warten müssen. Dann gibt es noch den Genderpaygap: So ein starkes Einkommensgefälle zwischen Männern und Frauen ist eines öffentlichen Unternehmens tatsächlich unwürdig. Der ORF muss da endlich vorbildhaft agieren.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Das ist Ihre Meinung, und nicht immer ist Ihre Meinung die Wahrheit!

Ich muss daher jedes Mal schmunzeln, wenn die FPÖ, ausgerechnet die selbsternannten Patrioten von der FPÖ, gegen den Österreichischen Rundfunk sind. Patriotismus hin oder her, die Freiheitlichen sind gegen den ORF, weil es ihnen nicht gelungen ist, den ORF unter ihre Kontrolle zu bringen. Das ist die Wahrheit, und um nichts anderes geht es hier. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Das ist Ihre Meinung, und nicht immer ist Ihre Meinung die Wahrheit!)

Abg. Kassegger: Zur Geschäftsordnung!

Erste Rede danach: Kein FPÖler kommt. Zweite Rede danach: Kein FPÖler kommt. Dritte Rede danach: Kollege Schnedlitz kommt heraus, redet 10 Minuten (Zwischenrufe bei der FPÖ) und widerspricht mit keinem Wort. (Beifall bei den Grünen.) Was ist jetzt? Herr Kickl verdient 360 000 Euro im Jahr? (Abg. Kassegger: Zur Geschäftsordnung!) 360 000 Euro im Jahr, einen Dreißiger im Monat? Das verdienen ganze Firmen in Österreich nicht, was der Herr verdient: einen Dreißiger! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kassegger: Wirklich? Was Sie alles wissen!

Jetzt sage ich euch aber etwas: Die Sache ist weit darüber hinaus, lustig zu sein. Euer Parteifreund Wladimir Putin betreibt in Sankt Petersburg, in Moskau und in einigen anderen russischen Städten Firmen mit Hunderten (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), vielleicht Tausenden Mitarbeiter:innen, die Tag und Nacht nichts anderes machen, als in europäischen Medien Kommentare zu schreiben. (Abg. Michael Hammer: Trollfabrik!) Wenn man eine österreichische Onlinezeitung liest, sind die Kommentare, die darunter stehen, sehr oft, vielleicht in mehr als 50 Prozent der Fälle, nicht von Österreichern und Österreicherinnen, nicht von Staatsbürger:innen, sondern werden in St. Petersburg und in Moskau von Agent:innen auf Deutsch geschrieben (Abg. Kassegger: Wirklich? Was Sie alles wissen!), noch dazu mit österreichischen Dialektworten, finanziert von Putin, mit dem ihr einen Freundschaftsvertrag habt. Das ist die Medienlandschaft, die ihr haben wollt.

in Richtung Abg. Kassegger

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (in Richtung Abg. Kassegger): Zur Geschäftsordnung? (Abg. Kassegger überkreuzt mehrmals die waagrecht vor sich gehaltenen Unterarme. – Ruf bei der SPÖ: Er hat doch nichts zu sagen!)

Abg. Kassegger überkreuzt mehrmals die waagrecht vor sich gehaltenen Unterarme. – Ruf bei der SPÖ: Er hat doch nichts zu sagen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (in Richtung Abg. Kassegger): Zur Geschäftsordnung? (Abg. Kassegger überkreuzt mehrmals die waagrecht vor sich gehaltenen Unterarme. – Ruf bei der SPÖ: Er hat doch nichts zu sagen!)

Abg. Michael Hammer: ... seither gibt es ihn! Er wurde nicht gekündigt! – Abg. Kassegger: Den gibt’s nicht! ... ! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.

Das wäre für mich ein Informationsauftrag gewesen: zu wissen, wie der Vertrag ist, zu wissen, dass sich Herr Kickl oder Herr Hafenecker – wer auch immer – bei Herrn Wolf nicht fürchtet, sich hineinsetzt und argumentieren kann: Gibt es den Vertrag? (Abg. Michael Hammer: ... seither gibt es ihn! Er wurde nicht gekündigt! – Abg. Kassegger: Den gibt’s nicht! ... ! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Was ist mit Marsalek, was ist mit Ott? – Nein, man kann dazu nichts sagen. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Das wäre für mich ein Informationsauftrag gewesen: zu wissen, wie der Vertrag ist, zu wissen, dass sich Herr Kickl oder Herr Hafenecker – wer auch immer – bei Herrn Wolf nicht fürchtet, sich hineinsetzt und argumentieren kann: Gibt es den Vertrag? (Abg. Michael Hammer: ... seither gibt es ihn! Er wurde nicht gekündigt! – Abg. Kassegger: Den gibt’s nicht! ... ! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Was ist mit Marsalek, was ist mit Ott? – Nein, man kann dazu nichts sagen. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Kassegger: Das stimmt ja alles nicht, das ist ja alles ein Blödsinn, was auf den Taferln steht!

Eines muss man ja auch sagen (Zwischenruf des Abg. Lausch): Ich lerne sehr viel hier herinnen: von Kollegen Leichtfried, was Herr Kickl verdient (Abg. Kassegger: Das stimmt ja alles nicht, das ist ja alles ein Blödsinn, was auf den Taferln steht!), wir haben von einem Gagenkaiser und Spesenritter etwas gelernt, nämlich dass die FPÖ – oder Herr Strache – ja auch monatlich, glaube ich, Spesen von 30 000 Euro gehabt hat. Das verdient ein Mensch in Österreich offensichtlich nicht. (Abg. Kucher: Unterste Schublade!) Das sind Dinge (Zwischenruf des Abg. Matznetter), die dann unerwähnt bleiben.

