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Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Als die Flüchtlingskrise begonnen hat, ist fast ein ganzes Jahr keine der kritischen Oppositionsparteien im Fernsehen vorgekommen. (Abg. Öllinger: Na geh!) Fast ein ganzes Jahr hat der ORF verhindert, dass man auch eine Gegenstimme zu dieser Willkommensklatscherei und zu dieser Willkommenspolitik im Fernsehen hört. Auf mehrmalige Nachfrage meinerseits und auch der FPÖ hat es geheißen: In einer solch schweren Zeit ist es viel wichtiger, zu hören, was die Regierung zu sagen hat. (Abg. Rädler: Die Grünen!) Man hat das Argument vorgebracht, dass die Solidarität der Bevölke- rung mit den Flüchtlingen nicht gefährdet werden soll, und so weiter. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Beifall der Abg. Yılmaz.

Wir können das weiter bejammern und uns jedes Mal, wenn ein Bericht kommt, darüber aufregen. Letztendlich hilft es uns nicht, und es gibt auch die Lösung, die wir uns wünschen, nicht, das heißt, da müssen die Sozialpartner ansetzen, da braucht es Kollektivverhandlungen, vor allem auch in den Dienstleistungsbetrieben, in denen mehrheitlich Frauen tätig sind. Es kann nicht sein, dass die Arbeit mit dem Menschen und für den Menschen schlechter bezahlt ist als die Arbeit an der Maschine und am Gerät. (Beifall der Abg. Yılmaz.) Das ist, glaube ich, ein gemeinsames Anliegen, das wir haben, und vor allem angesichts der Einkommensunterschiede wesentlich.

Abg. Yılmaz: Das stimmt gar nicht! Frau Dietrich, bitte! – Abg. Schopf: Wo? – Abg. Walser: Das würde mich auch interessieren! Was reden Sie da? – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Alles andere, sage ich Ihnen, ist wirklich nur Wischiwaschi, das ist so eine Alibiaktion – ja, wir tun eh etwas. In Wirklichkeit kann in diesem System nur sehr, sehr wenig Qualität entstehen. Es gibt auch noch die Situation, dass die Assistentinnen – zum Beispiel in Wien, in Salzburg, in Tirol und Vorarlberg – überhaupt keine Ausbildung haben müssen. (Abg. Yılmaz: Das stimmt gar nicht! Frau Dietrich, bitte! – Abg. Schopf: Wo? – Abg. Walser: Das würde mich auch interessieren! Was reden Sie da? – Zwischenrufe bei der SPÖ.) In der Steiermark müssen sie sehr wohl eine Ausbildung haben. In einigen Bundesländern müssen sie de facto keine Ausbildung haben, das stimmt. (Abg. Walser: Wer hat Ihnen Ihre Rede geschrieben? – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt nicht! – Abg. Schopf: Wo?) – In Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg. (Abg. Schopf: Was?) – Die Kindergartenassistentinnen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Feichtinger und Yılmaz.

Ich bitte Sie, auch diesem Abänderungsantrag zuzustimmen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Feichtinger und Yılmaz.)

Abg. Yılmaz: Seien Sie ein bisschen seriös, damit man Ihnen zuhören kann!

Das sind die Probleme, denen wir uns in Österreich gegenübersehen. Ein kleines Beispiel ist das Herumdoktern an der Gewerbeordnung. Bundeskanzler Kern tanzt immer in der Mitte irgendwelcher Podien herum, mit dem Mikrofon in der Hand, vom Plan A, Plan B, Plan C und von der 27. Regierungsklausur fabulierend, und hat auch von einer neuen Gewerbeordnung gesprochen. (Abg. Yılmaz: Seien Sie ein bisschen seriös, damit man Ihnen zuhören kann!) – Frau Kollegin, Sie wissen ganz genau, was das bedeutet. Die Regierung schafft es ja nicht einmal, dass die freien Gewerbe auf einen Gewerbeschein zentralisiert beziehungsweise zurückgeführt werden können. Die Regierung versagt da leider auf allen Ebenen. Das ist zu viel, und das war nur ein Beispiel, was die Regulierungswut und die Bürokratie betrifft. Da werden uns die Frau Kollegin von der ÖVP oder der Herr Staatssekretär vielleicht noch Rede und Antwort stehen, wann es endlich so weit ist, dass die Gewerbeordnung Neu auch umgesetzt wird.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yılmaz.

Ich bin davon überzeugt, dass betreffend die Facharbeiterfrage auch die europäische Idee einen guten Beitrag leisten kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yılmaz.

Auch die entwicklungspolitischen Maßnahmen können mit diesem Antrag abgesichert werden. Der Antrag kommt heute rechtzeitig, bevor die letzte Regelung ausläuft, und wir verlängern die Garantien um fünf Jahre. Damit können wir in fünf Jahren wieder valorisieren und dieses Gesetz an die Erfordernisse der österreichischen Wirtschaft anpassen und können die Exportwirtschaft damit vernünftig unterstützen. Ein guter Tag für die österreichische Exportwirtschaft ist somit ein guter Tag für die österreichische Wirtschaft, an dem wir diesen Gesetzentwurf mit breiter Zustimmung beschließen werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yılmaz.)

Abg. Yılmaz: Und was heißt das? – Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger.

Ich habe mich in meiner Rede auf die Aussage Ihres Kollegen Julian Schmid bezogen, der in einem Ö1-Interview Folgendes festgestellt hat: Jeder Maturant sollte zukünftig selbst entscheiden können, ob er in Mathematik maturiert oder nicht. (Abg. Yılmaz: Und was heißt das? – Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger.) – Das heißt Mathematik als Wahlfach: Das kann es aus unserer Sicht nicht geben. Wir sind für Kernkompetenzen, Mathematik ist eine Kernkompetenz, und sie soll weiterhin Teil der Matura sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Yılmaz: Herr Lasar, ...!

Und was ist das Üble daran? – Das Üble daran ist, dass so der Hausarzt sukzessive aussterben wird. Da können Sie sagen und tun, was Sie wollen, so wird es passieren. Sie wissen ganz genau: Ein PHC mit drei Ärzten bedeutet das Aus für drei Hausärzte oder drei niedergelassene Ärzte. Wien braucht unbedingt ein Minimum an 300 niedergelassenen Ärzten. Warum? (Abg. Yılmaz: Herr Lasar, ...!) – Das stimmt schon! Sagen Sie nicht immer Nein! Das ganze Chaos haben ja Sie verursacht, und Sie sagen noch immer Nein. Sie wissen ganz genau, dass das stimmt. (Abg. Yılmaz: Ich weiß ganz genau ...!) Warum brauchen wir das? Hätten wir heute mehr Hausärzte, und die Ärzte könnten auch Ärzte anstellen, dann würde man die Ambulanzen damit entlasten. Wenn Hausärzte Ärzte anstellen können, dann heißt das nichts anderes, als dass man auch die Öffnungszeiten ausdehnen könnte, also bis 20 Uhr oder 21 Uhr von Montag bis Samstag. Das könnte man auch individuell bestimmen. Was würde dann passieren? – Man würde damit natürlich die Ambulanzen, die ja am teuersten sind, entlasten, und das wäre ein Riesenvorteil.

Abg. Yılmaz: Ich weiß ganz genau ...!

Und was ist das Üble daran? – Das Üble daran ist, dass so der Hausarzt sukzessive aussterben wird. Da können Sie sagen und tun, was Sie wollen, so wird es passieren. Sie wissen ganz genau: Ein PHC mit drei Ärzten bedeutet das Aus für drei Hausärzte oder drei niedergelassene Ärzte. Wien braucht unbedingt ein Minimum an 300 niedergelassenen Ärzten. Warum? (Abg. Yılmaz: Herr Lasar, ...!) – Das stimmt schon! Sagen Sie nicht immer Nein! Das ganze Chaos haben ja Sie verursacht, und Sie sagen noch immer Nein. Sie wissen ganz genau, dass das stimmt. (Abg. Yılmaz: Ich weiß ganz genau ...!) Warum brauchen wir das? Hätten wir heute mehr Hausärzte, und die Ärzte könnten auch Ärzte anstellen, dann würde man die Ambulanzen damit entlasten. Wenn Hausärzte Ärzte anstellen können, dann heißt das nichts anderes, als dass man auch die Öffnungszeiten ausdehnen könnte, also bis 20 Uhr oder 21 Uhr von Montag bis Samstag. Das könnte man auch individuell bestimmen. Was würde dann passieren? – Man würde damit natürlich die Ambulanzen, die ja am teuersten sind, entlasten, und das wäre ein Riesenvorteil.

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Aber was machen Sie? – Sie sind auch nicht alleine schuld, ich sage nur, das mit den PHCs ist der Eckpunkt. Das kann man den Patienten einfach nicht zumuten, nicht in Österreich und vor allem nicht in Wien. Wien ist eine Weltstadt, damit argumentieren die Sozialisten ja immer. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Es leben bald über 2 Millionen Menschen hier. Und was ist das Problem? – Wir haben ein Gesundheitssystem, das maximal 1 Million bis 1,2 Millionen Menschen trägt. Sie haben hier kein Gesundheitssystem mehr, und wenn Sie so weiterwurschteln, werden Sie noch ein größeres Problem haben – denken Sie nur an das Krankenhaus Nord (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz), das wird überhaupt nicht mehr fertig. Das ist aber auch nicht Ihr Problem, Frau Bundesminister, das ist ein reines Wiener-Chaos-Problem.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz

Aber was machen Sie? – Sie sind auch nicht alleine schuld, ich sage nur, das mit den PHCs ist der Eckpunkt. Das kann man den Patienten einfach nicht zumuten, nicht in Österreich und vor allem nicht in Wien. Wien ist eine Weltstadt, damit argumentieren die Sozialisten ja immer. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Es leben bald über 2 Millionen Menschen hier. Und was ist das Problem? – Wir haben ein Gesundheitssystem, das maximal 1 Million bis 1,2 Millionen Menschen trägt. Sie haben hier kein Gesundheitssystem mehr, und wenn Sie so weiterwurschteln, werden Sie noch ein größeres Problem haben – denken Sie nur an das Krankenhaus Nord (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz), das wird überhaupt nicht mehr fertig. Das ist aber auch nicht Ihr Problem, Frau Bundesminister, das ist ein reines Wiener-Chaos-Problem.

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Jetzt müssen wir unterscheiden: Im Islam haben wir zwei Gegebenheiten: die religiöse Gegebenheit und die politische Gegebenheit. In der politischen Gegebenheit sind wir weit von unseren Verfassungsgesetzen entfernt, und wir müssen aufpassen, dass jene extremen Muslime, die nicht bereit sind, unsere Verfassungsgesetze einzuhalten, nicht auch noch die Staatsbürgerschaft bekommen. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Sehr geehrter Herr Innenminister! In diesem Fall gilt es die Menschenrechte für uns Österreicher zu wahren, damit wir nämlich nicht von anderen übervolkt werden (Zwischenruf des Abg. El Habbassi), die unsere Werte, die lange von uns erarbeitet werden mussten und viel Blut, Schweiß und Tränen gekostet haben, nicht anerkennen. Unsere Demokratie muss uns ein Heiligtum sein! Wir sehen, was in der Türkei passiert, und das will ich nicht nach Österreich projiziert haben. Wenn wir da nicht wirklich Handlungen setzen, die dazu angetan sind, dann, glaube ich, wird in Zukunft mein Spruch nicht mehr gelten, der da heißt: Heimat ist dort, wo ich zu Hause bin, und dort, wo ich zu Hause bin, soll auch meine Heimat bleiben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Yılmaz.

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit“ – ich ergänze: im Geist der Geschwisterlichkeit – „begegnen.“ – Das ist Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, und ich plädiere dafür, dass wir uns immer, wenn wir zum Beispiel über Arbeitslosigkeit reden, über arbeitslose Menschen reden, daran erinnern, dass wir alle gleich an Würde und Rechten geboren sind. Jedes Mal wenn wir in der Politik und sonst wo über obdachlose Menschen reden, sollten wir uns daran erinnern, dass wir alle gleich an Würde geboren sind. Und das sollten wir auch tun, wenn wir über Schutz suchende Menschen reden, denn auch Schutz suchende Menschen haben dieselbe Menschenwürde wie wir. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Muchitsch und Yılmaz.

Das ist eine unseriöse Politik, die hier nichts verloren hat. Nennen wir die Dinge so, wie sie sind, beim Namen, das gehört dazu in der Politik, aber mischen wir nicht immer irgendetwas dazu, worunter sich die Bürgerinnen und Bürger zu Hause nichts vorstellen können! Das ist unseriös und hat im Parlament eigentlich nichts verloren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Muchitsch und Yılmaz.)

Abg. Yılmaz: Woher haben Sie die Zahlen?

Vielleicht kurz zu den Ergebnissen: Im Durchschnitt haben in Österreich zwei Lehrlinge aus dem Asylbereich einen Abschluss geschafft. Millionen an Kosten – zwei haben es geschafft. Einen haben wir kennengelernt, den Amiri. Den Zweiten kenne ich nicht. (Abg. Yılmaz: Woher haben Sie die Zahlen?) – Das stammt aus einer Anfragebeantwortung des Sozialministeriums, Sie können sie gerne haben. Gestartet wurde diese Aktion von Hundstorfer. Zwei haben es also geschafft, einen haben wir kennengelernt.

Abg. Yılmaz: Wahnsinn! Schämen Sie sich überhaupt nicht?

Der Hintergrund ist relativ klar: Das Paket kostet schlanke 150 Millionen € pro Jahr. Da vielleicht auch ein kleiner Exkurs für die ÖVP: Der Handwerkerbonus kostet 25 Millionen € im Jahr – nur als Vergleich. Und auch für die SPÖ: Für die Heimkinder, die missbraucht wurden, geben wir 8 Millionen € pro Jahr aus. (Abg. Yılmaz: Wahnsinn! Schämen Sie sich überhaupt nicht?) Nur so viel, um einmal einen Vergleich herzustellen. (Abg. Yılmaz: Schämen Sie sich nicht, das Leid der Heimkinder hier zu thematisieren? Wie ticken Sie eigentlich?)

Abg. Yılmaz: Schämen Sie sich nicht, das Leid der Heimkinder hier zu thematisieren? Wie ticken Sie eigentlich?

Der Hintergrund ist relativ klar: Das Paket kostet schlanke 150 Millionen € pro Jahr. Da vielleicht auch ein kleiner Exkurs für die ÖVP: Der Handwerkerbonus kostet 25 Millionen € im Jahr – nur als Vergleich. Und auch für die SPÖ: Für die Heimkinder, die missbraucht wurden, geben wir 8 Millionen € pro Jahr aus. (Abg. Yılmaz: Wahnsinn! Schämen Sie sich überhaupt nicht?) Nur so viel, um einmal einen Vergleich herzustellen. (Abg. Yılmaz: Schämen Sie sich nicht, das Leid der Heimkinder hier zu thematisieren? Wie ticken Sie eigentlich?)

Abg. Yılmaz: Für Sie nicht! Wir arbeiten daran!

Und was soll nach diesem einen Jahr das Ziel sein? – Jetzt kommen 15 000 Asylanten in dieses Schulungsprogramm. Was soll nach einem Jahr passiert sein? – Nach einem Jahr wird genau gar nichts passiert sein. Sie verschieben das Problem in die Zukunft, Sie lösen es aber nicht. Das, wie gesagt, ist für mich das Hauptproblem: Es wird nicht anerkannt, dass diese Menge an Zuwanderern in den letzten Jahren und Jahrzehnten für uns in Österreich ein Problem ist, das nicht lösbar ist. (Abg. Yılmaz: Für Sie nicht! Wir arbeiten daran!) Es gehört eine Nullzuwanderung her! Und diese Aussage höre ich nicht – von der SPÖ sowieso nicht, aber ich höre sie auch von der ÖVP nicht.

Abg. Weninger: Das wird jetzt schwer nach so einer Rede! – Abg. Yılmaz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, da braucht man Supervision nach so einer Rede! – Heiterkeit der Staatssekretärin Duzdar.

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte. (Abg. Weninger: Das wird jetzt schwer nach so einer Rede! – Abg. Yılmaz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, da braucht man Supervision nach so einer Rede! – Heiterkeit der Staatssekretärin Duzdar.)

Abg. Yılmaz: Wer will das schon!

Wir wollen nicht, dass sexuelle Belästigung, dass Vergewaltigung von Frauen in Österreich zum Alltagsgeschehen wird. (Abg. Yılmaz: Wer will das schon!) Wir wollen nicht, dass es zu Szenen kommt, wo der 17-jährige Afghane seine Lebensgefährtin aus Afghanistan aus dem Fenster wirft, die noch dazu schwanger ist. Das ist nicht unsere Sicht, wie man sich eine multikulturelle Gesellschaft vorstellen kann. Wir wollen das nicht! (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Krainer und Yılmaz.

Insofern: Ich unterstütze – noch einmal – dieses grundsätzliche Ansinnen und bedanke mich auch dafür, aber es braucht schon noch eine ordentliche und eingehende Diskussion darüber. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Krainer und Yılmaz.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Yılmaz: Alles Männer! – Abg. Rädler: Nur zwei Männer!

Tatsache ist, dass es bei den Österreichischen Bundesforsten zwei Vorstandsmitglieder gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Yılmaz: Alles Männer! – Abg. Rädler: Nur zwei Männer!)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Es gibt mehr Geld für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen – das ist vollkommen klar –, bis zu 311 Euro mehr für die Bezieher kleiner Einkommen. Auch das wird möglich gemacht. (Abg. Krainer: Das sind 10 Euro ...!) Es gibt mehr Geld für Soziales und Pflege, mehr Geld für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Breitbandausbau, Digitalisierung. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Auch das macht diese neue Bundesregierung möglich. Wir halten eben, was wir versprechen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Es ist heute schon einige Kritik in Sachen Auslandskatastrophenfonds geübt worden. Wissen Sie, Herr Schieder – ist er überhaupt im Saal?, nein (Zwischenruf bei der SPÖ) –, ich kann die Kritik der Opposition betreffend den Auslandskatastrophenfonds nicht verstehen. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ganz einfach: Wir haben in den Ausschüssen darüber gesprochen, und es ist Ihnen genau beantwortet worden, warum es so ist. Sie wissen genau, 2018 gibt es keine Kürzungen beim Auslandskatastrophenfonds. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Dem Auslandskatastrophenfonds stehen die gleichen Mittel wie 2017 zur Verfügung. Das ist genau der Betrag, den es gab, als Sie von der SPÖ auch in der Regierung waren – und da haben Sie sich nicht selbst kritisiert, meine Damen und Herren?! Da war Ihnen das alles recht und billig genug. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Yılmaz.

Wir haben aber jetzt betreffend Katastrophenfonds gesagt, wenn es eine Katastrophe geben sollte, die die Mittel weitgehend - - (Abg. Bayr: ... 5 Millionen ist nichts Neues!) – Das stimmt ja gar nicht, was Sie sagen! (Abg. Bayr: Ah geh! Dann schauen Sie ins Budget!) – Sie müssen eines sehen: Er war ja mit 15 Millionen dotiert, jetzt gibt es noch 10 Millionen Euro dazu, und mit denen sind Sie immer noch nicht zufrieden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Yılmaz.) Man hat Ihnen schon mehrmals gesagt, sollte es eine Krise in einem Ausmaß geben, das eine Überschreitung dieser Beträge notwendig macht, so werden natürlich noch weitere Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt. Also was wollen Sie eigentlich? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.) Wissen Sie heute schon, welche Katastrophen morgen geschehen? Das werden Sie nicht wissen.

Abg. Yılmaz: Genau deswegen!

Im Gegenzug – und das ist auch wichtig zu wissen – werden für den Bereich der Untergliederung Asyl und Migration 420 Millionen Euro veranschlagt. Diese Untergliederung wurde erstmals in die Darstellung aufgenommen und sorgt für Transparenz, damit man nun endlich sieht, wie viele Millionen Euro tatsächlich für Asyl und Migration verwendet werden. (Abg. Yılmaz: Genau deswegen!) – Genau deswegen. Gleichzeitig werden wir 40 Prozent weniger als im letzten Jahr für diesen Posten ausgeben, und eine weitere Reduzierung um 11,7 Prozent oder 370 Millionen Euro ist für das Jahr 2019 geplant. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Sie kritisieren einen Bundesminister, der das beste und sicherste Budget liefert, einen Bundesminister, der aufgestockt hat. Für das Personal hat er 2 100 Planstellen zusätzlich vorgesehen, 2 000 weitere Ausbildungsplätze sind geplant – und das kritisieren Sie? Ja welch ein Sicherheitsbudget wollen Sie in Zukunft haben? Was wollen Sie? (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Keine Polizisten, niemanden am Praterstern, nur Asylwerber, nur Verbrecher, nur Drogendealer – was wollen Sie eigentlich? Wir haben das gemacht, unser Bundesminister war fähig, dort jeden Tag die Polizei hinzuschicken. Es gab jeden Tag ein Planquadrat an jeder Ecke. (Abg. Rädler: ... Zustände!) Das ist das Problem, das wir gehabt haben. Das wird es hoffentlich in Zukunft nicht mehr geben.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Ganz zum Schluss – und das ist mir besonders wichtig – an alle Abgeordneten, die es heute angesprochen haben: Frau Yılmaz, Herr Einwallner, es wird Ihnen, verzeihen Sie, in aller Höflichkeit, nicht gelingen, einen Keil zwischen die Regierungsparteien zu treiben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Mit diesem Sicherheitsbudget halten wir gemeinsam unsere Versprechen. Wir geben der Polizei Rückhalt und wir werden Österreich zum sichersten Land dieser Welt machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Sie bekommen jetzt dort ein paar Fakten, wo Sie sie brauchen, Herr Kollege. Zunächst einmal zur Frau Abgeordneten Yılmaz: Ich bin ja ganz Ihrer Meinung, dass Österreich selbstverständlich kein Bürgerkriegsland ist. Ich würde Sie natürlich auch darum ersuchen, dass Sie meine Meinung teilen, dass Österreich aber auch kein Einwanderungsland ist, wo Asyl und Zuwanderung, Kraut und Rüben miteinander vermischt werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Was die SPÖ an Frauenpolitik geboten hat und jetzt bietet, kann man auf der Homepage der SPÖ sehen. (Abg. Wittmann: Diese Rede tut wirklich weh! – Abg. Gudenus: Die Wahrheit tut weh!) Die ausgewiesenen Frauenexpertinnen Rendi-Wagner und Heinisch-Hosek kündigen da an: „[...] eine starke Stimme für Frauen“ und „Frauen in Österreich können sich auf uns verlassen“. – Wenn wir das tun, sind wir mehr als verlassen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Rendi-Wagner schreibt noch: „Wir wollen, dass sich alle Frauen in Österreich sicher fühlen.“ – Ein Scherz nach dieser Politik Ihrer Parteikollegen! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Das ist ein Armutszeugnis, Frau Heinisch-Hosek, die nicht mehr hier ist (Abg. Heinisch-Hosek – mit beiden Händen winkend –: Hallo!) – Entschuldigung – und das vorhin unserer Frauenpolitik bescheinigt hat. (Abg. Wittmann: ... eher peinlich!)

Beifall der Abg. Yılmaz.

Ich möchte aber schon daran erinnern, dass wir in Österreich durch wettbewerbsfähige Unternehmen, durch eine wettbewerbsfähige Industrie, durch den Binnenmarkt in den letzten Jahren 245 000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Ich möchte für das Europäische Parlament auch sagen: Ja, es ist inakzeptabel, dass multinationale Konzerne weniger als 1 Prozent Steuern zahlen, während kleine heimische Betriebe mindestens 25 Prozent Unternehmenssteuern zahlen. (Beifall der Abg. Yılmaz.) Daher haben wir im Europäischen Parlament zahlreiche Steuertransparenzabkommen mit Drittstaaten geschlossen, eine schwarze Liste für Steueroasen beschlossen, Sonder- und Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Wir haben die Geldwäscherichtlinie auf den Tisch gebracht, und es liegen weitere vier Dinge auf dem Tisch, die während der österreichischen Ratspräsidentschaft hoffentlich abgeschlossen werden, und zwar: mehr Fairness durch harmonisierte Steuerbemessungsgrundlagen; eine Digitalsteuer, die auch als Eigenmittel ins europäische Budget gehen kann, um die neuen Herausforderungen bewältigen zu können; mehr Transparenz durch öffentliche länderspezifische Berichtspflicht; stärkerer Binnenmarkt durch die Schaffung eines EU-Mehrwertsteuerrahmens, damit wir die 40 Milliarden Euro an Mehrwertsteuerbetrug reduzieren können. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Ich sage Ihnen auch noch eine andere Entwicklung: Die Zahl der österreichischen Mindestsicherungsbezieher sinkt sogar in Wien. Und wissen Sie, warum? – Weil sich die Österreicher genau dieser Situation stellen, sich am Arbeitsmarkt einen Job suchen und wieder in die Berufstätigkeit gehen. Alle anderen bleiben in der Hängematte hängen, die 54 000, und die müssen wir alle mit Milliardenbeträgen erhalten. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Abg. Wurm – in Richtung Abg. Hammerschmid –: Sie haben ein Fiasko hinterlassen, Frau Kollegin! – Abg. Yılmaz: Der Experte für alles!

Frau Kollegin Hammerschmid! Es gibt so viele Kinder, die als junge Menschen die Schule verlassen und nicht Deutsch können! (Abg. Wurm – in Richtung Abg. Hammerschmid –: Sie haben ein Fiasko hinterlassen, Frau Kollegin! – Abg. Yılmaz: Der Experte für alles!) Das ist eine Sünde an den jungen Menschen. Wir müssen da wirklich schnell handeln!

Abg. Yılmaz: Das ist doch gut!

Wenn wir von Klassenschülerzahlen sprechen, ist festzuhalten, dass im OECD-Durchschnitt 15,2 Schüler auf einen Lehrer entfallen, in Österreich 11,8 Schüler. (Abg. Yılmaz: Das ist doch gut!) Sollte es an vereinzelten Schulstandorten zu besonderen Gegebenheiten mit individuellen Bedürfnissen kommen, vertraue ich auf den schulautonomen Gestaltungsspielraum und auf die Kompetenz der Schuldirektorinnen und -direktoren mit ihren Lehrerkollegien, dies auch zu meistern, denn wo ein Wille, da ein Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Yılmaz: Unter anderem!

Meine Damen und Herren! Kein Mensch gleicht dem anderen, unterschiedliche Voraussetzungen erfordern individuelle Lösungen im pädagogischen Bereich. Reden wir aber von einem guten Miteinander in der Schule, so kann sich das nur durch klare Vorgaben und Regeln meistern lassen. Ich habe einem Pressebericht entnommen, dass es in Wien einen runden Tisch zum Thema Gewalt an Schulen gegeben hat. Man hat sich darauf geeinigt, eine Broschüre ausarbeiten zu lassen, um besser informieren zu können. (Abg. Yılmaz: Unter anderem!) Meine Damen und Herren! Informationen sind gut, noch besser aber sind klare Regeln und klare Sanktionen für das Nichteinhalten dieser Regeln. (Abg. Heinisch-Hosek: ...! Es gibt Workshops seit Jahren!) Jeder von uns, der zu Hause Kinder hat, weiß, ein klares Nein ist für unsere Kinder besser einzuordnen als ein Vielleicht oder ein Reden-wir-einmal-darüber.

Abg. Yılmaz: Woher wissen Sie das alles?

Uns wird international der Spiegel vorgehalten, die Ergebnisse des Pisa-Tests et cetera sind und waren ein Desaster. Sie wissen, dass ein Drittel unserer Schüler nach Abschluss der Schule nicht sinnerfassend lesen, schreiben und rechnen kann. Na ja, was wollen Sie noch? Sie wissen, dass die Zahl der Topschüler permanent zurückgeht, darauf habe ich gestern hingewiesen. Also: eine permanent steigende Zahl von Risikoschülern und eine abnehmende Zahl von begabten Schülern. (Abg. Yılmaz: Woher wissen Sie das alles?) Wollen Sie mehr von diesem Desaster produzieren? Was wollen Sie? (Abg. Hammerschmid: Was ist Ihre Lösung?) Wir wollen eine Änderung in der Bildungspolitik. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Yılmaz: Nicht mit dieser Maßnahme!

Sie waren dabei. Sie ignorieren das laufend. Das ist verantwortungslose Politik – verantwortungslose Politik gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen, die eine Chance haben müssen, eine faire, gerechte Ausbildung zu erhalten und nach Abschluss ihrer Schullaufbahn sinnerfassend lesen, schreiben und rechnen zu können. Das ist verantwortungslose Politik, die Sie über Jahre betrieben haben. Und diese Politik müssen wir heute auch mit dieser Beschlussfassung über die Deutschförderklassen endgültig beenden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Yılmaz: Nicht mit dieser Maßnahme!)

Abg. Yılmaz: Das heißt nicht, dass sie nicht Deutsch können!

Ich zitiere – weil das auch für die Zuhörer so absolut wichtig ist – aus dem Expertenhearing: eine Brennpunktschule, stellvertretend für viele in Wien, mit 320 Kindern; 85 Prozent dieser Kinder sind nicht deutscher Muttersprache. (Abg. Yılmaz: Das heißt nicht, dass sie nicht Deutsch können!) Nur ein bis zwei Kinder in den Klassen sind deutschsprachig. Frau Direktor Holzinger hat aufgrund dessen, bevor wir heute dieses Gesetz beschließen, bereits Quereinsteigerklassen eingerichtet, um dieses Problems Herr zu werden.

Zwischenruf der Abg. Yılmaz

Wir haben mit 14-jährigen Kindern das Problem, dass sie zu einem großen Anteil Problemschüler geworden sind (Zwischenruf der Abg. Yılmaz) – nicht weil sie dumm sind, nein, sondern weil die deutsche Sprache nicht vermittelt werden konnte. (Zwischenruf bei der SPÖ.) In Wien haben wir mehr als 40 Prozent Problemschüler, die Probleme beim Lesen, Schreiben und Rechnen haben (neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ), und zwar nicht, weil die Kinder dumm sind, sondern, weil sie die Unterrichtssprache nicht ausreichend verstehen und somit dem Unterricht nicht ausreichend folgen können. Und das ist Ihr Fehler, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, das haben Sie auf dem Gewissen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Ich kann mich erinnern, dass wir als Freiheitliche Partei in Wien schon vor über zehn Jahren mit dem Konzept angetreten sind: Zuerst Deutsch, dann Schule. Wir wurden von Ihnen angefeindet (Zwischenruf bei der SPÖ), ich weiß aber nicht, wieso. Was kann daran schlecht sein, wenn Deutsch vermittelt wird, damit die Kinder weiterkommen? Das wollen Sie anscheinend nicht. Sie wollen anscheinend genau diese Parallelgesellschaften. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Sie wollen anscheinend genau diese Familien, die sich eben nicht integrieren, die Kopftuch und Burka tragen, ihre Mindestsicherung kassieren (Rufe bei der SPÖ: Ja, ja!), ihre Gemeindewohnung bewohnen und aus Dankbarkeit SPÖ wählen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wollen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren – ja, das wollen Sie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Yılmaz: Da waren Sie aber schon dabei, oder?

Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist ohnedies abstrus, aber für uns eine gute Gelegenheit, um hier über die Bilanz der Bundesregierung einige Sätze sagen zu können. Ich würde sagen: neue Regierung, erfolgreiche Politik und eine neue soziale Gerechtigkeit! Damit sind wir angetreten, und wir wurden von der Bevölkerung eindeutig bestätigt und gewählt. In ein paar Tagen ist diese Bundesregierung ein halbes Jahr im Amt, und die Bilanz, meine Damen und Herren, lässt sich mehr als sehen. Wir haben bereits Maßnahmen umgesetzt, auch im Parlament beziehungsweise im Ministerrat auf den Weg gebracht – das hat es in den Vorgängerregierungen nicht gegeben. (Abg. Yılmaz: Da waren Sie aber schon dabei, oder?) – Ja, ich war dabei, keine Frage! Ich gehöre diesem Haus seit 15 Jahren an, bemüht haben wir uns immer, aber so viel weitergebracht wie in den letzten fünf Monaten hat eine Bundesregierung noch nie.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

(Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Das ist ein Erfolgsrezept, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Kommen wir aber zur Sache, zur Genese und zur Begründung, warum wir heute mit gutem Gewissen für Ceta stimmen – mit gutem Gewissen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben im Oktober 2017 eine Wahl geschlagen. Es gab bei der Wahl zwei klare Gewinner, die FPÖ und die ÖVP. Die ÖVP mit über 30 Prozent, wir mit knapp 26 Prozent. (Abg. Kern: Da war was dazwischen, Herr Gudenus!) – Das kommt schon, keine Sorge! (Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Kern –: Das ist so, da kommt was dazwischen zwischen zwei Mühlsteinen!) Die SPÖ ist nicht vom Stand gekommen, die SPÖ ist gleichgeblieben und hat nur davon profitiert, dass die Grünen sich ins Abseits gestellt haben, sonst hätte die SPÖ viel verloren. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Es gab zwei klare Wahlgewinner und einen ganz klaren Wählerauftrag. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sind im Sinne dieses Wählerauftrages in die Regierungsverhandlungen gegangen, um diesen Wählerauftrag umzusetzen, die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP.

Abg. Plessl: ... strafbar! – Abg. Yılmaz: Von wann ist der Artikel?

Wissen Sie, es tut manchmal ganz gut, ein bisschen über den Tellerrand zu schauen, Sie sollten das auch machen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich darf Ihnen deshalb ein Zitat aus dem Jahr 2015 aus der Zeitung „Die Welt“ vorlesen – die ist an sich eher unverdächtig, die würden Sie jetzt wahrscheinlich nicht als böse FPÖ-Propaganda ansehen –, da wird die Frage gestellt: „Wer sind die mysteriösen Aufwiegler am Grenzzaun?“ Weiters schreibt dann „Die Welt“: „Immer wieder sah man sie auf dem langen Marsch der Flüchtlinge durch den Balkan: Männer mit Megaphonen, die die Menge zu lenken versuchten.“ Bei einem Mann wurden sieben gefälschte Pässe gefunden, „alle mit echtem Schengen-Visum versehen. Außerdem habe er zuvor nicht in der Türkei gelebt oder gar in Syrien, sondern seit vielen Jahren auf Zypern.“ (Abg. Plessl: ... strafbar! – Abg. Yılmaz: Von wann ist der Artikel?)

Abg. Yılmaz: So ist es!

Drittens haben wir ja bereits Gesetze, die die Personen verpflichten, bei Verwaltungsverfahren mitzuwirken; das ist die sogenannte Mitwirkungspflicht. Wir können ja Leute verpflichten, mitzuwirken. (Abg. Yılmaz: So ist es!) – Genau, das gibt es schon. Daher ist dieses Gesetz wieder einmal nur eine populistische Maßnahme. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wie gesagt, dieses Gesetz geht in eine völlig falsche Richtung, denn es trägt nicht dazu bei, das Verfahren zu beschleunigen, und es trägt auch nicht dazu bei, dem Missbrauch vorzubeugen.

Abg. Yılmaz: Zur Sache!

Liebe Sozialdemokraten, wo war denn die Verantwortung Ihres Herrn Kern, der Sie wahrscheinlich auf ein Jahrzehnt aus der Bundesregierung hinausmanövriert hat? Wo war denn die Verantwortung des heute nicht anwesenden, weil er lieber bei einem Sozialistenkongress in Kanada ist, als hier bei einer Europadebatte das Wort zu ergreifen, Herrn Christian Kern? Wo war seine Verantwortung Ihrer Partei gegenüber, als er von einer Minute auf die nächste gesagt hat: Liebe SPÖ, danke, mir reicht es; ich hänge das Handtuch an den Halter!? Wo war die Verantwortung, als er gesagt hat: Ich will Spitzenkandidat der internationalen Sozialisten werden? – Auch da hat er am nächsten Tag gesagt: Na ja, eigentlich war das nicht so gemeint. Dann hat er gesagt, er will eigentlich gar kein Mandat haben, um am Tag darauf in einer Interviewanfrage zu sagen: Na ja, das Mandat hätte ich doch ganz gerne. (Abg. Yılmaz: Zur Sache!) Gut, dass die-

Zwischenruf der Abg. Yılmaz

Damit bin ich wieder bei Ihrem Spitzenkandidaten Kern: Was war denn im Jahr 2015, als er als ÖBB-Chef gesagt hat: Kein Problem! Wir transportieren sie nicht nur nach Österreich, sondern auch durch Österreich durch? – 300 000 Menschen haben die ÖBB ausgewiesen, über 600 Züge, über 1 300 Busse! 15 Millionen Euro hat es gekostet, 5 Millionen Euro hat die ÖBB in Rechnung gestellt. Das ist Ihre Politik, und genau diese Versäumnisse räumt jetzt die neue Bundesregierung Zug um Zug weg (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), und das ist gut und das ist erfreulich so. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Yılmaz: Dann macht was! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Natürlich ist es so, dass wir uns dazu bekennen, dass es keine Grenzkontrollen an den Binnengrenzen gibt. Herr Kollege Hoyos-Trauttmansdorff, Sie können sich Ihren Hochmut sparen, uns zu attestieren, dass wir irgendwann einmal eine Europapartei waren. Faktum ist, dass die Flüchtlingswelle 2015 eindeutig gezeigt hat, dass offene Binnengrenzen nur dann funktionieren können, wenn es einen effektiven EU-Außengrenzschutz gibt. (Abg. Yılmaz: Dann macht was! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Yılmaz: Rechnen Sie das hoch, bitte!

Kollege Schellhorn hat hier die gewaltigen Kosten für die Wirtschaft angesprochen. Wissen Sie, was dieser Grenzeinsatz tatsächlich kostet? – 20 Cent pro Einwohner und Monat. (Abg. Yılmaz: Rechnen Sie das hoch, bitte!) Ich bin der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher sagt, 20 Cent pro Einwohner und Monat – gesamt gerechnet – sind gerechtfertigt, um die Grenzen zu schützen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Abg. Yılmaz: So ein Blödsinn!

Warum? – Hunderte Autobusse sind dort gestanden, Hunderte Taxis, jeden Tag 50, 50, 50 abgeschoben. (Abg. Yılmaz: So ein Blödsinn!) Die Taxifahrer oder die Autobuslenker haben erzählt, bei jeder kleinen Raststation war der Autobus zu einem Drittel leer. Wo sind die Leute hin? Die sind weggesprungen. Das sind die Illegalen, die wir noch heute im Lande haben und ignorieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Yılmaz: Sag einmal, hat der die Vereinbarung gelesen auch? – Was lesen Sie da vor?

In Afghanistan gehen Frauen auf die Straße, um dagegen zu rebellieren. Und bei uns? (Abg. Yılmaz: Sag einmal, hat der die Vereinbarung gelesen auch? – Was lesen Sie da vor?) Im Sinne einer aufgeklärten Gesellschaft wollen wir allen Mädchen die gleichen Entwicklungschancen geben. Die Basis dafür sind aber unsere Grundwerte und unser Gesellschaftsbild. Deshalb wird besonders die Kontrolle von islamischen Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen eine große Herausforderung für die Zukunft sein. Mit dieser Vorlage haben wir eine Lösung ermöglicht. Islamische Kindergärten, die sich gegen unsere Werte stellen, dürfen in Österreich keinen Platz haben. (Abg. Vogl: ... zum Klatschen, übrigens!)

Abg. Yılmaz: Warum machen Sie keine Anzeige?