Abg. Kassegger: Ihr habt’s den Haselsteiner!

Ich könnte aber trotzdem sagen, während Sie die Menschen hier gegen die ORF-Gebühren aufwiegeln: Man kann sie gestalten, wie man will, man muss aber auch eines sagen: Es zeigt sich bei FPÖ-TV, Unzensuriert und was weiß ich was, dass wir viel zu viel Parteienförderung haben. Wir investieren dieses Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Abg. Lausch: Haselsteiner!) – und das ist dieser Diebstahl (Abg. Kassegger: Ihr habt’s den Haselsteiner!) an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, Sie manipulieren sie nämlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.) Darum ist mir ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender mit öffentlich-rechtlichem Auftrag und Informationsauftrag zehnmal lieber (Zwischenrufe bei der FPÖ) als Ihr steuerfinanzierter FPÖ-TV-Sender – und das sollte im Buch stehen: Das, was Sie betreiben, ist Manipulation, das ist Falschinformation und das ist Fake oder Desinformation. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Kassegger: Für Qualitätsmedien, ... die NEOS, was ein Qualitätsmedium ist, genau!

Mein Vorschlag – weil ich ja einen Vorschlag bringe, was Sie überhaupt nie tun; Sie bringen zu nichts einen Vorschlag, wie es weitergehen könnte – ist (Abg. Lausch: Sie waren zu lange nicht im Parlament ... Salzburg ...!): Halbieren wir die Parteienförderung und stellen wir ein neues Medienförderungsgesetz auf die Beine! Das wäre ein Vorschlag, mit dem wir leicht leben können. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kassegger: Für Qualitätsmedien, ... die NEOS, was ein Qualitätsmedium ist, genau!)

Abg. Kassegger: Die ihr selbst verursacht habt!

Nachdem es jetzt schon Aufregung bei den Freiheitlichen gibt, noch einmal Herrn Kollegen Kassegger in Erinnerung gerufen: Wir haben in den letzten Jahren auch einiges getan. (Abg. Wurm: Z. B.?) Neben der Bewältigung der Krisensituationen (Abg. Kassegger: Die ihr selbst verursacht habt!) haben wir die kalte Progression abgeschafft, die Körperschaftsteuer gesenkt, die Steuerstufen gesenkt und weitere Maßnahmen gesetzt, um den Unternehmern in diesem Land zur Seite zu stehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Was ist das Ergebnis? Höchste Inflation, niedrigstes Wirtschaftswachstum und explodierende ...! Und dafür wollen Sie jetzt Lob?!) – Zur SPÖ komme ich noch.

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm – erheitert –: Der war jetzt gut! – Abg. Kassegger: Den setzt er dann um, wenn er einmal Kanzler ist!

Ich bin froh, dass Karl Nehammer einen Österreichplan hat (Abg. Stöger: Was hat der, einen Plan? Nehammer hat einen Plan?!) und nicht so wie Volkskanzler Kickl einen Russlandplan. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm – erheitert –: Der war jetzt gut! – Abg. Kassegger: Den setzt er dann um, wenn er einmal Kanzler ist!)

Abg. Kassegger: Zu lang!

Ich sage Ihnen: Die Regierung feiert sich hier für dieses Gesetz ab, weil sie sagt: Wir verkürzen die Ausbildung und wir treten damit dem Lehrermangel entgegen! – Man muss sich aber auch ansehen: Wie sieht diese Verkürzung tatsächlich aus? – Zur Verkürzung der Ausbildung für den Bereich der Sekundarstufe, das heißt Mittelschule, Gymnasium: Da wird tatsächlich von sechs Jahren auf fünf verkürzt. Das ist einmal ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, das darf man anerkennen. Es ist aber keine Reform, es ist eine ganz kleine Änderung, denn im Volksschulbereich belassen wir die fünf Jahre (Abg. Kassegger: Zu lang!), die wir heute haben. Wir brauchen wieder drei Jahre für den Bachelor, wir brauchen wieder zwei Jahre für den Master, diese fünf Jahre bleiben. (Zwischenruf des Abg. Taschner.)

Abg. Kassegger: Es ist eine pädagogische Methode: Wenn der Schüler es beim ersten Mal nicht verstanden hat, dann wiederholt man’s!

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin doch etwas irritiert, dass Herr Kollege Brückl zweimal die gleiche Rede hält (Ruf bei der FPÖ: Na, weil ihr’s nicht verstanden habt!), aber okay. Na ja, es ist ein bisschen sonderbar. (Abg. Kassegger: Es ist eine pädagogische Methode: Wenn der Schüler es beim ersten Mal nicht verstanden hat, dann wiederholt man’s!)

Abg. Kassegger: Vielleicht versteht er’s beim zweiten Mal!?

Als Pädagogin war ich im Schulwesen bereits (Zwischenruf des Abg. Brückl) in vielen verschiedenen Funktionen – als Lehrerin (Abg. Kassegger: Vielleicht versteht er’s beim zweiten Mal!?), Direktorin und auch in der Schulaufsicht – tätig und weiß deshalb genau, wie dringend wir motivierte, gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen im Bildungsbereich brauchen – speziell jetzt, wo jene aus der Babyboomergeneration gerade in Pension gehen.