Meine Redezeit hier reicht für all das nicht aus, deshalb werde ich nach dieser Rede einen Beitrag auf meinem Blog efganidoenmez.at freischalten, in dem ich tiefer gehend auf diese Netzwerke und Strukturen eingehen werde. Ich zoome eine Gruppierung heraus, und anhand dieses Beispiels zeige ich, wie diese Herrschaften hier netzwerken, wie das ganz bewusst vom Ausland aus gesteuert und unterstützt wird (Abg. Yılmaz: Warum machen Sie keine Anzeige?) und wie wir diesen Leuten hier eine Bühne bieten – und das dürfen wir nicht! (Abg. Yılmaz: Warum machen Sie keine Anzeige?) Dass hier die Kollegen oder manche Kolleginnen von der SPÖ mit Zwischenrufen reagieren, wundert mich ehrlich gesagt nicht (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz), denn ihr schafft es sogar, dass ihr den Sprecher der nationalistisch-islamistischen Millî Görüş in politischen Funktionen in eurer Partei habt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Abg. Yılmaz: Warum machen Sie keine Anzeige?

Meine Redezeit hier reicht für all das nicht aus, deshalb werde ich nach dieser Rede einen Beitrag auf meinem Blog efganidoenmez.at freischalten, in dem ich tiefer gehend auf diese Netzwerke und Strukturen eingehen werde. Ich zoome eine Gruppierung heraus, und anhand dieses Beispiels zeige ich, wie diese Herrschaften hier netzwerken, wie das ganz bewusst vom Ausland aus gesteuert und unterstützt wird (Abg. Yılmaz: Warum machen Sie keine Anzeige?) und wie wir diesen Leuten hier eine Bühne bieten – und das dürfen wir nicht! (Abg. Yılmaz: Warum machen Sie keine Anzeige?) Dass hier die Kollegen oder manche Kolleginnen von der SPÖ mit Zwischenrufen reagieren, wundert mich ehrlich gesagt nicht (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz), denn ihr schafft es sogar, dass ihr den Sprecher der nationalistisch-islamistischen Millî Görüş in politischen Funktionen in eurer Partei habt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz

Meine Redezeit hier reicht für all das nicht aus, deshalb werde ich nach dieser Rede einen Beitrag auf meinem Blog efganidoenmez.at freischalten, in dem ich tiefer gehend auf diese Netzwerke und Strukturen eingehen werde. Ich zoome eine Gruppierung heraus, und anhand dieses Beispiels zeige ich, wie diese Herrschaften hier netzwerken, wie das ganz bewusst vom Ausland aus gesteuert und unterstützt wird (Abg. Yılmaz: Warum machen Sie keine Anzeige?) und wie wir diesen Leuten hier eine Bühne bieten – und das dürfen wir nicht! (Abg. Yılmaz: Warum machen Sie keine Anzeige?) Dass hier die Kollegen oder manche Kolleginnen von der SPÖ mit Zwischenrufen reagieren, wundert mich ehrlich gesagt nicht (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz), denn ihr schafft es sogar, dass ihr den Sprecher der nationalistisch-islamistischen Millî Görüş in politischen Funktionen in eurer Partei habt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Meine Redezeit hier reicht für all das nicht aus, deshalb werde ich nach dieser Rede einen Beitrag auf meinem Blog efganidoenmez.at freischalten, in dem ich tiefer gehend auf diese Netzwerke und Strukturen eingehen werde. Ich zoome eine Gruppierung heraus, und anhand dieses Beispiels zeige ich, wie diese Herrschaften hier netzwerken, wie das ganz bewusst vom Ausland aus gesteuert und unterstützt wird (Abg. Yılmaz: Warum machen Sie keine Anzeige?) und wie wir diesen Leuten hier eine Bühne bieten – und das dürfen wir nicht! (Abg. Yılmaz: Warum machen Sie keine Anzeige?) Dass hier die Kollegen oder manche Kolleginnen von der SPÖ mit Zwischenrufen reagieren, wundert mich ehrlich gesagt nicht (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz), denn ihr schafft es sogar, dass ihr den Sprecher der nationalistisch-islamistischen Millî Görüş in politischen Funktionen in eurer Partei habt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen

Bei euch, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist also wirklich Hopfen und Malz verloren, und wenn jemand wie ich, der im sozialdemokratischen Milieu sozialisiert worden ist, das sagt und sich durch diese doppelbödige Politik angewidert fühlt, dann sollte euch das zu denken geben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Euer damaliger Bundeskanzler hat in einer seiner Abschlussreden (Zwischenruf der Abg. Yılmaz – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen) beim Wahlkampf vor versammelter Mannschaft der Vertreter des politischen Islams gesagt: Ihr seid meine Vertreter.

Abg. Yılmaz: Geh bitte!

Schauen wir einmal nach Wien, denn in Wien haben wir eine rot-grüne Stadtregierung, die es eigentlich bis heute nicht geschafft hat, bei Mieten und bei Eigentumswohnungen eine entsprechende Preisstabilisierung einzuleiten. Die Preise steigen Jahr für Jahr, und die Gründe dafür, sehr geehrte Damen und Herren aus der Sozialdemokratie, sind eigentlich offensichtlich. Rot-Grün hat in Wien massiv für Zuwanderung gesorgt (Abg. Yılmaz: Geh bitte!), die FPÖ hat stets davor gewarnt. Rot-Grün hat viel zu wenig Wohnungsangebot in Wien geschaffen; die FPÖ hat stets darauf hingewiesen. Rot-Grün hat in Wien die Gebühren massiv erhöht, insbesondere Wassergebühren, Abfallgebühren; die FPÖ fordert seit Jahren eine entsprechende Gebührensenkung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Yılmaz: Wie heißen die? – Heiterkeit bei der SPÖ.

Das gilt nicht nur für die Politik, sondern das gilt auch für die Wirtschaft. Die Realität schaut in Österreich aber leider anders aus. In Österreich gibt es derzeit nur 7,5 Prozent Bürgermeisterinnen. In Vorständen und Aufsichtsräten kommen auf jede Frau neun Männer. In den 20 österreichischen Topunternehmen finden sich 72 Vorstandsmitglieder, unter ihnen gibt es sechs Personen, die Peter heißen, fünf Personen, die Franz heißen, fünf, die Wolfgang heißen, und fünf, die Andreas heißen, aber es gibt lediglich vier Frauen. (Abg. Yılmaz: Wie heißen die? – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ihre Namen weiß ich jetzt leider nicht auswendig.

Abg. Yılmaz: Kollege, was soll das?

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause und hier im Plenum! Ich glaube, wir sollten jetzt langsam wieder sachlicher werden und die Emotionen abklingen lassen (Abg. Yılmaz: Kollege, was soll das?), und diese Novelle des Landarbeitsgesetzes ist ein guter Anlass, um das einmal klar zu dokumentieren.

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Worum geht es wirklich? – Es geht um die Möglichkeit, Ländern die Möglichkeit zu geben, Serviceeinrichtungen für ihre Patienten zu etablieren, die sie für notwendig erachten. Die oftmals zitierten und strapazierten Patientenvorreihungen wird es nicht geben, die sind nicht angedacht und aus unserer Sicht auch nicht wünschenswert. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Patienten sollten aber durchaus das Recht haben, sich wohlzufühlen, gut betreut zu sein und die beste medizinische Behandlung zu erhalten, die sie sich verdienen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz

Sehr geehrte Damen und Herren! Die neue Bundesmuseen Card ist eine intelligente Lösung, weil sie bestehende erfolgreiche Jahreskarten der einzelnen Häuser nicht verdrängt, sondern das bereits sehr, sehr gute Angebot ergänzen soll. Es muss für die Häuser auch finanziell machbar sein und es darf kein Schaden für sie entstehen. Die neue Bundesmuseen Card kostet 59 Euro (Zwischenruf der Abg. Yılmaz) und ist somit fast um die Hälfte günstiger, als wenn man alle Tickets einzeln kaufen würde – also ein wirklich attraktives Angebot, wenn man zum Beispiel die Lange Nacht der Museen, die es ja auch noch gibt, nicht besuchen kann oder will, weil es da in den Museen manchmal auch sehr voll ist.

Heiterkeit der Abg. Yılmaz. – Abg. Rosenkranz: Was arbeitet so eine Gewerkschaft? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Ich frage mich schön langsam, Frau Bundesministerin: Was arbeiten Sie den ganzen Tag? (Heiterkeit der Abg. Yılmaz. – Abg. Rosenkranz: Was arbeitet so eine Gewerkschaft? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Was arbeiten Sie und Ihr Kabinett den ganzen Tag? Sie dürfen ja nicht vergessen, das Sozialversicherungsgesetz hat Ihnen Herr Pinggera vorbereitet, die Arbeitszeitgeschichte hat die IV, die Industriellenvereinigung, geschrieben, und jetzt ist es der Handelsverband, der den Karfreitag für die Arbeitnehmer salonfähig macht. Was machen Sie den ganzen Tag, Frau Bundesministerin? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Yılmaz: Das war aber bis jetzt immer so! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Stellen wir einmal Fakten fest (Zwischenruf bei der SPÖ): Der Rechnungshof ist eine anerkannte Institution in Österreich und genießt hohes Ansehen (Abg. Noll: Er soll das doch bitte auch bleiben!), er liefert auf Zahlen und Fakten basierende Expertisen. (Ruf bei der SPÖ: Das hat ja keiner gesagt! – Zwischenruf des Abg. Kucher.) Es ist für mich als ehemaliger Oppositionskollege hier herinnen auch nicht ganz einsichtig, dass die Opposition glaubt (Abg. Jarolim: Das ist die falsche Rede!), das als Exklusivrecht gepachtet zu haben. Das ist nicht so, also so sehe ich es. (Abg. Yılmaz: Das war aber bis jetzt immer so! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz

schnell, wie er weg ist, war auch sein Debattenbeitrag zu Ende – zum Thema der Jahresvorschau gar nichts gesagt hat (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), sondern sich nur dem Pflanzenschutzmittel gewidmet hat. Das ist sehr verwunderlich, denn es werden in diesem Bereich zentrale europäische Fragen angesprochen, die jede Bürgerin, jeden Bürger betreffen, nämlich eine Gemeinsame Agrarpolitik, die eine Lebensmittelversorgung sichern soll, die eine hohe Qualität und hohe Standards der Lebensmittel garantieren soll, eine nachhaltige Energieversorgung, die bedeutet: weg von den fossilen Energieträgern, kein Atomstrom, und letztendlich eine Kreislaufwirtschaft mit intakter Wasserversorgung und einem klimaneutralen Europa.

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Und es gibt keine Debatte, wenn Tausende Menschen inhaftiert werden, keine Debatte, wenn Hunderte und Tausende ums Leben kommen – und das alles vor unseren Augen. 2006 war Maduro (Ruf bei der FPÖ: Mit Chávez!), damals war er Außenminister, mit Chávez in Österreich. Die Popstars der Linken, so ungefähr hat es in den Medien geheißen, vom „Standard“ über den „Falter“ bis zum Funke, und natürlich auch bei den damals grünen Medien und auch bei sehr vielen roten Medien. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Es war letztendlich erhellend, was da so vorgekommen ist.

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Ich bin ein glühender Verfechter des Handels. Als Wirtschaftsliberaler muss man das auch sein. Kollege Rossmann hat gesagt, die Menschenrechte seien so wichtig: Bei den Kanadiern waren Sie auch strikt dagegen. Haben die auch irgendwelche Menschenrechte verletzt? (Abg. Rossmann: Sonderklagsrechte!) Haben die Amerikaner Menschenrechte verletzt? Und im Übrigen: Bei Venezuela sind die Menschenrechte egal, oder? (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Abg. Yılmaz: Fünfparteienantrag!

Ich glaube, dass es ganz wichtig ist (Abg. Rossmann: Es gibt einen Fünfparteienantrag!), ein klares Bekenntnis zu Freihandel abzugeben. (Abg. Yılmaz: Fünfparteienantrag!) Von unserer Seite gibt es ein klares Bekenntnis dazu, wir unterstützen das, es soll dieses Freihandelsabkommen geben. Dieses Freihandelsabkommen ist nämlich wichtig, weil dort, wo die Wirtschaft durch Handel in die Höhe geht, wird die Demokratie stärker. Das ist einer der wichtigsten Punkte überhaupt. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Yılmaz: Irgendwie muss man es ja erträglicher machen! – Zwischenruf bei der ÖVP.

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle mit Erstaunen fest, dass die SPÖ heute in recht beschwingter Stimmung ist. Frau Yılmaz hat schon eine sehr launige Rede gehalten, die mir sehr gut gefallen hat. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Ich finde aber, Kollege Schieder hat es vorhin beim Hereinkommen etwas übertrieben; er scheint schon ein bisschen drüber zu sein. (Abg. Yılmaz: Irgendwie muss man es ja erträglicher machen! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Ich frage mich halt: Wenn wir mit jenen Staaten auf dieser Welt, die Menschenrechte verletzen, keinen Handel mehr treiben, was bleibt uns dann noch übrig? Schauen wir nach Asien, schauen wir nach Afrika, schauen wir nach Südamerika: Es gibt da sehr, sehr viele Staaten, bei denen man dann den Handel infrage stellen könnte. Ich bin da eigentlich schon bei Kollegen Schellhorn, ich glaube auch, dass es besser ist, mit Staaten Handel zu treiben, Kontakte zu haben, um damit auch einen gewissen Einfluss ausüben zu können, als sich komplett herauszuhalten und solche Staaten zu ignorieren. Ich glaube nicht, dass uns das auch nur einen Schritt weiter bringt. Ich glaube auch nicht, dass es einen einzigen Menschen in so einem Staat gibt, dem es besser geht, wenn wir mit diesem Staat keinen Handel treiben. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Wir werden daher natürlich zustimmen.

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Die SPÖ dagegen zeigt gerne mit dem Finger auf die anderen. Tatsächlich richtig ist, meine Damen und Herren: In einem Artikel im extremst regierungsfreundlichen „Standard“, quasi ein Regierungsfanblatt, vom 14. September 2018 werden die Zahlen des zweiten Quartals 2018 beleuchtet; demnach gab die gesamte Bundesregierung für Gesamtösterreich 5,9 Millionen Euro für Werbung aus. Das SPÖ-geführte Wien gab nur für Wien über 7 Millionen Euro für Werbung aus. Ich sage es noch einmal: für ganz Österreich, Türkis-Blau: 5,9 Millionen Euro; für Wien, Rot/SPÖ: 7 Millionen Euro. Meine Damen und Herren! Sie können davon ausgehen, dass das auch in den folgenden Quartalen so ähnlich war. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Abg. Yılmaz: Nehmen Sie das zurück! ...!

Zum Schluss noch einmal für alle, die es noch nicht verstanden haben: Wir erhöhen nicht um 7,8 Prozent, wie es die SPÖ das noch vor Kurzem vorgesehen hat, sondern dieses Jahr um 2 Prozent. Ich glaube, es ist eine einfache Milchmädchenrechnung, dass wir damit im System sparen. (Abg. Yılmaz: Nehmen Sie das zurück! ...!) Wir erhöhen in Zukunft um die Inflation, so wie jedes Jahr, meine lieben Österreicherinnen und Österreicher, Ihr Gehalt erhöht wird.

Zwischenruf der Abg. Yılmaz

Geschätzte Damen und Herren! Wenn in einer Familie ein Kind auf die Welt kommt, dann hat jede Mutter, jeder Vater denselben Wunsch (Zwischenruf des Abg. Leichtfried): immer das Beste für das Kind. Jeden Tag, seitdem ich vor 18 Jahren Mama geworden bin, beschäftige ich mich damit, was das Beste für meine vier Töchter ist (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), wie ich ihnen ein gutes Vorbild sein kann, wie ich sie auf ihrem Weg, zu starken Frauen heranzuwachsen, am besten begleiten kann. Das heißt, meine Töchter so weit zu stärken und ihnen das Selbstverständnis mitzugeben, selbstbewusst und selbstbestimmt zu agieren, Entscheidungen unabhängig und eigenständig zu treffen.

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Ich halte das für eine ganz gefährliche Entwicklung (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT), weil wir damit jenen autoritären Tendenzen nachgehen, die in Ungarn und Polen bereits stattfinden. Die Besonderheit an der ganzen Sache: Es passiert durch diese Bundesregierung ja auf allen Fronten. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Es gab vor einigen Jahren in einem Wiener Gemeindebau im 6. Bezirk Herrn Tschatajew, eine illustre Gestalt aus dem IS-Milieu, und natürlich aus Tschetschenien. Das sind Ihre Haberer (in Richtung SPÖ weisend), das wissen wir eh, die vor allem in Wien, aber auch in ganz Österreich beheimatet sind. Das sind die, die die SPÖ wählen, sobald sie die Staatsbürgerschaft haben, deswegen bekommen sie ja so schnell wie möglich die Mindestsicherung und eine Gemeindewohnung. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Abg. Yılmaz: Das sagt ja auch keiner!

Zweitens möchte ich auf das Thema der notwendigen Deutschkenntnisse eingehen. Aus meiner Praxis als Personaldienstleisterin, die tagtäglich mit Jobsuchenden zu tun hat, kann ich Ihnen mit Sicherheit eines mitgeben: Es findet heute kaum jemand einen Job, der nicht die entsprechenden Deutschkenntnisse aufweisen kann. (Abg. Yılmaz: Das sagt ja auch keiner!) Ich finde überhaupt nichts Verwerfliches – absolut nichts Verwerfliches – daran, wenn wir sagen: Deutsch- oder Englischkenntnisse sind eine Voraussetzung für ein Arbeitsverhältnis. (Abg. Yılmaz: Wenn man die Kurse kürzt und keine Kurse anbietet!) – Sie finden auch im internationalen Bereich, liebe Kollegin, oder in anderen Ländern, wenn sie nicht vor Ort die Landessprache – oder zumindest Englisch – sprechen, keinen Job.

Abg. Yılmaz: Wenn man die Kurse kürzt und keine Kurse anbietet!

Zweitens möchte ich auf das Thema der notwendigen Deutschkenntnisse eingehen. Aus meiner Praxis als Personaldienstleisterin, die tagtäglich mit Jobsuchenden zu tun hat, kann ich Ihnen mit Sicherheit eines mitgeben: Es findet heute kaum jemand einen Job, der nicht die entsprechenden Deutschkenntnisse aufweisen kann. (Abg. Yılmaz: Das sagt ja auch keiner!) Ich finde überhaupt nichts Verwerfliches – absolut nichts Verwerfliches – daran, wenn wir sagen: Deutsch- oder Englischkenntnisse sind eine Voraussetzung für ein Arbeitsverhältnis. (Abg. Yılmaz: Wenn man die Kurse kürzt und keine Kurse anbietet!) – Sie finden auch im internationalen Bereich, liebe Kollegin, oder in anderen Ländern, wenn sie nicht vor Ort die Landessprache – oder zumindest Englisch – sprechen, keinen Job.

Abg. Yılmaz: Deswegen wurde es gekürzt!

müssen wir die Anreize anders setzen. (Abg. Yılmaz: Deswegen wurde es gekürzt!) Die Mindestsicherung für Bezieher mit schlechten Deutschkenntnissen wird nun an die Bereitschaft zur Qualifizierung gekoppelt. Das ist auch gut und richtig so, denn bis zum Erlangen entsprechender Deutschkenntnisse beziehungsweise Englischkenntnisse erhalten sie zumindest 65 Prozent. Das sind 575 Euro netto, und die 300 Euro, die jetzt Differenz sind, verwenden wir eben für Sprachkurse. Somit investieren wir in die Qualifizierung dieser Menschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Yılmaz: Das war bis jetzt auch schon! Das ist nichts Neues!

Im Gegensatz zu Ihrer Behauptung gibt es auch beim Thema Deutschkenntnisse sehr wohl Ausnahmen; ich darf das eine oder andere als Beispiel nennen. Eine Ausnahme sind Personen mit betreuungspflichtigen Kindern bis zum dritten Lebensjahr, die müssen das nicht machen. Weiters: Personen, die zu pflegende Angehörige haben, müssen das nicht machen, berufsunfähige Personen müssen das nicht machen. Abgeordnete Kira Grünberg hat es schon gesagt: Personen mit Behinderungen, die eine Lernschwäche haben und nicht fähig sind, die Sprache zu erlernen, sind von dieser Regelung auch ausgenommen. (Abg. Yılmaz: Das war bis jetzt auch schon! Das ist nichts Neues!) Also erzählen Sie nicht, dass da nicht wirklich auf die Praxis eingegangen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Yılmaz: Die erste Frau überhaupt in dieser Debatte! Nur Männer!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Erasim. – Bitte. (Abg. Yılmaz: Die erste Frau überhaupt in dieser Debatte! Nur Männer!)

Abg. Yılmaz: Das ist nicht so schwierig!

Sie sagen, das wäre für die Integration ja nur ein symbolischer Akt und würde den Kern nicht treffen. Das ist richtig, es ist keine hinreichende Bedingung, aber es ist eine notwendige Bedingung. Diesen Unterschied muss man – jedenfalls als Mathematiker – verstehen. (Abg. Yılmaz: Das ist nicht so schwierig!) – Das ist richtig, es ist nicht so schwer, nein, aber sogar für diese Dame ist es ein Problem. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Sie hat mir Verlogenheit vorgeworfen. (Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Wer austeilt, muss auch einstecken können!) Das darf ich Ihnen auch sagen.

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Ich habe das Gefühl, dass wir teilweise auf unterschiedlichen Ebenen diskutieren. Also gerade wenn ich zum Beispiel Sie, Frau Dr. Griss, anspreche: Diese theoretische Ebene, auf die Sie sich da begeben, hat ja überhaupt nichts mit der Praxis zu tun. Ich bin im 10. Bezirk in eine öffentliche Volksschule gegangen. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Ich kann Ihnen zum Beispiel auch aus meiner Erfahrung berichten, wie das abläuft.

Zwischenruf der Abg. Yılmaz

Vielleicht zum Ursprung und zum Sinn des Kopftuchs, von dem wir heute sprechen, um das noch einmal klarzumachen (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), ich habe da auch recherchieren und mich beraten lassen müssen: In der Sure 24 und in der Sure 33 ist es definiert (Abg. Vogl: Bist schon radikalisiert, Peter?), da geht es im Grunde genommen einerseits darum, Frauen vor den lüsternen Blicken der Männer zu schützen und andererseits die sexuelle Aufreizung der Männer zu verhindern. Das ist Sinn und Ursprung des Kopftuchs.

Zwischenruf der Abg. Yılmaz

Schlusssatz meinerseits: Es wundert mich immer, wenn vor allem von der linken, intellektuellen Seite da herumgeschwindelt wird (Zwischenruf des Abg. Vogl), aber den großen Zug der linken Frauenrechtlerinnen, die in islamische Länder übersiedeln, sehe ich nicht. Wenn das alles so super und so toll sein soll (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), dann frage ich mich, warum die nicht alle in das gelobte Land, in islamische Staaten aufbrechen, wo die Lage für Frauen angeblich so super ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Yılmaz: Wer sagt das?)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Yılmaz: Wer sagt das?

Schlusssatz meinerseits: Es wundert mich immer, wenn vor allem von der linken, intellektuellen Seite da herumgeschwindelt wird (Zwischenruf des Abg. Vogl), aber den großen Zug der linken Frauenrechtlerinnen, die in islamische Länder übersiedeln, sehe ich nicht. Wenn das alles so super und so toll sein soll (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), dann frage ich mich, warum die nicht alle in das gelobte Land, in islamische Staaten aufbrechen, wo die Lage für Frauen angeblich so super ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Yılmaz: Wer sagt das?)

Abg. Yılmaz: Es geht immer um Frauen!

Die Argumentation, die hier geliefert worden ist, ist für mich absurd. Teilweise wird dargelegt, dass es in anderen Ländern schlimmer ist, aber das relativiert ja nicht die Situation, wie sie in Österreich vorliegt. (Abg. Yılmaz: Es geht immer um Frauen!) Es wird argumentiert, dass es nur eine Einzelmaßnahme ist, aber jeder einzelne Schritt ist ein richtiger und wichtiger. Teilweise hatte ich das Gefühl, es ist argumentiert worden, wir sollten es einfach akzeptieren. (Abg. Krainer: Wer hat das gesagt?) – Nicht von Ihnen, aber so ist es heute auch da gekommen, dass wir es einfach akzeptieren sollen. Das ist aber nicht zu akzeptieren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Was ich nicht aushalte, bei aller Liebe, ist Ihr Herumgeeiere jetzt bei dieser Abstimmung. Seid ihr dafür oder seid ihr dagegen? Das, was ihr da jetzt macht, ist einfach nur scheinheilig! Ihr tretet damit die Frauenrechte in Österreich mit Füßen! (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Man könnte jetzt noch viel darüber reden, aber was wir mit dem heutigen Beschluss machen, ist jedenfalls eine wesentliche Verbesserung bei der Objektivität. Wir streuen den Menschen nicht sozusagen Sand in die Augen, sondern gehen objektiv und ehrlich mit ihnen um. Das ist viel eher menschenrechtskonform, als Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben und Hoffnungen zu wecken, die nie erfüllt werden können. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Sie wären gut damit beraten, mitzustimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Belakowitsch: Das ist der falsche Minister, Frau Yılmaz!

neralsekretär die Weisung gegeben, dass das Eurofighter-Verfahren eingestellt werden soll? (Abg. Belakowitsch: Das ist der falsche Minister, Frau Yılmaz!) – Das macht ja nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Ich kann es Ihnen ja sagen, Sie stellen ja die Regierung. Ich will eine Erklärung haben, warum der Korruptionsstaatsanwalt den Generalsekretär anzeigt. (Abg. Belakowitsch: Geh bitte, sprechen Sie zur Tagesordnung! – Abg. Deimek: Zu welchem Thema reden Sie jetzt?) – Na, Sie haben schon verstanden, wozu ich rede. Es geht um Vertrauen, um weisungsgebundene Beamte, die anscheinend einfach angewiesen werden, Verfahren einstellen zu lassen. (Abg. Martin Graf: Die Freimaurer ...!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Jede Unterstellung, die Sie hier – und da darf ich mich Innenminister Kickl anschließen – gegenüber unseren Beamten und Vertragsbediensteten, gegenüber allen öffentlichen Bediensteten in dieser mittlerweile langen Diskussion um die Regierungsvorlage permanent vorbringen, darf ich auf das Entschiedenste zurückweisen. Unsere Beamten, unsere öffentlich Bediensteten leisten hervorragende Arbeit und haben es nicht verdient, dass sie permanent von der Opposition kollektiv ins Unrecht gestellt werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Das darzulegen ist mir jedenfalls wichtig.

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Ein paar Dinge, um die Aussagen – bitte, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! – in Erinnerung zu rufen: Frau Yılmaz stand hier und behauptete, es werden dort weisungsgebundene Beamte entscheiden. – Was steht im Gesetz? Diese Beamten sind weisungsfrei. (Beifall der Abg. Steinacker. – Ruf bei der FPÖ: Sie lügen!) Jetzt frage ich mich: Was ist das dann? (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Jetzt die nächste Frage: Herr Kollege Androsch hat gemeint, die Aufsichtsräte sind dort weisungsgebunden. – Der Aufsichtsrat ist nicht weisungsgebunden.

Zwischenruf der Abg. Yılmaz – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Johannes Hahn!

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend: Wir brauchen aus meiner Sicht ein Europa, das unkontrollierte Migration und das Sterben der Menschen auf dem Weg durch konsequente europäische Politik verhindert. Wir brauchen ein Europa, das schützt. Dazu brauchen wir aber auch eine starke Stimme aus Österreich in Europa – eine Stimme, die auf Probleme hinweist, ohne Angst zu machen (Zwischenruf der Abg. Yılmaz – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Johannes Hahn!), eine Stimme, die für vernünftige und sachliche Lösungen - -

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Das bringt mich zu einem weiteren Punkt, nämlich zu den Grünen und der Frage der Moral. Ich möchte schon noch festhalten, die Grünen haben bei diesem Projekt einen großen Erklärungsbedarf. In der Causa Flächenwidmung, Chorherr und Hochhaus Heumarkt gilt es alle Spenden und Geldflüsse aufzuklären und zu untersuchen. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yılmaz: ...! Nehmen Sie das zurück!

Da wären wir dann nämlich wieder beim Thema Korruption. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yılmaz: ...! Nehmen Sie das zurück!) Offenbar hat das aber in Wien keinen interessiert – und da herrscht dann großes Schweigen bei der SPÖ. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Da wären wir dann nämlich wieder beim Thema Korruption. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yılmaz: ...! Nehmen Sie das zurück!) Offenbar hat das aber in Wien keinen interessiert – und da herrscht dann großes Schweigen bei der SPÖ. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Yılmaz.

Das nächste große Zukunftsvorhaben der Kommission betrifft die Erweiterung – ein Thema, das uns besonders am Herzen liegt. Wie Sie wissen, ist es im Oktober leider Gottes nicht gelungen, einen positiven Beschluss zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu erzielen. Das ist aus unserer Sicht ein schwerer strategischer Fehler. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz

um Menschen, die sich hier so bemühen, sich zu integrieren (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), es geht um 700 und es fehlen 100 000 (Ruf bei der SPÖ: Das war ... Zählung!), haben wir gehört. – Wir haben 10 000 Asylberechtigte in Österreich, 10 000 Asylberechtigte unter 25 Jahren, die keinen Lehrberuf haben. Wie kann das sein? Wo ist da das Versagen? (Abg. Leichtfried: Weil’s verboten ist! – Abg. Belakowitsch: Ihr habt sie reingebracht!) 10 000, nicht 700 (Zwischenruf der Abg. Yılmaz); 10 000 Asylberechtigte unter 25 Jahren, 30 000 Asylberechtigte in Summe, die keine Arbeit haben! Da müssen wir ansetzen, diese Menschen müssen wir in Arbeit bringen, damit sie sich in unsere Gesellschaft integrieren können. Diese Menschen braucht die Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.

Zum Budget – ich glaube, das ist auch schon mehrfach gesagt worden –: Ja, es ist gut, dass es mehr ist als im letzten Jahr, aber man muss wissen, dass im letzten Jahr das Budget um zig Millionen gekürzt wurde und wir jetzt im Vergleich zu der Zeit vor Schwarz-Blau um ein Drittel weniger Budget im Integrationsbereich haben. Um ein Drittel weniger Budget, da möchte ich mich schon auch insbesondere an die Grünen wenden: Die Prioritäten von Schwarz-Blau, vor allem auch im Integrationsbereich, können nicht der Maßstab für die Grünen in der Regierung sein. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Abg. Yılmaz: Sicher!

Integrationspolitik ist für Türkis-Grün so wie auch schon für Türkis-Blau: Da geht es vielmehr um Verhinderung als um Ermöglichung, um Identitätspolitik, um Identitätsrhetorik statt um Sachlichkeit, um Symbolpolitik statt um Sachpolitik. Ich muss ehrlich sagen: Schaut man sich die Berichterstattung der letzten Monate an, hatte man das Gefühl, die Integrationsministerin redet häufiger über das Kopftuchverbot als zum Beispiel über Brennpunktschulen. (Abg. Yılmaz: Sicher!)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Meine Damen und Herren! Die Coronakrise verlangt den österreichischen Bürgern sehr viel ab. Wir brauchen das Geld im eigenen Land! Daher fordern wir eine temporäre Aussetzung des Asylrechts. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Abg. Yılmaz: Geboren!

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich hier gleich anschließen! Fremdenwesen: Das klingt so nach: die, die nicht zu uns gehören, die Fremden eben. Ein Fremder ist aber nach österreichischem Recht einfach ein Mensch, der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, aus welchem Grund auch immer. Ob man seit Jahrzehnten in Österreich lebt oder erst seit gestern, das Gesetz macht da keinen Unterschied, kein Pass heißt: fremd. Das sind aktuell anderthalb Millionen Menschen in Österreich, jeder Sechste. Die meisten von ihnen haben eines gemeinsam: Sie sind hier in Österreich daheim. (Abg. Yılmaz: Geboren!) Die meisten von ihnen sind genau deshalb auch Mitte März in Österreich geblieben.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Yılmaz.

der guten und engen Kooperation mit der Bevölkerung das viertsicherste Land der Welt. Die Polizei ist der Partner der Österreicherinnen und Österreicher, der Menschen, die in Österreich leben. Die Aktion Gemeinsam sicher wurde schon angesprochen: Sie soll das besonders unterstreichen und vor allem die gesamte Breite an Sicherheitsleistungen für die Menschen in unserem Land zeigen. Daher wird sie auch fortgeführt und wird ein wichtiger Bestandteil unserer weiteren Planungen im Innenministerium sein, weil Gemeinsam sicher ausdrückt, warum Polizistinnen und Polizisten genauso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsverwaltung gerne ihren Dienst versehen: weil es einfach schön ist, für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher da zu sein. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Yılmaz.)

Der Redner trägt ein Gesichtsvisier. – Abg. Yılmaz: Am Pult reden wir ohne Maske! – Der Redner nimmt das Gesichtsvisier ab.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner trägt ein Gesichtsvisier. – Abg. Yılmaz: Am Pult reden wir ohne Maske! – Der Redner nimmt das Gesichtsvisier ab.) – Vielen Dank für die Erinnerung, es war keine Absicht, dass ich die Maske oben gelassen habe. (Abg. Yılmaz: Ich schau auf so was! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Yılmaz: Ich schau auf so was! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner trägt ein Gesichtsvisier. – Abg. Yılmaz: Am Pult reden wir ohne Maske! – Der Redner nimmt das Gesichtsvisier ab.) – Vielen Dank für die Erinnerung, es war keine Absicht, dass ich die Maske oben gelassen habe. (Abg. Yılmaz: Ich schau auf so was! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.

Sie schreiben ja auch in Ihrem Regierungsprogramm, Sie bekennen sich zur Neutralität und so weiter. Also ganz ehrlich: Mit diesem Papierl (ein Schriftstück in die Höhe haltend) ist die Neutralität über den Haufen geworfen. Das ist eine Diskussion, die man führen kann, aber mit diesem Papierl sicher nicht! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Yılmaz: Wahnsinn!

Eines noch zum Finanzminister: Ich glaube, es ist eine Kombination aus nicht können und nicht wollen. Dass er es kann, kann er heute bis 19 Uhr unter Beweis stellen, indem er ein Budget vorlegt, das der Verfassung entspricht. Dass er nicht will, das hat er schon bewiesen, denn im Bericht zum Beteiligungscontrolling (den genannten Bericht in die Höhe haltend) geht es um den Umsatz der Unternehmen, die dem Staat gehören, um 24 Milliarden Euro, 110 000 Beschäftigte. Wisst ihr, wann der gekommen ist? – Am Tag der Budgetberatungen, am 7. Mai. Und wisst ihr, wann er fertig war? – März 2020. Das heißt: nicht wollen!, und genau das ist das Problem des Finanzministers. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Yılmaz: Wahnsinn!)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz. – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.

Also nehmen Sie einmal Ihren parteipolitischen Helm, weil Brille wäre untertrieben, ab und schauen wir uns das einmal ganz genau an! Im Bildungsbereich haben wir die sogenannte Finanzierungslücke, die es lange gab, auch unter SPÖ-BildungsministerInnen, geschlossen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir sind ausfinanziert und wir müssen im Nachhinein nichts herumschieben, dass sich irgendwas ausgeht, das ist vollkommen dicht. Wir haben auch im Wissenschaftsbereich das größte Budget aller Zeiten, in der Zweiten Republik. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz. – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Was man daran nicht cool finden kann, verstehe ich nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Leichtfried: ... dem nicht vorhandenen Ausschuss! – Abg. Yılmaz: Wir sollen ja das Budget beschließen!

Zum Antrag betreffend Schwangere: Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Abänderungsantrag vielleicht schon im Ausschusses da gewesen wäre, dann hätten wir uns das ein bisschen besser und länger anschauen können. Soweit ich die Unterlagen studieren konnte und meine Rückmeldungen da sind - - (Abg. Leichtfried: ... dem nicht vorhandenen Ausschuss! – Abg. Yılmaz: Wir sollen ja das Budget beschließen!) – Lassen Sie mich ausreden, ich habe Sie auch ausreden lassen!

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.

Österreich war und ist immer dann am stärksten, am resilientesten, am wohlhabendsten, wenn es über den Tellerrand hinausschaut und nicht chauvinistisch agiert. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.) Also Regionalität ja, aber nationale Kleingeisterei eben nicht! Ganz ehrlich, mir persönlich ist es vollkommen wurscht, ob die

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Zum Abschluss möchte ich auf etwas zurückkommen, was ein altes Anliegen der Österreichischen Volkspartei ist, nämlich die ökosoziale Marktwirtschaft. Wir betonen immer wieder, dass Ökonomie und Ökologie kein Widerspruch sind. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Ich möchte einen Schritt weiter gehen: Ökonomie, Ökologie und Gesundheit bedingen einander. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Demnächst haben die NEOS ... Sozialsprecher!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Yılmaz.

Wir teilen längst überwunden geglaubte Grenzen und gemeinsam überwundene Grenzen, wir teilen eine gemeinsame Währung, wir teilen gemeinsame europäische Prinzipien und Werte und wir teilen die sogenannten vier europäischen Freiheiten. Wir teilen die Einsicht, dass europäische Solidarität das Gebot der Stunde ist, und das schließt natürlich alle Menschen ein, die in einem europäischen Land leben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Yılmaz.)

Abg. Yılmaz: Das stimmt ja gar nicht! – Ruf bei der SPÖ: ... keine Ahnung! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Die österreichische Sozialdemokratie hat vor ein paar Wochen den Vorschlag von Österreich zum EU-Budget inklusive der Coronahilfen als mutlos und, wenn ich mich richtig erinnere, den Vorschlag der Kommission als eh okay, aber eigentlich viel zu wenig bezeichnet. (Abg. Yılmaz: Das stimmt ja gar nicht! – Ruf bei der SPÖ: ... keine Ahnung! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Liebe Sozialdemokratie, es ist nicht mutig, alte Löcher mit neuem Geld zu stopfen. Es ist auch nicht mutig, Geld nach dem Gießkannenprinzip, ohne zu wissen, wofür man es verwenden will, auszuschütten. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Das ist aber nur möglich, wenn wir sachlich über die Verteilung sprechen und sachlich über die Balance von Zuschüssen und Krediten reden, und auch, und das hat heute noch niemand erwähnt, sachlich über seriöse Rückzahlpläne diskutieren. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Das ist der Mut, den ich mir von der Europäischen Union erwarte, und deshalb steht für mich fest: Wenn wir Coronahilfen ohne Kriterien ausschütten, dann haben wir am Ende nur mehr Schulden. Wenn wir klare Vorgaben vergeben, dann reden wir von Investitionen in die Zukunft. Ich glaube, das ist das Wichtigste daran, denn Politik sollten wir immer für mehrere Generationen machen.

Abg. Yılmaz: „Religionsbashing“?! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Ich möchte zwei Punkte aus dem Bericht hervorheben. Bevor ich jetzt aber auf die zwei Punkte eingehe, würde ich – da es vorhin ein Hin und Her gegeben hat – um Folgendes bitten: Wir brauchen in diesen Räumlichkeiten kein Religionsbashing und kein Religionsbashing gegenüber Gudrun Kugler. – Ich würde darum bitten. (Abg. Yılmaz: „Religionsbashing“?! – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es bringt uns in der Sache nicht weiter, denn wir diskutieren ja den Volksanwaltschaftsbericht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Yılmaz.

Zum Abschluss: Menschen, die Arbeit suchen, Menschen, die arbeitslos sind, brauchen Unterstützung statt Sanktionen, sie brauchen Perspektiven statt Strafen, und sie brauchen gute Arbeit statt prekärer Jobs. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Yılmaz.) Dafür werden wir uns weiter einsetzen und dafür werden wir auch in Zukunft stehen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei NEOS und FPÖ sowie der Abg. Yılmaz.

Überlegen Sie: Wer wählt wen? Wen wählen die Arbeiter und wen wählen eher die Angestellten? Dann wissen Sie auch, warum die ÖVP das so regelt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die machen das gezielt, ziehen diese Grünen über den Tisch, und die glauben, die Reibungswärme wäre Nestwärme. So schaut es aus. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei NEOS und FPÖ sowie der Abg. Yılmaz.)

Abg. Yılmaz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Präsident, jedes Mal Hollywood geht nicht, und überhaupt lässt das dieses Thema ja überhaupt nicht zu! – Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yılmaz – immer eine Freude zu später Stunde! – Bitte. (Abg. Yılmaz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Präsident, jedes Mal Hollywood geht nicht, und überhaupt lässt das dieses Thema ja überhaupt nicht zu! – Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Yılmaz.

Wir befassen uns mit diesen Baustellen, die noch offen sind, wie ich finde, zu Recht auch immer wieder hier im Parlament, weil es notwendig ist, darauf aufmerksam zu machen, dass es diesen politischen Willen endlich braucht. Und ja, ich habe schon des Öfteren referiert, an welchen Baustellen wir arbeiten, worauf wir uns nicht einigen konnten, was nicht möglich war – Kollegin Heinisch-Hosek hat gesagt, Levelling-up war zweimal im Ministerrat. (Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung ÖVP –: Da drüben, bitte!) Es war euch als Kanzlerpartei und uns als kleinerem Koalitionspartner nicht möglich, dass wir uns da einigen. Wir haben uns beispielsweise auf die Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung geeinigt, wir haben uns aber auch auf die Umsetzung des VfGH-Urteils geeinigt und so weiter und so fort. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Yılmaz.) Das heißt, vieles von dem, was bisher gar nicht möglich war, wird jetzt auch möglich gemacht.

Abg. Yılmaz: Na!

Der Aufsichtsrat hat nämlich zur Klärung der Sache, ob da jetzt Kokain im Spiel war oder nicht, die gleiche Rechtsanwaltskanzlei zu Rate gezogen, die für Schmid selber beziehungsweise die Öbag arbeitet. Da denkt sich jeder: Die richten sich alles nach sich selbst! (Abg. Yılmaz: Na!) – Der Aufsichtsrat muss jetzt einmal checken, ob da nicht ein Vieraugenprinzip vorherrschen sollte und ob man die Konstellation hinkriegen sollte (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, ist ein Wahnsinn!) – diese Konstellation, die sich Schmid selber geschrieben hat! Und Sie denken alle noch, dass da alles sauber ist! Der Aufsichtsratsvorsitzende sagt, für ihn sei das überhaupt kein Problem, die Novomatic-Geschichte und so, dass Herr Schmid sich mit Novomatic da selber ein Glücksspielgesetz geschrieben hat; für ihn sei die Kokaingeschichte viel größer. – Finden Sie das nicht komisch? (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Brandstötter, Loacker und Meinl-Reisinger.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.

Ich habe hier schon vor Wochen gesagt, dass die Wirtschaftshilfen zurück an den Start müssen und neu überdacht gehören, und nun ergänze ich: Holen Sie sich bitte Hilfe! An dieser Regierung verzweifelt ja sogar Chuck Norris. Sie haben genug experimentiert, überlassen Sie die Experimente bitte den Forscherinnen und Forschern, die sich darum kümmern, das Virus zu bekämpfen! Lassen Sie zu, dass die Menschen in Österreich wieder Zuversicht fassen können! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Yılmaz.

Tatsache ist aber, dass die zwangsweise Verlängerten um mehr als 1 000 Euro weniger bekommen. Das ist eine Ungerechtigkeit, die man eigentlich nicht einfach so zur Kenntnis nehmen kann. Ich hoffe, dass diejenigen das für diese zwangsweise Verlängerung jedenfalls nachträglich bezahlt bekommen, denn in einer Situation, in der ohnehin überall Geld ausgeschüttet wird, können diese Leute vielleicht auch noch etwas bekommen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Yılmaz.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz. – Heiterkeit bei der SPÖ.

Als es vor Jahrzehnten im Kalten Krieg darum ging, die Aggressoren beim Durchmarsch aufzuhalten, haben wir uns dafür mit Panzern und anderen schweren Waffen gerüstet. Als es darum ging, unseren Luftraum zu schützen, haben wir begonnen, uns mit Abfangjägern und einem Radarsystem auszustatten. Wenn wir unser Österreich nun vor diesen neuen Herausforderungen schützen müssen, werden wir auch das tun. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Das bedeutet für unser Heer nicht mehr und nicht weniger, als dass wir neben der klassischen militärischen Landesverteidigung unsere Fähigkeiten in den Bereichen Cyberabwehr, Terrorismusbekämpfung und Schutz bei Pandemien und anderen Katastrophen ausbauen werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Yılmaz.

Die ÖVP war einmal eine Sicherheitspartei. Ich kann mich noch erinnern, dass Sie das selber in den Neunzigerjahren in Wahlkämpfen teilweise sogar auch plakatiert haben. Diese ÖVP, die wir jetzt haben, diese türkise ÖVP, ist ganz, ganz weit davon entfernt, eine Sicherheitspartei zu sein. Das Einzige, was Sie sind, ist eine Unsicherheitspartei mit einer Unsicherheitsministerin. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Yılmaz. – Abg. Kickl: Das beschließen Sie doch heute!

Jetzt aber das Wichtigste, und das sage ich auch als Innenminister der Zweiten Republik: Eines ist auch ganz klar, eines der wesentlichsten Grund- und Freiheitsrechte, das Versammlungsrecht, ist in diesem Land gewährleistet, wird geschützt, wird verteidigt. Dafür treten wir alle, die in diesem Haus sitzen, ein. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Nur nicht in Bleiburg! Warum in Bleiburg nicht? Warum nicht in Bleiburg? – Zwischenruf des Abg. Prinz.) Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in Österreich leben, können sich sicher sein, dass sie sich versammeln dürfen, dass sie ihre Meinung kundtun dürfen und dass es eine Nulltoleranz der Bundesregierung gegenüber Menschen gibt, die glauben, das Versammlungsrecht stören oder bedrohen zu können. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Yılmaz. – Abg. Kickl: Das beschließen Sie doch heute!)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Frau Kollegin Blimlinger, wissen Sie, seit wann die Angewandte überhaupt eine Hochschule ist? – Sie wissen es ganz genau: seit 1941. Wissen Sie, was damals für ein Regime in Österreich war? (Abg. Matznetter: Damals gab es kein Österreich!) Und dieses Relikt wollen Sie aufrechterhalten, das wollen Sie wirklich aufrechterhalten? (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Abg. Yılmaz: Nur Deutschklassen, Frau Kollegin!

Ich habe einmal das Wort kühn dafür verwendet, dass wir uns getraut haben, das so schnell auf die Beine zu stellen, gerade aus einer Krise heraus. Ich glaube, so wie es jetzt anläuft, schaut das alles schon ganz gut aus. Klar gibt es Kritik, ich höre mir diese Kritik aber an und werde nicht recht schlau daraus. Einerseits heißt es immer, es war vielleicht zu schnell, andererseits, es war vielleicht zu langsam. Dann heißt es, der Kreis der Kinder, die dort hingehen, ist zu klein, dann heißt es, der Kreis der Kinder ist zu homogen oder zu heterogen. (Abg. Yılmaz: Nur Deutschklassen, Frau Kollegin!) Einmal heißt es, das Konzept ist schlecht, dann heißt es, das Konzept sollte auch auf andere Fächer ausgedehnt werden. – Da weiß man nicht recht.

Zwischenruf der Abg. Yılmaz

Speziell wenn ich nun in Richtung SPÖ schaue (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein schlechtes Konzept, das an die Deutschförderung zu hängen!) und auf dieses unbestritten schöne Modell der Summer-City-Camps, das Rot-Grün gemeinsam in Wien hat: Was ist denn jetzt das Problem? Ist das Problem, dass die Sommerschulen den Summer-City-Camps zu ähnlich sind, oder ist das Problem (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), dass sie sich zu sehr davon unterscheiden? (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Yılmaz und Hammerschmid.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Yılmaz und Hammerschmid.

Speziell wenn ich nun in Richtung SPÖ schaue (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein schlechtes Konzept, das an die Deutschförderung zu hängen!) und auf dieses unbestritten schöne Modell der Summer-City-Camps, das Rot-Grün gemeinsam in Wien hat: Was ist denn jetzt das Problem? Ist das Problem, dass die Sommerschulen den Summer-City-Camps zu ähnlich sind, oder ist das Problem (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), dass sie sich zu sehr davon unterscheiden? (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Yılmaz und Hammerschmid.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Pilotprojekt Sommerschule 2020 soll neu sein, es soll jetzt gesetzlich verankert werden. Es soll nicht nur eine Covid-19-Maßnahme bleiben, sondern auch in den Jahren danach weitergeführt werden. Ich möchte schon daran erinnern, dass die Sommerschule keine Erfindung der ÖVP ist. Die Sommerschule stand schon im Regierungsprogramm 2017, daher ist sie keine Erfindung der ÖVP, sondern es wird jetzt endlich umgesetzt, was wir schon jahrelang fordern. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Also wenn man hier herinnen den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie zuhört, könnte man glauben, Österreich ist an den Wiener Grenzen zu Ende. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Abg. Kollross: Für alle, und nicht nur für die Grazer! – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Wir haben seit Jahren ganz selbstverständlich Betreuung in unseren Schulen. Wir haben auch im Sommer eine hervorragende Betreuung in unseren Horten. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Darüber hinaus haben wir, auch heuer noch einmal, konkret um einiges mehr den Sportbereich ausgebaut. Wir haben die Ferienhits für Grazer Kids, ein wirklich gutes Angebot. Wir haben seit einigen Jahren in Graz auch zusätzlich - - (Abg. Kollross: Für alle, und nicht nur für die Grazer! – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) – Na, da werden die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ ganz nervös und rufen dazwischen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Jetzt hört einmal zu!) Schaut einmal nach Graz, schaut einmal über die Wiener Grenzen hinaus, es gibt dieses Angebot! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Yılmaz: So ein Blödsinn! – Abg. Kollross: So eine blöde Rede!

Da in dem Zusammenhang immer wieder gefallen ist, auch von Kollegin Herr, dass es unbedingt notwendig ist, dass wir Unterrichtspraktikantinnen und -praktikanten dafür auch wirklich entlohnen: Die Entlohnung sind die ECTS-Punkte! (Abg. Heinisch-Hosek: Da können sie sich ein Butterbrot kaufen! – Abg. Kollross: Generation Praktikum!) Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, dass man im Rahmen seiner Ausbildung Erfahrungen sammeln kann. Es ist auch wesentlich, dass man das alles macht und nicht alles sofort bezahlt bekommt. (Abg. Kollross: Arbeit für Gottes Lohn!) Das kenne ich aber schon aus den Jahren davor, als ich immer wieder bei dem einen oder anderen Projekt mit den Kolleginnen und Kollegen von der SJ habe verhandeln dürfen. Die SJler wollen sogar haben, dass jede Funktionärin und jeder Funktionär für die ehrenamtliche Tätigkeit bezahlt wird. (Abg. Kollross: Na, geh, geh!) Das wollen wir nicht. Ich glaube, dass es wichtig und gut ist, dass die Lehramtsstudierenden auch die Möglichkeit haben, gerade in der Sommerschule, Erfahrungen zu sammeln, und das mit ECTS abgegolten bekommen. (Abg. Yılmaz: So ein Blödsinn! – Abg. Kollross: So eine blöde Rede!)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz

Jetzt kann man natürlich sagen – und Klubobmann Wöginger betont es ja immer –, da geht es ja um die Ärmsten der Armen (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), aber dann muss man auch einmal sagen: Dieses System ist historisch gewachsen. Es war Bruno Kreisky, der in den Siebzigerjahren dafür gesorgt hat, dass auch die Bäuerinnen und Bauern in das allgemeine System der Pensionsversicherung miteingebunden worden sind (Abg. Wöginger: Ja, genau!), damit endlich einmal eine vernünftige Absicherung passierte. Das heißt, wir waren es, die diese Grundabsicherung eingeführt haben.

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Weiters ermöglichen wir mit dieser Novelle den Wegfall des 0,5-Prozent-Abschlages, des sogenannten Solidaritätsbeitrages. Das bedeutet eine Gleichstellung der Bauernpensionen und bringt eine Verbesserung für 167 000 Bauernpensionen. Das verursacht 10,2 Millionen Euro an Kosten. Diese Maßnahme ist umso dringender, da die durchschnittliche monatliche Bauernpension die niedrigste Pension aller Berufsgruppen darstellt. Jede andere Berufsgruppe hätte sich das schon lange nicht mehr gefallen lassen. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Abg. Yılmaz: Danke!

Den Stillen eine Stimme geben – dafür bin ich in der Politik. (Abg. Yılmaz: Danke!) Ich bin froh, dass unsere Regierung sich darauf geeinigt hat, den Richtsatz des fiktiven Ausgedinges zu reduzieren und den veralteten Solidaritätsbeitrag zu streichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Zurück zum Antrag: Sensationell schräg war der Vertagungsgrund zum gegenständlichen Antrag, zumal die ÖVP im Salzburger Landtag den gleichen Antrag eingebracht hat. (Abg. Leichtfried: Da schau her! – Abg. Meinl-Reisinger: Oh!) Ich zitiere aus der Parlamentskorrespondenz: „Abgeordnete Martina Diesner-Wais [...] bemängelte die fehlende inhaltliche Begründung und Kostenschätzung im NEOS-Antrag.“ (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Dieser Antrag ist eine Verlängerung des schwarz-grünen Gesetzes, das wir gut finden und ins Dauerrecht übernehmen wollen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Yılmaz: Bravo!

Wichtig sind aber auch die überbetrieblichen Ausbildungsstätten, und da möchte ich vor allem die Stadt Wien erwähnen. Die Stadt Wien hat bereits den Eigenanteil an der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung von 6,7 Millionen auf 10 Millionen Euro erhöht (Abg. Yılmaz: Bravo!) und geht da mit sehr gutem Vorbild voran. Das zeigt uns, dass da nicht nur der Bund gefordert ist, sondern dass auch die Bundesländer mit Beschäftigungsprojekten, mit Förderanreizen sehr viel tun können. – Zuerst einmal ein Danke an die Stadt Wien, dass da ein Meilenstein gesetzt wurde! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Yılmaz.

Wichtig sind aber auch die überbetrieblichen Ausbildungsstätten, und da möchte ich vor allem die Stadt Wien erwähnen. Die Stadt Wien hat bereits den Eigenanteil an der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung von 6,7 Millionen auf 10 Millionen Euro erhöht (Abg. Yılmaz: Bravo!) und geht da mit sehr gutem Vorbild voran. Das zeigt uns, dass da nicht nur der Bund gefordert ist, sondern dass auch die Bundesländer mit Beschäftigungsprojekten, mit Förderanreizen sehr viel tun können. – Zuerst einmal ein Danke an die Stadt Wien, dass da ein Meilenstein gesetzt wurde! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Yılmaz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Yılmaz.

Ich möchte aber trotzdem sagen, dass Sie keine Angst zu haben brauchen, dass wir unsere eigenen Anträge nicht ernst nehmen. Und Sie brauchen auch nicht dem Herrn Innenminister schulmeisterlich auszurichten, an welche Fristen er sich zu halten hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Yılmaz.) Das kennen wir aus der Grundschule, vielleicht aus der Oberstufe. Wir werden unsere Anträge selbstverständlich ernst nehmen, sonst bräuchten wir sie auch nicht zu schreiben. (Abg. Shetty: Warum macht ihr es dann nicht einfach?) So ist das, Frau Kollegin Yılmaz. (Abg. Leichtfried: Ich glaube, so ist das nicht!)

Beifall der Abg. Yılmaz

Im Zusammenhang mit dem Antrag des Kollegen Shetty – im Gegensatz dazu – muss ich aber auch zu bedenken geben, gerade aus der datenschutzrechtlichen Sicht, aber auch aus dem Recht der Privatsphäre heraus müssen wir uns überlegen, wie wir diese Daten erfassen können. Ich möchte ungern haben, dass die Polizistinnen und Polizisten bei einer Strafanzeige nach der sexuellen Orientierung fragen, wenn diese nicht relevant ist. Das ist ein Eingriff in die Privatsphäre (Beifall der Abg. Yılmaz), ich möchte das nur betonen, aber es ist natürlich nicht immer offensichtlich und nicht immer wird es von Opfern oder auch Tätern benannt.

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Yılmaz. – Abg. Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung!

Mein Appell an alle Kolleginnen und Kollegen: Viele Menschen draußen tragen diesen Mund-Nasen-Schutz tagtäglich (Abg. Lausch: Frechheit! Zur Geschäftsordnung!), ob das jetzt die Kellnerin ist, der Buschauffeur, die Ärzteschaft, die Apotheker, wer auch immer, beim Einkaufen, in Handel und Gewerbe. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Für sie ist es eine Selbstverständlichkeit geworden, sich selbst und andere zu schützen, denn darum geht es zuletzt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie können noch so laut schreien – Gott sei Dank ist die Vernunft in Österreich größer als die Verschwörungstheorien der Verharmloser. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Yılmaz. – Abg. Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Yılmaz: Was sagt Ihnen das?

Unser Finanzminister hat schon darauf hingewiesen, dass es in Wien Schulen gibt, die einen Anteil von über 90 Prozent von Schülern mit nicht deutscher Umgangssprache haben.(Abg. Yılmaz: Was sagt Ihnen das?) Da scheint ein entsprechender Unterricht fast unmöglich.

in Richtung Abg. Yılmaz

Gerade der aktuelle Untersuchungsausschuss zeigt sehr gut auf, wie wichtig politische Aufklärung nach Ibiza und nach der türkis-blauen Regierung ist. Ein Untersuchungsausschuss ist ein extrem wichtiges Gremium und ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle und muss aus diesem Grund auch ernst genommen werden. Wir haben davor keine Angst, Frau Kollegin (in Richtung Abg. Yılmaz), nein. Es ist auch notwendig, dass dieses Gremium von allen Abgeordneten des Hauses und auch von allen geladenen Auskunftspersonen ernst genommen wird. Diese müssen dem Kontrollgremium den notwendigen Respekt entgegenbringen.

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Ich werde oft gefragt: Wie läuft das denn ab im Untersuchungsausschuss? (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Wie funktioniert denn das? Was beredet ihr denn dort? Gibt es dort im Untersuchungsausschuss wirklich so viele Erinnerungslücken oder Entschlagungen? – Ja, die Menschen haben ernsthaftes Interesse daran, mitzubekommen, was im Untersuchungsausschuss passiert, was und auch wie die Auskunftspersonen antworten. Warum schaffen wir nicht eine Möglichkeit, dass BürgerInnen hautnah am Untersuchungsausschuss teilnehmen können? Dafür gibt es auch Vorbilder. Zum Beispiel können wir auf den US-Kongress verweisen. Dort ist das normal, und es gibt spannende Diskussionen, spannende Befragungen, die öffentlich übertragen werden. Ich schaue selber öfters zu; es ist wirklich eine interessante Möglichkeit, parlamentarische Partizipation mitzuerleben.

Zwischenruf bei der SPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Yılmaz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Lacht ihr mich an oder lacht ihr mich aus?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Yılmaz. – Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Yılmaz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Lacht ihr mich an oder lacht ihr mich aus?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Yılmaz: ... Kultur?

Kollegin Nurten Yılmaz, in unserer Kultur ist es nichts Unanständiges, wenn man Danke sagt. Der Innenminister hat sich ein Danke verdient – das sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Yılmaz: ... Kultur?) Kollegin Yılmaz, Danke zu sagen ist nichts Schlechtes. (Abg. Yılmaz: Wie oft? Wie oft ...?) – Es reicht einmal, gut. (Ruf bei der SPÖ: Ja, genau! – Ruf bei der FPÖ: Bei Ihnen schon! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es

Abg. Yılmaz: Wie oft? Wie oft ...?

Kollegin Nurten Yılmaz, in unserer Kultur ist es nichts Unanständiges, wenn man Danke sagt. Der Innenminister hat sich ein Danke verdient – das sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Yılmaz: ... Kultur?) Kollegin Yılmaz, Danke zu sagen ist nichts Schlechtes. (Abg. Yılmaz: Wie oft? Wie oft ...?) – Es reicht einmal, gut. (Ruf bei der SPÖ: Ja, genau! – Ruf bei der FPÖ: Bei Ihnen schon! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es

Zwischenruf der Abg. Yılmaz. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

würde Ihnen auch nicht schlecht anstehen, diese Arbeit objektiv einzuschätzen und nicht immer nur die Versäumnisse zu sehen. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mehr möchte ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Yılmaz: Glauben Sie das?

Damit wären wohl zahllose Polizisten hilflose Zielscheiben der Terroristen geworden. (Abg. Yılmaz: Glauben Sie das?)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit ist ein wesentliches Grundbedürfnis der Menschen in unserem Land, und ich bedauere wirklich, dass wir uns bei diesem Thema in so vielem ganz offensichtlich uneinig sind. Wir sind uns uneinig, sehr geehrte Frau Kollegin Yılmaz, ob ein einmaliges Danke in diesem Bereich genügt. Ich sage Ihnen ganz offen: Das genügt nicht!, und ich sage gerne mehrfach Danke: Danke an den Herrn Bundesminister, der eine sehr schwere Aufgabe zu bewältigen hat, Danke an die Polizistinnen und Polizisten und auch Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innenministerium. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Abg. Yılmaz: Der Orbán wahrscheinlich!

Zur zweiten These (Abg. Kickl: Was war jetzt die erste These?): Wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, wir in Österreich hier irren mit unseren Maßnahmen und es wäre doch wesentlich besser, keinen Lockdown durchzuführen, einfach anders zu agieren, dann kann ich Ihnen nur sagen: Ich bin im engen Austausch mit allen europäischen Regierungschefs. Wissen Sie, wer mir vor einiger Zeit gesagt hat: Wahrscheinlich geht es auch ohne Lockdown, der erste Lockdown war vielleicht zu hart!? (Abg. Yılmaz: Der Orbán wahrscheinlich!) Es war Premierminister Babiš aus Tschechien, der mittlerweile den zweiten und den dritten Lockdown durchgeführt hat.

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.

Er veranstaltet das Impfchaos und sagt: Wir impfen erst ab 12. Jänner!, und dann gibt es einen Impfgipfel, da sitzen Kurz und sein Büro und Anschober und sein Büro, und sie machen aus: Okay, wir ziehen den Impfstart vor. Zuerst wollte man ja Schulferien bis zum 6. Jänner, nicht? Und der nächste Montag nach dem 6. Jänner, das ist dann der 11., den Montag werden wir noch brauchen, somit fangen wir am 12. an – richtig österreichisch, Ruhepuls Anschober. So, und nun macht er aus: Wir ziehen den Impfstart vor!, und sagt das aber nicht seiner Sektionschefin Reich, die er in die „ZIB 2“ schickt, die dort den 12. Jänner verteidigen muss. So etwas machen schlechte Chefs, die ihre Mitarbeiter vorschicken und sie verheizen, weil sie selbst nicht Rückgrat genug haben, sich hinzustellen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist so, als würde man einem verzweifelten Kind, das vor einem steht, sagen: Ich werde jetzt dein Begehr prüfen und etwas in die Wege leiten. Davon hat das Kind in dieser Situation, in dieser Krise original nichts! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.

Liebe ÖVP und liebe Grüne, ich weiß, Sie sind nicht dafür bekannt, visionär zu sein, aber Sie könnten jetzt einmal in sich gehen, innehalten, um zu schauen, wie die Situation ausschaut. Jetzt wäre der Zeitpunkt, neue Wege einzuschlagen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Abg. Yılmaz: Wer sagt das?

leisten und sollten daher während der Ferien durcharbeiten, überhaupt nicht hilfreich, um nicht zu sagen, wenig wertschätzend. (Abg. Yılmaz: Wer sagt das?) – Die NEOS beispielsweise.

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abg. Yılmaz

Ich möchte hier den großen Stellenwert der Bildung und die wichtige Rolle aller Bildungseinrichtungen klarstellen. Als ehemalige Geschichtelehrerin weiß ich, wie wichtig es ist, Kindern und Jugendlichen historische Zusammenhänge zu vermitteln (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abg. Yılmaz) –, Geschichte begreifbar und erlebbar zu machen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich war mit allen meinen Klassen im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen und ich kenne auch die berührenden Begegnungen mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. Bildung ist mehr als Wissensvermittlung. Bildung ist Herzensbildung, Persönlichkeitsbildung und Bewusstseinsbildung, und darum ist es ungemein wichtig, dass jede Generation eine wissende, eine wachsame ist, eine, die Erinnerungskultur aufrechterhält, die hinschaut. Wegschauen, meine Damen und Herren, geht gar nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Yılmaz und Brandstätter. – Zwischenruf bei der FPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich vielleicht korrigieren: Es gibt im österreichischen Parlament aktuell keinen Verurteilten – nicht, dass die Zuseher das falsch verstehen; wir sind ja auch ein durchschnittliches Parlament, darum sage ich es zur Aufklärung. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Yılmaz und Brandstätter. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

in der Lage sind, nach ihrer Maßgabe und ihren Möglichkeiten zu helfen und tatsächlich ihren Beitrag zu leisten. (Abg. Belakowitsch: Nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten! Da gibt es Spielraum!) Alle anderen Möglichkeiten, eine Einigung in der Europäischen Union herzustellen, sind geradezu unmöglich. Es gibt ganz klare Ablehnungen. Was uns alle aber eint – ganz egal ob Visegrádstaaten oder nicht, von Frankreich bis nach Bulgarien –, ist, dass es wichtig ist, klarzumachen, dass wir, wenn wir eine geschlossene gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik vorantreiben und beginnen, uns dort zu finden, wo Einigung besteht, eine Chance haben, voranzukommen. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) – Doch, Frau Abgeordnete!

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Es gibt ein deutliches Weiterkommen in der Frage schnellerer Asylverfahren. Es gibt eine hohe Einigung und Bereitschaft, den Grenzschutz der Europäischen Union auszubauen. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Ich habe unlängst mit dem französischen Innenminister gesprochen, der dazu bereit ist, da auch noch mehr zu investieren.

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Zum Antrag der SPÖ, nur um das zu sagen: Sorry, aber ich habe einmal im burgenländischen Landtag den Antrag gestellt, fünf Kinder von Traiskirchen ins Burgenland zu holen. Diesen hat die SPÖ verhindert, und zwar die echte Mehrheit, es war keine symbolische Abstimmung. Fünf Kinder von Traiskirchen ins Burgenland – und die SPÖ dagegen! (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Die FPÖ war übrigens dafür, die Freiheitlichen wollten die Kinder aus Traiskirchen holen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abg. Yılmaz: Selber schuld!

Ich habe hier bereits sehr viel Zeit verbracht, sowohl als parlamentarischer Mitarbeiter als auch als Mitarbeiter im Büro des Zweiten Präsidenten des Nationalrates (Abg. Kickl: Ah, bei Spindelegger! – Zwischenruf des Abg. Loacker), und doch war ich kaum so oft in den Räumlichkeiten dieses Hohen Hauses wie im letzten Jahr. (Abg. Yılmaz: Selber schuld!)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Rahmenbedingungen für große Erfolge der österreichischen Athletinnen und Athleten zu schaffen. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Macht bitte etwas daraus! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.

Wir brauchen endlich einen umfassenden Überblick, eine ambitionierte Strategie, Herr Sportminister, und gerade von Ihnen, von den Grünen, haben wir da mehr erwartet, mehr Mut erwartet. Ich glaube, Sie werden den auch brauchen – wenn ich da zum Beispiel an Ihren Abteilungsleiter Dieter Brosz, der ja auch für den Sportbericht zuständig ist, denke –, wenn die Forderungen aus der Vergangenheit Ihrem Handeln in Regierungsverantwortung auch nur ansatzweise entsprechen sollen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.

Ja, natürlich müssen wir den Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern helfen. Wie haben Sie das aber gemacht? – Das haben Sie mit einer Plattform gemacht, die Sie groß als die Lösung für alle Probleme präsentiert haben. Wenige Minuten später ist man draufgekommen, dass man dort nur noch Alpakaführungen findet, und das Ganze für die stolze Summe von 1,3 Millionen Euro – 1,3 Millionen Euro, die Sie in der Krise, in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, wie Sie immer wieder selber sagen, einfach so beim Fenster rausgeschmissen haben, und das für etwas, was nichts kann. Es gibt eine schlechte, fehlende Suchfunktion – Kollege Matznetter hat das schon ausgeführt. Es ist von Anfang an undurchdacht gewesen. Es war von Anfang an kein Plan dahinter, außer dass sich Präsident Harald Mahrer und Frau Ministerin Schramböck nebeneinander hinstellen und sagen, wie großartig sie Digitalisierung können. Das haben wir gesehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.

Ich hoffe, dass wir weiterhin so konstruktiv wie bei diesem Austausch zusammenarbeiten können und es eben nicht darum geht: Bitte, wer hat wann wo welchen Beistrich zuerst gesetzt?, weil sich das die von Gewalt betroffenen Frauen nicht verdient haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz

Als Salzburgerin bin ich stolz. Salzburg ist ein starkes touristisches Bundesland, aber auch die anderen. Wir haben starke Betriebe. Wir haben eine hohe Qualität. Wir haben eine hohe Regionalität und Nachhaltigkeit. Frau Ministerin (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), mit dem Plan T haben Sie letztes Jahr einen Plan für eine nachhaltige Weiterentwicklung im Tourismus vorgelegt, und diesen werden wir am Tourismusstandort Österreich auch fortführen.

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Meine Damen und Herren, darum möchte ich mich hier an dieser Stelle heute bei unseren Waldbäuerinnen und Waldbauern, bei den Jägerinnen und Jägern aber auch bei den Forstfacharbeitern und Forstfacharbeiterinnen bedanken. – Ja, Sie haben richtig gehört, auch da sind die Damen, die Frauen am Vormarsch, und das ist auch gut so. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) So darf ich am Freitag am Grabnerhof, der eine land- und forstwirtschaftliche Ausbildungsstätte ist, an zwei Damen einen Forstfacharbeiterbrief übergeben. – Sie können ruhig klatschen, ja. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Yılmaz: Für Millionäre!

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Auch da habe ich das Gefühl, dass viele Maßnahmen in Vergessenheit geraten sind. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Wir haben beispielsweise den Spitzensteuersatz für Millionäre – über 55 Prozent – in dieser Bundesregierung gemeinsam verlängert, das ist also eine sehr, sehr relevante Maßnahme in diesem Bereich. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass die SPÖ weiter Steuern erhöhen will (Abg. Yılmaz: Für Millionäre!), aber das ist jetzt keine rasend neue Erkenntnis. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Besonders perfide finde ich die gesamte Geschichte mit diesem angeblichen Insolvenzantrag von Leiner und Kika. Sie wissen genau, dass es den nicht gegeben hat. Dadurch hat es keine erfolgreiche Intervention geben können, und das ist von hinten bis vorne ein Gerücht. Es wird hier so dargestellt, als sei es die Wahrheit. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Das sind Ihre Geschichten, die zwischen Dichtung und Dichtung liegen, denn mit der Wahrheit haben sie nie etwas zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Yılmaz: Ja, bravo!

Dann komme ich noch zum Thema Asyl. Meine Damen und Herren, ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Asyl ist keine Sicherheitsfrage. (Abg. Yılmaz: Ja, bravo!) Es wird immer als Sicherheitsfrage dargestellt. (Beifall bei der SPÖ.) Asyl ist eine Frage der Menschlichkeit, meine Damen und Herren. Ich nenne jetzt noch einen zweiten Begriff, vielleicht für die letzten schwarzen ÖVPler in den Reihen der Türkisen: Es ist auch eine Frage der Nächstenliebe, ob Asyl gewährt wird oder nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Yılmaz macht eine Faust und streckt den Daumen nach oben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Frau Kollegin Yılmaz, ich kann Sie beruhigen: Wir Grüne heißen diesen Untersuchungsausschuss im Hohen Haus recht herzlich willkommen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Yılmaz macht eine Faust und streckt den Daumen nach oben.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

das derzeit im Nordosten Wiens anschauen. Es ist geplant, dort eine Stadtautobahn zu bauen. Ihr wollt entgegen jeder wissenschaftlicher Evidenz eine Fläche von 85 Fußballfeldern zubetonieren. Alle sagen euch: Macht das nicht! – Ihr aber macht es. Das ist enkelfitte Politik? Das ist zukunftsfitte Politik? (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) – Kollegin Nurten Yılmaz, du wirst mir nicht sagen, worüber ich reden darf! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Wie schaut zukunftsfitte und enkelfitte Politik à la NEOS aus? – Das kann man sich exemplarisch etwa an der Bildungspolitik der Wiener Stadtregierung anschauen. NEOS-Stadtrat Wiederkehr hat im Juni seine Bildungsreform präsentiert und erklärt – ich zitiere ihn –, dass es „gleich viele Gewinner wie Verlierer“ geben wird. – Was ist denn das bitte für eine Bankrotterklärung für die ehemalige Bildungspartei? Ist das enkelfitte und zukunftsfitte Politik? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Gewaltschutz ist ein großes Thema. Was haben wir im Gewaltschutz gemacht? – Wir haben das Frauenbudget fast verdoppelt. Wir haben in der Justiz Akzente gesetzt, das Gesetzespaket gegen Hass im Netz ist umgesetzt worden. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Es gibt, was sehr lange von OpferschützerInnen gefordert wurde, einen Schwerpunkt bereits in der Ausbildung von StaatsanwältInnen und von RichterInnen zu Gewalt gegen Frauen und zu häuslicher Gewalt. Das wurde lange gefordert. Wir setzen es jetzt um! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

von der Stadt Wien unterstützt wird. Was aber macht die Stadt Wien? Was macht die dortige SPÖ-Frauenstadträtin? – Gewaltschutz: Das soll der Bund zahlen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit der Abg. Yılmaz. – Ruf bei der FPÖ: Wird das jetzt auch ein Satireprojekt?

Wir haben hier einen Entschließungsantrag eingebracht, der sicherstellen wird (Abg. Rauch: Wie wollen Sie denn wissen, was die Opposition gemacht hätte?), dass nichts gelöscht wird und dass alles vorhanden ist, was der zukünftige Untersuchungsausschuss theoretisch brauchen könnte. Ich nehme an, ihr werdet da zustimmen, aber wenn nicht, ist es auch nicht schlimm, denn dann sorge eben die Regierungsparteien allein dafür, dass der Untersuchungsausschuss alles hat, was er braucht. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit der Abg. Yılmaz. – Ruf bei der FPÖ: Wird das jetzt auch ein Satireprojekt?)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Silvan und Yılmaz.

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn ich mir die Reden von Türkis-Grün anhöre, dann glaube ich wirklich, dass Sie immer noch denken, dass Sie die Pandemie gut gemeistert haben. Ich möchte es Ihnen hier nochmals sagen: Sie haben die Pandemie nicht gut gemeistert! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Silvan und Yılmaz.)

Beifall der Abg. Yılmaz. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sie haben es nicht geschafft, dass wir eine ausreichend hohe Impfquote erreichen. Im Gegenteil: Wir sind im weltweiten Spitzenfeld bei den Infektionszahlen und am unteren Ende bei den Impfungen. Weil Sie es bei den Erwachsenen nicht schaffen, tragen Sie die Pandemie nach wie vor auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen aus. Unsere Kinder zahlen den Preis für Ihre verfehlte Politik. (Beifall der Abg. Yılmaz. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Wir müssen vor der europäischen Außengrenze damit beginnen, Menschen, die keine Bleibeberechtigung haben, rechtzeitig zurückzubringen. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Deswegen haben wir umfassende Rückführungsprogramme entworfen, eine Plattform gegen illegale Migration ins Leben gerufen und sind jetzt gerade dabei, mit Bosnien-Herzegowina erste echte Fortschritte zu erreichen, dass Menschen, die keine Bleibeberechtigung in der Europäischen Union erhalten werden, in Herkunftsländer zurückgebracht werden.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Yılmaz.

Das Wurmmittel ist die eine Sache, die andere ist – und ich warne dringend davor –: Wir wissen von Fällen von Coronapartys, bei denen Jugendliche und auch andere sich treffen, darunter ein Positiver, sodass die Leute sich anstecken. – Bitte lassen Sie das! Nutzen Sie die Zeit besser, gehen Sie impfen! Holen Sie sich den ersten Stich, den zweiten Stich und – ganz dringend notwendig – den dritten Stich. Bitte nutzen Sie die Gelegenheit! – Es gibt niederschwellige Angebote. Wir müssen so durch die Pandemie kommen, und ich verlasse mich da ganz auf die Menschen, die der Wissenschaft und der Impfung vertrauen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Yılmaz.)

Abg. Yılmaz: Nein!

Wir bieten Verschiedenheit an, Sie wollen dieser Verschiedenheit gleichsam einen Riegel vorschieben. (Abg. Yılmaz: Nein!) Sie sagen, dieser Religionsunterricht gehört dann gleichsam aus der Schule heraus, denn das wird ja passieren. (Abg. Yılmaz: Nein!) – Ja, das würde natürlich geschehen. Durch diese Verschiedenheit, die wir da anbieten,

Abg. Yılmaz: Nein!

Wir bieten Verschiedenheit an, Sie wollen dieser Verschiedenheit gleichsam einen Riegel vorschieben. (Abg. Yılmaz: Nein!) Sie sagen, dieser Religionsunterricht gehört dann gleichsam aus der Schule heraus, denn das wird ja passieren. (Abg. Yılmaz: Nein!) – Ja, das würde natürlich geschehen. Durch diese Verschiedenheit, die wir da anbieten,

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

haben wir tatsächlich ein interessantes und attraktives Modell geschaffen und für den Ethikunterricht einen sehr guten Lehrplan erstellt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Wir werden Ethiklehrerinnen und -lehrer dementsprechend ausbilden, auch Religionslehrerinnen und Religionslehrer werden in diesem Sinne des aufgeklärten Staates ausgebildet. Wir werden sehen, wie sich die Zukunft da weiter entwickelt, aber in der Verschiedenheit liegt die Würze. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Yılmaz: Nein!

Ethikunterricht, das steht für uns fest, muss neutral bleiben, muss aufklärend sein, muss ideologie- und politikbefreit sein. Ethikunterricht darf keine Umprägung unserer Kinder im Sinne einer politischen Indoktrinierung mit sich bringen; auch das darf es nicht geben. Schlussendlich darf und kann Ethikunterricht keine Konkurrenz zum Religionsunterricht und auch nicht zum Philosophieunterricht sein. (Abg. Yılmaz: Nein!) Dieser Ethikunterricht darf weder Religion noch Philosophie aus unseren Schulen verdrängen. Ethikunterricht sollte und muss die Bereitschaft unserer Jugend fördern, sich in unserer Gesellschaft zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Ethikunterricht muss dazu dienen, dass Jugendliche von Radikalisierungstendenzen ferngehalten werden, gerade in Zeiten, in denen der radikale Islam in unserer europäischen Welt immer mehr Fuß fasst.

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister Polaschek! Hohes Haus! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn man den beiden Bildungssprechern der Regierungsfraktionen zuhört: Es kann gar nichts weiter auseinander sein wie die Positionen von ÖVP und Grünen. Man kann sich alles schönreden, nämlich dass wir auf einem Weg zu einem Pflichtfach sind – wir sind es aber nicht. Wenn man den Worten von Herrn Kollegen Taschner gelauscht hat, dann kommt man zum Schluss, wir sind ganz weit davon entfernt. Das muss man einmal festhalten. Sie können das noch so oft sagen, es stimmt schlichtweg nicht. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.

Den Ethikunterricht brauchen wir, glaube ich, dringender denn je. Schauen Sie sich an, in welcher Zeit wir leben, beinahe jede Woche ein Frauenmord! Wir diskutieren über Rechte und Pflichten und wir diskutieren über Toleranz – oder wir sollten über Toleranz diskutieren –, und nicht nur wir Erwachsenen, sondern auch die Kinder sollten damit beginnen, und nicht getrennt voneinander. Ethikunterricht und Religionsunterricht mit Zeichen- oder Musikunterricht zu vergleichen, finde ich, ist ein sehr hinkender Vergleich. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.

Als Grüne kann man weiterhin sagen: Besser als nichts, das ist der erste Schritt!, aber Sie kennen mittlerweile das Bildungssystem in Österreich auch sehr gut: Alles, was einmal da ist, bleibt in diesem ziemlich lange und unverändert da. Es ist sehr, sehr schade, dass Sie diese Chance vergeben haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Yılmaz.

Ich darf mich aber heute auch noch einmal bei all jenen bedanken, die sich mit dem Volksbegehren auseinandergesetzt und es unterstützt haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Yılmaz.)

Abg. Yılmaz: Das stimmt nicht!

Das Problem aber, das ich inhaltlich mit dem Volksbegehren habe, ist etwas, was man auch im Hearing klar gemerkt hat: Den Initiatoren geht es – genauso wie in Wahrheit den Grünen – um die Abschaffung des Religionsunterrichts, und das können wir in keinem Fall mittragen. (Abg. Yılmaz: Das stimmt nicht!) – Ich habe ja von den Grünen geredet, Frau Kollegin, und nicht von der SPÖ. Die SPÖ will den Ethikunterricht zusätzlich zum Religionsunterricht. Da frage ich mich – und das haben Sie auch nicht erklärt –, wo Sie denn die notwendigen Unterrichtsstunden hernehmen wollen. Wollen wir weniger Mathematik, weniger Fremdsprachen, weniger Deutsch? – Das kann es ja auch nicht sein. (Abg. Yılmaz: Gesamt...!)

Abg. Yılmaz: Gesamt...!

Das Problem aber, das ich inhaltlich mit dem Volksbegehren habe, ist etwas, was man auch im Hearing klar gemerkt hat: Den Initiatoren geht es – genauso wie in Wahrheit den Grünen – um die Abschaffung des Religionsunterrichts, und das können wir in keinem Fall mittragen. (Abg. Yılmaz: Das stimmt nicht!) – Ich habe ja von den Grünen geredet, Frau Kollegin, und nicht von der SPÖ. Die SPÖ will den Ethikunterricht zusätzlich zum Religionsunterricht. Da frage ich mich – und das haben Sie auch nicht erklärt –, wo Sie denn die notwendigen Unterrichtsstunden hernehmen wollen. Wollen wir weniger Mathematik, weniger Fremdsprachen, weniger Deutsch? – Das kann es ja auch nicht sein. (Abg. Yılmaz: Gesamt...!)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Yılmaz.

Ich muss Ihnen schon sagen: Gerade wenn Sie für den öffentlichen Dienst sprechen, sollten Sie wirklich Ihre Vorgangsweise überdenken, denn Sie gefährden Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen, Polizisten, Ärzte, Gesundheitspersonal, und Sie gefährden damit – das ist eigentlich das wirklich Dramatische – den Staat und Sie gefährden damit sozusagen die Demokratie. (Zwischenruf des Abg. Brückl.) Dazu muss ich sagen: Einen Antrag dahin gehend einzubringen, dass es ein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte geben soll, ist geradezu lächerlich. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Yılmaz.)

Abg. Yılmaz: Das klingt schon wieder ein bisschen anders!

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Die Arbeitsmarktlage ist glücklicherweise tatsächlich insgesamt relativ gut – sehr gut, wenn man die generelle Situation betrachtet. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit in einem Februar seit 2011. Im Vergleich zu den Jahren davor ist die Arbeitslosigkeit im Februar um Zehntausende Menschen geringer – auch im Vergleich zu Jahren, in denen die Pandemie noch keine Rolle gespielt hat, auch im Vergleich zu Jahren, in denen es keine Rezession gab. (Abg. Yılmaz: Das klingt schon wieder ein bisschen anders!) Vielleicht als kleiner Vergleich: 2015, 2016 – da gab es keine Pandemie, es gab auch keine Rezession – war die Arbeitslosigkeit im Februar um 90 000 bis 100 000 Menschen höher als jetzt. Das zeigt, dass sich der Arbeitsmarkt glücklicherweise von der Pandemie erholt hat – im Generellen, natürlich nicht in allen seinen Bereichen. Es zeigt sich auch, wenn man auf die offenen Stellen schaut, dass wir eine extreme Dynamik am Arbeitsmarkt erleben.

Zwischenruf der Abg. Yılmaz

Fantasie, Organisationstalent und Schaffenskraft: Das ist, was in Produktivität drinsteckt (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), und wenn wir sie steigern, dann werden wir mit Leistung

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Ich sage Ihnen: Sie sollten von den Menschen nur das verlangen, was wirklich nötig ist, denn bei Abwasser und Müll machen Sie sich ein Körberlgeld von 170 Millionen Euro jährlich. Dieses Körberlgeld verwenden Sie für die Erfüllung Ihrer Personalwünsche (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), zum Beispiel damit die abgegangene Stadträtin Brauner, da sie nicht mehr in der Stadtregierung ist, bis zur Pensionierung auch noch einen Posten hat. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Das ist Ihre Art und Weise von Politik – das wollen die Menschen nicht, denn sie müssen sich die Betriebskosten auch leisten können, und das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Ich sage Ihnen: Sie sollten von den Menschen nur das verlangen, was wirklich nötig ist, denn bei Abwasser und Müll machen Sie sich ein Körberlgeld von 170 Millionen Euro jährlich. Dieses Körberlgeld verwenden Sie für die Erfüllung Ihrer Personalwünsche (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), zum Beispiel damit die abgegangene Stadträtin Brauner, da sie nicht mehr in der Stadtregierung ist, bis zur Pensionierung auch noch einen Posten hat. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Das ist Ihre Art und Weise von Politik – das wollen die Menschen nicht, denn sie müssen sich die Betriebskosten auch leisten können, und das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Zwischenruf der Abg. Greiner. – Abg. Yılmaz: ... richtigstellen!

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ja, es ist eine Herausforderung, nach Kollegen Matznetter zu sprechen; man müsste jetzt einiges richtigstellen, meine Redezeit ist mir aber ehrlich gesagt zu schade, denn ich möchte in meiner Rede gerne auf meine Inhalte eingehen. (Zwischenruf der Abg. Greiner. – Abg. Yılmaz: ... richtigstellen!)

Abg. Heinisch-Hosek: So nicht! – Abg. Yılmaz: In der Klasse!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich verstehe zwar nicht ganz, was die Deutschförderklassen mit der Innovationsstiftung zu tun haben (Abg. Heinisch-Hosek: Bildung!), ich glaube aber, dass es schon wichtig ist, dass die Kinder, die nach Österreich kommen und ins Bildungssystem integriert werden, die deutsche Sprache vorher lernen (Abg. Heinisch-Hosek: So nicht! – Abg. Yılmaz: In der Klasse!) und sich damit besser integrieren. Das System wird ständig evaluiert und weiterentwickelt, und ich glaube, dieses System behalten wir auch bei. (Abg. Heinisch-Hosek: ... schlecht!) – Das aber nur dazu, denn eigentlich wollen wir über die Innovationsstiftung reden.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Ich bin froh, dass wir die Innovationsstiftung haben, denn unser Land und unsere Gesellschaft brauchen die Innovation im Bildungssystem. Wir brauchen mehr Schulen am See, wir brauchen mehr private Initiativen, die praxisnah das öffentliche Bildungssystem ergänzen und unterstützen; und wenn wir das noch unbürokratischer und noch zielgerichteter tun können, dann hilft das, glaube ich, nicht nur unseren Kindern, sondern auch der Gesellschaft sowie im Endeffekt dem Land und dem Standort. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Yılmaz: Blackbox!

Was wir heute mit dieser Novellierung machen, ist, zu ermöglichen, dass es auch andere Arten der Auswahl für diese Schulen gibt, ganz konkret zum Beispiel die Auswahl anhand eines objektiven Kriteriums wie jenes des Chancenindexes, was bedeutet, dass man speziell jene Schulen fördern kann, die besonders schwierige Voraussetzungen mitbringen und die das auch besonders notwendig haben. Ich tue mir jetzt wirklich ein bisschen schwer, zu verstehen, warum die SPÖ da etwas dagegen haben könnte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Yılmaz: Blackbox!)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz

Es ist in Wien höchst an der Zeit, dieses Teuerungsgesetz abzuschaffen, zum Beispiel einen Heizkostenzuschuss einzurichten und auch die Gebrauchsabgabe für Gasleitungen zu senken. Ein Großteil der Wiener Gaskunden wird von Wien Energie beliefert, die zu 100 Prozent im Besitz der Gemeinde ist. Sagen Sie mir jetzt nicht, dass da nicht eine verantwortungsvolle Preisbildung möglich wäre (Zwischenruf bei der SPÖ), denn Fakt ist: Auf Bundesebene wird entlastet, während in Wien, in einer Millionenstadt (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren belastet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Becher und Yılmaz.

Mich macht das wirklich wütend. Weil Sie sich zu gut dafür waren und zu eitel waren, um auf Oppositionsparteien, auf Expertinnen und Experten und auf Kinderpsychiaterinnen und Kinderpsychiater zu hören, haben wir jetzt die Probleme, die wir haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Becher und Yılmaz.)

Abg. Yılmaz: Sie blockieren das!

Erlauben Sie mir zum Abschluss noch eine Bitte beziehungsweise einen Appell: Ich bitte speziell die zuständige SPÖ-Landesrätin in Kärnten: Geben Sie die Blockade der 15a-Vereinbarung auf (Abg. Yılmaz: Sie blockieren das!), denn die Vertriebenen aus der Ukraine kann man nicht mit Flüchtlingen, wie sie 2015 zu uns gekommen sind, vergleichen! In diesem Sinne: Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Wieso? Wieso? Sind das keine Menschen?! Was haben Sie gegen die Ukrainer?! Ich verstehe überhaupt nicht, was Sie gegen die Ukrainer haben!)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Yılmaz.

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die Rechte von Minderheiten in Österreich, insbesondere der slowenischen Minderheit, sind im Staatsvertrag von Wien verankert. Diesen Staatsvertrag haben wir 1955 zur Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich unterzeichnet. Slowenisch als Amtssprache, zusätzlich zum Deutschen, ist somit ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht und Teil der historischen Wiedererrichtung Österreichs als freier Staat. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Yılmaz.)

Abg. Yılmaz: Dank Kaiser!

Wir fangen an zu überlegen: Wie kann man da eine moderne Gerichtsbarkeit absichern und den Menschen vor Ort, egal welcher Muttersprache sie sind, eben dieses Service anbieten? – Wir machen da keinen Unterschied zwischen den einen und den anderen (Abg. Deimek: ... deutsche Minderheit in Slowenien: Da sind Sie auf einem Auge blind!), denn Koroška/Kärnten hat dieses Auseinanderdividieren und dieses Polarisieren längst hinter sich gelassen. Wenn man sich die Berichterstattung der letzten Wochen anschaut, dann merkt man sofort: Auch in Kärnten hat sich sehr viel zum Positiven gewendet. (Abg. Yılmaz: Dank Kaiser!) Die Medien recherchieren auf allen Seiten und auch gerecht, das freut mich sehr. (Abg. Leichtfried: Uns auch!)

Abg. Yılmaz: Es geht weiter!

Ich begrüße Herrn Bundesminister Gerhard Karner in unserer Mitte und erteile Ihnen, Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer, das Wort. (Abg. Yılmaz: Es geht weiter!)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Ganz ohne Polizei ist Sicherheit nicht machbar. Wer glaubt, dass Sicherheit in diesem Land ohne Polizei herstellbar wäre, der ist auf einem Holzweg, aber wer glaubt, dass noch mehr und noch mehr und immer noch mehr Polizei uns sicherer und sicherer machen würde, der unterliegt demselben Irrtum wie der Koch, der glaubt: Jetzt nehme ich noch einen Esslöffel Salz dazu und dann wird das Gulasch besser. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Oh, das ist jetzt nicht gut geworden, also muss ich noch einen Löffel dazutun. – Was Sie am Schluss haben, ist ungenießbar, und das gilt auch für eine Gesellschaft, die nach diesem Rezept versucht, Sicherheit herzustellen.

Zwischenruf der Abg. Yılmaz – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Kollege Einwallner hat behauptet, dass unser Herr Innenminister die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im Ausschuss nicht wertgeschätzt hat. Herr Kollege Einwallner, ich darf tatsächlich berichtigen (Abg. Matznetter: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!): Unser Herr Innenminister hat gleich zu Beginn den Dank an die Polizistinnen und Polizisten gerichtet (Zwischenruf der Abg. Yılmaz – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), gleich, als es darum ging, die Polizistinnen und Polizisten mit Schutzausrüstung auszustatten. Also, Herr Kollege Einwallner, vielleicht sollten Sie im Ausschuss - - (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Franz Josef Strauß hat einst gesagt: „Politik wird mit dem Kopf, nicht mit dem Kehlkopf gemacht“, Frau Kollegin Kuntzl! Es ist daher wichtig, dass wir hier mehr zusammenstehen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und nicht gegeneinander reden. Das ist das, was sich die Menschen in unserem Land erwarten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz

Das ist letztlich die Aufgabe, die wir hier zu bewältigen haben. Klar, die Opposition kann Anfragen stellen, die die Partei betreffen, aber man kann hier im Parlament nicht die Regierenden fragen, was die Parteien tun. Die Regierenden sind hier, um Auskunft zum Vollzug zu geben. Das wissen alle Beteiligten hier auch. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge (Zwischenruf der Abg. Yılmaz) sind auch ein Stück weit natürlich Teil der dynamischen Debatte und Show im Parlament – auch das gehört alles dazu. (Abg. Belakowitsch: Ich glaube, die Einzige, die Show macht, sind Sie! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Yılmaz: Die Novelle ist auch ein Sammelsurium!

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die noch im Hohen Haus anwesend sind! Vielleicht schauen auch noch ein paar Zuseher von daheim aus zu. Was ich als Praktikerin alles von diesem Rednerpult aus höre, ist wirklich ein absolutes Sammelsurium. (Abg. Yılmaz: Die Novelle ist auch ein Sammelsurium!) Das deckt eine große Bandbreite ab, trifft aber leider nicht das, was in der Praxis auch wirklich gefragt, notwendig und erforderlich ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Die Schulautonomie, die von den Vorrednerinnen der SPÖ-Fraktion leider eher kritisch gesehen wird (Abg. Kucharowits: Das ist unrichtig!), ist für mich eine gute Sache. Ich darf das an einigen Punkten festmachen: Einerseits werden wir die schulautonomen Gestaltungsmöglichkeiten erweitern und mehren. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Yılmaz.

Ich gehe auf die Lehrpläne ein: Es gibt jetzt die Möglichkeit, die Lehrpläne entsprechend den Interessen der Schüler und der Schwerpunkte der Schulen zu gestalten. Diese Individualisierung ist jetzt in den Schulen möglich. Es gibt die Möglichkeit, Wahlpflichtgegenstände - - (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Yılmaz.) – Frau Kollegin, Sie können sich gerne noch einmal zu Wort melden. Ich habe Ihnen interessiert zugehört, vielleicht schaffen Sie das auch bei mir. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kucher: Das ist die ÖVP-Politik – Zwischenruf der Abg. Yılmaz

Generell regt es mich auf, dass das Arbeitengehen an und für sich so oft schlechtgeredet wird, daher ein Appell an die SPÖ: Bitte endlich einmal keine populistischen Anträge mehr auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes (Abg. Kucher: Das ist die ÖVP-Politik – Zwischenruf der Abg. Yılmaz), denn das verstehet niemand mehr – und schon gar nicht Leute, die pflegen und nicht mehr wissen, wie sie pflegen sollen, weil sie so wenig Personal haben. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.

Herr Minister, dass Sie in Replik auf Kollegen Amesbauer meinen, Sie müssten nur zwei Sachen richtigstellen und dabei nicht auch richtigstellen, dass Push-backs von Ihnen natürlich nicht akzeptiert werden, war für mich äußerst irritierend. Ich werde versuchen, Sie auf die Verteilerliste für den Newsletter des EGMR zu setzen, der nämlich vor Kurzem klargestellt hat, dass gerade das von Ihnen als gutes Beispiel herangezogene Szenario von Abschiebungen nach Ruanda menschenrechtswidrig ist und gegen das Folterverbot verstößt. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.

Ich würde mir da erwarten: im Bereich Asyl ein menschlicheres, koordiniertes Vorgehen, und im Bereich Migration mehr Herz und Hirn. Ich erwarte demnach von der Regierung, insbesondere von der ÖVP, mehr Hirn und von den Grünen mehr Herz. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Abg. Yılmaz: Sagen Sie, welche Opposition!

Wir sind nun einmal ein Land mit neun Millionen Einwohnern (Abg. Yılmaz: Sagen Sie, welche Opposition!) und wir sind vielen internationalen Krisen ausgesetzt. (Abg. Amesbauer: Das hat gar niemand gesagt!) Die Pandemie war oder ist so eine, die Teuerung ist so eine, bei der die SPÖ immer so tut: Na ja, alles ist hausgemacht!, und auch die FPÖ immer in die gleiche Richtung argumentiert. – Nein, das sind internationale Entwicklungen, bei denen wir natürlich versuchen, bestmöglich gegenzusteuern. Auch bei der Migration ist es so.

Abg. Yılmaz: Ja, denke ich mir!

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist kein Zufall, dass dieser Punkt gerade heute auf der Tagesordnung steht (Abg. Yılmaz: Ja, denke ich mir!), denn heute ist der Internationale Sag-die-Wahrheit-Tag, und so wollen wir es auch halten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Yılmaz: Ihr seid die Besten!

Mittlerweile, Herr Kollege Einwallner, hat sogar die SPÖ im Burgenland erkannt, dass Frontex nicht effektiv arbeitet, und verlangt jetzt Asylzentren im Ausland, die für Österreich zuständig sind. Das haben wir im Burgenland schon 2015 verlangt (Abg. Yılmaz: Ihr seid die Besten!) und der damalige Landespolizeidirektor Doskozil hat sich recht ausführlich darüber geäußert, auch der heutige Landeshauptmann Doskozil verlangt das. Offenbar geschehen noch Zeichen und Wunder.

Abg. Yılmaz: Kurz, sag ich nur!

Es hat viel Kritik im Ausschuss und auch heute bereits wieder, hier in dieser Debatte, an dieser Entscheidung gegeben, vor allem daran, wie wir zu unserer Entscheidung damals gekommen sind. Ich möchte ein paar dieser Kritikpunkte aufgreifen. (Abg. Yılmaz: Kurz, sag ich nur!) Ein Kritikpunkt war, dass nur ein Experte zu finden war, der diese Indexierung argumentiert hat.

Zwischenruf der Abg. Yılmaz

2011 war es dann der zuständige Spitzenbeamte im Sozialministerium (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), der von massiven Problemen aufgrund dieser EU-rechtlichen Regelung gesprochen und angeregt hat, dass eine entsprechende Weiterentwicklung und Verbesserung stattfinden soll.

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

2016, 2017 war es dann der Rechnungshof, meine Damen und Herren – der Rechnungshof! –, der von massiven Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten – Ungerechtigkeiten! – hinsichtlich der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland gesprochen hat. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Er hat damals festgehalten, dass es in den Jahren 2002 bis 2016 eine Steigerung der Fälle der Überweisung der Familienbeihilfe ins Ausland von 2 000 Fällen 2002 auf 120 000 Fälle 2016 gab. Er hat – gerechtfertigt – durchaus hinterfragt, ob denn diese Zahlen, diese Meldungen alle korrekt waren.

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Meine Damen und Herren, auch bei der EU-Kommission hat es ein großes Unbehagen und Diskussionen gegeben, ob denn diese Nichtindexierung wirklich gerecht ist. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Nicht zuletzt waren es die Briten und viele andere Länder, die das auch eingefordert haben, und dem wurde schlussendlich auch Rechnung getragen.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Yılmaz: Nein, nein, nein!

Ich frage mich schon: Wer sitzt denn in Wien in der Regierung? (Ruf bei der SPÖ: Die NEOS!) – Die NEOS und die SPÖ. (Abg. Hamann: Der Finanzstadtrat ist aber von der SPÖ!) – Finanzen ist SPÖ. Das heißt also, dieses Ergebnis der 15a-Vereinbarung, liebe NEOS und liebe SPÖ, habt ihr mitausverhandelt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Yılmaz: Nein, nein, nein!) Das ist ein Ergebnis, das ihr mitausverhandelt habt. Und wenn Sie nicht zufrieden sind, liebe Kollegen und Kolleginnen, dann müssen Sie es halt Ihren Kollegen und Kolleginnen in den Bundesländern mitteilen und nicht hier heraußen.

Abg. Yılmaz: Da braucht man Geld dazu, oder?! – Abg. Zarits: Habt ihr ja! Ihr habt eh so viel Geld!

Zum Rechtsanspruch: Ja, natürlich sind wir für einen Rechtsanspruch, aber das, was Sie auch immer fordern, liebe Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ, können Sie genau dort umsetzen, wo Sie in Verantwortung sind. Da frage ich mich schon: Gibt es in Wien einen Rechtsanspruch? – Nein. (Abg. Yılmaz: Da braucht man Geld dazu, oder?! – Abg. Zarits: Habt ihr ja! Ihr habt eh so viel Geld!)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Ich halte es schon für sehr heuchlerisch, am Verhandlungstisch zu sitzen und in Verantwortung zu sein und sich dann hier herauszustellen und alles zu kritisieren, wo man selber in Verantwortung war. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Da müssen Sie das nächste Mal einfach besser verhandeln, liebe Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ und von den NEOS. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Einwallner. – Abg. Künsberg Sarre: Dann investieren Sie einmal in die Bildungseinrichtungen!)

Abg. Yılmaz: Sie haben keine Ahnung!

Bei diesen Verhandlungen – es wurde bereits mehrfach angesprochen – sind alle Länder am Tisch, sind alle Länder mit dabei, auch die verschiedenen Fraktionen – die NEOS sind maßgeblich in Salzburg und Wien dabei und drei Länder sind sowieso sozialdemokratisch geführt. (Abg. Yılmaz: Sie haben keine Ahnung!) Also alle sind am Tisch gesessen und haben dem auch zugestimmt. Alle Landeshauptleute haben diese 15a-Vereinbarung unterschrieben. (Abg. Yılmaz: Man ist erpressbar als Land! – Abg. Zarits: Hätten Sie gescheit verhandelt, Frau Kollegin!) Jetzt weiß ich nicht, wollen Sie die Unterschrift von Bürgermeister Ludwig wegdiskutieren? Er hat zugestimmt und hat es auch mitunterschrieben, und, meine Damen und Herren, das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Abg. Yılmaz: Man ist erpressbar als Land! – Abg. Zarits: Hätten Sie gescheit verhandelt, Frau Kollegin!

Bei diesen Verhandlungen – es wurde bereits mehrfach angesprochen – sind alle Länder am Tisch, sind alle Länder mit dabei, auch die verschiedenen Fraktionen – die NEOS sind maßgeblich in Salzburg und Wien dabei und drei Länder sind sowieso sozialdemokratisch geführt. (Abg. Yılmaz: Sie haben keine Ahnung!) Also alle sind am Tisch gesessen und haben dem auch zugestimmt. Alle Landeshauptleute haben diese 15a-Vereinbarung unterschrieben. (Abg. Yılmaz: Man ist erpressbar als Land! – Abg. Zarits: Hätten Sie gescheit verhandelt, Frau Kollegin!) Jetzt weiß ich nicht, wollen Sie die Unterschrift von Bürgermeister Ludwig wegdiskutieren? Er hat zugestimmt und hat es auch mitunterschrieben, und, meine Damen und Herren, das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Bei diesen Verhandlungen – es wurde bereits mehrfach angesprochen – sind alle Länder am Tisch, sind alle Länder mit dabei, auch die verschiedenen Fraktionen – die NEOS sind maßgeblich in Salzburg und Wien dabei und drei Länder sind sowieso sozialdemokratisch geführt. (Abg. Yılmaz: Sie haben keine Ahnung!) Also alle sind am Tisch gesessen und haben dem auch zugestimmt. Alle Landeshauptleute haben diese 15a-Vereinbarung unterschrieben. (Abg. Yılmaz: Man ist erpressbar als Land! – Abg. Zarits: Hätten Sie gescheit verhandelt, Frau Kollegin!) Jetzt weiß ich nicht, wollen Sie die Unterschrift von Bürgermeister Ludwig wegdiskutieren? Er hat zugestimmt und hat es auch mitunterschrieben, und, meine Damen und Herren, das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Abg. Yılmaz: Danke!

Herr Minister, ich möchte Ihnen gratulieren, Ihnen und Kollegin Raab (Abg. Yılmaz: Danke!), die in den Verhandlungen mit den Ländern diese Steigerung erreichen konnten. In welchem Bereich, meine Damen und Herren, werden 40-prozentige Steigerungen so niederdiskutiert, wie das hier stattfindet? Natürlich, es kann immer ein bisschen mehr sein, aber das muss man unterstreichen: 40 Prozent für die Elementarpädagogik unterstreicht, dass dieser Regierung dieser wirklich nachhaltige und intensive Ausbau der Elementarpädagogik sehr wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Yılmaz: Wer hat es abgeholt?

Damit sie auch abgeholt werden – das muss man auch einmal erwähnen, dass die Mittel, die 140 Millionen Euro pro Jahr, bis dato gar nicht abgerufen, nicht einmal ausgeschöpft wurden (Abg. Yılmaz: Wer hat es abgeholt?) –, haben wir da eine Flexibilisierung hineingebracht, dass in Zukunft die 200 Millionen Euro auch ausgeschöpft werden. Darauf werden wir auch entsprechend schauen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Auch der Ausbau der Ganztagesplätze wird vorangetrieben. Das Ziel von 230 000 Plätzen wird verfolgt und auch erreicht werden.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber geschätzter Herr Kollege Köchl! Ich darf schon sagen, dass sich da sehr viele Legenden umrankt haben. Ich möchte mir keinen Ordnungsruf einhandeln, aber ich kann Ihnen dann privat sagen, was Schopenhauer über die Geschichtsmuse Klio alles behauptet hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Natürlich ist ein Ausreisezentrum ein besseres, abschreckenderes Signal als ein Aufnahmezentrum. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Natürlich wäre es gut, wenn Sie die von Kickl eingeführte Grenzschutzeinheit Puma einmal üben lassen würden, diesmal an der burgenländischen Grenze, um zu zeigen: Wir sind bereit und wir können auch etwas zur Abwehr machen. (Bundesminister Karner: Die Puma war gestern im Einsatz, Herr Abgeordneter!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Krainer und Yılmaz.

Herr Minister, in der gestrigen Debatte der FPÖ hat auch Ihr Redebeitrag gezeigt: Man denkt abseits der Ukraine und hat vor dem Krieg gar nicht mehr an den echten Flüchtling, der zu uns kommen könnte und redlich Schutz braucht, gedacht. Unser System war unter Türkis-Blau – Herr Amesbauer hat gerade wieder ausgeführt, wofür er und die FPÖ stehen –, ist aber auch unter Türkis-Grün, weil die ÖVP sich da durchgesetzt hat, auf Abwehr gebaut. Das Wort Flüchtling wird seit vielen, vielen Jahren in Österreich rein negativ konnotiert (Abg. Zarits: Nicht nur in Österreich!), und nach der FPÖ macht mittlerweile auch die ÖVP aus Kalkül mit Angst und der kollektiven Abwertung von Schutzsuchenden Politik. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Krainer und Yılmaz.)

Abg. Lindner: Richtig, richtig! – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Sachpolitik wie diese würde ich mir auch von der Opposition erwarten. (Abg. Lindner: Geh bitte!) Bitte nicht falsch verstehen (Ruf bei der SPÖ: O ja!), die Opposition soll ja durchaus kritisch sein und soll auch Vorschläge machen; das ist ja ganz logisch. Weil gerade einige Abgeordnete von der SPÖ aufschreien: Von diesem Rednerpult aus ist heute wieder so oft gesagt worden: Die Regierung macht nichts, die Regierung hilft nicht! (Abg. Lindner: Richtig, richtig! – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Das ist einfach falsch und das ärgert mich wirklich. (Abg. Lindner: Ich bin auch schon ganz verärgert!)

überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner, Julia Elisabeth Herr und Nurten Yılmaz

Petition betreffend „BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen.“ (Ordnungsnummer 102) (überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner, Julia Elisabeth Herr und Nurten Yılmaz)

Abg. Yılmaz: Einmalzahlung! Inflation!

Was ist in den letzten sechs Monaten passiert? – Vor allem die Sozialdemokratie vergisst ja sehr, sehr oft die Maßnahmen, die sie teilweise auch mitbeschlossen hat: Pendlerpauschale, vor allem für jene, die auf das Auto angewiesen sind: plus 50 Prozent; Pendlereuro: Vervierfachung des Pendlereuros bis Mitte 2023; die Einmalzahlung für Familien: 180 Euro pro Kind auch im August; jetzt der Antiteuerungs- und Klimabonus mit 500 Euro plus 250 Euro pro Kind; Pensionisten: plus 500 Euro, bis zu 500 Euro plus Einmalzahlung; und vor allem auch jene Gruppen, die wenig Geld zur Verfügung haben, die vor allem jetzt bei der Teuerung am stärksten leiden – Studenten, die Studienbeihilfe bekommen, Menschen, die arbeitslos sind, auch Mindestpensionistinnen und -pensionisten –, haben bereits dreimal eine Einmalzahlung bekommen: 150 Euro im Jänner, 150 Euro im April, 300 Euro auch im September, das macht zusätzlich zum Klima- und Antiteuerungsbonus 1 100 Euro. (Abg. Yılmaz: Einmalzahlung! Inflation!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Yılmaz: Es ist nie zu spät!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich habe heute schon den ganzen Vormittag über sehr aufmerksam zugehört, und die einen sagen, wie immer, es ist zu viel, was wir machen, die anderen sagen, es ist zu wenig. Die einen sagen, es ist zu früh, die anderen sagen, es ist zu spät. – Das macht mich sicher, dass wir mit unseren Maßnahmen in der Mitte genau richtigliegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Yılmaz: Es ist nie zu spät!)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Gewerkschafterin und Bezirksbäuerin vorstelle: mit konstruktiven Verhandlungen und einem Blick auf die gesamte Bevölkerung. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Yılmaz: Was ist mit den Energieanbietern, die ...?

Er hat nämlich den Einstiegspreis für jene, die als Neukunden zur Wien Energie kommen, überraschenderweise von knapp über 20 Cent auf 41 Cent angehoben. (Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn!) Überraschend heißt: Man holt sich natürlich die volle Unterstützung – also die Differenz zwischen 10 Cent und 41 Cent – vom Bund ab (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) – ein Schelm, wer Böses dabei denkt, liebe SPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Yılmaz: Was ist mit den Energieanbietern, die ...?) Macht nichts, wir werden weiter für das Wohl dieses Landes arbeiten. Es freut mich, dass ihr zumindest heute dabei seid. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz

Ich nehme auch zur Kenntnis, dass es Kritik gibt. Im Projekt geht eigentlich etwas weiter, wir bringen hier also Neues, News, aber die Kritik, die kommt, ist keine neue. Irgendwie ist das ein bissel das gleiche Lamentieren, das wir auch schon von den früheren Diskussionen kennen (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), wiewohl es ja durchaus so ist, dass Kritikpunkte auch im Rahmen des Begutachtungsverfahrens aufgenommen worden sind. Auch das könnte man hier noch einmal positiv anmerken, statt immer in dieselbe Kritik zu verfallen. Mein Verständnis für diese Kritik ist genauso gering wie beim letzten Mal.

Abg. Yılmaz: Das ist eine Schande! Das ist eine Schande!

Da rede ich noch nicht von den Kosten im Gesundheitsbereich, da rede ich noch nicht von den Kosten im Bildungsbereich, da rede ich noch nicht von den Kosten im Justizbereich, wo, wie du wissen wirst, Kollege Wöginger – und der Bundeskanzler wird es auch wissen –, in der Zwischenzeit mehr als 50 Prozent der Häftlinge in österreichischen Gefängnissen keine Österreicher mehr sind. Was das alles kostet: Es ist ein Irrsinn! (Abg. Yılmaz: Das ist eine Schande! Das ist eine Schande!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Yılmaz.

Die Steigerung des Budgets ist notwendig, um auf die gegenwärtigen Herausforderungen reagieren zu können. Öffentlich geförderte Kunsteinrichtungen sind genauso wie alle anderen Gesellschaftsbereiche von massiven Kostensteigerungen betroffen. Die Auslastungszahlen sind seit dem Frühjahr zwar ansteigend, aber noch nicht dort, wo sie vor Corona waren. Daher können die Kultureinrichtungen diese Teuerungen nicht ausreichend aus eigener Kraft ausgleichen. Ich möchte Sie, sehr geehrte Damen und Herren, auch herzlich einladen: Besuchen Sie Kulturveranstaltungen! Es ist alles geöffnet, es gibt ein tolles Angebot quer durch ganz Österreich. Man kann auch bei Weihnachtsgeschenken an Kulturveranstaltungen denken. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Yılmaz.)

Abg. Yılmaz: Hat sie nicht so gesagt!

Bei Ihnen ist Reden und Handeln genauso weit auseinander wie bei der SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ich sage es Ihnen: Als in Dänemark Ihre Parteikollegin Mette Frederiksen gewonnen hat (Abg. Lausch: Zum Schämen ist das!), hat Ihre Parteivorsitzende – sie ist schon weg und ihr Adjutant Leichtfried ist ja auch nicht mehr da – gemeint: „Dänemarks Wähler*innen setzen ein starkes Zeichen für die europäische Sozialdemokratie.“ – Diese Frederiksen hat gesagt, das größte Problem ist das Asylproblem. Ihre Vorsitzende hat heuer im Sommer gesagt: Nein, kein Problem, kenne ich nicht! (Abg. Yılmaz: Hat sie nicht so gesagt!) – So hat sie es gesagt: Ist kein Problem in Österreich! Hören Sie das „Sommergespräch“ nach! Hören Sie es nach! (Zwischenruf der Abg. Nussbaum.)

Abg. Yılmaz: Nein, das hat er nicht gesagt! Interpretieren Sie nicht etwas hinein!

Ich will Sie nicht langweilen, aber in der SPÖ geht es kreuz und quer. (Ruf bei der ÖVP: Doskozil!) Leichtfried sagt: Zusätzliche Flüchtlingsquartiere in der Steiermark, das geht nicht!, Hand in Hand mit FPÖ-Chef Mario Kunasek. Schauen Sie sich die Fotos an! (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker.) Schauen Sie sich die Fotos an! (Abg. Yılmaz: Nein, das hat er nicht gesagt! Interpretieren Sie nicht etwas hinein!) – Er hat gesagt, in Kindberg ist ein Flüchtlingsquartier mit einigen Hundert Flüchtlingen nicht zumutbar. Das hat er gesagt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Abg. Yılmaz: Lass einmal den Präsidenten in Ruhe!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte schön. (Abg. Michael Hammer: Das war eine tatsächliche Blamage, glaube ich! – Abg. Stögmüller: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! Das ist ja unfassbar, wie Sie sich aufführen!) – Herr Abgeordneter, wenn Sie eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung abgeben wollen, stehen Sie auf, melden Sie sich, stellen Sie einen Antrag! Dann können wir entsprechend vorgehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Abg. Yılmaz: Lass einmal den Präsidenten in Ruhe!)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Sie sehen also, man kann auch Fortschritte erzielen, wenn nicht immer die großen Budgetmittel zur Verfügung stehen. Dieses Wort von Frau Heinisch-Hosek nehmen wir uns zu Herzen. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Wir werden es erfüllen, und wir werden Fortschritte in diesen Bereichen erzielen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Zwischenruf der Abg. Yılmaz.

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Brückl. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yılmaz: Die meisten Kinder in Europa gibt es in Frankreich!

Das sind sinnvolle Unterstützungsmaßnahmen, zum Beispiel für Jungfamilien! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yılmaz: Die meisten Kinder in Europa gibt es in Frankreich!) Diesen fehlt ja am Anfang das Geld, und da wird auch viel gebraucht, es ist ja sehr kostenintensiv. Autokaufprogramme gibt es dort, also je mehr Kinder, desto größere Autos wird man brauchen (Abg. Leichtfried: Was ist mit Lastenrädern?) – das wird gefördert –, vollständige Befreiung von der Einkommensteuer für Frauen mit vier oder mehr Kindern, und auch Kinderbetreuungsgeld für Großeltern. Wenn man also schaut, dass die Kinderbetreuung in den eigenen Reihen stattfindet, gibt es auch Möglichkeiten, das finanziell zu unterstützen.

Abg. Yılmaz: Cofag! – Ruf bei der FPÖ: Ungerecht!

Dann habe ich mir aber angeschaut – da geht es künftig um Milliarden, die in diesem Transformationsfonds stecken –: Wie wird denn das Geld verteilt? (Abg. Yılmaz: Cofag! – Ruf bei der FPÖ: Ungerecht!) Und dann war die Freude schon einmal ein bisschen gedämpft, denn erstens gibt es auch da keine Strategie, es gibt kein Konzept, es ist vollkommen unklar, in welche Richtung diese Transformation überhaupt laufen soll. Sie beschließen halt jetzt einmal ein Budget. Da werden dann einzelne Projekte gefördert – aber ein Plan? Fehlanzeige!

Abg. Yılmaz: Der ist das gewöhnt!

Gerstl enttäuschen (Abg. Yılmaz: Der ist das gewöhnt!), ich rede heute nicht über Neuwahlen, sondern ich rede über den Rücktritt der Bundesregierung. (Heiterkeit des Abg. Gerstl.) – Diese Diskussion, Herr Kollege Gerstl, ist nicht unsachlich, sondern höchst notwendig zu führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Yılmaz: Wer ist der Gerstl? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie sind geprägt von der sozialdemokratischen Tom-and-Jerry-Politik. Da wissen wir nicht, wer gerade die Oberhand hat. Wer ist der Tom und wer ist der Sherry? (Abg. Leichtfried: Sherry ist ein Getränk bitte!) Ist es nun Hans Doskozil oder Rendi-Wagner? (Abg. Yılmaz: Wer ist der Gerstl? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer ist hier die Katze und wer ist hier die Maus? Das sollte man einmal wissen bei Ihnen. Dann würden wir uns auskennen, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ich würde einmal lernen, das auszusprechen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Rhythmisches, schneller und lauter werdendes Klatschen, anfangs bei der SPÖ, dann bei allen Fraktionen, für die sich zum Redner:innenpult begebende Abg. Yılmaz.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. Rapid wird sich heute auch freuen. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Rhythmisches, schneller und lauter werdendes Klatschen, anfangs bei der SPÖ, dann bei allen Fraktionen, für die sich zum Redner:innenpult begebende Abg. Yılmaz.)

Lang anhaltender, stehend dargebrachter allgemeiner Beifall. – Abg. Yılmaz nimmt auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz Glückwünsche und Geschenke entgegen.

Die Regierung ist nicht gewählt; gewählt sind Sie! Frei nach Ostbahn-Kurti: Losst’s eich nix gfoin! – Danke. (Lang anhaltender, stehend dargebrachter allgemeiner Beifall. – Abg. Yılmaz nimmt auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz Glückwünsche und Geschenke entgegen.)